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2024
20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von ChristlMat
Verfasst vor 13 Stunden


Deutsche Promotion zur FlexCo - Zugang Rechtsdatenbanken

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Liebe Community, seit April/Mai 2024 promoviere ich nebenberuflich zum Thema der Flexiblen Kapitalgesellschaft bei Prof. Dr. Lieder an der Universität Freiburg, Deutschland. Im Hauptberuf befinde ich mich derzeit im notarielle... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Stunden

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Ohne zu wissen, welche Anstrengungen Du bereits unternommen hast, würde ich die entsprechenden Universitäten anrufen/schreiben und fragen, wie man sowas lösen kann, oder eben direkt beim Verlag nachfragen: https://www.manz.at/unternehmen/ueber-uns/kontakt Zudem ist eine Verwendung der Inhalte f... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 1 Tag


Arbeitslosengeld/Mindessicherung als Student.

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Ich bin seit 09/2024 inskribiert an einer Universität in Österreich und arbeite seit einem Jahr in Österreich 30 Stunden pro Woche. Davor habe ich ca. 20 Stunden pro Woche, 4 Jahre lang in Deutschland gearbeitet. Ich möchte aus... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Stunden

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Auf Basis der bekundeten Absichten vermutlich eines Deutschen sehe ich keinerlei Ansätze, wieso Dir überhaupt was zustehen sollte. Gemäß § 4 Abs.1 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) müsstest für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung schon österreichischer Staatsbürger, Asylberechtigter oder Dic... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 20.09.24

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19. Sep

4 Gesetze aktualisiert


18. Sep

2 Gesetze aktualisiert


17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Rechtsgültigkeit eines Bescheides

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Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir folgende Fragen hinsichtlich eines Bescheides zu erstellen: 1. Mein Schwiegervater erhielt einen Bescheid, wo zwar die Rechtsmittelbelehrung angeführt ist, aber danach keinerlei Untersc... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls pauschal etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wär... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von seo
Verfasst vor 4 Tage


nach mündlicher Vereinbarung mit Schlüsselübergabe weiter Miete gefordert.

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Nach einer Trennung habe ich den Vermieter gebeten den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen und so kam es zu einer Schlüsselübergabe welche ich über WhatsApp nachweisen kann. Das ganze war eine mündliche Vereinbarung. Jetzt auf ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des... mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von der_kommentar
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Doppelte Strafverfügung Fahrer und Betriebsinhaber der Firma

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Hallo, muss ich ernsthaft die Strafe doppelt zahlen wenn ich Zulassungsbesitzer und Fahrer zugleich bin/war. Eine „doppelte“ Geldstrafe sollte doch nur insoweit eingetrieben werden, wenn Inhaber und Fahrer verschiedene Persone... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ... mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre


Frist bis Räumungsklage

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Sehr geehrtes Publikum! Eine Mieterin hat mit 10.9.18 ihre Wg gekündigt aber gibt mir die Schlüssel nicht. Wie lange hat man Zeit um Räumungsklage einzureichen? 1 Woche? 2 Wochen? Oder länger? Und kann man Mietzinsklage sepa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dianastew
Verfasst vor 4 Tage

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Das habe ich auch gedacht. Eine Räumungsklage kann immer dann erhoben werden, wenn der Vermieter die Räumung beginnt. Im Beispiel des Forumspartners ist aber nicht klar, was Räumung bedeutet. Der Beginn oder das Ende des Vertrages? Vielleicht bedeutet es, dass eine Räumungsklage nötig ist, um die... mehr lesen...

15. Sep

1 Gesetz aktualisiert


14. Sep

3 Gesetze aktualisiert


Kleingartengesetz (KlGG)

9 Paragrafen aktualisiert

Raumplanungsgesetz (V-RPG)

1 Paragraf aktualisiert

Spitalgesetz (V-SG)

25 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.09.24
14. Sep

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 6 Tage | § 14 BAO


Haftung iRd behördlichen Begleitung bei der Übertragung von Unternehmen innerhalb des Familienverbandes (Umsetzung des sog „Grace-Period-Gesetzes“ ab 01.12.2024 iZm § 153h ff BAO)

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wi... mehr lesen...

14. Sep

1 Antwort zum Beitrag von genesisv
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Mündelgeld verwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben auf unseren Sohn stille Anteile der Firma übertragen und ich habe die 1. Gewinnausschüttung nun auch mündelsicher in einer Bundesanleihe veranlagt. Die Frage stellt sich nur, ob man das Mündelgeld auch irgendwie ver... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

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Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil... mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Werner123
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Umsatzsteuer als DGKP bei freiem Dienstvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Habe freien Dienstvertrag angeboten bekommen. Sind meine Umsätze steuerfrei nach §6 Abs 1 Z 19 UstG oder kommt dieser nur bei echter Selbstständigkeit (freiberufliche Tätigkeit) zur Anwendung? Falls nicht, gilt bzgl. Us... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…um finanzielle Belastungen seitens des Staats für den Bürger leichter vorhersehbar zu machen, sind die Steuergesetze bekanntlich besonders detailreich und ändern sich auch ständig-dauernd, deswegen gibt’s ja Steuerberater… mehr lesen...

13. Sep

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Woche | § 12 GlBG


Diskriminierung iSd § 12 Abs 7 Satz 2 GlBG: Befristungsende eines Arbeitsverhältnisses bei Schwangerschaft (AZ: 8 ObA 18/24s; OGH vom 22.05.2024)

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil ei... mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Wolferl1234
Verfasst vor 1 Woche


Witwenpension für Frau und/oder Exfrau?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. ... mehr lesen...

13. Sep

0 Beiträge im Forum von DI Dr. Werner Aumayr
Verfasst vor 1 Woche


Witwerpension

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Siesta*1
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Wie wird ein Gewinn aus e-Geld-Transaktionen behandelt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe einen Onlineshop gefunden, welcher digitale Waren verkauft (downloadbare Spiele, Wertgutscheine, e-Cash-Guthaben/Gutscheine). Durch Eingabe eines Gutscheincodes kann man nach Produktkosten und Bearbeitungsgebüh... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die unge... mehr lesen...

12. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.09.24
11. Sep

1 Gesetzeskommentar von Tüfftler
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage | § 37 TKJHG


Polizei kennt scheinbar diesen Paragraphen nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 20.09.24, 11:56 | Autor: alles2

Ohne zu wissen, welche Anstrengungen Du bereits unternommen hast, würde ich die entsprechenden Universitäten anrufen/schreiben und fragen, wie man sowas lösen kann, oder eben direkt beim Verlag nachfragen: https://www.manz.at/unternehmen/ueber-uns/kontakt Zudem ist eine Verwendung der Inhalte f...

mehr lesen...
Verfasst am 20.09.24, 09:42 | Autor: alles2

Auf Basis der bekundeten Absichten vermutlich eines Deutschen sehe ich keinerlei Ansätze, wieso Dir überhaupt was zustehen sollte. Gemäß § 4 Abs.1 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) müsstest für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung schon österreichischer Staatsbürger, Asylberechtigter oder Dic...

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Verfasst am 17.09.24, 13:01 | Autor: alles2

Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls pauschal etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wär...

mehr lesen...
Verfasst am 17.09.24, 01:05 | Autor: alles2

Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des...

mehr lesen...
Verfasst am 16.09.24, 20:23 | Autor: alles2

Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ...

mehr lesen...
Verfasst am 16.09.24, 12:13 | Autor: dianastew

Das habe ich auch gedacht. Eine Räumungsklage kann immer dann erhoben werden, wenn der Vermieter die Räumung beginnt. Im Beispiel des Forumspartners ist aber nicht klar, was Räumung bedeutet. Der Beginn oder das Ende des Vertrages? Vielleicht bedeutet es, dass eine Räumungsklage nötig ist, um die...

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Verfasst am 14.09.24, 01:38 | Autor: alles2

Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil...

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