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2023
27. May

1 Antwort zum Beitrag von haltub
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Doppelstaatsbürgerschaft

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Hallo, ich bin um jeden Hinweis und Ratschlag dankbar. Ich hatte eine legale Doppelstaatsbürgerschaft (Türkei - Österreich). Bei meiner Geburt (1993) waren beide Elternteile türkische Staatsbürger. 2002 habe ich gemeinsam mi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von haltub
Verfasst vor 22 Stunden

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Danke für deine Antwort auf meine Frage bzgl der Doppelstaatsbürgerschaft. Eines verstehe ich aber nicht. Ich war ja legal im Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin freiwillig aus der türkischen ausgetreten (war ein Fehler von mir). Aber die österreichischen Behörden sind davon nicht in... mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Monat


Parkplatz - öffentlich oder privat?

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Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen m... mehr lesen...

Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe nämlich die Vermutung, das es ein öffentlicher Parkplatz ist und die Bewohner diesen nicht mitgekauft haben, weil 50 Meter weiter sind die Parkplätze auch an dieser öffentlichen Straße ordentlich beschildert für eine andere Wohneinheit mit "Parken nur für Bewohner". mehr lesen...

27. May

1 Beitrag im Forum von Ollers
Verfasst vor 1 Tag


Betriebskosten Abrechnung

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Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und bei den Betriebskosten werden jedes Jahr neben den Kosten für die Hausbetreuung auch Kosten für die Schneeräumung verrechnet. Lt. MRG § 23 Abs.1 sollten diese jedoch bereits in den... mehr lesen...

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27. May

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Brief mit falscher Adresse und der Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe einen Brief erhalten, für jemanden, der nicht an meiner Adresse wohnt. Ich hasse das. Ich habe dabei immer den worst case vor Augen, daß vielleicht jemand austesten will, ob er Sendungen an mich aus meinem Briefkasten ... mehr lesen...

Neueste Antwort von zetisop
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

I regretfully have to send the letter back if I am unable to complete this within a fair amount of time, which results in unnecessary expenses and a waste of time. But if you don't attempt, it would be like burning the chestnuts, in my opinion. mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von StefanH28
Verfasst vor 2 Tage


Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz ?

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Hallo Leute! in unserer Siedlung befindet sich ziemlich mittig ein großer Spielplatz der immer von allen in der Siedlung genutzt wurde seit einigen Tagen steht da jetzt ein Schild, dass der Spielplatz nur für bestimmte Strass... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...

27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 1 Tag


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27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 1 Tag


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27. May

1 Gesetzessammlung von hqchemstore
Verfasst vor 1 Tag


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26. May

1 Antwort zum Beitrag von Ladi
Verfasst vor 2 Tage


Kanalanschlusskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, wir haben vor ca. 10 Monaten ein neues Haus im Burgenland gekauft und nun eine Rechnung von der Gemeinde erhalten, um die Gebühr für den Kanalanschluss zu bezahlen. Meine Frage ist: Wer ist für die Zahlung veran... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Medicis1
Verfasst vor 3 Tage


Versuch der Hehlerei

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Gibt es den Versuch der Hehlerei, wenn eine Ware inseriert wurde, jedoch nicht verkauft? Ware wurde Tage zuvor vom Verkauf gelöscht, bevor die Polizei vor Ort war. Strafausmaß? Ware wurde erworben, ohne den Verdacht zu schöpfen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von eddkastro
Verfasst vor 2 Tage


Polizeilich angeordnete Türöffnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, das erste mal das ich mich mit so einem Thema befassen muss: Folgende Story Heute hat die Polizei angeordnet das die Feuerwehr meine Wohnungstüre aufmacht ( ich war nicht zuhause, und es wurde keiner inform... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von gamber2599
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Wohnbauförderung mit Daueraufenthalt-EU?

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Hi, meine Freundin (Staatsbürger Österreich) und ich (Staatsbürger Bosnien) möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen. Die Wohnung (BJ2017) wird bereits gefördert und es gäbe für uns die Möglichkeit die Förderung zu übernehmen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mike34
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 6 Tage


Namen vom Anzeiger bekanntgeben....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe eine Frage: Es werden in einer Wohnanlage die Falschparker welche in einer Feuerwehrzone stehen, beim Strafamt in Graz angezeigt. Da es schon zu Drohungen gegen die Anzeiger gekommen ist, wollten wir bei der Anzeige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, die Behörde muss bei einer Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) ein Ermittlungs- oder Strafverfahren einleiten. Aber wenn der Angezeigte dagegen Einspruch erhebt, hätte die Behörde bei einer anonymen Anzeige keine Ansprechperson für weitere Auskünfte und das Verfahren könnte eingestellt ... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von onizuka
Verfasst vor 11 Monate


THC Verkehr

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Erstmal hallo an alle Mitglieder! Ich bin Österreichischer Staatsbürger und habe einen österreichischen Führerschein. Ich wurde am 11.04.2022 um 11:45 von der Polizei in Passau aufgehalten, diese wollten einen Drogentest durch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von northcurvy
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Normalerweise versuche ich, meine eigene juristische Recherche durchzuführen, bevor ich wirklich jemanden nach seinen Erfahrungen fragen muss. Allerdings ist diese Bestimmung für mich ziemlich verwirrend. Gut, dass ich deinen Beitrag hier gefunden habe. Vielen Dank für Ihr Teilen. mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 6 Tage


Grundstücksverkauf

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Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg wäre klarzustellen, dass der Begriff "Grundstück" rechtlich gesehen anderes bedeutet, als in der Umgangssprache. Rechtlich ist ein Grundstück ein Teil einer "Einlage" (EZ), auch als Liegenschaft bezeichnet. Eine Einlage muss aus mindestens einem Grundstück bestehen, kann aber beliebig viel... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von flaneur
Verfasst vor 6 Tage | § 19 UStG 1994


Der erste Absatz ist UNVOLLSTÄNDIG!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der erste Absatz ist UNVOLLSTÄNDIG, der zweite Satz fehlt! (1)Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (a... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das gehört bitte nicht ins Forum, daher: https://www.jusline.at/kontakt mehr lesen...

22. May

1 Beitrag im Forum von Eigenbau
Verfasst vor 6 Tage


Grundstücksverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Judithwinder
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe in Linz in einem Drogeriemarkt eine große Dummheit begangen. Ich habe Gegenstände (ca. 50€) in meine Einkaufstasche gegeben und bin damit einfach raus. Das war mein erster Ladendiebstahl und ich weiß nicht, wa... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


SVS Sozialversicherungsbeiträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Firma wurde vor ca. 10 Jahren wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (ungefähr 2 Jahre bestand die Firma). Kurz nachdem die Firma gelöscht wurde, wurde der damalige Inhaber Opfer eines Verbrechens (wochenlanger Spitalsaufenthalt... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von 7eblanc
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Anwaltsschreiben - offene Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe einen Brief bezüglich offener Miete erhalten und benötige etwas mehr Zeit um den Betrag zu begleichen. Allerdings steht auf dem Brief vom Anwalt dass der Betrag bis 19.05.2022 zu begleichen ist, was physikal... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 27.05.23, 18:28 | Autor: haltub

Danke für deine Antwort auf meine Frage bzgl der Doppelstaatsbürgerschaft. Eines verstehe ich aber nicht. Ich war ja legal im Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin freiwillig aus der türkischen ausgetreten (war ein Fehler von mir). Aber die österreichischen Behörden sind davon nicht in...

mehr lesen...
Verfasst am 27.05.23, 12:15 | Autor: Anton2

Ich habe nämlich die Vermutung, das es ein öffentlicher Parkplatz ist und die Bewohner diesen nicht mitgekauft haben, weil 50 Meter weiter sind die Parkplätze auch an dieser öffentlichen Straße ordentlich beschildert für eine andere Wohneinheit mit "Parken nur für Bewohner".

mehr lesen...
Verfasst am 27.05.23, 11:06 | Autor: Ollers

Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und bei den Betriebskosten werden jedes Jahr neben den Kosten für die Hausbetreuung auch Kosten für die Schneeräumung verrechnet. Lt. MRG § 23 Abs.1 sollten diese jedoch bereits in den Kosten für die Hausbetreuung enthalten sein. Stimmt das ?

mehr lesen...
Verfasst am 27.05.23, 10:30 | Autor: zetisop

I regretfully have to send the letter back if I am unable to complete this within a fair amount of time, which results in unnecessary expenses and a waste of time. But if you don't attempt, it would be like burning the chestnuts, in my opinion.

mehr lesen...
Verfasst am 27.05.23, 09:54 | Autor: alles2

Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da...

mehr lesen...
Verfasst am 26.05.23, 15:37 | Autor: alles2

Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au...

mehr lesen...
Verfasst am 26.05.23, 01:45 | Autor: alles2

Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere...

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