Wenn ich Dokumente wegen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft sende wie Lange dauert es bis es verarbeitet wird und ich eine Antwort bekommen?. Kann ich zusätzliche Dokumente nachreichen wenn ich schon abgesendet habe auf dem ... mehr lesen...
Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann. mehr lesen...
ich hätte eine Frage zu Fotografie-Rechte in Österreich/Wien. Ich habe beobachtet, wie ein Nachbar, angeblich wegen Lärmbelästigung am Spielplatz, fremde Kinder gezielt und bewusst, darunter auch meine Kinder fotografiert. Es... mehr lesen...
Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei... mehr lesen...
Hallo Leute! Hier mal eine Frage der Gewerbe-, Internet- und eventuell Strafrechtlichen Natur. Ist jetzt ein vermutlich eher ungewöhnliches Thema aber, vergangenes Jahr haben eine Menge Models ein Vermögen auf Cam-Plattformen ... mehr lesen...
Und wie sieht das mit den Models aus? Muss man da auch einen schriftlichen Vertrag mit ihnen abschließen oder reicht es aus wenn man sich auf einen Betrag einigt und den einfach Monatlich überweist? mehr lesen...
Hallo, Wie würdet ihr folgenden Sachverhalt bewerten: Es geht um einen Parkplatz, wo links und rechts Autos parken können, ausgeschildert ist, dass auf der linken Seite Bewohner von Haus x parken dürfen, auf der rechten Seite... mehr lesen...
... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...
Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie ... mehr lesen...
Hallo Leute ! Hab ein kleines Problem, ich habe ein Paket versandt (es handelte sich um einen Privatverkauf 200€). Das Paket wurde bei der österreichischen Post aufgegeben und hat das Gebäude anscheinend nie verlassen. Nachde... mehr lesen...
Liebes Forum, Mir schwirrt schon seit längerem eine Liste von Frage durch den Kopf, die ich selbst nicht schlüssig beantworten kann. Zum Hintergrund: Ich bin Motorrad- und Radfahrer und häufig auf möglichst entlegenen Rou... mehr lesen...
Danke für deine Antwort. Meinem Gefühl nach stimme ich dir zu, allerdings steht im Forstgesetz 1975 §1a (3): Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusa... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist es öfter vorgekommen, dass MitarbeiterInnen der Post RSB Briefe nicht zugestellt haben und in unserem Postkasten einen bereits ausgefüllten Verständigungszettel eingewor... mehr lesen...
Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...
Werte Experten! Ist es in Österreich möglich, eine Eigentumswohnung, welche dem sogenannten Teilanwendungsbereich des Mietrechtes unterliegt, als "Bruttowarmmiete" (inkl. Nettomiete, Betriebskosten, Heizung und Warmwasser, Steu... mehr lesen...
Guten Tag, eines Vorweg, ich bereue meine Taten und habe die Opfer sofort entschädigt. Studiere Humanmedizin und kann mein Studium im April 2017 abschließen. Doch bin ich rechtskräftig im Julie 2016 wegen gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...
:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...
Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...
:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...
Durch einen Online-Reisevermittler wurden im Jänner Flüge für Ende April gebucht. Diese wurden Ende März aufgrund COVID-19 von der Airline storniert. Durch die Agentur für Passagier- und Fluggastrechte (APF) wurde nun eine voll... mehr lesen...
Hmmm... danke für den Tipp. Werde ich machen. Alternativ habe ich in der Zwischenzeit auch eine Anfrage an eine RA Kanzlei gestellt, die auf Reiserecht spezialisiert ist. Sollte sich nämlich rausstellen, dass keine Gebühren einbehalten werden dürfen, dann brauche ich sowieso einen RA um dagegen v... mehr lesen...
Sagen wir mal, jemand erwirbt z. B. durch klaren Betrug eine große Menge Geld. Er überträgt diese Summe gleich mal als (z. B. steuerfreie Schenkung oder für einen Verkaufseuro) seiner Gattin. Bestenfalls bevor der Betrug erkann... mehr lesen...
Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom... mehr lesen...
Guten Tag, meine Nichte überlegt, am Ende ihres Studiums einen Ghostwriter zu beauftragen, er ihr die Bachelorarbeit schreibt. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Klar, wie will ihren Schnitt nicht zerstören, hat viel ... mehr lesen...
Die von Gegengleis beschriebenen Konsequenzen können übrigens auch noch Jahre oder Jahrzehnte später eintreten. Wenn auf das Bachelorstudium ein Masterstudium folgt und während des Masterstudiums die Sache herauskommt, werden auch die Voraussetzungen für das Masterstudium nicht mehr erfüllt und ... mehr lesen...
Welcher Tatbestand würde zutreffen, wenn jemand fremdes eine Leiche einäschern lässt ohne Rücksprache mit den Angehörigen? Also wenn derjenige alle Unterlagen hat, aber keine wirkliche Vollmacht, dennoch das Beerdigungsinstitut... mehr lesen...
Nein, die Dame hatte nur ein handgeschriebenes Testament wo stand das sie Alleinerbin wäre und alle laufende Geschäfte übernimmt. Sie machte die Einäscherung bevor sie zum Notar eingeladen wurde. Schriftlich gab es hierzu keine eigene Vollmacht vom Verstorbenen. Durch die Einäscherung ist eine Un... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern gemerkt, dass über meinen Email Account eine Email geschickt wurde, in der einer Person folgender Text geschrieben wurden. "You should have killed yourself like your brother did... mehr lesen...
Ich wollte mir letztens ein Haus kaufen. Bin da noch recht unerfahren bei den rechtlichen jedoch mit der Bausubstanz kenne ich mich schon ein wenig aus. Zur Sicherheit hab ich einen befreundeten Arbeitskollegen mitgenommen und ... mehr lesen...
Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...
Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann.
Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei...
Und wie sieht das mit den Models aus? Muss man da auch einen schriftlichen Vertrag mit ihnen abschließen oder reicht es aus wenn man sich auf einen Betrag einigt und den einfach Monatlich überweist?
... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ...
Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie es nicht tue. Er war in der Vergangenheit ebenfalls handgreiflich gewo...
Hallo Leute ! Hab ein kleines Problem, ich habe ein Paket versandt (es handelte sich um einen Privatverkauf 200€). Das Paket wurde bei der österreichischen Post aufgegeben und hat das Gebäude anscheinend nie verlassen. Nachdem sich der Käufer nach 2 Wochen bei mir gemeldet hat, weil das Paket n...
Danke für deine Antwort. Meinem Gefühl nach stimme ich dir zu, allerdings steht im Forstgesetz 1975 §1a (3): Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusa...
