Hallo, gerne würde ich meiner Firma ein Prototypenteil abkaufen. Meine Firma würde mir dieses günstig verkaufen oder schenken, hat aber bedenken in hinblick auf Haftung. Jetzt ist der Wunsch aufgekommen eine Art Haftungsverz... mehr lesen...
Guten Tag! Was bedeutet "...auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften..."? Bzw. gibt es Gesetze, welche mit dem UIG verbunden sind, man also nachlesen muss, ob dort Verpflichtungen zur Emissionsmessung enthalten sind? Oder muss... mehr lesen...
Guten Abend, da ich noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, hoffe ich hier ein bisschen Hilfe zu bekommen. Ich werde lt. der Polizei beschuldigt ein Paket mit Cannabis aus dem Darknet bestellt zu haben nur we... mehr lesen...
Die Amis schnorcheln überall die wissen genau wer wie wo wann was macht. Das die auch an unseren Knoten hängen ist eh bekannt. mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich frage mich, ob das Parken von Anwohnern und auch nicht Anwohnern (wie z.B. Besuchern) in einer Wohnsiedlung (im Bild links der Wiesen-Schotter-Streifen) WP_20180627_09_58_13_Pro.jpg oder vor einem... mehr lesen...
Und auf Gemeindegrund darf ich auch auf einer Wiese neben der Straße parken? Oder darf man sowieso nicht auf einer Wiese neben der Straße parken? Gemeindegrund.jpg Darf ich hier rechts zwischen den Straßenpflöcken auf Privatgrund parken? Die Straße links davon ist eine öffentliche Gemeindestr... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf? Schild.jp... mehr lesen...
Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen... Da es bisher ke... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne neben einer Gemeinde in deren Industriezentrum (auf den Straßen) es geduldet wird, dass LKWs tage- und nächtelang ihre dieselbetriebenen Kühlaggregate laufen lassen. Eigentlich gibt es seitens der Gemeinde eine... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschl... mehr lesen...
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Hallo Leute, ich überlege seit längerer Zeit eine Web Applikation zu erstellen wo man erstmal Österreichweit, sich als Handwerker zu registrieren und dann "angehäuert" werden kann. Kurzes Beispiel: Max registriert sich und g... mehr lesen...
Ich würde mich anständig beraten lassen von einen Fachanwalt weil wenn da irgend was schief geht kann es blöd ausgehen für dich. Die Frage ist halt was deine pflichten sind zb. was du überprüfen musst sagen wir mal ob der Betrieb auch dafür die nötigen Gewerberechtelichten Voraussetzungen hat. Ic... mehr lesen...
Hello, ich würde gerne hier die Geschichte von meiner Freundin erzählen. Sie hat 2 unverschlossene Briefe von Ihren Visa Abrechnungen bekommen, die Abrechnungsdaten wurden durch schlampige Kuvertierung offen gelegt. :cry: W... mehr lesen...
Was sagt die ausstellende Bank dazu? mehr lesen...
Hallo Gemeinde! Folgende Situation: Grundstück mit Wohnhaus. Teilweise eingezäunt. Zufahrt offen, werde Tor noch Türe vorhanden. Außen am Grundstück ist weder Glocke noch sonst irgendetwas vorhanden. Um an der Haustüre zu klo... mehr lesen...
Hallo! 2 Personen haben beabsichtigt eine Wohnung anzumieten. Eine hat bei einem Makler ein Mietanbot gestellt, als Mietinteressenten beide Personen eingetragen aber nur alleine unterschrieben und an den Makler weitergeleitet. ... mehr lesen...
Wir hatten nie ein gutes Verhältnis zu unserem Vermieter. Er hat sich nie besonders gut gekümmert, nur das geld war ihm wichtig und das hält er auch ordentlich zusammen. bloß nicht zu viel für die Wohnungen investieren! Nun ... mehr lesen...
Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt. mehr lesen...
Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...
Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...
Wertes Team! Habe seit geraumer Zeit Probleme mit meinem Nachbarn, einem Gewerbebetrieb. An der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 4 Meter hohe und 35 Meter lange Sicht- und Lärmschutzwand. Der Gewerbebetrieb hat heute i... mehr lesen...
Herzlichen Dank für ihre Antwort. Das werde ich so bald als möglich machen. Gäbe es für Bauwerke einen Mindestabstand? Liebe Grüße Hummerland mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation: 400 Euro im Bankomat vergessen, 2 minuten später ist das Geld natürlich weg. Angezeigt unbekannten wegen Diebstahl. Eine Frau ist ermittelt worden und ist auch geständig das Geld genommen zu habe... mehr lesen...
Danke für Ihr Antwort! Die Absage ist wie folgt begründet: Für eine Klage gegen Frau XXXXX können wir keine Kostendeckung gewähren, da diese freigesprochen worden ist und somit kein Verschulden vorliegt. Wenn Sie den Betrag abgegeben hat, kann ihr kein vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt we... mehr lesen...
Hallo, gerne würde ich meiner Firma ein Prototypenteil abkaufen. Meine Firma würde mir dieses günstig verkaufen oder schenken, hat aber bedenken in hinblick auf Haftung. Jetzt ist der Wunsch aufgekommen eine Art Haftungsverzicht, Gewährleistungsverzicht zu unterschreiben. Ich hätte kein Proble...
Guten Tag! Was bedeutet "...auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften..."? Bzw. gibt es Gesetze, welche mit dem UIG verbunden sind, man also nachlesen muss, ob dort Verpflichtungen zur Emissionsmessung enthalten sind? Oder muss das direkt in einem Bescheid erwähnt werden? Ich danke für Erläuteru...
Die Amis schnorcheln überall die wissen genau wer wie wo wann was macht. Das die auch an unseren Knoten hängen ist eh bekannt.
Und auf Gemeindegrund darf ich auch auf einer Wiese neben der Straße parken? Oder darf man sowieso nicht auf einer Wiese neben der Straße parken? Gemeindegrund.jpg Darf ich hier rechts zwischen den Straßenpflöcken auf Privatgrund parken? Die Straße links davon ist eine öffentliche Gemeindestr...
Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen... Da es bisher ke...
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschl...
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