Neueste Gesetzeskommentar

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Kommentar zum § 206 StGB von lexlegis

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Zusatzinfo

Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte ein 13 jähriges Kind mit einem 6 jährigen Kind Sex haben; e... mehr lesen...

§ 206 StGB | 1. Version | 37 Aufrufe | 04.04.20

Kommentar zum § 62 BO für Wien von Normalbuerger

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Loggiaverglasung

Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...

§ 62 BO für Wien | 1. Version | 43 Aufrufe | 26.03.20

Kommentar zum § 879 ABGB von freddy10

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Ist dann das österreichische Rundfunkgebührengesetz nicht ebenfalls Sittenwidrig?

Denn dies besagt, das jeder Fernseher mit eingebauten Tuner als Empfangsgerät zählt, was aber absolut nicht stimmt, da in Österreich ein Empfang ausschließlich mittels DVB-T2 Tuner möglich ist. Die GIS jedoch generell für alle Geräte mit Tuner, auch wenn sie ke... mehr lesen...

§ 879 ABGB | 1. Version | 100 Aufrufe | 10.03.20

Kommentar zum § 127 StGB von Grimmax

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legaler Markt?

Ich hätte gerne eine Erläuterung zu dem Kommentar von lexlegis. Bzgl. der Angabe, dass das gestohlene Gut auf einem legalen Markt verkaufbar sein muss. Von welchem Delikt wäre dann auszugehen, wenn beispielsweise Suchtgift gestohlen wird, dessen Verkauf auf einem legalen Markt ja... mehr lesen...

§ 127 StGB | 1. Version | 241 Aufrufe | 13.02.20

Kommentar zum § 70 Bgld. JagdG 2017 von Jagdopfer

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Haustierabschuss Österreich

Im Burgenländischen Jagdgesetz  § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getötet werden dürfen. Das Recht zur Tötung besteht aber NICHT geg... mehr lesen...

§ 70 Bgld. JagdG 2017 | 1. Version | 136 Aufrufe | 23.12.19

Kommentar zum § 1194 ABGB von HDW

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Kontrollrechte

Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäftsführung betrauter Gesellschafter umfassend in die Bücher ei... mehr lesen...

§ 1194 ABGB | 1. Version | 121 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1193 ABGB von HDW

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Beendigung der Geschäftsführung

Die Beendigung der Geschäftsführung aus wichtigem Grund ist in § 1193 Abs 1 ABGB geregelt. Sie ist gerichtlich durchzusetzen. Seitens eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Kündigung ausgesprochen werden (siehe Abs 2 dies... mehr lesen...

§ 1193 ABGB | 1. Version | 114 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1192 ABGB von HDW

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Gesellschafterbeschlüsse

§ 1192 ABGB, der die Gesellschafterbeschlüsse regelt, wurde unsystematisch inmitten der Regelungen über die Geschäftsführung gepflanzt. Absatz 1 entspricht § 119 Abs 1 UGB[1]. Abs 2 regelt das Stimmgewicht bei Mehrheitsentscheidungen, so solche im Gesellschaftsvertra... mehr lesen...

§ 1192 ABGB | 1. Version | 88 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1191 ABGB von HDW

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Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäftsführung

§ 1191 ABGB regelt die bekannte Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftsführung im Sinne des § 116 UGB. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist zu deren Umsetzung ein einstimmiger Beschluss notwendig. Abs 3 trägt wi... mehr lesen...

§ 1191 ABGB | 1. Version | 88 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1190 ABGB von HDW

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Geschäftsführung

Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung ist gemäß § 1190 Abs 1 ABGB jeder Geschäftsführer berechtigt alleine zu handeln.[1] § 1190 Abs 2 ABGB regelt das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung, wenn dies vereinbart wurde. Wie schon oben ... mehr lesen...

§ 1190 ABGB | 1. Version | 86 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 27 SchUG von fez

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8.klasse Gymnasium wiederholen

wenn mein Kind 8. Klase (Oberstuefengymn.) wiederhollen muss - bleiben die positivbeurteilte Fächer und VWA erhalten oder muss alles auf neu wiederholt werden (alle Prufungen und Schularbeiten 8. Klasse), obwohl die positiv waren? https://www.jusline.at/gesetz/schug/paragraf/27 wenn ich es... mehr lesen...

§ 27 SchUG | 1. Version | 350 Aufrufe | 26.11.19

Kommentar zum § 107a StGB von Cariniii

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Verfolgung

Seit zirka 6 wochen bin ich mir verfolgt vorgekommen.. Vor 4 Wochen hab ich die Polizei gerufen weil bei meine Rollo reingeschaut ht...ich dachte zuerst ein Einbrecher... Polizei is nur kurz gekommen und hat mir geraten trotz alldem die auch auf versteekung gewartet haben (eben weil sie mitbekomm... mehr lesen...

§ 107a StGB | 1. Version | 1036 Aufrufe | 03.09.19

Kommentar zum § 339 ABGB von HAPE

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Fristen für den Besitzgestörten

Es geht um PKW auf privatem Grund. Es gilt ja eine Frist von 28 Tagen ab Besitzstörung bzw Kenntnis des Zulassungsinhabers für die Klagseinbringung. Aber wie lange kann der Grundbesitzer sich Zeit lassen für die Verfahrenseinleitung? Im konkreten Fall kam das Anwaltschreiben 11 Mo... mehr lesen...

§ 339 ABGB | 1. Version | 442 Aufrufe | 31.08.19

Kommentar zum § 71b IO von viewpointmedia

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Kostenvorschuss später bezahlen?

Bedeutet das, dass der notwendige Kostenvorschuss auch noch nach Abweisung mangels Masse hinterlegt werden kann? mehr lesen...

§ 71b IO | 1. Version | 348 Aufrufe | 09.08.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Privatanklagedelikt

Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 1455 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Ausmaß der Strafhöhe

Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 681 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Wahrnehmung durch dritte Person

Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 668 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Paradebeispiel

Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ihre soziale Wertschätzung zu vermindern. Rami in WK-StGB III &s... mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 680 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel

Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335   mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 635 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 188 StGB von ruwel

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Warum brauchen wir dieses Gesetz §188 StGB?

Frage an die Verantwortlichen. Warum brauchen wir im 21. Jh. dieses Gesetz? Es bestehen hinsichtlich Jesus Christus bis heute keine Beweise dass es diese Person jemals gegeben hat. Etwas enger kann man hier die Person Muhammad einengen, jedoch ist auch da die Existenz bei Historikern noch immer ... mehr lesen...

§ 188 StGB | 1. Version | 750 Aufrufe | 01.07.19

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