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2024
13. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.07.24
13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von matthias.e.juenger@gmail.com
Verfasst vor 23 Stunden


Stoppschild direkt nach Zebrastreifen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hatte heute eine interessante Begegnung, die mich nachdenklich über die korrekte Rechtslage machte: In Graz-Eggenberg gibt es ein Stoppschild, dass direkt (ca. 1-1,5m) nach einem Zebrastreifen steht. Wen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von matthias.e.juenger@gmail.com
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spitze! Danke für die schnelle Antwort. mehr lesen...

13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von patrick22
Verfasst vor 2 Tage


bitte um hilfe bezüglich lärmbelästigung pool kinder

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hallo und schöne grüße aus tirol ich hätte bitte eine frage falls mir jemand helfen kann bezüglich recht und lärmbelästigung der nachbarn, DANKE habe vorab recherchiert jedoch bin ich nicht wirklich fündig geworden.das problem... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 22 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Recht viel anderes bekommst Du auch von uns nicht zu lesen, weil es Angelegenheiten sind, über die man sich vor Ort ein Bild machen müsste (durch einen Sicherheitsbeamten, Sachverständigen,...). Über ein Forum und aus der Distanz gibt es meist nur Theoretisches. mehr lesen...

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13. Jul

1 Beitrag im Forum von polaris
Verfasst vor 1 Tag


Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Wissenden Mein Lebensgefährtin und ich besitzen jeder ein Haus mit viel Grund jeder als Hauptwohnsitz. Wir sind nun in einem Alter, wo uns die Gartenarbeit und Erhaltung der Häuser zu viel wird. Nun haben wir die Mö... mehr lesen...

12. Jul

4 Gesetze aktualisiert


12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 1 Tag | § 18 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 1 Tag | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 1 Tag | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von MarinaMIG
Verfasst vor 2 Tage


offene Forderung / Verwaltungswechsel - keine Vorschreibugen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgendes Thema betreff. Mietvertrag Garagenstellplatz in Wien: vor einigen Wochen gab es einen Eigentümer/Verwaltungswechsel bei dem Garagenobjekt. Nun hat mir die neue Hausverwaltung eine erhöhte Vorschreibung (HMZ+BK... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von BabyFirefly
Verfasst vor 5 Tage


Mischkonsum im Straßenverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein Freund hat einen Joint geraucht plus Alkohol getrunken und ist dann nach Hause gefahren. Auf Grund einer Meinungsverschiedenheit (was nichts hiermit zu tun hat) musste... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Autokaufer
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Zahnriemen gerisst,gewährleistung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich habe am 3. April bei einem Autohändler einen Ford C-Max Grand 1.5 Tdci 120 ps gekauft, der gestern auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich den Geist aufgab. Laut ÖAMTC ist wahrscheinlich der Zahnriemen gerissen. Di... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...

11. Jul

1 Beitrag im Forum von pearlshine
Verfasst vor 2 Tage


Car Maintenance Dubai

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Car maintenance in Dubai is crucial to ensure car vehicles run smoothly and efficiently in the extreme climate conditions of the region. Regular maintenance helps in preventing breakdowns and extends the lifespan of the vehicle... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von bernd65
Verfasst vor 4 Tage


Datenlöschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage: Meine Ex-Frau hatte mich aus Rache wegen häuslicher Gewalt angezeigt und der Zugang zur ehelichen Wohnung wurde mir damals gerichtlich untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung einge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von quovado
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von attributepick
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von julplevnik
Verfasst vor 4 Jahre, 9 Monate


Bus Verleihen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bitte um Hilfe. Mein Verein möchte sich einen Bus kaufen und ihn untereinander verleihen. Bei Bedarf auch an andere Vereine, wenn diese einen Bus benötigen sollten. Der Fahrer soll jedoch immer von meinem Verein ges... mehr lesen...

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Neueste Antwort von joorjig
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://airportdriver24.at mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von ChriMa
Verfasst vor 4 Tage


Privat angeeignetes Wissen weitergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum, Ich habe folgende Frage die mich interessiert. Ich habe mir in meiner Freizeit ein gewisses Fachwissen angeeignet. Hier auch privat bezahlte Kurse besucht. Dieses Wissen habe ich in der Arbeit angewendet. Expl... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe Dich schon verstanden und in Anbetracht von § 7 Abs.3 PatG (Patentgesetz) es eben als Dienstnehmererfindung qualifiziert. Vielleicht kommen wir auf einen grünen Zweig, wenn Du erklären könntest, wieso folgendes nicht zutreffen sollte: Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstn... mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von filoe
Verfasst vor 11 Jahre, 3 Monate


Test Wiederholung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...

13 vorherige Antworten

Neueste Antwort von rebasnop
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie versuchen wahrscheinlich nur, sich gut zu verhalten, ihre Fähigkeit, Angriffen standzuhalten, ist gut. mehr lesen...

07. Jul

20 Gesetze aktualisiert


Datenschutzgesetz (DSG)

7 Paragrafen aktualisiert

Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)

2 Paragrafen aktualisiert

Wehrgesetz 2001 (WG 2001)

9 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 07.07.24
07. Jul

1 Gesetzeskommentar von J-McCann
Verfasst vor 1 Woche | § 8 WaffG


Diskriminierend, pauschalisierend und keinesfalls juristisch wasserdicht!

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Die gesetzliche Definition der "Verlässlichkeit" ist juristisch nicht nur erschreckend pauschalisierend sondern geradezu diskriminierend und mit einer Wortwahl verfasst die mich an sehr schlimme Zeiten unserer Vergangenhei... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von wabice6547
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Betrunken am Steuer Staatsbürgerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Wird einen die Staatsbürgerschaft nicht verlieren wenn man einmal am Fahrrad betrunken gefahren ist und eine Verwaltungsstrafe bekommen hat? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, denn nach § 10 Abs.2 Z 2 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) bräuchte es dazu "häufige und/oder schwerwiegende Verwaltungsübertretungen mit besonderem Unrechtsgehalt". mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 13.07.24, 15:11 | Autor: matthias.e.juenger@gmail.com

Spitze! Danke für die schnelle Antwort.

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Verfasst am 13.07.24, 14:02 | Autor: alles2

Recht viel anderes bekommst Du auch von uns nicht zu lesen, weil es Angelegenheiten sind, über die man sich vor Ort ein Bild machen müsste (durch einen Sicherheitsbeamten, Sachverständigen,...). Über ein Forum und aus der Distanz gibt es meist nur Theoretisches.

mehr lesen...
Verfasst am 13.07.24, 13:44 | Autor: polaris

Hallo ihr Wissenden Mein Lebensgefährtin und ich besitzen jeder ein Haus mit viel Grund jeder als Hauptwohnsitz. Wir sind nun in einem Alter, wo uns die Gartenarbeit und Erhaltung der Häuser zu viel wird. Nun haben wir die Möglichkeit eine Genossenschaftswohnung zu bekommen. Wenn wir umgezogen ...

mehr lesen...
Verfasst am 12.07.24, 11:13 | Autor: alles2

Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ...

mehr lesen...
Verfasst am 11.07.24, 16:49 | Autor: alles2

Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ...

mehr lesen...
Verfasst am 11.07.24, 16:11 | Autor: alles2

Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k...

mehr lesen...
Verfasst am 11.07.24, 15:21 | Autor: pearlshine

Car maintenance in Dubai is crucial to ensure car vehicles run smoothly and efficiently in the extreme climate conditions of the region. Regular maintenance helps in preventing breakdowns and extends the lifespan of the vehicle. Key aspects of car maintenance include regular oil changes, tire rot...

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