JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von anna96e
Verfasst vor 7 Stunden


Versuchte Bestimmung zum Hochverrat

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Hallo. Ich hätte eine Denkanregung: Wir haben vor Kurzem diskutiert ob eine versuchte Bestimmung zum Hochverrat strafbar ist oder nicht. Was sagt ihr dazu? :) Lg mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Stunden

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Wer seid "ihr"? Juristen? Natürlich ist das strafbar, da gibt es unter Juristen wenig zu diskutieren. §§ 242, 12 StGB Wobei es natürlich schwer sein kann hier "nur" Bestimmungstäter sein. "Du, sei so lieb und geh mal schnell mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ö... mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 2 Wochen


Verfahrenshilfe

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Hallo, Ich habe eine Frage zur Verfahrenshilfe: Diese wurde der Partei bewilligt. Die Partei führt/führte mehrere Verfahren. Wohnkosten (Partei + 1 Kind) sind mit 550 + 230 (Kredit für Wohnungsbeschaffung) angegeben. Nun ka... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 9 Stunden

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Danke Herr Heron für Ihre Antwort. Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen. Es wurde Rekurs eingelegt. mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 1 Tag


Gefälschte Beweise

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Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer kommenden Gerichtsverhandlung die Gegenpartei Fotos als Beweise vorgebracht die nicht der Wahrheit entsprechen. Meine Frage lautet: gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, etwa mitte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 10 Stunden

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Vielen Dank für Ihre Antwort. Um das ganze etwas näher zu erläutern. Es geht um einen bevorstehenden Prozess wo Beschlüsse aufgrund formeller Fehler aufgehoben worden sind u.a. Weil keine schriftliche Einladung zur Eigentümerversammlung rausgegeben worden sind. Die Gegenpartei hat in ihrem Gegens... mehr lesen...

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13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von rechtslinks
Verfasst vor 14 Stunden


Kirchensteuerpflichtig durch Taufe

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Liebe Forumsgemeinde, ich bin auf den Fall einer 66 jährigen Rentnerin aus Deutschland gestoßen, welche in der DDR getauft wurde, jedoch seitdem ein "atheistisches" Leben geführt hat. Nun wurde Ihr, im Zuge einer Rasterfahndu... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 13 Stunden

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1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...

13. Dec

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 13.12.19
12. Dec

1 Beitrag im Forum von llevela
Verfasst vor 1 Tag


Darf die Hausverwaltung der größte Eigentümer sein?

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In einem großen Mehrfamilienhaus besitzt die Hausverwaltung die meisten Wohnungen. Hat damit die Mehrheit und kann die Regeln bestimmen, weil die anderen Eigentümer zusammen nicht überstimmen können. Besteht in so einem Fall ni... mehr lesen...

12. Dec

126 Gesetze aktualisiert


11. Dec

1 Beitrag im Forum von tom2366
Verfasst vor 2 Tage


Testament

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Nicht einhaltung bei einen Testament für an eine gemeinnützige Organisation ! Die Auflagen würden nicht erfühlt bzw gewollt nicht erfüllt ! Gibt es dazu Urteile ? mehr lesen...

11. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 2 Tage


Zaun... wer ist zuständig?

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Hallo zusammen, wir haben leider ein großes Problem mit dem Bruder meines Mannes, dessen Grundstück an unseres grenzt und welcher sein Grundstück inkl. Haus und Rotwildzucht verkaufen möchte. Ursprünglich war alles ein gemeinsa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zitrone
Verfasst vor 2 Tage

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Vielen Dank für Ihre Hilfe und Mühe, dankeschön! mehr lesen...

11. Dec

1 Antwort zum Beitrag von chris6
Verfasst vor 3 Tage


Neues Zoll Recht ab 2020/2021

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Ich habe in einem Artikel gelesen das der Freibetrag bei der Einfuhr von Waren aus Nicht EU Ländern ab 1.1.2020 abgeschafft wird. Aber wie berechne ich die Gebühr für Bestellungen bei einem Händler der nicht in der EU ist? Und... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bislang gilt ja der Freibetrag von 22€ bei der Einfuhrumsatzsteuer (nicht Zoll). Sie meinen wahrscheinlich diesen. Naja, die EU Einfuhrumsatzsteuer beträgt 20%. Die wird dann auf den Warenwert berechnet (Warenwert + 20%). Deshalb sollte man bereits jetzt eine Rechnung der Sendung beilegen oder n... mehr lesen...

11. Dec

1 Beitrag im Forum von travels2nepal01
Verfasst vor 2 Tage


Best Rates For Nepal Cultural Tour Package

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Nepal has a unique combination of culture, tradition, ritual and history, so it is very popular for its culture in all over the world. It has different kinds of people, different kinds of language, various varieties of Nepali m... mehr lesen...

11. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Gemeindewahlgesetz (W-GWG)

51 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 11.12.19
10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Banji
Verfasst vor 3 Tage


Unzurechnungsfähigkeit

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Liebe Community! Der § 11 StGb beschreibt die Zurechnungsunfähigkeit. Meines Wissens nach werden Täter, denen Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde, erst ab einem Strafmaß von 1 Jahr in einer Anstalt für geistig abnorme Rec... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

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Ich fasse mich kurz: Im Zivilrecht gibt es jedenfalls die Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB. Auch eine eigentlich deliktsunfähige Person kann damit im Ermessen des Richters ganz oder teilweise zu Schadenersatz verurteilt werden. mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alsam
Verfasst vor 3 Tage


Wechsel der Lohnsteuerklasse

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Liebe Jusline Forummitglieder, Ich hätte eine Frage bezüglich der Lohnbesteuerung, folgendes Szenario: Jemand ist in Österreich per KV Angestellt, ist z.B. für ein halbes Jahr in der Steuerklasse 1 (25% des Gehalts werden als... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Wurstsemmel
Verfasst vor 3 Tage


Darf die Polizei lügen?

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Dürfen Polizeibeamte Beweismittel erfinden um einen Verdächtigen unter Druck zu setzen? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Auss... mehr lesen...

10. Dec

1 Beitrag im Forum von BAZL
Verfasst vor 3 Tage


Ist das eiserne Kreuz ein verbotenes Zeichen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich würde gerne wissen, ob das eiserne Kreuz ein in Österreich verbotenes Zeichen ist oder ob man es an einem Auto (Nabenabdeckung auf den Felgen) anbringen darf, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen. Danke. EK.jpg mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SnookumCake
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Rechnungausstellung

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Guten Tag, muss ein Zahnarzt auf seiner Rechnung auch die gesetzliche Mwst. und UID anführen? Vielen Dank im vorraus für die Antwort. LG mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist richtig, dass die ärztlichen Leistungen steuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (sog. Schönheitsoperationen) sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Weiters sind auch ärztliche Eingriffe oder Operationen... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Nicci86
Verfasst vor 3 Tage


Paragraph 14 Abs. 7 FSG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir einer den Sinn dieses Gesetzes erklären? Lg mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von karlvor01
Verfasst vor 4 Tage


Schreckliche Situation

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Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Gestern fuhr ich aus einem Kreisverkehr mit ca 15 km/h raus, wobei mich die Sonne blendete, obwohl ich die Sonnenblende bereits runterzog.direkt beim verlassen des Kreisverkeh... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn niemandem etwas passiert ist, ist es strafrechtlich nichts. So etwas wie eine versuchte Fahrlässigkeit kennt das StGB nicht. Wenn jemandem etwas passiert wäre (Verletzung am Körper mit Behandlungsbedarf), dann wäre es eine fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB. Die gewöhnliche Körperv... mehr lesen...

09. Dec

1 Antwort zum Beitrag von richardFeldmann
Verfasst vor 6 Tage


Firmengründung Bulgarien

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Hallo Rechtswissende, ich habe von meinem besten Freund erklärt bekommen das es eine gute Idee ist im EUAusland zu gründen. Ich muss zugeben das die großen Firmen das bereits lange erfolgreich machen und ich als natürlich doch ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564 Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien. mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 13.12.19, 20:43 | Autor: mastercrash

Wer seid "ihr"? Juristen? Natürlich ist das strafbar, da gibt es unter Juristen wenig zu diskutieren. §§ 242, 12 StGB Wobei es natürlich schwer sein kann hier "nur" Bestimmungstäter sein. "Du, sei so lieb und geh mal schnell mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ö...

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Verfasst am 13.12.19, 13:53 | Autor: bergfan

Danke Herr Heron für Ihre Antwort. Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen. Es wurde Rekurs eingelegt.

mehr lesen...
Verfasst am 13.12.19, 12:55 | Autor: florian_eggenberger@yahoo.de

Vielen Dank für Ihre Antwort. Um das ganze etwas näher zu erläutern. Es geht um einen bevorstehenden Prozess wo Beschlüsse aufgrund formeller Fehler aufgehoben worden sind u.a. Weil keine schriftliche Einladung zur Eigentümerversammlung rausgegeben worden sind. Die Gegenpartei hat in ihrem Gegens...

mehr lesen...
Verfasst am 13.12.19, 10:02 | Autor: mastercrash

1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei...

mehr lesen...
Verfasst am 12.12.19, 18:26 | Autor: llevela

In einem großen Mehrfamilienhaus besitzt die Hausverwaltung die meisten Wohnungen. Hat damit die Mehrheit und kann die Regeln bestimmen, weil die anderen Eigentümer zusammen nicht überstimmen können. Besteht in so einem Fall nicht Interessenkonflikt? Das Haus zahlt jetzt schon den größten Beitra...

mehr lesen...
Verfasst am 11.12.19, 21:59 | Autor: tom2366

Nicht einhaltung bei einen Testament für an eine gemeinnützige Organisation ! Die Auflagen würden nicht erfühlt bzw gewollt nicht erfüllt ! Gibt es dazu Urteile ?

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Verfasst am 11.12.19, 19:46 | Autor: Zitrone

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Mühe, dankeschön!

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