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2020
05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 1 Tag


Höhere Betriebskosten, wenn Geschäfte im Haus

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Hallo, die Parteien in unserem Haus haben letztes Monat, März 20, eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung erhalten. Wir haben eine Putzerei und einen Friseur im Haus. Der Friseur ist seit etwa 1,5 Jahren neu. Die Geschäfte bra... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 4 Stunden

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Vielen Dank für die Antwort alles 2! Ich werde mich mit den anderen Hausbewohnern besprechen, einige sind auch für eine Überprüfung. mehr lesen...

05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Iw48
Verfasst vor 12 Stunden


Verlassenschaft

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Sehr geehrte Damen und Herren, mir steht eine Verlassenschaft bevor wobei noch kein Datum festliegt. Ich habe bereits zu Lebzeiten die Wohnung als Schenkung erhalt worin mein Vater bis zuletzt lebte. In den letzten Monaten habe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

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Ich würde meinen, dass man dazu wissen sollte, um welche Art von Schenkung wir reden und ob es auch das Mobiliar umfasst. Gibt es einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag und bist Du bereits im Grundbuch eingetragen oder handelt es um eine Schenkung auf den Todesfall. Bei Erstere stellt si... mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Anonym Anonym
Verfasst vor 5 Tage


COIVD-19 Verordnung

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Hallo, ich wollte fragen ob es erlaubt ist, als Beifahrer in einem PKW, mit einem Arbeitskollegen, zur Arbeit zu fahren. Kann mir hier jemand helfen? Ich habe auf diese Frage unterschiedliche Antworten bekommen. Die einen sagen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 1 Tag

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Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übe... mehr lesen...

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04. Apr

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 1 Tag | § 206 StGB


Zusatzinfo

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Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte... mehr lesen...

04. Apr

1 Gesetz aktualisiert


Kärntner Gasgesetz - K-GG (K-GG)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 04.04.20
03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

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Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 2 Tage

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Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...

03. Apr

6 Gesetze aktualisiert


02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Juser
Verfasst vor 4 Tage


Frage zur Kaufvertragsabfrage

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Liebe Forummitglieder! Ich habe ein paar Fragen zum Thema Grundbuch sowie Kaufvertrag, und hoffte, jemand könnte mich aufklären. Vielleicht zuerst zur Ausgangslage: Ich würde gerne die Immobilienpreise für eine bestimmte Gege... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von monamino
Verfasst vor 3 Tage


Kurzarbeit

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Hallo, wir haben in der Firma gemeinschaftlich beschlossen, Kurzarbeit anzumelden. Eigentlich war ich dagegen .. Aber die Mehrheit war dafür und ich dachte ich hätte so eh keine Chance! Also hab ich nachgegeben. Ich habe geh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...

02. Apr

6 Gesetze aktualisiert


Notariatsprüfungsgesetz (NPG)

2 Paragrafen aktualisiert

Notariatsordnung (NO)

15 Paragrafen aktualisiert

Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.04.20
01. Apr

1 Antwort zum Beitrag von itsme73
Verfasst vor 5 Tage


Grundbuch Klagsanmerkungen löschen kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, ich hoffe Ihr könnt mir helfen: Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwal... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo... mehr lesen...

01. Apr

5 Gesetze aktualisiert


31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von leiderratlos
Verfasst vor 6 Tage


Wohnung verdeckt und Marihuana ist noch im Schrank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend liebes Forum, ich hab ein Problem. Ich bin heute offiziell in meine neue Wohnung gezogen. Nun ist es so- diese Wohnung ist direkt neben meiner Mutter und wir haben unsere Nachbarn (die, die jetzt ausgezogen sind) i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, etwas off Topic aber ich muss es los werden! -Ich finde den Vormarsch von Cannabis und Marihuana beängstigend! Ich habe ein ähnliches-, zwar rückstandfreies- aber dafür geruchsintensives Problem. Aber in deinem Fall sprechen die Fakten für sich, -ich an deiner Stelle würde hier umgehend d... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von t0mey
Verfasst vor 6 Tage


Anspruch auf Arbeitslosenentgelt >60Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ich hoffe ich hab den Titel richtig gewählt. (Ist mein erster Beitrag) Ich behandel hier einen privaten Fall, in dem Person A (Alter: 62) eine einvernehmlichen Kündigung mit seinem Arbeitgeber gehabt hat. Der Arbeitgebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von D.
Verfasst vor 2 Wochen


einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe auf eure Hilfe. Ich habe vor ein paar Monaten einem Bekannten oftmals Geld geborgt. Er kam ins Gefängnis und es ging um Kautionszahlungen, immer wieder. So sagte... mehr lesen...

16 vorherige Antworten

Neueste Antwort von D.
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alles2! Ja, es kann beides möglich sein. Ich warte jetzt noch ab, ob bis dahin Geld kommt oder nicht. Die paar Wochen habe ich nun auch noch. Aber dann "schlage ich zu". Aber ich weiß nun, wie ich vorgehen muss und welche Chancen ich habe. Insofern hat mir das schon sehr viel geholfen. U... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zweimeter2
Verfasst vor 5 Tage


Frage zum Stufenbau - Verordnungen Trauerfeier

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen! BM Anschober verordnete am 19.3. folgendes in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078 : Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, 3.die zur Deckung... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ucrboelay
Verfasst vor 6 Tage


All-in-Entlohnung, Überstundenpauschale und Gleitzeitperiode KJ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es möglich, im Rahmen einer monatlich gewährten Überstundenpauschale oder im Rahmen einer All-in-Entlohnung und dem Vorliegen einer gültigen Gleitzeitvereinbarung, die das Kalenderjahr als Gleitzeitperiode vorsieht, monatli... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kurze Version: Nein. Die Lange Version (wieso weshalb warum) kann ich bei Bedarf raus suchen. Lg mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Fabio Huber
Verfasst vor 6 Tage


Rechnung stellen privat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage: Ich und mein Bruder waren zu zweit Wohnungsbesitzer (sehr schlechtes Verhältnis untereinander) und ich habe nach dem Abkauf seines Anteiles die Wohnung behalten. Nun stehen zwei Jahre Tiefgaragenplatz-Vermietungsei... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hank
Verfasst vor 6 Tage


Privatanklagedelikt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Str... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Mr. Anderson
Verfasst vor 6 Tage


Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ElCap
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaub, dass wird immer deine Sache sein ob du dich Impfen lasst oder net. Durchs Nichtimpfen verbreitest du ja nicht mehr oder weniger Corona. Es dient deinem Schutz und nicht den der anderen. Auch geeimpfte können Überträger sein. Wenns blöd hergeht zahlt vielleicht irgendwann nach etlichen ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 05.04.20, 21:09 | Autor: Katze2

Vielen Dank für die Antwort alles 2! Ich werde mich mit den anderen Hausbewohnern besprechen, einige sind auch für eine Überprüfung.

mehr lesen...
Verfasst am 05.04.20, 15:42 | Autor: alles2

Ich würde meinen, dass man dazu wissen sollte, um welche Art von Schenkung wir reden und ob es auch das Mobiliar umfasst. Gibt es einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag und bist Du bereits im Grundbuch eingetragen oder handelt es um eine Schenkung auf den Todesfall. Bei Erstere stellt si...

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Verfasst am 04.04.20, 21:07 | Autor: Gegengleis

Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übe...

mehr lesen...
Verfasst am 03.04.20, 20:17 | Autor: SK

Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken.

mehr lesen...
Verfasst am 02.04.20, 16:28 | Autor: MG

Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist...

mehr lesen...
Verfasst am 02.04.20, 15:29 | Autor: alles2

Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen!

mehr lesen...
Verfasst am 01.04.20, 09:16 | Autor: mastercrash

Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo...

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