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2025
23. Mar

1 Beitrag im Forum von m.vlajankov333@gmail.com
Verfasst vor 4 Stunden


Terrassenüberdachung

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Liebes Forum, ich suche nach einer Möglichkeit unsere Terrasse der Eigentumswohnung zu überdachen, ohne die Zustimmung der Miteigentümer einholen zu müssen (wir sind die einzige Familie in einem Wohnhaus voller alter, verbitte... mehr lesen...

23. Mar

1 Beitrag im Forum von Marthangwa
Verfasst vor 5 Stunden


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23. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von john887
Verfasst vor 7 Stunden

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23. Mar

1 Antwort zum Beitrag von LouisLover
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Frage zu Erbe

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Hallo, aufgrund einer Krebserkrankung meines Vaters (81) wurde ich von meiner älteren Schwester, welche im selben Ort meiner Eltern wohnt (ich ca 90km entfernt) vor die Frage gestellt, wie ich mir das in Zukunft vorstelle mit ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von LouisLover
Verfasst vor 12 Stunden

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Das Drama mit meiner Schwester geht weiter. Mittlerweile hat sie mit meiner Mutter ein Gespräch darüber geführt, dass es im Moment halt alles schon alles viel für sie ist, mit dem vielen Fahren ins Spital, sie müsse private Termine verschieben und angeblich hätten sie und ihr Mann stundenlang geb... mehr lesen...

23. Mar

1 Gesetz aktualisiert


22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von LaFarfalla
Verfasst vor 4 Tage


Famiienbeihilfe für Studierenden

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Wenn für das WS 2024/2025 durch das Ablegen der Fachprüfung (1. Teil - 23.11.24 und 2. Teil 10.02.25) 18 ECTS erreicht wurden (erforderlich 16 ECTS), ab wann rückwirkend kann dann die FB beantragt werden? Lt. meinem Verständnis... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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An dieser Stelle sei Dir zum Thema Familienbeihilfe (FBH) im ÖH-Shop die Sozialbroschüre angeraten. Auf Seite 25 geht es ab dem Punkt 2.7 um den Leistungsnachweis (siehe auch Kapitel "Leistungsnachweis nach dem 1. Studienjahr"). Am Ende des Unterpunktes 2.7.3 heißt es zu Beginn der Seite 27, dass... mehr lesen...

22. Mar

4 Gesetze aktualisiert


Richtwertgesetz (RichtWG)

2 Paragrafen aktualisiert

NÖ Polizeistrafgesetz (NÖ PSG)

10 Paragrafen aktualisiert

NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.03.25
21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Verleumdung eines ausländischen Staates strafbar?

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Wenn jemand öffentlich behauptet, ein Drittstaat führe strafbare Handlungen in Staaten der EU durch, hierfür aber keinerlei Beweise vorlegen kann, verstößt er dann gegen irgendeinen Strafgesetzparagraphen? Ein mögliches Beispi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Tage

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BMR ist demokratisch gewählt und damit für ihre politischen Aussagen zuerst einmal politisch verantwortlich (z.B. via Misstrauensantrag usw.), denn das Strafrecht darf Beschränkungen bekanntlich nur anordnen, wenn dies zum Schutze der Gesellschaft unvermeidlich ist. Ganz abgesehen davon sind Mei... mehr lesen...

21. Mar

11 Gesetze aktualisiert


Bankwesengesetz (BWG)

1 Paragraf aktualisiert

Tabaksteuergesetz (TabakStG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 21.03.25
21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von faticecube
Verfasst vor 3 Tage


Copyright Verletzung

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Hi. Ich habe dummerweise von einer bestimmten Firma digitale Presets kommerziell billiger weiterverkauft, welche ich irgendwann mal von jemanden getauscht bekommen habe. 4 dokumentierte Verkäufe mit Einnahmen von 70€. Ein O... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt für mich nach einer Fortsetzung davon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=27958 Und weil anderswo bereits eine eindeutige Tendenz beschrieben wurde, wollte ich niemand umstimmen: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1iedp5p/cease_desist_email/ Wie die Sache (fi... mehr lesen...

20. Mar

11 Gesetze aktualisiert


Mietrechtsgesetz (MRG)

1 Paragraf aktualisiert

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 20.03.25
20. Mar

1 Antwort zum Beitrag von kgx
Verfasst vor 3 Tage | § 15 MaklerG


teilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wie sieht es aus wenn während eines aufrechten alleinvemittlungsvertrages eine teilungsklage eingebracht wird. gilt der alleinvermittlungsvertrag damit automatisch als aufgelöst und kann der makler damit die für die käufer vor... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn zwei Personen im Grundbuch stehen, müssen beide den Vermittlungsvertrag unterschreiben. Das Maklergesetz gibt es her, dass der/die Auftraggeber provisionspflichtig wird/werden, wenn der Vertrag einseitig grundlos vorzeitig aufgelöst wird. Man müsste die Situation mit dem Makler genauer ansch... mehr lesen...

20. Mar

1 Antwort zum Beitrag von mmittermayer
Verfasst vor 3 Tage


AMS - Kurszwang nach 3 Monaten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi. Ich bin seit 20.01 nach meiner Lehre offiziell arbeitslos. Es gab Arbeitsrechtliche Probleme mit der Firma, deswegen bin ich gegangen. Ich bin nebenbei geringfügig selbständig, habe also genug zu tun in meiner Arbeitslosig... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Derartige Vereinbarungen sind bereits als Betreuungsplan zu sehen. Bei Bezug von Arbeits­losen­geld macht der AMS die Regeln unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das muss Dir nicht zwangsläufig schmecken und man soll sich nicht an die Leistung bzw. Notstandshilfe gewöhnen. Außerdem gilt der ... mehr lesen...

20. Mar

1 Antwort zum Beitrag von miniwaxbuster
Verfasst vor 4 Tage


Krankmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, gibt es eine rechtliche Grundlage bis wann ein Arbeitnehmer seine schriftliche Krankmeldung beim Arbeitgeber vorlegen muss? Die Information, dass der Arbeitnehmer krank ist, erfolgt am ersten Tag der Krankmeldung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich gibt es keine Frist. Es heißt aber, dass es so rasch wie möglich zu erfolgen hat. mehr lesen...

20. Mar

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 4 Tage


Mit Vorstrafe Studium Recht bzw. Erziehungswissenschaften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor Recht oder Erziehungswissenschaften zu studieren. Jetzt habe ich eine Strafe mit 1,5 Jahren, in der ich für unzurechnungsfähig eingestuft wurde. Wegen gefährlicher Drohung in zwei Fällen. Kann ich Anwalt werden? K... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 11 StGB handelt man nicht schuldhaft, wenn man unzurechnungsfähig war. Meinst Du vielleicht, dass Du "einundzwanzig zwei" bekommen hast und Du wurdest mit einer Probezeit von 5 Jahren aus einer Anstalt nach § 21 Abs.1 StGB bedingt entlassen? Das mit dem Anwalt wird schwierig, weil man zur... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ulti
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Ersitzung von Dienstbarkeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe drei Fragen bezüglich der Ersitzung von Dienstbarkeiten. Wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte. Wenn jemand versucht, das Wegerecht über Besitzdiener zu erlangen, müssen diese Besitzdiener (Familiena... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt es zu keiner verbücherungsfähigen Vereinbarung, kann freilich auch eine Servitutenklage (actio confessoria) iSd § 523 ABGB angestrengt werden, um zu einer verbücherungsfähigen Urkunde zu gelangen, welche an das Grundbuchsgericht weiterzureichen wäre. Ist so ähnlich wie das mit der einverneh... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Trucker01
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


LKW Kontrolle auf Privatgrundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, es handelt sich um folgenden Vorfall: Ich bin LKW Lenker und auf ein Firmengelände zum Abladen gefahren. Als ich bereits stand kam ein Polizeiwagen daher, schaltete noch kurz das Blaulicht an und begann mich zu... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von aptricotta
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, die Polizei darf dich auch auf Privatgelände kontrollieren, wenn es um Verkehrsverstöße geht. Besonders bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie eine Überschreitung der zulässigen Fahrzeuglänge, haben sie das Recht zur Kontrolle, selbst wenn du bereits auf einem Firmengelände stehst. mehr lesen...

19. Mar

6 Gesetze aktualisiert


18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von SteMa
Verfasst vor 7 Monate, 2 Wochen


Ehebruch nach Einbringung des Scheidunsantrags?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum. Meine Frau und ich haben uns im Mai auf die Scheidung verständigt, nachdem sie sich bereits vor 2 Jahren von mir getrennt hatte. Wir leben noch in der gemeinsamen Wohnung. Ende Juli wurde der Antrag auf einverneh... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Mit diesem Einzelfall, bei der wir die genaueren Umstände nicht kennen, kann man nicht so pauschal hantieren. Es sollte einen Unterschied machen, ob der Grund für die Rücknahme der Einvernehmlichen noch auf die Zeit während der aufrechten Ehe zurückzuführen ist oder ob es - so wie hier - erst nac... mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Claudia Mathis
Verfasst vor 6 Tage


Rehabilitationsgeld

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Hallo, ich beziehe Rehabilitationsgeld und habe ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Wie wird mein Rehabilitationsgeld GENAU berechnet? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Claudia Mathis mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei mehr als der Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro/Monat (§ 5 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG) bliebe das Teilrehabilitationsgeld. Die Anrechnung des Erwerbseinkommens erfolgt nach den Regeln der Teilpension gem. § 254 Abs.6 ASVG, dessen Formel sich im nächsten Absatz 7 findet. mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 23.03.25, 23:09 | Autor: m.vlajankov333@gmail.com

Liebes Forum, ich suche nach einer Möglichkeit unsere Terrasse der Eigentumswohnung zu überdachen, ohne die Zustimmung der Miteigentümer einholen zu müssen (wir sind die einzige Familie in einem Wohnhaus voller alter, verbitterter, allein lebender Pensionisten - da geht gar nix). (Pergola, Pavil...

mehr lesen...
Verfasst am 23.03.25, 22:23 | Autor: Marthangwa

Echten Führerschein Kaufen(( https://fuehrerscheinexperte.de )) Deutschen Führerschein Kaufen | MPU | Abstinenznachweis | Falschgeld (WhatsApp:....+49 17670750979 Für Express-Dokumente erstellen wir echte, datenbankregistrierte Dokumente, die legal verwendet werden und alle Flughafenscans und Da...

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Verfasst am 23.03.25, 19:49 | Autor: john887

Wukladiary serves as an innovative platform connecting individuals and businesses with reputable law firms and expert advocates across Pakistan. By simplifying the process of finding legal assistance, it ensures that users can access top-tier professionals for various legal needs, including famil...

mehr lesen...
Verfasst am 23.03.25, 15:03 | Autor: LouisLover

Das Drama mit meiner Schwester geht weiter. Mittlerweile hat sie mit meiner Mutter ein Gespräch darüber geführt, dass es im Moment halt alles schon alles viel für sie ist, mit dem vielen Fahren ins Spital, sie müsse private Termine verschieben und angeblich hätten sie und ihr Mann stundenlang geb...

mehr lesen...
Verfasst am 22.03.25, 10:58 | Autor: alles2

An dieser Stelle sei Dir zum Thema Familienbeihilfe (FBH) im ÖH-Shop die Sozialbroschüre angeraten. Auf Seite 25 geht es ab dem Punkt 2.7 um den Leistungsnachweis (siehe auch Kapitel "Leistungsnachweis nach dem 1. Studienjahr"). Am Ende des Unterpunktes 2.7.3 heißt es zu Beginn der Seite 27, dass...

mehr lesen...
Verfasst am 21.03.25, 22:29 | Autor: Hank

BMR ist demokratisch gewählt und damit für ihre politischen Aussagen zuerst einmal politisch verantwortlich (z.B. via Misstrauensantrag usw.), denn das Strafrecht darf Beschränkungen bekanntlich nur anordnen, wenn dies zum Schutze der Gesellschaft unvermeidlich ist. Ganz abgesehen davon sind Mei...

mehr lesen...
Verfasst am 21.03.25, 01:09 | Autor: alles2

Klingt für mich nach einer Fortsetzung davon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=27958 Und weil anderswo bereits eine eindeutige Tendenz beschrieben wurde, wollte ich niemand umstimmen: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1iedp5p/cease_desist_email/ Wie die Sache (fi...

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