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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 23.09.17, 13:42 | Autor: eremit1

Hallo, ich hoffe, ich bin hier an der richtigen Stelle. Im September 2016 wurde das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz für Wien geändert. Damit trat auch eine Änderung des Verbrauchsnachweises für eine Herabsetzung der Abwassergebühren per 1. Jänner 2017 in Kraft. Dieser Nachweis muss nun bei größeren Wohnanlagen mit Kleingartenwasserleitungen per geeichtem Subzähler erbracht werden. Unsere Hausverwaltung hat so wie alle anderen Hausverwaltungen auch spätestens mit der Gebühren-Jahresabrechnung 2016 ein Merkblatt der MA 31 erhalten, wo auf diesen Umstand hingewiesen wird. Da in unserer Anlage die Gartenwasserleitungen von Anfang April bis Anfang November in Betrieb sind, wäre genug Zeit gewesen, rechtzeitig einen Subzähler von einem konzessionierten Installateur errichten zu lassen und den von der MA 31 geforderten Antrag (mit beigelegtem Nachweis des geeichten Subzählers) auf Herabsetzung der Kanalgebühren zu stellen. Das tat sie trotz mehrfacher Aufforderung aus der Eigentümergemeinschaft nicht. Und erst am 25. September wurde ein Subzähler installiert und später auch ein Antrag gestellt. Leider um 6 Monate zu spät, denn das meiste Gartenwasser wurde in den Monaten Mai/Juni/Juli/ August verbraucht. Das Ganze ergibt auf Grundlage des Verbrauchs der vergangenen Jahre (wo der Gartenwasserverbrauch durch einen Sachverständigen geschätzt wurde) einen finanziellen Schaden für die Eigentümergemeinschaft von etwa 3600 bis 4000 Euro. Meine Frage wäre daher, ob man die Hausverwaltung zur Begleichung dieses Schadens heranziehen kann? Hat sie es doch versäumt, trotz der Info der MA 31 zum Jahresende 2016 und der mehrmaligen Aufforderung durch einzelne Eigentümer, rechtzeitig zu handeln. Vielen Dank im voraus Franz

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Verfasst am 21.09.17, 23:40 | Autor: butterfly0807

Hallo :) Versuche einen Fall aus Bürgerlichen Recht zu lösen und bin etwas am verzweifeln :roll: Da bei der Sicherungszession die Vorschriften der Pfandbestellung einzuhalten sind frage ich mich, wann genau eine Sicherungszession vorliegt. Im konkreten Fall wurde bei einem Kaufvertrag zwischen einem Tischler T (Käufer) und einer GmbH (Verkäufer) bis zur Bezahlung Eigentumsvorbehalt vereinbart und zur weiteren Sicherung die Abtretung der nächsten 40 Verkäufe von Tischen vereinbart. T verkauft einen Tisch, der in je 3 Raten zu bezahlen ist an Z. Gleichzeitig verkauft T aber die Kaufpreisforderung gegen Z an eine Bank. Ca. 1 Monat später benachrichtigt T den Käufer Z jedoch, dass er an die GmbH zahlen soll und dieser tut das auch an den vereinbarten Terminen für die Ratenzahlungen. Ich frage mich nun, ob in diesem Fall eine Sicherungszession vorliegt, sodass die Forderungen erst im September an die GmbH abgetreten worden wären und insofern zuerst die Bank die Forderung zediert hätte bekommen, weil in ihrem Fall kein Publizitätsakt notwendig ist. Andererseits hätte ich daran gedacht, dass die Forderungen eher zahlungshalber an die GmbH abgetreten worden sind, da Z ja sofort an die GmbH zahlt und die GmbH die Forderungen daher nicht erst dann einzieht, wenn T in Verzug ist, sodass sie sich aus dem Erlös befriedigen kann. Würde mich über eure Hilfe freuen! Danke :D

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Verfasst am 21.09.17, 21:15 | Autor: Das_Pseudonym

Ich komme aus der IT und da ist es extrem ungewöhntlich den Kunden einen Teilbetrag zurück zu überweisen. Entweder wird das Gerät komplett ausgetauscht oder der Händler bekommt 100% des Preis als Gutschrift.

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Verfasst am 21.09.17, 16:12 | Autor: Katze2

Hallo! Wenn man beim Notar ein Testament liegen hat und ein neues Testament handgeschrieben mit einem neueren Datum zu Hause hat, welches gibt dann? Ich war immer der Meinung, daß das neueste gilt. Aber in einer deutschen TV- Show hab ich gehört, daß das neue Testament nur dann gilt, wenn man das alte Testament vom Notar zurückfordert. Gilt das in Österreich auch? Muss ich das alte Testament vom Notar holen? Vielen Dank im Voraus, ich komme nur ca. 1x pro Woche zum PC.

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Verfasst am 21.09.17, 15:42 | Autor: Hermann2

bitte Folgendes aufmerksam durchlesen, dann die Frage überdenken und in eventu nochmals stellen! http://www.facultas.at/zinfo/9783708914558/Grabenwarter_Einf_Rechtswissenschaften_3_Inhalt_Leseprobe.pdf http://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:00000000-43dd-f106-0000-0000023d2cf1/Skript05_06.pdf ich hoffe die überlegung führt dann zum ergebnis, dass dies wohl eine recht theoretische Frage ist/war, die mittels ........ (lückenfüllung) nicht beantworten werden kann! das studium jus, jura, rechtswissenschaften etc. ist wohl mehr als das! :D

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Verfasst am 21.09.17, 13:48 | Autor: MG

https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks

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Verfasst am 20.09.17, 01:10 | Autor: Miranda

"Recht. Schnell" ich würde eher sagen: recht langsam

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