JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Ingob
Verfasst vor 9 Stunden


Definition LKW und PKW

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Hallo, In Österreich gibt es regional ein Fahrverbot für Fahrzeuge die bestimmte EURO Klassen nicht erfüllen. Das Verbot gilt für Fahrzeuge der Klassen N1, N2, N3. Gilt diese Regelung nicht für Wohnmobile über 3.5t? Können die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Stunden

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Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1... mehr lesen...

16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von KaMe
Verfasst vor 2 Tage


Sachverständigen Gutachten

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Hallo, Ich wurde beschuldigt, meinen Mann, durch eine Ohrfeige, am rechten Ohr verletzt zu haben. Diagnose vom Krankenhaus: Tinitus und Labyrinthprellung. Was aber nicht stimmt. Er hat das alles nur vorgetäuscht, um eine schuld... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 8 Stunden

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Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest... mehr lesen...

16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Blizzzard
Verfasst vor 2 Wochen


Lebensgemeinschaft

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Hallo zusammen. Ich bin neu im Forum und hätte eine Frage bezüglich Lebensgemeinschaft. Anhand der Suche bin ich nicht genau auf meinen Fall gestossen. Folgende Frage stellt sich mir: Ich habe eine Neubauwohnung erworben und... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Blizzzard
Verfasst vor 12 Stunden

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Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid. mehr lesen...

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16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 15 Stunden


Vorzugspfandrecht WEG

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Hallo Forum! Habe im Grundbuch die Anmerkung "Klage gem § 27 Abs 2 WEG 2002" stehen. Nachdem die Forderung nun gerichtlich geklärt ist, die Forderung auch so wie gerichtlich festgehalten beglichen wurde (an den RA der restlic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 14 Stunden

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herzlichen dank für die tolle und rasche antwort! hervorragend :) Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO wird Dienstags persönlich eingebracht! Danke nochmals und schönes Wochenende! LG mehr lesen...

16. Nov

3 Gesetze aktualisiert


15. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 1 Tag


Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren

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Hallo! Angenommen, ein Ehepaar hat ein gemeinsames Konto, die Gattin stirbt, und im Verlassenschaftsverfahren wird entschieden, dass der Gatte "über das Guthaben allein verfügungsberechtigt ist". Meine Frage: Wird die kontof... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zvonko
Verfasst vor 1 Tag

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Vielen Dank, MG! Dass der Notar bzw. das Gericht auf dem Amtsweg die Daten von allen Konten des Verst. anfordert und erhält, ist mir bekannt, ich dachte aber, dass es auch in umgekehrter Richtung genauso amtswegig verläuft. Nein, einen Einantwortungsbeschluss von damals habe ich nur noch für d... mehr lesen...

15. Nov

1 Antwort zum Beitrag von RCFACTOR
Verfasst vor 1 Tag


Ehegattenunterhalt aufgrund Behinderung

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Hallo Jusline, im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung möchte eine Madantin nicht auf den Ehegattenunterhalt gemäß §66 EheG verzichten. Begründung: Aufgrund einer 40%igen Behinderung sei nicht absehbar, ob die Mandantin ihre... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

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Wie sich schon aus der Bezeichnung der einvernehmlichen Scheidung ergibt, müssen Sie einvernehmlich eine Scheidungsvereinbarung über Aufteilung des Vermögens und Schulden, Unterhalt und ggf. über Obsorge und Unterhalt der gemeinsamen Kinder schließen. Der Ehegattenunterhalt ist also einvernehmli... mehr lesen...

15. Nov

1 Antwort zum Beitrag von fatecry
Verfasst vor 2 Tage


Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz

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Welcher § des StGB wird erfüllt, wenn der Täter eine Sache wegnimmt, sie benutzt, mit der Absicht sie später (am selben Tag) wieder dem Besitzer zurück zu bringen. PS: Sorry falls ich im falschen Forumsbereich schreibe :( Dan... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

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Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...

15. Nov

1 Beitrag im Forum von bergfan
Verfasst vor 1 Tag


Jugendgerichtshilfe / Lügen egal?

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Liebes Forum, Ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht bzw. Jugendgerichtshilfe. Hypothethischer Fall: In einem Obsorgeverfahren hat eine der beiden Eltern (E1) die alleinige Obsorge beantragt. E2 ist natürlich nicht damit ei... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Secutor
Verfasst vor 2 Tage


Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung

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Hallo, im §30a KSchG ist die Rede von Vertragsschluss am Tag der Erstbesichtigung. Mich würde nun interessieren, ob das Rücktrittsrecht auch bei Abschluss vor der Erstbesichtigung besteht. Zum Beispiel, weil das Objekt nich... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 2 Tage

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Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von lorena_czm
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Aufhebung der Ehe

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Ich habe ein - wie alle anderen auch - Problem. Ich habe am 1.8.2018 auf den Seychellen geheiratet. Die Heiratsurkunde wurde mit einer Apostille vom österreichischen Konsulat beglaubigt. Mein Mann ist ein abgeschobener Flüchtl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

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Wie schon erwähnt gibt es zur Erhebung der Klage kein Formblatt. Eine Kopie können Sie ohne Vorlage des Original nicht beglaubigen lassen. Bei der Klage auf Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit handelt es sich um ein zweiseitiges Verfahren, dh. der beklagte Ehegatte ist in das Verfahren einzubezie... mehr lesen...

13. Nov

1 Beitrag im Forum von malachah
Verfasst vor 3 Tage


Freigang

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Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...

13. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Joe333
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Wohnrecht auf Lebzeit

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo! Meine Mutter hat unser Elternhaus, das sie mit unserem verstorben Vater gebaut hat, meiner Schwester überschrieben. Mit Übernahmevertrag wurde dies beim Notar erledigt. Dieser Vertrag besagt unter anderen, das meine Mut... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Joe333
Verfasst vor 3 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Danke für die Antwort mehr lesen...

13. Nov

1 Antwort zum Beitrag von derKapitaen
Verfasst vor 1 Jahr, 10 Monate


Was darf die GIS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bitte um Eure Hilfe. Es war nun schon zweimal ein GIS Vertreter bei mir. Jedesmal bestätigte ich das wir keine Empfangsgeräte besitzen. Das betreten verweigerte ich da ich strikt dagegen bin mein Haus "durchsuchen" ... mehr lesen...

16 vorherige Antworten

Neueste Antwort von franzl_nogis
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst bei einem begründetem Verdacht ist ein Zutritt durch die Polizei zum Haus/Wohnung ohne gerichtlichem Durchsuchungsbefehl unzulässig! Zitiert von: https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/orf-gis-alles-ueber-die-gebuehrenpflicht-und-drohende-strafen Die gesetzliche Grundlage, die zur Erteilun... mehr lesen...

13. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Vermietung allgemeiner Teile (WEG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Gerade bin ich auf folgende Rechtslage gestoßen, die mir, falls die Darstellung korrekt ist bzw. ich sie korrekt verstehe, geradezu absurd vorkommt. Es geht um die Vermietung allgemeiner Teile (z.B. ehemalige Hausbesor... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 3 Tage

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haha! Gott sei Dank enthalte ich mich nun hier, denn soviel unrichtiges hab ich auch noch nirgends gelesen,- und ich reflektier damit sicher nicht auf mein "unvollständiges" gequirks :shock: mehr lesen...

12. Nov

1 Beitrag im Forum von rosenrot
Verfasst vor 4 Tage


Anliegerleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ist eine Anliegerleistung (Kärnten) die schon vor über 30 Jahren für die Erschließung eines Grundstücks( gemeinsam mit 8 anderen Grundstücksbesitzern) und wo ein Grundbesitzer extra noch mehr für die Erschließung seines... mehr lesen...

12. Nov

1 Antwort zum Beitrag von miky
Verfasst vor 4 Tage


Glas Sekt auf Ball für beinahe 16 Jährigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mein Sohn hat im Dezember Debütantenball und wird Anfang März 16. Darf ich meinem Sohn auf dem Ball ein Glas Sekt ausgeben oder mache ich mich hiermit strafbar? Normalerweise würde ich mir hierüber keine Gedanken mache... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 4 Tage

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§ 8 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Alkohol, Tabak und Drogen (1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren und von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoho... mehr lesen...

12. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Rexar20
Verfasst vor 4 Tage


L17 Probeführerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, vielleicht könnt ihr bei einem Problem weiterhelfen. Es geht um die Probezeit bei Führerscheinbesitzern, die die Lenkberechtigung VOR dem 1.7.2017 erhalten haben. Genau gesagt um L17 Führerscheinbesitzer. Kon... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Rexar20
Verfasst vor 4 Tage

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Ich stellte mir diese Frage weil auf diversen Seiten (von Fahrschulen die auch auf help.gv.at verweisen) immer unterschiedliche Sachverhalte stehen. Wollte mich nur vergewissern. Aber danke für die ordentlich ausgearbeiteten Antworten! mehr lesen...

12. Nov

1 Beitrag im Forum von Marco Mair
Verfasst vor 4 Tage


Strafe bei Erbrechen in der Öffentlichkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was kann passieren, bzw. welche Strafen drohen, wenn man zB.nach dem Feiern bricht und es die Polizei sieht? Danke im Vorraus! mehr lesen...

11. Nov

1 Beitrag im Forum von dandy
Verfasst vor 5 Tage


Entschuldigender Notstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Könnte mir bitte jemand erklären, wieso gehört Entschuldigender Notstand nicht zu Rechtfertigungsgründen? mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 16.11.18, 18:26 | Autor: Heron

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1...

mehr lesen...
Verfasst am 16.11.18, 17:23 | Autor: Heron

Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest...

mehr lesen...
Verfasst am 16.11.18, 13:28 | Autor: Blizzzard

Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid.

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Verfasst am 16.11.18, 11:06 | Autor: Hermann2

herzlichen dank für die tolle und rasche antwort! hervorragend :) Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO wird Dienstags persönlich eingebracht! Danke nochmals und schönes Wochenende! LG

mehr lesen...
Verfasst am 15.11.18, 18:55 | Autor: Zvonko

Vielen Dank, MG! Dass der Notar bzw. das Gericht auf dem Amtsweg die Daten von allen Konten des Verst. anfordert und erhält, ist mir bekannt, ich dachte aber, dass es auch in umgekehrter Richtung genauso amtswegig verläuft. Nein, einen Einantwortungsbeschluss von damals habe ich nur noch für d...

mehr lesen...
Verfasst am 15.11.18, 18:45 | Autor: Heron

Wie sich schon aus der Bezeichnung der einvernehmlichen Scheidung ergibt, müssen Sie einvernehmlich eine Scheidungsvereinbarung über Aufteilung des Vermögens und Schulden, Unterhalt und ggf. über Obsorge und Unterhalt der gemeinsamen Kinder schließen. Der Ehegattenunterhalt ist also einvernehmli...

mehr lesen...
Verfasst am 15.11.18, 18:12 | Autor: MG

Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor...

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