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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 16.10.17, 17:34 | Autor: Katze2

Ich habe mich jetzt woanders erkundigt und die Antwort für meinen Fall ist ganz einfach: Das letzte Testament gilt.

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Verfasst am 16.10.17, 13:52 | Autor: lexlegis

Wenn der Mangel, den Sie beanstanden wollen, bei der Besichtigung erkennbar war und Sie diesen vor dem Kauf nicht beanstandet haben, dann waren Sie mE mit der Kaufsache, so wie Sie ihnen gezeigt wurde, einverstanden und haben keine Möglichkeit Gewährleistung geltend zu machen (§ 928 ABGB). Im Falle des arglistigen Verschweigens -wenn der Verkäufer von den feuchten Wänden wusste und diese vor der Besichtigung neu gestrichen hat, damit es nicht auffällt- hätten Sie eine Chance den Vertrag anzufechten.

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Verfasst am 16.10.17, 11:36 | Autor: Pipo1

... Ergänzung. Es handelt sich um 200 Tagsätze.

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Verfasst am 16.10.17, 11:20 | Autor: MG

Sehr "diskrete" Werbung. :roll: MathiasM33 trifft auf Marlene M33, herzig! Jeder Benutzer von Online- Wetten, möge sich einmal anschauen, wo das entprechende Unternehmen seinen Sitz hat und sich dann überlegen, ob und in welcher Weise er für den Fall, dass irgendetwas doch nicht klappen sollte, dann zu seinem Recht kommt.

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Verfasst am 16.10.17, 11:13 | Autor: MG

Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gewährleistungsfall, also eine Art "Garantie"fall. Im Regelfall wird aber bei Verträgen zwischen Privatleuten und über gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen, also verkauft "wie besichtigt". Sollte dies der Fall sein, muss man prüfen, ob der Verkäufer von dem vorhandenen Problem wusste, es Ihnen aber verschwiegen, verheimlich, versteckt hat. In einem solchen Fall könnte man, auch bei Ausschluss der Gewährleistung, Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Man stützt sich dabei auf "Irrtum" (..hätte ich gewusst, dass der Keller so feucht ist, dann...) oder sonstige Schadenersatzansprüche, weil der Verkäufer Sie schuldhaft über Dinge, auf die er von sich aus hätte hinweisen müssen, nicht im Vorfeld aufgeklärt hat. Schwierig wird es, wenn der Mangel (Feuchte) bei einer üblichen Besichtigung erkenn bar war, oder aber es Hinweise gab, die zu einer genaueren Prüfung hätten führen müssen. Dazu würde man z.B. Moder- oder Schimmelgeruch etc. zählen. Man könnte dann argumentieren, dass Sie den erkennbaren Mangel akzeptiert hatten. Und natürlich ist nie ganz ausschließbar, dass der Mangel vorher noch nicht bestanden hat. Im ggst. Fall könnte dieser Mangel z.B. schleichend durch das Verkleiden der Wände entstanden sein, und wurde erst jetzt bemerkbar. Sie sollten daher vorweg den Vertrag prüfen lassen. Wäre der Verkäufer gewährleistungspflichtig, dann würde man sich in jedem Falle erst einmal darauf stützen. Sollte die Gewährleistung ausgeschlossen sein, dann müsste man versuchen technisch abzuklären, ob und ggf. seit wann das Problem schon früher bestanden hat und danach dann das weitere Vorgehen abstimmen. In keinem Fall sollten Sie jedoch den jetzigen Zustand verändern. Wäre dies unbedingt erforderlich, dann sollte man eine Beweissicherung durchführen. mfG RA Michael Gruner www.grupo.at

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Verfasst am 16.10.17, 11:08 | Autor: geimi

Guten Tag, ein Mitarbeiter von mir befindet sich im Abschöpfungsverfahren. Dieses wurde noch vor der Reform beschlossen. Leider hat er einen schwer kranken Sohn, dessen Behandlung leider sehr viel Geld benötigt. Leider ist das aufgrund der aktuellen Situation nicht nötig. Wenn ich ihm über meine Kontakte das notwendige Kapital beschaffe, ist dann der Ausstieg aus dem Abschöpfungsverfahren möglich und wenn ja unter welchen Auflagen? Muss er die 50 % Quote erfüllen? Wäre damit alles abgeschlossen? Vielen Dank vorab für die Unterstützung. Da sein Sohn schwer krank ist, möchte ich versuchen einige "Schlingen" etwas zu lockern. Liebe Grüße & vielen Dank vorab für jede Meinung

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Verfasst am 16.10.17, 09:55 | Autor: Pipo1

Hallo Zusammen! Es geht um eine Geldstrafe aus einem Strafverfahren in Ungarn. Gibt es, wenn diese Geldstrafe nicht bezahlt wird bzw. werden kann eine Auslieferung von Österreich nach Ungarn? Die Person ist ungarische Staatsbürgerin, seit 18 Jahren in Österreich, 2 Kinder (Österreich). Besten Dank im Voraus!

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