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2021
23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 11 Stunden


Schwerer Betrug mit einhergehender Sachbeschädigung

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Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 39 Minuten

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@alles2, danke für deine Stellungnahme! Muss die Sachverhaltsdarstellung beim Amt der Landesregierung von Herrn X ausgefolgt werden, oder kann dass stellvertretend auch durch wem anderen erfolgen? In dieser Angelegenheit ist seitens des Käufers eine Menge Gutgläubigkeit und gewissermaßen auch ... mehr lesen...

23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schlaflos92
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

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Guten Abend, Ich dulde das nicht mehr :evil: : Meine Nachbarn über mir reagieren mit Klopf-und Stampfgeräuschen auf jedes Geräusch, das ich mache (Gähnen, Sprechen, Musik in Zimmerlautstärke). Ab 22:00 halte Ich die Luft an... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AngelaEdana
Verfasst vor 2 Stunden

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Sonneries gratuites pour Android 2021 Les sonneries de téléphone sont extrêmement importantes pour le bonheur humain. Les sonneries de téléphone portable sont l'une des sources de divertissement les plus populaires et une partie indispensable des gens d'aujourd'hui. Il existe de nombreux genres m... mehr lesen...

23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von onuris106
Verfasst vor 15 Stunden


Anwalt zu Gerichtstermin?

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Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" gebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Stunden

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Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ... mehr lesen...

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23. Jan

14 Gesetze aktualisiert


Bundesabgabenordnung (BAO)

1 Paragraf aktualisiert

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)

2 Paragrafen aktualisiert

Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

111 Paragrafen aktualisiert

Garantiegesetz 1977 (GarantieG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 23.01.21
22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lisab77
Verfasst vor 1 Tag


Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lisab77
Verfasst vor 18 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wow du bist ja super engagiert. 1 Mio dank! Ich habe jetzt nochmal alle Mails und Unterlagen durchgelesen. Es steht hinter der kostenaufstellung zu brutto Miete in einer Excel Tabelle in einer weiteren Spalte das wort: Klimaanlagenvorbereitung. Jedoch steht nirgendwo, dass diese 3000 Euro kostet ... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Zahnkrone Garantie?

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Ich habe vor 1,5 Jahren eine Zahnkone bekommen. Diese war ziemlich kostspielig, sollte auch lange halten. Vor paar Monaten hat es angefangen zu schmerzen und zu drücken. Röntgen hat gezeigt eine Entzündung drunter. Vermutung da... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von PaulitoW3
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 3 Tage


Befreiung von der Pflichtversicherung

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Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zvonko
Verfasst vor 23 Stunden

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Chapeau, Hut ab, alle Achtung, alles2!!! Nachdem du zuerst meine flehentliche und eindringliche Bitte ausschließlich um sachkundige Aufklärung ("kompetent", "konkrete" Antwort auf "konkrete" Frage, ...) eine Weile beharrlich ignoriert hattest (echt, nichts für ungut!), hast du dich der "konkrete... mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetzessammlung von JessicaSpiess
Verfasst vor 1 Tag


Zivilrecht

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22. Jan

17 Gesetze aktualisiert


21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AS1976
Verfasst vor 1 Tag | § 71 ASchG


Sicherheitsbekleidung kostenlos ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitgeber hebt für Sicherheitsbekleidung eine Betrag für die Betriebsratskasse ein. Wenn dieser nicht bezahlt wird, gibt es keine Sicherheitsbekleidung. Ist dies rechtlich ok ? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich, da er sonst Probleme mit der Arbeitsinspektion bekommen kann. Ist die Schutzkleidung nicht gesetzlich vorgeschrieben, muss er die Kosten nicht übernehmen. Ansonsten hat er sich nach § 69 Abs.2 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzge... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Xawias
Verfasst vor 1 Tag


Magische Trüffel Genussmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Folgende Frage, online ist auf der Website: https://provithor.com/wp/2020/03/19/warum-sind-zaubertruffel-legal/ Ersichtlich, dass anscheinend Import von magischen Trüffel aus den Niederlanden erlaubt sein sollte (da d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Xawias
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift. mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sandibenni18
Verfasst vor 2 Tage


Hehlerei

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Ich würde gerne wissen wie man aus dem Schlamassel rauskommt wenn man unwissentlich hehlerware verkauft hat. Aber den entstandenenschaden wurde wieder gutgemacht. Zuerst Geldstrafe nach ein paar Monaten macht Staatsanwaltschaft... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann beschränken wir uns nur auf die Fakten und lassen alles andere außen vor. Bei einem rechtskräftigen Urteil interessiert niemanden mehr, ob die Tat unwissentlich begangen wurde, außer man beabsichtigt die Wiederaufnahme. Und jemanden das Leben bewusst zur Hölle machen, möchte man auch nicht. ... mehr lesen...

21. Jan

1 Beitrag im Forum von KHaf12
Verfasst vor 1 Tag


Alles auf einen Blick!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Führerschein ohne MPU kaufen (WhatsApp: +49 151 63732294) Wir haben gute Nachrichten für Sie. Wenn Sie Ihren Führerschein bei uns erwerben, müssen Sie sich um MPU keine Sorgen machen. Wir sind Profis und kümmern uns um alle MPU... mehr lesen...

21. Jan

15 Gesetze aktualisiert


21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von ck13
Verfasst vor 2 Tage


Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, ich habe eine Frage wie folgende Situation rechtlich beurteilbar, bzw. verurteilbar ist. Person A steht auf einer Organtransplantationsliste an erster Stelle bezüglich einer lebensnotendigen Operation. Person ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich hast Du die Situation schon ganz gut erkannt. Um Genaueres sagen zu können, müsste man wirklich wissen, was genau mitgeteilt wurde. Üble Nachrede dürfte tatsächlich vorliegen, denn ging es nicht darum, wertfrei irgendwelche wahrheitsgemäßen Informationen weiterzugeben, sondern mit der ... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Tage


Abstandregeln gemäß COVID 19

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende - eigentlich (hoffentlich) leichte - Frage betreffend der Covid 19 Maßnahmenverordnung hinsichtlich Abstandsregeln in Öffentlichen Orten, zu stellen: In der Maßnahm... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...

20. Jan

1 Gesetzeskommentar von phipsi.harry
Verfasst vor 2 Tage | § 127 StGB


Diebstahl von Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von PlattnerS
Verfasst vor 2 Tage


Eigentumsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte; Habe im Juli 2020 eine Wohnung in Hall in Tirol gekauft, zudem eine im Haus befindliche Garagenbox, die über einen eigenen Zugang verfügt. Der Sicherungskasten für meine Beleuchtung und die Steckdosen befindet sich ausg... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic... mehr lesen...

20. Jan

10 Gesetze aktualisiert


19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lathika
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, ich kann hier für mich "Licht ins Dunkel" bringen.... Ich bin seit 7/2017 geschieden (30 Jahre verheiratet)... zuerst hat er mich verklagt und wollte mich schuldig scheiden lassen, damit er sich den Unterh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert? mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 23.01.21, 10:14 | Autor: Schizopremium

@alles2, danke für deine Stellungnahme! Muss die Sachverhaltsdarstellung beim Amt der Landesregierung von Herrn X ausgefolgt werden, oder kann dass stellvertretend auch durch wem anderen erfolgen? In dieser Angelegenheit ist seitens des Käufers eine Menge Gutgläubigkeit und gewissermaßen auch ...

mehr lesen...
Verfasst am 23.01.21, 08:16 | Autor: AngelaEdana

Sonneries gratuites pour Android 2021 Les sonneries de téléphone sont extrêmement importantes pour le bonheur humain. Les sonneries de téléphone portable sont l'une des sources de divertissement les plus populaires et une partie indispensable des gens d'aujourd'hui. Il existe de nombreux genres m...

mehr lesen...
Verfasst am 23.01.21, 03:35 | Autor: alles2

Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.21, 16:38 | Autor: lisab77

Wow du bist ja super engagiert. 1 Mio dank! Ich habe jetzt nochmal alle Mails und Unterlagen durchgelesen. Es steht hinter der kostenaufstellung zu brutto Miete in einer Excel Tabelle in einer weiteren Spalte das wort: Klimaanlagenvorbereitung. Jedoch steht nirgendwo, dass diese 3000 Euro kostet ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.21, 13:03 | Autor: PaulitoW3

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.21, 11:18 | Autor: Zvonko

Chapeau, Hut ab, alle Achtung, alles2!!! Nachdem du zuerst meine flehentliche und eindringliche Bitte ausschließlich um sachkundige Aufklärung ("kompetent", "konkrete" Antwort auf "konkrete" Frage, ...) eine Weile beharrlich ignoriert hattest (echt, nichts für ungut!), hast du dich der "konkrete...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.21, 20:19 | Autor: alles2

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich, da er sonst Probleme mit der Arbeitsinspektion bekommen kann. Ist die Schutzkleidung nicht gesetzlich vorgeschrieben, muss er die Kosten nicht übernehmen. Ansonsten hat er sich nach § 69 Abs.2 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzge...

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