Neueste Gesetzeskommentar

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Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Privatanklagedelikt

Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 96 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Ausmaß der Strafhöhe

Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 54 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Wahrnehmung durch dritte Person

Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 48 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Paradebeispiel

Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ihre soziale Wertschätzung zu vermindern. Rami in WK-StGB III &s... mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 49 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 111 StGB von Amicus

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Rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel

Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335   mehr lesen...

§ 111 StGB | 1. Version | 45 Aufrufe | 16.07.19

Kommentar zum § 188 StGB von ruwel

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Warum brauchen wir dieses Gesetz §188 StGB?

Frage an die Verantwortlichen. Warum brauchen wir im 21. Jh. dieses Gesetz? Es bestehen hinsichtlich Jesus Christus bis heute keine Beweise dass es diese Person jemals gegeben hat. Etwas enger kann man hier die Person Muhammad einengen, jedoch ist auch da die Existenz bei Historikern noch immer ... mehr lesen...

§ 188 StGB | 1. Version | 107 Aufrufe | 01.07.19

Kommentar zum § 34 WEG 2002 von WEG_2oo2

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First ist (da 6 Monate) der 30.6, nicht der 1.6

Aber eine Antwort auf die Frage, ob es Konsequenzen für den Verwalter gibt, wäre doch interessant bzw. ob es sogar eine "grobe Plfichtverletzung" wäre, oder nicht und wenn, warum nicht. Nehme an, es zählt der Poststempel. Nur wenn es nicht mit der Post kommt, sondern den Eige... mehr lesen...

§ 34 WEG 2002 | 1. Version | 74 Aufrufe | 17.06.19

Kommentar zum § 34 WEG 2002 von WEG_2oo2

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First nicht eingehalten

Hat der Hausverwalter mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen, wenn die First der Jahresabrechnung nicht eingehalten wird? Heute ist der 9.6 und Jahresabrechnung hätte uns mit spätestens 1.6 erreichen sollen ...   mehr lesen...

§ 34 WEG 2002 | 1. Version | 110 Aufrufe | 09.06.19

Kommentar zum § 122a KFG 1967 von P.Zoechling

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Nachbesprechungen

Wo steht bitte nochmal der Gesetzestext mit dem 50 minütigen Nachgesprech, find ihn irgendwie nicht grade mehr lesen...

§ 122a KFG 1967 | 1. Version | 80 Aufrufe | 02.05.19

Kommentar zum Art. 14 EMRK von lloh@lloh.c

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Bedeutet, vor dem Recht darf nicht discriminiert werden.... Oder?

Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder?  Dies würde dann dem Volk auch das Recht auf gleiche medizinische Versorgung einräumen. Z.B. mehr lesen...

Art. 14 EMRK | 1. Version | 167 Aufrufe | 12.03.19

Kommentar zum § 32 ImmoInvFG von carlinho84

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Zuordnung eines Wertpapieres >> § 32 (1) Zi. 4 oder 5

Hallo Zusammen,  in einer Diskussion hat sich folgende Frage ergeben: Ordne ich ein Wertpapier (Pfandbrief), dass an der Wiener Börse zum amtlichen Handel notiert und eine Restlaufzeit <5 Jahre hat nun dem § 32 (1) Zi. 4 oder Zi. 5 zu? --> Nach Laufzeit betrachtet § 3... mehr lesen...

§ 32 ImmoInvFG | 1. Version | 98 Aufrufe | 28.02.19

Kommentar zum § 18 VKrG von rowenatti

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§ 18 Verbraucherkreditgesetz

Hallo, ich bin neu hier und kenne mich noch nicht so gut aus. Deshalb hätte ich eine Frage: lt. meinen Unterlagen sind Verbraucher dazu verpflichtet, dem Kreditgeber mehr als die aktuell auf dem Konto befindliche Summe auszuzahlen. Jedoch sind Unternehmer nicht dazu verpflichtet? Ist das ko... mehr lesen...

§ 18 VKrG | 1. Version | 117 Aufrufe | 26.02.19

Kommentar zum § 4 ORF-G von Thomy

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Online Auftritt des ORF für die Generation YouTube

Ich glaube, dass die besseren und hochqualitativen Formate des ORF wie Hohes Haus, Orientierung, Bürgeranwalt, zeit.geschichte, usw. unter freien Lizenzen wie der YouTube-Lizenz oder Open-Sourcelizenzen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten auf YouTube od... mehr lesen...

§ 4 ORF-G | 1. Version | 161 Aufrufe | 03.02.19

Kommentar zum § 1176 ABGB von HDW

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Innen- und Außengesellschaft

  Unterschieden wird nunmehr in § 1176 Abs 1 ABGB zwischen Innen- und Außengesellschaft. Eine Außengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr gemeinsam auftreten. Bei einer unternehmerisch geführten GesBR wird gemäß Satz 2 des Abs 1 die... mehr lesen...

§ 1176 ABGB | 1. Version | 149 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1175 ABGB von HDW

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Modernisierung und Erweiterung des § 1175

  In § 1175 Abs 1 Satz 1 ABGB kleidet die bisherige Bedeutung des § 1175 ABGB lediglich in ein modernes, verständlicheres Gewand. Satz 2 dieser Bestimmung statuiert, was schon bisher herrschend angenommen wurde, nämlich die Anwendbarkeit des 27. Hauptstückes auf Ges... mehr lesen...

§ 1175 ABGB | 1. Version | 133 Aufrufe | 09.01.19

Kommentar zum § 1189 ABGB von HDW

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Geschäftsführung §§ 1189 - 1191

  Die Geschäftsführung ist nun ausschließlich im 27. Hauptstück in den §§ 1189 ff ABGB geregelt und verweist nicht mehr auf die § 833 ff ABGB über den Verwalter. Nach der Grundkonzeption des § 1189 Abs 1 ABGB ist jeder Gesellschafter zur Gesch&a... mehr lesen...

§ 1189 ABGB | 1. Version | 136 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 2 StVO 1960 von PeterAlex

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Schutzweg oder markierter Fußgängerübergang?

Immer wieder passieren teils schwere Unfälle auf sogenannten "Schutzwegen"! Man sollte diese durch "Zebrastreifen" markierte Fußgänger-Übergänge zur Querung von Straßen deshalb nicht Schutzweg nennen, denn dieser Schutz der damit impliziert wird besteht&... mehr lesen...

§ 2 StVO 1960 | 1. Version | 212 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1188 ABGB von HDW

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Die actio pro socio

  Die actio pro socio dient nach überwiegender österreichischer Lehre, insbesondere bei den Personengesellschaften, zur Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten der Gesellschaft (Sozialansprüchen) gegenüber den Gesellschaftern.[1] Die Rechtsprechun... mehr lesen...

§ 1188 ABGB | 1. Version | 128 Aufrufe | 07.01.19

Kommentar zum § 1186 ABGB von HDW

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Ein fundamentaler Grundsatz des Gesellschaftsrechts

War im § 1186 ABGB alte Fassung ("aF") die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bloß angedeutet, so ist die Treuepflicht nun fest im Recht der GesBR verankert. Abs 1 des neuen § 1186 ABGB schreibt die Mitwirkungs- und Interessenwahrungspflicht fest. Absatz 2 nimmt den Gleichbehand... mehr lesen...

§ 1186 ABGB | 2. Version | 150 Aufrufe | 06.01.19

Kommentar zum § 1185 ABGB von HDW

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Übernahme von § 110 UGB

§ 1185 ABGB ist im Wesentlichen § 110 UGB nachgebildet. Die Verzinsungspflicht ist jedoch anders als in der UGB-Bestimmung in Satz 1 des ersten Absatzes enthalten, anstatt wie in 110 UGB in Absatz 2. Ersatzpflichtig ist mangels Rechtsfähigkeit jedoch nicht die Gesellschaft, sondern... mehr lesen...

§ 1185 ABGB | 2. Version | 115 Aufrufe | 06.01.19

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