Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 17.07.2025

Gesetze 1-6 von 6

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 (StROG) aktualisiert


§ 65 StROG Strafbestimmungen

(1)Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.Ziffer einsgemäß § 7 ermächtigte Personen an der Durchführung einer Arbeit hindert oder von ihnen angebrachte Zeichen verändert oder entfernt;gemäß Paragraph 7, ermächtigte Personen an der Durchführung einer Arbeit hindert oder von ihnen ange... mehr lesen...


§ 5c StROG Entscheidungsfindung

(1)Absatz einsDer Umweltbericht nach § 5 und die abgegebenen Stellungnahmen nach § 5a einschließlich der Ergebnisse allfälliger grenzüberschreitender Konsultationen sind bei der endgültigen Ausarbeitung des Plans oder des Programms von der Planungsbehörde zu berücksichtigen bzw. sind diese auf Gr... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25

7 Paragrafen zu Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 – StNSchG 2017 (StNSchG 2017) aktualisiert


§ 42 StNSchG 2017 EU-Recht

Mit den diesem Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie), ABl. L 206 vom 22... mehr lesen...


§ 44a StNSchG 2017 Inkrafttreten von Novellen

(1)Absatz einsIn der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2019 treten das Inhaltsverzeichnis, § 4 Z 4a, § 27, § 28 Abs. 6, § 31 Abs. 2 Z 5 und § 34 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. November 2019, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019, tre... mehr lesen...


§ 26 StNSchG 2017 Antrag

(1)Absatz einsEin Antrag auf Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 3, § 28 Abs. 1 oder auf Ausnahmebewilligung gemäß § 14 Abs. 3 oder einer Naturschutzgebietsverordnung hat zu enthalten:Ein Antrag auf Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3,, Pa... mehr lesen...


§ 18 StNSchG 2017 Schutz der Vögel

(1)Absatz einsAlle von Natur aus wild lebenden Vögel mit Ausnahme der in Anhang II Teil A und B der VS-Richtlinie als jagdbar angeführten Vogelarten sind geschützt. Durch Verordnung der Landesregierung können für gezüchtete Exemplare geschützter Vogelarten Vorschriften über die Kennzeichnung und ... mehr lesen...


§ 17 StNSchG 2017 Schutz der nicht unter die VS-Richtlinie fallenden Tiere

(1)Absatz einsDie in Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie angeführten Tierarten sind durch Verordnung der Landesregierung zu schützen. Der Schutz betrifft alle Entwicklungsstadien der wild lebenden Tiere. Sonstige von Natur aus wild lebende, nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere, deren Bestand g... mehr lesen...


§ 4 StNSchG 2017 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten:1.Ziffer einsAltarme: bei Mittelwasser von Fließgewässern durch natürliche oder menschliche Einflüsse einseitig abgetrennte ehemalige Haupt- oder Nebengerinne;2.Ziffer 2Ankündigungen: Einrichtungen, die Werbungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntm... mehr lesen...


Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 – StNSchG 2017 (StNSchG 2017) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 10.07.2025 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 48/2025 § 0 gültig von 14.11.2019 bis 09.07.2025 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25

2 Paragrafen zu Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt (StESUG) aktualisiert


§ 6 StESUG Umweltanwältin/Umweltanwalt

(1)Absatz einsZur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im Vollziehungsbereich des Landes ist von der Landesregierung über Vorschlag des für den Umweltschutz zuständigen Regierungsmitgliedes ein Umweltanwalt für die Dauer von fünf Jahren nach öffentlicher Ausschreibung zu bestellen. Im Fall e... mehr lesen...


§ 8 StESUG Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

(1)Absatz einsDie Bewilligungswerberin/Der Bewilligungswerber und die Umweltanwältin/der Umweltanwalt sind berechtigt, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob für ein Vorhaben innerhalb oder außerhalb eines Europaschutzgebietes gemäß § 28 Abs. 1 StNSchG 2017 eine Naturverträglichkeitsprüfung... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25

1 Paragraf zu Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler (TEG 2012) aktualisiert


§ 12 TEG 2012 Errichtungsbewilligung

(1)Absatz einsDie Behörde hat über ein Ansuchen um die Erteilung einer Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2)Absatz 2Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den Erfordernissen nach § 5 entspricht. Abweichend von § 5 Abs. 1 lit. c ist die Bewilli... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25

6 Paragrafen zu Jagdgesetz (V-JagdG) aktualisiert


§ 68 V-JagdG

StrafbestimmungenParagraph 68 *,)Strafbestimmungen(1)Absatz einsMit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro ist von der Behörde zu bestrafen, wera)Litera adie Jagd weder selbst nutzt noch verpachtet (§ 2 Abs. 3) oder entgegen § 18 Abs. 2 nutzt,die Jagd weder selbst nutzt noch verpachtet (Paragraph 2, ... mehr lesen...


§ 41 V-JagdG

Abschuss von SchadwildParagraph 41 *,)Abschuss von Schadwild(1)Absatz einsSchälendes Wild ist ungeachtet der Schonzeit und des Abschussplanes unverzüglich abzuschießen. Die erlegten Tiere sind einem von der Behörde bestimmten Sachverständigen vorzulegen.(2)Absatz 2Zur Verhütung von Schäden durch ... mehr lesen...


§ 38 V-JagdG

Erlassung der AbschusspläneParagraph 38 *,)Erlassung der Abschusspläne(1)Absatz einsDie Landesregierung hat bis zum 31. März jedes zweiten Jahres jeweils für die beiden folgenden Jagdjahre der Planungsperiode mit Verordnung für jeden Rotwildraum den jährlichen Mindestabschuss an Rotwild, aufgegli... mehr lesen...


§ 36 V-JagdG

SchonvorschriftenParagraph 36 *,)Schonvorschriften(1)Absatz einsDie Landesregierung hat durch Verordnung Schonzeiten für das Wild festzusetzen, soweit dies erforderlich ist,a)Litera aum einen dem § 3 entsprechenden Wildbestand zu erreichen und zu erhalten. Auf die Interessen des Tierschutzes ist ... mehr lesen...


§ 66a V-JagdG

(1)Absatz einsEine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, gegen folgende Entscheidungen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen der Verletzung unionsrechtlich bedingter Umweltschutzvorschriften zu erheben:Eine anerkannte Umweltorganisation nach Absatz 3, ... mehr lesen...


§ 27 V-JagdG

(1)Absatz einsEs ist verboten, so zu jagen, dassa)Litera adas Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet werden,b)Litera bfremdes Eigentum und sonstige fremde Rechte beeinträchtigt werden,c)Litera cdie öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird oderd)Litera ddas öffentliche Interesse am Schut... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25

6 Paragrafen zu Flurverfassungsgesetz (FlVG.) aktualisiert


§ 109 FlVG. Übertretungen und Strafen

(1)Absatz einsa)Litera aden von der Behörde zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffenen Verfügungen (§ 92 Abs. 1),den von der Behörde zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffenen Verfügungen (... mehr lesen...


§ 83 FlVG. B. Im Zuge eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-,

(1)Absatz einsDie Zuständigkeit der Behörde erstreckt sich von der Einleitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zu dessen Abschluss, sofern sich aus Abs. 4 nicht anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rec... mehr lesen...


§ 27 FlVG. Abschluss des Verfahrens

(1)Absatz einsNach Durchführung der Zusammenlegung einschließlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches ist das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung abzuschließen.(2)Absatz 2Im Hinblick auf die Erlassung eines Plans gemäß § 16 Abs. 1, der einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach... mehr lesen...


§ 16b FlVG. Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung der UVP-Pflicht

(1)Absatz einsVon der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs. 5, der Naturschutzanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß § 16a Abs. 1 lit. a bis d ermöglichen, ... mehr lesen...


§ 16a FlVG. Umweltverträglichkeitsprüfung, Gegenstand

(1)Absatz einsAufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die die Verwirklichung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlag... mehr lesen...


§ 16 FlVG. Plan der gemeinsamen Maßnahmen

(1)Absatz einsDie Behörde hat einen Entwurf des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu erstellen. Sie hat hiezu den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft, jene Gemeinden, in denen die der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke liegen, und die Eigentümer jener Anlagen, deren Änderung... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.07.25
Gesetze 1-6 von 6