Kindesvater wird monatlich vom Bezirksgericht mehr exekutiert, als Kind erhält! Kindesvater wird monatlich ca. 230 Euro exekutiert/abgezogen. Kind bekommt monatlich jedoch nur 179 ?! Euro. mehr lesen...
Leider nützt ein Amtstag nichts, da diese Exekutionen ja von diesem BG ausgehen. Hier läuft man gegen eine Wand. mehr lesen...
Hallo zusammen! Eine Serbin und ein Bosnier haben in Bosnien geheiratet. Er hat kurz darauf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und beide leben jetzt in Österreich, sie hat nach wie vor die serbische Staatsbürgersc... mehr lesen...
Ist es in Österreich erlaubt, einen Anruf zwischen zwei Personen anzuhören, wenn ich neben einer dieser beiden Personen sitze und diese Person ausdrücklich damit einverstanden ist, dass ich mithöre? Danke mehr lesen...
Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei... mehr lesen...
Hallo, laut Schreiben der Gemeinde beabsichtigt diese, den Flächenwidmungsplan in einem bestimmten Bereich gemäß § 65 SROG bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe zu ändern. Wir sind Grundeigentü... mehr lesen...
Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...
Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Markenrechtliche Frage und zwar habe ich eine App (Android / iOS) entwickelt welche künftig auch eine Abfrage von Veranstaltungen ermöglichen soll. Die App ist derzeit komplett privat, enthält jedoch auch e... mehr lesen...
Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...
Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...
Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...
Hallo, ist vielleicht ein außergewöhnlicher Fall, das Ganze passiert aber schon seit mehreren Monaten und ich würde gerne wissen was man da machen kann. Habe vor meinem Fenster einen Park der zwischen zwei Häuserblocken lieg... mehr lesen...
Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank mehr lesen...
Der Beschuldigte (B) erhielt eine Ermahnung nach § 3 lit. c iVm § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz. Es war eine Beleidigung. B sprach die Beleidigung gegenüber seinem Schwager aus, die Mutter von B hörte diese Beleidigung. Die Fa... mehr lesen...
Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohn... mehr lesen...
Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt? Wie kann ich das rausfinden? Danke mehr lesen...
Guten Abend, Ich habe eine Frage, und zwar habe ich eine Risikolebensversicherung. Beim Bezugsrecht im Erlebensfall steht mein Name und " in voller Höhe". Im Ablebensgall steht der Name meines Mannes und ebenso " in voller Hö... mehr lesen...
Selbstverständlich nicht, weil zwischen dem Ableben während der Vertragslaufzeit und dem Erleben nach der Laufzeit unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Je unrealistischer eine Konstellation ist, desto höher kann die vereinbarte Versicherungssumme sein. Bei einer (jährlich) fallenden Versicher... mehr lesen...
Hallo, mein ehemaliger Vermieter zahlt mir meine Kaution nicht in voller Höhe zurück wegen Kontoführungsgebühren. Wie ist das gesetzlich? Wie ist die Judikatur? Wer trägt etwaige Kontoführungsgebühren? Mieter oder Vermieter? mehr lesen...
Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...
Liebe Rechtskundige, als Alleinerbe sehe ich mich mit einer Erbschaft konfrontiert, deren Aktiva unter 5.000 EUR betragen und somit nach §153 Außerstreitgesetz ohne Abhandlung abgeschlossen werden könnte und mich zum Einzelrec... mehr lesen...
Bei Schadensersatzansprüchen handelt es sich um Rechte (nicht - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte), die mit dem Ableben des Erblassers nicht erlöschen, sondern von Gesetzes wegen ohne Einantwortung bzw. ohne richterlichen Beschluss auf die Erben übergehen. mehr lesen...
Liebe alle, Kürzlich haben wir einen Garagenplatz für 35.000 EUR gekauft. Die damit verbundenen Notarkosten belaufen sich auf 2.300 EUR (beschrieben als „Honorar ermäßigt pauschaliert“), was effektiv 6,5 % des Kaufpreises ents... mehr lesen...
Liebe alle, vielen herzlichen Dank für ihre Einträge. Jetzt habe ich etwas neues gelernt, bin mir sicher dass nächstes Mal alles besser/ günstiger wird. LG, MatS mehr lesen...
Leider nützt ein Amtstag nichts, da diese Exekutionen ja von diesem BG ausgehen. Hier läuft man gegen eine Wand.
Danke für die Infos
Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei...
Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung…
Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater und wird eine Person B in Österreich heiraten. Person A muss sich bal...
Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh...
Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank
