Neueste Gesetzeskommentar

372 Kommentare

Kommentare 1-20 von 372

Kommentar zum § 93 StVO 1960 von tomvital

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Strassenrand

Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...

§ 93 StVO 1960 | 1. Version | 17 Aufrufe | 19.01.19

Kommentar zum § 1176 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Innen- und Außengesellschaft

  Unterschieden wird nunmehr in § 1176 Abs 1 ABGB zwischen Innen- und Außengesellschaft. Eine Außengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr gemeinsam auftreten. Bei einer unternehmerisch geführten GesBR wird gemäß Satz 2 des Abs 1 die... mehr lesen...

§ 1176 ABGB | 1. Version | 46 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1175 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Modernisierung und Erweiterung des § 1175

  In § 1175 Abs 1 Satz 1 ABGB kleidet die bisherige Bedeutung des § 1175 ABGB lediglich in ein modernes, verständlicheres Gewand. Satz 2 dieser Bestimmung statuiert, was schon bisher herrschend angenommen wurde, nämlich die Anwendbarkeit des 27. Hauptstückes auf Ges... mehr lesen...

§ 1175 ABGB | 1. Version | 37 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1189 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Geschäftsführung §§ 1189 - 1191

  Die Geschäftsführung ist nun ausschließlich im 27. Hauptstück in den §§ 1189 ff ABGB geregelt und verweist nicht mehr auf die § 833 ff ABGB über den Verwalter. Nach der Grundkonzeption des § 1189 Abs 1 ABGB ist jeder Gesellschafter zur Gesch&a... mehr lesen...

§ 1189 ABGB | 1. Version | 40 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 2 StVO 1960 von PeterAlex

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Schutzweg oder markierter Fußgängerübergang?

Immer wieder passieren teils schwere Unfälle auf sogenannten "Schutzwegen"! Man sollte diese durch "Zebrastreifen" markierte Fußgänger-Übergänge zur Querung von Straßen deshalb nicht Schutzweg nennen, denn dieser Schutz der damit impliziert wird besteht&... mehr lesen...

§ 2 StVO 1960 | 1. Version | 42 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1188 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Die actio pro socio

  Die actio pro socio dient nach überwiegender österreichischer Lehre, insbesondere bei den Personengesellschaften, zur Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten der Gesellschaft (Sozialansprüchen) gegenüber den Gesellschaftern.[1] Die Rechtsprechun... mehr lesen...

§ 1188 ABGB | 1. Version | 35 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1186 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ein fundamentaler Grundsatz des Gesellschaftsrechts

War im § 1186 ABGB alte Fassung ("aF") die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bloß angedeutet, so ist die Treuepflicht nun fest im Recht der GesBR verankert. Abs 1 des neuen § 1186 ABGB schreibt die Mitwirkungs- und Interessenwahrungspflicht fest. Absatz 2 nimmt den Gleichbehand... mehr lesen...

§ 1186 ABGB | 2. Version | 47 Aufrufe | 06.01.19

Kommentar zum § 1185 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Übernahme von § 110 UGB

§ 1185 ABGB ist im Wesentlichen § 110 UGB nachgebildet. Die Verzinsungspflicht ist jedoch anders als in der UGB-Bestimmung in Satz 1 des ersten Absatzes enthalten, anstatt wie in 110 UGB in Absatz 2. Ersatzpflichtig ist mangels Rechtsfähigkeit jedoch nicht die Gesellschaft, sondern... mehr lesen...

§ 1185 ABGB | 2. Version | 29 Aufrufe | 06.01.19

Kommentar zum § 302 StGB von gurgiser

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Amtsmissbrauch

Das Problem dabei ist, dass die Beamtenschaft durch den "Vorsatz" de facto einen Persilschein für nahezu jede Art von Amtsmissbrauch hat - denn wie schwierig es ist, den "Vorsatz" nachzuweisen, habe ich schon ein paar Mal erlebt. Es ist keinem Hofrat zu dumm, sich vor dem Richter dann mit "... mehr lesen...

§ 302 StGB | 1. Version | 332 Aufrufe | 09.12.18

Kommentar zum § 24 WEG 2002 von Contributor

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Unterschiede in den WEG von Österreich & Deutschland beim Zustandekommen von Mehrheitsbeschlüssen

Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie Nein-Stimmen gewertet. Die Konsequenz des in Österreich subopti... mehr lesen...

§ 24 WEG 2002 | 6. Version | 148 Aufrufe | 25.11.18

Kommentar zum § 908 ABGB von Xtremekajak

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Rechtschreibung

Die Rechtschreibung ist so korrekt (Originaltext). mehr lesen...

§ 908 ABGB | 1. Version | 127 Aufrufe | 17.10.18

Kommentar zum § 908 ABGB von g00gle

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Rechtschreibung

Hier sollte ein Admin / Moderator eventuell noch mal die Rechtschreibung prüfen . Bey / Partey  mehr lesen...

§ 908 ABGB | 1. Version | 79 Aufrufe | 17.10.18

Kommentar zum § 1 FAGG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Zur Anwendung des FAGG auf Zusatzaufträge auf Baustellen

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Neben umfassenden Informationspflichten sieht das FAGG als Kernbestimmung vor, dass der Verbraucher ua. von einem außerhalb von ... mehr lesen...

§ 1 FAGG | 2. Version | 240 Aufrufe | 14.07.18

Kommentar zum § 39 StGB von lexlegis

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Rückfall nur bei erlittenem Strafübel

Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...

§ 39 StGB | 2. Version | 343 Aufrufe | 09.03.18

Kommentar zum § 24c LFG von Amicus

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Klassifizierung der Flugmodelle

Als Flugmodelle sollen jene unbemannten Geräte gelten, die in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung im Umfang der in Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Kriterien verwendet werden. Grundsätzlich sollen Flugmodelle im Freizeitbereich im engeren Umfeld des Piloten aus... mehr lesen...

§ 24c LFG | 1. Version | 458 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24e LFG von Amicus

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Ausnahmen für Modellflugplätze

Innerhalb von Modellflugplätzen (das sind Flächen, die zB durch ortspolizeiliche Genehmigungen oder entsprechende Ausweisungen in Flächenwidmungsplänen für den Betrieb von Flugmodellen verwendet werden dürfen) soll auch ohne eine gesonderte Bewilligung gemä&szli... mehr lesen...

§ 24e LFG | 2. Version | 314 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24k LFG von Amicus

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Keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard

Da es derzeit noch keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gibt (für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind grundsätzlich dieselben Standards wie für bemannte Zivilluftfahrzeuge anzuwenden) un... mehr lesen...

§ 24k LFG | 1. Version | 287 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24j LFG von Amicus

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EU Konformität

Die Europäische Union hat die Zuständigkeit für die technischen und flugbetrieblichen Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse über 150 kg (vgl. die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen) und zur Regel... mehr lesen...

§ 24j LFG | 1. Version | 274 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24i LFG von Amicus

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Haftung und Versicherung

Mit dieser Bestimmung soll auf den Sonderfall der unbemannten Wetterballone Rücksicht genommen werden. Diese sollen nur jenen Beschränkungen, die diesbezüglich in den Luftverkehrsregeln gemäß § 124 (oder in den unionsrechtlichen gemeinsamen Luftverkehrsregeln &ndash... mehr lesen...

§ 24i LFG | 1. Version | 289 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24h LFG von Amicus

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Austro Control

Die für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen sollen von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde unter Bedac... mehr lesen...

§ 24h LFG | 1. Version | 279 Aufrufe | 05.12.17

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