"Rund 65 % der von uns überprüften AGB sind rechtswidrig", berichtet Rechtsanwalt Bernhard Brandauer von Brandauer Sommer Rechtsanwälte. Stark betroffen sind Unternehmer im B2C-Bereich, also Unternehmer, die mit Konsumenten Online-Geschäfte oder Geschäfte direkt beim Kunden abschließen. Dabei handelt es sich nicht nur um Online-Händler, sondern auch um Handwerker, die vor Ort beim Kunden einen Auftrag annehmen. In diesen Fällen müssen AGB spätestens seit dem 13.06.2014 geändert werden. Ältere AGB sind hier fast immer rechtswidrig.

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Senden Sie dazu die AGB Ihres Unternehmens einfach an agb-check@brandauer-rechtsanwälte.at.
Das Angebot gilt nur für die ersten 30 Einsendungen und ist bis 16.12.2016 beschränkt - first come, first served.

Die fortschreitende Vernetzung macht es einfach, schnell und kostengünstig elektronische Nachrichten (E-Mail, SMS, WhatsApp, Telefax, etc) zu versenden. Unternehmern und Organisationen können auf diese Weise (potentielle) Kunden rasch über besondere Umstände (zB Produktrückrufe) informieren, Bürger zur Teilnahme an Wahlen aufrufen, (Weihnachts-) Glückwünsche versenden, oder/und (auf diese Weise "getarnte") Werbung verbreiten.

Die Erbrechtsreform bringt ab 1. Jänner 2017 umfangreiche Änderungen im Erbrecht. Einige Änderungen betreffen bloß sprachliche Modernisierungen, andere sind wesentlich.

Die Pflegeleistungen naher Angehöriger werden künftig im Erbrecht berücksichtigt. Ein Pflegevermächtnis erhalten jene Personen, die dem Verstorbenen nahegestanden sind und in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang ?in nicht bloß geringfügigem Ausmaß? gepflegt haben. Nicht geringfügig ist, wenn die Pflege durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat gedauert hat. Ein Pflegevermächtnis steht aber nicht zu, wenn für die Pflegeleistungen ein Entgelt vereinbart war oder Zuwendungen gewährt wurden.