Der Fam. XY wurde für eine lastenfreie Liegenschaft im Ablebens- oder Übersiedlungsfall des Eigentümers ein Vorkaufsrecht mittels notariell bestätigtem Vertrag zugesichert. Der Vertrag ist nicht im Grundbuch einverleibt. Der Li... mehr lesen...
@alles2: Danke, Sie haben den (von mir) begrabenen Hund ausgebuddelt! Ich habe das tatsächlich anders (falsch) verstanden. Die Frage des Threaderstellers, ob denn der Sohn "verkaufen müsse", hat mich da verwirrt. Nein, er MUSS nicht verkaufen, aber wenn er verkauft, muss er zu den Bedingungen... mehr lesen...
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Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 201 StPO findet bei einem Täter in einem gerichtlichen Strafverfahren Anwendung und nicht bei einer Verkehrsübertretung. Eine Eintragung ins Strafregister hat es auch nicht zur Fo... mehr lesen...
Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt mehr lesen...
Hall ich habe nach einem §27/1 SMG Fall eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach §35 SMG bekommen, diese läuft bald aus und dann wird das Verfahren komplett eingestellt. Ich habe nie konsumiert und musste auch nicht zum ... mehr lesen...
Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :) mehr lesen...
Irgendwer spamt das ganze Forum zu. Wollts net was dagegen machen? mehr lesen...
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Nur so eine Idee, inspiriert von lustig lachenden Staatsanwälten in einem Nachbarland, die Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen beantragen (und - und das ist eigentlich noch viel krasser - auch noch Richter finden, die sie ge... mehr lesen...
…die Richter sind in ganz vielen Fällen nun einmal auf Experten von außen, sprich Sachverständige angewiesen und das (Allgemein-)Bildungsdefizit, Leseschwäche, PISA-Studie usw. betrifft bekanntlich die ganze Bevölkerung… mehr lesen...
Guten Tag, ich habe drei Fragen bezüglich der Ersitzung von Dienstbarkeiten. Wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte. Wenn jemand versucht, das Wegerecht über Besitzdiener zu erlangen, müssen diese Besitzdiener (Familiena... mehr lesen...
Vielen Dank für den Nachtrag, damit kann zumindest ich mehr anfangen! Naturgemäß werden sämtliche Argumente bemüht, um sich gegen eine Klage zu wehren, wobei nicht alle rechtlich relevant sind. Bei Dir geht es um das durch die gesetzliche Ersitzung erworbene Wegerecht entsprechend § 1452 ABGB (ni... mehr lesen...
Angenommen, jemand räumt mir ein lebenslanges Wohnrecht in der Wohnung, die er gerade erwirbt, ein. Lt. einem Online-Tool* beträgt der Wert des Wohnrechtes in meinem Fall ca. 33.000 €. Ich nehme an, dass ich dafür Steuer zahlen... mehr lesen...
Es handelt sich um ein deutsches Tool. Dort gelten andere Bestimmung als bei uns. In Deutschland unterliegt der Wohnungsgebrauchsberechtigte in der Regel der Steuerpflicht, wenn er dem Wohnungseigentümer kein Entgelt zahlt. Bei uns ist bei Einräumung oder Übernahme eines Wohnrechtes nicht der Beg... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin mir nicht ganz sicher, wohin dieses Thema gehört, deshalb poste ich es hier. Ich bin Hauptmieter eines Einfamilienhauses. In den letzten 3 Jahren hatte ich einen Mitbewohner (im ersten Jahr waren wir noch i... mehr lesen...
Wegen der Kontaktaufnahme mit den Eltern per Brief bezog ich mich darauf, dass sie vielleicht den Einschreiber annehmen und nicht wie der Sohn ablehnen. Auch sie hätten eine Mitwirkungspflicht, wenn Umstände aufkommen, die ein Angehöriger zum Schaden eines anderen verursacht. Das mit der Besitzs... mehr lesen...
Hallo liebes jusline Forum. Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule. Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen... Eine Frage zu Punkt 1.1: Ich zahle für 2 Kinder Alimente. ... mehr lesen...
Mit der Sekretärin ist hoffentlich die Personalabteilung der Schule gemeint, die es eigentlich wissen müsste. Sollte sie es anders als Du sehen, wäre eine Begründung nicht schlecht. Die Streichung des Kinderzuschusses für die Tochter wäre berechtigt, wenn für sie seit dem 18. Geburtstag keine Fam... mehr lesen...
Als mein Mieter erfuhr, dass ich (Vermieter) einen Wohnungsschlüssel habe, teilte er mir mit, dass er das Schloss austauschen werde. 1. Darf er das ohne meine Zustimmung? 2. Wie kann ich ihm erklären, dass ich den Schlüssel ohn... mehr lesen...
Der Mieter kann auf Grundlage des § 1096 ABGB das Schloss seiner Wohnung auswechseln und muss das alte beim Auszug nicht wieder einbauen, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Letzterer darf keinen Wohnungsschlüssel einbehalten, außer es ist was anderes ausgemacht. Bei einem Notfall wäre so... mehr lesen...
Hallo! Irgendwie schaffe ich es nicht, zielführende Infos dazu zu finden. Ich besitze eine Eigentumswohnung (die Wohnungsanlage wurde 1965 von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet), bin seit einiger Zeit verwitwet u... mehr lesen...
Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzzeitige V... mehr lesen...
Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...
Si vous êtes un amateur de musique intemporelle, Nostalgie Radio Direct(https://radiofrench.fr/ecouter/nostalgie.html) est la station qu'il vous faut ! Avec une programmation riche en grands classiques des années 60, 70, 80 et 90, cette radio culte vous plonge dans un véritable voyage musical rem... mehr lesen...
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Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt
Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :)
