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2019
16. Feb

2 Gesetze aktualisiert


15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Heinrich23
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche


Maximal zulässige Maße von mehrspurigen Fahrrädern in Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, dass ich das ins richtige Forum schreibe. In Deutschland ist es so, dass ein Fahrrad max. 4 m x 1 m x 2.5 m (laut StVZO). Zu Österreichischen Gesetzen habe ich in Bezug auf die max. Länge von Fahrrädern nich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heinrich23
Verfasst vor 16 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, mehr konnte ich noch nicht wirklich herausfinden, aber vielleicht weiß ich ende dieses Monats mehr. Er soll 80 cm breit werden, dementsprechend auch nicht besonders hoch. Geplant sind 3,6 m Länge, und irgendwas um die 1.25 bis 1.55 m Höhe, muss ich noch genau ausrechnen und schauen. Er soll m... mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von williWinkel
Verfasst vor 1 Tag


mietnomde

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liebes forum, ich habe folgende frage bzw. problem: in meinem haus hat sich ein mietnomade eingenistet. dieser wohnt jetzt 1 jahr hier, hat aber schon 6 monate keine miete mehr gezahlt. da die einnahmen gerade die ausgaben de... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn sie nicht gewerblich vermieten, dann müssten sie die Einnahmen aus ihrem MV in Ihrer Einkommenssteuererklärung unter "Vermietung und Verpachtung" angeben! haben sie denn ihre Einnahmen in der "normalen" Einkommenssteuererklärung angegeben? egal ob sie es angegeben haben, ihr mieter kann das... mehr lesen...

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15. Feb

1 Beitrag im Forum von ND1108
Verfasst vor 22 Stunden


Unlauterer Wettbewerb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mal angenommen ein Affiliatelink wurde mit einer ausgedachten Geschichte auf Facebook beworben die nicht stimmt. Ich hätte jetzt mit diesem Programm so und so viele Euro mehr im Monat was aber nicht stimmt. Mit welcher Str... mehr lesen...

15. Feb

7 Gesetze aktualisiert


14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von fatecry
Verfasst vor 1 Tag


Strafrecht: nicht Rückgabe von geliehener Sache

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) Wollte mal fragen wie X zu bestrafen ist, wenn er vorsätzlich ein paar Ski (Wert 800€) für 30€ Tagesmiete vom Skihändler ausleiht und die Ski einfach nicht mehr zurück bringt und behält. Danke im Voraus :) mehr lesen...

Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Vermutlich greift in so einem Fall einmal der Mietvertrag, der ja in der Regel eine Klausel enthält die einen solchen Fall regelt. Das ist dann wohl zivilrechtlich einklagbar. Sofern Anzeige erstattet wird, ist das wohl auch strafbar, Unterschlagung oder Diebstahl, die in beiden bis zu 36... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Simplicius
Verfasst vor 1 Tag


Unterhalt nach Schweden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen. Folgende Situation. Meine geschiedene Frau lebt mit unserem Kind seit 2 Jahren in Schweden. Ich zahle für meine mj. Tochter Alimente gemäss Scheidungsvergleich eines österreic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gleich vorweg, Unterhaltsrecht mit Auslandsbezug ist ein komplexes Thema, weshalb Sie sich beraten lassen sollten. Die Themenkreise einerseits internationale Gerichtszuständigkeit und andererseits die Frage des anwendbaren Rechts müssen separat beurteilt werden. Für Ihren Fall sehr vereinfacht ... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von jza
Verfasst vor 1 Tag


Versuchter Diebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe vergangenen Samstag in einem Lokal in meinem betrunken-kleptomanischen Zustand versucht ein Bild von der Wand zu stehlen. Ich weiß, sehr dumm und pubertär, aber es ist leider schon passiert. Jedenfalls hat mich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Ganz ehrlich, ich würde das Risiko einer Anzeige nicht auf mich nehmen. Mag schon sein, dass das Bild keine 50€ wert ist, vielleicht sinds 10 oder 20. Eine Verurteilung wegen Diebstahls ist aber ganz sicher teurer. Also sei froh dass dir das Lokal das angeboten hat, bezahle und sieh es al... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Tag


Kinderbetreuungsgeld verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitskollege hat folgendes geschildert, wo wir seit Tagen nach einer Lösung suchen. Seine slowakische Freundin ist, wie sie schon schwanger war, zu ihm gezogen. Seit paar Wochen ist das Kind auf der Welt. Jetzt wird ihr Kinde... mehr lesen...

Neueste Antwort von ricz
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Idee hab ich nicht, aber scheinbar ist das normal, auch wenn ich es selbst eher dämlich finde. Ich weiß von meiner Schwägerin, dass sie auch ihre Kontoauszüge offen legen musste um das KBG zu erhalten. Sie ist aus Österreich, ihr Lebensgefährte aus Slowenien. Sie musste so beweisen, dass ihr Leb... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JoeyPena
Verfasst vor 1 Tag


Is CBD Oil legal to buy?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

CBD oil is an alternative medicine for pain and some other health issues. And also it is a natural supplement which provide more effectiveness than the drugs. Due to this benefits, many peoples are showing interest on buying CB... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

It is available in Austrian drug stores - so it should, therefore, be legal. Thoughts/opinion? From the scientific medical point of view it will not have a large impact. Even the real drug (containing CBD/THC) has very limited applications, for example MS and cancer (as a supporter against pa... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Buben2
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Diskriminierung KÜndigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Kann man jemanden diskriminiert haben mit einer Kündigung, wenn man nicht wusste, dass er behindert ist und es auch niemals angegeben hat und auch nicht mittels Bescheid festgestllt wurde? Wie wehrt man sich gegen so e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Buben2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Person xy bekam eine Umschulung/Schulung, weil der Dienstgeber sie behalten wollte. Sie war zuvor nur 12 h als techn. Assistenz für den Außendienst gemeldet, das sollte ausgeweitet werden, auch für Büro. Dienstnehmer macht Kurs, kann trotzdem nicht die Anforderungen erfüllen, ist inzwischen ... mehr lesen...

14. Feb

1 Beitrag im Forum von Taxler
Verfasst vor 1 Tag


Schaden durch Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss ein behaupteter Schaden, der durch eine Kündigung entstanden sein soll, im Falle einer Verhandung bewiesen werden ? Wie sieht es mit einem psychischen Schaden aus, wie kann die Höhe dieses Schadens ermittelt werden ? 8) mehr lesen...

14. Feb

1 Beitrag im Forum von KayAugustine
Verfasst vor 1 Tag


Is it legal to buy Kratom online

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Everyone raised this question (i.e) Buying kratom online is consider to be a legal or not? In my point of view, it is legal to buy Kratom from online. The reason is that many reliable online store (example: Kay Botanicals) offe... mehr lesen...

14. Feb

3 Gesetze aktualisiert


Schulunterrichtsgesetz (SchUG)

36 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.02.19
13. Feb

1 Beitrag im Forum von LITTLE_WAR_BOY
Verfasst vor 2 Tage


Filmwaffe -> Waffenkategorie???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. Während eines Gespräches zwischen eines Kollegen und mir kam die Frage auf zu welcher Waffenkategorie eine ,,akustische Waffe,, fallen würde ? Sprich eine Waffe, Halb-/Vollautomatisch für Platzpatronen bzw. Man... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Voestler75
Verfasst vor 2 Tage


Faelschlich als Erziehungsberechtigter ausgegeben!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum und Mitglieder, ich habe eine Frage, wenn Sich ein Nicht-erzeihungsberchgter als solcher bei der Bank ausgibt und dort mittels Unterschrift die Eroeffnungs eines Jugendkontos fuer eine 17jaehrige ermoeglicht, ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein mündiger Minderjähriger (14-18 Jahre) kann selbst ein gewöhnliches Jugendkonto (ohne Überziehungsmöglichkeit, ohne Kosten, jederzeitige Auflösung möglich) ohne Zustimmung eines obsorgeberechtigten Elternteils bzw. sogar gegen den Willen eines obsorgeberechtigten Elternteils eröffnen. Viele Ba... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Johannes_Czerny
Verfasst vor 2 Tage


Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, Mir schwirrt schon seit längerem eine Liste von Frage durch den Kopf, die ich selbst nicht schlüssig beantworten kann. Zum Hintergrund: Ich bin Motorrad- und Radfahrer und häufig auf möglichst entlegenen Rou... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ergänzend dazu noch ein Problem: Wenn man auf derartigen Wegen in eine Ortschaft gelangt, hat man aber keine Tafel "Ortsbeginn" passiert, bzw. fährt man in die freie Naatur, ohne an einem Schild "Ortsende" vorbeizukommen. mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Cornel
Verfasst vor 2 Tage


Schenkung im neuen Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Schwiegermutter ist gestorben, die gesetzlichen Erben sind ihre zwei Söhne. Testament ist keines vorhanden. Sohn 1 (mein Mann) bekam vor 12 Jahren einen landwirtschaftlichen Grund geschenkt, mit der Übertragung erhielt me... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Maiglöckchen
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Sachverständiger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Durchlauferhitzer wurde regelmäßig gewartet. Trotzdem habe ich jetzt einen Wasserschaden. In der Not rief ich einen Installateur. Dieser gab an ich könnte den Durchlauferhitzer noch benützen, allerdings könnte der Schaden ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Vera07
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt auch Beratungen ohne Mitgliedschaft, z.b. beim VKI https://vki.at/node/217 , was eine gute Möglichkeit ist, kostengünstig abzuklären, ob Verfahren und Mitgliedschaften Sinn machen. Und andere Mietervertretungen als die Mietervereinigung, wo man nicht gleich doppelt zahlt, wenn man sofort... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von ricz
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Rücktrittsrecht Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Es geht um einen von unserer Seite unterschriebenen Kaufvertrag für Fenster... Ein Absatz lautet, dass nach § 18 Abs 1 Z 3 FAGG Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlich... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von ricz
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, nein wir haben nicht storniert, haben uns nicht "getraut". Die Sache ist, wir brauchen die Fenster ja. Wir wollen sie auch, genauso wie im Angebot. Nur hätten wir sie im Nachhinein doch lieber bei einem anderen Vertreter gekauft, und das (Achtung, mag unlogisch erscheinen!) obwohl sie dan... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 15.02.19, 12:41 | Autor: Heinrich23

Hi, mehr konnte ich noch nicht wirklich herausfinden, aber vielleicht weiß ich ende dieses Monats mehr. Er soll 80 cm breit werden, dementsprechend auch nicht besonders hoch. Geplant sind 3,6 m Länge, und irgendwas um die 1.25 bis 1.55 m Höhe, muss ich noch genau ausrechnen und schauen. Er soll m...

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Verfasst am 15.02.19, 10:16 | Autor: Hermann2

wenn sie nicht gewerblich vermieten, dann müssten sie die Einnahmen aus ihrem MV in Ihrer Einkommenssteuererklärung unter "Vermietung und Verpachtung" angeben! haben sie denn ihre Einnahmen in der "normalen" Einkommenssteuererklärung angegeben? egal ob sie es angegeben haben, ihr mieter kann das...

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Verfasst am 15.02.19, 07:11 | Autor: ND1108

Mal angenommen ein Affiliatelink wurde mit einer ausgedachten Geschichte auf Facebook beworben die nicht stimmt. Ich hätte jetzt mit diesem Programm so und so viele Euro mehr im Monat was aber nicht stimmt. Mit welcher Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs ist zu rechnen und wird man in der Re...

mehr lesen...
Verfasst am 14.02.19, 21:13 | Autor: Johannes_Czerny

Hi, Vermutlich greift in so einem Fall einmal der Mietvertrag, der ja in der Regel eine Klausel enthält die einen solchen Fall regelt. Das ist dann wohl zivilrechtlich einklagbar. Sofern Anzeige erstattet wird, ist das wohl auch strafbar, Unterschlagung oder Diebstahl, die in beiden bis zu 36...

mehr lesen...
Verfasst am 14.02.19, 17:20 | Autor: Heron

Gleich vorweg, Unterhaltsrecht mit Auslandsbezug ist ein komplexes Thema, weshalb Sie sich beraten lassen sollten. Die Themenkreise einerseits internationale Gerichtszuständigkeit und andererseits die Frage des anwendbaren Rechts müssen separat beurteilt werden. Für Ihren Fall sehr vereinfacht ...

mehr lesen...
Verfasst am 14.02.19, 17:18 | Autor: Johannes_Czerny

Hi, Ganz ehrlich, ich würde das Risiko einer Anzeige nicht auf mich nehmen. Mag schon sein, dass das Bild keine 50€ wert ist, vielleicht sinds 10 oder 20. Eine Verurteilung wegen Diebstahls ist aber ganz sicher teurer. Also sei froh dass dir das Lokal das angeboten hat, bezahle und sieh es al...

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Verfasst am 14.02.19, 15:50 | Autor: ricz

Idee hab ich nicht, aber scheinbar ist das normal, auch wenn ich es selbst eher dämlich finde. Ich weiß von meiner Schwägerin, dass sie auch ihre Kontoauszüge offen legen musste um das KBG zu erhalten. Sie ist aus Österreich, ihr Lebensgefährte aus Slowenien. Sie musste so beweisen, dass ihr Leb...

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