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2023
24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 3 Tage


Kindesunterhalt Exekution

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Kindesvater wird monatlich vom Bezirksgericht mehr exekutiert, als Kind erhält! Kindesvater wird monatlich ca. 230 Euro exekutiert/abgezogen. Kind bekommt monatlich jedoch nur 179 ?! Euro. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Marianne3
Verfasst vor 1 Stunde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider nützt ein Amtstag nichts, da diese Exekutionen ja von diesem BG ausgehen. Hier läuft man gegen eine Wand. mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von annmarie96
Verfasst vor 11 Jahre, 2 Monate


Ehescheidung Ausländer - anzuwendes Recht

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Hallo zusammen! Eine Serbin und ein Bosnier haben in Bosnien geheiratet. Er hat kurz darauf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und beide leben jetzt in Österreich, sie hat nach wie vor die serbische Staatsbürgersc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Erikaberger
Verfasst vor 4 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Infos mehr lesen...

23. Sep

1 Gesetz aktualisiert


Patentanwaltsgesetz (PatAwG)

13 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 23.09.23

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22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Nadine884
Verfasst vor 2 Tage


Datenschutz

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Ist es in Österreich erlaubt, einen Anruf zwischen zwei Personen anzuhören, wenn ich neben einer dieser beiden Personen sitze und diese Person ausdrücklich damit einverstanden ist, dass ich mithöre? Danke mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Änderung Flächenwidmungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe - Salzburger ROG

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Hallo, laut Schreiben der Gemeinde beabsichtigt diese, den Flächenwidmungsplan in einem bestimmten Bereich gemäß § 65 SROG bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe zu ändern. Wir sind Grundeigentü... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Tage

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Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...

22. Sep

1 Gesetz aktualisiert


OGH-Gesetz (OGHG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.09.23
21. Sep

1 Beitrag im Forum von Enrico2012
Verfasst vor 3 Tage


Hauptwohnsitz Deutschland zweiter Hauptwohnsitz Österreich Vor und Nachteil

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Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 5 Tage


Veranstaltung dritter in App / Website bewerben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Markenrechtliche Frage und zwar habe ich eine App (Android / iOS) entwickelt welche künftig auch eine Abfrage von Veranstaltungen ermöglichen soll. Die App ist derzeit komplett privat, enthält jedoch auch e... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetzeskommentar von Binder-Krieglstein
Verfasst vor 4 Tage | § 108 AußStrG


Reife eines unter 14-jährigen Kindes oft ausreichend

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetzeskommentar von Binder-Krieglstein
Verfasst vor 4 Tage | § 108 AußStrG


Reife eines unter 14-jährigen Kindes oft ausreichend

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von DanielG87
Verfasst vor 5 Tage


Störendes Verhalten von Bewohner

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Hallo, ist vielleicht ein außergewöhnlicher Fall, das Ganze passiert aber schon seit mehreren Monaten und ich würde gerne wissen was man da machen kann. Habe vor meinem Fenster einen Park der zwischen zwei Häuserblocken lieg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DanielG87
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 20.09.23
19. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.09.23
18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_257
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Unterlassung einer Ehrenkränkung

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Der Beschuldigte (B) erhielt eine Ermahnung nach § 3 lit. c iVm § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz. Es war eine Beleidigung. B sprach die Beleidigung gegenüber seinem Schwager aus, die Mutter von B hörte diese Beleidigung. Die Fa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_257
Verfasst vor 6 Tage

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Danke! mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

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Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt? Wie kann ich das rausfinden? Danke mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Pippi
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Bezug im Erlebensfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich habe eine Frage, und zwar habe ich eine Risikolebensversicherung. Beim Bezugsrecht im Erlebensfall steht mein Name und " in voller Höhe". Im Ablebensgall steht der Name meines Mannes und ebenso " in voller Hö... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich nicht, weil zwischen dem Ableben während der Vertragslaufzeit und dem Erleben nach der Laufzeit unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Je unrealistischer eine Konstellation ist, desto höher kann die vereinbarte Versicherungssumme sein. Bei einer (jährlich) fallenden Versicher... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kautionsfrage
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Gebühren Kautionskonto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mein ehemaliger Vermieter zahlt mir meine Kaution nicht in voller Höhe zurück wegen Kontoführungsgebühren. Wie ist das gesetzlich? Wie ist die Judikatur? Wer trägt etwaige Kontoführungsgebühren? Mieter oder Vermieter? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Telestes
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Zivilrechtliche Ansprüche erben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Rechtskundige, als Alleinerbe sehe ich mich mit einer Erbschaft konfrontiert, deren Aktiva unter 5.000 EUR betragen und somit nach §153 Außerstreitgesetz ohne Abhandlung abgeschlossen werden könnte und mich zum Einzelrec... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schadensersatzansprüchen handelt es sich um Rechte (nicht - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte), die mit dem Ableben des Erblassers nicht erlöschen, sondern von Gesetzes wegen ohne Einantwortung bzw. ohne richterlichen Beschluss auf die Erben übergehen. mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von MatS
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Unklare Notarkosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe alle, Kürzlich haben wir einen Garagenplatz für 35.000 EUR gekauft. Die damit verbundenen Notarkosten belaufen sich auf 2.300 EUR (beschrieben als „Honorar ermäßigt pauschaliert“), was effektiv 6,5 % des Kaufpreises ents... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MatS
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe alle, vielen herzlichen Dank für ihre Einträge. Jetzt habe ich etwas neues gelernt, bin mir sicher dass nächstes Mal alles besser/ günstiger wird. LG, MatS mehr lesen...

15. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 15.09.23
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 24.09.23, 20:19 | Autor: Marianne3

Leider nützt ein Amtstag nichts, da diese Exekutionen ja von diesem BG ausgehen. Hier läuft man gegen eine Wand.

mehr lesen...
Verfasst am 24.09.23, 17:34 | Autor: Erikaberger

Danke für die Infos

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Verfasst am 22.09.23, 23:58 | Autor: alles2

Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei...

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.23, 16:30 | Autor: Hank

Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung…

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Verfasst am 21.09.23, 14:04 | Autor: Enrico2012

Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater und wird eine Person B in Österreich heiraten. Person A muss sich bal...

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Verfasst am 21.09.23, 10:09 | Autor: alles2

Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh...

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Verfasst am 20.09.23, 12:08 | Autor: DanielG87

Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank

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