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2021
06. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Altlastenatlas-VO (AltlaVO)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 06.12.21
06. Dec

1 Beitrag im Forum von JasminLisa
Verfasst vor 1 Stunde


2 Hauptmieter eine Kündigung

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Hallo, ich habe einen Mietvertrag für eine WG-Wohnung und bin eine der 2 Hauptmieterinnen. Vor ca 2 Monaten ist meine Mitbewohnerin ausgezogen und durch eine Vertragsübernahme hat meine neue Mitbewohnerin alle Rechte und Pflic... mehr lesen...

06. Dec

1 Gesetzeskommentar von Tom00P
Verfasst vor 2 Stunden | § 6 NÖ KGG


Zu paragraph 6 punkt 2 Bebauungsfläche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo,   Hätte da eine frage, wie groß darf man den Keller bauen 37m2 oder 50m2 ? Da es bei uns in der Kleingarten Anlage ein paar Kleingartenhütten gibt die ihre Terrasse unterkellert haben und es so bei... mehr lesen...

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05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 6 Monate, 3 Wochen


Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich muss sagen, ich bin entsetzt über das Schreiben meiner Kreditkarten-Firma, die die Kundendatenaktualisierung aufgrund § 6 FM-GWG fordert. Ich bin Privatperson, habe diese Prepaid Kreditkarte... mehr lesen...

24 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 18 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von andreas.kohlberger@gmx.at
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Richterliche Mäßigung (§ 7 KSchG)

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Liebe Forenmitglieder, ich habe einen Aufenthalt bei einem Hotel storniert, das mir nun 100 % der Buchungskosten als Stornokosten in Rechnung stellt (bereits bei der Buchung bezahlt). Das ist auch in den Stornobedingungen so f... mehr lesen...

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Neueste Antwort von andreas.kohlberger@gmx.at
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die sehr interessanten und ausführlichen Infos! Das weiß ich sehr zu schätzen! Ich habe mich nun entschlossen, keine weiteren Schritte vorzunehmen aufgrund der Geringfügigkeit. LG mehr lesen...

05. Dec

1 Gesetz aktualisiert


Wiener Stadtverfassung (WStV)

11 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 05.12.21
04. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Anna82
Verfasst vor 2 Tage


Leitungswasserschaden - Versicherung will nicht zahlen...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich hatte einen Leitungswasserschaden Ich habe diesen bereits der Versicherung gemeldet. Bei mir trat am Wasserhahnschaft Wasser aus und beim Eckventil tropfte es auch. Ich wollte daraufhin das Wasser beim Eckventil ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Passt eh volle! Mir hingegen ging es nur darum, dass ich nicht missverstanden werde, zumal Deinerseits ein gewisser Widerspruch zu meinen Ausführungen zu entnehmen ist. Dazu ist eben der erhobene Zeigefinger wesentlich, so wie Du es gemacht hast, um aufklärend einschreiten zu können. mehr lesen...

04. Dec

3 Gesetze aktualisiert


03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von danK
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Kurz zum Sachverhalt: ein Clubbetreiber hat jahrelang AKM bezahlt. Nach mehr als 5 Jahren kontaktierte er alle ihm bekannten AKM Mitglied Gastmusiker, keiner von Ihnen hat jemals für deren dortige Darbietung Tantiemen b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von danK
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

erstmal danke für die rege Anteilnahme. Vielleicht noch zum besseren Verständnis, es geht hier um ausschliesslich elektronische Musikgenres. Der AKM gemeldete Künstler hat seine Musik mit einem Computerprogramm selbst, aus lizenzfreien Instrumenten, zusammengestellt und vereinzelt noch, jedoch gä... mehr lesen...

03. Dec

1 Beitrag im Forum von StefKü
Verfasst vor 3 Tage


Automatische ID als personenbezogenes Datum gültig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, eine Frage an die Runde die mit Internet und Programmierung etwas vertraut sind :D Ich habe einen Generator in Auftrag programmiert, der Werbetexte mit Hyperlinks für interessierte Kunden erstellt. Diese Text... mehr lesen...

03. Dec

1 Gesetz aktualisiert


03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Andy_
Verfasst vor 3 Tage


Morddrohungen & Verleumdnung

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Guten Abend und Danke für jeden Beitrag! Ist das folgende Szenario eine ernstzunehmende Gefahr? Per Telefon erfolge eine Kontaktaufnahme mit massiven & wiederholten Morddrohungen. Auf diese wurde direkt im Anschluss reagi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu... mehr lesen...

02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Konni
Verfasst vor 4 Tage


Gültigkeit Studentenwohnheimgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wohne in einem Studentenwohnheim in Innsbruck (Tirol) und möchte ausziehen, da ich das Studium hier vor Ort abgebrochen habe und nicht mehr auf den Heimplatz angewiesen bin. Ich habe am Beginn des Mietverhältniss... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat ist das ein ständiges Gschisti-gschasti, oder wie man in der Politik sagen könnte: höhere Diplomatie. Die Wohnrechtsberatung der Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft (wohnrecht@oeh.ac.at) sieht es bis heute so wie der Heimbetreiber, wonach trotz der Novellierung des ... mehr lesen...

01. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mr. Anderson
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...

21 vorherige Antworten

Neueste Antwort von starrtiktokk
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Those who get vaccinated "voluntarily" will also be able to travel again and enjoy other conveniences that used to be normal. https://vidm.fun/vidmate/ https://authorityapk.com/mobdro/ mehr lesen...

30. Nov

1 Antwort zum Beitrag von thomaso13
Verfasst vor 6 Tage


Mitbewohner "loswerden"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community! Vorab - ich konnte kein passenderes Forum für das Thema finden, wenn es also unpassend ist einfach löschen oder mir mitteilen. Gemeinsam mit drei weiteren MitbewohnerInnen wohne ich in einer Wohnung, wir alle... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von thomaso13
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind alle vier in der Hauptmieterstellung, habt Ihr eine Pattstellung und nur alle können den Vertrag kündigen oder es wird für alle aufgelöst/erneuert. Und solltet Ihr Euch doch einigen, dass nur noch zwei im Vertrag verbleiben, muss der Vermieter dem nicht zustimmen. Alles klar, vielen vielen ... mehr lesen...

30. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Arnold
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Frage Kündigungsfrist seitens Arbeitnehmer SWÖ KV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Derzeit bin ich in einem Dienstverhältnis im SWÖ KV, dessen Historie ich unten aufliste. Daraus entnehme ich, dass ich eine Kündigung zum letzten des Monats aussprechen kann, aktuell der 30.11.2021. Wenn ein Be... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Arnold
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alles2, vielen Dank für die wertvolle Information! Mfg, Arnold mehr lesen...

29. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Omaanita1966
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Verfolgung durch Gps Tracker unter dem Fahrzeug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde kürzlich opfer einer Verfolgung via GPs Tracker der durch Zufall unter meinem Auto gefunden wurde. Es befand sich eine SIM-Karte, sodass ich nun weis, wer es war. Dieser Kerl hat mich 6 Monate per GPS verfolgt, natürl... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


§115 StGB im Sport

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen wehrte User! Der §115 im StGB besagt, dass die Herabwürdigung einer Person unter Strafe steht, wenn diese vor mehreren Personen stattfindet. Ich bin Elternteil eines Akademiespielers (älter als 14 Jahre) der mite... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von StellaSteen
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage


Darf ich eine Online-Anzeige erstatten? (citizen.bmi.gv.at)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe vorgestern erfahren, dass in einem Forum beide Beiträge von mir geschlossen wurden, obwohl ich nicht gegen die Forenregeln verstoßen habe. Habe dann den Moderator des Forums drüber informiert und aber ... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...

28. Nov

6 Gesetze aktualisiert


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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 06.12.21, 12:54 | Autor: JasminLisa

Hallo, ich habe einen Mietvertrag für eine WG-Wohnung und bin eine der 2 Hauptmieterinnen. Vor ca 2 Monaten ist meine Mitbewohnerin ausgezogen und durch eine Vertragsübernahme hat meine neue Mitbewohnerin alle Rechte und Pflichten übernommen. Nun möchte ich auch ausziehen und habe bereits alle U...

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Verfasst am 05.12.21, 19:41 | Autor: alles2

Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht...

mehr lesen...
Verfasst am 05.12.21, 19:26 | Autor: andreas.kohlberger@gmx.at

Vielen Dank für die sehr interessanten und ausführlichen Infos! Das weiß ich sehr zu schätzen! Ich habe mich nun entschlossen, keine weiteren Schritte vorzunehmen aufgrund der Geringfügigkeit. LG

mehr lesen...
Verfasst am 04.12.21, 15:58 | Autor: alles2

Passt eh volle! Mir hingegen ging es nur darum, dass ich nicht missverstanden werde, zumal Deinerseits ein gewisser Widerspruch zu meinen Ausführungen zu entnehmen ist. Dazu ist eben der erhobene Zeigefinger wesentlich, so wie Du es gemacht hast, um aufklärend einschreiten zu können.

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Verfasst am 03.12.21, 13:27 | Autor: danK

erstmal danke für die rege Anteilnahme. Vielleicht noch zum besseren Verständnis, es geht hier um ausschliesslich elektronische Musikgenres. Der AKM gemeldete Künstler hat seine Musik mit einem Computerprogramm selbst, aus lizenzfreien Instrumenten, zusammengestellt und vereinzelt noch, jedoch gä...

mehr lesen...
Verfasst am 03.12.21, 09:21 | Autor: StefKü

Hallo zusammen, eine Frage an die Runde die mit Internet und Programmierung etwas vertraut sind :D Ich habe einen Generator in Auftrag programmiert, der Werbetexte mit Hyperlinks für interessierte Kunden erstellt. Diese Texte können die Kunden dann in ihren Webprojekten verwenden. Allerdings i...

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Verfasst am 03.12.21, 03:00 | Autor: alles2

Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu...

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