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2019
18. Jul

1 Beitrag im Forum von schnuppe700
Verfasst vor 2 Stunden


Schülerbeihilfe volljähriges Kind

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Sachverhalt: Vater Arbeiter Alleinverdiener, Mutter Hausfrau, 5 minderjährige Kinder, 1 Volljährige. Seit der 10. Schulstufe der ältesten Tochter wurde Schülerbehilfe von der Mutter beantragt, die Beihilfe auf das Konto der Mut... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Leda
Verfasst vor 6 Stunden


Rechnung vom Vormieter

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Hey, Ich habe in meiner aktuellen WG vor 2 Jahren die Hauptmiete übernommen und den alten Energieliefervertrag gekündigt sowie einen neuen mit Wien Energie abgeschlossen, ebenso wechselte der Vermieter zu dem Zeitpunkt. Ich h... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Stunde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie dürfen fremde Briefe weder öffnen noch unterdrücken. An Ihrer Stelle würde ich den Brief mit „Empfänger verzogen“ in den nächsten Briefkasten werfen oder allenfalls – falls Sie den Empfänger persönlich kennen – diesem zukommen lassen bzw. ihn informieren, dass Sie einen Brief für ihn an Ihre ... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Bertl65
Verfasst vor 6 Tage


Schneeketten

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Hallo. Folgende Fragen. Bei meinem Kfz sind verschiedene Reifen Felgen Dimensionen erlaubt ( von Hersteller 16 bis 19 Zoll). Jedoch nur für 2 davon sind lt Hersteller Schneeketten erlaubt. (16+17zoll Felgen) Nun werden von ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 3 Stunden

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Leider kann ich nicht davon ausgehen, dass Ihnen die physikalischen Eigenschaften von Reifen bekannt sind. Mir sind sies ja auch nicht, daher die so kurze Antwort. Die Betriebsanleitung eines Kraftfahrzeuges ist immer zu beachten. Sobald Sie das nämlich nicht tun, verwenden Sie es nicht ordnung... mehr lesen...

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18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 5 Tage


Bezeichnung Rechtsexremist

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Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ronald Tell2
Verfasst vor 9 Stunden

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Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von maryberryvery
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Zitieren & Urheberrecht

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Hallo liebe Jusline, Ich würde mich wahnsinnig über drei kleine Hilfestellungen freuen, da ich keine klaren Antworten online finden kann. Ich schreibe gerade ein Buch, das ich gerne veröffentlichen und auch monetarisieren woll... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 9 Stunden

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Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste... mehr lesen...

18. Jul

1 Beitrag im Forum von Franz Wohlmann
Verfasst vor 10 Stunden


Grundstück - Vorverkaufsrecht Gemeinde bei freiem Verkauf?

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Guten Tag Ich bin auf einem recht ungewöhnlichen Grundstücksverkauf durch Makler getroffen und fühle mich verunsichert. (sorry, ich weiß hier steht "Mietrecht" als Kategorie, aber das passt hier am Besten, oder?) Ein privater... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 12 Stunden


Verhetzungsparagraf

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Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 10 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...

18. Jul

3 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 18.07.19
17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sirko2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Pflegekräfte selber bezahlen?

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Hallo, wenn man eine Pflegekraft braucht, muss man sie selber bezahlen oder wird das alles von der Pflegeversicherung gemacht? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ahbi
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, Hast du schon eine Antwort gefunden, wenn es um die Bezahlung geht? Mein Vater ist auch ein Pflegefall und online habe ich für ihn eine Agentur gefunden, die polnische Pflegekräfte anbietet. Sie haben mehr als 10 Jahre Erfahrung und bisher sind wir mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. ... mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von rchtsdummy
Verfasst vor 22 Stunden


Insolvenz: wohl dumm gelaufen ...

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Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Inso... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von filoe
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Test Wiederholung

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Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Frodo123
Verfasst vor 23 Stunden

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Ich denke, wenn du noch mal ein Test schreibst, wird nicht schlimm oder? Aber sonst, bei mir war so, wenn ich ein Test bestanden auch mit 3, musste ich noch mal das machen. mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von mopcku
Verfasst vor 1 Tag


Anonyme Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlic... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JCover
Verfasst vor 5 Tage


Vorgehen nach einem Online-Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Informationen zum Fall: Ich habe über eine Schweizer-Insarent Webseite einen MacBook mit einem Preis von rund 1900 CHF erworben. Der Verkäufer schickte mir bevor ich überwiesen habe "zur Sicherheit" noch "seinen" Aus... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Taen
Verfasst vor 2 Tage


Vorempfang und Auszahlung Geschwister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen im Herbst ist die Oma von meinem Mann verstorben. Die Liegenschaft wurde auf ihre zwei Kinder aufgeteilt, wobei der Sohn (Vater von meinem Mann) seinen Erbteil an meinen Mann weitergegeben hat. Wir haben dann die... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rech... mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 1 Tag


Unterlassungsklage möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren. Als Minderheitseigentümer eines Einfamilienhauses werde ich durch den Mehrheitseigentümer mit Beschlüssen und Umlaufbeschlüssen bombardiert. Diese kann ich auch immer aufgrund formeller Fehler vom... mehr lesen...

17. Jul

3 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 17.07.19
16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von coralle
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Gewerbeadresse/-standort abmelden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallihallo Jusliner, welche wirkungsvollen, zielführenden Schritte, außer schriftliche Aufforderung durch den Vermieter (bereits ohne Wirkung erfolgt) können gesetzt werden, wenn ein Ex-Mieter seinen Gewerbestansort noch immer... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Frodo123
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solches Problem habe ich auch. Ich bekommen tausende Briefe usw. Ich habe noch nicht nachgedacht, wie ich es machen würde. Aber ich muss bestimmt dieses Problem lösen. Es nervt mich einfach :shock: mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 2 Tage | § 111 StGB


Privatanklagedelikt

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Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 2 Tage | § 111 StGB


Ausmaß der Strafhöhe

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Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 2 Tage | § 111 StGB


Wahrnehmung durch dritte Person

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 18.07.19, 19:11 | Autor: schnuppe700

Sachverhalt: Vater Arbeiter Alleinverdiener, Mutter Hausfrau, 5 minderjährige Kinder, 1 Volljährige. Seit der 10. Schulstufe der ältesten Tochter wurde Schülerbehilfe von der Mutter beantragt, die Beihilfe auf das Konto der Mutter überwiesen. Auch nach dem 18. Geburtstag der Tochter wurden die Ba...

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 18:18 | Autor: Heron

Sie dürfen fremde Briefe weder öffnen noch unterdrücken. An Ihrer Stelle würde ich den Brief mit „Empfänger verzogen“ in den nächsten Briefkasten werfen oder allenfalls – falls Sie den Empfänger persönlich kennen – diesem zukommen lassen bzw. ihn informieren, dass Sie einen Brief für ihn an Ihre ...

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 16:56 | Autor: FHoll

Leider kann ich nicht davon ausgehen, dass Ihnen die physikalischen Eigenschaften von Reifen bekannt sind. Mir sind sies ja auch nicht, daher die so kurze Antwort. Die Betriebsanleitung eines Kraftfahrzeuges ist immer zu beachten. Sobald Sie das nämlich nicht tun, verwenden Sie es nicht ordnung...

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 11:06 | Autor: Ronald Tell2

Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 10:51 | Autor: FHoll

Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste...

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 10:22 | Autor: Franz Wohlmann

Guten Tag Ich bin auf einem recht ungewöhnlichen Grundstücksverkauf durch Makler getroffen und fühle mich verunsichert. (sorry, ich weiß hier steht "Mietrecht" als Kategorie, aber das passt hier am Besten, oder?) Ein privater Besitzer verkauft eine landwirtschaftliche Nutzfläche (3000qm) - die,...

mehr lesen...
Verfasst am 18.07.19, 09:25 | Autor: FHoll

Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda.

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