Ich habe google bemueht aber komme nicht weiter. Fuer Strafanzeigen gibt es keinen Anwaltszwang? Ich kann also allein/schriftlich Anzeige einreichen? Wenn ich eine Strafanzeige in Oesterreich stellen will (Prozessbetrug - Pr... mehr lesen...
Hallo Community, Folgende Situation bei einer Scheidung: Lebenspartnerschaft Mann – Frau seit 1996 1998 -2000: Umbau eines Hauses mit Investitionen in der Höhe von ca. 60.000.- Euro abgedeckt durch Kredite, für die beide a... mehr lesen...
Nach den Schilderungen hat die Frau das Haus in die Ehe eingebracht. Bei der Scheidung wird ein Zugewinn geteilt, der während aufrechter Ehe zustandegekommen ist. Der relevante Zeitraum wird durch zwei Stichtage begrenzt: Datum der Eheschließung und Zeitpunkt der Vermögensaufteilung. Somit kann d... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mich vorige Woche von meinem Lebensgefährten getrennt. 2017 ist er aus einem anderen Bundesland zu mir gezogen. Ich habe mein Elternhaus übernommen, stehe allein bis auf den Kredit im Grundbuch. Bis jetzt h... mehr lesen...
Hallo Jusline, im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung möchte eine Madantin nicht auf den Ehegattenunterhalt gemäß §66 EheG verzichten. Begründung: Aufgrund einer 40%igen Behinderung sei nicht absehbar, ob die Mandantin ihre... mehr lesen...
Hallo Heron, vielen Dank für Ihre Ausführungen! mehr lesen...
Wir haben einen Prozess verloren (weil die Klaegerin das Blaue vom Himmel runterluegt aber wir Gegenteiliges nicht beweisen koennen). Nach Abschluss des Verfahrens kommen neue Beweise ans Tageslicht (von 6 Zahlungen aus 2 Gr... mehr lesen...
Wir haben nun alle 3 Belege aus einer Verkaufsabwicklung (1x Schwarzgeld & 2Teilzahlungen) und koennen somit belegen dass die Behauptungen der Klaegerin falsch sind. Sie hat durch das Unterschlagen des Schwarzgeldes bzw dadurch dass sie Schwarzgeld als regulaere Teilzahlung im Prozess ausgab vers... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Sehr geehrte Expertise Ich bin mit eine Frage bezügl. Makler Vertrag. Wenn ich mit dem Makler einen Alleinvermittlerauftrag abschließe, schreibt dieser eine Aufwandsentschädigung vor, falls es zum Vertragsbruch kommen sollte. ... mehr lesen...
Hallo, In Österreich gibt es regional ein Fahrverbot für Fahrzeuge die bestimmte EURO Klassen nicht erfüllen. Das Verbot gilt für Fahrzeuge der Klassen N1, N2, N3. Gilt diese Regelung nicht für Wohnmobile über 3.5t? Können die... mehr lesen...
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde beschuldigt, meinen Mann, durch eine Ohrfeige, am rechten Ohr verletzt zu haben. Diagnose vom Krankenhaus: Tinitus und Labyrinthprellung. Was aber nicht stimmt. Er hat das alles nur vorgetäuscht, um eine schuld... mehr lesen...
Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest... mehr lesen...
Hallo zusammen. Ich bin neu im Forum und hätte eine Frage bezüglich Lebensgemeinschaft. Anhand der Suche bin ich nicht genau auf meinen Fall gestossen. Folgende Frage stellt sich mir: Ich habe eine Neubauwohnung erworben und... mehr lesen...
Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid. mehr lesen...
Hallo Forum! Habe im Grundbuch die Anmerkung "Klage gem § 27 Abs 2 WEG 2002" stehen. Nachdem die Forderung nun gerichtlich geklärt ist, die Forderung auch so wie gerichtlich festgehalten beglichen wurde (an den RA der restlic... mehr lesen...
herzlichen dank für die tolle und rasche antwort! hervorragend :) Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO wird Dienstags persönlich eingebracht! Danke nochmals und schönes Wochenende! LG mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Hallo! Angenommen, ein Ehepaar hat ein gemeinsames Konto, die Gattin stirbt, und im Verlassenschaftsverfahren wird entschieden, dass der Gatte "über das Guthaben allein verfügungsberechtigt ist". Meine Frage: Wird die kontof... mehr lesen...
Vielen Dank, MG! Dass der Notar bzw. das Gericht auf dem Amtsweg die Daten von allen Konten des Verst. anfordert und erhält, ist mir bekannt, ich dachte aber, dass es auch in umgekehrter Richtung genauso amtswegig verläuft. Nein, einen Einantwortungsbeschluss von damals habe ich nur noch für d... mehr lesen...
Welcher § des StGB wird erfüllt, wenn der Täter eine Sache wegnimmt, sie benutzt, mit der Absicht sie später (am selben Tag) wieder dem Besitzer zurück zu bringen. PS: Sorry falls ich im falschen Forumsbereich schreibe :( Dan... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht bzw. Jugendgerichtshilfe. Hypothethischer Fall: In einem Obsorgeverfahren hat eine der beiden Eltern (E1) die alleinige Obsorge beantragt. E2 ist natürlich nicht damit ei... mehr lesen...
Hallo, im §30a KSchG ist die Rede von Vertragsschluss am Tag der Erstbesichtigung. Mich würde nun interessieren, ob das Rücktrittsrecht auch bei Abschluss vor der Erstbesichtigung besteht. Zum Beispiel, weil das Objekt nich... mehr lesen...
Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Ich habe ein - wie alle anderen auch - Problem. Ich habe am 1.8.2018 auf den Seychellen geheiratet. Die Heiratsurkunde wurde mit einer Apostille vom österreichischen Konsulat beglaubigt. Mein Mann ist ein abgeschobener Flüchtl... mehr lesen...
Wie schon erwähnt gibt es zur Erhebung der Klage kein Formblatt. Eine Kopie können Sie ohne Vorlage des Original nicht beglaubigen lassen. Bei der Klage auf Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit handelt es sich um ein zweiseitiges Verfahren, dh. der beklagte Ehegatte ist in das Verfahren einzubezie... mehr lesen...
Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat unser Elternhaus, das sie mit unserem verstorben Vater gebaut hat, meiner Schwester überschrieben. Mit Übernahmevertrag wurde dies beim Notar erledigt. Dieser Vertrag besagt unter anderen, das meine Mut... mehr lesen...
Ich habe google bemueht aber komme nicht weiter. Fuer Strafanzeigen gibt es keinen Anwaltszwang? Ich kann also allein/schriftlich Anzeige einreichen? Wenn ich eine Strafanzeige in Oesterreich stellen will (Prozessbetrug - Prozess fand in Klagenfurt statt), wer ist zustaendig? Polizeiwache am O...
Nach den Schilderungen hat die Frau das Haus in die Ehe eingebracht. Bei der Scheidung wird ein Zugewinn geteilt, der während aufrechter Ehe zustandegekommen ist. Der relevante Zeitraum wird durch zwei Stichtage begrenzt: Datum der Eheschließung und Zeitpunkt der Vermögensaufteilung. Somit kann d...
Guten Tag, ich habe mich vorige Woche von meinem Lebensgefährten getrennt. 2017 ist er aus einem anderen Bundesland zu mir gezogen. Ich habe mein Elternhaus übernommen, stehe allein bis auf den Kredit im Grundbuch. Bis jetzt hat er 200€ als seinen Anteil der Fixkosten überwiesen, auch die hälfte...
Hallo Heron, vielen Dank für Ihre Ausführungen!
Wir haben nun alle 3 Belege aus einer Verkaufsabwicklung (1x Schwarzgeld & 2Teilzahlungen) und koennen somit belegen dass die Behauptungen der Klaegerin falsch sind. Sie hat durch das Unterschlagen des Schwarzgeldes bzw dadurch dass sie Schwarzgeld als regulaere Teilzahlung im Prozess ausgab vers...
Sehr geehrte Expertise Ich bin mit eine Frage bezügl. Makler Vertrag. Wenn ich mit dem Makler einen Alleinvermittlerauftrag abschließe, schreibt dieser eine Aufwandsentschädigung vor, falls es zum Vertragsbruch kommen sollte. (§15) Die Frist würde auf 6 Monate festgesetzt werden. Wenn nun der ...
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1...
