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2024
21. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 2 Tage


AMS Sperre Paragraph 10

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo hab da Mal ne rechtliche Frage ich war 6 Wochen nach Paragraph 10 beim AMS gesperrt (Bewerbung vergessen) Vermittlungsvorschlag eams Konto übersehen. Hab gegen den Bescheid Beschwerde eingereicht ist in Graz bei den Ams J... mehr lesen...

13 vorherige Antworten

Neueste Antwort von gerry95
Verfasst vor 2 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das Stift-Symbol oben rechts Deines Beitrags nutzt, um Ergänzungen vornehmen zu wollen, braucht es keinen zusätzlichen Betrag dafür. Sollte ich Dich richtig verstanden haben, hat dieser Sozialamt-Bescheid von Haus aus eine aufschiebende Wirkung, ohne dass Du nachhelfen musstest. Wundert ... mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von allesrecht
Verfasst vor 1 Tag


Alimente bei Obsorge durch Großmutter

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Hallo! Mir würde es logisch erscheinen, dass eine Großmutter, die die Obsorge über ihr Enkelkind bekommen hat, von den Eltern Unterhalt fördern kann. Ist das so und wenn ja, übernimmt das der Staat? Oder muss man die Eltern au... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 19 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte. mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 1 Tag


Invalditätspension aufgrund hohem Behindertengrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, Hilft einem ein hoher Behindertengrad (80%) vor dem Sozialgericht um eine Invalditätsrente zu bekommen? Ich hab zwar den Befund, Berufsunfähigkeit aber nur vom Sozialministerium. Die Pva entscheidet leider nur über eige... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Bei der Ausstellung des Behindertenpasses beschäftigt man sich mit der Frage, an welche Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen der Beeinträchtigte leidet. Geht es um die Frühpension (I-Pension, BU-Pension), befasst man sich mit der Frage, über welches Leistungskalkül der Antragsteller verfügt. Man... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Tag | § 12 AZG


Entscheidung des OGH vom 23.10.2023 zu AZ 1 Ob 82/23z

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der i... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von LaMa
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Urlaub nach Stunden geändert auf Urlaub nach Tagen bzw. Kinderbetreuungszeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei sehr ungünstige Situationen aus meiner Kindererziehungszeit bzw. Arbeitsverhältnis bei meinem früheren Dienstgeber, die ich damals leider nicht gewissenhaft geprüft hatte (bin da lei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann nur zum Thema Urlaub etwas beitragen: Grundsätzlich ist Urlaub in Urlaubstagen zu verbrauchen, wobei eine Umstellung auf Stunden möglich ist. Die Höhe des Urlaubsentgeltes richtet sich immer nach dem Zeitpunkt wo der Urlaub angetreten wird. Das heißt, sie hätten vor den Wechsel in Teilze... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Urwi
Verfasst vor 6 Monate, 4 Wochen


Besitzstörung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wohne ziemlich am Ende einer Sackgasse und habe eine breite Garageneinfahrt. Diese wurde oftmals von fremden Fahrzeugen zum Umdrehen benutzt. Nachdem mir jetzt 2x hintereinander jemand an die Zaunmauer angefahren i... mehr lesen...

18 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Urwi
Verfasst vor 2 Tage

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alles2, Danke für die Unterstützung! mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von jusi
Verfasst vor 2 Tage


Plüschtier-Greifautomaten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe nach Regulatorien/Gesetze für Plüschtier-Greifautomaten im Land kärnten gesucht, jedoch nicht wirklich etwas gefunden. Mich würde interessieren ob und welche gesetzlichen Regelungen und Genehmigungen d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der WKO (z.B. Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe) oder Deiner Landesregierung solltest Du betreffend Geschicklichkeitsautomaten gut aufgehoben sein. Hier eine erste Informationsquelle, auch wenn es Niederösterreich betrifft: https://www.wko.at/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/freizeit-sp... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von zer0
Verfasst vor 3 Tage | § 458 UGB


sind die Kosten gem. § 458 UGB einklagbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind die verrechneten Kosten gem. § 458 UGB einklagen insofern diese vertraglich vereinbart wurden? Jemand in meinem Umfeld behauptet "Mahnspesen sind nicht einklagbar". Meiner Meinung nach trifft das jedoch nur zu, wenn sie ve... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann es (wegen dem identischen Wortlaut) sein, dass Du im Internet recherchiert hast und dabei auf folgenden Reddit-Beitrag gestoßen bist, welcher Dich verunsichert hat? https://www.reddit.com/r/Austria/comments/17cp8v5/comment/k5sbxn2/ mehr lesen...

17. Jun

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Tage | § 18 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

17. Jun

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Tage | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...

17. Jun

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Tage | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...

17. Jun

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Tage | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hector
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Medikamente aus dem EU-Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Mitglieder, Ich würde gerne mit dem Rauchen aufhören und wollte mir nun das mir empfohlene, neu erhältliche Medikament "Asmoken" aus der Apotheke besorgen. Das Medikament enthält den sekundären Pflanzenstoff Cytisi... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...

16. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.06.24
15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von waylon
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Vereinsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) ... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von schloban
Verfasst vor 1 Woche


Scheidungsvereinbarung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bitte euch um eine Einschätzung. Meine Frau und ich stehen gerade vor einer einvernehmlichen Scheidung. Im Zuge der Scheidungsvereinbarung gibt es folgendes Thema. Wir haben ein gemeinsames Haus wo beide zu 50% im G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Unterguggi
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag | § 42 SchUG


Häuslicher Unterricht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Schüler in einem Gegenstand bei den Externistenprüfungen negativ beurteilt wurde, darf er dann weiter im häuslichen Unterricht bleiben? mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten. mehr lesen...

14. Jun

2 Gesetze aktualisiert


Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)

35 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.06.24
13. Jun

62 Gesetze aktualisiert


Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

5 Paragrafen aktualisiert

Angestelltengesetz (AngG)

2 Paragrafen aktualisiert

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 13.06.24
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 21.06.24, 06:24 | Autor: gerry95

Wenn Du das Stift-Symbol oben rechts Deines Beitrags nutzt, um Ergänzungen vornehmen zu wollen, braucht es keinen zusätzlichen Betrag dafür. Sollte ich Dich richtig verstanden haben, hat dieser Sozialamt-Bescheid von Haus aus eine aufschiebende Wirkung, ohne dass Du nachhelfen musstest. Wundert ...

mehr lesen...
Verfasst am 20.06.24, 13:08 | Autor: alles2

Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte.

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Verfasst am 19.06.24, 23:20 | Autor: alles2

Bei der Ausstellung des Behindertenpasses beschäftigt man sich mit der Frage, an welche Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen der Beeinträchtigte leidet. Geht es um die Frühpension (I-Pension, BU-Pension), befasst man sich mit der Frage, über welches Leistungskalkül der Antragsteller verfügt. Man...

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Verfasst am 19.06.24, 15:57 | Autor: Andreas Hofer4

Ich kann nur zum Thema Urlaub etwas beitragen: Grundsätzlich ist Urlaub in Urlaubstagen zu verbrauchen, wobei eine Umstellung auf Stunden möglich ist. Die Höhe des Urlaubsentgeltes richtet sich immer nach dem Zeitpunkt wo der Urlaub angetreten wird. Das heißt, sie hätten vor den Wechsel in Teilze...

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Verfasst am 19.06.24, 07:48 | Autor: Urwi

alles2, Danke für die Unterstützung!

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Verfasst am 18.06.24, 12:50 | Autor: alles2

Bei der WKO (z.B. Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe) oder Deiner Landesregierung solltest Du betreffend Geschicklichkeitsautomaten gut aufgehoben sein. Hier eine erste Informationsquelle, auch wenn es Niederösterreich betrifft: https://www.wko.at/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/freizeit-sp...

mehr lesen...
Verfasst am 18.06.24, 12:30 | Autor: alles2

Kann es (wegen dem identischen Wortlaut) sein, dass Du im Internet recherchiert hast und dabei auf folgenden Reddit-Beitrag gestoßen bist, welcher Dich verunsichert hat? https://www.reddit.com/r/Austria/comments/17cp8v5/comment/k5sbxn2/

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