Hallo, muss ich ernsthaft die Strafe doppelt zahlen wenn ich Zulassungsbesitzer und Fahrer zugleich bin/war. Eine „doppelte“ Geldstrafe sollte doch nur insoweit eingetrieben werden, wenn Inhaber und Fahrer verschiedene Persone... mehr lesen...
Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Eine Mieterin hat mit 10.9.18 ihre Wg gekündigt aber gibt mir die Schlüssel nicht. Wie lange hat man Zeit um Räumungsklage einzureichen? 1 Woche? 2 Wochen? Oder länger? Und kann man Mietzinsklage sepa... mehr lesen...
Es gibt keine feste Frist, die so kurz wie 1 oder 2 Wochen ist. In der Regel besteht kein unmittelbarer Zeitdruck, aber es ist ratsam, so schnell wie möglich zu handeln. Du kannst eine Räumungsklage einreichen, wenn die Mieterin die Wohnung nach dem offiziellen Mietende nicht räumt oder die Schlü... mehr lesen...
Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wi... mehr lesen...
Wir haben auf unseren Sohn stille Anteile der Firma übertragen und ich habe die 1. Gewinnausschüttung nun auch mündelsicher in einer Bundesanleihe veranlagt. Die Frage stellt sich nur, ob man das Mündelgeld auch irgendwie ver... mehr lesen...
Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil... mehr lesen...
Hallo! Habe freien Dienstvertrag angeboten bekommen. Sind meine Umsätze steuerfrei nach §6 Abs 1 Z 19 UstG oder kommt dieser nur bei echter Selbstständigkeit (freiberufliche Tätigkeit) zur Anwendung? Falls nicht, gilt bzgl. Us... mehr lesen...
…um finanzielle Belastungen seitens des Staats für den Bürger leichter vorhersehbar zu machen, sind die Steuergesetze bekanntlich besonders detailreich und ändern sich auch ständig-dauernd, deswegen gibt’s ja Steuerberater… mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir folgende Fragen hinsichtlich eines Bescheides zu erstellen: 1. Mein Schwiegervater erhielt einen Bescheid, wo zwar die Rechtsmittelbelehrung angeführt ist, aber danach keinerlei Untersc... mehr lesen...
…je nach Bescheid-Typ sind bei Fehlen von Formerfordernissen als Rechtsfolgen neben der Anfechtbarkeit oder der absoluten Nichtigkeit auch die Unbeachtlichkeit der Mängel vorgesehen… mehr lesen...
Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil ei... mehr lesen...
Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...
Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. ... mehr lesen...
Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Onlineshop gefunden, welcher digitale Waren verkauft (downloadbare Spiele, Wertgutscheine, e-Cash-Guthaben/Gutscheine). Durch Eingabe eines Gutscheincodes kann man nach Produktkosten und Bearbeitungsgebüh... mehr lesen...
Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die unge... mehr lesen...
Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige... mehr lesen...
Guten Tag, Zur Sachlage: Ich habe letztes Jahr ein Haus verkauft. Der Käufer ist an mich herangetreten das eine technische Einrichtung des Hauses nicht sauber installiert ist und dies behoben haben möchte. Die technische Einr... mehr lesen...
Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden. mehr lesen...
Guten Morgen , ich meine Familie sind wegen Zuwachs in eine Größere Wohnung gezogen vor ca. 15 Monaten , dort hatten wir vor dem Einzug explizit gefragt ob es ein Problem gibt wenn der Kinderwagen im Flur steht , es gab ein ... mehr lesen...
Fahrräder/Kinderwagen/Pflanzen/Rollstuhl und Gehilfen im Stiegenhaus In Wien hat sich die Sachlage verändert. (10.01.2024) Die Brandlastdefinition des Urteils 2018 (Verwaltungsgerichtshof) bleibt davon aber offensichtlich unberührt. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016050005_2018062... mehr lesen...
When it comes to tackling the complexities of nursing assignments, finding the right support can make all the difference. At StudyProfy, our nursing essay writing service (https://studyprofy.com/nursing-paper-writing-service/) ... mehr lesen...
Guten Tag, zu meinem Sachverhalt: ich habe vor 10 Jahren nach dem Tod meiner Eltern mein Elternhaus geerbt. Das Haus besitzt zwei Wohneinheiten. In der einen lebten meine Eltern in der anderen mein Großvater, der ein grundbü... mehr lesen...
in Ihrem Fall besteht die Möglichkeit, dass Ihre Tante als Besitzstörerin gilt, da sie kein Wohnrecht hat und auch kein Mietverhältnis besteht. Aufforderung zur Räumung: Zunächst sollten Sie Ihrer Tante schriftlich eine formale Aufforderung zur Räumung der Wohneinheit zukommen lassen. Setzen Sie ... mehr lesen...
Benötige ich als Tochter eine Vollmacht um anfallende Dinge (Ummeldungen, Zahlungen ect) für meine Mutter zu erledigen, wenn sie in ein Pflegeheim kommt. Es wird ja dann ihre Pension einbehalten, aber die Hauskosten laufen weit... mehr lesen...
Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ...
Es gibt keine feste Frist, die so kurz wie 1 oder 2 Wochen ist. In der Regel besteht kein unmittelbarer Zeitdruck, aber es ist ratsam, so schnell wie möglich zu handeln. Du kannst eine Räumungsklage einreichen, wenn die Mieterin die Wohnung nach dem offiziellen Mietende nicht räumt oder die Schlü...
Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil...
…um finanzielle Belastungen seitens des Staats für den Bürger leichter vorhersehbar zu machen, sind die Steuergesetze bekanntlich besonders detailreich und ändern sich auch ständig-dauernd, deswegen gibt’s ja Steuerberater…
…je nach Bescheid-Typ sind bei Fehlen von Formerfordernissen als Rechtsfolgen neben der Anfechtbarkeit oder der absoluten Nichtigkeit auch die Unbeachtlichkeit der Mängel vorgesehen…
Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. ...
Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 meine Frau 54) die Witwenpension bekommen wird, falls unsere Ehe noch zum ...
