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2021
22. Sep

1 Gesetzeskommentar von Catalina
Verfasst vor 17 Stunden | § 11 NÖ FG 2015


Paragraph 11 Absatz 3

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Wie ist der Satz in Absatz 3) "Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Abgasleitungen und Dachbodenfenster, müssen leicht zugänglich sein." zu verstehen? Bezieht sich das auf die Ausnahmen der gelagerte... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von DR777
Verfasst vor 10 Monate, 2 Wochen


GIS RSb Brief

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Liebe Alle, da ich nun doch nur ehr ältere Beiträge gefunden haben, wollte ich mal nachfragen wie das ausschaut, wenn ich diesen Brief ausfülle und angebe nichts zu besitzen. Hat die Verwaltungsbehörde wirklich nicht besseres ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

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Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...

22. Sep

1 Gesetzeskommentar von Dart1976
Verfasst vor 20 Stunden | § 293 ASVG


Staatsbürgerschaft nur für Reiche!

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Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...

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22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ina2801
Verfasst vor 10 Monate, 2 Wochen


Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

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Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...

22 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 22 Stunden

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Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren.. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alfonso
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

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Hallo, Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die auf einem Handy gespeicherten Informationen zugreifen darf (Anrufverlauf, SMS, WhatsApp). Kann folgendes Zitat stimmen? "Die bloße Einsichtnahme ... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 22 Stunden

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Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von KnausigerHans
Verfasst vor 4 Jahre, 3 Monate


Nachbarschaftsstreit - Rauchen

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Hallo an alle! Ich habe leider ein Problem mit meinen Nachbarn. Das gesamte Gebäude (alles Mietwohnungen, 5 Stück) verfügt über eine Gemeinschaftsterrasse. Leider ist es fast unmöglich meine Wohnung zu lüften, da dauernd gerau... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 22 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das darüber hinausgehende, auf zeitlich unbeschränkte Unterlassung gerichtete Hauptmehrbegehren wird abgewiesen. In diesem Umfang wird auch das Eventualbegehren abgewiesen.“ mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Weinviertler
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

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Guten Tag! Von Regierung und Ministeriumshomepage wird kommuniziert, dass zur Zeit sich zwischen 6 und 20 Uhr nur 2 Hauhalte mit 6 Personen treffen dürfen, am 24.,25. jedoch auch mehr als 2 Hauhsalte und bis zu 10 Personen. D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 22 Stunden

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Dort ist während der von Dir genannten Zeit von sozusagen maximal 12 Menschen die Rede, wenn es sich nicht um mehr als 6 Erwachsene und 6 Kinder handelt und diese aus höchstens zwei Haushalten kommen. Das gilt auch für Weihnachten. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 4 Monate, 1 Woche


Arbeitnehmerveranlagung Medikament zurückbekommen

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hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das P... mehr lesen...

21 vorherige Antworten

Neueste Antwort von A.H.N.
Verfasst vor 23 Stunden

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hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das Pflanzliche ausprobieren. So ein kleines Döschen kostet aber 20 Euro un... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von derKapitaen
Verfasst vor 4 Jahre, 9 Monate


Was darf die GIS

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Hallo, ich bitte um Eure Hilfe. Es war nun schon zweimal ein GIS Vertreter bei mir. Jedesmal bestätigte ich das wir keine Empfangsgeräte besitzen. Das betreten verweigerte ich da ich strikt dagegen bin mein Haus "durchsuchen" ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 23 Stunden

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Bezirksverwaltungsbehörde ist hier die Polizei. Sie sind gesetzlich verpflichtet Zutritt zu gewähren. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 10 Monate, 1 Woche


Gelöschte Gesellschaft

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Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die G... mehr lesen...

18 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 23 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja und das wird auch der einzige Punkt sein, mit dem man vielleicht Erfolg hat. Die Gesellschafter haften bis zur Höhe der gezeichneten Summe für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die restlichen 12.500€ sind demnach noch offen. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jim Knopf
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur folgenden Frage hab ich als rechtlicher Laie nicht wirklich eine Antwort finden können. Wie ist den die Definition des Begriffes „eigenen privaten Wohnbereich“ in der (derzeit) noch aktuellen 2. Covid-19 Schutzmaßnahmen Ve... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 23 Stunden

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Zwischen 20 und 6 Uhr ist das Verlassen des "eigenen privaten Wohnbereiches" nur in Ausnahmefällen erlaubt, wobei das auch für den Zweitwohnsitz gilt. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Yum42
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


TINY Haus

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Hallo Zusammen ...ich bräuchte Rechtliche Unterstützung. Ich beabsichtige mein TINY House (etwas grösser als ein Wohnwagen) auf eine Bauparzelle zu stellen ,um es dann auf Dauer zu bewohnen es ist eine "Grauzone" da niemand ... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

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Und mit welcher Begründung ging nichts weiter? Ich würde mir durch originelle Sichtweisen nicht die Finger verbrennen. Das kann gerne mal nach hinten losgehen. Wenn es jemand auf Dich abgesehen hat, findet der schnell mal was gegen Dich, das Du nicht bedacht haben könntest. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von MMaria
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

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Ich bin leider seit Anfang 2020 arbeitslos und habe in den ersten 7 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und später auch Notstandhilfe. Laut allen öffentlich verfügbaren Kriterien ist alles in Ordnung - ich hatte kein Einkommen aus... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anders sieht es aus, wenn Dir der AMS aus verschiedenen Gründen die Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung empfiehlt. In diesem Antrag wird sehr wohl nach Einkommen und Vermögen gefragt. Und von diesen hängt es ab, ob und inwiefern man anspruchsberechtigt wäre. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 8 Monate


Befreiung von der Pflichtversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, alles2, aber du dürftes die Frage doch zu schnell gelesen haben, sie bezieht sich konkret ausschließlich auf § 5 (2) FSVG. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Pavel dorde
Verfasst vor 10 Monate, 2 Wochen


Unfallversicherung

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Ich hatte 2017 ein Unfall dann hat die Versicherung nach 7,5 Monat nach den Unfall tag ein Gutachten erstellen lassen und somit wurden mir das ganze Tages Geld gesperrt und eine 10.5 Behinderung zugesprochen Bin dann 2018 mit d... mehr lesen...

34 vorherige Antworten

Neueste Antwort von GraceWilson77
Verfasst vor 1 Tag

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22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von elisabetha
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Als ich vom Suzid meines ehemaligen Kollegen gehört habe der im Betrieb nicht respektvoll behandelt wurde kam bei mir die Vergangenheit hoch . Ich bin 4 Jahre in Pension habe bis 60 Vollzeit im Krankenhaus gearbeitet . Die le... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ansonsten würde ich die Umstände auch dem ÖGKV (Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband) berichten. Kann es nicht beurteilen, inwiefern der aktiv werden kann. Aber auch dort könnte man Dir die empfohlene Anlaufstelle mitteilen. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von sazh694
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich hätte da eine Frage: Wird man von der Freundin angezeigt weil man unerlaubt anonyme explizite Fotos von ihr auf einer Online-Plattform veröffentlicht hat, die Freundin die Anzeige dann bei der Polizei "zurücknimmt": ... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich genau das. Aber wie gesagt sie ist heute zur Polizei gefangen und hat gesagt sie will die Anzeige zurücknehmen. Sie hat der Polizei außerdem keine Beweise geschickt, da sie eben das ganze Abbrechen wollte. Sollte ich mir einen Anwalt holen? Obwohl sie das nicht will? mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von niklasbrunner
Verfasst vor 7 Monate, 3 Wochen


Grobe Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag liebe Forum-User, ich habe an Silvester im Vollrausch eine unglaubliche Dummheit begangen: und zwar habe ich einen Böller in einem Backstein gezündet. Nicht bewusst, welcher Schaden das anrichten wird. Der Böller is... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn du volltrunken warst (und das schafft man nicht leicht) gilt ein Strafrahmen von bis zu 3 Jahre (§ 287 StGB). mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...

28 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für eine Haushaltsversicherung, weshalb sich jeder selbst darum kümmern sollte. Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Angebote, sodass sich jeder das für ihn passende Produkt je nach Prämie, Leistung und Versicherungssumme aussuchen kann. Der Verkäufer ... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Desi1234
Verfasst vor 6 Monate, 3 Wochen


Abfrage Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! :) Darf ich mich als Privatperson erkundigen ob jemand Privatinsolvenz angemeldet hat? Auf der Internetseite der Wiener Zeitung habe ich mich erkundigt und gesehen das die Person Insolvenz angemeldet hat. Ich habe darauf... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DrucillaCorker
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und bei allem, was man dort öffentlich einsehen kann, greift der Datenschutz nur eingeschränkt. Wenn man Dir was vorwirft, dann vielleicht wegen was anderem. Aber sicher nicht wegen dem, was Du hier ausgeführt hast. Das Abrufen einer öffentlichen Webseite, welche Privatinsolvenzen auflistet, erfü... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.09.21, 21:46 | Autor: alles2

Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M...

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.21, 17:31 | Autor: DrucillaCorker

Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren..

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.21, 17:23 | Autor: DrucillaCorker

Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte...

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.21, 17:16 | Autor: DrucillaCorker

Das darüber hinausgehende, auf zeitlich unbeschränkte Unterlassung gerichtete Hauptmehrbegehren wird abgewiesen. In diesem Umfang wird auch das Eventualbegehren abgewiesen.“

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.21, 17:10 | Autor: DrucillaCorker

Dort ist während der von Dir genannten Zeit von sozusagen maximal 12 Menschen die Rede, wenn es sich nicht um mehr als 6 Erwachsene und 6 Kinder handelt und diese aus höchstens zwei Haushalten kommen. Das gilt auch für Weihnachten.

mehr lesen...
Verfasst am 22.09.21, 16:58 | Autor: A.H.N.

hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das Pflanzliche ausprobieren. So ein kleines Döschen kostet aber 20 Euro un...

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Verfasst am 22.09.21, 16:52 | Autor: DrucillaCorker

Bezirksverwaltungsbehörde ist hier die Polizei. Sie sind gesetzlich verpflichtet Zutritt zu gewähren.

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