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2021
23. Jan

6 Gesetze aktualisiert


22. Jan

1 Beitrag im Forum von Schizopremium
Verfasst vor 2 Stunden


Schwerer Betrug mit einhergehender Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der F... mehr lesen...

22. Jan

1 Beitrag im Forum von onuris106
Verfasst vor 6 Stunden


Anwalt zu Gerichtstermin?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" gebe... mehr lesen...

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22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lisab77
Verfasst vor 1 Tag


Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lisab77
Verfasst vor 9 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wow du bist ja super engagiert. 1 Mio dank! Ich habe jetzt nochmal alle Mails und Unterlagen durchgelesen. Es steht hinter der kostenaufstellung zu brutto Miete in einer Excel Tabelle in einer weiteren Spalte das wort: Klimaanlagenvorbereitung. Jedoch steht nirgendwo, dass diese 3000 Euro kostet ... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Zahnkrone Garantie?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor 1,5 Jahren eine Zahnkone bekommen. Diese war ziemlich kostspielig, sollte auch lange halten. Vor paar Monaten hat es angefangen zu schmerzen und zu drücken. Röntgen hat gezeigt eine Entzündung drunter. Vermutung da... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von PaulitoW3
Verfasst vor 13 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 3 Tage


Befreiung von der Pflichtversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Zvonko
Verfasst vor 14 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Chapeau, Hut ab, alle Achtung, alles2!!! Nachdem du zuerst meine flehentliche und eindringliche Bitte ausschließlich um sachkundige Aufklärung ("kompetent", "konkrete" Antwort auf "konkrete" Frage, ...) eine Weile beharrlich ignoriert hattest (echt, nichts für ungut!), hast du dich der "konkrete... mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetzessammlung von JessicaSpiess
Verfasst vor 16 Stunden


Zivilrecht

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22. Jan

18 Gesetze aktualisiert


21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AS1976
Verfasst vor 1 Tag | § 71 ASchG


Sicherheitsbekleidung kostenlos ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitgeber hebt für Sicherheitsbekleidung eine Betrag für die Betriebsratskasse ein. Wenn dieser nicht bezahlt wird, gibt es keine Sicherheitsbekleidung. Ist dies rechtlich ok ? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich, da er sonst Probleme mit der Arbeitsinspektion bekommen kann. Ist die Schutzkleidung nicht gesetzlich vorgeschrieben, muss er die Kosten nicht übernehmen. Ansonsten hat er sich nach § 69 Abs.2 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzge... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Xawias
Verfasst vor 1 Tag


Magische Trüffel Genussmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Folgende Frage, online ist auf der Website: https://provithor.com/wp/2020/03/19/warum-sind-zaubertruffel-legal/ Ersichtlich, dass anscheinend Import von magischen Trüffel aus den Niederlanden erlaubt sein sollte (da d... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Xawias
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift. mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sandibenni18
Verfasst vor 2 Tage


Hehlerei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne wissen wie man aus dem Schlamassel rauskommt wenn man unwissentlich hehlerware verkauft hat. Aber den entstandenenschaden wurde wieder gutgemacht. Zuerst Geldstrafe nach ein paar Monaten macht Staatsanwaltschaft... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann beschränken wir uns nur auf die Fakten und lassen alles andere außen vor. Bei einem rechtskräftigen Urteil interessiert niemanden mehr, ob die Tat unwissentlich begangen wurde, außer man beabsichtigt die Wiederaufnahme. Und jemanden das Leben bewusst zur Hölle machen, möchte man auch nicht. ... mehr lesen...

21. Jan

1 Beitrag im Forum von KHaf12
Verfasst vor 1 Tag


Alles auf einen Blick!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Führerschein ohne MPU kaufen (WhatsApp: +49 151 63732294) Wir haben gute Nachrichten für Sie. Wenn Sie Ihren Führerschein bei uns erwerben, müssen Sie sich um MPU keine Sorgen machen. Wir sind Profis und kümmern uns um alle MPU... mehr lesen...

21. Jan

17 Gesetze aktualisiert


Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

19 Paragrafen aktualisiert

Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

1 Paragraf aktualisiert

E-Government-Gesetz (E-GovG)

14 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 21.01.21
21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von ck13
Verfasst vor 2 Tage


Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, ich habe eine Frage wie folgende Situation rechtlich beurteilbar, bzw. verurteilbar ist. Person A steht auf einer Organtransplantationsliste an erster Stelle bezüglich einer lebensnotendigen Operation. Person ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich hast Du die Situation schon ganz gut erkannt. Um Genaueres sagen zu können, müsste man wirklich wissen, was genau mitgeteilt wurde. Üble Nachrede dürfte tatsächlich vorliegen, denn ging es nicht darum, wertfrei irgendwelche wahrheitsgemäßen Informationen weiterzugeben, sondern mit der ... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Tage


Abstandregeln gemäß COVID 19

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende - eigentlich (hoffentlich) leichte - Frage betreffend der Covid 19 Maßnahmenverordnung hinsichtlich Abstandsregeln in Öffentlichen Orten, zu stellen: In der Maßnahm... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...

20. Jan

1 Gesetzeskommentar von phipsi.harry
Verfasst vor 2 Tage | § 127 StGB


Diebstahl von Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von PlattnerS
Verfasst vor 2 Tage


Eigentumsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte; Habe im Juli 2020 eine Wohnung in Hall in Tirol gekauft, zudem eine im Haus befindliche Garagenbox, die über einen eigenen Zugang verfügt. Der Sicherungskasten für meine Beleuchtung und die Steckdosen befindet sich ausg... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic... mehr lesen...

20. Jan

10 Gesetze aktualisiert


19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lathika
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, ich kann hier für mich "Licht ins Dunkel" bringen.... Ich bin seit 7/2017 geschieden (30 Jahre verheiratet)... zuerst hat er mich verklagt und wollte mich schuldig scheiden lassen, damit er sich den Unterh... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert? mehr lesen...

19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Pavel dorde
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Unfallversicherung

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich hatte 2017 ein Unfall dann hat die Versicherung nach 7,5 Monat nach den Unfall tag ein Gutachten erstellen lassen und somit wurden mir das ganze Tages Geld gesperrt und eine 10.5 Behinderung zugesprochen Bin dann 2018 mit d... mehr lesen...

26 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Pavel dorde
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke schön mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 22.01.21, 23:44 | Autor: Schizopremium

Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der Fahrzeugbegutachtung für die Ausstellung der Prüfplakette heraus, dass ...

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Verfasst am 22.01.21, 19:42 | Autor: onuris106

Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" geben, jedoch habe ich mit denen schlechte Erfahrungen gemacht.

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Verfasst am 22.01.21, 16:38 | Autor: lisab77

Wow du bist ja super engagiert. 1 Mio dank! Ich habe jetzt nochmal alle Mails und Unterlagen durchgelesen. Es steht hinter der kostenaufstellung zu brutto Miete in einer Excel Tabelle in einer weiteren Spalte das wort: Klimaanlagenvorbereitung. Jedoch steht nirgendwo, dass diese 3000 Euro kostet ...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.21, 13:03 | Autor: PaulitoW3

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m...

mehr lesen...
Verfasst am 22.01.21, 11:18 | Autor: Zvonko

Chapeau, Hut ab, alle Achtung, alles2!!! Nachdem du zuerst meine flehentliche und eindringliche Bitte ausschließlich um sachkundige Aufklärung ("kompetent", "konkrete" Antwort auf "konkrete" Frage, ...) eine Weile beharrlich ignoriert hattest (echt, nichts für ungut!), hast du dich der "konkrete...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.21, 20:19 | Autor: alles2

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich, da er sonst Probleme mit der Arbeitsinspektion bekommen kann. Ist die Schutzkleidung nicht gesetzlich vorgeschrieben, muss er die Kosten nicht übernehmen. Ansonsten hat er sich nach § 69 Abs.2 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzge...

mehr lesen...
Verfasst am 21.01.21, 18:13 | Autor: Xawias

Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift.

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