Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist ... mehr lesen...
Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...
Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...
Hallo, wenn man eine Pflegekraft braucht, muss man sie selber bezahlen oder wird das alles von der Pflegeversicherung gemacht? mehr lesen...
Hallo Leute, Hast du schon eine Antwort gefunden, wenn es um die Bezahlung geht? Mein Vater ist auch ein Pflegefall und online habe ich für ihn eine Agentur gefunden, die polnische Pflegekräfte anbietet. Sie haben mehr als 10 Jahre Erfahrung und bisher sind wir mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. ... mehr lesen...
Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Inso... mehr lesen...
Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...
Ich denke, wenn du noch mal ein Test schreibst, wird nicht schlimm oder? Aber sonst, bei mir war so, wenn ich ein Test bestanden auch mit 3, musste ich noch mal das machen. mehr lesen...
Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlic... mehr lesen...
Guten Tag Informationen zum Fall: Ich habe über eine Schweizer-Insarent Webseite einen MacBook mit einem Preis von rund 1900 CHF erworben. Der Verkäufer schickte mir bevor ich überwiesen habe "zur Sicherheit" noch "seinen" Aus... mehr lesen...
Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s... mehr lesen...
Hallo zusammen im Herbst ist die Oma von meinem Mann verstorben. Die Liegenschaft wurde auf ihre zwei Kinder aufgeteilt, wobei der Sohn (Vater von meinem Mann) seinen Erbteil an meinen Mann weitergegeben hat. Wir haben dann die... mehr lesen...
Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rech... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren. Als Minderheitseigentümer eines Einfamilienhauses werde ich durch den Mehrheitseigentümer mit Beschlüssen und Umlaufbeschlüssen bombardiert. Diese kann ich auch immer aufgrund formeller Fehler vom... mehr lesen...
Hallihallo Jusliner, welche wirkungsvollen, zielführenden Schritte, außer schriftliche Aufforderung durch den Vermieter (bereits ohne Wirkung erfolgt) können gesetzt werden, wenn ein Ex-Mieter seinen Gewerbestansort noch immer... mehr lesen...
Solches Problem habe ich auch. Ich bekommen tausende Briefe usw. Ich habe noch nicht nachgedacht, wie ich es machen würde. Aber ich muss bestimmt dieses Problem lösen. Es nervt mich einfach :shock: mehr lesen...
Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...
Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...
Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...
Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ... mehr lesen...
Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335 &... mehr lesen...
Hi Man sieht in div (deutschen) "Doku" immer öfter "Quelle: Youtube / Benutzername". Ich habe nicht in den AGB geschaut (da Ich dort nichts hochlade) aber wie sieht es aus dürfen die das verwenden? In meinen fall möchte Ich Vi... mehr lesen...
Ich verwende oft die Videos von Youtube auf meiner Präsentationen. Ich gebe immer Quelle, von wem war es ein Video. Damit hatte ich noch kein Problem. Aber jetzt frage ich mich, ob ich es machen darf... :( mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz. Die Wohnung steht im Moment leer und wird gerade renoviert. Der Parkplatz wurde schon vor 20Jahren vermietet, wobei mir kein Mietvertrag übergeben wurde. Wie Kündigt m... mehr lesen...
Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda.
Ja davon gehe ich auch aus.
Hallo Leute, Hast du schon eine Antwort gefunden, wenn es um die Bezahlung geht? Mein Vater ist auch ein Pflegefall und online habe ich für ihn eine Agentur gefunden, die polnische Pflegekräfte anbietet. Sie haben mehr als 10 Jahre Erfahrung und bisher sind wir mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. ...
Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Insolvenz informiert und darüber, wie und bis wann wir unsere Forderung (ü...
Ich denke, wenn du noch mal ein Test schreibst, wird nicht schlimm oder? Aber sonst, bei mir war so, wenn ich ein Test bestanden auch mit 3, musste ich noch mal das machen.
Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlich machen aber wohin kann man das schicken bzw abgeben? Danke im Vora...
Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s...
