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alles2

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Zuletzt Online am 28.01.20

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45 Beiträge im Forum


Re: Enstehung eines Kaufvertrages + Rücktritt - Willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...

74 Aufrufe | Verfasst am 28.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht so streng. Das klingt fast so, als wäre alles falsch, was ich da verfasst habe. Es mag aber sehr wohl sein, dass ich mich unglücklich oder missverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte lediglich vermittelt haben, dass nicht jeder eine Verfahrenshilfe bekommt, nur weil er nichts für e... mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...

44 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit diesen Informationen solltest Du Dich an ein entsprechendes IT-Forum wenden, weil dort eher die Spezialisten anzutreffen wären. Anhand der bereits präsentierten Paragraphen kannst Du dann abgleichen, ob dadurch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt wäre. Oder Du berichtest uns hier... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: auslieferung nach österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es all... mehr lesen...

61 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat ma... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht un... mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Aushang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 (6) WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...

59 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuld... mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irrel... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang ver... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlic... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. De... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 23.01.20

Re: Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Geri... mehr lesen...

158 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Besc... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herang... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verschönerung am kfz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs. mehr lesen...

85 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

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Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast.... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn e... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Anbau von CBD haltigen Cannabis erlaubt für medizinische Zwecke und 0,7% THC?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat kann sich die Rechtslage immer wieder ändern, aber eigentlich mehr im gewerblichen Bereich, wenn es darum geht, in welchem Produkt es angeboten wird. In Lebensmittel, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel darf es aktuell - glaube ich - nicht enthalten sein. Und es sollte vom Händler n... mehr lesen...

156 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

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Wesentlich wäre nach meiner Einschätzung, ob Du die Gewährleistung bei Privatverkauf explizit ausgeschlossen hast oder nicht. Wenn dem nicht der Fall ist, könnte sich das der Käufer bewusst zunutze machen. Wenn sich herausgestellt hat, dass der Käufer hinsichtlich Funktion schon gelogen hatte, ... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Mindestpension...Besitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob sich das so ausgeht, wie Du Dir das vorstellst. Aber die beiden Bruttopensionen (wenn es sonst keine Einkünfte gibt), müssen sich zusammen unter 1472 Euro bewegen, damit man irgendwie die Differenz als Ausgleichszulage bekommt. mehr lesen...

386 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Juristische Möglichkeiten

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Wir kennen die Beschlüsse nicht und es ist schwer zu beurteilen, welche Seite das Recht richtig auslegt. Grundsätzlich gilt, wer sein Recht ausübt, handelt nicht rechtswidrig. Von Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB) oder der gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung spricht ... mehr lesen...

150 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verzweilft :◇

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Du bist hier in einem Forum für österreichisches Recht! Wenn Du aus dem Nachbarland bist, dann suche das Forum von (123)recht*de auf. Wie ich Deinem "Ps" entnehmen kann, bist Du Dir der Delinquenz im Klaren. Wenn das auch zum Tatzeit zugetroffen hat, hast Du wahrscheinlich das richtige Gutachten... mehr lesen...

163 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verfolgung und ASYL

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Aus meiner laienhaften Einschätzung heraus ein klarer Fall von paranoider Schizophrenie. Möchte mich da aber nicht zu sehr festlegen, da ich kein Mediziner oder ähnliches bin. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich mich vor geraumer Zeit in diese Materie eingelesen hatte, wobei bedauerlicherweis... mehr lesen...

201 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Hilfe bei Pflegebedürftigen durch Angehörige

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eine gesetzliche Grundlage wäre mir völlig fremd, wonach Geschwister zum gegenseitigen Beistand verpflichtet wären. Selbst eine Beistandspflicht (§ 137 ABGB) und Unterhaltspflicht (§ 234 ABGB) besteht nur zwischen (Groß)Eltern(teil) und (Enkel)Kind(ern), wobei auch die Lebensverhältnisse berück... mehr lesen...

88 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt

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Und wie stellt man das am geschicktesten an? Hatte mich mal bei der Rechtsanwaltskammer über einen Anwalt echauffiert, aber die Institution schützt ja Ihre "Pferderln". mehr lesen...

172 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

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Gestern war ich bei der Gemeinde und es wurden einige sehr interessante Infos zutage gebracht. Die Karte, die mir beim Bauamt gezeigt wurde, stellt zwischen den unteren Nachbarn eine dicke, fette Straße mit einer Breite von 6 bis 7 Metern dar, die auch als Verkehrsfläche gewidmet ist. Diese geht ... mehr lesen...

180 Aufrufe | Verfasst am 08.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke erstmal für die Aufmerksamkeit! Eventuell hast Du eine Zeile überflogen. Das öffentliche Gut, das eine geplante Straße für eine Siedlungserweiterung ist, haben die unteren Nachbarn bewirtschaftet und Bäume angepflanzt. Wie gesagt, mir ist deshalb nie aufgefallen, dass dort eine Straße wäre ... mehr lesen...

180 Aufrufe | Verfasst am 07.01.20

[Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, bei uns reiht sich ein Grundstück mit Einfamilienhaus dem nächsten, wobei es eine leichte Neigung gibt. Rechts von unserem Grundstück, welches als Bauland gewidmet ist, führt daher eine Straße bergab. Quasi über uns ist ein Nachbar, sowie unterhalb von uns deren zwei, des... mehr lesen...

180 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20

Wegen Dienstgeber kann nur ein Elternteil arbeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe "Ratgeber", in der Regel helfe ich, wo ich kann. Nur in diesem Fall stehe ich leider an, mitunter weil ich noch nicht in der Situation war. Daher wende ich mich ratsuchend an Euch! Es geht um eine junge Familie mit einem etwa anderthalbjährigen Kind. Die Mutter arbeitete vor der Sch... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 20.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

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Würdest Du das bitte etwas konkretisieren? Verstehe den Unterschied zw. Rechtsanspruch und durchsetzbarem Anspruch nicht! Soll es etwa heißen, dass man keine Sozialhilfe bekommen muss, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind? In vielen Passagen ist sehr wohl die Rede von bestehendem Rechtsanspruch! mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

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Mah, danke für den Hinweis! Für mich gab es nur das Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof. Wie ich unbewusst nur Verwaltungsgericht gelesen hatte, ging ich wohl gleich vom Verwaltungsgerichtshof aus. Wie auch immer, es ändert nichts an der Sache. Den ersten Absatz kann man so s... mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nehme es mir nicht übel, wenn ich darauf nicht näher eingehen möchte. Das ist genau der Punkte, wo ich erwähnt hatte, dass es peinlich für mich werden könnte. Wenn ich mich mit dem Vorgefallenen wieder beschäftige (und es wird aufgerollt), werde ich es bei Zeiten definitiv hier posten! Ab... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, an einem Samstag im Jahre 2010/2011 bin ich beim Ladendiebstahl erwischt worden. Damals wurde mir zum Verhängnis, dass ich in der Vergangenheit bereits wegen Hehlerei verurteilt worden war, warum es sich ebenfalls um einen Vermögensdelikt handelt. Entsprechend voreingenommen wurd... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Typische Themenverfehlung? Mich interessiert es Nüsse, um was es bei der Sache des Threaderstellers geht, weil es nicht der Grund für seinen Beitrag war. Ebenso verhält es sich bei der Beurteilung, ob er Erfolg gegen den Prozessgegner hat! Denn das war nicht seine Frage! Ich bezog mich rein auf... mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

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Es gibt keinen Grund, gleich so abfällig zu werden. Ich schätze, du hast da ordentlich was missverstanden! Die Wahrscheinlichkeit, einen Pflichtverteidiger bereitgestellt zu bekommen, stehen bei einem Verfahren vor einem Landesgericht nun mal besser als jenes vor einem Bezirksgericht. Stichworte... mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Vertretung vor Gericht

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Stichwort Befangenheit sollte man auch nicht außer Acht lassen! Daher kenne ich keinen Fall, bei der sich die Partei komplett durch einen Angehörigen vertreten lassen konnte. Bei deliktsfähigen Jugendlichen ab 14 Jahren kann sich dieser eine Vertrauensperson mitnehmen! Grob gesagt, in kleineren F... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

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Sehr gerne, sollen ja alle was davon haben ^^ Wünsche (ihm) gutes Gelingen! mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Wiederholt Polizei im Haus wegen Ruhestörung (unberechtigt!)

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Man könnte eine Unterlassungsklage ins Auge fassen! Und wenn die Ermittlungen einmal aufgenommen und die Verhältnisse aktenkundig sind, wird der Name des vermeintlich Belästigten in den Unterlagen seinen Niederschlag finden, die für Dich einsehbar sein sollten. Aber ich vermute mal, dass die Vor... mehr lesen...

680 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Nachbarschaftsmobbing

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Selbstverständlich ist es strafbar. Nach meinem Dafürhalten wegen vorsätzliche Körperverletzung! Warum? Du setzt ja diesen Schritt bewusst, um ihn davon abzuhalten und nimmst in Kauf, dass er sich verletzt. Sonst wäre die boshafte Wahl nicht auf eine Stecknadel gefallen! Und es geht nicht immer ... mehr lesen...

1029 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch kein Anwalt...ABER! Schriftlich einen Antrag stellen auf Beigebung eines Verfahrenshelfers vor dem Bezirksgericht (oder was auch immer) steht Dir immer frei. Eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit den wesentlichen Punkten ist dabei dienlich . Im Normalfall solltest Du eine Rückmeldung vom ... mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat denn keiner eine Idee? Auf Anraten eines Bekannten habe ich nun einen Termin bei der Arbeiterkammer vereinbart. Ferner bin ich auf den § 12 Oö. BMSG hingewiesen worden, wonach es im Absatz 2 heißt: Leistungen der bedarfsorientieren Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind Hilfe zur Unterstüt... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Forumsmitglieder, da ich in OÖ wohne, orientiere ich mich in erster Linie an die dort geltende Rechtsvorschrift der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Oö. BMSG) iVm. der Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV). Wie Ihr im Laufe des Beitrags entnehmen könnt, macht mir die schwammige Formu... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15

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