(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1956 in Kraft.(2)Absatz 2Es treten in Kraft:1.Ziffer eins§ 58 Abs. 5 Z 4 und 5, § 59 Abs. 7 bis 13, § 59c Abs. 3 Z 1, § 61 Abs. 4 und § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,Paragraph 58, Absatz 5, Ziffer... mehr lesen...
(1)Absatz einsBei Beamtinnen und Beamten,1.Ziffer einsdie sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden unddie sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, im Dienststand b... mehr lesen...
(1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft und ist auf jene Eingaben anzuwenden, die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31. Jänner 2015 aufweisen; im Übrigen auf Eingaben, die nach dem 31. Jänner 2015 eingebracht werden.(2)Absatz 2Mit Inkrafttreten ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Pauschalgebühr beträgt für1.Ziffer einsBeschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge50 Euro2.Ziffer 2Vorlageanträge, Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträg... mehr lesen...
(1)Absatz einsEingaben und Beilagen an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach dieser Verordnung, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.(2)Absatz 2Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt di... mehr lesen...
