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alles2

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406 Beiträge im Forum


Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...

50 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Problem mit derselben Begründung hatte ich eine Zeit lang auch. Gibt der Zusteller eine entsprechende Meldung weiter, dürfte es tatsächlich irgendwo vermerkt werden, damit der Brief direkt in der nächsten Filiale hinterlegt wird. Auf jeden Fall hatte ich dann bei der Post angerufen (0800 010... mehr lesen...

50 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Medizinstudent mit Vorstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...

4937 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Was ist mit dem Haus bei Scheidung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...

64 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, das sagt schon alles aus. Verstehe nur nicht ganz, warum er auf dem Vertrag nicht gleich handschriftlich ergänzt hat, dass Du ihm eine Mille schenkst. Ok, wäre dann doch zu offensichtlich gewesen :wink: Theoretisch könnte man bei dem Schlüssel sogar über die strafrechtliche Verfolgun... mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 28.06.20

Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du mal nach dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen gegoogelt und etwaige Bewertungen durchgestöbert? Nicht auszuschließen, dass hier nicht mit sauberen Mitteln gearbeitet wird. Ist aus dem Vertrag zu entnehmen, wann Du es unterschrieben hast? Und wurde der handschriftliche Nachtrag mit einem ... mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 28.06.20

Re: Zug-um-Zug Rückabwicklung (Wandlungsvereinbarung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem der Verkäufer offensichtlich die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat, hat er Pech gehabt und sollte, sofern nichts anderes ausgemacht, für sämtliche Kosten aufkommen. Denn schließlich wäre dann die Gewährleistung Bestandteil des Kaufs, die eben zu erfüllen ist. Das muss dem roten A se... mehr lesen...

237 Aufrufe | Verfasst am 28.06.20

Re: Zug-um-Zug Rückabwicklung (Wandlungsvereinbarung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich brauche Dir nicht erklären, dass man in einem Vertrag praktisch alles reinpacken kann und es zu erfüllen wäre, sofern es im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt (beispielsweise durch die Unterschrift). Üblicherweise kommt die Wandlung zur Anwendung, wenn das Produkt nicht dem beworbenen Zustan... mehr lesen...

237 Aufrufe | Verfasst am 28.06.20

Re: Corona, Einzug erst zwei Monate nach Vertragsunterschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur wer von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen war und daher der Mietzahlung von April bis Juni nicht mehr nachkommen konnte, war von einer gerichtlichen Geltendmachung oder Kündigung geschützt, muss aber die Mietrückstände bis Ende des Jahres zurückzuzahlen. Also selbst da wurde einem nichts g... mehr lesen...

150 Aufrufe | Verfasst am 27.06.20

Re: Gemeinsame Obsorge - wenn Mutter sich weigert!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Originalthread siehe https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8500 Bitte eventuell dort antworten und die drei zusätzlichen Links ignorieren! mehr lesen...

144 Aufrufe | Verfasst am 27.06.20

Re: Umsetzungspflicht Einreichplan

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde ich zum ersten Mal hören, zumal man doch niemand zu etwas zwingen kann. Aber eine Fertigstellungsanzeige reiche ich auch erst ein, wenn das Bauvorhaben wirklich beendet ist. Und wenn etwas genehmigt wurde, was dann doch nicht zustande kommt, wäre es eben zu melden und gut is'. Sollte ma... mehr lesen...

191 Aufrufe | Verfasst am 26.06.20

Re: Arzneimittelgesetz - Melatonin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin gerade selber etwas verblüfft, weil ich mich mit diesen Wirkstoffen auch unlängst beschäftigt habe und man durch die Einnahme von natürlichen Nahrungsmitteln ebenso auf hohe Melatonin-Dosierungen kommen kann. Noch dazu hast Du Präparate gekauft, die beim Verkäufer keiner Zulassung als Arz... mehr lesen...

198 Aufrufe | Verfasst am 26.06.20

Re: Lenken eines Fahrrades im alkoholisierten Zustand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Persönlich erscheinen musst Du nicht. Geht ja schriftlich auch. Nicht die Inanspruchnahme der Rechtfertigung würde sich strafmildernd auswirken, sondern eventuell relevante Tatsachen, die der Behörde vorher nicht bekannt waren/sind. Der Schritt ist für die Strafbemessung von Bedeutung, da man ein... mehr lesen...

139 Aufrufe | Verfasst am 26.06.20

Re: Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zu sagen. Mir ging es nur darum, dass Du ganz unverbindlich eine Meinung einholen kannst. Kann mir gut vorstellen, dass geäußert werden würde, man könne nichts machen, solange es rechtskonform ist. Aber wer weiß, vielleicht erwischt Du jemanden, der Verständnis aufbringt und Dir einen ... mehr lesen...

269 Aufrufe | Verfasst am 26.06.20

Re: Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer regelmäßig "Pfusch am Bau" verfolgt, für den ist das nichts Neues. Das von Dir beschriebene Gebaren wird dort laufend thematisiert. Geld kassiert, Wohnobjekt nicht fertiggestellt, Gewerbe ist "Schein-nega" (pleite), es wird ein neues Gewerbe über einen Verwandten/Bekannten oder für eine ander... mehr lesen...

269 Aufrufe | Verfasst am 25.06.20

Re: Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sieht so aus, als wüssten die Herrschaften, was sie tun. Die Experten findet man auch bei der WKO. Vielleicht hilft das ein wenig (klicke auf Punkt 5 und 6): https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Wer_ist_von_der_Ausuebung_eines_Gewerbes_ausgeschlossen_-_.html mehr lesen...

269 Aufrufe | Verfasst am 25.06.20

Re: Frage zum Straßenverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf die Signatur bin ich dann mal gespannt. Will mir unbedingt eine Schad-Software herunterladen. Erster Versuch war bereits unter https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15501 Nachsatz: Und da sind sie schon, die beiden Links! mehr lesen...

120 Aufrufe | Verfasst am 25.06.20

Re: §27 Suchtgiftmittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich mich ungern wiederhole und das hier unlängst thematisiert wurde, verweise ich auf folgende Beiträge: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15305&p=36621#p36621 Der Paragraph ist eine Sache der Staatsanwaltschaft. Diese kann eine "drogenfreie" Probezeit von bis zu 2 Jahren auferleg... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: Notariatsakt unentgeltliche Sacheinlage!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doppelt hält nicht immer besser. Wer was beitragen möchte, wäre im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15326 mehr lesen...

166 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: Motorrad gestohlen -> Diebe gefasst, Zivilklage möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also diese Masche verstehe ich jetzt so gar nicht. Wurde auf den Tag genau vor 4 Jahren fast auf Punkt und Beistrich in einem deutschen Forum für Rechte gepostet: https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Motorrad-gestohlen-Diebe-gefasst-Zivilklage-moeglich-__f505907.html Solltest Du "Checkm... mehr lesen...

123 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: §27 Suchtgiftmittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem bis zu einem Jahr ist aus Absatz 1 zu entnehmen und betrifft sozusagen den Besitz gewisser Substanzen. Laut Absatz 2 ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem halben Jahr zu bestrafen, wer die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht. Das nur so als Tipp, falls dahingehend ... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: Firmeninsolvenz während Karenz - Anspruch Kündigungsentsch.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofes vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass in (Eltern-/Bildungs-)Karenz befindliche Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung haben: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/keine-kuendigungsentschaedigung-fue... mehr lesen...

1756 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: Bestehende Mauer grenz an baldiges Wohngebiet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch das kommt mir schon bekannt vor: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15121 Dort gibt es bereits mehr dazu! mehr lesen...

192 Aufrufe | Verfasst am 23.06.20

Re: Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend am Vormittag? Naja, wer was dazu loswerden möchte, ist im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 23.06.20

Re: Strafmaß Einäscherung durch Dritte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kommt ganz drauf an, welche Unterlagen wirklich vorliegen. Dann kann alles ordentlich abgelaufen sein oder es geht Richtung Täuschung bzw. Urkundenfälschung oder dem Bestattungsinstitut ist ein Fehler unterlaufen. Für eine etwaige strafrechtliche Komponente wäre auch zu beurteilen, welche (bö... mehr lesen...

221 Aufrufe | Verfasst am 23.06.20

Re: Markenrecht - Import und Export gleicher Produkte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich ist zu unterscheiden, was rechtlich erlaubt ist und was Amazon unbehelligt lässt. Das Thema Plagiate und Produktpiraterie ist in dem Zusammenhang nicht neu und auch die Gebaren der chinesischen Händler sind mir nicht entgangen. Deine Bedenken sind berechtigt, zumal man laut Teilnah... mehr lesen...

157 Aufrufe | Verfasst am 23.06.20

Re: AfA ab Kaufvertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach den dargelegten Angaben würde ich vom Datum des Kaufvertrages ausgehen, zumal nicht zu entnehmen ist, wo die zeitliche Übergabe der Wohnung bestimmt wurde. Eine Art Willenserklärung, wonach man Kaufinteresse an einer Immobilie hat, ist der Behörde für die Absetzung für Abnutzung (bei einer V... mehr lesen...

182 Aufrufe | Verfasst am 23.06.20

Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 8 (4) StVO wurde verletzt, wonach die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 22.06.20

Re: Arzneimittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei gegebener Indikation (auch durch Arztbrief) werden Benzos gerne mal für 2 oder max. 4 Wochen abgegeben oder verschrieben. Früher mehr als heute, weil auch bei den Allgemeinmedizinern in den letzten Jahren ein Bewusstsein für das Missbrauchspotenzial geschaffen wurde. Nachdem der Hausarzt die ... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: Führerscheinprüfung A Prüfungsprotokoll Bewertung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommando zurück! Das mit dem schweren Fehler bei Punkt A3.37 hatte ich nicht mehr berücksichtigt. Ich ging von 0 schwere Fehler, 6 mittlere Fehler (über mindestens 2 Teile verteilt) und 0 leichte Fehler aus, womit die Prüfung nach meiner Logik bestanden gewesen wäre. In der Tat wäre die Sachlage ... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: Vogelfüttern am Balkon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von einem "unkontrollierten Ausmaß" bin ich in Deinem Fall ohnehin nicht ausgegangen und wollte nur vermittelt haben, dass eine zusätzlich Fütterung tendenziell nicht notwendig ist. Na klar gibt es immer welche, die das naturgemäß anders sehen, und auch Du kannst dahingehend tun und lassen, was D... mehr lesen...

249 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: Führerscheinprüfung A Prüfungsprotokoll Bewertung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie ich es verstanden habe, darf man in keinem Teil von A bis C nicht mehr als einen schweren Fehler haben (entspricht 3 mittlere Fehler, die jeweils durch 3 leichte Fehler entstehen können). Also dürfte man in einem Teil theoretisch 5 mittlere Fehler begehen, wenn sich die Fehler in den ander... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: Vogelfüttern am Balkon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Generell gibt es kein Fütterungsverbot für Vögel. Nur ist die Frage, in wie fern das Füttern Sinn macht und da hat die Nachbarin meiner Meinung schon recht. Die Vögel kommen auch ohne die Fütterung durch den Menschen durch. Wenn ich den Artikel des Naturschutzbundes richtig verstanden habe, geht ... mehr lesen...

249 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: gerichtlicher Sachverständiger begutachtet nicht das wovon er vom Gericht beauftragt wurde,Anfechtung des Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Privatgutachten eines beeideten Sachverständigen mag gegenüber dem Richter eine gewisse Wirkung erzielen, aber nicht unbedingt mehr. Denn an der Tatsache, dass es sich eben um ein Privatgutachten handelt, ändert es gesetzlich nichts. Auch aus prozessökonomischen Gründen belässt man es grundsä... mehr lesen...

488 Aufrufe | Verfasst am 20.06.20

Re: Fotos erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Wesentlichen kannst Du Dich an Art. 6 Abs. 1 DSGVO orientieren: https://www.jusline.at/gesetz/dsgvo/paragraf/6 Keine Probleme sollte es darstellen, wenn die Person nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise von hinten oder von oben abgelichtet), die Bilder allein für den privaten Gebrauc... mehr lesen...

288 Aufrufe | Verfasst am 20.06.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, Du hast eine Verständigung über die Einstellung des Verfahrens erhalten. Wird denn auf der Rückseite nichts von einem Fortführungsantrag binnen 14 Tagen nach Zustellung erwähnt? Dann würde sich dem nämlich ein Richter annehmen. Ohne neu vorgebrachte Beweismittel erachte ich weitere ... mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 19.06.20

Re: gerichtlicher Sachverständiger begutachtet nicht das wovon er vom Gericht beauftragt wurde,Anfechtung des Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So pauschal würde ich das mit den fachlichen Argumenten nicht formulieren. Denn diese braucht es nicht zwangsläufig, wenn der Anwalt plausibel vermitteln kann, dass die fachlichen Feststellungen des Gutachters auf falsche, womöglich missverständlichen Annahmen (aufgrund der Aktenlage) beruhen. Er... mehr lesen...

488 Aufrufe | Verfasst am 19.06.20

Re: gerichtlicher Sachverständiger begutachtet nicht das wovon er vom Gericht beauftragt wurde,Anfechtung des Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ergänzend sei erwähnt, dass es keine zeitliche Vorgabe gibt, wie lange der Betroffene vom Sachverständigen interviewt wird. Ich kenne Gutachten, bei denen quasi kein Wort vom Beschuldigten kam und das Sachverständigengutachten sohin rein auf die Aktenlage beruhte. Dazu muss man aber sagen, dass e... mehr lesen...

488 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Schreibfehler im Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Verfasser kann korrigieren, wie er mag. Ungültig würde es werden, wenn andere es unberechtigt verändert haben. Ansonsten bleibt es dabei: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15445&p=36430#p36414 mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Mindestsicherung und Nachlass

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich wollte ich diesen moralisch verwerflichen Thread großzügig umgehen, da vermeintliche Sozialschmarotzer bzw. jene, die das Prinzip des Sozialstaates offensichtlich nicht verstanden haben und es stattdessen missbrauchen könnten, nicht gerade unterstützenswert sind. Und zu so Dingen wie "... mehr lesen...

297 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Mindestsicherung ohne AMS ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese letzte Anmerkung geht am eigentlichen Thema vorbei! Wenn man arbeitsunfähig und somit nicht vermittelbar ist, bekommt man keinen Leistungsbezug mehr vom AMS, sondern von der PVA bzw. ÖGK "or whatever". Außerdem macht es wenig Sinn, eine Schule zu besuchen oder einer Ausbildung nachzugehen... mehr lesen...

2407 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Nachbar - Einwendungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du liegst mit Deinen Vermutungen nicht daneben. So richtig was dagegen unternehmen kannst Du in dem Fall nicht (zumindest würde mir da nichts Gegenteiliges einfallen) und die Immissionen jedweder Art müssten schon von dauerhafterer Natur sein als nur während den Bauarbeiten. Selbstverständlich k... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 15.06.20

Re: Wohnrecht der Stieftochter in der Ehewohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe Dich schon verstanden und in dieser Annahme verfasste ich auch die Zeilen. Daher formuliere ich es mal anders...Dein Mann kann Deine Tochter nicht einfach so raushauen, solange sie nicht selbsterhaltungsfähig wäre. Natürlich wäre es was anderes, wenn Du den Unterhalt der Tochter außerhal... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 14.06.20

Re: Wohnrecht der Stieftochter in der Ehewohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Kriterium ist in dem Fall, ob das Kind für den Unterhalt aufkommen kann. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15392 Soll heißen, solange Du noch unterhaltspflichtig bist, darf das Kind nicht auf die Straße gesetzt werden. Sollte dem so sein und man sich vom Kind tren... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 14.06.20

Re: Verkehrsrechtliche Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei derartigen Fragen bemühe ich aufgrund der großen Mitgliederzahl das "motor-talk"-Forum: https://www.motor-talk.de/forum/verkehr-sicherheit-b14.html Alternative Plattformen: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=21 https://www.juraforum.de/forum/f/strassenverkehrsrecht/ Beste Grü... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 13.06.20

Re: Hauskauf: Grundbucheintrag falsche Hausnummer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer weiß, vielleicht standen auf dem Grundstück mal zwei Wohneinheiten :wink: Denn damaligen Notar sollte man vom Grundbuchamt bekommen bzw. aus dem Grundbuchauszug entnehmen können. Vielleicht kann da der Verkäufer mehr sagen. Also wenn ein Missverständnis zwischen zwei Immobilien ohnehin aus... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Hauskauf: Grundbucheintrag falsche Hausnummer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem das Haus auf einem Grundstück steht, ist in erster Linie wichtig, dass im Vertrag das richtige Grundstück festgehalten wird und alle baulichen Anlagen umfasst sind. In Österreich bräuchte man nur ein Formular ausfüllen und beim Bezirksgericht abgeben. Kostet um die 50 Euro. Gut wäre es, ... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dafür brauchst Du eine Bürgerkarte: https://www.buergerkarte.at/ Hier weiterführende Informationen: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/index.html Ob man die Aktenzahl unbedingt braucht, wenn man diese nicht kennt, weiß ich nicht. Ich nutze das Portal nicht, daher kann i... mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das habe ich schon verstanden. Du hast ja dazu einen sehr guten Link platziert! Ich habe mich mit den Bildern auf Deine Frage B) bezogen, wonach zumindest in eine Fahrtrichtung gleich 3x auf die Einfahrt zu einer überdachten Parkfläche hingewiesen wird. Ob eine Einbahn barrierefrei gestaltet wer... mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Obsorge von KM auf KV!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein schlechter Scherz, so wie hier (vergleicht die Anmeldenamen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15544 Sehr wahrscheinlich wird auch hier bald nachträglich ein Fremdlink zu finden sein. Wer wirklich was beitragen möchte, ist im Original-Thread besser aufgehoben: https://f... mehr lesen...

192 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Scheidung: Fragen zu Finanziellem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil Du das Thema Kinder ursprünglich drin hattest, sei ergänzend auf die Elternberatung vor der (einvernehmlichen) Scheidung nach § 95 Abs. 1a Außerstreitgesetz (AußStrG) hingewiesen. mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Entschädigungszahlung bei scheidung um eine neue wohnung zu finden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da geht es um die Güterteilung https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1237 Zu dem Thema hatte ich Dich schon auf meinen ersten Thread hingewiesen, wobei Du damals meintest, dass Deine Anfrage in eine andere Richtung ginge. Wenn beide Partner getrennte Wege gehen und sich Sachen nicht einfa... mehr lesen...

185 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst immer Unterlagen nachreichen! Nur solange das Verfahren noch läuft, macht es auch wirklich Sinn. mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 12.06.20

Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kommst Du auf Privateinfahrt? Das MQ gehört laut Homepage der Republik und der Stadt. Zumindest auf den letzten beiden Laternen vor der gebäudeseitigen Einfahrt sind Schilder angebracht (Stand August 2017), dass es dorthin zu überdachten Parkflächen führt. Siehe Anhang! Der vordere Schild is... mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 11.06.20

Re: Vermögen Abschlagszahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einfach ignorieren, denn vielleicht kommt mal eine Signatur, die ein Link zu einer potentiellen Schad-Software führt. Wer dennoch zu dem Thema was beitragen möchte, wäre hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=5401 PS: Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet. J... mehr lesen...

194 Aufrufe | Verfasst am 11.06.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es könnte noch außerordentliche Instanzen geben. Der Verfassungsgerichtshof wurde bereits erwähnt, wenngleich eher wenig erfolgsversprechend. Es soll sogar Leute geben, die (natürlich in anderen Angelegenheiten) den EuGH bemühen. Ist alles nicht nur sehr strapaziös, sondern die Verhältnismäßigkei... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 11.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn alle Mandanten so denken, haben die Anwälte eh genug Zeit ^^ Fragen ist immer erlaubt. Es liegt dann am Anwalt, ob und wann er sich darauf einlässt. Neue ZPO hin oder her, die Richter wissen am besten, was im gesetzlichen Rahmen zu tun ist und was sie für nötig erachten. Daher bringt es rei... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 11.06.20

Re: Scheidung: was steht mir zu?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hatten wir unlängst schon mit fast demselben Titel: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Wäre toll gewesen, wenn Du Dich gegebenenfalls an dem Thema eingeklinkt hättest. Dort hatte ich mich allgemein zu dem Thema geäußert, sodass sich jeder einen groben Überblick verschaffen ... mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Erbrecht Auskunftspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte sehe es mir nach, dass ich mich erst jetzt melde. Nur musste ich mich da selbst erst noch einlesen, weil ich mit dem spanischen Recht nicht vertraut bin. Aber vorher noch einen Schritt zurück zum vermeintlichen "Juristendeutschen". Also es können im Verlassenschaftsverfahren nur jene Vermö... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr vermischt da zwei Dinge. Bevor ein Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet wird, muss es zuerst beantragt und darüber positiv entschieden werden. Der begründete Antrag wurde vom Beklagten eingereicht, den das Gericht aufgrund der darin enthaltenen Behauptungen akzept... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Nachbar - Einwendungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wird schwer, weil vor Erteilung einer Baubewilligung selbstverständlich geprüft wird, ob dabei keine Vorschriften verletzt werden. Natürlich kann man dabei als Nicht-Betroffener (den das Amt oder die Gemeinde ist) etwas übersehen werden, weshalb Dir die Möglichkeit gegeben wird, privatrechtli... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Bastlerfahrzeug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Etwas Handfestes aus der Beschreibung zu entnehmen, ist hier wirklich nicht einfach. Obwohl Du Dir wohl über die Realität im Klaren bist, kann ich von meiner Warte aus diese nur untermauern. Wenn sich zwei Seiten nicht einig sind, braucht es sowas wie einen "Schiedsrichter" oft in Form eines Medi... mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Kunde zahlt nicht - Gültiger Vertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein "Von unserer Seite würden wir dir gerne den Auftrag offiziell erteilen" klingt irgendwie nach einem ABER und ist was anderes wie ein "Von unserer Seite erteilen wir dir gerne den Auftrag offiziell". Was die Auslegung angeht, kann das aus Haarspalterei hinauslaufen. Jetzt kennen wir den Chat-V... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Untermietverbot für 1 Zimmer gültig ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, nur damit ich im Bilde bin. Du hast einen wohl rechtsgültigen Vertrag unterfertigt, wonach Dir jegliche Art der Untervermietung untersagt ist. Wo ist nun das Problem? Genossenschaftswohnungen wurden mit geförderten Mitteln finanziert, weshalb sie entsprechend günstig vermietet werden kön... mehr lesen...

484 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Versteuerung von Spendeneinnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ist jemand ziemlich gut informiert und Du verfolgst interessante Ansätze. Wie Du wahrscheinlich weißt, muss man aufgrund der automatischen Datenaustausches zwischen den spendenbegünstigten Organisationen und dem Finanzamt seit 2017 Spenden nicht mal mehr als Sonderausgaben in der Arbeitnehmerv... mehr lesen...

321 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Internetvertrag unter falschen Zusagen abgeschlossen, rechtliche Möglichkeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange aus dem Vertrag nichts zu entnehmen ist, das nach Vertragsbruch aussieht, habt Ihr relativ schlechte Karten. Auf Angaben von einem Kundenservice darf man nicht immer was darauf geben. Da werden gerne mal pauschale statt fundierte Behauptungen aufgestellt. Wenn sie an ihrem Wissensstand a... mehr lesen...

330 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Erbrecht Auskunftspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo hatte denn der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort? Gibt es denn ein Testament in Spanien? Seit 2015 hat sich rund um die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) einiges getan. Daher sind die Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte wesentlich! Melde mich dann später wiede... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Datum kann immer passieren und ist nicht wesentlich. Hatte ich auch schön öfters und tat dennoch nichts zur Sache, sofern es an der Sache selbst nichts ändert. Ob Richter oder Rechtspflegerin ist egal. Du hattest mal einen Richter erwähnt, weshalb ich das übernommen habe. Jemand hatt... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Erbrecht Auskunftspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt hat sich meine Anmerkung hinsichtlich des Übernahmspreis zeitlich überschnitten. Daher bitte den letzten Satz noch beachten! Aber eigentlich sollte der mittlere Teil die Antwort Deiner Frage darstellen! Das Anwachsungsrecht erhält die Miteigentümerin. Erben können daher nur für den restlic... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Erbrecht Auskunftspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich kann man erbrechtlichen Ansprüche auch nach einem Verlassenschaftsverfahren geltend machen (siehe auch § 183 AußStrG). Im Sterbefall eines Partners greift die sog. Anwachsung, bei der der andere zum Alleineigentümer der Immobilie wird, weil von mir aus die Hälfte an ihn übergeht. N... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kam mir auch in den Sinn, dass bei ähnlich gelagerten Fälle der Beschluss ein Freibrief für eine "durch den Schlitz eines versperrbaren Postfaches einen Zettel rausstehlen"-Ausrede wäre. Da ich jedoch der Überzeugung bin, dass fast jeder andere Richter anders entschieden hätte, freunde ich mi... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu sollte schon alles gesagt sein. Ich sage es mal so, tue was Du nicht lassen kannst. Nur so kannst Du Dir dann selbst ein Bild davon machen, ob das sinnvoll erscheint und Du es zukünftig auch so machen würdest. Wie bereits erläutert, ist nämlich Dein Anwalt die erste Ansprechperson. mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin ebenso baff wie Du! Also wenn der Richter irgendwelche Hypothesen aufstellt, um sich um ein Gesetz zu winden, weiß ich nicht, an welches Gesetz er sich hält. Klar gibt es das Gesetz der freien Beweiswürdigung des Richters. Nur gibt es keine Beweise dafür, dass ein Fremder sich auf das Gru... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich dabei! Also hat die Genossenschaft Dir gegenüber behauptet, dass die am Vortag in der Wohnung der Nachbarn waren und dabei nichts Auffälliges feststellen konnten? Kann wirklich sein, dass es eine Art Schutzbehauptung ist. Oder es handelt sich um eine angekündigte Visite. Dann hätten... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Kostenerstattung für Umbau Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eben die Crux mit den leeren Versprechungen. Allerdings frage ich mich nach dem Anlassfall für die Zusage im Jahre 2015 über das Haus. Sowas gibt man doch nicht einfach so von sich, wenn man nicht vorhat, irgendwann den Wohnsitz zu wechseln. Oder man erwähnt es eben in Verbindung mit dem ... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Giro Konto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den obigen Spam einfach großzügig ignorieren :roll: Sollte sich der Ex weiterhin nicht melden und Du die Kontoschließung möglichst schadlos veranlassen wollen, schau mal auf Deinem Konto, am wievielten der Gehalt reinkommt und wie lange der Ex braucht, bis das Geld wieder weg ist. In dem Zeitr... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 08.06.20

Re: Kostenerstattung für Umbau Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne irgendwelches Gesetzestexte zu bemühen, würde ich sagen, dass ihr schlechte Karten habt, dahingehend etwas durchsetzen zu können. Auch ist die Zusage der Übernahme des Hauses ziemlich unspezifisch formuliert. Ist es nicht irgendwie zeitlich festgelegt worden? So könnte es nämlich auch so au... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 08.06.20

Re: Noten verkaufen und Urheberrecht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Du es anfangs erläutert hattest, sah es nach einem gewerblichen Verkauf über das Internet, wofür sogar erforderlichenfalls die Anmeldung eines Gewerbes vonnöten wäre. Allein dass es öffentlich im Internet angeboten werden würde, kann nicht mehr von einem eigenen Gebrauch die Rede sein. We... mehr lesen...

536 Aufrufe | Verfasst am 08.06.20

Re: Datenschutz an Schulen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Regel sollten die Bewerbungsleser (4. Klasse) nur jene personenbezogenen Daten der Betroffenen (3. Klasse) sehen dürfen, die für die weitere Erhebung und Verarbeitung zwingend erforderlich sind. Daher sollte man meinen, dass in dem Fall zumindest die Telefonnummer und der Wohnort verdeckt ... mehr lesen...

282 Aufrufe | Verfasst am 08.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das stimmt allerdings, zumal es ja nur für diese Bereiche relevant ist. Ich verstehe schon, dass auch Du als Betroffener wissen möchtest, mit wieviel Abschlag Du zu rechnen hast. Nur das würde Dir der Händler nach seiner fachmännischen Expertise dann eh wissen lassen (und nicht durch laienhafte ... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 07.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Vergangenheit wurden bei der Bemessung des Benützungsentgeltes im Fall einer Vertragsaufhebung verschiedene Ansätze verfolgt. In der Tat dürfte es mittlerweile so sein, dass man den Ansatz der linearen Abwertungsmodells verfolgt oder sich nach dieser orientiert. Allerdings ist die Formel s... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 07.06.20

Re: Falschangabe bei Lenkererhebung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, einfach bei jedem Schriftsatz, den Du von der Behörde bekommst, fristgerecht binnen 2 Wochen nach Zustellung Rechtsmittel erheben. Bei einer Strafverfügung nennt es sich Einspruch. Bei mir hatten die irgendwann aufgegeben und mich wissen lassen, dass das Verfahren eingestellt wird, weil die V... mehr lesen...

272 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du triffst es auf den Punkt. Genau darauf war ich aus. Das Szenario hätte ich mir nur erklären können, wenn der Kunde sich in irgend einer Weise gesträubt hätte und dadurch ein schlimmer Verdacht aufgekommen wäre. Laut seiner letzten Ausführung dürfte die Angestellte sofort mit der Polizei gedroh... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die weitere potentielle Vorgehensweise wurde schon hier in Deinem Thread besprochen (Stichwort Mietzinsminderung): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=14029 Ansonsten kannst Du Dich auch an den Mietrechtsexperten der AK wenden. Eine schöne Übersicht findest auch hier: https://www.arbe... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du darfst mir das nicht übel nehmen, aber wenn die Leute hier über etwas berichten, hinterfrage ich das gerne mal. Nicht selten wird die halbe Wahrheit erzählt, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass man sich eventuell selbst nicht angemessen verhalten hat. In Deiner Version finden s... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Mobbing?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wäre vorher zu der Behauptung geneigt gewesen, dass es nichts bringen könnte, wenn man sich an die höheren Instanzen wenden würde. In solche Situationen wird gerne alles abgestritten und es würde sozusagen Aussage gegen Aussage stehen. Dann wird es natürlich schwer, die richtigen Maßnahmen zu... mehr lesen...

629 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Noten verkaufen und Urheberrecht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spätestens wie Du was von Verkauf erwähnt hattest, schrillten bei mir die Alarmglocken. Du würdest Dich quasi an der Komposition anderer bereichern, dem dafür theoretisch in jedweder Form eine Beteiligung an den Verkaufserlösen zustehen könnte. Ich würde daher laienhaft sagen: VERBOTEN. Sobald ... mehr lesen...

536 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie zuvor schon erwähnt, kann selbst der Besitz einer Cannabispfeife zu einer Anzeige führen. Alles schon gewesen, wobei mir der Ausgang und die Umstände nicht bekannt sind. Daher muss man selbst bei dem wohl spitzzüngig beschriebenen Szenario nicht zwangsläufig aus dem Schneider sein. Eigentlic... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Giro Konto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du weißt, dass es sich um seine Handynummer handelt und diese noch gültig ist, dann auf jeden Fall sämtliche Nachrichten behalten, die Deine Anstrengungen rund um das Konto nachweisen. Sollte die Kontoschließung nämlich mit finanziellen Schäden seinerseits einhergehen und er Dir böswillig i... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist auch ein guter Tipp vom Weißen Ring, denn es könnte sich positiv auf die Ermittlungsentwicklung auswirken, wenn Du das auch den Behörden so vermittelst. Stichwort Gefahr in Verzug o.ä. mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da nimmt es aber jemand genau, daher etwas detailierter: Konsum nicht strafbar, aber der Besitz! Was anderes habe ich aber ohnehin nie behauptet. Und das sehe ich mir an, was Du konsumieren kannst, ohne dass Du es besitzt ;-) mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Ausbildungskosten zurückzahlen???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Andreas Hofer4 Ich gebe Dir einen Tipp...ignoriere großzügig sämtliche Beiträge mit diversen Empfehlungen für Apps in der Signatur, bei denen es sich um Schad-Software handeln könnte. Für die Beiträge werden entweder bereits vorhandene kopiert oder irgendwas schlecht übersetzt. Wenn Du zu dem ... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und in Zukunft in Raten abheben bzw. Einzahlungen nur bis 14.000€, da fragt keiner nach. (Original flüchtig korrigiert) Dahingehend würde ich mich unter gar keinen Umständen in Sicherheit wiegen. Ich hatte mich vor geraumer Zeit mal in das FM-Geldwäschegesetz eingelesen und dort entnommen, dass... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 05.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, nichts zu danken, übrigens *grml* Also eigentlich hatte ich dazu schon alles genannt, was die Frage beantworten würde bzw. die Frage überflüssig machen würde. Weil man sich offensichtlich nicht weiter einlesen wollte, hier ein kleiner Auszug: (1) Wer vorschriftswidrig 1. Suchtgift erwirbt... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hilft Dir recht wenig, wenn jemand in die Glaskugel blickt. Denn es gibt zu viele Faktoren, die einen Einfluss auf die Dauer haben. Diese können sein, wie ausgelastet die StA ist, wie umfangreich das Ermittlungsverfahren ist und wie lange angeforderte Beweise auf sich warten lassen. Aber ich ... mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Giro Konto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, bin ich jetzt im falschen Film? :shock: Du lässt ihn seit mehr als einem Jahr wissen, dass Du das Konto schließen möchtest. Ihm juckt das anscheinend kein bisschen, während er trotzdem aktiv das Konto nutzt. Hallo, mach doch die Augen auf! Wenn er Dich dermaßen gleichgültig behandelt, hat... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, um welchen Betrag es geht, aber seit einigen Jahren wurden Richtlinien zur Unterbindung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) ins Leben gerufen. Vereinfacht gesagt, muss man sich bei Beträgen ab 15.000 Euro bei der Bank ... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Thema Geruchsbelästigung hatte ich mich hier schon in einem anderen Thread ausführlich geäußert, in dem sich auch ein richtungsweisendes Urteil findet, bei der das Gericht jemanden das Rauchen von Zigarren zumindest zeitlich eingeschränkt hat: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=154... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Versteckter Mangel Gebrauchtkauf von privat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das habe ich mir schon fast gedacht, denn sonst hättest Dich unter üblichen Umständen zuerst dorthin gewendet. In dem Fall empfehle ich Dir tatsächlich, den oben erwähnten Beitrag zu "studieren" und Dich bei Bedarf telefonisch an den AK-Konsumentenschutz zu wenden. Die Nummer kann je nach Bundes... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 03.06.20

Re: Versteckter Mangel Gebrauchtkauf von privat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, diese Anlaufstellen helfen Dir nur weiter, wenn Du auch entsprechend bei einer Versicherung rechtsschutzversichert oder Mitglied eines Automobilclubs bist. Irgendwie macht es den Anschein, als wärst Du weder noch. Übrigens, wenn man bei einem Automobilclub dabei ist, kann man ein Fahrzeug ... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 03.06.20

Re: Common Law Ehefrage - Großbritannien nach Australien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstens das, und wenn jemand den Unterschied zwischen den beiden Ländern nicht kennen würde, würde er auch nicht auf Deutsch schreiben ;-) mehr lesen...

434 Aufrufe | Verfasst am 03.06.20

Re: Verordnung des Landes rechtmäßig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Arge2rad und der österreichische Motorradverband sind dahingehend schon aktiv und das Land Tirol räumt ein, dass die Verordnung einer Überarbeitung erfahren könnte. Mehr dazu in einem entsprechenden Forum: https://www.motorradonline24.de/forum/thread/660648-fahrverbote-ab-95-db-standger%C3%A... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 01.06.20

Re: Bau einer Gartenlaube

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Kontakt zur (Salzburger) Landesregierung hat sich darüber hinaus auch oft bewährt, sollte sich ein Bürgermeister mal unsicher sein oder Bedenken gegen seine Entscheidung bestehen! Für Salzburg gilt das Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) 2008. § 25 umfasst die Abstände: https://www.jusline.at/g... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Rücktritt - Käufer erscheint nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum ein Termin nicht zustande kommt, kann immer viele Gründe haben. Auf jeden Fall würde ich ihm nicht nachrennen und sein Verhalten vorerst als Absehen von der Rückabwicklung sehen. Sollte es sich wieder melden, kann man dem Vorhaben wieder nachkommen. Scheitert es beim zweiten Mal ebenso, mus... mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Forstweg

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du solltest das der ÖBf anzeigen: https://www.bundesforste.at/kontakt.html Sollte es ein Gesetz geben, müssten sie Deinem Hinweis nachkommen! mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das macht jetzt aber auch wenig Sinn, wenn man bis zum ersten Verhandlungstag alles ausschöpft was geht. Stell Dir vor, Du hättest keine Rechtschutzversicherung und steigst als Verlierer aus der Angelegenheit aus. Wüsste nicht, ob Du dann mit den Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten so ... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Aufenthalt vor dem NHM

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe ja, dass Ihr Euch angepisst fühlt. Aber "Müll liegen lassen" oder (versehentlich!) "denkmalgeschützte Sträucher beschädigen" gleich mit dem Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), Strafgesetzbuch (StGB) oder ähnliches in Verbindung zu bringen, ist dann doch schon arg überzogen. D... mehr lesen...

329 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: TINY Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es einen Anbieter oder Hersteller für das Wohnobjekt gibt, könntest eventuell seine "Expertise" diesbezüglich einholen. Dahingehend gibt es keine national gültige Rechtsgrundlage, weshalb man sich eben an die behördlichen Ansprechpartner (Landesregierung und/oder Bürgermeister) wenden sollt... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 28.05.20

Re: TINY Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf Grünland wäre die Höhe womöglich nicht egal. Nur dann wären die Maße des Gebäudes dermaßen eingeschränkt, dass Du keine Freude damit haben würdest. Aber dazu müsste man Deine Ansprüche und das Bundesland kennen. Und beliebig groß darf ein Haus auch nicht sein. Beispielsweise darf das Verhältn... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 28.05.20

Re: TINY Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem Du die Verbindung zu einem Wohnwagen hergestellt hast, gehe ich von einer mobilen Variante aus. Das sollte aufgrund der baurechtlichen Vorgaben gegenüber der behördlichen Instanz seine Erwähnung finden. In dem Fall sollte es bei vorübergehender Bewohnung keiner Genehmigung von der Baubehö... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 28.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist einfach mal so, dass mehrere Köche den Brei verderben. Wenn man etwas schnell über die Bühne bringen möchte, hätte es einer gemeinsamen Lösung und einer gewissen Kompromissbereitschaft bedurft. Das (bzw. eine Mediation) war offensichtlich nicht gelungen und nun hat man den Salat. Denn wenn... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 27.05.20

Re: Deutscher Staatsbürger mit Wohnhaft in Österreich will Führerschein in Österreich machen trotz MPU (VPU) in Deutschl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Führerscheintourist kann zur Umgehung des Idiotentests die Lenkberechtigung in einem EWR-Staat nur machen, wenn er mindestens 6 Monate einen ordentlichen Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land angemeldet gehabt hat. Dabei wäre es dann dem deutschen "Lappen" gleichgestellt, ohne dass es umgeschr... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 27.05.20

Re: Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Strafrechtlich wäre mir da nichts bekannt. Außer beispielsweise, wenn es einem ein Beruf mit viel Verantwortung ermöglicht und dabei was daneben geht, wo man draufkommt, dass es unberechtigt ausgeübt worden ist. Natürlich kann man es probieren. Denn Arbeiten von Ghostwritern (es gibt sogar Agent... mehr lesen...

437 Aufrufe | Verfasst am 26.05.20

Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine gute Frage, wie man da am besten vorgeht. Versuchen wir es mal...also ich wüsste nicht, woran die Erweiterung einer Schenkung um eine vereinbarte Bedingung scheitern sollte, wenn es von Geschenkgeber und -nehmer im Einvernehmen erfolgt. Ging das mit dem Schenkungsvertrag damals über einen A... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Schenkungsvertrag (Handschenkung oder Schenkungsversprechen) mit auferlegten Konditionen. Diese hat eine hohe Bindungswirkung und ist somit schwer anfechtbar. Zumindest für jene Person, die sich für die Liegenschaft ins Grundbuch eintragen darf, muss es notariell beurkundet werden (Aufsandung... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Re: Was steht mir zu bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir gefällt die Frage nicht, weshalb ich nicht zuletzt jenen den Vortritt lassen wollte, die mehr mit der Materie bewandert sind. Es klingt fast so, als würdest Du die Scheidung aus finanziellen Überlegungen ins Auge fassen und womöglich den Schritt erst dann vornehmen, wenn sonst nichts mehr z... mehr lesen...

562 Aufrufe | Verfasst am 24.05.20

Re: Fragen zum Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieser Beitrag könnte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15407&p=36238#p36238 Also einen Anwalt braucht man dafür nicht unbedingt. Nicht zuletzt, weil ihr sogar ohne Scheidungsanwalt auskommt und sonst in allen Belangen kompromissbereit seid. Es wird zwar empfohlen, ... mehr lesen...

346 Aufrufe | Verfasst am 23.05.20

Re: Baugesetz Steiermark - Carport

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir gehen so allmählich die potentiellen Gedankengänge der Gemeinde aus. Wie gesagt, wundern tut mich nichts mehr. Das ist nicht die erste sonderbare Argumentation, die mir untergekommen ist. Also wenn Du nicht unmittelbar auf einen Knatsch mit dem Bürgermeister aus bist, könntest Du Dich event... mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 22.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Damit musst Du Dich eben abfinden, denn die berühmt berüchtigte Glaskugel hat auch die Richterschaft nicht. So wie "MG" richtig ausgeführt hat, kann immer etwas (von der Gegenseite) dazwischen kommen, was man vorher nicht wissen kann. Und da Richter Berge an Akten zu bearbeiten haben, gilt das au... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 22.05.20

Re: Baugesetz Steiermark - Carport

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, man kann nie wissen, was in deren Köpfen vorgeht. Freilich sollte sich die Gemeinde an das Stmk. BauG orientieren. Nur wie die Gemeinde es dann auslegt, besonders wenn es Interpretationsspielraum gäbe, kann oft unbegreifliche Ausmaße annehmen. Am besten Du weist sie direkt auf § 21 hi... mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 22.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anfangs hattest Du was von einem KFZ-Gutachter erwähnt. Läuft das schon oder wäre das beabsichtigt? Und von wem wurde es in Auftrag gegeben? Sollte es nicht zu Eurem Gunsten ausfallen (denn der was dafür zahlt, bekommt gerne mal das, was er haben möchte), sollte sich Deine Versicherung auch um ei... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 22.05.20

Re: Baugesetz Steiermark - Carport

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind diese "anderen Bebauungspläne" von derselben Gemeinde? Leider ist es so, dass es in den Gemeinden unterschiedliche Vorschriften geben kann. Es soll sogar Gemeinden geben, die ein Schutzdach für das Auto als Nebengebäude auffassen. Ja, es gibt sie, diese eigenwilligen Auslegungen der jeweilig... mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 22.05.20

Re: DSGVO Speicherdauer Überwachungskamera

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit den 72 Stunden ist bei mir auch hängen geblieben, wobei das auch schon vor dem Jahr 2018 rund um die Anpassung der DSGVO war. Was sich seither diesbezüglich geändert haben könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Das mit den "3 Tagen" gilt aber nicht, wenn die Aufnahmen als Beweismittel ben... mehr lesen...

469 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Strafmaß bei Betrug 400€

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Höchststrafe kannst Du aus dem jeweiligen Gesetzestext entnehmen: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/146 Wie das mit der Geldstrafe findest Du hier: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19 Aber wenn jemand strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist, es sich um ein... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der "Handysignatur/Bürgerkarte" habe ich persönlich keine Erfahrung. Ich weiß nur, dass man damit diverse Unterlagen und Anträge an verschiedenen Ämtern und Behörden elektronisch übermitteln kann. Es aber für etwaige "Urgenzen" mit Gerichtsbehörden nicht vorgesehen ist. Plump ausgedrückt ist... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Verlängerungsrecht alle vorausetzungen erfüllt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Informationen sind richtig! Nur mit dem erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" hast Du als Drittstaatsangehöriger ein unbefristetes Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotzdem muss die Karte alle 5 Jahre erneuert werden. Du kannst Dich dann i... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise wird man vom Anwalt darüber verständigt, wenn Bewegung in der Sache kommt. Mit Anwälten über der Rechtsschutzversicherung habe ich keine Erfahrung. Sollte jedoch auch nicht anders ablaufen. Wenn der Deine Email-Adresse kennt, machen die das gerne mal in elektronischer Form. Besonder... mehr lesen...

2335 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Verlängerungsrecht alle vorausetzungen erfüllt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch bei Ämtern oder Behörden kann es zu Fehlern oder Missverständnissen kommen. Hast Du Dich schon an den Österreichischen Integrationsfonds gewendet? Die können einem auch gute Tipps geben! Die Sache kann man auch ohne Anwalt klären. Hilfreich wäre es in dem Fall, wenn Du von der Sachbearbeite... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 21.05.20

Re: Verlängerungsrecht alle vorausetzungen erfüllt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, es sind üblicherweise 5 Jahre, in der man sich hier ununterbrochen niedergelassen haben muss, damit man die Daueraufenthaltskarte bekommt. Du solltest die Sachbearbeiterin fragen, warum sie nicht auf insgesamt 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gekommen ist und was bei Deiner Rechnung angeblic... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 20.05.20

Re: Verleumdung hinsichtlich einer falschen Beweisaussage nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 20.05.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Postlerin wusste, was sie tat. Nicht umsonst hat sie einen starken Klebeband bei sich gehabt. Das wird sie bestimmt nicht privat mitgeführt haben, sondern dürfte vom Arbeitgeber so vorgeschrieben sein, damit es in gewissen, rechtlich abgedeckten Fällen zur Anwendung kommt (Danke "MG" für den ... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 19.05.20

Re: Privatverkauf Shpock - Probleme mit Käufer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 19.05.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde es tatsächlich wundern, wenn es zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen würde. Ganz einfach aus zwei Überlegungen heraus: 1) Es wird einen berechtigten Grund haben (auch wenn sie es nicht konkretisiert hatte), warum die Postlerin sich die Mühe gemacht hat, das Dokument e... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 19.05.20

Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 18.05.20

Re: Konsequenzen bei Audiomitschnitt einer Hauptverhandlung nach StPO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 16.05.20

Re: Rauchbelästigung durch Nachbarn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 16.05.20

Re: Formfehler handschriftliches Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 15.05.20

Re: Betrug: ja/nein: überteuerte Schachtel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da macht man höchstens dem Zustellungsunternehmen einen Gefallen. Weil es sich nicht um einen Standardbrief (unter 1 Euro) versenden lässt und sich die Maße auf den Tarif niederschlagen, würden sich die Versandkosten um ein Vielfaches höher belaufen. Ganz ehrlich, ich würde auf ein Produkt... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 15.05.20

Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist für mich vergleichbar, wie wenn man beim Fahren ohne Lenkberechtigung erwischt wird. Den Ablauf im Falle einer Verwaltungsübertretung findets Du auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15421 Sollte sich die Behörde nach Deiner Aufforderung zur Rechtfertigung oder nach Ablauf... mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nimm es mir bitte nicht übel, aber aus derzeitiger Sicht kann ich nicht auf Deinen Zug aufspringen, weil mir die Details nicht bekannt sind. Es wäre nämlich interessant zu erfahren, was die Einstellungsgründe sind (Dir steht - aktuell nach Terminvereinbarung - normalerweise Akteneinsicht zu) und ... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Strafanzeige anonym

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde nicht unterstreichen, dass anonyme Anzeigen "zahnlos" sind. Die Schwere der Straftat hat auch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Im Prinzip ist es belanglos, an wen die Anzeige ergeht. Die Befugnisse der Polizei ist eingeschränkter. Haben sie alles im Rahmen Ihrer Möglichkeiten getan,... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach, das kenne ich irgendwo her...willkommen im Club...verstehe Dich nur allzu gut: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 Momentan lauft die Sache noch, weil selbst dem OLG Fehler unterlaufen sind. Witzig dabei ist, dass sie in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass selbst das LG... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Formfehler handschriftliches Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von diversen unwesentlichen Fehlern, bleibt ein unterschriebenes, rechtskonformes Testament gültig, sofern man weiß, was und wer eindeutig gemeint ist. Die Person muss bekannt und identifizierbar sein. Auch die Unterschrift darf von der gewohnten Fasson abweichen, solange zweifelsfrei... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Reiseveranstalter setzt Rückzahlung aus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst dafür den im oben genannten Link zitierten "Fachverband für Reisebüros" wenden: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/start.html Vielleicht können Dir die Fragen konkret beantworten (Kontaktdaten vorhanden). Dort findet man im Artikel "Covid-19-Krise ste... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 13.05.20

Re: Reiseveranstalter setzt Rückzahlung aus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das deckt sich praktisch inhaltlich mit dem, was hier bereits in anderen Worten erwähnt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15241&p=36032#p36032 Kurz und knapp, die Reiseveranstalter sind in Vorleistung gegangen, bekommen nun oft das Geld nicht zurück und aktuell kümmert man sic... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 13.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An den eBook-Writer...unter Heranziehung meines ersten Beitrages in diesem Thread sehe ich da keine Hürden. Du möchtest ein Gesamtbild zu gewissen Themen vermitteln und legst es nicht darauf an, jemand aufgrund seiner "geistigen Schöpfung" zu zitieren. Auch das Persönlichkeitsrecht wird dadurch ... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 13.05.20

Re: Hilfe gesucht! Mietanbot, Informationsfplicht & Provision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und es ist eindeutig dieselbe Wohnung? Kann ja sein, dass es in dem Objekt mehrere Wohnungen gibt, die gleich oder ähnlich aussehen. Und steht in der Annonce, ab wann die Wohnung bezugsfähig ist? Auch ist schwer zu sagen, wer wem was gesagt hat und wie es in weiterer Folge aufgefasst wurde. Dah... mehr lesen...

3325 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Hilfe gesucht! Mietanbot, Informationsfplicht & Provision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich kann er, wenn er weiß, dass er keine Miete bekommt. Jedes verlorene Monat ist für ihn verlorenes Geld. Normalerweise gibt es bei Mietverträgen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wie das in Eurem Fall ist, kann ich nicht genau sagen. Das heißt, ein Vermieter könnte dann die Wohnung nach... mehr lesen...

3325 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich befürchte fast, dass Dir die AGB eines amerikanischen Unternehmens nicht viel helfen würde. Nur so als Beispiel...wenn eBay in den AGBs drin stehen haben könnte, dass jeder Bieter selbst für sein Gebot verantwortlich ist und damit ein gültiger Kaufvertrag entstanden ist, muss es nicht zwangs... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Kosten für einen Straftäter bis zur Enthaftung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt muss ich Dich aber bitter enttäuschen, denn theoretisch sind 0 Euro möglich. Du wirst es nicht glauben, aber dieser Junkie, der sein Leben nicht geregelt bekommt (warum sollte er sonst einen Überfall begehen) und nicht mal ein Einkommen über den Mindeststandard bezieht, kann eine Gerichts... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Betrug: ja/nein: überteuerte Schachtel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin der Meinung, dass nur die wenigsten nach der Kategorie suchen. Zumindest gehöre ich der Fraktion an, die ein Stichwort eingibt und dann sämtliche Angebote durchgeht. Mich haben Kategorien dabei nie interessiert. Das Stichwort wurde eigentlich in Bezug auf einen potentiellen Betrüger erwäh... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Erbschaft - Rechtschutzversicherung - Deckungsfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mich nur allgemein geäußert, ohne Deine Polizze oder Versicherung zu kennen, und wollte nur gesagt haben, dass eine 1-jährige Wartefrist nicht unüblich ist. Je nach Rechtsgebiet können diese unterschiedlich ausfallen. Wenn es bei Deiner Versicherung 6 Monate sind, dann erübrigt sich fü... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 11.05.20

Re: Erbschaft - Rechtschutzversicherung - Deckungsfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Wartefrist im Erbschaftsrechtschutz beträgt wirklich zumeist zwölf Monate. Und je nach Form des Rechtsschutz kann diese tatsächlich variieren. Meine Versicherung, die Uniqa, schreibt beispielsweise: Beispielsweise beim Schadenersatz- und Beratungs-Rechtsschutz gibt es keine Wartefrist. Beim ... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 11.05.20

Re: Hilfe gesucht! Mietanbot, Informationsfplicht & Provision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe soeben mit der Abteilung Mietrecht des Konsumentenschutzes der AK gesprochen und bin regelrecht schockiert über das Ergebnis. Denn es wurde geäußert, dass durch das vom Vermieter angenommene Mietanbot ein gültiger Vertrag entstanden ist und er damit sogar ohne einen unterschriebenen Mietvert... mehr lesen...

3325 Aufrufe | Verfasst am 11.05.20

Re: Betrug: ja/nein: überteuerte Schachtel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema ist fast so alt wie der private Online-Handel selbst. Kenne das in einer etwas abgewandelter Form, als Handy-Dummies zu Neupreisen des eigentlichen Handys angeboten wurden. Trotzdem gehen die Meinungen bis heute weit auseinander, weil es auch von der Gestaltung des Angebots abhängt. So... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 11.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lieber Schriftsteller, so eindeutig ist die Sachlage aber wirklich nicht. Denn "öffentlich" muss nicht immer gleich "öffentlich" sein. In Bezug auf das 24/7-zugängliche Internet könnte man meinen, dass es erst dann ist, wenn man die Informationen auch über die Suchmaschine bekommt, und nicht erst... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 11.05.20

Re: Mietanbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter muss nicht dabei sein. Dafür hat er ja den Makler eingeschaltet, der ihn quasi vertritt und das Anbot vorformuliert. Meiner Meinung ist das Mietanbot gültig, sobald zweifelsfrei das Mietobjekt und die wesentlichen Vertragsinhalte wie die Mietdauer, der Mietzins und die Kaution Erwäh... mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Mietanbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ähnlich ist es auch hier abgelaufen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15339 Wenn ich den dortigen Auskunftsgeber richtig verstehe, könnte die Antwort auch hier schlicht NEIN lauten und zitiere ihn: Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschlossen („Überwachu... mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Nachlassforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Einwand! Was jetzt rechtlich der korrekte Begriff wäre, kann jeder für sich entscheiden. Wir wissen nicht einmal, ob es bereits ein Verlassenschaftsverfahren gab oder ob dieser schon abgeschlossen war. Und auf diesen habe ich in erster Linie hingewiesen. Kommt der Pfleger erst danac... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Nachlassforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Ihr das klärt, ist Euch überlassen. Ihr dürft aber auch nicht vergessen, dass Euer privates Vermögen durch den Nachlass des Verstorbenen gewachsen sein dürfte. Und diese Verlassenschaft hätte durchaus geringer ausfallen können, wenn das Geld zu Lebzeiten für diverse Institutionen aufgewendet... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Nachlassforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregress konnte unter gewissen Umständen sogar noch auf das Vermögen von Betroffenen oder deren Angehörigen zugegriffen werden. Seit der Erbrechtsreform 2017 gibt es das Pflegevermächtnis, bei der die erbrachten Leistungen für den gepflegten Erblasser unter ge... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Thema, bei der es wohl differenzierte Sichtweisen geben könnte, da es rechtlich nicht unbedenklich ist. Darüber bist Du Dir wohl auch im Klaren, weshalb Du den Weg hierher gefunden hast. Wie hier bereits erwähnt, muss eine hinreichende, nicht näher definierte Schöpfungshöhe erreicht sein, da... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbe... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 09.05.20

Re: Ehrenamtliche Überstunden/Überlastung/Pausen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für Dich reicht es zu wissen, dass es nach Ausbeutung und Lohnraub klingt, um es vorsichtig auszudrücken. Da muss man nicht etwaige Paragraphen kennen, um zu wissen, dass sich das nicht gehört. Dieses Thema wurde hier öfters von Betroffenen gebracht und es lief stets auf dasselbe hinaus, wie bere... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 09.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sind üblicherweise die Leute vom Verein NEUSTART, auf die ich Dich anfangs hingewiesen habe. Wenn man eine Strafe auf Bewährung bekommt (bedingte Strafnachsicht), erfolgt es unter Bestimmung einer Probezeit von 1 bis 3 Jahre. Während maximal dieser Zeit (kann auch kürzer sein) soll Dir die B... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 09.05.20

Re: Ehrenamtliche Überstunden/Überlastung/Pausen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte mich hier bisher dezent zurückgehalten, weil wegen diverser "schlauen" Ratschlägen nicht riskieren werden soll, dass Du den Job verlierst. Aber so ganz reaktionslos wollte ich den Beitrag auch nicht unbedingt stehen lassen. Denn so wie es sich darstellt, scheint der Arbeitgeber keine Skrupe... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 09.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Du auf Willhaben sonst noch machst, brauchst dem Richter eh nicht verzählen. Außer er fragt danach, was ich mir nicht vorstellen kann. Denn er weiß, dass ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss und sich dieser üblicherweise herauswinden möchte. Daher orientieren sich Richter eher an U... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 09.05.20

Re: Frage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieses Szenario kann ich mir schwer vorstellen, weil es nach Diskriminierung riechen würde. Die Leute könnten sich dann genötigt fühlen, sich impfen zu lassen. Das wäre in etwa so, wie wenn man nur durch den Wald gehen dürfte, wenn man zeckengeimpft wäre. Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzu... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte fühle Dich zu nichts gezwungen oder sowas. Ich gebe Dir nur Vorschläge, was Dir helfen könnte. Wenn es nicht umsetzbar ist, kann man eben nichts machen. Aber vielleicht stößt es alternative Ideen für Dich an. Das mit dem "aufrichtigen Interesse" war wirklich etwas verwirrend. Damit meinte... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Betreten der Grünanlage des Nachbarhauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht sicher, ob dafür diese Plattform die richtige Bühne ist, zumal es hier in erster Linie um die Rechtsordnung des Staates geht. Diese könnten im Widerspruch zu den (weltlichen) Anschauungen eines Freidenkers sein. Für derartige mitunter philosophischen Diskussionen sind wahrlich ander... mehr lesen...

444 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Aktiengesellschaft Willensbildung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe, das geht ja in eine völlig andere Richtung als angenommen. Ist schon sehr speziell. Auch fehlt uns dazu wohl die Glaskugel. Vielleicht kann Dir bei Bedarf das österreichische Börsenforum weiterhelfen. mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Verjährung einer Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre ab der letzten (überwiesenen) Teilzahlung. Ist eine Forderung verjährt, kann es nicht gerichtlich geltend gemacht oder im Klagsweg durchgesetzt werden. Der Anspruch darauf erlischt nicht, weshalb das Unternehmen Dich noch immer belästi... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hängt die Einvernahme durch die Polizei mit der gerichtlichen Strafsache zusammen oder geht es da um ein anderes Vergehen, welches dann später zur Anklageschrift dazukommen könnte? Hast Du denn schon einen Termin von der Polizei bekommen? Es wäre natürlich von Vorteil, wenn man wüsste, was die P... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du von "Einvernahme" schreibst, ist es für mich nicht eindeutig, ob dabei jene durch die Polizei oder den Richter gemeint ist. Daher musste ich zumindest davon ausgehen, dass die Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei noch aussteht. Für denen fällt das mit dem NEUSTART noch nicht so ins G... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Konkret kann ich das auch nicht sagen. Daher belasse ich es vorerst bei einigen Denkansätzen. Die Anschnallpflicht gilt zumeist nur auf öffentlichen Verkehrsflächen. Und dem sie gehört, der darf auch die Regeln für die Benutzung festlegen. Wenn man die "Spielwiese" des Staates nutzen möchte, hat... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: 4. Anzeige wegen Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug ist nicht gleich Betrug. Um Dir irgendwelche Tipps geben zu können, müsstest Du uns schon ausformulieren, wie es sich abgespielt hat. Ich könnte Dir jetzt empfehlen, dass Du behaupten sollst, damals nie jemanden um sein Geld gebracht haben zu wollen. Es kamen unglaubliche Umstände zusammen... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte tue uns den Gefallen und starte nicht für jede Frage einen neuen Thread! Drüben habe ich dazu folgendes geschrieben: Eine Straferkenntnis kann darauf hindeuten, dass eine Geldstrafe über 600 Euro pro Verwaltungsübertretung droht. Denn bis zu dieser Höhe wird in einem abgekürzten Verfahren ... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Aktenzahl: WO9-STR

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das bedeutet, dass aufgrund der Schwere des Verkehrsdeliktes auf ein abgekürztes Verfahren im Verwaltungsstrafrecht verzichtet wurde und ein Ermittlungsverfahren oder ordentliches Verwaltungsstrafverfahren von der Verwaltungsbehörde (BH, Verkehrspolizeidirektion, ...) eingeleitet wurde. Daher kön... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Aktenzahl: WO9-STR

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen einer Verwaltungsübertretung steht eine STRaferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft WOlfsberg im Raum. Womöglich bekommst Du zuerst eine Aufforderung zur Rechtfertigung und dann erst wird über die Einstellung des Verfahrens oder die Höhe der Strafe je nach Vergehen entschieden. Falls eine St... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Betreten der Grünanlage des Nachbarhauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe Dich voll und ganz, denn ich fühle mich in dieser "Fraktion" auch besser aufgehoben. Nur dürfen wir eben nicht vergessen, dass jede Entwicklung einen Grund hat. In unserer Gesellschaft kann man die von Dir appellierte "Vernunft , Moral & Eigenverantwortung" nicht von jedem erwarten, wesh... mehr lesen...

444 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Lärm durch Nachbarn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ein generelles Lärmschutz-Gesetz gibt es schon mal nicht. Die Bundesländer haben je nach Lärmquelle allerdings verschiedene eigene Landesgesetze erlassen. Beispielsweise das Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz (K-LSiG) sieht dahingehend so aus: https://www.jusline.at/gesetz/k-lsig/paragraf/2 ... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Aktiengesellschaft Willensbildung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist wirklich ein komplexes Themenfeld, in dem Du Dich wirklich in das Aktiengesetz einlesen müsstest. Bei Unklarheiten könnte man sich an die WKO wenden. Aber ja, dieses Gesetz beschreibt die Rechte eines Aktionärs. Je nach Anteil an der AG hat man verschiedene Minderheitenrechte. § 110 (1) ... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Betreten der Grünanlage des Nachbarhauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dein Vorschlag kann, muss aber keine Lösung sein. Wenn es ernst auf ernst kommt, könnte ein Gericht die Schuld beim Grundstücksbesitzer sehen. Wenn dieser von einer potentiellen Gefahrenstelle weiß, wäre er eigentlich im Sinne der Sicherheit verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zur ausreichen... mehr lesen...

444 Aufrufe | Verfasst am 06.05.20

Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, wenn die Anzeige nicht gerade aus Denunziation erfolgt, kannst Du Deiner Absicht natürlich Taten folgen lassen. Aus Erfahrung weiß ich eben, dass die Aussage eines Polizisten tendenziell mehr Gewicht hat als von Bürgern. Ob es beim Richter Eindruck macht, wenn sich zig Freunde "zampackeln",... mehr lesen...

856 Aufrufe | Verfasst am 06.05.20

Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, dann hat es sich ohnehin schon erledigt. Hoffe nur für Dich, dass Du das mit dem Lügen nicht so drin stehen hast. Böse Unterstellungen kommen nie gut an. Vielmehr kann man mit Einsicht und Verständnis für die Situation ganz gut punkten. Und wer weiß, vielleicht hat genau das der Polizist v... mehr lesen...

856 Aufrufe | Verfasst am 06.05.20

Re: Frage zum Recht auf körperliche Unversehrtheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Österreich gibt es aufgrund des von Dir treffend angeführten Einwandes ohnehin keine Zwangsimpfung! Mehr dazu auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15312 mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 06.05.20

Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann hat sich der Vorfall ereignet? Gehe ich recht in der Annahme, dass Du schon schon eine Strafverfügung erhalten hast (weil Du Einspruch erwähnst) und keine Aufforderung zur Rechtfertigung? Ich weiß nicht, um welchen Betrag es geht, aber die Anfechtung kann man ins Auge fassen, sofern Du Dich... mehr lesen...

856 Aufrufe | Verfasst am 05.05.20

Re: Zeitmietverträge - Wohnungsgeberbestätigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um eine Wohnung in Deutschland handelt. Zuerst nahm ich an, dass der ungarische Mieter etwas verlangen könnte, was er von Deutschland her kennt, und der Vermieter daher mit der Situation überfordert war. Aber nachdem man in Österreich eine Wohnung norm... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 05.05.20

Re: Ordergebühren abschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Finanzen anbelangt, bin ich leider nicht so sattelfest. Hätte zwar einen Bekannten, der dahingehend mit allen Wassern gewaschen ist, nur möchte ich ihn um diese Zeit nicht anrufen bzw. ist er mehr beim deutschen Finanzwesen zuhause. Daher wollte ich Dir anraten, beim Finanzamt anzurufen, wei... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 05.05.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schreibe auch nur deshalb, um aufgrund einer vermeintlichen Schludrigkeit meinerseits berichtigend einzugreifen. Wenn ich "§ 2 Abs. 1 bis 4a" schreibe, meine ich nicht etwa § 2 bis § 4a, sondern "§ 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 4a". Schließlich gibt es § 4a nicht. Ich werde beim Sozialministerium si... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 04.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast anscheinend schon vergessen, dass Dich niemand um Deine Meinung über die Äußerungen anderer gefragt hat. Wenn jemand was unrichtiges verfasst, kann man sehr wohl korrigierend eingreifen. Aber seinen Senf dazu abgeben, das ins Persönliche geht, ist überaus unangebracht. Du wirkst auf mich,... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 04.05.20

Re: Frage zu Grunbucheintrag löschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Kenntnis nach (habe es selbst nie vorgenommen) kostet eine Löschung oder Änderung eines Grundbuchantrages 44 Euro und kann bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht selbst schriftlich beantragt werden. Aber bitte vor oder bei Einreichung des Antrages bezahlen, da es sonst t... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 04.05.20

Re: Markenname bestehend aus Farben namen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Vergabe von Markennamen geht es nicht so sehr darum, aus welchen Begriffen sie bestehen, sondern um Produkte, Dienstleistung oder Hersteller eindeutig zuordnen zu können. Wenn man sich am Markt etabliert, erarbeitet man sich einen Bekanntheitsgrad, das Vertrauen der Kunden und man steht f... mehr lesen...

1757 Aufrufe | Verfasst am 04.05.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, nicht wir probieren es nochmal, sondern Du. Mir ist nicht danach, meinen Standpunkt wiederholen zu wollen. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn Du mich von Anfang an richtig zitiert hättest und nicht erst in einem vermeintlich zweiten Anlauf. Dann hätte man das ganze G'spiel nicht dermaßen... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 03.05.20

Re: Einbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du einen begründeten Verdacht hast, bist Du immer berechtigt, eine Anzeige zu erstatten. Es obliegt dann der Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird (darüber wirst Du mit Verweis auf einen Fortführungsantrag informiert). Du kannst darauf vertrauen... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 03.05.20

Re: Fremdes Fahrrad an meinem Zaun angekettet.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und es könnte uns allen so gehen. Nur sollte man sich auf der anderen Seite die Frage stellen, ob so ein gemeinschaftsschädigendes und rebellisches Verhalten hinnehmbar ist. Ich meine "nein". Wir alle haben uns an die Maßgabe des Rechtsstaates zu h... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 03.05.20

Re: Strafanzeige anonym

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Wissens ist eine strafrechtliche Anzeige anonym möglich, während es privatrechtlich nicht der Fall ist. Eventuell hilft auch dies: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8225 mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 03.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Na geht doch, anscheinend ist hier jemand wieder zur Besinnung gekommen, ohne diesmal andere für seine Meinung zu affrontieren. Ich darf Dich daran erinnern, wie Du mich hier öffentlich und persönlich angegriffen hattest, wie der "Knatsch" anfing: "Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. ... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 03.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soso, ich kann also nicht sinnerfassend lesen. Dann erkläre mir bitte, wo ich behauptet haben soll, dass Du Dich als Fanboy der Verordnungen geoutet hast. Ich kann mir das Grinsen jetzt schon nicht verkneifen! Und bei dem Fanboy der LPD Wien hatte ich doch extra hinzugefügt, dass es sich um eine ... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 02.05.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dich eigentlich selbst noch ernst nimmst. Du haust eine wirre Behauptung nach der anderen raus und wenn man das Gegenteil belegt, gehst Du nicht darauf ein und zeigst keinerlei Einsicht oder Eingeständnisse Deiner Fehler. Und nur weil gewisse Fakten ansche... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 02.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ich nicht lache! Ich verweise auf folgende Beiträge von Dir: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15333#p36044 Du verteilst ständig irgendwelche Halbwahrheiten, gibst die Verordnung falsch wider und lenkst das Thema in eine andere Richtung. Wenn man Dich aufklärt, gehst Du entweder ... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 02.05.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe es mir bitte nach, dass ich mich jetzt an keiner Debatte beteiligen werde, inwiefern die verhängten Verordnungen gegen das Grundrecht verstoßen. Denn das wäre völlige Themenverfehlung. Der Hilfesuchende wollte wissen, was wir dürfen, und nicht, ob es verfassungsmäßig ist. Ungeachtet dessen w... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 01.05.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weißt Du was, so macht es keinen Sinn. Du schlägst ein neues Kapitel auf, ohne das vorherige abgehakt zu haben. Mir geht nicht ein, warum Du auf meinen vorherigen Beitrag, die eine Aufklärung Deines Postings beinhaltet, nicht eingegangen bist. Und schon wieder trittst Du ins Fettnäpchen, indem ... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 01.05.20

Re: Online Dienstleistungsplattform

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Homepage in erster Linie auf die uneingeschränkte Dienstleistung von Privatpersonen ausgerichtet ist, halte ich das für höchst fragwürdig und sollte Ausmaße weit über die rechtliche Grauzone darstellen. Auch weil man bei einem Webauftritt (gilt auch für Zeitungsannoncen oder Flugzetteln)... mehr lesen...

407 Aufrufe | Verfasst am 01.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte bringe Verständnis dafür auf, wenn ich für diese Art der Diskussionskultur eigentlich keine Nerven habe. Entweder werde ich nicht richtig verstanden oder es werden Teilsätze von mir herangezogen, die man dann aus dem Zusammenhang reißt. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotli... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 30.04.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich vermute, Du vermischt Äpfel mit Birnen. Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. Und dabei ist es unrelevant, ob ... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 30.04.20

Re: Kostgeld?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt dazu keine gesetzliche Richtlinie oder Judikatur. Die braucht es auch nicht. Denn wenn das Kind selbsterhaltungsfähig ist und die Eltern nicht mehr für das Kind unterhaltspflichtig sind (in anderen Fällen stellt sich die Frage nicht), darf es nicht auf den Verbleib in der Wohnung bestehen... mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 30.04.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, was soll ich sagen. Es handelt sich definitiv gerade um eine außergewöhnliche Situation und ich will jetzt bestimmt keine Diskussion lostreten, was generell als öffentlicher Raum gilt (weil ein Beitrag aus dem Jahre 2013 bemüht wurde) und welche Räumlichkeiten der COVID-19-Verordnung unterl... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 29.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anton2, im Prinzip bleiben die Umstände nach wie vor unverändert, wonach der von Dir hervorgehobene Passus keine negative Auswirkung auf Deinen Pflichtteil hat. Das war ja Deine Befürchtung. Ich meine, Du hattest sogar mit einer anderen Bleibe spekuliert, damit Dein Pflichtteil unberührt bleibt, ... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 28.04.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie u.a. Museen und Fussballvereine gilt auch der örtliche Musikverein grundsätzlich als öffentlicher Ort, da bzw. sofern man es freiwillig besuchen und nutzen kann. mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 28.04.20

Re: Folgen für Abbuchungssperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In erster Linie gilt es, die Bindungsfrist einzuhalten. Wenn vor Vertragsablauf die Zahlung eingestellt wird, muss man eben mit Mahnungen, Inkassobüro usw. usf. rechnen. Läuft der Vertrag bis zum 2.10.2020, solltest Du das Studio bis spätestens 2.9.2020 von der Kündigung (schriftlich) verständige... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 27.04.20

Re: Darf ein Lehrer Fehlstunden in die Benotung einfließen lassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht zu entnehmen, ob es Dir um die Verhaltens- oder Unterrichtsnote geht. Zumindest nach § 18 Abs. 5 SchUG darf das Verhalten des Schülers nicht in die Unterrichtsnote bzw. Leistungsbeurteilung einbezogen werden. In die Verhaltensnote sollten höchstens nur die unentschuldigten Fehlstund... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 27.04.20

Re: Verlassenschaftsfragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich erbt man die Schulden (Hypothek) mit. Dass die andere Person hergeht und Dich da mit reinzieht, obwohl Du als Erbin nicht testamentarisch erwähnt wirst, ist für mich unerklärlich. Hingegen hätte die andere Person die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen, falls die finanzielle Belastu... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 26.04.20

Re: Schutzzelt Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Idealfall findet sich im Wohnungseigentumsvertrag oder in der Hausordnung die Regelung diesbezüglich. Wenn es um das Eigentumsrecht geht, müsste im Zuge einer Benutzungsregelung eine Einstimmigkeit vorliegen. Sollte die Parkfläche für die Allgemeinheit gewidmet sein und das Dauerparken untersa... mehr lesen...

381 Aufrufe | Verfasst am 26.04.20

Re: Verkauf auf virtuellen Marktplätzen unter falschem Namen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falsche Daten eingeben ist an sich kein Straftatbestand, sondern wird es erst, wenn man sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erschleicht. Freilich ist ein Kaufvertrag rechtlich ungültig, wenn nicht beide Vertragspartner geschäftsmündig sind. Das würde auch auf eine fiktive Person zutreffen. mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 26.04.20

Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte macht einen großen Bogen um die beiden oben genannten Links. Es handelt sich um eine in einem vermeintlich themenbezogenen Beitrag versteckte Werbung, indem gewisse Stichworte zu einem willkürlichen Thread in einer Suchmaschine eingegeben und ein Absatz aus folgender Webseite eingefügt wurd... mehr lesen...

6563 Aufrufe | Verfasst am 25.04.20

Re: Stornierung einer Buchung über Booking.com

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du bist im Falle einer Stornierung an den Bestimmungen des jeweiligen Hotels gebunden. Die Buchungsplattform stellt daher für jedes Hotel die allgemeinen Stornierungsbedingungen bereit. Auch der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer (unter der Telefonnummer 0800 201211) wird regelrecht überrannt ... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 24.04.20

Re: Verschwiegenheit von Angestellten bei Treuhändern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn diese Auskunft "unbeabsichtigt" erfolgte, würde ich mir nicht weiter einen Kopf darüber machen. Solange daraus kein Schaden in jedweder Hinsicht entstanden ist, könnte der Geheimnisträger bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wohl nur maximal disziplinär verantwortlich gemacht werd... mehr lesen...

372 Aufrufe | Verfasst am 24.04.20

Re: Covid-19 / Corona: Haushaltsfremde Personen im Auto - was ist erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ganz trifft das nicht auf das Anliegen des Fragestellers zu. Denn für die Fahrgemeinschaft im Privatfahrzeug (zur Beförderung von zuhause zur Arbeit und/oder zurück), ist alles nach wie vor unverändert. Also u.a. Mindestabstand und Maske. Das Rundschreiben der WKO betrifft Fahrten während der... mehr lesen...

603 Aufrufe | Verfasst am 24.04.20

Re: Covid-19 / Corona: Haushaltsfremde Personen im Auto - was ist erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15319 mehr lesen...

603 Aufrufe | Verfasst am 23.04.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte sehe von solchen unqualifizierten Ausdrucksweisen ab. Entweder Dir erschließt sich der Zusammenhang nicht oder Du hast nicht überrissen, warum der Threadstarter so eine außergewöhnliche Frage stellt. Dieser wird sich bei seinem Beitrag was dabei gedacht haben, was Dir wohl entgangen war. Un... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 23.04.20

Re: Maturareise Stornierung Corona

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Frage wurde mittlerweile auch in diversen österreichischen und deutschen Sendungsformaten behandelt, bei denen Konsumentenschützer zu Wort kamen. Um möglichst schadlos aus der Sache auszusteigen, rieten sie einhellig tendenziell zu Variante 2, wonach bei aufrechter Reisewarnung kurzfristig ... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 22.04.20

Re: GIS Vorschreibung OHNE Antreffen und Unterschrift?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt stellt sich die Frage, ob Du Dich damals, als Du Deine Mietwohnung aufgegeben hattest, bei der GIS abgemeldet hattest. Eigentlich ist man auch dazu verpflichtet dies zu melden, wenn sich an den Daten was ändert. Kann mir sonst gut vorstellen, dass man in Zahlungsverzug gerät. In dem Fall be... mehr lesen...

290 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: Legalität von Growboxen für Psilocybin-haltige Pilze.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...

273 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst es hier probieren: https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ Abgesehen vom OGH ist kein Gericht verpflichtet, es öffentlich zu machen. Daher findet man kaum BG-Urteile und nur teilweise LG-Urteile. Du kannst bei Gericht erfragen, ob sie Dir Auskünfte erteilen. Ansonsten ginge das wohl nur über ... mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: Freigang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...

836 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oh doch, dem Fragesteller geht es sehr wohl um die Reduktion des Pflichtteils! Sonst hätte er nicht folgendes geschrieben: ...meine Eltern versuchen, sich meinem Pflichtteil zu entziehen bzw. ihn zu mildern. Ich bin explizit auf seine Befürchtung eingegangen und habe ihm mit meiner Ausführung d... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 15.04.20

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Sinne des Verantwortungsbewusstseins sind nur notwendige Wege zu erledigen. Aber ja, es ist erlaubt, sofern sich an dem anderen Standort nicht eine Person aufhält, die nicht mit Dir im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte dem nicht so sein, müsstest Du Dich theoretisch einer zweiwöchigen Selbst-... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 15.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also entweder Du weißt von etwas, wovon ich nichts weiß, oder ich würde mich jetzt ordentlich täuschen. Denn dieser Passus spricht eher für Dich. Damit meine ich, dass die Pflichtteilsminderung (um 50 %) noch weniger zum Tragen kommt. Voraussetzung wäre nämlich nach § 776 ABGB, dass zwischen Euch... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 15.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was würde denn dagegen sprechen, wenn Du die neue Adresse als Nebenwohnsitz anmeldest? Dann hättest Du das Problem mit dem KFZ-Kennzeichen nicht. Ich möchte Dir jetzt nichts einreden, aber es soll Leute geben, die "vergessen" haben, die neue Adresse der Versicherung zu melden. Wenn Du ständig a... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, die anderen werden nicht aktiv über die Ummeldung informiert. Wenn Deine Eltern von der Gemeinde aber eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft verlangen, würden sie sehen, dass Du dort nicht mehr aufscheinst. Das wäre dann per Zufall. Wenn sie aber bewusst Deine Meldeadresse wissen wollen... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Cannabidiol bzw. Cannabisblüten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem letzten Fragesteller ging es um Cannabidiol (CBD) und Cannabisblüten. Bei CBD-Öle handelt es sich um kein Suchtgift. Es ist nicht rezeptpflichtig und ist daher aktuell frei im Handel verfügbar (u.a. dm, St.Martin, ...). Cannabidiol wird aus industriell angebautem Hanf aus der weiblichen Hanf... mehr lesen...

2546 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie macht es den Anschein, als würde es diverse Ressentiments gegen diese Branche geben, weil es offensichtlich nicht ernst genommen wird. Ich meine, die hat gerade andere Sorgen und da geht es um die Stornos und Gutscheine. Auf der anderen Seite möchte man auch nicht, dass die Reiseveranst... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 13.04.20

Re: Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde meinen, dass man dazu wissen sollte, um welche Art von Schenkung wir reden und ob es auch das Mobiliar umfasst. Gibt es einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag und bist Du bereits im Grundbuch eingetragen oder handelt es um eine Schenkung auf den Todesfall. Bei Erstere stellt si... mehr lesen...

470 Aufrufe | Verfasst am 05.04.20

Re: Höhere Betriebskosten, wenn Geschäfte im Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorrangig zählt der schriftlich vereinbarte Mietvertrag, der auch den Verteilungsschlüssel enthalten sollte. Geht daraus nicht klar hervor, wie es sich mit den BK verhält, oder erfolgte die Aufteilung nicht angemessen, könnte man den Vertrag (durch den Konsumentenschutz) auf Gültigkeit überprüfen... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 05.04.20

Re: Kurzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...

683 Aufrufe | Verfasst am 02.04.20

Re: Anspruch auf Arbeitslosenentgelt >60Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...

545 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20

Re: COVID-19 Verordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de... mehr lesen...

627 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte gerne, nichts zu danken! Seine Reaktion kann was bedeuten oder auch nicht! Damit meine ich, entweder spielt er weiterhin mit Dir oder er ist nun doch etwas nervös geworden. Kenne ihn dafür zu wenig und in seinen Kopf kann man auch nicht unbedingt hineinsehen. Lass Dir was für den nächsten... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass es in Österreich überhaupt eine Zwangsimpfung gibt, wäre mir neu. Demnach kann es auch kein Gesetz diesbezüglich geben. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte ich da Bedenken. Als juristischer Laie hast Du das Argument ohnehin schon treffend auf den Punkt gebracht. mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 30.03.20

Re: ABGB 1104 Seuche , keine Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 29.03.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kann zwar völliger Humbug sein, was ich nun von mir gebe, weil ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stütze, sondern rein den Hausverstand sprechen lasse. Aber wäre ich in Deiner Situation, würde ich das direkt mit dem Vermieter klären. Denn schließlich liegt es in seinem Ermessen, was... mehr lesen...

1593 Aufrufe | Verfasst am 29.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das Geld kann ich mir in die "Hoar" schmieren, besonders weil er sich außerhalb der Europäischen Union aufhält. Daher ist es für Dich weniger interessant. Es ist schon bedenklich, dass er Dich anscheinend nicht dahingehend vertröstet, bis wann er bedenkt, die Schulden zu begleichen. Entgegne... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 27.03.20

Re: Kolumbianische Freundin schwanger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: Heimarbeit verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An dieser Stelle kann ich Dir die aktuellen Berichterstattungen rund um die Ermittlungen der StA wegen (fahrlässiger/vorsätzlicher) Gemeingefährdung nach § 177 StGB gegen unbekannte Tourismusbetriebe im Quarantänegebiet "Ischgl" sehr ans Herz legen, da es in diese Richtung geht. Man wirft das Lan... mehr lesen...

888 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann da "SK" aus eigener Erfahrung nur zustimmen. Manche erlauben sich echt Sachen... Ansonsten aus einem anderen Beitrag: "Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rech... mehr lesen...

495 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2 Ein Betrug ist es sicher. Das weiß ich nun ganz sicher, seit mir jetzt die Justizanstalt mitteilte, dass er im Dezember entlassen wurde, er aber weiterhin im Jänner und Februar um Geld bettelte, damit er endlich gegen eine Kaution entlassen werden könnte. Und das mit dem Handy passte gena... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. mehr lesen...

1019 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Rechtilche Situation Magische Trüffel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem Fragesteller ist nicht klar zu entnehmen, ob es ihm bei diesem Thema um die deutsche oder österreichische Gesetzeslage geht. Nachdem es sich um ein österreichisches Forum handelt, ist eher von letzterem auszugehen, und er eben nur auf einen deutschen Artikel gestoßen ist, was ihm womöglic... mehr lesen...

2546 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinst Du das mit dem Handy? Nunja, Du hattest ja erwähnt, dass Du nicht weißt, ob ein Anwalt ein Handy reinschmuggeln kann. Das war mein Statement dazu! Vielleicht hilft die Abblock-Taktik, statt der Abschreckwirkung: Du kannst dem Typen schreiben, dass Du ihm nichts mehr glaubst und es Dich da... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@D. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, auf welche Kriterien es ankommen könnte und Deinerseits geachtet werden sollte, bevor man weitere Schritte setzt. Du kannst dann für Dich entscheiden, ob ein möglicher Betrug gegeben erscheint oder nicht. Wenn die Tendenz dafür da ist, kannst Du die Anz... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich habe mich eigentlich nur an dem Beitrag von "MG" angeschlossen. Warum dann nur ich angesprochen werde, kann ich daher nicht ganz so nachvollziehen. Bei meinem Beitrag handelt es sich nur um eine Anregung oder ein Rat, bei dem ich eben nur ein Beispiel zu ein... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Scheidung wegen Gewalt in Familie durch „Halbschwester“

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich es einschätzen kann, dürfte die Frist vorerst bis zum 8. Mai laufen, weil die Gerichte derweil im Notbetrieb laufen und gesetzliche Fristen vorerst bis 30. April gehemmt sind: https://www.rechtsanwaelte.at/aktuelles/aktuelles/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Ich vermute aber, dass Du v... mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Kaufvertrag oder nur Verhandlungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also vom Gefühl her würde ich auch sagen, dass es vor dem Gericht zu wenig sein würde, um darin eindeutig einen rechtsgültigen Kaufvertrag zu sehen. Es liegt ein Gebot seitens des potentiellen Käufers vor: "450€ inklusive Bilderrahmen und dem Standfuß". Wüsste nicht, was es noch braucht. Bei eBa... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 23.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mag sein, dass ich was falsch verstanden habe, aber es wäre mir mit Verweis auf § 180 StPO neu, wenn man nicht gegen Kaution aus dem Gefängnis enthaftet werden könnte. Wenn "wer eingnaht is", kann es sowohl die Untersuchungshaft, als auch die Strafhaft bedeuten. Es wäre jetzt natürlich interessan... mehr lesen...

1122 Aufrufe | Verfasst am 23.03.20

Re: Kolumbianische Freundin schwanger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte beachte: So wie man in den Wald reinruft, so kommt es zurück! Oder anders, bist Du auf einem Auge blind? Der Fragesteller hat seinen Beitrag zwischenzeitlich 6-mal bearbeitet, aber sich bis dato trotzdem nicht einmal bedankt. Offensichtlich ist er erst später draufgekommen, dass seine Freu... mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 22.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Deinen Appell @ MG, Du sprichst mir aus der Seele. Seit dem Thread brannte mir das auch unter den Nägeln. Wollte allerdings nicht anfangen, jemandem ins Gewissen zu reden und den Eindruck einer Art Belehrung zu hinterlassen. Nachdem die Position des Fragestellers unverrückbar sche... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 20.03.20

Re: Baubewilligung, Auflage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe...ja, wenn die Leitungen nicht dem Grundstückseigentümer gehören und Du die "Besitzer" der Leitungen kennst, bist Du klarerweise auf der sicheren Seite, wenn Du zumindest schriftlich (per Mail o.ä.) deren Segen für Dein Vorhaben einholst. Kenne den allgemein gültigen Weg nicht bzw. wie ... mehr lesen...

372 Aufrufe | Verfasst am 19.03.20

Re: Baubewilligung, Auflage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zu beurteilen, ob das jetzt explizit für Dich gilt oder es sich um einen formellen Standardspruch handelt. Der Verfügungsberechtigte ist der Grundstückseigentümer der jeweiligen Leitungen. Wenn das nur Du bist, würde ich meinen, dass Du nichts weiter unternehmen musst. mehr lesen...

372 Aufrufe | Verfasst am 18.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich auch so, weil sämtliche Perspektiven eingeschlossen werden, bis hin zum aufgebrachten Verständnis für das Unternehmen. Diese Vorlage kann man durchaus für anderweitige Anliegen nutzen. Daumen hoch @ Matula! Wie im Zuge der Abarbeitung des Themas zum Vorschein kam, hat der Veranstalter s... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 18.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn es so ist, würde ich meinen, dass diese "Beratungskosten" oder Bearbeitungskosten des Reiseveranstalters nicht vom PRG umfasst sind. Die Zahlungen, die direkt im Zusammenhang mit der Pauschalreise zusammenhängen (Beförderung, Nächtigung, Aufenthalt usw.), hast Du schließlich zurückbekom... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 17.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund der medialen Berichterstattungen zu dieser Ausnahmesituation kann ich leider nur eine entsprechende, aber keine gesetzlich fundierte Einschätzung liefern. U.a. hat der Obmann des VSV empfohlen, die Reise frühestens eine Woche vorher zu stornieren, da sonst Stornogebühren anfallen können.... mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 17.03.20

Re: Enterbung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat, dann ist der Widerruf schwer umsetzbar. Nur was die Testamentsanfechtung anbelangt, hatte ich ja erwähnt, dass es erst im eingetretenen Erbfall möglich ist, also nach dem Ableben. Bei der Frist der Testamentsanfechtung brauchst Dir aber wenig Sorgen machen, da die ziemlich locker fe... mehr lesen...

483 Aufrufe | Verfasst am 12.03.20

Re: Enterbung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Geltendmachung des verschwenderischen Lebensstil würde in dem Fall die Enterbung in guter Absicht (§ 771 ABGB) zutreffen, welche meines Wissens nach nicht näher erläutert werden muss. Die Beweislast liegt im Falle einer Testamentsanfechtung, welche erst im eingetretenen Erbfall möglich is... mehr lesen...

483 Aufrufe | Verfasst am 11.03.20

Re: Nebenbeschäftigung und vielleicht mehr?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist jetzt die Frage, in wie fern sich die Nebenbeschäftigung mit dem hauptberuflichen Tätigkeitsfeld deckt, was so schwer einzuschätzen ist und bei der Beurteilung wohl auf den Einzelfall ankommt. Es gibt nämlich ein Konkurrenzverbot. Je nach Grad der Verletzung, ist es definitiv Grund genug für ... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 11.03.20

Re: GIS Theorien vs. Sachlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier KOPIERTE Beiträge WIEDERHOLT einfügt: Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell. In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der t... mehr lesen...

1500 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: Sachverwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.klinikum-graz.at/cms/dokumente/10020626_2096005/c403956d/2019_12_16_Lageplan_quer_A3.pdf Innere Med. / Hämatologie Station Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Aaah, verstehe, Danke! Du meint... mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: Sachverwaltschaft

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das Initiieren eines Verfahrens bei Gericht ist kostenlos. Nur wenn ein Sachverständigengutachten bestellt werden würde, müssten diese Kosten eventuell übernommen werden: https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/3/Seite.290... mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: GIS Theorien vs. Sachlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Q... mehr lesen...

1500 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: Sachverwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, die Pflichtteilminderung ist schwer durchzusetzen, wenn das familiäre Naheverhältnis gegeben ist. Wie ich entnehmen kann, pflegt ihr sehr wohl einen ausreichenden Kontakt. Für mich ist jemand, der geistig schon mit allem abgeschlossen hat und alles hinschmeißt, nicht mehr geschäftsfähig, ... mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: Wehrgesetz § 35

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Bin mit dem Umstand leider nicht bewandert. Aber vielleicht kannst Du die entsprechende Stelle um Ausstellung eines Bescheides ersuchen, um den Instanzenzug verfolgen zu können. Wer weiß, vielleicht wird dann erkannt, dass Du es nicht kampflos hinnimmst, und man kann ihnen so zumindest eine gese... mehr lesen...

345 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Hilfe

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Genau, und Anspruch auf Eigentum besteht nur, wenn nach einem Jahr sich der rechtmäßige Besitzer nicht gemeldet hat und der Gegenstand dem Finder ausgefolgt wurde. Nur darum ging es dem Fragesteller nicht! mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Motorrad privat Verkauf, welche Angaben genau Reparaturen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, es besteht keine generelle Aufklärungspflicht. Somit muss die Reparatur-Historie nicht erwähnt werden. Wenn es jemandem wichtig ist, soll er das vorher konkret fragen. Dann ist der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Gibt es moralische Be... mehr lesen...

338 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Funktionalitätsbescheinigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich reicht es völlig aus, wenn aus der Artikelbeschreibung die volle Funktionalität herauszulesen ist und der Verkäufer in dem Fall nicht die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt hat. Ist das nicht gegeben, soll er das Inserat dementsprechend erweitern oder Dir schriftlich/elek... mehr lesen...

263 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Sachverwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gänzlich enterbt kannst Du wohl nicht werden, Stichwort Pflichtteil. Ich kenne das Verhältnis zwischen Euch nicht. Nur müsste Dein Vater so viel Verständnis dafür aufbringen, dass unter diesen Umständen bestimmte Aufgaben und Angelegenheiten nicht selbstständig erledigt werden können und daher d... mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Immobilienkauf mit ohne Deklaration von Inventar

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich bin etwas verblüfft ob der fehlenden Inventarliste zu Dokumentationszwecken. Denn so viel ich weiß, gliedert sich diese in bewegliches Inventar und das Zugehör, die für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant sind. Das bewegliche Inventar, welches mit dem Zeitwert zu bewerten ... mehr lesen...

276 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20

Re: Studienbeihilfe Ja/nein

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Zuerst nein, dann wahrscheinlich ja...aber das sollte man besser mit der ÖH oder Studienbeihilfebehörde klären. Bei mir ist das schon zu lange her. Das Wesentliche wurde nämlich nicht genannt: Im wie vielten inskribierten Semester wurde damals das Studium verlassen? Wird ab dem 3. inskribierten... mehr lesen...

1071 Aufrufe | Verfasst am 08.03.20

Re: Behinderte-Schutzbedürftige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sexualmündige Schutzalter beträgt 14 Jahre. Ab dann ist man gegenüber sexuellen Handlungen einwilligungsfähig. Ist die geistige Reife nicht soweit vorhanden, als die Person weiß, auf was sie sich da einlässt, stünde das erst bei Nicht-Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 207 StGB unter Stra... mehr lesen...

311 Aufrufe | Verfasst am 08.03.20

Re: Was sind "einschlägige" Vordienstzeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Rechtsverbindliches kann ich Dir leider auch nicht anbieten. Doch nach meinem Dafürhalten richten sich die "facheinschlägige" Vordienstzeiten - so wie es der konkrete Begriff vermuten lässt - nach der Branche/Sparte, in der man tätig war, und nicht nach der Position, die man ausgeübt hat. Du ... mehr lesen...

618 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: Amtsmissbrauch durch Richter - Die Tricks der Justiz (Rechtsbeugung, arglistige Täuschung, Vertuschung usw.)! Was nu

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Danke für die belehrenden Worte. Nur sag' das mal einem Richter, der sich gerne mal ausschweifend und zig mal wiederholend ausführt. Scheine dahingehend auch irgendwie Justiz-geschädigt zu sein :-/ Ohne Ironie, aber Dein Toilettenspruch muss auch nicht pauschal zutreffen. War selber auch im wigl... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: Üble Nachrede

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei! Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben. mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: verzweifelter Vater

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwaltssuche/ https://www.meinanwa... mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Empfinde ich auch so! Es ist nichts verächtliches zu entnehmen. Der Beamte hat nüchtern seine Wahrnehmung kundgetan, die sich noch dazu womöglich nicht widerlegen lassen (sonst wäre das hier wohl angemerkt worden). mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: "Gespräch" mit dienstrechtlichen Konsequenzen, Pflege

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Es macht jetzt wenig Sinn, alle Szenarien durchzuspielen, da alles mögliche passieren kann, wir die näheren Umstände nicht kennen und es keine Pauschallösung gibt. Auch weil Sie vielleicht nicht alle wesentlichen Aspekte kennen. Wir wissen u.a. nicht, wie die andere Seite die Angelegenheit sieht.... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

Re: Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, theoretisch kann man beispielsweise wegen Unterschlagung nach § 134 StGB strafrechtlich verurteilt werden. mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 06.03.20

Re: Betrug bei Handy-Kauf (Simlock)

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das ist schon richtig, nur spricht der Käufer selbst schon vom "wissentlichen" Betrug, weshalb ich mich darauf gestützt habe und konkret auf seine Frage eingegangen bin: Fällt sein Vorgehen nun unter Betrug und habe ich gute Chancen, wenn ich zur Polizei gehe? Es ist von ihm offensichtlich eine ... mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20

Re: Betrug bei Handy-Kauf (Simlock)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob Betrug nach § 146 StGB vorliegt, muss erst erwiesen werden. Aber es sieht zumindest danach auch, wenn der Verkäufer sich urplötzlich nicht mehr meldet. So oder so hat die Polizei den Sachverhalt aufzunehmen, wenn Du Dich an denen wendest. Es reicht dabei, wenn Du einfach die Umstände beschreib... mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20

Re: Einspruch gegen vollstreckbaren Zahlungsbefehl?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Teilweise sollte denen in der Filiale selbst mal beigebracht werden, die Augen zu öffnen. Gelben Benachrichtigungszettel abgeben und falschen Brief erhalten, wenngleich es auch meinen Namen trug. Kam nicht nur einmal vor. Gerne landet der Brief auch mal in einem falschen Fach und dann fängt die g... mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 03.03.20

Amtsmissbrauch durch Richter - Die Tricks der Justiz (Rechtsbeugung, arglistige Täuschung, Vertuschung usw.)! Was nun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen worden sein soll, wobei ich auf Details vorerst verzichten werde: Gegen e... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 29.02.20

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Leute, die nehmen die Situation so hin, weil es sich um einen zusätzlichen Hinweis zugunsten des KFZ-Lenkers handelt und nicht etwa, um Verkehrsteilnehmer zu sekkieren. Die anderen wollen (unbedingt) für Recht und Ordnung sorgen, auch wenn es einen Schritt zurück bzw. ein Sprung in die Ve... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem Du eine festgefahrene Haltung eingenommen haben dürftest und Du eventuell nicht von Deinem Vorhaben abzubringen bist, könntest Du Dich sicherheitshalber an die "Infoline Straße und Verkehr" unter 01/95559 oder per E-Mail unter parken@post.wien.gv.at wenden und Dich vergewissern lassen, ob... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nichts dabei! Aber, Du hast eine Organstrafverfügung beruhend auf der linken oberen Tafel bekommen, welche Du schlicht übersehen hast. Solange diese "rechtskonform" angebracht ist, wirst Du um die Multa wohl nicht herumkommen. Nur weil sich darunter eine womöglich sonderbare, abgerundete Zusatzt... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 25.02.20

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Streiten? Tendenziell nein...nur persönliche Meinung! Also die kleine Achtung-Tafel ist eigentlich nichts anderes als die rechte Tafel, nur wahrscheinlich mit dem Unterschied, dass die Gebührenpflicht auch nach den Tafeln gilt. Da Du wohl vor der Tafel geparkt haben dürftest, hatte es für Dich k... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 24.02.20

Re: Imbissbude loswerden unrechtmäßig

  • 1,0 bei 1 Bewertung

DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...

323 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: Staatsbuergerschaft - Ablegung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schriftliche Verzichtserklärung beim zuständigen Amt der Landesregierung: http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=10 mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: Dokumentenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst Urkundenfälschung nach § 223 StGB. Amtsanmaßung ist auszuschließen, denn dazu hätte sich der Schwager beispielsweise als ein Beamter vom Finanzamt ausgeben und eine entsprechende Diensthandlung setzen müssen. Würden bei Punkte zutreffen, käme eventuell der schwere Betrug nach § 147 StGB... mehr lesen...

368 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: § 10 a Abs. 1 Z 1 1985 (StbG) - INTEGRATIONSVEREINBARUNG NEU ab 1.10.2017

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: minderjähriger 17 Jahre mietet Wohnung

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Zustellung des Bescheides akadem. Grad

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Achso, und darum hast Du das Foto von einer gewissen "Catherine Pacoret" gestohlen: https://s19.directupload.net/images/200221/wnahkj59.jpg Ne, is klar :-/ mehr lesen...

3750 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Einheitsbescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder der Mehrheitseigentümer hat Dir irgendeinen Blödsinn verzapft, weil er es nicht besser weiß, oder ich liege mit meiner nachfolgenden Ausführung komplett daneben: Ich kenne einige Betroffene, die zur Nachzahlung der Grundsteuer aufgefordert wurden. Entweder weil sich auch der Einheitswer... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: minderjähriger 17 Jahre mietet Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, der Mieter unterschreibt den Vertrag, zieht aus und besteht auf den Vertrag? Dann ist doch alles in Ordnung, wenn er sich auch daran hält! Auch Minderjährige dürfen unter gewissen Voraussetzungen einen Mietvertrag unterschreiben! Oder meintest Du: "VERMieter verlangt Vertragserfüllung"? ... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Bemessungsgrundlage Alimente

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...

964 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Bestehende Mauer grenz an baldiges Wohngebiet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn nicht eh schon geschehen, lese in der Bauordnung Deines Bundeslandes nach, auch wenn dort oft die Rede von freistehenden Mauern oder Stützmauern ist. Steht da nichts konkretes drin, wende Dich am besten an (das Bauamt Deiner) Gemeinde. Die Rechtslage rund um die Einfriedung kann sich von Bu... mehr lesen...

700 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...

1079 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Lenker verbleibt im Auto Besitzstörung

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...

290 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wäre ich mir nicht so sicher: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/10/Seite.063310.html#Ben Daher nehme ich nun mein "(glaube ich)" vom vorherigen Beitrag zurück! mehr lesen...

1079 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind. Zudem behandelt der Artikel sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Dass es auc... mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beliebig viele weiße unterbrochene Längsmarkierungen dürfen überfahren werden, wenn dadurch niemand behindert, gefährdet, genötigt und der Fahrspurwechsel korrekt vollzogen (mit Blinker) wird. Es gibt zwar das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Doch viele wissen nicht, dass es (glaube ich) i... mehr lesen...

1079 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte hier nicht alle Szenarien durchspielen. Fakt ist, solange wir nicht den vermeintlichen Straftatbestand kennen, können wir keine Beurteilung und Empfehlung abgeben. Wenn Du es nicht öffentlich machen willst, kannst Du Dich per "Private Nachricht" an mich wenden oder ein hilfsbereiter, s... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich grätsche hier wirklich ungern hinein und auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Themenverfehlung handelt, hier die Aussage des ÖAMTC rund um "Rechte und nützliche Tipps für den Autokauf beim Händler und privat": "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auf... mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird laut § 1 StGB jenes der beiden Gesetze angewendet, das das mildere Recht ist ("lex mitius"-Regel), sofern es damals schon strafbar war (Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz: keine Strafe ohne Gesetz). Siehe dazu auch den zweiten Satz des § 61 StGB. Nicht nur das Strafgesetz rund um Deinen vor... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...

402 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin etwas verwirrt. Liegt womöglich auch daran, dass ich nie über Klarna bestellt habe. Aber wurde nun beim Online-Apotheker oder bei Klarna die falsche Email-Adresse hinterlegt? Du erwähnst einerseits, dass Dir bei der Bestellung der Fehler unterlaufen ist. Auf der anderen Seite heißt es, da... mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Mexikanische Freundin schwanger

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenver... mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Kindsunterhalt Lehrverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stimmt, diesen Umstand habe ich mit meiner Ausführung nicht direkt abgedeckt, sondern lediglich umrissen. Also die Berufsausbildung, während dieser Alimente zu zahlen sind, erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses (praktische Prüfung) und des Berufsschulbesuches (theoretisc... mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Kindsunterhalt Lehrverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange er sich in Ausbildung befindet, arbeits- und ausbildungswillig ist und kein ausreichendes Einkommen hat, um sich selbst zu erhalten zu können (selbsterhaltungsunfähig). Wenn er nach der LAP keinen Arbeitsplatz findet, sollte er sich beim AMS anmelden. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich... mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Fragen zur Nachtschwerarbeit

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schrieb von der Wohnfläche! Du beziehst Dich auf die Nutzfläche. Beides berechnet sich unterschiedlich! mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von einer Befristung war mir nie was bekannt. Nur dass sich seit dem Jahr 2016 der Prozentsatz des Sachbezugs bei Verbrennern auf bis zu 2 % erhöht hat und es bei Elektrofahrzeugen ganz wegfällt. Für mehr Infos und Kontakt mit der WKO hier: https://www.wko.at/service/steuern/KFZ-Sachbezug.html mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also eigentlich sagt Deine dick hervorgehobene Zeile schon alles aus! Um diesen Kündigungsgrund geltend machen zu können, müssen zwei Ermahnungen, die es laut Deiner Ausführung nicht gibt, vorliegen. Diese Ermahnungen müssen für Dich klar verständlich sein und beinhalten, was man von Dir erwarte... mehr lesen...

1248 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Rechtilche Situation Magische Trüffel

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Du erwähnst nicht, was Dich an dem deutschen Artikel verwirrt. Aber vielleicht bist Du hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977 mehr lesen...

2546 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: Strafverfügung erhalten - korrekte Vorgehensweise der Behörde?

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Du weißt ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn man etwas nicht nach Vorschrift macht, kann das lange Zeit gut gehen, aber irgendwann eben halt mal nicht. Und es ist einfach mal so, dass es solche und solche Leute gibt. Die einen würden Dich gleich ansprechen und merken sogar an, dass es beim ... mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: Strafverfügung erhalten - korrekte Vorgehensweise der Behörde?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Dir zu Deinen Fragen keine fundierte Antworten geben. Aber ich befürchte, dass Du Dich in Nebensächlichkeiten versteifst. Wenn Du Dir im Klaren bist, dass Du dort ohne die vorschriftsmäßige Verwendung der Utensilien mit dem Hund Gassi gegangen bist, dann stehe dazu. Alles andere führt of... mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank einmal mehr für die Auskunft! Also bei uns ist es so, dass manche am Vormittag nicht zugestellte Behördenbriefe schon am frühen Nachmittag in der Filiale aufliegen, obwohl die Abholfrist mit nächstem Werktag festgesetzt wurde. Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vo... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine andere Fragestellung hinsichtlich Fristenlauf ist mir noch eingefallen, wobei ich mir die Antwort denken kann...aber wer weiß! Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Aufklärung. Finde persönlich, dass der Gesetzestext etwas unglücklich formuliert ist. Habe zu dem Tag der Zustellung immer 14 Tage dazugerechnet und das hat bisher auch gepasst. Aber OK, in der Rechtsmittelbelehrung heißt es ja BINNEN und das würde für meine Methode nicht zutreffen. mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

Re: Verkauf auf Onlineplattforemn

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Beim nächsten Mal einfach sensibler bei solchen Dingen sein. Ich nehme als Käufer auch an, dass es sich um Original-Komponenten handelt, wenn es heißt, dieses oder jenes mit Fernbedienung. Aber gut, Du dürftest in dem Sinn nichts verschleiert haben. mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

§ 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, für mich ist der betreffende Paragraph etwas verwirrend, daher wende ich mich einmal mehr vertrauensvoll an Euch! Wenn man einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt bekommt, heißt es: "Diese (Anm.: das Rechtsmittel der Beschwerde) muss binnen 14 Tagen NACH Zustellung ... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Sittenwidrige Bürgschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit einem Anwalt wärst Du sicherlich gut bedient. Denn es gibt noch zu viele Unsicherheitsfaktoren, um Dir das Patentrezept schlechthin geben zu können. Nicht zuletzt wegen der Anwaltfrage wäre die Information über die Höhe des Kredits wesentlich. In welchem Land hält sich der Ex nun auf? Wie lan... mehr lesen...

349 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Verkauf auf Onlineplattforemn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider kennen wir die Artikelbeschreibung nicht, was die Beurteilung erschwert. Welche Worte hast Du in der Beschreibung über die FB verloren? Und war die FB auf den Fotos gut erkennbar? Ein Vertrag ist u.a. bei gravierenden Mängeln oder arglistiger Täuschung anfechtbar. Wenn man das Gerät mit d... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, recht vielen Dank für den Hinweis! Aber warum wird diese "Hintertür" bzw. dieser Rechtssatz nicht direkt in den Paragraphen eingebunden, damit sich auch ein laienhafter Gesetzestext-Leser gleich auskennt? Ich meine, im Paragraphen steht ganz genau drin, unter welchen Bedingungen diese 3 Monat... mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hier wohl einige haarspalterische Besserwisser, die sich nicht in die Lage eines Betroffenen hineinversetzen können, der mit dem Rechtsdeutschen eben nicht bewandert ist! Mich ereilte nahezu dasselbe Schicksal und kann mir daher sehr gut vorstellen, in welcher Situation der Threaderstell... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um einen Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Endlich fertig: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die Justiz die Gesetzeslage bewusst gegen mich verwenden, alles gegen mich ... mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, Telefonkeiler sehen es eigentlich auf die Daten des Angerufenen ab. Das ist im Falle von A1 ausgeschlossen, da die Daten durch einen früheren Vertragsabschluss bereits vorhanden waren. Es wird schon A1 angerufen haben, wenn ein bestehender Vertrag verlängert wurde! @mastercrash Das mag sch... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Falsche Grundbuchseintragung

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...

311 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In solchen Fällen werden gerne vorher gewisse Daten abgefragt, wonach man diese bestätigen muss. Zumindest ist das beim Kundenservice aus Gründen des Datenschutzes so! Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber ... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem unterschriebenen, und damit abgeschlossenen, Mietvertrag ohne zugebilligtes Kündigungsrecht für den Mieter (was es eher selten oder überhaupt nicht gibt). Das gilt für beide Vertragsparteien. Außer der Vertrag wurde am Tag der Erstbesichtigung u... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wahrscheinlich nicht, denn ich wäre mir nicht mal sicher, ob die vom Telekommunikationsanbieter jedes Telefonat aufzeichnen müssen. Wenn man den Kundenservice anruft, heißt es auch oft "Drücken Sie 1, wenn Sie mit der Aufzeichnung des Gesprächs zu Schulungszwecken einverstanden sind." oder ähnlic... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Wohnfläche zählen nur Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Jene des Stiegenhauses gehören daher nicht dazu. Üblicherweise sind jene der Terrasse zu einem Viertel zu der Wohnfläche zuzählbar. Gibt es auch eine Garage oder ein Wintergarten? Ist die niedrigste Stelle der Dachschräge unter einem ... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus vorschriftsmäßiger Sicht kann ich es leider nicht beurteilen. Aber nachdem Du selbst erwähnst, dass Dir diese Bestimmung nur auf eines von 16 deutschen Bundesländern bekannt ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es sich um eine "Freistaat"-spezifische Regelung handelt, weil sich eben beispie... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Arzt hat mir nichts von meinem Negativbefund gesagt

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hier liegt womöglich ein Versehen zu medizinischen Befunden vor. Denn ein jeder Patient kann sich über ein Negativbefund nur glücklich schätzen. Wenn aus der Sicht eines Patienten schlechte gesundheitliche Auffälligkeiten gefunden wurden, spricht man von einem Positivbefund bzw. positiven Befund!... mehr lesen...

281 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, also doch Strafrecht? Als hätte ich es (besser) gewusst! Es ist genauso eingetroffen, wie ich es vermutet habe. Stattdessen darf ich mich von einem Anwalt auf uncharmante Weise "anfahren" lassen, der pauschal behauptet, meine Nachrichten wären nicht richtig. Und genau das meinte ich damit, ... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so war, hast Du das Recht, die Verlängerung rückgängig zu machen, weil der Inhalt des Telefongesprächs wohl nicht nachvollzogen werden kann. Lege schriftlich Widerspruch ein, wonach Du erklärst, dass Euch nichts von einer Vertragsverlängerung gesagt wurde und dass kein Angebot unter dies... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du alle relevanten Räume - Wohn-, Schlafzimmer, Küche, Bad, Toilette und Vorzimmer - für die Wohnfläche einberechnet? Gibt es einen Balkon? Und wie hast Du die Dachschrägen mitberücksichtigt? Zumindest alles über 10 % Abweichung (Wohn- und/oder Nutzfläche) könntest Du in Form einer Mietzins... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Gartengröße

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wie gesagt, eine gesetzlich festgesetzte Orientierung dürfte es wohl nicht geben. Daher wirst Du bei den Verhandlungen einen gewissen (willkürlichen) Spielraum haben. Natürlich muss es so realistisch sein, dass sich auch der Vermieter darauf einlassen würde. Ein Faktor könnte sein, ob die gering... mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 07.02.20

Re: Datenschutz Ignoriert, E-Mail nicht abmeldbar,...

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Dir geht es darum, den Verursacher möglichst finanziell zu schaden. Also müsstest Du dazu fast einen Richter im höchsten Maße dazu überzeugen, dass Dein subjektives Empfinden auch objektiv so wahrgenommen werden kann. Und das wird es - auch aufgrund der technischen Möglichkeiten - wohl nicht. Er... mehr lesen...

838 Aufrufe | Verfasst am 05.02.20

Re: Datenschutz Ignoriert, E-Mail nicht abmeldbar,...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du keinen Anwalt einschalten möchtest, schau Dir mal die DSGVO und DSG an wenn es Dir um ein Anspruch auf Ersatz bei einem immateriellen Schaden geht. Du müsstest wirklich einen Schaden nachweisen können. Dazu zählt momentan (?) nicht, wenn jemand Deiner Ansicht nach die Daten rechtswidrig v... mehr lesen...

838 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Gartengröße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schwer abzuschätzen, wie groß dadurch die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes ist. Folglich gibt es für die Höhe der Mietzinsminderung kein Katalog, sondern maximal nur Richtwerte oder Orientierungshilfen. Wieviel % wären denn die 27 Euro vom gesamten Brut­to­miet­zins? Dann bekommt ma... mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Verurteilung wegen §§ 83, 105 StGB

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das ist schwer zu beurteilen, weil von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise ob es Vorstrafen gibt, Alter des Beschuldigten, die Art der Vollendung der Tat, Reumütigkeit, (spezial-)präventive Maßnahmen und vieles mehr. Du kannst Dich u.a. an § 33 StGB und § 34 StGB iVm § 41 StGB orient... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Enstehung eines Kaufvertrages + Rücktritt - Willhaben

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 28.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht so streng. Das klingt fast so, als wäre alles falsch, was ich da verfasst habe. Es mag aber sehr wohl sein, dass ich mich unglücklich oder missverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte lediglich vermittelt haben, dass nicht jeder eine Verfahrenshilfe bekommt, nur weil er nichts für e... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...

349 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit diesen Informationen solltest Du Dich an ein entsprechendes IT-Forum wenden, weil dort eher die Spezialisten anzutreffen wären. Anhand der bereits präsentierten Paragraphen kannst Du dann abgleichen, ob dadurch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt wäre. Oder Du berichtest uns hier... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: auslieferung nach österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es all... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat ma... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht un... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Aushang

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 (6) WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuld... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irrel... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang ver... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlic... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. De... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 23.01.20

Re: Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Geri... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Besc... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herang... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verschönerung am kfz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs. mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast.... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn e... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Anbau von CBD haltigen Cannabis erlaubt für medizinische Zwecke und 0,7% THC?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat kann sich die Rechtslage immer wieder ändern, aber eigentlich mehr im gewerblichen Bereich, wenn es darum geht, in welchem Produkt es angeboten wird. In Lebensmittel, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel darf es aktuell - glaube ich - nicht enthalten sein. Und es sollte vom Händler n... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wesentlich wäre nach meiner Einschätzung, ob Du die Gewährleistung bei Privatverkauf explizit ausgeschlossen hast oder nicht. Wenn dem nicht der Fall ist, könnte sich das der Käufer bewusst zunutze machen. Wenn sich herausgestellt hat, dass der Käufer hinsichtlich Funktion schon gelogen hatte, ... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Mindestpension...Besitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob sich das so ausgeht, wie Du Dir das vorstellst. Aber die beiden Bruttopensionen (wenn es sonst keine Einkünfte gibt), müssen sich zusammen unter 1472 Euro bewegen, damit man irgendwie die Differenz als Ausgleichszulage bekommt. mehr lesen...

1031 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Juristische Möglichkeiten

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Wir kennen die Beschlüsse nicht und es ist schwer zu beurteilen, welche Seite das Recht richtig auslegt. Grundsätzlich gilt, wer sein Recht ausübt, handelt nicht rechtswidrig. Von Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB) oder der gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung spricht ... mehr lesen...

441 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verzweilft :◇

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Du bist hier in einem Forum für österreichisches Recht! Wenn Du aus dem Nachbarland bist, dann suche das Forum von (123)recht*de auf. Wie ich Deinem "Ps" entnehmen kann, bist Du Dir der Delinquenz im Klaren. Wenn das auch zum Tatzeit zugetroffen hat, hast Du wahrscheinlich das richtige Gutachten... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verfolgung und ASYL

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Aus meiner laienhaften Einschätzung heraus ein klarer Fall von paranoider Schizophrenie. Möchte mich da aber nicht zu sehr festlegen, da ich kein Mediziner oder ähnliches bin. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich mich vor geraumer Zeit in diese Materie eingelesen hatte, wobei bedauerlicherweis... mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Hilfe bei Pflegebedürftigen durch Angehörige

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Eine gesetzliche Grundlage wäre mir völlig fremd, wonach Geschwister zum gegenseitigen Beistand verpflichtet wären. Selbst eine Beistandspflicht (§ 137 ABGB) und Unterhaltspflicht (§ 234 ABGB) besteht nur zwischen (Groß)Eltern(teil) und (Enkel)Kind(ern), wobei auch die Lebensverhältnisse berück... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wie stellt man das am geschicktesten an? Hatte mich mal bei der Rechtsanwaltskammer über einen Anwalt echauffiert, aber die Institution schützt ja Ihre "Pferderln". mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Gestern war ich bei der Gemeinde und es wurden einige sehr interessante Infos zutage gebracht. Die Karte, die mir beim Bauamt gezeigt wurde, stellt zwischen den unteren Nachbarn eine dicke, fette Straße mit einer Breite von 6 bis 7 Metern dar, die auch als Verkehrsfläche gewidmet ist. Diese geht ... mehr lesen...

462 Aufrufe | Verfasst am 08.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke erstmal für die Aufmerksamkeit! Eventuell hast Du eine Zeile überflogen. Das öffentliche Gut, das eine geplante Straße für eine Siedlungserweiterung ist, haben die unteren Nachbarn bewirtschaftet und Bäume angepflanzt. Wie gesagt, mir ist deshalb nie aufgefallen, dass dort eine Straße wäre ... mehr lesen...

462 Aufrufe | Verfasst am 07.01.20

[Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, bei uns reiht sich ein Grundstück mit Einfamilienhaus dem nächsten, wobei es eine leichte Neigung gibt. Rechts von unserem Grundstück, welches als Bauland gewidmet ist, führt daher eine Straße bergab. Quasi über uns ist ein Nachbar, sowie unterhalb von uns deren zwei, des... mehr lesen...

462 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20

Wegen Dienstgeber kann nur ein Elternteil arbeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe "Ratgeber", in der Regel helfe ich, wo ich kann. Nur in diesem Fall stehe ich leider an, mitunter weil ich noch nicht in der Situation war. Daher wende ich mich ratsuchend an Euch! Es geht um eine junge Familie mit einem etwa anderthalbjährigen Kind. Die Mutter arbeitete vor der Sch... mehr lesen...

710 Aufrufe | Verfasst am 20.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würdest Du das bitte etwas konkretisieren? Verstehe den Unterschied zw. Rechtsanspruch und durchsetzbarem Anspruch nicht! Soll es etwa heißen, dass man keine Sozialhilfe bekommen muss, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind? In vielen Passagen ist sehr wohl die Rede von bestehendem Rechtsanspruch! mehr lesen...

1090 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mah, danke für den Hinweis! Für mich gab es nur das Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof. Wie ich unbewusst nur Verwaltungsgericht gelesen hatte, ging ich wohl gleich vom Verwaltungsgerichtshof aus. Wie auch immer, es ändert nichts an der Sache. Den ersten Absatz kann man so s... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nehme es mir nicht übel, wenn ich darauf nicht näher eingehen möchte. Das ist genau der Punkte, wo ich erwähnt hatte, dass es peinlich für mich werden könnte. Wenn ich mich mit dem Vorgefallenen wieder beschäftige (und es wird aufgerollt), werde ich es bei Zeiten definitiv hier posten! Ab... mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, an einem Samstag im Jahre 2010/2011 bin ich beim Ladendiebstahl erwischt worden. Damals wurde mir zum Verhängnis, dass ich in der Vergangenheit bereits wegen Hehlerei verurteilt worden war, warum es sich ebenfalls um einen Vermögensdelikt handelt. Entsprechend voreingenommen wurd... mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Typische Themenverfehlung? Mich interessiert es Nüsse, um was es bei der Sache des Threaderstellers geht, weil es nicht der Grund für seinen Beitrag war. Ebenso verhält es sich bei der Beurteilung, ob er Erfolg gegen den Prozessgegner hat! Denn das war nicht seine Frage! Ich bezog mich rein auf... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keinen Grund, gleich so abfällig zu werden. Ich schätze, du hast da ordentlich was missverstanden! Die Wahrscheinlichkeit, einen Pflichtverteidiger bereitgestellt zu bekommen, stehen bei einem Verfahren vor einem Landesgericht nun mal besser als jenes vor einem Bezirksgericht. Stichworte... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Vertretung vor Gericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stichwort Befangenheit sollte man auch nicht außer Acht lassen! Daher kenne ich keinen Fall, bei der sich die Partei komplett durch einen Angehörigen vertreten lassen konnte. Bei deliktsfähigen Jugendlichen ab 14 Jahren kann sich dieser eine Vertrauensperson mitnehmen! Grob gesagt, in kleineren F... mehr lesen...

1069 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gerne, sollen ja alle was davon haben ^^ Wünsche (ihm) gutes Gelingen! mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Wiederholt Polizei im Haus wegen Ruhestörung (unberechtigt!)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte eine Unterlassungsklage ins Auge fassen! Und wenn die Ermittlungen einmal aufgenommen und die Verhältnisse aktenkundig sind, wird der Name des vermeintlich Belästigten in den Unterlagen seinen Niederschlag finden, die für Dich einsehbar sein sollten. Aber ich vermute mal, dass die Vor... mehr lesen...

811 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Nachbarschaftsmobbing

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich ist es strafbar. Nach meinem Dafürhalten wegen vorsätzliche Körperverletzung! Warum? Du setzt ja diesen Schritt bewusst, um ihn davon abzuhalten und nimmst in Kauf, dass er sich verletzt. Sonst wäre die boshafte Wahl nicht auf eine Stecknadel gefallen! Und es geht nicht immer ... mehr lesen...

1175 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch kein Anwalt...ABER! Schriftlich einen Antrag stellen auf Beigebung eines Verfahrenshelfers vor dem Bezirksgericht (oder was auch immer) steht Dir immer frei. Eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit den wesentlichen Punkten ist dabei dienlich . Im Normalfall solltest Du eine Rückmeldung vom ... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat denn keiner eine Idee? Auf Anraten eines Bekannten habe ich nun einen Termin bei der Arbeiterkammer vereinbart. Ferner bin ich auf den § 12 Oö. BMSG hingewiesen worden, wonach es im Absatz 2 heißt: Leistungen der bedarfsorientieren Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind Hilfe zur Unterstüt... mehr lesen...

1090 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Forumsmitglieder, da ich in OÖ wohne, orientiere ich mich in erster Linie an die dort geltende Rechtsvorschrift der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Oö. BMSG) iVm. der Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV). Wie Ihr im Laufe des Beitrags entnehmen könnt, macht mir die schwammige Formu... mehr lesen...

1090 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15

1 Diskussionsbeitrag


Re: DVB-T2

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Der ganze Artikel eines gewissen T.Freiherr hier: https://www.orf-watch.at/Debatte/2020/02/mein-dilemma mehr lesen...

§ 3 ORF-G | 1418 Aufrufe | Verfasst am 07.03.20

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