Neueste Gesetzeskommentar

362 Kommentare

Kommentare 1-20 von 362

Kommentar zum § 5 NÖ PSG von Nöbbi68

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Wie jetzt?

Einstellung durch einen Formfehler der Behörde ( Ort passt nicht) muss ich nun die Kosten des Beschuldigten tragen? Mir wurde gesagt nur bei vorsätzlich unrichtigen angaben. Bitte um Rat. mehr lesen...

§ 5 NÖ PSG | 1. Version | 46 Aufrufe | 17.05.18

Kommentar zum § 27 SMG von Don87

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Bitte um eine Antwort dankee

Frage weiss wer wenn Mann gerdeg ambulante Therapie macht und man ist 2 Mal rückfällig was oapassie da besteht die Gefahr das man ins gefaGefän geht also wiederruf bekommst oder Mfg  mehr lesen...

§ 27 SMG | 1. Version | 227 Aufrufe | 11.03.18

Kommentar zum § 39 StGB von lexlegis

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Rückfall nur bei erlittenem Strafübel

Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...

§ 39 StGB | 2. Version | 135 Aufrufe | 09.03.18

Kommentar zum § 24c LFG von Amicus

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Klassifizierung der Flugmodelle

Als Flugmodelle sollen jene unbemannten Geräte gelten, die in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung im Umfang der in Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Kriterien verwendet werden. Grundsätzlich sollen Flugmodelle im Freizeitbereich im engeren Umfeld des Piloten aus... mehr lesen...

§ 24c LFG | 1. Version | 249 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24e LFG von Amicus

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Ausnahmen für Modellflugplätze

Innerhalb von Modellflugplätzen (das sind Flächen, die zB durch ortspolizeiliche Genehmigungen oder entsprechende Ausweisungen in Flächenwidmungsplänen für den Betrieb von Flugmodellen verwendet werden dürfen) soll auch ohne eine gesonderte Bewilligung gemä&szli... mehr lesen...

§ 24e LFG | 2. Version | 197 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24k LFG von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard

Da es derzeit noch keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gibt (für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind grundsätzlich dieselben Standards wie für bemannte Zivilluftfahrzeuge anzuwenden) un... mehr lesen...

§ 24k LFG | 1. Version | 180 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24j LFG von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

EU Konformität

Die Europäische Union hat die Zuständigkeit für die technischen und flugbetrieblichen Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse über 150 kg (vgl. die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen) und zur Regel... mehr lesen...

§ 24j LFG | 1. Version | 160 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24i LFG von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Haftung und Versicherung

Mit dieser Bestimmung soll auf den Sonderfall der unbemannten Wetterballone Rücksicht genommen werden. Diese sollen nur jenen Beschränkungen, die diesbezüglich in den Luftverkehrsregeln gemäß § 124 (oder in den unionsrechtlichen gemeinsamen Luftverkehrsregeln &ndash... mehr lesen...

§ 24i LFG | 1. Version | 173 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24h LFG von Amicus

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Austro Control

Die für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen sollen von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde unter Bedac... mehr lesen...

§ 24h LFG | 1. Version | 164 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24g LFG von Amicus

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Ohne Sichtverbindung

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sollen jene Geräte sein, die ohne Sichtverbindung betrieben werden. Für diese sollen grundsätzlich sämtliche für Zivilluftfahrzeuge und deren Betrieb geltende Bestimmungen anzuwenden sein. Das sind insbesondere die Bestimmungen ü... mehr lesen...

§ 24g LFG | 1. Version | 193 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24f LFG von Amicus

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Flüge gegen Entgelt oder gewerblicher Natur

Werden unbemannte Geräte zwar in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung, jedoch gegen Entgelt oder gewerblich oder zu einem anderen als in § 24c genannten Zweck (zB für sog. Kamera- oder Filmflüge) oder über den genehmigten Einzelfall (§ 24... mehr lesen...

§ 24f LFG | 1. Version | 208 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24l LFG von Amicus

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Erfordernisse an den Datenschutz

Mit dieser Bestimmung soll klargestellt werden, dass die Erfordernisse gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 von den gegenständlichen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen unberührt bleiben. Werden zB mit einem unbemannten Luftfahrzeug Foto- oder Filmaufnahmen durchgeführt, so si... mehr lesen...

§ 24l LFG | 1. Version | 187 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24d LFG von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Berechnung der Bewegungsenergie in Joule

Soweit unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden, sollen diese nicht als Flugmodell oder Unbemanntes Luftfahrzeug gelten und – abgesehen von der Anforderung, dass durch den Betrieb ke... mehr lesen...

§ 24d LFG | 1. Version | 290 Aufrufe | 05.12.17

Kommentar zum § 24e KBGG von Patrick Steffens

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Einkommensabweichendes Kinderbetreuungsgeld

Ein in der Judikatur nur sehr schwer zu findender Spezialfall - aber im Ernstfall verändert dieser eine Satz eine ganze Unterhaltsklage.  Siehe auch Kommentar von Gitschthaler Abhandlung UNTERHALTSRECHT Seite 281 Kommentar 6  mehr lesen...

§ 24e KBGG | 2. Version | 210 Aufrufe | 31.10.17

Kommentar zum § 933a ABGB von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Zur „Mängelbehebung“ bei Haustieren

Hinsichtlich eines behaupteten Mangels kann statt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch ein verschuldensabhängiger Schadenersatz verlangt werden. § 933a ABGB ist hierbei gegenüber §§ 1295 ff ABGB die speziellere Norm und geht daher gr... mehr lesen...

§ 933a ABGB | 1. Version | 340 Aufrufe | 28.10.17

Kommentar zum § 879 ABGB von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Wann ist ein Vertrag wegen "Wucher" anfechtbar?

Wucher iS der Ziffer 4 von § 879 Abs.2 ABGB  liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung nicht... mehr lesen...

§ 879 ABGB | 1. Version | 443 Aufrufe | 28.10.17

Kommentar zum § 1168 ABGB von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Beweislast für den Wert der Anrechnung trägt Werkbesteller

Nach Absatz 1 dieser Bestimmung gebührt dem Unternehmer, wenn die Ausführung des Werks unterbleibt, gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Bestellers liegen, daran verhindert worden ist. Er muss sich jedoch anrechn... mehr lesen...

§ 1168 ABGB | 1. Version | 333 Aufrufe | 28.10.17

Kommentar zum § 37 AVG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Überraschungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt das "Überraschungsverbot" auch im Verwaltungsverfahren, etwa auch in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.  Unter dem "Überraschungsverbot" ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdig... mehr lesen...

§ 37 AVG | 1. Version | 259 Aufrufe | 27.10.17

Kommentar zum § 6 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Zum familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis nach § 6 Abs. 4 MaklerG

Der OGH (7 Ob 109/17f) vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Abs. 4 3. Satz MaklerG der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträc... mehr lesen...

§ 6 MaklerG | 1. Version | 292 Aufrufe | 19.10.17

Kommentar zum § 6 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Zum dreistufigen Aufteilungssystem des § 6 Absatz 5 MaklerG

Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ist die Provision entspreche... mehr lesen...

§ 6 MaklerG | 1. Version | 262 Aufrufe | 19.10.17

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