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2020
08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Emc2
Verfasst vor 1 Monat


Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich Dokumente wegen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft sende wie Lange dauert es bis es verarbeitet wird und ich eine Antwort bekommen?. Kann ich zusätzliche Dokumente nachreichen wenn ich schon abgesendet habe auf dem ... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 21 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann. mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Fiona
Verfasst vor 3 Stunden


Fotografieren fremder Kinder

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ich hätte eine Frage zu Fotografie-Rechte in Österreich/Wien. Ich habe beobachtet, wie ein Nachbar, angeblich wegen Lärmbelästigung am Spielplatz, fremde Kinder gezielt und bewusst, darunter auch meine Kinder fotografiert. Es... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 33 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JuliusPepperwood
Verfasst vor 14 Stunden


Kann man ein derartiges Gewerbe legal anmelden und ausführen?

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Hallo Leute! Hier mal eine Frage der Gewerbe-, Internet- und eventuell Strafrechtlichen Natur. Ist jetzt ein vermutlich eher ungewöhnliches Thema aber, vergangenes Jahr haben eine Menge Models ein Vermögen auf Cam-Plattformen ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von JuliusPepperwood
Verfasst vor 2 Stunden

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Und wie sieht das mit den Models aus? Muss man da auch einen schriftlichen Vertrag mit ihnen abschließen oder reicht es aus wenn man sich auf einen Betrag einigt und den einfach Monatlich überweist? mehr lesen...

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07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von HomerSimpspoon
Verfasst vor 1 Tag


Besitzstörungsklage Hauseigener Parkplatz

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Hallo, Wie würdet ihr folgenden Sachverhalt bewerten: Es geht um einen Parkplatz, wo links und rechts Autos parken können, ausgeschildert ist, dass auf der linken Seite Bewohner von Haus x parken dürfen, auf der rechten Seite... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Stunden

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... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...

07. Jul

1 Beitrag im Forum von inLaw2020
Verfasst vor 12 Stunden


Zwangsheirat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie ... mehr lesen...

07. Jul

1 Beitrag im Forum von wayx0
Verfasst vor 12 Stunden


Post Paket verloren Schadenersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute ! Hab ein kleines Problem, ich habe ein Paket versandt (es handelte sich um einen Privatverkauf 200€). Das Paket wurde bei der österreichischen Post aufgegeben und hat das Gebäude anscheinend nie verlassen. Nachde... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Johannes_Czerny
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

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Liebes Forum, Mir schwirrt schon seit längerem eine Liste von Frage durch den Kopf, die ich selbst nicht schlüssig beantworten kann. Zum Hintergrund: Ich bin Motorrad- und Radfahrer und häufig auf möglichst entlegenen Rou... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 1 Tag

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Danke für deine Antwort. Meinem Gefühl nach stimme ich dir zu, allerdings steht im Forstgesetz 1975 §1a (3): Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusa... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 1 Tag


Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist es öfter vorgekommen, dass MitarbeiterInnen der Post RSB Briefe nicht zugestellt haben und in unserem Postkasten einen bereits ausgefüllten Verständigungszettel eingewor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...

06. Jul

1 Beitrag im Forum von Georgggg
Verfasst vor 1 Tag


Vermietung als "Bruttowarmmiete"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Experten! Ist es in Österreich möglich, eine Eigentumswohnung, welche dem sogenannten Teilanwendungsbereich des Mietrechtes unterliegt, als "Bruttowarmmiete" (inkl. Nettomiete, Betriebskosten, Heizung und Warmwasser, Steu... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Medicus
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Medizinstudent mit Vorstrafe

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Guten Tag, eines Vorweg, ich bereue meine Taten und habe die Opfer sofort entschädigt. Studiere Humanmedizin und kann mein Studium im April 2017 abschließen. Doch bin ich rechtskräftig im Julie 2016 wegen gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...

06. Jul

3 Gesetze aktualisiert


06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Swebo77
Verfasst vor 2 Tage


Was ist mit dem Haus bei Scheidung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...

05. Jul

1 Beitrag im Forum von Swebo77
Verfasst vor 2 Tage


Was ist mit dem Haus bei Scheidung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...

05. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Altlastenatlas-VO (AltlaVO)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 05.07.20
04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Troublemaker
Verfasst vor 4 Tage


Stornogebühren durch Reisevermittler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch einen Online-Reisevermittler wurden im Jänner Flüge für Ende April gebucht. Diese wurden Ende März aufgrund COVID-19 von der Airline storniert. Durch die Agentur für Passagier- und Fluggastrechte (APF) wurde nun eine voll... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Troublemaker
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hmmm... danke für den Tipp. Werde ich machen. Alternativ habe ich in der Zwischenzeit auch eine Anfrage an eine RA Kanzlei gestellt, die auf Reiserecht spezialisiert ist. Sollte sich nämlich rausstellen, dass keine Gebühren einbehalten werden dürfen, dann brauche ich sowieso einen RA um dagegen v... mehr lesen...

04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JuslineGast
Verfasst vor 1 Woche


Übertragung von illegalen Vermögen???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sagen wir mal, jemand erwirbt z. B. durch klaren Betrug eine große Menge Geld. Er überträgt diese Summe gleich mal als (z. B. steuerfreie Schenkung oder für einen Verkaufseuro) seiner Gattin. Bestenfalls bevor der Betrug erkann... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom... mehr lesen...

04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Eric
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, meine Nichte überlegt, am Ende ihres Studiums einen Ghostwriter zu beauftragen, er ihr die Bachelorarbeit schreibt. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Klar, wie will ihren Schnitt nicht zerstören, hat viel ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Gegengleis beschriebenen Konsequenzen können übrigens auch noch Jahre oder Jahrzehnte später eintreten. Wenn auf das Bachelorstudium ein Masterstudium folgt und während des Masterstudiums die Sache herauskommt, werden auch die Voraussetzungen für das Masterstudium nicht mehr erfüllt und ... mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Strafmaß Einäscherung durch Dritte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welcher Tatbestand würde zutreffen, wenn jemand fremdes eine Leiche einäschern lässt ohne Rücksprache mit den Angehörigen? Also wenn derjenige alle Unterlagen hat, aber keine wirkliche Vollmacht, dennoch das Beerdigungsinstitut... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cobra98
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, die Dame hatte nur ein handgeschriebenes Testament wo stand das sie Alleinerbin wäre und alle laufende Geschäfte übernimmt. Sie machte die Einäscherung bevor sie zum Notar eingeladen wurde. Schriftlich gab es hierzu keine eigene Vollmacht vom Verstorbenen. Durch die Einäscherung ist eine Un... mehr lesen...

03. Jul

1 Beitrag im Forum von LIHelper
Verfasst vor 4 Tage


Schädliche Email versand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern gemerkt, dass über meinen Email Account eine Email geschickt wurde, in der einer Person folgender Text geschrieben wurden. "You should have killed yourself like your brother did... mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 5 Tage


Betrug bei Hauskauf ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wollte mir letztens ein Haus kaufen. Bin da noch recht unerfahren bei den rechtlichen jedoch mit der Bausubstanz kenne ich mich schon ein wenig aus. Zur Sicherheit hab ich einen befreundeten Arbeitskollegen mitgenommen und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 08.07.20, 02:40 | Autor: alles2

Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann.

mehr lesen...
Verfasst am 08.07.20, 02:29 | Autor: alles2

Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei...

mehr lesen...
Verfasst am 08.07.20, 00:07 | Autor: JuliusPepperwood

Und wie sieht das mit den Models aus? Muss man da auch einen schriftlichen Vertrag mit ihnen abschließen oder reicht es aus wenn man sich auf einen Betrag einigt und den einfach Monatlich überweist?

mehr lesen...
Verfasst am 07.07.20, 22:51 | Autor: Hank

... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ...

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Verfasst am 07.07.20, 15:50 | Autor: inLaw2020

Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie es nicht tue. Er war in der Vergangenheit ebenfalls handgreiflich gewo...

mehr lesen...
Verfasst am 07.07.20, 15:28 | Autor: wayx0

Hallo Leute ! Hab ein kleines Problem, ich habe ein Paket versandt (es handelte sich um einen Privatverkauf 200€). Das Paket wurde bei der österreichischen Post aufgegeben und hat das Gebäude anscheinend nie verlassen. Nachdem sich der Käufer nach 2 Wochen bei mir gemeldet hat, weil das Paket n...

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Verfasst am 06.07.20, 16:00 | Autor: Johannes_Czerny

Danke für deine Antwort. Meinem Gefühl nach stimme ich dir zu, allerdings steht im Forstgesetz 1975 §1a (3): Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusa...

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