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2019
22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusline69
Verfasst vor 2 Tage


Nebenwohnsitz Räumungsklage Hauptmieter

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Frage an das Forum: Am Nebenwohnsitz hatte der Hauptmieter einen Räumungstitel und wurde in Abwesenheit delogiert. 1.) Hätte der Nebenwohnsitzmieter nicht auch verständigt werden müssen um seine persönlichen Gegenstände und Un... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Stunden

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Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also de... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Recht auf Selbstverteidigung?

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Unser Lieber Herr Bürgermeister Ludwig hat so berichtet es der ORF die "geniale idee" das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu machen. :shock: ... Die Wienerinnen und Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 9 Stunden

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linken Gutmenschen vorschläge Lieber ein linker Gutmensch, als ein rechter Schlechtmensch :roll: Du wirs dich eventuell vor einen Radfahrer stellen weil die Chance das du aus der Kollision lebendig weg kommst gross ist. Anders sieht es aus wenn ein LKW oder gar ein Zug herran rast. Hier würde ... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Baum505
Verfasst vor 3 Tage


Ungewollte Schwangerschaft

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Guten Tag! Folgendes Problem: Meine Freundin ist schwanger geworden indem sie heimlich die Pille abgesetzt hat. Sie wusste dass ich immer gegen Kinder bin/war, jedes Mal hab ich ihr klar Nein gesagt wenn das Thema aufkam. Dazu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 11 Stunden

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Kann ich dagegen echt nichts unternehmen?! Es kann doch nicht sein das mich jemand um ca 200k Euro (hab das kurz überschlagen mit den 22%) durch eine Täuschung bringt und das ganze dann auch noch rechtens ist? Sonst gibt es doch Streitigkeiten schon wenn es nur um einen Bruchteil der Summe geht ... mehr lesen...

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22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von daniburnsred@live.de
Verfasst vor 1 Tag


Ist ausnutzen strafbar oder nicht?

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Schönen guten Abend, wehrte Damen und Herren. Ich schildere mal meine Sachlage. Mein Kollege ist sehr blauäugig, hat vor 2 Jahren eine Dame im Internet aus Deutschland kennengelernt. Nun, er hat sie in vielen Lagen unterst... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 12 Stunden

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Bedenken Sie, dass Ihr Kollege hier aus freier Entscheidung Geschenke machte, für die er keine Gegenleistung erwarten darf. Vergleichen Sie dazu die Situation, dass eine Frau sich beim ersten Date entscheidet, nicht mit dem Mann zu schlafen obwohl er das romantische Candlelight-Dinner bezahlte - ... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von chpl2233
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

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Hallo ich habe ein Frage, Am Wocheende musste die Feuerwehr ausrücken um bei einem Notfall die Tür zu öffnen. Die Patintin konnte sich nicht mehr bewegen da sie verletzt war nur mit einer Hand konnte sie noch den Notzdienst r... mehr lesen...

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Neueste Antwort von chpl2233
Verfasst vor 13 Stunden

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Super danke für die Hilfe und Aufklährung! :D lg mehr lesen...

22. Jan

5 Gesetze aktualisiert


21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


So was gibt es in Österreich

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Alleine durch die noch vorhandenen Testamentteile wäre es klar, dass ich dieses Geld zu bekommen habe. Aber leider gibt mir der Notar nicht das Geld, da er die Testamentsseite, die ein Verwandter der Unterdrückerin bei einem Fr... mehr lesen...

21 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein ungeklärtes Geld auf ein Konto bei der Bank kommt, dann wird es gesperrt, überhaupt bei so einem Betrag. Das österreichische Bankgeheimnis verbietet sogar, dass man es erfahren kann, wenn dieses Geld auf einem falschen Bankkonto landet. Aber bitte, wie kann es sein, dass dann doch jemand... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

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In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein ungeklärtes Geld auf ein Konto bei der Bank kommt, dann wird es gesperrt, überhaupt bei so einem Betrag. Das österreichische Bankgeheimnis verbietet sogar, dass man es erfahren kann, wenn dieses Geld auf einem falschen Bankkonto landet. Aber bitte, wie kann es sein, dass dann doch jemand... mehr lesen...

21. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Bundesgesetzblattgesetz (BGBlG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 21.01.19
20. Jan

1 Beitrag im Forum von lodz
Verfasst vor 2 Tage


Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten

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Hallo! Vor kurzem forderte manche deutsche Politiker eine Beweislastumkehr im Strafrecht. Und zwar konkret, dass ausländische Minderjährige beweisen müssen, dass sie Minderjährig sind und nicht mehr der Staat. Dies würde eine... mehr lesen...

19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von DanielR
Verfasst vor 3 Tage


Wohnungskauf: Versucht der Verkäufer mir nur die halbe Wohnung zu verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin gerade dabei eine Wohnung zu kaufen und auf einen seltsamen Absatz im Kaufvertrag gestoßen zu dem ich um eure Meinung bitten möchte. Für mich klingt das nämlich so als würde ich nur die halbe Wohnung erwerben: "Die Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DanielR
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Heron! Vielen Dank für die Antwort. Auf der Käuferseite befindet sich nur eine Person. Es könnte aber tatsächlich so sein, dass hier ein Textbaustein noch nicht angepasst wurde. Derzeit habe ich vom Verkäufer nämlich noch nicht den entgültigen Vertrag bekommen, sondern nur einen "vorläufige... mehr lesen...

19. Jan

1 Gesetzeskommentar von tomvital
Verfasst vor 3 Tage | § 93 StVO 1960


Strassenrand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...

19. Jan

11 Gesetze aktualisiert


Raumplanungsgesetz (V-RPG)

33 Paragrafen aktualisiert

Grundverkehrsgesetz (GVG)

28 Paragrafen aktualisiert

Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG 2001)

13 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 19.01.19
18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von vertigo
Verfasst vor 4 Tage


Privatverkauf mit falscher Lieferung

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Nehmen wir an, eine Privatperson K(äufer) möchte von einer anderen Privatperson V(erkäufer) auf einer Flohmarkt Webseite 3 gebrauchte Bücher kaufen. Die Bücher sind jeweils als Einzelangebot auf der Flohmarkt Seite gelistet. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von nikomoto
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allgemeiner Gerichtsstand – Besondere Gerichtsstände Unterschieden wird – wie in der Jurisdiktionsnorm – zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten und parallel dazu „besonderen Zuständigkeiten“, die unseren Wahlgerichtsständen entsprechen. Besondere Bedeutung hat... mehr lesen...

18. Jan

1 Beitrag im Forum von elisabetha
Verfasst vor 4 Tage


Negativ Eintrag Crif

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin aus allen Wolken gefallen wie mir das Kreditinstitut mitteilte das ich einen Eintrag habe .Ich bekam im vorigen Jahr eine Lohnpfändung wegen der Hundesteuer die mir nie zugestellt wurde . Da ich die Gemeinde des Öfteren... mehr lesen...

18. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Zustellgesetz (ZustG)

12 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 18.01.19
17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zocker
Verfasst vor 5 Tage


Löschungsbestätigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe bei meiner Bank einen Kredit zurückgezahlt und jetzt will ich das Pfandrecht der Bank aus dem Grundbuch löschen. Die Bank will für die Löschungsbestätigung € 220,00 verrechnen. Ist das in Ordnung? Ich bin der Meinung d... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tenchu2x
Verfasst vor 3 Monate, 3 Wochen


Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin in August in AT in eine Radarfalle. Ortsgebiet, Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 93 statt 50. Strafe 280 Euronen. Das ist nicht das Problem. Finde ich eig angemessen. Wie ich im internet lese, zieht das auc... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von tenchu2x
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das verfahren wurde eingestellt. warum, weiß ich nicht. Mein Einspruch war offenbar erfolgreich. Scheint nicht schlecht gewesen zu sein. mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wasserschaden
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Wettbewerbsverzerrung Tourismusverband

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Hallo! Ich habe aktuell das Problem, dass ich Ferienhäuser vermiete und mich vom regionalen Tourismusverband diskriminiert fühle. Der Tourismusverband hat zahlreiche Aufgaben in einer Partnerschaft an einen privaten Zimmerver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Wasserschaden
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Pseudonym :) ich bin selbst Vermieter und muss jährlich einen 4-stelligen Betrag an den Tourismusverband abliefern (Tourismusabgaben, Ortstaxen) die laut (in diesem Fall burgenländischen) Tourismusgesetz zweckgebunden zu verwenden sind. Wenn diese Mittel jetzt dazu verwendet werden nicht ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Striezi91
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Schwere Nötigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ein Freund von mir hat letzten August einen anderen Freund verprügelt. Daraufhin hat ein dritter den Täter bedroht, welcher daraufhin in ein Lokal "geflohen" ist. Er hat ihn auch bedroht, dass er nicht herauskommen darf.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alitchh
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ist immer noch eine Unterscheidung, mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.01.19, 17:33 | Autor: Heron

Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also de...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.19, 15:48 | Autor: FHoll

linken Gutmenschen vorschläge Lieber ein linker Gutmensch, als ein rechter Schlechtmensch :roll: Du wirs dich eventuell vor einen Radfahrer stellen weil die Chance das du aus der Kollision lebendig weg kommst gross ist. Anders sieht es aus wenn ein LKW oder gar ein Zug herran rast. Hier würde ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.19, 13:11 | Autor: FHoll

Kann ich dagegen echt nichts unternehmen?! Es kann doch nicht sein das mich jemand um ca 200k Euro (hab das kurz überschlagen mit den 22%) durch eine Täuschung bringt und das ganze dann auch noch rechtens ist? Sonst gibt es doch Streitigkeiten schon wenn es nur um einen Bruchteil der Summe geht ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.19, 12:35 | Autor: FHoll

Bedenken Sie, dass Ihr Kollege hier aus freier Entscheidung Geschenke machte, für die er keine Gegenleistung erwarten darf. Vergleichen Sie dazu die Situation, dass eine Frau sich beim ersten Date entscheidet, nicht mit dem Mann zu schlafen obwohl er das romantische Candlelight-Dinner bezahlte - ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.19, 11:36 | Autor: chpl2233

Super danke für die Hilfe und Aufklährung! :D lg

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Verfasst am 21.01.19, 20:45 | Autor: wexi1994

Wenn ein ungeklärtes Geld auf ein Konto bei der Bank kommt, dann wird es gesperrt, überhaupt bei so einem Betrag. Das österreichische Bankgeheimnis verbietet sogar, dass man es erfahren kann, wenn dieses Geld auf einem falschen Bankkonto landet. Aber bitte, wie kann es sein, dass dann doch jemand...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.19, 20:45 | Autor: wexi1994

Wenn ein ungeklärtes Geld auf ein Konto bei der Bank kommt, dann wird es gesperrt, überhaupt bei so einem Betrag. Das österreichische Bankgeheimnis verbietet sogar, dass man es erfahren kann, wenn dieses Geld auf einem falschen Bankkonto landet. Aber bitte, wie kann es sein, dass dann doch jemand...

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