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2021
15. Apr

1 Beitrag im Forum von Makale21zero
Verfasst vor 2 Stunden


Altes und Neues Testament

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Hallo liebes Forum, Ich wäre sehr dankbar über eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. Letzten Herbst ist leider mein Nachbar verstorben, zu dem meine Familie die letzten Jahrzehnte immer ein sehr gutes Verhältnis hatte. Bere... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von onuris106
Verfasst vor 17 Stunden


Was bei Betrug durch Verkauf tun?

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Also ich habe was privat verkauft und derjenige wollte, dass ich es selber vorbei bringe. Da ich in der Gegend war, war das kein Problem, doch jetzt fordert er das Geld zurück und behauptet Ware nicht bekommen zu haben. Droht s... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Rhea
Verfasst vor 2 Stunden

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Bist Du Dir sicher, dass Du die richtige Adresse gefunden hast? Vielleicht hat er Dir versehentlich die falsche gegeben. Kläre das sicherheitshalber noch ab! Auf der anderen Seite wäre interessant zu erfahren, warum er nicht wie vereinbart erschienen ist und warum sich sein Name dort nicht finden... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Lisa271214
Verfasst vor 1 Tag


Muss man die Blutuntersuchung und das Amtsarzt Gutachten bezahlen?

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Hallo, mein Freund hatte vor 2 Jahren eine Polizeikontrolle. Daher er im Drogen Ersatz Programm ist wurde er zum Amtsarzt geschickt und Ihm wurde der Führerschein abgenommen. Mein Freund ist vor Gericht gegangen, hat aber das ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Lisa271214
Verfasst vor 2 Stunden

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Hallo, es handelt sich um Substitol. Er darf ja mit dem Auto fahren muss halt Haarprobe und jedes Jahr zum Amtsarzt und den Führerschein verlängern lassen. Er hat mit offen Karten gespielt und hat gesagt er nimmt nur sein Medikament und mehr nicht. Und im Blut wurde nur Substitol/Opiate gefunden... mehr lesen...

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14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Kar
Verfasst vor 19 Stunden


Beschädigung des Parkettbodens durch Mieter

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Ich wende mich an sie mit einer Frage als Vermieterin und hoffe, dass sie mich diesbezüglich beraten können: Erwähnenswert ist es, dass die Wohnung vor dem Bezug eine komplette Neubauwohnung war! Der Mieter meiner Eigentumswo... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 16 Stunden

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Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Nini16
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Rücktritt vom Arbeitsvertrag - Flugkosten

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Liebes Forum, hier eine spannende Frage: Ein Arbeitnehmer tritt vom gültigen Dienstvertrag vor Dienstantritt ohne wichtigen Grund zurück. Im Dienstvertrag wurde ein Probemonat vereinbart, dh grundsätzlich bleibt der Rücktritt... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Nini16
Verfasst vor 17 Stunden

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DANKE für die Antworten :-) mehr lesen...

14. Apr

3 Gesetze aktualisiert


Gerichtsgebührengesetz (GGG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.04.21
13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Suni
Verfasst vor 2 Tage


Testament

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Kann ein Erbe eine letzwillige Verfügung anfechten wenn das Verlassverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist? Insbesondere dann wenn der Erbe im Zuge des Verfahrens (Antrittserklärung) bereits alle letzwilligen Verfügu... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 1 Monat


Kostenersatz / Pflegschaftsverfahren

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Hallo, Bei Pflegschaftsverfahren existiert kein Kostenersatz. Dazu meine Frage: Angenommen man gewinnt ein Verfahren bzw. einen Beschluss und der Verfahrensgegner legt Rekurs ein. Gibt es dann auch keinen Kostenersatz? Dank... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von paulbartel
Verfasst vor 2 Tage

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es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes. mehr lesen...

13. Apr

5 Gesetze aktualisiert


13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von DerVerschollene
Verfasst vor 5 Tage


Abschleppung gerechtfertigt?

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Guten Morgen, ich wurde heute (Samstag) in Wien abgeschleppt. Mich würde interressieren, ob ich Recht auf Einspruch habe bzw. wie meine Chancen stehen. https://i.imgur.com/38YpBAT.jpg Dies ist die Sicht des Parkplatzes, wo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Lass es uns bitte wissen, wenn sich dabei neue Erkenntnisse ergeben. Kann Dir unter diesen Umständen auch wenig Hoffnung machen und die Abschleppung dürfte nach § 89a Abs.2 Erster Satz StVO berechtigt sein. Wegen meinem Google Maps-Ausschnitt dachte ich zuerst, dass dort so ein Billa-Sattelschlep... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 2 Tage


fällt Autotürschloss unter Verschleißteil ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von pulki
Verfasst vor 2 Tage


Exekutionsbewilligung

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Liebe Mitglieder! Letzte Woche war der Gerichtsvollzieher bei mir und gab mir einen Beschluss in dem unter anderem folgender Satz enthalte ist: Antrag auf neuerlichen Vollzug der bewilligten Exekution ( auf neuerliche Zustellun... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 3 Monate


Genossenschaftswohnung - Invest wertlos

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Folgende Frage einer Bekannten: Sie wohnt in einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft kann beim Auszug verlangen, dass alles ausgeräumt wird (Küche, Verbau, etc.) und nur noch weisse Wände übrig bleiben. Es hängt vom... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 2 Tage

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Danke für deine Antwort. Trotzdem ist die Vorgangsweise mancher Genossenschaft zumindest als "interessant" zu betrachten. Da behauptet eine Genossenschaft über Monate, dass sich niemand auf der Warteliste interessiert oder antwortet und schickt einen einzigen Alibikunden ;) Die Mieterin findet... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Fredm
Verfasst vor 4 Tage


Führerschein nachkontrolle

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Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich möchte in den nächsten Monaten einen traktor Führerschein (Führerschein F) machen. Ich habe seit ca 2008 einen B Führerschein und mußte im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige uri... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Fredm
Verfasst vor 3 Tage

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OK. Vielen Dank für die antwort mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Anna82
Verfasst vor 3 Tage


Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Mein Bruder (bei ÖGKK pflichtversichert)hat um Pflegegelderhöhung bei der PVA angesucht. Er ist nach 2 Fuß OPs nicht gehfähig und ihm würde eigentlich zumindest Pflegestufe 3 zustehen... Diese wurde ihm aber nicht bew... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugen... mehr lesen...

11. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Sonnenblume88
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Elternteilzit

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Guten Tag! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen? Ich arbeite im Handel und habe vor 2 Jahren mein erstes Kind bekommen. Drei Monate vor Arbeitsantritt habe ich mich an meinen Arbeitgeber, mit Vereinbarung auf Elterntei... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Sonnenblume88
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank. Ich habe mir vieles durchgelesen und mich letztendlich auch direkt bei der Arbeiterkammer erkundigt. Die Dame kommt, aber immer wieder mit neuen Sachen, so wie mit dem Mitarbeitervertrag jetzt. Aber ich lass mich nicht runter kriegen. Danke. Lg mehr lesen...

11. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ABlure
Verfasst vor 4 Tage


Als Vermieter mündlichen unbefristeten Mietvertrag auflösen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Die Familie einer Freundin besitzt ein Mietshaus. Dieses Haus ist schon recht alt und an bestimmten Stellen baufällig (bspw. Fassade muss aus Sicherheitsgründen in näherer Zukunft renoviert werden). All das Geld, das a... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtgesetzes fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfall gemäß ... mehr lesen...

11. Apr

4 Gesetze aktualisiert


Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 11.04.21
11. Apr

1 Antwort zum Beitrag von stoegerM
Verfasst vor 4 Tage


Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bleibt ein Verfahren, das gemäß §190 StPO Z2 eingestellt wurde gespeichert? Wenn ja, kann man hierfür eine Löschung beantragen? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von ... mehr lesen...

10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von yesak
Verfasst vor 5 Tage


Sachwalter ändert Internetvertrag

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ich habe folgendes Problem mit dem neuen Sachwalter meiner Mitbewohnerin: Ich fuhr vor 2 Wochen nach Wien, um meinen dort lebenden Lebenspartner zu besuchen. (Ich lebe in Tirol) In dieser Zeit wechselte meine Mitbewohner ihren... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir muss bewusst sein, dass mündliche Verträge mit einer besachwalterten Person nicht immer einen Sinn ergibt. Daher würde ich mich nicht zu sehr darauf berufen. Du könntest Deine Situation direkt dem Erwachsenenschutzverein (nicht nur den von ihnen zugeteilten Sachwalter) und dem für sie zuständ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 15.04.21, 12:09 | Autor: Makale21zero

Hallo liebes Forum, Ich wäre sehr dankbar über eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. Letzten Herbst ist leider mein Nachbar verstorben, zu dem meine Familie die letzten Jahrzehnte immer ein sehr gutes Verhältnis hatte. Bereits zu Lebzeiten hat er uns erzählt, dass er uns seine Besitztümer übe...

mehr lesen...
Verfasst am 15.04.21, 11:56 | Autor: Rhea

Bist Du Dir sicher, dass Du die richtige Adresse gefunden hast? Vielleicht hat er Dir versehentlich die falsche gegeben. Kläre das sicherheitshalber noch ab! Auf der anderen Seite wäre interessant zu erfahren, warum er nicht wie vereinbart erschienen ist und warum sich sein Name dort nicht finden...

mehr lesen...
Verfasst am 15.04.21, 11:37 | Autor: Lisa271214

Hallo, es handelt sich um Substitol. Er darf ja mit dem Auto fahren muss halt Haarprobe und jedes Jahr zum Amtsarzt und den Führerschein verlängern lassen. Er hat mit offen Karten gespielt und hat gesagt er nimmt nur sein Medikament und mehr nicht. Und im Blut wurde nur Substitol/Opiate gefunden...

mehr lesen...
Verfasst am 14.04.21, 21:41 | Autor: alles2

Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D...

mehr lesen...
Verfasst am 14.04.21, 20:39 | Autor: Nini16

DANKE für die Antworten :-)

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Verfasst am 13.04.21, 14:20 | Autor: alles2

Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG...

mehr lesen...
Verfasst am 13.04.21, 05:39 | Autor: paulbartel

es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes.

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