(1)Absatz eins,Die Grundversorgung umfasst:1.Ziffer einsUnterbringung in geeigneten von der Grundversorgungsstelle des Landes organisierten Quartieren unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit. Eine Unterbringung in Privatquartieren ist grundsätzlich nur bei Bestehen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (§ 7a L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (Paragraph 7 a, L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.(2)Absatz 2,Die Meldung von Nebentätigkeiten (§ 35 LBG... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht... mehr lesen...
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Ziffer einsRichtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Ziffer einsAllgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 75/20... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das1.Ziffer einsbei in Betrieben beschäftigten Bediensteten mit Ausnahme von Bediensteten, die eine der im Abs 2 Z 4a genannte Ausbildung absolvieren, ununterbrochen sieben Jahre;bei in Betrieben beschäftigten Bediensteten mit Ausnahme von... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet:1.Ziffer einsdurch einverständliche Lösung,2.Ziffer 2durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land,3.Ziffer 3durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein anderes Dienstverhältni... mehr lesen...
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 48/2022)Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2022,) mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt und die Kinderzulage sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 1. jeden Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Eine vorzeitig... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 34 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des Paragraph 34, – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Einem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertr... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten kann auf Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge bzw des Monatseinkommens (Karenzurlaub) gewährt werden, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2)Absatz 2,Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwisch... mehr lesen...
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 48/2022).Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2022,). mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet (Urlaubsentschädigung). Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Urlaubsentschädigung. Der ... mehr lesen...
(1) Der Dienstgeber kann bei Vertragsbediensteten, die Schicht- oder Wechseldienst oder sonst einen unregelmäßigen Dienst versehen, das Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft.(2) Die Stunden... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 23 gebührenden Urlaubsausmaßes, wenn am 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß Paragraph 23, gebührenden U... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solc... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler un... mehr lesen...
(1)Absatz einsSoweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit Vertragsbediensteten vereinbart werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder an einer von ihnen bekannt gegebenen anderen Adresse, die sich von der Adresse der Dienstste... mehr lesen...
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 48/2022).Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2022,). mehr lesen...
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 48/2022).Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2022,). mehr lesen...
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 118/2022).Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2022,). mehr lesen...
(1)Absatz eins,Nach Dienstantritt ist neben der Einschulung am Arbeitsplatz eine Erstorientierung zu absolvieren. Die Teilnahme an dieser Erstorientierung ist eine Dienstpflicht.(2)Absatz 2,Die dienstliche Ausbildung soll dem Vertragsbediensteten die für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben er... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Jeder Vertragsbedienstete hat auch nach Absolvierung der dienstlichen Ausbildung und insbesondere bei einer nicht bloß vorübergehenden Änderung des fachlichen Betätigungsfeldes die bestehenden Angebote zur berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung sowie zur Schulung von Führungskr... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein oder aufgrund eines Ansuchens des Vertragsbediensteten auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist.(1a)Absatz e... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Bestellung in Führungsfunktionen gemäß § 3 Abs 3 Z 1 und 2 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 sowie von Fachgruppenleitern im Amt der Salzburger Landesregierung erfolgt befristet auf fünf Jahre. Die Einrechnung von Zeiträumen in diese Bestellungsdauer sowie deren mögli... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist v... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die §§ 12 Abs 1, 15 Abs 7, 35 Abs 2, 44 Abs 3 und 45 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die Paragraphen 12, Absatz eins, 15, Absatz 7, 35, Absatz 2, 44, Absatz 3 und 45 Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 11... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Soweit die Nebentätigkeit (§ 7a L-BG) eines oder einer Bediensteten nicht nach anderen Vorschriften oder den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem oder der Bediensteten eine angemessene Nebentätigkeitsvergütung.Soweit die Nebentätigkeit (Parag... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Dienstgeber kann Bedienstete entweder1.Ziffer einsdurch ein Jobticket nach Abs 4 oder durch ein Jobticket nach Absatz 4, oder 2.Ziffer 2durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Absatz 5 bis 7unterstützen. Beide Leistungen werd... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Bedienstete haben Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, soweit sich dieser Mehraufwand nicht bereits aus den in der Modellstellen-Verordnung für jene Modellstelle festgele... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird, ist das Monatseinkommen für jeden Kalendermonat zu berechnen und am 1. jedes Monats oder, wenn der 1. kein Arbeitstag ist, am letzten vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen. Die Auszahlung hat jedenfalls s... mehr lesen...
(Anm: entfallen auf grund LGBl Nr 48/2022).Anmerkung, entfallen auf grund Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2022,). mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Vorrückung wird in folgenden Fällen gehemmt:1.Ziffer einsbei Beamtinnen und Beamten durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte den von ihr bzw ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat (§ 21 Abs 1 Z 2 L-BG), und zwar vom... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Leistet die oder der Bedienstete Dienste, die einer Modellstelle eines höheren Einkommensbandes zugeordnet sind, nicht dauernd, aber1.Ziffer einsim Verwaltungsbereich mindestens durch 30 aufeinander folgende Kalendertage,2.Ziffer 2im Gesundheitsbereich mindestens für einen ganzen A... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Eine Zuordnungsänderung ist vorzunehmen, wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter nicht nur vorübergehend (Abs 7) mit Aufgaben betraut wird, die sich von ihren bzw seinen bisherigen Aufgaben so wesentlich unterscheiden, dass sie einer anderen Modellstelle oder gegebenenfalls (§ ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Einkommensschema 1 (Verwaltungsbereich) umfasst 14 und das Einkommensschema 2 (Gesundheitsbereich) 26 Einkommensbänder. Soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird, gilt für vollbeschäftigte Bedienstete das für den jeweiligen Bereich anzuwendende, in der Anlage 1 enthaltene Ei... mehr lesen...
(1) Eine Gemeindejagd kann durch Beschluß des Gemeinderates auch unter Abstandnahme von der Verpachtung mittels öffentlichen Aufrufes (§ 16) im Wege des freien Übereinkommens (freihändig) an eine Person oder an eine Jagdgesellschaft, die nicht gemäß § 15 von der Pachtung ausgeschlossen sind, dann... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Bewilligungswerberin/Der Bewilligungswerber und die Umweltanwältin/der Umweltanwalt sind berechtigt, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob für ein Vorhaben innerhalb oder außerhalb eines Europaschutzgebietes gemäß § 28 Abs. 1 StNSchG 2017 eine Naturverträglichkeitsprüfun... mehr lesen...
