Die österreichischen Rechtsbestimmungen hinsichtlich einer sog. Unterbringung ermöglichen es grundsätzlich, Personen auch ohne ihre Zustimmung, d. h. iZm einer „Unterbringung ohne Verlangen“ gem. § 8 UbG, nach erfolgter ärztlicher Untersuchung und durch die Ex... mehr lesen...
Das Hauptaugenmerk dieses Kurzkommentares zu § 26 StVO liegt auf der Betrachtung der Haftungsherausforderungen bei Unfällen zwischen zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen, die mit Blaulicht und Folgetonhorn (bspw. zwischen Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Exekutive) ausgestattet sind.... mehr lesen...
Für Arbeitnehmer:innen im Bereich der Güterbeförderung gelten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gebührung von Tagesgeldern. Dieses Spezifikum ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 24. Januar 2023 zu AZ 9 ObA 119/22y. Der Entscheidun... mehr lesen...
Der EuGH vertritt die Meinung, dass die Wochenruhezeit nicht von der Tagesruhezeit abhängig ist. Somit steht einem:r Arbeitnehmer:in die wöchentliche Ruhezeit zusätzlich zur Tagesruhezeit zu. Hinsichtlich der Arbeitsruhe kann auf die Entscheidung des Europäischen G... mehr lesen...
Festzuhalten ist, dass § 9 SanG eine Belassung von Patient:innen durch Sanitäter:innen nicht eindeutig bestimmt, eine Belassung jedoch aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 1 SanG abgeleitet werden kann (= "medizinisch indizierte Betreuung"). Eine sog. „Belassung“ ist ... mehr lesen...
In Österreich etablierte der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2023 eine neue Regelung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bei Sportvereinen und deren Höchstgrenzen im Rahmen der Entschädigungen von Sportler:innen. Die neuen Entschädigungsgrenzen wurden in § 3 Abs. 1 Z 16c ... mehr lesen...
Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verbänden. Der Tatbestand, der seit 01.01.2016 in Kraft ist (= Strafrecht... mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werde... mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflichtversicherung attestiert werden können, werden folgende Aspekte k... mehr lesen...
Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitlic... mehr lesen...
Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer zur Anwendung. Auch der zeitliche Rahmen der jeweiligen Tatbegehung mus... mehr lesen...
Wesentlich für ein behördliches Waffenverbot gem. § 12 (1) WaffG ist die Überzeugung, dass aufgrund konkreter Tatsachen eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe durch die jeweilige Person erfolgen könnte. Bei der Beurteilung eines Waffenverbotes nach § 12 (1)... mehr lesen...
§ 36 enthält für die Kontrolle von Tierhaltungen zentrale behördliche Befugnisse und statuiert spiegelbildliche Mitwirkungs- bzw. Duldungspflichten Betroffener. Zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes (v. a. der Durchführung von Kontrollen nach § 35 TSchG; s... mehr lesen...
§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefährlicher) Straftaten abzuhalten. Wesentlich ist dabei der Aspekt sicherhei... mehr lesen...
Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 24 VerG das Ziel, die zuständigen Organwalter:innen (insb. Rechnungsprüfer:innen) des Vereins zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, i. e. S. zur Beachtung der Sorgfaltsregeln, zu verpflichten. Bei Nichteinhalt... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern) vermehrt beobachtet werden. Nicht selten müssen Rettungskräf... mehr lesen...
Es wird empfohlen, zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Statuten eine Geschäftsordnung zu vereinbaren. Der Vorteil einer solchen Geschäftsordnung liegt zweifelsohne darin begründet, dass diese nur im sog. "Innenverhältnis" rechtliche Wirkung erlangt und in Verbindung ... mehr lesen...
Verfassungsrechtlich geschützt ist das Faktum, sich selbst nicht belasten zu müssen. Im Falle einer „Kronzeug:innenschaft“ verzichtet die jeweilige Person jedoch auf genau ebendieses Recht und belastet sich, wenn notwendig, selbst. Hieraus leitet sich die strafprozessuale M&... mehr lesen...
