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2020
27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 6 Stunden


Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

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Hallo Forum, darf man in Österreich die Charlie Hebdo Karikaturen des Warlords zeigen oder nicht? Darf ich mit so einem Tshirt auf der Straße legal gehen (keine Sorge, habe ich nicht vor, schon alleine wegen meinem Überlebenst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Stunden

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Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä... mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Flieger
Verfasst vor 2 Tage


§ 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

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Frage zu Aufbewahrungszeiten der Aufzeichnungen zu § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz Im Wortlaut des Gesetzestextes heißt es "...Auskunftspflicht jederzeit ordnungsgemäß nachkommen kann". Gibt es hierzu Anhaltspunkte was jederzeit i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Stunden

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..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Maxlsteiner
Verfasst vor 3 Tage


Kündigungsfrist Kollektiv Metaller (Ang.)

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Hallo, Ich brauche bitte eure Hilfe. Ich kenne mich mit dem kollektivvertrag der Metaller nicht ganz aus. Ich bin Angestellter, und möchte meine Stelle kündigen. In meinem Dienstvertrag steht keine Angabe zur Kündigungsfrist.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 10 Stunden

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Hallo, nachdem du Angestellter bist, gilt für dich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsletzten (sofern im Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde). Die 3 Monate beziehen sich auf die KV Partner, sprich WKO oder Gewerkschaft PROGE können den Kollektivvertrag unter Einhaltung von 3 M... mehr lesen...

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25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Annie
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Mit Kindern zu Besuch

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Mal ein Beispiel War mit meinem Sohn (3,5) bei meiner Freundin zu Besuch. Ihre Tochter (3,5) und er sind irgendwann in ihr Kinderzimmer gegangen (Hörweite). Keine 2 Minuten später heult mein Sohn aufs Schlimmste. Fazit: Der Vat... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Annie
Verfasst vor 1 Tag

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Ja, es war ja nicht so schlimm. Mich ärgert nur die Gleichgültigkeit des Vaters. Zumal er schon öfter von der Mutter darauf hingewiesen wurde. Ich ging davon aus, dass das Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes halbwegs sicher ist. Auch das Hochbett an sich war mir bekannt und ich wusste, dass... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von dionysos
Verfasst vor 3 Tage


Widerruf Grundbucheintrag möglich?

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Hallo Freunde des Rechts! Folgender Sachverhalt: Ein Ehepartner (Frau) erhält von der Mutter ein Grundstück geschenkt, in das Grundbuch wird neben der Frau auch der Ehepartner (Mann) ins Grundbuch eingetragen, weil es die Frau... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

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Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mulder
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Studienberechtigungsprüfung

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Hallo, Kann mir jemand sagen welche Lernmaterialien empfehlenswert wäre für eine Studienberechtigungsprüfung ander Linzer Johannes Kepler Universität für ein Fernstudium? Herzlichen Dank im Vorraus mehr lesen...

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Neueste Antwort von Millani95
Verfasst vor 1 Tag

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Ich würde auch gerne wissen mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 3 Tage


was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

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Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! sprechen,wir hier also von einem sogenannten Gummiphragraphen? aktuelles Beispiel sind die Masken,wäh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von fuentesmax
Verfasst vor 1 Tag

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cAnd how have you handled everything so far? mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von anve
Verfasst vor 2 Jahre


Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

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Hallo, ich hatte letztens folgende Situation: Ich wollte links abbiegen. Gleichzeitig gab es einen Rechtsabbieger. Da die Fahrbahn zwei Spuren hat, habe ich mich es gewagt gleichzeitig abzubiegen da ja ausreichend Platz war. D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ChrisSchleg
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein weiteres Ressource für information über Bussgeld kann man auch hier finden https://openright.de/bussgeld mehr lesen...

25. Oct

5 Gesetze aktualisiert


24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 2 Tage


auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! wie wir alle wissen,ist es in Österreich möglich,bei Geschwindigkeitsübertretungen,im Straßenverkehr,nach Augenmaß,des Polizisten,bestraft zu werden,in Deutschland ginge das nicht! ein anderes Beispiel war,das deutsche A... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"? Die Rechtsgrundlage, und damit hätte man sich viele Worte sparen können, lautet § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Da es nicht jedermanns Stärke ist, sich in die Paragraphen einzulesen, hier der Zi... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Klaus Michl
Verfasst vor 3 Tage


Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

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Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ei... mehr lesen...

24. Oct

1 Gesetz aktualisiert


24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 3 Tage


dürfen Privatschulen,Kinder mit Lernschwierigkeiten,von der Schule werfen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! eine Bekannte,hatte vor einiger Zeit,einen Fall,wo der Sohn,von ihrem Sohn,aufgrund,von Lernschwierigkeiten,nach nicht einmal einem Jahr,von der Privatschule rausgeworfen wurde,nachdem sich andere Eltern,über dessen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage


Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 3 Tage


Android Abofallen,400€ Kosten,laut 3 Hotline mehr als 1000 Leute betroffen,und niemand macht etwas!Sammelklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Im,lezten Jahr,bekam,meine Schwester,von Ihrem Mobilfunkanbieter 3, insgesamt 4 Abo Abbuchungen,von gesamt 400€,pro 100€ pro Monat! Android Abofall! 100€,da sie sich nicht darüm kümmerte,mit der ganzen Thematik,nicht v... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nicht ausreichend über Vertragsbedingungen und Preise informiert wurde. Ab... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Niketo
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


Amazon behält Verkaufsprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe folgendes Problem. Ich habe vor einiger Zeit begonnen bei Merch by Amazon T-Shirts zu verkaufen. Das heisst, ich habe verschiedene Designs gemacht bzw. mit Verkaufsrechte gekauft und bei Amazon hochgeladen. In ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Amoon1
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

die Vertragsfreiheit ,gilt auch bei normalen Konsumentengeschäften gleichermaßen! meiner Ansicht nach,reicht es aus,das Amazon,nun seinen Sitz,auch in Österreich hat,und in Wien Versandlager betreibt ! das österreichisches Recht für Amazon gilt,zeigt die Razia,vor ein paar Monaten,wo Zeit,und Sub... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 4 Tage


macht sich ein Arzt strafbar,der einem Schmerzpatienten,keinen Termin gibt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! wir kennen es alle,die ewige Problematik der nicht verfügbaren Artzt Termine,letze Woche,beim Zahnartzt,ich bin am warten,reihenweise werden Schmerzpatienten,abgewiesen,trotz starker Zahnschmerzen,Antwort vom Zahnartzt, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Amoon1
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

eigentlich,handelt sich um ein Landeskrankenhaus,das den Termin verweigert,und dessen Artzt,bzw Sekertätin,das im Namen des Landeskrankenhaus handelt,vergibt mir keinen Termin! mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 5 Tage


Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von llevela
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank. Sehr ausführlich. Werden das als Leitfaden nehmen. mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von LeonieGratia
Verfasst vor 7 Monate, 2 Wochen


Studienbeihilfe Ja/nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von kellyma53
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wollte es versuchen, war es ein Freund? mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Tage


Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 27.10.20, 02:18 | Autor: alles2

Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä...

mehr lesen...
Verfasst am 26.10.20, 20:36 | Autor: alles2

..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be...

mehr lesen...
Verfasst am 26.10.20, 18:30 | Autor: JohnHannibalSmith

Hallo, nachdem du Angestellter bist, gilt für dich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsletzten (sofern im Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde). Die 3 Monate beziehen sich auf die KV Partner, sprich WKO oder Gewerkschaft PROGE können den Kollektivvertrag unter Einhaltung von 3 M...

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Verfasst am 25.10.20, 20:34 | Autor: Annie

Ja, es war ja nicht so schlimm. Mich ärgert nur die Gleichgültigkeit des Vaters. Zumal er schon öfter von der Mutter darauf hingewiesen wurde. Ich ging davon aus, dass das Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes halbwegs sicher ist. Auch das Hochbett an sich war mir bekannt und ich wusste, dass...

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Verfasst am 25.10.20, 20:27 | Autor: MG

Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ...

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Verfasst am 25.10.20, 20:15 | Autor: Millani95

Ich würde auch gerne wissen

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Verfasst am 25.10.20, 19:55 | Autor: fuentesmax

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