24.Ziffer 24Das Erwecken des Eindrucks, der Umworbene könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.25.Ziffer 25Die Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für die Einhebung von Beiträgen, die 1.Ziffer einsArbeitgeber aufgrund der Bestimmungen im Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewachungsgewerbe sowie im Kollektivvertrag für Arbeiterinnen/Arbeiter in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und i... mehr lesen...
§ 827.Paragraph 827, Die Überschrift zu § 32b sowie § 32b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Die Überschrift zu Paragraph 32 b, sowie Paragraph 32 b, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2... mehr lesen...
(1)Absatz eins,§ 31c Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 Z 1, § 42c Abs. 3 sowie § 300 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 31 c, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 4 und Absatz 5, Ziffer eins,, P... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2027 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhenAbweichend von Paragraph 108 h, Absatz eins, ers... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.(2)Absatz 2,... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat zum Zweck des Erfassens und der erleichterten Kontrolle von Baustellen eine Baustellendatenbank zu errichten. In dieser Datenbank werden verarbeitet:1.Ziffer einsDaten, die in den Meldungen nach § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG)... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die zuständigen Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, der Urlaubs- und Abfertigungskasse zum Zweck der Erbringung von Leistungen, der Feststellung der Zuschlagspflicht, der Einbringung von Zuschlägen und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping folgende Daten im Wege des ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer gesamte Aufwand, einschließlich des Verwaltungsaufwandes, für die Durchführung dieses Bundesgesetzes wird durch einen Beitrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (Schlechtwetterentschädigungsbeitrag) gedeckt. Grundlage für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes ist die nach de... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Dienstgeber haben für alle bei ihnen nach § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, beschäftigten Personen eine pauschalierte Abgabe in der Höhe von 19,4% der Beitragsgrundlage nach Abs. 3 zu entrichten (Dienstgeberabgabe), sofern die Sum... mehr lesen...
Anlage 5 zu § 14Anlage 5 zu Paragraph 14Liquiditätsmanagement-Instrumente für AIFM, die offene AIF verwalten1.Ziffer einsAussetzung von Zeichnungen, Rückkäufen und Rücknahmen: Die Aussetzung von Zeichnungen, Rückkäufen und Rücknahmen bedeutet, dass den Anteilinhabern bzw. -eignern die Zeichnung, ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten in Österreich nach diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2011/61/EU ausüben, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um dem aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen nationalen Recht nachzukommen und haben bis 22. Juli 2014 einen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Inländische AIFM können EU-AIF aus anderen Mitgliedstaaten sowie gemäß der Richtlinie 2011/61/EU verwaltete Nicht-EU-AIF, EU-AIFM mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sowie Nicht-EU-AIFM können von ihnen gemäß der Richtlinie 2011/61/EU verwaltete EU-AIF und Nicht-EU-AIF in Öster... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ein AIFM kann in Österreich Anteile von folgenden gemäß § 29 bewilligten inländischen AIF an Privatkunden vertreiben:Ein AIFM kann in Österreich Anteile von folgenden gemäß Paragraph 29, bewilligten inländischen AIF an Privatkunden vertreiben:1.Ziffer einsSofern er über eine Konzes... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Vorbehaltlich Abs. 3 bis 5 gilt dieses Bundesgesetz fürVorbehaltlich Absatz 3 bis 5 gilt dieses Bundesgesetz für1.Ziffer einsEU-AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, unabhängig davon, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt,2.Ziffer 2Nicht-EU-AIFM, die ... mehr lesen...
