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Neueste Gesetzeskommentar

Kommentare 1-20 von 340
§ 1118 ABGB
§1118 ABGB
Die Rechtschreibung im obigen Text bedarf wohl einer kleinen Nachbesserung...
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§ 1 ABGB Begriff des bürgerlichen Rechtes.
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§ 108 AußStrG Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte
Dieses Gesetz können nur Menschen beschlossen haben, die selbst in keinster Weise betroffen sind oder nicht weiter darüber nachgedacht haben. Wie kann es sein dass Menschen mit 14 zu jung zum Wählen sind, für Alkohol, Verträge zu unterschreiben, Auto zu fahren etc., ...
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§ 17 WEG Benützungsregelung
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§ 45 SchUG-B Fernbleiben von der Schule
Unter §  45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche rechtlichen Schritte sind bei unentschuldigtem Fehlen einzuhalten?F&u...
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§ 80 StGB Fahrlässige Tötung
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlässigkeitsprüfung (§ 7 Abs 2 ...
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§ 8 Kapitalmaßnahmen-VO Nicht steuerrelevante Kapitalmaßnahmen
Sind Wertpapierkennnummernänderungen aufgrund von Annahmen von Übernahmeangeboten nicht steuerrelevante Kapitalmaßnahmen?Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahmsangebots der London S...
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§ 2 Kapitalmaßnahmen-VO Steuerrelevante Kapitalmaßnahmen
Wird durch die Annahme eines Übernahmsangebot aus Altbestand Neubestand? Konkretes Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahmsangebots der London Stock Exchange habe ich dem Übernahmsangebot ...
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§ 488 ABGB Fensterrecht
Ich habe Grenzbebauung und Fensterrecht geerbt, musste "zur weiteren Duldung übernehmmen". Das Dokumment ist aus dem Jahr 1971. und leider nicht mehr  zu finden.  Die Nachbarnhaus liegt 1.6m von den Zaun entfernt und hat die Fenstern im EG, OG und DG. Worauf muss ich in d...
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§ 21 GehG Im Ausland verwendete Beamte
 Kann ich bei der Arbeitnehmerveranlagung trotz Auslandszulage Mehrkosten wie Miete, Internet, allgemeine Betriebskosten für das Haus, die alle Bewohner betreffen usw. absetzen oder hat das Finanzamt recht, wenn es derartige Angaben herausstreicht mit der Begründung, dass sie durch...
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§ 113 StGB Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h...
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§ 111 StGB Üble Nachrede
Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB).  
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§ 109 StGB Hausfriedensbruch
Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ...
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§ 107c StGB Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems
§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten.
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§ 107b StGB Fortgesetzte Gewaltausübung
Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst...
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§ 89 StGB Gefährdung der körperlichen Sicherheit
Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg...
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§ 21 StGB Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P...
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§ 20 StGB Verfall
Beim Verfall genügt es, wenn der Täter tatbestandsmäßig handelt. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ist für eine Anwendbarkeit des § 20 StGB nicht notwendig.
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§ 19a StGB Konfiskation
Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln.
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§ 8 Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges...
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