Hallo, In Österreich gibt es regional ein Fahrverbot für Fahrzeuge die bestimmte EURO Klassen nicht erfüllen. Das Verbot gilt für Fahrzeuge der Klassen N1, N2, N3. Gilt diese Regelung nicht für Wohnmobile über 3.5t? Können die... mehr lesen...
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde beschuldigt, meinen Mann, durch eine Ohrfeige, am rechten Ohr verletzt zu haben. Diagnose vom Krankenhaus: Tinitus und Labyrinthprellung. Was aber nicht stimmt. Er hat das alles nur vorgetäuscht, um eine schuld... mehr lesen...
Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest... mehr lesen...
Hallo zusammen. Ich bin neu im Forum und hätte eine Frage bezüglich Lebensgemeinschaft. Anhand der Suche bin ich nicht genau auf meinen Fall gestossen. Folgende Frage stellt sich mir: Ich habe eine Neubauwohnung erworben und... mehr lesen...
Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid. mehr lesen...
Hallo Forum! Habe im Grundbuch die Anmerkung "Klage gem § 27 Abs 2 WEG 2002" stehen. Nachdem die Forderung nun gerichtlich geklärt ist, die Forderung auch so wie gerichtlich festgehalten beglichen wurde (an den RA der restlic... mehr lesen...
herzlichen dank für die tolle und rasche antwort! hervorragend :) Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO wird Dienstags persönlich eingebracht! Danke nochmals und schönes Wochenende! LG mehr lesen...
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Hallo! Angenommen, ein Ehepaar hat ein gemeinsames Konto, die Gattin stirbt, und im Verlassenschaftsverfahren wird entschieden, dass der Gatte "über das Guthaben allein verfügungsberechtigt ist". Meine Frage: Wird die kontof... mehr lesen...
Vielen Dank, MG! Dass der Notar bzw. das Gericht auf dem Amtsweg die Daten von allen Konten des Verst. anfordert und erhält, ist mir bekannt, ich dachte aber, dass es auch in umgekehrter Richtung genauso amtswegig verläuft. Nein, einen Einantwortungsbeschluss von damals habe ich nur noch für d... mehr lesen...
Hallo Jusline, im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung möchte eine Madantin nicht auf den Ehegattenunterhalt gemäß §66 EheG verzichten. Begründung: Aufgrund einer 40%igen Behinderung sei nicht absehbar, ob die Mandantin ihre... mehr lesen...
Wie sich schon aus der Bezeichnung der einvernehmlichen Scheidung ergibt, müssen Sie einvernehmlich eine Scheidungsvereinbarung über Aufteilung des Vermögens und Schulden, Unterhalt und ggf. über Obsorge und Unterhalt der gemeinsamen Kinder schließen. Der Ehegattenunterhalt ist also einvernehmli... mehr lesen...
Welcher § des StGB wird erfüllt, wenn der Täter eine Sache wegnimmt, sie benutzt, mit der Absicht sie später (am selben Tag) wieder dem Besitzer zurück zu bringen. PS: Sorry falls ich im falschen Forumsbereich schreibe :( Dan... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht bzw. Jugendgerichtshilfe. Hypothethischer Fall: In einem Obsorgeverfahren hat eine der beiden Eltern (E1) die alleinige Obsorge beantragt. E2 ist natürlich nicht damit ei... mehr lesen...
Hallo, im §30a KSchG ist die Rede von Vertragsschluss am Tag der Erstbesichtigung. Mich würde nun interessieren, ob das Rücktrittsrecht auch bei Abschluss vor der Erstbesichtigung besteht. Zum Beispiel, weil das Objekt nich... mehr lesen...
Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Ich habe ein - wie alle anderen auch - Problem. Ich habe am 1.8.2018 auf den Seychellen geheiratet. Die Heiratsurkunde wurde mit einer Apostille vom österreichischen Konsulat beglaubigt. Mein Mann ist ein abgeschobener Flüchtl... mehr lesen...
Wie schon erwähnt gibt es zur Erhebung der Klage kein Formblatt. Eine Kopie können Sie ohne Vorlage des Original nicht beglaubigen lassen. Bei der Klage auf Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit handelt es sich um ein zweiseitiges Verfahren, dh. der beklagte Ehegatte ist in das Verfahren einzubezie... mehr lesen...
Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat unser Elternhaus, das sie mit unserem verstorben Vater gebaut hat, meiner Schwester überschrieben. Mit Übernahmevertrag wurde dies beim Notar erledigt. Dieser Vertrag besagt unter anderen, das meine Mut... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Eure Hilfe. Es war nun schon zweimal ein GIS Vertreter bei mir. Jedesmal bestätigte ich das wir keine Empfangsgeräte besitzen. Das betreten verweigerte ich da ich strikt dagegen bin mein Haus "durchsuchen" ... mehr lesen...
Selbst bei einem begründetem Verdacht ist ein Zutritt durch die Polizei zum Haus/Wohnung ohne gerichtlichem Durchsuchungsbefehl unzulässig! Zitiert von: https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/orf-gis-alles-ueber-die-gebuehrenpflicht-und-drohende-strafen Die gesetzliche Grundlage, die zur Erteilun... mehr lesen...
Hallo! Gerade bin ich auf folgende Rechtslage gestoßen, die mir, falls die Darstellung korrekt ist bzw. ich sie korrekt verstehe, geradezu absurd vorkommt. Es geht um die Vermietung allgemeiner Teile (z.B. ehemalige Hausbesor... mehr lesen...
haha! Gott sei Dank enthalte ich mich nun hier, denn soviel unrichtiges hab ich auch noch nirgends gelesen,- und ich reflektier damit sicher nicht auf mein "unvollständiges" gequirks :shock: mehr lesen...
Hallo! Ist eine Anliegerleistung (Kärnten) die schon vor über 30 Jahren für die Erschließung eines Grundstücks( gemeinsam mit 8 anderen Grundstücksbesitzern) und wo ein Grundbesitzer extra noch mehr für die Erschließung seines... mehr lesen...
Hallo, mein Sohn hat im Dezember Debütantenball und wird Anfang März 16. Darf ich meinem Sohn auf dem Ball ein Glas Sekt ausgeben oder mache ich mich hiermit strafbar? Normalerweise würde ich mir hierüber keine Gedanken mache... mehr lesen...
§ 8 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Alkohol, Tabak und Drogen (1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren und von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoho... mehr lesen...
Liebe Community, vielleicht könnt ihr bei einem Problem weiterhelfen. Es geht um die Probezeit bei Führerscheinbesitzern, die die Lenkberechtigung VOR dem 1.7.2017 erhalten haben. Genau gesagt um L17 Führerscheinbesitzer. Kon... mehr lesen...
Ich stellte mir diese Frage weil auf diversen Seiten (von Fahrschulen die auch auf help.gv.at verweisen) immer unterschiedliche Sachverhalte stehen. Wollte mich nur vergewissern. Aber danke für die ordentlich ausgearbeiteten Antworten! mehr lesen...
Was kann passieren, bzw. welche Strafen drohen, wenn man zB.nach dem Feiern bricht und es die Polizei sieht? Danke im Vorraus! mehr lesen...
Könnte mir bitte jemand erklären, wieso gehört Entschuldigender Notstand nicht zu Rechtfertigungsgründen? mehr lesen...
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1...
Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest...
Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid.
herzlichen dank für die tolle und rasche antwort! hervorragend :) Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO wird Dienstags persönlich eingebracht! Danke nochmals und schönes Wochenende! LG
Vielen Dank, MG! Dass der Notar bzw. das Gericht auf dem Amtsweg die Daten von allen Konten des Verst. anfordert und erhält, ist mir bekannt, ich dachte aber, dass es auch in umgekehrter Richtung genauso amtswegig verläuft. Nein, einen Einantwortungsbeschluss von damals habe ich nur noch für d...
Wie sich schon aus der Bezeichnung der einvernehmlichen Scheidung ergibt, müssen Sie einvernehmlich eine Scheidungsvereinbarung über Aufteilung des Vermögens und Schulden, Unterhalt und ggf. über Obsorge und Unterhalt der gemeinsamen Kinder schließen. Der Ehegattenunterhalt ist also einvernehmli...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor...
