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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 21.11.17, 22:47 | Autor: Anton2

Hallo liebes Forum! Da mich meine Eltern derzeit schon sehr drängen, einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, könntet ihr mir vielleicht folgende Frage beantworten: Wir sind 3 Kinder und eines davon ist der Übernehmer des Betriebes, eines davon ist bereit einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben gegen Geld und eines (noch) nicht. Wenn das eine Kind den Pflichtteilsverzicht unterschreibt und es kommt zum Todesfall, bekommt das zweite Kind (nicht der Übernehmer, sondern der Nicht-Pflichtteilsverzichtende) einen höheren Pflichtteil, da das eine Kind auf den Pflichttteil verzichtet hat? Danke Anton

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Verfasst am 21.11.17, 20:20 | Autor: lexlegis

Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB verlangt keinen Vorsatz auf die Verletzung eines anderen. Es genügt, wenn der Täter mit Misshandlungsvorsatz handelt. Eine Misshandlung ist jede (physische) Einwirkung auf den Körper eines anderen, die Unwohlsein herbeiführt, aber als solche allein noch keine Verletzung zur Folge hat. Eine Ohrfeige, die nicht dazu gedacht ist den anderen zu verletzen, wird jedenfalls mit Misshandlungsvorsatz ausgeführt. Auch war der Angriff auf ihr Rechtsgut (körperliche Unversehrtheit) nach der einmaligen Ohrfeige bereits vorbei, weshalb ihre Handlung nicht als Notwehrhandlung sondern als Vergeltungshandlung zu deklarieren ist. Wenn objektiv eine Verletzung am Körper des Opfers durch Ihre Tathandlung entstanden ist, haben Sie sich nach § 83 Abs 2 StGB strafbar gemacht. Was nun auf Sie zukommt hängt in erster Linie von den Folgen, Ihrem Alter und Ihren Vorstrafen ab. Der Strafrahmen des § 83 StGB beträgt bis zu 1 Jahr.

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Verfasst am 21.11.17, 20:00 | Autor: Adler2

Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. vielleicht passend dazu: Gefühle Temperatur Zitate: Wärmebelastung und Kältestress sind bei zunehmender Abweichung vom Komfort eine Belastung für Herz, Kreislauf und die peripheren Gefäße. Da der Mensch aber nicht Standard sondern Individuum ist, kommt es individuell auch zu abweichenden Beurteilungen von thermischem Komfort oder Diskomfort. der Link dazu: https://www.dwd.de/DE/service/lexikon/begriffe/G/Gefuehlte_Temperatur_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Menschen, die krankheitsbedingt eine abweichende Thermoregulierung haben, sind in dem obigen Link nicht inbegriffen. bei mir wäre es z.B.: 0 bis -13 sehr kalt extremer Kältestress 0 bis +20 kalt bis sehr kühl Komfort nicht möglich +32 bis +38 behaglich schwache Wärmebelastung Jetzt, im Winter, wird es bezgl. "Schal wegen Kälte" (Kälte.....was immer der Gesetzgeber, bzw. die Interpretation des Gesetzes darunter verstehen), wahrscheinlich keine Probleme geben. Damit bin ich wohl daneben gelegen!!! Heute in Wien ein Herr wegen zu hoch/viel Schal und noch nicht so kalt dafür, belehrt worden....

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Verfasst am 21.11.17, 18:44 | Autor: ErnstAngel

Hallo Danke. Jetzt stehe ich vor dem gleichen Problem und habe Lösungen.

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Verfasst am 21.11.17, 14:40 | Autor: Zeppolino

Vorgeschichte: Der EX-Mann von meiner Lebensgefährtin hat das Haus, in der nach der Scheidung auch die Kinder auf eigenen Wunsch wohnten, verkauft und als Übergangslösung bis das Neue Haus fertig gebaut ist, mussten die Kindern extern untergebracht werden. Der jüngsten Tochter erlaubte ich ein Jahr bei mir zu wohnen. Jetzt sind es inzwischen 2 Jahre wo sie bei uns wohnt, sowie ihre Lebensgefährten wie selbstverständlich auch hier leben. Das habe ich in einem WhatsApp den EX Mann meiner Lebensgefährtin auch mitgeteilt, dass dies mit mir so nicht vereinbart wurde und ich nicht einsehe auf den zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben, da ja die Situation erst durch seinen Hausverkauf entstanden ist. Das Schreiben war höflich, keine Drohung nur Tatsachen und die Bitte um Abgeltung. War wohl ein großer Fehler von mir. Drei Tage später bekam ich von seinem Rechtsanwalt einen Brief mit der Aufforderung ein generelles Kontaktverbot zuzustimmen und zu unterschreiben, ansonsten entstehen mir Rechtsanwaltkosten usw. Ist das Anwaltsschreiben berechtigt, oder will man mir nur Angst einjagen ? Bin um jede Hilfestellung und Feedback dankbar, PJ

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Verfasst am 21.11.17, 00:21 | Autor: Gegengleis

Neber einer Straße stehen zwei Halten und Parken Verboten Schilder, einmal Anfang, einmal Ende (§ 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zwischen diesen eine gelbe Zick-Zack-Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a StVO. Das widerspricht sich natürlich. Einerseits ergibt sich aus dem Schild ein Halteverbot, andererseits stellt eine Zick-Zack-Linie nur ein Parkverbot, jedoch kein Halteverbot dar. Was gilt nun und darf die Zick-Zack-Linie dort überhaupt sein?

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Verfasst am 20.11.17, 21:08 | Autor: Brandi

Folgende Ausgangssituation: Ich bin seit August in meinem Betrieb angemeldet und soll jetzt in ein anderes Unternehmen umgemeldet werden, mein Arbeitsplatz wäre aber derselbe, da mein neues Unternehmen (ich) meine Arbeit in Rechnung stellen wird. Die Unternehmen stehen in keiner Form in einer Verbindung zu einander. Der neue Betrieb hat bislang keine Mitarbeiter und ist sonst nicht tätig, also ist quasi nur auf Papier. Ich solle mir dann selbst die Rechnungen für meine Arbeit an meinen alten (noch jetzigen) Betrieb ausstellen. Ich kenne die Geschäftsführerin auch nicht. Das hört sich für mich extrem komisch an und auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass mir meine bisherigen Ansprüche ausgezahlt werden und ich bei der neuen Firma bei 0 anfange und auch einen neuen Dienstvertrag unterschreibe und eine neue Anmeldung erhalte. Zu meiner Frage: ist das rechtmäßig? Kann mein Chef das ohne meine Einverständnis machen? Kann ich diesen Umstand ausnutzen und mich kündigen lassen und mich dann und weigern den neuen Dienstvertrag zu unterschreiben? (Möchte keine Sperre beim AMS haben) Ich möchte eigentlich dort nicht mehr arbeiten, da ich nicht besonders gut behandelt werde. Ich habe die Befürchtung, dass mein neuer Betrieb von einem Tag auf den anderen schließt, da er keiner sonstigen Tätigkeit nachgeht und ich deswegen Ansprüche und meinen Job abrupt verliere. Freundliche Grüße Wolfgang

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