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2020
23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Tag


macht sich ein Arzt strafbar,der einem Schmerzpatienten,keinen Termin gibt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! wir kennen es alle,die ewige Problematik der nicht verfügbaren Artzt Termine,letze Woche,beim Zahnartzt,ich bin am warten,reihenweise werden Schmerzpatienten,abgewiesen,trotz starker Zahnschmerzen,Antwort vom Zahnartzt, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 30 Minuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht,... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von LeonieGratia
Verfasst vor 7 Monate, 2 Wochen


Studienbeihilfe Ja/nein

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Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...

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Neueste Antwort von kellyma53
Verfasst vor 3 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wollte es versuchen, war es ein Freund? mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Tag


Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

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Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt. Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzu... mehr lesen...

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22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 1 Tag


Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 12 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Tag


Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

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Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Aussc... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von FlyingFox2537
Verfasst vor 2 Tage


Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Formulierung sollte man in der Scheidungsfolgenvereinbarung bezgl. Schad- und Klaglosvereinbarung verweden, damit diese auch vor Gericht akzeptiert wird? mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FlyingFox2537
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Niketo
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Amazon behält Verkaufsprovision

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Hallo, Ich habe folgendes Problem. Ich habe vor einiger Zeit begonnen bei Merch by Amazon T-Shirts zu verkaufen. Das heisst, ich habe verschiedene Designs gemacht bzw. mit Verkaufsrechte gekauft und bei Amazon hochgeladen. In ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von frenz
Verfasst vor 22 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

im Gegensatz,zu Ebay,gilt,aber seit einem Jahr,auch der Gerichtsstand Österreich bei Amazon,da dies der Vki mit einer Klage,oder es war glaube ich auch,Bundesministerium für Konsumentenschutz erwirkt hat du kannst deinen Fall auch an den Europakonsument senden,die werden in Fällen,wo es alle be... mehr lesen...

22. Oct

3 Gesetze aktualisiert


22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 1 Tag


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von TreadStone
Verfasst vor 1 Tag


Auflösungsvereinbarung mit Abfindung Steuer ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo mein Vermieter hat mir ein Angebot gemacht mit einer Auflösungsvereinbarung und bietet mir eine Abfindung in Höhe von 100.000€ an. Wie sieht das hier steuerrechtlich aus ? Muss ich das versteuern oder ist das Steuerfrei ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von crblazy
Verfasst vor 1 Tag


Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 3 Tage


2 Berufe in einem Kalenderjahr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Angenommen man hat den ersten Beruf für 8 Monate ausgeübt und ein Bruttoeinkommen in den 8 Monaten von 18000 erwirtschaftet. Danach war man 3 Monate arbeitslos und arbeitet dann noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehme... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage


sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! ich habe mindestens 5 Tageszeitung,übers Wochnende im Abo,und verbringe mindestens 5 Stunden mit lesen von sehr vielen Berichten! in Salzburg,gab es offentbar Bemühungen,das auf Gemeindeebene,der 5G Ausbau,versuchrt wurd... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 2 Tage


Begriff Berufstätigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschlie... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von schnitzel
Verfasst vor 6 Tage


Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Familienrechtler/-interessierten, ich bin intensiv auf der Suche nach Judikatur (bestenfalls natürlich so höchstinstanzlich wie möglich) betreffend Thema Besuchsregelungen bei Kleinkindern. Sachverhalt: Aktuell... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schnitzel
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Super, danke :-) Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, das stimmt. Aber gibt es diesbezüglich vom OGH echt nur so wenig in jüngerer Zeit? (Ich frage, weil das fast alles schon Jahrzehnte her ist und das meiste sogar vor 2013/14, wo sich ja wesentliche Änderungen im Familienrecht ergeben ha... mehr lesen...

20. Oct

54 Gesetze aktualisiert


20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Rob000000
Verfasst vor 6 Tage


Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich bin österreicher und wurde vom deutschen Gericht zu einer geld straffe von 7.200 Euro verurteilt wegen graffitis .. diese 7 tausend Euro sind eine haft Strafe in tagessätzen .. bedeutet das ich muss in haft gehen ode... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Alimente für Lehrling

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

Neueste Antwort von jameslord
Verfasst vor 3 Tage

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19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MosleyCale
Verfasst vor 3 Tage


Bank fälligstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer weiß da genaueres? Ich habe hier einen Fall, bei dem Die Bank vor mehr als 5 Jahren sowohl den Kredit, die Kreditkarten und auch das Konto ( jeweils Überziehungsrahmen ) fällig gestellt hat und die Konten gesperrt hat. Bish... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! ist das Persönlichkeitsrecht,ein in der österreichischen Verfassung verankertes Grundrecht? welche Verjährungsfristen gibt es,wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt wird? vor gut 5 Jahren,noch zu einer Zeit,als es die D... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...

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Verfasst am 23.10.20, 09:41 | Autor: lexlegis

Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht,...

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Verfasst am 23.10.20, 09:11 | Autor: IreneFerguso

Für mich liegt Freispiele vor mir. Ich habe eines aus meiner persönlichen Erfahrung gelernt: „Derjenige, der geht, gewinnt.“ Persönlich habe ich alle Online-Casinos gespielt. Mit Live-Händlern und einem Computersystem. Obwohl ich ziemlich gutes Geld in diesem Casino bekomme. https://slotsmegacasi...

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Verfasst am 23.10.20, 06:28 | Autor: kellyma53

Ich wollte es versuchen, war es ein Freund?

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Verfasst am 23.10.20, 03:30 | Autor: alles2

Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt. Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzu...

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Verfasst am 22.10.20, 21:56 | Autor: Reif für die Insel

Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ...

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Verfasst am 22.10.20, 17:37 | Autor: MG

..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Aussc...

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Verfasst am 22.10.20, 12:36 | Autor: FlyingFox2537
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