Neueste Gesetzeskommentar

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Kommentar zum § 222 StGB von Dagmar Rehak

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Warum sind Pflanzen nicht geschützt?

Wir brauchen Pflanzen. Sie erzeugen unseren Sauerstoff. Es wäre sinnvoll, über einer gewissen Kohlendioxidmenge jedes Töten von Pflanzen zu bestrafen.Auch das Entziehen vom Pflanzenlebensmittel Kohlendioxid (außer durch andere Pflanzen) muss hart bestraft werden. mehr lesen...

§ 222 StGB | 1. Version | 68 Aufrufe | 22.09.22

Kommentar zum § 354 ABGB von sfreund123

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Super Gesetz

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§ 354 ABGB | 1. Version | 67 Aufrufe | 09.09.22

Kommentar zum § 46a FPG von Javad

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Frage zum Duldung

Wollte ich fragen wenn jemand Subsidiäreschutz hatte und das aberkannt wurde und hat jetzt eine Duldungs karte , gibt's es eine umstieg auf andere Aufenthalttitel? mehr lesen...

§ 46a FPG | 1. Version | 142 Aufrufe | 17.08.22

Kommentar zum § 9 WaffGebrG von LexStig

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Andere Waffen und Mittel als Dienstwaffen

Darunter sind andere Waffen (außer Dienstwaffen) und Mittel zu verstehen, deren Wirkung der einer Dienstwaffe gleichkommt. Sie dürfen dann verwendet werden, wenn eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verfügung steht. Beispielhaft sei hier der in Griffweite liegende Holzkn... mehr lesen...

§ 9 WaffGebrG | 1. Version | 130 Aufrufe | 27.07.22

Kommentar zum § 8 WaffGebrG von LexStig

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Androhung des Waffengebrauches

Außer im Falle gerechter Notwehr (Nothilfe) ist der Waffengebrauch anzudrohen und gegebenenfalls zu wiederholen – diese Verpflichtung zur Ausschöpfung mindergefährlicher Mittel ergibt sich bereits in § 4 WaffGG. Diese Androhung hat Ausdrücklich: die verbale Andr... mehr lesen...

§ 8 WaffGebrG | 1. Version | 136 Aufrufe | 27.07.22

Kommentar zum § 7 WaffGebrG von LexStig

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Lebensgefährdender Waffengebrauch

Das ist jeder Waffengebrauch, der typischerweise mit Lebensgefahr für einen Menschen verbunden ist. Der Gebrauch einer Schusswaffe (Pistole, Gewehr) gegen einen Menschen ist, unabhängig von der Ziel- bzw. Trefferzone, immer als mit Lebensgefahr verbunden zu beurteilen. Somit ist al... mehr lesen...

§ 7 WaffGebrG | 1. Version | 213 Aufrufe | 27.07.22

Kommentar zum § 6 WaffGebrG von LexStig

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Verhältnismäßgikeit

Das Ziel des Waffengebrauches ist die angriffs-, widerstands- und fluchtunfähigkeit eines Menschen. Sobald dieses Ziel erreicht wurde, ist der Waffengebrauch einzustellen oder derart zu abzuschwächen, dass z.B. auf eine mindergefährliche Dienstwaffe oder die Anwendung von Körp... mehr lesen...

§ 6 WaffGebrG | 1. Version | 125 Aufrufe | 26.07.22

Kommentar zum § 5 WaffGebrG von LexStig

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Wahl der Waffe

Der Sinn ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Anzumerken ist, dass sich § 5 WaffGG nicht bloß an der Aufzählung der Dienstwaffen des § 3 WaffGG orientiert, sondern dass auch alle anderen Mittel und Waffen (siehe § 9 WaffGG) unter diesem Grundsatz erfasst sind. Beac... mehr lesen...

§ 5 WaffGebrG | 1. Version | 119 Aufrufe | 26.07.22

Kommentar zum § 4 WaffGebrG von LexStig

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Umstände des Waffengebrauches

Hier werden die Umstände geregelt, die überhaupt erst zu einem Waffengebrauch führen können. Unter ungefährlichen oder weniger gefährlichen Maßnahmen versteht man wie bereits aus dem Gesetzestext ersichtlich folgende Maßnahmen: die Aufforderung, ... mehr lesen...

§ 4 WaffGebrG | 1. Version | 169 Aufrufe | 19.07.22

Kommentar zum § 3 WaffGebrG von LexStig

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Liste von Dienstwaffen

In § 3 WaffGG sind die polizeilichen Dienstwaffen (iSd Gesetzes) taxativ und in ihrer Wertigkeit aufsteigend aufgezählt.  Gummiknüppel und ähnlich gelagerte Dienstwaffen (zB Tonfa). Unter Punkt 2 fallen zB auch der gewöhnliche Pfefferspray oder Irritationswurfk&o... mehr lesen...

§ 3 WaffGebrG | 1. Version | 174 Aufrufe | 11.07.22

Kommentar zum § 1 ABGB von DEMONA

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ABGB mieter gesetzt einfamilienhaus kündigung

Abgb kündigung einfamilienhaus mehr lesen...

§ 1 ABGB | 1. Version | 182 Aufrufe | 14.06.22

Kommentar zum § 16 FAGG von Akady

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Maklervertrag

Hallo, ich habe einen Maklervertrag (Alleinvertretungsvertrag) für den Verkauf eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Nicht im Büro des Maklers, sondern bei mir zuhause. Dabei habe ich auch im Zusammenhang mit der Information über mein Rücktrittsrecht nach §11 FAGG den W... mehr lesen...

§ 16 FAGG | 1. Version | 155 Aufrufe | 02.06.22

Kommentar zum § 3 ARG von Magdaleine

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§ 3 ARG | 0. Version | Aufrufe | 20.05.22

Kommentar zum § 94 GewO 1994 von gueva

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§ 94 GewO 1994 | 0. Version | Aufrufe | 20.05.22

Kommentar zum § 45 WaffG von RechtHatEr

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Handhabung von CO2 Waffen im WaffG

Darf ich als österreichischer Waffenhändler CO2 Waffen an Privatkunden versenden? Ich finde nirgensd, dass es mir nicht erlaubt wäre. lg mehr lesen...

§ 45 WaffG | 1. Version | 207 Aufrufe | 04.05.22

Kommentar zum § 111 StGB von Din

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§ 111 StGB | 0. Version | Aufrufe | 03.05.22

Kommentar zum § 107a StGB von DerJus'ler

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Beharrliche Verfolgung - Polizeiwissen

Die beharrliche Verfolgung (auch Stalker § genannt), zählt als ein gefährlicher Angriff iSd §16 Abs. 2 SPG (beeinträchtigt ist das Rechtsgut Freiheit). Dies kann auch von den Beamten verwendet werden, mit einem Ausspruch des §38a Betretungs- und Annäherungsverbo... mehr lesen...

§ 107a StGB | 1. Version | 416 Aufrufe | 24.04.22

Kommentar zum § 1 GMG von Pramhas

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Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität in zwei Schritten geprüft werden muss – der eine bei Anmeldu... mehr lesen...

§ 1 GMG | 1. Version | 161 Aufrufe | 18.04.22

Kommentar zum § 18 GMG von Pramhas

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Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität in zwei Schritten geprüft werden muss – der eine bei Anmeldu... mehr lesen...

§ 18 GMG | 1. Version | 145 Aufrufe | 18.04.22

Kommentar zum § 302 StGB von Wolfgang-Wien

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Durch Beamten Korruption 75 Mio. EUR jährlich erspart?

Als in einer WG lebend selbst Betroffener, vermute ich auf Grund der zahlreichen Fehler welche die Beamten einer Sozialbehörde vermutlich ausschließlich zum Schaden (eines Teiles) der etwa 155.747 betroffenen Menschen regelmäßig vornehmen, wissentlichen Missbrauch der B... mehr lesen...

§ 302 StGB | 3. Version | 884 Aufrufe | 11.11.21

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