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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...
Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...
Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...
Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden. mehr lesen...
Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...
Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029 mehr lesen...
Hallo mein Vermieter hat mir ein Angebot gemacht mit einer Auflösungsvereinbarung und bietet mir eine Abfindung in Höhe von 100.000€ an. Wie sieht das hier steuerrechtlich aus ? Muss ich das versteuern oder ist das Steuerfrei ... mehr lesen...
Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...
Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...
Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...
Welche Formulierung sollte man in der Scheidungsfolgenvereinbarung bezgl. Schad- und Klaglosvereinbarung verweden, damit diese auch vor Gericht akzeptiert wird? mehr lesen...
Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da... mehr lesen...
Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...
Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers? mehr lesen...
Angenommen man hat den ersten Beruf für 8 Monate ausgeübt und ein Bruttoeinkommen in den 8 Monaten von 18000 erwirtschaftet. Danach war man 3 Monate arbeitslos und arbeitet dann noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehme... mehr lesen...
noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...
Hallo! ich habe mindestens 5 Tageszeitung,übers Wochnende im Abo,und verbringe mindestens 5 Stunden mit lesen von sehr vielen Berichten! in Salzburg,gab es offentbar Bemühungen,das auf Gemeindeebene,der 5G Ausbau,versuchrt wurd... mehr lesen...
Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...
Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschlie... mehr lesen...
Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...
Hallo liebe Familienrechtler/-interessierten, ich bin intensiv auf der Suche nach Judikatur (bestenfalls natürlich so höchstinstanzlich wie möglich) betreffend Thema Besuchsregelungen bei Kleinkindern. Sachverhalt: Aktuell... mehr lesen...
Super, danke :-) Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, das stimmt. Aber gibt es diesbezüglich vom OGH echt nur so wenig in jüngerer Zeit? (Ich frage, weil das fast alles schon Jahrzehnte her ist und das meiste sogar vor 2013/14, wo sich ja wesentliche Änderungen im Familienrecht ergeben ha... mehr lesen...
Hallo Ich bin österreicher und wurde vom deutschen Gericht zu einer geld straffe von 7.200 Euro verurteilt wegen graffitis .. diese 7 tausend Euro sind eine haft Strafe in tagessätzen .. bedeutet das ich muss in haft gehen ode... mehr lesen...
Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...
Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...
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Wer weiß da genaueres? Ich habe hier einen Fall, bei dem Die Bank vor mehr als 5 Jahren sowohl den Kredit, die Kreditkarten und auch das Konto ( jeweils Überziehungsrahmen ) fällig gestellt hat und die Konten gesperrt hat. Bish... mehr lesen...
Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...
Hallo! ist das Persönlichkeitsrecht,ein in der österreichischen Verfassung verankertes Grundrecht? welche Verjährungsfristen gibt es,wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt wird? vor gut 5 Jahren,noch zu einer Zeit,als es die D... mehr lesen...
Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...
Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seit... mehr lesen...
Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...
Jetzt frage ich mich wirklich, warum macht ein Testament? Da will ein Erblasser jemandem etwas vermacht, der lieb und nett zu dem Erblasser war. Aber was geschieht dann wirklich, vielleicht bekommt es der Erbe, aber leider nich... mehr lesen...
Es geht hier bei dem gestohlenen Testament, um ein Testament mit der Nr. 623/92, das am 4.3.1992 von Notar Perschinka in Klosterneuburg beglaubigt, handschriftlich ausgestellt am 21. Mai 1987 von Margarethe Reichert. Falls es doch noch wo auftaucht, man weiß ja nie, vielleicht bei einer Verlassen... mehr lesen...
Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde.
Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden.
Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029
Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ).
Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel...
Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da...
Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers?
