Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.08.2020

Gesetze 1-3 von 3

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Bgld. LVwGG) aktualisiert


§ 39 Bgld. LVwGG

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:1.das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland, LGBl. Nr. 84/1990;2.der zweite Abschnitt des 2. Hauptstücks des LBDG 1997.(3) In der Fassung des... mehr lesen...


§ 20e Bgld. LVwGG

In den Verfahren gemäß den §§ 20a bis 20d sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts auch dem Präsidenten des Landtages zuzustellen. mehr lesen...


§ 20d Bgld. LVwGG

(1) Der Antrag im Sinne des § 20 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Beschluss eines Untersuchungsausschusses des Landtages, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner M... mehr lesen...


§ 20c Bgld. LVwGG

(1) Der Antrag im Sinne des § 17 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Beschluss eines Untersuchungsausschusses des Landtages, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner M... mehr lesen...


§ 20b Bgld. LVwGG

(1) Der Antrag im Sinne des § 16 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses des Präsidenten des Landtages nicht hinreichend ist, oder in welchem Umfang die gemäß § 16 Abs. 5 der Anlage 1 ... mehr lesen...


§ 20a Bgld. LVwGG

(1) Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des Präsidenten des Landtages, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Landtages gemä... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.20

3 Paragrafen zu Tiroler Pflanzenschutzgerätekontrollverordnung (T-PSGV) aktualisiert


§ 10 T-PSGV

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren nach der Richtlinie 2015/1535/EU, ABl. 2015 Nr. L 241, S. 1, unterzogen (Notifikationsnummer 2016/0046/A).(3) Die Novelle LGBl. Nr. 79/2020 zu dieser Verordnung wurd... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.20
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