Geschätzte Redaktion, bitte um entsprechende Ergänzung. Danke. mehr lesen...
vgl hierzu: Ordentliche Erledigung | Sachentscheidung | OGH 6Ob186/25h v. 18.12.2025 Ø Systematische Einordnung: Die Entscheidung 6Ob186/25h (OGH v. 18.12.2025) klärt erstmals höchstgerichtlich die internationale Zuständigkeit österr Gerichte für Auskunftsanspr&u... mehr lesen...
Ø Allgemeines: Die §§ 1–3 GSchG umreißen den personellen Anwendungsbereich der österr Lai:innengerichtsbarkeit und regeln in systematischer Abfolge die Voraussetzungen der Berufungsfähigkeit, die Ausschlussgründe sowie die absolute Unberufbarkeit besti... mehr lesen...
I. Allgemeines 1 Aus § 1 ergibt sich eine, wenn auch aus heutiger Sicht nicht mehr brauchbare1, begriffliche Abgrenzung des Privatrechts vom öffentlichen Recht. 2 Dem römischen Rechtsgrundsatz „publicum ius est quod ad statum r... mehr lesen...
Wenn ein Unternehmen vorgibt, die Zahlungen eines Kunden nicht korrekt erfasst zu haben, sondern einen niedrigeren Betrag unter "bezahlte Teilbeträge" angibt und die angebliche Differenz einmahnt, sogar mit Mahngebühr, kann man das schon als Betrug anzeigen? Gibt es eine Pflicht, eine ... mehr lesen...
Der OGH hatte in seiner Entscheidung vom 23.09.2025 (AZ: 9 ObA 57/25k)[1] über die Reichweite des Schadenersatzanspruchs gemäß § 12 Abs 7 GlBG im Kontext des besonderen Bestandschutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen zu befinden. Konkret stellte sich die Rechtsfrage, ob eine Ar... mehr lesen...
Im Zuge der Ausbildung bin ich auf das oa Kommentar gestoßen und habe zu diesem weiter recherchiert.Ich finde weder ein Auslegung noch ein Urteil, welches die Aussage stützt. Vielmehr geht es um die tatsächliche Beeinträchtigung, welche auch zu Hause auskuriert werden k... mehr lesen...
Vor (3) fehlt der Halbsatz: so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen. mehr lesen...
Im Paragraphentext fehlt folgender Halbsatz am Ende von Absatz 1:"herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." mehr lesen...
I. Normzweck und systematische Stellung § 4 Abs 1 SanG normiert die grundlegenden Berufspflichten aller Sanitäter:innen (Rettungs- und Notfallsanitäter:innen) und stellt das zentrale Leitbild der sanitätshilfsdienstlichen Tätigkeit dar. Die Vorschrift konkretisiert (&aum... mehr lesen...
I. Allgemeine Einordnung Die Gefährdungshaftung stellt eine Ausnahme vom Verschuldensprinzip des allgemeinen Schadenersatzrechts dar. Während im klassischen Schadenersatzrecht der/die Schädiger:in nur haftet, wenn ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht wurde, kommt es ... mehr lesen...
Wie kommt man denn darauf, bei dem ganzen Sachverhalt, Straftaten und unmoralischen Dingen die von diesen Gestalten produziert worden sind, auf eine Strafe von nur 3 - 3 1/2 Jahren. Wenn ich das Gesetz verstanden habe .. und dann sehe, dass diese Straftaten sogar in einer Gruppe vollzogen wurden... mehr lesen...
5-8. Schulstufe NMS 1-2. Stunden 7.55-9.35 3-4. Stunden 9.55-11.35 5-6. Stunden 11.55-13.35 7-8. Stunden 13.35-15.15 D.h. die Kinder müssen 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause, dann wieder 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause und dann gibt es nur sitzen... Wer so etwas erfindet und zul&au... mehr lesen...
Wie wäre denn ein erhebliches Außmaß gemäß 1.2.2 definiert? mehr lesen...
I. Allgemeine Einordnung § 92 BDG regelt die Abstufung der Disziplinarstrafen, die gegenüber Beamt:innen in Österreich verhängt werden können, wenn sie gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten verstoßen. Die Bestimmung (= § 92 BDG) ist Teil des Disziplinarrechts... mehr lesen...
Verstehe ich dies richtig, mit einem Motorfahrrad (Puch MV 50 oder Maxi) welches über Pedale verfügt, darf ich bei Angestellten Motor nicht in die Fußgänger Zone wo Fahrradfahren erlaubt ist. Auch nicht wenn ich die Pedale verwende. Beim schieben gilt es aber als Fahr... mehr lesen...
Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb. Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen dazu: 1. Vor dem Todestag meiner Ehefrau haben; - ke... mehr lesen...
Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb. Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen dazu: 1. Vor dem Todestag meiner Ehefrau haben; -&nb... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! § 8 klingt erstmal technisch, aber spannend wär zu wissen, wie genau die praktische Umsetzung bei Einziehungsaufträgen aussieht – ob da z.B. Unterschiede zwischen Banken oder Zahlungsdienstleistern bestehen? Tubidy mehr lesen...
