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2019
20. Jun

1 Beitrag im Forum von Metzker92
Verfasst vor 6 Stunden


Privater Autoverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mit meinem Auto 500 km am Stück über 200 km/h gefahren.20000 km danach läuft das Auto noch immer normal und ich hatte noch keine Raparaturen.Jetzt muss ich das Auto in Österreich privat verkaufen.Muss ich dem Käufer Auskunf... mehr lesen...

20. Jun

34 Gesetze aktualisiert


Bundesbehindertengesetz (BBG)

2 Paragrafen aktualisiert

Pensionsgesetz 1965 (PG 1965)

9 Paragrafen aktualisiert

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)

7 Paragrafen aktualisiert

Medizinproduktegesetz (MPG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 20.06.19
19. Jun

1 Beitrag im Forum von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Tag


Verkehrzeichen Zusatztafel

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Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gi... mehr lesen...

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19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von GeometrieLehrer
Verfasst vor 2 Tage


§2 (8) LBV

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Zählt der Tag an dem die Beurteilungskonferenz stattfindet zu den drei Tagen an denen eine Leistungsfeststellung nicht durchgeführt werden darf? Wenn z.B. am Donnerstag Nachmittag die Beurteilungskonferenz stattfindet, darf dan... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich machs mal logisch: Es geht um die letzten drei Unterrichtstage vor der Beurteilungskonferenz. Angenommen, die Beurteilungskonferenz ist am Donnerstag. Der Donnerstag sei kein Unterrichtstag. Klarerweise wären die vorherigen drei Tage gemeint - Montag, Dienstag, Mittwoch. Dem wird wohl keiner ... mehr lesen...

19. Jun

4 Gesetze aktualisiert


18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von paulsenior22
Verfasst vor 3 Tage


kann ich belangt werden?

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Hallo, eine Frage, da ich leider einen Blödsinn gemacht habe und nun Sorge habe ich könnte evtl. belangt werden. Ich habe auf einer Internetseite gesehen (die Benutzer sind hierbei anonym --> es gibt also keine Benutzernam... mehr lesen...

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Neueste Antwort von paulsenior22
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, danke f. die Antwort. Bei der anderen Plattform ist es halt so, dass hier auch keine Klarnamen sondern Pseudonyme verwendet werden (z.B Petrus1991), und man halt je nach Laune und Lust ein Profilbild einstellen kann (sie hatte auch eines drinnen, allerdings weiß man nicht ob das tatsächli... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Metzker92
Verfasst vor 4 Tage


Strafgesetzbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe genaue Fragen zu meiner Straftat! 1)ich befehlige eine andere Person dass er eine Körperverletzung tätigen soll.diese Person hat bevor gesagt dass er für mich Menschen schlägt wenn ich Probleme habe und passiert ist e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Ja... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Student
Verfasst vor 3 Tage


Zahlungsaufforderung eines nie genutzten Dienstes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgende Situation: Ich habe vor vielleicht zwei Wochen einen Account auf einer Seite zum Filme sehen (guckflix.de) angelegt. Da mir die Seite nicht sehr seriös vorkam, dachte ich mir dabei einen Namen aus. Ich weiß nich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf Youtube gibt es ein paar Legale Dienste welche cool Filme haben. mehr lesen...

17. Jun

1 Gesetzeskommentar von WEG_2oo2
Verfasst vor 3 Tage | § 34 WEG 2002


First ist (da 6 Monate) der 30.6, nicht der 1.6

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber eine Antwort auf die Frage, ob es Konsequenzen für den Verwalter gibt, wäre doch interessant bzw. ob es sogar eine "grobe Plfichtverletzung" wäre, oder nicht und wenn, warum nicht. Nehme an, es zählt d... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von marcOn84
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Balkonpflanzen gießen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsmitglieder, ich habe einen Balkon und am Geländer habe ich Blumenkästen befestigt. Das Geländer ist mittig der Blumenkästen. Somit befindet sich ein Teil des Blumenkastens außerhalb, der andere Teil innerhalb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Eric
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, Ihrem Nachbar würde die Grundlage fehlen, rechtliche Schritte einzuleiten. Das heißt sie müssen nichts befürchten, zumal sie es nicht mutwillig machen. mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von linebacker
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Sicherheitslücke Handy?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es rechtens, das private Handy als "Arbeitsmittel" zu benutzen? Also, Business-Mails/-Anrufe zum Beispiel. 1. kann da ja die Arbeitszeit nicht erfasst werden, und zweitens kann es doch unmöglich sicher sein, vor Hackerangri... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Eric
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass offene Wlan-Netzwerke Sicherheitslücken sind stimmt auf jeden Fall. Wir haben bei der letzten Sitzung ein Briefing für die Mitarbeiter vorbereitet, sodass jeder, sofern er sein Handy für berufliche Zwecke nutzt, eine Security-App installiert. Nachdem wir es ihnen erklärt haben waren sie auc... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von sabs14
Verfasst vor 4 Tage


Fristenungleichheit Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag vor mir liegen. Darin steht 1 Monat Probezeit, dann 2 Monate befristetes Arbeitsverhältnis. Im Vertrag wird dem AG zudem ein Kündigungsrecht am 15. und Monatsletzten eingeräumt mit der gesetz... mehr lesen...

Neueste Antwort von Eric
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Probezeit kann generell immer gekündigt werden. Die vorzeitige Kündigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist nicht vorgesehen, kann aber vom AG genehmigt und im Vertrag vermerkt werden. DH es ist rechtens, vielleicht kannst du aber etwas anderes mit ihm ausmachen. mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Elena_23
Verfasst vor 6 Tage


Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, laut Auskunft eines Anwalts, gibt es laut neuster Judikatur des Obersten Gerichtshofs keine Verjährungsfrist mehr für Guthaben. Sprich, ebenso sind angeblich die Fristen von 3 oder 10 Jahren auf Geschenkkarten ung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Elena_23
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von jasonx
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Wohnungseigentümer hat im Wege der Hausverwaltung eine Rechnung aus dem Jahre 1992!! und zwei Rechnungen aus dem Jahre 2017 vorgelegt über von ihm veranlasste Gartengestaltungsarbeiten auf Allgemeingrund, ohne hierfür die e... mehr lesen...

Neueste Antwort von jasonx
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schade, dass mir in dieser Sache niemand antworten kann. mehr lesen...

13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Fabio Huber
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Exekution Liegenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage: Ich und mein Bruder können uns bei unserer gemeinsam geerbten Wohnung nicht einigen wie weiter. Da ich nach Jahren des hin und her die Exekution als einzige Möglichkeit sehe, um die Wohnung in meinen Besitz zu beko... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Christine2017
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage: Muss man hier immer einem VERKAUF zustimmen. Was ist, wenn eine Liegenschaft aus mehreren Grundstuecken Wald / Bauland / Haus besteht, aber keine Einigung ueber die genaue Aufteilung gefunden werden kann? Kann man eine Realteilung erzwingen? Der 2te Erbe bietet an uns auszuzahlen mit den W... mehr lesen...

13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von ErbendesFamilienmitglied
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe wieder eine Frage bezüglich Erbrecht: Mein Bruder Martin hat vor ca. 28 Jahren einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag unterschrieben, in dem er auf das Vermögen meiner Mutter verzichtet hatte. Diese ist mi... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Paul323
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte vor einem halben Jahr ein ähnliches Problem. Hab mich Anfangs umfangreich über einschlägige Seiten online informiert. Am Ende bin ich aber nicht um professionelle rechtliche Beratung herumgekommen und nahm mir einen Anwalt. Falls du noch auf Anwaltssuche bist hab meinen über https://ww... mehr lesen...

12. Jun

1 Beitrag im Forum von Donaufisch
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Schule - Schularbeiten Zeitrahmen überzogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage zum "Schulrecht" bzw den Rechten und Pflichten von Lehrern betreffend Schularbeiten. In der 4ten Klasse Volkschule unseres Sohnes ist die letzte Mathematik Schularbeit gründlich danebengegangen. Die ... mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Motte
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


T-Mobile -> Magenta Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. T-Mobile hat mir einen teureren Vertrag aufgebunden und zwar recht klangheimlich übers Internet, genauer per Mail, noch genauer über meine pdf-Rechnung. Ich dachte erst, dass die 27 Euro ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Motte
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dankeschön. mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von boern
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Aufenthaltstitel Mangel heilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! Ich habe mit meiner Frau bei der MA35 um den Aufenthaltstitel Familienangehöriger beantragt. Sie hat meinen Familiennamen angenommen, aber sie hat noch den alten Reisepass. Sie wollte diesen eigentlich im Sommer ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte Ihnen raten, die Frage im Parallelforum ( http://www.auslaender.at/forum/) zu stellen. Dort sind auch auf Fremdenrecht und die entsprechenden Verfahrensbestimmungen spezialisierte Juristen zu finden. mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von mklein
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Widmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, es geht um eine Nutzung als Praxis mit Zweiwohnsitz, die vom Eigentümer als gewerbliche Vermietung bestätigt wurde. Ist es für die Widmung als "Wohnung" ein Problem, dass sie zu 100% als Psychotherapeuten Gemeinscha... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 20.06.19, 18:52 | Autor: Metzker92

Bin mit meinem Auto 500 km am Stück über 200 km/h gefahren.20000 km danach läuft das Auto noch immer normal und ich hatte noch keine Raparaturen.Jetzt muss ich das Auto in Österreich privat verkaufen.Muss ich dem Käufer Auskunft geben dass ich so gefahren bin?

mehr lesen...
Verfasst am 19.06.19, 18:04 | Autor: schanzenpeter

Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gibt es das Verkehrzeichen "Wohnstraße", darunter eine Tafel "Fußpflege"...

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Verfasst am 19.06.19, 16:57 | Autor: FHoll

Ich machs mal logisch: Es geht um die letzten drei Unterrichtstage vor der Beurteilungskonferenz. Angenommen, die Beurteilungskonferenz ist am Donnerstag. Der Donnerstag sei kein Unterrichtstag. Klarerweise wären die vorherigen drei Tage gemeint - Montag, Dienstag, Mittwoch. Dem wird wohl keiner ...

mehr lesen...
Verfasst am 18.06.19, 07:56 | Autor: paulsenior22

Hallo, danke f. die Antwort. Bei der anderen Plattform ist es halt so, dass hier auch keine Klarnamen sondern Pseudonyme verwendet werden (z.B Petrus1991), und man halt je nach Laune und Lust ein Profilbild einstellen kann (sie hatte auch eines drinnen, allerdings weiß man nicht ob das tatsächli...

mehr lesen...
Verfasst am 18.06.19, 07:37 | Autor: FHoll

zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Ja...

mehr lesen...
Verfasst am 17.06.19, 15:00 | Autor: Das_Pseudonym

Auf Youtube gibt es ein paar Legale Dienste welche cool Filme haben.

mehr lesen...
Verfasst am 17.06.19, 12:28 | Autor: Eric

Ich glaube, Ihrem Nachbar würde die Grundlage fehlen, rechtliche Schritte einzuleiten. Das heißt sie müssen nichts befürchten, zumal sie es nicht mutwillig machen.

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