Autorenprofil

Dr. Marlon POSSARD

Marlon Possard (geb. 1995) lehrt und forscht als Assistant Professor/Lecturer and Researcher (PostDoc) am Department für Verwaltung, Wirtschaft, Sicherheit und Politik und am Research Center Administrative Sciences (RCAS) der FH Campus Wien - University of Applied Sciences.
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Zuletzt Online am 03.07.24

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22 Gesetzeskommentare


Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt unter Berücksichtigung der OGH-Entscheidung zu GZ 1 Ob 39/24b vom 27.05.2024

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 38a SPG zielt aus positivrechtlicher Sicht im Wesentlichen darauf ab, Gewalt im häuslichen bzw. familiären Bereich entgegenzuwirken und vorbeugend mit diesem Instrumentarium wirkungsvollen und raschen Schutz für Gefährdete gewährleisten zu können. Hierfür... mehr lesen...

§ 38a SPG | 2. Version | 122 Aufrufe | Verfasst am 03.07.24

Entscheidung des OGH vom 23.10.2023 zu AZ 1 Ob 82/23z

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der in § 12 AZG normierten Tagesruhezeit (= 11 Stunden) besteht seiten... mehr lesen...

§ 12 AZG | 1. Version | 126 Aufrufe | Verfasst am 19.06.24

Spionage zum Nachteil der Republik Österreich

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik Österreich ist nach höchstgerichtlicher Entscheidung (siehe h... mehr lesen...

§ 256 StGB | 1. Version | 329 Aufrufe | Verfasst am 18.04.24

Kommentar zu: § 9 Abs. 3 UbG | Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Unterbringung ohne Verlangen in eine psychiatrische Einrichtung unter Zuhilfenahme des Rettungsdienstes

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Die österreichischen Rechtsbestimmungen hinsichtlich einer sog. Unterbringung ermöglichen es grundsätzlich, Personen auch ohne ihre Zustimmung, d. h. iZm einer „Unterbringung ohne Verlangen“ gem. § 8 UbG, nach erfolgter ärztlicher Untersuchung und durch die Ex... mehr lesen...

§ 9 UbG | 2. Version | 369 Aufrufe | Verfasst am 10.03.24

Haftungskomplexitäten bei Verunfallung zwischen zwei oder mehreren Einsatzfahrzeugen

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Das Hauptaugenmerk dieses Kurzkommentares zu § 26 StVO liegt auf der Betrachtung der Haftungsherausforderungen bei Unfällen zwischen zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen, die mit Blaulicht und Folgetonhorn (bspw. zwischen Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Exekutive) ausgestattet sind.... mehr lesen...

§ 26 StVO 1960 | 1. Version | 660 Aufrufe | Verfasst am 06.12.23

Gebührung von Tagesgeld bei Abwesenheit im Rahmen des Güterbeförderungswesens (OGH-Entscheidung vom 24.01.2023 zu AZ 9 ObA 119/22y)

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Für Arbeitnehmer:innen im Bereich der Güterbeförderung gelten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gebührung von Tagesgeldern. Dieses Spezifikum ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 24. Januar 2023 zu AZ 9 ObA 119/22y.  Der Entscheidun... mehr lesen...

§ 26 EStG 1988 | 1. Version | 469 Aufrufe | Verfasst am 16.06.23

Entscheidung des EuGH vom 02.03.2023 zu AZ C-477/21

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Der EuGH vertritt die Meinung, dass die Wochenruhezeit nicht von der Tagesruhezeit abhängig ist. Somit steht einem:r Arbeitnehmer:in die wöchentliche Ruhezeit zusätzlich zur Tagesruhezeit zu. Hinsichtlich der Arbeitsruhe kann auf die Entscheidung des Europäischen G... mehr lesen...

§ 12 AZG | 1. Version | 578 Aufrufe | Verfasst am 16.06.23

Differenzierung zwischen "Belassung" und Verwendung eines "Revers" im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Festzuhalten ist, dass § 9 SanG eine Belassung von Patient:innen durch Sanitäter:innen nicht eindeutig bestimmt, eine Belassung jedoch aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 1 SanG abgeleitet werden kann (= "medizinisch indizierte Betreuung"). Eine sog. „Belassung“ ist ... mehr lesen...

§ 9 SanG | 2. Version | 652 Aufrufe | Verfasst am 11.05.23

Neue Höchstgrenzen betreffend Entschädigungen von Sportler:innen seit dem 1. Januar 2023

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In Österreich etablierte der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2023 eine neue Regelung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bei Sportvereinen und deren Höchstgrenzen im Rahmen der Entschädigungen von Sportler:innen. Die neuen Entschädigungsgrenzen wurden in § 3 Abs. 1 Z 16c ... mehr lesen...

§ 3 EStG 1988 | 1. Version | 536 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Gesetzeskommentar zu § 163a StGB

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verbänden. Der Tatbestand, der seit 01.01.2016 in Kraft ist (= Strafrecht... mehr lesen...

§ 163a StGB | 1. Version | 553 Aufrufe | Verfasst am 09.03.23

Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werde... mehr lesen...

§ 153c StGB | 1. Version | 642 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werden können, werden folgende Aspekte k... mehr lesen...

§ 111 ASVG | 1. Version | 375 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitlic... mehr lesen...

§ 52 GSpG | 1. Version | 349 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitliche Rahmen der jeweiligen Tatbegehung mus... mehr lesen...

§ 168 StGB | 1. Version | 808 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Kommentar zum Verbot des Besitzes von Waffen und Munition durch die zuständige Behörde

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wesentlich für ein behördliches Waffenverbot gem. § 12 (1) WaffG ist die Überzeugung, dass aufgrund konkreter Tatsachen eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe durch die jeweilige Person erfolgen könnte. Bei der Beurteilung eines Waffenverbotes nach § 12 (1)... mehr lesen...

§ 12 WaffG | 1. Version | 1105 Aufrufe | Verfasst am 03.02.23

Behördliche Befugnisse im Rahmen von Tierschutzkontrollen gem. TSchG

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§ 36 enthält für die Kontrolle von Tierhaltungen zentrale behördliche Befugnisse und statuiert spiegelbildliche Mitwirkungs- bzw. Duldungspflichten Betroffener. Zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes (v. a. der Durchführung von Kontrollen nach § 35 TSchG; s... mehr lesen...

§ 36 TSchG | 1. Version | 495 Aufrufe | Verfasst am 03.02.23

Gesetzeskommentar zu § 22 Abs. 2 SPG

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§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefährlicher) Straftaten abzuhalten. Wesentlich ist dabei der Aspekt sicherhei... mehr lesen...

§ 22 SPG | 1. Version | 682 Aufrufe | Verfasst am 08.01.23

Haftung von (ehrenamtlichen) Organwalter:innen nach § 24 VerG

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Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 24 VerG das Ziel, die zuständigen Organwalter:innen (insb. Rechnungsprüfer:innen) des Vereins zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, i. e. S. zur Beachtung der Sorgfaltsregeln, zu verpflichten. Bei Nichteinhalt... mehr lesen...

§ 24 VerG | 3. Version | 623 Aufrufe | Verfasst am 06.12.22

Gesetzeskommentar zu §§ 38 (1a), 81 (1a) SPG (Österreich) i. d. g. F.

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Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...

§ 38 SPG | 1. Version | 1177 Aufrufe | Verfasst am 30.10.22

Gesetzeskommentar zu §§ 81 (1a), § 38 (1a) SPG (Österreich) i. d. g. F.

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...

§ 81 SPG | 2. Version | 1239 Aufrufe | Verfasst am 30.10.22

§ 3 Abs. 2 Z 7 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Es wird empfohlen, zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Statuten eine Geschäftsordnung zu vereinbaren. Der Vorteil einer solchen Geschäftsordnung liegt zweifelsohne darin begründet, dass diese nur im sog. "Innenverhältnis" rechtliche Wirkung erlangt und in Verbindung ... mehr lesen...

§ 3 VerG | 1. Version | 527 Aufrufe | Verfasst am 22.10.22

Rechtlicher Status von sog. "Kronzeug:innen" in Österreich

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Verfassungsrechtlich geschützt ist das Faktum, sich selbst nicht belasten zu müssen. Im Falle einer „Kronzeug:innenschaft“ verzichtet die jeweilige Person jedoch auf genau ebendieses Recht und belastet sich, wenn notwendig, selbst. Hieraus leitet sich die strafprozessuale M&... mehr lesen...

§ 209a StPO | 1. Version | 621 Aufrufe | Verfasst am 21.10.22

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