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2024
22. May

1 Antwort zum Beitrag von GrecoKK
Verfasst vor 23 Stunden


Nachverrechnung von Kanalgebühren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

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Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem etwas in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt, ohne die gesetzliche Grundlage zu kennen. Auswendig g... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von partisanentity
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Kühlschrank Reparatur

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Hallo, Ich glaube wir haben all von dem OGH Urteil über Gesetzwidrige Mietverträge gehört. Ich hätte folgende Frage: Vor ungefähr zwei Jahren bin in ich in eine Mietwohnung eingezogen, diese beinhaltete eine Küche samt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von danieljans
Verfasst vor 12 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von verena.b90
Verfasst vor 1 Tag


Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Mein Mann & ich haben nun nach 10 Jahren Erstbezug ein Kaufpreis/Fixpreis Angebot für den Erwerb unserer (teils geförderten) Genossenschaftswohnung sowie Garagen-Stellplatz erhalten. (... im Sinne und unte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

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Die Genossenschaft wäre an der Entscheidung gebunden. Ist jetzt zwar nicht verbindlich (habe nicht wirklich oft mit Verfahren iSv § 15d Abs.2 WGG zu tun), aber ich glaube, dass die Gerichtsgebühren um die 82 Euro betragen und die vorher vom Antragsteller zu bezahlen wären. Die Gerichtsgebühren si... mehr lesen...

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21. May

1 Antwort zum Beitrag von Antares
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


wo steuerpflichtig nach Einwanderung?

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Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Miserable_Maximus
Verfasst vor 2 Tage


Strafregisterbescheinigung

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Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von Mari
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


Auslegung: §1062 ABGB

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Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von eamishextent
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Emc2
Verfasst vor 6 Tage


Verfahren teil eines anderen Verfahren

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Hallo, ich habe eine Frage: Ich habe ein Verfahren A eingeleitet und Verfahrenshilfe beantragt. Anstatt mir einen Anwalt zuzuweisen, hat das Gericht mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit im hg. Verfahren B befindet. Die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von MarcoG.
Verfasst vor 3 Jahre, 6 Monate


Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Euch! Bei meinem Grundstück hat der Nachbar eine Dienstbarkeit des "gehen, fahren, reiten" um auf sein Grundstück zu gelangen. Die Liegenschaft war lange vom Besitzer ungenutzt und es kam vor ca. 4 Jahren ein neuer Käufer ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mblum
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir stehen derzeit vor einer sehr aehnlichen Situation. Ist bei Dir jemals etwas herausgekommen, Marco? LG, M mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von rechtso
Verfasst vor 6 Tage


Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Experten, Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung gekauft, die mir u.a. wegen der traditionellen Holzkastenfenster gefallen hat. Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die Hausgemeinschaft in der letzten Sitzung ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von Enrico2012
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

.... Hallo an die Profis :) Kurz zu meiner Situation. Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn. Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operatio... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von coco1290
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Willkommen bei EXPRESS KREDIT - Darlehen zwischen Privatpersonen in Österreich/Deutschland. Sie brauchen einen schnellen und flexiblen Kredit? Bei EXPRESS KREDIT erleichtern wir die Kreditvergabe zwischen Privatpersonen und bieten eine einfache und transparente Alternative zu herkömmlichen Banke... mehr lesen...

16. May

1 Beitrag im Forum von coco1290
Verfasst vor 6 Tage


Darlehen zwischen Privatpersonen in Österreich/Deutschland.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Willkommen bei EXPRESS KREDIT - Darlehen zwischen Privatpersonen in Österreich/Deutschland. Sie brauchen einen schnellen und flexiblen Kredit? Bei EXPRESS KREDIT erleichtern wir die Kreditvergabe zwischen Privatpersonen und bi... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Witwenrente / Witwenpension

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte zwei Fragen: 1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG? 2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die hö... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von hauni
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davo... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von hauni
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich danke Ihnen für die Antwort. mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von Servvo
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, undzwar hat mir einer zu meinem Angebot auf willhaben einen Preis vorgeschlagen, den ich abgelehnt habe, darufhin habe ich mein preisagebot bekanntgegeben, jedoch war die reaktion dadrauf "wohin müsste ich kommen?" also ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von Caratac
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Gebühren Grundbucheintragung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, gleich mal vorweg entschuldige ich mich, wenn ich hier das falsche Unterforum gewählt hätte, aber auch das Mietrechtsforum hat nicht so gepasst, denke ich. Meine Frau und ich haben nun unsere Mietkaufwohnung von... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von Terence
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Pfusch Installateur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Terence
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort! mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen, wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen S... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwenden. Mit § 1 Abs.2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) folgen auch Verwaltungsstrafen dieser Anwendung. mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Fernwärme -Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team, im Allg.Schreiben stand nichts über den Fernwärmevertag.Wie schaut es aus ,da man ja verpflichtend den Fernwärmevertrag ja unterschreiben muss ,diesen aber zugeschickt bekommt, möcht ich mich jetzt vorher schon inf... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gabisabi
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

habe die ÖSW angeschrieben ...mal schauen was zurückkommt Sehr geehrte ..., habe es jetzt erst bemerkt, dass im Mietvertrag (Anlagen) auf einen Wärmeeinzellieferungsvertragsmuster verwiesen wird , der als Beilage im Mietvertrag genannt ist. Leider wurden mir die Rahmenbedingungen nicht mitge... mehr lesen...

10. May

1 Antwort zum Beitrag von rechtso
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich habe vor kurzem eine Haushaltsversicherung für meine neue (Altbau-)Wohnung abgeschlossen. Im Zuge der Umbauarbeiten zu meinem Badezimmer wurde dann ein Wasserschaden entdeckt - offenbar ist über Jahre hinweg Was... mehr lesen...

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Neueste Antwort von rechtso
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erst mal danke für die schnelle Antwort - an so etwas hatte ich schon gedacht und es hilft natürlich, zu wissen, auf WEN man sich beruft, damit man sich dann nicht zum Affen macht. ;) Was meine anderen Fragen anbelangt, dachte ich eigentlich, dass es sich um universale Fragen handelt, die sich u... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von LeSmou
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Servitut/Wegerecht Erweiterung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hoffe, dass mir von euch jemand sagen kann, ob wir in unserer Angelegenheit überhaupt eine Chance auf Erfolg hätten. Und zwar sind wir Grundbesitzer und Wegerecht-Geber für ein Grundstück in zweiter Reihe,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von LeSmou
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für deine Einschätzung/Infos! mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.05.24, 21:02 | Autor: alles2

Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem etwas in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt, ohne die gesetzliche Grundlage zu kennen. Auswendig g...

mehr lesen...
Verfasst am 22.05.24, 18:36 | Autor: danieljans

Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme...

mehr lesen...
Verfasst am 22.05.24, 12:54 | Autor: alles2

Die Genossenschaft wäre an der Entscheidung gebunden. Ist jetzt zwar nicht verbindlich (habe nicht wirklich oft mit Verfahren iSv § 15d Abs.2 WGG zu tun), aber ich glaube, dass die Gerichtsgebühren um die 82 Euro betragen und die vorher vom Antragsteller zu bezahlen wären. Die Gerichtsgebühren si...

mehr lesen...
Verfasst am 21.05.24, 11:16 | Autor: alles2

Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä...

mehr lesen...
Verfasst am 21.05.24, 10:42 | Autor: alles2

Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein.

mehr lesen...
Verfasst am 20.05.24, 09:48 | Autor: eamishextent

Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies...

mehr lesen...
Verfasst am 18.05.24, 00:10 | Autor: alles2

Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du...

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