JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Scheuchy
Verfasst vor 4 Stunden


Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

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Hallo liebe Community! Ich habe mich hier angemeldet weil ich derzeit mit einem nervtötenden Erbfall zu kämpfen habe, und hoffe, dass mir hier jemand ein paar Tipps geben kann. Ganz kurz: Vater verstorben - fremdhändisches Tes... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Scheuchy
Verfasst vor 2 Minuten

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Hallo alles2, Danke für die Nachricht. Leider ist es genau umgekehrt. Meine Stiefmutter ist Unversalerbin und ich damit quasi enterbt. Als einiziger Sohn bin ich immernoch pflichtteils-berechtigt. Allerdings hat mir mein Vater als Legat und in Anrechnung auf meinen gesetzlichen Pflichtteils-Ansp... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 1 Tag


Mündliche Schenkung vor dem Ableben

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Eine Erbpartei gibt an ein Laptop vor dem Ableben des Verstorbenen erhalten zu haben als Geschenk, verwendet aber auch alle Emails, Bilder für den Erbstreit. Inwiefern ist das legitim, kann man das unterbinden? Die Dame gehört... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cobra98
Verfasst vor 34 Minuten

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das heißt wenn mehrere Personen von der Datennutzung betroffen sind, können diese sich nur dem Verfahren anschließen bezüglich Erbrecht? Das heißt wenn ich wo einen Laptop kaufe und da noch Daten der Vorbesitzer drauf sind, muss man die nicht sowieso löschen vom Gesetz her? Nutzung wäre meine Wi... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Descartes_Wien
Verfasst vor 6 Stunden


(ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

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Hallo Zusammen, ich befinde mich leider in einer etwas unschönen Lage im Rahmen der Kündigung meines WG-Zimmers in Wien. Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin Ende September für mein Masterstudium aus Deutschland nach Wien gezogen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Descartes_Wien
Verfasst vor 38 Minuten

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Alles klar, ich werde sehen was sich bewirken lässt. Vielen Dank für deine Hilfe! mehr lesen...

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24. Nov

1 Beitrag im Forum von RocMarc
Verfasst vor 48 Minuten


Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

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Liebes Forum, Ich habe ein Grundstück in Niederösterreich das in Insellage liegt(Rundherum sind nur Felder). Mein Haus liegt abseits von der Straße auf einem Hügel. Von der Bundesstraße führt ein unbefestigter Feldweg zu mein... mehr lesen...

24. Nov

1 Beitrag im Forum von evol
Verfasst vor 1 Stunde


§37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

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Hallo zusammen, ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: „Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von timberland
Verfasst vor 1 Tag


Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

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Hallo werte Gusline Gemeinde! Ich brauche Ihre Hilfe bezüglich Staatsbürgerschaft. Ich werde nach die Reihe mein Austrittverfahren aus ehemalige Staatsbürgerschaft beschreiben, um österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Stunde

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Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...

24. Nov

1 Beitrag im Forum von Ich40
Verfasst vor 2 Stunden


Guthaben aus Jahresabrechnung

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Schönen Nachmittag an alle! Gibt es hier vl. jemanden der sich mit Rückständen bei der Fernwärme auskennt? Folgendes Szenario: Ich war bis Februar 2010 Hauptmieter einer Gemeindewohnung, wobei von Februer 2008 bis Februar 2010 ... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 6 Stunden


Fragen zum Produkthaftungsgesetz!

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Hallo! ich habe,diverse Fragen zum Produkthaftungsgesetz, mir ist bekannt,das sich der Hesteller,bzw Imporeur,eines "schadhaften Produktes",von dem eine Gesundheitsgefahr ausgeht,im Falle,dessen,wenn eine Person,durch sein Prod... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Stunden

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Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 7 Stunden


was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?

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,man liest,immer,wieder von sogenannten Regelverstößen,aber was ist dabei genau,ais rechtlicher Sicht gemeint? wie,wird ein Regelverstoß,definiert nach welchen Maßstäben? kann,wenn jamand,von Regelverstößen betroffen ist,und i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Stunden

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Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Ina2801
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

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Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Stunden

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Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 11 Stunden


Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

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Hallo! in diesem Beitrag ,möchte ich mehr Informationen,herausfinden,wie der Ablauf zur Einbringung einer Petition,im Parlament,genau abläuft! mir ist bis jetz,da ich mich erst jetzt anfange,mit dem Thema zu beschäftigen,das es... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Stunden

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https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von J.W.S.
Verfasst vor 1 Tag


Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

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Hallo! Ich habe 2014 bereits ein Konkursverfahren gehabt, da ich Schulden durch meine damalige Firma angehäuft hatte. Leider wurde es wegen magelnder Kostendeckung abgewiesen. Nun durch die neue Konkursbestimmungen möchte ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Stunden

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Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Zorbiger
Verfasst vor 3 Tage


Auskunft über Einkommen.

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?.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

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Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...

24. Nov

2 Gesetze aktualisiert


24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 3 Tage


Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

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Guten Tag, beruflich bedingt habe öfters Termine im Ausland, unter anderen in Staaten die aktuell als Covid 19 Risikogebieten eingestuft werden, wahrzunehmen. Nun ist es so, dass neben den erhöhten Infektionsrisiko man auch daf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 19 Stunden

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Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von g.juergen
Verfasst vor 1 Tag


Tilgungsträger und endfälliger Kredit

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Werte Jusline Gemeinde, ich habe eine Frage zu einem Tilgungsträger in Kombination mit einem endfälligen Kredit. 2004 wurde von Mann und Frau ein klassischer Schweizer Franken Kredit aufgenommen wobei jede Person für sich ein... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von jusi
Verfasst vor 1 Tag


Tesla Spulen Kanone erlaubt?

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Hallo ich bin letztens auf ein interessantes Projekt gestoßen und mich würde interessieren ob dies in Österreich erlaubt ist zu bauen/ zu verkaufen. Hier ein paar bsp Videos: https://youtu.be/OwHKjUfPkUY https://youtu.be/e6Kn... mehr lesen...

23. Nov

1 Beitrag im Forum von Dave Morrison
Verfasst vor 1 Tag


Spielsucht bekämpfen: Alles über Ursachen & Therapie

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Glücksspiel ist eine lustige und aufregende Aktivität. Für viele Menschen ist es ein wichtiger Bestandteil ihres Lebensstils geworden. Einige von ihnen suchen nach einer neuen Art, ihr Glück zu unterhalten und zu testen. Ander... mehr lesen...

23. Nov

1 Antwort zum Beitrag von mschu
Verfasst vor 1 Tag


Kunde verlangt Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung von Mitarbeiter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt in unserer Firma immer wieder vor, dass ein Kunde die Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung von unseren Geschäftsführern aber auch von den Mitarbeitern selbst fordert. Ich selbst bin normaler Mitarbeiter ohne ir... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie ich die DSGVO sehe, wäre es eigentlich vorgesehen, dass das Unternehmen gegenüber den Kunden/Lieferanten/etc... eine Datenschutzerklärung abgibt (welche Daten werden erfasst, welche Daten weitergegeben, wie kann man die Löschung verlangen, wer ist die zuständige Schlichtungsstelle, ...) un... mehr lesen...

23. Nov

3 Gesetze aktualisiert


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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 24.11.20, 21:50 | Autor: Scheuchy

Hallo alles2, Danke für die Nachricht. Leider ist es genau umgekehrt. Meine Stiefmutter ist Unversalerbin und ich damit quasi enterbt. Als einiziger Sohn bin ich immernoch pflichtteils-berechtigt. Allerdings hat mir mein Vater als Legat und in Anrechnung auf meinen gesetzlichen Pflichtteils-Ansp...

mehr lesen...
Verfasst am 24.11.20, 21:18 | Autor: cobra98

das heißt wenn mehrere Personen von der Datennutzung betroffen sind, können diese sich nur dem Verfahren anschließen bezüglich Erbrecht? Das heißt wenn ich wo einen Laptop kaufe und da noch Daten der Vorbesitzer drauf sind, muss man die nicht sowieso löschen vom Gesetz her? Nutzung wäre meine Wi...

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Verfasst am 24.11.20, 21:14 | Autor: Descartes_Wien

Alles klar, ich werde sehen was sich bewirken lässt. Vielen Dank für deine Hilfe!

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Verfasst am 24.11.20, 21:04 | Autor: RocMarc

Liebes Forum, Ich habe ein Grundstück in Niederösterreich das in Insellage liegt(Rundherum sind nur Felder). Mein Haus liegt abseits von der Straße auf einem Hügel. Von der Bundesstraße führt ein unbefestigter Feldweg zu meinem Haus, der die einzige Möglichkeit ist, das Haus mit meinem PKW zu e...

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Verfasst am 24.11.20, 20:43 | Autor: evol

Hallo zusammen, ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: „Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit...

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Verfasst am 24.11.20, 20:20 | Autor: alles2

Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm...

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Verfasst am 24.11.20, 19:02 | Autor: Ich40

Schönen Nachmittag an alle! Gibt es hier vl. jemanden der sich mit Rückständen bei der Fernwärme auskennt? Folgendes Szenario: Ich war bis Februar 2010 Hauptmieter einer Gemeindewohnung, wobei von Februer 2008 bis Februar 2010 mein Bruder die Wohnung alleine bewohnte ( Hauptmieter war weiterhin i...

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