Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte... mehr lesen...
Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...
Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein paar Fragen zum Thema Grundbuch sowie Kaufvertrag, und hoffte, jemand könnte mich aufklären. Vielleicht zuerst zur Ausgangslage: Ich würde gerne die Immobilienpreise für eine bestimmte Gege... mehr lesen...
Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...
Hallo, wir haben in der Firma gemeinschaftlich beschlossen, Kurzarbeit anzumelden. Eigentlich war ich dagegen .. Aber die Mehrheit war dafür und ich dachte ich hätte so eh keine Chance! Also hab ich nachgegeben. Ich habe geh... mehr lesen...
Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich hoffe Ihr könnt mir helfen: Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwal... mehr lesen...
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo... mehr lesen...
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Guten Abend liebes Forum, ich hab ein Problem. Ich bin heute offiziell in meine neue Wohnung gezogen. Nun ist es so- diese Wohnung ist direkt neben meiner Mutter und wir haben unsere Nachbarn (die, die jetzt ausgezogen sind) i... mehr lesen...
Hallo, etwas off Topic aber ich muss es los werden! -Ich finde den Vormarsch von Cannabis und Marihuana beängstigend! Ich habe ein ähnliches-, zwar rückstandfreies- aber dafür geruchsintensives Problem. Aber in deinem Fall sprechen die Fakten für sich, -ich an deiner Stelle würde hier umgehend d... mehr lesen...
Hallo. Ich hoffe ich hab den Titel richtig gewählt. (Ist mein erster Beitrag) Ich behandel hier einen privaten Fall, in dem Person A (Alter: 62) eine einvernehmlichen Kündigung mit seinem Arbeitgeber gehabt hat. Der Arbeitgebe... mehr lesen...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...
Hallo, ich wollte fragen ob es erlaubt ist, als Beifahrer in einem PKW, mit einem Arbeitskollegen, zur Arbeit zu fahren. Kann mir hier jemand helfen? Ich habe auf diese Frage unterschiedliche Antworten bekommen. Die einen sagen... mehr lesen...
Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de... mehr lesen...
Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe auf eure Hilfe. Ich habe vor ein paar Monaten einem Bekannten oftmals Geld geborgt. Er kam ins Gefängnis und es ging um Kautionszahlungen, immer wieder. So sagte... mehr lesen...
Hallo alles2! Ja, es kann beides möglich sein. Ich warte jetzt noch ab, ob bis dahin Geld kommt oder nicht. Die paar Wochen habe ich nun auch noch. Aber dann "schlage ich zu". Aber ich weiß nun, wie ich vorgehen muss und welche Chancen ich habe. Insofern hat mir das schon sehr viel geholfen. U... mehr lesen...
Guten Morgen! BM Anschober verordnete am 19.3. folgendes in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078 : Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, 3.die zur Deckung... mehr lesen...
Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...
Ist es möglich, im Rahmen einer monatlich gewährten Überstundenpauschale oder im Rahmen einer All-in-Entlohnung und dem Vorliegen einer gültigen Gleitzeitvereinbarung, die das Kalenderjahr als Gleitzeitperiode vorsieht, monatli... mehr lesen...
Kurze Version: Nein. Die Lange Version (wieso weshalb warum) kann ich bei Bedarf raus suchen. Lg mehr lesen...
Meine Frage: Ich und mein Bruder waren zu zweit Wohnungsbesitzer (sehr schlechtes Verhältnis untereinander) und ich habe nach dem Abkauf seines Anteiles die Wohnung behalten. Nun stehen zwei Jahre Tiefgaragenplatz-Vermietungsei... mehr lesen...
Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Str... mehr lesen...
Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...
Ich glaub, dass wird immer deine Sache sein ob du dich Impfen lasst oder net. Durchs Nichtimpfen verbreitest du ja nicht mehr oder weniger Corona. Es dient deinem Schutz und nicht den der anderen. Auch geeimpfte können Überträger sein. Wenns blöd hergeht zahlt vielleicht irgendwann nach etlichen ... mehr lesen...
Hallo Miteinander, kennt sich jemand mit dem Paragraphen 1104 ABGB aus? mein Vermieter droht mir mit einer Räumungsklage , wenn ich die Miete nicht bezahle. Aufgrund von Corona , ist mein Geschäftslokal zugesperrt. Danke im V... mehr lesen...
Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...
Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken.
Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist...
Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen!
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo...
Hallo, etwas off Topic aber ich muss es los werden! -Ich finde den Vormarsch von Cannabis und Marihuana beängstigend! Ich habe ein ähnliches-, zwar rückstandfreies- aber dafür geruchsintensives Problem. Aber in deinem Fall sprechen die Fakten für sich, -ich an deiner Stelle würde hier umgehend d...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire...
Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de...
