Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 BDG umfasst das sog „Vertrauensprinzip“ als dienstrechtliche Bestimmung, das ... mehr lesen...
Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wird (BGBl. I 2024/56[1] vom 5. Juni 2024). Das sog „Grace-Period-Ge... mehr lesen...
Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil eine bestimmte Schulungsmaßnahme durch die Arbeitnehmerin insofern n... mehr lesen...
Nur die von der EU übernommenen IFRS sind für die Erstellung eines Abschlusses nach IFRS maßgeblich. Gerade im Hinblick auch den für die Bankbilanzierung wichtigen Bereich der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IAS 39 wurden jedoch einige IFRS-Regelungen zunächst n... mehr lesen...
Als Instrument der finanziellen Risikoabsicherung besteht die Möglichkeit der Anwendung von sog "Hedges", dh von Sicherungsbeziehungen, wodurch sich eine Sicherheit aufgrund der Beziehung zwischen dem Grundgeschäft einerseits und dem Sicherungsgeschäft andererseits ergibt.[1] In de... mehr lesen...
Gemäß den Bestimmungen des § 43 Abs. 1a BWG ergibt sich, dass Kreditinstitute unabhängig von der gewählten Rechtsform als Unternehmen iSd öffentlichen Interesses anzusehen sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Kapitalanlagegesellschaften im Bereich von Immobilien... mehr lesen...
Kreditinstitute werden mittels § 65 Abs. 1 BWG dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss und den Konzernabschluss (inkl. Anhang) in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt oder/und in der sog. „Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen. Aufgrund der Neustrukturierung ... mehr lesen...
Prinzipiell liegt der Zweck des Strafvollzuges darin begründet, den/die Verurteilte:n mittels der auferlegten Strafe (Haft), die durch einen unabhängigen Spruch des/der Richters:in bzw. eines Richter:innensenats erging, zu einem rechtschaffenden Leben zu verhelfen. Im Mittelpunkt steht ... mehr lesen...
§ 186 StGB reguliert in strafrechtlicher Hinsicht den Bereich der Gefährdung der Sicherheit, sowohl während eines Fluges als auch des Luftfahrzeuges selbst. Unter einem Luftfahrzeug werden nicht nur klassische Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber (sog. Drehflügler), Raumfahrze... mehr lesen...
§ 38a SPG zielt aus positivrechtlicher Sicht im Wesentlichen darauf ab, Gewalt im häuslichen bzw. familiären Bereich entgegenzuwirken und vorbeugend mit diesem Instrumentarium wirkungsvollen und raschen Schutz für Gefährdete gewährleisten zu können. Hierfür... mehr lesen...
Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der in § 12 AZG normierten Tagesruhezeit (= 11 Stunden) besteht seiten... mehr lesen...
De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik Österreich ist nach höchstgerichtlicher Entscheidung (siehe h... mehr lesen...
Die österreichischen Rechtsbestimmungen hinsichtlich einer sog. Unterbringung ermöglichen es grundsätzlich, Personen auch ohne ihre Zustimmung, d. h. iZm einer „Unterbringung ohne Verlangen“ gem. § 8 UbG, nach erfolgter ärztlicher Untersuchung und durch die Ex... mehr lesen...
Das Hauptaugenmerk dieses Kurzkommentares zu § 26 StVO liegt auf der Betrachtung der Haftungsherausforderungen bei Unfällen zwischen zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen, die mit Blaulicht und Folgetonhorn (bspw. zwischen Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Exekutive) ausgestattet sind.... mehr lesen...
Für Arbeitnehmer:innen im Bereich der Güterbeförderung gelten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gebührung von Tagesgeldern. Dieses Spezifikum ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 24. Januar 2023 zu AZ 9 ObA 119/22y. Der Entscheidun... mehr lesen...
Der EuGH vertritt die Meinung, dass die Wochenruhezeit nicht von der Tagesruhezeit abhängig ist. Somit steht einem:r Arbeitnehmer:in die wöchentliche Ruhezeit zusätzlich zur Tagesruhezeit zu. Hinsichtlich der Arbeitsruhe kann auf die Entscheidung des Europäischen G... mehr lesen...
Festzuhalten ist, dass § 9 SanG eine Belassung von Patient:innen durch Sanitäter:innen nicht eindeutig bestimmt, eine Belassung jedoch aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 1 SanG abgeleitet werden kann (= "medizinisch indizierte Betreuung"). Eine sog. „Belassung“ ist ... mehr lesen...
In Österreich etablierte der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2023 eine neue Regelung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bei Sportvereinen und deren Höchstgrenzen im Rahmen der Entschädigungen von Sportler:innen. Die neuen Entschädigungsgrenzen wurden in § 3 Abs. 1 Z 16c ... mehr lesen...
Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verbänden. Der Tatbestand, der seit 01.01.2016 in Kraft ist (= Strafrecht... mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werde... mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werden können, werden folgende Aspekte k... mehr lesen...
Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitlic... mehr lesen...
Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitliche Rahmen der jeweiligen Tatbegehung mus... mehr lesen...
Wesentlich für ein behördliches Waffenverbot gem. § 12 (1) WaffG ist die Überzeugung, dass aufgrund konkreter Tatsachen eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe durch die jeweilige Person erfolgen könnte. Bei der Beurteilung eines Waffenverbotes nach § 12 (1)... mehr lesen...
§ 36 enthält für die Kontrolle von Tierhaltungen zentrale behördliche Befugnisse und statuiert spiegelbildliche Mitwirkungs- bzw. Duldungspflichten Betroffener. Zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes (v. a. der Durchführung von Kontrollen nach § 35 TSchG; s... mehr lesen...
§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefährlicher) Straftaten abzuhalten. Wesentlich ist dabei der Aspekt sicherhei... mehr lesen...
Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 24 VerG das Ziel, die zuständigen Organwalter:innen (insb. Rechnungsprüfer:innen) des Vereins zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, i. e. S. zur Beachtung der Sorgfaltsregeln, zu verpflichten. Bei Nichteinhalt... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...
Es wird empfohlen, zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Statuten eine Geschäftsordnung zu vereinbaren. Der Vorteil einer solchen Geschäftsordnung liegt zweifelsohne darin begründet, dass diese nur im sog. "Innenverhältnis" rechtliche Wirkung erlangt und in Verbindung ... mehr lesen...
Verfassungsrechtlich geschützt ist das Faktum, sich selbst nicht belasten zu müssen. Im Falle einer „Kronzeug:innenschaft“ verzichtet die jeweilige Person jedoch auf genau ebendieses Recht und belastet sich, wenn notwendig, selbst. Hieraus leitet sich die strafprozessuale M&... mehr lesen...
