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2018
16. Dec

1 Beitrag im Forum von Matti8
Verfasst vor 13 Stunden


Ist eine mündliche Mietvertragsvereinbarung (MRG Gebäude) wirksam?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn mir laut einer Broschüre die Miethöhe vorgerechnet wird und dann wurde es mir versprochen, dass es auch so eingehalten wird, aber jetzt will er mehr Miete? Zur Info..ich habe eine Firma beauftragt mein Haus bei der Verste... mehr lesen...

16. Dec

1 Beitrag im Forum von sasha
Verfasst vor 18 Stunden


Kollege verschafft sich unbefugt zutritt zu meinem Hotelzimmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wollte mal fragen, ob sich meine Kollege strafbar gemacht hat. Auf einer Dienstreise wurde ich aus dem Schlaf gerissen, weil plötzlich eine Kollege Nachts vor mir in meinem Zimmer stand. Er hat sich an der Rezeptio... mehr lesen...

16. Dec

1 Beitrag im Forum von armini
Verfasst vor 20 Stunden


Weitergabe des Mietrechts an minderjähriges Kind

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Servus! Als Hauptmieter einer wiener Altbauwohnung würde ich gern das unbefristete Mietrecht an meinen 3 Jährigen Sohn, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt (wohnhaft seit der Geburt) weitergeben, der dann weiterhin ... mehr lesen...

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16. Dec

11 Gesetze aktualisiert


16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Chweb9
Verfasst vor 3 Tage


DJ Pult angeschüttet. Bin ich oder meine Versicherung zur Haft verpflichtet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgendes Szenario: am Wochenende war XY feiern und hat aus Versehen leider sein Getränk auf einem DJ Pult verschüttet. Der Clubbesitzer war dementsprechend bose und sagte er könne das Pult bezahlen und auch den fehlenden Umsa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Chweb9
Verfasst vor 1 Tag

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Finde ich auch, Vorallem dass man nicht einmal nach den Daten fragt oder sonstiges nach dem Vorfall ist schon mehr als komisch. mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Davids
Verfasst vor 3 Tage


Wohnrecht nicht im Grundbuch eingetragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, ich hab da ein Problem, vielleicht kann ihr mir helfen. Folgendes: Mein Vater möchte ein kleines Haus mit 5 Wohnungen kaufen (sind alle, bis auf eine, befristet vermietet). Die eine Wohnung wird von einem Herrn bewohnt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

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Eingangs wäre abzuklären, ob dem Bewohner vertraglich tatsächlich ein Wohnrecht eingeräumt wurde (ev. schriftliche Urkunde vorhanden?) oder eine andere Form der Gebrauchsüberlassung vorliegt. Liegt tatsächlich ein Wohnrecht vor, so fehlt diesem aufgrund der nicht vorhandenen grundbücherlichen Ein... mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mathers85
Verfasst vor 2 Tage


Vorschreibung Kanaleinmündungsabgabe nach Hauskauf

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Meine Frau und ich haben genau vor einem Jahr im Dez. 2017 ein Haus gekauft! Das Haus wurde 2015 angefangen zu bauen und Mitte 2017 fertiggestellt! Der Vorbesitzer hatte nicht lang in dem Haus gewohnt und musste das Haus aufgru... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gesetzliche Grundlage, die der Gemeinde die Einhebung der Kanalgebühren- und -abgaben gestattet, findet sich im Landesrecht und ist deshalb bundeslandabhängig unterschiedlich geregelt. Im Kern geht es in Ihrem Fall um die Frage, ob bei Übergabe der Liegenschaft alle Gebühren und Abgaben entri... mehr lesen...

15. Dec

1 Beitrag im Forum von BiBiii
Verfasst vor 2 Tage


Nachbar ist Messie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hilfe, was können wir machen? Mein Mann besitzt ein kleines Wochenendhaus im grünen. Neben dem Grundstück befindet sich Grünland. Der Besitzer des Nachbar Grundstücks hat anscheinend eine pathologische Sammelleidenschaft. Er h... mehr lesen...

14. Dec

1 Beitrag im Forum von Alexa18
Verfasst vor 2 Tage


Befangenheit Richter - Verfahrensfehler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, ich versuche mich kurz zu halten. Mein Verlobter kämpft seit bald neun Jahren um ein geregeltes Besuchsrecht und Urlaubsregelung. Dieses Jahr hat das Pflegschaftsgericht einem Urlaub mit Beschluss zugesagt, Rechts... mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Akie
Verfasst vor 4 Tage


Inkassokosten + Anwaltskosten

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Hallo, ich möchte nachfragen ob nach österreichischer Rechtssprechung eine Kostendoppelung vorgesehen ist? In einer Mail vom Anwalt befinden sich sowohl 'Inkassospesen' als auch 'restliche Anwaltskosten'. Ist das zugelassen? Ha... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach österreichischem Recht kann der Gläubiger notwendige Kosten für zweckentsprechende außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit diese in einem angemessenem Verhältnis zur betriebenen Hauptforderung stehen (§1333 Abs 2 ABGB). Die Zweckmäßigkeit kann insbes... mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von LunaMoon101
Verfasst vor 3 Tage


Urkundenfälschung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beamtin A führt in jedem ihrer Akte ein leeres Blatt Papier auf dem Sie vermerkt, wenn "Klienten / Verpflichtende" zu ihr kommen. Wenn der Akt geschlossen wird, wird das Blatt entfernt - es dient quasi als Dokumentation bis zum... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das lässt sich aus der Ferne nicht abschätzen. In der Regel dauert es einige wenige Wochen bis Monate zur Urteilsausfertigung. Die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beginnt natürlich erst ab Empfang der Urteilsabschrift zu laufen. mehr lesen...

14. Dec

1 Beitrag im Forum von BronaE
Verfasst vor 2 Tage


Referent/in gesucht in Graz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz – Abteilung Recht – gelangt im Bereich des Allgemeinen Universitätspersonals ab dem ehestmöglichen Zeitpunkt befristet auf ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit auf unbes... mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von blender
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Urheberrecht

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Ich habe von meiner Großmutter ein 1933 abgeschriebens Buch "Sybilla" bekommen. Darf ich das, ohne Rechte anderer zu verletzen herausbringen? mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lebt Sie noch? mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mikii93
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Unterhalt Hund Trennung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, kurze Zusammenfassung der Situation: Ich und meine Ex-Freundin haben uns kürzlich getrennt, während der Beziehung haben wir uns jedoch gemeinsam einen Hund gekauft. Diesen nimmt sie mit sobald sie ausgezogen ist, was fü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines wissens ist ein Hund immer noch ein gegenstand. :wink: mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von pulverdieter
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Kopieren von Ausweisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Immer wieder kommt es vor, dass man meinen Ausweis (Führerschein - Reisepass usw.) kopieren will. Ob bei Anmeldung beim Telefon, im Fitnesstudio, bei Probefahrten usw. Eigentlich heißt es im Gesetz, dass man sich lediglich legi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bezüglich den "neuen" Datenschutz Recht wird das sehr spannend. Diese Daten müssen schon sicher verwahrt werden. Das wird sehr spannend wie diese Firmen das umsetzen. Gerade solche Daten müssen sicher verwahrt werden was sicher selten ordnungsgemäß passieren wird. :roll: mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Piul
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Fotografieren bei der Grenze/Zoll

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Liebes jusline Forum! Ich bin 16 Jahre alt und fotografiere seit gut 2 Jahren hobbymäßig Landschaften, Tiere, Architektur usw. Heute Abend wollte ich eine sogenannte Langzeitbelichtung von Autolichtern auf einer Brücke machen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Ich gelesen habe das man auf, in richtung Militärischen Gelände nicht Fotografieren darf. Mein Tipp schaue mal bei div. Foto Gemeinschaften und bitte berichte uns hier. mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SadrijaS
Verfasst vor 1 Woche


Zivilrecht/ Alter Arbeitgeber wirbt mit DJ Name und Bild

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mein Mann war früher nebenberuflich DJ, ist aber bereits seit 2 Jahren dort nicht mehr tätig und auch abgemeldet. Vorige Woche sind wir an dem Lokal vorbeigegangen und haben festgestellt, dass dort immernoch flyer häng... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns wird normal immer pro Stunde berechnet. Du könntest ja mal den Lokal einen eingeschriebenen Brief schicken wo du rein schreibst das er nicht mehr damit werben soll. Kostet dich nicht viel. :wink: mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Morgen! Ich habe seit ca. 15 Jahren eine Domain auf meinen Nicknamen bei Domainname registriert. Eine Zeitlang schrieb ich Blogs. Ein reines Privatvergnügen, kein geschäftliches Interesse. Gestern bekam ich einen Brief... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:D Schreibe mal an das Patentamt das dafür zuständig ist das jemand eine Marke registriert hat auf deine Domain. Eventuell muss die Marke gelöscht werden weil du zuerst da warst. Nur mache das RASCH! mehr lesen...

14. Dec

5 Gesetze aktualisiert


13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 5 Tage


Privatkonkurs in der Ehe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Angenommen man beantragt gegen eine Frau die einem Geld schuldet Privatkonkurs. Kann dann ihr vermögender Ehemann bzw. dessen Einkommen zur Kasse gebeten werden? Liebe Grüße mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jusliner85
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Anwalt könnte ihr einen Vertrag aufbrummen, dass sie für uns körperliche Dienste in bestimmten Kreisen anbieten muss! Ansonst sehe ich keinen Weg da ihr nichts auf dieser Welt gehört. Man könnte den Hausrat versteigern, den ihr zukünftiger glücklich verliebter Liebhaber erwischtschaftet hat! mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 16.12.18, 21:36 | Autor: Matti8

Wenn mir laut einer Broschüre die Miethöhe vorgerechnet wird und dann wurde es mir versprochen, dass es auch so eingehalten wird, aber jetzt will er mehr Miete? Zur Info..ich habe eine Firma beauftragt mein Haus bei der Versteigerung zu ersteigern. Schon vor der Versteigerung wurde mir die mon...

mehr lesen...
Verfasst am 16.12.18, 17:19 | Autor: sasha

Hallo, ich wollte mal fragen, ob sich meine Kollege strafbar gemacht hat. Auf einer Dienstreise wurde ich aus dem Schlaf gerissen, weil plötzlich eine Kollege Nachts vor mir in meinem Zimmer stand. Er hat sich an der Rezeption des Hotels als mich ausgegeben und sich über diesen Weg eine Zimmerk...

mehr lesen...
Verfasst am 16.12.18, 15:05 | Autor: armini

Servus! Als Hauptmieter einer wiener Altbauwohnung würde ich gern das unbefristete Mietrecht an meinen 3 Jährigen Sohn, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt (wohnhaft seit der Geburt) weitergeben, der dann weiterhin mit seiner Mutter (und unserer gemeinsamen Tochter) dort wohnen bleibe...

mehr lesen...
Verfasst am 16.12.18, 00:25 | Autor: Chweb9

Finde ich auch, Vorallem dass man nicht einmal nach den Daten fragt oder sonstiges nach dem Vorfall ist schon mehr als komisch.

mehr lesen...
Verfasst am 15.12.18, 15:25 | Autor: Heron

Eingangs wäre abzuklären, ob dem Bewohner vertraglich tatsächlich ein Wohnrecht eingeräumt wurde (ev. schriftliche Urkunde vorhanden?) oder eine andere Form der Gebrauchsüberlassung vorliegt. Liegt tatsächlich ein Wohnrecht vor, so fehlt diesem aufgrund der nicht vorhandenen grundbücherlichen Ein...

mehr lesen...
Verfasst am 15.12.18, 13:20 | Autor: Heron

Die gesetzliche Grundlage, die der Gemeinde die Einhebung der Kanalgebühren- und -abgaben gestattet, findet sich im Landesrecht und ist deshalb bundeslandabhängig unterschiedlich geregelt. Im Kern geht es in Ihrem Fall um die Frage, ob bei Übergabe der Liegenschaft alle Gebühren und Abgaben entri...

mehr lesen...
Verfasst am 15.12.18, 10:59 | Autor: BiBiii

Hilfe, was können wir machen? Mein Mann besitzt ein kleines Wochenendhaus im grünen. Neben dem Grundstück befindet sich Grünland. Der Besitzer des Nachbar Grundstücks hat anscheinend eine pathologische Sammelleidenschaft. Er hat einen Erwachsenenvertreter, wir wissen aber nicht für welche Angele...

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