Neueste Gesetzeskommentar

411 Kommentare

Kommentare 1-20 von 411

Kommentar zum § 19 NAG von alles2

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Formular zum downloaden!

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 109 Aufrufe | 13.10.20

Kommentar zum § 19 NAG von O.Merdinger

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Formular zum downloaden?

Hallo, gibt es diesen Antrag zum downloaden? mehr lesen...

§ 19 NAG | 1. Version | 58 Aufrufe | 13.10.20

Kommentar zum § 64 GBG 1955 von anitarai

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Klage im Grundbuch

hat man eine Chance diese zu löschen  mehr lesen...

§ 64 GBG 1955 | 1. Version | 104 Aufrufe | 14.09.20

Kommentar zum § 18b AVRAG von Kat1989

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versorgungskritische Bereiche?

Gab es eine frühere Fassung in dem ausdrücklich versorgungskritische Bereiche ausgenommen waren? Lt. Medienberichten dürfe es das gegeben haben, im Text kann ich jedoch nichts finden. Kann jemand helfen? mehr lesen...

§ 18b AVRAG | 1. Version | 145 Aufrufe | 02.09.20

Kommentar zum § 80 TFLG 1996 von anitarai

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Hypothekarklage

Wie kommt man da heraus  mehr lesen...

§ 80 TFLG 1996 | 1. Version | 96 Aufrufe | 27.08.20

Kommentar zum § 2 WaffGebrG von LexStig

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Gründe für den Waffengebrauch

§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffengebrauch setzen darf - siehe dazu auch die Beschreibung zu den in Fra... mehr lesen...

§ 2 WaffGebrG | 1. Version | 206 Aufrufe | 22.07.20

Kommentar zum § 1 WaffGebrG von LexStig

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Anwendungsbereich des WaffGG

Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Einsatz anderer Mittel (§ 9 WaffGG) sowie die Anwendung von K&o... mehr lesen...

§ 1 WaffGebrG | 4. Version | 175 Aufrufe | 21.07.20

Kommentar zum § 188 StGB von F Jeanplong

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Normzweck § 188 StGB

Die Religionsfreiheit spiegelt die Gedanken- und Gewissensfreiheit unserer Gesellschaft wider. Sie kann aus der natürlichen Menschenwürde abgeleitet werden und findet sich in der österreichischen Bundesverfassung an mehreren Stellen (etwa Art 14 f StGG, Art 9 EMRK oder Art 63 Stv S... mehr lesen...

§ 188 StGB | 1. Version | 526 Aufrufe | 19.07.20

Kommentar zum § 255 UGB von paulhelpfund

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Brauchen Sie einen Kredit?

Brauchen Sie einen Kredit? Wenn ja, wenden Sie sich an WhatsApp: +91 963 289 2493 oder per E-Mail an paulhelpfund@yahoo.com mehr lesen...

§ 255 UGB | 1. Version | 192 Aufrufe | 10.07.20

Kommentar zum § 255 UGB von paulhelpfund

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Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 bis 500.000.000. Dies dient dazu, die wachsende Geschichte von Bad Cre... mehr lesen...

§ 255 UGB | 1. Version | 123 Aufrufe | 10.07.20

Kommentar zum § 1 BWG von paulhelpfund

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Brauchen Sie einen Kredit?

Brauchen Sie einen Kredit? Wenn ja, wenden Sie sich an WhatsApp: +91 963 289 2493 oder per E-Mail an paulhelpfund@yahoo.com mehr lesen...

§ 1 BWG | 1. Version | 178 Aufrufe | 28.06.20

Kommentar zum § 1 BWG von paulhelpfund

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Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 bis 500.000.000. Dies dient dazu, die wachsende Geschichte von Bad Cre... mehr lesen...

§ 1 BWG | 1. Version | 180 Aufrufe | 28.06.20

Kommentar zum § 99 StGB von Marva

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Freiheitsentziehung für alte Personen mit Demenz

und was wenn jemand eine alte Person einsperrt,aufgrund der Covid-19? mehr lesen...

§ 99 StGB | 1. Version | 524 Aufrufe | 19.05.20

Kommentar zum § 1 MRG von Prosper

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Genossenschaft Mietwohnung ohne Mietvertrag!

  Kann uns bitte jemand, der das gut kennt, informieren? Ich wohne in eine Genossenschaftswohnung. Welche MRG gilt für mich, wenn ich keinen abgeschlossenen und ungerschrieben Mietvertrag habe?Die GSWB hat einen Mietvertrag abgeschlossen und selbst unterschrieben.Wir haben keinen mit... mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 379 Aufrufe | 23.04.20

Kommentar zum § 206 StGB von lexlegis

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Zusatzinfo

Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte ein 13 jähriges Kind mit einem 6 jährigen Kind Sex haben; e... mehr lesen...

§ 206 StGB | 1. Version | 671 Aufrufe | 04.04.20

Kommentar zum § 62 BO für Wien von Normalbuerger

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Loggiaverglasung

Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...

§ 62 BO für Wien | 1. Version | 343 Aufrufe | 26.03.20

Kommentar zum § 879 ABGB von freddy10

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Ist dann das österreichische Rundfunkgebührengesetz nicht ebenfalls Sittenwidrig?

Denn dies besagt, das jeder Fernseher mit eingebauten Tuner als Empfangsgerät zählt, was aber absolut nicht stimmt, da in Österreich ein Empfang ausschließlich mittels DVB-T2 Tuner möglich ist. Die GIS jedoch generell für alle Geräte mit Tuner, auch wenn sie ke... mehr lesen...

§ 879 ABGB | 1. Version | 481 Aufrufe | 10.03.20

Kommentar zum § 127 StGB von Grimmax

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legaler Markt?

Ich hätte gerne eine Erläuterung zu dem Kommentar von lexlegis. Bzgl. der Angabe, dass das gestohlene Gut auf einem legalen Markt verkaufbar sein muss. Von welchem Delikt wäre dann auszugehen, wenn beispielsweise Suchtgift gestohlen wird, dessen Verkauf auf einem legalen Markt ja... mehr lesen...

§ 127 StGB | 1. Version | 799 Aufrufe | 13.02.20

Kommentar zum § 70 Bgld. JagdG 2017 von Jagdopfer

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Haustierabschuss Österreich

Im Burgenländischen Jagdgesetz  § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getötet werden dürfen. Das Recht zur Tötung besteht aber NICHT geg... mehr lesen...

§ 70 Bgld. JagdG 2017 | 1. Version | 364 Aufrufe | 23.12.19

Kommentar zum § 1194 ABGB von HDW

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Kontrollrechte

Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäftsführung betrauter Gesellschafter umfassend in die Bücher ei... mehr lesen...

§ 1194 ABGB | 1. Version | 287 Aufrufe | 05.12.19

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