(1)Absatz einsWera)Litera abei der Auflegung der Wählerverzeichnisse offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge stellt,b)Litera bdie Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,c)Litera cbei Wegfall des Hinderungsgrundes, bei Unmöglichke... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung sowie die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellt worden sind.(2)Absatz 2Rechtsvorschriften, di... mehr lesen...
(1)Absatz einsWera)Litera adie Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 48 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem Paragraph 48, Absatz 3, den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leiste... mehr lesen...
