https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Dito, wobei Anschlussfragen nie ausgeschlossen werden können und ich mir einen aussagekräftigeren Titel (nach meinem Beispiel) gewünscht hätte :wink: mehr lesen...
Sich schnell möglichst um eine neue Hausverwaltung kümmern und es mit ihm besprechen. Ihr habt dem aktuellen Eure Vollmacht erteilt und übernehmt somit auch die Verantwortung für den Fall der Fälle. Vielleicht seht Ihr überhaupt nichts mehr von dem Geld. Anderen blieb als Trost, dass sie nach Jah... mehr lesen...
Ich will auch vieles nicht, nur Verträge sollten erfüllt werden. Lässt man sich solidarisch auf etwas ein, kann es nur gemeinsam gelöst werden, möchte man nicht, dass es ausartet. Ändern sich die privaten Umstände, kann weder der Vertrag, der diese nicht berücksichtigen dürfte, was dafür, noch de... mehr lesen...
Man muss schon sehr verzweifelt sein, wenn schon mit der "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" spekuliert wird. Vergiss es, Ihr kratzt nicht mal ansatzweise an diese Grundlage. Bin mir gerade auch nicht sicher, ob meine vorherige Frage richtig aufgenommen wurde. Wollte vermitteln, dass trotz des Mi... mehr lesen...
So gut der Beitrag ist, dessen sachliche Qualität ich begrüße, so wäre für mich der AMS die letzte Anlaufstelle. Man könnte es mit der ÖH versuchen, von denen es auch eine Broschüre gibt: https://www.oeh.ac.at/sites/default/files/shop/studieren_arbeiten_sozialversicherung_2022_final_small.pdf I... mehr lesen...
Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn ein Beitrag bearbeitet oder ergänzt werden soll. So hätte man es bei einem belassen können. Es gäbe theoretisch einige Möglichkeiten, die zu abstrakt sein dürften, als dass diese greifen würden. Ich frage daher anders...was spricht dagegen, dass Ihr beide g... mehr lesen...
Und was legal ist oder nicht, wurde hier schon zuhauf diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=7538&p=34658#p34658 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977&p=35173#p35228 mehr lesen...
Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Du bräuchtest ni... mehr lesen...
Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Ansonsten hast D... mehr lesen...
Ich sehe das so: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=18316#p43979 Den Teil der ABGB halte ich für verfehlt, da Ihr kein Eigentum erworben habt. mehr lesen...
Die Post haftet für eingeschriebene Sendungen ohne Wertangabe bis 75 Euro (ins Ausland 50 Euro) und für Pakete bis 510 Euro. Nur der Absender kann einen Nachforschungsauftrag über den Zusteller veranlassen, da er dafür bezahlt hat und somit Vertragspartner ist. Das Formular bekommt man je nach Zu... mehr lesen...
Bei diesen Außenbereichen handelt es sich nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft entsprechend § 17 WEG. Daher wäre § 16 WEG zu beachten und dies betrifft nach Absatz 2 vornehmlich Änderungen und Umbauten, die fachmännisch und nicht eigenmächtig vorgenommen werden sollten. Zur veranscha... mehr lesen...
Lass gut sein, das ist ein Forum-Spammer: https://www.stopforumspam.com/ipcheck/14.248.98.144 Ich würde mich freuen, wenn einige Mitglieder derartige Angebote nutzen würden, bevor sie auf fragwürdige Replies eingehen. Falls Dir das jedoch nichts ausmacht, kennst Du ja jetzt seine Email-Adresse,... mehr lesen...
Es ist durchaus üblich, dass man zunächst neben einem Bußgeld von rund 700 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung erhält, um ein generelles Fahrverbot zu umgehen. Wundere Dich nicht, wenn Du auch hier von Anw... mehr lesen...
Was soll man dazu noch sagen! Entweder man akzeptiert die Gesetze und Verträge. Oder man sucht nach moralisch bedenklichen "Hintertürln" zu seinem eigenen Vorteil. Vergiss nicht, es macht einen Unterschied, ob Du privat oder beruflich unterwegs bist. Falls sich wer fragt, warum ich den IT-KV 202... mehr lesen...
Man findet es auch hier: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-datenverarbeitung-informationstechnik-2022.html Was Tagesgelder umfassen, hingegen dort: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/Dienstreise.html#heading_Tagesgelder_im_Inland Es ist doch irg... mehr lesen...
Ich würde das nicht so eng sehen. Vor einigen Monaten war ich auch in einer Pizzeria, bei der draußen unübersehbar angebracht war, dass es bis 24 Uhr ginge. Als man uns schon eine Stunde vorher loswerden wollte, war ich verunsichert und verwies auf die Öffnungszeiten, die groß über dem Eingang hi... mehr lesen...
Das wären mir zu viele unbekannte Parameter. Ebenso könnte man sich die Frage stellen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Freundin von einem anderen Teilnehmer angesteckt wurde. Man kann auch infektiös sein, bevor sich Krankheitszeichen entwickeln haben oder ohne dass es diese überhaupt gibt. De... mehr lesen...
Die Vorgehensweise ist durchaus nachvollziehbar, sollte man den Gefahrenbereich nicht absichern können. Bin nur etwas verunsichert, warum es zuerst heißt, dass "ihr" etwas in Auftrag gegeben habt und dann nur von einer Nicht-Handwerkerin die Rede ist, die alles alleine stemmen muss. Aufgrund der ... mehr lesen...
Habe nichts erwähnt, wofür Du Dich entschuldigen müsstest. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, wie gemeinhin vorzugehen wäre und was es benötigen würde, um Dir Konkreteres mitteilen zu können. Bleibt zu hoffen, dass Dir nicht nachgesagt wird, falsch gehandelt zu haben, indem etwaige Beweismittel v... mehr lesen...
Ein Forum ist üblicherweise mitunter das letzte Mittel, wenn ein Produkt erworben oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wurde und man bei den von Dir genannten Ansprechpartnern nicht weitergekommen ist. Würde mich daher stark wundern, wenn Du Dich noch nicht an denen gewendet hast. Deren ... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich vermitteln, dass auch heute alles kann, aber nichts muss. mehr lesen...
Richtig erkannt! Das Mietrechtsgesetz ist eben mehr für den Mieter gemacht, weshalb es eben schwieriger wird, ihn loszuwerden. mehr lesen...
Gewalttätigkeit und Strafanzeige, dessen Ausgang hier nicht bekannt ist, sind relativ. Ein Mietvertrag kann einvernehmlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, wenn der Vermieter dem zustimmt. Tut er das nicht, müsste man das gerichtlich durchsetzen, was teuer ausgehen kann und wofür die Miet... mehr lesen...
Auch Minderjährige können ins Eigentumsblatt (B-Blatt) des Grundbuchs eingetragen werden. Es würde letztendlich am Pflegschaftsgericht liegen, was mit dem Anteil des Kindes passiert. Und üblicherweise muss der Verkehrswert nicht auf einem mündelsicheren Sparbuch landen. Doch auch da gibt es selte... mehr lesen...
Bei derartigen Fragen bemühe ich gerne das hier: Keine Probleme sollte es darstellen, wenn die Person nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise von hinten oder von oben abgelichtet), die Bilder allein für den privaten Gebrauch vorgesehen sind (Urlaubsfotos), wenn der Abgebildete nicht expli... mehr lesen...
Ohne den Kollektiv- und Arbeitsvertrag zu kennen, möchte ich mich nicht dazu äußern. Aber knapp über dem Kapitel "Offene Ansprüche rechtzeitig einfordern!" findet sich der Link zum Thema "Überstunden". Du kannst dem Unternehmen Deine Berechnung der Überstunden zukommen lassen. Wenn man es ander... mehr lesen...
Was zu beweisen wäre! Wie oft ich (und Scheidungsrichter) das schon gehört habe(n) und einem einen Bären aufgebunden wurden, als der Betroffene erst nachher daraufkam, was er für einen Bockmist gebaut hatte, und nun alles wieder rückgängig machen wollte. Als Unbeteiligter muss wirklich aufpassen,... mehr lesen...
Schau Dir das hier an: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/nachbarrechte/Beeintraechtigungen_durch_Nachbarn_und_andere_Stoerer.html Dazu auch die Broschüre "Probleme mit den Nachbarn - Was tun?", die auf der rechten Spalte ganz unten im Bereich "Ratgeber" zu finden ist. Darunter ei... mehr lesen...
Wie man offene Ansprüche geltend machen kann, findet man hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Lohnabrechnung.html#heading_Offene_Ansprueche_rechtzeitig_einfordern_ Auch ein Musterbrief, der entsprechend bearbeitet werden kann, findet man dort. Möchte man mehr w... mehr lesen...
Auf der Seite der WKO findet man etliche detaillierte Darstellungen der Inhalte der WEG-Novelle 2022 samt ausführlicher Erläuterungen: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_langsamladen_0803.pdf https://www.wko.at/branchen/information-consulting/... mehr lesen...
Mit Literaturhinweise: https://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht mehr lesen...
Keine Buchempfehlungen, aber weiterführende Links! Nachdem das Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz (ARG) mit dem 1.9.2018 eine Reform erfahren haben, sollten ältere Bücher gemieden werden. Mehr dazu hier: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.819839 bzw. https:/... mehr lesen...
Der Inhalt meines gestrigen Beitrags wurde ursprünglich am 26.09.2021 um 00:06 Uhr verfasst und es bezog sich nicht auf Dich, sondern handelt es sich um ein Kommentar zu Deiner Rückmeldung auf einen Spammer-Beitrag (siehe ganz unten auf Seite 1). Als ich diesen Thread geöffnet hatte und direkt au... mehr lesen...
Ich darf abermals betonen, dass es ein Spammer ist, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich zweiten Absatz der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Ich selbst habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In einem Fall k... mehr lesen...
Nicht in jedem Fall erhärtet sich ein Verdacht und nicht jede Anzeige ist als böswillig zu sehen. Gab es einen begründeten Verdacht und schwingten nicht anderweitige Absichten mit, kann der Kläger oder Zeuge wohl kaum zur Verantwortung gezogen werden. Auf Schadensersatz klagen kann in berechtigt... mehr lesen...
Ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen je nach Beweislage wären. Ansonsten könnte der Kollege theoretisch auch im Sinne von § 114 StGB ungestraft davonkommen, sofern nicht auf Notwehr (§ 3 StGB) oder entschuldigten Notstand (§ 10 StGB) berufen wird. Ist die Sache nicht so eindeutig, könnten ... mehr lesen...
Auch mündige Minderjährige haben Zeugenladungen verpflichtend Folge zu leisten, sofern die kontradiktorische Vernehmung außer Frage steht oder die Anreise durch entschuldigte Gründe wie Erkrankung oder Abwesenheit nicht möglich ist. Gemäß § 242 Abs.3 StPO (Strafprozessordnung) kann die Ordnungsst... mehr lesen...
Wer sich nach wie vor mit derartigen Fragen, wie die von gestern aufhält, der könnte mit der Programmempfehlung für morgen 20.15 Uhr auf ServusTV auf Antworten hoffen. Jenen, die sich damit beschäftigen, muss man das wohl nicht extra erwähnen. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch hier nicht noch m... mehr lesen...
Mahnzinsen sind mir neu. Vielleicht wurden Mahnspesen und Verzugszinsen zusammengefasst. Weiß auch nicht, ob die 12 % tatsächlich so ausgewiesen wurden oder man auf diesen Wert durch Rückberechnung gekommen ist. Ansonsten sollte folgendes gelten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1784... mehr lesen...
Eigentlich bist Du bereits auf eine gute Seite gestoßen: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/betriebsanlagengenehmigung-betreiberpflichten.html Dort klickst Du auf die Verlinkung zum ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, wo man die gesetzliche Grundlage findet (ergänzt um § 77 Ab.2 G... mehr lesen...
Bei dieser geringen Geschwindigkeitsüberschreitung wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb dann der bereits genannte § 7 FSG nicht greift und für die praktisch nur eine Anonym- oder Organstrafverfügung ausgestellt wird. Da ist es nämlich noch egal, wer tatsächlich gefahr... mehr lesen...
Auch dafür müssen die formalen Kriterien einer wirksamen Zustellung nach § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) erfüllt sein. Bekäme ich was von einer natürlichen Person als Kläger, würde ich es maximal als Ersuchen um Kenntnisnahme werten, bis vom Gericht tatsächlich eine Klageschrift folgt. Dem Richte... mehr lesen...
Beruhen die Behauptungen des Anspruchsberechtigten nicht nur auf Annahmen, steht ihm das Instrument der Manifestationsklage nach Art. 42 EGZPO (Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz) wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen durch den Anspruchsgegner, der zur Auskunft verpflichtet ist, z... mehr lesen...
Ist man kein Probeführerscheinbesitzer, wird nach § 7 Abs.3 Z 4 FSG (Führerscheingesetz) bei einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit bis 40 km/h auch im Wiederholungsfall kein Fahrverbot verhängt. Ferner haben Geschwindigkeitsübertretungen keinen Eintrag in das Vormerksystem zur... mehr lesen...
Nicht nur Liegenschaften, sondern auch Barvermögen kann Gegenstand von Schenkungen sein. Haben auch andere ihren Anteil an der Immobilie, wird es ungleich schwieriger. Aber auch das kann aufgedröselt werden, wenn man gemäß § 786 ABGB im Verlassenschaftsverfahren seinen Anspruch auf Auskunftsertei... mehr lesen...
Sobald der Nachweis erbracht werden kann, dass es sich um eine Schenkung durch den Vater an den Bruder handeln könnte, schaut die Sachlage wegen § 783 Abs.1 ABGB gut für Dich aus. Das könnte durch Belege, wonach sich nur der Vater am Bau beteiligt hat, sein Auslangen finden. mehr lesen...
Das könnte eine Erklärung für den unverrückbaren Standpunkt der Genossenschaft sein. Einen gesetzlichen Anspruch dürfte es nicht mehr geben. mehr lesen...
Du meinst das WGG. Auch mir ist im ersten Beitrag ein Fehler unterlaufen: Beim zweiten Satz sollte es "§ 15h WGG" heißen, was oben nun korrigiert wurde. Deine Annahmen teile ich und die Spekulationsfrist kann nur einmalig zur Geltung kommen. mehr lesen...
Was das Vorkaufsrecht anbelangt, findest Du alles unter § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die Rechte eines Mieters nach ausgeübter Eigentumsoption unter § 15h WGG. Mehr hat er gesetzlich nicht. Ausführlichere Worte dazu (besonders zum Richtwert) findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.... mehr lesen...
Da siehste mal, wie schnell ein Missverständnis entstehen kann. Mit "diesen Beitrag" meinte ich den folgenden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Nachdem dort nach Dir kein weiterer Beitrag folgte, kannst Du es löschen. Um beim Missverständnis zu bleiben, können wir ohn... mehr lesen...
Wenn es da um die Firma mit Sitz in Berlin geht, dann solltest Du es mal bei der dortigen Hauptverwaltungsstelle versuchen, wo man besser wen erreichen kann. Es sollte es beachtet werden, dass es sich hier um ein österreichisches Forum handelt. mehr lesen...
Wie gesagt, die Konsequenzen hätte dann schon derjenige zu tragen, dem das Recht zugekommen ist. Nur weil er sich nicht selbst zu helfen wusste oder rechtzeitig um einen Anwalt gekümmert hat, ist dem Gericht erfahrungsgemäß egal, wenn die Kriterien des § 71 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Nein, ist nicht allgemein bekannt und diese rechtliche Fehlannahme kommt mir bedauerlicherweise ständig unter. Etwaige bei Gericht eingebrachte Wiedereinsetzungsanträge zugleich der ausgeführten Klagebeantwortung "or whatever" führen zumeist ins Leere, wenn es keinen plausiblen Grund wie ein Spit... mehr lesen...
Ohne den Vertrag näher zu kennen, könnte sich die Genossenschaft auf § 15e Abs.1 WGG (Wohngemeinnützigkeitsgesetz) berufen haben: Stellt ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gemäß § 15c lit. a nach fünf-, höchstens aber zwanzigjähriger Dauer seines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags... mehr lesen...
Bitte diesen Beitrag löschen, da Du dazu bereits erfolgreich einen Thread gestartet hast: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Dort einfach auf das X-Symbol oben rechts davon klicken! Wenn sich ein Anwalt so verhält, sollte man sich das mit dem unbeschränkten Einspruch gu... mehr lesen...
Man kann auch hier vorbeischauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474#p41901 mehr lesen...
Ganz ehrlich, mir ist kein Fall bekannt, wonach das so genau genommen wurde. Auch nicht, wenn wer nach einem Monat zur Zulassungsstelle gegangen ist. Diese überprüft nicht, wann der Umzug tatsächlich vonstatten ging. Anders war es, wenn irgendwelche Nachbarn etwas an die Behörden herangetragen ha... mehr lesen...
Das kommt ganz darauf an, ob der politische Bezirk gewechselt wird. Seit Oktober 2017 ist nicht mehr jede Adressänderung bei der Zulassungsbehörde zu melden, weshalb zu § 42 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) noch Abs.1a hinzugekommen ist. Man unterscheidet seither zwischen drei Varianten, die hier auf ... mehr lesen...
Bin kein Freund von schwammigen Äußerungen, die tausend Ecken durchlaufen haben könnten. Der Behindertenpass kann ab einem Grad der Behinderung ab 50 % ausgestellt werden (§ 40 Abs.1 Bundesbehindertengesetz BBG). Somit würde man zum Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen zählen (§ 2 ... mehr lesen...
Es wirkt so, als würde Dich der Betreuer/Berater schikanieren, sollte er nicht falsch verstanden worden sein. Bei den Kontrollterminen nach § 49 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) muss sehr wohl unterschieden werden, ob der nur verschoben werden soll oder ob man den versäumt hat. Für die Vers... mehr lesen...
Käufer ist der, mit dem man sich über die Kaufmodalitäten einig geworden ist. Wenn dieser jemand für die private oder gewerbliche Zustellung beauftragt oder ihn gar für die Kaufabwicklung bevollmächtigt, ist es rein seine Sache. Bei einem gebrauchten Artikel von einer Privatperson müssen gewisse ... mehr lesen...
Da stellen sich mir zwei Fragen...geht es im Sinne von § 478 ABGB um das Wohnungsgebrauchsrecht (§ 504 bis 508 ABGB) oder die Fruchtgenussrecht (§ 509 bis 519 ABGB) und warum nicht die Gattin die gesetzliche Vertreterin ist. Nach § 77 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt auch eine Vollmacht ... mehr lesen...
Man hört dazu ziemlich viel...so wurde ich diese Woche selbst auf einem Panorama-Aussichtsturm nicht davon verschont. Da geht es nicht um eine gesetzliche Grundlage, sondern wie man den GIS überzeugen kann. Gibt es eine Rechnung einer Fachwerkstätte mit den Ausbaukosten (inklusive Gerätetyp und S... mehr lesen...
Deren Begründung samt der Auflage würden mich auch interessieren. Üblicherweise wird eine Lenkberechtigung uneingeschränkt erteilt, wenn von der anhaltenden Drogenabstinenz auszugehen ist. Sollte der Draht zur Behörde hergestellt sein, könnte man anklingen lassen, gegen die Auflage vorgehen zu wo... mehr lesen...
Unabhängig von einem Urteil steht es dem Privatbeteiligten stets frei, seine begehrten Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Das gilt auch bei diversionelle Maßnahmen, wobei es dazu keine dezidierte Verweisung auf den Zivilrechtsweg braucht. Ein Strafgericht kann das nicht ausschlie... mehr lesen...
Auch hier besteht die Möglichkeit, seinen eigenen Thread zu löschen, indem man oben rechts auf das X-Symbol klickt. Wird jedoch umso schwieriger, sofern es bereits Antworten gibt. Von meiner Seite kam eh nicht die Annahme, dass eine Kündigung im Raum steht. Vielmehr wollte ich vermitteln, dass m... mehr lesen...
Dazu gibt es hier bereits einige Beiträge. Nachdem ich diese nicht mehr zusammenkratzen möchte, verweise ich auf die Publikation des Bundeskanzleramtes "Was tue ich, wenn es zur Scheidung/Trennung kommt?" (insbesondere rund um die Seite 142): https://www.bundeskanzleramt.gv.at/service/publikatio... mehr lesen...
Weißt Du, oft wenn etwas ungewöhnlich abläuft, werden die wildesten Spekulationen angestellt. Wir wissen den wahren Hintergrund nicht. Auch nicht, ob es dahingehend eine wie auch immer geartete vertragliche Zustimmung gibt. Davon ab kann der Vermieter beim leisesten Verdacht immer fragen, aber ni... mehr lesen...
Bitte nicht für jede Anschlussfrage einen eigenen Thread starten, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730 Eine erste Info findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18002 mehr lesen...
Danke, verzichte! Habe kein persönliches Interesse daran und überlasse es lieber jenen, die nichts verstanden haben! Ich bin für die Einführung jenes Smilies, welches sich an die Stirn greift :? mehr lesen...
Verbindlich kann man bei diesen unpräzisen Angaben nichts sagen. Grundsätzlich sollte schon zwischen einer unvollständigen und falschen Aussage unterschieden werden. Hattest Du nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, solltest Du Dir keinen Kopf machen. Wurde etwas bewusst (meist zum eigenen ... mehr lesen...
Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Wenn es so wäre, wie Du es behauptest, könnte es so aussehen: Eine solche Zus... mehr lesen...
Wenn Du das so gelesen hast, dann dürfte die Info noch nicht aktualisiert worden sein. Für dieses Kalenderjahr liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 7600 Euro, sollte man das ganze Jahr über arbeiten. Kommen dabei weniger als 12 Monate zusammen, wäre der Wert pro Monat aktuell 485,85 Euro. Das gil... mehr lesen...
Nachdem sich sonst niemand gemeldet hat und falls die Frage nicht nur für Dich noch offen ist, wäre die gerichtliche Bekämpfung des Vertrages wegen Nicht-Erfüllung von § 865 ABGB nach meinem Dafürhalten aussichtslos, zumal dies der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB unterliegen sollte. Werde... mehr lesen...
So, jetzt komm mal bisschen runter. Der erhobene Zeigefinger in Form wie "Hallo aufgepasst" oder dass Wörter besonders hervorgehoben werden, weil man glaubt, dass der geduldige Antwortgeber rein gar nichts checkt, tut nicht Not. Ich gebe mir Mühe, Dich zu verstehen. Da braucht es keinen respektlo... mehr lesen...
Das klingt für mich nach bevorrangte und benachrangte Gemeindestraßen. Sollte das zutreffen, sei schon erwähnt, dass nicht jede bevorrangte Straße eine Vorrangstraße sein muss. Diese Begrifflichkeiten sind nicht gleichzusetzen! Aber wie gesagt, um es genau zu wissen, wäre die Straßenbezeichnung h... mehr lesen...
Du scheinst mich nicht verstanden zu haben oder Du glaubst, dass es nur eine Vorrangstraße geben kann, wenn es zumindest mit einem Hinweiszeichen beschildert ist. Oder anders, nur weil kein entsprechendes Zeichen ersichtlich ist, bedeutet es noch lange nicht, dass es keine Vorrangstraße ist. Dah... mehr lesen...
So wie die Europastraße (§ 53 Abs.1 Z 18 StVO) gehört auch die Landesstraße mit Vorrang (§ 53 Abs.1 Z 19 StVO) zu den Vorrangstraßen. Ich glaube, früher auch die Schnellstraße (§ 53 Abs.1 Z 8c StVO), als sie noch nicht kreuzungsfrei sein mussten. Daher die Unterscheidung zwischen einem Vorschrift... mehr lesen...
Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...
Weil mir kein österreichisches Pflegeforum einfällt und bei dem Thema hoffentlich kein Anwalt mein Wissen zerkaut bzw. in anderen Worten wiedergibt, will ich mal nicht so sein. Direkt mit Ukrainern habe ich keine Erfahrungen, dafür aber mit Russen. Doch um konkret auf Dein Anliegen eingehen zu kö... mehr lesen...
Ok, dann will ich es mal auf die unsanfte Methode versuchen. Meines Wissens gibt es dafür keine Verordnung, weil es diese in dem Fall nicht braucht und man sich auch an ausgesprochene Empfehlungen des Ministeriums richten kann, so wie es eben Wien tut. Das ist übrigens keine Seltenheit, zumal es... mehr lesen...
Nicht wirklich, da die Entlassungskriterien auf Empfehlungen des Gesundheitsministeriums beruhen. Demnach kann jedes Bundesland aus zwei Varianten wählen und Wien hat sich gegen eine verkürzte Quarantäne entschieden hat, mit der sie seit eh und je bereits gut gefahren sein soll. Falls es Dich den... mehr lesen...
Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...
Das Schreiben könnte vom zugeteilten Gerichtskommissär stammen. Damit keine unnötigen Kosten anfallen, könnte man ihn auf die schriftliche Abhandlungspflege aufmerksam machen, für dessen Durchführung es nicht unbedingt einen Notar braucht, sofern Ihr Euch bei fehlendem Verlassenschaftsvermögen al... mehr lesen...
Aus diesem Grund bringen einige Fahrzeugbesitzer Sticker wie NIX VERKAUF NIX KARTE MEINS ! oder ICH NIX VERKAUFEN! DU NIX KARTE! DU WEG! an. Keine Ahnung, ob es hilft, weil sich die Frage stellt, ob die Verteiler überhaupt schlechtes Deutsch verstehen oder es sie davon abhält. mehr lesen...
Mir war das auch klar, dass man es Dir nicht großartig erklären braucht. So weit kenne ich Dich schon! Meine Botschaft wäre eigentlich gewesen, dass Du hier noch weniger gut aufgehoben sein solltest. Scheust Du den Kontakt mit der Gemeinde, wäre meine erste Option die Landesregierung: https://ww... mehr lesen...
Weil ich sehe, dass Du gerade online bist und um meinen 2500er feiern zu können, welcher nämlich gut zum Quartalsbetrag passt und aktuell ein Hundertstel Deiner Beiträge ist. Der von Dir vermutete Fehler ist durchaus möglich: https://www.wienenergie.at/faqs/meine-jahresabrechnung-erscheint-mir-... mehr lesen...
Jö, die Braut, die sich traut, aus dem einstmaligen gerichte.at-Forum. Da kann ich einfach nicht anders :) Ganz ehrlich, klär das mit der Baubehörde bzw. dem Bürgermeister, da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt. Die weiß am besten, was zwischen § 14 und 17 NÖ BO (Niederösterreichische ... mehr lesen...
Ist kein überzogener Einsatz durch die Feuerwehr auszumachen, würde ich es hinsichtlich einer Verletzung der mietvertragsrechtlichen Obhutspflicht so sehen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=11491#p30174 Und bevor ich wieder getadelt werde und weil ich keine Lust auf angriffslustige Disk... mehr lesen...
Es stellt sich mehr die Frage, wozu diese Produkte erworben wurden. Löst Du ohne Gewinnerzielungsabsicht eine private Sammlung auf, braucht es keinen Gewerbeschein, den man ohnehin nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwerben kann. Bei den 11.000 Euro handelt es sich um die jährliche Steuer... mehr lesen...
Ist doch nur sowas wie Spam! Vielleicht kommt dem einen oder anderen das hier bekannt vor: Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehrere Nachbarn unter der nächtlichen Ruhestörung leiden. Vielleicht haben sich ja schon a... mehr lesen...
Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...
Du kannst Dich auf sowas wie das hier einstellen: Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/scheidung/Scheidung-in-der-EU.html mehr lesen...
Das lag ohnehin auf der Hand und die Antwort folgte nach 13 Minuten! mehr lesen...
Das interessiert aber dem Fragesteller nicht. Man kann sich gut/schlecht vorbereitet einer Sache annehmen oder die Aufmerksamkeitsspanne erhöhen (woran jeder arbeiten könnte). Wenn wer meint, dass die StPO auf ihn nicht zutrifft, kann ja noch immer nachfragen, wie es sich bei der ZPO (Zivilprozes... mehr lesen...
Ich kenne die Vorgeschichte! Und man bräuchte nur seine vorherigen Beiträge betrachten, um zu erfahren, in welche Richtung es geht. mehr lesen...
Nein, was aus § 479 StPO (Strafprozessordnung) zu entnehmen wäre. mehr lesen...
Wenn das so gemeint wäre, verstehe ich den Titel nicht und warum man das nicht auch so eingangs formuliert anstatt sowas wie "ohne offiziell Miete zu verlangen" zu schreiben. Natürlich kann man jemanden auch unentgeltlich eine Wohnung überlassen und für die entstandenen Aufwendungen einen entspre... mehr lesen...
Durch eine anonyme Anzeige oder Steuerprüfung nach einer Abgabenerklärung entsprechend § 161 BAO (Bundesabgabenordnung), weil Du entweder Instandhaltungs-/Sanierungskosten als Werbungskosten oder die Schwester die Betriebskosten absetzen möchte (§ 162 BAO). Einkünfte durch Mietzins müssen grundsä... mehr lesen...
Vielen Dank für diese sehr hilfreiche Antwort. Inzwischen ist eine weitere Frage aufgetaucht: Die Mängelbehebung der zu steilen Garagenrampe ist nur möglich wenn es rechtlich möglich ist die Rampe ins öffentliche Gut zu längern. Diese Frage muß der Richter beantworten. Ist es möglich und zuläs... mehr lesen...
Ich denke, es ist schon geholfen, wenn man die Leute aufklärt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dann muss man aus ihnen nicht extra noch herauskitzeln, warum sie dennoch anderer Meinung sind. mehr lesen...
Die Diskussion hatten wir hier schon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=17804#p42956 mehr lesen...
Liebes Forum, der gerichtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten zur Feststellung der Mängel in einer Wohnung wegen Wandlung des Kaufvertrags keine Angaben gemacht wie die festgestellten Mängel zu beheben sind noch zu den Kosten der Mängelbehebung. Diese Fragen wurden ihm deshlab in dem n... mehr lesen...
Gibt man den Titel in der Suchfunktion des Forums ein, gelangt man auch dahin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Dort findet man eigentlich das Wesentliche. mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 16 MRG. Kann nicht ganz folgen, was wirklich schon alles veranlasst wurde und wie Du auf den letzten Satz kommst. Erfahren sollte man auch, ob es sich um einen (un)befristeten Mietvertrag im Altbau handelt, der durch die Schlichtungsstelle gerügt werden ... mehr lesen...
Ich kenne genug Betroffene und selbst mein Bruder hatte es erwischt. Stets war die Forderung der Post berechtigt, weil die ausländischen Händler nicht sauber arbeiteten. mehr lesen...
Das heißt es nicht ganz! Meiner Einschätzung darf man während einer Amtshandlung am Telefonieren gehindert werden, wenn es nicht erwünscht wird. Wie gesagt, man sollte in so einer Situation mitwirken und die Kontrollen nicht behindern. Habe soeben einen Polizisten, der gerade Organstrafverfügung... mehr lesen...
Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt. Der Führerschein zählt hingegen nicht. Wird man innerhalb der EU an der Grenze aufgehalten und führt man keine Ausweisdokument mit, darf die Einreise trotzdem ni... mehr lesen...
Das mit der Amtshandlung, die der Verkehrssicherheit dient, ist richtig. Wobei die Argumentation eventuell unglücklich kommuniziert wurde. Bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle nach § 97 Abs.5 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Fahrzeughalter mitzuwirken und die Amtshandlung, welche entsprec... mehr lesen...
Eine gängige Angebotshöhe. Nur die Entscheidung können wir Dir nicht abnehmen. Genügsame Personen nehmen das an. Andere wollen mehr herausschlagen. Wir kennen die Umstände nicht, auf die ich bereits hingewiesen habe, und können die daher nicht beurteilen, ob Du damit das Auslangen findest. Mit Ve... mehr lesen...
Hat niemand ein Rechtsmittel angemeldet, sollte es sich um eine gekürzte Urteilsausfertigung nach § 270 Abs.4 StPO (Strafprozessordnung) handeln. So wie ich es kenne, bekommt das nur der gesetzliche Vertreter, falls es einen gibt. Das kann man aus § 284 Abs.4 StPO, § 285 Abs.5 StPO und § 294 Abs.... mehr lesen...
Danke für den Hinweis mit der Unterbrechung, welches ich nun oben aufgenommen habe. Dass die Bestimmung mit der Zwangsversteigerung zwischenzeitlich aufgehoben wurde, weil es sich in der Praxis als zu zahnlos erwies und es schwer umsetzbar war, ändert nichts an der Tatsache, dass Freizeitwohnsitz... mehr lesen...
Da dürfte was falsch rübergekommen sein, weshalb ich "in einem anderen EU-Mitgliedstaat" durch "in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Österreichs" ersetzt habe. Es ist alles über die heimischen Gerichte möglich. Mehr zu den jeweiligen Punkten findet man, wenn beim ersten Link auf "Weitere Informati... mehr lesen...
Mir wäre nicht bekannt, was sich dadurch geändert haben sollte, nur weil derselbe Absatz nach einer 5-jährigen Unterbrechung im T-GVG von § 14 auf § 14a an derselben Stelle gerutscht ist und die Sanktionen von der Grundverkehrsbehörde (Gemeinde/BH/Magistrat) durch das Tiroler Raumordnungsgesetz T... mehr lesen...
Für die frei verhandelbare Vertragsdauer gilt keine gesetzliche Beschränkung. Die Kriterien nach § 18 Abs.3 Z 2 lit.a WEG (Wohnungseigentumsgesetz) dürften erfüllt sein, wonach durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer besteht. Wie der Verwaltungsvertrag ... mehr lesen...
Weiß nicht, wie lange nicht reagiert worden ist. Wenn es nicht geklappt hat, probiert man es nochmal oder - besser noch - telefonisch. mehr lesen...
Ich würde auch das Innenministerium meinen, weil ich vermute, dass es die LPD auch nur weiterleiten würde, falls es überhaupt (persönlich) angenommen werden würde. Du kannst aber bei Mag. Habermann der Sektion III, Rechtsabteilung 7, Datenschutzreferat a fragen: https://www.bmi.gv.at/103/Sektion... mehr lesen...
Der Wertunterschied oder zu bezahlende Wertausgleich, der nicht hingenommen wird, müsste schon als beträchtlich gewertet werden, damit die Naturalteilung unzulässig sein dürfte. Sollte es diese OGH-Entscheidung geben, können dem andere entgegenstehen, wonach selbst eine Wertdifferenz von 11,76 % ... mehr lesen...
Auch in Deutschland gibt es kein eigenes Videoüberwachungsgesetz (Du fragst in einem österreichischem Forum). Nachdem die heimischen Bestimmungen mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO) auch den Richtlinien der Europäischen Union folgen, können die Ausführungen... mehr lesen...
Nach einer Krankmeldung muss nicht geantwortet werden. Hat man bei kurzer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Auszahlung, erfolgt die Anweisung nach Ende des Krankenstandes (also im Nachhinein). Wir wissen nicht, was der Kollege bei wem angefragt hat und bis wann jemand krankgeschrieben wurde. Wenn a... mehr lesen...
Harschdigatti, da setzt wer selbst in spendabler Manier eine fragwürdige Handlung und dann wird ein Organ kritisiert, das gesetzeskonform handelt. Die Frage erübrigt sich, wenn man sich den verlinkten Thread angesehen und verstanden hätte. Die künstliche Aufregung geht mir nicht ein. Wenn das Ti... mehr lesen...
. Der Parkautomat und -schein (im Bild oben rechts) gelten für die gebührenpflichtige "Grüne Parkzone": gruen.jpg Du hast Dich hingegen auf eine gebührenfreie Kurzparkzone gestellt (so wie selbst erkannt), wofür es kein Parkticket braucht: blau.jpg Da hättest schon was hinterlegen sollen,... mehr lesen...
Die Vorlage von der Datenschutzbehörde läuft auf dasselbe hinaus, solange daraus der Adressat und das Begehren klar hervorgeht. Das Muster hinter dem Link enthält nur zusätzlich eine Beschreibung, weshalb die erste Seite und die Ausfüll-Hinweise wegzulassen wären. Ich danke aber auch Dir für die ... mehr lesen...
Vielmehr umgekehrt, als dass es sich in Wahrheit nicht um den ordentlichen Wohnsitz handelt, ohne dabei auf Detektivarbeit gehen zu müssen. Dabei ist man eben auf Meldungen oder Zufälle angewiesen. Können diese nicht entsprechend untermauert werden, sind denen auch irgendwo die Hände gebunden. So... mehr lesen...
Hier sollte man die (Online-)Formulare und meisten Fragen zur Europäischen Mahnklage oder Verfahren für geringfügige Forderungen beantwortet bekommen: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Geldleistung.aspx Demnach herrschen beim Europäischen Zahlungsbefehl und Bagatellverfa... mehr lesen...
Man könnte den Anbieter fragen, warum dem so ist, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann, nachdem ich heute nicht bis zum Herrn Haslberger (+43 50 233-518548) vom Fachbereich für feste Gebühren der Dienststelle Sonderzuständigkeiten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ... mehr lesen...
Das hier ist mir bekannt und sollte Deinem Anliegen entsprechen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 Ansonsten lass es uns wissen, falls Du doch was anderes meinst. mehr lesen...
Ich sähe entsprechend § 218 Abs.2 StGB den Tatbestand der sexuellen Belästigung unter Erregung öffentlichen Ärgernisses erfüllt. Das könnte jedoch das geringere Übel sein, wenn sich durch so eine kranke Aktion die Freunde von ihm abwenden. Wie eine Liga darauf reagieren würde, ist ohne Kenntnis d... mehr lesen...
Da gäbe es viele Methoden, wobei ich niemanden zum Stalker animieren möchte oder Fremde nicht in die Privatsphäre anderer eindringen sollen. Es soll Leute geben, die schreiben jemanden am Nachmittag eine private Mail und hoffen, dass der Empfänger am späten Abend oder in der Nacht zurückschreibt.... mehr lesen...
So genau wollte ich nicht in die Materie eindringen. Hatte mich eher schlicht ausgedrückt, weil Du beim ersten Mal etwas in einfacher Sprache erklärt bekommen wolltest. Wenn Du jetzt mit dem Eventualvorsatz daherkommst, schaut die Sachlage wieder anders aus. Ohne den Vertrag gesehen zu haben, kan... mehr lesen...
Die AGBs dürfen freilich nicht allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts verletzen. Aber jetzt weiß ich, auf was Du abzielst: die Entrichtung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 15 Abs.1 GebG (Gebührengesetz), die bei schriftlichen Rechtsgeschäften ausgelöst wird. Dann... mehr lesen...
Offensichtlich soll man Absatz 2 des § 3a Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz in eigenen Worten zusammenfassen. Also in etwa, dass man der Pflicht nicht nachkommen muss, wenn wer, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dies unter gar keinen Umständen haben möchte und durch die Un... mehr lesen...
Man müsste sich die AGB genauer ansehen, um nicht das Kleingedruckte zu übersehen. Dann stellt sich heraus, ob das wirklich für generell (nicht nur für das Anbieten, sondern auch für den Vertragsabschluss Dritter) und für beide Seiten gilt. mehr lesen...
Der Irrtum nach § 871 ABGB ist vorwiegend subjektiv verschuldet. Beispielsweise wenn man etwas versehentlich vorgenommen hat, auch weil etwas falsch verstanden wurde. In Abgrenzung dazu ist die Frage, ob diese Situation vom Vertragsgegner mutmaßlich bzw. absichtlich hergestellt wurde, um die ande... mehr lesen...
Da ist wer aber ziemlich ungeduldig. Man darf denen auch mal Zeit lassen ^^ Alternativ den AK-Konsumentenschützer bemühen! Ich würde meinen, dass der Mieter durch den schriftlichen Verkehr in einer besseren Position ist und er was wagen kann. Zum Beispiel, dass er nach Rücksprache mit dem Konsum... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs.1 Z 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) stimmt das einfach nicht, sofern sich die Steckdose im Wohnungsinneren des Eigentümers befindet und wenn im Wohnungseigentumsvertrag nichts abweichendes festgehalten ist. Jeder ist für seinen eigenen Teil hinsichtlich Erhaltung und Instandsetzung... mehr lesen...
Wie bereits hier erwähnt, hatten wir das Thema bereits drüben im anderen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391#p44288 Man kann bei einem Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Bauvorhanden errichtet wurde, im Sinne von § 384 ZPO einen selbstständigen Beweissicherungsantrag ... mehr lesen...
Dann wäre noch immer die Frage offen, woraus Du das Jahr 1899 ableitest. Ich glaube langsam auch, dass da was nicht verstanden wurde. Es geht um die Ziffernfolge vor dem Begriff "Enteignung". Die da lautet: 557/1970 557 ist die Nummer und 1970 das Jahr der Urkunde, um die es ginge! Mehr dazu e... mehr lesen...
Das hatte ich mich auch gefragt. Doch da hake ich nicht weiter nach, wenn ich merke, dass der Fragesteller weiß, wovon er redet, und sofern wir nur ein Bruchteil vom Ganzen erblicken. mehr lesen...
Die Abhaltung von Tagsatzungen liegt meist im Ermessen des Richters, was sich aus § 17 AußStrG (Außerstreitgesetz) ergibt: Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Parte... mehr lesen...
Für mich wäre auch spannend zu erfahren, warum die Hausverwaltung auf einmal untätig wurde. mehr lesen...
Verstehe, dieses Risiko hatte ich am Ende des ersten Beitrages auch eingeworfen. Hätte sein können, dass es da noch was gibt. Ich weiß schon, was Du meinst. Der einst gesetzliche Ehebruch nach § 194 StGB war auch nicht gemeint. Für einige Herrschaften ist ja Ehebruch ja bereits, wenn man unter g... mehr lesen...
Jetzt würde mich die Begründung für das "keinesfalls" interessieren, wenn wir schon dabei sind :wink: Die Zeiten sind vorbei, als die Verweigerung der Fortpflanzung als Ehebruch betrachtet werden konnte. Heute kann es nur eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen. Die Freundin soll ja ... mehr lesen...
Handelt es sich um eine Privatzimmervermietung gelten oft die allgemeinen Stornobedingungen nach dem österreichischen Hotelreglement. Vielleicht hilft Dir daher das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18273 Reicht das nicht, kann man sich auch an den Bundesverband der Priv... mehr lesen...
Wenn Du in einem ursprünglichen Beitrag oben rechts auf das Stift-Symbol klickst, kannst Du es bearbeiten und musst bei einem Nachsatz keinen weiteren Beitrag erstellen. Konsequenzen kann ich noch keine ableiten, wenn das Unterschriebene den Tatsachen entspricht und das von ihr auch so gewollt w... mehr lesen...
Mit der steiermärkischen Baugesetznovelle von 2010 wurde § 61 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) im Jahr darauf in der Form komplett abgeschafft. Mit dieser Auflage bezog man sich auf den davor gültigen Absatz 3, wonach es hieß: Unabhängig von der Art der Beheizung muss in jeder Wohnung wen... mehr lesen...
Wie das ausgehen kann, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Sollten die Gewissensbisse zu groß sein, könnte man sich bei der Polizei selbst anzeigen, damit man von einer Strafverfolgung im Sinne von § 16 StGB absieht: (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder... mehr lesen...
Ein freundlicher Kommentar, der tief in die Empathie blicken lässt. Sehe es mir nach, dass mein Hintergedanke ein anderer war. Im Guten wollte ich darauf hinweisen, dass der Passus nicht rechtskonform sein könnte. Schließlich braucht man nicht etwas erörtern, was nicht legitim ist. Nachdem Du von... mehr lesen...
Oder man versucht es in anderen Bundesländern, wo lockerere Regelungen gelten. In erster Linie Steiermark, dann Wien, Oberösterreich und eventuell Vorarlberg oder Tirol. Nach Durchschau der bilateralen Verträge zwischen den beiden Ländern kann auch ich wenig Hoffnung auf "Gleichstellung" machen:... mehr lesen...
Das Thema mit dem Ausweißeln hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17764 Ausführlicher wurde es dort, wo man eine eindeutige Meinung der Arbeiterkammer findet (Stichwort ungültige Vereinbarung): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15748 mehr lesen...
In dem Teil geht es auch um die Ersichtlichmachung von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Es kann sich um ein früherer Bauverbot im öffentlichen Interesse handeln. Oder es gab gegenüber einer Behörde oder gar einer Person eine offene Forderung, während ein Teil der Grundstücks als Entschädigu... mehr lesen...
Man kann während des Krankenstandes gekündigt werden, wobei auch da das Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubezahlen wäre und es außerhalb der Probezeit nicht mehr so leicht geht. Gibt es keinen Entgelt vom Arbeitgeber (warum auch immer), könnte man Krankengeld bekommen. Der ... mehr lesen...
Man muss nicht alles wortwörtlich nehmen. Man kann den Arzt auch anrufen und er kommt dann zu einem nach Hause oder er erstellt auch so eine Bescheinigung aus, welcher eventuell von jemanden anderen abzuholen wäre. Ich kann nicht sagen, wie das im Ausland funktioniert. Aber bei uns wäre das mögli... mehr lesen...
Zuerst sollte man eine Krankmeldung beim Arbeitgeber abgeben und dann unverzüglich zum Arzt gehen, der bei bestehenden Krankheitssymptomen eine Krankenstandsbestätigung ausstellen sollte. Diese wäre bei der Krankenkasse abzugeben und braucht man auch, wenn der ausländische Absonderungsbescheid be... mehr lesen...
Würde auch meinen, dass man gegen die Hausverwaltung vorgehen könnte. Meine ersten Frage wären jedoch gewesen, wer den Schaden bei der Versicherung gemeldet hat und wie sich die Verwaltung verantwortet, wenn man sie mit den Umständen konfrontiert. Also um eine Stellungnahme bitten, dass von der V... mehr lesen...
Muss er eigentlich, weshalb Du bei ihm nachfragen solltest. Wenn Du nicht freier Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer oder Selbstständiger warst, dann eben nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) normal angestellt (samt An- und Abmeldung) und die Urlaubszeit würde aliquotiert werden. mehr lesen...
Dir dürfte die Lenkberechtigung gemäß § 13 Abs.1 FSG (Führerscheingesetz) unter Auflagen befristet erteilt worden sein. Kommt man einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nach, wird man entsprechend § 13 Abs.3 Z 13 FSG als verkehrsunzuverlässig qualifiziert. Dass Du Dich als Kontaktperson ... mehr lesen...
Man darf in der Freizeit tun, was man möchte. Bei einem ausländischen Absonderungsbescheid gilt daher dasselbe. Und ja, er könnte aufgrund der Umstände während der Probezeit gekündigt werden. mehr lesen...
Ein Verstoß gegen ein nach § 12 WaffG (Waffengesetz) ausgesprochenes Waffenverbot stellt ein Vergehen nach § 50 Abs.1 Z 3 WaffG dar, welches in die Zuständigkeit eines ordentliches Gerichts fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden ... mehr lesen...
Die Leasingfirma, welche die Arbeitskraft überlässt, muss informiert werden. Ganz wichtig! Netterweise auch die Firma, wo der Kollege eingesetzt wird. Dann von der MA 15 einen Absonderungsbescheid besorgen: https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/InstitutionDetail.do?it_1=2097624 Den gi... mehr lesen...
Liebes Forum, vor einigen Jahren hat ein Bauer eine größere Grundstücksfläche an 20 Eigentümer verkauft. Die Zufahrt zu den Grundstücken erfolgt über eine Privatstrasse, die im Besitz der 20 Eigentümer ist. Der Bauer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet die Privatstrasse einschließlich die Stras... mehr lesen...
Ich merke, meine Botschaften kommen bei Dir an, weshalb ich diese nicht weiter ausführen brauche. Nur in einer Sache wäre was anderes gemeint. Mir ging es nicht um irgendwelche Übersiedlungskosten oder sowas nach § 31 Abs.1 MRG oder § 32 Abs.5 MRG. Sondern wenn Du dahingehend bestochen werden wür... mehr lesen...
Das freut mich, dass wir Dir den Rücken stärken konnten und man sich nicht so leicht einschüchtern lässt. Aber wie ich Dir bereits privat angab, kann auch ich mich täuschen, weil als Außenstehender verbindliche Angaben schwer zu tätigen sind. Man kann nie wissen, was die Gegenseite urplötzlich au... mehr lesen...
Es lohnt nicht, darauf einzugehen. Es könnte sich um einen Spammer handelt, der ausloten möchte, ob durch einen Beitrag zusätzliche Foren-Funktionen freigeschalten werden. Dabei wird nichts händisch verfasst, sondern irgendein Teil vom Forum kopiert. Vielleicht kommt Dir das hier bekannt vor: ht... mehr lesen...
So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fra... mehr lesen...
Darum habe ich auf drüben hingewiesen. Dort findet sich mehr zum Thema Sperrfrist und dass der Vermieter den dringenden Bedarf an Wohnraum schon nachweisen können sollte, während dahingehend dem Mieter nur zu oft einen Bären aufgebunden wird. Folglich musst Du gar nichts beweisen, sondern sie mus... mehr lesen...
Lass Dich nicht durch irgendwelche Schmähs unter Druck setzen und vertraue auf die Entscheidung des Gerichts, welches darauf bedacht ist, die Obdachlosigkeit abzuwenden. Das wurde hier bereits alles erörtert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15766#p44780 Wann eine Mietzinsminderung ... mehr lesen...
Wie für heute angekündigt, nun mein Statement dazu. Ich bin voll auf Deiner Seite und teile die Meinung der anderen, die es auch sind. Daher verstehe ich solche Sachen nicht wie: Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Und das, ... mehr lesen...
Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, welche für die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile einer Liegenschaft zuständig ist (§ 28 Abs.1 Z 1 WEG). mehr lesen...
Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...
Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...
Es würde nur an die Gemeinde weitergegeben werden. So nach dem Motto "Passt auf, da könnte wer bald auf der Straße landen"! Diese Lösung halte ich jedoch für äußerst unüblich und sollte gut durchdacht sein. Stattdessen könnte man es mit einer "Verlängerung des bestehenden Mietvertrages", bei dem ... mehr lesen...
Das findet sich nicht im Gesetz, sondern in einer möglichen vertraglichen Vereinbarung nach der Ö-Norm B 2110 Pkt. 8.4.2, wonach es heißen würde: Die Annahme der Schlusszahlung auf Grund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten L... mehr lesen...
Für mich nicht alles nachvollziehbar. Es ist stets von den Monatsbeträgen auszugehen. Wie auch immer, hast Du keine Lohnzettel, dann hilft die Mustervorlage weiter: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/arbeitundrecht/arbeitsverhaeltnisbeenden/Lohnabrechnung_einfordern.html Ansons... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob das schlechte Werbung sein soll. Einen wirklichen Vorteil kann ich für den Mieter nicht erkennen, außer er kann selbst nicht rechtzeitig (über sein Umfeld oder der Bank) die Kaution zusammenkratzen. Einen Mieterschutz gibt es kaum. Und sollte es zu Komplikationen k... mehr lesen...
Man kann fragen, was mit dem deutschen Schein passiert ist. Doch üblicherweise ginge es an die Ausstellungsbehörde zurück, wenn ein österreichischer Führerschein ausgestellt wird. Mit einer nicht-österreichischen Lenkberechtigung kannst Du hier unterwegs sein, wenn sich der Wohnsitz weiterhin im ... mehr lesen...
Die Arbeiterkammer stellt dazu ein "Online Zuverdienst-Rechner" bereit. Die genauere Beschreibung samt Broschüre findet sich jedoch hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Steuerberechnung_fuer_Zuverdienst.html Überschlagsmäßig, wenn z.B. die Hauptbeschäfti... mehr lesen...
Eigentlich kennen wir die Einzelheiten zu dem Fall bereits, wo ebenfalls die weitere Herangehensweise erörtert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391 Daher hätte sich sicher niemand über Anschlussfragen im dortigen Thread beschwert. Wann hinter so einer Mahnung ein Schmäh st... mehr lesen...
Nein, man muss davon überzeugt sein, dass der Führerscheinwerber seinen ordentlich Wohnsitz in Deutschland hat. Als Deutsche ist es natürlich was anderes als ein Österreicher, der Führerscheintourismus betreibt. Ein Indiz dafür, dass man sich in Deutschland nicht nur wegen des Scheins aufhält, ka... mehr lesen...
Ist mir schon klar und Du hattest bereits wissen lassen, dass es diese Möglichkeit gibt. Dem habe ich auch nicht widersprochen. Mir geht es nur darum zu vermitteln, dass es nicht gang und gäbe ist. Der Auskunftssuchende wollte ja wissen, ob dieses oder jenes "Usus" ist. mehr lesen...
Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html mehr lesen...
Vorbereitende Schriftsätze sind für mündliche Streitverhandlungen vorgesehen (z.B. § 258 Zivilprozessordnung ZPO). Im Strafprozess kann man Beweisanträge mitbringen oder dem Gericht vorher anzeigen, die zu der Verteidigung dienenden Beweismittel enthalten, damit diese eventuell noch rechtzeitig ... mehr lesen...
Gut zu wissen, kannte ich bisher nicht. Heißt übrigens Karteikartenabschrift und die braucht man anscheinend eh, wenn man einen neuen Führerschein beantragt. Es soll sich um eine Bescheinigung aus dem örtlichen Führerscheinregister handeln. Eine gute Beschreibung findet man hier: https://service... mehr lesen...
Da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich habe Dir nur geschildert, was dem Gesetz nach sein könnte. Du müsstest Dich schlaumachen, ob und was Österreich überhaupt an die Behörde weitergegeben hat, welche den deutschen Schein ausgestellt hatte, indem man sich einen Auszug oder sowas herbeischafft. So... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...
Ich sehe da in zweierlei Hinsicht potentielle Probleme. Nach dem österreichischem § 30 Abs.2 FSG (Führerscheingesetz) könnte der deutschen Ausstellungsbehörde beim Entzug der Lenkberechtigung eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden sein, welches dann dort im Fahreignungsregister vermerkt ... mehr lesen...
Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...
Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe. Bedarf es hierbei einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung zur Veräu... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 53 Abs.5 Stmk. WFG (Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz). Der Anwartschaftsvertrag enthält Vereinbarungen mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, die dem voraussichtlichen Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumsbewerber) das Recht auf Eigentum zusichert. § 2 Abs.6... mehr lesen...
Gefällt mir sehr gut, dass Du eine sensibilisierende Botschaft mit der Öffentlichkeit teilen möchtest. Einige Mitglieder möchten ihre Beiträge gleich wieder löschen, wenn ihnen geholfen wurde oder sich eh keiner meldet. Das sieht dann circa so aus, womit zumindest ich dann nicht mehr recht viel a... mehr lesen...
Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...
Habe von einem Bekannten erfahren, dass Du Dich heute bereits an die Arbeiterkammer gewendet hast und Dir vermittelt wurde, dass man in medizinisch begründeten Fällen dagegen vorgehen könnte. Weil man der PVA nicht traut und einen Zeugen braucht, gehört eben nicht dazu. Sobald Du eine Begründung ... mehr lesen...
Meine ersten Zeilen sollte das eigentlich beantwortet haben. Jeder, der irgendwelche Ansprüche geltend machen möchte, kann das bei Gericht formulieren. Wenn diese Person nicht bereits der Erbengemeinschaft angehört bzw. noch nicht vertreten ist, könnte das auch dem vermeintlichen Erbenmachthaber ... mehr lesen...
Laut § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) kann theoretisch jeder den Nachlass mit dem Gericht klären oder jemanden dazu bemächtigen. Anknüpfend kann aus § 1008 ABGB ableiten, dass es lediglich eine besondere, auf das einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht bedarf, wenn eine Erbschaft unbedin... mehr lesen...
Versuche es doch mal bei der WKO - Bundessparte Transport und Verkehr: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/taxiat-app-fuer-ganz-oesterreich.html Würde mich interessieren, was man dazu sagt. mehr lesen...
So würde ich es auch verstehen! Wird von einem Fernseher eine wesentliche Komponente ausgebaut, damit eine GIS-Befreiung begründet werden könnte, soll es zu wenig sein, weil es wieder montiert werden könnte. Mal sehen, wie lange tunerfreie Monitore noch gebührenbefreit bleiben, die nur in Kombina... mehr lesen...
Wahrscheinlich ist das Thema Mitte Februar eh obsolet, weil im Handel drängender Ungeduld nach Lockerungen herrscht. Außer der Verfassungsgerichtshof trifft vorher eine ähnliche Entscheidung wie Bayern, wo man seit Dezember wieder überall einkaufen kann. Und nur so viel, etliche in meinem Umfeld ... mehr lesen...
Das stimmt, wenn man am Monitor (ohne Antennen-Anschluss oder integriertem Receiver) einen externen Tuner anschließt bzw. so ein Gerät bei sich zu Hause hat. mehr lesen...
Bei uns haben jene Leute, die es wirklich betrifft, immer eine Lösung gefunden und sind zu ihren Sachen gekommen. Ich meine damit nicht Personen, die sich über alles künstlich und konstruiert aufregen, womit man ihnen angeblich ihrer Rechte berauben würde. Die meisten bestellen online, wo der Um... mehr lesen...
Also handelt es sich um eine Leasing-Firma, die Dir am Einsatzort eine Unterkunft bereitstellt, die Du bezahlen musst. Das darf so normalerweise nicht sein und Du solltest Widerspruch gegen die Abrechnung einreichen. Man hört ja viel Schlechtes über die Zeitarbeitsagenturen, weil z.B. gerne mal M... mehr lesen...
Verfügt man bereits über die notwendigen Urkunden, hätte oder kann man Grundbuchsgesuche in einfachen Fällen auch (an Amtstagen oder in der Abteilung für Grundbuchsachen) bei Gericht mündlich zu Protokoll geben. Das und die Vorbereitungen hatten wir unlängst bereits hier: https://forum.jusline.a... mehr lesen...
Die gerichtliche Ausgangslage ist in § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) formuliert. Wer grundsätzlich die Prozesskosten wie zu übernehmen hat, ist ab § 40 bzw. 41 ZPO zu entnehmen. Wer es für ein Rekursverfahren oder die Hauptsache genauer wissen möchte und je aufwendiger so eine Streitsache wird, d... mehr lesen...
Nach § 588 Abs.1 ABGB wäre die fremdhändige Verfügung formunwirksam, wenn es sich bei den Testamentszeugen um die Eltern, Geschwistern, Kindern des Erblassers/-nehmers oder dessen Partner handelt. Daher sehe ich kein Problem. mehr lesen...
Dass es sich um Gemeinschaftsgeschäfte handelt, wurde auch nicht behauptet. Sondern habe ich diese Zeilen benutzt, zumal man es in Anlehnung dessen auch auf diesen Fall sinngemäß übertragen kann, und dabei erwähnt, wo man diese Passagen findet. Nicht umsonst habe ich auf das Forum verwiesen und d... mehr lesen...
Es bezog sich auf eine begründete Übertretung, die nicht eingestanden wird. Also wenn man sich unschuldig gibt, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daher mein Einwand mit dem "auf der anderen Seite". mehr lesen...
Auf der anderen Seite kann es teurer werden, wenn man uneinsichtig ist und nicht mitwirkt. mehr lesen...
Abgesehen davon, dass selbst die Supermärkte mal mehr, mal weniger Gewand anbieten, kann es nicht daran scheitern. Mir war vorher nicht bewusst, wie groß dahingehend das Sortiment vom MaxiMarkt ist. Wie gesagt, braucht man Maßkleidung, genügt eine FFP2-Maske, wenn man dafür zur Schneiderei oder ä... mehr lesen...
Es geht um die Fremdgefährdung. Während jeder für sich selbst wissen muss, was er sich selbst antut. mehr lesen...
Die Chancen sollten eh ganz gut stehen, wenn die Übernahme der Kosten in Aussicht gestellt wurde. Möchte mich jedoch nicht weiter dazu äußern, da es dazu genug Hilfestellungen und Anlaufstellen gibt. Eine gute Übersicht über die Fluggastrechte beispielsweise hier: https://europa.eu/youreurope/ci... mehr lesen...
Die Lehrkraft geht wohl nicht davon, dass gewisse Schüler dermaßen gut vorbereitet waren, indem vergangene Klassenarbeiten desselben Professors herbeigeschafft wurden. Sonst würde sie nicht die bekundete Absicht verfolgen. Daher dürfte es offiziell einen anderen Grund dafür geben, den wir noch ni... mehr lesen...
Du darfst mir glauben, dass es dazu einige Foreneinträge gibt. Aber gerne übernehme ich dessen Zusammenfassung: Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://ww... mehr lesen...
Zu meiner Zeit, und da geht es um Jahrzehnte, kam es auch vor, dass dieselbe Schularbeit irgendwann zuvor in derselben Klassenstufe verwendet wurde. Mir ist nichts bekannt, wonach dies nicht legitim wäre. mehr lesen...
Für die Veröffentlichung einer Widerrufserklärung entsprechend § 1330 Abs.2 ABGB würde ich Dir nicht zuletzt die Durchschau von § 9 bis § 21 MedienG (Mediengesetz) anraten, in denen alles rund um eine Gegendarstellung (Entgegnung und Richtigstellung) ausformuliert wird. mehr lesen...
Da wäre die Frage, wie die Lehrerin den Verdacht (zweifelsfrei) begründet. Haben einige Schüler unabhängig voneinander denselben auffälligen Fehler gemacht, kann durchaus was im Busch sein. Dass einige Mitschüler weiter weg sitzen, muss ob der vielen potentiellen unerlaubten Hilfsmitteln (z.B. Sm... mehr lesen...
Die PVA hat entsprechend § 16 MeldeG (Meldegesetz) und deren Unterparagraphen direkten Zugriff auf das zentrale Melderegister (ZMR) und bekommt den Haupt- und Nebenwohnsitz beauskunftet. Selbst eine Privatperson kann bei den Meldebehörden eine Meldeauskunft von einer anderen Person erhalten, wobe... mehr lesen...
Jetzt wird die Sache klarer, auch wenn ich noch immer nicht ganz durchblicke. Wird denn die Wohnung im Lohnzettel irgendwie als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug erwähnt (verbilligte Dienstwohnung) und wie groß in in m² ist es? Zur Wohnraumbewertung wäre dann dieses Tool hilfreich (in Anlehnung des... mehr lesen...
Dass wer einen vorherigen Job während der damaligen aufrechten Ehe ausgeschlagen hatte, sollte für die aktuelle Trennung keine Relevanz haben. Schaut nicht nach einem uneingeschränkten Unterhaltsverzicht aus. Und ja, die Ehegattin stellt unabhängig einer gesetzlichen Grundlage diverse Forderungen... mehr lesen...
Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils... mehr lesen...
Dann hätte es doch besser in Deinem anderen Thread gepasst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17924 Dort kanntest bereits den Billigkeitsunterhalt, den Du vermutlich meinst. Der ist für bedürftige Ehegatten vorgesehen, die sich in einer existenzbedrohenden Notlage befinden, sofern di... mehr lesen...
Hallo, ich bin im November 2021 ausgezogen. Die einvernehmliche Scheidung wird gerade verhandelt. Gegenseitiger Unterhaltsverzicht kommt rein. Bis wann muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden? Bis zur Scheidung oder auch weiter bis das Kind 3 Jahre ist (September 2022)? Frau hat Anwältin k... mehr lesen...
Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr... mehr lesen...
Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86... mehr lesen...
Da fällt wohl wer in alte Verhaltensmuster zurück. Aber gut, wenn wir das wieder durchkauen müssen. Es spricht ja nichts dagegen, wenn nach Alternativen gefragt wird. Doch auch da macht der Ton die Musik. Wenn man in die Frage die eigene Vorstellung packt, wie man es gerne hätte oder um sich lust... mehr lesen...
Unter der Annahme, dass die Kratzer nachweislich nicht durch den Fahrzeughalter entstanden sind, würde ich zuerst einmal die jeweiligen Wohnungsmieter auf diese Vorfälle ansprechen. Sie sollen auch darauf achten, dass nichts auf dem Gehweg oder Parkplatz landet, um mögliche Schadensersatzklagen v... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, bei der Frage-Antwort-Zusammenfassung habe ich das kopiert und zusammengeführt, was vorher schon geschrieben wurde. Ich kann nicht beurteilen, über welches Vorwissen der Fragende verfügt. Es liegt dann immer an den Lesenden, herauszusuchen, mit welchen Teilen der Antwort ihm... mehr lesen...
Wenn Du das mit dem mündlichen Vertrag meinst, dann (§ 883 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831&p=40182#p40182 Der Rest meiner Ausführungen sind vorwiegend Ratschläge, da es dazu keine Verpflichtung gibt und die Nachweise auch alternativ erbracht werden könnten. mehr lesen...
Nachdem Dienstverträge und dergleichen auch mündlich abgeschlossen werden können, muss man gar nichts aufbewahren. Um Schwarzarbeit entgegenzuwirken, sollte schon sowas wie einen Dienstzettel verschriftlicht oder verlangt werden. Verträge oder Erklärungen sollten aus Gründen der Beweiswürdigung b... mehr lesen...
Ach du Schande, gerade Du solltest mich mittlerweile so gut kennen, um zu wissen, wie ich mich in solchen Situationen verhalten würde. Das habe ich nicht nur in diesem Forum mehrmals erläutert, sondern auch in diesem Thread zumindest anklingen lassen: Was kann denn so schwer daran sein, das mit ... mehr lesen...
Mit meiner Antwort wollte ich verdeutlichen, dass es kein Kontingent von 6 Wochen gibt, das nach und nach aufgebraucht werden kann. Und hast ja gefragt, wie es aussieht, wenn man schon ein Teil der 6 Wochen in Anspruch genommen hat und später wieder der Leistungsanspruch endet, ob man da nur noch... mehr lesen...
Bin auch für den 8. Februar. Doch wenn es widersprüchliche Lektüren oder unsichere Kollegen gibt, stellen die Umstände für mich ein Armutszeugnis dar. So eine ähnliche Diskussion hatten wir auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17840&p=43156#p42999 Das erwähne ich extra, weil ... mehr lesen...
Ist das nicht eine glatte Lüge, dass ich Deine Fragen nicht beantwortet haben soll? Wenn Du davon überzeugt bist, dann werfe ich Dir vor, dass die Botschaft nicht angekommen ist. Ich liefere Dir jetzt mal richtige Beweise: Deine Frage: ich möchte wiesen ob man eine AMS Mitarbeiter anzeigen kann.... mehr lesen...
Ich kenne das nur zu gut, dass irgendwelche Juristen abweichende Ansichten niederschreiben, als es der Gesetzestext unmissverständlich hergibt. Nur worauf soll sich dann ein Nicht-Jurist einstellen, der meist nur die entsprechenden Gesetze bemüht? Daher wäre es schon toll, wenn für Aufklärung ges... mehr lesen...
Ich meinte nur, weil Ihr dahingehend quasi einen Alleinstellungsmerkmal haben dürftet. Wenn es 4 Jahre früher gebaut wurde, wäre Deine Befürchtung wohl gänzlich unbegründet. Kann Dich aber auch dahingehend beruhigen, als dass das Gesetz mit der Zeit immer vor nicht all so langer Zeit sogar noch m... mehr lesen...
Nach § 40 Abs.3 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) beginnt die Nachversicherung immer bei einem Ende des Leistungsbezugs bis zum Wiederbeginn von neuem zu laufen. mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Du mit § 40 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) betraut bist. Denn eigentlich verjähren vorschriftswidrige Bauten nicht und man kann auf sie keine Rechte ersessen. Doch in Deinem Bundesland scheint man es verhält... mehr lesen...
Moment, den 18.1., den 25.1., den 1.2. oder doch den 8.2., nur weil man es nicht genauer weiß? Tut mir leid, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein. Ich meine, wenn ich der Gekündigte wäre, hätte ich gerne Rechtssicherheit, um die sich eigentlich ein Anwalt zu kümmern hätte. Vertrauen hätte ... mehr lesen...
Das mit der womöglich falschen Kalendierung würde ich aber echt mit der Richterin klären, bevor es als verbindlich hingenommen wird. Das Zitat wurde bereits eingangs vom Fragesteller gebracht. Also ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man vom Gericht über die Beigebung der Verfahrenshilfe erfähr... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als wären Mehrfach-Teilnahmen ausdrücklich ausgeschlossen worden und nun jemand dabei erwischt wurde. Dieser ist bei der Auslosung nicht mehr dabei, beißt sich nun ins Fäustchen und versucht sich zu erklären. Aber meistens erübrigt sich die Frage, wenn man sich die Teilnahme... mehr lesen...
Sehr gut, vielen Dank für den Hinweis! Habe es nun auf "Räumung" geändert, wobei man wohl genauso gut Deinen Vorschlag hätte hernehmen können. Entsprechend § 573 ZPO wäre meinerseits tatsächlich die an einer Räumungsklage (§ 33 Abs.1 MRG bzw. § 1118 ABGB) als vollstreckbarer Titel angeschlossene ... mehr lesen...
Deine ursprüngliche Frage hattest Du als Gesetzeskommentar platziert und nicht im Forum gepostet: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456492714 Daher kann Dir dort niemand antworten. Meine ganz klare Antwort ist Nein. Denn Du musst keiner Verkäuferin den grünen Pass zeigen. Nur dann kann ... mehr lesen...
Doch, Du dürftest zu viel Geld bekommen haben! Wenn jemand zum Beispiel vom AMS für einen Monat 1000 Euro erhalten hat und sich später herausstellt, dass ihm nichts zugestanden wäre (also 0 Euro), dann hat er genau diesen 1000er zu viel an Geld bekommen. Aber gut, wenn Du ein Meister der Haarspal... mehr lesen...
Das wäre mit § 42 KFG (Kraftfahrgesetz) nicht vereinbar, außer der Verwaltungsbezirk bzw. die Unterscheidungszeichen (die Buchstaben links vom Wappen) würden sich nicht ändern. Erst recht, wenn die Rede vom Ausland ist. mehr lesen...
Richtig, weil Du in dieser Zeit zu viel Geld bekommen hast, was Dir anscheinend nicht zugestanden wäre. mehr lesen...
Nicht dass wir uns missverstehen. Es war nie die Rede davon, dass es für den Anwalt ausreicht, nur den Gesamtbetrag zu benennen. Freilich darf der Rechnungsempfänger erfahren, aus welchen Positionen diese bestehen. Nur der Anwalt müsste sich Dir gegenüber nicht rechtfertigen, warum er gerade den ... mehr lesen...
Vom Lockdown für Ungeimpfte sind Personen ausgenommen, die sich wegen einer Krankheit nicht impfen lassen dürfen (§ 21 Abs.10a der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung COVID-19-SchuMaV; Außerkrafttretensdatum 30.01.2022), Kinder unter 12 Jahren (§ 21 Abs.7 der 6. COVID-19-SchuMaV) und Schwangere... mehr lesen...
Kann man, aber es bringt eigentlich nichts. Außer Du kannst beweisen, dass Dich der AMS absichtlich falsch angezeigt hat. Das wäre dann Verleumdung nach § 297 StGB. Wenn man wegen einer Straftat verdächtigt wird, bedeutet es noch lange nicht, dass es auch stimmt. In gewissen Fällen müssen die Beh... mehr lesen...
Nein, das hat man nicht. Ebenso wenig, wenn man Waren bei einem Händler einkauft und von ihm wissen möchte, was er selber dafür bezahlt hat. Anwälte wissen, in welchem Rahmen sie sich bewegen dürfen und es können verschiedene Faktoren mit reinspielen. Die einen gehen nach dem Stundentarif, Streit... mehr lesen...
Der Inhalt soll zeigen, was einem alles zustehen könnte, auf welche Kriterien es ankommt und wie es sich verhält, wenn diese Aufwendungen nicht vom Arbeitgeber (in voller Höhe) abgegolten werden. Weil wir es unlängst hatten, so wären bei Nächtigungen im Inland die angefallenen Kosten mit Frühstüc... mehr lesen...
Die ersten Links sind nicht geeignet, wenn es im geschäftlichen Rahmen eine Zustimmung über die Nutzungsrechte von Bildern geht, dessen zulässiger Umfang womöglich überschritten wurde. Eher wenn auf privater Ebene widerrechtlich Fotos angeboten oder bezogen wurden bzw. man deshalb fragwürdige Mah... mehr lesen...
Hätte dazu noch zu viele Fragen. Daher belasse ich es derweil mal auf das hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/Dienstreise.html Sollten sich Deinerseits konkrete Fragen ergeben, entweder hier nachreichen oder bei der AK anrufen. mehr lesen...
Zuerst einmal das Beratungs- und Schlichtungsangebot des Internetombudsmanns bemühen: www.ombudsmann.at Dann ist es zumindest mal öffentlich gemacht und man kann die weitere Vorgehensweise besprechen. Ist die Forderung unberechtigt, dann erst recht auch den Konsumentenschutz: https://www.arbei... mehr lesen...
Du beziehst Dich mit der 4-wöchigen Einwendungsfrist auf § 562 Abs.1 ZPO, welche an die Frist gegen ein Übergabsauftrag angepasst wurde. Diese ist nur auf Kündigungsverfahren anzuwenden. Ist das Verfahren bereits durch und geht es nunmehr um die Räumung, wäre nach § 573 ZPO eine Widerspruchsfrist... mehr lesen...
Eine DL-Pauschale habe ich noch nie auf einem Lohnzettel gesehen. Vielleicht eine Dienstleistungspauschale, was ich aber auch nicht kenne. Üblicherweise findet man das hier vor: https://lohnzettel.arbeiterkammer.at/ Wegen dem Nächtigungsgeld sollte eigentlich alles in Deinem Vertrag stehen: Es... mehr lesen...
Um die monatlich zu entrichtenden Vorschreibungen bei Fälligkeit in Form eines Dauerauftrages, Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) usw. haben sich schon die Eigentümer zu kümmern. Vor allem wenn ein Konto bis zur Umstellung nicht mehr aktiv ist oder die erforderliche Deckung nicht aufweist. Mi... mehr lesen...
Ich zweifele daran, dass es genauso gewesen sein soll. Auch die sonstigen Angaben sind zu schwammig. Hingegen kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es sich um ein Kaufhaus mit mehreren Läden handelt, in dem auch der Billa (Plus) untergebracht ist. Ansonsten könnte da jemand etwas falsch verstand... mehr lesen...
Die von Dir genannten Daten bekommt der Vermieter nicht mitgeteilt. Erst wenn im Eröffnungsbeschluss die Ausscheidung des Mietrechtes erwähnt wird, kann auch er darüber informiert werden, was nicht immer der Fall sein muss. Er würde dann nur darüber verständigt werden, dass eben dieses Verfahren ... mehr lesen...
Bei einer All-in-Vereinbarung handelt es sich um eine unechte Überstundenpauschale. Dein Arbeitergeber dürfte nach einer Deckungsprüfung zum Ergebnis gelangt sein, dass durch das Schmälern der Pauschale sämtliche Überstunden weiterhin abgedeckt wären. Das darf er, wenn im Arbeitsvertrag nicht exp... mehr lesen...
Zur Vollständigkeit ist mit "§ 1 Abs 2 Zi 3" das MRG gemeint! Wenn der Vermieter selbst abwesend oder auf Urlaub ist, dürfen Wohnungen zumindest in dieser vermietet werden (vermutlich jeweils bis zu 30 Tage). Auf der Homepage von Wien heißt es darüber hinaus dazu: Nicht betroffen sind Fälle, in... mehr lesen...
Die Idee dahinter ist, dass prinzipiell auch ein dreiphasiges Laden möglich sein sollte, um sich nicht nur auf einphasig versteifen zu müssen. Und bei einer Ladeleistung von unter 5,5 kW wäre das kaum möglich. Dies wird auf Seite 9 der Erläuterungen zum Gesetzestext beschrieben: Eindeutig fällt ... mehr lesen...
Berichte das mal der Volksanwaltschaft. Vielleicht erkennt die einen Nachholbedarf. mehr lesen...
Darum habe ich ja den Einwand gebracht. Denn es ist sehr wohl ein Unterschied, ob man die aktive Zustimmung aller Eigentümer hat, für die man dann selbst Einzelladestationen mit mehr als 5,5 kW installieren dürfte. Oder ob die Zustimmung für einen Beschluss selbst durch passive/enthaltsame Eigent... mehr lesen...
Aber wie kommst Du auf 100 %-ige Zustimmung aller Eigentümer? Das ist nicht das, was bisher vermittelt wurde! mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür erteilt hat, z.B. die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür gegeben hat, die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür gegeben hat, die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
Der Gesetzgeber legt nur die Mindeststandardregelung zum Schutze des Mieters fest. Daher kann man sehr wohl einen befristeten Mietvertrag von 3 Jahren aufsetzen und abgestimmte Kündigungsmodalitäten ausmachen. Die Kündigungsklausel könnte daher lauten, dass der Vertrag vom ersten Tag an - unter E... mehr lesen...
Normal sollte man davon ausgehen, dass diese einen berechtigten Grund haben. Aus Jux und Tollerei wird man die Leute wohl nicht schikanieren. Daher sollte es eigentlich keinen Bedarf für so ein Verzeichnis geben. Anregungen in diese Richtung wären mir noch nie untergekommen. Handelt es sich um Pr... mehr lesen...
Den Link hättest Du auch unter "Rechtsgrundlagen" auf der ÖSTERREICH-Seite ganz unten gefunden! mehr lesen...
Eine Maske aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, hat nichts mit einer unerlaubten Gesichtsverhüllung zu tun. Das darf man schon auseinanderhalten. Zur Veranschaulichung: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/Seite.120251.html mehr lesen...
Das streitet ja keiner ab. Nur verstehe ich nicht, wo da das Problem und die moralische Verwerflichkeit begründet liegen. Manche verstehen es wirklich, um jeden Lerchenschas ein Fass aufzumachen, damit sie was in der Hand haben, um dagegen sein zu können. mehr lesen...
Wenn es um diese temporären Schilder geht, dann hatten wir das schon hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17849 Ja, auch da gibt es kein Online-Verzeichnis. mehr lesen...
Du meinst aber nicht das Verkehrszeichenkatalog wie in Deutschland, oder? So oder so wäre mir nichts bekannt. mehr lesen...
Wenn Du die gesetzliche oder vertragliche Grundlage für die Abzüge nicht kennst, solltest Du Dich beim Chef erkundigen. Man kann Dir nicht einfach was anlasten, weil man es mit Dir machen kann. mehr lesen...
Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht einhalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei auf... mehr lesen...
Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht eingehalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei a... mehr lesen...
Zum Thema Schmerzengeld samt dessen Sätze haben hier bereits was. Durch einen Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil gelangt man zum vollständigen Thread: Das kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Selbst je nach Gericht kann es (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu unte... mehr lesen...
Ok, die Begutachtung selbst wurde von der Arbeiterkammer aufgrund fehlender Kompetenz abgetreten. Nun liegt ein Ergebnis vor, welches denen oder dessen Gutachter präsentiert werden kann. Jetzt würde mich interessieren, wie die AK das sieht bzw. welche Möglichkeiten Sie Dir anbieten (würden). In e... mehr lesen...
Moment, blicke gerade nicht durch! Hattest Du Dich bereits an den Konsumentenschutz bzw. die AK gewendet? Wer hat die Kosten für das Gutachten getragen? Oder hatte die AK nur eine Empfehlung für einen bestimmten Sachverständigen ausgesprochen? Das würde nämlich nichts an der von mir angenommenen ... mehr lesen...
Das ist das höchste der Gefühle, das ich kenne, wenn man komplett unabhängig von Anderen hier aufhältig sein möchte. Der Wohnwagen muss dort nicht immer dauerhaft stehen bzw. kann man pendeln. Es geht nur darum, dass die Versicherung eine heimische Adresse braucht, wohin die Post zugestellt werde... mehr lesen...
Selbst bei Gesprächen im Außenbereich setze ich die Maske auf. Screenshot 2022-01-06 145529.jpg Endlich wurden meine Gebete erhört und ich muss mich nicht mehr rechtfertigen, warum ich im Freien seit Einführung der Maskenpflicht mit den Leuten nicht ohne rede. Oder wenn ich durch eine geballte... mehr lesen...
Mir ist keine Verordnung bekannt, wonach Ungeimpfte und Ungenesene kein Gewand kaufen dürfen. Derzeit gibt es unter § 6 Abs.2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV; Außerkrafttretensdatum 30.01.2022) eine lange Liste von Lockdown-Ausnahmen für jene Einzelhandelssparten im... mehr lesen...
Mir ist keine Verordnung bekannt, wonach Ungeimpfte und Ungenesene kein Gewand kaufen dürfen. Derzeit listet § 6 Abs.2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) jene Einzelhandelssparten im stationären Bereich auf, bei denen die 2G-Regelung nicht gilt. Vorwiegend handelt es ... mehr lesen...
Fußgänger oder deren geschlossene Verbände dürfen entsprechend § 76 bzw. 77 StVO dürfen unter gewissen Umständen auch ein Teil der Fahrbahn benutzen. Sollte es zu einem Vorfall kommen, wäre daher die Gesamtsituation betrachtet werden, da auch ein Fahrzeuglenker auf Sicht fahren muss. Während der ... mehr lesen...
Habe gerade mit einem Biker telefoniert (ging letzte Nacht nicht) und halte es für wichtig, dass man auch deren Sichtweise versteht (so oft kommt es ja nicht vor). Er selbst würde das nicht machen, wobei es in der Tat diese von Dir beschriebene Fraktion gibt. Ist halt in etwa so, wie wenn die ein... mehr lesen...
Mit "eh schon wissen" meinte ich, dass Du das mal mit dem Konsumentenschutz klären könntest. Deren ungefähre Einschätzung würde ich gerne erfahren, da die - bei entsprechender Mitwirkung - mehr Einsicht in die Unterlagen bekommen können. Details wie, dass die Bauausführung sich stets innerhalb de... mehr lesen...
Ein alltägliches Problem, das der bereits erwähnte Konsumentenschutz nur allzu gut kennt. Du kannst das hier mal überfliegen (siehe auch Haftrücklass auf Seite 12): https://ooe.arbeiterkammer.at/service/broschuerenundratgeber/konsumentenschutz/B_2019_Bauen_ohne_Aerger.pdf Reicht Dir das nicht, ... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17556 mehr lesen...
So weit, so gut. Aber welche Kosten werden abgezogen und steht das auch irgendwo im Vertrag? mehr lesen...
So ein Selbstläufer ist es dann auch wieder nicht. Wie ich es verstanden habe, braucht man die bereits beschriebene Mehrheit sowohl bei einer einphasigen 3,7 kW-, als auch bei einer dreiphasigen 5,5kW-Anlage. Sobald ein Wohnungseigentümer schriftlich widerspricht, müsste das von einem Gericht ent... mehr lesen...
Das sind zu spärliche Informationen. Eigentlich sollten einem sämtliche notwendige Reisekosten ersetzt werden, wenn man geschickt verhandelt hat. Wir wissen nicht, was in Deinem Vertrag steht, welche Kosten abgezogen werden und ob es sich um eine Auslands- oder Inlandsdienstreise handelt. mehr lesen...
Schau Dir die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes WEG-Novelle 2022 an, die am 17. November 2021 im Ministerrat beschlossen wurde und seit heuer ihre Anwendung findet: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1865867/BEGUT_COO_2026_100_2_1865867.pdf Bei der Errichtung ein... mehr lesen...
Ohne ein konkretes Beispiel wird es schwierig bzw. hätte sich das wer anderer genauer anzusehen (Konsumentenschutz, Gericht, ...). Vertraglich muss man die Garantiestellung gar nicht dezidiert festhalten, wenn der Umfang allgemein ableitbar ist. Ist es nicht so eindeutig, kann man zu Gunsten des ... mehr lesen...
Das hängt ganz von der gesicherten Leistung und dem ausgestalteten Garantievertrag entsprechend § 880a ABGB ab. Die Rechtsprechung richtet sich bei einem Rechtsverhältnis zwischen dem Begünstigten und einer Bank nach der ABGB, welches nicht zuletzt durch das 17. Hauptstück: "Von Verträgen und Rec... mehr lesen...
Ich möchte mich in die Diskussion einschalten, weil ich das Gefühl habe, dass das Thema noch nicht erschöpfend geklärt ist. Mein Eindruck ist, dass das AMS dieses Thema entspannter sieht als es das Gesetz vermuten lässt. Das ist nicht unbedingt ein Vorteil denn es besteht somit keine Rechtssiche... mehr lesen...
Sollte ein Verfahren eingeleitet worden sein, könnte man zu dem Ergebnis gelangt sein, dass Dir keine Parteistellung zukommt. Somit kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über die Erkenntnisse. Dass könnte darin begründet sein, dass eine etwaige Entscheidung keinen Einfluss auf Deine ... mehr lesen...
Falls genehm und umsetzbar, würde ich gerne Deine Pläne durchkreuzen. Voraussetzung für den elektronischen Impfpass ist die e-Card und dafür braucht man keine österreichische Sozialversicherungsnummer. Daher mein Rat: Nebenwohnsitz in Österreich anmelden und bei der ÖGK eine Erstbestellung der e-... mehr lesen...
Kannst das Anliegen auch elektronisch an das Bundeskriminalamt des Innenministeriums richten: https://www.bundeskriminalamt.at/601/start.aspx Hatte dazu immer folgende Email-Adresse verwendet: BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at Dürfte jedoch dieselbe wie jene hinter dem Link sein. Einfach schreiben, da... mehr lesen...
Nach der gesetzlichen Erbfolge würde die Verlassenschaft zu gleichen Teilen den Kindern der Verstorbenen zufallen (§ 732 ABGB). Nur sie wären somit nach § 757 ABGB pflichtteilsberechtigt. Ihnen gebühre daher die Hälfte von dem, was sie geerbt hätten (§ 759 ABGB). Entsprechend § 782 Abs.1 ABGB wär... mehr lesen...
Lass Dich nicht von den ganzen Paragraphen irritieren. Ist nur für jene von Bedeutung, die es genauer wissen wollen. Daher sollten die nachfolgenden Worte des Schriftsatzes eigentlich aussagekräftig genug sein. Denn es bedeutet in weiterer Konsequenz nichts anderes, dass Du das Suchtmittel wahrsc... mehr lesen...
Wenn es ein Arzneistoff gibt, der Menschenleben retten kann und weltweit zugelassen ist, dann ist mir der Inhalt herzlich egal. Es ist wirklich schauderhaft, was die Skeptiker alles in den Raum werfen und gegen welche Fakes sich die Hersteller wehren müssen. Dass Genmaterial von abgetriebenen Föt... mehr lesen...
Das stimmt schon, weil es auf die Bestandteile der gewohnten Virus-Varianten zurückgreift. Von den Besuchten, die zumeist PCR-getestet sind, fordere ich das ich ohnehin nicht ein. Ich mache das auch nur freiwillig und um mich noch mehr absichern zu können. Neue Situationen erfordern eben neue Maß... mehr lesen...
Das mit dem Lüften ist auch ein nicht zu verachtender Faktor. Und weil das mit unserer Eigenverantwortung zu wünschen übrig lässt, was in anderen Ländern wie Schweden besser funktionieren soll, haben wir nun womöglich den Salat. Halte mich zwar auch nicht unbedingt an die empfohlenen Verhaltensr... mehr lesen...
So einfach ist das nicht. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, sieht gerade der Verkäufer den Kürzeren, sollte er den ordentlichen Zustand nicht nachweisen können. Nach der neuen Regelung ab dem nächsten Jahr wäre er für 12 Monate (vorher die Hälfte) in der Beweispflicht. Auch ein Siegel hat kei... mehr lesen...
Davon, was man glaubt, kann man sich nicht viel kaufen. Der Händler wird beweisen versuchen, dass dem nicht so war/ist, wie Ihr es darstellt. Oft entscheidet es sich nach dem Zustand der Versiegelungen, wie der Verkäufer mit der Situation umgeht. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopi... mehr lesen...
Ein eventuell zu erteilendes Hausverbot sollte unmissverständlich auch für das Grundstück gelten (Hofverbot). Natürlich, wenn der Aufenthalt davor nicht mit einer Gefährdung verbunden wäre. Bei Zuwiderhandlung dagegen könnte man mit einer (anwaltlichen) Unterlassungserklärung kommen oder gleich d... mehr lesen...
Lass es gut sein! Wir brauchen nicht über Materialien diskutieren, die nicht in den zugelassenen Impfstoffen gefunden wurden. Freilich hätte es genug andere Impfstoffe auch gegeben, die aus berechtigten Gründen eben nicht von der EMA freigegeben wurden. Die Impfstoffhersteller, die es mit ihren P... mehr lesen...
Danke für den aufmerksamen Hinweis! Es sollte nämlich nicht so verstanden werden, dass anhand eines Scheidungsvergleichs automatisch ein entsprechender Grundbucheintrag erfolgt. In unserer Region läuft es so ab, dass manche Richter zuerst versuchen, die Scheidung abzuwenden. Gelingt das nicht und... mehr lesen...
Abgesehen von den Amtstagen ist für mich ist in erster Linie der Familienrichter der Ansprechpartner, der die Parteien über den weiteren Verlauf anleiten wird. Erst wenn ein Scheidungsbeschluss nicht angenommen wird, kann man sich nicht mehr selbst vor Gericht vertreten. Falls noch nicht drüberge... mehr lesen...
Nachdem vermutlich keine Miete mehr anfallen wird und somit Mietzinsminderungsansprüche nicht mehr in Frage kämen, fallen mir nur Klagen ein. Man könnte sich einen Heizkörper zulegen und dessen Kosten samt Stromverbrauch in Form einer (behäbigen) Schadenersatzklage nach § 1295 ABGB zurückholen. B... mehr lesen...
Darum habe ich erwähnt, dass man sich von dem Vorhaben distanzieren sollte. Was anderes wäre es, wenn der Gefährdeter selbst den Mechanismus auslösen würde. Doch da muss einem echt fad sein. Wer sich in die Materie vertiefen möchte, kann auch den ausgezeichneten Gesetzeskommentar durchlesen. mehr lesen...
Das nachfolgende Zitat stammt aus einem Thread, in dem jemand ebenso eine Einschätzung haben wollte, wie sich ein Verfahren entwickeln kann (mit einem Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil gelangt man zum Beitrag): Wie gesagt, zeitliche Angaben bringen Dir jetzt nicht wirklich weiter. Die Ak... mehr lesen...
Kenne einen Fall aus meiner Umgebung, bei dem der Schuss ziemlich nach hinten losging. Daher sei Dir das hier angeraten, um den Ausmaß eines Fehltrittes vor Augen zu führen: https://www.lvwg-ooe.gv.at/13422.htm Man sollte von allem Abstand nehmen, das nicht selbstständig eine Notwehr nach § 3 S... mehr lesen...
Du könntest ein wenig Vorsicht walten lassen, da Dir der Käufer "an Haxl" stellen könnte. Möchte er denn die Rückabwicklung haben oder begehrt er die teilweise Rückerstattung des Betrages, um dann den Laptop behalten zu können? Hast Du denn ein Foto von der ungeöffneten Sendung bekommen, womit di... mehr lesen...
Die Fragen sollten dazu beitragen, um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können und sich an eine Lösung heranzutasten. In erster Linie geht es darum, ob überhaupt ein Defekt vorliegt. Wenn ja, ob der Verkäufer, die Post oder der Käufer diesen verschuldet hat. Wies denn das Verpackungsm... mehr lesen...
So ist es und läuft auf das hinaus, was ich gemeint habe. Bei der BH als Aufsichtsbehörde wäre nämlich die Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Diese prüft dann, ob es berechtigt ist. mehr lesen...
Auf Grundlage der Praxis kann ich da dem Käufer wenig Hoffnung machen. Für mich stellen sich allerdings einige Fragen: Hat der Verkäufer auf dem Online-Flohmarkt die Gewährleistung explizit ausgeschlossen? Mit welcher Begründung lehnt die Post eine Haftung ab? Ist der Bildschirm äußerlich beschä... mehr lesen...
Kann ich bestätigen. Nicht nur zwischen NÖ und Tschechien, sondern auch OÖ und Deutschland. Durch unseren Lockdown hatte sich hinsichtlich des kleinen Grenzverkehrs nichts geändert. Aufpassen musste man nur, ob uns nicht die Nachbarländer als Hochrisikogebiet eingestuft hat, wie es auch kurz davo... mehr lesen...
Klingt fast nach einem Stehsatz, wenn man Denunziantentum bei typischen Nachbarstreitigkeiten ortet. Bei offensichtlichen Missständen seitens der Gemeinde - und das sollte man sich gut überlegen - könnte man sonst eine Aufsichtsbeschwerde nach der Gemeindeordnung des eigenen Bundeslandes bemühen ... mehr lesen...
Hält sich jemand nicht an die gesetzlichen Regelungen rund um touristische Beherbergungen, wäre es eigentlich den Verwaltungsbehörden zu melden. Geht es konkret um die Ausübung der Dienstbarkeit, können Konfliktfälle vom Gericht in einem Außerstreitverfahren geklärt werden (§ 848a ABGB). mehr lesen...
Unvorhergesehenen Besuch muss man, der das Hausrecht innehat, nicht dulden, sofern keine Gefahr im Verzug ist. Bei Erhaltungsarbeiten kann man sich nicht so leicht abputzen. Je nach Auftrag sollte eine angemessene Frist angekündigt werden. Hat die Hausverwaltung ungewöhnliche Vorstellungen, könnt... mehr lesen...
Es kommt darauf an, auf was Du abzielst. Der einfachste Weg wäre, dass Du Verständnis zeigst, von ihm nur das Geld zurückverlangst und bei einem anderen Händler zuschlägst. Hast Du das Gerät bei diesem einen Händler zu einem besonders attraktiven Preis erstanden und pressiert es nicht, kannst Du ... mehr lesen...
Zeigt der Kindsvater keine Anstalten, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, kannst man als volljährige Person die Ansprüche sonst nur bei Gericht durchsetzen. Zum Ablauf und dem Thema Kosten sollte Dir dies weiterhelfen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/alleinerzie... mehr lesen...
Du hast Die Situation anhand der Informationen gut eingeschätzt. Zuerst schreiben, dass es auf die Reise geschickt wird und dann den Vertrag auflösen wollen, muss man sich nicht bieten lassen, da ein Vertragsabschluss zustande gekommen ist. Du kannst ihn auf die zwei bereits geschilderten Vorgehe... mehr lesen...
Das mit den altersabhängigen %-Zahlen ist nur ein Richtwert, an das man sich orientieren kann, auch um hinsichtlich der Mindestgrundlage auf der sicheren Seite zu sein. Bei der Kindesbetreuung zu gleichen Teilen braucht es keine explizite Alimenteberechnung zu Lasten des eventuell Haushaltsfremde... mehr lesen...
Da müsste man sich den genauen Ablauf und Wortlaut ansehen. Eine Auftragseingangsbestätigung allein wäre zu wenig. Da heißt es nämlich oft nur, dass die Firma die Bestellung erhalten hat und es überprüft wird. Sobald man eine Bestellbestätigung ausgestellt bekommen hat, kommt es zu einem Vertrags... mehr lesen...
Wenn die betreibende Partei keinen Einstellungsantrag stellt, würde das Gericht wie bei einem eigenständigen Antrag auf Fahrnis- und Forderungsexekution (evtl. Gehaltsexekution mit Drittschuldnererklärung) die Exekution veranlassen (können). Möchte dies die verpflichtete Partei vermeiden (nur we... mehr lesen...
Aus der Distanz könnte man es auch anders und positiv sehen, ohne dass ich jetzt in Deiner Haut wäre, indem man durch das Engagement eben zu einer besseren Entlohnung gekommen ist. Es können mehrere Wege zu der jeweiligen Stufe führen. Die einen bringen ihre Erfahrung durch einem anderen Studiena... mehr lesen...
Durch den IT-Kollektivvertrag ist man eigentlich bessergestellt als bei Deinem vorherigen. Daher ist alles über den Mindestlohn alles Vereinbarungssache. Auch die Verwendungsgruppe mit den Berufsjahren kann in den neuen Vertrag nicht übertragen werden, da es dort nach Vorrückungsstufen geht. Du w... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass wir nicht mal wissen, ob der Einsatz überhaupt schon in Rechnung gestellt wurde, sollte sie das zuerst mit dem Bekannten klären, der dann womöglich ein Einsehen hat. Gerade wenn der Verletzte schon vor dem Anruf klar kommuniziert hat, dass man keine Rettung haben möchte und ... mehr lesen...
Da wäre es fast sinnvoller, wenn Du mit der Lohnabrechnung und dem Dienstvertrag nach Terminvereinbarung zur Arbeiterkammer gehst (bitte deren Vorlaufzeit und die bevorstehenden Feiertage beachten). Es geht auch darum, was genau im Arbeitsvertrag geregelt ist. Anscheinend nichts, weil der Arbeitg... mehr lesen...
Sofern die Titel nicht boshaft bzw. mit voller Absicht zum Schaden des anderen erwirkt wurden, könnte es unter einer falschen/irrigen Annahme erfolgt sein. Wird die Situation aufgeklärt, liegt es an der betreibenden Partei, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens einzureichen und eventuell un... mehr lesen...
Ein Vertrag nach dem MRG gilt für Wohnungen und der darin mitgemieteten Stellfläche. Alles andere ist Vereinbarungssache nach dem ABGB, so wie es aus Absatz 1 Deines bemühten Paragraphen hervorgeht. mehr lesen...
Es muss nicht mal im Mietvertrag explizit erwähnt sein, wenn es für den Vermieter grundsätzlich in Ordnung geht. Dann brauchst Du auch nichts weiter tun. Sollte es Bedenken hinsichtlich der Widmung geben, hätte er sich darum zu kümmern. Meinerseits war das nur als Ratschlag zu verstehen, es event... mehr lesen...
Es kann helfen, muss aber nicht. Denn dadurch gerät der bestehende Akt nicht in Vergessenheit, sondern wird weitergeben. Mit dem neuen Amtsarzt kann man dann Glück oder noch mehr Pech haben. mehr lesen...
Das kann natürlich alles sein, ich glaube aber an keine Strafe, wenn Du Dich geschickt verhältst und die Dinge so wiedergibst wie hier. Also nicht anrufen und sagen, nachträglich eine Bauanzeige erstatten zu wollen, sondern es offen lassen, ob das überhaupt anzeigepflichtig ist. Soll heißen, dass... mehr lesen...
Laut § 129 BO liegt die Haftung und Verantwortung beim Eigentümer. Ohne die bauliche Änderung zu kennen, kann sich eine späte Meldung in alle Richtungen entwickeln. Es sieht aber sicher besser aus, wenn man von sich aus tätig wird, bevor der es über Umwege an die Behörde gelangt (z.B. nach einer ... mehr lesen...
Die Anzeige bei der Baupolizei hat nach § 62 Abs.3 Bauordnung BO für Wien vor Baubeginn zu erfolgen, falls das abgeschlossene Bauvorhaben tatsächlich keiner Baubewilligung bedarf. Ansonsten dürfte eine Verwaltungsübertretung gegeben sein, wonach entsprechend § 135 Abs.1 BO bestraft werden kann. D... mehr lesen...
Der Vorfall einer Nachbarin kann man nicht als Referenz heranziehen, weil die Ursache für den Schaden betrachtet werden muss. Wenn durch ein Element des Gebäudes ein Schaden entstanden ist, dann sollte durch die Gebäudeversicherung die Ursache und der zugrundeliegenden Folgeschäden am Gebäude ged... mehr lesen...
Nur dass wir uns richtig verstehen...von einer Nutzungsänderung (Verwendungszweck) von Räumlichkeiten war keine Rede. Von Wohnraum zu Geschäftsraum ist mit einer Baubewilligung auch möglich, kann je nach Bauordnung Deines Bundesland durch die bauliche Änderung aufwendig und teuer werden. Wenn man... mehr lesen...
Möchtest Du Schwierigkeiten mit dem Vermieter vermeiden, sollte man tatsächlich die gemischte Nutzung vertraglich absichern lassen. Man kann sich den Mietvertrag zuerst einmal dahingehend ansehen, ob das Wohnobjekt nur zu Wohnzwecken vorgesehen ist bzw. die geschäftliche Tätigkeiten explizit ausg... mehr lesen...
So strikt oder rein auf eine fehlende Auswahl hatte ich mich nicht bezogen. Für den Arzt kann es fatal sein, wenn man vor die Wahl gestellt wird und er gleichzeitig eine persönliche Empfehlung ausspricht, die eigentlich nicht zum Wohle des Patienten wäre. Du solltest nicht den Verdacht aufkommen ... mehr lesen...
Das mit der Wiederverwendung war eh nur eine Anregung, weil ich aus der Vergangenheit weiß, dass es möglich wäre. Freilich hat nicht jeder Zahnarzt eine Freude damit. Genauso verhält es sich bei dem Thema Implantat: Wahrscheinlich würden das nur die wenigsten ohne Knochenaufbau machen, während di... mehr lesen...
Bitte nicht falsch verstehen. Aber ich habe mich auf den Einzelfall bezogen und der Betroffenen Anregungen gegeben, wie das mit den Fahrtkosten gelöst werden könnte. Hatte auch die Frage offen gelassen, warum der Rettungseinsatz nicht in Anspruch genommen wurde, ohne mich dabei festgelegt zu habe... mehr lesen...
Ist möglich, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere en... mehr lesen...
Wäre jetzt interessant, warum auf den Knochenaufbau (bzw. Sinuslift ?) verzichtet und ob darüber aufgeklärt wurde. Wurdest Du vor die Wahl gestellt und warst (aus Kostengründen) dagegen, hättest schlechte Karten. Abklären könnte man auch, ob durch den schlecht sitzenden Implantat ein Schaden an d... mehr lesen...
Sei uns "ned bes", aber 14 Monate mit der Fußfessel abgesessen haben klingt anders, als nach 2/3 bedingt entlassen worden zu sein. Du hättest gestern rechtzeitig die Möglichkeit einer Klarstellung gehabt. Hatte meine Vermutung eh geäußert, dass die bedingte Entlassung prognostiziert worden sein k... mehr lesen...
Die Sache ist so schräg, dass ich mich vorerst dezent zurückgehalten hatte. Dass dann auch noch die weitere Vorgehensweise nach dem Lehrbuch aufgetischt wurde, setzte dem Ganzen den Deckel drauf. Nur die gestrige Story, wonach eine Halterin ihre Sphinx-Katze im Flugzeug gestillt haben soll, konnt... mehr lesen...
Hol Dir nach Möglichkeit die schriftliche Bestätigung von Deinem damaligen Zahnarzt, wonach er wegen dem Zahnimplantat Bedenken gehabt hätte, und lege es dem Implantologen vor. Er möge sich bitte darum kümmern, dass Du schadensfrei aus der misslichen Lage rauskommst, da Du sonst wegen Schadensers... mehr lesen...
Anscheinend Dein Niveau, andere Leute zu verunglimpfen. Sehr traurig! Du hattest Dich bei seiner Frage mit NEIN festgelegt, ob ein höherer Strafrahmen als die 6 Monate möglich ist. Weil mich das etwas irritiert hatte, habe ich ganz wertfrei gefragt: Allerdings verstehe ich noch nicht wirklich, w... mehr lesen...
Der vorläufige, 7-seitige Endentwurf des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG) ist erst seit vorgestern 11 Uhr bekannt und als Verhandlungsmasse zu verstehen, weshalb das endgültige Gesetz inhaltlich davon abweichen kann. Vorgesehen wäre, da... mehr lesen...
Ein probates Mittel, damit man mir gegenüber nicht mehr persönlich werden kann (z.B. "dünne Haut") und ich mich nicht mehr zu Dingen äußern muss, die ich nicht behauptet habe. Auf konkrete Fragen nach voreiligen Schlüssen dürfte zuletzt eh nur ablenkend oder erst gar nicht eingegangen werden, ans... mehr lesen...
Oh man, seine Frage zielte aber genau auf § 39 StGB ab. Ich möchte gar nicht wissen, wie sich seine Frage für Dich liest. Denn er bezog seine Frage auf eine unbedingte Freiheitsstrafe. Zumindest liest es für mich so. Kannst Du mir das Gegenteil beweisen, wäre ich Dir dankbar. Denn ich weiß noch i... mehr lesen...
Ähm, Moment, Du hattest Dich doch festgelegt, dass bei ihm der Paragraph nicht in Frage kommt und hattest es vorher ganz anders begründet, indem unverhofft eine bedingte Strafnachsicht ins Spiel gebracht wurde. Erstens war davon nie die Rede und zweitens kennen wir etwaige Vorstrafen nicht. Er ha... mehr lesen...
Ich wollte damit § 34 Abs.1 Z 13 StGB andeuten, weil er irgendwie damit spekulieren dürfte, dass mit der Schadenswiedergutmachung alles wieder rückgängig gemacht werden kann. So einfach wird das eben nicht. Und auch der versuchte Betrug ist Betrug. Weiß jetzt nicht, warum das nun hervorgehoben we... mehr lesen...
Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) n... mehr lesen...
Um mich nicht wiederholen zu müssen und weil ich einige Ungereimtheiten orte, rate ich Dir zu folgendem Beitrag (insbesondere dessen zweiter Link mit praktisch identischem Titel): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16324#p38090 Lass Dich nicht vom Straftatbestand des (schweren) Diebst... mehr lesen...
Bei uns gibt es seit dem 1. Mai 2018 den § 12 Abs.4 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz), wonach das Rauchen in Autos mit Minderjährigen verboten ist. Geahndet kann das nach § 14 Abs.5 TNRSG mit einer Verwaltungsstrafe bis 100 Euro und im Wiederholungsfall bis 1000 ... mehr lesen...
Zwei Hauptmieter, zwei Verträge? Nicht ganz! Eher eine Wohnung, ein Vertrag (mit einmal anfallender Kaution). Folglich habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag mit Solidarschuld. Deine Erfahrungen decken sich mit meiner Auskunft von letzter Woche, wo es gleich drei Mitmieter gibt: https://forum.ju... mehr lesen...
Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht... mehr lesen...
Wenn ich mir § 6 Abs.1 und § 11 Abs.4 FM-GWG anschaue, verstehe ich die Kritik nicht unbedingt. Auch in Anbetracht des Rundschreibens der Finanzmarktaufsichtsbehörde an die Kreditinstitute über die Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Unter der fortlauf... mehr lesen...
Passt eh volle! Mir hingegen ging es nur darum, dass ich nicht missverstanden werde, zumal Deinerseits ein gewisser Widerspruch zu meinen Ausführungen zu entnehmen ist. Dazu ist eben der erhobene Zeigefinger wesentlich, so wie Du es gemacht hast, um aufklärend einschreiten zu können. mehr lesen...
Was Gegenteiliges kam auch von mir nicht. Ich bezog mich auf die Sichtweise der Versicherung bzw. in Bezug auf eine Leitungswasserschadenversicherung. Erst wenn verstanden wird, dass eine Haftung durch die Versicherung ausgeschlossen ist, kann man darüber diskutieren, ob der Bestandsgeber, -nehme... mehr lesen...
Kann Deine Auslegung nicht wirklich teilen, weil sehr wohl zwischen dem Wasserleitungsanschluss und dem Anschluss der Waschtischarmatur zu unterscheiden wäre. Stell Dir vor, der ganze Waschbecken samt Installationsmaterial würde entfernt werden. Dann fände man im Normalfall ein Loch in der Wand v... mehr lesen...
Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu... mehr lesen...
In der Tat ist das ein ständiges Gschisti-gschasti, oder wie man in der Politik sagen könnte: höhere Diplomatie. Die Wohnrechtsberatung der Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft (wohnrecht@oeh.ac.at) sieht es bis heute so wie der Heimbetreiber, wonach trotz der Novellierung des ... mehr lesen...
Der Satz war eh nicht auf Dich bezogen, sondern wäre pauschal zu verstehen. Wollte damit nur sagen, dass eine wortreich ausgeholte und 100.000-mal wiederholte Botschaft irgendwann jedem eingeimpft wurde oder durch tagesaktuellere Themen verdrängt wird (z.B. dass die Inzidenz bei der Altersgruppe ... mehr lesen...
Sind alle vier in der Hauptmieterstellung, habt Ihr eine Pattstellung und nur alle können den Vertrag kündigen oder es wird für alle aufgelöst/erneuert. Und solltet Ihr Euch doch einigen, dass nur noch zwei im Vertrag verbleiben, muss der Vermieter dem nicht zustimmen. mehr lesen...
Eigentlich wäre ich schon bei Dir. Doch wäre die Frage, ob der Aufwand dafürsteht und ob es ein Gericht ebenso sieht. Man könnte es bei Gericht ausfechten, was je nach Rechtfertigungslinie des Hotelbetriebes ins Geld gehen kann. Doch genau das könnte man sich zu Nutze machen, damit der Geschäftsf... mehr lesen...
Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...
Für mich schaut es so aus, als hätte nur der freie Dienstvertrag seine Gültigkeit, bei dem die kollektivvertraglich geregelten Mindeststandards keine Anwendung finden. Wenn vertraglich nichts anders vereinbart oder nicht auf den Kollektivvertrag verwiesen wurde, sollten nur die gesetzlichen Kündi... mehr lesen...
Wenn man in Wikipedia "Impfpflicht" eingibt und nach dem Stichwort "Kinder" sucht, ist alles denkbar. Es tut nicht Not, die Ergebnisse alter Studien immer und immer wieder aufzuwärmen, wonach Kinder weniger empfänglicher und ansteckender sein sollen. Irgendwann sollte es auch der Letzte kapiert h... mehr lesen...
Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Der Forumsbetreiber kann den Ausmaß der zur Verfügung stehenden Bühne durch die Nutzungsbedingungen klar beschränken. Wenn mir wer etwas über gewisse Themengebiete berichten möchte, die mich in keinster... mehr lesen...
Mir ist kein Fall bekannt, bei dem das von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Wenn, dann endeten diese mit einer Unterlassungserklärung. Für die beharrliche Verfolgung nach § 107a StGB sollte zumindest eines der 5 Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sein: 1. ihre räumliche Nähe aufsucht, 2. im Wege ein... mehr lesen...
Die Minutenwerte findet man hier: https://www.akm.at/wp-content/uploads/2021/06/Minutenwerte-Punktwert-Zuschlagsbetraege_2020.pdf Die Abrechnungsregeln unter dem Punkt Verteilungsbestimmungen: https://www.akm.at/ueber-uns/pflichtveroeffentlichungen/ Möchte mich da jetzt nicht einlesen, weil b... mehr lesen...
So weit muss man es nicht kommen lassen, da die Gesetzgebung Ausnahmebestimmungen enthalten wird, die Personen von der Impfpflicht ausschließen, sofern die Bestandteile des Impfstoffes bei ihnen Allergien auslösen würden oder bei ihnen nach dem ersten Stich ein Impfschock oder eine Venenthrombose... mehr lesen...
Darum ging es mir auch nicht, zumal etwas erfragt und keine Feststellung getroffen wurde. Ich wollte viel mehr dem Verteilerschlüssel oder einer eventuellen Prioritätenliste auf den Grund gehen. Daher hätte ich gerne gewusst, um welche Zahl es geht, von der sich der Künstler einen Teil erhofft. ... mehr lesen...
Bin zwar kein Anwalt, habe jedoch meine Kontaktpersonen. Nur welche Zahlen dessen Transparenzberichtes würdest Du konkret anzweifeln? https://www.akm.at/wp-content/uploads/2021/06/AKM-Transparenzbericht-2020.pdf Die können nicht mehr ausgeben als man einnimmt! mehr lesen...
Hatte vor einigen Tagen das hier geschrieben: Unsicher ist ebenso, ob die Impfpflicht für alle, nur heimische Staatsbürger oder gewisse Berufsgruppen gelten wird. Der Gesetzwerdungsprozess ist erst einmal im Laufen. Daher denke ich, dass die Touristen nicht unser vorwiegendes Problem sind. Es g... mehr lesen...
Du beschreibst die durch einen Vertrag begründete Dienstbarkeit iSv § 12 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz). Nur bei einem Dienstbarkeitsvertrag braucht es die Zustimmung beider Parteien, welches notariell beglaubigt werden sollte. Hier dürfte es um eine Dienstbarkeit durch die gesetzliche Ersitz... mehr lesen...
Nachdem die Eintragungsgebühren an das Gericht abzuführen wären und es durch das entsprechende Gesetz (GGG) bestimmt wird, käme man da (ob im Erbschaftsfall oder bei anderen Übertragungsarten wie die Schenkung) nicht drumherum. Dahingehend erspart man sich daher nichts. Was ich sagen wollte ist, ... mehr lesen...
Gemäß § 86 Abs.3 Z 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bekommt man die Witwenpension erst dann rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag gestellt wird. Ansonsten zählt das Antragsdatum. Ausführlicher: Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt ... mehr lesen...
Da sollte man einige Unterscheidungen vornehmen. Bei Hotels oder Serviced Apartments in Ausübung eines freien/reglementierten Gewerbes geht es im Prinzip um Beherbergungsverträge, die nicht der Vergebührung nach dem Gebührengesetz (GebG) unterliegen und dessen Vertragspartner (Gäste) in das Gäste... mehr lesen...
Nachdem die neue Verordnung für Verwirrung gesorgt hat und die Kommunikation gelinde gesagt verbesserungswürdig war, konnte das Gesundheitsministerium am Tag 1 des vierten kompletten Lockdowns nach der dortigen Rückversicherung einiger Stellen offiziell klarstellen, dass laut Maßnahmenverordnung ... mehr lesen...
Man kann es gewissen Herrschaft nicht verdenken, wenn sie bei derartigen Maßnahmen das Gefühl von einem drohenden Impfzwang haben. Noch dazu, wenn die FPÖ auch heute im Parlament während dem Impf-Aufruf Schallenbergs Schilder wie "NEIN ZUM IMPFZWANG" hochhält. Dieses subjektive Empfinden bedeutet... mehr lesen...
Der Stufentarif für die Berechnung der Grunderwerbsteuer findet sich auch in § 7 Abs.1 Z 2 lit.a GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz). Sämtliche Szenarien der Grunderwerbsteuerbefreiung sind in § 3 GrEStG beschrieben, die sich für Dich erübrigen sollten. § 25 ff GGG (Gerichtsgebührengesetz) wird die... mehr lesen...
Du kannst alles mal zusammenschreiben und es bei der Polizei zur Anzeige bringen. Also dass Du Dich belästigt und verfolgt fühlst. Du siehst dann eh, in wie weit die Behörden die Ermittlungen aufnimmt, und könntest Akteneinsicht nehmen, aus denen etwaige Daten zu entnehmen wären. Irgendwie erinn... mehr lesen...
Meine durchgesickerten Angaben dbzgl. sind lückenhaft und unverbindlich, weil die Maßnahmen vermutlich vorerst nur für Gesundheits-/Pflegeberufe vorgesehen sein dürften und noch nichts in Gesetz gegossen ist. Daher kann es noch keine Strafbestimmung geben. Man kann nichts erörtern, was nicht exis... mehr lesen...
Nach so langer Zeit geht da wohl nichts mehr, wenn es von seiner Seite her nicht abermals zu einem relevanten Vorfall gekommen ist. Überschneidungen mit der strafrechtlich relevanten Beleidigung nach § 115 StGB ist für mich nicht erkennbar. Schadensersatz zivilrechtlicher Natur aus Ehrenbeleidigu... mehr lesen...
Dein Vorhaben lässt nicht das vermuten, was der Titel hergibt. Nachdem § 218 StGB nicht berührt werden dürfte, wundert es nicht weiter, dass Du nicht fündig geworden bist. Selbst bei öffentlicher Nacktheit kommt eine Bestrafung nach dem Landessicherheitsgesetz äußerst selten vor und kenne ich nur... mehr lesen...
Dazu sollten wir das Gebiet wissen, da durch die Autonomie der Gemeinden jeder eigene Stellplatzverordnungen erlassen kann. Üblicherweise wäre pro Wohneinheit ein Stellplatz herzustellen. Wenn sich mehr ausgehen, können diese als Besucherparkplätze deklariert werden, was nicht überall geregelt is... mehr lesen...
Das Gesetz soll erst noch ausgestaltet werden, weshalb man sich für das Eintreten der Impfpflicht ab Februar 2022 noch die entsprechende Zeit genommen hat. Laut erstem Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll dann eine Verwaltungsstrafe iHv bis zu 3600 Euro drohen (bei der Booster-Impf... mehr lesen...
Mein Humor dürfte nicht bei jedermann durchdringen. Nicht umsonst vor seiner Signatur der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...
Mir brauchst Du das nicht erklären. Drum der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...
Irgendwer muss ja die Rechnung erhalten und da mag der Miteigentümer schon Recht haben. Dass Du Dich um alles kümmern musst, würde ich so pauschal nicht sagen, wenn Du nicht die mehrheitlichen Miteigentumsanteile besitzt. § 31 Abs.3 WEG deckt Eure Situation ab, wonach bei Fehlen eines Hausverwalt... mehr lesen...
Zwischen März 2020 und November 2021 hat sich viel getan und mehrmals haben die Medien über all die Zeit unseren Bundeskanzler und das deutsche Pendant vom großen Bruder dahingehend wiedergegeben, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nun könnte es in beiden Ländern anders kommen, was nach wie vo... mehr lesen...
Bei ganztägigen Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV) braucht es ab dem 22. November einen triftigen Grund, um die Wohnung verlassen zu dürfen. Reisen gehört definitiv nicht dazu. Mitunter ein Grund, warum sich Reiseveranstalter mit einer Stornowelle konf... mehr lesen...
Auch wenn der Betrieb vorerst ausgesetzt wird, laufen die Gehälter weiter. Solange das Gewerbe nicht komplett ihre Pforten schließt, wird man jedoch nach Abbau von Zeitausgleich und Urlauben zur Überbrückung eine Kurzarbeit-Vereinbarung abschließen wollen, damit wirtschaftliche Störungen abgefang... mehr lesen...
Sollte sein Verhalten nicht durch seinen Arbeitsvertrag gedeckt sein, könnte man ihn mit dem Thema vorübergehende/dauerhafte und verbessernde/verschlechternde Versetzung (der Tätigkeit, des Arbeitsortes usw.) mit optionaler Rückversetzung konfrontieren (§ 101 Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG). Leic... mehr lesen...
Anhand dieser Informationen würde ich es mit dem verantwortlichen Eigentümer der Liegenschaft probieren. Ein Besitzstörer ist man im Prinzip, wenn ein Eingriff in fremden Besitz vorgenommen wird. Da der Mitarbeiter die Schrankenanlage wohl nicht aus eigener Tasche aufgestellt haben dürfte und die... mehr lesen...
Das meinte ich mit "Ersatzanspruch in Geld" gemäß § 781 Abs.1 ABGB. Auch § 761 ABGB besagt es. Wobei in Anlehnung dessen allgemein die Frage zu klären wäre, ob nicht bereits durch die Immobilie der Pflichtteil gedeckt wäre. Wenn nicht, "kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil selbst oder... mehr lesen...
Laut § 786 ABGB hättest gegenüber dem Begünstigten nach § 781 ABGB einen Auskunftsanspruch. Dann ist die Frage, wie der Schenkungsvertrag ausgestaltet ist und ob dieser auch die persönlichen Fahrnisse umfasst (Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstwerke und Mobiliar), die zum Verlassenschaftsvermögen... mehr lesen...
Eine erste Einschätzung findet sich im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Erstellt daher hier bitte keine neuen Beiträge! mehr lesen...
Genau meine Rede vom 2.9.2021: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17880#p42994 Daher die Diskussion im Bedarfsfall bitte nur drüben weiterführen! mehr lesen...
Es ist auch nicht Aufgabe des AMS, neue Jobs zu schaffen, sondern deren Leistungsbezieher bei der Vermittlung unter die Arme zu greifen. Die Stimmung jener Arbeitslosen, die gar kein Geld bekommen, weil es sowas wie einen Arbeitsmarktservice nicht gibt, schaue ich mir an. Es könnte ein Witz im Ve... mehr lesen...
So wie nicht jede an der Testung teilnehmende Apotheke einen PCR-Test durchführt, so ist es nicht überall ohne Termin möglich. Daher könnte man sich vorher erkundigen. Eine Liste der Apotheken mit PCR-Testung findet man hier samt deren Telefonnummern: https://www.apothekerkammer.at/aktuelles/pcr... mehr lesen...
So wie nicht jede an der Testung teilnehmende Apotheke einen PCR-Test durchführt, so ist es nicht bei jede ohne Termin möglich. Daher könnte man sich vorher erkundigen. Eine Liste der Apotheken findet man hier samt deren Telefonnummern: https://www.apothekerkammer.at/aktuelles/pcr-liste Die vom... mehr lesen...
Es hätte sich niemand beschwert, wenn Du diese Anschlussfrage in Deinem ersten Thread gestellt hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16089 Weil die Zahl der Übergewichtigen zusehends angestiegen ist, wurde heuer die Teiltauglichkeit ("Tauglichkeit neu") für die Jahrgänge ab 2003... mehr lesen...
Copy&Paste von: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15773 Daher braucht man hier nicht weiter darauf eingehen! mehr lesen...
Es gelten nicht nur die Straßenverkehrszeichen, sondern auch die Bodenmarkierungen nach § 55 StVO, die bisher unberücksichtigt geblieben sind: Screenshot 2021-11-11 153615.jpg Rot wurde der eigentliche Straßenverlauf hervorgehoben, der durch strichlierte Markierungen erkennbar ist. Verlässt m... mehr lesen...
Was Gegenteiliges wurde auch nie behauptet, während das mit § 783 ABGB hier oft schon durchgekaut wurde. Mehr dazu u.a. in einem Thread mit fast identischem Titel, auf den ich bei separater Betrachtung sonst hingewiesen hätte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17204#p41214 Zumindest mir ... mehr lesen...
So beantworten lässt sich das nicht, da es von zu vielen Faktoren der Geschäftsräumlichkeit abhängt. Auch welchem Anwendungsgebiet der Vertrag unterliegt bzw. ob es eines mit angemessenem/freiem Hauptmietzins oder Richtwertmietzins samt Wertsicherungsklausel ist. Sämtliche Antworten solltest Du a... mehr lesen...
Meine Eltern schenkten vor ein paar Jahren meinem Bruder das Haus. Meine Mutter starb vor ein paar Monaten. Nun bekam ich ein Schreiben vom Notar: Überschuldung der Verlassenschaft mit einer sogenannten „Überlassung an Zahlungs statt“ an meinen Vater (also ohne Erbeinsetzung). Beschluss vom Geri... mehr lesen...
Der Forumsbetreiber übt das virtuelle Hausrecht aus und für gewöhnlich schließt man durch die Anmeldung einen Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit mit ihm ab, welcher von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen und Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden kann. Dennoch sollte zuerst mit V... mehr lesen...
§ 39 K-BauV (Kärntner Bauvorschriften) besagt dazu: (5) Ab 10 PKW-Stellplätzen ist für je 50 PKW-Stellplätze, die gemäß § 18 Abs 5 der Kärntner Bauordnung 1996 in der jeweils geltenden Fassung vorgeschrieben werden, ein leicht zugänglicher PKW-Stellplatz für Personen mit Behinderungen vorzusehen... mehr lesen...
Jahrmäßig dürfte der Endtermin nicht passen. Wenn die Beweisbarkeit der fristgerechten Kündigung fehlt, sollte auch eine Räumungsklage nicht aussichtsreich sein. Daher wäre eine neue und nachweisbare Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten ratsamer und die gängige Praxis (§ 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Das ist auch der Grund, warum dann der Ärger auf der benachteiligten Seite nachher umso größer ist, die Eigentumsverhältnisse nicht zumindest auf eine Zweidrittel-Lösung festgelegt oder dies im Ehevertrag festgehalten zu haben. mehr lesen...
Die Diskussion geht in eine falsche Richtung. Daher hätte ich es begrüßt, wenn Du diese Anschlussfrage in Deinem ursprünglichen Anliegen platziert hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17496 So hätte man sich einige Erläuterungen ersparen können. Auch ob eine Benützungsbewilligu... mehr lesen...
Ich melde mich mal hier in aufteilender Manier, damit im anderen Thread nicht zu viel zusammenkommt. Du bist zwar auf ein geeignetes Forum gestoßen, jedoch zu einer Zeit, als man Beiträge von Anwälten vorgezogen hatte, ich mich zu meinen Aussagen förmlich rechtfertigen musste, man mich mit falsch... mehr lesen...
So schaut's aus, zumal sich durch das Ableben gemäß § 1448 ABGB die Rechte und Verbindlichkeiten des lebenden Vertragspartner nicht ändern. Mit dem Tod gehen diese entsprechend § 546 ABGB auf die Verlassenschaft (als juristische Person) über und die Nachlassempfänger treten als Rechtsnachfolge da... mehr lesen...
Bitte nicht für jede diesbezügliche Frage einen neuen Thread erstellen, denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17486 Auf der zweiten Seite hatte ich schon geschrieben: Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren. Klingt eher wie ein Vergleich, für den es beide Seiten ins Bo... mehr lesen...
Der Schrieb wirkt auf mich auch runtergerotzt. Doch solange trotz unglücklicher Formulierungen eindeutig abzuleiten ist, worum es geht, sollte es nicht daran scheitern. Daher denke ich, dass es der Schädiger deshalb nicht unterfertigt hat, weil es sowas wie ein Eingeständnis wäre, während er sich... mehr lesen...
Rechtlich könnte man aus meiner Sicht nur was machen, wenn die aktuell gültigen Verordnungen verfassungswidrig wären. Auch die 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung würde an der Situation nichts ändern, da es auch nur Zusammenkünfte mit mehr als 25 Teilnehmer betrifft. Aber solange man s... mehr lesen...
Frage mal telefonisch bei der Schuldnerberatung, worauf auch das Mitglied "Hank" in seinem letzten Beitrag hier hingewiesen hat. Vielleicht haben die eine Idee, was es damit auf sich hat, oder können Dir gute Ratschläge geben, wie man weiter verfahren könnte. Alternativ nach Terminvereinbarung de... mehr lesen...
Nene, das Urteil hatte ich nie in Frage gestellt. Es geht um die Grundlage für die Entscheidung des Insolvenzgerichtes. Also wie dieses angebliche konstitutive Anerkenntnis aussehen sollen. Da könnte man sich bei Gericht erkundigen. Auch würde mich die Meinung des Gläubigervertreters zu dieser Sa... mehr lesen...
Vergewissere Dich beim AMS-Betreuer zuerst, ob der Kurs zu diesen Corona-Zeiten wirklich zwingend verpflichtend ist. § 11 Abs.2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) reißt/schneidet die berücksichtigungswürdigen Fälle an und es ist zu entnehmen, wer dies in erster Linie entscheidet: Der Ausschl... mehr lesen...
Es bleibt dabei, was ich in meinen ersten Zeilen vermitteln wollte. Gehe nämlich von einem Missverständnis oder einer Fehldeutung aus. Man müsste sich den genauen Wortlaut ansehen und nicht die Version aus der Wahrnehmung eines juristischen Laien. Es sind bitte der OLG-Entscheid und das Insolvenz... mehr lesen...
Sein Standort und die externen Links, was sich durch sämtliche seiner Beiträge zieht, lassen auf einen Spammer schließen. Lohnt also nicht, sich näher damit zu befassen. mehr lesen...
Mehr wie zwei Wochen braucht es nicht dauern, zumindest wenn die Löschung des Pfandrechtes durch die Bank vorgenommen werden würde. Falls doch, kann man bei Gericht anrufen und fragen, ob die Löschungserklärung eingegangen ist, wie der Bearbeitungsstand ist und wie hoch die (wertangepassten) Gebü... mehr lesen...
Erstmal abwarten, ob das überhaupt ein Thema bei der Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren wird. Für mich klingen Deine Argumente ja plausibel. Nur ob das auch der Wahrheit entspricht, müsste gegebenenfalls gegenüber dem Gericht(skommissär) belegt werden. In der Praxis wird ja gerne getri... mehr lesen...
Dann gehe ich recht in der Annahme, dass beide die Wohnung gleichzeitig bezogen haben und die Lebensgefährtin nicht erst später dazugestoßen ist bzw. sich nachträglich hat in den Mietvertrag aufnehmen lassen. Dann wäre sie nach § 14 Abs.3 MRG (Mietrechtsgesetz) sogar eintrittsberechtigt gewesen, ... mehr lesen...
Um gegenüber der Behörde überzeugend zu wirken, hätte man auf eines der Gründe nach § 45 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) und um eine Ermahnung statt Strafe pochen können (samt Erwähnung der gesetzlichen Grundlage). Möchtest Du nun nach einem Verfahren iSd § 40 VStG nicht den Gerichtsweg beschreiten... mehr lesen...
Also ich kann nur mutmaßen, dass da von Dir ordentlich was missverstanden wurde und Du die falschen Schlüsse gezogen hast. Eine kurze Zusammenfassung, wann die Sache erledigt sein könnte, findet sich in § 256 Abs.2 IO (Insolvenzordnung). Ich lasse das mit dem Anerkenntnis mal außen vor, weil ich ... mehr lesen...
Du kannst Dir vorstellen, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegebenen öffentlich rechtliche Einwendungen allenfalls entgegenstehende privatrechtliche Einwendungen überwiegen. Welche das sein können, findet sich meist zumindest in meinen ersten Beiträgen der nachfolgend aufgelisteten Links: ... mehr lesen...
Ja eh, das war auch nicht meine Botschaft. Sonst hätte ich nicht den Gesetzestext genannt, wonach der maßgebende Grund ausreicht. Dass eine Hacker-Handlung gesetzt worden sein soll, dürfte aussagekräftig genug sein. Ich habe nur versucht zu erklären, dass dem Beschuldigten, der weiß, dass er es g... mehr lesen...
Wo hast Du das mit der Umschreibung her? Wenn mir jemand berechtigterweise damit kommt, ich hätte mit meinem System gehackt, dann könnte ich mir denken, was gemeint ist und brauche keine nähere Erläuterung. Und gerade wenn die Behörden keinen Plan haben, erwartet man sich durch solche Maßnahmen e... mehr lesen...
In einem anderen Thread hatte ich zum ausgesetzten Überwachungsdruck das hier geschrieben: Selbst bei Dummies kann der Nachbar vor dem Zivilgericht wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre auf Unterlassung klagen (u.a. OGH 6 Ob 6/06k), was bis hin zur Demontage führen kann. Die außenseitige Anb... mehr lesen...
Der Beschluss besagt in solchen Fällen nichts anderes, dass es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nach einer gerichtlichen Bewilligung gibt. Dieser braucht nicht den ganzen Akteninhalt wiedergeben, sondern es reicht gemäß § 121 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) der maßgebliche Grund für die Maß... mehr lesen...
Etwas Wesentliches fehlt und zwar, was Du da unterschrieben hast. Geht es nur um eine Bestätigung über die Entgegennahme, bringt eine Unterschrift unter Vorbehalt nicht wirklich was. Findet sich irgendwo ein Passus wie, dass die Sendung ohne Transportschaden empfangen wurde, kann ein vorbehaltlic... mehr lesen...
Für mich ist das alles auch nicht wirklich nachvollziehbar. Noch dazu kenne ich das erwähnte Schreiben nicht. Denn üblicherweise wird im Mietvertrag festgehalten, dass der Nutzungsberechtigte nach Ablauf einer bestimmten Mietdauer das Optionsrecht für den späteren Kauf erwirbt. Daher wäre es viel... mehr lesen...
In der Theorie denkbar; in der Praxis folgt auf eine Anzeige gegen die Polizei manches Mal eine Gegenanzeige wegen Verleumdung nach § 297 StGB. Auch der Rechtsbehelf einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht könnte ein wenig dahingehend was bewirken, dass über das Gericht die Beamte... mehr lesen...
Die erhaltenen Angaben dürften richtig sein, weil Billa und Konsorten andere Schilder haben und statt Abschlepp-Partner eher Parkraumbewirtschafter einsetzen. Wäre es nur bei einer Pönale geblieben, bräuchten wir nicht mal weiterdiskutieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17493&p=4... mehr lesen...
Die Rewe-Gruppe, zu der auch der Diskonter gehört, ist bekannt für manch so drastische Maßnahme. Die können auch anders, wenn die wollen (leider ist das Archiv des Gailtal-Journals nicht mehr erreichbar): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15113&p=35562#p35562 Das nur zur Sensibilisie... mehr lesen...
War oft genug als Begleiter dabei. In einem älteren Beitrag, wohin man durch ein Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil hingelangt, hatte ich folgendes vereinfacht geschrieben: Sollte es wirklich zu einer "Pfändung" kommen, wird man üblicherweise von einem uralten Tschesn die Finger lassen, s... mehr lesen...
Und wehe, es klickt wer auf den Link! Möchte man inhaltlich was beitragen, dann doch lieber im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544 mehr lesen...
Danach sieht es aus. Denn auch bei einer bloßen Meldung durch eine Behörde kann eine Nachstellung fällig werden. mehr lesen...
Ach Du Schande! Hatte insgeheim gehofft, dass Dein Antrag ohne Beweismittel bewilligt wurde. Dann wäre es nämlich leichter. Und es ist wirklich so, dass der Antrag von Dir kam und Du nach der ersten Stellung nicht nur vorübergehend untauglich warst? Was hatte Dich denn geritten, in so einer Art ... mehr lesen...
Vorgesehen ist das nicht. Jetzt wäre die Frage, was für Beweismittel Du Deinem Antrag nach § 18b WG (Wehrgesetz) beigelegt hattest, wonach eine positive Änderung der Eignung eingetreten ist. mehr lesen...
Hinsichtlich der Verantwortung liegt es in Deiner Hand, da man als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss. Im folgenden Thread werden die Möglichkeiten wunderbar beschrieben (bitte den ersten Beitrag überspringen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=5073 Stellt man sich nicht gan... mehr lesen...
Das mit "von unten" war nur ein dezenter Hinweis, damit man es sich besser vorstellen kann. Man kann auch seitlich ausholen oder irgendwo dazwischen, um eine Matte nach oben befördert zu bekommen. Der Effekt ist ähnlich wie bei einem Flugzeug, der auch nicht von unten senkrecht aufsteigt, sondern... mehr lesen...
Du bist auf der richtigen Spur, da Angestellte mehr kaufmännische und kaufmännisch höhere Tätigkeiten ausüben. Außer mit dem Hausmeister wurde Einzelvertrag-lich ein Angestelltenverhältnis vereinbart, wovon eher nicht auszugehen wäre. mehr lesen...
Meine Meinung würde niemanden aus dem Bereich der Justiz interessieren, weil ich kein Gerichtsgutachter für forensische Video- und biometrische Bewegungsanalyse bin. Daher wüsste ich nicht, wie Dir hiesige Beiträge weiterhelfen würden. Was ich aber weiß ist, dass sich eine Matte beim Ausklopfen g... mehr lesen...
Zumindest ich bleibe dabei: Alles ist möglich, fix ist nix. Versäumnisse durch das Gericht kann ich auch keine erkennen. Ein Freispruch erfolgt nicht nur, wenn das Gegenteil bewiesen werden konnte, sondern der Vorwurf einfach nicht als ausreichend erwiesen betrachtet wird und wohingegen auch eine... mehr lesen...
Gerecht könnte für gewöhnlich das sein, was ein Gericht entscheiden würde. Und dieses nimmt kaum Rücksicht auf irgendwelche Was-wäre-wenn-Spielchen in den nächsten 5 Jahren. In Analogie zu den Unterhaltszahlungen (ein wenig quergedacht) ginge es um das Hier und Jetzt, während die Zeit danach sich... mehr lesen...
Nur der Nachvollziehbarkeit halber...Du meinst wahrscheinlich, es handelt sich um ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Betrüger und nicht gegen den Webshop-Betreiber wegen vermeintlicher Drohungen. mehr lesen...
Hoffentlich gehe ich Recht in der Annahme, dass die Kunstgegenstände im bereits abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren inventarisiert wurden und jedem der quotenmäßige Anteil gebührt. So leicht verliert man nämlich nicht irgendein Erbanspruch. Ihr könnt nach § 830 ABGB vorgehen. Um ein durchse... mehr lesen...
Ich wüsste jetzt nicht, wo ich diesbezüglich das Gegenteil behauptet hätte. War lediglich verwundert, warum man es gleich so übertreiben muss (Riesen-Detonation). Daraufhin habe ich eine sanftere Variante beschrieben und vermerkt, dass es eh nichts weiter zur Sache tut. Btw, selbst Richter folgen... mehr lesen...
Ich habe eh nicht gestritten. Hingegen wirkst Du auf mich etwas aufgeregt. Weiß jetzt nicht, wieso sonst zu einer dramatischen Wortwahl wie "Riesen-Detonation" gegriffen wird, ohne die Details zu kennen. Es könnte doch ein Szenario entstanden sein, wonach nicht die Explosion in weiterer Folge den... mehr lesen...
Du beziehst Dich da aber auf andere Umstände. Dir geht es ja darum, wie man einen Vollzug veranlassen kann, ohne jedes Mal zusätzlich 150 Euro hinblättern zu müssen. Daher habe ich die Fristen beschrieben, wie vorzugehen wäre, damit nicht die Kosten eines Neuvollzugs anfallen würden. Der von Dir ... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wo Du was gelesen hast. Jedoch wärst Du dort vermutlich besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17257#p41442 mehr lesen...
Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2020 kein Grund sein für Kündigung oder Räumungsklagen. Trotzdem will... mehr lesen...
Man hätte sich für weitere Fragen einen neuen Thread ersparen können: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17951 Dort habe ich ja erwähnt, was es mit der Benachrichtigung an die Gemeinde auf sich hat. Es hat keine Nachteile für Dich. Bei Deiner Zustimmung würdest Du in die Liste der Woh... mehr lesen...
Dennoch sei zu beachten, ob es sich bei der Absicht nur um einen objektiven Tatbestand handelt. Ist das nicht belegbar und hat der Beschuldigte einen guten Anwalt (mit Verweis auf den subjektiven Tatbestand), könnte es statt § 75 StGB auf § 86 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) hinausl... mehr lesen...
Für die Aufschiebung nach § 42 EO (Exekutionsordnung) gilt es Fristen zu beachten, die § 45a Abs.1 EO ziemlich kompakt beschreibt: Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sic... mehr lesen...
Für die Aufschiebung nach § 42 EO (Exekutionsordnung) gilt es Fristen zu beachten, die § 45a Abs.1 EO ziemlich kompakt beschreibt: Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sic... mehr lesen...
Formelle oder gesetzeswidrige Fehler können schon mal passieren. Und wenn ein Gericht die Mehrheit übertrumpft, wäre es theoretisch schon möglich. Aber läuft alles einwandfrei ab und hat niemand was einzuwenden, kann eine Maßnahme ohne Mehrheit freilich nicht durchgehen. mehr lesen...
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar. mehr lesen...
So schnell geht das dann doch nicht, da der Beschluss zunächst einmal jedem Wohnungseigentümer auf die in den nächsten beiden Absätzen beschriebene Weise zur Kenntnis zu bringen ist. Also nicht nur durch Anschlag/Aushang im Haus, sondern auch die schriftliche Übersendung. Jeder kann dann innerhal... mehr lesen...
Der Absatz 3 bezieht sich auf die Bewertungsfirma. Soll heißen, dass es auf gewisse Faktoren oder gar Spekulationsgeschäfte keine Rücksicht zu nehmen hat. Hingegen wäre interessant zu erfahren, welche Bewertungen die Firma hat, warum der Käufer damals zugeschlagen hat und ob die beiden irgendwie ... mehr lesen...
Entsprechend § 164 Abs.2 ABGB iVm § 231 ABGB kann unter gewissen Voraussetzungen das Vermögen des Kindes herangezogen werden. Der von Dir hinterfragte Passus sollte bewirken, dass dies unter gewissen Umständen vermieden wird. Eine Orienierungshilfe, ob und wann Kindesunterhalt fällig wird, finde... mehr lesen...
So wie bei der Online-Bewertung handelt es sich nur zu gerne um einen Anhaltspunkt und eine Momentaufnahme, weshalb man dafür nicht wirklich viel hinblättern muss. Außer es handelt sich um ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Der Bewertungsgrundsatz findet sich ... mehr lesen...
Bei Stimmengleichheit spricht man noch nicht von einer Mehrheit und man kann eine Entscheidung durch das Gericht verlangen (§ 24 Abs.4 WEG). mehr lesen...
Jedes Bundesland hat ein eigenes Grundverkehrsgesetz und Deine Zitate stammen aus jene für Vorarlberg. Das erkennt man durch die Landesgesetzblätter (LGBl). Für die Bundeshauptstadt wäre es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (W-AGWG). mehr lesen...
Das mit der Rederei wirkt auf mich wie ein vorgeschobener Vorwand. Hingegen hätte der Eigentümer bei einer Nicht-Verbücherung die Möglichkeit, das wechselseitige Vorkaufsrecht zu umgehen (z.B. durch Schenkung oder Tausch), ohne dass es der Berechtigte mitbekommt, der laut § 1072 ABGB ein Anspruch... mehr lesen...
Meine Strategie in solchen Dingen ist nachfolgend zu entnehmen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17253&p=41740#p41740 Bei einem eventuell geringen Einkommen könnte man schon darauf hinweisen. Der Grund wird hier genauer beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1544... mehr lesen...
Das mit den zwei Tagen dürfte auf eine betroffene Person zugetroffen haben, da es unterschiedlich sein kann. Bei der Konkurseröffnung wird das Girokonto auf Basis des § 62 Abs.1 Z 3 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) durch die Bank gesperrt. Denn nach der Angabe der Bankverbindung gemäß § 103 Abs.5 IO... mehr lesen...
Tut mir leid für die Verwirrung! Keine Ahnung, wie ich auf Wohnbauhilfe bekommen bin :shock: Kenne das selbst nicht mal und es wurde daher oben schon korrigiert! Zur Verpflichtungserklärung kann ich auch nicht mehr sagen, als Du es bereits vermutest. Teilweise sagt man "vorauseilender Gehorsam" ... mehr lesen...
Ich sehe da keine Veranlassung, irgendwie nervös zu werden. § 20 bis 25 WWFSG betrifft die Wohnbeihilfe, die ja nicht relevant sein dürfte. Auch seitens des Magistrats sollte die Sache längst durch sein. Die Genossenschaft gibt die damals geforderten Unterlagen rund um den Mietvertrag weiter und ... mehr lesen...
An mich treten laufend Personen mit ähnlichen Anliegen heran, aber auch, wenn man unverhofft zu einem Vermögen gelangt oder sich das Einkommen im positiven Sinne erheblich geändert hat. Aus diesen Erfahrungen kann ich nur sagen, dass es meistens kein Problem ist und man solche Umstände nicht meld... mehr lesen...
Nichts dabei! Allerdings ist mir oben ein Fehler unterlaufen, der nun korrigiert wurde. Es stand an der entsprechenden Stelle ursprünglich "Bei kurzfristigen Änderungen braucht es die Zustimmung des Arbeitgebers", was freilich nicht stimmt. Zusammengefasst, im Normalfall sollte man - wie beim Die... mehr lesen...
Ich kann aus den Zeilen nur ein eingeschränkter, und kein kompletter Pflichtteilsverzicht ableiten, der so oder so nur gelten würde, wenn es auch ein Testament gäbe, indem man explizit als Pflichtteilserbe bedacht wird. Ansonsten würde einem sehr wohl der gesetzliche Erbteil zustehen, weil die ge... mehr lesen...
Immer wieder gerne! Ich bedanke mich auch für Deine äußerst schnelle und verständnisvolle Reaktion! mehr lesen...
Beitragstäter werden von § 12 StGB umfasst und wären entsprechend § 13 StGB zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu auch § 14 StGB. Das nachträgliche "SEHR WICHTIG!" kannst Du wieder rausnehmen, da ja zeitnah geantwortet wurde. mehr lesen...
Mit Verweis auf § 19c Abs.3 AZG (Arbeitszeitgesetz) wäre gemäß § 19c Abs.2 Z 2 AZG auch da die Vorbereitungszeit von mindestens zwei Wochen einzuhalten (entspricht die Zeit für die Dienstplanerstellung). Bei kurzfristigen Änderungen braucht es die Zustimmung des Arbeitnehmers, sollte es Abweichun... mehr lesen...
Das deutsche StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) hilft Dir da nicht unbedingt weiter. Der folgende Link enthält sämtliche Informationen: https://finanzprokuratur.bmf.gv.at/buergerinnen-services/geltendmachung-von-anspruechen.html Erwarte Dir nicht zu viel von der... mehr lesen...
Ich verstehe es keineswegs so wie Du, zumal dem Hinterbliebenen die gesetzlichen Ansprüche zustehen. Das betrifft sowohl die Witwenpension nach § 258 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) als auch das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB, wonach man das Wohnrecht und die zum eheli... mehr lesen...
Beim Ziehen von einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger und dessen Verwenden auf Straßen mit öffentlichem Verkehr darf nach § 58 Abs.1 Z 2 lit.aa KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden. In § 96 Abs.1 KFG (Kraftfahrzeuggesetz)... mehr lesen...
Also ich wüsste nicht, warum eine niederschwelligere Verhaltensbeurteilung die wesentlich bedeutenderen Leistungsbeurteilungen entwerten sollte. Wenn Du sonst für Dich keine plausible Begründung bekommst, kannst Du es mal bei der Volksanwaltschaft probieren. Es geht nicht nur Euch so: https://fo... mehr lesen...
Das trifft es auf den Punkt, wobei es nicht meine Intension ist, jemanden etwas abspenstig zu machen. Und redet man darüber, kommen vielleicht Aspekte zum Vorschein, die der Fragesteller nicht auf dem Schirm hatte und die genau den Ausschlag über den weiteren Verlauf geben. Fatal wäre es, wenn de... mehr lesen...
Nun wäre die Frage, wer hier wen wegen was geklagt hat. Denn daran orientiert sich, wie wesentlich die Frage im Verfahren ist und ob ein Gutachten beigeschafft werden sollte. Ich zumindest halte diese Erörterung der Geschehnisse für zu kurz gegriffen. Die Vorgeschichte wäre interessant. Vielleich... mehr lesen...
Man kann sich immer über etwas aufregen. Es ist nur die Frage, wen das interessiert. Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder die Welt so macht, wie sie einem gefällt. Ich bin auch Unionsbürger und durfte mich vor einigen Jahrzehnten auch nicht einfach so in die Alpenrepublik niederlassen. Erst als w... mehr lesen...
Ich kann nur auf ein Missverständnis spekulieren/hoffen. Gibt es denn noch ein Mandatsvertrag? Auch kann man nicht herauslesen, warum er Dich angefragt hat. Für normal müsste man dazu zuerst auf ihn zugegangen sein. Ich weiß schon, dass viele Anwälte beim Begriff "Verfahrenshilfe" eher empfindlic... mehr lesen...
Man kann immer die Mindestsicherung beantragen, aber man bekommt die Sozialhilfe als EWR-Bürger nicht gewährt, wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs.2 WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) nicht erfüllt werden. Ich gehe jetzt einfach mal von der Bundeshauptstadt aus, da es in anderen Bundesländern... mehr lesen...
Tabletten? Ne, würd ich nicht sagen. Schlecht geschlafen, die Tage oder PMS...such's Dir aus. Soweit ich es überblicke, gab es zumindest von mir sehr wohl eine Antwort. Allerdings warst Du nicht bereit, mitzuwirken, um eine verbindlichere Antwort geben zu können. Mit spärlichen Angaben kann man n... mehr lesen...
Diskutieren ja. Heikel wird es eben, wenn man von einer falschen Annahme zu sehr überzeugt ist und somit andere verunsichert. Drum schadet es nie, sich vorher zu vergewissern, sollte man selbst nicht aus der Praxis berichten können und weil der eigene juristische Kenntnisstand längst überholt sei... mehr lesen...
Sämtliche Links zu weiteren Infos findet man hier (Stichwort Säumnisbeschwerde): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534#p42172 mehr lesen...
Lass Dich wegen den Beiträgen nicht verunsichern. Ich kenne die "Doris" recht gut (nicht privat) und sie hatte sich bereits in einem anderen Forum den Unmut einiger Rechtswissender zugezogen. Wie auch hier gehörte ich eben nicht zu jenen, die sie (öffentlich) persönlich angegriffen hatten. Sie ha... mehr lesen...
Hatte schon - wohl nicht ganz unberechtigt - einst den Verdacht der paranoiden Schizophrenie. Sollte dem zumindest teilweise so sein, waren damals schon Zeichen der Uneinsichtigkeit deutlich wahrnehmbar. Wie auch immer, ein dahin gelagertes Krankheitsbild hilft Dir da nicht, weil es nicht nur um ... mehr lesen...
Hallo Doris aus dem ehemaligen "gericht.at"-Forum, nachdem Du Dich hier nur sporadisch aufhältst, sei darauf verwiesen, dass es sich um ein sogenanntes Spam handelt. Sieh Dir den ersten Beitrag an und Du solltest Bescheid wissen. Sobald es hier irgendwie um Deutschland oder ein amerikanisches Bun... mehr lesen...
Das würde Dir kein bisschen weiterhelfen und die Einflussnahme möchte ich ebenso vermeiden. Es könnte schließlich dazu führen, Dich in Deiner Entscheidung zu bestärken, den ein oder anderen Weg zu verfolgen. Meine Meinung interessiert weder einem Richter, noch einem potentiellen Rechtsvertreter (... mehr lesen...
Irgendwie sinnbefreit, wenn man immer wieder auf Postings von Spam-BOTs eingeht! Man beachte seine ersten beiden Beiträge. Dieses Schicksal könnte auch den restlichen Beiträgen ereilen! mehr lesen...
Ich merke, in Sachen Elektro-Mobilität macht man Dir so schnell nichts vor ^^ Stimmt schon, mit der Entscheidung vor 2 Jahren wird der änderungswillige Mit- und Wohnungseigentümer bei so einer Anlage lediglich privilegiert, weil es mittlerweile als verkehrsüblich qualifiziert werden kann und man ... mehr lesen...
Würde es auch wie Du und die Marmeladinger sehen und stelle dabei die Analogie zu einer Wallbox her: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=11377 Dort ist zu entnehmen, dass es die Zustimmung aller Miteigentümer bräuchte (bei einer E-Ladestation wurde die Beschlussfassung zwischenzeitlich... mehr lesen...
Das mit der Miete ist nur ein Beispiel, während die Bedeutung der Worte auch für andere Bereiche gelten. Anscheinend wurde im Gerichtsbeschluss kein Respiro gewährt (Regelung über eine Nachfrist). Finden sich diese Verzugstage, während denen keine Verzugsfolgen geltend gemacht werden, nicht in De... mehr lesen...
So ähnlich heißt es auch unter § 15 Abs.3 MRG (Mietrechtsgesetz) und da hat sich der Bestandnehmer darum zu kümmern, dass die fällige Monatsvorschreibung rechtzeitig beim Bestandgeber eingezahlt wird. Eine klarere Formulierung, die man sonst auch in Verträgen findet, kann daher alternativ lauten:... mehr lesen...
Was soll man dazu noch sagen...schließe mich der Meinung des nachfolgenden Forumskollegen an: BOT Manche Wiederholungstäter brauchen wohl ein wenig, bis sie das irgendwann bemerken: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15551 mehr lesen...
Hast richtig erkannt, dass dann das Arbeitsverhältnis und die (Alters-)Pension voneinander unabhängig wären. mehr lesen...
Verstehe ich, wobei neben den beiden unterschiedlichen juristischen Forderungsbetreibungen selbst das Wort "Wechsel" im Sinne des Finanz- oder Handelsjargons eine Herausforderung darstellen könnte. Schließlich hat es nichts mit Unterwäsche wechseln oder sowas zu tun. Möchte man "Wechsel" ins Engl... mehr lesen...
Warum in die Ferne schweifen, wenn es auch hier einen Beitrag samt gesuchten Gesetzestexten gibt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=9359&p=27626#p27626 mehr lesen...
Nach § 8 Abs.4 Z 1 StVO darf man mit dem Motorrad ein Geh- und Radweg nur zum Überqueren benützen. Das Schieben (außer bei wichtigen Gründen) ist nur auf Fahrbahnen gestattet (§ 69 Abs.1 StVO), da sonst von einer Behinderung der Fußgänger ausgegangen werden würde (das Verstellen des Weges nach § ... mehr lesen...
Das mit dem Zahlungsauftrag braucht man als Privatperson nicht berücksichtigen, da es sich um eine spezielle Form des Mahnverfahrens handelt, für die ein Handelsgericht oder Bezirksgericht in Handelssachen zuständig wäre. Der sogenannte Wechsel ist eine Art Wertpapier, das wie ein Scheck als Zahl... mehr lesen...
Üblicherweise sollte nach § 339 ABGB der Lenker als unmittelbarer Störer geklagt werden. Daher gilt es bei einer Besitzstörungsklage daran, beim Zulassungsbesitzer vorsorglich nach dem wahren Störer zu fragen. Kommt der Eigentümer des Fahrzeuges dem nicht nach, könnte gegen ihn auch eine passive ... mehr lesen...
Die persönliche Rechtswirkung der Beistands- und Treuepflicht nach § 90 Abs.1 ABGB kommt da noch nicht zur Anwendung. mehr lesen...
Eine Zahlungsaufforderung (Zahlungserinnerung oder Mahnung) bekommt der Kunde meist vom Händler oder Dienstleister. Fruchtet das nicht, kann der Gläubiger bei Gericht im Rahmen des Mahnverfahrens einen Zahlungsbefehl nach § 244 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) beantragen. Und dort heißt es wiederu... mehr lesen...
Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? Im Falle von § 218 Abs. 2a und 2b StGB möglich. Also wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen wird und wenn es zu einer solchen ... mehr lesen...
Du meinst vermutlich § 41 Abs.1 Z 5 lit.a Oö. BauTG (Bautechnikgesetz), wonach es gekürzt heißt: Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für Gebäude und Schutzdächer sowie Teile davon, auch wenn sie unterke... mehr lesen...
Gerne, nicht der Rede wert! Ob sich die Anschaffung rein zum Testen lohnt, weiß ich jetzt nicht. Allerdings ging Deine Fragestellung in Richtung Straßenverkehr in Verbindung mit einer Verkehrskontrolle und nur darauf hatte ich mich bezogen. mehr lesen...
Du triffst es auf den Punkt. An mich treten laufend Personen heran, die ich von den Fesseln der Erwachsenenvertretung befreien soll. Nur steht es mir nicht zu, während einige von ihnen (finanziell) vor sich selbst geschützt gehören. Vergiss es einfach mit dem Motorrad als Ersatz für Deinen Frust... mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, warum Du dort nicht mehr arbeiten möchtest. Liegt es an der körperlichen oder organischen Belastung, könnte man sich auf § 4 MSchG (Mutterschutzgesetz) berufen. Ansonsten wäre eventuell ein Durchbeißen bis zu den letzten 8 Schwangerschaftswochen wegen dem Beschäftigungsverbo... mehr lesen...
Es dürfte noch immer nicht bei jedem der Knopf aufgegangen sein. Es tut nicht Not, sich zu wiederholen, zumal ein Spammer mit einem ungekennzeichneten Zitat aus einem vorangegangen Beitrag die Diskussion neu aufflammen ließ. mehr lesen...
Ich habe allgemein formuliert (nachdem der wahre Hintergrund noch offen ist), warum ein Hack nicht mit der vollen Haftung des Händlers einhergehen muss. Das war ja Deine Frage. Mir fehlt noch immer die Antwort, was er gedenkt, gegen diesen vermutlichen Missbrauch vorzugehen, zumal Du nichts dafü... mehr lesen...
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Bei dem Typen in der Klinik dürfte es sich um einen medizinischen Sachverständigen gehandelt haben, der begutachten sollte, ob Deine Psychose das Tatmotiv war und die Zurechnungsunfähigkeit (Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit) n... mehr lesen...
Mehr zum Anspannungsprinzip nach § 231 ABGB, das der Anwalt gemeint haben sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15162#p35682 mehr lesen...
Falls Beiträge erweitert werden sollen, bitte die Editier-Funktion verwenden (den Stift oben rechts). Betrugsmaschen rund um Wohnmobile gibt es, so wie bei Wohnungen auch, genug. Das Geld ist dann oft weg. Die Haftungsfrage ist so eindeutig nicht immer. Da geht es um Fahrlässigkeit, z.B. wenn de... mehr lesen...
Dazu würden mir viele Frage einfallen. Denn es kann schon vorkommen, dass der Server eines Händlers gehackt wird und Daten wie die IBAN verändert werden. Aber gehen wir systematisch vor, falls es Dir genehm ist. Wie bist Du auf den Caravan gestoßen? Per Annonce oder warst Du vor Ort? Wie kam der... mehr lesen...
Das würde nichts anderes bedeuten, dass sich der Beamte nicht an die Vorschrift gehalten hat. Wenn Du überzeugt bist, dass Dich irgendwer vom Verkehrsamt schikaniert (z. B. überzogene Auflagen), kann man die Rechtsmittel der Bescheide in Anspruch nehmen. Passt allerdings alles, während Du hingege... mehr lesen...
Vielleicht macht es Klick, wenn Du Dir vom ersten Beitrag den Teil nach den zwei Fragen ansiehst. mehr lesen...
Die Erfahrungen habe ich hier geteilt (siehe auch mein letzter Beitrag dort): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17217 Wäre die Frage, warum konkret die Befristung nicht verlängert oder die Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung für die Klassen AM und B ohne Vorschreibung von ... mehr lesen...
Im folgenden Link geht es auch auf die Rechte des Berechtigten nach § 504 ABGB, wobei es sich auf die Beschmutzung durch Schnee bezieht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Die rechtliche Grundlage rund um die Haftung bei Verschmutzung beschreibt § 483 ABGB. mehr lesen...
Natürlich nicht, denn dadurch werden die Minderheitsrechte nach § 30 WEG nicht untergraben. mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Du beschreibst den Vorgang gemäß § 298 Abs.3 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht alles, was liegt, das pickt. Gelingt es auf überzeugende Art und Weise, eine Urkundenerklärung in Zweifel zu ziehen und somit den juristischen Standardspruch zu entkräften, könnte das Gericht eventuell nach § 310 Abs.2 ... mehr lesen...
Im Vergleich zu anderen Ländern ist es bei uns für diesen Anlass (mögliche Unfälle) und Zweck (dauerhafte Überwachung) nicht erlaubt. Daher erkenne ich im Gegensatz zu Crashcams bei Actioncams (für sportliche Dokumentationen) weniger Bedenken. Den Grund, und wie man so eine Dashboard Camera doch ... mehr lesen...
Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordne... mehr lesen...
Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren. Klingt eher wie ein Vergleich, für den es beide Seiten ins Boot zu holen gilt. Meinungen gibt es genug und nach meiner Auffassung bringt es der grundsätzliche Teil des letzten Beitrags von Seite 1 am besten auf den Punkt, welches von einem Admin... mehr lesen...
Ich danke auch für die Anmerkung! Obwohl Du eh Typenschein geschrieben hast, war ich trotzdem irgendwie beim Zulassungsschein. Ich nehme aber mal an, dass die Bauartgeschwindigkeit über 10 km/h beträgt und ein Zulassungsschein nach § 37 Abs.1 KFG vorhanden ist. Auch wenn sich die Bestimmungen nac... mehr lesen...
Eine geschätzte Dauer ist nicht verbindlich. Es sollte schon ein konkretes Datum genannt worden oder entsprechend § 7a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mehr wie 30 Tage nach dem Kauf vergangen sein, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Ihr solltet erstmal klären, wo die Ware ist. Nach § 7b K... mehr lesen...
Lass Dich durch den Gesetzestext nicht unnötig irritieren und interpretiere es so, als dass man sich (auch unter Rücksichtnahme des Gegenverkehrs) eher rechts als links auf dem Fahrstreifen befinden sollte. Verlässt man jedoch die Fahrspur nach links, sollte man sich auf dessen äußersten Bereich ... mehr lesen...
Eine Umsturzschutzvorrichtung gemäß § 19b Abs.1 KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) braucht es nur bei der Fahrzeug-Klasse T (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine auf Rädern) und C (auf Gleisketten), sofern es für eine Betriebsartgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h typisiert ist... mehr lesen...
Ich wäre Dir wirklich verbunden, "wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde": https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pensionsbonus nach § 299a ASVG erwähnt. Der genannte Paragraph beschreibt es... mehr lesen...
Würde ich auch so sehen und findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16483#p38902 In dem wiederum dort erwähnten Link wird eine mögliche weitere Vorgehensweise beschrieben. Konkret: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16472#p38832 Das mit den zwei Fahrzeugbreite... mehr lesen...
Wegen einem geteilten Sorgerecht bzw. einer alleinigen/gemeinsamen Obsorge nach § 177 ABGB iVm § 179 ABGB wärst Du hier gut aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15922 In meinem ersten Beitrag dort findest Du jene Kriterien nach § 160 ABGB, die für ein Familiengericht relevan... mehr lesen...
Die Sache ist auch: "Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es keine gesetzlich festgelegte Ruhezeit im Sinne einer "absoluten Nachtruhe" zwischen 22 und 6 Uhr. Auch in diesem Zeitraum muss im Einzelfall geprüft werden, ob ungebührliche Lärmerregung vorliegt. https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Die Vorlage kann man wunderbar so übernehmen. Das mit den zwei Wochen gilt nicht uneingeschränkt, sollte ein vertragliches Übereinkommen über die Aufkündigungsfrist was anderes hergeben. Um eine gerichtliche Debatte wegen unklaren Frist-Vereinbarungen möglichst zu unterbinden, wäre § 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Das sind die Parameter für die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs.1 Sachbezugswerte-VO. Wie bereits im anderen Thread angedeutet, sollte die PVA sowas nur seriös erfragen, wenn es eine Beziehung iSv § 292 Abs.2 ASVG gibt oder man einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Kann mir nicht erklären, warum man d... mehr lesen...
Es wäre toll, wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich den Abschnitt 5: "Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung" ab § 292 ASVG erwähnt. Beim besagten Paragraphen heißt es un... mehr lesen...