JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von spadi
Verfasst vor 1 Tag


Benutzung Servitut

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über mein Grundstück verläuft ein Servitut (Wegerecht) zum Nachbargrundstück. Da sich dort eine größere Parkfläche befindet, wird dieser Weg auch von Personen benutzt, die dort weder wohnen noch auf Besuch sind, um dort ihre Fa... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 1 Stunde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab aktuell selbst einen ähnlichen Fall am Radar. Demnach kann man wie alles2 bereits angemerkt hat zwischen ein privates- und ein dingbares Servitutsrecht unterscheiden. Ein privates Servitutsrecht kann nur explizit von der erwähnten Person ausgeübt werden. Ein dingbares Servitutsrecht kann von... mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 1 Tag


Kündigung AN mit Behindertenstatus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen. Ich habe eine Mitarbeiterin als DGKP beschäftigt, die derart große gesundheitliche Probleme hat, dass ich mich entschlossen habe sie zu kündigen. Im ersten Eindruck mag das dem Gedanken, des sozialen Miteinander... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jochen Hoedl
Verfasst vor 2 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Frage der Ersatzarbeitsleistung, war meine Aussage die, dass ich mir die Frage stellte wie eine Ersatzarbeitsleistung definiert ist und dem Vergleich, eine DGKP anstellst, ihr das Entgelt für die Verwendung bezahlst, sie aber nicht ihren Beruf ausüben kann, weil eine DGKP am Menschen arbeit... mehr lesen...

20. Jun

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 20.06.21

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von KeinNickname
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Weiß nicht ob das hier reinpasst aber ich muss einfach mit jemanden darüber reden/schreiben. Also, im Dezember 2020 habe ich auf einer Seite getrollt (ich weiß das war bescheuert). Im Februar stand dann die Polizei vor ... mehr lesen...

25 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man au... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 1 Tag


Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Tochter beginnt nächstes Jahr mit dem L17 und möchte gerne schon ein bisschen "üben". Naiv wie ich bin, dachte ich bislang, dass man am Privatgrund ohne Führerschein herumfahren kann wie es einem gefällt (sofern vom Grun... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu s... mehr lesen...

19. Jun

2 Gesetze aktualisiert


19. Jun

1 Beitrag im Forum von johnny012
Verfasst vor 1 Tag


führerschein klasse b motorrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Suchen Sie einen echten deutschen Führerschein online, kaufen Sie einen echten Führerschein online und echte ID online kaufen? Ihre Suche hat Sie auf der richtigen Seite gelandet. Wir sind einer der Top-Registrierten Anbiete... mehr lesen...

18. Jun

1 Beitrag im Forum von johnny012
Verfasst vor 1 Tag


order diazepam online

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Buy Diazepam 10mg Online in the UK for Sleep Disorders For the Treatment of Insomnia and Anxiety It is one of the most prevalent health issues that affect individuals. This problem makes people restless, changes their lives,... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von AranoX
Verfasst vor 3 Tage


DSGVO und Auskunftei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits! Habe aktuell ein interessantes "Problem". Ich habe vor ca. 1,5 Jahren bei der CRIF GmbH eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt und fand dadurch heraus das nur veraltete, nicht relevante Daten gespeichert ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von RobertM.
Verfasst vor 4 Tage


Allgemeine Frage Staatsanwaltschaften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Ich habe eine allgemeine Frage zu den Staatsanwaltschaften, wo ich dahin müsste, um eine Anzeige zu erstatten? Es gibt die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft, was ist dabei der Unterschied und w... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von RobertM.
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bedanke mich für die Antworten! Werde das nun aufbereiten und an die Staatsanwaltschaft senden! Bedanke mich nochmal recht Herzlich für die Antworten. mehr lesen...

18. Jun

4 Gesetze aktualisiert


18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Alberta
Verfasst vor 4 Tage


Baurecht: War u Hinweispflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Rechtskundige! Ich habe ein Carport bestellt, nach dem Aufbau durch den Hersteller wurden mehrere Abweichungen von der Bestellung bzw Baubewilligung (zu lang -gesetzliche Grenze überschritten!!!, zu breit) offenkundig - ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ne, so war mein letzter Beitrag nicht gemeint. Mein Vorschlag hinsichtlich der Mängelrüge wäre gewesen, dass Du ihm vorwirfst, welche Teile des Vertrages nicht eingehalten wurden und Du darauf bestehst, dass es ausgebessert wird. Kann er das nicht, würdest Du die Rückabwicklung begehren. Ansonste... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von seo
Verfasst vor 6 Tage


Steiermark Lärmbelästigung um 05:00 Uhr morgens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, muss geduldet werden, dass Nachbarn den Hund um 05:00 Uhr morgens bereits in den Garten lassen und dieser dann in 10-minütigen abständen bis 07:00 bellt? Dadurch mein Schlafzimmer Richtung diesem Garten liegt, bin ich ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durchgehendes Gebell während der Nachtruhe muss man wirklich nicht hinnehmen. Gerade wenn diese Lärmbelästigung nicht nur vereinzelt vorkommt. Ein Lärmprotokoll sollte (für eine Unterlassungsklage) ausreichen. Handyaufnahmen (im Rahmen des Erlaubten) zwecks besserer Dokumentation kann sicher nie ... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von wambo56
Verfasst vor 2 Tage


Vorrang Bushaltestelle

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo. Ich stehe als drittes Fahrzeug hinter einer Ampel. Rechts neben der Fahrbahn befindet sich eine Bushaltestelle mit einem Bus. Nachdem die Ampel grün wird und die vorderen 2 PKWs die Ampel passieren, gewähre ich dem Bu... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde wegen § 26a Abs.2 StVO meinen, dass Du nicht mal den ersten Bus in der Haltebucht hättest ziehen lassen müssen, der sich auf Deiner Höhe befunden haben dürfte. Der Warnblinker gilt vorwiegend für den nachkommenden Verkehr und ist daher rechtzeitig zu betätigen, während der Buslenker bei... mehr lesen...

18. Jun

1 Beitrag im Forum von makeange2021
Verfasst vor 2 Tage


Whatsapp +44 7448 183503, Buy ielts without exam in kuwait , buy registered ielts online without exam

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi everyone we can help you acheive ielts score online without you appearing the test hall in any test centre of your choice .We can help you to get Certified IELTS IDP/BC certificates with your desired Score. The Certificate ... mehr lesen...

18. Jun

1 Beitrag im Forum von makeange2021
Verfasst vor 2 Tage


Whatsapp +44 7448 183503, Buy ielts certificate in bulgaria ,buy pte certificate without exam kuwait,ielts certificate w

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi everyone we can help you acheive ielts score online without you appearing the test hall in any test centre of your choice .We can help you to get Certified IELTS IDP/BC certificates with your desired Score. The Certificate ... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von HV Drillgasse
Verfasst vor 3 Tage


Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann jemand die OGH Urteile nennen, die besagen, dass ein Gutachter für die Nutzwertfeststellung und Baufortschrittsmeldung nicht in einem abhängigen bzw. direkten Verhältnis zum Errichter des Bauwerks stehen darf ? mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@HV Drillgasse Fallen Dir vielleicht noch irgendwelche Details zu den OGH-Urteilen ein? Das Jahr der Entscheidung oder sowas. Sollte es diese Urteile wirklich geben, kann ich mir gut vorstellen, dass die Objektivität, die § 1299 ABGB verlangen würde, nicht mehr gegeben sein könnte, wenn sein eige... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Olinda
Verfasst vor 2 Tage


Stellenangebot in niedrigerer Verwendungsgruppe im selben Unternehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo und schönen guten Abend, Ich hoffe in meiner Frage wirklich auf eure Hilfe. Ich bin laut Dienstvertrag seit Oktober 2020 als geringfügig Angestellte in die Verwendungsgruppe 3 3. Dienstjahr des KV Werbung und Marktkomm... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde Dich aufrichtig bitten, auch Anschlussfragen diesbezüglich hier zu platzieren! Auch wenn man durch eine höherwertige Tätigkeit zwischenzeitlich in einer anderen Verwendungsgruppe "fremdgegangen" ist, würde diese Zeit bei der Zurückstufung mitberücksichtigt werden. Vereinfacht gesagt (und e... mehr lesen...

17. Jun

1 Beitrag im Forum von jobclif
Verfasst vor 2 Tage


Buy Registered Drivers License Online | Buy Real Passport Online https://worldpassporte.com/buy-drivers-license-online/

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://worldpassporte.com We produce real USA, UK, Germany, Australian, EU documents, data-base registered novelty passports, Driver's License, ID Cards, IELTS / TOEFL Certificates and many more in which we record all informat... mehr lesen...

17. Jun

1 Beitrag im Forum von jobclif
Verfasst vor 2 Tage


Buy Registered Drivers License Online | Buy Real Passport Online https://worldpassporte.com/buy-drivers-license-online/

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://worldpassporte.com We produce real USA, UK, Germany, Australian, EU documents, data-base registered novelty passports, Driver's License, ID Cards, IELTS / TOEFL Certificates and many more in which we record all informat... mehr lesen...

Ende der Timeline

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 20.06.21, 08:10 | Autor: Schizopremium

Hab aktuell selbst einen ähnlichen Fall am Radar. Demnach kann man wie alles2 bereits angemerkt hat zwischen ein privates- und ein dingbares Servitutsrecht unterscheiden. Ein privates Servitutsrecht kann nur explizit von der erwähnten Person ausgeübt werden. Ein dingbares Servitutsrecht kann von...

mehr lesen...
Verfasst am 20.06.21, 07:26 | Autor: Jochen Hoedl

Zur Frage der Ersatzarbeitsleistung, war meine Aussage die, dass ich mir die Frage stellte wie eine Ersatzarbeitsleistung definiert ist und dem Vergleich, eine DGKP anstellst, ihr das Entgelt für die Verwendung bezahlst, sie aber nicht ihren Beruf ausüben kann, weil eine DGKP am Menschen arbeit...

mehr lesen...
Verfasst am 19.06.21, 21:33 | Autor: alles2

Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man au...

mehr lesen...
Verfasst am 19.06.21, 09:08 | Autor: alles2

Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu s...

mehr lesen...
Verfasst am 19.06.21, 01:01 | Autor: johnny012

Suchen Sie einen echten deutschen Führerschein online, kaufen Sie einen echten Führerschein online und echte ID online kaufen? Ihre Suche hat Sie auf der richtigen Seite gelandet. Wir sind einer der Top-Registrierten Anbieter von Führerscheinen. Wir sind bekannt für unsere harte Arbeit und zu...

mehr lesen...
Verfasst am 19.06.21, 00:28 | Autor: johnny012

Buy Diazepam 10mg Online in the UK for Sleep Disorders For the Treatment of Insomnia and Anxiety It is one of the most prevalent health issues that affect individuals. This problem makes people restless, changes their lives, and is responsible for it. It may affect their sleep, which may cha...

mehr lesen...
Verfasst am 18.06.21, 09:58 | Autor: alles2

Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ...

mehr lesen...
Jusline stellt Ihnen eine große Sammlung von Gesetzen kostenlos und immer aktuell zur Verfügung. Derzeit befinden sich 3.397 Gesetze mit 125.104 Paragrafen in unserer Datenbank Mehr Infos...
In unserem Forum finden Sie 35.413 Beiträge zu Diskussionen über aktuelle Themen, Gesetzesänderungen sowie Unklarheiten der Gesetzesgebung. Mehr Infos...
Rechtsvorschriften sind oft unverständlich formuliert. JUSLINE ermöglicht Kommentare zu 3.397 der wichtigsten österreichischen Gesetze. Juristinnen und Juristen können mit ihrer Fachkunde den Inhalt einzelner Paragrafen online erläutern. Mehr Infos...
JUSLINE ermöglicht Ihnen eine individuelle Gesetzes-Sammlung: Nehmen Sie Gesetze auf, die für Sie beruflich oder privat von Interesse sind. Nutzen Sie die Möglichkeit und fügen Sie zu einzelnen Paragrafen nach Belieben persönliche Anmerkungen hinzu. Mehr Infos...
Über Jusline können Sie online Abfragen des Österreichischen Grundbuchs und Firmenbuchs sowie des Deutchen Handelsregisters schnell und einfach ohne Anmeldung durchführen. Mehr Infos...
Um Ihnen den Alltag ein wenig zu erleichtern können Sie gerne unsere kostenlosen Tools vom Zinsrechner über einen Schmerzengeldrechner bis hin zum Fristenrechner nutzen. Mehr Infos...