Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...
Besten Dank, alles2, nichts für ungut war ernst gemeint, und ich lasse mich gerne überzeugen, dass es an mir liegt, dass ich in deinen gesamten Antworten bisher keine konkrete Antwort auf meine konkrete Frage finde. Letzter Versuch: Ich kenne, wie mehrmals erläutert, den "Ruhegenuss" nur bei Bea... mehr lesen...
Liebe Jusline Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende - eigentlich (hoffentlich) leichte - Frage betreffend der Covid 19 Maßnahmenverordnung hinsichtlich Abstandsregeln in Öffentlichen Orten, zu stellen: In der Maßnahm... mehr lesen...
Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...
Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...
Werte; Habe im Juli 2020 eine Wohnung in Hall in Tirol gekauft, zudem eine im Haus befindliche Garagenbox, die über einen eigenen Zugang verfügt. Der Sicherungskasten für meine Beleuchtung und die Steckdosen befindet sich ausg... mehr lesen...
Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, ich kann hier für mich "Licht ins Dunkel" bringen.... Ich bin seit 7/2017 geschieden (30 Jahre verheiratet)... zuerst hat er mich verklagt und wollte mich schuldig scheiden lassen, damit er sich den Unterh... mehr lesen...
Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert? mehr lesen...
Ich hatte 2017 ein Unfall dann hat die Versicherung nach 7,5 Monat nach den Unfall tag ein Gutachten erstellen lassen und somit wurden mir das ganze Tages Geld gesperrt und eine 10.5 Behinderung zugesprochen Bin dann 2018 mit d... mehr lesen...
Herr A hat bei einem Unfall als Fußgänger eine Körperverletzung erlitten. Seine Frau fuhr ihn immer zu den Arzt- und Physioterminen. Herr A möchte nun von der gegnerischen Versicherung jenen Betrag fordern, welchen er zahlen hä... mehr lesen...
Zumindest die Informationsstelle des Versicherungsverbands konnte mir dazu keine konkrete Auskunft geben. Man solle den Fahrtkostenersatz geltend machen und schauen, wie es die Versicherung bearbeitet. Das kann tatsächlich jede Versicherung anders handhaben und könnte von der Policce abhängen. No... mehr lesen...
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Hallo! Ich hätte da eine Frage: Wird man von der Freundin angezeigt weil man unerlaubt anonyme explizite Fotos von ihr auf einer Online-Plattform veröffentlicht hat, die Freundin die Anzeige dann bei der Polizei "zurücknimmt": ... mehr lesen...
Dann entschuldige ich mich für die Fehldeutung und der geäußerten Zweifel gegenüber Deinem Fachwissen, sollte das wirklich so sein, dass sich dann kein Staatsanwalt finden würde. Mir steht gerade trotzdem nicht der Sinn, den Inhalt der entsprechenden Beiträge wieder rückgängig zu machen, solange ... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe folgendes Problem! Mir wurde am 17.12.2020 der Führerschein abgenommen wegen Verdacht auf THC und wurde eine Blutanalyse durchgeführt. Laut BEscheid der Bezirkshauptmannschaft, wurde das Blut am Freit... mehr lesen...
So eine ähnliche Ausgangssituation hatten wir vor einigen Tagen hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16714 Dort schrieb ich u.a.: Daher vermute ich aufgrund der hohen Geldstraße und Entzugsdauer, dass Du nicht das erste Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurdest und die Vorfälle ... mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinschaft, weiß jemand von euch, ob es denn möglich ist, eine Webseite zu betreiben, ohne, dass man in irgendeiner Form seine private Wohnadresse irgendwo angeben muss? (das heißt, wenn man sich keine anderen Rä... mehr lesen...
Man wird schwer was ausrichten können, wenn man die Welt so machen möchte, wie sie einem gefällt. Anstatt zu überlegen, wie man ein Gesetz ändern könnte, könnte man sich die Frage stellen, warum es überhaupt so ausgestaltet wurde. Man wird sich schon dabei was gedacht haben, schließlich ist es ni... mehr lesen...
Schönen guten Tag, vor zwei Monaten habe ich mein Handy in der Schnellbahn liegen gelassen, Kaufvertrag habe ich keinen, nur die Originalschachtel mit der Imei drauf. Meldung habe ich weder bei Polizei noch ÖBB abgegeben, nur ... mehr lesen...
Unabhängig davon, ob das Handy anderweitig gefunden wurde, sollte man bei Verlust unbedingt zur Polizei gehen und eine Verlustanzeige machen. Dann wird die IMEI in deren System hinterlegt. Findet jemand mal ein Handy und gibt es bei der Polizei ab, oder wird mal ein Handy von der Polizei beschlag... mehr lesen...
Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...
Wärst Du hier aktiver, wüsstest Du, dass diese Links aktuell erst nachträglich platziert werden und auch mir offensichtliche Spam-Bots nicht fremd sind. In dem Fall gestern gegen 23 Uhr. Ich hingegen habe vorgestern um 12 Uhr auf den Fake hingewiesen :P mehr lesen...
Hallo, ein bekannter hat letztens einen "Strafbescheid" bekommen wegen des Befahrens einer Fußgängerzone, die Tat ist schon einen Monat her. Er hat der BH eine Mail geschrieben dass die Strafe zu hoch angesetzt ist und wartet ... mehr lesen...
Alles zur Verfolgungs-, Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung findest Du unter § 31 VStG (Verwaltungsstrafgesetz): https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/31 Laut § 31 (3) VStG (Verwaltungsstrafgesetz) beträgt die Vollstreckungsverjährung 3 Jahre ab Rechtskraft des Strafbescheids. M... mehr lesen...
Eine Mieterin, sehr starke Raucherin und ungepflegte Erscheinung, lüftet täglich 2-3 mal ihre Wohnung durch ihre geöffnete Wohnungstüre in den Hausflur des Miethauses. Dadurch verraucht der gesamte Flur, Dachboden, Kellerräume,... mehr lesen...
Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16496 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann ... mehr lesen...
Vielleicht weiss jemand genaueres darüber: Die Frage gilt für Pensionen bei der PVA: Ist es möglich, dass man bei einem zu spät eingereichten Pensionsantrag eine Nachzahlung der Pension beantragen kann? Und wenn ja, über welc... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten. Das hast zu mehr Klarheit geführt! mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich hab folgende Frage: Ich bin seit ca 5,5 Jahren mit meinem Freund zusammen. Etwa ein halbes Jahr nachdem wir zusammen gekommen sind, kaufte ich eine Eigentumswohnung welche in 1,5 Jahren bezugsfertig sei... mehr lesen...
Unter diesen Umständen liegst Du mit Deiner Annahme richtig. Also ohne eingetragene Partnerschaft/Ehe bzw. wenn er dort noch nicht Jahrzehnte lang lebt. Man weiß aber nie, was die Zeit bringt. Gerade bei einer Trennung können einige ziemlich garstig und unberechenbar werden. Daher schadet es nie,... mehr lesen...
Wir arbeiten seit Jahren für einen Unternehmer, der uns immer wieder Kunden bringt. Jetzt haben wir einen Fall, bei dem dieser Unternehmer den Auftrag an uns selbst unterschrieben hat, da es schnell gehen musste. Wir haben dara... mehr lesen...
Weil ich per PN gefragt wurde, wo die Information drinnen stehen soll, und für jene, die es genauer wissen wollen, dem sei auf das 22. Hauptstück der ABGB ab § 1002 (Bevollmächtigungsvertrag) verwiesen. mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...
Die Eigenheimversicherung ist ein Bündel aus all jenen Versicherungen, die ich hier bereits erwähnt habe: die Haushaltsversicherung inkl. Privathaftpflichtversicherung und die Gebäudeversicherung inkl. Grund- und Hausbesitzerhaftpflichtversicherung. Dass Du als Wohnungseigentümer diese Versicheru... mehr lesen...
Besten Dank, alles2, nichts für ungut war ernst gemeint, und ich lasse mich gerne überzeugen, dass es an mir liegt, dass ich in deinen gesamten Antworten bisher keine konkrete Antwort auf meine konkrete Frage finde. Letzter Versuch: Ich kenne, wie mehrmals erläutert, den "Ruhegenuss" nur bei Bea...
Die findest Du in § 16 der Verordnung.
Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic...
Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert?
Danke schön
Zumindest die Informationsstelle des Versicherungsverbands konnte mir dazu keine konkrete Auskunft geben. Man solle den Fahrtkostenersatz geltend machen und schauen, wie es die Versicherung bearbeitet. Das kann tatsächlich jede Versicherung anders handhaben und könnte von der Policce abhängen. No...
Dann entschuldige ich mich für die Fehldeutung und der geäußerten Zweifel gegenüber Deinem Fachwissen, sollte das wirklich so sein, dass sich dann kein Staatsanwalt finden würde. Mir steht gerade trotzdem nicht der Sinn, den Inhalt der entsprechenden Beiträge wieder rückgängig zu machen, solange ...
