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2025
17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von LaFarfalla
Verfasst vor 6 Stunden


Vorkaufsrecht Liegenschaft - Ableben des Eigentümers

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Der Fam. XY wurde für eine lastenfreie Liegenschaft im Ablebens- oder Übersiedlungsfall des Eigentümers ein Vorkaufsrecht mittels notariell bestätigtem Vertrag zugesichert. Der Vertrag ist nicht im Grundbuch einverleibt. Der Li... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 42 Minuten

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@alles2: Danke, Sie haben den (von mir) begrabenen Hund ausgebuddelt! Ich habe das tatsächlich anders (falsch) verstanden. Die Frage des Threaderstellers, ob denn der Sohn "verkaufen müsse", hat mich da verwirrt. Nein, er MUSS nicht verkaufen, aber wenn er verkauft, muss er zu den Bedingungen... mehr lesen...

17. Mar

1 Beitrag im Forum von Loyalty77
Verfasst vor 4 Stunden


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17. Mar

1 Beitrag im Forum von Loyalty77
Verfasst vor 4 Stunden


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17. Mar

1 Beitrag im Forum von helimajudas
Verfasst vor 5 Stunden


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17. Mar

1 Beitrag im Forum von helimajudas
Verfasst vor 6 Stunden


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17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Radfahren, Polizei, Alkoholtest, Wert über zulässigem Grenzwert. Kann die Strafgebühr reduziert werden

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Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 201 StPO findet bei einem Täter in einem gerichtlichen Strafverfahren Anwendung und nicht bei einer Verkehrsübertretung. Eine Eintragung ins Strafregister hat es auch nicht zur Fo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von emilianojay
Verfasst vor 7 Stunden

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Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt mehr lesen...

16. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Huerol
Verfasst vor 20 Stunden


Waffenbesitzkarte nach §35 SMG

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Hall ich habe nach einem §27/1 SMG Fall eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach §35 SMG bekommen, diese läuft bald aus und dann wird das Verfahren komplett eingestellt. Ich habe nie konsumiert und musste auch nicht zum ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Huerol
Verfasst vor 18 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :) mehr lesen...

16. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 3 Wochen, 6 Tage


Das Jusline Forum hat ein Spam-Problem!

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Irgendwer spamt das ganze Forum zu. Wollts net was dagegen machen? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 21 Stunden

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Das Forum finanziert sich nicht über Spenden, Affiliate-Links, Werbung oder Abo-Modelle. Wo die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, kann man nicht immer den Betrieb mit dranhängender Herzseele erwarten. Besser so, als dass dasselbe Schicksal ereilt wie folgender Fall: https://forum.... mehr lesen...

16. Mar

2 Gesetze aktualisiert


Oö. Sozialberufegesetz (Oö. SBG)

17 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 16.03.25
15. Mar

1 Beitrag im Forum von mink666
Verfasst vor 1 Tag


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+++++BUY COUNTERFEIT U.S DOLLARS DARKWEB.TELEGRAM >:)+3197005031830>:)+++++ TELEGRAM>:) https://t.me/lordluthermorgan99PURCHASE GRADE AA+ COUNTERFEIT DOLLARS ONLINE.+++++ >:) HIGH QUALITY COUNTERFEIT DOLLARS FOR S... mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 2 Wochen


Unwürdigen Juristen ihre Titel aberkennen

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Nur so eine Idee, inspiriert von lustig lachenden Staatsanwälten in einem Nachbarland, die Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen beantragen (und - und das ist eigentlich noch viel krasser - auch noch Richter finden, die sie ge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Richter sind in ganz vielen Fällen nun einmal auf Experten von außen, sprich Sachverständige angewiesen und das (Allgemein-)Bildungsdefizit, Leseschwäche, PISA-Studie usw. betrifft bekanntlich die ganze Bevölkerung… mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ulti
Verfasst vor 3 Tage


Ersitzung von Dienstbarkeiten

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Guten Tag, ich habe drei Fragen bezüglich der Ersitzung von Dienstbarkeiten. Wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte. Wenn jemand versucht, das Wegerecht über Besitzdiener zu erlangen, müssen diese Besitzdiener (Familiena... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den Nachtrag, damit kann zumindest ich mehr anfangen! Naturgemäß werden sämtliche Argumente bemüht, um sich gegen eine Klage zu wehren, wobei nicht alle rechtlich relevant sind. Bei Dir geht es um das durch die gesetzliche Ersitzung erworbene Wegerecht entsprechend § 1452 ABGB (ni... mehr lesen...

14. Mar

3 Gesetze aktualisiert


Strafvollzugsgesetz (StVG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 14.03.25
13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 4 Tage


Eintragung des Wohnrechts, Besteuerung

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Angenommen, jemand räumt mir ein lebenslanges Wohnrecht in der Wohnung, die er gerade erwirbt, ein. Lt. einem Online-Tool* beträgt der Wert des Wohnrechtes in meinem Fall ca. 33.000 €. Ich nehme an, dass ich dafür Steuer zahlen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Es handelt sich um ein deutsches Tool. Dort gelten andere Bestimmung als bei uns. In Deutschland unterliegt der Wohnungsgebrauchsberechtigte in der Regel der Steuerpflicht, wenn er dem Wohnungseigentümer kein Entgelt zahlt. Bei uns ist bei Einräumung oder Übernahme eines Wohnrechtes nicht der Beg... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von DaRolo
Verfasst vor 5 Tage


Ex-Mitbewohner - Herausgabe bzw. Abholung persönlicher Gegenstände

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich bin mir nicht ganz sicher, wohin dieses Thema gehört, deshalb poste ich es hier. Ich bin Hauptmieter eines Einfamilienhauses. In den letzten 3 Jahren hatte ich einen Mitbewohner (im ersten Jahr waren wir noch i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Wegen der Kontaktaufnahme mit den Eltern per Brief bezog ich mich darauf, dass sie vielleicht den Einschreiber annehmen und nicht wie der Sohn ablehnen. Auch sie hätten eine Mitwirkungspflicht, wenn Umstände aufkommen, die ein Angehöriger zum Schaden eines anderen verursacht. Das mit der Besitzs... mehr lesen...

13. Mar

1 Gesetz aktualisiert


12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Erwin
Verfasst vor 1 Woche | § 4 GehG


Kinderzuschuss für eigene Kinder, die nicht im selben Haushalt wohnen

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Hallo liebes jusline Forum. Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule. Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen... Eine Frage zu Punkt 1.1: Ich zahle für 2 Kinder Alimente. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Mit der Sekretärin ist hoffentlich die Personalabteilung der Schule gemeint, die es eigentlich wissen müsste. Sollte sie es anders als Du sehen, wäre eine Begründung nicht schlecht. Die Streichung des Kinderzuschusses für die Tochter wäre berechtigt, wenn für sie seit dem 18. Geburtstag keine Fam... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HausverwalterINN
Verfasst vor 5 Tage | § 339 ABGB


Mieter will das Schloss austauschen

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Als mein Mieter erfuhr, dass ich (Vermieter) einen Wohnungsschlüssel habe, teilte er mir mit, dass er das Schloss austauschen werde. 1. Darf er das ohne meine Zustimmung? 2. Wie kann ich ihm erklären, dass ich den Schlüssel ohn... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Der Mieter kann auf Grundlage des § 1096 ABGB das Schloss seiner Wohnung auswechseln und muss das alte beim Auszug nicht wieder einbauen, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Letzterer darf keinen Wohnungsschlüssel einbehalten, außer es ist was anderes ausgemacht. Bei einem Notfall wäre so... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 5 Tage


Zimmer in Eigentumswohnung an Studenten vermieten

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Hallo! Irgendwie schaffe ich es nicht, zielführende Infos dazu zu finden. Ich besitze eine Eigentumswohnung (die Wohnungsanlage wurde 1965 von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet), bin seit einiger Zeit verwitwet u... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzzeitige V... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von quinrin
Verfasst vor 5 Tage

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Si vous êtes un amateur de musique intemporelle, Nostalgie Radio Direct(https://radiofrench.fr/ecouter/nostalgie.html) est la station qu'il vous faut ! Avec une programmation riche en grands classiques des années 60, 70, 80 et 90, cette radio culte vous plonge dans un véritable voyage musical rem... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 17.03.25, 15:27 | Autor: MG

@alles2: Danke, Sie haben den (von mir) begrabenen Hund ausgebuddelt! Ich habe das tatsächlich anders (falsch) verstanden. Die Frage des Threaderstellers, ob denn der Sohn "verkaufen müsse", hat mich da verwirrt. Nein, er MUSS nicht verkaufen, aber wenn er verkauft, muss er zu den Bedingungen...

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Verfasst am 17.03.25, 11:55 | Autor: Loyalty77

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Verfasst am 17.03.25, 11:42 | Autor: Loyalty77

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Verfasst am 17.03.25, 10:10 | Autor: helimajudas

Buy European Passports Online Whastapp Number : +44 7944332320 Telegram ID: XAVIERGRAS

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Verfasst am 17.03.25, 10:04 | Autor: helimajudas

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Verfasst am 17.03.25, 09:05 | Autor: emilianojay

Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt

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Verfasst am 16.03.25, 21:39 | Autor: Huerol

Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :)

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