Über mein Grundstück verläuft ein Servitut (Wegerecht) zum Nachbargrundstück. Da sich dort eine größere Parkfläche befindet, wird dieser Weg auch von Personen benutzt, die dort weder wohnen noch auf Besuch sind, um dort ihre Fa... mehr lesen...
Hab aktuell selbst einen ähnlichen Fall am Radar. Demnach kann man wie alles2 bereits angemerkt hat zwischen ein privates- und ein dingbares Servitutsrecht unterscheiden. Ein privates Servitutsrecht kann nur explizit von der erwähnten Person ausgeübt werden. Ein dingbares Servitutsrecht kann von... mehr lesen...
Guten Morgen. Ich habe eine Mitarbeiterin als DGKP beschäftigt, die derart große gesundheitliche Probleme hat, dass ich mich entschlossen habe sie zu kündigen. Im ersten Eindruck mag das dem Gedanken, des sozialen Miteinander... mehr lesen...
Zur Frage der Ersatzarbeitsleistung, war meine Aussage die, dass ich mir die Frage stellte wie eine Ersatzarbeitsleistung definiert ist und dem Vergleich, eine DGKP anstellst, ihr das Entgelt für die Verwendung bezahlst, sie aber nicht ihren Beruf ausüben kann, weil eine DGKP am Menschen arbeit... mehr lesen...
Hallo, Weiß nicht ob das hier reinpasst aber ich muss einfach mit jemanden darüber reden/schreiben. Also, im Dezember 2020 habe ich auf einer Seite getrollt (ich weiß das war bescheuert). Im Februar stand dann die Polizei vor ... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man au... mehr lesen...
Meine Tochter beginnt nächstes Jahr mit dem L17 und möchte gerne schon ein bisschen "üben". Naiv wie ich bin, dachte ich bislang, dass man am Privatgrund ohne Führerschein herumfahren kann wie es einem gefällt (sofern vom Grun... mehr lesen...
Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu s... mehr lesen...
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Hallo allerseits! Habe aktuell ein interessantes "Problem". Ich habe vor ca. 1,5 Jahren bei der CRIF GmbH eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt und fand dadurch heraus das nur veraltete, nicht relevante Daten gespeichert ... mehr lesen...
Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe eine allgemeine Frage zu den Staatsanwaltschaften, wo ich dahin müsste, um eine Anzeige zu erstatten? Es gibt die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft, was ist dabei der Unterschied und w... mehr lesen...
Ich bedanke mich für die Antworten! Werde das nun aufbereiten und an die Staatsanwaltschaft senden! Bedanke mich nochmal recht Herzlich für die Antworten. mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Liebe Rechtskundige! Ich habe ein Carport bestellt, nach dem Aufbau durch den Hersteller wurden mehrere Abweichungen von der Bestellung bzw Baubewilligung (zu lang -gesetzliche Grenze überschritten!!!, zu breit) offenkundig - ... mehr lesen...
Ne, so war mein letzter Beitrag nicht gemeint. Mein Vorschlag hinsichtlich der Mängelrüge wäre gewesen, dass Du ihm vorwirfst, welche Teile des Vertrages nicht eingehalten wurden und Du darauf bestehst, dass es ausgebessert wird. Kann er das nicht, würdest Du die Rückabwicklung begehren. Ansonste... mehr lesen...
Hallo, muss geduldet werden, dass Nachbarn den Hund um 05:00 Uhr morgens bereits in den Garten lassen und dieser dann in 10-minütigen abständen bis 07:00 bellt? Dadurch mein Schlafzimmer Richtung diesem Garten liegt, bin ich ... mehr lesen...
Durchgehendes Gebell während der Nachtruhe muss man wirklich nicht hinnehmen. Gerade wenn diese Lärmbelästigung nicht nur vereinzelt vorkommt. Ein Lärmprotokoll sollte (für eine Unterlassungsklage) ausreichen. Handyaufnahmen (im Rahmen des Erlaubten) zwecks besserer Dokumentation kann sicher nie ... mehr lesen...
Hallo. Ich stehe als drittes Fahrzeug hinter einer Ampel. Rechts neben der Fahrbahn befindet sich eine Bushaltestelle mit einem Bus. Nachdem die Ampel grün wird und die vorderen 2 PKWs die Ampel passieren, gewähre ich dem Bu... mehr lesen...
Ich würde wegen § 26a Abs.2 StVO meinen, dass Du nicht mal den ersten Bus in der Haltebucht hättest ziehen lassen müssen, der sich auf Deiner Höhe befunden haben dürfte. Der Warnblinker gilt vorwiegend für den nachkommenden Verkehr und ist daher rechtzeitig zu betätigen, während der Buslenker bei... mehr lesen...
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Kann jemand die OGH Urteile nennen, die besagen, dass ein Gutachter für die Nutzwertfeststellung und Baufortschrittsmeldung nicht in einem abhängigen bzw. direkten Verhältnis zum Errichter des Bauwerks stehen darf ? mehr lesen...
@HV Drillgasse Fallen Dir vielleicht noch irgendwelche Details zu den OGH-Urteilen ein? Das Jahr der Entscheidung oder sowas. Sollte es diese Urteile wirklich geben, kann ich mir gut vorstellen, dass die Objektivität, die § 1299 ABGB verlangen würde, nicht mehr gegeben sein könnte, wenn sein eige... mehr lesen...
Hallo und schönen guten Abend, Ich hoffe in meiner Frage wirklich auf eure Hilfe. Ich bin laut Dienstvertrag seit Oktober 2020 als geringfügig Angestellte in die Verwendungsgruppe 3 3. Dienstjahr des KV Werbung und Marktkomm... mehr lesen...
Würde Dich aufrichtig bitten, auch Anschlussfragen diesbezüglich hier zu platzieren! Auch wenn man durch eine höherwertige Tätigkeit zwischenzeitlich in einer anderen Verwendungsgruppe "fremdgegangen" ist, würde diese Zeit bei der Zurückstufung mitberücksichtigt werden. Vereinfacht gesagt (und e... mehr lesen...
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