Hallo, muss ich ernsthaft die Strafe doppelt zahlen wenn ich Zulassungsbesitzer und Fahrer zugleich bin/war. Eine „doppelte“ Geldstrafe sollte doch nur insoweit eingetrieben werden, wenn Inhaber und Fahrer verschiedene Persone... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als würde es mit § 9 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) zusammenhängen und es zwei als nach außen vertretungsbefugte Personen der Zulassungsbesitzerin geben. Kann es sein, dass es zwei Geschäftsführer gibt, die für die Einhaltung der Pflichten der Firma als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
Ich war in der Probezeit krank (mit Krankmeldung). Krankmeldung habe ich zeitnah nachgereicht. Steht mir die Lohnfortzahlung zu? mehr lesen...
Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss. mehr lesen...
Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich bitte um Auskunft, ob es ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt ist, die Patientendaten an den nachfolgenden Arzt (z.B. aufgrund Pensionierung tritt ein Arzt die Nachbesetzung an) weiter... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die gute und schnelle Antwort mehr lesen...
hallo zusammen, werde demnächst eine EigW verkaufen. hätte mich im vorfeld eigentlich genügend informiert, allerdings kamen dem makler letztens wieder bedenken bezüglich der immoest. vlt könnt ich mir hier gewissheit verschaff... mehr lesen...
Da Sie nicht durchgehend von der Anschaffung bis zur Veräußerung dort Ihren Hauptwohnsitz hatten, wären Sie nur befreit, wenn Sie in den 10 Jahren vor der Veräußerung durchgehende 5 Jahre HWS hätten. Da auch das nicht gegeben ist, sind Sie steuerpflichtig. mehr lesen...
Hallo erstmal, Weiß jemand, ob es eine E-mail Adresse für diese beiden Gerichte in Linz gibt ? Vom Bezirksgericht Urfahr und vom Bezirksgericht Linz. Vom Landesgericht Linz habe ich bereits eine gefunden. Danke ! FG, rechti mehr lesen...
So wie beim Gebäude dürfte zumindest die Mail für das Servicecenter des LG Linz dieselbe sein wie jene des BG Linz: https://www.justiz.gv.at/bg-linz/bezirksgericht-linz/servicecenter.2c94848540b9d4890141e93449301622.de.html Weiß nicht, ob Du die Adresse "servicecenter.linz@justiz.gv.at" gefunde... mehr lesen...
Guten Tag, Ich wohne in einer Kleinstadt entlang einer Straße mit 2-3 Stöckigen Wohngebäuden in denen im Erdgeschoß oftmals ein kleiner Betrieb angesiedelt ist (Versicherung, Küchenplaner, etc.). In meinem Fall liegt direkt neb... mehr lesen...
Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...
Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Darf eine Krankenschwester (DGKP) im Notfall einem Patienten lebensrettende Medikamente verabreichen wenn abzusehen ist kein (Not-)Arzt rechtzeitig die Einsatzstelle erreichen wird? Wenn ja... mehr lesen...
Nach dem Gesetzesmaterial des § 14a Abs.2 GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) ist die Verabreichung von Notfallmedikamenten durch diplomiertes Pflegepersonal nicht erfasst. Kommt es zu einer Kompetenzüberschreitung, könnte ein Verwaltungsstrafverfahren oder gar ein Strafverfahren (bspw. n... mehr lesen...
Hallo, ich habe mein Handy zum Akkuwechsel einem Handyshop gegeben, der mir vorher per-Email zugesichert hat, den Akku "vorrätig" zu haben. Jetzt, 4 Tage später habe ich das Handy immer noch nicht zurück, weil der Akku noch n... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Frau verstarb am 16. Dezember 2023 und hinterließ mir 3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Dingden, die Hälfte der 10-Jahres-Pacht war abgelaufen. Erlischt dieser V... mehr lesen...
Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...
hallo, Hilft einem ein hoher Behindertengrad (80%) vor dem Sozialgericht um eine Invalditätsrente zu bekommen? Ich hab zwar den Befund, Berufsunfähigkeit aber nur vom Sozialministerium. Die Pva entscheidet leider nur über eige... mehr lesen...
Wir reden hier von einer Zuverdienstgrenze von 15000 Euro brutto an zu versteuerndes Einkommen pro Kalenderjahr. Der geringe Betrag steht nicht im Widerspruch zur Erwerbsunfähigkeit, wonach das Kind voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Was es mit der... mehr lesen...
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Hallo jusline Forum , ich war (48 Jahre,weiblich) auf einer Urlaubsreise mit 2 Freundinnen im USA. Haben im Vorfeld ausgemacht mundlich das wir die kosten auf 3 teilen. Ich habe einer der beiden schwestern das Geld für hotels ,... mehr lesen...
Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...
Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...
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Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...
Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen vorliegen, damit das rechtlich möglich ist? Dürfen Privatperson die Off... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, dass mir von euch jemand sagen kann, ob wir in unserer Angelegenheit überhaupt eine Chance auf Erfolg hätten. Und zwar sind wir Grundbesitzer und Wegerecht-Geber für ein Grundstück in zweiter Reihe,... mehr lesen...
Wie gesagt, ich würde das am Amtstag klären. Man kann die Klage bei einer unzulässigen Servitutserweiterung anstrengen. Sind die Arbeiten bereits im Gange, kann man beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage oder innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsk... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als würde es mit § 9 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) zusammenhängen und es zwei als nach außen vertretungsbefugte Personen der Zulassungsbesitzerin geben. Kann es sein, dass es zwei Geschäftsführer gibt, die für die Einhaltung der Pflichten der Firma als Zulassungsbesitze...
Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss.
Herzlichen Dank für die gute und schnelle Antwort
Da Sie nicht durchgehend von der Anschaffung bis zur Veräußerung dort Ihren Hauptwohnsitz hatten, wären Sie nur befreit, wenn Sie in den 10 Jahren vor der Veräußerung durchgehende 5 Jahre HWS hätten. Da auch das nicht gegeben ist, sind Sie steuerpflichtig.
So wie beim Gebäude dürfte zumindest die Mail für das Servicecenter des LG Linz dieselbe sein wie jene des BG Linz: https://www.justiz.gv.at/bg-linz/bezirksgericht-linz/servicecenter.2c94848540b9d4890141e93449301622.de.html Weiß nicht, ob Du die Adresse "servicecenter.linz@justiz.gv.at" gefunde...
Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche...
:wink: :wink: :wink:
