JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
16. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Universitätsgesetz 2002 (UG)

1 Paragraf aktualisiert

Tabaksteuergesetz 1995 (TabakStG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 16.01.19
15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 13 Stunden


Recht auf Selbstverteidigung?

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Unser Lieber Herr Bürgermeister Ludwig hat so berichtet es der ORF die "geniale idee" das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu machen. :shock: ... Die Wienerinnen und Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 3 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das bedeutet das brave treue und ährliche Bürger den Kriminellen welche unsere Gesetze aber sowas von egal sind schutzlos ausgeliefert sind! Glückwunsch, Sie haben soeben ein Top-Argument der NRA vorgebracht. Das Problem an Ihrer Einschätzung liegt in der Eskalation. Ein Pfefferspray schützt Si... mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von stonesoour
Verfasst vor 3 Stunden


Diebstahl von meinem Eigentum im Nachbarhaus

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Hallo, ich bräuchte bitte einen Rat bzgl. folgender Situation: Mein Onkel, der im Nachbarhaus wohnt, ist seit einiger Zeit für 1 Monat im Ausland und hat meine Familie und mich gefragt, ob wir denn in der Zwischenzeit bitte a... mehr lesen...

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15. Jan

1 Beitrag im Forum von coralle
Verfasst vor 7 Stunden


Hinweis bzgl. Baugrund - "Provision"

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Hallihallo Jusliner, auf mein Inserat, in welchem ich einen Baugrund suchte, bekam ich ein mail, wonach Herr X (Privatperson) mir einen nach meinen Suchkriterien passenden Baugrund nennen könnte, da Herr X gerade nach einer ... mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von bussi500
Verfasst vor 9 Stunden


§ 67 EStG 1988 Sonstige Bezüge Sonderprämie

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Sehr geehrte Damen und Herren, leider werde ich aus diesem Gesetz nicht ganz schlau! Wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Ein Bsp. mit fiktiven Zahlen Gehalt 3000 € Brutto / Monat X 12 Weinachtsgeld 3000 € Brutto Urlaubsg... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von KernMarc
Verfasst vor 11 Stunden


Straßen-Schnee an Hauswand

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Ich habe eine Frage an die Fachwelt: Ich habe im Sommer ein Haus in der Südsteiermark gekauft welches direkt neben einer Landesstraße steht. Es ist bis zur Hauswand asphaltiert weil die Grenze zur Straße entlang der Hauswand v... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 9 Stunden

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Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgese... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von chpl2233
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

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Hallo ich habe ein Frage, Am Wocheende musste die Feuerwehr ausrücken um bei einem Notfall die Tür zu öffnen. Die Patintin konnte sich nicht mehr bewegen da sie verletzt war nur mit einer Hand konnte sie noch den Notzdienst r... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 9 Stunden

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Aufgrund der vorliegenden Notstandssituation können die Einsatzorganisationen nicht für das Aufbrechen der Türe haftbar gemacht werden. Der Mieter der Wohnung wird gegenüber dem Vermieter auch in Hinblick auf seine Schutz- und Obhutspflichten für den Schaden an der Türe ersatzpflichtig sein. Eine... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wasserschaden
Verfasst vor 1 Tag


Wettbewerbsverzerrung Tourismusverband

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Hallo! Ich habe aktuell das Problem, dass ich Ferienhäuser vermiete und mich vom regionalen Tourismusverband diskriminiert fühle. Der Tourismusverband hat zahlreiche Aufgaben in einer Partnerschaft an einen privaten Zimmerver... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 13 Stunden

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Abgesehen von den Rechtlichen was spricht dagegen eine eigene Interessenvertretung zu gründen? mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Striezi91
Verfasst vor 2 Tage


Schwere Nötigung

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Hallo Ein Freund von mir hat letzten August einen anderen Freund verprügelt. Daraufhin hat ein dritter den Täter bedroht, welcher daraufhin in ein Lokal "geflohen" ist. Er hat ihn auch bedroht, dass er nicht herauskommen darf.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 20 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja auf dem Polizeibrief wegen der Aussage steht "schwere Nötigung". Anzeigen kann jeder jeden wegen allem. Die Polizei muss dann ja erst mal rausfinden, ob die Anzeige aus der Luft gegriffen ist oder was dran ist. Deshalb ist es nicht zielführend, von einer Anzeige her das Strafmaß abschätzen... mehr lesen...

15. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Grundverkehrsgesetz (GVG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.01.19
14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 1 Tag


Vermietung Einfamilienhaus

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Liebes Forum! vermietet wird ein Einfamilienhaus,- somit keine MRG Anwendbarkeit! Wenn der Mieter sich aber nun Mitmieter sucht, da Zimmer noch frei stehen, dann hätte ich ja ganz plötzlich mehr als zwei selbständige Wohnunge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 1 Tag

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danke für die super Antwort! LG mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von rc92
Verfasst vor 1 Tag


Geld geliehen - Gerichtsurteil gefallen

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Hallo (reines Beispiel): ich habe einer Person 8.000€ geliehen (2015) und sie dann angezeigt. Nun gab es vor kurzem ein Gerichtsurteil, wo mir Recht zugesprochen wurde und 30 Jahre Exekution ausgesprochen wurde. Über meine An... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Tag

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Naja, Schlägertruppe anheuern? :roll: :wink: Na du willst doch niemanden anstiften dazu? Wenn muss man schon selbst Hand anlegen und freundlich jemanden überzeugen das richtige zu machen. mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mmagnolia2018
Verfasst vor 1 Tag


BIG BROTHER STAAT

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s. g Damen und Herren Ich würde gerne rechtliche Beratung betreffend Menschenrechte: Seit 2018 sogar früher werde ich mit belästigenden Stimmen überall verfolgt. Am Anfang haben sie auf Facebook hingewiesen, aber dann stellt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da du aus Salzburg bist könntest du den Fall hier schildern: Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg E-Mail: gesundheitsamt@stadt-salzburg.at Bzw Unter der Telefonnummer jemanden erreichen: +43 (0)662 8072-4834 Dort bist du am besten aufgehoben und dir hilft jemand keine sorge! mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von vyksa
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Polizei Überwachung endlich stoppen!!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und Kann mir jemand helfen bitte? Ich hab das Gefühl das meine Wohnung unter Polizei Kontrolle ist ich höre nehmlich stimmen die mir genau sagen was ich grad mache oder wen ich etwas am Laptop oder Handy mach dan bestätigen di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mmagnolia2018
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt nichts, die uns VOR Big Brother Staat schützen kann. Ich habe einmal eine Anzeige wegen Stalking aus der Ferne gestellt, aber der Staatsanwalt wies alles zurück mit der Begründung- die Übertragung vom Stimmen soll nicht strafbar sein. Das bedeutet dass, in Österreich jeder der zum Staat a... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 4 Tage


Wortmarke registriert auf Domainnamen? Teil II

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe mich doch entschlossen, meine Domain zu verkaufen. Ich habe verschiedene persönliche Gründe, heuer gibt es viele Änderungen, großer Umzug, runder Geburtstag usw... Vielleicht ist es ein Wink des Schicksals und i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Tag

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Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...

13. Jan

1 Beitrag im Forum von fuxl
Verfasst vor 2 Tage


Pension vor 1996

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hoffe mir kann hier wer weiter helfen. Es geht um meine Mutter die verstorben ist, sie hat eine Witwenpension bezogen. Mein Vater war in der Pension seit 1994 und ist 2012 verstorben. Seit 2012 also Witwenpension, späte... mehr lesen...

13. Jan

3 Gesetze aktualisiert


12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pauledelsbrunner
Verfasst vor 3 Tage


Konkurrenzklausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe in meinem Dienstvertrag vor etwas mehr als 4 Jahren den Passus unterschrieben, dass ich im Falle eines Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel 10!!! Monatsgehälter Strafe zahlen muss. Nun ... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da gibt es zweierlei zu bedenken: 1) Höhe des Einkommens. Ihr Vertrag kam zwischen 2006 und 2015 zustande, daher ist eine Konkurrenzklausel ab brutto 2.958 Euro Monatsentgelt beim Austritt gültig. Dabei müssen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden etc. anteilsmäßig berücksichtigt we... mehr lesen...

12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

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In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist schon arg, dass ein netter junger Mensch nicht sein Erbe von einer Verwandten bekommen darf, weil es eine Verwandte nicht will und nur lügt und lügt und wieder lügt. Man glaubt nur Lügen dieser Verwandten und einer Verwandten, die die volle Wahrheit sagt, glaubt man nicht und sagt, sie sol... mehr lesen...

12. Jan

8 Gesetze aktualisiert


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

1 Paragraf aktualisiert

Sonderunterstützungsgesetz (SUG)

8 Paragrafen aktualisiert

Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 12.01.19
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 15.01.19, 23:39 | Autor: FHoll

Das bedeutet das brave treue und ährliche Bürger den Kriminellen welche unsere Gesetze aber sowas von egal sind schutzlos ausgeliefert sind! Glückwunsch, Sie haben soeben ein Top-Argument der NRA vorgebracht. Das Problem an Ihrer Einschätzung liegt in der Eskalation. Ein Pfefferspray schützt Si...

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Verfasst am 15.01.19, 23:30 | Autor: stonesoour

Hallo, ich bräuchte bitte einen Rat bzgl. folgender Situation: Mein Onkel, der im Nachbarhaus wohnt, ist seit einiger Zeit für 1 Monat im Ausland und hat meine Familie und mich gefragt, ob wir denn in der Zwischenzeit bitte auf das Haus aufpassen könnten (Lüften, Katzen füttern etc.) Ihm gehöre...

mehr lesen...
Verfasst am 15.01.19, 19:25 | Autor: coralle

Hallihallo Jusliner, auf mein Inserat, in welchem ich einen Baugrund suchte, bekam ich ein mail, wonach Herr X (Privatperson) mir einen nach meinen Suchkriterien passenden Baugrund nennen könnte, da Herr X gerade nach einer längeren Suche für sich, selber fündig geworden ist und mir einen zwei...

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Verfasst am 15.01.19, 17:38 | Autor: bussi500

Sehr geehrte Damen und Herren, leider werde ich aus diesem Gesetz nicht ganz schlau! Wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Ein Bsp. mit fiktiven Zahlen Gehalt 3000 € Brutto / Monat X 12 Weinachtsgeld 3000 € Brutto Urlaubsgeld 3000 € Brutto Sonderprämie 2000 € einmalig ausbezahlt und nicht al...

mehr lesen...
Verfasst am 15.01.19, 17:29 | Autor: Heron

Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgese...

mehr lesen...
Verfasst am 15.01.19, 17:11 | Autor: Heron

Aufgrund der vorliegenden Notstandssituation können die Einsatzorganisationen nicht für das Aufbrechen der Türe haftbar gemacht werden. Der Mieter der Wohnung wird gegenüber dem Vermieter auch in Hinblick auf seine Schutz- und Obhutspflichten für den Schaden an der Türe ersatzpflichtig sein. Eine...

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Verfasst am 15.01.19, 13:39 | Autor: Das_Pseudonym

Abgesehen von den Rechtlichen was spricht dagegen eine eigene Interessenvertretung zu gründen?

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