Sachlage in drei Akten: I Ich (Fahrradfahrer) bog in eine Einfahrt ein, in dieser parkte ein Auto im Halteverbot. Da es sehr eng ist, musste das Fahrrad vorbei-schieben. Ich habe dabei das Auto mit dem Lenker und Ellbogen lei... mehr lesen...
1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di... mehr lesen...
Vielleicht kennt sich jemand aus, kennt ein Urteil oder hat schon selbst die Erfahrung wie ich gemacht und kann mir weiter helfen. Wegen Burn-out war ich für 7 Wochen in einem öffentlichen Krankenhaus, in einer Abteilung für Ps... mehr lesen...
Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Hallo alle miteinander, Wurde vor ca. 20jahren am Unterleib operiert, nach der OP gab es keine komplikitianonen die mir bekannt waren. Seit einigen Jahren probieren meine Frau und ich eine Familie zu gründen, aber leider hat e... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...
Wie lässt sich argumentieren, dass unentschuldigte Fehlstunden die Grundlagen für eine Verhaltensnote ist, die das Verhalten in der Schule wiederspiegelt? Als Extrembeispiel diene ein unauffälliger, strebsamer Schüler, der durc... mehr lesen...
Denken wir noch einmal darüber nach. Der eine ist ernsthaft erkrankt und die Eltern bestätigen dies mit ihrer Unterschrift und der andere ist ein Schulschwänzer der kommt wann es ihm gefällt. Nur weil der Schwänzer brav ist wenn er in der Schule ist heißt es noch lange nicht, dass sein Verhalte... mehr lesen...
Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten ... mehr lesen...
Hallo, zurzeit beschäftigt mich die Frage, ob es in irgendeiner Hinsicht strafbar ist, sich gegen Homosexuelle zu äußern. Also würde sich jemand, der in der Schulklasse sagt „Ich hasse Schwule“ strafbar machen? mehr lesen...
Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen. mehr lesen...
Hallo, Mein Name ist Marco, lebe in Tirol und hoffe, hier Hilfe zu finden...:) Hab Mitte Januar einen Audi A4 Avant bj 05 km. 265000 vom Händler gekauft welcher mir auch Gewährleistung gegeben hat. Am 1.4.19 dann der Aprilsc... mehr lesen...
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...
Hallo, ich hätte folgende Frage und wäre dankbar, wenn sich jemand damit irgendwie auskennt: Ich hatte mich vor einigen Jahren in Wien für den Führerschein angemeldet und ein "Paket" um rund 1000 Euro gekauft. Da ich dann ab... mehr lesen...
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Liebe Mitglieder! Da ich mich hauptsächlich mit Chemie beschäftige und ich schon fast allergisch auf Gesetzestexte reagiere, hoffe ich, dass mir hier jemand mit meiner Frage helfen kann: Wenn ich als nicht-gewerblicher Verwen... mehr lesen...
Halte uns am laufenden wie es weiter geht. Ich überlege mir auch ein paar Produkte kaufen. - 16h Erste-Hilfe KursIch habe gesehen das Rote Kreuz bietet diese an und zumindest in/ um Wien sind die nicht gerade günstig. :shock: mehr lesen...
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Fall: Vater stirbt; Witwe, zwei gemeinsame Kinder und ein Kind, das von der Witwe in die Ehe mitgebracht wurde und sie die Obsorge hatte, jedoch KEINE Adoption erfolgte (Alter der Kinder 50+). Frage: Ohne das Testament zu kenne... mehr lesen...
Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich ... mehr lesen...
Bitte wo kann ich herausfinden, ob eine Wohnung (bzw. das Haus) im Rahmen einer Förderung erbaut wurde? Standort: Wr. Neudorf (Bez. Mödling), Plattenbau aus ca. 1970, ich muß wissen ob diese Wohnung ganz /teils / gar nicht unte... mehr lesen...
Vielen Dank, insbesondere auch für den weiterführenden Tipp hinsichtlich Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1971 / 1987 ! mehr lesen...
Das Anbot ist bereits unterschrieben und der Kaufvertragsentwurf ist fertig. Nun ist uns aufgefallen, dass die Quadratmeterangabe nicht stimmt, statt 134qm sind es nur 124qm. Die qm sind im Wohnungsplan eingezeichnet, stehen i... mehr lesen...
Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...
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:( 1.Ein Wohnungseigentümer hat auf einer Allgemeinfläche eine Stiege, die zum Gehsteig führt, errichtet und behauptet, diese sei sein Eigentum. Es gibt dazu keine Unterlagen, keine Rechnungen; die Errichtung erfolgte ohne Zust... mehr lesen...
Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...
Guten Tag, Mein Bruder und ich haben eine Wohnung vor Jahren von unserem Großvater geschenkt bekomme die uns zu je 50% gehört. Nun möchte ich meinem Bruder meine Hälfte verkaufen. 1) Ist ein "Verkauf" innerhalb der Familie ein... mehr lesen...
Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hätte eine Frage: bisher war es so, dass die letzten zwei Jahre sämtliche Ausgaben über mich laufen und ich meinem Mann am Ende des Monats eine Auflistung der Ausgaben gebe und er mir den Betrag dann überwe... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank noch einmal für die tolle Auskunft! mehr lesen...
1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di...
Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären...
Denken wir noch einmal darüber nach. Der eine ist ernsthaft erkrankt und die Eltern bestätigen dies mit ihrer Unterschrift und der andere ist ein Schulschwänzer der kommt wann es ihm gefällt. Nur weil der Schwänzer brav ist wenn er in der Schule ist heißt es noch lange nicht, dass sein Verhalte...
Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten Parolen etc, die darunter fallen, in seinen privaten Räumlichkeiten zu...
Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen.
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir...
