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2020
25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Descartes_Wien
Verfasst vor 19 Stunden


(ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

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Hallo Zusammen, ich befinde mich leider in einer etwas unschönen Lage im Rahmen der Kündigung meines WG-Zimmers in Wien. Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin Ende September für mein Masterstudium aus Deutschland nach Wien gezogen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 18 Minuten

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In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagier... mehr lesen...

25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Scheuchy
Verfasst vor 16 Stunden


Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

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Hallo liebe Community! Ich habe mich hier angemeldet weil ich derzeit mit einem nervtötenden Erbfall zu kämpfen habe, und hoffe, dass mir hier jemand ein paar Tipps geben kann. Ganz kurz: Vater verstorben - fremdhändisches Tes... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Stunde

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Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil,... mehr lesen...

25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Ich40
Verfasst vor 14 Stunden


Guthaben aus Jahresabrechnung

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Schönen Nachmittag an alle! Gibt es hier vl. jemanden der sich mit Rückständen bei der Fernwärme auskennt? Folgendes Szenario: Ich war bis Februar 2010 Hauptmieter einer Gemeindewohnung, wobei von Februer 2008 bis Februar 2010 ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Stunde

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Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wä... mehr lesen...

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25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von evol
Verfasst vor 13 Stunden


§37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

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Hallo zusammen, ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: „Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet... mehr lesen...

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Neueste Antwort von evol
Verfasst vor 3 Stunden

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Guten Morgen alles2, erstmal Danke für die Antwort. Dies hilft mir sehr. Im Anzeigebrief steht "das KFZ wurde am 16.03.2020 erstmalig in Österreich eingebracht" (Mein Hauptwohnsitz Anmeldung). Und "Sie haben bis zum 21.04.2020 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Weiterhin... mehr lesen...

25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von CorinaX
Verfasst vor 7 Stunden


Verkauf als Handelsagent

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Guten Tag, ich bin Handelsagent für einen Onlinehandel. Ich stelle die Ware online, Kunden fragen an, ich schicke ihnen folgenden Text: "Guten Tag, wenn sie bestellen möchten brauche ich Ihren Namen, die Lieferadresse und ih... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Stunden

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Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at mehr lesen...

25. Nov

2 Gesetze aktualisiert


Altfahrzeugeverordnung (AltfVO)

4 Paragrafen aktualisiert

Altfahrzeugeverordnung (AFV)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.11.20
25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von RocMarc
Verfasst vor 12 Stunden


Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

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Liebes Forum, Ich habe ein Grundstück in Niederösterreich das in Insellage liegt(Rundherum sind nur Felder). Mein Haus liegt abseits von der Straße auf einem Hügel. Von der Bundesstraße führt ein unbefestigter Feldweg zu mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 1 Tag


Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Erbpartei gibt an ein Laptop vor dem Ableben des Verstorbenen erhalten zu haben als Geschenk, verwendet aber auch alle Emails, Bilder für den Erbstreit. Inwiefern ist das legitim, kann man das unterbinden? Die Dame gehört... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Stunden

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Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von timberland
Verfasst vor 1 Tag


Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo werte Gusline Gemeinde! Ich brauche Ihre Hilfe bezüglich Staatsbürgerschaft. Ich werde nach die Reihe mein Austrittverfahren aus ehemalige Staatsbürgerschaft beschreiben, um österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 18 Stunden


Fragen zum Produkthaftungsgesetz!

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Hallo! ich habe,diverse Fragen zum Produkthaftungsgesetz, mir ist bekannt,das sich der Hesteller,bzw Imporeur,eines "schadhaften Produktes",von dem eine Gesundheitsgefahr ausgeht,im Falle,dessen,wenn eine Person,durch sein Prod... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 17 Stunden

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Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 19 Stunden


was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

,man liest,immer,wieder von sogenannten Regelverstößen,aber was ist dabei genau,ais rechtlicher Sicht gemeint? wie,wird ein Regelverstoß,definiert nach welchen Maßstäben? kann,wenn jamand,von Regelverstößen betroffen ist,und i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 17 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Ina2801
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...

19 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 23 Stunden


Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! in diesem Beitrag ,möchte ich mehr Informationen,herausfinden,wie der Ablauf zur Einbringung einer Petition,im Parlament,genau abläuft! mir ist bis jetz,da ich mich erst jetzt anfange,mit dem Thema zu beschäftigen,das es... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 20 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von J.W.S.
Verfasst vor 1 Tag


Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe 2014 bereits ein Konkursverfahren gehabt, da ich Schulden durch meine damalige Firma angehäuft hatte. Leider wurde es wegen magelnder Kostendeckung abgewiesen. Nun durch die neue Konkursbestimmungen möchte ich ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Zorbiger
Verfasst vor 3 Tage


Auskunft über Einkommen.

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?.... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 22 Stunden

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Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...

24. Nov

2 Gesetze aktualisiert


24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 3 Tage


Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, beruflich bedingt habe öfters Termine im Ausland, unter anderen in Staaten die aktuell als Covid 19 Risikogebieten eingestuft werden, wahrzunehmen. Nun ist es so, dass neben den erhöhten Infektionsrisiko man auch daf... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von g.juergen
Verfasst vor 1 Tag


Tilgungsträger und endfälliger Kredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Jusline Gemeinde, ich habe eine Frage zu einem Tilgungsträger in Kombination mit einem endfälligen Kredit. 2004 wurde von Mann und Frau ein klassischer Schweizer Franken Kredit aufgenommen wobei jede Person für sich ein... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von jusi
Verfasst vor 1 Tag


Tesla Spulen Kanone erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich bin letztens auf ein interessantes Projekt gestoßen und mich würde interessieren ob dies in Österreich erlaubt ist zu bauen/ zu verkaufen. Hier ein paar bsp Videos: https://youtu.be/OwHKjUfPkUY https://youtu.be/e6Kn... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von Dave Morrison
Verfasst vor 1 Tag


Spielsucht bekämpfen: Alles über Ursachen & Therapie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Glücksspiel ist eine lustige und aufregende Aktivität. Für viele Menschen ist es ein wichtiger Bestandteil ihres Lebensstils geworden. Einige von ihnen suchen nach einer neuen Art, ihr Glück zu unterhalten und zu testen. Ander... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 25.11.20, 09:38 | Autor: MG

In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagier...

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Verfasst am 25.11.20, 08:27 | Autor: MG

Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil,...

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Verfasst am 25.11.20, 08:10 | Autor: MG

Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wä...

mehr lesen...
Verfasst am 25.11.20, 06:50 | Autor: evol

Guten Morgen alles2, erstmal Danke für die Antwort. Dies hilft mir sehr. Im Anzeigebrief steht "das KFZ wurde am 16.03.2020 erstmalig in Österreich eingebracht" (Mein Hauptwohnsitz Anmeldung). Und "Sie haben bis zum 21.04.2020 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Weiterhin...

mehr lesen...
Verfasst am 25.11.20, 02:35 | Autor: alles2

Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at

mehr lesen...
Verfasst am 25.11.20, 00:17 | Autor: alles2

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür.

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Verfasst am 24.11.20, 22:54 | Autor: alles2

Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D...

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