Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 13.08.2025

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 (Wr. PartFG) aktualisiert


Art. 1 § 10 Wr. PartFG Transparenz

(1)Absatz einsDer Magistrat hat die nach diesem Landesgesetz ausbezahlten Förderungen jährlich im Internet für eine Dauer von zehn Jahren zu veröffentlichen. Darüber hinausgehend sind die ausbezahlten Förderungen auch im jährlichen Förderbericht der Stadt Wien gemäß den Bestimmungen des Wiener Fö... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.25

1 Paragraf zu Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (W-PPP) aktualisiert


Art. 1 § 5 W-PPP Weisungsfreiheit und Geheimhaltungspflicht

(1)Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die gemäß § 4 bestellte Person ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei. Die Bediensteten der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft sind nur an deren oder dessen Weisungen gebunden.(Verfassungsbestimmung) Die gemäß Paragra... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.25
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