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2022
28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 9 Monate, 4 Wochen


Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, kann mir jemand sagen, ob es im Strafverfahren auch Usus ist, dass man vor der ersten Verhandlung einen "vorbereitenden Schriftsatz" einbringt? Oder geht der Anwalt dort einfach zur Verhandlung, ohne zuvor etwas bei Geri... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zusatz: Vorbereitende Schriftsätze sind in Strafverfahren nicht vorgesehen. Man kann im Strafverfahren natürlich immer eine Stellungnahme abgeben, dies vor allem im Ermittlungsverfahren. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?p=46884#p44740 mehr lesen...

28. Nov

32 Gesetze aktualisiert


Abgabenexekutionsordnung (AbgEO)

85 Paragrafen aktualisiert

AIDS-Gesetz 1993 (AIDSG)

3 Paragrafen aktualisiert

Agrarverfahrensgesetz (AgrVG 1950)

15 Paragrafen aktualisiert

Akkreditierungsgesetz (AkkG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 28.11.22
28. Nov

1 Beitrag im Forum von AnonHQ90
Verfasst vor 11 Stunden


Ex-Freundin löscht keine gemeinsamen Bilder im Internet und gibt Handy nicht zurück - wie ist die Rechtslage?

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Hallo zusammen Falls ich im falschen bereich bin, oder meine Formulierung falsch ist, dann tut es mir Leid. Bitte verschieben und mich korrigieren damit ich es ändern kann. Mir ist bewusst, dass hier niemand eine Rechtsberatu... mehr lesen...

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28. Nov

1 Beitrag im Forum von franzhinter
Verfasst vor 12 Stunden


Rechtsanwaltskosten Streitwert reduziert

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Hallo, das Gericht hat in seinem Endbeschluss den Streitwert weit reduziert. Unser Antrag wurde zurückgewiesen. Unser Anwalt hat uns nun die Abrechnung geschickt basierend auf dem ursprünglich hohen Streitwert. Darf er das? Ei... mehr lesen...

28. Nov

1 Beitrag im Forum von ChrisGHD
Verfasst vor 17 Stunden


Sanierung vor erster Vermietung: Frage zu Vorwerbungskosten

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Hallo zusammen, ich möchte meine kleine Eigentumswohnung vermieten, muss davor allerdings noch ein paar Sanierungsarbeiten erledigen (Boden abschleifen, Eckventile erneuern, etc). MieterIn habe ich noch keine, einen Makler wi... mehr lesen...

28. Nov

1 Beitrag im Forum von stony25
Verfasst vor 17 Stunden


HeizKG

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bitte um Hilfe für folgendes dargelegtes Problem: Wir sind eine 3-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft in Selbstverwaltung! Die Heizkosten werden ausschließlich über die drei Wohnungsbezogene Verbrauchszähler - und die Neben... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Bombadone
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Online-Casino Klage

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Hallo, hat jemand Erfahrungen mit einer Klage gegen Online-Casinos? Laut den diversen Anbietern sind die Erfolgschancen durchaus gut. Entspricht das tatsächlich der Realität? mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Plissee
Verfasst vor 20 Stunden

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Hallo, Bevor ich irgendwelche rechtlichen Schritte einleite, benötige ich eine Aufstellung zu den Verlusten. Wenn sich der Zeitraum über viele Jahre erstreckt, dann ist dies ein fast unmögliches Unterfangen (Konten/Kreditkarten bereits geschlossen, Abfragemöglicheit auf wenige Monate/Jahre bes... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Danube1
Verfasst vor 2 Tage


Erwachsenenschtutzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo,ich habe eine Frage: Kann man ohne Gutachten,ohne Schulden und noch normal reden kann ,besachwaltert werden,wenn andere es wollen?Wenn ja,wie? Kann man versuchen es zu widerrufen? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Man kann auch besachwaltet werden, wenn man bei einer mangelnden geistigen Orientierung die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung und Pflege nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wie es dazu kommen und man es abwenden könnte, wäre auch aus § 252 ABGB abzuleiten. Nach Inkrafttreten des 2... mehr lesen...

27. Nov

4 Gesetze aktualisiert


26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von EinMensch
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Prozessfinanzierung-illeagels Glücksspiel Österreich

  • 4,5 bei 2 Bewertungen

Hallo, ich zitiere den Prozessfinazierer: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Finanzierungsantrag Hiermit beantragt d... mehr lesen...

31 vorherige Antworten

Neueste Antwort von pesar_khaleh
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der eine Exekution bei Mr. Green laufen hat. mehr lesen...

25. Nov

1 Beitrag im Forum von George8484
Verfasst vor 3 Tage


Regress bei grober Fahrlässigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine Mutter wohnt in einer Mietwohnung und hatte einen Wohnungsbrand mit einem größeren Schaden. Sie selbst hat keine Haushaltsversicherung, es gibt allerdings eine Gebäudeversicherung, für die es grundsätzlich eine Dec... mehr lesen...

25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Kareb
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Tiefgarage in Mehrparteienhaus Privatgrund oder Allgemeinfläche?

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Hallo, ich bin Wohnungseigentümerin in einem Mehrparteienhaus in Wien. Die Eigentumsverhältnisse in unserem Haus sind so aufgeteilt, dass 2 Wohnungen im Besitz von Privatpersonen sind (darunter meine), der Rest der Wohnungen i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Kareb
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für die Infos! Im WEG-Vertrag samt Nutzwertgutachten habe ich keinen Hinweis darauf gefunden, dass eine etwaige Teilung zwischen den Wohnbereichen und der Tiefgarage getroffen worden wäre. Auch wurden die Anteile nur im Gesamten angegeben, wovon ich eben einen Teil besitze. Ich gehe ... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Juser
Verfasst vor 6 Tage


Ausländische Firma in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne im Ausland (innerhalb der EU allerdings) eine Firma gründen (ist dort einfach günstiger, besser geeignet, gibt bessere Beratung, etc. als in Österreich) und dort ebenfalls den Sitz haben (über eine Domizilierung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

eine Möglichkeit zu Informationen zu kommen sind auch die AußenwirtschaftsCenter der WKÖ in den Ländern, die du ins Auge gefasst hast. mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Ehe Stromvertrag Todesfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrtes Forum! Folgende Konstellation stellt sich mir: Ein Ehepaar (Mann und Frau) besitzt je zur Hälfte ein Haus. Darin lebt auch noch ein Sohn des Ehepaares. Nun verstirbt ein Ehepartner, auf den auch der Stromlieferve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Brummer
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Beileid! Darf ich fragen, ob der Vertrag im Endeffekt übernommen werden konnte? Ist in so einem Fall das Verschweigen des Todesfalls gegenüber dem Energieanbieter eine legitime Option? mehr lesen...

23. Nov

1 Antwort zum Beitrag von kristof1995
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Problem mit Nachbarn - Trittschall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle zusammen! Ich habe eine Frage / Problem und würde gerne die Rechtslage wissen. Hauptproblem ist, das der Altbau keine akustische Entkopplung hat oder eine Trittschalldämmung. Ich habe mir ein Klavier gekauft und d... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch wenn’s für Pianisten kein Ersatz ist (Pedal) - ab 22.00 auf anschlagdynamisches 88 Tasten-Keyboard umsteigen (gibt’s schon ziemlich billige), da kann sich dann wirklich niemand mehr aufregen… mehr lesen...

23. Nov

13 Gesetze aktualisiert


Meldegesetz 1991 (MeldeG)

14 Paragrafen aktualisiert

Rechtsanwaltsordnung (RAO)

1 Paragraf aktualisiert

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

12 Paragrafen aktualisiert

Schulorganisationsgesetz (SchOG)

15 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 23.11.22
23. Nov

1 Antwort zum Beitrag von stofflinger321
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen


1 Garten - 2 Eigentümerparteien - 2 Meinungen - 1 Dilemma

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seit ca. 7 Jahren habe ich die mündliche Erlaubnis, einen Garten zu benützen, der im gleichberechtigten Eigentum zweier Familien ist. Es existieren eindeutig erkennbare Grenzen zwischen den beiden Grundstücksteilen. Weiters g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von stofflinger321
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stimmt, es handelt sich um einen nicht-parifizierten Garten, der zu gleichen Teilen auf 2 Eigentümer aufgeteilt ist. mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von magical_me
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Arbeiten zur Weihnachtszeit Handel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es erlaubt, im Dezember quasi durchzuarbeiten, ohne freien Tag? Wenn ja/nein weiß jemand auf welcher Rechtsgrundlage? Mo-Fr 8-18 mit 1h Pause Samstag 8-16 mit 0.5h Pause Ich arbeite normal 23h/Woche Danke! m_m mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, den zweiten Beitrag entdeckt? Die Info stammt von der AK! Daher lasst Euch durch derartigen Beiträgen nicht verunsichern. Die Schwarz-Weiß-Regelung gilt nämlich nicht für die Samstage vor den Adventsonntagen und die Super-Wochenenden müssen weit früher geplant werden als nun Zeit dafür wäre. mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 9 Jahre, 3 Monate


Alimente für Lehrling

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von suwemuk
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/ mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von magical_me
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Einvernehmliche rückgängig machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe zum 30.11. ordnungsgemäß gekündigt. Habe mich dann mit dem Chef auf eine einvernehmlich Lösung mit Ende Dezember zu einigen Bedingungen geeinigt. Ich kann jetzt nicht diese Einvernehmliche rückgängig machen und auf m... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es von Gesetzes wegen keine allgemeine Widerrufsmöglichkeit bei einer derartigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gibt, liegst Du mit Deiner Vorahnung richtig, falls keine Schwangerschaft, Kinderbetreuende, Behinderung, Lehrlinge, Minderjährigkeit oder andere schutzwürdige bzw. sozialwidrige... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 28.11.22, 22:40 | Autor: alles2

Zusatz: Vorbereitende Schriftsätze sind in Strafverfahren nicht vorgesehen. Man kann im Strafverfahren natürlich immer eine Stellungnahme abgeben, dies vor allem im Ermittlungsverfahren. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?p=46884#p44740

mehr lesen...
Verfasst am 28.11.22, 16:30 | Autor: AnonHQ90

Hallo zusammen Falls ich im falschen bereich bin, oder meine Formulierung falsch ist, dann tut es mir Leid. Bitte verschieben und mich korrigieren damit ich es ändern kann. Mir ist bewusst, dass hier niemand eine Rechtsberatung "anbietet", aber ich habe dennoch eine persönliche Frage, die siche...

mehr lesen...
Verfasst am 28.11.22, 15:55 | Autor: franzhinter

Hallo, das Gericht hat in seinem Endbeschluss den Streitwert weit reduziert. Unser Antrag wurde zurückgewiesen. Unser Anwalt hat uns nun die Abrechnung geschickt basierend auf dem ursprünglich hohen Streitwert. Darf er das? Eine Zwischenrechnung von vor einigen Monaten haben wir bereits bezahlt ...

mehr lesen...
Verfasst am 28.11.22, 11:09 | Autor: ChrisGHD

Hallo zusammen, ich möchte meine kleine Eigentumswohnung vermieten, muss davor allerdings noch ein paar Sanierungsarbeiten erledigen (Boden abschleifen, Eckventile erneuern, etc). MieterIn habe ich noch keine, einen Makler will ich eigentlich nicht beauftragen. Ich kann meine Investitionen ber...

mehr lesen...
Verfasst am 28.11.22, 10:39 | Autor: stony25

bitte um Hilfe für folgendes dargelegtes Problem: Wir sind eine 3-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft in Selbstverwaltung! Die Heizkosten werden ausschließlich über die drei Wohnungsbezogene Verbrauchszähler - und die Nebenkosten zum Betreiben der gemeinsamen Versorgungsanlage wie z.b. Strom,...

mehr lesen...
Verfasst am 28.11.22, 07:36 | Autor: Plissee

Hallo, Bevor ich irgendwelche rechtlichen Schritte einleite, benötige ich eine Aufstellung zu den Verlusten. Wenn sich der Zeitraum über viele Jahre erstreckt, dann ist dies ein fast unmögliches Unterfangen (Konten/Kreditkarten bereits geschlossen, Abfragemöglicheit auf wenige Monate/Jahre bes...

mehr lesen...
Verfasst am 27.11.22, 18:49 | Autor: alles2

Man kann auch besachwaltet werden, wenn man bei einer mangelnden geistigen Orientierung die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung und Pflege nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wie es dazu kommen und man es abwenden könnte, wäre auch aus § 252 ABGB abzuleiten. Nach Inkrafttreten des 2...

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