Neueste Gesetzeskommentar

394 Kommentare

Kommentare 1-20 von 394

Kommentar zum § 127 StGB von Grimmax

  • 1,0 bei 1 Bewertung

legaler Markt?

Ich hätte gerne eine Erläuterung zu dem Kommentar von lexlegis. Bzgl. der Angabe, dass das gestohlene Gut auf einem legalen Markt verkaufbar sein muss. Von welchem Delikt wäre dann auszugehen, wenn beispielsweise Suchtgift gestohlen wird, dessen Verkauf auf einem legalen Markt ja... mehr lesen...

§ 127 StGB | 1. Version | 85 Aufrufe | 13.02.20

Kommentar zum § 70 Bgld. JagdG 2017 von Jagdopfer

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Haustierabschuss Österreich

Im Burgenländischen Jagdgesetz  § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getötet werden dürfen. Das Recht zur Tötung besteht aber NICHT geg... mehr lesen...

§ 70 Bgld. JagdG 2017 | 1. Version | 95 Aufrufe | 23.12.19

Kommentar zum § 1194 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Kontrollrechte

Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäftsführung betrauter Gesellschafter umfassend in die Bücher ei... mehr lesen...

§ 1194 ABGB | 1. Version | 97 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1193 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Beendigung der Geschäftsführung

Die Beendigung der Geschäftsführung aus wichtigem Grund ist in § 1193 Abs 1 ABGB geregelt. Sie ist gerichtlich durchzusetzen. Seitens eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Kündigung ausgesprochen werden (siehe Abs 2 dies... mehr lesen...

§ 1193 ABGB | 1. Version | 82 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1192 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gesellschafterbeschlüsse

§ 1192 ABGB, der die Gesellschafterbeschlüsse regelt, wurde unsystematisch inmitten der Regelungen über die Geschäftsführung gepflanzt. Absatz 1 entspricht § 119 Abs 1 UGB[1]. Abs 2 regelt das Stimmgewicht bei Mehrheitsentscheidungen, so solche im Gesellschaftsvertra... mehr lesen...

§ 1192 ABGB | 1. Version | 63 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1191 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäftsführung

§ 1191 ABGB regelt die bekannte Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftsführung im Sinne des § 116 UGB. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist zu deren Umsetzung ein einstimmiger Beschluss notwendig. Abs 3 trägt wi... mehr lesen...

§ 1191 ABGB | 1. Version | 59 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1190 ABGB von HDW

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Geschäftsführung

Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung ist gemäß § 1190 Abs 1 ABGB jeder Geschäftsführer berechtigt alleine zu handeln.[1] § 1190 Abs 2 ABGB regelt das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung, wenn dies vereinbart wurde. Wie schon oben ... mehr lesen...

§ 1190 ABGB | 1. Version | 59 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 27 SchUG von fez

  • 1,0 bei 1 Bewertung

8.klasse Gymnasium wiederholen

wenn mein Kind 8. Klase (Oberstuefengymn.) wiederhollen muss - bleiben die positivbeurteilte Fächer und VWA erhalten oder muss alles auf neu wiederholt werden (alle Prufungen und Schularbeiten 8. Klasse), obwohl die positiv waren? https://www.jusline.at/gesetz/schug/paragraf/27 wenn ich es... mehr lesen...

§ 27 SchUG | 1. Version | 291 Aufrufe | 26.11.19

Kommentar zum § 107a StGB von Cariniii

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Verfolgung

Seit zirka 6 wochen bin ich mir verfolgt vorgekommen.. Vor 4 Wochen hab ich die Polizei gerufen weil bei meine Rollo reingeschaut ht...ich dachte zuerst ein Einbrecher... Polizei is nur kurz gekommen und hat mir geraten trotz alldem die auch auf versteekung gewartet haben (eben weil sie mitbekomm... mehr lesen...

§ 107a StGB | 1. Version | 880 Aufrufe | 03.09.19

Kommentar zum § 339 ABGB von HAPE

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Fristen für den Besitzgestörten

Es geht um PKW auf privatem Grund. Es gilt ja eine Frist von 28 Tagen ab Besitzstörung bzw Kenntnis des Zulassungsinhabers für die Klagseinbringung. Aber wie lange kann der Grundbesitzer sich Zeit lassen für die Verfahrenseinleitung? Im konkreten Fall kam das Anwaltschreiben 11 Mo... mehr lesen...

§ 339 ABGB | 1. Version | 365 Aufrufe | 31.08.19

Kommentar zum § 71b IO von viewpointmedia

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Kostenvorschuss später bezahlen?

Bedeutet das, dass der notwendige Kostenvorschuss auch noch nach Abweisung mangels Masse hinterlegt werden kann? mehr lesen...

§ 71b IO | 1. Version | 279 Aufrufe | 09.08.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Privatanklagedelikt

Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 1265 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ausmaß der Strafhöhe

Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 591 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wahrnehmung durch dritte Person

Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 582 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Paradebeispiel

Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ihre soziale Wertschätzung zu vermindern. Rami in WK-StGB III &s... mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 590 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel

Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335   mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 553 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 188 StGB von ruwel

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Warum brauchen wir dieses Gesetz §188 StGB?

Frage an die Verantwortlichen. Warum brauchen wir im 21. Jh. dieses Gesetz? Es bestehen hinsichtlich Jesus Christus bis heute keine Beweise dass es diese Person jemals gegeben hat. Etwas enger kann man hier die Person Muhammad einengen, jedoch ist auch da die Existenz bei Historikern noch immer ... mehr lesen...

§ 188 StGB | 1. Version | 685 Aufrufe | 01.07.19

Kommentar zum § 34 WEG 2002 von WEG_2oo2

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

First ist (da 6 Monate) der 30.6, nicht der 1.6

Aber eine Antwort auf die Frage, ob es Konsequenzen für den Verwalter gibt, wäre doch interessant bzw. ob es sogar eine "grobe Plfichtverletzung" wäre, oder nicht und wenn, warum nicht. Nehme an, es zählt der Poststempel. Nur wenn es nicht mit der Post kommt, sondern den Eige... mehr lesen...

§ 34 WEG 2002 | 1. Version | 331 Aufrufe | 17.06.19

Kommentar zum § 34 WEG 2002 von WEG_2oo2

  • 1,0 bei 1 Bewertung

First nicht eingehalten

Hat der Hausverwalter mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen, wenn die First der Jahresabrechnung nicht eingehalten wird? Heute ist der 9.6 und Jahresabrechnung hätte uns mit spätestens 1.6 erreichen sollen ...   mehr lesen...

§ 34 WEG 2002 | 1. Version | 366 Aufrufe | 09.06.19

Kommentar zum Art. 14 EMRK von lloh@lloh.c

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Bedeutet, vor dem Recht darf nicht discriminiert werden.... Oder?

Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder?  Dies würde dann dem Volk auch das Recht auf gleiche medizinische Versorgung einräumen. Z.B. mehr lesen...

Art. 14 EMRK | 1. Version | 298 Aufrufe | 12.03.19

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