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2018
24. Jun

34 Gesetze aktualisiert


Gebrauchsmustergesetz (GMG)

2 Paragrafen aktualisiert

Musterschutzgesetz 1990 (MuSchG)

2 Paragrafen aktualisiert

Patentgesetz 1970 (PatG)

2 Paragrafen aktualisiert

Schulorganisationsgesetz (SchOG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 24.06.18
23. Jun

1 Diskussionsbeitrag von Kat72


Aufsteigen trotz "Nichtgenügend" in einjährigem Pflichtfach das im Folgejahr abgeschafft wird?

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Mein Sohn geht in die 7. Klasse Oberstufe Realgymnasium Schwerpunkt Kommunikation. Er hatte ein Jahr lang Russisch als Pflichtfach, hat aber leider ein "Nichtgenügend". Nach diesem Schuljahr wird Russisch an der Schule abgesch... mehr lesen...

Verfasst am 23.06.18, 14:33
23. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: Katze wird fremdgefüttert

Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar. mehr lesen...

Verfasst am 23.06.18, 12:24

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23. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem ... mehr lesen...

Verfasst am 23.06.18, 12:23
23. Jun

5 Gesetze aktualisiert


22. Jun

1 Beitrag im Forum von hans1957


Der Vermieteralptraum geht weiter :( Wir können weder WC noch Dusche nutzen

Liebe Leser, hier lese ich von vielen Problemen, die Andere mit ihren Vermietern haben, auch wenn das schlimm ist, bin ich froh, das wir nicht die Einzigen sind, die nicht weiterwissen. Gut, das es dieses Forum gibt und hilfrei... mehr lesen...

Verfasst am 22.06.18, 21:44
22. Jun

1 Beitrag im Forum von Marianne3


Österreichischer Rechtsstaat: Wie gerecht ist die österr. Justiz?

Lt. Scheidungsurteil 2009 ist mein Ex-Gatte schuldig (Aggression und Unterhaltsverfehlung!);trotzdem wurde von diesem Gericht (BG Floridsdorf!) und meiner damaligen anwaltlichen Vertretung KEIN EINKOMMEN von meinem Ex-Mann (die... mehr lesen...

Verfasst am 22.06.18, 15:05
22. Jun

15 Gesetze aktualisiert


Devisengesetz 2004 (DevG)

1 Paragraf aktualisiert

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)

5 Paragrafen aktualisiert

Medizinproduktegesetz (MPG)

13 Paragrafen aktualisiert

Arzneimittelgesetz (AMG)

10 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.06.18
21. Jun

1 Beitrag im Forum von 0x7


Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisc... mehr lesen...

Verfasst am 21.06.18, 21:25
21. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisch... mehr lesen...

Verfasst am 21.06.18, 19:56
21. Jun

1 Beitrag im Forum von 0x7


Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Lieber @Heron, vielen Dank für deine Antwort! Auch ein "leerer" Einspruch (dh ohne Begründung) unter Verwendung des Formblatt F ist wirksam. Begründung und Vorlage von Beweisen ist noch nicht notwendig, erst sofern es zu ein... mehr lesen...

Verfasst am 21.06.18, 18:50
21. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: mitbewohner einfach rauswerfen?

Damit Sie ein Benützungsverhältnis aufkündigen können, müssen Sie zuerst wissen auf welcher Grundlage die Benützung basiert. Liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Gebrauchsüberlassung vor, können Sie diese jederzeit (am beste... mehr lesen...

Verfasst am 21.06.18, 16:03
21. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Auch ein "leerer" Einspruch (dh ohne Begründung) unter Verwendung des Formblatt F ist wirksam. Begründung und Vorlage von Beweisen ist noch nicht notwendig, erst sofern es zu einem ordentlichen Zivilprozess kommt. Was aus Ihr... mehr lesen...

Verfasst am 21.06.18, 15:46
21. Jun

5 Gesetze aktualisiert


Nationalbankgesetz 1984 (NBG)

1 Paragraf aktualisiert

MTD-Gesetz (MTD-G)

3 Paragrafen aktualisiert

Zahnärztekammergesetz (ZÄKG)

1 Paragraf aktualisiert

Straßengesetz, Tiroler (T-StG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 21.06.18
20. Jun

1 Beitrag im Forum von 0x7


Europäischer Zahlungsbefehl

Liebe Forengemeinde, ich hätte hier mal ein kleines Anliegen mit der Hoffnung, dass mir hier weitergeholfen wird. Habe gestern einen RSb Brief erhalten - mit einem Europäischem Zahlungsbefehl als Inhalt. Gefordert wird von ei... mehr lesen...

Verfasst am 20.06.18, 21:34
20. Jun

1 Beitrag im Forum von Don 90


Re: mitbewohner einfach rauswerfen?

Frage was soll in den Brief stehen und gilt das auch mit ein Kind was nicht meines ist mehr lesen...

Verfasst am 20.06.18, 02:13
19. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Mietminderung auf Grund Lärmbelästigung

Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werde... mehr lesen...

Verfasst am 19.06.18, 19:41
19. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Rückwirkende Indexerhöhung nach Wohnungskündigung

Sofern auf das Mietverhältnis das MRG nur teilandwendbar oder gar nicht anwendbar ist, kann das Verlangen des indexangepassten Mietzinses rückwirkend möglich sein, auch nach Vertragsende. Zu berücksichtigen ist aber die dreijäh... mehr lesen...

Verfasst am 19.06.18, 19:23
19. Jun

1 Beitrag im Forum von anja3


Rückwirkende Indexerhöhung nach Wohnungskündigung

Hallo! Ich benötige bitte einen Rat zu folgendem Fall. Wir haben unsere Mietwohnung zu ende Juni 2018 mit fristgerechter 3 monatiger Kündigungsfrist gekündigt. Kündigung wurde akzeptiert, Wohnung wird ende Juni übergeben. Je... mehr lesen...

Verfasst am 19.06.18, 18:09
19. Jun

1 Beitrag im Forum von yassi


Mietminderung auf Grund Lärmbelästigung

Hallo, ich bin extrem wütend. Schon seit 5 Monaten wenn nicht länger bekomme ich keine Ruhe mehr. Ich habe extremen Schlafmangel, da meine neuen Party-Nachbarn vollkommen eskalieren. Von morgens bis Abend läuft dort durchgehen ... mehr lesen...

Verfasst am 19.06.18, 14:10
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 23.06.18, 13:24 | Autor: Gegengleis

Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar.

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Verfasst am 23.06.18, 13:23 | Autor: Gegengleis

Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem nicht so ist. Erst wenn diese eine Straße die einzige ist, erst dann i...

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Verfasst am 22.06.18, 22:44 | Autor: hans1957

Liebe Leser, hier lese ich von vielen Problemen, die Andere mit ihren Vermietern haben, auch wenn das schlimm ist, bin ich froh, das wir nicht die Einzigen sind, die nicht weiterwissen. Gut, das es dieses Forum gibt und hilfreiche Antworten. Hoffentlich gibt es jetzt auch wieder eine hilfreiche A...

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Verfasst am 22.06.18, 16:05 | Autor: Marianne3

Lt. Scheidungsurteil 2009 ist mein Ex-Gatte schuldig (Aggression und Unterhaltsverfehlung!);trotzdem wurde von diesem Gericht (BG Floridsdorf!) und meiner damaligen anwaltlichen Vertretung KEIN EINKOMMEN von meinem Ex-Mann (die letzten 3 Jahre vorher) angefordert! Seit ein paar Jahren verlangt ...

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Verfasst am 21.06.18, 22:25 | Autor: 0x7

Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden ist, wird in beiden Rechtsordnungen...

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Verfasst am 21.06.18, 17:03 | Autor: Heron

Damit Sie ein Benützungsverhältnis aufkündigen können, müssen Sie zuerst wissen auf welcher Grundlage die Benützung basiert. Liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Gebrauchsüberlassung vor, können Sie diese jederzeit (am besten schriftlich) widerrufen und die Gegenseite auffordern das Objekt in ...

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Verfasst am 19.06.18, 20:41 | Autor: Heron

Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werden. Daher kann von einer vorschnellen Mietzinsminderung (ohne genaue Pr...

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