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2023
01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 3 Tage


Erbschaft Vergleich Daten Computer

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Hallo, bei einer Erbschaft wurde ein Vergleich geschlossen, wo ein Computer uns vermacht wurde mit allen Bildern, Unterlagen zu unserer Geburt, Schule etc. Nun hat die Gegenseite angekündigt den Computer zu übergeben allerdings... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

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Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Parkplatz - öffentlich oder privat?

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Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

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Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 1 Tag


Höhere Gerechtigkeit

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Guten Tag! Eine hypothetische Frage: Wenn ich einen Bescheid einer Institution als ungerecht betrachte (ohne reale Möglichkeit, dagegen erfolgreich vorzugehen) und daher der Institution die "höhere Gerechtigkeit" androhe - z.B... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de... mehr lesen...

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31. May

1 Antwort zum Beitrag von Schlaumi99
Verfasst vor 1 Tag


Zeitlimits für Beantwortung von Anfragen durch Behörde?

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Da ich bereits vor mehr als 8 Wochen eine Anfrage zu einem Bescheid an die Wasserrechtsbehörde gestellt habe und bis dato keine Antwort erhalten haben, würde ich gerne Wissen ob es für die Behörde auch Fristen gibt bis wann die... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von FearOfGear
Verfasst vor 2 Tage


Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer

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Hallo zusammen, ich möchte hier die Chance nutzen um mich auch kurz vorzustellen. Ich bin der Thomas und seit 2022/Jänner selbstständig im Bereich Handwerk/Elektrotechnik. Bislang konnte ich meine Geschäft erfolgreich und ohne... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...

31. May

13 Gesetze aktualisiert


30. May

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 4 Tage


Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??

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Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von Gesetzes Suche
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: HbG

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: HbG mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von Ollers
Verfasst vor 5 Tage


Betriebskosten Abrechnung

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Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und bei den Betriebskosten werden jedes Jahr neben den Kosten für die Hausbetreuung auch Kosten für die Schneeräumung verrechnet. Lt. MRG § 23 Abs.1 sollten diese jedoch bereits in den... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Grundstücksverkauf

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Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Freut mich, dass es somit keine weiteren Fragen mehr gibt und sich sämtliche Hinweise darüber hinaus erübrigen. Zumindest ich gehe nicht mehr auf Beiträge ein, deren Ersteller nicht wirklich dahinter sind, die Funktionen des Forums zu nutzen. Bin es mir leid, wenn man zwar ein Anliegen absetzt, a... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von haltub
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Doppelstaatsbürgerschaft

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Hallo, ich bin um jeden Hinweis und Ratschlag dankbar. Ich hatte eine legale Doppelstaatsbürgerschaft (Türkei - Österreich). Bei meiner Geburt (1993) waren beide Elternteile türkische Staatsbürger. 2002 habe ich gemeinsam mi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von StefanH28
Verfasst vor 6 Tage


Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz ?

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Hallo Leute! in unserer Siedlung befindet sich ziemlich mittig ein großer Spielplatz der immer von allen in der Siedlung genutzt wurde seit einigen Tagen steht da jetzt ein Schild, dass der Spielplatz nur für bestimmte Strass... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...

27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 5 Tage


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27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 5 Tage


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27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 5 Tage


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26. May

1 Antwort zum Beitrag von Ladi
Verfasst vor 6 Tage


Kanalanschlusskosten

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Hallo zusammen, wir haben vor ca. 10 Monaten ein neues Haus im Burgenland gekauft und nun eine Rechnung von der Gemeinde erhalten, um die Gebühr für den Kanalanschluss zu bezahlen. Meine Frage ist: Wer ist für die Zahlung veran... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Medicis1
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Versuch der Hehlerei

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Gibt es den Versuch der Hehlerei, wenn eine Ware inseriert wurde, jedoch nicht verkauft? Ware wurde Tage zuvor vom Verkauf gelöscht, bevor die Polizei vor Ort war. Strafausmaß? Ware wurde erworben, ohne den Verdacht zu schöpfen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

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Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von eddkastro
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Polizeilich angeordnete Türöffnung

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Hallo zusammen, das erste mal das ich mich mit so einem Thema befassen muss: Folgende Story Heute hat die Polizei angeordnet das die Feuerwehr meine Wohnungstüre aufmacht ( ich war nicht zuhause, und es wurde keiner inform... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

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Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von gamber2599
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Wohnbauförderung mit Daueraufenthalt-EU?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, meine Freundin (Staatsbürger Österreich) und ich (Staatsbürger Bosnien) möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen. Die Wohnung (BJ2017) wird bereits gefördert und es gäbe für uns die Möglichkeit die Förderung zu übernehmen... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von mike34
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Namen vom Anzeiger bekanntgeben....

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Hallo, habe eine Frage: Es werden in einer Wohnanlage die Falschparker welche in einer Feuerwehrzone stehen, beim Strafamt in Graz angezeigt. Da es schon zu Drohungen gegen die Anzeiger gekommen ist, wollten wir bei der Anzeige... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, die Behörde muss bei einer Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) ein Ermittlungs- oder Strafverfahren einleiten. Aber wenn der Angezeigte dagegen Einspruch erhebt, hätte die Behörde bei einer anonymen Anzeige keine Ansprechperson für weitere Auskünfte und das Verfahren könnte eingestellt ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 01.06.23, 08:35 | Autor: alles2

Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von...

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Verfasst am 01.06.23, 08:08 | Autor: alles2

Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink:

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Verfasst am 31.05.23, 10:05 | Autor: alles2

Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de...

mehr lesen...
Verfasst am 31.05.23, 09:46 | Autor: alles2

Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG).

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Verfasst am 31.05.23, 09:03 | Autor: alles2

Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl...

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Verfasst am 30.05.23, 10:35 | Autor: alles2

Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann....

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Verfasst am 29.05.23, 11:00 | Autor: alles2

Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt

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