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2020
31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von t0mey
Verfasst vor 1 Tag


Anspruch auf Arbeitslosenentgelt >60Jahre

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Hallo. Ich hoffe ich hab den Titel richtig gewählt. (Ist mein erster Beitrag) Ich behandel hier einen privaten Fall, in dem Person A (Alter: 62) eine einvernehmlichen Kündigung mit seinem Arbeitgeber gehabt hat. Der Arbeitgebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Stunde

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Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Anonym Anonym
Verfasst vor 10 Stunden


COIVD-19 Verordnung

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Hallo, ich wollte fragen ob es erlaubt ist, als Beifahrer in einem PKW, mit einem Arbeitskollegen, zur Arbeit zu fahren. Kann mir hier jemand helfen? Ich habe auf diese Frage unterschiedliche Antworten bekommen. Die einen sagen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Stunden

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Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von D.
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


einem Betrüger aufgesessen

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Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe auf eure Hilfe. Ich habe vor ein paar Monaten einem Bekannten oftmals Geld geborgt. Er kam ins Gefängnis und es ging um Kautionszahlungen, immer wieder. So sagte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von D.
Verfasst vor 6 Stunden

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Hallo alles2! Ja, es kann beides möglich sein. Ich warte jetzt noch ab, ob bis dahin Geld kommt oder nicht. Die paar Wochen habe ich nun auch noch. Aber dann "schlage ich zu". Aber ich weiß nun, wie ich vorgehen muss und welche Chancen ich habe. Insofern hat mir das schon sehr viel geholfen. U... mehr lesen...

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31. Mar

1 Beitrag im Forum von itsme73
Verfasst vor 7 Stunden


Frage zu Löschungskosten im Grundbuch

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Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwaltung hat eine Zwangsversteigerung erwirkt, das ist nun... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 2 Tage


Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

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Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 8 Stunden

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Vorerst mal ein Dankeschön für die Tipps! Ich werde nun bzgl. eines möglichen Förderungsmissbrauch ein Schreiben an den Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden der Wohnbaugenossenschaft mit Bitte zur Überprüfung übermitteln. Da ich ja aus der Vergangenheit weis, wie langsam die Mühlen dort mahlen... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zweimeter2
Verfasst vor 15 Stunden


Frage zum Stufenbau - Verordnungen Trauerfeier

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Guten Morgen! BM Anschober verordnete am 19.3. folgendes in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078 : Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, 3.die zur Deckung... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 8 Stunden

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Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ucrboelay
Verfasst vor 1 Tag


All-in-Entlohnung, Überstundenpauschale und Gleitzeitperiode KJ

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Ist es möglich, im Rahmen einer monatlich gewährten Überstundenpauschale oder im Rahmen einer All-in-Entlohnung und dem Vorliegen einer gültigen Gleitzeitvereinbarung, die das Kalenderjahr als Gleitzeitperiode vorsieht, monatli... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 14 Stunden

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Kurze Version: Nein. Die Lange Version (wieso weshalb warum) kann ich bei Bedarf raus suchen. Lg mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Fabio Huber
Verfasst vor 23 Stunden


Rechnung stellen privat

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Meine Frage: Ich und mein Bruder waren zu zweit Wohnungsbesitzer (sehr schlechtes Verhältnis untereinander) und ich habe nach dem Abkauf seines Anteiles die Wohnung behalten. Nun stehen zwei Jahre Tiefgaragenplatz-Vermietungsei... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 20 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hank
Verfasst vor 1 Tag


Privatanklagedelikt

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Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Str... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 21 Stunden

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Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...

30. Mar

1 Beitrag im Forum von leiderratlos
Verfasst vor 1 Tag


Wohnung verdeckt und Marihuana ist noch im Schrank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend liebes Forum, ich hab ein Problem. Ich bin heute offiziell in meine neue Wohnung gezogen. Nun ist es so- diese Wohnung ist direkt neben meiner Mutter und wir haben unsere Nachbarn (die, die jetzt ausgezogen sind) i... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Mr. Anderson
Verfasst vor 1 Tag


Impfungen

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Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von ElCap
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaub, dass wird immer deine Sache sein ob du dich Impfen lasst oder net. Durchs Nichtimpfen verbreitest du ja nicht mehr oder weniger Corona. Es dient deinem Schutz und nicht den der anderen. Auch geeimpfte können Überträger sein. Wenns blöd hergeht zahlt vielleicht irgendwann nach etlichen ... mehr lesen...

30. Mar

4 Gesetze aktualisiert


29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von tito1978
Verfasst vor 2 Tage


ABGB 1104 Seuche , keine Miete

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Hallo Miteinander, kennt sich jemand mit dem Paragraphen 1104 ABGB aus? mein Vermieter droht mir mit einer Räumungsklage , wenn ich die Miete nicht bezahle. Aufgrund von Corona , ist mein Geschäftslokal zugesperrt. Danke im V... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...

28. Mar

1 Beitrag im Forum von lorena_czm
Verfasst vor 3 Tage


Asylbehörde Deutschland ignoriert Dublin Abkommen mit Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich, Österreicherin, habe am 1.8.2018 einen Afghanen auf den Seychellen geheiratet. Er kam mit einem Visum Cat. C - erleichtertes Visum lt. FGB 15b österreichischem Recht (da ich EU Bürgerin bin, dh ich im EU Ausland gearbeitet... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von dxS5Jp6Stz
Verfasst vor 3 Tage


Befristeter Mietvertrag - Verlängerung gültig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe, dass Ihr mir weiterhelfen könnt. Ich habe für meine Wohnung am 11.06.2014 einen Mietvertrag abgeschlossen der auf die folgende Zeit befristet wurde: Das gegenst... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von dxS5Jp6Stz
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort! Ich werde mal meinen Vermieter anschreiben und schauen was zurückkommt. Da allerdings von deren Seite bereits im August der Abriss des Gebäudes geplant ist, denke ich, dass diese alles daran setzen werden, mich mit Ende Juli aus der Wohn... mehr lesen...

28. Mar

6 Gesetze aktualisiert


Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG)

13 Paragrafen aktualisiert

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

2 Paragrafen aktualisiert

Berufsausbildungsgesetz (BAG)

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 28.03.20
27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Tage


Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Arnold
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. Ich hätte eine ziemlich konkrete Frage, denke ich: Kurz: Ich habe mit 01.06.2019 eine Wohnung gekauft und in die Betriebskostenjahresabrechnung ergab eine Nachforderung für die Monate 01. bis 05., der Vorbesitz... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anz... mehr lesen...

27. Mar

38 Gesetze aktualisiert


26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Robertus
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Kolumbianische Freundin schwanger

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Leute, ich wende mich hier mit großer Verzweiflung an euch und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Bitte teilt mir mit falls dies die falsche Kategorie oder gar ein falsches Forum dafür ist. Die Situation: Meine Freundin ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 31.03.20, 21:04 | Autor: alles2

Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 16:30 | Autor: alles2

Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 15:59 | Autor: D.

Hallo alles2! Ja, es kann beides möglich sein. Ich warte jetzt noch ab, ob bis dahin Geld kommt oder nicht. Die paar Wochen habe ich nun auch noch. Aber dann "schlage ich zu". Aber ich weiß nun, wie ich vorgehen muss und welche Chancen ich habe. Insofern hat mir das schon sehr viel geholfen. U...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 15:37 | Autor: itsme73

Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwaltung hat eine Zwangsversteigerung erwirkt, das ist nun alles vom Tisch da ich jetzt endlich liquid bin und bereits alles Bez...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 13:52 | Autor: Schizopremium

Vorerst mal ein Dankeschön für die Tipps! Ich werde nun bzgl. eines möglichen Förderungsmissbrauch ein Schreiben an den Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden der Wohnbaugenossenschaft mit Bitte zur Überprüfung übermitteln. Da ich ja aus der Vergangenheit weis, wie langsam die Mühlen dort mahlen...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 13:49 | Autor: mastercrash

Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv...

mehr lesen...
Verfasst am 31.03.20, 08:13 | Autor: JohnHannibalSmith

Kurze Version: Nein. Die Lange Version (wieso weshalb warum) kann ich bei Bedarf raus suchen. Lg

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