NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) Fundstelle

NÖ Landes-Bedienstetengesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage ~~rot~~ hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Koalitionsrecht
§ 3	Definition der Begriffe
§ 4	Dienstpostenplan
§ 5	Bewertung
§ 6	Referenzverwendungen und Einzelbewertung
2. Abschnitt: Beginn des Dienstverhältnisses
§ 7	Stichtag
§ 8	Allgemeine Aufnahmebedingungen
§ 9	Besondere Aufnahmebedingungen
§ 10	Einsatzbeschränkungen
§ 11	Verpflichtungserklärung
§ 12	Dienstvertrag
§ 13	Sonderverträge
§ 14	Betriebsübergang
§ 15	Provisorisches und definitives Dienstverhältnis der beamteten Bediensteten
§ 16	Einstiegslaufbahn und Einstiegsphase
3. Abschnitt: Dienstprüfungen
§ 17	Dienstprüfungsordnung
§ 18	Zulassung zur Dienstprüfung
§ 19	Prüfungskommissionen
§ 20	Prüfungssenate, Einzelprüfer
§ 21	Schriftliche Prüfung, Hausarbeit
§ 22	Mündliche und praktische Prüfung
§ 23	Prüfungsergebnis
4. Abschnitt: Rechte und Pflichten
§ 24	Zuordnung
§ 25	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (Teilzeitbeschäftigung)
§ 25a	Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)
§ 26	Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung
§ 27	Allgemeine Dienstpflichten
§ 28	Dienstgehorsam
§ 29	Amtsverschwiegenheit
§ 30	Mehrleistungen, Überstunden
§ 31	Befangenheit
§ 32	Dienstzeit; Begriffsbestimmungen
§ 33	Regelmäßige Dienstzeit
§ 34	Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 35	Ruhepausen, Ruhezeiten
§ 36	Nachtarbeit
§ 37	Ausnahmebestimmungen
§ 38	Abwesenheit vom Dienst
§ 39	Nebenbeschäftigung, Gutachten
§ 40	Wohnsitz
§ 41	Dienstkleidung, Dienstausweis
§ 42	Geschenkannahme
§ 43	Ärztliche Untersuchung
§ 44	Dienstweg, Meldepflichten, Schutz vor Benachteiligung
§ 45	Amtstitel
§ 46	Erholungsurlaub
§ 47	Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 48	Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit
§ 49	Sonderurlaub
§ 50	Pflegefreistellung
§ 51	Familienhospizfreistellung
§ 51a	Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 52	Dienstfreistellung
§ 53	(entfällt)
§ 54	(entfällt)
§ 55	Vorsorge für den Krankheitsfall
§ 56	Prozesskosten
§ 57	Begünstigte Behinderte
§ 58	Begriff und Arten der Beurteilung, gesetzliche Vermutung, Merkmale
§ 59	Ordnungsstrafen
5. Abschnitt: Besoldungsrecht
§ 60	Definition von Begriffen
§ 61	(entfällt)
§ 62	Anspruch auf besoldungsrechtliche Ansprüche (Auszahlung, Einstellung, Rückersatz, Verjährung)
§ 63	Pensionsbeitrag
§ 64	Vorschüsse und Aushilfen
§ 65	Anerkennung und außerordentliche Zuwendung für besondere Leistungen
§ 66	Studienbeihilfen, Lehrlingsbeihilfe
§ 67	Gehalt
§ 68	Sonderzahlung
§ 69	Bezüge bei Vorrückung
§ 70	Bezüge bei Zuordnung
§ 71	Teuerungsvergütung
§ 72	Kinderzuschuss
§ 73	Besondere Befugnisse der Landesregierung
§ 74	(entfällt)
§ 75	Aufwandsentschädigungen
§ 76	Überstundenentschädigung, Sonn- und Feiertagsvergütung
§ 77	Nebentätigkeit
§ 78	Naturalbezüge
§ 79	Mitarbeitervorsorge
§ 80	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 81	Legalzession
§ 82	Pensionierung
6. Abschnitt: Ende des Dienstverhältnisses
§ 83	Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
§ 84	Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 85	Ausscheidung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 86	Entlassung
§ 87	Enden des privatrechtlichen Dienstverhältnisses
§ 88	Kündigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses
§ 89	Kündigungsfristen des privatrechtlichen Dienstverhältnisses
§ 90	Vorzeitige Auflösung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses
§ 91	Zeugnis
§ 92	Folgen verschuldeter Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 93	Urlaubsabgeltung
§ 94	Aus- und Weiterbildungskosten
§ 95	Dienstunfähigkeit
7. Abschnitt: Verfahrensrecht
§ 96	Gerichtsstand
§ 97	Automatisierte Datenverarbeitung und elektronischer Datenaustausch
§ 98	Behörden und Verfahren, Wirkung der Einbringung der Klage
§ 98a	Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senatsentscheidungen, Entscheidungsfristen, Laienrichter und Laienrichterinnen)
8. Abschnitt: Reisegebühren
§ 99	Gebührenanspruch
§ 100	Reisegebühren
§ 101	Kilometergeld
§ 102	Massenbeförderungsmittel
§ 103	Reisegebühren bei Benützung der Eisenbahn
§ 104	Reisegebühren bei Benützung von Schiffen oder Flugzeugen
§ 105	Kilometergeld bei Dienstreisen außerhalb Niederösterreichs und Wiens
§ 106	Ersatz des Unfallschadens am Kraftfahrzeug
§ 107	Reise- und Dienstgepäck
§ 108	Tod von Bediensteten während einer Dienstreise
§ 109	Reisezulage
§ 110	Reisezulage bei Krankheit oder Unfall
§ 111	Tagesgebühr
§ 112	Nächtigungsgebühr
§ 113	Dauer einer Dienstreise
§ 114	Dienstverrichtungen im Dienstort
§ 115	Dienstverrichtungen im Wohnort
§ 116	Pauschalierung
§ 117	Zuteilungsgebühr
§ 118	Allgemeine Bestimmungen für die Zuteilungsgebühr
§ 119	Versetzungsgebühr
§ 120	Allgemeine Bestimmungen für die Versetzungsgebühr
§ 121	Übersiedlungsgebühren
§ 122	Frachtkostenersatz
§ 123	Umzugsvergütung
§ 124	Frachtkostenersatz bei Dienstwohnung
§ 125	Geltendmachung des Anspruches auf Reisegebühren
§ 126	Bestätigung der Dienststellenleitung
§ 127	Auszahlung
§ 128	Reisebeihilfe
§ 129	Höhe der Reisebeihilfe
9. Abschnitt: Fahrtkostenzuschuss
§ 130	Fahrtkostenzuschuss
§ 131	Täglicher Fahrtkostenzuschuss
10. Abschnitt: Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben
§ 132	Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)
§ 132a	Jubiläumsfreistellung
§ 132b	Nichtverfall von Erholungsurlaub
§ 132c	Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub
§ 132d	Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit
11. Abschnitt: Pensionsrecht
§ 133	Anwendungsbereich
§ 134	Begriffsbestimmungen
§ 135	Übermittlung personenbezogener Daten
§ 136	Bemessungsgrundlagen
§ 137	Anrechenbare Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten
§ 138	Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 139	Besonderer Pensionsbeitrag
§ 140	(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten
§ 141	Führung des Pensionskontos
§ 142	Inhalt des Pensionskontos
§ 143	Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift
§ 144	Kontomitteilung
§ 145	Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
§ 146	Anspruch auf Alterspension
§ 147	Alterspension, Ausmaß
§ 148	Anspruch auf Pension infolge dauernder Dienstunfähigkeit, Ausmaß
§ 149	Verlust des Anspruches auf Pension
§ 150	Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes
§ 151	Parallelrechnung
§ 152	Anspruch auf Witwen- und Witwerpension
§ 153	Ausmaß und Ermittlung der Witwen- und Witwerpension
§ 154	Erhöhung der Witwen- und Witwerpension
§ 155	Verminderung der Witwen- und Witwerpension
§ 156	Meldung des Einkommens
§ 157	Vorschüsse auf die Witwen- und Witwerpension
§ 158	Waisenpension
§ 159	Versorgung der früheren Ehegatten
§ 160	Begünstigungen für die Hinterbliebenen im Falle des Todes der beamteten Bediensteten
§ 161	Verlust des Anspruches auf Witwen- und Witwerpension, Abfindung der überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben der Witwen- und Witwerpension der überlebenden Ehegatten
§ 162	Abfertigung der überlebenden Ehegatten und der Waisen
§ 163	Versorgungsgeld für die Angehörigen von abgängigen beamteten Bediensteten
§ 164	Versorgung der Halbwaisen bei Abgängigkeit der überlebenden Ehegatten
§ 165	Ergänzungszulage
§ 166	Meldepflicht
§ 167	Ärztliche Untersuchung von Hinterbliebenen
§ 168	Beziehen von (Hinterbliebenen-)Pensionen im Ausland
§ 169	Pensionsanpassung
§ 170	Unterhaltsbeiträge für ehemalige pensionierte beamtete Bedienstete
§ 171	Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene
§ 172	Höherversicherung Pension
12. Abschnitt: Disziplinarrecht
§ 173	Dienstpflichtverletzungen
§ 174	Disziplinarstrafen für aktive beamtete Bedienstete
§ 175	Strafbemessung
§ 176	Verjährung
§ 177	Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
§ 178	Disziplinarbehörden
§ 179	Zuständigkeit
§ 180	Disziplinarkommission
§ 181	(entfällt)
§ 182	Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission
§ 183	(entfällt)
§ 184	Abstimmung und Stellung der Mitglieder
§ 185	Disziplinaranwalt oder Disziplinaranwältin
§ 186	Personal- und Sachaufwand
§ 187	Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
§ 188	Parteien
§ 189	Verteidiger
§ 190	Zustellungen
§ 191	Disziplinaranzeige
§ 192	Aufgaben des Amtes der Landesregierung
§ 193	Selbstanzeige
§ 194	Suspendierung
§ 195	Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte
§ 196	Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
§ 197	Absehen von der Strafe
§ 198	Außerordentliche Rechtsmittel
§ 199	Kosten
§ 200	Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 201	(entfällt)
§ 202	Auswirkung von Disziplinarstrafen
§ 203	Aufbewahrung der Akten
§ 204	Einleitung
§ 205	Mündliche Verhandlung
§ 206	Wiederholung der mündlichen Verhandlung
§ 207	Disziplinarerkenntnis
§ 208	Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
§ 209	Mitteilungen an die Öffentlichkeit
§ 210	Beschwerde der Beschuldigten
§ 211	Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
§ 212	Disziplinarverfügung
§ 213	(entfällt)
§ 214	Verantwortlichkeit der pensionierten beamteten Bediensteten
§ 215	Disziplinarstrafen für pensionierte beamtete Bedienstete
13. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 216	Umgesetzte EU-Richtlinien
§ 217	Verweisungen
§ 218	Inkrafttreten
§ 219	Übernahme von Krankenanstalten
§ 220	Übergangsbestimmung

NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) Fundstelle

NÖ Landes-Bedienstetengesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Aktuelle Fassung

Stand vor dem 30.01.2023

Sofortabfrage ohne Anmeldung!