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2020
22. Oct

3 Gesetze aktualisiert


22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 9 Stunden


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Stunden

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Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 18 Stunden


Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

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Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Stunden

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Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden. mehr lesen...

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21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 12 Stunden


Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

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Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Stunden

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Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029 mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von TreadStone
Verfasst vor 11 Stunden


Auflösungsvereinbarung mit Abfindung Steuer ?

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Hallo mein Vermieter hat mir ein Angebot gemacht mit einer Auflösungsvereinbarung und bietet mir eine Abfindung in Höhe von 100.000€ an. Wie sieht das hier steuerrechtlich aus ? Muss ich das versteuern oder ist das Steuerfrei ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

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Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von crblazy
Verfasst vor 15 Stunden


Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio

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Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Stunden

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Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von FlyingFox2537
Verfasst vor 1 Tag


Schad- und Klagloshaltung

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Welche Formulierung sollte man in der Scheidungsfolgenvereinbarung bezgl. Schad- und Klaglosvereinbarung verweden, damit diese auch vor Gericht akzeptiert wird? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 15 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 22 Stunden


Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

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Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers? mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 2 Tage


2 Berufe in einem Kalenderjahr

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Angenommen man hat den ersten Beruf für 8 Monate ausgeübt und ein Bruttoeinkommen in den 8 Monaten von 18000 erwirtschaftet. Danach war man 3 Monate arbeitslos und arbeitet dann noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehme... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 20 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 4 Tage


sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! ich habe mindestens 5 Tageszeitung,übers Wochnende im Abo,und verbringe mindestens 5 Stunden mit lesen von sehr vielen Berichten! in Salzburg,gab es offentbar Bemühungen,das auf Gemeindeebene,der 5G Ausbau,versuchrt wurd... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 1 Tag


Begriff Berufstätigkeit

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Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschlie... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von schnitzel
Verfasst vor 5 Tage


Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR

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Hallo liebe Familienrechtler/-interessierten, ich bin intensiv auf der Suche nach Judikatur (bestenfalls natürlich so höchstinstanzlich wie möglich) betreffend Thema Besuchsregelungen bei Kleinkindern. Sachverhalt: Aktuell... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schnitzel
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Super, danke :-) Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, das stimmt. Aber gibt es diesbezüglich vom OGH echt nur so wenig in jüngerer Zeit? (Ich frage, weil das fast alles schon Jahrzehnte her ist und das meiste sogar vor 2013/14, wo sich ja wesentliche Änderungen im Familienrecht ergeben ha... mehr lesen...

20. Oct

54 Gesetze aktualisiert


20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Rob000000
Verfasst vor 5 Tage


Strafanzeigen aus deutschland

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Hallo Ich bin österreicher und wurde vom deutschen Gericht zu einer geld straffe von 7.200 Euro verurteilt wegen graffitis .. diese 7 tausend Euro sind eine haft Strafe in tagessätzen .. bedeutet das ich muss in haft gehen ode... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Alimente für Lehrling

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

Neueste Antwort von jameslord
Verfasst vor 2 Tage

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19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MosleyCale
Verfasst vor 2 Tage


Bank fälligstellung

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Wer weiß da genaueres? Ich habe hier einen Fall, bei dem Die Bank vor mehr als 5 Jahren sowohl den Kredit, die Kreditkarten und auch das Konto ( jeweils Überziehungsrahmen ) fällig gestellt hat und die Konten gesperrt hat. Bish... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! ist das Persönlichkeitsrecht,ein in der österreichischen Verfassung verankertes Grundrecht? welche Verjährungsfristen gibt es,wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt wird? vor gut 5 Jahren,noch zu einer Zeit,als es die D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Tage

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Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...

19. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.10.20
18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 5 Tage


In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

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Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seit... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...

18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Testament wer bekommt und wer bekommt nicht, weil es die Verwandten nicht wollen

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Jetzt frage ich mich wirklich, warum macht ein Testament? Da will ein Erblasser jemandem etwas vermacht, der lieb und nett zu dem Erblasser war. Aber was geschieht dann wirklich, vielleicht bekommt es der Erbe, aber leider nich... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht hier bei dem gestohlenen Testament, um ein Testament mit der Nr. 623/92, das am 4.3.1992 von Notar Perschinka in Klosterneuburg beglaubigt, handschriftlich ausgestellt am 21. Mai 1987 von Margarethe Reichert. Falls es doch noch wo auftaucht, man weiß ja nie, vielleicht bei einer Verlassen... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.10.20, 02:02 | Autor: alles2

Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde.

mehr lesen...
Verfasst am 22.10.20, 01:37 | Autor: alles2

Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden.

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Verfasst am 22.10.20, 00:14 | Autor: alles2

Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029

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Verfasst am 21.10.20, 23:02 | Autor: alles2

Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ).

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Verfasst am 21.10.20, 21:40 | Autor: alles2

Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel...

mehr lesen...
Verfasst am 21.10.20, 17:51 | Autor: alles2

Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da...

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Verfasst am 21.10.20, 13:40 | Autor: MG

Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers?

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