Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 27.07.2026

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert


§ 196a StPO Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren

(1)Absatz eins,Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.07.26

2 Paragrafen zu Rotwild-Tbc-Verordnung (RTbcV) aktualisiert


§ 2 RTbcV Seuchengebiet

(1)Absatz eins,Gebiete, in welchen beim Rotwildbestand auf Grundlage aktueller, statistisch aussagekräftiger wissenschaftlicher oder amtlicher Untersuchungen1.Ziffer einsder Erreger der Tuberkulose im Sinne der Rindertuberkuloseverordnung, BGBl. II Nr. 322/2008 in der jeweils geltenden Fassung, (... mehr lesen...


§ 4 RTbcV Maßnahmen im Seuchengebiet

§ 4.Paragraph 4, Der Bekämpfungsplan hat unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation die zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Seuche und zu deren rascher Tilgung erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Bekämpfungsplan kann beinhalten, dass1.Ziffer einsdie Jagdausübungsberechti... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.07.26
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