Erstens das, und wenn jemand den Unterschied zwischen den beiden Ländern nicht kennen würde, würde er auch nicht auf Deutsch schreiben ;-) mehr lesen...
Der österreichische Motorradverband ist dahingehend schon aktiv und das Land Tirol räumt ein, dass die Verordnung einer Überarbeitung erfahren könnte. Mehr dazu in einem entsprechenden Forum: https://www.motorradonline24.de/forum/thread/660648-fahrverbote-ab-95-db-standger%C3%A4usch-in-tirol/ A... mehr lesen...
Die Angabe mit Florida irritiert ein wenig und weiß nicht so recht, in welchem Land sich das Grundstück befindet oder ob Du auf einem LSD-Trip bist. Kann nur vom österreichischen Recht berichten und da wäre es nach § 286 StGB strafbar: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/286 Aber wie s... mehr lesen...
Der Kontakt zur (Salzburger) Landesregierung hat sich darüber hinaus auch oft bewährt, sollte sich ein Bürgermeister mal unsicher sein oder Bedenken gegen seine Entscheidung bestehen! Für Salzburg gilt das Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) 2008. § 25 umfasst die Abstände: https://www.jusline.at/g... mehr lesen...
Warum ein Termin nicht zustande kommt, kann immer viele Gründe haben. Auf jeden Fall würde ich ihm nicht nachrennen und sein Verhalten vorerst als Absehen von der Rückabwicklung sehen. Sollte es sich wieder melden, kann man dem Vorhaben wieder nachkommen. Scheitert es beim zweiten Mal ebenso, mus... mehr lesen...
Du solltest das der ÖBf anzeigen: https://www.bundesforste.at/kontakt.html Sollte es ein Gesetz geben, müssten sie Deinem Hinweis nachkommen! mehr lesen...
Das macht jetzt aber auch wenig Sinn, wenn man bis zum ersten Verhandlungstag alles ausschöpft was geht. Stell Dir vor, Du hättest keine Rechtschutzversicherung und steigst als Verlierer aus der Angelegenheit aus. Wüsste nicht, ob Du dann mit den Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten so ... mehr lesen...
Ich verstehe ja, dass Ihr Euch angepisst fühlt. Aber "Müll liegen lassen" oder (versehentlich!) "denkmalgeschützte Sträucher beschädigen" gleich mit dem Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), Strafgesetzbuch (StGB) oder ähnliches in Verbindung zu bringen, ist dann doch schon arg überzogen. D... mehr lesen...
Wenn es einen Anbieter oder Hersteller für das Wohnobjekt gibt, könntest eventuell seine "Expertise" diesbezüglich einholen. Dahingehend gibt es keine national gültige Rechtsgrundlage, weshalb man sich eben an die behördlichen Ansprechpartner (Landesregierung und/oder Bürgermeister) wenden sollt... mehr lesen...
Auf Grünland wäre die Höhe womöglich nicht egal. Nur dann wären die Maße des Gebäudes dermaßen eingeschränkt, dass Du keine Freude damit haben würdest. Aber dazu müsste man Deine Ansprüche und das Bundesland kennen. Und beliebig groß darf ein Haus auch nicht sein. Beispielsweise darf das Verhältn... mehr lesen...
Nachdem Du die Verbindung zu einem Wohnwagen hergestellt hast, gehe ich von einer mobilen Variante aus. Das sollte aufgrund der baurechtlichen Vorgaben gegenüber der behördlichen Instanz seine Erwähnung finden. In dem Fall sollte es bei vorübergehender Bewohnung keiner Genehmigung von der Baubehö... mehr lesen...
Es ist einfach mal so, dass mehrere Köche den Brei verderben. Wenn man etwas schnell über die Bühne bringen möchte, hätte es einer gemeinsamen Lösung und einer gewissen Kompromissbereitschaft bedurft. Das (bzw. eine Mediation) war offensichtlich nicht gelungen und nun hat man den Salat. Denn wenn... mehr lesen...
Der Führerscheintourist kann zur Umgehung des Idiotentests die Lenkberechtigung in einem EWR-Staat nur machen, wenn er mindestens 6 Monate einen ordentlichen Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land angemeldet gehabt hat. Dabei wäre es dann dem deutschen "Lappen" gleichgestellt, ohne dass es umgeschr... mehr lesen...
Strafrechtlich wäre mir da nichts bekannt. Außer beispielsweise, wenn es einem ein Beruf mit viel Verantwortung ermöglicht und dabei was daneben geht, wo man draufkommt, dass es unberechtigt ausgeübt worden ist. Natürlich kann man es probieren. Denn Arbeiten von Ghostwritern (es gibt sogar Agent... mehr lesen...
Eine gute Frage, wie man da am besten vorgeht. Versuchen wir es mal...also ich wüsste nicht, woran die Erweiterung einer Schenkung um eine vereinbarte Bedingung scheitern sollte, wenn es von Geschenkgeber und -nehmer im Einvernehmen erfolgt. Ging das mit dem Schenkungsvertrag damals über einen A... mehr lesen...
Ein Schenkungsvertrag (Handschenkung oder Schenkungsversprechen) mit auferlegten Konditionen. Diese hat eine hohe Bindungswirkung und ist somit schwer anfechtbar. Zumindest für jene Person, die sich für die Liegenschaft ins Grundbuch eintragen darf, muss es notariell beurkundet werden (Aufsandung... mehr lesen...
Mir gefällt die Frage nicht, weshalb ich nicht zuletzt jenen den Vortritt lassen wollte, die mehr mit der Materie bewandert sind. Es klingt fast so, als würdest Du die Scheidung aus finanziellen Überlegungen ins Auge fassen und womöglich den Schritt erst dann vornehmen, wenn sonst nichts mehr z... mehr lesen...
Dieser Beitrag könnte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15407&p=36238#p36238 Also einen Anwalt braucht man dafür nicht unbedingt. Nicht zuletzt, weil ihr sogar ohne Scheidungsanwalt auskommt und sonst in allen Belangen kompromissbereit seid. Es wird zwar empfohlen, ... mehr lesen...
Mir gehen so allmählich die potentiellen Gedankengänge der Gemeinde aus. Wie gesagt, wundern tut mich nichts mehr. Das ist nicht die erste sonderbare Argumentation, die mir untergekommen ist. Also wenn Du nicht unmittelbar auf einen Knatsch mit dem Bürgermeister aus bist, könntest Du Dich event... mehr lesen...
Damit musst Du Dich eben abfinden, denn die berühmt berüchtigte Glaskugel hat auch die Richterschaft nicht. So wie "MG" richtig ausgeführt hat, kann immer etwas (von der Gegenseite) dazwischen kommen, was man vorher nicht wissen kann. Und da Richter Berge an Akten zu bearbeiten haben, gilt das au... mehr lesen...
Wie gesagt, man kann nie wissen, was in deren Köpfen vorgeht. Freilich sollte sich die Gemeinde an das Stmk. BauG orientieren. Nur wie die Gemeinde es dann auslegt, besonders wenn es Interpretationsspielraum gäbe, kann oft unbegreifliche Ausmaße annehmen. Am besten Du weist sie direkt auf § 21 hi... mehr lesen...
Anfangs hattest Du was von einem KFZ-Gutachter erwähnt. Läuft das schon oder wäre das beabsichtigt? Und von wem wurde es in Auftrag gegeben? Sollte es nicht zu Eurem Gunsten ausfallen (denn der was dafür zahlt, bekommt gerne mal das, was er haben möchte), sollte sich Deine Versicherung auch um ei... mehr lesen...
Sind diese "anderen Bebauungspläne" von derselben Gemeinde? Leider ist es so, dass es in den Gemeinden unterschiedliche Vorschriften geben kann. Es soll sogar Gemeinden geben, die ein Schutzdach für das Auto als Nebengebäude auffassen. Ja, es gibt sie, diese eigenwilligen Auslegungen der jeweilig... mehr lesen...
Das mit den 72 Stunden ist bei mir auch hängen geblieben, wobei das auch schon vor dem Jahr 2018 rund um die Anpassung der DSGVO war. Was sich seither diesbezüglich geändert haben könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Das mit den "3 Tagen" gilt aber nicht, wenn die Aufnahmen als Beweismittel ben... mehr lesen...
Die Höchststrafe kannst Du aus dem jeweiligen Gesetzestext entnehmen: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/146 Wie das mit der Geldstrafe findest Du hier: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19 Aber wenn jemand strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist, es sich um ein... mehr lesen...
Mit der "Handysignatur/Bürgerkarte" habe ich persönlich keine Erfahrung. Ich weiß nur, dass man damit diverse Unterlagen und Anträge an verschiedenen Ämtern und Behörden elektronisch übermitteln kann. Es aber für etwaige "Urgenzen" mit Gerichtsbehörden nicht vorgesehen ist. Plump ausgedrückt ist... mehr lesen...
Deine Informationen sind richtig! Nur mit dem erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" hast Du als Drittstaatsangehöriger ein unbefristetes Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotzdem muss die Karte alle 5 Jahre erneuert werden. Du kannst Dich dann i... mehr lesen...
Üblicherweise wird man vom Anwalt darüber verständigt, wenn Bewegung in der Sache kommt. Mit Anwälten über der Rechtsschutzversicherung habe ich keine Erfahrung. Sollte jedoch auch nicht anders ablaufen. Wenn der Deine Email-Adresse kennt, machen die das gerne mal in elektronischer Form. Besonder... mehr lesen...
Auch bei Ämtern oder Behörden kann es zu Fehlern oder Missverständnissen kommen. Hast Du Dich schon an den Österreichischen Integrationsfonds gewendet? Die können einem auch gute Tipps geben! Die Sache kann man auch ohne Anwalt klären. Hilfreich wäre es in dem Fall, wenn Du von der Sachbearbeite... mehr lesen...
Nein, es sind üblicherweise 5 Jahre, in der man sich hier ununterbrochen niedergelassen haben muss, damit man die Daueraufenthaltskarte bekommt. Du solltest die Sachbearbeiterin fragen, warum sie nicht auf insgesamt 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gekommen ist und was bei Deiner Rechnung angeblic... mehr lesen...
Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...
Die Postlerin wusste, was sie tat. Nicht umsonst hat sie einen starken Klebeband bei sich gehabt. Das wird sie bestimmt nicht privat mitgeführt haben, sondern dürfte vom Arbeitgeber so vorgeschrieben sein, damit es in gewissen, rechtlich abgedeckten Fällen zur Anwendung kommt (Danke "MG" für den ... mehr lesen...
Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...
Mich würde es tatsächlich wundern, wenn es zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen würde. Ganz einfach aus zwei Überlegungen heraus: 1) Es wird einen berechtigten Grund haben (auch wenn sie es nicht konkretisiert hatte), warum die Postlerin sich die Mühe gemacht hat, das Dokument e... mehr lesen...
Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...
Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...
Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...
Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...
Naja, da macht man höchstens dem Zustellungsunternehmen einen Gefallen. Weil es sich nicht um einen Standardbrief (unter 1 Euro) versenden lässt und sich die Maße auf den Tarif niederschlagen, würden sich die Versandkosten um ein Vielfaches höher belaufen. Ganz ehrlich, ich würde auf ein Produkt... mehr lesen...
Ist für mich vergleichbar, wie wenn man beim Fahren ohne Lenkberechtigung erwischt wird. Den Ablauf im Falle einer Verwaltungsübertretung findets Du auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15421 Sollte sich die Behörde nach Deiner Aufforderung zur Rechtfertigung oder nach Ablauf... mehr lesen...
Nimm es mir bitte nicht übel, aber aus derzeitiger Sicht kann ich nicht auf Deinen Zug aufspringen, weil mir die Details nicht bekannt sind. Es wäre nämlich interessant zu erfahren, was die Einstellungsgründe sind (Dir steht - aktuell nach Terminvereinbarung - normalerweise Akteneinsicht zu) und ... mehr lesen...
Würde nicht unterstreichen, dass anonyme Anzeigen "zahnlos" sind. Die Schwere der Straftat hat auch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Im Prinzip ist es belanglos, an wen die Anzeige ergeht. Die Befugnisse der Polizei ist eingeschränkter. Haben sie alles im Rahmen Ihrer Möglichkeiten getan,... mehr lesen...
Ach, das kenne ich irgendwo her...willkommen im Club...verstehe Dich nur allzu gut: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 Momentan lauft die Sache noch, weil selbst dem OLG Fehler unterlaufen sind. Witzig dabei ist, dass sie in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass selbst das LG... mehr lesen...
Unabhängig von diversen unwesentlichen Fehlern, bleibt ein unterschriebenes, rechtskonformes Testament gültig, sofern man weiß, was und wer eindeutig gemeint ist. Die Person muss bekannt und identifizierbar sein. Auch die Unterschrift darf von der gewohnten Fasson abweichen, solange zweifelsfrei... mehr lesen...
Du kannst dafür den im oben genannten Link zitierten "Fachverband für Reisebüros" wenden: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/start.html Vielleicht können Dir die Fragen konkret beantworten (Kontaktdaten vorhanden). Dort findet man im Artikel "Covid-19-Krise ste... mehr lesen...
Das deckt sich praktisch inhaltlich mit dem, was hier bereits in anderen Worten erwähnt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15241&p=36032#p36032 Kurz und knapp, die Reiseveranstalter sind in Vorleistung gegangen, bekommen nun oft das Geld nicht zurück und aktuell kümmert man sic... mehr lesen...
An den eBook-Writer...unter Heranziehung meines ersten Beitrages in diesem Thread sehe ich da keine Hürden. Du möchtest ein Gesamtbild zu gewissen Themen vermitteln und legst es nicht darauf an, jemand aufgrund seiner "geistigen Schöpfung" zu zitieren. Auch das Persönlichkeitsrecht wird dadurch ... mehr lesen...
Und es ist eindeutig dieselbe Wohnung? Kann ja sein, dass es in dem Objekt mehrere Wohnungen gibt, die gleich oder ähnlich aussehen. Und steht in der Annonce, ab wann die Wohnung bezugsfähig ist? Auch ist schwer zu sagen, wer wem was gesagt hat und wie es in weiterer Folge aufgefasst wurde. Dah... mehr lesen...
Natürlich kann er, wenn er weiß, dass er keine Miete bekommt. Jedes verlorene Monat ist für ihn verlorenes Geld. Normalerweise gibt es bei Mietverträgen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wie das in Eurem Fall ist, kann ich nicht genau sagen. Das heißt, ein Vermieter könnte dann die Wohnung nach... mehr lesen...
Ich befürchte fast, dass Dir die AGB eines amerikanischen Unternehmens nicht viel helfen würde. Nur so als Beispiel...wenn eBay in den AGBs drin stehen haben könnte, dass jeder Bieter selbst für sein Gebot verantwortlich ist und damit ein gültiger Kaufvertrag entstanden ist, muss es nicht zwangs... mehr lesen...
Jetzt muss ich Dich aber bitter enttäuschen, denn theoretisch sind 0 Euro möglich. Du wirst es nicht glauben, aber dieser Junkie, der sein Leben nicht geregelt bekommt (warum sollte er sonst einen Überfall begehen) und nicht mal ein Einkommen über den Mindeststandard bezieht, kann eine Gerichts... mehr lesen...
Ich bin der Meinung, dass nur die wenigsten nach der Kategorie suchen. Zumindest gehöre ich der Fraktion an, die ein Stichwort eingibt und dann sämtliche Angebote durchgeht. Mich haben Kategorien dabei nie interessiert. Das Stichwort wurde eigentlich in Bezug auf einen potentiellen Betrüger erwäh... mehr lesen...
Ich habe mich nur allgemein geäußert, ohne Deine Polizze oder Versicherung zu kennen, und wollte nur gesagt haben, dass eine 1-jährige Wartefrist nicht unüblich ist. Je nach Rechtsgebiet können diese unterschiedlich ausfallen. Wenn es bei Deiner Versicherung 6 Monate sind, dann erübrigt sich fü... mehr lesen...
Die Wartefrist im Erbschaftsrechtschutz beträgt wirklich zumeist zwölf Monate. Und je nach Form des Rechtsschutz kann diese tatsächlich variieren. Meine Versicherung, die Uniqa, schreibt beispielsweise: Beispielsweise beim Schadenersatz- und Beratungs-Rechtsschutz gibt es keine Wartefrist. Beim ... mehr lesen...
Habe soeben mit der Abteilung Mietrecht des Konsumentenschutzes der AK gesprochen und bin regelrecht schockiert über das Ergebnis. Denn es wurde geäußert, dass durch das vom Vermieter angenommene Mietanbot ein gültiger Vertrag entstanden ist und er damit sogar ohne einen unterschriebenen Mietvert... mehr lesen...
Das Thema ist fast so alt wie der private Online-Handel selbst. Kenne das in einer etwas abgewandelter Form, als Handy-Dummies zu Neupreisen des eigentlichen Handys angeboten wurden. Trotzdem gehen die Meinungen bis heute weit auseinander, weil es auch von der Gestaltung des Angebots abhängt. So... mehr lesen...
Lieber Schriftsteller, so eindeutig ist die Sachlage aber wirklich nicht. Denn "öffentlich" muss nicht immer gleich "öffentlich" sein. In Bezug auf das 24/7-zugängliche Internet könnte man meinen, dass es erst dann ist, wenn man die Informationen auch über die Suchmaschine bekommt, und nicht erst... mehr lesen...
Der Vermieter muss nicht dabei sein. Dafür hat er ja den Makler eingeschaltet, der ihn quasi vertritt und das Anbot vorformuliert. Meiner Meinung ist das Mietanbot gültig, sobald zweifelsfrei das Mietobjekt und die wesentlichen Vertragsinhalte wie die Mietdauer, der Mietzins und die Kaution Erwäh... mehr lesen...
So ähnlich ist es auch hier abgelaufen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15339 Wenn ich den dortigen Auskunftsgeber richtig verstehe, könnte die Antwort auch hier schlicht NEIN lauten und zitiere ihn: Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschlossen („Überwachu... mehr lesen...
Danke für den Einwand! Was jetzt rechtlich der korrekte Begriff wäre, kann jeder für sich entscheiden. Wir wissen nicht einmal, ob es bereits ein Verlassenschaftsverfahren gab oder ob dieser schon abgeschlossen war. Und auf diesen habe ich in erster Linie hingewiesen. Kommt der Pfleger erst danac... mehr lesen...
Wie Ihr das klärt, ist Euch überlassen. Ihr dürft aber auch nicht vergessen, dass Euer privates Vermögen durch den Nachlass des Verstorbenen gewachsen sein dürfte. Und diese Verlassenschaft hätte durchaus geringer ausfallen können, wenn das Geld zu Lebzeiten für diverse Institutionen aufgewendet... mehr lesen...
Beim im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregress konnte unter gewissen Umständen sogar noch auf das Vermögen von Betroffenen oder deren Angehörigen zugegriffen werden. Seit der Erbrechtsreform 2017 gibt es das Pflegevermächtnis, bei der die erbrachten Leistungen für den gepflegten Erblasser unter ge... mehr lesen...
Ein Thema, bei der es wohl differenzierte Sichtweisen geben könnte, da es rechtlich nicht unbedenklich ist. Darüber bist Du Dir wohl auch im Klaren, weshalb Du den Weg hierher gefunden hast. Wie hier bereits erwähnt, muss eine hinreichende, nicht näher definierte Schöpfungshöhe erreicht sein, da... mehr lesen...
Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbe... mehr lesen...
Für Dich reicht es zu wissen, dass es nach Ausbeutung und Lohnraub klingt, um es vorsichtig auszudrücken. Da muss man nicht etwaige Paragraphen kennen, um zu wissen, dass sich das nicht gehört. Dieses Thema wurde hier öfters von Betroffenen gebracht und es lief stets auf dasselbe hinaus, wie bere... mehr lesen...
Das sind üblicherweise die Leute vom Verein NEUSTART, auf die ich Dich anfangs hingewiesen habe. Wenn man eine Strafe auf Bewährung bekommt (bedingte Strafnachsicht), erfolgt es unter Bestimmung einer Probezeit von 1 bis 3 Jahre. Während maximal dieser Zeit (kann auch kürzer sein) soll Dir die B... mehr lesen...
Hatte mich hier bisher dezent zurückgehalten, weil wegen diverser "schlauen" Ratschlägen nicht riskieren werden soll, dass Du den Job verlierst. Aber so ganz reaktionslos wollte ich den Beitrag auch nicht unbedingt stehen lassen. Denn so wie es sich darstellt, scheint der Arbeitgeber keine Skrupe... mehr lesen...
Was Du auf Willhaben sonst noch machst, brauchst dem Richter eh nicht verzählen. Außer er fragt danach, was ich mir nicht vorstellen kann. Denn er weiß, dass ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss und sich dieser üblicherweise herauswinden möchte. Daher orientieren sich Richter eher an U... mehr lesen...
Dieses Szenario kann ich mir schwer vorstellen, weil es nach Diskriminierung riechen würde. Die Leute könnten sich dann genötigt fühlen, sich impfen zu lassen. Das wäre in etwa so, wie wenn man nur durch den Wald gehen dürfte, wenn man zeckengeimpft wäre. Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzu... mehr lesen...
Bitte fühle Dich zu nichts gezwungen oder sowas. Ich gebe Dir nur Vorschläge, was Dir helfen könnte. Wenn es nicht umsetzbar ist, kann man eben nichts machen. Aber vielleicht stößt es alternative Ideen für Dich an. Das mit dem "aufrichtigen Interesse" war wirklich etwas verwirrend. Damit meinte... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob dafür diese Plattform die richtige Bühne ist, zumal es hier in erster Linie um die Rechtsordnung des Staates geht. Diese könnten im Widerspruch zu den (weltlichen) Anschauungen eines Freidenkers sein. Für derartige mitunter philosophischen Diskussionen sind wahrlich ander... mehr lesen...
Verstehe, das geht ja in eine völlig andere Richtung als angenommen. Ist schon sehr speziell. Auch fehlt uns dazu wohl die Glaskugel. Vielleicht kann Dir bei Bedarf das österreichische Börsenforum weiterhelfen. mehr lesen...
Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre ab der letzten (überwiesenen) Teilzahlung. Ist eine Forderung verjährt, kann es nicht gerichtlich geltend gemacht oder im Klagsweg durchgesetzt werden. Der Anspruch darauf erlischt nicht, weshalb das Unternehmen Dich noch immer belästi... mehr lesen...
Hängt die Einvernahme durch die Polizei mit der gerichtlichen Strafsache zusammen oder geht es da um ein anderes Vergehen, welches dann später zur Anklageschrift dazukommen könnte? Hast Du denn schon einen Termin von der Polizei bekommen? Es wäre natürlich von Vorteil, wenn man wüsste, was die P... mehr lesen...
Wenn Du von "Einvernahme" schreibst, ist es für mich nicht eindeutig, ob dabei jene durch die Polizei oder den Richter gemeint ist. Daher musste ich zumindest davon ausgehen, dass die Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei noch aussteht. Für denen fällt das mit dem NEUSTART noch nicht so ins G... mehr lesen...
Konkret kann ich das auch nicht sagen. Daher belasse ich es vorerst bei einigen Denkansätzen. Die Anschnallpflicht gilt zumeist nur auf öffentlichen Verkehrsflächen. Und dem sie gehört, der darf auch die Regeln für die Benutzung festlegen. Wenn man die "Spielwiese" des Staates nutzen möchte, hat... mehr lesen...
Betrug ist nicht gleich Betrug. Um Dir irgendwelche Tipps geben zu können, müsstest Du uns schon ausformulieren, wie es sich abgespielt hat. Ich könnte Dir jetzt empfehlen, dass Du behaupten sollst, damals nie jemanden um sein Geld gebracht haben zu wollen. Es kamen unglaubliche Umstände zusammen... mehr lesen...
Bitte tue uns den Gefallen und starte nicht für jede Frage einen neuen Thread! Drüben habe ich dazu folgendes geschrieben: Eine Straferkenntnis kann darauf hindeuten, dass eine Geldstrafe über 600 Euro pro Verwaltungsübertretung droht. Denn bis zu dieser Höhe wird in einem abgekürzten Verfahren ... mehr lesen...
Das bedeutet, dass aufgrund der Schwere des Verkehrsdeliktes auf ein abgekürztes Verfahren im Verwaltungsstrafrecht verzichtet wurde und ein Ermittlungsverfahren oder ordentliches Verwaltungsstrafverfahren von der Verwaltungsbehörde (BH, Verkehrspolizeidirektion, ...) eingeleitet wurde. Daher kön... mehr lesen...
Wegen einer Verwaltungsübertretung steht eine STRaferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft WOlfsberg im Raum. Womöglich bekommst Du zuerst eine Aufforderung zur Rechtfertigung und dann erst wird über die Einstellung des Verfahrens oder die Höhe der Strafe je nach Vergehen entschieden. Falls eine St... mehr lesen...
Verstehe Dich voll und ganz, denn ich fühle mich in dieser "Fraktion" auch besser aufgehoben. Nur dürfen wir eben nicht vergessen, dass jede Entwicklung einen Grund hat. In unserer Gesellschaft kann man die von Dir appellierte "Vernunft , Moral & Eigenverantwortung" nicht von jedem erwarten, wesh... mehr lesen...
Also ein generelles Lärmschutz-Gesetz gibt es schon mal nicht. Die Bundesländer haben je nach Lärmquelle allerdings verschiedene eigene Landesgesetze erlassen. Beispielsweise das Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz (K-LSiG) sieht dahingehend so aus: https://www.jusline.at/gesetz/k-lsig/paragraf/2 ... mehr lesen...
Das ist wirklich ein komplexes Themenfeld, in dem Du Dich wirklich in das Aktiengesetz einlesen müsstest. Bei Unklarheiten könnte man sich an die WKO wenden. Aber ja, dieses Gesetz beschreibt die Rechte eines Aktionärs. Je nach Anteil an der AG hat man verschiedene Minderheitenrechte. § 110 (1) ... mehr lesen...
Dein Vorschlag kann, muss aber keine Lösung sein. Wenn es ernst auf ernst kommt, könnte ein Gericht die Schuld beim Grundstücksbesitzer sehen. Wenn dieser von einer potentiellen Gefahrenstelle weiß, wäre er eigentlich im Sinne der Sicherheit verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zur ausreichen... mehr lesen...
Naja, wenn die Anzeige nicht gerade aus Denunziation erfolgt, kannst Du Deiner Absicht natürlich Taten folgen lassen. Aus Erfahrung weiß ich eben, dass die Aussage eines Polizisten tendenziell mehr Gewicht hat als von Bürgern. Ob es beim Richter Eindruck macht, wenn sich zig Freunde "zampackeln",... mehr lesen...
Achso, dann hat es sich ohnehin schon erledigt. Hoffe nur für Dich, dass Du das mit dem Lügen nicht so drin stehen hast. Böse Unterstellungen kommen nie gut an. Vielmehr kann man mit Einsicht und Verständnis für die Situation ganz gut punkten. Und wer weiß, vielleicht hat genau das der Polizist v... mehr lesen...
In Österreich gibt es aufgrund des von Dir treffend angeführten Einwandes ohnehin keine Zwangsimpfung! Mehr dazu auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15312 mehr lesen...
Wann hat sich der Vorfall ereignet? Gehe ich recht in der Annahme, dass Du schon schon eine Strafverfügung erhalten hast (weil Du Einspruch erwähnst) und keine Aufforderung zur Rechtfertigung? Ich weiß nicht, um welchen Betrag es geht, aber die Anfechtung kann man ins Auge fassen, sofern Du Dich... mehr lesen...
Ja, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um eine Wohnung in Deutschland handelt. Zuerst nahm ich an, dass der ungarische Mieter etwas verlangen könnte, was er von Deutschland her kennt, und der Vermieter daher mit der Situation überfordert war. Aber nachdem man in Österreich eine Wohnung norm... mehr lesen...
Was Finanzen anbelangt, bin ich leider nicht so sattelfest. Hätte zwar einen Bekannten, der dahingehend mit allen Wassern gewaschen ist, nur möchte ich ihn um diese Zeit nicht anrufen bzw. ist er mehr beim deutschen Finanzwesen zuhause. Daher wollte ich Dir anraten, beim Finanzamt anzurufen, wei... mehr lesen...
Ich schreibe auch nur deshalb, um aufgrund einer vermeintlichen Schludrigkeit meinerseits berichtigend einzugreifen. Wenn ich "§ 2 Abs. 1 bis 4a" schreibe, meine ich nicht etwa § 2 bis § 4a, sondern "§ 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 4a". Schließlich gibt es § 4a nicht. Ich werde beim Sozialministerium si... mehr lesen...
Du hast anscheinend schon vergessen, dass Dich niemand um Deine Meinung über die Äußerungen anderer gefragt hat. Wenn jemand was unrichtiges verfasst, kann man sehr wohl korrigierend eingreifen. Aber seinen Senf dazu abgeben, das ins Persönliche geht, ist überaus unangebracht. Du wirkst auf mich,... mehr lesen...
Meiner Kenntnis nach (habe es selbst nie vorgenommen) kostet eine Löschung oder Änderung eines Grundbuchantrages 44 Euro und kann bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht selbst schriftlich beantragt werden. Aber bitte vor oder bei Einreichung des Antrages bezahlen, da es sonst t... mehr lesen...
Bei der Vergabe von Markennamen geht es nicht so sehr darum, aus welchen Begriffen sie bestehen, sondern um Produkte, Dienstleistung oder Hersteller eindeutig zuordnen zu können. Wenn man sich am Markt etabliert, erarbeitet man sich einen Bekanntheitsgrad, das Vertrauen der Kunden und man steht f... mehr lesen...
Nein, nicht wir probieren es nochmal, sondern Du. Mir ist nicht danach, meinen Standpunkt wiederholen zu wollen. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn Du mich von Anfang an richtig zitiert hättest und nicht erst in einem vermeintlich zweiten Anlauf. Dann hätte man das ganze G'spiel nicht dermaßen... mehr lesen...
Wenn Du einen begründeten Verdacht hast, bist Du immer berechtigt, eine Anzeige zu erstatten. Es obliegt dann der Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird (darüber wirst Du mit Verweis auf einen Fortführungsantrag informiert). Du kannst darauf vertrauen... mehr lesen...
Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und es könnte uns allen so gehen. Nur sollte man sich auf der anderen Seite die Frage stellen, ob so ein gemeinschaftsschädigendes und rebellisches Verhalten hinnehmbar ist. Ich meine "nein". Wir alle haben uns an die Maßgabe des Rechtsstaates zu h... mehr lesen...
Meines Wissens ist eine strafrechtliche Anzeige anonym möglich, während es privatrechtlich nicht der Fall ist. Eventuell hilft auch dies: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8225 mehr lesen...
Na geht doch, anscheinend ist hier jemand wieder zur Besinnung gekommen, ohne diesmal andere für seine Meinung zu affrontieren. Ich darf Dich daran erinnern, wie Du mich hier öffentlich und persönlich angegriffen hattest, wie der "Knatsch" anfing: "Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. ... mehr lesen...
Soso, ich kann also nicht sinnerfassend lesen. Dann erkläre mir bitte, wo ich behauptet haben soll, dass Du Dich als Fanboy der Verordnungen geoutet hast. Ich kann mir das Grinsen jetzt schon nicht verkneifen! Und bei dem Fanboy der LPD Wien hatte ich doch extra hinzugefügt, dass es sich um eine ... mehr lesen...
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dich eigentlich selbst noch ernst nimmst. Du haust eine wirre Behauptung nach der anderen raus und wenn man das Gegenteil belegt, gehst Du nicht darauf ein und zeigst keinerlei Einsicht oder Eingeständnisse Deiner Fehler. Und nur weil gewisse Fakten ansche... mehr lesen...
Das ich nicht lache! Ich verweise auf folgende Beiträge von Dir: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15333#p36044 Du verteilst ständig irgendwelche Halbwahrheiten, gibst die Verordnung falsch wider und lenkst das Thema in eine andere Richtung. Wenn man Dich aufklärt, gehst Du entweder ... mehr lesen...
Sehe es mir bitte nach, dass ich mich jetzt an keiner Debatte beteiligen werde, inwiefern die verhängten Verordnungen gegen das Grundrecht verstoßen. Denn das wäre völlige Themenverfehlung. Der Hilfesuchende wollte wissen, was wir dürfen, und nicht, ob es verfassungsmäßig ist. Ungeachtet dessen w... mehr lesen...
Weißt Du was, so macht es keinen Sinn. Du schlägst ein neues Kapitel auf, ohne das vorherige abgehakt zu haben. Mir geht nicht ein, warum Du auf meinen vorherigen Beitrag, die eine Aufklärung Deines Postings beinhaltet, nicht eingegangen bist. Und schon wieder trittst Du ins Fettnäpchen, indem ... mehr lesen...
Wenn die Homepage in erster Linie auf die uneingeschränkte Dienstleistung von Privatpersonen ausgerichtet ist, halte ich das für höchst fragwürdig und sollte Ausmaße weit über die rechtliche Grauzone darstellen. Auch weil man bei einem Webauftritt (gilt auch für Zeitungsannoncen oder Flugzetteln)... mehr lesen...
Bitte bringe Verständnis dafür auf, wenn ich für diese Art der Diskussionskultur eigentlich keine Nerven habe. Entweder werde ich nicht richtig verstanden oder es werden Teilsätze von mir herangezogen, die man dann aus dem Zusammenhang reißt. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotli... mehr lesen...
Ich vermute, Du vermischt Äpfel mit Birnen. Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. Und dabei ist es unrelevant, ob ... mehr lesen...
Es gibt dazu keine gesetzliche Richtlinie oder Judikatur. Die braucht es auch nicht. Denn wenn das Kind selbsterhaltungsfähig ist und die Eltern nicht mehr für das Kind unterhaltspflichtig sind (in anderen Fällen stellt sich die Frage nicht), darf es nicht auf den Verbleib in der Wohnung bestehen... mehr lesen...
Naja, was soll ich sagen. Es handelt sich definitiv gerade um eine außergewöhnliche Situation und ich will jetzt bestimmt keine Diskussion lostreten, was generell als öffentlicher Raum gilt (weil ein Beitrag aus dem Jahre 2013 bemüht wurde) und welche Räumlichkeiten der COVID-19-Verordnung unterl... mehr lesen...
Anton2, im Prinzip bleiben die Umstände nach wie vor unverändert, wonach der von Dir hervorgehobene Passus keine negative Auswirkung auf Deinen Pflichtteil hat. Das war ja Deine Befürchtung. Ich meine, Du hattest sogar mit einer anderen Bleibe spekuliert, damit Dein Pflichtteil unberührt bleibt, ... mehr lesen...
So wie u.a. Museen und Fussballvereine gilt auch der örtliche Musikverein grundsätzlich als öffentlicher Ort, da bzw. sofern man es freiwillig besuchen und nutzen kann. mehr lesen...
In erster Linie gilt es, die Bindungsfrist einzuhalten. Wenn vor Vertragsablauf die Zahlung eingestellt wird, muss man eben mit Mahnungen, Inkassobüro usw. usf. rechnen. Läuft der Vertrag bis zum 2.10.2020, solltest Du das Studio bis spätestens 2.9.2020 von der Kündigung (schriftlich) verständige... mehr lesen...
Es ist nicht zu entnehmen, ob es Dir um die Verhaltens- oder Unterrichtsnote geht. Zumindest nach § 18 Abs. 5 SchUG darf das Verhalten des Schülers nicht in die Unterrichtsnote bzw. Leistungsbeurteilung einbezogen werden. In die Verhaltensnote sollten höchstens nur die unentschuldigten Fehlstund... mehr lesen...
Grundsätzlich erbt man die Schulden (Hypothek) mit. Dass die andere Person hergeht und Dich da mit reinzieht, obwohl Du als Erbin nicht testamentarisch erwähnt wirst, ist für mich unerklärlich. Hingegen hätte die andere Person die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen, falls die finanzielle Belastu... mehr lesen...
Im Idealfall findet sich im Wohnungseigentumsvertrag oder in der Hausordnung die Regelung diesbezüglich. Wenn es um das Eigentumsrecht geht, müsste im Zuge einer Benutzungsregelung eine Einstimmigkeit vorliegen. Sollte die Parkfläche für die Allgemeinheit gewidmet sein und das Dauerparken untersa... mehr lesen...
Falsche Daten eingeben ist an sich kein Straftatbestand, sondern wird es erst, wenn man sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erschleicht. Freilich ist ein Kaufvertrag rechtlich ungültig, wenn nicht beide Vertragspartner geschäftsmündig sind. Das würde auch auf eine fiktive Person zutreffen. mehr lesen...
Bitte macht einen großen Bogen um die beiden oben genannten Links. Es handelt sich um eine in einem vermeintlich themenbezogenen Beitrag versteckte Werbung, indem gewisse Stichworte zu einem willkürlichen Thread in einer Suchmaschine eingegeben und ein Absatz aus folgender Webseite eingefügt wurd... mehr lesen...
Du bist im Falle einer Stornierung an den Bestimmungen des jeweiligen Hotels gebunden. Die Buchungsplattform stellt daher für jedes Hotel die allgemeinen Stornierungsbedingungen bereit. Auch der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer (unter der Telefonnummer 0800 201211) wird regelrecht überrannt ... mehr lesen...
Wenn diese Auskunft "unbeabsichtigt" erfolgte, würde ich mir nicht weiter einen Kopf darüber machen. Solange daraus kein Schaden in jedweder Hinsicht entstanden ist, könnte der Geheimnisträger bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wohl nur maximal disziplinär verantwortlich gemacht werd... mehr lesen...
So ganz trifft das nicht auf das Anliegen des Fragestellers zu. Denn für die Fahrgemeinschaft im Privatfahrzeug (zur Beförderung von zuhause zur Arbeit und/oder zurück), ist alles nach wie vor unverändert. Also u.a. Mindestabstand und Maske. Das Rundschreiben der WKO betrifft Fahrten während der... mehr lesen...
Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15319 mehr lesen...
Bitte sehe von solchen unqualifizierten Ausdrucksweisen ab. Entweder Dir erschließt sich der Zusammenhang nicht oder Du hast nicht überrissen, warum der Threadstarter so eine außergewöhnliche Frage stellt. Dieser wird sich bei seinem Beitrag was dabei gedacht haben, was Dir wohl entgangen war. Un... mehr lesen...
Diese Frage wurde mittlerweile auch in diversen österreichischen und deutschen Sendungsformaten behandelt, bei denen Konsumentenschützer zu Wort kamen. Um möglichst schadlos aus der Sache auszusteigen, rieten sie einhellig tendenziell zu Variante 2, wonach bei aufrechter Reisewarnung kurzfristig ... mehr lesen...
Jetzt stellt sich die Frage, ob Du Dich damals, als Du Deine Mietwohnung aufgegeben hattest, bei der GIS abgemeldet hattest. Eigentlich ist man auch dazu verpflichtet dies zu melden, wenn sich an den Daten was ändert. Kann mir sonst gut vorstellen, dass man in Zahlungsverzug gerät. In dem Fall be... mehr lesen...
Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...
Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...
Du kannst es hier probieren: https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ Abgesehen vom OGH ist kein Gericht verpflichtet, es öffentlich zu machen. Daher findet man kaum BG-Urteile und nur teilweise LG-Urteile. Du kannst bei Gericht erfragen, ob sie Dir Auskünfte erteilen. Ansonsten ginge das wohl nur über ... mehr lesen...
Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...
Oh doch, dem Fragesteller geht es sehr wohl um die Reduktion des Pflichtteils! Sonst hätte er nicht folgendes geschrieben: ...meine Eltern versuchen, sich meinem Pflichtteil zu entziehen bzw. ihn zu mildern. Ich bin explizit auf seine Befürchtung eingegangen und habe ihm mit meiner Ausführung d... mehr lesen...
Im Sinne des Verantwortungsbewusstseins sind nur notwendige Wege zu erledigen. Aber ja, es ist erlaubt, sofern sich an dem anderen Standort nicht eine Person aufhält, die nicht mit Dir im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte dem nicht so sein, müsstest Du Dich theoretisch einer zweiwöchigen Selbst-... mehr lesen...
Also entweder Du weißt von etwas, wovon ich nichts weiß, oder ich würde mich jetzt ordentlich täuschen. Denn dieser Passus spricht eher für Dich. Damit meine ich, dass die Pflichtteilsminderung (um 50 %) noch weniger zum Tragen kommt. Voraussetzung wäre nämlich nach § 776 ABGB, dass zwischen Euch... mehr lesen...
Was würde denn dagegen sprechen, wenn Du die neue Adresse als Nebenwohnsitz anmeldest? Dann hättest Du das Problem mit dem KFZ-Kennzeichen nicht. Ich möchte Dir jetzt nichts einreden, aber es soll Leute geben, die "vergessen" haben, die neue Adresse der Versicherung zu melden. Wenn Du ständig a... mehr lesen...
Nein, die anderen werden nicht aktiv über die Ummeldung informiert. Wenn Deine Eltern von der Gemeinde aber eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft verlangen, würden sie sehen, dass Du dort nicht mehr aufscheinst. Das wäre dann per Zufall. Wenn sie aber bewusst Deine Meldeadresse wissen wollen... mehr lesen...
Dem letzten Fragesteller ging es um Cannabidiol (CBD) und Cannabisblüten. Bei CBD-Öle handelt es sich um kein Suchtgift. Es ist nicht rezeptpflichtig und ist daher aktuell frei im Handel verfügbar (u.a. dm, St.Martin, ...). Cannabidiol wird aus industriell angebautem Hanf aus der weiblichen Hanf... mehr lesen...
Irgendwie macht es den Anschein, als würde es diverse Ressentiments gegen diese Branche geben, weil es offensichtlich nicht ernst genommen wird. Ich meine, die hat gerade andere Sorgen und da geht es um die Stornos und Gutscheine. Auf der anderen Seite möchte man auch nicht, dass die Reiseveranst... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass man dazu wissen sollte, um welche Art von Schenkung wir reden und ob es auch das Mobiliar umfasst. Gibt es einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag und bist Du bereits im Grundbuch eingetragen oder handelt es um eine Schenkung auf den Todesfall. Bei Erstere stellt si... mehr lesen...
Vorrangig zählt der schriftlich vereinbarte Mietvertrag, der auch den Verteilungsschlüssel enthalten sollte. Geht daraus nicht klar hervor, wie es sich mit den BK verhält, oder erfolgte die Aufteilung nicht angemessen, könnte man den Vertrag (durch den Konsumentenschutz) auf Gültigkeit überprüfen... mehr lesen...
Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...
Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de... mehr lesen...
Bitte gerne, nichts zu danken! Seine Reaktion kann was bedeuten oder auch nicht! Damit meine ich, entweder spielt er weiterhin mit Dir oder er ist nun doch etwas nervös geworden. Kenne ihn dafür zu wenig und in seinen Kopf kann man auch nicht unbedingt hineinsehen. Lass Dir was für den nächsten... mehr lesen...
Dass es in Österreich überhaupt eine Zwangsimpfung gibt, wäre mir neu. Demnach kann es auch kein Gesetz diesbezüglich geben. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte ich da Bedenken. Als juristischer Laie hast Du das Argument ohnehin schon treffend auf den Punkt gebracht. mehr lesen...
Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...
Es kann zwar völliger Humbug sein, was ich nun von mir gebe, weil ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stütze, sondern rein den Hausverstand sprechen lasse. Aber wäre ich in Deiner Situation, würde ich das direkt mit dem Vermieter klären. Denn schließlich liegt es in seinem Ermessen, was... mehr lesen...
Ja, das Geld kann ich mir in die "Hoar" schmieren, besonders weil er sich außerhalb der Europäischen Union aufhält. Daher ist es für Dich weniger interessant. Es ist schon bedenklich, dass er Dich anscheinend nicht dahingehend vertröstet, bis wann er bedenkt, die Schulden zu begleichen. Entgegne... mehr lesen...
Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...
An dieser Stelle kann ich Dir die aktuellen Berichterstattungen rund um die Ermittlungen der StA wegen (fahrlässiger/vorsätzlicher) Gemeingefährdung nach § 177 StGB gegen unbekannte Tourismusbetriebe im Quarantänegebiet "Ischgl" sehr ans Herz legen, da es in diese Richtung geht. Man wirft das Lan... mehr lesen...
Kann da "SK" aus eigener Erfahrung nur zustimmen. Manche erlauben sich echt Sachen... Ansonsten aus einem anderen Beitrag: "Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rech... mehr lesen...
@alles2 Ein Betrug ist es sicher. Das weiß ich nun ganz sicher, seit mir jetzt die Justizanstalt mitteilte, dass er im Dezember entlassen wurde, er aber weiterhin im Jänner und Februar um Geld bettelte, damit er endlich gegen eine Kaution entlassen werden könnte. Und das mit dem Handy passte gena... mehr lesen...
Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. mehr lesen...
Bei dem Fragesteller ist nicht klar zu entnehmen, ob es ihm bei diesem Thema um die deutsche oder österreichische Gesetzeslage geht. Nachdem es sich um ein österreichisches Forum handelt, ist eher von letzterem auszugehen, und er eben nur auf einen deutschen Artikel gestoßen ist, was ihm womöglic... mehr lesen...
Meinst Du das mit dem Handy? Nunja, Du hattest ja erwähnt, dass Du nicht weißt, ob ein Anwalt ein Handy reinschmuggeln kann. Das war mein Statement dazu! Vielleicht hilft die Abblock-Taktik, statt der Abschreckwirkung: Du kannst dem Typen schreiben, dass Du ihm nichts mehr glaubst und es Dich da... mehr lesen...
@D. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, auf welche Kriterien es ankommen könnte und Deinerseits geachtet werden sollte, bevor man weitere Schritte setzt. Du kannst dann für Dich entscheiden, ob ein möglicher Betrug gegeben erscheint oder nicht. Wenn die Tendenz dafür da ist, kannst Du die Anz... mehr lesen...
Bitte nicht falsch verstehen, aber ich habe mich eigentlich nur an dem Beitrag von "MG" angeschlossen. Warum dann nur ich angesprochen werde, kann ich daher nicht ganz so nachvollziehen. Bei meinem Beitrag handelt es sich nur um eine Anregung oder ein Rat, bei dem ich eben nur ein Beispiel zu ein... mehr lesen...
Soweit ich es einschätzen kann, dürfte die Frist vorerst bis zum 8. Mai laufen, weil die Gerichte derweil im Notbetrieb laufen und gesetzliche Fristen vorerst bis 30. April gehemmt sind: https://www.rechtsanwaelte.at/aktuelles/aktuelles/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Ich vermute aber, dass Du v... mehr lesen...
Also vom Gefühl her würde ich auch sagen, dass es vor dem Gericht zu wenig sein würde, um darin eindeutig einen rechtsgültigen Kaufvertrag zu sehen. Es liegt ein Gebot seitens des potentiellen Käufers vor: "450€ inklusive Bilderrahmen und dem Standfuß". Wüsste nicht, was es noch braucht. Bei eBa... mehr lesen...
Mag sein, dass ich was falsch verstanden habe, aber es wäre mir mit Verweis auf § 180 StPO neu, wenn man nicht gegen Kaution aus dem Gefängnis enthaftet werden könnte. Wenn "wer eingnaht is", kann es sowohl die Untersuchungshaft, als auch die Strafhaft bedeuten. Es wäre jetzt natürlich interessan... mehr lesen...
Bitte beachte: So wie man in den Wald reinruft, so kommt es zurück! Oder anders, bist Du auf einem Auge blind? Der Fragesteller hat seinen Beitrag zwischenzeitlich 6-mal bearbeitet, aber sich bis dato trotzdem nicht einmal bedankt. Offensichtlich ist er erst später draufgekommen, dass seine Freu... mehr lesen...
Vielen Dank für Deinen Appell @ MG, Du sprichst mir aus der Seele. Seit dem Thread brannte mir das auch unter den Nägeln. Wollte allerdings nicht anfangen, jemandem ins Gewissen zu reden und den Eindruck einer Art Belehrung zu hinterlassen. Nachdem die Position des Fragestellers unverrückbar sche... mehr lesen...
Verstehe...ja, wenn die Leitungen nicht dem Grundstückseigentümer gehören und Du die "Besitzer" der Leitungen kennst, bist Du klarerweise auf der sicheren Seite, wenn Du zumindest schriftlich (per Mail o.ä.) deren Segen für Dein Vorhaben einholst. Kenne den allgemein gültigen Weg nicht bzw. wie ... mehr lesen...
Ist schwer zu beurteilen, ob das jetzt explizit für Dich gilt oder es sich um einen formellen Standardspruch handelt. Der Verfügungsberechtigte ist der Grundstückseigentümer der jeweiligen Leitungen. Wenn das nur Du bist, würde ich meinen, dass Du nichts weiter unternehmen musst. mehr lesen...
Sehe ich auch so, weil sämtliche Perspektiven eingeschlossen werden, bis hin zum aufgebrachten Verständnis für das Unternehmen. Diese Vorlage kann man durchaus für anderweitige Anliegen nutzen. Daumen hoch @ Matula! Wie im Zuge der Abarbeitung des Themas zum Vorschein kam, hat der Veranstalter s... mehr lesen...
Also wenn es so ist, würde ich meinen, dass diese "Beratungskosten" oder Bearbeitungskosten des Reiseveranstalters nicht vom PRG umfasst sind. Die Zahlungen, die direkt im Zusammenhang mit der Pauschalreise zusammenhängen (Beförderung, Nächtigung, Aufenthalt usw.), hast Du schließlich zurückbekom... mehr lesen...
Aufgrund der medialen Berichterstattungen zu dieser Ausnahmesituation kann ich leider nur eine entsprechende, aber keine gesetzlich fundierte Einschätzung liefern. U.a. hat der Obmann des VSV empfohlen, die Reise frühestens eine Woche vorher zu stornieren, da sonst Stornogebühren anfallen können.... mehr lesen...
In der Tat, dann ist der Widerruf schwer umsetzbar. Nur was die Testamentsanfechtung anbelangt, hatte ich ja erwähnt, dass es erst im eingetretenen Erbfall möglich ist, also nach dem Ableben. Bei der Frist der Testamentsanfechtung brauchst Dir aber wenig Sorgen machen, da die ziemlich locker fe... mehr lesen...
Bei der Geltendmachung des verschwenderischen Lebensstil würde in dem Fall die Enterbung in guter Absicht (§ 771 ABGB) zutreffen, welche meines Wissens nach nicht näher erläutert werden muss. Die Beweislast liegt im Falle einer Testamentsanfechtung, welche erst im eingetretenen Erbfall möglich is... mehr lesen...
Ist jetzt die Frage, in wie fern sich die Nebenbeschäftigung mit dem hauptberuflichen Tätigkeitsfeld deckt, was so schwer einzuschätzen ist und bei der Beurteilung wohl auf den Einzelfall ankommt. Es gibt nämlich ein Konkurrenzverbot. Je nach Grad der Verletzung, ist es definitiv Grund genug für ... mehr lesen...
Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier KOPIERTE Beiträge WIEDERHOLT einfügt: Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell. In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der t... mehr lesen...
https://www.klinikum-graz.at/cms/dokumente/10020626_2096005/c403956d/2019_12_16_Lageplan_quer_A3.pdf Innere Med. / Hämatologie Station Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Aaah, verstehe, Danke! Du meint... mehr lesen...
Das Initiieren eines Verfahrens bei Gericht ist kostenlos. Nur wenn ein Sachverständigengutachten bestellt werden würde, müssten diese Kosten eventuell übernommen werden: https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/3/Seite.290... mehr lesen...
Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Q... mehr lesen...
Naja, die Pflichtteilminderung ist schwer durchzusetzen, wenn das familiäre Naheverhältnis gegeben ist. Wie ich entnehmen kann, pflegt ihr sehr wohl einen ausreichenden Kontakt. Für mich ist jemand, der geistig schon mit allem abgeschlossen hat und alles hinschmeißt, nicht mehr geschäftsfähig, ... mehr lesen...
Bin mit dem Umstand leider nicht bewandert. Aber vielleicht kannst Du die entsprechende Stelle um Ausstellung eines Bescheides ersuchen, um den Instanzenzug verfolgen zu können. Wer weiß, vielleicht wird dann erkannt, dass Du es nicht kampflos hinnimmst, und man kann ihnen so zumindest eine gese... mehr lesen...
Genau, und Anspruch auf Eigentum besteht nur, wenn nach einem Jahr sich der rechtmäßige Besitzer nicht gemeldet hat und der Gegenstand dem Finder ausgefolgt wurde. Nur darum ging es dem Fragesteller nicht! mehr lesen...
Nein, es besteht keine generelle Aufklärungspflicht. Somit muss die Reparatur-Historie nicht erwähnt werden. Wenn es jemandem wichtig ist, soll er das vorher konkret fragen. Dann ist der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Gibt es moralische Be... mehr lesen...
Eigentlich reicht es völlig aus, wenn aus der Artikelbeschreibung die volle Funktionalität herauszulesen ist und der Verkäufer in dem Fall nicht die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt hat. Ist das nicht gegeben, soll er das Inserat dementsprechend erweitern oder Dir schriftlich/elek... mehr lesen...
Gänzlich enterbt kannst Du wohl nicht werden, Stichwort Pflichtteil. Ich kenne das Verhältnis zwischen Euch nicht. Nur müsste Dein Vater so viel Verständnis dafür aufbringen, dass unter diesen Umständen bestimmte Aufgaben und Angelegenheiten nicht selbstständig erledigt werden können und daher d... mehr lesen...
Ich bin etwas verblüfft ob der fehlenden Inventarliste zu Dokumentationszwecken. Denn so viel ich weiß, gliedert sich diese in bewegliches Inventar und das Zugehör, die für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant sind. Das bewegliche Inventar, welches mit dem Zeitwert zu bewerten ... mehr lesen...
Zuerst nein, dann wahrscheinlich ja...aber das sollte man besser mit der ÖH oder Studienbeihilfebehörde klären. Bei mir ist das schon zu lange her. Das Wesentliche wurde nämlich nicht genannt: Im wie vielten inskribierten Semester wurde damals das Studium verlassen? Wird ab dem 3. inskribierten... mehr lesen...
Das sexualmündige Schutzalter beträgt 14 Jahre. Ab dann ist man gegenüber sexuellen Handlungen einwilligungsfähig. Ist die geistige Reife nicht soweit vorhanden, als die Person weiß, auf was sie sich da einlässt, stünde das erst bei Nicht-Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 207 StGB unter Stra... mehr lesen...
Was Rechtsverbindliches kann ich Dir leider auch nicht anbieten. Doch nach meinem Dafürhalten richten sich die "facheinschlägige" Vordienstzeiten - so wie es der konkrete Begriff vermuten lässt - nach der Branche/Sparte, in der man tätig war, und nicht nach der Position, die man ausgeübt hat. Du ... mehr lesen...
Danke für die belehrenden Worte. Nur sag' das mal einem Richter, der sich gerne mal ausschweifend und zig mal wiederholend ausführt. Scheine dahingehend auch irgendwie Justiz-geschädigt zu sein :-/ Ohne Ironie, aber Dein Toilettenspruch muss auch nicht pauschal zutreffen. War selber auch im wigl... mehr lesen...
Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei! Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben. mehr lesen...
Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwaltssuche/ https://www.meinanwa... mehr lesen...
Empfinde ich auch so! Es ist nichts verächtliches zu entnehmen. Der Beamte hat nüchtern seine Wahrnehmung kundgetan, die sich noch dazu womöglich nicht widerlegen lassen (sonst wäre das hier wohl angemerkt worden). mehr lesen...
Es macht jetzt wenig Sinn, alle Szenarien durchzuspielen, da alles mögliche passieren kann, wir die näheren Umstände nicht kennen und es keine Pauschallösung gibt. Auch weil Sie vielleicht nicht alle wesentlichen Aspekte kennen. Wir wissen u.a. nicht, wie die andere Seite die Angelegenheit sieht.... mehr lesen...
Ja, theoretisch kann man beispielsweise wegen Unterschlagung nach § 134 StGB strafrechtlich verurteilt werden. mehr lesen...
Das ist schon richtig, nur spricht der Käufer selbst schon vom "wissentlichen" Betrug, weshalb ich mich darauf gestützt habe und konkret auf seine Frage eingegangen bin: Fällt sein Vorgehen nun unter Betrug und habe ich gute Chancen, wenn ich zur Polizei gehe? Es ist von ihm offensichtlich eine ... mehr lesen...
Ob Betrug nach § 146 StGB vorliegt, muss erst erwiesen werden. Aber es sieht zumindest danach auch, wenn der Verkäufer sich urplötzlich nicht mehr meldet. So oder so hat die Polizei den Sachverhalt aufzunehmen, wenn Du Dich an denen wendest. Es reicht dabei, wenn Du einfach die Umstände beschreib... mehr lesen...
Teilweise sollte denen in der Filiale selbst mal beigebracht werden, die Augen zu öffnen. Gelben Benachrichtigungszettel abgeben und falschen Brief erhalten, wenngleich es auch meinen Namen trug. Kam nicht nur einmal vor. Gerne landet der Brief auch mal in einem falschen Fach und dann fängt die g... mehr lesen...
Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen worden sein soll, wobei ich auf Details vorerst verzichten werde: Gegen e... mehr lesen...
Es gibt Leute, die nehmen die Situation so hin, weil es sich um einen zusätzlichen Hinweis zugunsten des KFZ-Lenkers handelt und nicht etwa, um Verkehrsteilnehmer zu sekkieren. Die anderen wollen (unbedingt) für Recht und Ordnung sorgen, auch wenn es einen Schritt zurück bzw. ein Sprung in die Ve... mehr lesen...
Nachdem Du eine festgefahrene Haltung eingenommen haben dürftest und Du eventuell nicht von Deinem Vorhaben abzubringen bist, könntest Du Dich sicherheitshalber an die "Infoline Straße und Verkehr" unter 01/95559 oder per E-Mail unter parken@post.wien.gv.at wenden und Dich vergewissern lassen, ob... mehr lesen...
Nichts dabei! Aber, Du hast eine Organstrafverfügung beruhend auf der linken oberen Tafel bekommen, welche Du schlicht übersehen hast. Solange diese "rechtskonform" angebracht ist, wirst Du um die Multa wohl nicht herumkommen. Nur weil sich darunter eine womöglich sonderbare, abgerundete Zusatzt... mehr lesen...
Streiten? Tendenziell nein...nur persönliche Meinung! Also die kleine Achtung-Tafel ist eigentlich nichts anderes als die rechte Tafel, nur wahrscheinlich mit dem Unterschied, dass die Gebührenpflicht auch nach den Tafeln gilt. Da Du wohl vor der Tafel geparkt haben dürftest, hatte es für Dich k... mehr lesen...
DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...
Schriftliche Verzichtserklärung beim zuständigen Amt der Landesregierung: http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=10 mehr lesen...
Du meinst Urkundenfälschung nach § 223 StGB. Amtsanmaßung ist auszuschließen, denn dazu hätte sich der Schwager beispielsweise als ein Beamter vom Finanzamt ausgeben und eine entsprechende Diensthandlung setzen müssen. Würden bei Punkte zutreffen, käme eventuell der schwere Betrug nach § 147 StGB... mehr lesen...
Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...
Achso, und darum hast Du das Foto von einer gewissen "Catherine Pacoret" gestohlen: https://s19.directupload.net/images/200221/wnahkj59.jpg Ne, is klar :-/ mehr lesen...
Entweder der Mehrheitseigentümer hat Dir irgendeinen Blödsinn verzapft, weil er es nicht besser weiß, oder ich liege mit meiner nachfolgenden Ausführung komplett daneben: Ich kenne einige Betroffene, die zur Nachzahlung der Grundsteuer aufgefordert wurden. Entweder weil sich auch der Einheitswer... mehr lesen...
Moment, der Mieter unterschreibt den Vertrag, zieht aus und besteht auf den Vertrag? Dann ist doch alles in Ordnung, wenn er sich auch daran hält! Auch Minderjährige dürfen unter gewissen Voraussetzungen einen Mietvertrag unterschreiben! Oder meintest Du: "VERMieter verlangt Vertragserfüllung"? ... mehr lesen...
Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...
Wenn nicht eh schon geschehen, lese in der Bauordnung Deines Bundeslandes nach, auch wenn dort oft die Rede von freistehenden Mauern oder Stützmauern ist. Steht da nichts konkretes drin, wende Dich am besten an (das Bauamt Deiner) Gemeinde. Die Rechtslage rund um die Einfriedung kann sich von Bu... mehr lesen...
Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...
Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...
Da wäre ich mir nicht so sicher: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/10/Seite.063310.html#Ben Daher nehme ich nun mein "(glaube ich)" vom vorherigen Beitrag zurück! mehr lesen...
Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind. Zudem behandelt der Artikel sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Dass es auc... mehr lesen...
Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...
Beliebig viele weiße unterbrochene Längsmarkierungen dürfen überfahren werden, wenn dadurch niemand behindert, gefährdet, genötigt und der Fahrspurwechsel korrekt vollzogen (mit Blinker) wird. Es gibt zwar das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Doch viele wissen nicht, dass es (glaube ich) i... mehr lesen...
Ich möchte hier nicht alle Szenarien durchspielen. Fakt ist, solange wir nicht den vermeintlichen Straftatbestand kennen, können wir keine Beurteilung und Empfehlung abgeben. Wenn Du es nicht öffentlich machen willst, kannst Du Dich per "Private Nachricht" an mich wenden oder ein hilfsbereiter, s... mehr lesen...
Ich grätsche hier wirklich ungern hinein und auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Themenverfehlung handelt, hier die Aussage des ÖAMTC rund um "Rechte und nützliche Tipps für den Autokauf beim Händler und privat": "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auf... mehr lesen...
Es wird laut § 1 StGB jenes der beiden Gesetze angewendet, das das mildere Recht ist ("lex mitius"-Regel), sofern es damals schon strafbar war (Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz: keine Strafe ohne Gesetz). Siehe dazu auch den zweiten Satz des § 61 StGB. Nicht nur das Strafgesetz rund um Deinen vor... mehr lesen...
Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...
Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...
Ich bin etwas verwirrt. Liegt womöglich auch daran, dass ich nie über Klarna bestellt habe. Aber wurde nun beim Online-Apotheker oder bei Klarna die falsche Email-Adresse hinterlegt? Du erwähnst einerseits, dass Dir bei der Bestellung der Fehler unterlaufen ist. Auf der anderen Seite heißt es, da... mehr lesen...
Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenver... mehr lesen...
Stimmt, diesen Umstand habe ich mit meiner Ausführung nicht direkt abgedeckt, sondern lediglich umrissen. Also die Berufsausbildung, während dieser Alimente zu zahlen sind, erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses (praktische Prüfung) und des Berufsschulbesuches (theoretisc... mehr lesen...
Solange er sich in Ausbildung befindet, arbeits- und ausbildungswillig ist und kein ausreichendes Einkommen hat, um sich selbst zu erhalten zu können (selbsterhaltungsunfähig). Wenn er nach der LAP keinen Arbeitsplatz findet, sollte er sich beim AMS anmelden. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich... mehr lesen...
Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...
Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...
Ich schrieb von der Wohnfläche! Du beziehst Dich auf die Nutzfläche. Beides berechnet sich unterschiedlich! mehr lesen...
Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...
Von einer Befristung war mir nie was bekannt. Nur dass sich seit dem Jahr 2016 der Prozentsatz des Sachbezugs bei Verbrennern auf bis zu 2 % erhöht hat und es bei Elektrofahrzeugen ganz wegfällt. Für mehr Infos und Kontakt mit der WKO hier: https://www.wko.at/service/steuern/KFZ-Sachbezug.html mehr lesen...
Also eigentlich sagt Deine dick hervorgehobene Zeile schon alles aus! Um diesen Kündigungsgrund geltend machen zu können, müssen zwei Ermahnungen, die es laut Deiner Ausführung nicht gibt, vorliegen. Diese Ermahnungen müssen für Dich klar verständlich sein und beinhalten, was man von Dir erwarte... mehr lesen...
Du erwähnst nicht, was Dich an dem deutschen Artikel verwirrt. Aber vielleicht bist Du hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977 mehr lesen...
Du weißt ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn man etwas nicht nach Vorschrift macht, kann das lange Zeit gut gehen, aber irgendwann eben halt mal nicht. Und es ist einfach mal so, dass es solche und solche Leute gibt. Die einen würden Dich gleich ansprechen und merken sogar an, dass es beim ... mehr lesen...
Ich kann Dir zu Deinen Fragen keine fundierte Antworten geben. Aber ich befürchte, dass Du Dich in Nebensächlichkeiten versteifst. Wenn Du Dir im Klaren bist, dass Du dort ohne die vorschriftsmäßige Verwendung der Utensilien mit dem Hund Gassi gegangen bist, dann stehe dazu. Alles andere führt of... mehr lesen...
Besten Dank einmal mehr für die Auskunft! Also bei uns ist es so, dass manche am Vormittag nicht zugestellte Behördenbriefe schon am frühen Nachmittag in der Filiale aufliegen, obwohl die Abholfrist mit nächstem Werktag festgesetzt wurde. Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vo... mehr lesen...
Eine andere Fragestellung hinsichtlich Fristenlauf ist mir noch eingefallen, wobei ich mir die Antwort denken kann...aber wer weiß! Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...
Danke für die Aufklärung. Finde persönlich, dass der Gesetzestext etwas unglücklich formuliert ist. Habe zu dem Tag der Zustellung immer 14 Tage dazugerechnet und das hat bisher auch gepasst. Aber OK, in der Rechtsmittelbelehrung heißt es ja BINNEN und das würde für meine Methode nicht zutreffen. mehr lesen...
Beim nächsten Mal einfach sensibler bei solchen Dingen sein. Ich nehme als Käufer auch an, dass es sich um Original-Komponenten handelt, wenn es heißt, dieses oder jenes mit Fernbedienung. Aber gut, Du dürftest in dem Sinn nichts verschleiert haben. mehr lesen...
Hallo zusammen, für mich ist der betreffende Paragraph etwas verwirrend, daher wende ich mich einmal mehr vertrauensvoll an Euch! Wenn man einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt bekommt, heißt es: "Diese (Anm.: das Rechtsmittel der Beschwerde) muss binnen 14 Tagen NACH Zustellung ... mehr lesen...
Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...
Mit einem Anwalt wärst Du sicherlich gut bedient. Denn es gibt noch zu viele Unsicherheitsfaktoren, um Dir das Patentrezept schlechthin geben zu können. Nicht zuletzt wegen der Anwaltfrage wäre die Information über die Höhe des Kredits wesentlich. In welchem Land hält sich der Ex nun auf? Wie lan... mehr lesen...
Leider kennen wir die Artikelbeschreibung nicht, was die Beurteilung erschwert. Welche Worte hast Du in der Beschreibung über die FB verloren? Und war die FB auf den Fotos gut erkennbar? Ein Vertrag ist u.a. bei gravierenden Mängeln oder arglistiger Täuschung anfechtbar. Wenn man das Gerät mit d... mehr lesen...
Ok, recht vielen Dank für den Hinweis! Aber warum wird diese "Hintertür" bzw. dieser Rechtssatz nicht direkt in den Paragraphen eingebunden, damit sich auch ein laienhafter Gesetzestext-Leser gleich auskennt? Ich meine, im Paragraphen steht ganz genau drin, unter welchen Bedingungen diese 3 Monat... mehr lesen...
Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...
Es gibt hier wohl einige haarspalterische Besserwisser, die sich nicht in die Lage eines Betroffenen hineinversetzen können, der mit dem Rechtsdeutschen eben nicht bewandert ist! Mich ereilte nahezu dasselbe Schicksal und kann mir daher sehr gut vorstellen, in welcher Situation der Threaderstell... mehr lesen...
Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...
Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um einen Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! mehr lesen...
Endlich fertig: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 mehr lesen...
Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die Justiz die Gesetzeslage bewusst gegen mich verwenden, alles gegen mich ... mehr lesen...
Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...
Naja, Telefonkeiler sehen es eigentlich auf die Daten des Angerufenen ab. Das ist im Falle von A1 ausgeschlossen, da die Daten durch einen früheren Vertragsabschluss bereits vorhanden waren. Es wird schon A1 angerufen haben, wenn ein bestehender Vertrag verlängert wurde! @mastercrash Das mag sch... mehr lesen...
Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...
In solchen Fällen werden gerne vorher gewisse Daten abgefragt, wonach man diese bestätigen muss. Zumindest ist das beim Kundenservice aus Gründen des Datenschutzes so! Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber ... mehr lesen...
Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem unterschriebenen, und damit abgeschlossenen, Mietvertrag ohne zugebilligtes Kündigungsrecht für den Mieter (was es eher selten oder überhaupt nicht gibt). Das gilt für beide Vertragsparteien. Außer der Vertrag wurde am Tag der Erstbesichtigung u... mehr lesen...
Wahrscheinlich nicht, denn ich wäre mir nicht mal sicher, ob die vom Telekommunikationsanbieter jedes Telefonat aufzeichnen müssen. Wenn man den Kundenservice anruft, heißt es auch oft "Drücken Sie 1, wenn Sie mit der Aufzeichnung des Gesprächs zu Schulungszwecken einverstanden sind." oder ähnlic... mehr lesen...
Zur Wohnfläche zählen nur Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Jene des Stiegenhauses gehören daher nicht dazu. Üblicherweise sind jene der Terrasse zu einem Viertel zu der Wohnfläche zuzählbar. Gibt es auch eine Garage oder ein Wintergarten? Ist die niedrigste Stelle der Dachschräge unter einem ... mehr lesen...
Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...
Aus vorschriftsmäßiger Sicht kann ich es leider nicht beurteilen. Aber nachdem Du selbst erwähnst, dass Dir diese Bestimmung nur auf eines von 16 deutschen Bundesländern bekannt ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es sich um eine "Freistaat"-spezifische Regelung handelt, weil sich eben beispie... mehr lesen...
Hier liegt womöglich ein Versehen zu medizinischen Befunden vor. Denn ein jeder Patient kann sich über ein Negativbefund nur glücklich schätzen. Wenn aus der Sicht eines Patienten schlechte gesundheitliche Auffälligkeiten gefunden wurden, spricht man von einem Positivbefund bzw. positiven Befund!... mehr lesen...
Ähm, also doch Strafrecht? Als hätte ich es (besser) gewusst! Es ist genauso eingetroffen, wie ich es vermutet habe. Stattdessen darf ich mich von einem Anwalt auf uncharmante Weise "anfahren" lassen, der pauschal behauptet, meine Nachrichten wären nicht richtig. Und genau das meinte ich damit, ... mehr lesen...
Wenn es so war, hast Du das Recht, die Verlängerung rückgängig zu machen, weil der Inhalt des Telefongesprächs wohl nicht nachvollzogen werden kann. Lege schriftlich Widerspruch ein, wonach Du erklärst, dass Euch nichts von einer Vertragsverlängerung gesagt wurde und dass kein Angebot unter dies... mehr lesen...
Hast Du alle relevanten Räume - Wohn-, Schlafzimmer, Küche, Bad, Toilette und Vorzimmer - für die Wohnfläche einberechnet? Gibt es einen Balkon? Und wie hast Du die Dachschrägen mitberücksichtigt? Zumindest alles über 10 % Abweichung (Wohn- und/oder Nutzfläche) könntest Du in Form einer Mietzins... mehr lesen...
Wie gesagt, eine gesetzlich festgesetzte Orientierung dürfte es wohl nicht geben. Daher wirst Du bei den Verhandlungen einen gewissen (willkürlichen) Spielraum haben. Natürlich muss es so realistisch sein, dass sich auch der Vermieter darauf einlassen würde. Ein Faktor könnte sein, ob die gering... mehr lesen...
Dir geht es darum, den Verursacher möglichst finanziell zu schaden. Also müsstest Du dazu fast einen Richter im höchsten Maße dazu überzeugen, dass Dein subjektives Empfinden auch objektiv so wahrgenommen werden kann. Und das wird es - auch aufgrund der technischen Möglichkeiten - wohl nicht. Er... mehr lesen...
Wenn Du keinen Anwalt einschalten möchtest, schau Dir mal die DSGVO und DSG an wenn es Dir um ein Anspruch auf Ersatz bei einem immateriellen Schaden geht. Du müsstest wirklich einen Schaden nachweisen können. Dazu zählt momentan (?) nicht, wenn jemand Deiner Ansicht nach die Daten rechtswidrig v... mehr lesen...
Das ist schwer abzuschätzen, wie groß dadurch die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes ist. Folglich gibt es für die Höhe der Mietzinsminderung kein Katalog, sondern maximal nur Richtwerte oder Orientierungshilfen. Wieviel % wären denn die 27 Euro vom gesamten Bruttomietzins? Dann bekommt ma... mehr lesen...
Das ist schwer zu beurteilen, weil von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise ob es Vorstrafen gibt, Alter des Beschuldigten, die Art der Vollendung der Tat, Reumütigkeit, (spezial-)präventive Maßnahmen und vieles mehr. Du kannst Dich u.a. an § 33 StGB und § 34 StGB iVm § 41 StGB orient... mehr lesen...
Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...
Bitte nicht so streng. Das klingt fast so, als wäre alles falsch, was ich da verfasst habe. Es mag aber sehr wohl sein, dass ich mich unglücklich oder missverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte lediglich vermittelt haben, dass nicht jeder eine Verfahrenshilfe bekommt, nur weil er nichts für e... mehr lesen...
Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...
Mit diesen Informationen solltest Du Dich an ein entsprechendes IT-Forum wenden, weil dort eher die Spezialisten anzutreffen wären. Anhand der bereits präsentierten Paragraphen kannst Du dann abgleichen, ob dadurch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt wäre. Oder Du berichtest uns hier... mehr lesen...
Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es all... mehr lesen...
Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat ma... mehr lesen...
Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht un... mehr lesen...
Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 (6) WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...
Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuld... mehr lesen...
Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irrel... mehr lesen...
Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang ver... mehr lesen...
Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlic... mehr lesen...
Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. De... mehr lesen...
Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Geri... mehr lesen...
Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Besc... mehr lesen...
Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herang... mehr lesen...
Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs. mehr lesen...
Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast.... mehr lesen...
Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn e... mehr lesen...
In der Tat kann sich die Rechtslage immer wieder ändern, aber eigentlich mehr im gewerblichen Bereich, wenn es darum geht, in welchem Produkt es angeboten wird. In Lebensmittel, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel darf es aktuell - glaube ich - nicht enthalten sein. Und es sollte vom Händler n... mehr lesen...
Wesentlich wäre nach meiner Einschätzung, ob Du die Gewährleistung bei Privatverkauf explizit ausgeschlossen hast oder nicht. Wenn dem nicht der Fall ist, könnte sich das der Käufer bewusst zunutze machen. Wenn sich herausgestellt hat, dass der Käufer hinsichtlich Funktion schon gelogen hatte, ... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob sich das so ausgeht, wie Du Dir das vorstellst. Aber die beiden Bruttopensionen (wenn es sonst keine Einkünfte gibt), müssen sich zusammen unter 1472 Euro bewegen, damit man irgendwie die Differenz als Ausgleichszulage bekommt. mehr lesen...
Wir kennen die Beschlüsse nicht und es ist schwer zu beurteilen, welche Seite das Recht richtig auslegt. Grundsätzlich gilt, wer sein Recht ausübt, handelt nicht rechtswidrig. Von Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB) oder der gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung spricht ... mehr lesen...
Du bist hier in einem Forum für österreichisches Recht! Wenn Du aus dem Nachbarland bist, dann suche das Forum von (123)recht*de auf. Wie ich Deinem "Ps" entnehmen kann, bist Du Dir der Delinquenz im Klaren. Wenn das auch zum Tatzeit zugetroffen hat, hast Du wahrscheinlich das richtige Gutachten... mehr lesen...
Aus meiner laienhaften Einschätzung heraus ein klarer Fall von paranoider Schizophrenie. Möchte mich da aber nicht zu sehr festlegen, da ich kein Mediziner oder ähnliches bin. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich mich vor geraumer Zeit in diese Materie eingelesen hatte, wobei bedauerlicherweis... mehr lesen...
Eine gesetzliche Grundlage wäre mir völlig fremd, wonach Geschwister zum gegenseitigen Beistand verpflichtet wären. Selbst eine Beistandspflicht (§ 137 ABGB) und Unterhaltspflicht (§ 234 ABGB) besteht nur zwischen (Groß)Eltern(teil) und (Enkel)Kind(ern), wobei auch die Lebensverhältnisse berück... mehr lesen...
Und wie stellt man das am geschicktesten an? Hatte mich mal bei der Rechtsanwaltskammer über einen Anwalt echauffiert, aber die Institution schützt ja Ihre "Pferderln". mehr lesen...
Gestern war ich bei der Gemeinde und es wurden einige sehr interessante Infos zutage gebracht. Die Karte, die mir beim Bauamt gezeigt wurde, stellt zwischen den unteren Nachbarn eine dicke, fette Straße mit einer Breite von 6 bis 7 Metern dar, die auch als Verkehrsfläche gewidmet ist. Diese geht ... mehr lesen...
Danke erstmal für die Aufmerksamkeit! Eventuell hast Du eine Zeile überflogen. Das öffentliche Gut, das eine geplante Straße für eine Siedlungserweiterung ist, haben die unteren Nachbarn bewirtschaftet und Bäume angepflanzt. Wie gesagt, mir ist deshalb nie aufgefallen, dass dort eine Straße wäre ... mehr lesen...
Hallo liebe Community, bei uns reiht sich ein Grundstück mit Einfamilienhaus dem nächsten, wobei es eine leichte Neigung gibt. Rechts von unserem Grundstück, welches als Bauland gewidmet ist, führt daher eine Straße bergab. Quasi über uns ist ein Nachbar, sowie unterhalb von uns deren zwei, des... mehr lesen...
Hallo liebe "Ratgeber", in der Regel helfe ich, wo ich kann. Nur in diesem Fall stehe ich leider an, mitunter weil ich noch nicht in der Situation war. Daher wende ich mich ratsuchend an Euch! Es geht um eine junge Familie mit einem etwa anderthalbjährigen Kind. Die Mutter arbeitete vor der Sch... mehr lesen...
Würdest Du das bitte etwas konkretisieren? Verstehe den Unterschied zw. Rechtsanspruch und durchsetzbarem Anspruch nicht! Soll es etwa heißen, dass man keine Sozialhilfe bekommen muss, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind? In vielen Passagen ist sehr wohl die Rede von bestehendem Rechtsanspruch! mehr lesen...
Mah, danke für den Hinweis! Für mich gab es nur das Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof. Wie ich unbewusst nur Verwaltungsgericht gelesen hatte, ging ich wohl gleich vom Verwaltungsgerichtshof aus. Wie auch immer, es ändert nichts an der Sache. Den ersten Absatz kann man so s... mehr lesen...
Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...
Bitte nehme es mir nicht übel, wenn ich darauf nicht näher eingehen möchte. Das ist genau der Punkte, wo ich erwähnt hatte, dass es peinlich für mich werden könnte. Wenn ich mich mit dem Vorgefallenen wieder beschäftige (und es wird aufgerollt), werde ich es bei Zeiten definitiv hier posten! Ab... mehr lesen...
Hallo zusammen, an einem Samstag im Jahre 2010/2011 bin ich beim Ladendiebstahl erwischt worden. Damals wurde mir zum Verhängnis, dass ich in der Vergangenheit bereits wegen Hehlerei verurteilt worden war, warum es sich ebenfalls um einen Vermögensdelikt handelt. Entsprechend voreingenommen wurd... mehr lesen...
Typische Themenverfehlung? Mich interessiert es Nüsse, um was es bei der Sache des Threaderstellers geht, weil es nicht der Grund für seinen Beitrag war. Ebenso verhält es sich bei der Beurteilung, ob er Erfolg gegen den Prozessgegner hat! Denn das war nicht seine Frage! Ich bezog mich rein auf... mehr lesen...
Es gibt keinen Grund, gleich so abfällig zu werden. Ich schätze, du hast da ordentlich was missverstanden! Die Wahrscheinlichkeit, einen Pflichtverteidiger bereitgestellt zu bekommen, stehen bei einem Verfahren vor einem Landesgericht nun mal besser als jenes vor einem Bezirksgericht. Stichworte... mehr lesen...
Stichwort Befangenheit sollte man auch nicht außer Acht lassen! Daher kenne ich keinen Fall, bei der sich die Partei komplett durch einen Angehörigen vertreten lassen konnte. Bei deliktsfähigen Jugendlichen ab 14 Jahren kann sich dieser eine Vertrauensperson mitnehmen! Grob gesagt, in kleineren F... mehr lesen...
Sehr gerne, sollen ja alle was davon haben ^^ Wünsche (ihm) gutes Gelingen! mehr lesen...
Man könnte eine Unterlassungsklage ins Auge fassen! Und wenn die Ermittlungen einmal aufgenommen und die Verhältnisse aktenkundig sind, wird der Name des vermeintlich Belästigten in den Unterlagen seinen Niederschlag finden, die für Dich einsehbar sein sollten. Aber ich vermute mal, dass die Vor... mehr lesen...
Selbstverständlich ist es strafbar. Nach meinem Dafürhalten wegen vorsätzliche Körperverletzung! Warum? Du setzt ja diesen Schritt bewusst, um ihn davon abzuhalten und nimmst in Kauf, dass er sich verletzt. Sonst wäre die boshafte Wahl nicht auf eine Stecknadel gefallen! Und es geht nicht immer ... mehr lesen...
Auch kein Anwalt...ABER! Schriftlich einen Antrag stellen auf Beigebung eines Verfahrenshelfers vor dem Bezirksgericht (oder was auch immer) steht Dir immer frei. Eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit den wesentlichen Punkten ist dabei dienlich . Im Normalfall solltest Du eine Rückmeldung vom ... mehr lesen...
Hat denn keiner eine Idee? Auf Anraten eines Bekannten habe ich nun einen Termin bei der Arbeiterkammer vereinbart. Ferner bin ich auf den § 12 Oö. BMSG hingewiesen worden, wonach es im Absatz 2 heißt: Leistungen der bedarfsorientieren Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind Hilfe zur Unterstüt... mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder, da ich in OÖ wohne, orientiere ich mich in erster Linie an die dort geltende Rechtsvorschrift der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Oö. BMSG) iVm. der Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV). Wie Ihr im Laufe des Beitrags entnehmen könnt, macht mir die schwammige Formu... mehr lesen...
Der ganze Artikel eines gewissen T.Freiherr hier: https://www.orf-watch.at/Debatte/2020/02/mein-dilemma mehr lesen...
