JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stefan1976
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Volleybälle von Nachbar

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Guten Tag, das Nachbarsgrundstück meiner Eltern gehört einem Sportverein wo ein Beachvolleyballplatz direkt neben meinem Zaun gebaut wurde. Abgesehen davon, daß es nun den ganzen Tag bis 22:00 extrem laut ist, landen andaue... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hammers
Verfasst vor 11 Stunden

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Das Behalten der Bälle wäre Unterschlagung nach § 134 StGB. Allerdings sollte der Verein um Genehmigung fragen, ob die die Bälle wieder holen dürfen. Sonst könnte es nach Hausfriedensbruch aussehen und/oder Besitzstörung riechen. Kommt es tatsächlich so oft vor, wäre das zumutbare Maß überschritt... mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Hexenmeister72
Verfasst vor 2 Tage


Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

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Liebe Jusline Gemeinde, demnächst dürfte mir ein Strafzettel ins Haus wandern. Postamt Liesinger Platz in 1230 Wien. Stand dort wo der graue Golf steht, weil ich auf der Post war ein Paket aufgeben. Dauer nicht mal 5 min. da ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 16 Stunden

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Also ich rechne nicht damit, dass da irgendwas kommen wird, weil Du sonst gleich ein Strafmandat hättest bekommen sollen. Die Polizei dürfte sich nur für den Fall das Kennzeichen aufgeschrieben haben, als dass sie überprüfen, ob das Fahrzeug noch immer da steht, wenn die wieder vorbeifahren. Tref... mehr lesen...

13. Aug

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Aktualisiert am 13.08.20

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12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 4 Wochen, 1 Tag


Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

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Guten Morgen! Ich habe wieder eine Frage, und hoffe, dass Ihr mir bitte wieder weiterhelfen könnt... Es geht um mehrere Anzeigen gegen einen Wildtierhalter, der seine Tiere offensichtlich nicht artgerecht hält. Nach der Anzeige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von curios13
Verfasst vor 1 Tag

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@zitrone Verstehe ich das richtig, Sie haben jemanden beim Amtstierarzt angezeigt, und Sie wurden ebenso vorher verständigt wann der Angezeigte kontrolliert werden soll? mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_8
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Patreon - Steuern?

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Hallo! Angenommen ich schreibe in meiner Freizeit Software und biete diese kostenlos und ohne Gewinnabsicht (Werbung,...) auf meiner Website, als Privatperson, an. Dann gehe ich zu Patreon und eröffne dort meine eigene Seite,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Tag

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@Max: Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss? Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei. Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden. So verstehe ich Manannan. mehr lesen...

12. Aug

1 Beitrag im Forum von Katze2
Verfasst vor 1 Tag


Notar öffnet Testament

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Hallo! Ich habe vor längerer Zeit mein Testament bei einem Notar angegeben und mit ihm vorher alles ausreichend besprochen. Nur einige sensible Daten wollte ich geheim halten. Er hat mir das Testament aber plötzlich aus der Han... mehr lesen...

12. Aug

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Aktualisiert am 12.08.20
12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 3 Tage


Domain weiterverkaufen

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Ich habe von einer Webdesign Agentur ein E-Mail erhalten, die mir eine Domain, die zu meinen Business passt um 650 Euro verkaufen. Kann es sein, dass diese Agentur die Domain und vielleicht auch viele andere Domains registriert... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Das klingt fast so, als könnte der Händler die Domain jederzeit weiterverkaufen/-mieten. Das Geschäft mit den Domains ist in etwa als Offline-Pendant mit jenem des Grundstückverkauf vergleichbar. Nachdem es nicht juristisch reglementiert ist, kann der Eigentümer damit machen was er will. Natürlic... mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MF
Verfasst vor 2 Tage


Klausel gültig??

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Hallo! Wir sind seit 1. Juni in einer Mietwohnung in Wien. Eine Erdgeschoßwohnung mit Garten. Das Haus ist schon etwas älter. Aber das Erdgeschoß wurde kernsaniert und der Gemeinschaftsgarten wird eben unterteilt in kleine Gär... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. Daher würde ich die Klausel als unwirksam einstufen. Wenn Ihr aber anstandslos die Miete bezahlt, dann ist es für normal wie eine Zustimmung der Bedingungen zu werten. Daher sollten sämtliche Zahlungen ... mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von muepsi
Verfasst vor 6 Tage


Strafe für falsch parken und kein Parkticket

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Hallo zusammen, ich hätte mal eine Frage: Ist es möglich, wenn man schon für falsch parken bestraft wird, auch noch eine Strafe für keinen gültigen Parkschein zu bekommen? Für mich schließen sich die zwei Delikte gegenseiti... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, Dein Vater hätte jede Sekunde das Fahrzeug wegführen können und trotzdem hat der Parkraumüberwacher zumindest vor seinen Augen zwei Strafen ausgestellt!?! Ist für mich nicht ganz schlüssig. Wenn der Vater noch am Fahrzeug war, hätte er ja jederzeit ein Parkticket lösen und der Parkwächter... mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ElLaw
Verfasst vor 2 Tage


Rohrbruch - Nachbar verweigert Zugang/Sanierung

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Liebes Forum, folgende Thematik: wir (WE-Eigentümer) haben einen Rohrbruch - es tropft von der Decke in unser Wohnzimmer. Im Rahmen einer Sanierung muss nun das rohr ausgetauscht werden. Der Nachbar über uns (ebenfalls WE-Eige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr nachweisen könnt, dass der konkrete Schaden vom Nachbar schuldhaft verursacht wurde, müsste er die entstandenen Kosten übernehmen, sofern er hingegen nicht nachweisen kann, dass die Ursache in etwas anderes begründet ist. Was die Rechtsanwaltsempfehlung angelangt, hier ein Auszug aus e... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von machetwas
Verfasst vor 3 Tage


Vereinskonto schließen unmöglich

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Liebe Community, mein Anliegen ist etwas komplexer und zieht sich leider schon etwas in die Länge. Vor längerer Zeit mussten wir (also ich und meine damalige Ex-Freundin) unseren Verein auflösen. Wir hatten jedoch ein Giro-Kon... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Gegen einen kleinen Obolus kannst Du die Meldeauskunft in Anspruch nehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/personen__meldeauskunft/Seite.940100.html Solltest Du die gewünschten Daten erhalten, kannst Du es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und der Ex direkt übe... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von martin29
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Bitcoin-Vermögen-Aufteilung bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forums-Mitglieder! Meine Freundin und ich sind sind seit mehr als 8 Jahren zusammen und wollen demnächst heiraten. Vor einiger Zeit habe ich Bitcoins erworben, welche im Wert mittlererweile gestiegen sind. Kann ich mitt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich auch so. Zum Thema Vermögensaufteilung hatte ich mich hier bereits ausführlich geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467&p=36504#p36504 Im Wesentlichen: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertrennung und nur das gemeinsame Vermögen während der ehelic... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 3 Tage


Kinderbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe eine Frage fühle mich langsam von der Justiz allein gelassen meine Tochter 18 ist von ihrer Mutter ausgezogen nun bezahlt die Mutter sowie ich Alimente an die Tochter da ich die höheren Alimente bezahlen steht mir die ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ruf einfach mal bei der Nummer im Brief an und erkläre denen die Situation. Vielleicht bringen die Verständnis für die Situation auf und können an den Versicherungsdatenauszug oder ähnliches gelangen. mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Ravenclau
Verfasst vor 3 Tage


What is the E-commerce law in US?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hello everybody,, I'm a Colombian law student, I'm near to graduate, and I must make a thesis to get the degree. My theme is a legal comparative text between e-Commerce in Colombia and the US. I'm been trying to find useful ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da klaut jemand wie ein Rabe. Antworten sind selbst dort hinfällig: https://www.reddit.com/r/legaladviceofftopic/comments/648uw2/colombia_what_is_the_ecommerce_law_in_us/ mehr lesen...

10. Aug

1 Beitrag im Forum von Klaus2
Verfasst vor 3 Tage


Condominium: A possible resolution to the Kashmir dispute

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hello everyone,, In international politics, there's a concept called condominium that's essentially a power-sharing, joint administration agreement over territory shared between nation-states. But before I continue... Disclai... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Johannes Springer
Verfasst vor 6 Tage


Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, eine Bekannte von mir, Psychotherapeutin, betreut eine besachwaltete Person. Die Sachwalterin hat anfangs die Rechnungen der Sitzungen brav gezahlt, seit mehreren Wochen aber nun nicht mehr. Irgendwer h... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu ist einfach zum Bezirksgericht zu gehen, wo man ohnehin an die entsprechende Stelle verwiesen werden würde. Darüber hinaus könntest Du auch bei der Erwachsenenvertretung bzw. dem VertretungsNetz des Bezirks Auskunft holen. Wenn Du Dich in das Thema Erwachsenenvertretung genauer einlesen möc... mehr lesen...

09. Aug

3 Gesetze aktualisiert


08. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 08.08.20
07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Daniel Chalupar
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Lenken eines Fahrrades im alkoholisierten Zustand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forummitglieder, Bitte um kurzen Rat an die Experten hier. Ich bin unglücklicherweise nach einer längeren Radausfahrt noch in Linz in die Stadt um mit Freunden noch ein Bier zu trinken. Aus dem einen Bier wurden da... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von hammers
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Persönlich erscheinen musst Du nicht. Geht ja schriftlich auch. Nicht die Inanspruchnahme der Rechtfertigung würde sich strafmildernd auswirken, sondern eventuell relevante Tatsachen, die der Behörde vorher nicht bekannt waren/sind. Der Schritt ist für die Strafbemessung von Bedeutung, da man ein... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 13.08.20, 15:48 | Autor: hammers

Das Behalten der Bälle wäre Unterschlagung nach § 134 StGB. Allerdings sollte der Verein um Genehmigung fragen, ob die die Bälle wieder holen dürfen. Sonst könnte es nach Hausfriedensbruch aussehen und/oder Besitzstörung riechen. Kommt es tatsächlich so oft vor, wäre das zumutbare Maß überschritt...

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Verfasst am 13.08.20, 10:35 | Autor: alles2

Also ich rechne nicht damit, dass da irgendwas kommen wird, weil Du sonst gleich ein Strafmandat hättest bekommen sollen. Die Polizei dürfte sich nur für den Fall das Kennzeichen aufgeschrieben haben, als dass sie überprüfen, ob das Fahrzeug noch immer da steht, wenn die wieder vorbeifahren. Tref...

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Verfasst am 12.08.20, 21:39 | Autor: curios13

@zitrone Verstehe ich das richtig, Sie haben jemanden beim Amtstierarzt angezeigt, und Sie wurden ebenso vorher verständigt wann der Angezeigte kontrolliert werden soll?

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Verfasst am 12.08.20, 19:50 | Autor: schanzenpeter

@Max: Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss? Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei. Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden. So verstehe ich Manannan.

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Verfasst am 12.08.20, 12:06 | Autor: Katze2

Hallo! Ich habe vor längerer Zeit mein Testament bei einem Notar angegeben und mit ihm vorher alles ausreichend besprochen. Nur einige sensible Daten wollte ich geheim halten. Er hat mir das Testament aber plötzlich aus der Hand gepflückt und es gelesen, obwohl ich das nicht wollte! Ich hatte ihm...

mehr lesen...
Verfasst am 12.08.20, 04:07 | Autor: alles2

Das klingt fast so, als könnte der Händler die Domain jederzeit weiterverkaufen/-mieten. Das Geschäft mit den Domains ist in etwa als Offline-Pendant mit jenem des Grundstückverkauf vergleichbar. Nachdem es nicht juristisch reglementiert ist, kann der Eigentümer damit machen was er will. Natürlic...

mehr lesen...
Verfasst am 12.08.20, 03:51 | Autor: alles2

Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. Daher würde ich die Klausel als unwirksam einstufen. Wenn Ihr aber anstandslos die Miete bezahlt, dann ist es für normal wie eine Zustimmung der Bedingungen zu werten. Daher sollten sämtliche Zahlungen ...

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