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2021
25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lisab77
Verfasst vor 4 Tage


Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

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Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lisab77
Verfasst vor 4 Stunden

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Ich sehe das genauso! Es waren noch ein paar mehr Sachen nicht in Ordnung. 1. Kaution/ Klimaanlage vorab (vor Vertragsunterzeichnung) überweisen oder beides in bar zahlen (bei Vertragsunterzeichnung) 2. In Mails der Hausverwaltung an mich war wenn ich runter scroll der Schriftverkehr mit anderen... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Pati13
Verfasst vor 12 Stunden


Auszug aus WG, 2 Hauptmieter

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Hallo allerseits! Ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten könnt ihr meinen Beitrag natürlich gerne löschen! Ich wohne derzeit mit einem Kumpel zusammen und leider bin ich drauf gekommen (wie es halt so oft passiert), dass f... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

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Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

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Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 12 Stunden

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Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Zunächst einmal vielen lieben Dank für Deine ergänzenden Ausführungen! Nur ist es nicht meine vordergründige Aufgabe, vorab bis ins letzte Detail zu gehen. Möchte es wer genau... mehr lesen...

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25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AS1976
Verfasst vor 4 Tage | § 71 ASchG


Sicherheitsbekleidung kostenlos ?

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Arbeitgeber hebt für Sicherheitsbekleidung eine Betrag für die Betriebsratskasse ein. Wenn dieser nicht bezahlt wird, gibt es keine Sicherheitsbekleidung. Ist dies rechtlich ok ? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Stunden

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Mag sein, dass dann Deine Frage falsch rüberkommt. Ich habe eben nicht weiter unterschieden, ob der AG den Ersatz von den Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat verlangt. Für die Schutzkleidung ist der Betriebsratsfonds selbstverständlich nicht anzugreifen, da es sich um Sachwerte des Unternehmens h... mehr lesen...

25. Jan

1 Gesetzessammlung von Nikbine
Verfasst vor 14 Stunden


SCHUG

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25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Syrakus
Verfasst vor 16 Stunden


Erbe

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Hallo! Mein Bruder ist verstorben. Unsere Eltern leben nicht mehr. Es gibt keine Großeltern. Von den Geschwistern des Verstorbenen sind mein Bruder und ich vorhanden. Ein Bruder ist vor Jahren verstorben, von diesem gibt es 2 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 14 Stunden

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Gibt es keine gewillkürte Erbfolge, greift die gesetzliche (§ 727 ABGB), dessen gereihte Parentelen (Erblinien) aus § 731 ABGB zu entnehmen sind. Gibt es niemanden, der unter der ersten Linie fällt, wird der nächste Absatz des Paragraphen angewendet usw. usf. Angemerkt sei auch, dass der Ehegatte... mehr lesen...

25. Jan

28 Gesetze aktualisiert


Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG)

2 Paragrafen aktualisiert

Passgesetz 1992 (PassG)

3 Paragrafen aktualisiert

Schulorganisationsgesetz (SchOG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.01.21
25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 6 Tage


Befreiung von der Pflichtversicherung

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Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 22 Stunden

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Du hast dieses Forum womöglich als erste Anlaufstelle. Sollte man hier keine kompetente Antwort erhalten, hielt ich es nicht für verwegen, auf mögliche Ansprechpersonen hinzuweisen. Da Du Dich dahingehend nicht Stellung bezogen hattest, nahm ich mich dessen kurzerhand an. Das Ergebnis war, dass ... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Seidenhof
Verfasst vor 2 Tage


Polizeiliche Meldung

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Guten Abend, dies ist hier meine erste Frage, möglicherweise kann sie hier jemand beantworten. Dieses Forum scheint mir jedenfalls von kompetenten Mitgliedern betrieben zu sein, im Netz habe ich bisher keine erschöpfende Antwor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Wegen der Pandemie ist mir bezüglich Kündigung nach dem MRG nur eine Sache bekannt, die aber nicht mehr gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640#p36957 Ich stelle mir gerade die Frage, warum Du überhaupt die Anmeldung des Wohnsitzes genehmigen musst. Von wem wurde das veranlasst? Od... mehr lesen...

24. Jan

1 Antwort zum Beitrag von hannes72
Verfasst vor 1 Tag


Bedrohung/Erpressung mit Bitcoin als Zahlungsmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich benötige zur folgenden Situation eine Einschätzung sowie die Beantwortung meiner offenen Fragen. Person A: Opfer Person B: Täter Der Facebook-Account von Person A wird von Person B im Jahr 2010 gehackt. Person B v... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du ziehst Absatz 3 heran, ohne dass die Kriterien einer Unterschlagung nach Absatz 1 erfüllt wären. Zudem zählt nicht der Wert, den es heute hätte, sondern der zum Tatzeitpunkt galt. Auch nicht, um wieviel die Beute damals oder heute verkauft wurde. Nicht jede Form der Aneignung ist strafbar. Je... mehr lesen...

24. Jan

19 Gesetze aktualisiert


Rechtsanwaltsordnung (RAO)

1 Paragraf aktualisiert

Bundesabgabenordnung (BAO)

5 Paragrafen aktualisiert

Zivildienstgesetz 1986 (ZDG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 24.01.21
23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 3 Tage


Schwerer Betrug mit einhergehender Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Das kann ich leider nicht genau sagen und wäre telefonisch oder per Mail zu klären. Bin mir auch nicht sicher, ob das die beste Anlaufstelle ist, um eine Werkstatt zu melden. Aber zumindest diese Abteilung würde es entsprechend weiterleiten. Wenn es sowas bei Euch gibt, würde ich vorher die KFZ-... mehr lesen...

23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schlaflos92
Verfasst vor 2 Monate, 4 Wochen


Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

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Guten Abend, Ich dulde das nicht mehr :evil: : Meine Nachbarn über mir reagieren mit Klopf-und Stampfgeräuschen auf jedes Geräusch, das ich mache (Gähnen, Sprechen, Musik in Zimmerlautstärke). Ab 22:00 halte Ich die Luft an... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AngelaEdana
Verfasst vor 2 Tage

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Sonneries gratuites pour Android 2021 Les sonneries de téléphone sont extrêmement importantes pour le bonheur humain. Les sonneries de téléphone portable sont l'une des sources de divertissement les plus populaires et une partie indispensable des gens d'aujourd'hui. Il existe de nombreux genres m... mehr lesen...

23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von onuris106
Verfasst vor 3 Tage


Anwalt zu Gerichtstermin?

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Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" gebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ... mehr lesen...

23. Jan

10 Gesetze aktualisiert


Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)

2 Paragrafen aktualisiert

Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

111 Paragrafen aktualisiert

Garantiegesetz 1977 (GarantieG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 23.01.21
22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Zahnkrone Garantie?

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Ich habe vor 1,5 Jahren eine Zahnkone bekommen. Diese war ziemlich kostspielig, sollte auch lange halten. Vor paar Monaten hat es angefangen zu schmerzen und zu drücken. Röntgen hat gezeigt eine Entzündung drunter. Vermutung da... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von PaulitoW3
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m... mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetzessammlung von JessicaSpiess
Verfasst vor 3 Tage


Zivilrecht

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22. Jan

17 Gesetze aktualisiert


21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Xawias
Verfasst vor 4 Tage


Magische Trüffel Genussmittel

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Hallo, Folgende Frage, online ist auf der Website: https://provithor.com/wp/2020/03/19/warum-sind-zaubertruffel-legal/ Ersichtlich, dass anscheinend Import von magischen Trüffel aus den Niederlanden erlaubt sein sollte (da d... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Xawias
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift. mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sandibenni18
Verfasst vor 5 Tage


Hehlerei

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Ich würde gerne wissen wie man aus dem Schlamassel rauskommt wenn man unwissentlich hehlerware verkauft hat. Aber den entstandenenschaden wurde wieder gutgemacht. Zuerst Geldstrafe nach ein paar Monaten macht Staatsanwaltschaft... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann beschränken wir uns nur auf die Fakten und lassen alles andere außen vor. Bei einem rechtskräftigen Urteil interessiert niemanden mehr, ob die Tat unwissentlich begangen wurde, außer man beabsichtigt die Wiederaufnahme. Und jemanden das Leben bewusst zur Hölle machen, möchte man auch nicht. ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 25.01.21, 22:16 | Autor: lisab77

Ich sehe das genauso! Es waren noch ein paar mehr Sachen nicht in Ordnung. 1. Kaution/ Klimaanlage vorab (vor Vertragsunterzeichnung) überweisen oder beides in bar zahlen (bei Vertragsunterzeichnung) 2. In Mails der Hausverwaltung an mich war wenn ich runter scroll der Schriftverkehr mit anderen...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 15:36 | Autor: alles2

Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 14:01 | Autor: alles2

Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Zunächst einmal vielen lieben Dank für Deine ergänzenden Ausführungen! Nur ist es nicht meine vordergründige Aufgabe, vorab bis ins letzte Detail zu gehen. Möchte es wer genau...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 12:37 | Autor: alles2

Mag sein, dass dann Deine Frage falsch rüberkommt. Ich habe eben nicht weiter unterschieden, ob der AG den Ersatz von den Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat verlangt. Für die Schutzkleidung ist der Betriebsratsfonds selbstverständlich nicht anzugreifen, da es sich um Sachwerte des Unternehmens h...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 12:12 | Autor: alles2

Gibt es keine gewillkürte Erbfolge, greift die gesetzliche (§ 727 ABGB), dessen gereihte Parentelen (Erblinien) aus § 731 ABGB zu entnehmen sind. Gibt es niemanden, der unter der ersten Linie fällt, wird der nächste Absatz des Paragraphen angewendet usw. usf. Angemerkt sei auch, dass der Ehegatte...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 03:55 | Autor: alles2

Du hast dieses Forum womöglich als erste Anlaufstelle. Sollte man hier keine kompetente Antwort erhalten, hielt ich es nicht für verwegen, auf mögliche Ansprechpersonen hinzuweisen. Da Du Dich dahingehend nicht Stellung bezogen hattest, nahm ich mich dessen kurzerhand an. Das Ergebnis war, dass ...

mehr lesen...
Verfasst am 25.01.21, 01:20 | Autor: alles2

Wegen der Pandemie ist mir bezüglich Kündigung nach dem MRG nur eine Sache bekannt, die aber nicht mehr gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640#p36957 Ich stelle mir gerade die Frage, warum Du überhaupt die Anmeldung des Wohnsitzes genehmigen musst. Von wem wurde das veranlasst? Od...

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