Hallo Forum, darf man in Österreich die Charlie Hebdo Karikaturen des Warlords zeigen oder nicht? Darf ich mit so einem Tshirt auf der Straße legal gehen (keine Sorge, habe ich nicht vor, schon alleine wegen meinem Überlebenst... mehr lesen...
Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä... mehr lesen...
Frage zu Aufbewahrungszeiten der Aufzeichnungen zu § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz Im Wortlaut des Gesetzestextes heißt es "...Auskunftspflicht jederzeit ordnungsgemäß nachkommen kann". Gibt es hierzu Anhaltspunkte was jederzeit i... mehr lesen...
..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...
Hallo, Ich brauche bitte eure Hilfe. Ich kenne mich mit dem kollektivvertrag der Metaller nicht ganz aus. Ich bin Angestellter, und möchte meine Stelle kündigen. In meinem Dienstvertrag steht keine Angabe zur Kündigungsfrist.... mehr lesen...
Hallo, nachdem du Angestellter bist, gilt für dich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsletzten (sofern im Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde). Die 3 Monate beziehen sich auf die KV Partner, sprich WKO oder Gewerkschaft PROGE können den Kollektivvertrag unter Einhaltung von 3 M... mehr lesen...
Mal ein Beispiel War mit meinem Sohn (3,5) bei meiner Freundin zu Besuch. Ihre Tochter (3,5) und er sind irgendwann in ihr Kinderzimmer gegangen (Hörweite). Keine 2 Minuten später heult mein Sohn aufs Schlimmste. Fazit: Der Vat... mehr lesen...
Ja, es war ja nicht so schlimm. Mich ärgert nur die Gleichgültigkeit des Vaters. Zumal er schon öfter von der Mutter darauf hingewiesen wurde. Ich ging davon aus, dass das Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes halbwegs sicher ist. Auch das Hochbett an sich war mir bekannt und ich wusste, dass... mehr lesen...
Hallo Freunde des Rechts! Folgender Sachverhalt: Ein Ehepartner (Frau) erhält von der Mutter ein Grundstück geschenkt, in das Grundbuch wird neben der Frau auch der Ehepartner (Mann) ins Grundbuch eingetragen, weil es die Frau... mehr lesen...
Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ... mehr lesen...
Hallo, Kann mir jemand sagen welche Lernmaterialien empfehlenswert wäre für eine Studienberechtigungsprüfung ander Linzer Johannes Kepler Universität für ein Fernstudium? Herzlichen Dank im Vorraus mehr lesen...
Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! sprechen,wir hier also von einem sogenannten Gummiphragraphen? aktuelles Beispiel sind die Masken,wäh... mehr lesen...
cAnd how have you handled everything so far? mehr lesen...
Hallo, ich hatte letztens folgende Situation: Ich wollte links abbiegen. Gleichzeitig gab es einen Rechtsabbieger. Da die Fahrbahn zwei Spuren hat, habe ich mich es gewagt gleichzeitig abzubiegen da ja ausreichend Platz war. D... mehr lesen...
Ein weiteres Ressource für information über Bussgeld kann man auch hier finden https://openright.de/bussgeld mehr lesen...
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Hallo! wie wir alle wissen,ist es in Österreich möglich,bei Geschwindigkeitsübertretungen,im Straßenverkehr,nach Augenmaß,des Polizisten,bestraft zu werden,in Deutschland ginge das nicht! ein anderes Beispiel war,das deutsche A... mehr lesen...
auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"? Die Rechtsgrundlage, und damit hätte man sich viele Worte sparen können, lautet § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Da es nicht jedermanns Stärke ist, sich in die Paragraphen einzulesen, hier der Zi... mehr lesen...
Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? mehr lesen...
Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ei... mehr lesen...
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Guten Tag! eine Bekannte,hatte vor einiger Zeit,einen Fall,wo der Sohn,von ihrem Sohn,aufgrund,von Lernschwierigkeiten,nach nicht einmal einem Jahr,von der Privatschule rausgeworfen wurde,nachdem sich andere Eltern,über dessen ... mehr lesen...
Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...
Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...
Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...
Hallo! Im,lezten Jahr,bekam,meine Schwester,von Ihrem Mobilfunkanbieter 3, insgesamt 4 Abo Abbuchungen,von gesamt 400€,pro 100€ pro Monat! Android Abofall! 100€,da sie sich nicht darüm kümmerte,mit der ganzen Thematik,nicht v... mehr lesen...
Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nicht ausreichend über Vertragsbedingungen und Preise informiert wurde. Ab... mehr lesen...
Hallo, Ich habe folgendes Problem. Ich habe vor einiger Zeit begonnen bei Merch by Amazon T-Shirts zu verkaufen. Das heisst, ich habe verschiedene Designs gemacht bzw. mit Verkaufsrechte gekauft und bei Amazon hochgeladen. In ... mehr lesen...
die Vertragsfreiheit ,gilt auch bei normalen Konsumentengeschäften gleichermaßen! meiner Ansicht nach,reicht es aus,das Amazon,nun seinen Sitz,auch in Österreich hat,und in Wien Versandlager betreibt ! das österreichisches Recht für Amazon gilt,zeigt die Razia,vor ein paar Monaten,wo Zeit,und Sub... mehr lesen...
Hallo! wir kennen es alle,die ewige Problematik der nicht verfügbaren Artzt Termine,letze Woche,beim Zahnartzt,ich bin am warten,reihenweise werden Schmerzpatienten,abgewiesen,trotz starker Zahnschmerzen,Antwort vom Zahnartzt, ... mehr lesen...
eigentlich,handelt sich um ein Landeskrankenhaus,das den Termin verweigert,und dessen Artzt,bzw Sekertätin,das im Namen des Landeskrankenhaus handelt,vergibt mir keinen Termin! mehr lesen...
Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...
Vielen Dank. Sehr ausführlich. Werden das als Leitfaden nehmen. mehr lesen...
Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...
Ich wollte es versuchen, war es ein Freund? mehr lesen...
Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ... mehr lesen...
Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä...
..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be...
Hallo, nachdem du Angestellter bist, gilt für dich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsletzten (sofern im Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde). Die 3 Monate beziehen sich auf die KV Partner, sprich WKO oder Gewerkschaft PROGE können den Kollektivvertrag unter Einhaltung von 3 M...
Ja, es war ja nicht so schlimm. Mich ärgert nur die Gleichgültigkeit des Vaters. Zumal er schon öfter von der Mutter darauf hingewiesen wurde. Ich ging davon aus, dass das Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes halbwegs sicher ist. Auch das Hochbett an sich war mir bekannt und ich wusste, dass...
Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ...
Ich würde auch gerne wissen
cAnd how have you handled everything so far?
