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2024
17. Jul

1 Beitrag im Forum von Matzibru
Verfasst vor 2 Stunden


"Einbahn" ohne "Einfahrt verboten"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, bei meinen Arbeitsweg ist in unserem Dorf bei einer Baustelle ein Einbahnschild, allerdings ist kein "Einfahrt verboten" Schild. Da ich jeden Tag diese Straße befahre und ich mir daher 5 min Umweg erspare wollte... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hotsummer
Verfasst vor 1 Tag


Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten tag hallo und servus, Ich bedanke mich vorab das es so ein tolles Forum für recht gibt und muss auch gleich meine frage stellen ob dies alles rechtens ist. Wir wohnen zur miete bei einer Renommierten Linzer Wohnungsgese... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hotsummer
Verfasst vor 3 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten tag und danke für die Antwort, Ja unbefristet. Ich vermute ja schon Willkür dahinter, ich wollte die Angelegenheit und Montage vortragen das an der Außen Fassade im sichtbaren Bereich nichts gemacht wird eben nur die eine Bohrung durch die Wand. Aber zu der Ausführung kam ich gar nicht... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von quovado
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tynsaras
Verfasst vor 10 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante... mehr lesen...

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16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von machi0815
Verfasst vor 1 Tag


Bitte um Hilfe / Autoverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute. Vielleicht kann mir wer helfen? Habe bzw. wollte ich mein Fahrzeug verkaufen. Es kam dann auch ein Interessent, der mir sofort 1000€ auf mein Konto überwiesen hat, und meinte er nimmt das Fahrzeug direkt mit, l... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt darauf an, was Du über ihn weißt. Ist Dir irgendwas über ihn bekannt? Also hast Du keinen Typenschein und keine Schlüssel von seinem Fahrzeug? mehr lesen...

16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von polaris
Verfasst vor 4 Tage


Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Wissenden Mein Lebensgefährtin und ich besitzen jeder ein Haus mit viel Grund jeder als Hauptwohnsitz. Wir sind nun in einem Alter, wo uns die Gartenarbeit und Erhaltung der Häuser zu viel wird. Nun haben wir die Mö... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, sehr berechtigt! Dass es sich um viel Grund handeln soll, hatte ich wirklich nicht auf dem Schirm. Wollte auch nicht alle Eventualitäten wiedergeben und ging einfach davon aus, dass es sich um ältere Herrschaften handelt, bei denen sich die Hauptwohnsitzbefreiung ohnehin erfüllt. Daher nur... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Pati13
Verfasst vor 2 Tage


Kündigung unbefristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute! Ich hoffe ich bin hier richtig bzw. es passt dass ich hier nachfrage, sonst einfach bitte löschen. Meine Schwester hat vor ein paar Jahren in Innsbruck eine Gemeindewohnung mit ihrem damaligen Partner bezogen. (N... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Vertrag nicht mieterseitig gekündigt werden kann, kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs.1 MRG). Nach § 30 Abs.2 MRG kann als wichtiger Grund insbesondere angesehen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 2 Tage


Wohnrechtsvereinbarung Gemeindewohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Alle! Auf der Seite des Innenministeriums kann man sich das Formular "Wohnrechtsvereinbarung" downloaden: https://www.bmi.gv.at/312/60a/files/2023/F/F_Wohnrechtsvereinbarung_20231108.pdf Es steht aber nicht dabei wofür m... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Huerol
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Vorladung §27/1

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community. Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiter helfen. Habe letzte Woche einen Anruf von der Polizei bekommen, dass ich zu einer Vorladung kommen muss wegen angeblichen drogenbestellung die Ladung habe ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten! mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von patrick22
Verfasst vor 5 Tage


bitte um hilfe bezüglich lärmbelästigung pool kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo und schöne grüße aus tirol ich hätte bitte eine frage falls mir jemand helfen kann bezüglich recht und lärmbelästigung der nachbarn, DANKE habe vorab recherchiert jedoch bin ich nicht wirklich fündig geworden.das problem... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von patrick22
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank für die mühe und auskunft weiß ich sehr zu schätzen DANKE.eigentlich ist die gemeinde zuständig bauamt bürgermeister meinte er sieht sich die sache mal an.......es fällt auf es geht zwar gleich weiter wie vorher allerdings verkürzt...er meinte was es denn für schwimmbad sei,ein aufste... mehr lesen...

13. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.07.24
13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von matthias.e.juenger@gmail.com
Verfasst vor 4 Tage


Stoppschild direkt nach Zebrastreifen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hatte heute eine interessante Begegnung, die mich nachdenklich über die korrekte Rechtslage machte: In Graz-Eggenberg gibt es ein Stoppschild, dass direkt (ca. 1-1,5m) nach einem Zebrastreifen steht. Wen... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von matthias.e.juenger@gmail.com
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spitze! Danke für die schnelle Antwort. mehr lesen...

12. Jul

4 Gesetze aktualisiert


12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 5 Tage | § 18 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 5 Tage | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 5 Tage | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von MarinaMIG
Verfasst vor 5 Tage


offene Forderung / Verwaltungswechsel - keine Vorschreibugen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgendes Thema betreff. Mietvertrag Garagenstellplatz in Wien: vor einigen Wochen gab es einen Eigentümer/Verwaltungswechsel bei dem Garagenobjekt. Nun hat mir die neue Hausverwaltung eine erhöhte Vorschreibung (HMZ+BK... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von BabyFirefly
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Mischkonsum im Straßenverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein Freund hat einen Joint geraucht plus Alkohol getrunken und ist dann nach Hause gefahren. Auf Grund einer Meinungsverschiedenheit (was nichts hiermit zu tun hat) musste... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Autokaufer
Verfasst vor 2 Wochen


Zahnriemen gerisst,gewährleistung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich habe am 3. April bei einem Autohändler einen Ford C-Max Grand 1.5 Tdci 120 ps gekauft, der gestern auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich den Geist aufgab. Laut ÖAMTC ist wahrscheinlich der Zahnriemen gerissen. Di... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...

11. Jul

1 Beitrag im Forum von pearlshine
Verfasst vor 6 Tage


Car Maintenance Dubai

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Car maintenance in Dubai is crucial to ensure car vehicles run smoothly and efficiently in the extreme climate conditions of the region. Regular maintenance helps in preventing breakdowns and extends the lifespan of the vehicle... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von bernd65
Verfasst vor 1 Woche


Datenlöschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage: Meine Ex-Frau hatte mich aus Rache wegen häuslicher Gewalt angezeigt und der Zugang zur ehelichen Wohnung wurde mir damals gerichtlich untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung einge... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 17.07.24, 19:13 | Autor: Matzibru

Hallo zusammen, bei meinen Arbeitsweg ist in unserem Dorf bei einer Baustelle ein Einbahnschild, allerdings ist kein "Einfahrt verboten" Schild. Da ich jeden Tag diese Straße befahre und ich mir daher 5 min Umweg erspare wollte ich fragen, ob es erlaubt ist hier zu fahren, da ich es ja eigentlich...

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Verfasst am 17.07.24, 17:05 | Autor: hotsummer

Guten tag und danke für die Antwort, Ja unbefristet. Ich vermute ja schon Willkür dahinter, ich wollte die Angelegenheit und Montage vortragen das an der Außen Fassade im sichtbaren Bereich nichts gemacht wird eben nur die eine Bohrung durch die Wand. Aber zu der Ausführung kam ich gar nicht...

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Verfasst am 17.07.24, 09:35 | Autor: tynsaras

Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante...

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Verfasst am 17.07.24, 00:55 | Autor: alles2

Es kommt darauf an, was Du über ihn weißt. Ist Dir irgendwas über ihn bekannt? Also hast Du keinen Typenschein und keine Schlüssel von seinem Fahrzeug?

mehr lesen...
Verfasst am 16.07.24, 13:57 | Autor: alles2

Danke, sehr berechtigt! Dass es sich um viel Grund handeln soll, hatte ich wirklich nicht auf dem Schirm. Wollte auch nicht alle Eventualitäten wiedergeben und ging einfach davon aus, dass es sich um ältere Herrschaften handelt, bei denen sich die Hauptwohnsitzbefreiung ohnehin erfüllt. Daher nur...

mehr lesen...
Verfasst am 15.07.24, 23:43 | Autor: alles2

Wenn der Vertrag nicht mieterseitig gekündigt werden kann, kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs.1 MRG). Nach § 30 Abs.2 MRG kann als wichtiger Grund insbesondere angesehen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung...

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Verfasst am 15.07.24, 21:34 | Autor: alles2

Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ...

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