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2021
20. Oct

1 Beitrag im Forum von Magnola5020
Verfasst vor 1 Stunde


AUSZUG VOR VERHANDLUNG, PROZESSKOSTEN, FOLGEN DER BENACHRICHTIGUNG ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von JohannesM
Verfasst vor 15 Stunden


Mord oder fahrlässige Tötung?

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Ich beschäftige mich mit einem Fall, in dem Max seinem Rivalen Noah eine Autobombe unter Noah's Auto montiert mit der Absicht, dass Noah stirbt. Allerdings leiht Noah sein Auto seiner Schwester Veronika. Am nächsten Tag stirbt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 2 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Innere Tatseite: Max wollte einen anderen töten. Äußere Tatseite: Max hat einen anderen getötet Dem StGB ist die Identität des Tatobjekts egal. Im StGB steht nicht "Wer Noah tötet" sondern "Wer einen anderen tötet". Ein anderer ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person, also auch Vero... mehr lesen...

20. Oct

1 Beitrag im Forum von onuris106
Verfasst vor 5 Stunden


Meldepflicht bei Stadtwohnung?

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Hallo, bin ich verpflichtet mich umzumelden, wenn ich eine Stadtwohnung miete, die ich benutze wenn ich mal länger arbeite/sonstige zeitliche Arrangements habe? Gilt das als Nebenwohnsitz (habe gelesen dies wäre nur der Fall, w... mehr lesen...

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20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 7 Monate


Androhung Anzeige Gewerbsmäßiger Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte eine interessante Unterhaltung mit einem Bekannten der ein Webshop betreibt und auch auf Rechnung anbietet. Habe ihn gefragt, was er macht falls Leute nicht bezahlen. Er meinte, dass es durchaus Leute gibt die das b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 9 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@MG und @alles2. Falls von Interesse gebe ich Rückmeldung (auch als Dankeschön für die damaligen Antworten). Auf den von @MG erwähnten Satz kam keine Reaktion. Allerdings gab es dann eine "Reaktion" von der Staatsanwaltschaft und es kommt tatsächlich zu einem Hauptverfahren was gar nicht so se... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von watcher2000
Verfasst vor 2 Tage


Grundstück Weiterverkauf zum über 4 fachen Preis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Frage an Immobilien Rechts Experten. Ich habe ein Grundstück von einer Immobilienbewertung GmbH bewerten lassen und dann entsprechend dem Gutachten ca. 1 Jahr nach der Erstellung so vor ca. 2,5 Jahren verkauft. Nun musste... mehr lesen...

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Neueste Antwort von watcher2000
Verfasst vor 14 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. Ein solcher Umstand sollte er wirklich vorhanden sein, wird sich wohl nicht wirklich beweisen lassen. Daher wohl Pech gehabt wie es so schön heißt. mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 1 Tag


Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen A... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 14 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort! In unserem Fall gab es keine Zahlungsvereinbarung; weshalb ich denke, dass vielmehr dieser Paragraph zur Anwendung gelangt: Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch § 252e. (1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer ... mehr lesen...

20. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 20.10.21
19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Alles eine Sache der Beweiswürdigung ..

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen Mir wurde ein Fall zugetragen in welchem ein Hausbewohner A. aus Ärger über die versteckt installierte und praktizierte Videoüberwachung hinter dem Gangfenster eines Mitbewohners B. mit einer wenige mm dünnen Ab... mehr lesen...

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Neueste Antwort von avid apprenticius
Verfasst vor 23 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... Es sollte in diesem Forumsbeitrag ja hauptsächlich um die besagte Videoaufnahme zum Gegenklatschen der Gummimatte außen bei der Tür gehen und inwieweit diese einen (objektiven) Beweiswert aufweist hinsichtlich der Frage, ob der 180 cm große Herr B. demnach nun beim Gegenklatschen der Gummimat... mehr lesen...

19. Oct

1 Gesetzeskommentar von Drover
Verfasst vor 1 Tag | § 4 Oö. HS


warum nicht gültig ist?

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ich bin nach OÖ umgezogen. Ich habe bei WIFI Tirol der Sachkundenachweis für Hundehalter absolviert. Gemeinde sagt aber, dass nicht gültig ist. Ich habe seit über 30 Jahren Hund. Rasse von meinem Hund ist Yo... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von SysErr
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


WE stellt Moped auf freier Allgemeinfläche ab

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Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefga... mehr lesen...

Neueste Antwort von didon32849
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefgarage ein Parkverbotschild angebracht um die verparkten freien Flächen ... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von j0ker00
Verfasst vor 2 Tage


Eigentümerversammlung - Beschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits, ich hoffe mein Beitrag ist hier im Mietrecht nicht ganz verkehrt. Habe keinen anderen Bereich dafür gefunden. Kurz zu meiner Frage: Bei einer Eigentümerversammlung von 12 Eigentümern müssen wie viele für ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formelle oder gesetzeswidrige Fehler können schon mal passieren. Und wenn ein Gericht die Mehrheit übertrumpft, wäre es theoretisch schon möglich. Aber läuft alles einwandfrei ab und hat niemand was einzuwenden, kann eine Maßnahme ohne Mehrheit freilich nicht durchgehen. mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Daktari
Verfasst vor 1 Tag


Zurückbehaltungsrecht

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Mein Vertragspartner hat eine hohe Forderung gegen mich und behält deshalb verderbliche Ware zurück. Ich habe eine höhere Forderung gegen ihn. Klage und Widerklage laufen Besteht das Rückbehaltungsrecht hinsichtlich der verderb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar. mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von schamil1
Verfasst vor 2 Monate


Falschaussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen BMW M6 besitze das st... mehr lesen...

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Neueste Antwort von joannamcoxjoanna
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssen einen Anwalt konsultieren. Verschwenden Sie keine Zeit, suchen Sie sich einen Anwalt. mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von PatrickW
Verfasst vor 2 Tage


Fragen zu Unterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Was verstehe ich genau unter "Ab dem 18. Lebensjahr muss man die Alimente direkt an das Kind zahlen; das Gleiche gilt für Kinder mit einem eigenen Wohnsitz. Obwohl sich bei einem eigenen Nettoeinkommen der Kindesunter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entsprechend § 164 Abs.2 ABGB iVm § 231 ABGB kann unter gewissen Voraussetzungen das Vermögen des Kindes herangezogen werden. Der von Dir hinterfragte Passus sollte bewirken, dass dies unter gewissen Umständen vermieden wird. Eine Orienierungshilfe, ob und wann Kindesunterhalt fällig wird, finde... mehr lesen...

18. Oct

1 Beitrag im Forum von applejuice
Verfasst vor 2 Tage


Was ist gerecht - beste Lösung für alle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, ich bin hier richtig - bin privat hier, habe mich auch schon mal rechtlich von einer Anwältin im Süden von Wien beraten lassen. Bin Mitte 40, männlich und selbständig. Es geht hier um eine Mischung aus moral... mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ideas for future
Verfasst vor 3 Tage


§ 5 GVG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im § 5 GVG steht wie folgt. Meine Frage: Gilt dies auch für Wien? § 5 GVG (1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Dav... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jedes Bundesland hat ein eigenes Grundverkehrsgesetz und Deine Zitate stammen aus jene für Vorarlberg. Das erkennt man durch die Landesgesetzblätter (LGBl). Für die Bundeshauptstadt wäre es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (W-AGWG). mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 4 Tage


Schuldrechtliches Vorkaufsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir beabsichtigen ein Grundstück in Kärnten zu erwerben, aber NUR unter der Bedingung, dass uns bei etwaigem Verkauf des Nachbargrundstückes die Vorkaufsoption eingeräumt wird. Ansonsten würde unser Haus nämlich direkt "verbaut... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank für die Auskunft! :D mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Unknownstar
Verfasst vor 4 Tage


Aufforderung zur Rechtfertigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich habe eine Strafverfügung erhalten und dagegen Einspruch eingelegt und begründet(mit diversen Argumenten), dass mir die Strafe zu Unrecht ausgestellt wurde. Daraufhin hab ich einen weiteren Brief bekommen mit den... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Strategie in solchen Dingen ist nachfolgend zu entnehmen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17253&p=41740#p41740 Bei einem eventuell geringen Einkommen könnte man schon darauf hinweisen. Der Grund wird hier genauer beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1544... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Thomas123
Verfasst vor 5 Tage


Kontosperre bei Privatkonkurs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Tag, es könnte sein dass in meiner Familie von einer privaten Person Privatkonkurs angemeldet wird. Wir haben uns bereits über alles genau informiert, mein Verwandter hat leider kein Internet, er lehnt das einfach... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit den zwei Tagen dürfte auf eine betroffene Person zugetroffen haben, da es unterschiedlich sein kann. Bei der Konkurseröffnung wird das Girokonto auf Basis des § 62 Abs.1 Z 3 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) durch die Bank gesperrt. Denn nach der Angabe der Bankverbindung gemäß § 103 Abs.5 IO... mehr lesen...

15. Oct

2 Gesetze aktualisiert


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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 20.10.21, 23:42 | Autor: Magnola5020

Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2020 kein Grund sein für Kündigung oder Räumungsklagen. Trotzdem will...

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 21:37 | Autor: lexlegis

Innere Tatseite: Max wollte einen anderen töten. Äußere Tatseite: Max hat einen anderen getötet Dem StGB ist die Identität des Tatobjekts egal. Im StGB steht nicht "Wer Noah tötet" sondern "Wer einen anderen tötet". Ein anderer ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person, also auch Vero...

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 19:49 | Autor: onuris106

Hallo, bin ich verpflichtet mich umzumelden, wenn ich eine Stadtwohnung miete, die ich benutze wenn ich mal länger arbeite/sonstige zeitliche Arrangements habe? Gilt das als Nebenwohnsitz (habe gelesen dies wäre nur der Fall, wenn man 2 Wochen oder so dort ist. Bei mir wäre es halt mal 1 mal die ...

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 14:30 | Autor: bergfan

@MG und @alles2. Falls von Interesse gebe ich Rückmeldung (auch als Dankeschön für die damaligen Antworten). Auf den von @MG erwähnten Satz kam keine Reaktion. Allerdings gab es dann eine "Reaktion" von der Staatsanwaltschaft und es kommt tatsächlich zu einem Hauptverfahren was gar nicht so se...

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 09:49 | Autor: watcher2000

Danke für die Antwort. Ein solcher Umstand sollte er wirklich vorhanden sein, wird sich wohl nicht wirklich beweisen lassen. Daher wohl Pech gehabt wie es so schön heißt.

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 09:26 | Autor: Jusler

Vielen Dank für die Antwort! In unserem Fall gab es keine Zahlungsvereinbarung; weshalb ich denke, dass vielmehr dieser Paragraph zur Anwendung gelangt: Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch § 252e. (1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer ...

mehr lesen...
Verfasst am 20.10.21, 00:39 | Autor: avid apprenticius

... Es sollte in diesem Forumsbeitrag ja hauptsächlich um die besagte Videoaufnahme zum Gegenklatschen der Gummimatte außen bei der Tür gehen und inwieweit diese einen (objektiven) Beweiswert aufweist hinsichtlich der Frage, ob der 180 cm große Herr B. demnach nun beim Gegenklatschen der Gummimat...

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