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2024
28. May

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 16 Stunden


Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

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Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Stunden

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Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von CaroZel
Verfasst vor 1 Jahr, 10 Monate


ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)

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Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 15 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von nb87leny
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Mietvetrag automatisch beendet durch Abmeldung

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Hallo erstmal, Ich bin im Oktober mit meiner Freundin zusammen nach Innsbruck gezogen, wir kommen beide aus Deutschland und haben uns zusammen in den Mietvertrag schreiben lassen. Sie studiert hier Medizin und ist bereits voll... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Shari234
Verfasst vor 21 Stunden

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So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...

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28. May

1 Antwort zum Beitrag von Hobby-Jurist
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Eidesstattliche Erklärung

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Hallo 👋 Ich hab mal eine Frage. Die ZPO kennt eigentlich keine „eidesstattliche Erklärung“ ich finde auch in keinem Gesetz, eine genau Definition. Wenn also nun jemand bei einem Zivilprozess als Beilage eine eidesstat... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FosterWest
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann. mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 2 Monate, 4 Wochen


secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

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Weiß jemand, ob so eine E-mail wirklich sicher ist oder eher das Gegenteil? Sie kommt von einer Gemeinde 🤔 Ich finde schon den Anhang dubios. Eine html Datei die man öffnen soll. secure-email.html Kennt sich hier jemand... mehr lesen...

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Neueste Antwort von TerryFrost
Verfasst vor 21 Stunden

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Danke! I encountered similar problems when writing academic papers. Sometimes it is difficult to find the right balance between personal insight and scientific rigor. For those who are looking for help, I have found reliable support from the Ghost Academician. Their team offers professional guida... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von filoe
Verfasst vor 11 Jahre, 1 Monat


Test Wiederholung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von cheeryinclude
Verfasst vor 22 Stunden

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Their superb looks will remain unaltered even after a battering. mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von Silviane
Verfasst vor 1 Tag


Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, Meine Kombitherme war völlig in Ordnung, funktioniert aber direkt nach einem Checkup nicht mehr richtig. Das Warmwasser schaltet sich nach 1 bis 2 Minuten aus. Ein Bad nehmen oder lange Haare waschen ist dadurch... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekom... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von daniel1ritz
Verfasst vor 3 Tage


Pfefferspray trotz Waffensperre?

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Hallo zusammen, ich hatte damals durch meinen Zivildienst ja eine 15-jährige Waffensperre erhalten. Da ich ziemlich viel draußen, auch viel im Wald unterwegs bin und man doch immer mal wieder von Bären und anderen Tieren in der... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hä... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Jasko99
Verfasst vor 4 Tage


Alimente/Kindergeld - Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine EX Frau will jetzt eine höhere Alimente. Wir haben uns vor ein Paar jahren geschieden ( einverstandlich ). Sie hat damals die Alimente berechnet und ich bezahle es monatlich. Sie will jetzt mehr Alimente, hat Sie ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://fo... mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 4 Tage


Thermen Wartung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am 30.10.2023 wurde wie jedes Jahr die Gastherme Wartung (so wie es im Mietvertrag steht) Ordnungsgemäß vom Installateur gemacht heuer auch die Abgasmessung.Jetzt hat mein Sohn per Ende Mai 2024 seinen Mietvertrag (Eigentums Wo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gabisabi
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein,diesbezüglich steht nichts im Mietvertrag Danke für die rasche Antwort lg mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von Krallerich
Verfasst vor 4 Tage


WBK mit Vorstrafe?

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Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern. mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von waylon
Verfasst vor 3 Wochen


Vereinsgesetz

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Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Leitung des Vereins obliegt dem Vereinsvorstand - als normales Vereinsmitmitglied braucht es je nach Statuten dafür einen gültigen Beschluss, dh das Thema muss auf die Tagesordnung bei der nächsten Generalversammlung kommen... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Schularbeiten bei Distance-Learning

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Mein Sohn ist im Distance-Learning. Diese Woche verlangte seine Klassenlehrerin nun, dass er zu den Schularbeiten, mit dem Zug von Oberösterreich nach Wien fahren muss! (Wir leben derzeit bei seinen Großeltern in OÖ). Schula... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von farareaa
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ich weiß, dass es nicht nur uns so geht. Auch wenn höchstwahrscheinlich niemand dieses Zeugnis ansieht - die Verhaltensnote ist unangebracht und ungerechtfertigt (und es sieht seltsam aus - lauter gute Noten und darüber ein Wenig Zufriedenstellend). Für einen Jugendlichen, der alle Leistungen... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von GrecoKK
Verfasst vor 6 Tage


Nachverrechnung von Kanalgebühren

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Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von partisanentity
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Kühlschrank Reparatur

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Hallo, Ich glaube wir haben all von dem OGH Urteil über Gesetzwidrige Mietverträge gehört. Ich hätte folgende Frage: Vor ungefähr zwei Jahren bin in ich in eine Mietwohnung eingezogen, diese beinhaltete eine Küche samt... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von danieljans
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von verena.b90
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Mein Mann & ich haben nun nach 10 Jahren Erstbezug ein Kaufpreis/Fixpreis Angebot für den Erwerb unserer (teils geförderten) Genossenschaftswohnung sowie Garagen-Stellplatz erhalten. (... im Sinne und unte... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Antares
Verfasst vor 3 Wochen


wo steuerpflichtig nach Einwanderung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Miserable_Maximus
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Strafregisterbescheinigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von Mari
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage


Auslegung: §1062 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von eamishextent
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 28.05.24, 13:42 | Autor: alles2

Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der...

mehr lesen...
Verfasst am 28.05.24, 12:10 | Autor: alles2

Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ...

mehr lesen...
Verfasst am 28.05.24, 05:58 | Autor: Shari234

So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab...

mehr lesen...
Verfasst am 28.05.24, 05:55 | Autor: FosterWest

Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann.

mehr lesen...
Verfasst am 28.05.24, 05:50 | Autor: TerryFrost

Danke! I encountered similar problems when writing academic papers. Sometimes it is difficult to find the right balance between personal insight and scientific rigor. For those who are looking for help, I have found reliable support from the Ghost Academician. Their team offers professional guida...

mehr lesen...
Verfasst am 28.05.24, 04:41 | Autor: cheeryinclude

Their superb looks will remain unaltered even after a battering.

mehr lesen...
Verfasst am 27.05.24, 22:10 | Autor: alles2

Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekom...

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