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2019
24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JoVar
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Fahrrad und Auto

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Sachlage in drei Akten: I Ich (Fahrradfahrer) bog in eine Einfahrt ein, in dieser parkte ein Auto im Halteverbot. Da es sehr eng ist, musste das Fahrrad vorbei-schieben. Ich habe dabei das Auto mit dem Lenker und Ellbogen lei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Stunden

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1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di... mehr lesen...

24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Valy
Verfasst vor 6 Tage


Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

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Vielleicht kennt sich jemand aus, kennt ein Urteil oder hat schon selbst die Erfahrung wie ich gemacht und kann mir weiter helfen. Wegen Burn-out war ich für 7 Wochen in einem öffentlichen Krankenhaus, in einer Abteilung für Ps... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 9 Stunden

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Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Franzl78
Verfasst vor 1 Tag


Behandlungsfehler

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Hallo alle miteinander, Wurde vor ca. 20jahren am Unterleib operiert, nach der OP gab es keine komplikitianonen die mir bekannt waren. Seit einigen Jahren probieren meine Frau und ich eine Familie zu gründen, aber leider hat e... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 9 Stunden

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Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...

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24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von eb66
Verfasst vor 1 Tag | § 21 SchUG


Verhaltensnote und unentschuldigte Fehlstunden

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Wie lässt sich argumentieren, dass unentschuldigte Fehlstunden die Grundlagen für eine Verhaltensnote ist, die das Verhalten in der Schule wiederspiegelt? Als Extrembeispiel diene ein unauffälliger, strebsamer Schüler, der durc... mehr lesen...

Neueste Antwort von Xtremekajak
Verfasst vor 13 Stunden

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Denken wir noch einmal darüber nach. Der eine ist ernsthaft erkrankt und die Eltern bestätigen dies mit ihrer Unterschrift und der andere ist ein Schulschwänzer der kommt wann es ihm gefällt. Nur weil der Schwänzer brav ist wenn er in der Schule ist heißt es noch lange nicht, dass sein Verhalte... mehr lesen...

23. Apr

1 Beitrag im Forum von Buchmacher
Verfasst vor 1 Tag


Verbotsgesetz

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Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten ... mehr lesen...

23. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Prekär
Verfasst vor 2 Tage


Verbote gegen Meinungsäußerungen zu Homosexualität

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Hallo, zurzeit beschäftigt mich die Frage, ob es in irgendeiner Hinsicht strafbar ist, sich gegen Homosexuelle zu äußern. Also würde sich jemand, der in der Schulklasse sagt „Ich hasse Schwule“ strafbar machen? mehr lesen...

Neueste Antwort von Bezirksbaum
Verfasst vor 1 Tag

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Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen. mehr lesen...

23. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Kerschi88
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

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Hallo, Mein Name ist Marco, lebe in Tirol und hoffe, hier Hilfe zu finden...:) Hab Mitte Januar einen Audi A4 Avant bj 05 km. 265000 vom Händler gekauft welcher mir auch Gewährleistung gegeben hat. Am 1.4.19 dann der Aprilsc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 1 Tag

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Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...

21. Apr

1 Beitrag im Forum von Analucia
Verfasst vor 3 Tage


Verjährungsfrist für Guthaben?

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Hallo, ich hätte folgende Frage und wäre dankbar, wenn sich jemand damit irgendwie auskennt: Ich hatte mich vor einigen Jahren in Wien für den Führerschein angemeldet und ein "Paket" um rund 1000 Euro gekauft. Da ich dann ab... mehr lesen...

21. Apr

6 Gesetze aktualisiert


20. Apr

5 Gesetze aktualisiert


19. Apr

1 Antwort zum Beitrag von der_HChemiker
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Bezug von Giften

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Liebe Mitglieder! Da ich mich hauptsächlich mit Chemie beschäftige und ich schon fast allergisch auf Gesetzestexte reagiere, hoffe ich, dass mir hier jemand mit meiner Frage helfen kann: Wenn ich als nicht-gewerblicher Verwen... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Halte uns am laufenden wie es weiter geht. Ich überlege mir auch ein paar Produkte kaufen. - 16h Erste-Hilfe KursIch habe gesehen das Rote Kreuz bietet diese an und zumindest in/ um Wien sind die nicht gerade günstig. :shock: mehr lesen...

19. Apr

1 Gesetz aktualisiert


18. Apr

3 Gesetze aktualisiert


17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von jasonx
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Erbrecht

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Fall: Vater stirbt; Witwe, zwei gemeinsame Kinder und ein Kind, das von der Witwe in die Ehe mitgebracht wurde und sie die Obsorge hatte, jedoch KEINE Adoption erfolgte (Alter der Kinder 50+). Frage: Ohne das Testament zu kenne... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich ... mehr lesen...

17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Johannes Springer
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


MRG - Förderung herausfinden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte wo kann ich herausfinden, ob eine Wohnung (bzw. das Haus) im Rahmen einer Förderung erbaut wurde? Standort: Wr. Neudorf (Bez. Mödling), Plattenbau aus ca. 1970, ich muß wissen ob diese Wohnung ganz /teils / gar nicht unte... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Johannes Springer
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank, insbesondere auch für den weiterführenden Tipp hinsichtlich Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1971 / 1987 ! mehr lesen...

17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Mira1983
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Wohnungskauf: Quadratmeter falsch berechnet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Anbot ist bereits unterschrieben und der Kaufvertragsentwurf ist fertig. Nun ist uns aufgefallen, dass die Quadratmeterangabe nicht stimmt, statt 134qm sind es nur 124qm. Die qm sind im Wohnungsplan eingezeichnet, stehen i... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...

17. Apr

2 Gesetze aktualisiert


15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von jasonx
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Wohnungseigentum_Allgemeinflächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:( 1.Ein Wohnungseigentümer hat auf einer Allgemeinfläche eine Stiege, die zum Gehsteig führt, errichtet und behauptet, diese sei sein Eigentum. Es gibt dazu keine Unterlagen, keine Rechnungen; die Errichtung erfolgte ohne Zust... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von nm
Verfasst vor 3 Wochen


Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Mein Bruder und ich haben eine Wohnung vor Jahren von unserem Großvater geschenkt bekomme die uns zu je 50% gehört. Nun möchte ich meinem Bruder meine Hälfte verkaufen. 1) Ist ein "Verkauf" innerhalb der Familie ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von mrs.mona.nis
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Ehemann zahlt Ausgaben nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hätte eine Frage: bisher war es so, dass die letzten zwei Jahre sämtliche Ausgaben über mich laufen und ich meinem Mann am Ende des Monats eine Auflistung der Ausgaben gebe und er mir den Betrag dann überwe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mrs.mona.nis
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen herzlichen Dank noch einmal für die tolle Auskunft! mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 24.04.19, 18:31 | Autor: Gegengleis

1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di...

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Verfasst am 24.04.19, 16:31 | Autor: SK

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger

mehr lesen...
Verfasst am 24.04.19, 16:25 | Autor: SK

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären...

mehr lesen...
Verfasst am 24.04.19, 13:06 | Autor: Xtremekajak

Denken wir noch einmal darüber nach. Der eine ist ernsthaft erkrankt und die Eltern bestätigen dies mit ihrer Unterschrift und der andere ist ein Schulschwänzer der kommt wann es ihm gefällt. Nur weil der Schwänzer brav ist wenn er in der Schule ist heißt es noch lange nicht, dass sein Verhalte...

mehr lesen...
Verfasst am 23.04.19, 17:05 | Autor: Buchmacher

Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten Parolen etc, die darunter fallen, in seinen privaten Räumlichkeiten zu...

mehr lesen...
Verfasst am 23.04.19, 13:46 | Autor: Bezirksbaum

Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen.

mehr lesen...
Verfasst am 23.04.19, 12:16 | Autor: SK

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir...

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