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2022
22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 20 Stunden


Trennungsunterhalt bis Kind drei ist?

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Hallo, ich bin im November 2021 ausgezogen. Die einvernehmliche Scheidung wird gerade verhandelt. Gegenseitiger Unterhaltsverzicht kommt rein. Bis wann muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden? Bis zur Scheidung oder auch... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass wer einen vorherigen Job während der damaligen aufrechten Ehe ausgeschlagen hatte, sollte für die aktuelle Trennung keine Relevanz haben. Schaut nicht nach einem uneingeschränkten Unterhaltsverzicht aus. Und ja, die Ehegattin stellt unabhängig einer gesetzlichen Grundlage diverse Forderungen... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von arbeitnehmerWien
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Nächtigungsgelder - eine frage

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Schönen Tag. Ich bin kein Österreicher, aber ich arbeite in Wien. Ich habe in meinem Vertrag 15 Euro Nächtigungsgelder, aber der Arbeitgeber zieht 24 Euro von meinem Gehalt ab, da die Kosten höher sind als die Zulage. Stimmt da... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von arbeitnehmerWien
Verfasst vor 26 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. Im Moment hat der Arbeitgeber eine Wohnung für mich gefunden und berechnet mir 25 Euro pro Arbeitstag. Ist das richtig, oder sollten die gesamten 25 Euro vom Arbeitgeber übernommen werden? mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von stofl
Verfasst vor 1 Stunde


Erbrecht: Anrechnung von Schenkungen zu Lebzeiten

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Hallo Nach der Gesetzesänderung welche mit 1.1.2017 wirksam wurde, verstehe ich leider das Thema Anrechnung von Schenkungen nicht mehr. Gehen wir davon aus Herr A hinterlässt zwei Kinder B und C (Ehefrau von Herr A ist schon... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 40 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils... mehr lesen...

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22. Jan

13 Gesetze aktualisiert


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

19 Paragrafen aktualisiert

Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

2 Paragrafen aktualisiert

MTD-Gesetz (MTD-G)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.01.22
22. Jan

1 Beitrag im Forum von Schug
Verfasst vor 11 Stunden


Test widerholen

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Hallo, meine Klasse hatte vor über einer Woche einen Test (Physik) und nun wirft uns unsere Lehrerin vor, dass wir alle geschummelt haben, da viele das gleiche stehen haben (manch Schüler, die das gleiche haben, sitzen aber ca.... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Pfundskerl
Verfasst vor 6 Tage


Verstoß gegen §§ 73f UrhG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Ich wurde von einem Anwalt verständigt dass ich offensichtlich gegen §§ 73f UrhG versstossen habe. Ich bin durchaus bereit in den Medien gegen meinen Fehlverhalten eine Erklärung zu veröffentlichen. Wie jedoch mache... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pfundskerl
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Um die Widerrrufserklärung zum Urheberrechtsgesetz aufden enstprechenden öffentlichen Medien ("Soziale Medien") richtig zu machen, gehe ich davon aus, dass ich diese nur genau dort platzieren muss, wo auch meine damaligen Verfehlungen bezwüglich des UrHG platziert waren? Ich frage d... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von FHoll
Verfasst vor 1 Tag


Scheidung nach Ausreise

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgende Sachlage: Nachdem ein Formular zur Einreichung der einvernehmlichen Scheidung von beiden Partnern unterschrieben und abgeschickt wurde, ist ein Partner ausgereist - zurück in das Heimatland. Der Gerichtstermin wurde da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr... mehr lesen...

21. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.01.22
20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von fp96
Verfasst vor 1 Tag


Willenserklärung - Willensbetätigung

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Hallo zusammen. Bin gerade dabei die Grundlagen zu lernen und habe zurzeit Probleme den Unterschied zwischen einer Willenserklärung und einer Willensbetätigung in Bezug auf die Annahme eines Vertrages zu verstehen. Wäre ideal, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG. Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestel... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da fällt wohl wer in alte Verhaltensmuster zurück. Aber gut, wenn wir das wieder durchkauen müssen. Es spricht ja nichts dagegen, wenn nach Alternativen gefragt wird. Doch auch da macht der Ton die Musik. Wenn man in die Frage die eigene Vorstellung packt, wie man es gerne hätte oder um sich lust... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von plump
Verfasst vor 2 Tage


Lackschäden am Auto durch Blumentöpfe am Balkon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgendes ist vorgefallen: Mieterin A stellt ihr PKW in der Wiener Innenstadt in ihrer Wohnstraße am Parkplatz ab. Über dem Parkplatz ragen Balkone der Wohneinheit zum Teil heraus, auf 2 Balkonen sind Blumenbeete/Blumen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unter der Annahme, dass die Kratzer nachweislich nicht durch den Fahrzeughalter entstanden sind, würde ich zuerst einmal die jeweiligen Wohnungsmieter auf diese Vorfälle ansprechen. Sie sollen auch darauf achten, dass nichts auf dem Gehweg oder Parkplatz landet, um mögliche Schadensersatzklagen v... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von boki_salzburg
Verfasst vor 6 Tage


AMS Mitarbeiter anzeigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo , ich möchte wiesen ob man eine AMS Mitarbeiter anzeigen kann. Grund: es wird mir betrug vorgeworfen, wurde auch bei Staatsanwalt angezeigt, ich habe bei Polizei die beweise vorgelegt das ich nicht betrogen haben und die ... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zur Klarstellung, bei der Frage-Antwort-Zusammenfassung habe ich das kopiert und zusammengeführt, was vorher schon geschrieben wurde. Ich kann nicht beurteilen, über welches Vorwissen der Fragende verfügt. Es liegt dann immer an den Lesenden, herauszusuchen, mit welchen Teilen der Antwort ihm... mehr lesen...

20. Jan

13 Gesetze aktualisiert


19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AloisE
Verfasst vor 9 Monate, 3 Wochen


Vorzeitig beim AMS abmelden - Mitversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin zurzeit beim AMS arbeitslos gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld. Die mir angebotenen Vermittlungsvorschläge sind aber meist unbrauchbar und vor allem zeitraubend, deshalb möchte ich mich vorzeitig abmelden und in Ruhe... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Alfi
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank fuer die ausfuerhliche Information. Ich glaube, jetzt verstehe ich wie das alles zusammenpasst. LG mehr lesen...

19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JK_2022
Verfasst vor 3 Tage


Aufbewahrung Verträge physisch oder digital

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, ich habe eine Frage zum Thema Aufbewahrung von Verträgen. 1.) Müssen Dienstverträge (mit in diesem Fall, Freelancern), physisch aufbewahrt werden oder reicht es diese digital aufzubewahren? Und wie lange müssen d... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das mit dem mündlichen Vertrag meinst, dann (§ 883 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831&p=40182#p40182 Der Rest meiner Ausführungen sind vorwiegend Ratschläge, da es dazu keine Verpflichtung gibt und die Nachweise auch alternativ erbracht werden könnten. mehr lesen...

19. Jan

9 Gesetze aktualisiert


Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

2 Paragrafen aktualisiert

Garantiegesetz 1977 (GarantieG)

2 Paragrafen aktualisiert

Schifffahrtsgesetz (SchFG)

45 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 19.01.22
18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von sabka0104
Verfasst vor 4 Tage


Fehlende Baubewilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen guten Abend! Ich habe ein Grundstück mit Haus von meinen Eltern geerbt. Dies befindet sich seit ca. 80 Jahren im Besitz meiner Familie. Auf diesem Grundstück befindet sich auch ein Gebäude das von meinem Vater 1972 erri... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von sabka0104
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau das habe ich mir erhofft. Ich spreche hier aber auch von ungelegten Eiern, das ist mir schon klar. Aber wie heißt es so schön „der Teufel schläft nicht“. 😉 Vielen Dank für Deine Mühe und den raschen Antworten!! Beste Grüße! ☺️🤗☺️🤗 mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von TomRBW
Verfasst vor 4 Tage


Gewinnspielteilnahme im Namen anderer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Servus, Ist es erlaubt an Onlinegewinnspielen im Namen anderer teilzunehmen wenn diese ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu geben? Beispiel: Eine bekannte Tageszeitung veranstaltet ein Gewinnspiel, Person A trägt Person B bei di... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir kommt es so vor, als wären Mehrfach-Teilnahmen ausdrücklich ausgeschlossen worden und nun jemand dabei erwischt wurde. Dieser ist bei der Auslosung nicht mehr dabei, beißt sich nun ins Fäustchen und versucht sich zu erklären. Aber meistens erübrigt sich die Frage, wenn man sich die Teilnahme... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schnurli1977
Verfasst vor 5 Tage


Kontrolle 2G im Handel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich arbeite in einem Elektrofachgeschäft und habe eine Dienstanweisung unterschreiben müssen, dass ich meine Kunden auf 2G kontrollieren muss. Ist das rechtlich gesehen wirklich meine Aufgabe? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine ursprüngliche Frage hattest Du als Gesetzeskommentar platziert und nicht im Forum gepostet: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456492714 Daher kann Dir dort niemand antworten. Meine ganz klare Antwort ist Nein. Denn Du musst keiner Verkäuferin den grünen Pass zeigen. Nur dann kann ... mehr lesen...

17. Jan

1 Gesetzeskommentar von Schnurli1977
Verfasst vor 5 Tage | § 314 StGB


gilt das auch für die 2G-Kontrolle durch Handelsangestellte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn mich eine Verkäuferin um den grünen Pass fragt und ich ihn ihr zeigen muss, ist das auch Amtsanmaßung? mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.01.22, 11:36 | Autor: alles2

Dass wer einen vorherigen Job während der damaligen aufrechten Ehe ausgeschlagen hatte, sollte für die aktuelle Trennung keine Relevanz haben. Schaut nicht nach einem uneingeschränkten Unterhaltsverzicht aus. Und ja, die Ehegattin stellt unabhängig einer gesetzlichen Grundlage diverse Forderungen...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.22, 11:23 | Autor: arbeitnehmerWien

Danke. Im Moment hat der Arbeitgeber eine Wohnung für mich gefunden und berechnet mir 25 Euro pro Arbeitstag. Ist das richtig, oder sollten die gesamten 25 Euro vom Arbeitgeber übernommen werden?

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.22, 11:09 | Autor: alles2

Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.22, 00:08 | Autor: Schug

Hallo, meine Klasse hatte vor über einer Woche einen Test (Physik) und nun wirft uns unsere Lehrerin vor, dass wir alle geschummelt haben, da viele das gleiche stehen haben (manch Schüler, die das gleiche haben, sitzen aber ca. 6m entfernt) und er so gut ausgefallen ist. Die Professorin will den ...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.22, 16:13 | Autor: Pfundskerl

Guten Tag. Um die Widerrrufserklärung zum Urheberrechtsgesetz aufden enstprechenden öffentlichen Medien ("Soziale Medien") richtig zu machen, gehe ich davon aus, dass ich diese nur genau dort platzieren muss, wo auch meine damaligen Verfehlungen bezwüglich des UrHG platziert waren? Ich frage d...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.22, 11:46 | Autor: alles2

Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr...

mehr lesen...
Verfasst am 20.01.22, 18:01 | Autor: alles2

Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86...

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