Neueste Gesetzeskommentar

375 Kommentare

Kommentare 1-20 von 375

Kommentar zum Art. 14 EMRK von lloh@lloh.c

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Bedeutet, vor dem Recht darf nicht discriminiert werden.... Oder?

Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder?  Dies würde dann dem Volk auch das Recht auf gleiche medizinische Versorgung einräumen. Z.B. mehr lesen...

Art. 14 EMRK | 1. Version | 39 Aufrufe | 12.03.19

Kommentar zum § 32 ImmoInvFG von carlinho84

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Zuordnung eines Wertpapieres >> § 32 (1) Zi. 4 oder 5

Hallo Zusammen,  in einer Diskussion hat sich folgende Frage ergeben: Ordne ich ein Wertpapier (Pfandbrief), dass an der Wiener Börse zum amtlichen Handel notiert und eine Restlaufzeit <5 Jahre hat nun dem § 32 (1) Zi. 4 oder Zi. 5 zu? --> Nach Laufzeit betrachtet § 3... mehr lesen...

§ 32 ImmoInvFG | 1. Version | 31 Aufrufe | 28.02.19

Kommentar zum § 18 VKrG von rowenatti

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§ 18 Verbraucherkreditgesetz

Hallo, ich bin neu hier und kenne mich noch nicht so gut aus. Deshalb hätte ich eine Frage: lt. meinen Unterlagen sind Verbraucher dazu verpflichtet, dem Kreditgeber mehr als die aktuell auf dem Konto befindliche Summe auszuzahlen. Jedoch sind Unternehmer nicht dazu verpflichtet? Ist das ko... mehr lesen...

§ 18 VKrG | 1. Version | 29 Aufrufe | 26.02.19

Kommentar zum § 4 ORF-G von Thomy

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Online Auftritt des ORF für die Generation YouTube

Ich glaube, dass die besseren und hochqualitativen Formate des ORF wie Hohes Haus, Orientierung, Bürgeranwalt, zeit.geschichte, usw. unter freien Lizenzen wie der YouTube-Lizenz oder Open-Sourcelizenzen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten auf YouTube od... mehr lesen...

§ 4 ORF-G | 1. Version | 64 Aufrufe | 03.02.19

Kommentar zum § 1176 ABGB von HDW

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Innen- und Außengesellschaft

  Unterschieden wird nunmehr in § 1176 Abs 1 ABGB zwischen Innen- und Außengesellschaft. Eine Außengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr gemeinsam auftreten. Bei einer unternehmerisch geführten GesBR wird gemäß Satz 2 des Abs 1 die... mehr lesen...

§ 1176 ABGB | 1. Version | 72 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1175 ABGB von HDW

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Modernisierung und Erweiterung des § 1175

  In § 1175 Abs 1 Satz 1 ABGB kleidet die bisherige Bedeutung des § 1175 ABGB lediglich in ein modernes, verständlicheres Gewand. Satz 2 dieser Bestimmung statuiert, was schon bisher herrschend angenommen wurde, nämlich die Anwendbarkeit des 27. Hauptstückes auf Ges... mehr lesen...

§ 1175 ABGB | 1. Version | 65 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1189 ABGB von HDW

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Geschäftsführung §§ 1189 - 1191

  Die Geschäftsführung ist nun ausschließlich im 27. Hauptstück in den §§ 1189 ff ABGB geregelt und verweist nicht mehr auf die § 833 ff ABGB über den Verwalter. Nach der Grundkonzeption des § 1189 Abs 1 ABGB ist jeder Gesellschafter zur Gesch&a... mehr lesen...

§ 1189 ABGB | 1. Version | 72 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 2 StVO 1960 von PeterAlex

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Schutzweg oder markierter Fußgängerübergang?

Immer wieder passieren teils schwere Unfälle auf sogenannten "Schutzwegen"! Man sollte diese durch "Zebrastreifen" markierte Fußgänger-Übergänge zur Querung von Straßen deshalb nicht Schutzweg nennen, denn dieser Schutz der damit impliziert wird besteht&... mehr lesen...

§ 2 StVO 1960 | 1. Version | 99 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1188 ABGB von HDW

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Die actio pro socio

  Die actio pro socio dient nach überwiegender österreichischer Lehre, insbesondere bei den Personengesellschaften, zur Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten der Gesellschaft (Sozialansprüchen) gegenüber den Gesellschaftern.[1] Die Rechtsprechun... mehr lesen...

§ 1188 ABGB | 1. Version | 64 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1186 ABGB von HDW

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Ein fundamentaler Grundsatz des Gesellschaftsrechts

War im § 1186 ABGB alte Fassung ("aF") die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bloß angedeutet, so ist die Treuepflicht nun fest im Recht der GesBR verankert. Abs 1 des neuen § 1186 ABGB schreibt die Mitwirkungs- und Interessenwahrungspflicht fest. Absatz 2 nimmt den Gleichbehand... mehr lesen...

§ 1186 ABGB | 2. Version | 74 Aufrufe | 06.01.19

Kommentar zum § 1185 ABGB von HDW

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Übernahme von § 110 UGB

§ 1185 ABGB ist im Wesentlichen § 110 UGB nachgebildet. Die Verzinsungspflicht ist jedoch anders als in der UGB-Bestimmung in Satz 1 des ersten Absatzes enthalten, anstatt wie in 110 UGB in Absatz 2. Ersatzpflichtig ist mangels Rechtsfähigkeit jedoch nicht die Gesellschaft, sondern... mehr lesen...

§ 1185 ABGB | 2. Version | 49 Aufrufe | 06.01.19

Kommentar zum § 302 StGB von gurgiser

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Amtsmissbrauch

Das Problem dabei ist, dass die Beamtenschaft durch den "Vorsatz" de facto einen Persilschein für nahezu jede Art von Amtsmissbrauch hat - denn wie schwierig es ist, den "Vorsatz" nachzuweisen, habe ich schon ein paar Mal erlebt. Es ist keinem Hofrat zu dumm, sich vor dem Richter dann mit "... mehr lesen...

§ 302 StGB | 1. Version | 824 Aufrufe | 09.12.18

Kommentar zum § 24 WEG 2002 von Contributor

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Unterschiede in den WEG von Österreich & Deutschland beim Zustandekommen von Mehrheitsbeschlüssen

Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie Nein-Stimmen gewertet. Die Konsequenz des in Österreich subopti... mehr lesen...

§ 24 WEG 2002 | 6. Version | 266 Aufrufe | 25.11.18

Kommentar zum § 908 ABGB von Xtremekajak

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Rechtschreibung

Die Rechtschreibung ist so korrekt (Originaltext). mehr lesen...

§ 908 ABGB | 1. Version | 171 Aufrufe | 17.10.18

Kommentar zum § 908 ABGB von g00gle

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Rechtschreibung

Hier sollte ein Admin / Moderator eventuell noch mal die Rechtschreibung prüfen . Bey / Partey  mehr lesen...

§ 908 ABGB | 1. Version | 110 Aufrufe | 17.10.18

Kommentar zum § 1 FAGG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Zur Anwendung des FAGG auf Zusatzaufträge auf Baustellen

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Neben umfassenden Informationspflichten sieht das FAGG als Kernbestimmung vor, dass der Verbraucher ua. von einem außerhalb von ... mehr lesen...

§ 1 FAGG | 2. Version | 311 Aufrufe | 14.07.18

Kommentar zum § 39 StGB von lexlegis

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Rückfall nur bei erlittenem Strafübel

Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...

§ 39 StGB | 2. Version | 385 Aufrufe | 09.03.18

Kommentar zum § 24c LFG von Amicus

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Klassifizierung der Flugmodelle

Als Flugmodelle sollen jene unbemannten Geräte gelten, die in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung im Umfang der in Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Kriterien verwendet werden. Grundsätzlich sollen Flugmodelle im Freizeitbereich im engeren Umfeld des Piloten aus... mehr lesen...

§ 24c LFG | 1. Version | 486 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24e LFG von Amicus

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Ausnahmen für Modellflugplätze

Innerhalb von Modellflugplätzen (das sind Flächen, die zB durch ortspolizeiliche Genehmigungen oder entsprechende Ausweisungen in Flächenwidmungsplänen für den Betrieb von Flugmodellen verwendet werden dürfen) soll auch ohne eine gesonderte Bewilligung gemä&szli... mehr lesen...

§ 24e LFG | 2. Version | 343 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24k LFG von Amicus

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Keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard

Da es derzeit noch keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gibt (für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind grundsätzlich dieselben Standards wie für bemannte Zivilluftfahrzeuge anzuwenden) un... mehr lesen...

§ 24k LFG | 1. Version | 316 Aufrufe | 05.12.17

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