Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 14.08.2020

Gesetze 1-4 von 4

176 Paragrafen zu Bgld. Jagdgesetz 2004 (Bgld. JagdG 2004) aktualisiert


§ 13 Bgld. JagdG 2004

(1) Die Jagdperiode beträgt acht Jahre.(2) (Anm.: Tritt mit LGBl. Nr. 89/2019 außer Kraft.) mehr lesen...


Aktualisiert am 14.08.20

24 Paragrafen zu Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) aktualisiert


§ 37 WFV

(1) Die §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.(2) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt ... mehr lesen...


§ 35 WFV

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 15... mehr lesen...


§ 34 WFV

(1) Soweit nach dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz herangezogen w... mehr lesen...


§ 33 WFV

Zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen sind vorzulegen:1.zum Schallschutz:  -bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Önormen für die kaufgegenständliche Wohnung und die Vorlage des Prüfprotokolls eines befugten Zivi... mehr lesen...


§ 32 WFV

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:1.Bei Kaufförderungena)für die Prüfung der Förderbarkeit:–die Unterlagen gemäß § 31;–eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;–ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzi... mehr lesen...


§ 27 WFV

(1) Der Höchstbetrag für den Grundzuschuss beträgt 0,45 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat.(2) Die erweiterte Wohnbeihilfe (Summe aus Grund- und Zumutbarkeitszuschuss) je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:1.mit dem jeweils geltenden Richtwert für d... mehr lesen...


§ 26 WFV

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand für die Ermittlung des Zumutbarkeitszuschusses gelten die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:1.für Familien mit Kindern um vier Prozentpunkte je... mehr lesen...


§ 24 WFV

(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:1.bei Erfüllung der Voraussetzungen für energieeffiziente Bestandsbauten in Verbindung mit a)einem Planungsenergieausweis mit Prüfsignatur vor Aufnahme der Sanierung oder b)einer Maßnahme, für welche die Vorlage eines Energie... mehr lesen...


§ 23 WFV

(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungs... mehr lesen...


§ 19 WFV

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder eine... mehr lesen...


§ 17 WFV

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar. Seine Höhe beträgt 625 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche.(2) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 % jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt... mehr lesen...


§ 15 WFV

(1) Für die Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten ist § 13 Abs 2 WGG sinngemäß anzuwenden.(2) Die Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche dürfen zum Zeitpunkt der Zusicherung nicht überschreiten:1.in der Stadt Salzburg 700 €,2.in den Stadtgemeinden Bisc... mehr lesen...


§ 12 WFV

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass 1.von den durch Kostenvoranschlägen nachgewiesenen Baukosten zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden und2.die Investitionssumme bei der Errichtung von Auf-, Zu- oder Einbauten laut Kostenvoransc... mehr lesen...


§ 10 WFV

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.(1a) Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum darf der Baurechtszins im ersten Jahr der Baurechtsl... mehr lesen...


§ 8 WFV

(1) Die Landesregierung darf der Einverleibung eines Festbetragspfandrechts zur Besicherung eines Vorrangdarlehens (§ 18 S.WFG 2015) im Rang vor dem Pfandrecht des Landes nur zustimmen, wenn dieses folgende Anforderungen erfüllt:DarlehensparameterHöhe bzw KonditionenDarlehenshöhebei Kaufförderung... mehr lesen...


§ 7 WFV

(1) Das höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße:HaushaltsgrößeHaushalts-Jahreseinkommenin €Haushalts-Monatseinkommen(1/12 des Jahreseinkommens)in €eine Person35.8802.990zwei Personen55.2004.600drei Personen59.3404.945vier Personen66.2405.... mehr lesen...


§ 6 WFV

(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:1.Baustoffe, die auf Grund unions-, bundes- oder andere... mehr lesen...


§ 2 WFV

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesbehindertengesetz, BGBl Nr 283/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;2.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 198... mehr lesen...


§ 1 WFV

Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:1.hocheffiziente alternative Energiesysteme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme nach Art 2 Z 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor mit einem LEKT-Wert des Baus von höchstens 22 und einem Pi-Wert von höchstens ... mehr lesen...


§ 4a WFV

(1) Der Zuschuss für den Ankauf bebauter Grundstücke ist nicht rückzahlbar und besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen.(2) Der Zuschuss (Grundbetrag einschließlich aller Zuschläge) ist mit höchstens 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft begrenzt (Höchstzuschuss). Wird ein niedrigerer Kauf... mehr lesen...


Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) Fundstelle

LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 73/2016LGBl Nr 97/2016LGBl Nr 103/2016LGBl Nr 89/2017LGBl Nr 106/2018LGBl Nr 78/2019LGBl Nr 79/20201. AbschnittAllgemeines              §  1       Ergänzende Begriffsbestimmungen              §  2       Verweisungen auf Bundesrecht              §  3       Reihun... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.08.20

14 Paragrafen zu Tiroler Gassicherheitsverordnung 2014 (TGSV 2014) aktualisiert


§ 18 TGSV 2014

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2)Diese Verordnung wurdea)unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vor... mehr lesen...


§ 17 TGSV 2014

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Druckgerätegesetz, BGBl. I Nr. 161/2015;2.Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013, LGBI. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/20... mehr lesen...


§ 14 TGSV 2014

(1) Die nach § 14 Abs. 1 lit. a des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 vorgesehenen, wiederkehrenden Überprüfungen sind wie folgt durchzuführen:a)Gasverbrauchseinrichtungen sind gemäß Herstellerangaben mindestens jedoch alle zwei Jahre entsprechend Abschnitt 6.2 bzw. 6.3 der ÖV... mehr lesen...


§ 13 TGSV 2014

(1) Die nach § 14 Abs. 1 lit. a des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 vorgesehenen, wiederkehrenden Überprüfungen sind wie folgt durchzuführen:a)Gasverbrauchseinrichtungen sind gemäß Herstellerangaben mindestens jedoch alle zwei Jahre entsprechend Abschnitt 5.2 bzw. 5.3 der ÖV... mehr lesen...


§ 12 TGSV 2014

(1) Der Abnahmebefund nach § 11 des Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 ist vom Inhaber der Anlage vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu übermitteln und hat jedenfalls folgende Unterlagen zu enthalten:a)soweit nicht bereits eine Errichtungsbewilligu... mehr lesen...


§ 11 TGSV 2014

Der Abnahmebefund nach § 11 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 ist vom Inhaber der Anlage vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu übermitteln und hat jedenfalls folgende Unterlagen zu enthalten:a)eine technische Beschreibung der Anlage unter Ang... mehr lesen...


§ 9 TGSV 2014

(1) Gasgeräte, die Teil einer Zentralheizungsanlage sind, mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW sowie gasbetriebene Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 kW sind in einen Heizraum im Sinn des Abs. 2 einzubauen. Dies gilt auch, wenna)die Nenn- bzw. Brennsto... mehr lesen...


§ 8 TGSV 2014

(1) Es dürfen nur für die jeweilige Gasart geeignete Gasgeräte angeschlossen werden. Gasgeräte und deren Ausrüstungen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe unterliegen, dürfen nur aufgestellt und in Betrieb genommen werden, wen... mehr lesen...


§ 7 TGSV 2014

(1) Werden Rohrleitungen durch Räume mit erhöhter Brandgefahr (beispielsweise Heizräume, Abfallsammelräume, Brennstofflagerräume) oder Garagen geführt, muss die Leitungsanlage die Prüfkriterien für höhere thermische Belastbarkeit (HTB) erfüllen und zumindest eine der folgenden Vorkehrungen getrof... mehr lesen...


§ 6 TGSV 2014

(1) Rohrleitungen müssen für die jeweilige Gasart geeignet sein und dauerhaft den am Einbauort auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen standhalten. Sie müssen entsprechend den Regeln der Technik gefertigt, verlegt und verbunden sein. Dies gilt insbesondere hinsichtli... mehr lesen...


§ 5 TGSV 2014

Für die Errichtung, die Änderung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Überwachung von Flüssiggasanlagen gelten, soweit im dritten und vierten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird, folgende Vorschriften:a)die Flüssiggas-Verordnung 2002 mit Ausnahme der §§ 1 Abs. 1 und 7, 41, 64, 87, 88, 89, ... mehr lesen...


§ 4 TGSV 2014

Für die Errichtung, die Änderung, den Betrieb und die Instandhaltung von Erdgasanlagen gelten, soweit im dritten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird, die Vorgaben der Technischen Regeln Kundenerdgasanlagen (G K-Serie), bestehend aus den ÖVGW-Richtlinien G K11, G K12, G K21, G K22, G K31, G K32... mehr lesen...


§ 2 TGSV 2014

(1) Eine Erdgasanlage ist die Summe aller technischen Einrichtungen zur Verteilung und Verwendung des Erdgases ab der Hauptabsperreinrichtung oder – sofern vorhanden – ab dem Hausdruckregler, die bzw. der die Liefergrenze des Netzbetreibers darstellt. Die Gasanlage umfasst die Leitungsanlage mits... mehr lesen...


§ 1 TGSV 2014

(1) Diese Verordnung regelt die bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernisse bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Überprüfung von Erdgas- und Flüssiggasanlagen, die dem Geltungsbereich des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 – TGHKG 2013, LGBI. Nr.... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.08.20

1 Paragraf zu Landesordnung 1989, Tiroler (T-LO) aktualisiert


Art. 3 T-LO

(1) Das Landesvolk ist die Gesamtheit der Landesbürger.(2) Landesbürger sind jene österreichischen Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Landes den Hauptwohnsitz haben. mehr lesen...


Aktualisiert am 14.08.20
Gesetze 1-4 von 4