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2021
02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von NICK2000
Verfasst vor 2 Tage


Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

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Hallo! Hatte in einem Supermarkt ein sehr negatives Erlebnis. Immer wieder sind hier KundInnen ohne Maske unterwegs. Solange ich einen weiten Bogen um diese Personen machen kann, ignoriere ich soetwas und mische mich nicht ei... mehr lesen...

13 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Stunden

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Schon in weiterer Folge ich hatte mich dazu geäußert, wie man sich naheliegend (weil von Dir bereits in Erwägung gezogen) verhalten kann. In erster Linie die Polizei rufen und Fotos nur, wenn eine entsprechende Dringlichkeit unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen gegeben ist. Auf das Urteil w... mehr lesen...

02. Aug

3 Gesetze aktualisiert


Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG)

45 Paragrafen aktualisiert

Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)

45 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.08.21
02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von OttoTrichtenheim
Verfasst vor 21 Stunden


Der Besitz und die geringfügige Weiterverarbeitung von radioaktivem Material

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Ich habe mir nun einige Paragraphen dazu, insbesondere § 177b StGB durchgelesen, finde aber keine für mich verständliche Antwort auf die Legalität des Besitzes von Erzen und Mineralien bzw. der geringfügigen Weiterverarbeitung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

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Du bist auf dem Holzweg, wenn um den Besitz einer Pechblende oder sowas geht. Orientiere Dich an das verwaltungsrechtliche Strahlenschutzgesetz (StrSchG) 2020 und der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV) 2020. Aus § 6 Abs.2 der Verordnung ist der Grenzwert von jährlich einem mSv pro... mehr lesen...

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01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Ocatus
Verfasst vor 1 Tag | Art. 5 EMRK


Frage zu Art. 5 EMRK (4)

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Was genau ist mit 'ehetunlich' gemeint? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 22 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann es durch "so bald es irgendwie möglich ist" ersetzen. Hat jedenfalls nichts mit Heirat oder ähnliches zu tun. mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MaHe2021
Verfasst vor 1 Tag


Logo als Einzelunternehmer schützen lassen

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Hallo Zusammen, ich bin freiberulich tätig und habe für meine Physiotherapiepraxis auch einen Namen und ein Logo entworfen. In den letzten Jahren ist die Praxis erfreulich gewachsen und ich habe auch schon ein paar andere Phys... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem Fall könnte das von Interesse sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16365 Ansonsten wäre das ein Anlass, sich an den Beratungs- oder Gründerservice der WKO zu wenden. Mehr dazu hier: https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/markenschutz.html mehr lesen...

01. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 01.08.21
31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 2 Tage


Anspruch auf Löschung eines/mehren Fotos?

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Hallo, ich habe auf die Seite meiner ehemaligen Volksschule geschaut und habe bemerkt, dass einige Bilder von mir die mir etwas peinlich sind auf der Homepage sind. Es sind Bilder wo ich mit Personen ziemlich harmonisch abgeli... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einfach da rüberschauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17242 mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 5 Tage


Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bestelle gerne kleine Pakete über Aliexpress für meine Basteleien. Die Regel ab 1.07 traf mich hart, weil ich keine Alternative offline oder in EU-Handel habe. Die Seite hat aber sehr schnell reagiert und ein Steuerabgabe a... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von frenz
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Hauptfrage selbst: Die Post kann und wird die bereits erfolgte Verzollung dieser Sendung nicht auf Zuruf ändern oder aussetzen. Ich sehe daher nur 2 Möglichkeiten: - Bezahlen und Sendung in Empfang nehmen - Nicht bezahlen und Sendung geht nach Ablauf der Lagerfrist zurück an den Absender We... mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Cassandra2
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Kategorieüberprüfung Indexanpassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe 1991 den Mietvertrag zu einer unbefristeten Hauptmietwohnung abgeschlossen. Ich habe im Zuge der Indexanpassung 2018 von der Schlichtungsstelle die Kategorie überprüfen lassen, die feststellte, dass die Wohnung nur Kat... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Cassandra2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank nochmals für deine Antwort. Ich werde wohl die Entscheidung des Gerichts abwarten müssen. mehr lesen...

31. Jul

5 Gesetze aktualisiert


Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG)

23 Paragrafen aktualisiert

Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012)

14 Paragrafen aktualisiert

Energie-Control-Gesetz (E-ControlG)

21 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 31.07.21
30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von How2k
Verfasst vor 3 Tage


Verkehrsunfall: Auto fährt in Radfahrer rein, Fahrrad wird auf eine Passantin geschleudert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verlauf des Unfalles: Ich bin mit dem Fahrrad über den Zebrastreifen Vorgartenstraße / Lassalestraße 42 gefahren. Als ich in der Mitte des Zebrastreifens (der 2. Hälfte) war, begann die Ampel zu blinken. Ich habe zunächst gebre... mehr lesen...

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Neueste Antwort von How2k
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Aufklärung! mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von PaulInner
Verfasst vor 3 Tage


Hauseingang mit Kamera aufzeichnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ich habe folgendes Problem. Seit ein paar Monaten verdreckt uns ein Hund in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen (cirka 1mal die Woche) unseren Hauseingang bzw. das Eingangstor mit seinem großen (und auch kleinen) G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe keinen Anlass, auf alternative Kompromisslösungen auszuweichen. Eventuell bist Du noch nicht auf diesen Thread gestoßen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Du könntest Dich mit einem Schild behelfe, wonach es sich um ein Privatgrundstück und kein Hundeklo handelt und da... mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mag. iur V
Verfasst vor 3 Monate


Handwerker generell

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits, Habe einen Baggerer empfohlen bekommen, besagter hat dann auch die Arbeit durchgeführt, aber nun verrechnet er viel zu viele Stunden, ich habe die Stunden nur persönlich dokumentiert. Ebenso verlangte der net... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ishaan
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Craftsmanship is a pastime or profession that requires special skills and knowledge of skilled work. In the historical sense of the Middle Ages, it applied to people who were engaged in the small production of goods and their maintenance (e.g. Crafts). Traditionally craftsmen replaced craftsmen, ... mehr lesen...

30. Jul

25 Gesetze aktualisiert


Strafgesetzbuch (StGB)

7 Paragrafen aktualisiert

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

5 Paragrafen aktualisiert

Führerscheingesetz (FSG)

5 Paragrafen aktualisiert

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 30.07.21
29. Jul

6 Gesetze aktualisiert


Bundesabgabenordnung (BAO)

1 Paragraf aktualisiert

Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG)

2 Paragrafen aktualisiert

Passverordnung (PassV)

14 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 29.07.21
28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Juser
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Z.B. hier (hab jetzt einfach irgendetwas genommen): https://www.jusline.at/entscheidung/601855 Dort steht dann: Die den betreffenden Anklagevorwurf gänzlich leugnende (von der Beschwerde selbst als „widersprüchlich“ bezeichnet... mehr lesen...

13 vorherige Antworten

Neueste Antwort von leejohny653
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

thanks for the correction. mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von jinelcrimp8
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Frage zum Straßenverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In welchen Abschnitten des Straßenverkehrsgesetzes muss der Fahrer das Fahrzeug verlassen? Ich weiß, dass Beamte Sie unter allen Umständen und unter allen Gründen, aus denen sie dies rechtfertigen könnten, auffordern können, a... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von artisticbird
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

To create a successful online business, you need to have a professional Website Designing Company in USA who understand the your requirements and then use the latest trends and strategies to take your small business to the next level. As a Website design company with several years of experience,... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Boyce01
Verfasst vor 5 Tage


Rauchbelästigung durch Nachbarn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Wir leben in einer Eigentumswohnung in Bludenz (Vorarlberg) Unter uns hat sich vor einigen Monaten eine Wohngemeinschaft eingemietet, bestehend aus einigen jungen Erwachsenen. Manche von ihnen gehen wohl keiner geregelten A... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hoffentlich nicht alle Jahre wieder. Hier der ehrlich gemeinte Beitrag: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448 mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JonusJames
Verfasst vor 5 Tage


baldige Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Gott. Meine Frau und ich vertragen uns immer weniger (3,5J verh.)da unser großer (fast 3) mich stäöndig auf die Palme bringt. Ich liebe meine Kids aber meine Frau macht mich mit ihrer ständigen meckkerei fertig, sodaß i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer dazu noch was beitragen möchte, kann das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=1723 Die Generierung eines Erstbeitrages könnte die Basis für die Verbreitung von Spam darstellen. mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von ThomasMann
Verfasst vor 2 Jahre, 8 Monate


Mieter Wallbox privilegierte Maßnahme ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, ich bin Wohnungseigentümer in einem Mehrparteien Haus. Eine Mieterin kam kürzlich abends vorbei und wollte an der Tür eine Unterschrift für eine Wallbox für ihren Parkplatz in der Garage. Ich sagte ich wolle es mi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich wurden hier die Grundlagen bereits gut erörtert. Jetzt ist die Frage, auf welche gesetzliche Basis die Montage erfolgte, welche technische Daten das Gerät hat und welche elektrische Infrastruktur vorherrschend sind. Nur weil eine Partei eine Wandladestation installiert hat, darf nicht ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 02.08.21, 16:59 | Autor: alles2

Schon in weiterer Folge ich hatte mich dazu geäußert, wie man sich naheliegend (weil von Dir bereits in Erwägung gezogen) verhalten kann. In erster Linie die Polizei rufen und Fotos nur, wenn eine entsprechende Dringlichkeit unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen gegeben ist. Auf das Urteil w...

mehr lesen...
Verfasst am 02.08.21, 01:11 | Autor: alles2

Du bist auf dem Holzweg, wenn um den Besitz einer Pechblende oder sowas geht. Orientiere Dich an das verwaltungsrechtliche Strahlenschutzgesetz (StrSchG) 2020 und der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV) 2020. Aus § 6 Abs.2 der Verordnung ist der Grenzwert von jährlich einem mSv pro...

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Verfasst am 01.08.21, 20:36 | Autor: alles2

Man kann es durch "so bald es irgendwie möglich ist" ersetzen. Hat jedenfalls nichts mit Heirat oder ähnliches zu tun.

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Verfasst am 01.08.21, 12:55 | Autor: alles2

In dem Fall könnte das von Interesse sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16365 Ansonsten wäre das ein Anlass, sich an den Beratungs- oder Gründerservice der WKO zu wenden. Mehr dazu hier: https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/markenschutz.html

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Verfasst am 31.07.21, 18:28 | Autor: alles2

Einfach da rüberschauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17242

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Verfasst am 31.07.21, 17:37 | Autor: frenz

Zur Hauptfrage selbst: Die Post kann und wird die bereits erfolgte Verzollung dieser Sendung nicht auf Zuruf ändern oder aussetzen. Ich sehe daher nur 2 Möglichkeiten: - Bezahlen und Sendung in Empfang nehmen - Nicht bezahlen und Sendung geht nach Ablauf der Lagerfrist zurück an den Absender We...

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Verfasst am 31.07.21, 07:55 | Autor: Cassandra2

Vielen Dank nochmals für deine Antwort. Ich werde wohl die Entscheidung des Gerichts abwarten müssen.

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