Neueste Gesetzeskommentar

471 Kommentare

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Kommentar zum § 108 AußStrG von Binder-Krieglstein

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Reife eines unter 14-jährigen Kindes oft ausreichend

Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst beurteilen. In der Praxis werden diese Entscheidung nicht nur vom Ger... mehr lesen...

§ 108 AußStrG | 2. Version | 54 Aufrufe | 20.09.23

Kommentar zum § 146 StGB von Nero77

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§ 146 StGB

Hallo, habe 2019 ein Auto gemietet und Rechnung von ca 1000€ nicht bezahlt.Habe par Monate alles regelmäßig bezahlt aber letztlich bin ich in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die miet Firma hat mich wegen Betrug angezeigt § 146 StGB. Befinde mich seit 2019 in Ausland.... mehr lesen...

§ 146 StGB | 1. Version | 339 Aufrufe | 04.07.23

Kommentar zum § 26 EStG 1988 von Dr. Marlon POSSARD

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Gebührung von Tagesgeld bei Abwesenheit im Rahmen des Güterbeförderungswesens (OGH-Entscheidung vom 24.01.2023 zu AZ 9 ObA 119/22y)

Für Arbeitnehmer:innen im Bereich der Güterbeförderung gelten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gebührung von Tagesgeldern. Dieses Spezifikum ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 24. Januar 2023 zu AZ 9 ObA 119/22y.  Der Entscheidun... mehr lesen...

§ 26 EStG 1988 | 1. Version | 134 Aufrufe | 16.06.23

Kommentar zum § 12 AZG von Dr. Marlon POSSARD

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Entscheidung des EuGH vom 02.03.2023 zu AZ C-477/21

Der EuGH vertritt die Meinung, dass die Wochenruhezeit nicht von der Tagesruhezeit abhängig ist. Somit steht einem:r Arbeitnehmer:in die wöchentliche Ruhezeit zusätzlich zur Tagesruhezeit zu. Hinsichtlich der Arbeitsruhe kann auf die Entscheidung des Europäischen G... mehr lesen...

§ 12 AZG | 1. Version | 194 Aufrufe | 16.06.23

Kommentar zum § 155 StGB von hagenvontronje

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Als Inflationsbekämpfung empfohlen

Ich habe das Gesetz in Twitter als Mittel der Inflationsbekämpfung empfohlen. mehr lesen...

§ 155 StGB | 1. Version | 174 Aufrufe | 11.05.23

Kommentar zum § 9 SanG von Dr. Marlon POSSARD

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Differenzierung zwischen "Belassung" und Verwendung eines "Revers" im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes

Festzuhalten ist, dass § 9 SanG eine Belassung von Patient:innen durch Sanitäter:innen nicht eindeutig bestimmt, eine Belassung jedoch aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 1 SanG abgeleitet werden kann (= "medizinisch indizierte Betreuung"). Eine sog. „Belassung“ ist ... mehr lesen...

§ 9 SanG | 2. Version | 192 Aufrufe | 09.05.23

Kommentar zum § 3 EStG 1988 von Dr. Marlon POSSARD

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Neue Höchstgrenzen betreffend Entschädigungen von Sportler:innen seit dem 1. Januar 2023

In Österreich etablierte der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2023 eine neue Regelung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bei Sportvereinen und deren Höchstgrenzen im Rahmen der Entschädigungen von Sportler:innen. Die neuen Entschädigungsgrenzen wurden in § 3 Abs. 1 Z 16c ... mehr lesen...

§ 3 EStG 1988 | 1. Version | 216 Aufrufe | 13.04.23

Kommentar zum § 199 StGB von Stoyan

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Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen...

Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen ist eine Wer die ihm auf Grund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt oder nicht? mehr lesen...

§ 199 StGB | 1. Version | 211 Aufrufe | 13.03.23

Kommentar zum § 163a StGB von Dr. Marlon POSSARD

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Gesetzeskommentar zu § 163a StGB

Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verbänden. Der Tatbestand, der seit 01.01.2016 in Kraft ist (= Strafrecht... mehr lesen...

§ 163a StGB | 1. Version | 225 Aufrufe | 09.03.23

Kommentar zum § 131 StGB von LexStig

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Räuberischer Diebstahl

Zur Verwirklichung muss der Gegenstand bereits weggenommen, der Gewahrsbruch also vollzogen sein. Wer dabei auf frischer Tat betreten wird, und gegen einen Menschen Gewalt (Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder auch nur erwartenden Wider... mehr lesen...

§ 131 StGB | 1. Version | 348 Aufrufe | 15.02.23

Kommentar zum § 10 WaffGebrG von LexStig

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Hunde sind keine Dienstwaffen!

Die Gründe, die zum Einsatz eines Diensthundes berechtigen, ergeben sich aus § 2 WaffGG. Darunter fällt der sogenannte "scharfe" Einsatz, also das losschicken des Hundes gegen einen Menschen auf Kommando (zB "Fass" oder ähnliches), ebenso darunter fällt die selbsttät... mehr lesen...

§ 10 WaffGebrG | 1. Version | 192 Aufrufe | 15.02.23

Kommentar zum § 153c StGB von Dr. Marlon POSSARD

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Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werde... mehr lesen...

§ 153c StGB | 1. Version | 207 Aufrufe | 13.02.23

Kommentar zum § 111 ASVG von Dr. Marlon POSSARD

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werden können, werden folgende Aspekte k... mehr lesen...

§ 111 ASVG | 1. Version | 136 Aufrufe | 13.02.23

Kommentar zum § 52 GSpG von Dr. Marlon POSSARD

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"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitlic... mehr lesen...

§ 52 GSpG | 1. Version | 121 Aufrufe | 13.02.23

Kommentar zum § 168 StGB von Dr. Marlon POSSARD

  • 5,0 bei 1 Bewertung

"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitliche Rahmen der jeweiligen Tatbegehung mus... mehr lesen...

§ 168 StGB | 1. Version | 347 Aufrufe | 13.02.23

Kommentar zum § 12 WaffG von Dr. Marlon POSSARD

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Kommentar zum Verbot des Besitzes von Waffen und Munition durch die zuständige Behörde

Wesentlich für ein behördliches Waffenverbot gem. § 12 (1) WaffG ist die Überzeugung, dass aufgrund konkreter Tatsachen eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe durch die jeweilige Person erfolgen könnte. Bei der Beurteilung eines Waffenverbotes nach § 12 (1)... mehr lesen...

§ 12 WaffG | 1. Version | 373 Aufrufe | 03.02.23

Kommentar zum § 36 TSchG von Dr. Marlon POSSARD

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Behördliche Befugnisse im Rahmen von Tierschutzkontrollen gem. TSchG

§ 36 enthält für die Kontrolle von Tierhaltungen zentrale behördliche Befugnisse und statuiert spiegelbildliche Mitwirkungs- bzw. Duldungspflichten Betroffener. Zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes (v. a. der Durchführung von Kontrollen nach § 35 TSchG; s... mehr lesen...

§ 36 TSchG | 1. Version | 234 Aufrufe | 03.02.23

Kommentar zum § 50 SPG von Thomas Schr

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§33 SPG gibt es bereits!

Wieso gibt es den § 50, wenn schon im § 33 (Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen.) alle Informationen zur Ausübung beschrieben si... mehr lesen...

§ 50 SPG | 2. Version | 307 Aufrufe | 22.01.23

Kommentar zum § 22 SPG von Dr. Marlon POSSARD

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Gesetzeskommentar zu § 22 Abs. 2 SPG

§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefährlicher) Straftaten abzuhalten. Wesentlich ist dabei der Aspekt sicherhei... mehr lesen...

§ 22 SPG | 1. Version | 335 Aufrufe | 08.01.23

Kommentar zum § 24 VerG von Dr. Marlon POSSARD

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Haftung von (ehrenamtlichen) Organwalter:innen nach § 24 VerG

Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 24 VerG das Ziel, die zuständigen Organwalter:innen (insb. Rechnungsprüfer:innen) des Vereins zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, i. e. S. zur Beachtung der Sorgfaltsregeln, zu verpflichten. Bei Nichteinhalt... mehr lesen...

§ 24 VerG | 3. Version | 330 Aufrufe | 06.12.22

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