JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Leo_Lieb
Verfasst vor 14 Stunden


Hauptmiete oder Untermiete?

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Hallo liebe Jusline - Forumsschreiber*innen, nach langem Lesen, bin ich erstmals auch als Poster hier ;) ! Ich habe folgendes Problem und bereits unterschiedliche juristische Aussagen bekommen - die ich leider nicht nachvol... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Stunden

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Voraussetzung für das schlüssige (konkludente) Zustandekommen des Mietvertrags ist, dass bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, an der Erklärung des Vertragspartner zu zweifeln. Man kann dem Vermieter somit nicht vorschnell ein konkludentes Handeln unterstellen. Das E... mehr lesen...

21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 12 Stunden


Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

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Folgende fiktive Fall/Frage habe ich. Angenommen ich hätte Anzeige wegen §107B (1) (fortgesetzte Gewaltausübung) gemacht. Nun hätte ich nach dem Ermittlungsverfahren eine Verständigung wegen der teilweisen Einstellung des Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 3 Stunden

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https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000 mehr lesen...

21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Perminator67
Verfasst vor 2 Tage


Maklerprovision alleine durch Inserat schalten

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Bitte um Unterstützung bei folgendem Dilemma: 1) Interessent findet Objekt auf willhaben.at und bittet den Makler um Kontaktaufnahme 2) Kontakt kommt weder per E-Mail oder Telefon zu Stande und es wird auch kein Expose o. dgl... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Stunden

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Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...

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21. Mar

5 Gesetze aktualisiert


20. Mar

1 Beitrag im Forum von Songu
Verfasst vor 1 Tag


Ausmalen, Kaution...

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Hallo. Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss bis Ende Mai ausziehen. Nun haben wir 2 kleinere Stellen am Parkett (Durchmesser ca 15cm)"die wie Wasserschäden aussehen und eine Stelle wo der Boden vom Putzmittel angegriffen ... mehr lesen...

20. Mar

1 Beitrag im Forum von Songu
Verfasst vor 1 Tag


Neue Mietwohnung

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Hallo alle miteinander. Leider haben wir mit unseren derzeitigen Vermietern (welche eine Immo-Firma ist) ziemliche Probleme die auch bei der Arbeiterkammer und verschiedenen Anwaltskanzleien bekannt sind. Jedenfalls wollen wir ... mehr lesen...

20. Mar

1 Beitrag im Forum von Nes
Verfasst vor 1 Tag


Private Fahrstunden Haftungsausschluss

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Hallo, möchte im Rahmen einer Übungsfahrt mich absichern. Ich möchte für etwaige Schäden am Auto nicht haften. Es wird das Auto des Lehrers sein weil ich hab kein Auto. Wie muss ich das Schreiben. Danke mehr lesen...

20. Mar

1 Beitrag im Forum von FantaHasi
Verfasst vor 1 Tag


Kein Online Shop

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Hallo! Ich möchte gerne eine gemeinnützige Website eröffnen, wo Personen eine Dienstleistung anbieten können. Dabei soll jedoch lediglich der Kontakt herstell bar sein auf der Seite. Bedeutet, eine Person bietet "Handwerken" ... mehr lesen...

20. Mar

1 Gesetz aktualisiert


19. Mar

1 Beitrag im Forum von Petz28
Verfasst vor 2 Tage


Wohnbeihilfe zurückzahlen?

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Hallo, Ich bin Alleinerzieherin aus der Stmk und beziehe Wohnbeihilfe. Hatte eine Wohnbeihilfen Kontrolle. Da wurde halt festgestellt das mein Freund Sachen bei mir hat und habe angegeben das er 2 mal in der Woche da schlä... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von PeterST
Verfasst vor 2 Tage


Herabsetzung Unterhalt bei Lehre Kind

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Sg. Damen und Herren, zahlt sich ein Herabsetzungsantrag des Unterhalts überhaupt aus? Mein Kind hat eine Schlosserlehre begonnen und verdient damit im ersten Lehrjahr ~630,- Euro. Würde eine Herabsetzung ~ 20-50,- Euro bedeu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

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Zur näherungsweisen Berechnung nutzen Sie am besten einen Unterhaltsrechner: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php Eine Lehrlingsentschädigung wird als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten gesehen (ausgenommen Bestandteile, mit denen tatsächliche Aufwendungen (zB Arbeitskleidu... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von franz54
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage | § 283 ABGB


Frage zum § 283

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist eine Entschädigung nach tatsächlichem Aufwand an Stunden und Tätigkeiten anwendbar? Welche Stundensätze, Tätigkeiten wären anwendbar? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gebührt dem Kurator Entschädigung und zusätzlich dazu Auslagenersatz. Die Maximalgrenzen (für die Entschädigung) sind im § 283 ABGB festgelegt, der Kurator kann natürlich auch nur geringeren Ersatz beantragen (kommt bspw. unter nahen Angehörigen regelmäßig vor). Mit der Entschädigung werden... mehr lesen...

19. Mar

1 Beitrag im Forum von mitlord
Verfasst vor 2 Tage


Arbeitszeit im Außendienst

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hoffe hier kann mir geholfen werden, da mir bis jetzt keiner eine richtige Antwort geben konnte wie auch das Internet nicht. Zur Info, Außendienst wird spontan je nach Kundenwunsch, Vorlage vom Chef, interne Absprachen ver... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

  • 1,0 bei 1 Bewertung

In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn da noch jemand helfen will, damit die richtige Erbin ihr Erbe bekommt, würde ich mich sehr über ein Email, Adresse ist für angemeldete Benützer sichtbar, freuen. Vielleicht gibt es doch jemanden hier im Forum, der Gerechtigkeit machen will und da helfen kann. Namen der beteiligten Personen k... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


So was gibt es in Österreich

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Alleine durch die noch vorhandenen Testamentteile wäre es klar, dass ich dieses Geld zu bekommen habe. Aber leider gibt mir der Notar nicht das Geld, da er die Testamentsseite, die ein Verwandter der Unterdrückerin bei einem Fr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn da noch jemand helfen will, damit die richtige Erbin ihr Erbe bekommt, würde ich mich sehr über ein Email, Adresse ist für angemeldete Benützer sichtbar, freuen. Vielleicht gibt es doch jemanden hier im Forum, der Gerechtigkeit machen will und da helfen kann. Namen der beteiligten Personen k... mehr lesen...

18. Mar

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 3 Tage


Immobilie an GmbH verschenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Was passiert, wenn man eine GmbH als Einzelperson gründet und dieser eine Immobilie aus dem Privatbesitz schenkt? Fallen dann nochmal irgendwelche Steuern an? Liebe Grüße mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Daniel2610
Verfasst vor 3 Tage


Zusage eines priv. mündlichen Darlehens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe folgende Frage und kann sie nicht wirklich zu 100% beantworten: Ein fiktives Fallbeispiel: Ein Bekannter hat vor Zeugen zugesagt, mir 20.000€ für den Kauf eines benötigten Autos zu borgen. Die Rückzahlung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Beitrag enthält bereits die Lösung der Frage. Der scheinbare Widerspruch lässt sich durch die Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere) auflösen. Darlehensverträge können auch ohne reale „Übergabe der Sachen“ zustande kommen. So... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von coralle
Verfasst vor 3 Tage


Verlassenschaftsakt nicht mehr beim Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Morgen, als ich kürzlich beim Notar (Gerichtskommisär) eine Frage zu meinem Verlassenschaftsakt (bin Erbin) stellen wollte, wurde mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit nicht in der Kanzlei befindet. Auf meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht haben auch die Enterbten diesen Akt gestohlen, denn bei uns wurde auch ein Testament gestohlen und es musste sogar ein Haus verkauft werden, weil man das Testament nicht herausgegeben hat. mehr lesen...

17. Mar

1 Beitrag im Forum von Matthias Seidl
Verfasst vor 4 Tage


rechtliche Würdigung STGB ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich hätte hier gleich mehrere Fragen! 1) Eine Person veranstaltet und organisiert eine Großveranstaltung die man entgeltlich ( Eintrittspreis ) besuchen kann. Obwohl der Organisator darüber in Kenntnis ist, dass ein od... mehr lesen...

17. Mar

1 Beitrag im Forum von zero
Verfasst vor 4 Tage


Unterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich des Unterhalts. Ich werde in 2 Wochen Vater und komme aus Brandenburg. Die Mutter und ich sind und leben getrennt. Ich bin 31 Jahre alt und verdiene 1488 Euro Netto.Könnte mir hier jem... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 21.03.19, 21:51 | Autor: Heron

Voraussetzung für das schlüssige (konkludente) Zustandekommen des Mietvertrags ist, dass bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, an der Erklärung des Vertragspartner zu zweifeln. Man kann dem Vermieter somit nicht vorschnell ein konkludentes Handeln unterstellen. Das E...

mehr lesen...
Verfasst am 21.03.19, 20:24 | Autor: SK

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000

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Verfasst am 21.03.19, 18:13 | Autor: MG

Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001...

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Verfasst am 20.03.19, 15:20 | Autor: Songu

Hallo. Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss bis Ende Mai ausziehen. Nun haben wir 2 kleinere Stellen am Parkett (Durchmesser ca 15cm)"die wie Wasserschäden aussehen und eine Stelle wo der Boden vom Putzmittel angegriffen wurde. Da unsere Vermieter (Immobilienfirma) leider Abzocker sind und ...

mehr lesen...
Verfasst am 20.03.19, 15:07 | Autor: Songu

Hallo alle miteinander. Leider haben wir mit unseren derzeitigen Vermietern (welche eine Immo-Firma ist) ziemliche Probleme die auch bei der Arbeiterkammer und verschiedenen Anwaltskanzleien bekannt sind. Jedenfalls wollen wir ausziehen und dass hinter uns lassen. Wir sind aber dadurch ziemlich ...

mehr lesen...
Verfasst am 20.03.19, 11:24 | Autor: Nes

Hallo, möchte im Rahmen einer Übungsfahrt mich absichern. Ich möchte für etwaige Schäden am Auto nicht haften. Es wird das Auto des Lehrers sein weil ich hab kein Auto. Wie muss ich das Schreiben. Danke

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Verfasst am 20.03.19, 11:05 | Autor: FantaHasi

Hallo! Ich möchte gerne eine gemeinnützige Website eröffnen, wo Personen eine Dienstleistung anbieten können. Dabei soll jedoch lediglich der Kontakt herstell bar sein auf der Seite. Bedeutet, eine Person bietet "Handwerken" als Dienstleistung an und eine E-Mail Addresse mit der man die Person ...

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