Hallo, bei einer Erbschaft wurde ein Vergleich geschlossen, wo ein Computer uns vermacht wurde mit allen Bildern, Unterlagen zu unserer Geburt, Schule etc. Nun hat die Gegenseite angekündigt den Computer zu übergeben allerdings... mehr lesen...
Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen m... mehr lesen...
Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...
Guten Tag! Eine hypothetische Frage: Wenn ich einen Bescheid einer Institution als ungerecht betrachte (ohne reale Möglichkeit, dagegen erfolgreich vorzugehen) und daher der Institution die "höhere Gerechtigkeit" androhe - z.B... mehr lesen...
Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de... mehr lesen...
Da ich bereits vor mehr als 8 Wochen eine Anfrage zu einem Bescheid an die Wasserrechtsbehörde gestellt habe und bis dato keine Antwort erhalten haben, würde ich gerne Wissen ob es für die Behörde auch Fristen gibt bis wann die... mehr lesen...
Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte hier die Chance nutzen um mich auch kurz vorzustellen. Ich bin der Thomas und seit 2022/Jänner selbstständig im Bereich Handwerk/Elektrotechnik. Bislang konnte ich meine Geschäft erfolgreich und ohne... mehr lesen...
Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...
Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Ver... mehr lesen...
Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: HbG mehr lesen...
Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...
Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und bei den Betriebskosten werden jedes Jahr neben den Kosten für die Hausbetreuung auch Kosten für die Schneeräumung verrechnet. Lt. MRG § 23 Abs.1 sollten diese jedoch bereits in den... mehr lesen...
Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...
Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...
Freut mich, dass es somit keine weiteren Fragen mehr gibt und sich sämtliche Hinweise darüber hinaus erübrigen. Zumindest ich gehe nicht mehr auf Beiträge ein, deren Ersteller nicht wirklich dahinter sind, die Funktionen des Forums zu nutzen. Bin es mir leid, wenn man zwar ein Anliegen absetzt, a... mehr lesen...
Hallo, ich bin um jeden Hinweis und Ratschlag dankbar. Ich hatte eine legale Doppelstaatsbürgerschaft (Türkei - Österreich). Bei meiner Geburt (1993) waren beide Elternteile türkische Staatsbürger. 2002 habe ich gemeinsam mi... mehr lesen...
Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...
Hallo Leute! in unserer Siedlung befindet sich ziemlich mittig ein großer Spielplatz der immer von allen in der Siedlung genutzt wurde seit einigen Tagen steht da jetzt ein Schild, dass der Spielplatz nur für bestimmte Strass... mehr lesen...
Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...
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Hallo zusammen, wir haben vor ca. 10 Monaten ein neues Haus im Burgenland gekauft und nun eine Rechnung von der Gemeinde erhalten, um die Gebühr für den Kanalanschluss zu bezahlen. Meine Frage ist: Wer ist für die Zahlung veran... mehr lesen...
Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...
Gibt es den Versuch der Hehlerei, wenn eine Ware inseriert wurde, jedoch nicht verkauft? Ware wurde Tage zuvor vom Verkauf gelöscht, bevor die Polizei vor Ort war. Strafausmaß? Ware wurde erworben, ohne den Verdacht zu schöpfen... mehr lesen...
Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...
Hallo zusammen, das erste mal das ich mich mit so einem Thema befassen muss: Folgende Story Heute hat die Polizei angeordnet das die Feuerwehr meine Wohnungstüre aufmacht ( ich war nicht zuhause, und es wurde keiner inform... mehr lesen...
Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...
Hi, meine Freundin (Staatsbürger Österreich) und ich (Staatsbürger Bosnien) möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen. Die Wohnung (BJ2017) wird bereits gefördert und es gäbe für uns die Möglichkeit die Förderung zu übernehmen... mehr lesen...
Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage: Es werden in einer Wohnanlage die Falschparker welche in einer Feuerwehrzone stehen, beim Strafamt in Graz angezeigt. Da es schon zu Drohungen gegen die Anzeiger gekommen ist, wollten wir bei der Anzeige... mehr lesen...
Ja, die Behörde muss bei einer Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) ein Ermittlungs- oder Strafverfahren einleiten. Aber wenn der Angezeigte dagegen Einspruch erhebt, hätte die Behörde bei einer anonymen Anzeige keine Ansprechperson für weitere Auskünfte und das Verfahren könnte eingestellt ... mehr lesen...
Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von...
Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink:
Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de...
Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG).
Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl...
Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann....
Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt
