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2018
18. Jun

11 Gesetze aktualisiert


17. Jun

1 Beitrag im Forum von Flokl40


Kommentar im Forum einer Tageszeitung

Hallo liebes Forum, In einer Tageszeitung wurde online folgendes kommentiert: „Ich hoffe dass sich seine Mithäflinge um ihm kümmern werden. Er wird sich bald die Todesstrafe wünschen die Bestie. Fahr zur Hölle.“ Wurden hier ... mehr lesen...

Verfasst am 17.06.18, 17:14
17. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des B... mehr lesen...

Verfasst am 17.06.18, 11:19

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17. Jun

7 Gesetze aktualisiert


Bankwesengesetz (BWG)

17 Paragrafen aktualisiert

Sanktionengesetz 2010 (SanktG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 17.06.18
16. Jun

1 Beitrag im Forum von J.


Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Danke für Ihre Antwort! Meiner Recherche nach müsste es auch das Amtsgericht Wedding sein. Generell soll das jeweilige Amtsgericht des Bezirks des Beklagten zur Durchführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forde... mehr lesen...

Verfasst am 16.06.18, 22:15
16. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Die Zuständigkeit im Europäischen Bagatellverfahren richtet sich nach der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO). Der allgemeine Gerichtsstand ist jener am Wohnsitz des Beklagten. Alternativ käme als Wahlgerichtsstand der Erfüllungsort... mehr lesen...

Verfasst am 16.06.18, 15:32
16. Jun

1 Beitrag im Forum von Lolzer


Feiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz

Mahlzeit! Ich recherchiere gegenwärtig aus professionellen Gründen nach Urteilen, die sich auf Freiheitsbeschränkende maßnahmen im Heimaufenthaltsgesetz beziehen. Genauer gesagt interessiert mich, ob in der Rechtspraxis die D... mehr lesen...

Verfasst am 16.06.18, 13:32
16. Jun

1 Beitrag im Forum von J.


Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Streitgegenstand: Der Beklagte hat durch die Abgabe des Höchstgebots auf eBay einen Artikel im Wert von ca. 2600 Euro erworben, diesen aber trotz zweier Mahnungen und Fristsetzungen und dann zugestellten europäischen Zahlungsbe... mehr lesen...

Verfasst am 16.06.18, 11:05
16. Jun

3 Gesetze aktualisiert


E-Government-Gesetz (E-GovG)

24 Paragrafen aktualisiert

Kindergartengesetz (V-KGG)

1 Paragraf aktualisiert

Pflanzenschutzgesetz (PSchG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 16.06.18
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Der Mann unserer Vermieterin macht uns das Leben schwer

Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsame... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 16:19
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Heron


Re: Verdacht auf Körperverletzung/Raufhandel, muss ich einen Rechtsanwalt nehmen?

Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 15:01
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Andreas Hofer4


Re: Konkurrenzklausel - Bruttogehalt

wenn der Arbeitsvertrag 2016 abgeschlossen wurde und die Gehaltsgrenze nicht erreicht wird, dann ist die Konkurrenzklausel sowieso ungültig. mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 14:27
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym


Re: Anzeige aufnehmen lassen?

Überladung ist denke Ich mal das was es am besten beschreibt. mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 13:51
15. Jun

1 Beitrag im Forum von yassi


Verfasst am 15.06.18, 13:12
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: §25(9)SchuG

22.1.2018 bis 15.6.18 sind 4 Monate und 22 Tage. Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 13:06
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Verfasst am 15.06.18, 12:59
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: Unterlassungsklage.

Na dann schreiben Sie das dem Winkeladvokaten so. Er wird aber ja wohl irgendwelche triftigen Gründe haben gerade Sie zu verdächtigen oder? mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 12:55
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: Unverständliche Besitzstörung

Ich kenne die Örtichkeit, die "Beweislage", etc... nicht. Aber so wie sich das liest kann der Gute sch**** gehen. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. ... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 12:54
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Gilt das Verbot weiterhin? Kommt man in die Begegnungszone auch ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Nein Kommt man in die Begegnungszone nicht ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Jein... ... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 12:42
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gegengleis


Re: Ausparken inkl. Wenden

Zum Parken: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnsei... mehr lesen...

Verfasst am 15.06.18, 12:37
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 17.06.18, 18:14 | Autor: Flokl40

Hallo liebes Forum, In einer Tageszeitung wurde online folgendes kommentiert: „Ich hoffe dass sich seine Mithäflinge um ihm kümmern werden. Er wird sich bald die Todesstrafe wünschen die Bestie. Fahr zur Hölle.“ Wurden hier Gesetze verletzt? LG Flokl

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Verfasst am 17.06.18, 12:19 | Autor: Heron

Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart?

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Verfasst am 16.06.18, 14:32 | Autor: Lolzer

Mahlzeit! Ich recherchiere gegenwärtig aus professionellen Gründen nach Urteilen, die sich auf Freiheitsbeschränkende maßnahmen im Heimaufenthaltsgesetz beziehen. Genauer gesagt interessiert mich, ob in der Rechtspraxis die Definition der FBM auf den Ortswechsel des Patienten beschränkt bleibt,...

mehr lesen...
Verfasst am 15.06.18, 17:19 | Autor: Heron

Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbef...

mehr lesen...
Verfasst am 15.06.18, 16:01 | Autor: Heron

Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Ant...

mehr lesen...
Verfasst am 15.06.18, 15:27 | Autor: Andreas Hofer4

wenn der Arbeitsvertrag 2016 abgeschlossen wurde und die Gehaltsgrenze nicht erreicht wird, dann ist die Konkurrenzklausel sowieso ungültig.

mehr lesen...
Verfasst am 15.06.18, 14:51 | Autor: Das_Pseudonym

Überladung ist denke Ich mal das was es am besten beschreibt.

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