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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 19.08.17, 16:03 | Autor: schanzenpeter

Ist die Rede vonn einem Paddel, wie man es um 36 Euro kauft oder von einem Paddelboard?

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Verfasst am 19.08.17, 01:32 | Autor: Robert89

Eine Person macht Urlaub in einem Hotel am See mit Standard Paddels. Nachts fährt die Person damit los und als ein Sturm aufkommt, kann sie sich gerade noch ans Ufer retten. Das Standard Paddel wird vom Wind weggeschleudert. Der Sturm wurde in der Wettervorhersage nicht erwähnt. Standard Paddel: https://www.google.at/search?q=standard+paddel&client=firefox-b-ab&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiq0-7n9-HVAhUJ7RQKHeBaCBIQ_AUICigB&biw=1280&bih=651 Wer haftet für den Schaden, falls das Standard Paddel: - gestohlen wird oder nicht auffindbar ist - es beschädigt ist - es sogar noch anderes Sachgut zerstört hat

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Verfasst am 18.08.17, 19:23 | Autor: RonJ

Und nein: Die Daten werden von niemanden auf Verdachtsmomente durchgesehen bevor sie gelöscht werden. Aber sie können "in echtzeit" anschaut werden und (technisch) bei einer Unregelmäßigkeit gespeichert werden. Zb. wenn die am Display sehen das eine Straftat passiert. Es werden bei den ÖBB alle Videobilder automatisch 72 Stunden gespeichert unabhängig von den Live-Beobachtern. Live-Beobachtungen gibt es in der Leitstelle auch nur stichprobenartig und dienen mehr zur Kontrolle der einwandfreien Kamerafunktion als dass ständig jemand aufs Bild starrt um mögliche Straftaten zu erkennen.

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Verfasst am 18.08.17, 18:43 | Autor: Ella1234

Hallo! Ich wohne momentan als Untermieter in einer Wohngemeinschaft. Die gesamte Wohnung ist mit einem Klicklaminat ausgelegt. Nach Recherchen im Baumarkt handelt es sich um das günstigste, also qualitativ sehr niedriges Laminat. Nun ist es so dass ich hin und wieder den Boden ( nur feucht) wische und leider ist mir ein dabei vor kurzen ein wenig Wasser vom Wassereimer daneben geschwappt. Es war wirklich nicht viel. Nun ist das Laminat dort sichtbar aufgequollen. Auch an einigen anderen Stellen in der Wohnung quillt es an einigen Stellen. Ich habe den Eigentümer bereits informiert. Er meint das gesamte Laminat muss ausgetauscht werden, da sich einzelne Platten wegen des Klicksystems nicht auswechseln lassen. Der Boden ist ca. 4 Jahre alt. Die gesamten Kosten soll ich übernehmen. Nun frage ich mich ob das sein kann, da ich es normal finde ab und zu den Boden zu wischen und ein Komplettschaden nur durch überschwappendes Wasser (es war keine Überschwemmung!) nur zeigt, dass es sich um sehr schlechtes Laminat handelt, wo eine Nichtbeschädigung kaum möglich ist. Weiß Jemand wie es rechtlich für mich aussieht oder was ich tun könnte oder muss ich wirklich die ganze Wohnung komplett neu verlegen? Danke schon mal...!

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Verfasst am 18.08.17, 15:58 | Autor: Das_Pseudonym

Und nein: Die Daten werden von niemanden auf Verdachtsmomente durchgesehen bevor sie gelöscht werden. Aber sie können "in echtzeit" anschaut werden und (technisch) bei einer Unregelmäßigkeit gespeichert werden. Zb. wenn die am Display sehen das eine Straftat passiert.

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Verfasst am 18.08.17, 14:12 | Autor: thor_odinson

Danke Sehr!!

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Verfasst am 18.08.17, 09:24 | Autor: RonJ

Es geht nicht um Speicherkapazitäten sondern um die rechtliche Grundlage. Video-Aufnahmen auf öffentlich-zugänglichem (ÖBB-)Grundstück dürfen nur für 72 Stunden auf den Videoservern gespeichert werden. Diese Gesetzesnovelle wurde vor einiger Zeit von 36 auf 72 Stunden auf Antrag der ÖBB an die Datenschutzbehörde verlängert, da zumindest das ganze Wochenende aufgezeichnet werden sollte (da passiert ja auch am meisten). Du hast also nach 72 Stunden keine Chance mehr an die Aufzeichnungen zu kommen, da die Server ältere Aufnahmen automatisch überschreiben. Zudem läuft das ganze so ab: bei einem Verdacht auf eine von den ÖBB aufgezeichnete Straftat (polizeiliche Anzeige vorausgesetzt) stellt die Polizei einen Antrag zur Auswertung der Aufnahmen an die Datenschutzbehörde, die wiederum setzt sich mit den zuständigen Technikern der ÖBB in Verbindung. Die Bilder werden dann gemeinsam mit der Polizei ausgewertet. Das Ganze muss natürlich innerhalb der ersten 72 Stunden nach der Tat passieren bzw. wird dieses Zeitfenster bis zur Auswertung blockiert da gemäß § 50a. DSG Interessen schutzwürdiger Betroffener (also Personen die unschuldig auf den Aufzeichnungen zu sehen sind) nicht verletzt sind dadurch die Übermittlung der Daten über eine Verwendung entsprechend (...) (6) an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, weil beim Auftraggeber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung dokumentieren. Die ÖBB sind operativ gesehen nur Vermittler zwischen den (stranfanzeigenden) Parteien und den ermittelnden Behörden. Obwohl die ÖBB Eigentümer der Videoüberwachungssysteme sind, unterliegen alle Rechte zu den aufgezeichneten Daten den Behörden. Und nein: Die Daten werden von niemanden auf Verdachtsmomente durchgesehen bevor sie gelöscht werden. 1. darf das niemand und 2. zeichnen österreichweit ein paar tausend Kameras auf. Wäre also technisch und rechnerisch gar nicht möglich.

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