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alles2

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Zuletzt Online am 30.11.20

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1 Gesetzeskommentar


Formular zum downloaden!

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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 138 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

950 Beiträge im Forum


Re: Schlüssel für Müllraum nur auf eigene Kosten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich sieht es eher nach einem Kommunikationsproblem aus. Bist Du Dir sicher, dass die Deine Anfrage wirklich so verstanden haben, als dass Du nie einen Schlüssel für den Raum bekommen hast? Klingt fast so, als würden man meinen, dass Du Deine Schlüssel verloren haben und Du nun Ersatz benötig... mehr lesen...

25 Aufrufe | Verfasst am 05.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich wollte ich zu dieser Diskussion nichts beitragen, weil es eh schon zuhauf in den sozialen Netzwerken stattfindet und ich es für völlig sinnbefreit halte. Aber nachdem hier nun mehr Verwirrung statt Klarheit geschaffen wurde, möchte ich doch noch einschreiten. Dem Fragesteller geht es ... mehr lesen...

42 Aufrufe | Verfasst am 05.12.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, also im Prinzip erlaubt, aber wenn ich so die Nachrichten lese, kommt es wahrscheinlich zu einen Verbot von Feuerwerk zu Silvester. Dann wird das mit der Schreckschuss sowieso nichts. Naja. Das hat sich seit vorgestern nicht bestätigt. Demnach gibt es eine Ausnahmeregelung für Weihnach... mehr lesen...

158 Aufrufe | Verfasst am 04.12.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe nicht, wo Du einen Widerspruch bei den bisherigen Ausführungen erkennen kannst, die von der deutschen Vorgehensweise auch nicht recht abweicht. Du beziehst Dich auf die Durchsuchung nach § 119 StPO, die ohne Deine Zustimmung vollstreckt werden darf. In Deinem Fall wurde ein Augensche... mehr lesen...

4775 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Werkvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Dienst- oder Werkvertrag muss nicht mal ein Entgelt enthalten. Das Entgelt auf der Rechnung sollte allerdings entsprechend § 1152 ABGB angemessen bleiben. mehr lesen...

51 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die einfachste und günstigste Variante wäre aus meiner Sicht, direkt schriftlich Einspruch gegen den Abzug vom Guthaben zu erheben und schauen, wie die dann regieren. Wenn Du rechtsschutzversichert bist, melde das Deiner Versicherung. Führt das alles nicht zum Ziel, kannst Du Dich an die Schlicht... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Richtigstellung,von rechtswiederigen Tatsachenbehauptungen,vor Gericht?Schadensersatz möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hattest das hier schon thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16452 Verstehe nicht, warum die Diskussion nicht dort fortgeführt werden kann. Du hast nicht erläutert, welcher Schaden entstanden ist. Daher macht es wenig Sinn, über etwaige Ansprüche zu philosophieren. Wenn die ... mehr lesen...

56 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: gestohlener Safeinhalt Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ja die erwähnte Zusatzversicherung, die die Bank anbieten kann. Der Fragesteller hat sich nicht als Betroffener gemeldet, sondern aufgrund der medialen Berichterstattung, die ihn nun verunsichert haben könnte. mehr lesen...

75 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: gestohlener Safeinhalt Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowohl bei Banksafes als auch bei der Haushaltsversicherung wäre man gut beraten, ein Verzeichnis über die Wertgegenstände (im Idealfall mit Fotos und Rechnungen) führen, um ewige Diskussionen im Beweisverfahren möglichst zu entgehen. Datum und Zeitangaben braucht es keine, wenn Du ohnehin weißt,... mehr lesen...

75 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Lackschaden aus der Autowerkstatt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend dürfte es sich um eine "Pfuscher"-Werkstatt handeln, was grundsätzlich nichts schlechtes ist, weil ich für meine Rostlaube auch auf der Suche nach so einem "Schrauber" bin. Ich war in einer ähnlichen Situation (das abgebrochene Gewinde steckte allerdings woanders fest) und bat damals ... mehr lesen...

118 Aufrufe | Verfasst am 02.12.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich weiß nicht, was hier los ist, aber schon wieder wurde das ungebührliche Verhalten eines vermeintlich honorigen Anwaltes in Schutz genommen und hingenommen, dass er die "Ich habe studiert und bin Anwalt. Alle Nicht-Juristen haben nichts zu melden."-Keule auspackt. Wenn er den bisherigen A... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 01.12.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend hast auch Du mich nicht richtig verstanden. Denn was innerhalb den 6 Monaten ist, hatte ich ja schon im Absatz davor geschrieben: In den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Ware geht man daher davon aus, dass der Mangel bereits von da an vorgelegen hat und es würde unentgeltlich behob... mehr lesen...

159 Aufrufe | Verfasst am 01.12.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach, da scheint wer wohl auf Stress aus zu sein oder vielleicht am Vortag schlechten Sex gehabt zu haben. Hättest Du weitergelesen, wäre Dir das hier nicht entgangen: Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder Du willst mich nicht verstehen oder möchtest bewusst provozieren. Der Fragesteller hat in Aussicht gestellt, dass der Grund mal verkauft oder bebaut werden könnte. Daher kam mein Rat, dies gegenüber auch den Nachbarn mal zu erwähnen, damit die böse Überraschung vermieden wird. Tritt eine... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wüsste nicht, wo ich was Gegenteiliges behauptet hätte. Mir scheint, ich bin nur nicht verstanden worden. Das kann man aber auch weit unaufgeregter kommunizieren. Mir erklärt sich dieses "Nochmal" nicht. Demnach soll etwas vorher schon geschrieben worden sein, was nicht stimmen soll. Ich kann ke... mehr lesen...

159 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wäre der Dienstbarkeitsvertrag. Bei einer Ersitzung nach 30 Jahren kann man sich das Servitut auch ins Grundbuch eintragen lassen, was aber nicht automatisch erfolgt. Ich ging stets vom Wegerecht aus, wobei es auch für die diversen Baurechte zutreffen kann. Wenn der Belastete den Dienstbarke... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Noch einmal, in den ersten beiden Jahren haftet der Hersteller, wenn der Mangel an seinem Produkt ausfindig gemacht wird, ohne dass dem Benutzer ein Verschulden trifft. Die von Dir angesprochene Beweislast-Umkehr betrifft Fälle, wo die Verantwortu... mehr lesen...

159 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gesetzeslage dazu ist nicht neu, wobei man sich bei uns an der EU-Richtlinie wie die 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zu halten hätte. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Garantien, weshalb die Frage nicht pauschal zu beantworten ist. Die gesetzliche Garantie, üblicherweise Gewährleistung genannt... mehr lesen...

159 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn irgendwelche Forderungen und dergleichen geschickt werden, kann es von jedermann und aus der ganzen Welt erfolgen. Was anderes ist es, wenn es um Klagen geht, denn da sollte der Anwalt mit der heimischen Rechtslage vertraut sein. mehr lesen...

7950 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: gibt es eine Übersicht,von Rechtsanwaltskosten,und Kosten bei Gericht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die Tarifgestaltung angeht, kann man sich an den Aussagen hier orientieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16334 Bei Rechtsanwälten gilt eben nicht das NTG, sondern das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG): https://www.jusline.at/gesetz/ratg/gesamt Konkret schau Dir neben § 10 RATG u... mehr lesen...

93 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Nachbarn eingeweiht wären, so wie Du es angekündigt hast, kann ich mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass dem eine kurzfristig ins Leben gerufene Verordnung entgegenstehen würde. mehr lesen...

158 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe was Du meinst, allerdings nicht, was ein Feuerwerk mit einer Schreckschusspistole zu tun haben soll. Wenn der von Dir befürchtete Verbot kommen sollte (fix ist noch nix), der auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern umfassen würde, traue ich mich fast wetten, dass der Verkauf von Schrecksc... mehr lesen...

158 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Liegenschaftsadresse durch EZ/TZ herausfinden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn nicht ganz kostenlos, aber probier mal das hier: https://dienste.jusline.at/LandAustria/Lands Weiterführende Informationen: "In das Grundbuch kann jeder Einsicht nehmen.": https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug Mehr zu dem Thema unter: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...

77 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: falsch Corona positve getestet Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Du schon alles gehört und gelesen hast, wissen wir bereits. Es macht wenig Sinn darüber zu spekulieren, was wirklich vorgefallen ist und was hier über tausend Ecken in stille Post Manier landet. Fakt ist, dass es mehrere Test-Arten gibt. Dabei handelt es sich bei den Antigen-Tests um weniger... mehr lesen...

87 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn der Waffenhändler zu dem steht, was er sagt, könntest Du Dir das sicherheitshalber auch schriftlich geben lassen. Nicht zuletzt dürfte es das Kaufargument gewesen sein und man kann so nach einer falschen Beratung die Rückabwicklung besser veranlassen. Ich sehe es zwar so wie er, dass Sc... mehr lesen...

158 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Betrugsverdacht. Ladung von Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird verschwiegen, wo Du was gelesen hast. Aber eigentlich findest Du in der Rechtsbelehrung unter dem Punkt "Anwesenheit" ohnehin alles dazu: Sie sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten, auch wenn Sie durch einen Verteidiger vertreten sind. Das Recht, sich zu dem Ihnen gemachten T... mehr lesen...

101 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das meinte ich damit, dass es schwer ist, irgendwelche für Dich verwertbaren Tipps zu geben, wenn man die Rahmenbedingungen nicht kennt. Eine Wohnung mit einer anderen zu vergleichen, halte ich für genauso nicht zielführend, als wenn man behaupten würde, dass ein Baumangel ausgeschlossen ist, wei... mehr lesen...

191 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du schreibst ja selbst: Ich vermiete eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus, also kommt MRG nicht zur Anwendung. Und aus dem Link der AK ist gleich zu Beginn zu entnehmen: Bei derartigen Mietverhältnisse kommt das MRG überhaupt nicht zur Anwendung; sie fallen völlig aus seinem Schutz­be­reich ... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Kalte Luft durch offenes Fenster - Immission?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man § 364 ABGB bemüht, deckt auch Kälte die Immission ab. Dort ist auch zu entnehmen, dass man gegenseitig Rücksicht zu nehmen hat. Wirkt der Kellereigentümer nicht mit, führt wohl kein Weg daran vorbei, das Gericht hinzuzuziehen, wenn es sonst keinen Hausverwalter gibt oder dieser untätig b... mehr lesen...

123 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin ja auch nicht dazu da, um die Beantwortung sämtlicher Fragen nachzukommen oder das wiederzugeben, was Du bereits in Aussicht gestellt hast. Die Örtlichkeit kenne ich nicht, um beurteilen zu können, welche Methoden sonst noch anwendbar wären. Du hast ja eh schon einiges im Blick und hast d... mehr lesen...

191 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dein erster Satz deckt sich nicht unbedingt mit der Aussage vom ersten Antwortgeber. Wieso schließt Du aus, dass § 30 Abs.2 Z.8 MRG grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte? mehr lesen...

128 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema Miete. War ohnehin eine Randnotiz in Klammern, weil ich auf alle dortigen Verträge hingewiesen hatte. Denn es finden sich unter dem Link auch Mustermietverträge für Ei... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich meinte ich das eh mit "Verkehrsamt". Mir ging es mehr darum, von wem so eine Meldung an die von Dir genannten Stellen zu befürchten wäre (Ärzte, die PVA, ...?) und ab welchen Zustand wird dann wirklich was übernommen. mehr lesen...

263 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand Angst hat, wegen der Maske zu ersticken, hilft auch kein anderes Material. Und ja, diese Leute gibt es tatsächlich. Sollte wer ein Material nicht vertragen, kommt der Betroffene eigentlich von selber darauf, es mal mit einer anderen Art zu probieren. Es wurde als Idee nur ein möglich... mehr lesen...

263 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die unsachgemäße Nutzung der Wohnung müsste man schon irgendwie belegen können, damit es vor Gericht durchgehen könnte. Wenn die Mieter mit einer Mietzinsreduzierung anfangen, könntest Du auf Nachzahlung klagen. Bei Mietverträgen, die nur dem ABGB unterliegen, gibt es kein Kündigungsschutz für de... mehr lesen...

191 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (evtl. Mustermietvertrag Einfamilienhaus), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Rückzahlung Appartement - wie setze ich korrekt eine Frist?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du überprüft, ob über das Unternehmen eine Insolvenz eröffnet wurde? Findet sich dahingehend beispielsweise in der Insolvenzdatei unter http://www.edikte.justiz.gv.at/ oder über den GISA-Auszug ein Eintrag, erübrigen sich eigentlich sämtliche Schreiben. Dann kannst binnen 8 Wochen ab Insol... mehr lesen...

59 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne, nichts dabei! Wegen dem Angriff war das weder gegen Dich gerichtet, noch habe ich mich betroffen gefüllt. Der Seitenhieb war gegen jene, die meinen, mir würde der juristische Background massiv fehlen. Und das auch nur, weil ich nicht so umfassend antworte, wie es vielleicht ein Anwalt tun... mehr lesen...

110 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Schnittmenge ist die Betriebskostenerhöhung und die Vorgehensweise ist dabei dieselbe, egal ob Miteigentümer oder Mieter. Die zusätzlichen Reinigungskosten werden üblicherweise auf alle Parteien abgewälzt, weil es nicht Aufgabe der Hausverwaltung ist, detektivisch aktiv zu werden und wenn es ... mehr lesen...

110 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: bedeutet,Gerichtszuständigkeit,gleichzeitig auch Zuständigkeit eines Ministeriums?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, wer das was falsch verstanden haben könnte. Aber die Aufgaben des VwGH lauten: https://www.vwgh.gv.at/gerichtshof/index.html Darin kann ich nichts entnehmen, warum man sich direkt mit dem Anliegen an denen wenden kann. Es mag sein, dass im weiteren Verlauf irgendwann das Gerichtsh... mehr lesen...

109 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder hatte der Experte keine Lust oder den Beitrag schlicht übersehen. Daher mache ich mal den Anfang. Denn in eine ähnliche Richtung ging auch folgender Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16327 Dort schreibt das Mitglied "MG": Sollten die Schäden durch Fehlverhalten einzeln... mehr lesen...

110 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nachdem, um was für ein Mietobjekt es sich handelt, können verschiedene Arten von Verträge zu Stande kommen. Bei solchen Dingen ist man bei der Arbeiterkammer immer gut aufgehoben: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html Solltest Du... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: bedeutet,Gerichtszuständigkeit,gleichzeitig auch Zuständigkeit eines Ministeriums?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lebt der Anwalt noch bzw. wird aktuell über ihn ein Kampf ausgefochten mit einem Unternehmen? Wenn nein, wieso, wenn die Sache so eindeutig erscheint? Wie kommst Du darauf, dass sich das VwGH darum kümmern sollte? Für normal bearbeitet es doch Verfahren, die bereits ein Verwaltungsgericht durchla... mehr lesen...

109 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann wurde denn der Termin festgelegt? Vor oder nach In-Kraft-Treten der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung? Wenn die Ladung letzte Woche kam, sehe ich mehr Chancen, wenngleich die Umstände wirklich unglücklich sind. Denn ein entsprechender Antrag könnte ins Leere führen, wenn man sich abputzt und b... mehr lesen...

117 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Vermieterin sich schlussendlich doch noch umentscheidet, wäre das nicht so spannend. Hingegen wenn sich herausstellen würde, dass der Vertrag rechtswidrig war oder sich die Dame getäuscht hat. Jetzt wäre es natürlich interessant zu erfahren, warum sie zuerst einer einvernehmliche Auflösu... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider sind mir im 2. Satz zwei Fehler unterlaufen, die ich nun korrigiert habe. Womöglich hast Du das Schreiben aber bereits verschickt. Auch ohne diese Fehler sollte jeder verstehen, um was es geht. Schade, dass es sonst niemanden aufgefallen. mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

TIPP: Du kannst oben rechts auf den Stift-Button klicken, um Ergänzungen oder Korrekturen vorzunehmen, ohne dass es einen weiteren Beitrag braucht. mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einen ähnlichen Fall hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15034 Beantwortet zwar nicht wirklich Deine Fragen, jedoch erkennt man, dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag durchaus üblich ist, wenn der Elternteil einen neuen Partner hat. Keine Ahnung, wer welche (komplexen)... mehr lesen...

128 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, aber es bleibt dabei, ich unterscheide bewusst zwischen einem allgemeinen "Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich nichts dagegen." und einem "Wenn alle gegen mich sind, habe ich nichts dagegen". Stelle aber soeben fest, dass das Wort "NICHTS" geschluckt wurde. Alles andere... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 26.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wundert mich nicht, dass Du Dir Mühe gegeben hast, um die Strafe abzuwenden :wink: Eigentlich hätte ich auch gehofft, dass jemand mitwirkt, weil sich andere bestimmt gepflegter und sachdienlicher ausdrücken können. Auch weil mir keine passende Vorlage einfällt. Nachdem ich den Schriftsatz der B... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 26.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wow, TOP, ich ziehe den Hut vor Dir. Hast Dich echt bravourös informiert und uns auch noch an Deinem Wissensstand teilhaben lassen, was sonst kaum der Fall ist. Du beziehst Dich übrigens auf § 648 ABGB. Das nur, falls es auch andere interessiert oder ich hier wieder (zur Auffrischung) wieder "dr... mehr lesen...

203 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Deine Forderungen gegenüber dem Energieunternehmer angeht, ist dem nichts hinzuzufügen. Im umgekehrten Fall, also wenn das Unternehmen Forderungen an Dich stellt, hast Du es in groben Zügen richtig festgehalten. Möchte jedoch anmerken, dass diese Forderungen nach der Verjährung zwar nicht me... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen Dank für den ausführlichen Beitrag! Dass man ein Vermächtnis ausschlagen kann, hatte ich ja bestätigt, zumal Deine Frage in die Richtung ging. Mir ist nur neu, dass ein Vermächtnis von Rechten anrechenbar ist. Bitte nicht allgemein auch auf ein Vermächtnis von Dingen umlegen. Ok, wenn es... mehr lesen...

203 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schon klar, aber die Frage stellt sich ja nur, wenn weder Zahlungspflichtiger, noch Zahlungsempfänger von irgendetwas wissen. Natürlich muss sich dann die Bank erklären, wie es dazu kommen konnte. Aber darum geht es hier nicht. Die Bank kann üblicherweise nur das machen, was in Auftrag ge... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was soll jetzt dieser Vorwurf schon wieder? Muss man den ein Jurist sein, um auf die Anliegen anderer eingehen zu dürfen? Soll ich mich jetzt öffentlich anprangern lassen, weil ich nicht auf sämtliche Fragen des Betroffenen eingegangen bin, so wie Du es getan hättest oder es verstanden hast? Sein... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf man hier keine Fragen mehr stellen? Es steht doch jedem frei, sich hier einzubringen und einen anderen Ansatz zu verfolgen, als es ein Anwalt macht. Meine Idee dahinter war, dass man zuerst den "Verantwortlichen" oder Wegeinhaber oder keine Ahnung, welcher Begriff ein Anwalt für den Platzha... mehr lesen...

113 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich dagegen. Aber wenn es soweit geht, dass man meine Aussagen falsch wiedergibt (ob bewusst oder nicht), ist es ein böses Foul. Und sich dabei auch noch auf das MRG stützt, obwohl nicht mal geklärt ist, ob diese zur Anwendung kommt, halte ich schon ... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: OBI behält Ausweiskopien von Personen ein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein ähnliches Thema hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348 Wenn Du es zulässt, dürfen die das, wobei Du nachträglich jederzeit auf die Löschung bestehen kannst. Bist Du gegen die Anfertigung einer Kopie, ist das auch so zu kommunizieren. Findet man sich dann damit a... mehr lesen...

106 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vergleich hinkt aber schon, meinst Du nicht? Nur weil Du einen USB-Stick Deines Freundes am eigenen Laptop ansteckst, gehört der Stick noch lange nicht Dir. Dein Szenario könnte in dem unwahrscheinlichen Fall sehr wohl eintreten, wenn der Ferrari herrenlos wäre oder wenn einem der Grundstück ... mehr lesen...

224 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich habe ich das nicht so pauschal geäußert, wie Du es wiedergegeben hast, wonach Studentenwohnungen generell nicht unter das MRG fallen würden. Sondern dass bei Studentenwohnungen eine kürzere Befristung angewendet werden kann. Weil Du das MRG erwähnst, wissen wir nicht einmal, ob die Ve... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie undurchschaubar das Ganze und werde nicht ganz schlau daraus. Natürlich kann man nicht hinter Deinem Rücken mit irgendwelchen Beträgen herumjonglieren. Hingegen solltest Du über etwaige noch offenen Forderungen stets informiert werden. Wenn man Dich am Telefon dermaßen abwimmelt, soll... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Verkauf als Handelsagent

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at mehr lesen...

78 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 KFG wäre die Strafbemessung durchaus realistisch. Die Strafbestimmungen finden sich in § 134 KFG. Ich finde, Du hast genug plausible Argumente gebracht um glaubhaft zu machen, warum Dich "an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. mehr lesen...

113 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gutes Gelingen dabei! Und solange diese Angelegenheit offen ist, kannst Du gerne regelmäßig wieder vorbeischauen, da jederzeit noch ein Beitrag mit einer anderen Anregung dazustoßen kann! mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D... mehr lesen...

224 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur um Missverständnisses vorzubeugen...wo hat das Verlassenschaftsverfahren stattgefunden bzw. wo findet es statt? In Österreich oder Deutschland? Ist der Vater Deutscher oder Österreicher gewesen? Dass das Vermächtnis auf meinen Pflichtteil anrechenbar ist, ist leider rechtlich korrekt. Hätte... mehr lesen...

203 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit den 3-monatigen Kündigungsfrist ist so zu verstehen, dass bis dieser Zeit vor Vertragsablauf die Kündigung auszusprechen wäre, da sonst der Vertrag beispielsweise nochmal um 15 Monate weiterlaufen könnte. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Vertragspartner zu einigen. An... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...

133 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Aber vielleicht kann da jemand noch Aufklärung bringen. Ein Legatar ist nicht gleichzeitig Erbe der Sache. Weil durch ein Legat der Erbe kein uneingeschränktes Recht auf die Sache hat, sollte es nicht für die Erbquote berücksichtigt werden, sondern erbt es... mehr lesen...

203 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was den Umzug von Deutschland nach Österreich in Corona-Zeiten anlangt, kann ich Dir das hier anbieten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640 Das mit der 3-jährigen Befristung braucht bei Studentenwohnungen keine Anwendung finden. Wenn vertraglich etwas nicht explizit erwähnt oder ausg... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Fragen zum Produkthaftungsgesetz!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...

84 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...

85 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für solche Anliegen bemühe ich meistens den Bürgerservice des Nationalrats: https://www.parlament.gv.at/KONT/ Mir ist schon klar, dass Du nicht gerne lange fragst. Aber auch ich weise Dich in dem Fall gerne weit, weil manche Leute nach der Devise "Sollen sich doch andere darum kümmern" keine Lu... mehr lesen...

97 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...

131 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fragestellern jetzt unangenehm ist, zu berichten, dass sie nicht mehr in Erinnerung hatten, dass sie Einzugsermächtigungen erteilt hatten. Damit dürftest Du es sehr gut auf den Pu... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand seinen Laptop herschenkt und vertrauliche Daten vorher nicht löscht, kann doch der neue Besitzer, der das Gerät als Ganzes erworben hat, nichts dafür. Sollten Betroffene davon erfahren, können sie nach Art. 2 § 45 DSG (Datenschutzgesetz) auf die Löschung ihrer Daten bestehen. Werden d... mehr lesen...

224 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du mit der neuen Sachbearbeiterin Pech gehabt, weil sie das Gesetz nach § 20 Abs.3 Z.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) sehr genau nehmen dürfte. Vielleicht hättest Du bei einem anderen Amt der Landesregierung mehr Glück gehabt. Wenn die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband un... mehr lesen...

133 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die mündliche Schenkung ist nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Wenn die Sache bereits vor dem Ableben im Besitz der Sekretärin war und sollten etwaige schriftliche Dokumente nichts anderes hergeben, sollte dem eigentlich nicht beizukommen sein. mehr lesen...

224 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne das Problem nur zu gut, dass es mit dem Zahlungsplan/Abschöpfungsverfahren ein Problem sein könnte, solange die Einkünfte und Ausgaben nicht fix feststehen. Wir konnten auch nicht mehr tun wie abwarten. Und weil sich das Verfahren sich elendig zog und sich dadurch die Verschuldung erhöhte, ... mehr lesen...

131 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es macht nicht wirklich einen Sinn, auf (vorwiegend englischsprachige oder schlecht übersetzte) Spam-Bots einzugehen. Zum Eigentlichen...die angeratene Herangehensweise kam nicht nur von mir. Bitte beachte auch den ausführlichen Beitrag. Der Weg sollte wirklich nur beschritten werden, wenn es ei... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist nicht, ob es sich um ein (un)eheliches Kind handelt oder wer die Obsorge hat, sondern wer die unterhaltspflichtigen Elternteile sind. mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du weißt ja, wir leben in turbulenten Zeiten, vieles ist für uns noch Neuland und so einiges muss sich erst noch einspielen. Wie Du Dir vorstellen kannst, sind daher selbst Arbeitgeber teilweise verunsichert, wie sie gewisse Situationen meistern sollen. Manche Aufgaben wie eine Terminvereinbarung... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher mal anders gefragt, was spricht dagegen, die gute Dame auf Unterhalt zu klagen? mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zur Ergänzung: Auch eine Privatperson kann überall hin Verbindungen haben und kennt Leute. Und so etwas herauszufinden kostet ihn in der Regel ein oder zwei Telefonanrufe. Nur diese Person zu finden, egal ob Privatdetektiv oder Privatperson, ist nicht ohne. Nebenbei bemerkt, bist Du nicht ma... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben Dich über den Datenschutz aufgeklärt und den legitimen Weg beschrieben. Wenn Du es über die illegale Art herausfinden möchtest, bist Du hier Gott sei dank falsch. Du musst Dir halt gut überlegen, wen Du für was beauftragst. Nicht dass Du wegen Anstiftung zu einer Straftat eine Anzeige a... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: muß der Öamtc,eine Werksgarantie,auf eine Fahrtauglichkeitsprüfung geben,auch dann wenn er etwas übersieht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinst Du vielleicht die Sicherheits-Überprüfung? Wenn nicht, dann sag, welches es davon ist: https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/pruefdienst-leistungen/ Eine Fahrtauglichkeitsprüfung kann ich mir höchstens nur vorstellen, wenn es um die Fahrtauglichkeit des Fahrers geht. Ansonsten würde ich ... mehr lesen...

95 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aha, ok, Du zählst nur die Dinge auf, die in Thailand besser laufen sollen und stellst sogar die hiesige Chancengleichheit in Frage. Kann mir schwer vorstellen, dass jemand ein thailändisches Österreich haben möchte. Ein asiatisches Land, wo man kaum politische Rechte hat und welches vom Militär ... mehr lesen...

196 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Amazon auf Rechnung,in Vorleistung!,rechtlich nicht zulässig wird aber trotzdem gemacht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, demnach regst Du Dich also nicht darüber auf, dass Du angeblich bei einer Amazon-Rechnung in Vorleistung gehen musst, obwohl es nicht zulässig sein soll. Dann frage ich mich, wozu der ganze Text, wenn es Dein Gemüt nicht erhitzt? Das hier ist ein Forum und kein Blogger-Portal, wo man seine... mehr lesen...

113 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: erlischt,ein erteilter Dauerabbuchungsauftrag automatisch,wenn es zu einer Fehlabbuchung kommt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, und dabei beziehe ich mich rein auf die Titelfrage. Denn wenn irgendwelche Querdenker absichtlich und zu Testzwecken sich an irgendwelche Verträge nicht halten, bedarf es keiner weiteren Erörterung und sagt schon viel über einen Menschen aus. Auch mein Konto war durch unglückliche Umstände... mehr lesen...

62 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach Du Schande, wie das hier wieder abdriftet. Selbst um Österreich möglichst zu diffamieren, werden die praktizierenden Menschenrechtsverletzungen in Thailand so richtig ausgeblendet. Wie war das dort nochmal? Folter gehört zur Landeskultur, mögliche Todesstrafen bei Drogendelikten, Menschenhand... mehr lesen...

196 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Amazon auf Rechnung,in Vorleistung!,rechtlich nicht zulässig wird aber trotzdem gemacht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist ungeheuerlich, was hier für Halbwahrheiten von sich gegeben wird, und es ist echt mühsam, darauf einzugehen. Der Kauf auf Rechnung samt Gebühr für jede einzelne Bestellung ist bei Amazon absolut nicht neu. Es wird aufgrund eines möglichen Mehraufwands für die Eintreibung durch ein Inkassou... mehr lesen...

113 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht in erster Linie um den ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, daher schau Dir mal den § 3 ASchG an. Wir wissen weder, um welchen Flughafen, noch welche Destination es geht. Weil Du ursprünglich auch von Inland geschrieben hast, ist es in Österreich für Abfliegende mit dem PCR-Test selbst am Woch... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns hat der A1-Shop geschlossen, weil es in unmittelbarer Nähe ohnehin ein Handy-Shop gibt, wo man seine Geräte warten lassen kann. Es geht hier nicht um die Frage, wer bevorzugt wird, sondern welche Dienstleistungen sie anbieten. Alles was mit Reparaturen und Notfällen zu tun hat, darf offen... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowas ähnliches hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=16030 Eigentlich hat der Arbeitgeber selbst vorbeugend Fürsorge dafür zu treffen, dass Dir gesundheitlich nichts geschieht. Daher hat er es zu respektieren, wenn Du die Dienstreise in ein Risikogebiet verweigerst, sof... mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht um Unterhaltsstreit. Die Kindesmutter verweigert Auskünfte. Ich weiß nur, dass sie in Österreich arbeitet, und gutes Geld verdient. Wie kann ich herausfinden, wieviel Geld sie monatlich an Einkünften hat? Ich weiß logischerweise den vollen Namen, das *Geburtsdatum* und *Geburtsort* . Die ... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Honk muss man erstmal finden, der irgendeine Asiatin Ihrer neuen Staatsbürgerschaft wegen heiratet und vielleicht nicht mal ein Wort Deutsch kann. Aber stimmt schon, im Vergleich zu Österreich ist es beim großen Bruder leichter. Bei uns sollte man mind. 6 Jahre durchgehend hier gelebt haben u... mehr lesen...

196 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Antrag auf Eilgesetzesänderung möglich,wie würde das ablaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, hast Du Dich überhaupt schon informiert, welches Gesetz es nicht möglich macht, dass Du das bekommst, was Du möchtest? Wenn sich die ÖBB auf keine gesetzliche Grundlage stützt, sondern nur auf Ihre (Geschäfts-/Beförderungs-)Bedingungen, wirst Du mit einer Eil-Gesetzesänderung ohnehin nicht w... mehr lesen...

97 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man in Ländern wie Malta oder Bulgarien um rund 1 Million Euro in Staatsanleihen oder sowas investiert, könnte man dabei sein. Nur diese Summe auf der hohen Kante zu haben, dürfte sich vergleichsweise schwierig gestalten. So wie beim EU-Führerschein hat man dafür gesorgt, dass dem missbräuc... mehr lesen...

196 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde sagen weder noch. Du kannst Dich danach orientieren, wo die Läden für Privatpersonen aufhaben bzw. jene Artikel, die dort zum Hauptsortiment gehören. Möbelgeschäfte haben geschlossen, folglich gehört eine Couch nicht zu den Grundbedürfnissen. Das mit den Wohnbedürfnissen ist eher ande... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ärztekammer ist für die Ärzte da. Der Patientenanwalt für die Patienten. https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt Dort solltest Du für normal Auskünfte dafür bekommen, wer intervenieren könnte. Owa i denk ma als Laie, dass Du eigentlichen einen guten... mehr lesen...

263 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die zusätzliche Anmerkung! War mir nicht bewusst, dass es als eine Art Mietvertrag ausgelegt werden könnte, wenn kein Wort über eine (Wohn)Miete verloren wird. Um die Unsicherheit von "frenkie79" zu nehmen, würde meiner Meinung eine Vereinbarung ausreichen, wonach man freiwillig ... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und das aus berechtigtem Grund seitens der Ärztekammer, zumindest weil ein steirischer Arzt auf Bestellung missbräuchlich ein "Attest gegen Maskenwahnsinn" ausgestellt hatte. Also entweder Du besuchst eine andere Schauspieler-Schule. Weil es sich dieser Tage eher schwierig gestalten dürfte oder w... mehr lesen...

263 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe, dann dürfte es mit der Verweigerung jegliche Art der Therapie ein wenig überzogen dargestellt worden sein. Denn auch die medikamentöse Behandlung ist eine Therapieform! mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: ärzlicher Hilfsmittelbehelf Ögkk,trotzdem teilweise zu bezahlen?Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand hier nach Fällen mit dem Stichwort ÖGK sucht, würde er nicht fündig werden (was sich spätestens jetzt ändern könnte). Zur Aufklärung: Die GKK (Gebietskrankenkasse) und die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wurde nicht zu ÖGKK zusammengefasst. Die neun GKK des Landes wurden heuer... mehr lesen...

102 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Honorar Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es, weshalb ich nur den womöglich zutreffenden Teil als Zitat benutzt habe. Aber wenn Du den vollständigen Beitrag sehen möchtest, brauchst Du nur auf den unscheinbaren, nach oben gerichteten Pfeil neben "MG hat geschrieben:" klicken. Gefunden? mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann wäre die Frage, welche Ausschlussformeln es gibt bzw. ob es wirklich für "weltweit" gilt. Wenn man schon so eine "aggressive" Werbung betreibt, indem man die Konkurrenz "ausstechen" möchte, um Kunden zu ködern, würde ich schon genauer hinsehen. Vielleicht hat vorher ein Abwägungsprozess stat... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Honorar Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist schwer, zwischen zwei Stühlen zu sitzen, wenn man nicht dabei war und die Wurzel eines möglichen Missverständnisses nicht fassen kann. Du kannst Dich danach orientieren: Rechtsanwälte dürfen (wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wäre) weder von anderen, als den direkten Auftraggebern i... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Fake-Bewertungen enttarnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gäbe verschiedene Ansätze, wie man dagegen vorgehen könnte. Dazu müsstest Du Dich eben an gewisse Einrichtungen wenden, ich ich mitunter bereits erwähnt habe. Meine Kompetenzen sind auch ziemlich eingeschränkt, während andere vielleicht mehr zu berichten wissen. Also ich würde versuchen, dass... mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend verweigert er die Medikamente: Therapierbar wären die angesprochenen Panikattacken theoretisch, jedoch verweigerte der Ehemann trotz mehrmaliger Aufforderung der Ehefrau jegliche Art von Therapie, was sehr wohl Auswirkungen auf das Eheleben hatte. mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Zu viel überwiesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Berufst Du Dich vielleicht auf § 1431 ABGB iVm § 1479 ABGB? Würde mich jetzt auch interessieren, was nun gelten würde! MarcoG., (warum) lässt sich das nicht kurz und schmerzlos mit dem Zahlungsempfänger klären? mehr lesen...

156 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Ärztliches Gutachten: Gibt es eine Frist, ab pers. Begutachtung, für die Erstellung eines Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde mich auch interessieren, weil mir keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bekannt sind. In der Sachverständigenbestellung formuliert der Richter gerne die Fragen aus, die er beantwortet haben möchte, und es findet sich nach meiner Erfahrung ein Datum, bis wann er das Gutachten "gerne" hät... mehr lesen...

98 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor man alles blind vertraut, was hier plump in den Raum geworfen wird, und man deshalb eine entsprechende Versicherung abschließt, sei angemerkt, dass bei einer privaten Rechtsschutzversicherung der örtliche Bereich üblicherweise im europäischen Raum samt den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum ... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Abschleppkosten nicht zahlbar-Pfändung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da man oft ohnehin eine Kaution von drei Monatsmieten beim Vermieter hinterlegt hat, werden diese dann erst gerne nach dem dritten Monatsrückstand aktiv. Wie gesagt, wenn man diese Idee verfolgt, sollte man den Mieter schon darüber informieren, dass man gerade nicht zahlungsfähig ist. Gerade in d... mehr lesen...

176 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Fake-Bewertungen enttarnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inhaltslose Bewertungen sind schwerer beizukommen. Noch dazu wenn diese vereinzelt von irgendwelchen Bekannten des Unternehmers kommen. Daher würde ich Ausschau nach Anbietern käuflicher Bewertungen halten. Nicht anders machen es die potentiellen Auftraggeber und dann reden wir wirklich von Wettb... mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Anmerkung, da es tatsächlich so rüberkommen könnte! Von meiner Seite war die komplette Auflösung allerdings nie so gemeint, sondern nur in der inhaltlich bestehenden Form. Von mir aus die Änderung oder Anpassung des Servituts, wobei wir den konkreten Inhalt nicht kennen, um diese Mö... mehr lesen...

141 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass keine Ersitzung und über das Wohngebrauchsrecht keine Eintragung im Grundbuch vorliegt, dürfte dem Wohnrecht ein unentgeltliches und jederzeit widerrufbares Prekarium (Bittleihe) zugrundeliegen. Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig al... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann das nur zu gut verstehen, was Dir aber auch nicht wirklich weiterhilft. Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen sehen die Gerichte seit eh und jäh nur als "äußerstes Notventil" vor, weil es mit einer gewissen Dauerhaftigkeit und Festigkeit verbunden ist. Wenn man dahingehend im Dienstbark... mehr lesen...

141 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, Veto, Du hast nichts von einem Baumarkt geschrieben, sondern von Supermärkten. Es bedurfte schon meines Eingriffes, um hier abermals korrigierend tätig zu werden. Ich wüsste nicht, welche Frage Du mit Deinem Einwand beantwortet hast. Der Threadstarter hatte eine konkrete Frage. Mehr bzw. di... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Fahrerflucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du weißt, werden bei Unfällen üblicherweise die Zeugenangaben aufgenommen. Das hat noch nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun. Nachdem Fahrerflucht ohne Personenschaden kein Strafdelikt darstellt, sondern es eine Verwaltungsübertretung ist, schaltet sich auch keine Staatsanwaltschaft e... mehr lesen...

128 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Abschleppkosten nicht zahlbar-Pfändung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Schuldenregulierungsverfahren (SRV) wegen EINEM Gläubiger und 350 Euro halte ich nicht gerade für verhältnismäßig. Du solltest vielleicht mehr den Kontakt zum Unternehmer, zu einem Sozialarbeiter oder der Schuldnerberatung suchen. Ich kenne die Rahmenbedingungen nicht, um es richtig einschätz... mehr lesen...

176 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manchmal kommt es mir so vor, als wärst Du in Amerika besser aufgeboben bzw. als könntest Du ein entfernter Angehöriger von einem gewissen Präsidenten sein. Bitte gebe einen Artikel nicht so wieder, wie Du es gern gelesen hättest, sondern so, wie es wirklich drinsteht. Ein Baumarkt ist kein Supe... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn es so ist, könnte zusätzlich das unsittliche Verhalten nach § 49 EheG greifen, wenn man das irgendwie nachweisen könnte, weil er dahingehend wohl alles abstreiten würde. Von mir aus, indem man zum Schein so eine schriftliche Vereinbarung aufsetzt, der von ihr natürlich nicht unterschri... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Behörde ein Fehler unterlaufen ist, dann sehr gerne. Bitte hake in dem Fall nach, wie es dazu hat kommen können! mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hast Du ohnehin schon in eindrucksvoller Manier vermittelt. Nur bleibt bei mir der fahle Beigeschmack, was er sich dann überhaupt noch von einer nicht funktionierenden Ehe verspricht. mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Welche Möglichkeiten gibt es? Mieterin belästigt Hausbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sämtliche Möglichkeiten wurden hier bereits eingehend erörtert. Nur mit dem Unterschied, dass es sich um Lärmemission statt Geruchsemission handelt. Daher bleibt es vom Prinzip her dasselbe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16443 mehr lesen...

124 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, alles was mit § 49 bis 55 EheG zu tun hat, läuft auf eine strittige Ehescheidung hinaus. Wenn man sich den Stress ersparen möchte, sollte man eben miteinander eine Lösung finden. mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Versehen durch ein fremdes Gericht würde ich auch ausschließen, denn die Dienststelle 082 gehört tatsächlich zum Bezirksgericht Leopoldstadt. mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich stelle fest, dass Du Dir schon einen recht guten Überblick verschafft hast und die Umstände wunderbar auf das Wesentliche formulieren kannst. Wir können Dir nur Hinweise darauf geben, worauf es ankommen könnte. Das hängt nämlich stets vom Richter ab, wie er mit dem konkreten Fall umgeht. Soll... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde immer zuerst einmal die Strafe abwarten und dann erst reagieren. Denn in den Schriftsätzen wird man im Sinne der Informationspflicht ohnehin auf sämtliche Rechte hingewiesen. Ist die Forderung gerechtfertigt und nicht wirklich dramatisch, braucht man auch keinen Anwalt. Nein, bin kein ... mehr lesen...

214 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: sind Händler,die unwissentliche technische Eigenschaften,von Produkten,dem Kunden nicht nennen,tatsächlich haftbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, alle anderen machen Fehler, weshalb bei sich selbst oder im eigenen Umfeld erst gar nicht mehr gesucht wird :roll: Wie auch immer, wir kennen weder das Gerichtsurteil, noch die Details zu der Verkaufsabwicklung! Hält man ein Produkt in der Hand und hatte man als Kunde genug Gelegenheiten... mehr lesen...

120 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine attestierte Geisteskrankheit wäre zu wenig für ein erfolgreiches Scheidungsbegehren, sofern es theoretisch therapierbar wäre und weil das Gericht auch nach den Auswirkungen auf das Eheleben gehen würde (unter Berücksichtigung von § 54 und 55 EheG beispielsweise). Eigentlich sollten die Krite... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat berichten die Mitglieder leider kaum, wie die Sache ausgegangen ist. Sie schreien um Hilfe, aber dann wird es still um sie. Ich nehme mal an, dass die Sache dann glimpflicher ausgegangen ist, als der anfänglich tief in den Knochen sitzende Schock es vermuten ließ. Ich erwähnte extra v... mehr lesen...

214 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst wahrscheinlich BGBl. I Nr. 79/2010, also 79 statt 719: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2010/79 Die Strafbestimmungen findest Du im § 21 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz): eine Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe b... mehr lesen...

214 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also zerrt Eure Kanzlei bei einer Urheberrechtsverletzung die vermeintlich Unwissenden direkt vor Gericht. Anständig ist was anderes! Mal abseits der Ironie: https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/markenrecht/urheberrecht/#elementor-toc__heading-anchor-17 Wie gehe ich richtig vor, wenn ich eine A... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Urheberrecht Buch => Internet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf der sicheren Seite wärst Du eben, wenn die Genehmigung vom Urheber/Rechtsinhaber eingeholt werden würde. Nicht zuletzt, weil dieser auch darüber entscheiden sollen darf, was von ihm im Netz landet und verweilt. Kommt man dem nicht nach, kann es zwar oft ohne Folgen bleiben (es kann auch als i... mehr lesen...

144 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie beim ersten Lockdown darf man freilich weiterhin Privatverkäufe online vornehmen. Jedoch sollte man zuhause bleiben und nur im Ausnahmefall vor die Türe gehen, um Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher dürfte niemand was dagegen haben, wenn Firmen für die Abholung und Übergabe be... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Witziger Denkansatz, aber damit ist schon Erstere gemeint bzw. das Gegenteil von "die Rezepte selber (an Bekannte) weitergegeben werden". Der Begriff ist freilich nicht gesetzlich einwandfrei, weshalb es zwischen zwei entsprechende Satzzeichen gesetzt wurde. Aber es geht ja um die Botschaft. mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es um Deine eigene Sammlung geht, die gegebenenfalls an Freunden weitergegeben wird, sehe ich da eigentlich keine Einwände. Du hattest allerdings in Aussicht gestellt, die App auch mal kommerziell zu vertreiben. Und da wird es "unkontrolliert", weil es dann jeder beziehen könnte. As liegt a... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Viele Rechtsseiten schreiben, die Anleitungen und Mengenabgaben seien nicht geschützt, außer sie seien in kreativer Weise geschrieben worden sein, die Bilder seien aber schon geschützt. Damit hast Du ohnehin schon ganz gut auf den Punkt gebracht. Die Kernpunkte findest Du auch hier: https://for... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Du meinst den BBRZ. Der BRZ ist was anderes ;-) Welche Möglichkeiten Du hast, wurde hier bereits durchleuchtet. Das Ergebnisbericht vom BBRZ (?) kann helfen, muss es aber nicht. Aber schaden kann es auch nicht, wenn Du es überall vorlegst. Es ist eben die Frage, wie es die Versicherung oder auch ... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wurde in etwa aus demselben Grund veranlasst, warum ein Richter ein Sachverständigengutachten einholen lässt. Dem AMS fehlt die fachliche Kompetenz, um für die Arbeitsfähigkeit die physische und psychische Gesundheitskomponente beurteilen zu können. Je nach dem wie die Arbeitsvermittlung einge... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Gebrauchtwagenkauf Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Thread hast Du Dir nicht angesehen, oder? Sonst wäre Dir das hier nicht entgangen: Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind.... mehr lesen...

195 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Gebrauchtwagenkauf Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem nicht bekannt ist, ob auch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, hier ein wunderbarer Thread zum einlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073#p35462 Daraus ist auch von mir laut ÖAMTC zu entnehmen: "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der... mehr lesen...

195 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Betrug 146 StGB

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzlich ist das richtig, sofern in der Benachrichtigung sonst keine Rechtsmittel erwähnt werden. Darüber hinaus hast Du schon Möglichkeiten, wobei diese in Anlehnung des § 25 StPO (Strafprozessordnung) eher theoretischer Natur sein dürften. Die heimische Staatsanwaltschaft (StA) hat das Ers... mehr lesen...

199 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Besitzstörungsklage (Privatparkplatz) einreichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte, wo hast Du das denn her? Die MA 48 hat doch nichts mit Abschleppung auf Privatparkplätzen zu tun. Die Stadt greift auf öffentlichen Straßengrund ein. Wenn sie (durch Kontrollorgane) eine Abschleppung veranlasst, kann es vielfältige Gründe haben: Fahrzeug ohne Nummerntafel und Abstellbewill... mehr lesen...

306 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Abgeschleppt Verhätnismässigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt ganz davon ab, wie die Abschleppung (außerhalb einer Abschleppzone) im Rahmen des § 89a StVO (Straßenverkehrsordnung) begründet wurde. Das unbeaufsichtigte Versetzen ist nicht zulässig, was eine Besitzstörungsklage zur Folge haben könnte. Das gilt auch für Abschleppungen, bei denen es k... mehr lesen...

211 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Unleserliche Parkuhr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wirst Du kaum was bewirken können, außer Du setzt Dich mit dem Unternehmen in Verbindung und hoffst auf Kulanz. Stell Dir vor, jemand hat zwar sichtlich eine Parkuhr angebracht, aber diese nicht eingestellt. Dann würde er mit Dir dasselbe Schicksal teilen. Keine Ahnung, welchen Nachweis Du in... mehr lesen...

114 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Prinzip hättest Du dieselben Probleme wie ein frisch Entlassener, der auch alles verloren hat. Jetzt kommt es darauf auf, in welche Stadt Du Dich niederlassen möchtest und welche Möglichkeiten es dort gibt, jemanden aufzufangen. Zu aller erst geht man zum AMS und stellt einen Antrag auf Arbeit... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Dringend bitte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es! Ganz ehrlich, das ist doch Kindergarten. Kein "eingeschnapptes Kind" kann sich über das Gesetz stellen, auch kein Anwalt. Wenn es nichts zu pfänden gibt, kann man niemanden was "wegnehmen". Eine Orientierungshilfe ist der Existenzminimumrechner dieser Seite oder der Pfändungsrechn... mehr lesen...

233 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Sonstige letzwillige Verfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das negative Testament wird eigentlich so gehandhabt wie ein konventionelles Testament, welches ebenso unbegrenzt gültig ist und man dessen Ansprüche gemäß § 1478 ABGB 30 Jahre lang geltend machen kann. mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 12.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verbraucherschlichtung wird versuchen, das mit der Versicherung zu klären, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Soweit ich weiß, kostet das nichts. Der Ablauf sollte eigentlich so wie beim Konsumentenschutz der AK erfolgen. Melde Dich einfach bei der Einrichtung und Du siehst dann eh, was die v... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 12.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist irgendwie wischi waschi das Ganze, weil es auch zu Missverständnissen gekommen sein dürfte. Offensichtlich hattest Du eine Rückmeldung vom Händler bekommen, von der Du nichts wusstest. Vermutlich ist dort zu entnehmen, warum der Widerruf nicht in Anspruch genommen werden kann. Denn warum es n... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 11.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, die AK hat sich sämtliche Unterlagen angesehen und hoffentlich auch den Vertrag Deiner Versicherung. Obwohl Dir anscheinend gewisse Rechte zustehen, die "SK" wunderbar auf den Punkt gebracht hat, kann Dich der AK nicht weiter unterstützen. Hat sich die AK an Deine Versicherung gewendet und ... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 11.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Versicherung sagt mir mnach der Platten Entfernung sie machen keine neubemessung weil es keine Anlass gibt Deswegen bin zu Dr Trojan gegangen und hab auf meine koste ein Gutachten anfertig lass 700€ und es ist raus gekommen das eine massive verschlechterung da ist und nerven geschädigt sind... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 10.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, es gibt da einige Missverständnisse. Nur weil der Grad der Behinderung (GdB) 10 oder 20 % beträgt, bedeutet es nicht, dass man arbeitsunfähig ist. Im Rahmen einer Unfallversicherung möchte die Institution in erster Linie die Einschätzung über die Arbeitsfähigkeit einholen lassen. Sinn ... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und der Vollständigkeit halber: Für einen Verkauf einer Immobilie durch die Verlassenschaft ist auch keine Amtsbestätigung erforderlich. Nur um Missverständnisse entgegenzuwirken...ich bezog das auf die hier erwähnten Fakten, um Dich mit ins Boot zu holen. Der Fragesteller ging nicht weiter auf... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte ja bereits erwähnt, dass es nach meinem Verständnis für die Verbücherung eine Einantwortungsurkunde braucht. Also ohne die notwendigen Unterlagen bekommt man ja sonst nie zu seinem Recht. Sicher hättest Du verständigt werden müssen, wenn Dir was zusteht. Warum es bei Dir nicht erfolgt sein ... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer wem was zuzustellen hat, findet sich in dem letzten Link. Ich wüsste nicht, warum es die von Dir genannten Personen tun sollten. Eine Einantwortungsurkunde kann mit Rekurs angefochten werden und ist daher erst mit einem Rechtskraftstempel gültig. Eigentlich wird der Weg gegangen, wenn es eine... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe dazu oben noch zwei Zeilen nachgereicht, was sich leider mit Deinem Beitrag überschnitten hat! Kann noch nichts erkennen, wieso das Testament ungültig sein sollte. Mehr zum maschinell verfassten Testament hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15736#p37151 Seltsam, entweder bist D... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich weiß, kann man nicht etwas verkaufen, was einem noch gar nicht offiziell gehört. Und das entscheidet sich nach einem abgehandelten Verlassenschaftsverfahren mit einem aufgestellten Einantwortungsbeschluss. Erst dann kann die Verbücherung innerhalb eines Jahres vorgenommen werden. Wird ... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, welche einem nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Bei zwei Erbberechtigten wären es - wie Du bereits korrekt erwähnst - 1/4 für den Pflichtteilberechtigten. Für die Bemessungsgrundlage dient der Grundstückswert, der den Verkehrswert entspricht, her... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 08.11.20

Re: Gebrauchtwagen falsche Laufleistung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich konnte nur nach dem gehen, was oben gestanden ist, und "in der Zeit in welcher Herr B noch das Auto besessen hat" ist nicht wirklich konkret genug. Daher habe ich mich eher allgemein gehalten, wobei es an Dir liegt, wie Du mit den vermittelten Informationen umgehst. Einer richterlichen Entsch... mehr lesen...

266 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Gebrauchtwagen falsche Laufleistung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ist jetzt die Frage, wer von was gewusst hat, da nicht klar ist, wie viele Vorbesitzer es gab. Nach § 24 Abs.11 KFG (Kraftfahrgesetz) kann die Manipulation des Kilometerzählers nach § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden. Wenn die tatsächliche Laufleistung eine andere ist, k... mehr lesen...

266 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, wie es um Deine finanziellen Verhältnissen bestellt ist oder die des Umfeldes. Aber bei sozialer Hilfsbedürftigkeit kann man zur Anmeldung einen Antrag auf Gebührenbefreiung abgeben. Dann ist das Lagern bei der jeweiligen Person auch kein Problem. mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke dafür! Wusste ich nämlich auch nicht. Kann aber Segen und Fluch zugleich sein. Was dabei herauskommen könnte, erkennt man vielleicht am gegenständlichen Fall. Nicht auszudenken, wenn einem an den letzten Stellen des alleinigen Merkmals ein Fehler unterläuft und die IBAN dann auch tatsächlic... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch für den Verfall nach § 20 StGB oder § 20b StGB nach vorheriger Beschlagnahme gemäß § 115 StPO braucht es keinen Lastschrift-Mandat. Aber wollen wir niemanden etwas unterstellen. Denn auch da hätte es zumindest eines Beschlusses bedurft, über den der Kontoinhaber informiert worden wäre. Nur w... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Trennmauer zw.Häusern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine generelle Einfriedungspflicht in Form einer Mauer/eines Sichtschutzes wäre mir nicht bekannt. Weil Du aber was von er rechten Seite erwähnst, fällt mir dazu nur § 858 ABGB ein, wonach auf der rechten Seite des Haupteinganges für eine Einzäunung zu sorgen wäre. Aber je nach Bundesland und Gem... mehr lesen...

222 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat ja keiner in Abrede gestellt, das jeder arbeiten kann, wie lange er möchte. Hier ging es um die Einschränkung, dass es bei einem Lehrer als Beamter nicht möglich ist. mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Besitzstörungsklage (Privatparkplatz) einreichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da hat die Polizei schon recht. Aber wenn Du die Adresse des Zulassungsbesitzers nicht kennst, kannst Du die Daten bei denen erfragen. Dorthin schickst Du einen Brief als eine Art Unterlassungsaufforderung, dass das Verhalten wegen § 339 ABGB einzustellen ist, ansonsten Du nach § 454 ZPO vorgehen... mehr lesen...

306 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so ist, wie Du, DR777, es beschreibst, wird es darauf hinauslaufen, wie es der Vorredner beschrieben hat. Daher bin ich etwas verwirrt, dass Du unter diesen Umständen eher dazu neigst, die Gebühren dafür zu zahlen, anstatt es in andere Hände zu geben, der bereits GIS bezahlt. Wie auch im... mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da würde ich die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Kann mir schwer vorstellen, dass es wirklich so weit kommen würde. Bevor Du Dich anscheißt, melde Dich doch einfach bei der GIS und frage nach, wie es aussieht, wenn man (allgemein) zwar ein Empfangsgerät unbenutzt oder gar originalverp... mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, der Unterschied zwischen dem Handbuch für Reisende und die AGBs sind nur Details. Ok, wusste ich auch nicht. Dass man korrigierend eingreift, scheint wohl unerwünscht. Wenn Deine Anfrage allgemeiner Natur war, frage ich mich nur, wie dann der Titel zustande gekommen ist. Es vermittelt ein... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hat sich jetzt zeitlich überschnitten, weil ich diese Information oben nachgereicht hatte. Nein, diese Befugnisse haben die nicht. Außer es stellt sich heraus, dass man unrichtige Angaben gemacht hat. Auf richterliche Anordnung kann dann theoretisch die Polizei die Kontrolle vornehmen. mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab Dich schon verstanden. Nicht jene Auskunft muss richtig sein und es können daher Kontrollen erfolgen. Natürlich ohne Polizei, außer man fühlt sich bedroht oder sowas. Du musst sie auch nicht reinlassen, denn die dürfen nur soweit gehen, wie Du es zulässt. mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner Meldepflicht nicht nach, muss man eben mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Diese Informationsbesuche dürfen unangekündigt unter der Woche von 8-21 Uhr und an Samstagen von 9-17 Uhr vorgenommen werden. mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte Deinen Titel, den ersten Beitrag und meine beiden Beiträge nochmal durchlesen. Ich war es, der Dich korrigiert hat, weil ich nichts von den Änderungen der entsprechenden AGB kenne, die es wohl auch nicht gibt. Nun sprichst Du entgegen den ursprünglichen Worten selbst von den Beförderungsbed... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe schon, was Du meinst, aber trotzdem solltest Du zwischen den Geschäftsbedingungen und Beförderungsbedingungen unterscheiden, da sich die Regelungen komplett unterscheiden. Du hattest ja von den Geschäftsbedingungen geschrieben, von denen mir nicht bekannt ist, dass sich diese geänder... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Diskussion über die Beförderungsbedingungen der ÖBB, die sich mit dem genannten Datum geändert hatten, wurde schon hier geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15741 Und Du meinst, die AGB für die Österreichcard hat sich auch geändert? Bitte den Unterschied zwischen Geschäfts- un... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für konkrete Ratschläge fehlen noch zu viele Informationen. Welche Staatsbürgerschaft(en) hast Du? Wo warst Du gemeldet? Wie alt bist Du? Wie bist Du vorher zu Deinem Einkommen gekommen? Du könntest Dich mitunter an Amnesty International und dem österreichischen Außenministerium (über eine Botsc... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dahingehend ist alles in Ordnung. Es entspricht den EU-Richtlinien. Eigentlich habe ich schon alles gesagt. Auch, dass der Händler etwas für den Wertverlust verlangen kann, wenn der Artikel nicht sachgemäß verwendet wurde. Daher verwundert, dass der Händler von einer Kulanz für die Hälfte des Bet... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Freispruch in Corona-Prozess

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um insbesondere auf die 3. Frage einzugehen (für aktuelle Informationen dazu dort nach unten scrollen): https://t.me/s/michaelbrueckdo/123 Zur Person auf Telegram: "Hier halte ich euch mit Informationen zu meiner politischen Tätigkeit (u.a. im Dortmunder Stadtrat) ebenso auf dem Laufenden, wie... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, das sind die Verbraucherrechte-Richtlinien der EU. Ich hatte es vorwiegend mit deutschen Kunden zu tun und da galten dieselben Regelungen. Daher ändert es sich nichts an dem ursprünglichen Rat, sich seine Widerrufsbelehrungen durchzulesen. Manche erwähnen nämlich explizit, das "aufgebrochen... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Dir genannte Verordnung gilt nicht für Bildungseinrichtungen nach dem dortigen § 15 (Ausnahmen). mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich folgendes ausgeführt hatte: Du stellst sämtliche Aussagen von Beamte in Frage, fühlst Dich schikaniert, stellst überzogene Forderungen, redest zu gerne von Willkür, obwohl deren Vorgehensweise sich zumeist mit der Gesetzeslage deckt, und unterstellst den Leuten fehlende Ausbildung, nur ... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So oder so ist Fakt, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und der Händler bisher keine Begründung für die Kulanz gebracht haben dürfte. Dieses Fernabsatzgesetz ist eine Regelung und keine Kulanzlösung. Daher liegt der Verdacht im Raum, dass der Händler es in... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Private Schulden einfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, das klingt schon sehr theoretisch und kenne es in der Form nicht. Dabei ist meiner Meinung nach völlig irrelevant, wie man eine Vereinbarung bezeichnet. Für den Fall, dass sich mal ein Richter der Sache annehmen sollte, sollte er zumindest was in der Hand haben, wonach zweifelsfrei zu entneh... mehr lesen...

237 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich kann man sich aufführen, wie man möchte. Es war nur eine Bitte meinerseits und keine Aufforderung. Aber wenn Du so weiter machst, geht auch uns irgendwann das G'impfte auf. Wir sind nicht dazu da, um über das Allernormalste der Welt zu diskutieren und sich darüber zu echauffieren. Da wä... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht wegen jeder Frage einen eigenen Thread starten. Schon wieder das Thema Kündigung einer Rechtsschutzversicherung. Erkundige und beschwere Dich doch mal beim Versicherungsverband, dort sind im entsprechenden Formular noch viele weiße Flächen frei: https://www.vvo.at/vvo/vvo.nsf/sysPage... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: darf,eine Rechtschutzversicherung bei zuviel "Benutzung"kündigen,oder gibt es gewisse Ausnahmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du stellst uns Fragen, obwohl Du die Antwort doch eh schon aus der Praxis kennst. Beschwere Dich doch bitte beim Salzamt. Ich verstehe nicht, wie man Verträge unterschreiben kann, wenn man mit den Konditionen nicht einverstanden ist. Und wenn der Anbieter davon Gebrauch macht, braucht man sich d... mehr lesen...

290 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie es ausschaut, unter den dort erwähnten Kriterien "ja". Die Diskrepanzen zwischen Bundes- und Landesverordnungen wurden medial oft thematisiert und soweit ich weiß, meinte der Bundeskanzler dazu, dass die Länder sehr wohl ihre eigenen Regelungen haben dürfen. Weiß aber nicht, in wie weit m... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie ist das alles eher ungenau und ich kenne die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht. Grundsätzlich kannst Du Dich an die Informationen des Bundesministeriums u.a. für Konsumentenschutz orientieren: https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Rund_um_den_Vertrag/Nach_dem_Kauf/Ruec... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage 1 würde ich genauso sehen wie Du. Vereinfacht gesagt würde ich meinen, dass alle rein dürfen, die irgendwelche Aufgaben IN der Einrichtung zu erfüllen haben. mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Fuß gebrochen Krankengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Krankenstand: https://www.arbeiterkammer.at/krankenstand Krankengeld: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Geld_bei_Krankheit.html mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Nur auf die Verhältnismäßigkeit sollte dadurch nicht aus dem Auge verloren werden, ... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen. Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts. Was sehr wohl sein kann is... mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bezog mich auf die Frage des vorherigen Beitrages mit der Frage "Würdet ihr empfehlen selbst den Krankheitsverlauf zu dokumentieren oder bringt das eher weniger?" Da die Antwort auf keine gesetzliche Grundlage beruht, sondern es mehr um einen generellen Ratschlag handelt, betrachte ich das ... mehr lesen...

1305 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke Dir für den Hinweis. Habe schon gemerkt, dass mitunter darin Deine Stärke liegt, wenn es darum geht, theoretische Fragen von Ausbildungseinrichtungen ausfindig zu machen. Da war ich wohl zu wenig auf der Höhe, wobei mir die Fragen ohnehin etwas merkwürdig vorkamen, zumal diese diese für den... mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Schmerzensgeld nach Anzeige Körperverletzung einfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls man sich nicht sicher ist, ob das bereits erfolgt ist, weil man beispielsweise nicht alles während der polizeilichen Zeugenvernehmung verstanden hat, kann man es daraus entnehmen. Dort sollte in etwa stehen, dass man sich gemäß § 67 StPO dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. ... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den 2. Beitrag beachten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=4874 mehr lesen...

1305 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Haftung für fehlende Verteilerabdeckung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ging von Deinem "Horrorszenario" (Austausch der Anlage) aus. Daher der Hinweis mit dem Fachmann, der auch die wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen hätte. Natürlich ist nach Möglichkeit immer nur das zu ersetzen, was konkret einen Schaden genommen hat. Wenn mir wer bei meinem abgestel... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Haftung für fehlende Verteilerabdeckung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du richtig vermutest, sollte man das zu aller erst mit der Haftpflichtversicherung klären, da wir den Versicherungsvertrag nicht kennen. Der Verschuldungsgrad kann sich nämlich auch als Pferdefuß erweisen und einen Einfluss auf den Schadensersatzumfang haben. Auf jeden Fall sollte ein Fachman... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Definition des Pfandrechts findet sich in § 447 ABGB. Wie diese aussehen in § 448 ABGB, wonach es sich um eine im Verkehr stehende Sache handeln muss. Der Typenschein fällt nicht darunter, weshalb es sich nicht um ein Faustpfand (Handpfand) handelt. Hingegen hat die Bank das damit verbundene ... mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke Dir für den völlig berechtigten Einwand! Soweit hatte ich in dem emotionalisierten Moment nicht gedacht, weil es mir mehr darum ging, sein Zitat möglichst unverzerrt rüberzubringen. Eigentlich wollte ich ihm nur in der Hoffnung eine Vorlage liefern, um ihn zu seiner Sicht der Dinge in Schri... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So langsam werde ich nervös, weil ich nach knapp 14 Stunden und 6 Minuten seit Punkt 10 Uhr damit fest gerechnet habe, dass der selbsternannte und sich als vermeintlicher Forums-Ordnungshüter aufspielende "Experte" urplötzlich aus der Versenkung kommt, um sowas zu schreiben wie (Vorsicht: durch A... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können, ist es schwierig, dass sich jema... mehr lesen...

180 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann. mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: darf,das Anzeigenprotokoll,die Polizei,einem Anwalt,einer beklagten Partei einfach ausgehändigt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass Du sowas wie eine Sachverhaltsdarstellung oder Zeugenvernehmung meinst, sei auf § 52 StPO verwiesen. Als Beschuldigter hat man sogar die Möglichkeit, Aktenstücke mit dem Handy abzufotografieren. mehr lesen...

187 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: sind alle Anzeigen,in Österreich anonym einbringbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für meine Begriffe wurde dazu schon alles gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15405 mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: kann das Recht auf den gesetzlichen Richter,auch dann,beantragt werden,wenn eine Verletzung,rein aus dem Sachverhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mich noch an den Devolutionsantrag erinnern, den es aber in der Form nicht mehr gibt. Aber so wie ein Befangenheitsantrag hatte ich irgendwann den Hut draufgehaut, weil es eigentlich eh nie wirklich was brachte. Mehr dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Devolutionsantrag Was den ge... mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: Österreich COVID-Risikogebiet - Storno für FeWo zu zahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf den Titel bezogen ein ganz klares JA. Bis zum Ankunftstag kann noch viel passieren. So ein temporärer Corona-Lockdown, der ohnehin zeitlich befristet ist bzw. so schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es gekommen ist, vermag an der altbekannten Regelung nichts zu ändern. Diese Pandemie is... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird. mehr lesen...

1591 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Stattdessen könntest Du an Deiner Handschlag-Qualität arbeiten. Also überlege Dir in Zukunft sehr gut, wem Du Deine Zustimmung gibst. Das mit dem Ersatzprodukt wäre anders zu verstehen gewesen. Denn es ist irrelevant, ob es den gibt. Tut e... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du Dir die weiterführenden Hinweise zu Nutze machen würdest, wärst Du auf das hier gestoßen https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456485904 Demnach ist die Garantenstellung: Der Täter muss aufgrund einer besonderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (einer ihn im besonderen ... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist immer die Frage, wie weit das Gegenüber wirklich gehen würde. Ein Aspekt ist mitunter der Wert des Artikels. Wegen einem "Lercherlschas" kann ich mir schwer vorstellen, dass da jemand einen realistischen Aufhebens machen würde. Aber ich würde meinen, dass ihm der Artikel sehr wohl zusteht, so... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das dachte ich mir fast schon, weshalb der folgende Inhalt aus dem 2. Link zu beherzigen wäre: Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du Dich bezüglich des Inhaltes der Kommunikation mit dem potentiellen Käufer sehr bedeckt gehalten. Keine Ahnung, ob es zw. Euch eine Art Zustimmung gab und Du Dich später für einen anderen Interessenten, der womöglich ein besseres Angebot gemacht hat, entschieden hast. Aber Du kanns... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Spruch in dem Titel ist vordergründig in einem anderen Zusammenhang zu verstehen. Wenn jemand nach den strafrechtlichen Maßstäben etwas verbrochen hat und es ihm nicht bewusst war/ist, wird der Sache trotzdem behördlich nachgegangen. Diese subjektive Unwissenheit ist daher keine Entschuldigun... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Geschichte kommt mir bekannt vor und hattest bereits ausgeführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16347 Es hätte sicher niemand Einwände gehabt, wenn Du den genannten Thread um die neuen Fragen erweitert hättest. mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es scheint fast so, als Informationen in Stille-Post-Manier weitergegeben worden wären, sich der Käufer juristisch nicht einwandfrei geäußert hatte oder seine "Droh-Gebärde" einfach nur missverständlich aufgefasst wurde. Daher wäre es vielleicht besser, es unter Vorlage der Unterlagen an einem ... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Enteignung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin jetzt etwas verwirrt...meinst Du statt der Enteignung vielleicht die Zwangsvollstreckung? Enteignung ist für mich, wenn eine Liegenschaft (unter Festsetzung einer Entschädigung im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit) in staatliches Eigentum übergeht, so wie es letztes Jahr beim Geburtsha... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke, Du hast einen guten Überblick und kannst die Situation nüchtern einschätzen. Das mit dem Detektiven wollte ich ursprünglich auch erwähnen, hatte davon dann doch abgesehen. Nicht nur weil ich jemand bin, der möglichst nach dem "DIY"-Prinzip lebt, sondern weil das Gericht sein Ergebnis n... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Minusstunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Vermutung ist jetzt einfach, dass ihm bewusst ist, er habe keine rechtliche Handhabe, um die Minusstunden wieder von Dir reinholen zu können. Daher probiert er es einfach, Dir quasi ins Gewissen zu reden, in der Hoffnung, dass Du Dich darauf einlässt. Ohne den Dienstvertrag zu kennen und in... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sicher werde ich mich nicht dahingehend bevormunden lassen, mich rechtlich 100 %ig korrekt ausdrücken zu müssen. Ich bin kein Anwalt und hier dürfen sich auch Nicht-Juristen einbringen. Nur weil dann einige Anwälte dadurch Augenkrebs bekommen könnten, ist deren Problem. Wenn man das schon von mir... mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Tun Sie nicht! Sachenrecht 1. Vorlesung an der Uni soweit ich mich nach all den Jahren noch erinnere so ca. 2. oder ... mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Wenn doch, wundert es mich, dass man Euch nicht mit der Beseitigung beauftragt hat, falls ein größeres Vorhaben vorge... mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Absicht der ungebührlichen Lärmerregung müsstest Du erst durch Dokumentation (Lärmprotokoll) oder Zeugen belegen können, damit man nicht auf die Idee kommt, es würde sich lediglich um ein hellhöriges Gebäude handeln. Erst dann würde eine Lärmstörungsunterlassungsklage durch Dich und/oder de... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach österreichischen Maßstäben kann ich es mir schwer vorstellen. Und wenn, müsste es erst noch eine richterliche Urteilsfällung nach dem Strafgesetz bestehen. Also ich sehe da nichts (d'accord gehend mit "oli"), was nach den generellen Empfindungen eines Durchschnittsbürgers geeignet wäre, eine... mehr lesen...

1591 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beziehe auch mehrere Produkte von einem Dienstleister, die nicht gemeinsam, sondern nach und nach bestellt wurden. Nur bei dem ersten Produkt musste eine Einzugsermächtigung für die begonnene Geschäftsbeziehung erteilt werden. Bei den späteren Produkten war es entweder kein Thema mehr oder musste... mehr lesen...

382 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Definition Forderungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du dazu schon die Beschreibung auf Wikipedia in Augenschein genommen? Nach meiner Auffassung kann man es nicht sehr viel besser erläutern! Falls Du noch nicht drübergestolpert bist: https://de.wikipedia.org/wiki/Forderung#Rechtsfragen mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Vertrag unter Erben vor Eintritt des Erbfalls

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ohnehin ein Notar hinzugezogen wird, wird er sich schon um die Ordnungsmäßigkeit kümmern. Also ich sehe kein Problem darin, wenn ein Vertrag über etwas aufgesetzt wird, worüber man noch nicht verfügt. Abgesehen davon dass das genau überlegt gehört, könnte der Vertrag eh nicht geltend gemacht... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Vertrag unter Erben vor Eintritt des Erbfalls

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Thema Schenkungsvertrag gäbe es diesen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15471 Lass wissen, wenn das nicht weitergeholfen hat. mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Beamtenstatus hat der Bedienstete auf Lebenszeit. Nur das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wird mit dem Ruhestand vom Dienststand zum Ruhestand abgeändert und bleibt in dieser Form erhalten, mit dem man ja verständlicherweise nicht mehr arbeiten kann. Daher bedarf es eben eines neuen Ar... mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lehrer sind Beamte und haben daher einen öffentlich dienstrechtlichen Vertrag. Sie können vor dem regulären Pensionsalter von 65 Jahren mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Er kann aber auch darüber hinaus nach dem ASVG weiterarbeiten, wobei es sich dann um ein vertragliches Dienstve... mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä... mehr lesen...

1591 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange man sich innerhalb der Meinungsfreiheit nach Art.13 StGG (Staatsgrundgesetz) iVm Art.10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Kunstfreiheit nach Art.17a StGG (eventuell der Religionsfreiheit nach Art.14 StGG iVm Art.9 EMRK und der Wissenschaftsfreiheit nach Art.17 StGG) bewegt u... mehr lesen...

1591 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...

4334 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe in Deutschland ein Fahrzeug in einer Ortschaft gegen die Fahrtrichtung abgestellt. Trotzdem setzte es ein Bußgeld. Ich wendete ein, man möge es doch bei einer Verwarnung belassen, weil ich das als Österreicher nicht wissen kann und für mich dahingehend keine Information offensichtlich wa... mehr lesen...

4334 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre schön, wenn man sich nicht nur bedankt, weil jemand geantwortet hat, sondern auch versucht, das Vermittelte zu verstehen. Stattdessen wird nochmal die wesentliche Frage gestellt und der Antwortgeber hat eine Engelsgeduld bewiesen, indem er sich zu einer Wiederholung verleiten ließ. Aber ... mehr lesen...

12293 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein möglicher Landsmann von Dir hatte vor nicht allzu langer Zeit eine Frage, die zumindest in die ähnliche Richtung ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15985 mehr lesen...

4334 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"? Die Rechtsgrundlage, und damit hätte man sich viele Worte sparen können, lautet § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Da es nicht jedermanns Stärke ist, sich in die Paragraphen einzulesen, hier der Zi... mehr lesen...

5703 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Erb-/Pflichtteilsverzicht bezieht sich auf die gesetzliche Erbschaft. Wird Dein Kind im Testament bedacht, geht es um das testamentarische Erbe und es erbt somit. mehr lesen...

5651 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ein wertvoller Beitrag dazu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14924#p35118 mehr lesen...

12293 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: dürfen Privatschulen,Kinder mit Lernschwierigkeiten,von der Schule werfen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...

4298 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...

7958 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Kündigungsfrist Kollektiv Metaller (Ang.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Arbeitnehmer wären 3 Monate schon arg und vermute daher, dass es mit jene von Arbeitgebern verwechselt wurde. Du kannst Dich an Seite 7 der folgenden Broschüre der WKO orientieren: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-arbeiter-ne-metallindustrie-2019.pdf Hast Du im Betrieb über 5... mehr lesen...

4220 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Android Abofallen,400€ Kosten,laut 3 Hotline mehr als 1000 Leute betroffen,und niemand macht etwas!Sammelklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nicht ausreichend über Vertragsbedingungen und Preise informiert wurde. Ab... mehr lesen...

4177 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: macht sich ein Arzt strafbar,der einem Schmerzpatienten,keinen Termin gibt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Ärztegesetz verletzt werden würde, könnte ein disziplinarrechtliches Verfahren drohen. Theoretisch kann in gewissen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wobei wir hier weit davon entfernt sein dürften. Realistischere Chancen hat man da schon, wenn ein Schaden entstan... mehr lesen...

4173 Aufrufe | Verfasst am 23.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt. Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzu... mehr lesen...

7958 Aufrufe | Verfasst am 23.10.20

Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst den eigenen Beitrag auch mit dem Stift übern rechts bearbeiten oder in einer anschließenden "Antwort", wenn sich was erübrigt hat oder es um weitere Fragen erweitert soll. mehr lesen...

6943 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...

4090 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden. mehr lesen...

7958 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029 mehr lesen...

6943 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Auflösungsvereinbarung mit Abfindung Steuer ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...

3463 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...

5312 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da... mehr lesen...

7461 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin davon ausgegangen, dass bereits ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung vorliegt und diese ausgefüllt wurde/wird. Sollte dem doch nicht so sein, dann bekommt man es hier: https://www3.formularservice.gv.at/PDF/GetPDF.ashx?pid=BMJ&pn=Antrag_auf_Scheidung_im_Einvernehmen_Stand_11_2_2020 ... mehr lesen...

7461 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...

15960 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Begriff Berufstätigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...

4265 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Rahmen eines Scheidungsvergleichs muss man das Gericht bei einer schriftlichen Vereinbarung ohnehin nicht mehr überzeugen. Daher reicht es aus meiner Sicht aus, dass man bei den aufgelisteten Verbindlichkeiten festhält, diese würden vom Antragsteller unter Schad-, Klag- und Exekutionsloshaltun... mehr lesen...

7461 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war mir schon klar, was ich ja in meinem vorherigen Beitrag auch explizit erwähnte. Meine anschließenden Fragen bezogen sich auf eine gerichtliche Geldstrafe, weshalb ich auch die Kontaktaufnahme mit einem deutschen Gericht angekündigt und die Vorgehensweise bei einem österreichischen Urteil... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Panoramafreiheit handelt es sich meines Wissens nicht um einen gesetzlichen Begriff, sondern vielmehr um eine Bezeichnung für einen Teil des Urheberrechtsgesetz. Daher könnte man geneigt sein zu behaupten, dass diese Freiheit fast so alt ist wie das Gesetz selbst, weil es das schon seit e... mehr lesen...

11434 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der FMK hat nichts mit dem ORF zu tun und aufgrund der zeitlichen Nähe könnte der ORF-Bericht auf die FMK-Ergebnisse beruhen. Welchen deutschen Bericht meinst Du? mehr lesen...

15960 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für die konstruktive Klarstellung, woran sich andere ein Beispiel nehmen könnten! Das macht mich jetzt selber nervös, weil ich nicht weiß, nach welcher Zeit eine Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann oder wird und ob die Höhe ein ausschlaggebender Faktor wä... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, dann dürfte jemand nicht wirklich verstanden haben, warum die Panoramafreiheit - auch Straßenbildfreiheit genannt - eingeführt wurde. Ich will mal nicht so sein, weil es noch einen leichten Bezug zum Thread gibt: Jedermann darf auf der Straße Fotos machen, ohne den Architekten, Baumeister od... mehr lesen...

11434 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehört hier nicht wirklich rein, weshalb im Bedarfsfall ein eigener Thread zu starten ist, sollte Dir die Frage wirklich unter den Nägeln bringen. Dann könnten sich auch andere einbringen, die hier nicht mit dieser Frage rechnen. mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sich die Panoramafreiheit in erster Linie mit Aufnahmen von "Bauwerken" von öffentlichen Verkehrswegen aus befasst. Für Luftaufnahmen können teils überschneidende, teils abweichende Regelungen gelten. Daher sind es meiner Meinung nach zwei paar Schuhe! mehr lesen...

11434 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass jedes Unternehmen bestrebt ist, wirtschaftlich zu überleben, und obwohl auch das nicht hierher gehört, gehe ich nur kurz und grob auf die nicht näher definierte Frage ein (geht es um Warenhandel/Dienstleistung?, Verkauf an Gewerbe/Privatperson?). Beim innergemeinschaftliche... mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei mir ging es nicht um die Seriennummer, sondern dass der Hersteller den Markt beobachtet hat oder - und das war eher aus den Mails zu entnehmen - ein Konkurrent, der mit meinem Preis nicht mithalten konnte, sich beim Hersteller beschwert oder mich gemeldet hat. Klar, der Händler möchte vom Her... mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, ich sehe die Sache nicht so eindeutig wie manch andere. Muss mich hier aber mit meinen Meinungen zurückhalten, weil ich sonst zu gerne von einigen vermeintlichen Besserwissern persönlich angegriffen werde, die manchmal die Praxis nicht wahrhaben wollen. Eine Eigenschaft die man oft genug au... mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hast Du jetzt gesagt. Tut mir leid, auf so ein Niveau lasse ich mich jetzt wirklich nicht ein. Du verstehst es wunderbar, irgendwelche Fragmente eines (Ab-)Satzes herauszupicken, diese fehlzudeuten, es aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, als hätte es wer anderer so formuliert.... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An den Fragesteller und den anderen interessierten Mitlesern: Lasst Euch von dem Vorposter nicht beeinflussen, der irgendwie den Eindruck vermittelt, als würde nur sein Wort gelten und er die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. Das Forum ist dazu da, damit sich jeder zu einem bestimmten Them... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn der letzte Absatz ein Kriterium bei der Frage über die zivilrechtliche Täuschung darstellt, verstehe ich nicht, warum das nicht einfach sein sollte. Ob der Getäuschte beweisen kann, "dass er nur durch die Täuschung (Angabe falscher Personalien) den Vertrag abgeschlossen hat", oder er be... mehr lesen...

25442 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Panoramafreiheit greift nicht bei Luftaufnahmen, um die es hier geht. Das fängt schon an, sobald man Hilfsmittel wie Leiter benutzt! mehr lesen...

11434 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das so siehst, dann lasse ich Dir Deine Freude. Irgendwelche unbekannte Zeitungsberichte aus dem Jahre Schnee als Quelle zu nennen, ist natürlich viel seriöser und da hat niemand was einzuwenden gehabt. Der ORF lieferte dasselbe Ergebnis wie auf dem Youtube-Link von "dany510". Es wurde ge... mehr lesen...

15960 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Geh Leidln", tut uns einen Gefallen und lässt hier keine 5G-Debatte aufkommen. Das ist das absolut falsche Forum dafür und geht am Thema vorbei. Man kann gegen alles klagen, wenn man will, nur ist es in dem Fall ziemlich sinnbefreit. Ich kann dem Verhalten der Gemeindebediensteten oder der Behö... mehr lesen...

15960 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das habe ich vor einigen Tagen in einem anderen Thread geschrieben: ...ich schulde der BRD einen verwaltungsrechtlichen Betrag, den ich seit Jahren nicht bezahlt habe. Bis dato hat sich auch kein österreichisches Exekutionsgericht bei mir gemeldet. Hingegen kann ich mir gut vorstellen, dass ich ... mehr lesen...

34172 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Kann Gericht sofortige Zahlung fordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...

4023 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Kann Gericht sofortige Zahlung fordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne jemanden was zu unterstellen, aber auf diese Argumentation haben vermeintliche Betrüger oft zurückgegriffen, wenn sie geschwind Geld für andere Zwecke gebraucht haben. Der Ausborger kann so ja schwer die ehrliche Absicht nachweisen. Es kann schon sein, dass der Kollege das Geld nicht "zweck... mehr lesen...

4023 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowas ähnliches ist mir nur bei Ermittlungsverfahren bekannt, wo es grundsätzlich eine Höchstdauer von 3 Jahren gibt und diese immer wieder um 2 Jahre verlängert werden kann (108a StPO). Bei Zivilangelegenheiten kann das Verfahren nach § 169 ZPO ruhen, aber von einer diesbezüglichen Höchstfristw... mehr lesen...

965 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: darf ein Menschenrechtsverein,nur Ausländern helfen,und Inländern nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, Einheimische haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts existieren nur in der Fantasie. Ich bin auch stark dafür, dass ein Mega-Verein alles machen soll, anstatt die Aufgaben auf mehrere Vereine ... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder es werden die falschen Einrichtungen bemüht, wenn man woanders hängen gelassen wird. Mir kommt es so, als würde aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht werden. Oder da ist jemand zu verwöhnt. Ist natürlich alles ein rein subjektives Gefühl, da ich ja nicht betroffen bin. Ich wohne selber a... mehr lesen...

4600 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: sind wirklich ,alle Gerichtsverhandlungen öffentlich für jeden zugänglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, was sich auch in § 228 StPO und § 171 ZPO wiederfindet. Es gibt Ausnahmen, welche man unter § 229 StPO und § 172 ZPO findet. Freilich darf man diese Ermittlungsergebnisse veröffentlichen, wenn diese nicht rechtswidrig erlangt wurden, z.B. wenn der Beschu... mehr lesen...

1094 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: darf ein Menschenrechtsverein,nur Ausländern helfen,und Inländern nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, dürfen die, weil es nicht deren Aufgabe ist (siehe Homepage): Wir beraten Asylwerber und Fremde in Verfahren nach dem Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, sowie in damit zusammenhängenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren (NAG). Einheimische haben nunmal mehr Möglichkeiten sich zu helfen. Ausländ... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte auch schon Fälle, da ging das mal schneller, mal dauerte es länger. Also alles nichts aufregendes. Man sollte nur aufpassen, dass man nicht irgendwann glaubt, dass ein Komplott gegen sich im Gange ist, indem man irgendwelche wirren Dinge hineininterpretiert. Wer weiß, vielleicht war es ... mehr lesen...

965 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich, dafür ist die Institution ja nicht geschaffen worden. In meinem ersten Beitrag hier hatte ich auf deren Aufgaben verwiesen. Dann kann man auch nicht verlangen, dass die Ausnahmen für irgendwen machen! mehr lesen...

3994 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: welche Rolle,spielt die Rechtsanwaltskammer,bei Regelverstößen von Anwälten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ein paar Erfahrungsberichte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 Die RAK richtet sich nach der RAO (Rechtsanwaltsordnung). Eine Säumnisbeschwerde ergeht eigentlich nur an Verwaltungsbehörden, was auf die RAK nicht zutrifft. mehr lesen...

353 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Kreditschulden in einer Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jetzt jemand emotional, sexuell oder finanziell ausgebeutet wurde und dieser es zugelassen hatte, ohne nachweislich getäuscht worden zu sein, kann ich da bedauerlicherweise wenig Hoffnung geben. Ein ähnliches Thema in Sachen Schuldenhaftung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Frage zu Verhandlung/Krank/Vorführung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund kannst Du praktisch nicht dagegen ankommen. Wenn es Dir wirklich so schlecht geht, dann sollte ein Arzt aufgesucht werden, der Dir oder Deinem Anwalt etwas in die Hand gibt. mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es Dir um Fachbegriffe geht, bietet darüber hinaus abermals der WKO weiterführende Infos: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/werbung-marktkommunikation/urheberrecht-werknutzung-fotorechte.html https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertragsstrafe_(Poenale)... mehr lesen...

4097 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Sendung "Am Schauplatz Gericht" vom 1.10.2020 mit dem Titel "Der wehrhafte Nachbar" wurde genau das thematisiert (siehe letzter Beitrag): https://tv.orf.at/program/orf2/20201001/908502401/story Da hatte die Gegenseite durch diverse Befangenheitsanträge und krankheitsbedingtes Fernbleiben... mehr lesen...

965 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst hier gerne die Webseite nennen. Aber bitte nur, wenn es kein Vertrag zwischen Dir und dem Dienstleiter gibt, das gerne mal einen Passus enthalten kann, wonach man sich mit der Aufzeichnung des telefonischen Services einverstanden erklärt hat. Auch würde ich es einer Bank nicht übelnehm... mehr lesen...

3994 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: welche Ausnahmen,gelten bei der Amtsverschwiegenheitspflicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Thema kann man sich in Art. 20 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) einlesen. Wenn die Behörde meint, sie müsse Dir das Ergebnis nicht melden, dann würde ich das einfach so hinnehmen. Mit Deiner Meldung hast Du die Verantwortung in der Hände übergeben und diese wird üblicherweise die erforderlich... mehr lesen...

262 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine erste Frage im Beitrag würde ich (andere könnten es differenziert sehen) in Anlehnung von § 16 ABGB mit JA beantworten. Für Schadensersatzansprüche sind es üblicherweise die so oft bemühten 3 Jahre (kurze Verjährungsfrist). Da die Frage rund um das Thema immer wieder kommt, hier eine gute ... mehr lesen...

11434 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sich in die Materie einzulesen ist nie der verkehrte Schritt, um sich eventuell die Anwaltskosten zu ersparen :wink: mehr lesen...

4097 Aufrufe | Verfasst am 14.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich keine weiteren Fragezeichen erspähen kann, ich sämtliche Fragen als beantwortet betrachte und man die aufgewendete Mühe/Zeit eh schon als selbstverständlich sehen könnte, kann man sich das mit dem "Danke" ohnehin schon sparen. Alles was so scheint, muss nicht immer auch so sein. Ebenso fe... mehr lesen...

3994 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob jetzt Fotos oder Videos, die im Prinzip aus Bildern bestehen, oder ob schmuddeliges oder ästhetisches Material, macht im Kern nicht so viel Unterschied, was diverse Rechte anbelangt. Daher kannst Du Dich durchaus an Musterverträge für Fotoshootings orientieren, von denen es im Internet zuhauf ... mehr lesen...

4097 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da mir dazu nichts mehr einfällt (bin echt erschüttert), ich mir das ohnehin nicht bieten lassen würde und man es bei einer Verwarnung hätte belassen können, zumal jemand im Fahrzeug saß, habe ich mich zur Einholung einer zusätzlichen kompetenten Meinung an die Rechtsberatung eines Automobil-Club... mehr lesen...

3585 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woran machst Du es fest, dass nichts unternommen wurde? Beachte, dass sie Dir keine Auskunft geben (muss), falls sie außerhalb der Beratung aktiv wird. Und wenn keine Änderung herbeigeführt worden sein sollte, muss man auch mal akzeptieren, dass nach deren Ansicht keine Verletzung vorliegt. Falls... mehr lesen...

3994 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ungefähr kann man es sehen. Einfach formuliert: Für die Bürger ist das jeweilige Land zuständig. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten die EU. Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Unternehmen ein moralisch verwerfliches Verhalten an den Tag legen, weil es die nationale Gesetzgebung zulässt.... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 12.10.20

Re: Grundwehrdienst - Versetzung wegen zu viel Kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Wehrgesetz hätte ich zum Thema Versetzung nichts gefunden. Vielleicht kannst Du einen entsprechenden Antrag stellen kann und hoffen, dass der durchgeht. Wer weiß, vielleicht kennst Du jemanden oder findet sich jemand, der mit Dir tauschen würde. Hingegen hat man einen Anspruch auf Fahrtkostene... mehr lesen...

3198 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Wiener Parkschein nach 20h

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat wird es gut sein, wegen dem vermutlich verkraftbaren Betrag die Juristen nicht weiter damit zu beschäftigen. Weil Du etwas mit "Mühlen" erwähntest...alles andere wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher mein in aller Deutlichkeit gewählter Schreibstil. Es ist schon richtig, dass ein Ger... mehr lesen...

2897 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Wiener Parkschein nach 20h

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir wissen nicht, wie das BFG argumentiert hat, aber nach den Ausführungen hier würde ich mich auf deren Seite stellen. Wenn man eh schon weiß, dass das Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone steht, dann hat man auch ein entsprechendes Ticket einzulösen. Ähnlich wie bei einem Behinde... mehr lesen...

2897 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Darlehensvertrag mit Sicherheit - Immobilie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung reicht ein schriftlich aufgesetzter, privater Darlehensvertrag, bei dem die hier genannten Konditionen aufgenommen wurden, wenn ein gutes Einvernehmen zwischen Anleiher und Darleiher besteht, zumal man damit im Streitfall seine Rechte vor Gericht durchsetzen kann. Einen Rechtsanwal... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Problem mit Klarna

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du Dich der Sache annehmen wirst, bleibt nur Dir über. Wir können Dir nur Tipps geben! Ich sehe Inkassobüros als stumpfe Waffen, die gerne mal als Druckmittel eingesetzt werden. Wenn eine Klärung mit denen nicht möglich ist und alles konsequent ignoriert wird, würde ich abwarten, ob da überh... mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Darf auf GKG gewidmeten Flächen gebaut bzw. dauerhaft gewohnt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ja das Unberechenbare, wenn der Bürgermeister, der Gemeinderat oder sogar das Gericht eine exklusive Sicht auf die Dinge haben. Das kann dann unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde führen, sondern selbst zw. Nachbarn, was einmal mehr in der gestrigen B... mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne: Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Kra... mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Covid19 Abstrich beim Baby durchgeführt ohne Einverständnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mir gut vorstellen, dass es da kein Einverständnis des Patienten braucht, weil es um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer geht. Angenommen, die Gebärende erklärt sich nicht einverstanden, so dürfte es keinen Unterschied machen. Daher kann man sich den Aufwand gleich ersparen. Was ander... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Amazon behält Verkaufsprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte bei Amazon ebenso einiges an Ungeheuerlichkeiten erlebt und im dortigen Forum davon gelesen. Dass Die Leute Ihren Frust über die Auflösung des beiderseitigen Verhältnisses rausgehaut haben, war durchaus üblich. Aber dass sie das Geld nie wieder sahen, an das kann ich mich nicht erinnern. J... mehr lesen...

4514 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Amazon behält Verkaufsprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich gehört das Thema nicht hierher, weil man zumindest in diesen Belangen nicht mit dem österreichischen Recht gegen Amazon angehen kann. Aber nachdem Du das Verkäufer-Konto nicht mehr benutzen kannst, steht Dir auch Amazons Verkäufer-Forum nicht mehr zur Verfügung. Ich selbst war dort Ma... mehr lesen...

4514 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mich ausgiebig zu dem Thema geäußert. Die Tendenz sollte eindeutig sein, da es nur in eine Richtung geht. Ob die knappe oder ausführlichere Antwort herangezogen, hängt ganz davon ab, welche Dir ausreicht. Wenn das Buch nicht mehr Informationen hergibt, sind in diesem Thread die entsprec... mehr lesen...

4775 Aufrufe | Verfasst am 10.10.20

Re: Reservieren und "wegschnappen" von Parkplätzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es, daher darf man diese Gegenstände auch von der Parkfläche entfernen. Aber auch Personen dürfen nicht sich nicht zu diesen Zwecken hinstellen, da das Verweilen auf Verkehrsflächen ebenso verboten ist. Hilft kein freundlicher Ton, darf die Polizei hinzugezogen werden. mehr lesen...

367 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der VfGH hat nicht nur die Einhaltung von Grundgesetzen über, sondern teilweise auch Entscheidungen der Verwaltungsgerichten. Ich habe immer zuerst einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Das wurde dort stets, im Gegensatz zum VwGH, wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Dann habe ich dorthin ei... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Heute galt es eine seltsame Situation zu klären. Es wurde auf einen RSa-Brief vom Gericht gewartet und der Postler am Tag der Zustellung abgepasst. Statt den Brief händigte dieser direkt die gelbe Benachrichtigung aus und merkte an, dass der Brief seit dem Vortag in der Filiale aufliegt. Auf dem ... mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich stelle nicht in Abrede ,"dass bei der Sicherstellung nach § 111/2 StPO vorzugehen ist" (Zitat). Bei Dir handelte es sich aber um keine Sicherstellung, daher ist auch nicht danach vorzugehen. Du darfst mir glauben, wenn ich plump behaupte, dass ich Dich nicht falsch verstanden habe. Rund um d... mehr lesen...

4775 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Wann ist das Kleingartengesetz anzuwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Bedenken sind nachvollziehbar und mögen berechtigt sein. Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bu... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Darf auf GKG gewidmeten Flächen gebaut bzw. dauerhaft gewohnt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Vergabe einer Bewilligung und bei der Entscheidung über den Abriss orientiert man sich auch an die Bauordnung (NÖ BO) und das Raumordnungsgesetz (NÖ ROG): https://www.jusline.at/entscheidung/121556 Ich gebe Dir der Einfachheit halber einige richterliche Entscheidungen mit an die Hand, d... mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Wann ist das Kleingartengesetz anzuwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du Dich bereits an den Zentralverband der Kleingärtner und Siedler gewendet und wie ist die Rückmeldung ausgefallen? Falls nicht, hier die Kontaktdaten: https://www.kleingaertner.at/kontakt Üblicherweise nehme ich das für die Mitglieder vor. Doch bei Dir bin ich mir nicht sicher, ob Du dem... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Auf alle Fälle" ist nicht ganz richtig, denn bei sozialer Bedürftigkeit kann man einen Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen: https://www.vfgh.gv.at/downloads/verfahrenshilfe/VH-Formular-2018.pdf Schau, das Problem ist, dass sich schnell einmal jemand in seinem subjektiven Recht verletzt sieht... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort.... mehr lesen...

2830 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Hinweis habe ich Dir gegeben, damit Du vielleicht das restliche Geld bekommst, und nicht wegen einer "Sammelklage". Verstehe gerade nicht, warum Du so "geil" darauf bist. Sei doch froh, wenn bei Dir alles passt. Ob in einem Verfahren die Rechte gebündelt durchgesetzt werden, entscheiden schon... mehr lesen...

2818 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Nachlassverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du bestimmt weißt, gehören laut § 549 ABGB auch Begräbniskosten zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten und sind von der Todesfallaufnahme umfasst. Das betrifft auch die Person, die die Kosten vorgestreckt hat. Bedingt erbserklärte Erben sind nicht gänzlich von der Schuldenhaftung b... mehr lesen...

2543 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht liegt der Denkfehler bei mir, aber wenn Deine Mutter eh schon aufgefordert wird, persönlich zu kommen, verstehe ich nicht, warum sie nicht persönlich erscheinen muss. Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenh... mehr lesen...

2830 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie auch immer, wir können Dir da nicht weiterhelfen. Ein Gutachter weiß für normal, was er tut. Es mag vielleicht ein taktisches Kalkül dahinterstecken oder er wollte über Umwege einen Zusammenhang herstellen, welches Du nicht durchschaut hast. Fragen stellen die eigentlich nicht aus Jux und Tol... mehr lesen...

6423 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manchmal muss man hier aufpassen, wie man was ausdrückt. Es soll Mitglieder geben, die da empfindlich reagieren. Dieses Recht muss man ihnen zugestehen, da die Einwände eh berechtigt sind. Die einen nennen es Sammelaktion, die anderen Verbandsklage oder Sammelverfahren. Wenn ein Laie von der umg... mehr lesen...

2818 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dagegen kann man praktisch nicht ankommen und die Rechtsanwaltskammer stellt sich tendenziell auf die Seite der Anwälte (no na ned). Ein eventuelles moralisch verwerfliches Verhalten muss man erstmal nachweisen. Niemand würde zugeben, dass er von Anfang an gewusst hat, dass es nichts wird, obwohl... mehr lesen...

5321 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An den Fragesteller: Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und habe oft dieselben Erfahrungen gemacht, weshalb ich mich hier vor ein paar Tagen zu dem sinngemäßen Satz habe verleiten lassen, dass mein Vertrauen in Anwälten gesunken ist und ich die Dinge seither selbst in die Hand nehm... mehr lesen...

5321 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schon richtig, nur habe ich eben versucht, die Frage allgemein zu beantworten. Da ich keine persönlichen Erfahrungen über Gutachten im Rahmen der ZPO habe, habe ich eben jene in Bezug auf die StPO erläutert. Ob so oder so, ich denke nicht, dass es da einen Unterschied gibt, was das Verhal... mehr lesen...

6423 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

(Verbraucherschutz-)Verbände oder Vereine wie die Arbeiterkammer oder der Verbraucherschutzverein können eine Sammelklage einbringen und tragen dabei das Klagerisiko und die Prozesskosten. Es kann zwar eine Erfolgsprovision fällig werden, dafür erspart man sich viel Aufwand. Sammelklagen beruhen ... mehr lesen...

2818 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken ... mehr lesen...

1576 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es dürfte ein Missverständnis vorliegen. Wenn der Sachverständige meint, es gäbe ein Wahrheits(aussagen)pflicht, dann meint er sehr wahrscheinlich nicht, dass man antworten musst, sondern man sollte nicht lügen. Möchte man es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, entschlägt man sich eben besser de... mehr lesen...

6423 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Vorschläge für Scheidungsanwälte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Titel ist etwas verwirrend, wenn Du Dir ohnehin keinen Anwalt leisten kannst/willst. Du kannst aber beim Bezirksgericht aber ein Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen, wobei bei einem Scheidungsantrag keine Anwaltspflicht besteht. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7093 mehr lesen...

659 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 mehr lesen...

1576 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Pachtgrund - Benützung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so ist, wie Du es formulierst, würde ich meinen, dass Du mit Deinem Gefühl rund um die Ersitzung und des weiteren Ablaufs richtig liegst. Gibt es im Pachtvertrag kein ausgesprochenes Verbot für eine Unterverpachtung, darf das Grundstück unterverpachtet werden, sofern sich daraus keine Nac... mehr lesen...

490 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Gibt es einen Paragraphen im Schulrecht, indem geregelt wird, in welchen Abstand die Schularbeiten stattfinden dürfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die zeitlichen Abstände hängen mitunter von der Schulform ab. Richtwerte finden sich in der Leistungsbeurteilungsverordnung u.a. unter § 7 Abs.7 LBV und § 8 Abs.6+7 LBV. Ansonsten: Du kannst Dich auch quasi an die höchste Instanz in Form des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und F... mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du die Dinge grundsätzlich anders siehst, kann ich Dir auch nicht mehr weiterhelfen. Deine Frage war sinngemäß, ob der Augenschein bzw. die einfache Durchsuchung Deines Handys eine Sicherstellung voraussetzt. Die Antwort ist ganz klar: NEIN. Bei Deiner Quelle geht es um völlig was anderes. ... mehr lesen...

4775 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte... mehr lesen...

4775 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Das kann man freilich auch so sehen u... mehr lesen...

2556 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich spiele auf die Szene an, wo Dich die Verkäuferin durchgewinkt haben soll, was Dir ja der Detektiv nicht glauben wollte. Das mit dem begründeten Verdacht ist eben von der subjektiven Wahrnehmung ab. Wenn sich jemand darin verletzt sieht, läuft es auf die bereits erwähnte Einzelfallentscheidun... mehr lesen...

2556 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie weit das Anhalterecht gehen darf, findet sich u.a. im Kommentar des § 80 StPO: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456486576 Wie gesagt, theoretisch sind über die StGB einige Sachen möglich. Da zumindest ich nicht zu jene Fraktion gehöre, die vorschnell über andere urteile, ohne dabei... mehr lesen...

2556 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Onlineshops anzeigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Österreich ist dafür die Aufsichts- bzw. Datenschutzbehörde zuständig: https://www.dsb.gv.at/kontakt Dort gibt es auch eine Sammlung von internationalen Adressen: https://www.dsb.gv.at/links mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Onlineshops anzeigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt ganz darauf an, um was es geht und wer der Geschädigte ist. Gegen Fake-Shops beispielsweise kann man sich an die Verbraucherzentrale des jeweiligen Landes wenden (falls vorhanden). mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Urheberrechts verletzung(Design geklaut)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus da, denn sonst hätte nicht entweder ein Tool angeschlagen oder es eine andere Person gemeldet. Wäre dann eben die Frage zu klären, ob es in rechtlicher Hinsicht durchgehen würde. Wenn das vermeintliche Original vorher auf den Markt gelandet ist als die womög... mehr lesen...

268 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für das Aufmerksam-Machen etwaiger Missverständnisse! Natürlich habe ich nicht jene Form der Festnahme gemeint, wie es nur der Sicherheitsbehörde zusteht. Und der § 170 StPO umfasst nur die durch Polizeibeamte, woran ich nicht mehr dachte. Hingegen hätte es korrekterweise "Festhalten"... mehr lesen...

2556 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Jeder darf potentielle Kriminelle nach § 80 Abs.2 StPO anhalten . Eigentlich sollte dafür ein hinreichender Verdacht als Rechtfertigungsgrund gegeben sein, was ich in Deinem Fall nicht erkennen kann. Denn schlägt so eine Warensicherungsanlage an, muss man sich nicht gleich verdächtig machen. ... mehr lesen...

2556 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Theorie Gesellschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesellschaften bestehen aus Gesellschafter. Körperschaften des öffentlichen Rechts aus Mitglieder, die einem bestimmten Zweck nachgehen. mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 02.10.20

Re: Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Verurteilungen scheinen zwar nach wie vor im Strafregister auf, aber wenn es um eine Bewerbung geht oder es für den Dienstgeber benötigt wird, sind diese nicht in der von Dir beantragten Strafregisterbescheinigung (im Volksmund Führungs- oder Leumundszeugnis) enthalten. Den Inhalt findest D... mehr lesen...

562 Aufrufe | Verfasst am 02.10.20

Re: Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du richtig vermutest, sollte die Tilgung am 30.1.2022 erfolgen. Weder die Probezeit, noch die bedingte Strafnachsicht hat in dem Fall nach § 43 StGB Abs.2 zweiter Satz keinen Einfluss auf den Beginn der Tilgungsfrist. Demnach sind Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist... mehr lesen...

562 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Vorgehensweise und rechtliche Handhabe bei Untätigkeit der Volksanwaltschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Mittlerweile mache ich das auch für andere. Man da... mehr lesen...

225 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: wo gibt es in Österreich einen Anwalt ,um Iso Normverletzungen vor Gericht zu bringen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das hier, wobei das Spezialgebiet Ärztehaftplicht/Patientenrecht zutreffen ... mehr lesen...

214 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Behördenmitarbeiter fotografiert Ausweis ab.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber sonst geht's Dir noch gut, oder? (Bitte nicht darauf antworten) Nichts anderes zu tun, als sich auf mich einzuschießen, wenn Du auf einen Thread reagierst, auf den ich zuvor eingegangen bin? (Nach Möglichkeit nicht darauf antworten, da für mich die Antwort auf der Hand liegt.) Ständig versu... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, jetzt kann ich mir das mit dem Aspirin besser vorstellen. Vielleicht geht es da um Tabletten, die in der Medikation nicht unter "bei Bedarf" aufscheinen. Wie auch immer, nachdem ich den erwähnten Gesetzestext nicht kenne, würde ich Dich zwecks Abklärung einfach an den Österreichischen Ges... mehr lesen...

365 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Frage zum Straßenverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr wisst aber schon, dass es sich um ein Spam-Thread handelt, oder? Es wird schon einen Grund geben, warum sich der Fragesteller nicht mehr meldet, nachdem x Fremd-Links in der Signatur platziert wurden! mehr lesen...

2234 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freilich kann das Ermittlungsverfahren nach § 191 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Aber es geht nicht nur um den Wert, sondern um die Tatsache, dass es möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Wer weiß, vielleicht ist er Wiederholungstäter (vorbestraft) oder es gibt auch andere ... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Masche wäre nicht neu! Du könntest den Verkäufer freundlich darauf hinweisen, dass Du gedenkst, Strafanzeige wegen dem Verdacht des Betrugs bei der Polizei zu erstatten. Ist er nicht gewillt, Ersatz zu leisten oder den Vertrag aufzulösen, würde ich die Firma fragen, wann der Code eingelöst ... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Davon bin ich ohnehin ausgegangen, dass gerade die von Dir genannte Art von Pflegekräften ein Medikament abholen dürfen. War mehr darauf aus, dass man die Verabreichung des Medikamentes aufgrund des freien Zugangs auch ohne Bedenken vornehmen dürfte, sollte es beruflich so vorgesehen sein. Aber ... mehr lesen...

365 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe auch jemanden im Verwandtenkreis, der diese starken Schmerztabletten bekommt. Jede beliebige Person darf das Rezept (nur mit Suchtgiftvignette) für den Patienten in der Apotheke einlösen. Daher würde es mich stark wundern, wenn es in Bezug auf fachkundiges Pflegepersonal Hürden geben würde. ... mehr lesen...

365 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Mundhöhlenabstrich zwecks Identitätsfeststellung zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie richtig erkannt, findet sich unter § 123 StPO, wann die körperliche Untersuchung zulässig ist. Nach § 117 Z 4 bzw. Z 5 StPO umfasst es auch den Mundhöhlenabstrich. Zumindest wenn der zu Untersuchende im Sinne des § 77 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) nicht gewillt ist, sich diesen freiwillig a... mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Was ist "am Wanderweg erlaubt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich nicht um den öffentlichen Raum geht, sondern um Dein Eigentum, wird sich da wohl kaum ein Bundesgesetz finden, weil dann Ihr die Regeln bestimmt. Du könntest aber Stichworte wie Besitzstörung bringen oder eben das Recht auf Unterlassung bzw. Wiederherstellung erwähnen. mehr lesen...

533 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Ausbezahlter Urlaub nach DG-Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Trotz der ergiebigen Worte, ein wahres Wort! Die generelle Rechtsnorm richtet sich eben nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse wird daher immer auf diesen abgestellt. Eine zwischenmenschliche Komponente hat dabei nicht wirklich Platz und Sondersituationen sind selbst für... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Was ist "am Wanderweg erlaubt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich beziehe mich nur auf den 2. Beitrag und nehme daher an, dass diese Dienstbarkeit weder vertraglich festgehalten, noch verbüchert ist. Daher ist es noch einfacher, das Wegerecht entsprechend des § 472 ABGB aufzuheben oder auszubessern. Eine derartige Vereinbarung sollte möglichst unmissverstän... mehr lesen...

533 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Erziehungspflicht, Vernachlässigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gegen eine gesunde Watsche in der Kindererziehung spricht ja kaum was, aber hier dürfte das erträgliche Maß überschritten und damit das Kindeswohl entgegen der Grundsätzen der ABGB gefährdet sein. Hier ein kleiner Auszug: § 137 ABGB (1) Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtu... mehr lesen...

407 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte nicht mehr dahinterstecken sein, kann er mit seiner Argumentation scheißen gehen. Die Mausefallen wurden bestimmt gewissenhaft aufgestellt, um gegen entsprechende, ungebetene Gäste vorzugehen. Wenn es aus reiner Boshaftigkeit gegen Katzen erfolgt wäre, was man niemanden unterstellen möchte... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 25.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie scheinst Du Verwirrung zu stiften mit Deinen Fragezeichen nach Republik (kam bereits zweimal vor). Also das mit der Republik habe ich nie behauptet. Wie gesagt, wenn Wildtiere etwas anstellen, sollte für gewöhnlich die Hausratversicherung des Besitzers auf den Plan gerufen werden. Wüsst... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 24.09.20

Re: Beglaubigungskosten Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Höhe der Tarifgebühr der Angelegenheit nicht. Auch ist nicht zu entnehmen, zu welcher Zeit die Beglaubigung erfolgte. Die Distanz zu seiner Kanzlei kann relativ sein, wenn er außerhalb der Bürozeiten extra von sich zu Hause losfahren musste. Als Orientierung sei daher vorerst auf ... mehr lesen...

316 Aufrufe | Verfasst am 24.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu hatte ich mich eigentlich in meinem ersten Beitrag diesen Threads geäußert, indem sogar die gesetzliche Grundlage zitiert wurde. Jeder Tierhalter, der schließlich das "Viech" zu sich in den Haushalt geholt hat, hat daher auch eine gewisse Sorgfaltspflicht hinsichtlich Beaufsichtigung und art... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 23.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe nicht, warum Du immer wieder vom eigentlichen Thema abdriftest. Bei Tieren, dessen Besitzer bekannt sind, haftet der Halter. Nur bei größeren Exemplaren ist dazu für gewöhnlich eine Zusatzversicherung nötig. Ist hingegen der Tierhalter bekannt, haftet dieser (bzw. über seine Versiche... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 23.09.20

Re: Namensänderung bei Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Stichwort Dampfplauderei war ich indirekt darauf aus, dass man bei den Leuten von der BH nachhaken könnte. Schließlich wollen die angeblich von etwas wissen, was schwer nachvollziehbar ist. Außer der KV hat die Obsorge verloren und es ist da mal was von einem Verfassungsgericht gekommen, wob... mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 23.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist nicht wirklich die Frage (bin kein Katzenflüsterer) und darauf zielte ich nicht ab. Außerdem muss man nicht mit dem schwierigen Methoden anfangen, wenn es leichtere Maßnahmen auch geben könnte. Mir ging es mehr darum, dass man der Katze den Weg zum Nachbarn zumindest beschwerlicher gestal... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 23.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich kann mich erinnern, dass durch die Haushaltsversicherung Schäden gedeckt sind, die Katzen an fremden Sachen verursachen. Also auch, wenn sie diverse Gegenstände als Kratzbaum auserkoren haben. Und das tun sie schnell mal! Springt die Versicherung aus irgendwelchen Gründen ab, sollte nac... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 22.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Prinzip kannst Du Dich an § 1320 (1) 2. Satz ABGB orientieren: Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte. Nun seid Ihr auch von der Einsichtigkeit des Tierhalters abhängig, welches den ... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 22.09.20

Re: Namensänderung bei Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe da auch noch nichts, was das Gesetz verletzen könnte. Daher sprach ich vorerst von einem Versuch. Du gibst ja selber zu, gut informiert zu sein. Folglich bist Du mit der Gesetzeslage vertraut. Dennoch willst Du das nicht auf Dich ruhen lassen und wohl einen Weg, bei dem der KV nicht sein... mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 22.09.20

Re: Vorgehensweise,bei Missachtung,des Zivilprozessrechts,durch das Gericht und Sachvverständige?,

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe auch nicht geäußert, dass Du die ZPO auswendig lernen sollst. Aber schau Dir mal Deinen Titel an. Wenn jemand sowas schreibt, sollte man davon ausgehen, dass jemand auch das Zivilprozessrecht kennt, auf das er sich beruft, und es konkretisieren kann. Darüber hinaus erhebst Du schwere Vo... mehr lesen...

702 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Berufungsverhandlung ,beim Landgericht,in Abwesenheit des Klägers?ich wurde nie geladen,das Gericht entschied ohne m

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oft finden derartige Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung statt. Man hätte aber in der Berufung einen ausdrücklichen Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen können. Selbst diesen muss der Richter nicht entsprechen, wenn er bspw. nach § 480 ZPO keinen Bedarf darin... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Namensänderung bei Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Schockempfinden hält sich hier eher in Grenzen. Ich meine, Ihr versucht, die Rechte des KV zu untergraben, nur weil die Mutter Ihren Willen gegen die Gesetzgebung durchsetzen will. Es wird schon einen Grund geben, warum die Namensänderung der Zustimmung beider obsorgepflichtigen Elternteile ... mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Welche Strafe ist bei mehrfachen Diebstahl vorgesehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine ähnlich gelagerte Frage, bei der es um die doppelte Höchststrafe ging (12 statt 6 Monate), hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15024 Auf den einfachen Diebstahl nach § 127 StGB (also nicht schwer, gewerbsmäßig, räuberisch oder durch Einbruch) umgelegt wäre das untere ... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Unterschiedliche ECTS-Vergabe für ein und dieselbe Vorlesung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte großzügig ignorieren, weil dieses 1:1-Kommentar einem Artikel aus einer fremdsprachigen Webseite entsprungen ist. mehr lesen...

4119 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Namensänderung bei Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist bedauerlich. Hätte man das mit dem unehelichen Kind vorher gewusst, hätte man sich einiges ersparen können. Und dass es dann den Namen des Vaters bekommt, ist eher unüblich (weil eigentlich ist es andersrum) und hätte man auch erwähnen können. Daher bin ich von der gängigen Variante ausge... mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Namensänderung bei Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu wäre es von Vorteil zu wissen, ob es sich um ein eheliches Kind handelt und ob es eine gemeinsame Obsorge gibt bzw. warum das Kind den Namen des Vaters trägt und welche Haltung der KV zum dem Thema hat. Angenommen das Kind stammt aus der gemeinsamen Ehe, bei der die Gattin den Familiennamen... mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: DSGVO bei Weitergabe persönlicher Daten durch die Schule des Kindes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt auch darauf an, was Du damit bezwecken möchtest, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist und was für Folgen diese Maßnahmen für Dich hatten. Zu DSGVO könnte Dir das hier weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15526 Naja, laut Bundesministerium für Soziales, Gesu... mehr lesen...

296 Aufrufe | Verfasst am 19.09.20

Re: Ausbezahlter Urlaub nach DG-Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieviel Urlaubstage einem zustehen, ist nach dem Urlaubsgesetz (UrlaubsG) festgelegt. Das heißt, es ist gesetzlich vorgeschrieben und auch in Anspruch zu nehmen, wenn noch nicht verjährt (meist nach 3 Jahren). Für den Gesetzgeber ist es dabei völlig unerheblich, ob man dabei den Marianengraben er... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 18.09.20

Re: Ausbezahlter Urlaub nach DG-Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange man vom früheren Arbeitgeber Urlaubsersatzleistungen bezieht, ist es mit einem aufrechten Dienstverhältnis vergleichbar. Daher ist man auch weiterhin pflichtversichert und es macht keinen Unterschied, ob man den Urlaub während des Jobs oder im Anschluss der Kündigung konsumiert. Der bezah... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 18.09.20

Re: Online Banking BETRUG!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versetz Dich in die Lage eines gewissenhaften Abzockers (das niederländische Konto mit vermutlich gefälschten Papieren spricht dafür), der alle Maßnahmen setzt, damit das abgezweigte Geld dauerhaft bei ihm bleibt. Im Prinzip kannst Du Dir das Geld in die Haare schmieren, weil es irgendwo in einem... mehr lesen...

1189 Aufrufe | Verfasst am 15.09.20

Re: Vorgabe Installateur?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Konnte die Vorgeschichte der Wohnung nicht wissen, weshalb ich sämtliche wesentliche Fragen losgeworden bin, die mir in den Sinn kamen. Also wenn Du ohnehin schon einige Jahre dort wohnst und die Wartung gut dokumentiert ist, ist alles im Lot. 140 Euro sind völlig in Ordnung und spricht eigentli... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 15.09.20

Re: Vorgabe Installateur?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider sollte man sich daran halten, wenn etwas unterschrieben wurde, das keine sittenwidrige Klausel enthält. Eine Möglichkeit wäre, dass Du mit dem Vermieter aufgrund der Umstände diesbezüglich nachverhandelst. Ehrlich gestanden kann ich nicht beurteilen, was Dir drohen könnte, wenn Du selbstst... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 15.09.20

Re: Online Banking BETRUG!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für irgendwelche Ratschläge wäre es dienlich zu erfahren, wie die Betrugsmasche ausgesehen hat. Nicht zuletzt, um auch andere davor zu warnen. Nachdem sich anhand der IBAN Rückschlüsse über die empfangene Bank ziehen lassen sollten, würde ich dieses Institut darüber aufklären und denen das Aktenz... mehr lesen...

1189 Aufrufe | Verfasst am 15.09.20

Re: CE-Kennzeichnung auf Fenstern fehlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was hat denn der Bauträger dazu gemeint? Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt beden... mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 14.09.20

Re: Magic Mushroom Grow Kit aus dem Internet bestellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Vermutung deckt sich inhaltlich mit der Antwort hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15354 mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 13.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die ausführliche Variante ist gleich was anderes, womit Du Dir die Antwort schon selbst gegeben hast. Danke auch für die Nachreichung! mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 13.09.20

Re: Klage gegen Krankenhaus - als akuter Notfall 4 Stunden bis zur OP !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine einzelne Empfehlung wird Dir nicht weiterhelfen und kann ein heißes Eisen sein. Aber Du kannst in einer Suchmaschine die Stichworte Rechtsschutzversicherung und Österreich eingeben und bei Google und/oder Herold nach Bewertungen der breiteren Öffentlichkeit vergleichen. Aber jeder Wechsel ... mehr lesen...

849 Aufrufe | Verfasst am 12.09.20

Re: Klage gegen Krankenhaus - als akuter Notfall 4 Stunden bis zur OP !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht kann da wer anderer was dazu beitragen. Ich traue mir da kein Urteil bilden, zumal ich mit der Materie zu wenig bewandert bin. Es mag sein, dass der Rechtsschutz recht hat. Dennoch dürfte es gewiefte Anwälte geben, die womöglich Gegenargumente parat haben könnten, die für Dich sprechen... mehr lesen...

849 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: Muss ich bei der Musterung nackt vor anderen Leuten stehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7636 Es mag vielleicht einfacher gesagt als getan sein, aber denke Dir nichts bei der Untersuchung. Die Ärzte und Mitarbeiter haben in ihrem Berufsleben schon alles von bis gesehen. Das ist denen völlig gleichgültig, ... mehr lesen...

382 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: Schild Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ist mir nichts bekannt! Zum Thema Betretungsverbot hatten wir unlängst das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15932 eventuell hilft auch das: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=914 Auch das Thema Kameras hatten wir schon vor kurzem: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t... mehr lesen...

941 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: Klage gegen Krankenhaus - als akuter Notfall 4 Stunden bis zur OP !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir wurden Puzzle-Teile der OGH-Judikatur zur Rechtsschutzversicherung aufgetischt. Die ausführliche Version findest Du hier unter der Rechtssatznummer RS0114001, wo Du Dich auch in die Urteile 7 Ob 43/00z, 7 Ob 268/01i und 7 Ob 62/03y einlesen kannst: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab... mehr lesen...

849 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: Geschädigter bei Fahrerflucht, nachträglich noch meldbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast richtig gelesen, denn es deckt sich mit § 4 StVO (wo auch die für Dich nicht relevante Blaulichtsteuer seine Erwähnung findet). Die Verwaltungsstrafe ist aus § 99 (2) a) StVO zu entnehmen. Freilich wäre es besser gewesen, wenn Du den Zulassungsbesitzer an Ort und Stelle der Wahrnehmung a... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu möchte ich jetzt nicht unbedingt was beitragen, da mich schon das mit dem Einklagen des Brutto-Betrages verunsichert. Ist das allgemeinhin bekannt? Schließlich muss das vormalige Unternehmen auf die Kündigungsentschädigung Sozialversicherungsbeiträge abführen und es muss (lohn-)versteuert we... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Während man die Kündigungsentschädigung bezieht, ist man ja pflichtversichert. Damit keine doppelte Pflichtversicherung besteht, sollte der neue DG darüber verständigt werden. Ab der 4. Rate wird dessen Gehalt zur Anrechnung gebracht. Die ÖGK schreibt dazu unter https://www.gesundheitskasse.at/c... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 10.09.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ah, ok, verstehe, da habe wohl ich etwas den Faden verloren, nachdem ich mich nur auf den Eingangsbeitrag bezogen hatte. Ich war etwas entsetzt darüber, dass behauptet wird, jemand hätte hier eine falsche Auskunft gegeben, ohne es zu konkretisieren und näher zu erläutern. Zumindest kam es bei mir... mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 10.09.20

Re: Feuchter Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versteckte Mängel wurden hier schon behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15514 Nachdem es bei nicht um eine Auto geht, sondern um eine unbewegliche Sache, sollte die Gewährleistung 3 Jahre betragen. Da diverse Mängel bewusst verschleiert worden sein könnten und dies wiederum ... mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 09.09.20

Re: Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Dir angespielte Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, wonach man die Beseitigung des Kabels gerichtlich hätte erwirken können. Die Duldung kann zwar dennoch jederzeit aufgelöst werden, nur bin ich mir nicht, ob nicht sogar Du die Kosten dafür zu tragen hättest, sollte sich mit dem Nachbarn ke... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 09.09.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass der Fragesteller nicht mehr aktiv sein dürfte, was der Zeichensalat des Namens hergibt, begibt man sich auf sehr dünnem Eis, wenn man pauschal behauptet, dass man eine falsche Auskunft gibt. Selbstverständlich kann man immer Informationen nachreichen, sofern mal was nicht be... mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 09.09.20

Re: Vorgehensweise,bei Missachtung,des Zivilprozessrechts,durch das Gericht und Sachvverständige?,

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann schnell alles schlechtreden, wenn etwas nicht nach Wunsch läuft. Leider sind noch keine eindeutigen und nachvollziehbaren Verfehlungen des Richters zu entnehmen. Wir müssen uns nun mal an die geltenden Gesetzeslage halten und die sieht bei Dir im Wesentlichen so aus: https://www.jusline... mehr lesen...

702 Aufrufe | Verfasst am 09.09.20

Re: Zu viel Ermessen, Begriff gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst eventuell den Grundsatz der freien Beweiswürdigung :?: mehr lesen...

951 Aufrufe | Verfasst am 08.09.20

Re: Baum fällen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn mangels Alternativen kein Weg über das Fällen eines Baumes führt, findest Du die Antwort im 2. Absatz meines ersten Beitrags. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Baumeigentümer nicht gewillt ist oder es ihm nicht möglich ist (wegen fehlender Erlaubnis, das fremde Grundstück zu betrete... mehr lesen...

665 Aufrufe | Verfasst am 07.09.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ne, so habe ich das nicht artikuliert, sondern sehr wohl zwischen Wohnungsbesitz und Wohnrecht unterschieden. Wenn die Bewohner wissen, dass denen die Wohnung nicht gehört, können die es auch nicht ersitzen. Nur wenn deren Annahme in der Luft liegt, dass es denen gehört, sollte die genannte Klars... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Vorgehensweise,bei Missachtung,des Zivilprozessrechts,durch das Gericht und Sachvverständige?,

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Streitsache nicht. Uns liegt die Akte nicht vor. Folglich können wir nicht beurteilen, was wesentlich ist. Der Richter kann nur nach dem gehen, was der Rechtsstaat hergibt. Wenn jemand sein subjektives Rechtsverständnis durchboxen möchte, würde es folglich zu nichts führen. Und nic... mehr lesen...

702 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Nachbar entfernt Gegenstände von unserem Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass es seitens Deines Mannes nur um den einen Gegenstand ging, hatte ich sehr wohl vernommen. Daher hatte ich nur als Beispiel erwähnt, wie gefährlich unklare Aussagen sein können. Ich übernehme für niemand Partei, da ich nicht dabei war. Vielleicht war wirklich nur die Rede von der Gartenbank, ... mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Nachbar entfernt Gegenstände von unserem Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 57 StGB beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. So ist es eben bei einer mündlichen Vereinbarung, bei der womöglich auch noch alles schwammig ausformuliert wurde. Da muss man auch mit den Risiken leben. Zeugenaussagen von Angehörigen kommt bei Gericht oft nicht so viel Gewicht zu wie bei jen... mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Baum fällen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim überhängenden Bewuchs hat jeder Betroffene ein Selbsthiferecht und darf sich dabei nur im Rahmen des § 422 ABGB bewegen. Das gilt nicht nur für überhängende Äste oder eindringende Wurzeln, sondern auch für auf Nachbargrundstück reichende Baumstämme. Solange die Baumteile ohne vorherige Erlau... mehr lesen...

665 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Kündigungsfrist Freier Dienstvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich hat man sich an Fristen zu halten. Und ja, es gibt besonders wichtige Gründe, bei denen derartige Verträge fristlos aufgelöst werden können. Nur diese wären sonst wohl bereits geltend gemacht worden. Alles andere würde wohl danach riechen, als hättest es bewusst fälschlicherwei... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist, dass die Familie weiß, dass zwei Drittel der von ihr benutzten Wohnung Euch gehört. Ist das nicht sichergestellt, sollte das unverzüglich (schriftlich) nachgeholt werden. Die Ersitzung eines Objektteils setzt zumindest voraus, dass der Besitz redlich und echt ist, was in Bezug auf di... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Kündigungsfrist Freier Dienstvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist schon richtig, dass die Kündigungsfrist unter gewissen Umständen 4 Wochen beträgt. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einer unentgeltlichen Tätigkeit. Also wenn Du Dir absolut sicher bist, dass dafür finanziell nichts herausschaut, was ich mir nur schwer vorstellen kann, brauchst du fr... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 06.09.20

Re: Quarantäne Dienstreise

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den folgenden Link wirst Du wahrscheinlich schon kennen. Aber zur besseren Nachvollziehbarkeit der anderen Leser und falls Du es Deinem Arbeitgeber vorlegen möchtest: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/ Wir wissen nicht, was für Dich dabei finanziell rumspringt... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 05.09.20

Re: Nachbar entfernt Gegenstände von unserem Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die dauernde Sachentziehung nach § 135 StGB ist unglücklich formuliert "Diebstahl ohne Bereicherungsvorsatz". Das könnte in Deinem Fall zutreffen, nachdem der Nachbar nicht vorhaben dürfte oder vielmehr vorhatte, Dir die Gegenstände auch irgendwann zurückzugeben. mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 04.09.20

Re: Nachbar entfernt Gegenstände von unserem Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besitzstörung...mehr dazu unter § 339 ABGB (Stichwort Schadensersatzklage). Wenn Du im Gegenzug haben möchtest, dass er nun auch seinen - für Dich rein subjektiv gesehen - wertlosen Müll entfernt, könntest Du laut über eine Unterlassungsklage nachdenken, wenn er es unter einer eventuellen, angem... mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 04.09.20

Re: Büsten von realen Persönlichkeiten anfertigen und verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann eine komplexe Angelegenheit werden. Um auf der sichereren Seite zu sein, könntest Dich mitunter an den Innovationsservice der WKO wenden: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=22627 Ich denke, auch die nicht genannte Grundlage für Deine Kreationen wäre relevant. Da könnte ... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 04.09.20

Re: Klausel gültig??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, als wenn Ihr bewusst getäuscht worden wärt, damit möglichst viel Miete für das Objekt herausgeschlagen werden kann. Einfach indem Ihr für das bezahlt, was es nicht gibt. Und mit dem in Aussicht gestellten Garten sollte es dann so aussehen, als wäre d... mehr lesen...

7877 Aufrufe | Verfasst am 03.09.20

Re: Lieferverzögerung bei einer Bestellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, dass nach dem Lieferverzug oder einem Monat nach der Auftragsbestätigung (§ 7a KSchG) Deinerseits keine Mahnung mit einer angemessenen Nachlieferungsfrist von beispielswiese 2 Wochen (Inverzugsetzung) bei etwaigem Rücktritt vom Vertrag (eventuell unter Androhung eines Schadensersatz... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 03.09.20

Re: Bescheid-Beschwerde an LandesVerw.Gericht: Gebühr wie entrichten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erfahrungsgemäß wird eine Beschwerde trotz fehlendem Zahlungsbeleg oder Ausdruck der durchgeführten Überweisung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wie gewöhnlich behandelt. Allerdings würde es dann das genannte Finanzamt auf den Plan rufen und die machen dann sozusagen ... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 02.09.20

Re: Gerechte Regelungen - Haus der Schwiegereltern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war auch mein Bauchgefühl. Wenn man bei einer schriftlichen Vereinbarung akribisch genau auf sämtliche Bedingungen achten müsste, um sich abzusichern, zeugt es eh schon von genügend Konfliktpotential. Es wäre nur eine Kompromisslösung und Streitigkeiten könnten so oder so vorprogrammiert sein... mehr lesen...

1773 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Scheidung EU-Bürger + Drittstaatenangehöriger in Österreich (1 Ehepartner im Ausland wohnhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die einvernehmliche Scheidung ist eigentlich eine unspektakuläre Sache. Nachdem dem Scheidungsantrag neben der Heiratsurkunde und Pässe auch der jeweilige Meldezettel und vielleicht auch der Staatsbürgerschaftsnachweis beizulegen sind, hat das Gericht alles, was es braucht. Für die Scheidung selb... mehr lesen...

741 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Bewusstlose Person - Strafbarkeit nach § 95 StGB?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst unter den Richtern gibt es nicht immer eine einheitliche Meinung. Sonst bräuchte es ja die ganzen übergeordneten Gerichte nicht. Oft kann es daher entscheidend sein, welche Seite den Richter am meisten überzeugt. Man darf auch nicht vergessen, dass die juristische Wahrheit nicht immer der ... mehr lesen...

1380 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Dokumente der Kinder nach Scheidung nicht ausgehändigt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau genommen sieht die Gesetzgebung das relativ neue Wechselmodell gar nicht vor. Denn bei der Doppelresidenz geht es darum, dass die getrennt lebenden Elternteile halbe halbe machen. Doch nach § 177 (4) ABGB ist derjenige mit der Obsorge in allen Bereichen betraut, bei dem sich das Kind haupts... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Filmabo von minderjährigen Tochter abgeschlossen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es schaut ganz nach einer Abofalle eines unseriösen Unternehmens aus, das mittlerweile zur Kenntnis genommen hat, dass es sich um einen minderjährigen Vertragspartner handelt. Somit seid Ihr nun fein raus und braucht keine Schritte mehr unternehmen. Außer vielleicht, es wurde noch nicht eindeutig... mehr lesen...

2033 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Fristen bei Bestellung KFZ-Sachverständiger ab Tagsatzung bis Gutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend plagen Dich Fragen, die Du nicht mit Deinem Rechtsbeistand aus der Welt schaffen kannst/willst. Denn in dem Ausgangsthread hatte ich Dich darauf verwiesen. Bei Gericht gibt es meistens an jedem Dienstag sogenannte Amtstage, an denen man von Richtern, Anwärtern usw. auch zu laufenden ... mehr lesen...

1537 Aufrufe | Verfasst am 29.08.20

Re: Bedingte strafnachsicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht möchte Dich der Richter nur mahnen und Du kommst noch mit einem blauen Auge davon. Irgend etwas passt dem Verein Neustart (?) nicht und der Sozialarbeiter sollte Dich auch darauf angesprochen haben. Denn zu so einer Situation kommt es meistens nur, wenn dieser eine Meldung an das zustä... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 28.08.20

Re: Bewusstlose Person - Strabarkeit nach § 95 StGB?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Fragen können wir nicht beantworten. Wenn es gegensätzliche Beurteilungen gibt, muss eben die gerichtliche Instanz die Plausibilität in allen Richtungen überprüfen. Kommt der Richter zur Überzeugung, dass die Situation falsch eingeschätzt und die Gefahr nicht erkannt wurde, lag ein nicht st... mehr lesen...

1380 Aufrufe | Verfasst am 28.08.20

Re: Kaufrücktritt Oldtimer Traktor

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Kaufrücktritt braucht es einen berechtigten Grund, den ich nicht entnehmen kann. Es wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, der Käufer bekäme den Artikel wie beschrieben und Du hast Dich wohl an sämtliche Vertragsbedingungen gehalten. Solltest Du auf den Kaufvertrag bestehen, kannst Du de... mehr lesen...

643 Aufrufe | Verfasst am 27.08.20

Re: Online Casino - Paypal Rechtsanwaltschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn dort "Kaufmännische Mahnkosten1 EUR 1,25" sieht es für mich wie die Ausgangsrechnung der Kanzlei aus (kenne die Korrespondenzen zwischen PayPal und Dir nicht; auch eine eventuelle kommentarlose Veranlassung einer Rücklastschrift ist nicht unbedingt eine gute Idee). Eine Zahlungserinneru... mehr lesen...

5763 Aufrufe | Verfasst am 27.08.20

Re: Lenkererhebung nach 9 Monaten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verfolgungsverjährung beträgt seit der Führerscheinrichtlinie 2013 ein Jahr. Davor waren es 6 Monate. Darüber hinaus gibt es noch die Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Dazu sei auf § 31 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) verwiesen! Als Fahrzeughalter ist man nach § 103 A... mehr lesen...

3225 Aufrufe | Verfasst am 26.08.20

Re: Klausel gültig??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterschrift hin oder her, wenn ein Vertrag Passus enthält, die nicht rechtens sind, kann es so keine Gültigkeit haben. Habt Ihr eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten bekommen? Ist man als Mieter lustig und will es drauf ankommen lassen bzw. nicht den ersten gerichtlichen Schritt wagen, kö... mehr lesen...

7877 Aufrufe | Verfasst am 25.08.20

Re: Geschwindigkeitsmessung mit Gerät auf eigenem Grundstück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt alles sehr bedacht, während ich da keinen Missstand aus dem Vorhaben ausmachen kann. Ob ein privat genutztes Gerät bspw. die Anzahl der vorbeigehenden Passanten oder doch die Geschwindigkeit von Fahrzeugen misst, ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Nur der Abschnitt "Bzw. wenn eine... mehr lesen...

7564 Aufrufe | Verfasst am 25.08.20

Re: Geschwindigkeitsmessung mit Gerät auf eigenem Grundstück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob das wirklich so unproblematisch ist. Wenn das Schule gemacht hätte (schließlich gibt es genug Betroffene), wäre das private Aufstellen von Pseudo-Radarkästen durch selbsternannte Hilfssheriffs an der Tagesordnung. Ist aber wirklich schon lange her, dass mir sowas untergekomme... mehr lesen...

7564 Aufrufe | Verfasst am 25.08.20

Re: Online Casino - Paypal Rechtsanwaltschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin zwar noch nie in die Situation geraten, aber andere haben hier schon ihr Leid geteilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8643 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14030 Bei der Frage, ob die Online-Casinos wirklich so illegal sind, wie Du meinst, könnte folgender Beitrag helf... mehr lesen...

5763 Aufrufe | Verfasst am 23.08.20

Re: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Straßenbenützer darfst Du andere eben nicht behindern und belästigen und musst darauf vertrauen, dass sich auch diese verkehrsgerecht verhalten. Als Radfahrer muss man mit Überholmanövern durch PKWs rechnen und bist gemäß § 7 Abs. 2 StVO verpflichtet, während des Überholmanövers am rechten Fa... mehr lesen...

2230 Aufrufe | Verfasst am 23.08.20

Re: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs 1 StVO gilt auch für Radfahrer. Sprich, so weit wie möglich rechts fahren. Stell Dir vor, Du befindest Dich mit dem entsprechenden Fortbewegungsmittel auf einem Radweg, dessen Fahrstreifenbreite ausreicht, um auf derselben einen "Weggefährten" problemlos überholen... mehr lesen...

2230 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: nationales Visum für Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nachdem, ob ein kurzfristiger oder längerfristiger Aufenthalt im deutschen Bundesgebiet vorgesehen ist, wäre zu überlegen, ob man es wirklich bei einem Visum belässt (Auslandsreisen sind im aktuellen Fall sowieso nicht gestattet) oder die Möglichkeit eines dortigen Asylantrages anstrebt. Für d... mehr lesen...

782 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Urlaub nach Kündigung/Erpressumh

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, wäre es hilfreich zu wissen, ob die Kündigung wirklich einvernehmlich ist oder sich der Chef dazu hat erweichen lassen. Und ob Du eine neue Anstellung gefunden hast oder beim AMS vorstellig sein wirst. Um beim AMS nicht benachteiligt zu wer... mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Überwachungskamera

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst bei Dummies kann der Nachbar vor dem Zivilgericht wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre auf Unterlassung klagen (u.a. OGH 6 Ob 6/06k), was bis hin zur Demontage führen kann. Nach 10 Jahren aufzubegehren, mutet schon seltsam an, zumal man sich an den Gegenebenheiten gewöhnt haben sollte. ... mehr lesen...

797 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Selbst je nach Gericht kann es (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Berücksichtigt werden Verdienstentgang, Kosten für die Behandlung und die von dir bewusst detailliert ausgeführten Schmerz... mehr lesen...

1305 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: DHL Mahnung / Inkasso

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst einmal den Schrieb des Inkassobüros auf Schlüssigkeit überprüfen (steht die Forderung wirklich im Zusammenhang mit Deiner Sendung, gibt es das Büro, ...). Passt alles, kannst Du DHL via Einschreiben kontaktieren, da offensichtlich ein Fehler vorliegt und Du nicht gewillt bist, abermals zu ... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Pension und/oder Sozialversicherung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt ein Recht auf Versicherung mit einigen ABER. So wie ich es deute, möchtest Du haben, dass man gratis versichert wäre. Das spielt sich so nicht. Schließlich muss sich die ÖGK auch irgendwie finanzieren und könnte nicht überleben, wenn sie jedem das medizinische Gesundheitssystem uneingesch... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Online Casino - Paypal Rechtsanwaltschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Weg wäre, sämtliche (Haupt-)Forderungen, die von PayPal direkt kamen oder kommen, zu begleichen. Die zusätzlich angefallenen Kosten durch die Einschaltung der Kanzlei kannst Du ignorieren, da sie diese angeblich nicht einklagen! mehr lesen...

5763 Aufrufe | Verfasst am 21.08.20

Re: Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Beschuldigter kann gegenüber der entsprechenden Behörde die Aussage verweigern oder dieser einen Bären aufbinden (lügen), aber niemals gegen einen Dritten ein strafrechtlich relevantes Delikt fingieren, welches rechtsstaatlich verfolgt werden würde. mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 21.08.20

Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber auch nur für den Fall, wenn die Abstellfläche vor der Post komplett besetzt ist. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, den kürzeren Fußweg zu nutzen, wenn man dort ein Paket abholt oder abgibt. Dass die Polizei stichprobenartig überprüft, ob jemand etwaige Flächen verkehrswidrig für sic... mehr lesen...

3585 Aufrufe | Verfasst am 21.08.20

Re: Kündigungsverzicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher eben mein Einwand, der nicht gekommen wäre, wenn beide Male "unbefristet" gestanden wäre. Für mich klingt es daher so, als würde man sich mit der Umschreibung sämtliche Optionen offenhalten, anstatt sich zeitlich festzulegen. Und wenn die Sachlage so eindeutig wäre, würde sich die Frage im ... mehr lesen...

1165 Aufrufe | Verfasst am 19.08.20

Re: Betretungsverbot möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast der Nachbarin noch nichts gesagt, weil Du einen Streit vermeiden möchtest? Wenn man einen Anwalt, die Polizei oder das Gericht einschaltet, läuft es aber genau auf einen Streit hinaus. Die gute Dame dürfte anscheinend aufgrund der bisherigen Gepflogenheiten das Gefühl haben, dass sie bei... mehr lesen...

1136 Aufrufe | Verfasst am 18.08.20

Re: Verletzungen der therapeutischen Abstinenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Abstinenzregel klingt für mich wie die Verhaltensregeln eines Therapeuten. Sowas wie die Netiquette für Internet-User. Man kann sich daran halten, muss es aber nicht. Hingegen sollte sehr wohl Beruf und Privates auseinandergehalten werden. Soll heißen, die Aufrechterhaltung der privaten Bezie... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 18.08.20

Re: Kündigungsverzicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf die Gefahr hin, einen Denkfehler zu haben, weil mir so ein Fall noch nicht untergekommen ist...wie kommst Du darauf, dass § 30 MRG nicht zur Anwendung kommen könnte? Ein "Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit" ist schließlich nicht gleichbedeutend mit einem kompletten Verzicht, sondern nur... mehr lesen...

1165 Aufrufe | Verfasst am 18.08.20

Re: Beleidigung nur strafbar wenn es Öffentlich passiert?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

(Ehren-)Beleidigungen nach § 115 StGB sowie üble Nachrede, Verleumdung, Verhetzung oder Kreditschädigung ist eigentlich strafbar, wenn es § 1330 ABGB berührt. Also ein Schaden jeglicher Art (Image, finanziell, ...) entstanden ist. Und wo ist der Schaden, nachdem Du von einer wildfremden Person be... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 17.08.20

Re: Klausel gültig??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr noch immer ratlos seid, schon die unter meinem Link erwähnte Anlaufstelle bemüht? Aufgrund der vielen Unklarheiten könntest Du Dich an den Konsumentenschutz der AK wenden. Dort gibt es auch ein Experte für Mietrecht! mehr lesen...

7877 Aufrufe | Verfasst am 17.08.20

Re: Domain weiterverkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht alles, was eine Methodik beschreibt oder kriminell anmutet, muss gleich illegal sein. Und wenn eine derartige Praxis nicht gerne gesehen wird, würde man schon Maßnahmen zur Unterbindung ergreifen. Offen gestanden bin ich aber zu wenig in der Materie drin, um eine etwaige strafrechtliche Rel... mehr lesen...

1670 Aufrufe | Verfasst am 16.08.20

Re: Geteiltes Sorgerecht - Kontaktrecht - Informationspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur damit ich nicht missverstanden werde...wollte hier niemanden zu einem alleinigen Sorgerecht bewegen, sondern vermittelt haben, dass bei ständig fehlendem Konsens die gemeinsame Obsorge über kurz oder lang auch nicht wirklich Sinn macht. Mit dem Kontaktrecht hat das nichts zu tun. Denn den hat... mehr lesen...

1181 Aufrufe | Verfasst am 16.08.20

Re: Klausel gültig??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die aufklärende und verständliche Ergänzung! Meine Ausführungen bezogen sich auf die situationsbedingten Angaben des Fragestellers. Demnach um ein Schutzrecht zum Nachteil des Mieters. mehr lesen...

7877 Aufrufe | Verfasst am 16.08.20

Re: Geteiltes Sorgerecht - Kontaktrecht - Informationspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Stichworte im Titel lassen mich vermuten, dass Du bereits gut informiert bist. Dennoch versuche ich mein Glück: Eine neutrale Beurteilung - beruhend auf den Blickwinkel eines Elternteils - abzugeben, wäre unseriös. Das würde auch ein Gericht nicht machen. Du stellst vorwiegend Fragen, ob d... mehr lesen...

1181 Aufrufe | Verfasst am 16.08.20

Re: Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es bei der Polizei anzeigen wäre eine Möglichkeit! Auch wenn am Ende wegen Verfahrenseinstellung nichts dabei rumkommen könnte, würde es für sie ein Schuss vor den Bug bedeuten. Sie würde es sich beim nächsten Mal besser überlegen, mit wem sie sich anlegt, zumal sie über das Verfahren informiert ... mehr lesen...

618 Aufrufe | Verfasst am 15.08.20

Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich rechne nicht damit, dass da irgendwas kommen wird, weil Du sonst gleich ein Strafmandat hättest bekommen sollen. Die Polizei dürfte sich nur für den Fall das Kennzeichen aufgeschrieben haben, als dass sie überprüfen, ob das Fahrzeug noch immer da steht, wenn die wieder vorbeifahren. Tref... mehr lesen...

3585 Aufrufe | Verfasst am 13.08.20

Re: Domain weiterverkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt fast so, als könnte der Händler die Domain jederzeit weiterverkaufen/-mieten. Das Geschäft mit den Domains ist in etwa als Offline-Pendant mit jenem des Grundstückverkauf vergleichbar. Nachdem es nicht juristisch reglementiert ist, kann der Eigentümer damit machen was er will. Natürlic... mehr lesen...

1670 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Klausel gültig??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. Daher würde ich die Klausel als unwirksam einstufen. Wenn Ihr aber anstandslos die Miete bezahlt, dann ist es für normal wie eine Zustimmung der Bedingungen zu werten. Daher sollten sämtliche Zahlungen ... mehr lesen...

7877 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Strafe für falsch parken und kein Parkticket

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, Dein Vater hätte jede Sekunde das Fahrzeug wegführen können und trotzdem hat der Parkraumüberwacher zumindest vor seinen Augen zwei Strafen ausgestellt!?! Ist für mich nicht ganz schlüssig. Wenn der Vater noch am Fahrzeug war, hätte er ja jederzeit ein Parkticket lösen und der Parkwächter... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 48 StVO regelt, wie Straßenverkehrszeichen angebracht werden sollen. Solange sich darin nichts findet, was der örtlichen Gegebenheiten widerspricht, wüsste ich nicht, warum keine Schilder auf Straßenbeleuchtungen montiert werden dürfen. Wichtig ist, dass diese Tafeln leicht und rechtzeitig erke... mehr lesen...

3585 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Rohrbruch - Nachbar verweigert Zugang/Sanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr nachweisen könnt, dass der konkrete Schaden vom Nachbar schuldhaft verursacht wurde, müsste er die entstandenen Kosten übernehmen, sofern er hingegen nicht nachweisen kann, dass die Ursache in etwas anderes begründet ist. Was die Rechtsanwaltsempfehlung angelangt, hier ein Auszug aus e... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Vereinskonto schließen unmöglich

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gegen einen kleinen Obolus kannst Du die Meldeauskunft in Anspruch nehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/personen__meldeauskunft/Seite.940100.html Solltest Du die gewünschten Daten erhalten, kannst Du es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und der Ex direkt übe... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Bitcoin-Vermögen-Aufteilung bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich auch so. Zum Thema Vermögensaufteilung hatte ich mich hier bereits ausführlich geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467&p=36504#p36504 Im Wesentlichen: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertrennung und nur das gemeinsame Vermögen während der ehelic... mehr lesen...

2805 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Kinderbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ruf einfach mal bei der Nummer im Brief an und erkläre denen die Situation. Vielleicht bringen die Verständnis für die Situation auf und können an den Versicherungsdatenauszug oder ähnliches gelangen. mehr lesen...

2882 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Domain weiterverkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieses Geschäftsmodell ist ein alter Hut. Entweder man bezahlt oder wählt eine alternative Domain. Nicht zuletzt deshalb mussten auch größere Unternehmen zu weniger offensichtlichere Adressen wechseln. Aus Deinen Angaben ist die "Mietdauer" nicht zu entnehmen. Erst dann kann man die Tendenz zu ü... mehr lesen...

1670 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: What is the E-commerce law in US?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da klaut jemand wie ein Rabe. Antworten sind selbst dort hinfällig: https://www.reddit.com/r/legaladviceofftopic/comments/648uw2/colombia_what_is_the_ecommerce_law_in_us/ mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu ist einfach zum Bezirksgericht zu gehen, wo man ohnehin an die entsprechende Stelle verwiesen werden würde. Darüber hinaus könntest Du auch bei der Erwachsenenvertretung bzw. dem VertretungsNetz des Bezirks Auskunft holen. Wenn Du Dich in das Thema Erwachsenenvertretung genauer einlesen möc... mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 10.08.20

Re: Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus den genannten Gründen sollte die Entscheidung aber auch nicht gerade einseitig und klammheimlich getroffen werden, indem die Verständigung über die hinkünftig unerwünschte Behandlung unterlassen wird. Man kann doch nicht einen Therapeuten gewähren lassen und dann die Einheiten nicht finanziel... mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 09.08.20

Re: Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Bekannte könnte sich beim Bundesverband der Psychotherapeuten, der ÖBVP, erkundigen. Sie wird es wohl kennen. Dennoch würde mich auch deren Meinung interessieren... mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 08.08.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Hausverwaltung kann einen rücksichtslosen Mieter abmahnen und dann kündigen, muss es aber nicht. Ein Thema könnte dann die hier bereits erwähnte Mietzinsminderung werden oder ... wegziehen *hust* mehr lesen...

4072 Aufrufe | Verfasst am 06.08.20

Re: Grundbuch: Welche Urkunden werden für Löschung benötigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht hilft das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15407#p36238 mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 06.08.20

Re: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein ähnliches Thema hatten wir erst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15629 Eventuell hilft Dir das etwas. mehr lesen...

1326 Aufrufe | Verfasst am 03.08.20

Re: Allimente Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn das so ist, könntest Ihr notfalls einen Denkzettel verpassen, damit sie ihr unehrenhaftes Verhalten einstellt, indem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Anscheinend möchte sie die Situation finanziell ausnutzen und könnte sich gegenüber den Behörden ... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 03.08.20

Re: Allimente Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es möglich, dass Ihr beiden kein gutes Einvernehmen habt? Ich nehme an, dass sich das Jugendamt nicht mehr um sie kümmert und die Exekution von ihr veranlasst wurde, oder? Also wenn es sich bei den 1500 Euro, dessen Schenkung oder Leihgabe hoffentlich nachweisbar ist, um eine Vorauszahlung h... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 02.08.20

Re: Fahrprüfung (Durchfallquote)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe es so wie der Vorposter. Du könntest Dich je nach Streitlust trotzdem an den KfV, den Landeshauptmann (dieser bestellt und enthebt nach FSG-PV den Fahrprüfer und das Prüferhandbuch kann je nach Bundesland variieren) oder das BMVIT (das BAV gibt es nicht mehr) wenden. Definitiv sieht das Prü... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 02.08.20

Re: Miete/Mitbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Familienangehörigen oder Lebensgefährten spricht man nicht von einer (teilweisen) Untervermietung, weshalb es keiner Einwilligung des Hauptvermieters braucht. Die Weitergabe an Dritte würde meiner Interpretation nach erst dann zutreffen, wenn der Hauptmieter nicht zumindest in absehbare... mehr lesen...

805 Aufrufe | Verfasst am 02.08.20

Re: MwSt. dabei oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehrwertsteuer müssen ausgewiesen werden. Ist es nicht der Fall, kann man gutgläubig von einem Netto-Betrag ausgehen. Barzahlung am Bau ist ein großer Fauxpas und dient gerne zur Umgehung der Nachvollziehbarkeit gegenüber den Behörden, die auch an privaten Baustellen kontrollieren können. Und wen... mehr lesen...

685 Aufrufe | Verfasst am 01.08.20

Re: Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß was Du meinst, denn als gelegentlicher Sport1-Konsument ist auch mir die lästige Werbung eines Anbieters nicht entgangen, die offensichtlich nur für Bewohner aus Schleswig-Holstein (D) vorgesehen sein soll. Das liegt daran, dass in Deutschland der Bereich des virtuellen Automatenspiels a... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 01.08.20

Re: Parken auf Bodenmarkierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Gerne werden derartige Markierungen vorgenommen, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert durchkommen können. Für denen gelten nach § 26 StVO eben Sonderrechte, wonach sie "an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden" sind. mehr lesen...

4310 Aufrufe | Verfasst am 31.07.20

Re: Nebenkosten bei mehreren Hauptmietern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, das macht schon ein runderes Bild. Die Konstellation konnte man vorher natürlich nicht wissen. Daher wollte ich vermitteln, warum es unter diesen Umständen an einer gesetzlichen Handhabe mangeln könnte, und konnte folglich nur einen alternativen Weg andenken. Da ich nicht zw. Euch intervenier... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Nebenkosten bei mehreren Hauptmietern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie scheinen meine Absichten oder Ideen nicht wirklich anzukommen ;-) Die angesprochenen Punkte zielen auf eine humane Lösung unter zwei erwachsenen Leute ab (in der Praxis könnte man das Mediation nennen). Beispielweise wenn Du dort kaum gewohnt hast, kann man schon darauf pochen, dass de... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Anzeige wegen Betrugs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem einfachen Betrug (Strafrecht) hättest Du ungefähr ein Jahr nach Vollendung Zeit für die Anzeige. Wenn Du zivilrechtlich etwas einklagen möchtest, hat man zumeist 3 Jahre dafür. mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Nebenkosten bei mehreren Hauptmietern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es macht den Anschein, als wäre mein Beitrag etwas verwirrend formuliert worden. Ich meinte, dass Ihr die anteilsmäßige Übernahme der Maklerprovision und Kaution sehr wahrscheinlich unter Euch ausgemacht habt; es also auf keine gesetzliche Grundlage erfolgte. Daher kann ich mir eher schwer vorste... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Nebenkosten bei mehreren Hauptmietern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessant, wenngleich vermutlich nicht relevant, wäre zu erfahren, wie lange die Wohnung bezogen wurde. Aber nachdem in dem Fall nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wer bei der Maklerprovision und Kaution welchen Anteil übernimmt, beruht auch die "Aufkündigung" auf Vereinbarungsbasis. mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Teildienste Praktikanten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, falls der Praktikant erwachsen (ab 18 Jahre alt) ist. Mehr dazu auf Seite 24 der Broschüre der AK: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Bildung/FAQ_Pfichtpraktikum.pdf Ob das definitiv auch das Gast- und Hotelgewerbe umfasst, für das es oft eine spezifische Regelung gab/gibt, ... mehr lesen...

905 Aufrufe | Verfasst am 30.07.20

Re: Hausverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer was dazu beitragen möchte, sollte das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=5352 Hier wird vermutlich bald ein dubioser Link nachgereicht, so wie es unlängst der Fall war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15570 mehr lesen...

625 Aufrufe | Verfasst am 28.07.20

Re: Eigentümer des ins Ausland gezogenen Ex-Freundes verwalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem so einige Varianten angeführt wurden (behalten, entsorgen, verkaufen, Geld behalten oder an ihn), ist kein einheitliches und klares Vorgehen erkennbar. Um auf der sichereren Seite zu sein, würde ich, sofern überhaupt möglich (Bedenken habe ich wegen dem Nicht-Reagieren auf die Fristen), n... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 28.07.20

Re: Rücktritt vom Kaufvertrag Auto defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gab in diesem Forum einen ähnlich gelagerten Beitrag, bei dem es um ein schrottreifes Fahrzeug ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073 Ich denke, dort findest Du alles, was Du brauchst :wink: mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 27.07.20

Re: Deutscher Staatsbürger mit Wohnhaft in Österreich will Führerschein in Österreich machen trotz MPU (VPU) in Deutschl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, das kann man aber auch freundlicher vermitteln :-( Schließlich habe ich nicht behauptet, dass es keinen zentralen Führerscheinregister gäbe, sondern dass mir unter den erwähnten Kriterien keiner bekannt ist. Den EUCARIS kenne ich nur als eine Datenbank, die zur Überprüfung einer KFZ-Zulassun... mehr lesen...

1077 Aufrufe | Verfasst am 27.07.20

Re: Was tun bei nachlässigem und habgierigem Sachwalter eines Verwandten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eben ein leidiger Dauerbrenner. Anlaufstellen gibt es einige, wobei es nach meiner persönlichen Einschätzung alles nichts bringt. Eine abermalige Novellierung des Erwachsenenschutzgesetzes oder ähnliches müsste her. Zwar gäbe es diese bereits vor etwas über zwei Jahren, wobei es in erster... mehr lesen...

790 Aufrufe | Verfasst am 26.07.20

Re: vorläufiger Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, geht doch! Bin etwas verwundert darüber, dass es Deine Rückmeldung auch in vernünftig gibt. Denn eigentlich hatte ich schon vorher wertfrei vermittelt, dass ich den Widerspruch nicht erkennen kann. Da wurdest Du aber persönlich und angriffig. Es ist schön, dass Du uns vermittelst, unter w... mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 25.07.20

Re: vorläufiger Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ah, ok, da ist mir beim vorherigen Beitrag ein Versehen passiert. Tut mir leid für das Missverständnis. Ich war mit dem Kopf beim Thema vergessener Führerschein anstatt beim vorläufigen Führerschein (eine bestimmte Bemerkung des Fragestellers blieb bei mir mehr hängen als das eigentliche Thema). ... mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 25.07.20

Re: Urlaubsersatzleistung und Ams-Geld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte nur klarstellen, nirgends behauptet zu haben, dass der konsumierte Überschuss nicht zurückzuzahlen wäre. Natürlich erhält man dann für gewöhnlich eine Rückforderung vom AMS oder es würden für die nächsten Monate weniger ausbezahlt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wie üblicherwe... mehr lesen...

815 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: vorläufiger Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe jetzt nicht so ganz, wo da der Widerspruch zu meinen Angaben sind. Hatte ebenso erwähnt, dass der vorläufige Führerschein nur innerhalb des ausgestellten Landes gilt. Darüber hinaus würde ich schon unterscheiden, ob man den Führerschein nur vergessen oder ob man tatsächlich keine Lenker... mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: Urlaubsersatzleistung und Ams-Geld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung nach hast Du einen besonders faulen Betreuer erwischt. Bei Dir liegt kein Vorsatz vor und ich nehme an, Du hast dem AMS alle Unterlagen vorgelegt, was die von Dir haben wollten. Wie viele offene Urlaubstage oder ob noch Abfertigungsansprüche bestehen, kannst Du nicht wissen. Und an... mehr lesen...

815 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: vorläufiger Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau so ist es. Und weil man den Lappen bei sich haben muss, fällt eben eine Multa an. Diese Abfrage der Polizei ist natürlich mit Aufwand verbunden und würde dazu dienen, ob es wirklich eine Lenkerberechtigung gibt. Ob das in Deinem Fall auch die deutschen Polizisten einfach so können, wüsste i... mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: vorläufiger Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich mich erinnern kann, sollten alle Informationen dazu auch in dem vorläufigen Führerschein enthalten sein. Eben dass es maximal 4 Wochen nur in Österreich gültig ist. Grundsätzlich ist man verpflichtet, den Führerschein beim Führen eines KFZ dabei zu haben, sonst droht ein geringer Bußg... mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: Volleybälle von Nachbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Behalten der Bälle wäre Unterschlagung nach § 134 StGB. Allerdings sollte der Verein um Genehmigung fragen, ob die die Bälle wieder holen dürfen. Sonst könnte es nach Hausfriedensbruch aussehen und/oder Besitzstörung riechen. Kommt es tatsächlich so oft vor, wäre das zumutbare Maß überschritt... mehr lesen...

988 Aufrufe | Verfasst am 24.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da hat Dein Vater schon recht. Alles dazu hier: https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk12.html An Werktagen (Montag bis Freitag) ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfah... mehr lesen...

1255 Aufrufe | Verfasst am 23.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht missverstehen! Denn ich habe mich nie festgelegt, dass es sich um eine Privatfläche handelt. Sondern dass auf Privatgrundstücken diese Konstellation oft vorkommt bzw. ich davon solche Bilder kenne. Zudem kann man auch auf Privatgrundstücken ein Pönalticket in Form eines Zahlscheins sa... mehr lesen...

1255 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gelbe Zickzack-Linie (Parkverbot) könnte schon Sinn machen, damit niemand behindert wird, der in die Gasse einbiegen möchte. Oder eventuell damit die Fußgänger oder Radfahrer nicht ausweichen müssen. Durch die Perspektive von "MG" sehe ich nun, dass das Schild auf dem Geländer angebracht ist... mehr lesen...

1255 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, was auf der Parkfläche oder am Geländer davor steht. Wer weiß, ob es sich nicht um ein Kundenparkplatz des Salons handelt und dass der Besitzer die Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt hat: Anmerkung 2020-07-22 123340.jpg Das andere Fahrzeug ist in der Sache irrelevant. Kann... mehr lesen...

1255 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Wartungspflicht Aussenfenster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sofern es sich um keine Beschädigungen oder ungewöhnliche Abnützungen handelt, also die Gegenstände bei Rückstellung des Objektes im Vergleich zur Über­gabe in einem gleichwertigen Zustand sind, sollte der Vermieter dahingehend nichts geltend machen können. In dem Video der Arbeiterkammer wird es... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 20.07.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ordentlichkeit eines Testaments ist für uns aus der Ferne schwer zu beurteilen und es wäre unseriös. Daher nehme Dir bitte den Link von "MG" zu Herzen und vergleiche, ob irgendwelche Kriterien verletzt wurden. Sollte dem so sein, erübrigen sich einstweilen alle weiteren Fragen. Es macht wenig... mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 20.07.20

Re: Corona Maßnahmen

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Fragen darf man freilich immer. Es ist nur die Frage, ob man auch eine adäquate Antwort bekommt. Aber Dein Einwand ist völlig berechtigt und habe oben in Bezug auf "Selbstjustiz" nun den Nebensatz "sollte verzichtet werden" nachgereicht. Tut mir leid, habe das erst jetzt überrissen! Danke einmal... mehr lesen...

1154 Aufrufe | Verfasst am 19.07.20

Re: Ausmalverpflichtung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oft sind diese Ausmalverpflichtungen ohnehin rechtsunwirksam. Und so wie Du es beschreibst, sehe ich keinen Grund, warum man Euch die Kosten auf's Aug' drücken sollte. Ortsunüblich wäre schwarz oder knallige/schrille Farben. Im Gegenteil, der Vermieter darf Euch üblicherweise nur dann zum Ausmale... mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 19.07.20

Re: Corona Maßnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für den Hinweis mit dem Handbuch für ÖBB-Reisende :D Kannte ich in der Form noch nicht! Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht ... mehr lesen...

1154 Aufrufe | Verfasst am 19.07.20

Re: Bundespräsident AT: Auch zivilrechtliche Immunität

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig: https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63 Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst. mehr lesen...

415 Aufrufe | Verfasst am 18.07.20

Re: Corona Maßnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder man geht nicht dorthin, wo man sich nicht wohlfühlt. Zumindest würde ich es so handhaben. In so einem Shuttle gelten dieselben Bestimmungen wie in einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel. Demnach heißt es in § 1 Abs. 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung: Im Massenbeförderungsmittel ist ... mehr lesen...

1154 Aufrufe | Verfasst am 18.07.20

Re: Motorrad-Helm-Beleuchtung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Sporthelmen hätte ich da keine Bedenken. Nur im Straßenverkehr würde alles außerhalb von Front- und Rückleuchten die anderen Verkehrsteilnehmer wohl eher irritieren oder ablenken. Hersteller von Helmen müssen diese auf ihre Bauart hin erst genehmigen lassen. Daher kann ich mir nicht vorstelle... mehr lesen...

577 Aufrufe | Verfasst am 15.07.20

Re: Arbeiterschutz für Ferialer (18)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob ferial oder fest angestellt, die Arbeitsbedingungen gelten bei gefährlichen Arbeitsstoffen für alle. Du musst über die Gefahren und einzuhaltenden Schutzmaßnahmen informiert werden. Dazu mehr in § 40 bis 48 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). Was der Arbeitergeber für Maßnahmen zu tre... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 15.07.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu Lebzeiten kann das Testament abgeändert oder erneuert werden, wie man will. Es zählt dann eben die letzte Fassung. Auf frühere Zusagen kann man sich daher nicht berufen. Es ist halt wichtig, dass man alles schriftlich festhält, damit man im Streitfall was in der Hand hat, sollte mal ein Gerich... mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 15.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich darf erinnern: Wenn Du mit abgelichtet worden wärst, hatte er diese definitiv auf Deinen Wunsch hin löschen müssen.Wo steht dieses? So, Deine Frage wurde damit eigentlich beantwortet. Praxistauglich hin oder her, ist nicht das Thema! Nichts zu danken! mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 15.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schon richtig, aber das ist ein anderes Thema. Es geht ja darum, ob der Abfotografierte das Recht hat, den Foto-Besitzer um zumindest die Verfremdung zu bitten. Ob er dem nachkommt oder nicht, ist seine Sache. Wenn er Ja sagt, aber Nein macht, sollte er sich nicht dabei erwischen lassen, wenn... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 14.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil wir das Thema unlängst hatten...es würde sich in dem Fall um den § 107a StGB (Beharrliche Verfolgung ) handeln. Aber an den Vorposter: Ob ein Foto gelöscht werden muss, wenn es der Abgebildete explizit wünscht, kann relativ sein. Wenn man ein Haar spalten möchte, könnte man ausführen, dass... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 13.07.20

Re: Abfertigung alt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Punktrichtig! Wie bereits ausgeführt, kann nur der bestraft werden, der sich erwischen lässt. Der Fragesteller kennt die beiden regulären Möglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Jedoch möchte er diese nicht unbedingt gehen und fragt quasi nach einem Mittelweg, der sich dann logischerwei... mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 11.07.20

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einmal ist mehr wie genug, weshalb man thematisch "drüben" besser aufgehoben ist: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=15731 mehr lesen...

2310 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Abfertigung alt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stimmt schon, dass es risikobehaftet ist. Nur wenn man sich die Frage des Threadstarters genauer ansieht, legt er es im Prinzip darauf an. In redlicher Hinsicht kommt er nicht zum Ziel. Also "muss" Plan B her. Die neuen Arbeitsumstände macht er nicht mehr mit. Folglich gibt es kein gewillter Dien... mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Alleiniges sorgerecht für 16 jährigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bergfan, bist Du Dir da wirklich sicher? Der Fragesteller schreibt doch, dass sie unverheiratet waren. Somit gibt es für den Vater kein alleiniges Sorgerecht, wenn ich mich nicht ganz täusche. Selbst bei eheliche Kindern wird es für den Vater schwer, das alleinige Sorgerecht durchzubekommen. Wie ... mehr lesen...

1263 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Abfertigung alt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem Du das Pech hast, Dein Dienstverhältnis einige Jahre zu früh begonnen zu haben und somit nicht in den Genuss von Abfertigung Neu, lasse ich mich zu einigen verwerflichen Tipps erweichen und mache mal den Anfang. Du könntest improvisieren. So tun, als wärst Du den ganzen Kramuri nicht ver... mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Du es darstellst, war es auch nicht gemeint. Natürlich soll man Deine beschriebene Vorgehensweise nicht bei allem und jeden machen. Nur wenn es um größere Beträge geht (da sind die Kosten für den Firmenbuchauszug verkraftbar) und es die Firma noch nicht lange gibt, ist Vorsicht besser als ... mehr lesen...

1425 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es liegt eben an der Eigenverantwortung des Konsumenten, wem er sein Geld anvertraut. Vor falschen Fuffziger ist man nirgends gefeit. Das sollte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein. Solange die Angelegenheit subjektiv als Betrug empfunden wird und ein derartiges Delikt nicht erwiesen ... mehr lesen...

1425 Aufrufe | Verfasst am 10.07.20

Re: Corona - Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, steht aber auch auf Seite 8 des verlinkten Handbuchs! mehr lesen...

758 Aufrufe | Verfasst am 09.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss eine Person für den Privatgebrauch gezielt nur abgelichtete Kinder, die noch nicht über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, auf Ersuchen der Eltern die Bilder löschen? Würde diese offene Fragestellung nicht unbedingt als "individuelle Sache" sehen! Also ganz unabhängig, ob ... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Zwangsheirat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und nach § 39 Ehegesetz kann die Ehe aufgehoben werden, wenn diese - wie von Dir erwähnt - durch Drohung zustande gekommen ist. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend findet sich eine Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014, welche die Anzahl der an diverse soziale Einric... mehr lesen...

1112 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte ich schon vermutet! Auch was der Anwalt ausgeführt hatte, deckt sich mit dem, was hier bereits erwähnt wurde. Bei dem von ihm genannten OGH-Urteil dürfte es sich um jenes handeln, welches im Thread zu entnehmen ist, dessen Link ich Dir im ersten Beitrag gegeben hatte (OGH-Urteil 6 Ob 256/12... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte beachte, dass dem Kinderlärm auch außerhalb der Ruhezeiten Einhalt zu gebieten ist. Grundsätzlich ist dieser zu dulden, doch in Ausnahmefällen kann auch da auf Unterlassung geklagt werden, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß über eine längere Zeit überschreitet. Und das... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ist es! Und wenn man einen Anwalt einschaltet, für das es keine rechtliche Handhabe gibt, dann freut sich höchstens dieser, da er für den Aufwand entlohnt werden würde. Ich würde auf jeden Fall die Finger davon lassen, denn der Nachbar dürfte einen subjektiv berechtigten Grund haben. Womöglic... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Corona - Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer ins Ausland reisen möchte, muss nicht mehr mit Konsequenzen im Job fürchten. Das Risiko darfst in Kauf nehmen, wobei das Vereinigte Königreich, Sweden und Portugal vermieden werden sollten. Für die anderen Länder galt/gilt die Warnstufe 4. Trotzdem kann man dienstrechtlich mit gutem Gewissen ... mehr lesen...

758 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Krankheit während Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kündigungsfrist wird nicht verlängert. Der Rest ist so einfach nicht zu beantworten. Es hängt davon ab, wie viele Krankenstandswochen Du schon verbraucht hast und wie hoch diese in einem Arbeitsjahr bei Dir sein dürfen. Grob gesagt hat man üblicherweise 6 Wochen, bei denen der Gehalt unberüh... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kommst Du auf diesen Rückschluss? Zumindest von mir kam dahingehend nichts, zumal ich mich auf das Veröffentlichen von Fotos bezog. Das dürfte aber in Eurem Fall nicht zutreffen, weshalb ich das Stichwort "Privatgebrauch" mit an die Hand gegeben hatte. Dazu sei weiterführend auf das OGH-Urte... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Filmen von vorbei fahrendem Auto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jeder kann alles zur Anzeige bringen. Es obliegt dann der Behörde, was die daraus machen. Also ob dem weiter nachgegangen wird oder von weiteren Ermittlungen Abstand genommen wird. Für private Zwecke kannst Du die Aufnahmen machen, außer der Aufgenommene verbietet es. Darüber hinaus kannst Du Di... mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann. mehr lesen...

1646 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei... mehr lesen...

2328 Aufrufe | Verfasst am 08.07.20

Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Problem mit derselben Begründung hatte ich eine Zeit lang auch. Gibt der Zusteller eine entsprechende Meldung weiter, dürfte es tatsächlich irgendwo vermerkt werden, damit der Brief direkt in der nächsten Filiale hinterlegt wird. Auf jeden Fall hatte ich dann bei der Post angerufen (0800 010... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Medizinstudent mit Vorstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht.