Guten Morgen, ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen? Danke! mehr lesen...
klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, mir steht eine Verlassenschaft bevor wobei noch kein Datum festliegt. Ich habe bereits zu Lebzeiten die Wohnung als Schenkung erhalt worin mein Vater bis zuletzt lebte. In den letzten Monaten habe... mehr lesen...
Unsere Versicherung hat uns eine weitere Leistung, die wir dazu gebucht haben, mehrere Monate einfach vergessen abzurechnen. Wie wir unseren Berater darauf aufmerksam machten, hat er gemeint "keine Sorge. Ist nicht unser Proble... mehr lesen...
Wertes Team! Habe seit geraumer Zeit Probleme mit meinem Nachbarn, einem Gewerbebetrieb. An der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 4 Meter hohe und 35 Meter lange Sicht- und Lärmschutzwand. Der Gewerbebetrieb hat heute i... mehr lesen...
Hallo! Ich habe nach 6 Monaten keine Antwort bekommen und habe dann in der übergeordneten Instanz der Bezirkshauptmannschaft eine Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde habe ich vor 14 Tagen per Email versandt. Bis dato keinerlei Reaktion. Irgendwie komme ich da nicht weiter. Welche weiteren Sch... mehr lesen...
Liebe Forum-Mitglieder, gemäß dem Notariatsaktsgesetz bedürfen Schenkungsverträge ohne vorherige Übergabe eines Notariatsaktes. In einem Sacheinlagevertrag, den ich vor mir liegen habe, wird von Unentgeltlichkeit gesprochen.... mehr lesen...
Hallo, die Parteien in unserem Haus haben letztes Monat, März 20, eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung erhalten. Wir haben eine Putzerei und einen Friseur im Haus. Der Friseur ist seit etwa 1,5 Jahren neu. Die Geschäfte bra... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort alles 2! Ich werde mich mit den anderen Hausbewohnern besprechen, einige sind auch für eine Überprüfung. mehr lesen...
Hallo, ich wollte fragen ob es erlaubt ist, als Beifahrer in einem PKW, mit einem Arbeitskollegen, zur Arbeit zu fahren. Kann mir hier jemand helfen? Ich habe auf diese Frage unterschiedliche Antworten bekommen. Die einen sagen... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übe... mehr lesen...
Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte... mehr lesen...
Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...
Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein paar Fragen zum Thema Grundbuch sowie Kaufvertrag, und hoffte, jemand könnte mich aufklären. Vielleicht zuerst zur Ausgangslage: Ich würde gerne die Immobilienpreise für eine bestimmte Gege... mehr lesen...
Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...
Hallo, wir haben in der Firma gemeinschaftlich beschlossen, Kurzarbeit anzumelden. Eigentlich war ich dagegen .. Aber die Mehrheit war dafür und ich dachte ich hätte so eh keine Chance! Also hab ich nachgegeben. Ich habe geh... mehr lesen...
Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich hoffe Ihr könnt mir helfen: Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwal... mehr lesen...
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo... mehr lesen...
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Guten Abend liebes Forum, ich hab ein Problem. Ich bin heute offiziell in meine neue Wohnung gezogen. Nun ist es so- diese Wohnung ist direkt neben meiner Mutter und wir haben unsere Nachbarn (die, die jetzt ausgezogen sind) i... mehr lesen...
Hallo, etwas off Topic aber ich muss es los werden! -Ich finde den Vormarsch von Cannabis und Marihuana beängstigend! Ich habe ein ähnliches-, zwar rückstandfreies- aber dafür geruchsintensives Problem. Aber in deinem Fall sprechen die Fakten für sich, -ich an deiner Stelle würde hier umgehend d... mehr lesen...
Hallo. Ich hoffe ich hab den Titel richtig gewählt. (Ist mein erster Beitrag) Ich behandel hier einen privaten Fall, in dem Person A (Alter: 62) eine einvernehmlichen Kündigung mit seinem Arbeitgeber gehabt hat. Der Arbeitgebe... mehr lesen...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...
klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an...
Vielen Dank für die Antworten
Unsere Versicherung hat uns eine weitere Leistung, die wir dazu gebucht haben, mehrere Monate einfach vergessen abzurechnen. Wie wir unseren Berater darauf aufmerksam machten, hat er gemeint "keine Sorge. Ist nicht unser Problem. Wird auf Kulanz abgeschrieben". Jetzt sollen wir nächsten Monat die...
Hallo! Ich habe nach 6 Monaten keine Antwort bekommen und habe dann in der übergeordneten Instanz der Bezirkshauptmannschaft eine Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde habe ich vor 14 Tagen per Email versandt. Bis dato keinerlei Reaktion. Irgendwie komme ich da nicht weiter. Welche weiteren Sch...
Liebe Forum-Mitglieder, gemäß dem Notariatsaktsgesetz bedürfen Schenkungsverträge ohne vorherige Übergabe eines Notariatsaktes. In einem Sacheinlagevertrag, den ich vor mir liegen habe, wird von Unentgeltlichkeit gesprochen. Liegt damit eine Schenkung vor, welche eines Notariatsaktes bedarf un...
Vielen Dank für die Antwort alles 2! Ich werde mich mit den anderen Hausbewohnern besprechen, einige sind auch für eine Überprüfung.
Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übe...
