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2019
24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von tomstricki
Verfasst vor 2 Tage


Diplomatenklausel im Mietvertrag

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Liebe Experten, eine Mitarbeiterin der ungarischen Botschaft will in Innsbruck eine Wohnung von mir mieten. Sie verlangt die Aufnahme der folgenden Klausel im Mietvertrag - sie mietet privat, nicht die Botschaftsvertretung in ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Stunden

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Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mikeortner
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Hanf/Cannabis CBD legal?

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Guten Tag! Ich habe eine sehr spezifische Frage zum Thema Hanf/Cannabis! Soweit ich es verstehe ist Hanf zur Suchtmittelgewinnung verboten, darauf lässt im Allgemeinen ein hoher THC Gehalt schließen. Mittlerweile findet man CB... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Stunden

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Hi Bei uns gibt es auch CBD in der Apotheke. Und der Link davor ist ein spammer wie immer. LG mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Parifizierung erzwingen

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung geerbt und die damit verbundenen Minderheitsanteile von 29 Prozent einer Liegenschaft. Dass Verhältnis zu den Nachbarn, welche die Merheitsanteile von 71 Prozenz halten, ist ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 6 Stunden

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24. Jun

1 Beitrag im Forum von florian_eggenberger@yahoo.de
Verfasst vor 8 Stunden


Besitzstörungsklage

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Ich hätte mal eine Frage zum Thema Besitzstörung. Ich habe unlängst eine Besitzstörungsklage erhalten weil der Miteigentümer behauptet nicht mehr an sein Regal zu kommen. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass es sich bei der Räumlic... mehr lesen...

23. Jun

1 Beitrag im Forum von DaTscho
Verfasst vor 21 Stunden | § 24 WEG 2002


Umlaufbeschluss

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Eine Hausverwaltung wird von der Eigentümerversammlung beauftragt Anbote für ein Gutachten zum Zustand der allgemeinen Teile eines Mehrfamilienhauses einzuholen. Es gibt drei Anbote, die Hausverwaltung formuliert drei Umlaufbes... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von woanig
Verfasst vor 2 Tage


Angebot = Urkunde lt §223 StGB

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Hallo Leute. Ist ein unverbindliches Kreditangebot eine Urkunde lt. §223 StGB? Angebot wurde geändert und an einen Kreditvermittler weitergeleitet. Urkundenfälschung lt. §223 StGB? Es gab keinen Vermittlungsauftrag mit dem K... mehr lesen...

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Neueste Antwort von woanig
Verfasst vor 1 Tag

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Es gibt noch kein Verfahren, ich wurde nur von der Bank aufgefordert Stellung bis xx.x zu nehmen. Mit dem Hinweis auf StGB §223 im Falle einer Urkundenfälschung mit Strafandrohung. Das Angebot wurde mit dem Computer verändert, aber teilweise mit unglaubwürdigen Beträgen, mit dem Zweck meine Dat... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von tomkf
Verfasst vor 2 Tage


Ohne gültigen Personalausweiß

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Hallo nur intressenshalber mal ne frage! Ich bin im EU Ausland zB. Ungarn Italien ect. werde dort nicht kontrolliert bei Ein- und Ausreise jedoch in Österreich bei der Einreise. Angenommen mein Perso ist abgelaufen kann ich da ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatlic... mehr lesen...

22. Jun

1 Beitrag im Forum von jamerson
Verfasst vor 2 Tage


Anberaumung einer Tagsatzung - Anwesenheit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, bin als Gläubiger von einem Konkurs einer GmbH betroffen. Nun wurde ich per Brief informiert, dass eine Tagsatzung anberaumt wurde. "Gegenstand der Tagsatzung: Die Prüfung der nach Ablauf der Anmeldungsfrist bi... mehr lesen...

22. Jun

8 Gesetze aktualisiert


21. Jun

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 5 Tage


Verkehrzeichen Zusatztafel

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Silvadsazz
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verdienen Sie jetzt bares Geld ... Nehmen Sie sich mehr Zeit für Ihre Familie, indem Sie Jobs erledigen, für die nur ein Computer und ein Internetzugang erforderlich sind. Beginnen Sie, bis zu 38965 US-Dollar pro Monat zu verdienen. Ich habe diesen Job angefangen und war noch nie so glücklich. Je... mehr lesen...

21. Jun

1 Beitrag im Forum von Manfred Schmidt3
Verfasst vor 3 Tage


Ermittlung Geschäftsführender Gemeinderäte in NÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, kann mir wer die Formel nennen, mit der die Zahl der Geschäftsführenden Gemeinderäte in NÖ ermittelt wird? L. G. mehr lesen...

21. Jun

1 Beitrag im Forum von fiatjustitia
Verfasst vor 3 Tage


Organstrafmandat - Beleg

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Hallo! Ich wollte mal fragen ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt gegen eine bereits bezahlte aber nicht der Organstrafverfügungenverordnung entsprechende Organstrafverfügung vorzugehen (bpsw. Rückforderung durch Amtshaftung,... mehr lesen...

21. Jun

7 Gesetze aktualisiert


Arzneimittelgesetz (AMG)

4 Paragrafen aktualisiert

Psychologengesetz 2013 (PslG)

1 Paragraf aktualisiert

Rezeptpflichtgesetz (RezPG)

1 Paragraf aktualisiert

Zahnärztekammergesetz (ZÄKG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 21.06.19
20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Metzker92
Verfasst vor 4 Tage


Privater Autoverkauf

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Bin mit meinem Auto 500 km am Stück über 200 km/h gefahren.20000 km danach läuft das Auto noch immer normal und ich hatte noch keine Raparaturen.Jetzt muss ich das Auto in Österreich privat verkaufen.Muss ich dem Käufer Auskunf... mehr lesen...

Neueste Antwort von David Campbell
Verfasst vor 3 Tage

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BEACHTUNG: Haben Sie darüber nachgedacht, einen seriösen Kreditgeber zu finden, wo Sie möchten? Dividenden nach viel reinvestieren? Schnappen Sie sich dieses finanzielle Leben bieten und geben Sie Ihr Geschäft, Ausbildung, Wohnen und den Bau eines Aufzugs.   1.000 bis 200.000.000 USD mit einem M... mehr lesen...

20. Jun

33 Gesetze aktualisiert


Bundesbehindertengesetz (BBG)

2 Paragrafen aktualisiert

Pensionsgesetz 1965 (PG 1965)

9 Paragrafen aktualisiert

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)

7 Paragrafen aktualisiert

Medizinproduktegesetz (MPG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 20.06.19
19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von GeometrieLehrer
Verfasst vor 5 Tage


§2 (8) LBV

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Zählt der Tag an dem die Beurteilungskonferenz stattfindet zu den drei Tagen an denen eine Leistungsfeststellung nicht durchgeführt werden darf? Wenn z.B. am Donnerstag Nachmittag die Beurteilungskonferenz stattfindet, darf dan... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich machs mal logisch: Es geht um die letzten drei Unterrichtstage vor der Beurteilungskonferenz. Angenommen, die Beurteilungskonferenz ist am Donnerstag. Der Donnerstag sei kein Unterrichtstag. Klarerweise wären die vorherigen drei Tage gemeint - Montag, Dienstag, Mittwoch. Dem wird wohl keiner ... mehr lesen...

19. Jun

4 Gesetze aktualisiert


18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von paulsenior22
Verfasst vor 1 Woche


kann ich belangt werden?

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Hallo, eine Frage, da ich leider einen Blödsinn gemacht habe und nun Sorge habe ich könnte evtl. belangt werden. Ich habe auf einer Internetseite gesehen (die Benutzer sind hierbei anonym --> es gibt also keine Benutzernam... mehr lesen...

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Neueste Antwort von paulsenior22
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, danke f. die Antwort. Bei der anderen Plattform ist es halt so, dass hier auch keine Klarnamen sondern Pseudonyme verwendet werden (z.B Petrus1991), und man halt je nach Laune und Lust ein Profilbild einstellen kann (sie hatte auch eines drinnen, allerdings weiß man nicht ob das tatsächli... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Metzker92
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Strafgesetzbuch

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Ich habe genaue Fragen zu meiner Straftat! 1)ich befehlige eine andere Person dass er eine Körperverletzung tätigen soll.diese Person hat bevor gesagt dass er für mich Menschen schlägt wenn ich Probleme habe und passiert ist e... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Ja... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Student
Verfasst vor 1 Woche


Zahlungsaufforderung eines nie genutzten Dienstes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgende Situation: Ich habe vor vielleicht zwei Wochen einen Account auf einer Seite zum Filme sehen (guckflix.de) angelegt. Da mir die Seite nicht sehr seriös vorkam, dachte ich mir dabei einen Namen aus. Ich weiß nich... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf Youtube gibt es ein paar Legale Dienste welche cool Filme haben. mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 24.06.19, 18:11 | Autor: Heron

Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit...

mehr lesen...
Verfasst am 24.06.19, 15:25 | Autor: Das_Pseudonym

Hi Bei uns gibt es auch CBD in der Apotheke. Und der Link davor ist ein spammer wie immer. LG

mehr lesen...
Verfasst am 24.06.19, 13:43 | Autor: florian_eggenberger@yahoo.de

Sehr herzlichen Dank für die Antwort

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Verfasst am 24.06.19, 12:31 | Autor: florian_eggenberger@yahoo.de

Ich hätte mal eine Frage zum Thema Besitzstörung. Ich habe unlängst eine Besitzstörungsklage erhalten weil der Miteigentümer behauptet nicht mehr an sein Regal zu kommen. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass es sich bei der Räumlichkeiten um Allgemeine Nutzfläche handelt. Ist eine Besitzstörungsklage...

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Verfasst am 24.06.19, 00:21 | Autor: DaTscho

Eine Hausverwaltung wird von der Eigentümerversammlung beauftragt Anbote für ein Gutachten zum Zustand der allgemeinen Teile eines Mehrfamilienhauses einzuholen. Es gibt drei Anbote, die Hausverwaltung formuliert drei Umlaufbeschlüsse unscharf wie folgt: Anbieter 1 JA/NEIN Anbieter 2 JA/NEIN Anb...

mehr lesen...
Verfasst am 23.06.19, 17:44 | Autor: woanig

Es gibt noch kein Verfahren, ich wurde nur von der Bank aufgefordert Stellung bis xx.x zu nehmen. Mit dem Hinweis auf StGB §223 im Falle einer Urkundenfälschung mit Strafandrohung. Das Angebot wurde mit dem Computer verändert, aber teilweise mit unglaubwürdigen Beträgen, mit dem Zweck meine Dat...

mehr lesen...
Verfasst am 22.06.19, 19:54 | Autor: Heron

Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatlic...

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