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2025
09. Jul

16 Gesetze aktualisiert


08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sonnenschein1984
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Kokain aus dem Darknet

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Hallo, Angenommen jemand bestellt regelmäßig Kokain aus dem Darknet. Dieses Mal ist aber nicht wie üblich, das Paket in den Postkasten gekommen (der Postkasten war leer und laut Erfahrungen mit früheren Bestellungen passt das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sonnenschein1984
Verfasst vor 6 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort! Hatte den Beitrag ganz vergessen! Also, das alles war zwar sehr seltsam ist aber, wie ich hörte, gut ausgegangen, es scheint als hätte der Versender eine Versandmethode zum ersten Mal gewählt, bei der unterschrieben werden musste, sodass eine Bestätigung da ist, dass das P... mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Zvoli68
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Anwaltskosten des Klägers

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Hallo bin neu hier und hoffentlich schreibe ich hier in der richtigen Rubrik Es geht um folgendes - Hassposting in Facebook Die Klägerin an mich hat deswegen einen Anwalt beauftragt und bevollmächtigt. Ganz am ende des Brie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 6 Stunden

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Hassbotschaften, nicht nur im Netz, sind gesellschaftlich unerwünscht, daher werden allein aus Gründen der Prävention und im Sinne von ausgleichender Gerechtigkeit auch die verursachten Kosten für das erfolgreiche Einschreiten des Anwalts puncto Schadenersatz gerichtlich durchsetzbar sein. Der E... mehr lesen...

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08. Jul

2 Gesetze aktualisiert


NÖ Auskunftsgesetz (NÖ AKG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 08.07.25
07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 5 Tage


Garagenplatz Apcoa

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Liebes Team, haben einen klassischen Parkplatzvertrag xx Jahre und der seit 8 Jahren über die Apcoa verrechnet wird (vielleicht findet Apcoa ihn nicht mehr *g,weil dort e nix gscheit funktiert)...es wäre mir e recht, wenn ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Ze... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Linse
Verfasst vor 1 Tag


§26 Zustellgesetz

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Hallo, kennt sich jemand genauer mit dem Gesetz aus? Es geht um Abgabenbescheide, die nicht zugestellt wurden. Lt. Gemeinde reicht der Nachweis der Zustellung (Systemscreenshot) an den Zustelldienstleister. Mahnspesen sind dah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Linse
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da hast du recht. Man wird gefrotzelt und rechnet damit, dass der Bürger dann aufgibt und lieber zahlt. Auch wenn es mühsam ist, hätte ich doch gerne, dass auch Gemeinden sich an Gesetze halten. mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Csak1663
Verfasst vor 2 Tage


Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, vielleicht könnt‘ uns hier auf dieser Plattform bitte jemand helfen, wir sind langsam schon am Verzweifeln! Meine Mama besitzt ein Grundstück mit Bauwidmung in einer preislich sehr teuren Gegend (Hanglage). Jedoch ohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In diesem Fall müsste man sich sehr genau anschauen, ob allenfalls ein Notwegerecht in Anspruch genommen bzw. durchgesetzt werden könnte. Dazu wird vor allem zu prüfen sein, ob die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit (auch wenn sie "steil" ist) verwendbar wäre. Wenn nicht, dann wird auch zu prüfen s... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von kuchenmann
Verfasst vor 6 Tage


Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?

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Unser Mehrparteienhaus teilt sich die Zufahrt mit 2 Einfamilienhäusern (Servitut). Sehr oft, wenn z.B. Möbel geliefert werden, und der Lieferwagen für 10 Minuten in der Einfahrt steht, macht ein Nachbar großes Theater, droht m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag. mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 2 Tage


Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, passt das denn hier rein? Ich wohne zur Miete Gemeindebau. Ich habe keine Klimaanlage. Ich habe 30 Grad im Zimmer und im Sommer über 50 am Balkon. D. H Balkon braucht sehr lange zum Abkühlen und gibt die Wärme natürlich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433 Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811 mehr lesen...

06. Jul

1 Gesetz aktualisiert


NÖ Musikschulplan (NÖ MSP)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 06.07.25
05. Jul

6 Gesetze aktualisiert


04. Jul

14 Gesetze aktualisiert


Rechtsanwaltsordnung (RAO)

3 Paragrafen aktualisiert

Strafgesetzbuch (StGB)

1 Paragraf aktualisiert

Schulunterrichtsgesetz (SchUG)

1 Paragraf aktualisiert

Strafvollzugsgesetz (StVG)

14 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 04.07.25
03. Jul

49 Gesetze aktualisiert


Bundesabgabenordnung (BAO)

2 Paragrafen aktualisiert

Außerstreitgesetz (AußStrG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 03.07.25
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Dracula
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Person A ist in unbegrenzter EU Pension und bekommt monatlich EUR 1.600,-- vom Versicherungsträger SVS. Monatliche FixKosten ca 550 EUR inkl Betriebskosten, Versicherungen. Sie wohnt alleine in einem abbezahlten Superädifikat. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was anderes habe ich auch nicht geschrieben, dass man zumindest die Info bekommen würde, wie man weiterverfahren könnte. Ergänzend vielleicht noch, dass die VA auch bei Versicherungsangelegenheiten was bewirken kann: https://www.wko.at/oe/information-consulting/versicherungsmakler-berater-versic... mehr lesen...

02. Jul

3 Gesetze aktualisiert


Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.07.25
01. Jul

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 01.07.25
29. Jun

7 Gesetze aktualisiert


28. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 28.06.25
27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Edmund
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Ausnutzen einer Demenzerkrankung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Leider treibt uns derzeit ein großes Problem zur Weißglut. Und zwar: Ein naher Verwandter leidet aufgrund von jahrelangem Alkoholmissbrauch unter einem Korsakoff-Syndrom. Es äußert sich in Verwirrtheit und Demenz. Die ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von avbnet
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Ausnutzen einer Demenzerkrankung ist strafbar. Wenn die Nachbarin von der Krankheit weiß und weiter Geld verlangt, kann das als Betrug gelten. Eine Anzeige ist sinnvoll, am besten mit rechtlicher Beratung. mehr lesen...

27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 08.07.25, 23:22 | Autor: Sonnenschein1984

Danke für die Antwort! Hatte den Beitrag ganz vergessen! Also, das alles war zwar sehr seltsam ist aber, wie ich hörte, gut ausgegangen, es scheint als hätte der Versender eine Versandmethode zum ersten Mal gewählt, bei der unterschrieben werden musste, sodass eine Bestätigung da ist, dass das P...

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Verfasst am 08.07.25, 23:06 | Autor: Hank

Hassbotschaften, nicht nur im Netz, sind gesellschaftlich unerwünscht, daher werden allein aus Gründen der Prävention und im Sinne von ausgleichender Gerechtigkeit auch die verursachten Kosten für das erfolgreiche Einschreiten des Anwalts puncto Schadenersatz gerichtlich durchsetzbar sein. Der E...

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Verfasst am 07.07.25, 23:22 | Autor: alles2

In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Ze...

mehr lesen...
Verfasst am 07.07.25, 17:45 | Autor: Linse

Da hast du recht. Man wird gefrotzelt und rechnet damit, dass der Bürger dann aufgibt und lieber zahlt. Auch wenn es mühsam ist, hätte ich doch gerne, dass auch Gemeinden sich an Gesetze halten.

mehr lesen...
Verfasst am 07.07.25, 11:25 | Autor: MG

In diesem Fall müsste man sich sehr genau anschauen, ob allenfalls ein Notwegerecht in Anspruch genommen bzw. durchgesetzt werden könnte. Dazu wird vor allem zu prüfen sein, ob die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit (auch wenn sie "steil" ist) verwendbar wäre. Wenn nicht, dann wird auch zu prüfen s...

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Verfasst am 06.07.25, 22:26 | Autor: alles2

Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag.

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Verfasst am 06.07.25, 22:09 | Autor: alles2

Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433 Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811

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