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Hallo Leute Ich möchte gern wissen!!!! Ich bin am 2010 geschieden von diesem Ehe Haben wir eine Tochter meine Namen trägt Meine ex kommt aus Ungarn, ich bin aus Türkei Natürlich unsere Tochter hat 2 Staatsbürgerschaft . Sie hat wieder verheiratet und diesem ehe hat sie 3 Kinder. Jetzt will sie namen des Kindes (unsere Tochter ) ändern Frage ist Ohne meiner Unterschrift und Wille änderung geht oder nicht? Weil unsere Tochter nicht Österreichsicher Staatsbürger ist.

Hallo alle miteinander! Ich hatte heute folgenden Gedankengang und hätte dazu gerne ein paar Meinungen gehört, bzw Argumente die für oder gegen eine Verfassungskonformität des Gesetzes sprechen. Konkret geht es um § 8a Abs 2 TSchG (BGBl. I Nr. 61/2017, Kundgemacht am 25.04.2017). Kurz zusammengefasst wird hierin bestimmt, dass Privatpersonen, weder online noch „offline“ ein Tier, dass sie abgeben (also verschenken oder verkaufen) wollen inserieren dürfen. Normzweck war, dass der illegale Tierhandel eingedämmt wird. Mein Gedankengang betrifft aber eher die "Randfolgen" des Gesetzes abseits des illegalen Tierhandels. Konsequenz dieses Gesetz für den "normalen Bürger" ist nämlich, dass die einzige Möglichkeit um ein Tier abzugeben ist, dieses in ein Tierheim zu bringen. Tierheime sind aber nicht alle staatlich (manche werden staatlich gefördert) und sind im Normalfall nicht dazu verpflichtet alle Tiere aufzunehmen. In der Regel haben sie auch nicht die Kapazität dazu, gerade im Sommer. Wenn aber Tiere gem 285a ABGB wie Sachen behandelt werden, wenn keine abweichenden Regelungen bestehen, und man mit seinem Eigentum (§ 353 ABGB), in den Grenzen des § 364 ABGB, verfahren kann wie man will (vgl. z.B. §§ 354, 362 ABGB), verstößt das dann nicht gegen das absolut geschützte Rechtsgut der Eigentumsfreiheit gem Art 5 StGG? Denn es bleibt dem Eigentümer eines Tieres, der dieses nicht mehr behalten kann, will oder möchte keine legale Lösung um sich seines Eigentums zu "entledigen". Er ist also meiner Meinung nach erheblich in seiner Eigentumsfreiheit beschränkt, durch den Zwang das Eigentum zu behalten. Ist der Zweck illegalen Tierhandel einzudämmen hier als um so viel wichtiger zu beurteilen als die Eigentumsfreiheit des einzelnen Bürgers? Weiterhin sind bei einem Tier damit auch weitere (laufende) Kosten verbunden, die der Tierbesitzer gezwungen ist weiterhin zu bezahlen. Kann das so Verfassungskonform sein? Eine Verpflichtung sein Eigentum zu behalten sowie dadurch verursachte Kosten? Weiterhin frage ich mich, wo hier die Vorhersehbarkeit von Normen für den Rechtsanwender bleibt? Jemand der vor Kundmachung des Gesetzes ein Tier zu sich genommen hat, musste davon ausgehen können, dass er das Tier wieder abgeben kann, wenn es nicht funktioniert. Das Gesetz enthielt aber auch keine Übergangsfrist oder ähnliches, diese Tiereigentümer wurden also ebenso überrumpelt (genau wie Pflegestellen für Hunde, etc). Wie ist das rechtlich zu rechtfertigen? Ich freue mich schon auf interessante Anmerkungen! :-)

Vielen Dank, noch eine kurze Frage bzgl. der Mietzinsminderung: Im Mietvertrag fehlt beim Hinweis auf das Kellerabteil das Wort "absperrbar", jedoch wird explizit angeführt, dass ein Schlüssel für das Kellerabteil übergeben wurde. Man kann also davon ableiten, dass das Kellerabteil laut Vertrag abschließbar sein muss, korrekt? In diesem Fall kommt noch dazu, dass es zwar nach wie vor abschließbar ist, aber das Abschließen nichts bringt, da die Tür aufgebogen ist, und dass es noch eine generelle Kellertür gibt, die ebenfalls abschließbar ist (diese hat keine Schäden). Bin mir nämlich nicht ganz sicher, ob ich allein mit §3 MRG durchkomme - es handelt sich hierbei ja weder um einen ernsten Schaden des Hauses noch besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung noch wären es Arbeiten, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses erforderlich sind.

Laut Ihrer Schilderung ist der Schaden an der Kellertüre und der Fahrraddiebstahl nicht durch Zufall, sondern im Zuge eines Einbruches entstanden. Beachten Sie die Meldefrist bein Ihrer HV!

Hallo, ich bin Mieter einer Wohnung, welche dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. Nun wurde in meinem Kellerabteil eingebrochen (Rad wurde gestohlen, ich habe bereits eine Diebstahlsanzeige) und dabei die Tür meines Kellerabteils komplett aufgebogen, sie muss also ersetzt werden. Nachdem ich den Schaden (kaputte Tür meines Kellerabteils) schriftlich der HV gemeldet hab, meldete sie sich telefonisch und meinte, das muss ich bei meiner Haushaltsversicherung anzeigen und diese müsste den Schaden für die Tür ersetzen. Außerdem soll ich Kostenvoranschläge von Firmen einholen und den Bestbieter beauftragen. Ich habe zwar eine Haushaltsversicherung, müsste aber einige hundert Euro Selbstbehalt zahlen. Ich frage mich, wie ich bzw. meine Versicherung dazu kommt, diesen Schaden beheben zu müssen? Es wundert mich, dass sowas nicht von §3 MRG gedeckt sein soll. Die HV hat sich bisher immer rechtlich korrekt verhalten. Ich vermute, dass die generelle Gebäudeversicherung sowas nicht deckt und der Vermieter also komplett selbst dafür aufkommen müsste und es daher auf meine Haushaltsversicherung abwälzen will. Wenn von §3 MRG gedeckt, kann ich dem Vermieter ja mit Mietzinsminderung drohen, womit er dann schlechter aussteigen würde und deswegen vl. darauf eingeht, den Selbstbehalt zu übernehmen? EDIT: Habe gerade §7 MRG entdeckt: Wiederherstellungspflicht § 7. (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Was genau heißt das jetzt?

Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wischen eines Bodens ab und zu etwas mehr Wasser auf eine Stelle gelangen kann. Wenn dieses Wasser sofort aufgewischt wird und der Boden trotzdem einen Schaden davonträgt, dann ist dieser Schaden mE mangels Adäquanz nicht zurechenbar, da eine objektive Vorhersehbarkeit eines solchen Schadenseintritts bei der versehentlich getätigten und kausalen Schadenshandlung nicht gegeben war und ein derartiger Schadenseinritt bei einer solch alltäglichen (nicht rechtswidrigen) Handlung auch außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt.