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alles2

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Zuletzt Online am 21.04.24

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1 Gesetzeskommentar


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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 1139 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

3281 Beiträge im Forum


Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß, was Du meinst. Derbe Sprüche gäbe es genug, auch dass die Laune eines Richters davon abhängen kann, ob er am Vortag schlechten Sex hatte. Solange Du einer Frau nichts angetan hast, solltest Du mit den beiden Damen keine Schwierigkeiten haben. Kannst Du einer Verhandlung nicht folgen ode... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 22.04.24

Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und 233 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann jetzt nicht für alle Bezirksgerichte sprechen, aber für mich wirken die dortigen Strafrichter oft nicht sehr erfahren und sie strafen eigentlich nicht so hart. Du bist mit dem BG konfrontiert, weil es sich um ein "kleines" Verfahren handelt und diesmal die Höchststrafe nur 1 Jahr beträgt... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 22.04.24

Re: Anklage am Bezirksgericht wegen Betrug und Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Staatsanwaltschaft auf die Strafverschärfung nach § 39 StGB besteht, wäre das in deren Anträgen des Strafantrags dabei. Aus Absatz 2 heißt es: Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen ein... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 22.04.24

Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. ... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 21.04.24

Re: Führerscheinentzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahr... mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 21.04.24

Re: Vorgehensweise meines Anwalts in einem Zivilprozess - Anwaltshaftung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 19.04.24

Re: Wien Energie Fernwärme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...

1502 Aufrufe | Verfasst am 17.04.24

Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...

1252 Aufrufe | Verfasst am 17.04.24

Re: Wien Energie Fernwärme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer S... mehr lesen...

1502 Aufrufe | Verfasst am 17.04.24

Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande... mehr lesen...

1252 Aufrufe | Verfasst am 17.04.24

Re: Eheliche Wohnung - Mietvertrag

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Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...

1843 Aufrufe | Verfasst am 16.04.24

Re: Pfusch Installateur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 16.04.24

Re: Pfusch Installateur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rü... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 15.04.24

Re: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit. mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 15.04.24

Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle

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Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...

1443 Aufrufe | Verfasst am 10.04.24

Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körpe... mehr lesen...

1443 Aufrufe | Verfasst am 10.04.24

Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält. mehr lesen...

7832 Aufrufe | Verfasst am 10.04.24

Re: Antrag auf Datenlöschung - § 94 Abs.3 Oö. KAG - Art. 21 der Datenschutzverordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land dami... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 09.04.24

Re: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 07.04.24

Re: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder

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Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitra... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 06.04.24

Re: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe

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Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Ve... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 05.04.24

Re: § 52 Abs.5 Glücksspielgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 05.04.24

Re: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer

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Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf dig... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 05.04.24

Re: Wien Energie Fernwärme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ ... mehr lesen...

1502 Aufrufe | Verfasst am 04.04.24

Re: Möbelübernahme Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 04.04.24

Re: Studienbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...

1596 Aufrufe | Verfasst am 04.04.24

Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 04.04.24

Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...

2607 Aufrufe | Verfasst am 03.04.24

Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem B... mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 03.04.24

Re: Möbelübernahme Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ih... mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 03.04.24

Re: Autowaschen auf der Straße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 02.04.24

Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung de... mehr lesen...

2607 Aufrufe | Verfasst am 31.03.24

Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag... mehr lesen...

1032 Aufrufe | Verfasst am 29.03.24

Re: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfa... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 29.03.24

Re: Anklageschrift

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...

1526 Aufrufe | Verfasst am 28.03.24

Re: Fa. ParkDepot, Hornbach-Parkplatz - betrügerische Abzocke!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 28.03.24

Re: §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 207... mehr lesen...

1526 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Anklageschrift

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsst... mehr lesen...

1526 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Einspruch Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhan... mehr lesen...

4286 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der... mehr lesen...

4083 Aufrufe | Verfasst am 27.03.24

Re: Krankenstand und Gerichtstermin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 26.03.24

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erh... mehr lesen...

4286 Aufrufe | Verfasst am 26.03.24

Re: § 23 StVO Parken in den Gehsteig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ih... mehr lesen...

1413 Aufrufe | Verfasst am 25.03.24

Re: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...

3313 Aufrufe | Verfasst am 25.03.24

Re: Cannabis Pflanze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...

2441 Aufrufe | Verfasst am 23.03.24

Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über... mehr lesen...

4083 Aufrufe | Verfasst am 23.03.24

Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...

2205 Aufrufe | Verfasst am 23.03.24

Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte über den Auslöser, den Ort verlassen zu müssen, spekulieren. Ein Überbegriff dafür wäre die Anstandsverletzung bzw. Verletzung der guten Sitten und da genügt auch die Belästigung anderer oder ungebührlicher Lärm. Dazu müsste man das Bundesland kennen, da es diesbezüglich landesrechtlic... mehr lesen...

1889 Aufrufe | Verfasst am 22.03.24

Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10: "Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört." mehr lesen...

2205 Aufrufe | Verfasst am 22.03.24

Re: Befangenheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...

978 Aufrufe | Verfasst am 22.03.24

Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände ... mehr lesen...

1889 Aufrufe | Verfasst am 22.03.24

Re: Privat-Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...

793 Aufrufe | Verfasst am 21.03.24

Re: Sachverständiger nach BTVG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklär... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 21.03.24

Re: Sachverständiger nach BTVG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entsprechend § 13 Abs.2 Bauträgervertragsgesetz könnte es sich um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen handeln. Den Landesverband der Sachverständigen findet man unter: https://www.sv.co.at/kontakt/vorstand-und-fachgruppen Es enthält die Kon... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 20.03.24

Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich um eine Schutzzone handelt und von jemanden ausgegangen werden kann (z.B. durch vergangene Vorfälle), eventuell mit Drogen zu hantieren, darf nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) eine Wegweisung erfolgen. mehr lesen...

1889 Aufrufe | Verfasst am 20.03.24

Re: Darf Moped oder Motorrad im Halteverbot parken?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigun... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 18.03.24

Re: Lebenslanges Wohnrecht - pfändbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnunge... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 17.03.24

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht... mehr lesen...

4286 Aufrufe | Verfasst am 14.03.24

Re: Ist digitale Taxidachwerbung erlaubt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte. mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 13.03.24

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein and... mehr lesen...

3667 Aufrufe | Verfasst am 13.03.24

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir reden aneinander vorbei, was die Sache nicht leichter macht. Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Depressionen sind Kinkerlitzchen. Nur so viel, manchmal muss man seinem Glück nachhelfen. Ohne die Vorgeschichte zu kennen, können wir Dir nicht recht weiterhelfen. Was mitunter f... mehr lesen...

4286 Aufrufe | Verfasst am 12.03.24

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist so viel Geld im Spiel, darf man sich schon einmal Gedanken machen :-p Gegen die nachweisbare Regelung zwischen Deinen Eltern und Dir und die Eintragung ins Grundbuch je zur Hälfte spricht ja nichts. Es geht mehr um die Vereinbarung zwischen Deinem Gatten und Dir. Wenn er bei einer Diskrepanz ... mehr lesen...

3667 Aufrufe | Verfasst am 12.03.24

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt nicht auf die Muttersprache an, sondern ob man ausreichend die deutsche Sprache spricht und ob für das Gericht ersichtlich ist, dass man in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Do... mehr lesen...

4286 Aufrufe | Verfasst am 12.03.24

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, das Grundbuch muss gar nicht die wahren Verhältnisse wiedergeben. Er kann als Miteigentümer drinnen stehen, selbst wenn er gar nichts beigetragen hat. Daher kann man die Option, die Du erstmals in den Raum geworfen hast, auch nach anderen Überlegungen in Erwägung ziehen. Für das Auf-d... mehr lesen...

3667 Aufrufe | Verfasst am 11.03.24

Re: Willhaben Paylivery-Kauf - Retour, weil Größe nicht passt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist keine Angelegenheit von PayLivery, solange der Käufer ein Produkt erhält, wie es in der Anzeige beschrieben wurde und in dessen Zustand es zu erwarten wäre. Bei einem Gewand muss man immer damit rechnen, dass es nicht wie angegossen sitzt. Darum probiert man es im Laden normalerweise vorh... mehr lesen...

785 Aufrufe | Verfasst am 11.03.24

Re: Eigentumswohnung - neue Toilette

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir war eh klar, worum es Dir ging. Ist man sich nicht ganz so sicher, spricht nichts dagegen, ruhig mal nachfragen zu dürfen :wink: mehr lesen...

837 Aufrufe | Verfasst am 11.03.24

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wähnt man sich heute noch in Sicherheit, kann morgen schon wieder alles aussehen.Nachdem rund 2/3 des Betrages von Deinen Eltern und Dir stammen und er irgendwann in etwa 1/3 beisteuert, könnte ihm auch 30% grundbücherlich übertragen werden. Grundsätzlich gilt, dass beide Teile der Eigentümerpart... mehr lesen...

3667 Aufrufe | Verfasst am 11.03.24

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) wäre eine Schenkung von der Aufteilung ausgenommen. Kann die falsche Scham oder Bescheidenheit bei der Absicherung oder Besicherung nie verstehen, wenn es um so eine große Summen geht. Man könnte auch über einen Familiendarlehen bzw. privaten Darlehensvertrag ... mehr lesen...

3667 Aufrufe | Verfasst am 11.03.24

Re: Eigentumswohnung - neue Toilette

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Hausverwaltung zahlt gar nichts, sie verwaltet nur. Und das betrifft die Bausubstanz des Hauses, zu der die Toilette nicht gehört. Auch die Eigentümergemeinschaft kommt daher dafür nicht auf. Du könntest Dein Glück beim Vorbesitzer bzw. Hausbauer, der gleichzeitig der Hausverwalter sein könnt... mehr lesen...

837 Aufrufe | Verfasst am 10.03.24

Re: Eheliche Wohnung - Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherhei... mehr lesen...

1843 Aufrufe | Verfasst am 10.03.24

Re: Steuerausgleich Homeoffice Internetkosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Steuerlich absetzbar ist der Anteil der beruflichen Nutzung des Internetanschlusses/-zugangs. Kann man das nicht genau festmachen, genügt eine Schätzung, die auch gegenüber dem Finanzamt glaubhaft belegt werden kann. Sollte man vorher kein Internet gebraucht haben oder es rein für berufliche Zwec... mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 10.03.24

Re: Gewährleistung Wärmepumpe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ich kenne auch das mit den 3 Jahren besonders ab der ersten Inbetriebnahme. Legt sich wer auf 2 Jahre fest, könnte sowas dabei stehen wie "Außer die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sehen was anderes vor". Nur auf ausgetauschte Teile hatte ic... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 09.03.24

Re: Gewährleistung Wärmepumpe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine detaillierte Diskussion macht doch erst Sinn, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt und das Anliegen nicht hypothetischer Natur bleibt. Dies ist gerade schwer einzuschätzen. Erst dann könnten wir erfahren, um welche Komponente es geht und wie sich der Hersteller/Installateur verantwortet. mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 09.03.24

Re: Gewährleistung Wärmepumpe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Fristen von 2 Jahren, bei beweglichen Teilen, und 3 Jahren, bei unbeweglichen Teilen, finden sich in § 933 Abs.1 ABGB. Es lässt sich immer trefflich streiten, wann was greift. Beim Austausch des Steuerungsmoduls wäre es die kürzere Frist. Wie bereits treffend erwähnt, gilt die längere Frist, ... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 08.03.24

Re: Kraftfahrzeuggesetz - welche Fassung gilt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gerne! Dennoch weiß ich nicht alles und es kann sein, dass wem noch was einfällt. Wieder vorbeischauen kann daher nicht schaden. Für Oldtimer-Freunde findet man etliche österreichische Foren. Vielleicht gibt es außer einer Ausnahme-Eintragung bei der Oldtimer-Typisierung noch andere Wege. mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 08.03.24

Re: Kraftfahrzeuggesetz - welche Fassung gilt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In § 132 Abs.13 KFG steht, dass Kraftwagen der Klassen M, N und O, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4a genehmigt worden sind, von den Bestimmungen des § 14 Abs. 4a ausgenommen sind. Ein Fahrzeug mit EU-Typengenehmigung muss nicht mehr in Österreich genehmigt werden und hat hierzuland... mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 07.03.24

Re: Steurerrecht Stromauto aus D importieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 07.03.24

Re: Wasserschaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versic... mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 06.03.24

Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du als Privatperson und nicht als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer aufgetreten bist. Aber so ist es naheliegend, dass Du haftest. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bz... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 06.03.24

Re: Dubiose Online Community

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen: https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte. mehr lesen...

2260 Aufrufe | Verfasst am 04.03.24

Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten. mehr lesen...

970 Aufrufe | Verfasst am 03.03.24

Re: Felssicherung Privatgrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsau... mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 01.03.24

Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Name "secure email" lässt den Schluss zu, dass auch das vom Absender verwendete Email-Konto sicher ist. Ginge es nur um eine verschlüsselte Email (Nachricht samt Anhang), sollte es "encrypted email" heißen. Damit eine Mail noch sicherer ist, sollte auch das Email-Konto des Empfängers ausreich... mehr lesen...

970 Aufrufe | Verfasst am 01.03.24

Re: https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe nur Positives gehört, weil erst dann einige Anträge ernst genommen wurden. Egal ob es sich um ein Abo, eine Mitgliedschaft, der Kirchenaustritt oder gar die ELGA-Abmeldung handelt. Bei sonstigen Schwierigkeiten kann man auch zur entsprechenden Schlichtungsstelle geführt werden. Seitens d... mehr lesen...

709 Aufrufe | Verfasst am 01.03.24

Re: Gastherme Wartung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die K... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 01.03.24

Re: Gastherme Wartung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen. mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 01.03.24

Re: Reden mit Häftlingen strafbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 29.02.24

Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteil... mehr lesen...

911 Aufrufe | Verfasst am 27.02.24

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt ... mehr lesen...

1513 Aufrufe | Verfasst am 26.02.24

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail g... mehr lesen...

1513 Aufrufe | Verfasst am 26.02.24

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der Freiwilligkeit ist Auslegungssache. Wenn mich wer aus der Wohnung vergrault und ich woanders hinziehe, anstatt die Polizei zu rufen, dann habe ich mich freiwillig für diesen Schritt entschieden. Zur Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) bzw. Betr... mehr lesen...

1513 Aufrufe | Verfasst am 25.02.24

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre der Sache dienlich, wenn man angeben würde, wo man was gelesen hat, um es erörtern zu können. Meiner Auffassung nach liegt der Polizist im Recht. Einige Aspekte kommen mir noch dubios vor, wobei ich u.a. hinsichtlich Anerkennungszins (bis 10% vom Mietzins) bzw. der Gebrauchskosten nach § ... mehr lesen...

1513 Aufrufe | Verfasst am 25.02.24

Re: 2 Jurist:innen Jobs in Eisenstadt zu vergeben - wo erreiche ich die Zielgruppe dafür am besten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...

1028 Aufrufe | Verfasst am 25.02.24

Re: Kühlschrank defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 23.02.24

Re: Führerschein in Deutschland entzogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...

953 Aufrufe | Verfasst am 23.02.24

Re: Führerschein in Deutschland entzogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ganz blicke ich da nicht durch! Handelt es sich um einen deutschen Führerschein und warum hast Du den erst jetzt wiedererlangt? Wurde eventuell auch in Österreich ein Verfahren wegen Entzug der Lenkberechtigung eingeleitet? So wie Du es beschreibst, sehe ich keine Hindernisse, nicht sowohl in ... mehr lesen...

953 Aufrufe | Verfasst am 23.02.24

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oh, recht herzlichen Dank, es hat tatsächlich was bewirkt! Heute Vormittag hatte ich noch das Glockensymbol angesteuert und in dem aufgepoppten Fenster die jeweiligen Nachrichten angeklickt. Da hieß es weiterhin "Sie sind nicht berechtigt, zurückgehaltene Private Nachrichten zu lesen". Dabei wäre... mehr lesen...

36420 Aufrufe | Verfasst am 22.02.24

Re: Todesfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 21.02.24

Re: Brief von Inkasso bekommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Zeitraum können die GIS-Gebühren doch nicht so hoch sein. Weiß man, wie sich diese zusammensetzen? Und schau mal bitte, ob es das Inkasso-Büro wirklich gibt und auch die Telefonnummer dazugehört. Was sagt der ORF-Beitrags Service dazu bzw. schon mal dort angerufen? Weiß nicht so recht, ob... mehr lesen...

790 Aufrufe | Verfasst am 21.02.24

Re: Nach Entzug bekomme ich keinen Befund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der Thematik stehst Du nicht alleine da und man bekommt immer wieder die dubiosesten Gründe zu hören, warum das mit den Krankenunterlagen so seine Tücken hat. Die Intervention über die Patientenvertretung kann da Abhilfe schaffen. Bei Dir dürfte es die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft Ste... mehr lesen...

811 Aufrufe | Verfasst am 21.02.24

Re: Wertsicherungsklausel § 6 (2) Z 4 KSchG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst bei dieser konstruktiven Aufdröselung zeigt die Antwort die Tendenz auf, dass sich die Miete nicht um 100 oder 50 Euro erhöhen wird, sondern dieses "weniger" zutreffen könnte. Dahingehend können wir Dich beruhigen! mehr lesen...

1486 Aufrufe | Verfasst am 21.02.24

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verzweifle noch an der PM-Funktion des Forums! Posteingang hat noch Platz für 3 Nachrichten. In "Saved messages" ist nichts drin. Postausgang hat mehr wie genug Platz. Und im Ordner "Gesendete Nachrichten" gehen sich noch 4 Nachrichten aus. Dennoch kann ich die 3 privaten Nachrichten von ges... mehr lesen...

36420 Aufrufe | Verfasst am 20.02.24

Re: Wertsicherungsklausel § 6 (2) Z 4 KSchG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rückmeldungen decken sich mit meiner Antwort. Du zerbrichst Dir zu sehr den Kopf. Entweder direkt mit der Genossenschaft klären oder abwarten, wann deren Erhöhung erfolgt. Dann kann man konkreter werden, ob alles mit rechten Dingen abläuft. Du hast nichts davon, wenn wir Dir irgendwas Unverbi... mehr lesen...

1486 Aufrufe | Verfasst am 19.02.24

Re: Wertsicherungsklausel § 6 (2) Z 4 KSchG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sohn hat den Mietvertrag am 8.2.2024 unterzeichnet. Die Fertigstellung ist geplant bis Juni 2024, der späteste Übergabetermin erfolgt bis 31.12.2024, freifinanzierbare Genossenschaft Wohnung ÖSW-Mietvertag, Neubau-Erstbezug, 57m2 Das laufende monatliche Entgelt besteht derzeit aus: a)einem Mietz... mehr lesen...

1486 Aufrufe | Verfasst am 19.02.24

Re: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Geschichten, die das Leben schreibt und prägen! Als schlechter Nicht-Jurist komme ich zu der Einschätzung, dass nach so langer Zeit sich kein Gericht irgendwie damit aufhält. Es liegt somit an Dir, anderweitig diese Erfahrungen zu verarbeiten, wofür es einige Ansprechpersonen wie Therapeuten gibt. mehr lesen...

1110 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: Gerichtlich beantragte und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten Exekutionstitel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich danke auch Dir dafür! Kannst uns gerne auf dem Laufenden halten. mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: nicht geringe Menge § 28 SMG (Versuch)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es hätte niemand was dagegen, wenn Du die neuen Erkenntnisse mit uns teilen würdest. Nachdem Du hier den Inhalt des 2. Beitrags in Dein Eingangsbeitrag eingefügt hast, lösche bitte den Ergänzungsbeitrag, indem Du dort auf das X-Symbol oben rechts klickst! mehr lesen...

1175 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: Gerichtlich beantragte und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten Exekutionstitel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Extremfällen ist nach § 35 Abs.1 MRG gar ein Räumungsaufschub von bis zu einem Jahr möglich. Das kann bei drohender Obdachlosigkeit oder anderen berücksichtigungswürdigen Gründen wie die Betreuung minderjähriger Kinder, einer schweren Krankheit oder sonstigen Härtefällen zutreffen, wenn dem Ve... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: nicht geringe Menge § 28 SMG (Versuch)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur eine Bewährungsstrafe ist denkbar. Je nach Verantwortung und Glaubwürdigkeit könnte auch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs.2 SMG sogar von der Verfolgung vorläufig zurücktreten. Aber bitte benutze das Stift-Symbol eines jeden Deiner Beiträge, wenn Du diese ergänzen oder korrigieren ... mehr lesen...

1175 Aufrufe | Verfasst am 17.02.24

Re: Anzeige Ablauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 16.02.24

Re: Import Chemikalie aus anderem EU-Land

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich es recht überblicke, handelt es sich bei E 250 um ein Gift entsprechend § 35 Chemikaliengesetz (ChemG). Nach § 3a Giftverordnung brauchen private Verwender für den Erwerb einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 14.02.24

Re: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen Schularbeiten wüsste ich nichts, auf welche gesetzliche Grundlagen man sich da stützen könnte. Das fällt für mich unter Glück, wenn der Lehrer einen Fehler übersehen hat (im umgekehrten Fall eben Pech). Trägt man ihm auf, er möge bitte nochmals drüberschauen, dann sollte es ihm unbeno... mehr lesen...

1240 Aufrufe | Verfasst am 13.02.24

Re: Einkommensteuer

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Für Lernhilfen ist das Forum nicht gedacht! Stell Dir vor, Dir brennt rechtlich was Reales auf der Seele, was Du eventuell einer Behörde, Kammer, Kanzlei, dem Gericht usw. herantragen würdest. Mit dem kann man auch hier kommen. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass Du wegen so einer Reche... mehr lesen...

858 Aufrufe | Verfasst am 13.02.24

Re: Stromkabel

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das mit der Verlegung eines Erdkabels bzw. Bau einer Niederspannungsleitung bis 1 kV quer über das Grundstück ist bei Netzkunden ein Dauerbrenner und in dem Fall wohl keine zu verbüchernde Last. Falls nicht anders möglich, hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gegenüber dem Netzbenutz... mehr lesen...

939 Aufrufe | Verfasst am 12.02.24

Re: Recht auf Ticketausstellung nach online-Auktion?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schätze mal, dass es sich bei dem Online-Ticketkauf um eine öffentliche Versteigerung gehandelt hat und somit das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt. Die Tickets fallen dabei unter Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, weshalb nach § 18 Abs.1 Z 1... mehr lesen...

969 Aufrufe | Verfasst am 12.02.24

Re: Alimente Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann sich der Kindesunterhalt mindert, beschreibt § 231 ABGB. Auch das wegen der Familienbeihilfe und den Familienbonus Plus kann man unter Umständen miteinander ausmachen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24500 mehr lesen...

1474 Aufrufe | Verfasst am 12.02.24

Re: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Dir recht herzlichen Dank für das mit uns geteilte Feedback. Meistens kommen die Fragesteller nur für den Augenblick und lassen dann nie wieder von sich hören. Es hätte mich für Dich gefreut, wenn sich der Notar getäuscht hätte. Doch die Judikatur gibt es leider nicht her. mehr lesen...

1497 Aufrufe | Verfasst am 11.02.24

Re: Bis wann muss ich eine Mietvorschreibung erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anbetracht des § 27 Abs.3 MRG würde ich meinen, dass periodische Mietvorschreibungen innerhalb der kurzen Verjährung von 3 Jahren (ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung) gerichtlich gefordert werden können. mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 10.02.24

Re: ORF-Beitrag: Ab wann ist es ein gemeinsamer Haushalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25019#p53626 mehr lesen...

1351 Aufrufe | Verfasst am 10.02.24

Re: Privater Einkauf in D - nun kein Kontakt mehr?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über welche Plattform bist Du auf das Gerät gestoßen? Melde es dort mal und schau nach, ob er (noch) weitere Artikel anbietet. mehr lesen...

1416 Aufrufe | Verfasst am 10.02.24

Re: Bis wann muss ich eine Mietvorschreibung erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kann ja mal was auf den Postweg verloren gehen, weshalb es eigentlich gleich mit dem Vermieter zu klären wäre. Wüsste jetzt nicht, auf was man sonst spekulieren sollte, ohne dass es mit Schwierigkeiten einhergehen würde. Sollte es auf die Post zurückzuführen sein, könnte man die Umstellung auf... mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 10.02.24

Re: ORF-Beitrag: Aufforderung zur Datenbekanntgabe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/umzug/5/Seite.180303.html#Verfahrensablauf mehr lesen...

969 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Online-Casino Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474 mehr lesen...

17519 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: anonyme Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Polizei hat den Fall aufgenommen und es an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Man könnte sich jetzt an beide wenden und auf Akteneinsicht bestehen. Mich würde nicht wundern, wenn sich jemand einen Scherz erlaubt und ein Pseudonym verwendet hat. mehr lesen...

146403 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anlehnung des § 1334 ABGB bedeutet für mich "prompt": ohne unnötigen Aufschub. Ohne die genaue Quelle zu suchen, bilde ich mir ein, dass damit nicht mehr wie 4 Tage gemeint sind. Das mit den 30 Tagen könnte mit § 457 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zusammenhängen, wobei auf § 455 UGB verwiesen sei. mehr lesen...

2886 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft und Richterschaft objektiv herangehen und in alle Richtungen ermitteln. Unabhängig davon, ob ein Anwalt anwesend ist. Es wäre daher hilfreich zu erfahren, inwiefern Dir eine anwaltliche Unterstützung was gebracht hätte, wenn man sich... mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Kann mich die Gemeinde zwingen, Grund für Weg abzugeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne sich ein Bild von der Lage verschafft zu haben, könnte es mit dem Abstand (eines Baus) zur Grundgrenze zusammenhängen. Hier wäre es hilfreich, wenn im Bescheid stehen würde, warum es einen solchen Bebauungsplan bräuchte, der nicht für jede Grundteilung benötigt wird. Mit diesen kann die Geme... mehr lesen...

970 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Veräußerungsverbot - Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach diversen Erkundigungen nehme ich den Inhalt meines ersten Beitrags zurück. Es gibt bereits einige Rechtsprechungen, wonach das Belastungs- und Veräußerungsverbot den Schenkungsverbot umfasst. Mit jeden Rechtserwerb kann somit der Kauferwerb verhindert werden. Außer es steht im Vertrag dezidi... mehr lesen...

1497 Aufrufe | Verfasst am 09.02.24

Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, nach dieser Ausführung würde es Sinn ergeben. Eventuell arbeiten wir uns da noch hin, denn plausibel sind die dürftigen Worte des Ratsuchenden noch nicht wirklich. So ein Verfahrenshelfer für alle Fälle wäre mir auch neu. Meine Spekulation ging gar soweit, dass nach der strafrechtlichen Verfa... mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 08.02.24

Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich von so einem Fall erfahren habe, wurde das unmittelbar der Rechtsanwaltskammer gemeldet. Der Anwalt ließ sich dann einen Vorwand einfallen, warum ihn die Sache nicht interessierte bzw. er untätig blieb, und plötzlich meldete er sich. Im weiteren Verlauf wurde unter Vortäuschung falscher ... mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 08.02.24

Re: Tauglich, obwohl Füße rotieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du könntest das Kontaktformular des Disziplinar- und Beschwerdewesens vom Bundesministerium für Landesverteidigung benutzen. Hier findet man weitere Anlaufstellen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/wehrpflicht-und-zivildienst/4/Seite.140156.html mehr lesen...

958 Aufrufe | Verfasst am 08.02.24

Re: Dubiose Online-Community

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die LfM (Landesanstalt für Medien) informiert und warnt bei Bedarf. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Live-Streaming-Plattform. Wollte damit nur darauf hinweisen, da es schon genug Kritiker gibt, die sich mit "YN" befasst haben. Dass Du bereits einen Blick hinter den Kulissen erhascht hast ... mehr lesen...

2260 Aufrufe | Verfasst am 08.02.24

Re: Debitkarte gefunden und benutzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder der Fragesteller oder kein Einzelfall: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18072485 mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 07.02.24

Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sind dürftige Informationen und die Fragestellung ist auch nicht klar. Mir stellt sich die Frage, ob der Verfahrenshelfer für die Scheidungsverfahren oder Strafverfahren bestellt wurde. mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 07.02.24

Re: Anzeige wegen Scooter-Leasing

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht ging der eine Mitarbeiter davon aus, dass Du für die Diebstahlabdeckung bezahlt hast, weshalb ein Selbstbehalt zu zahlen wäre. Hast Du diese Option nicht genutzt, habe ich es so verstanden, dass man bei Erfüllung des 24-Monate-Vertrages und durch eine Einmalzahlung von 29 Euro den Scoo... mehr lesen...

996 Aufrufe | Verfasst am 07.02.24

Re: Veräußerungsverbot - Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte die Sachlage so eindeutig sein, schließe ich nicht aus, was falsch verstanden zu haben. Habe entsprechend § 364c ABGB bei bevorzugten Gruppen stets sehr wohl zwischen Eigentum und Lasten unterschieden. Der Mutter kann doch egal sei, an wen die Eigentumsübertragung innerhalb gewisser Famili... mehr lesen...

1497 Aufrufe | Verfasst am 07.02.24

Re: Dubiose Online-Community

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst über eine Suchmaschine die Stichwörter "Younow" + Bewertungen oder Erfahrungen eingeben. Dann sollte man (auf Trustpilot) die Berichte von Leidensgenossen oder auf diverse Artikel stoßen (z.B. der deutschen Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen). mehr lesen...

2260 Aufrufe | Verfasst am 06.02.24

Re: Veräußerungsverbot - Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

KORREKTUR: Bitte diesen Beitrag überspringen! mehr lesen...

1497 Aufrufe | Verfasst am 06.02.24

Re: Debitkarte gefunden und benutzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich hat der Finder nach § 390 ABGB den Fund unverzüglich der zuständigen Fundbehörde unter Abgabe der gefundenen Sache anzuzeigen. Nimmt man es in Gewahrsam und kommt die Fundunterdrückung ans Licht, kann es ein strafrechtliches Verfahren wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (iSd § ... mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 05.02.24

Re: Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Entsprechend § 608 Abs.2 ABGB tritt der Nacherbfall erst mit dem Tod des Vorerben ein, sofern der Verstorbene nichts anderes verfügt hat. Der Nacherbe darf dann das Vermögen benutzen, aber nicht verbrauchen. Wurde über die Nacherbschaft auf den Überrest ver... mehr lesen...

770 Aufrufe | Verfasst am 10.01.24

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So leid es mit tut, muss ich mich dem schweren Herzens anschließen! mehr lesen...

36420 Aufrufe | Verfasst am 03.01.24

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt von den Gesamtumständen und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es ist in etwa wie die Frage "Darf man im Krankenstand gekündigt werden?" zu vergleichen. Entstand der Unfall unter Alkoholeinfluss und gibt es einen absoluten Alkoholverbot während des Betriebs, könnte nach einer Abmahnun... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 02.11.23

Re: Parzellierungskonzept

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich erkenne gewisse Parallelen zu diesem Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24538 Es gibt je nach Bundesland diverse örtliche/räumliche/regionale Entwicklungs-, Erschließungs-, Nutzungs- und Parzellierungskonzepte. In Salzburg könnte es sich um das räumliche Entwicklungskonzept... mehr lesen...

2780 Aufrufe | Verfasst am 01.11.23

Re: Verfestigung von Urteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre mir so noch nicht untergekommen. Ist vielleicht gemeint, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung auch gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen deckt? mehr lesen...

4173 Aufrufe | Verfasst am 31.10.23

Re: Ware online bezahlt! Zahlung nicht erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich muss man plausibel die Absicht des Verbrauchers erkennen können. Dabei ist es nebensächlich, ob er rechtlich den korrekten Begriff verwendet. Ich war selbst einige Zeit Händler und kann daher die Praxis beurteilen. Immerhin scheinst Du Dich auszukennen, was die Sache leichter macht.... mehr lesen...

4886 Aufrufe | Verfasst am 30.10.23

Re: Ware online bezahlt! Zahlung nicht erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen, aber die App dürfte "George" mit "e" am Ende und nicht "Georg" heißen. Letztere gibt es auch, aber es gehört zu einem Mobilfunkanbieter, bei dem man über deren App auf Online-Stores zahlen kann. Handelt es sich bei der Bank des Verkäufers um dieselbe ... mehr lesen...

4886 Aufrufe | Verfasst am 30.10.23

Re: Ware online bezahlt! Zahlung nicht erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich meinte, ob es sich um die GeorgE-App der Ersten Bank handelt oder die Bezahlung über den Mobilfunkanbieter Georg erfolgte. Falls Du das bestellte Produkt nicht schon woanders besorgt hast, kannst Du dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist 1-2 Wochen setzen, in der Du die Bestellu... mehr lesen...

4886 Aufrufe | Verfasst am 30.10.23

Re: Ware online bezahlt! Zahlung nicht erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer einzuschätzen, wenn wir nicht wissen, wie lange das alles her ist. Wer weiß, ob der Betrag zwar die Bank des Verkäufers erreicht hat, aber noch nicht auf dessen Konto eingegangen ist. Ich vermute auch, dass Du nicht nicht die Georg-SIM meinst, sondern die George-App der Sparkasse. Sollte d... mehr lesen...

4886 Aufrufe | Verfasst am 29.10.23

Re: Poltern und Trampeln von oben raubt mir den letzten Nerv

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt so, als würde weniger ein ungebührlicher Lärm durch die Nachbarn vorliegen, sondern es der Bausubstanz geschuldet sein. Anstatt den Störenfried abmahnen zu lassen und im Extremfall dessen Kündigung zu erzwingen, könntest Dich wegen einer vorzeitigen Kündigung an den Vermieter wenden oder e... mehr lesen...

3410 Aufrufe | Verfasst am 28.10.23

Re: Hausfriedensbruch, wenn jemand einfach meine Kellertüre öffnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir steht nach § 1096 Abs.1 ABGB das prinzipielle Recht zu, die Gemeindewohnung und den dazugehörigen Bereichen ungestört und uneingeschränkt gebrauchen und genießen zu können. Daher kannst Du Wiener Wohnen davon berichten, die den Störer entsprechend belehren kann und im Bedarfsfall (z.B. wenn e... mehr lesen...

3305 Aufrufe | Verfasst am 27.10.23

Re: Kündigungtermin bei Kündigung durch Arbeitgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich aber deberlt, weil ich nicht wüsste, was eine einzelvertragliche Vereinbarung außer einen mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Dienstvertrag sonst sein soll. mehr lesen...

4644 Aufrufe | Verfasst am 27.10.23

Re: Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bank kann sich dem nur beugen, was angeordnet wurde. Daher dort nicht! Weiß jetzt nicht, ob Du in Deutschland bereits den Pfändungsschutz des österreichischen Kontos beantragt hast. Falls nicht, würde ich dem zuerst einmal nachgehen. Zusätzlich kannst Du in Österreich den Antrag auf Kontoschu... mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 27.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Beträge, die ich zuvor genannt hatte, waren auf Grund diverser Konstellationen schon das Höchste der Gefühle, die mir Pi mal Daumen untergekommen sind. mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 26.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach den Umständen kann die Kostenentscheidung (teilweise durch kreative Auslegungen) sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb damit Dir nicht recht geholfen wäre, wenn nun irgendwas in den Raum geworfen wird. Mit denen hättest eh nichts zu schaffen, solltest zu Deinem subjektiven Recht kommen.... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 26.10.23

Re: Bezahlung nicht am ausgemachten Tag bekommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer mehr lesen...

4237 Aufrufe | Verfasst am 26.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oft heißt es: "Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG". Für das Verfahren erster Instanz können schonmal bis zu rund 600 Euro anfallen; für das Rekursverfahren 400 Euro und das Revisionsrekursverfahren 500 Euro. Das nur so als ganz plumpe Orientierung. Die Anwalt... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 26.10.23

Re: Reisegepäck verspätet - Ansprüche?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass in diesem Forum ein neuer Beitrag erst wieder nach 5 Minuten möglich ist, ist so gewollt. Die Fluggesellschaft hat mehr oder minder das bestätigt, was wir hier bereits erörtert haben, und ich kann keine so großen Ungereimtheiten erkennen. Das was Du nicht von TUI fly durchsetzen konntest, k... mehr lesen...

3521 Aufrufe | Verfasst am 25.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du Nachweise für Deine Thesen hast, wüsste ich nicht, warum ein Prozessrisiko befürchtet wird. Gibt es diese, könnte auch die AK intervenieren, falls Du es nicht selbst in die Hand nehmen möchtest oder das mit einer Mitgliedschaft kein Thema sein soll. Springen auch andere Wohnungseigentümer... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 25.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Durchsetzung von Abrechnungspflichten nach § 20 Abs.3 WEG ist jeder Wohnungseigentümer legitimiert und nicht nur die Eigentümergemeinschaft. mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 25.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es hier nicht vordergründig um irgendwelche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft geht, war ich eher bei § 52 Abs.1 Z 6 WEG iVm § 20 Abs.3 WEG. Kenne jedoch die genaueren Umstände nicht, weshalb ich mich da nicht festlegen möchte. Die erste anwaltliche Auskunft ist je nach Bundesland unterschi... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 25.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, welche (womöglich oberflächliche) Informationen das Gericht von Dir erhalten hat. Einfacher tut man sich, wenn man seine Behauptungen belegen kann. Dazu würde eine Einsicht und die Anfertigung von Kopien helfen, falls man über diese noch nicht verfügt. Dabei kann das helfen: http... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 24.10.23

Re: Streit mit Hausverwaltung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es könnte ein Missverständnis vorliegen oder Du wendest Dich an die Arbeiterkammer, welche unter folgendem Link ganz am Ende zu der Frage "Die Abrechnung wurde gelegt, sie ist aber falsch/überhöht; was tun?" die weitere Herangehensweise beschreibt: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/... mehr lesen...

7155 Aufrufe | Verfasst am 24.10.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch das ist nicht ernst zu nehmen, da die deutsche Rechtslage hier nicht zur Anwendung kommt. mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 24.10.23

Re: Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem anderen Beitrag wird der Kontenschutz nach § 292i EO erwähnt. Sollte das Exekutionsgericht entgegen Absatz 3 vorgegangen sein, kannst Du entsprechend Absatz 1 die Aufhebung der Pfändung des Dir überwiesenen Betrages mit der Begründung begehren, dass Du das Guthaben bis zum nächsten Zahlung... mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 22.10.23

Re: Streit innerhalb der Familie wegen Fruchtgenussrecht eines Einfamilienhauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich heißt es in den Nutzungsbedingungen des Forums: Alle Links außerhalb von JUSLINE (insbesond. „Deep-Links“) sind unerwünscht. Dies gilt nicht für offizielle Seiten des Bundes, der Länder und Gemeinden. mehr lesen...

3096 Aufrufe | Verfasst am 21.10.23

Re: Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Einwand mit dem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) kommt mir bekannt vor. Meine Reaktion darauf war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730#p42589 Das sollte Deine Fragen beantworten! mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 21.10.23

Re: Reisegepäck verspätet - Ansprüche?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, es gibt also doch einen Reiseveranstalter. Es wäre mir sehr genehm, wenn Du Dich auf das Wesentliche reduzieren würdest, anstatt das Ganze hier als eine Art Tagebuch auszugestalten. Daher kann man sich auf das Pauschalreisegesetz stützen. Du bist bereits nach § 13 PRG vorgegangen, während di... mehr lesen...

3521 Aufrufe | Verfasst am 20.10.23

Re: Reisegepäck verspätet - Ansprüche?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte ein Beitrag ergänzt werden, bitte das Stift-Symbol des letzten Eintrages verwenden, damit nicht zwei aufeinanderfolgende Beiträge kreiert werden müssen. Die Austrian Airlines habe ich nur als Beispiel genannt, weil ich es von denen so kenne und nicht von jeder Fluggesellschaft so praktizi... mehr lesen...

3521 Aufrufe | Verfasst am 20.10.23

Re: Halten und Parken verboten ausgenommen Behindertentransporte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn sich dort Behinderte uneingeschränkt hinstellen dürften, dann wäre die Zusatztafel mit dem weißen Rollstuhlfahrer auf blauem Hintergrund üblich. Bei Behindertentransporte würde ich von entsprechend gewerbliche Personenbeförderung ausgehen. Vergleichbar in etw... mehr lesen...

3486 Aufrufe | Verfasst am 20.10.23

Re: Reisegepäck verspätet - Ansprüche?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schadenersatzansprüche für entgangene Urlaubsfreude käme in Betracht, wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich geschuldeten Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Bei Deinen ganzen Ausführungen geht mir ab, welche Schritte Du rund um die Gepäckverspätung unternommen h... mehr lesen...

3521 Aufrufe | Verfasst am 19.10.23

Re: Chef will Firmenwagen ausleihen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da kommt es darauf an, ob im Dienstvertrag ein Widerrufsvorbehalt drinnen ist, von dem der Betriebsinhaber - auch nur für einige Tage - Gebrauch machen kann. Der Sachbezug wäre dann auszubezahlen. Gibt es dahingehend keine Regelung, ginge das nur über Deine Zustimmung. mehr lesen...

2995 Aufrufe | Verfasst am 18.10.23

Re: Unterhalt ab 18

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17232#p41342 mehr lesen...

4599 Aufrufe | Verfasst am 18.10.23

Re: Halten und Parken verboten ausgenommen Behindertentransporte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit dem Parkausweis nach § 29b StVO darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls, auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahn... mehr lesen...

3486 Aufrufe | Verfasst am 17.10.23

Re: BR Ausfallsprinzip

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat kommt diese Debatte immer wieder vor und - wie von Dir bereits wunderbar erläutert - haben die Gehaltsentwicklungen im Sinne des Ausfallsprinzips mitzuziehen (Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot). Allerdings wäre das in irgendeiner Form nachzuweisen, was wäre, wenn man nicht daue... mehr lesen...

2913 Aufrufe | Verfasst am 17.10.23

Re: gebrauchte Langwaffe verkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du Gewerbetreibender wärst, dürfte nach § 50 GewO (Gewerbeordnung) nicht an Privatpersonen versendet werden. Bei der Veräußerung einer Schusswaffe der Kategorie B wäre nach § 28 WaffG (Waffengesetz) vorzugehen. In Absatz 2 finden sich jene Daten, die auch im Kaufvertrag enthalten sein sollten. mehr lesen...

2518 Aufrufe | Verfasst am 17.10.23

Re: TV und Internetanbieter kündigen - Wie am besten ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen den Inhalt der Einwilligungserklärung über die personenbezogenen Daten mit dem Vertragsabschluss nicht. Es kommt schon vor, dass der Kunde weiterhin im System gespeichert ist und nur sein Konto deaktiviert wurde. Möchte man das nicht, kann man nach dem Musterbrief im folgenden Link vor... mehr lesen...

3253 Aufrufe | Verfasst am 16.10.23

Re: Erben zu gleichen Teilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, wir wissen noch immer nicht, ob wer schon mit Schenkungen bedacht worden ist und welche sonstige Vermögenswerte es noch geben könnte. Das würde alles im Nachlassverfahren seine Berücksichtigung finden. Ungeachtet dessen sind die Werte der Objekte unbekannt, während der Erblasser im We... mehr lesen...

2872 Aufrufe | Verfasst am 15.10.23

Re: Sportwetten Geld zurück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man bekommt einen Eindruck, worum es dem Wettanbieter geht, wenn man via einer großen Suchmaschine folgende Stichworte eingibt: admiral bewertungen trustpilot Du führst Nebensächlichkeiten auf, die nicht auf die Ansatzpunkte für eine Kulanz abzielen. Es ist irrelevant, was Du für ein Staatsbürge... mehr lesen...

2820 Aufrufe | Verfasst am 13.10.23

Re: Sportwetten Geld zurück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, das Stift-Symbol oben rechts eines Beitrags zu bemühen, wenn man seinen ursprünglichen Beitrag ergänzen oder korrigieren möchte. Auf gesplittete Beiträge reagiere ich allergisch. Dann ist mir nicht entgangen, dass die Registrierung vor Ort erfolgte. Wollte ... mehr lesen...

2820 Aufrufe | Verfasst am 12.10.23

Re: Sportwetten Geld zurück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte man online ein ADMIRAL Kundenkonto anlegen, kann man das vorgegebene Land nicht abändern und es ist nur eine 4-stellige PLZ möglich. Die Mobilnummer darf aus Europa stammen. Sollte das Wettbüro annehmen, dass Du in Österreich einen Hauptwohnsitz hast, aber auf Deinem Perso unter Anschrift ... mehr lesen...

2820 Aufrufe | Verfasst am 12.10.23

Re: Erben zu gleichen Teilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich halte es stets für mühselig, auf Dinge einzugehen, in denen nur Teile eines Ganzen präsentiert wird. Denn oft sind es dann nur jene Bruchstücke, die der Fragesteller für bedeutend hält. So bleibt im Raum stehen, ob es Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen gab, weiteren Nachlass und andere... mehr lesen...

2872 Aufrufe | Verfasst am 12.10.23

Re: Zivilrechtliche Ansprüche erben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du scheinst mich nicht verstanden zu haben und sowas könnte rauskommen, wenn man nicht weiter nachhakt. Sicher braucht es einen Einantwortungsbeschluss, um überhaupt als Erbe zu gelten. Doch für die zivilrechtlichen Ansprüche braucht es nichts Eigenes in der Hand. Bei einem Verlassenschaftsverfah... mehr lesen...

2700 Aufrufe | Verfasst am 06.10.23

Re: Hauptwohnsitzbefreiung Immobilienertragssteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Fristberechnung für den Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand ist komplexer. Für verbindlichere Aussagen müssten wir den Zeitpunkt der Begründung des Hauptwohnsitzes nach der Anschaffung des Eigentumswohnung wissen. Bei der vorausgesetzten durchgehenden Nutzung als Hauptwohnsitz von mindestens zw... mehr lesen...

2409 Aufrufe | Verfasst am 06.10.23

Re: Hauptwohnsitzbefreiung Immobilienertragsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du beziehst Dich auf § 30 Abs.2 Z 1 lit.a EStG (Einkommensteuergesetz). Vielleicht hilft Dir die zusammengefasst erläuterte Variante unter folgendem Link weiter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Dort heißt es: Bei der Zweijahre... mehr lesen...

2409 Aufrufe | Verfasst am 06.10.23

Re: Erbrecht - Genossenschaftswohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach wie vor muss ich mich da kurz halten! Abstellplätze gehören zu den Vollausnahmen vom Mietrechtsgesetz. Daher gelten diese Schutzbestimmungen nicht und sie hätte kein Eintrittsrecht nach diesem Gesetz bzw. könnte die Sonderrechtsnachfolge nicht antreten. Mehr dazu und in Bezug auf die Rechte ... mehr lesen...

2608 Aufrufe | Verfasst am 05.10.23

Re: Erbrecht - Genossenschaftswohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte das Ehepaar in der Wohnung den gemeinsamen Lebensmittelpunkt, hat die Gattin unabhängig vom Eintritt des Erbfalls und bei einer Erbausschlagung nach § 805 ABGB das Mietrecht nicht verwirkt, weil es sich nicht um - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte handelt und daher mit dem Ableben ... mehr lesen...

2608 Aufrufe | Verfasst am 04.10.23

Re: Stunden reduzieren - wie wird Lohn berechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Generell entscheidet es sich nach dem, was man miteinander ausgemacht hat. Wurde sonst nichts anderes vereinbart, wird der Bruttobetrag herangezogen, dividiert durch die ursprünglichen Stunden und multipliziert mit den aktuellen Stunden. mehr lesen...

3523 Aufrufe | Verfasst am 02.10.23

Re: Genossenschaftswohnung, nachträglich Hauskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht nicht vordergründig darum, ob man selbst in einem anderweitigen, eigenen Wohnobjekt wohnt oder es vermietet, sondern wie es sich verhält, wenn man über dieses verfügt. Schau Dir den letzten Beitrag im verlinkten Thread an. Dort wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen man ei... mehr lesen...

3133 Aufrufe | Verfasst am 29.09.23

Re: Genossenschaftswohnung, nachträglich Hauskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das werden Dir nicht beantworten können, weil die Bedingungen nicht gesetzlichen Regelungen folgt. Wo man auf verbindlichere Antworten stoßen könnte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=24479 mehr lesen...

3133 Aufrufe | Verfasst am 29.09.23

Re: Radfahrer Vorrang, Nachrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann ist er aber selber schuld. Denn Vorrang ist nicht gleichbedeutend mit achtloses und blindes Fahren. Schon gar nicht, dass ihm abschnittsweise die Straße gehört. Es gibt den Vertrauensgrundsatz nach § 3 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtn... mehr lesen...

3739 Aufrufe | Verfasst am 29.09.23

Re: Strafvollzugsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man vom MANZ Verlag Wien mitunter über den Buchhändler Deines Vertrauens beziehen, wenn man es nicht in den (Uni-)Bibliotheken bekommen kann. Der Verlag bietet es auch über die Rechtsdatenbank an: https://shop.manz.at/shop/products/0000000085111 mehr lesen...

2832 Aufrufe | Verfasst am 27.09.23

Re: Bezahlung nicht am ausgemachten Tag bekommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Daher hast Du bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von über einem Monat einen Anspruch - solltest Du nicht im Ausland gearbeitet haben - auf Aushändigung eines Dienstzettels, der nicht unterfertigt werden muss. Üblicherweise erf... mehr lesen...

4237 Aufrufe | Verfasst am 27.09.23

Re: ESV 2012

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist wirklich ein interessanter Einwand und bin mir nicht sicher, ob die Ziffer des betreffenden Absatzes nicht durch elektrische Betriebsmittel erweitert werden sollte. Was die Definition von Betriebsmitteln und Anlagen angeht, ziehe ich § 1 Abs. 1 und 2 ETG (Elektrotechnikgesetz) heran. Die nähe... mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 26.09.23

Re: Kindesunterhalt Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne Grund macht das Gericht für gewöhnlich nichts. Das Exekutionsverfahren wurde womöglich durch Deinen Exekutionsantrag beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet und es dürfte die Beendigung nach § 41a EO begehrt worden sein. Wer weiß, ob da nicht ein Missverständnis vorliegt, weil die nunmeh... mehr lesen...

3957 Aufrufe | Verfasst am 24.09.23

Re: Kindesunterhalt Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem "seltsam und unverständlich" trifft es oft genug ganz gut, wenn irgendwelche Diplomrechtspfleger am Werk sind. Ich habe ständig mit denen zu tun, um deren Unwägbarkeiten wieder ins Lot zu bringen. Denn leider gestehen sie sich diese nur selten ein, was die Sache ungleich schwieriger m... mehr lesen...

3957 Aufrufe | Verfasst am 24.09.23

Re: Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei... mehr lesen...

2720 Aufrufe | Verfasst am 22.09.23

Re: Kindesunterhalt Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mir das so erklären, dass der Kindesvater nicht zahlt und daher zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen ein Unterhaltsexekutionsverfahren nach § 291b EO (Exekutionsordnung) geführt wird, welches nunmal mit Gerichtsgebühren verbunden ist, die der Schuldner zu tragen hat und die in Ta... mehr lesen...

3957 Aufrufe | Verfasst am 21.09.23

Re: Veranstaltung Dritter in App / Website bewerben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...

3568 Aufrufe | Verfasst am 21.09.23

Re: Störendes Verhalten von Bewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das Gefühl hast, dass er es trotz eines vorangegangenen klärenden Gesprächs absichtlich macht, er sich daran regelrecht ergötzt, andere nerven zu können, oder sonst keinerlei Einsicht besteht und er unvermindert weitermacht, könnte es gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot nach §... mehr lesen...

2131 Aufrufe | Verfasst am 19.09.23

Re: Unterlassung einer Ehrenkränkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

LEU, Du dürftest Dir wirklich Mühe gegeben haben und unter anderem die OGH-Entscheidungen mit der GZ 6 Ob 40/09i, 26.03.2009 und 6 Ob 76/19y, 19.12.2019 zu Gemüte geführt haben. Über jene, die eigentlich Dein Anliegen nach meiner Interpretation mit einem klaren NEIN beantworten sollte, dürftest D... mehr lesen...

2340 Aufrufe | Verfasst am 18.09.23

Re: Bezug im Erlebensfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich nicht, weil zwischen dem Ableben während der Vertragslaufzeit und dem Erleben nach der Laufzeit unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Je unrealistischer eine Konstellation ist, desto höher kann die vereinbarte Versicherungssumme sein. Bei einer (jährlich) fallenden Versicher... mehr lesen...

2565 Aufrufe | Verfasst am 16.09.23

Re: Gebühren Kautionskonto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...

3102 Aufrufe | Verfasst am 15.09.23

Re: Zivilrechtliche Ansprüche erben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schadensersatzansprüchen handelt es sich um Rechte (nicht - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte), die mit dem Ableben des Erblassers nicht erlöschen, sondern von Gesetzes wegen ohne dezidierte Einantwortung bzw. richterlichen Beschluss auf die Erben übergehen. mehr lesen...

2700 Aufrufe | Verfasst am 15.09.23

Re: Kindesmutter vermeidet Kontakt zwischen Kinder und deren Vater

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schrecklich was ihrem Sohn und ihnen von der Ex angetan wurde, leider gibt es das tausendfach in Österreich. Ich habe mich heute mit 2 Vätern getroffen, die beide sagen: es geht den Ex-Frauen ausschließlich um Geld und Macht. Beide Väter zahlen den höchstmöglichen Unterhalt an der Luxusgrenze, t... mehr lesen...

5015 Aufrufe | Verfasst am 15.09.23

Re: Gemeinsames Haus/beide möchten drinnen bleiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war jetzt nicht als Vorwurf gemeint und rechtfertigen hättest Dich erst recht nicht brauchen. Die Thematik Eigentümerpartnerschaft ist hier sonst nur alle paar Monate präsent. Da fällt so eine zeitliche Nähe von zwei Tagen schon auf. Habe meine Antwort nun etwas leicht bearbeitet, da es anfan... mehr lesen...

3249 Aufrufe | Verfasst am 13.09.23

Re: Gemeinsames Haus/beide möchten drinnen bleiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht sicher, ob Deine Anfrage durch das vor zwei Tagen erstellte Thema inspiriert wurde. Denn dort erwähnte ich bereits was von der Errichtung eines Partnerschaftsvertrages, der in Erwägung gezogen werden sollte, wenn es sich bei Eigentümerpartnern um Lebensgefährten handelt (ohne Trausc... mehr lesen...

3249 Aufrufe | Verfasst am 13.09.23

Re: Eigentumswohnung: Übertragung an Lebensgefährtin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die beiden nun letztgenannten Links findet man auch im von mir verwiesenen Thread. Den habe ich hier erwähnt, weil es das Thema schon gibt und es die typischen Herangehensweisen umfasst, die sich inhaltlich mit dem Horizont des Fragesteller decken. Hingegen wurde mein externer Link zu den Nebenko... mehr lesen...

1997 Aufrufe | Verfasst am 12.09.23

Re: Eigentumswohnung: Übertragung an Lebensgefährtin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich ist zum Thema Begründung einer Eigentümerpartnerschaft nach § 2 Abs.10 iVm § 13 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) bereits ziemlich viel getextet worden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20310#p47737 Freilich kann man sich auch die vorangegangenen Beiträge zu Gemüte führ... mehr lesen...

1997 Aufrufe | Verfasst am 12.09.23

Re: Führerschein erneut befristet (3-mal), trotz Alkoholabstinenz seit 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du wirst eine Verwaltungsübertretung zumindest nach § 99 Abs.1b StVO begangen haben, was als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs.3 Z 1 FSG qualifiziert wird. Diese strafbare Handlung gilt aber nach 5 Jahren nicht mehr als bestimmte Tatsache (§ 7 Abs.5 FSG). Doch laut § 7 Abs.1 FSG werden bei der Abwä... mehr lesen...

4715 Aufrufe | Verfasst am 10.09.23

Re: Führerschein erneut befristet (3-mal), trotz Alkoholabstinenz seit 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Sachlage als Gesamtes beurteilen zu können, liegen uns zu wenige Infos vor. Denn nach den Wertungskriterien des § 7 Abs.4 FSG (Führerscheingesetz) ist nicht nur die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, sondern auch der Grad der Verwerflichkeit und die ... mehr lesen...

4715 Aufrufe | Verfasst am 10.09.23

Re: Familienbonus Plus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Gottes Willen, dafür braucht es doch keinen Anwalt. Selbst wenn Dir keine Familienbeihilfe zustehen würde, könnt ihr die Aufteilung des steuerlichen Absetzbetrages unter Euch ausmachen, wie ihr den Steuervorteil optimal nützen könnt. Welche Varianten es dafür gäbe, findest Du hier: https://ww... mehr lesen...

2207 Aufrufe | Verfasst am 06.09.23

Re: Familienbonus Plus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer mehr verdient, tut gesetzlich nichts zur Sache. Denn § 2a Abs.1 FLAG besagt: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermute... mehr lesen...

2207 Aufrufe | Verfasst am 04.09.23

Re: Unklare Notarkosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woanders hatte ich mal das hier geschrieben, wobei die Honorarvereinbarungen auch bei Notaren anwendbar wären: Nachdem Du in diesem Forum mit einem Erbschaftsanliegen eingestiegen bist, möchte ich auf mein Zitat aus einem anderen Thread zum Thema Kosten bei der Übertragung einer Eigentumswohnun... mehr lesen...

2120 Aufrufe | Verfasst am 04.09.23

Re: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach, jetzt überblicke ich die Rahmenbedingungen. Es geht (in Bezug auf den Schulleiter) um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und die Vertragslehrperson/Vertragsbedienstete wurde noch nicht gekündigt. Zudem dürfte ein Vorgehen nach § 78 StPO (wenn die Dienstpflichtverletzung den Verdacht einer v... mehr lesen...

4691 Aufrufe | Verfasst am 02.09.23

Re: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mobbing am Arbeitsplatz durch die Schulleitung, der seiner Fürsorgepflicht nach § 1159 ABGB nicht nachkommt, kommt immer wieder vor. Sollte jedoch nicht mit dem Vertragsbedienstetengesetz, Schulunterrichtsgesetz oder sowas zu tun haben. Da bräuchte es jemanden, wenn überhaupt, der sich mit Arbeit... mehr lesen...

4691 Aufrufe | Verfasst am 01.09.23

Re: Familienbonus Plus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema habe ich ständig, weil irgendwelche Kanzleien immer wieder glauben, sie müssten selbst die (erhöhte) Familienbeihilfe an sich reißen, sobald sie für das Einkommen und Vermögen eines Kindes zuständig wären. Diese Anwälte verweise ich dann (nach Rücksprache mit dem Familienservice des Bun... mehr lesen...

2207 Aufrufe | Verfasst am 31.08.23

Re: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt doch schon Vereine, unabhängige Gewerkschaften oder Personalvertretungen für alle möglichen Arten von Lehrern wie Pflichtschullehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer, Jung- bzw. Neulehrer und dergleichen. Sonst könnte man sich auch bei Ansprechpartner wie den GÖD, die ÖPU oder so... mehr lesen...

4691 Aufrufe | Verfasst am 31.08.23

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die freie richterliche Beweiswürdigung findet sich in § 14 StPO (Strafprozessordnung): Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.... mehr lesen...

36420 Aufrufe | Verfasst am 30.08.23

Re: Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um für derartige Fälle auf einen Anwalt zu stoßen, der in dem jeweiligen Bundesland bereits damit zu tun hatte, gebe ich im Rechtsinformationssystem (RIS) folgende Stichworte ein: SchUG bzw. VBG + "vertreten durch" + Wien mehr lesen...

4691 Aufrufe | Verfasst am 30.08.23

Re: AMS - abmelden ohne Grund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du wärst nicht der Erste, der in diese Richtung denkt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17170&p=44482#p44466 Zwei Beiträge darüber habe ich eine Plattform genannt, wie dies laufend thematisiert wird. Ich würde davon abraten, da in diesen Zeiten - so wie die Leistungsbezieher - auch... mehr lesen...

3469 Aufrufe | Verfasst am 28.08.23

Re: Genossenschaftswohnung Wien, danach kleines Eigentum kaufen (Ferienwohnung) möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Ansprechpersonen erwähnt die Wiener Arbeiterkammer hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/jungeswohnen/Genossenschaftswohnungen.html Der korrekte Link zur AK-Broschüre "Genossenschaftswohnungen" lautet: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/wohnen/Genossenschaf... mehr lesen...

3571 Aufrufe | Verfasst am 28.08.23

Re: Absicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eben der Lauf des Lebens, Abwägungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Dabei stellt sich wie in sämtlichen Belangen die Frage, geht man auf Risiko oder Sicherheit. Jeder hatte sein eigenes Leben, sein Umfeld und seine Hobbys. Nun dürfte es daran gelten, diese zu verschmelzen, was... mehr lesen...

3295 Aufrufe | Verfasst am 26.08.23

Re: Körperliche Missbrauch verjährt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie war zwischen 9 bis 13 jahre alt wann sein Papa hat das gemacht. Heute ist 50 jahre alt. Das bedeutet das: Fallbeispiel1:Dieam01.04.2001geboreneO wird im Alter von neun Jahren Opfer einer Vergewaltigung iSd § 201 Abs 2 Fall 1 StGB durch den Täter T. Die Verjährungsfrist für dasam03.02.2010beg... mehr lesen...

1713 Aufrufe | Verfasst am 24.08.23

Re: Körperliche Missbrauch verjährt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich habe ein paar Frage über Thema Missbrauch. Eine Bekannte hat mir anvertraut, dass sie vor 40 Jahren von ihrem Vater missbraucht wurde, etwa drei Jahre lang. Ich wollte fragen, ob sexueller Missbrauch verjährt ist? Wenn wir den Missbrauch heute anzeigen wollten, müsste das Opfer da... mehr lesen...

1713 Aufrufe | Verfasst am 24.08.23

Re: Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entsprechend § 2 Abs.2 EO (Exekutionsordnung) verhält es sich bei der Vollstreckung aufgrund ausländischer Exekutionstitel in etwa so, als wäre Deutschland der betreibende Gläubiger, während ein österreichisches Exekutionsgericht zuständig ist. Der deutsche Exekutionsantrag wäre daher dem inländi... mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 24.08.23

Re: Wechselrichter Verwaltungsaccount

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich meine schon, weil es der Hersteller so haben möchte. Wenn ich mir die Seite 85 des Benutzerhandbuchs "SUN2000-(3KTL-10KTL)-M1" (EDOC1100173913) in ihrer 11. Ausgabe anschaue, soll man sich als Eigentümer an den Installationstechniker wenden (in Deinem Fall der Generalunternehmer), damit ein F... mehr lesen...

1040 Aufrufe | Verfasst am 23.08.23

Re: Gibt es bei Kündigung nach einem vereinbarten Probetag eine Sperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das was Dir Dein Betreuer angeregt hat, habe ich Dir hier am Ende des ersten Absatzes meines ersten Beitrages erwähnt. Im zweiten Absatz meines vorangegangenen Beitrages hatte ich erläutert, dass das Unternehmen die Eingliederungsbeihilfe rechtsmissbräuchlich angewendet haben könnte. Den AMS dam... mehr lesen...

4303 Aufrufe | Verfasst am 22.08.23

Re: Ein exotischer Fall wahrscheinlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du darfst den Umstand nicht aus dem Blick verlieren, dass ein Eigenverschulden die Situation begünstigt hat. Der Person, die die Rechtsposition der Verlassenschaft überhat und das Dokument in Händen halten würde, ist nach meiner Einschätzung unter Berücksichtigung der Maßgabe der allgemeinbürgerl... mehr lesen...

1721 Aufrufe | Verfasst am 21.08.23

Re: Deutsches Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sobald das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde, gilt auch - völlig unabhängig davon, wo Du Dich aufhältst - das deutsche Insolvenzrecht. Ich hoffe, Du unterliegst da keinem falschen Irrtum, was Dich dazu bewogen hat, in diesem Land zu stranden. Also, wir kennen den Grund für Deine Au... mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 21.08.23

Re: Genossenschaftswohnung Wien, danach kleines Eigentum kaufen (Ferienwohnung) möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist möglich, aber https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16895#p40311 oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19494#p46158 Beide Threads könntest nach dem Begriff "klären" absuchen, um herauszufinden, wo man das Anliegen auch herantragen kann. mehr lesen...

3571 Aufrufe | Verfasst am 20.08.23

Re: Droht mir, vor dem Bezirksgericht verklagt zu werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du musst zwischen einer Anklage wegen einer begangenen Straftat und einer Mahnklage wegen Schadensersatzansprüchen unterscheiden. Zur Anklage das hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/Seite.2460501.html Mehr zur Mahnklage hier: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...

3311 Aufrufe | Verfasst am 19.08.23

Re: Ein exotischer Fall wahrscheinlich.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls das niederösterreichische und nicht das steirische Waldviertel gemeint ist, dürfte die Zuständigkeit in das Bezirksgericht Krems an der Donau fallen. Um sicher zu gehen, könntest die PLZ des Betriebes hier eingeben, um das zuständige Bezirksgericht zu finden, wohin man sich auch telefonisch... mehr lesen...

1721 Aufrufe | Verfasst am 18.08.23

Re: Ein exotischer Fall wahrscheinlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mache Deine Ansprüche zumindest unverzüglich gegenüber dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages) geltend, da sie nach § 546 ABGB noch die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzen könnten. Um etwaige Schadensersatzansprüche entsprechend § 1293 ABGB... mehr lesen...

1721 Aufrufe | Verfasst am 18.08.23

Re: Haltung und Fütterung von Fremdtieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich vermute auch, dass nach dem Ablebensfall das Bankkonto auf den Rechtsnachfolger übergegangen und ab der Einantwortung die Rechtsposition aus dem Verwahrungsvertrag nach § 957 ABGB auf den Erben als Verwahrer übergegangen ist. Du als Hinterleger solltest den Rechtsnachfolger des wirtschaftlich... mehr lesen...

1721 Aufrufe | Verfasst am 18.08.23

Re: Anwalt reagiert nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist die Anlaufstelle gegen Anwälte, die ihre Kanzlei in Wien haben! So wie mit der Justiz-Ombudsstelle (wenn es gegen die Richterschaft geht) habe ich mit der Kammer überhaupt nie eine positive Erfahrung gemacht, wenn es um "ihre" Mitglieder geht. Das hatte ich hier öfters mal zum Ausdruck g... mehr lesen...

1476 Aufrufe | Verfasst am 18.08.23

Re: Unterstellen und Füttern eines fremden Tieres gegen Entgelt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne Sichtung der Unterlagen schwer einzuschätzen. Du könntest mal abklären, um welches Tier es sich laut der "falschen" Nummer handelt. Hat das eine mit dem anderen nichts zu tun oder ist es nicht zuordenbar, dürftest gute Karten haben, das Geld rückwirkend zurückverlangen zu können. Sollte es s... mehr lesen...

1721 Aufrufe | Verfasst am 18.08.23

Re: Autounfall Ausland Versicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Kann mich der Vermieter wirklich auf die Art loswerden ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Schuss vor den Bug hast Du nicht gehört! Dann nimm das: Wenn ich mir Deinen Beitrag mit demselben Titel auf REDDIT ansehe, wo Du auch alles gelöscht hast, dann dürfte ich voll ins Schwarze getroffen haben. Solche Leute wie Du haben auch dort keine Freunde und irgendwie scheinen alle vermiete... mehr lesen...

5535 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Kann mich der Vermieter wirklich auf die Art loswerden ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sehr vermieterfreundlich scheinen Sie zu sein. Wenn ich damit gemeint bin, möchte ich betonen, dass ich die Genossenschaft nicht kenne, und wir im Gegensatz zu Dir völlig unbefangen aufgrund der uns vorliegenden Fakten völlig unbefangen und die rechtliche Sachlage nur aus einer gewissen Distanz ... mehr lesen...

5535 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Kann mich der Vermieter wirklich auf die Art loswerden ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ok. aber was ich meine ist folgendes: Wenn ich als Mieter eine schriftliche Kündigung mache, und auch die Kündigungsfristen und sonst alle Vorgaben einhalte von meiner Seite. Dann habe ich meinen Teil erledigt für eine wirksame Kündigung. Der Vermieter braucht ja nicht drauf antworten. Wenn er ... mehr lesen...

5535 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Autounfall Ausland Versicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst wenn Dich kein Mitverschulden trifft, muss durch die Unfallbeteiligten bis binnen einer Woche eine Schadensmeldung an die eigene Versicherung erstattet werden. Kommt man dem nicht nach, kann die Versicherung die Auszahlung verweigern und als "Strafe" müsstest Du im schlimmsten Fall den Sch... mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Kann mich der Vermieter wirklich auf die Art loswerden ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Danke für die Info. vielleicht ändert diese Sache alles? Wenige Tage nachdem ich die schriftliche Kündigung abgesendet habe, habe ich vom Vermieter einen Brief erhalten. Der Brief ist sogar elektronisch signiert, und damit sicher vor Gericht ein gutes Beweismittel. Inhalt vom Brief: auf... mehr lesen...

5535 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Kann mich der Vermieter wirklich auf die Art loswerden ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag in Österreich von einer Genossenschaft in einem typischen sehr alten Mehrparteienhaus. Das Haus selbst ist sehr desolat und alt und verwahrlost. Der Vermieter (die Wohnbaugesellschaft ) kümmert sich eigentlich nur um die Mietenzahlungen. Die Nachba... mehr lesen...

5535 Aufrufe | Verfasst am 15.08.23

Re: Einspruchsfrist nach Urteil im Zivilverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 14.08.23

Re: Kostenersatz bei Flugverschiebung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unter diesen Umständen wird man die Folgekosten vom Reisebüro oder von der Fluglinie nicht durchsetzen können. mehr lesen...

877 Aufrufe | Verfasst am 14.08.23

Re: Fragen rund um die Miete/Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aktuelle Wohnung sollte zu der Mödlinger WETgruppe gehören (Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbauges.m.b.H.). mehr lesen...

3649 Aufrufe | Verfasst am 14.08.23

Re: Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 744 Abs.1 ABGB würde der Ehepartner ein Drittel und die beiden Töchter zusammen zwei Drittel erben. Das Stiefkind hat kein gesetzliches Erbrecht. mehr lesen...

947 Aufrufe | Verfasst am 13.08.23

Re: Gibt´s bei Kündigung nach einem vereinbarten Probetag eine Sperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht so, dass Du Dich nicht dagegen wehren kannst. Möchte jedoch auch da nicht überheblich wirken. Einige Herrschaften in diesem Forum haben die Angewohnheit zur Exaltiertheit. Um das mit der Sperre einschätzen zu können, sollte man nämlich auch so Sachen erfahren, ob Du bereits mehrere A... mehr lesen...

4303 Aufrufe | Verfasst am 11.08.23

Re: Pflegevermächtnis - unfaire Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Verweis auf § 677 Abs.1 ABGB sollte das mit den 6 Monaten nicht einfach so stehen gelassen werden. Derjenige, der Ansprüche geltend macht und diese einklagt, muss es auch möglichst zur Gänze beweisen können, um mit seiner Forderung durchzukommen. mehr lesen...

1442 Aufrufe | Verfasst am 11.08.23

Re: Gibt´s bei Kündigung nach einem vereinbarten Probetag eine Sperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil Du nichts in der Hand hast, fehlt Dir die Rechtssicherheit, was wirklich vereinbart wurde. Vielleicht war seitens des Betriebes die Rede von Probezeit, während Du von einem Probetag ausgegangen bist. Dann erübrigt sich nämlich jede weitere Diskussion. Und der (Gratis-)Schnuppertag könnte auc... mehr lesen...

4303 Aufrufe | Verfasst am 11.08.23

Re: Gibt´s bei Kündigung nach einem vereinbarten Probetag eine Sperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sobald Dich die Firma angemeldet hat, liegt bereits offenkundig ein Arbeitsverhältnis vor. Dessen ganz ungeachtet, ob es sich nur um einen Schnuppertag handelt. Erwirkst Du keine einvernehmliche Auflösung mit dem Arbeitgeber oder meldet Dich die Firma wegen Auflösung in der Probezeit wieder ab, w... mehr lesen...

4303 Aufrufe | Verfasst am 10.08.23

Re: Kreditkartenbetrug: Krieg ich mein Geld zurück??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Visa ist eine Kreditkartengesellschaft; die Raika ein Kreditinstitut, sprich: eine Bank. Und wenn man dort meint, die falsche Ansprechperson zu sein, würdest man Dich (hoffentlich) schon an die richtige Anlaufstelle verweisen. Solltest Du keinen Erfolg haben, dann berücksichtige bitte die Kontakt... mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 09.08.23

Re: Kreditkartenbetrug: Krieg ich mein Geld zurück??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du Deinen Beitrag abändern möchtest, verwende bitte das Stift-Symbol oben rechts davon, anstatt einen zweiten Beitrag zu eröffnen. Zudem befürchte ich, dass Du unmittelbar meinen Beitrag kopiert hast, um dann im Stillen eine Antwort vorzubereiten. Denn zum Zeitpunkt Deiner Rückmeldung hatte... mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 09.08.23

Re: Kreditkartenbetrug: Krieg ich mein Geld zurück??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oft pickt man sich das aus dem Netz, was man lesen möchte. Die Frage der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge findet sich in § 67 ZaDiG (Zahlungsdienstgesetz 2018); jene des Zahlers in § 68 ZaDiG. Handelt der Karteninhaber durch grob schuldhafte Verletzung se... mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 09.08.23

Re: Urheberrechtsverletzung von Privatperson

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gut, das gefällt mir, wenn wer mitdenkt. Du erhascht die Daten quasi "hint ume", so wie man es bei uns auszudrücken pflegt! So wirst Du wohl über vorgespieltes Interesse ihre ganze Adresse bekommen. Bei mir wäre es darum gegangen, die physische Verbindung der Dame auszulesen. Sollte Dein Sch... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 08.08.23

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. mehr lesen...

3905 Aufrufe | Verfasst am 08.08.23

Re: Urheberrechtsverletzung von Privatperson

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Glaube mir, die von Dir behauptete Anonymität gibt es nicht. Ich kenne Mittel und Wege, wie man ihre Handynummer erspäht, sobald sie die App nutzt und eine Nachricht schreibt. Und sollte sie von einem Desktop aus agieren, dann lässt sich leicht ihre Ortschaft herausfinden. Sobald man sie mit dies... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 07.08.23

Re: Immobilienkauf Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man macht es sich zu leicht, wenn nur den Betroffenen, aber nicht den Fachkundigen ans Bein gepinkelt wird. Auch manchen Anwälten sitzt das Hemd näher als der Rock. Sprich, denen steht das eigene finanzielle Interesse über das rechtliche Interesse des potentiellen Mandanten. Daher kann es nie sch... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 07.08.23

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke... mehr lesen...

3905 Aufrufe | Verfasst am 06.08.23

Re: Anwalt reagiert nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Dein Betreuer kein Verständnis aufbringt, könntest es mit den dort genannten Anlaufstellen probieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Schwierig dürfte es nur werden, sollte der Anwalt bereits mit dem Aktenstudium begonnen haben, aber die Klage noch nicht aufbereit... mehr lesen...

1476 Aufrufe | Verfasst am 05.08.23

Re: Immobilienkauf Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht sicher, ob derartige Links, wie es die erste Antwort enthält, hier erlaubt sind, zumal auch diese Werbung für die eigene Kanzlei angesehen werden können, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Forenregeln besagen, dass Werbung für sich selbst oder für andere und alle Links außerhalb ... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 02.08.23

Re: Immobilienkauf Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu dieser Thematik hätte ich als erste Maßnahme einen etwas differenzierten Zugang. Ein Vermittler (Erfüllungsgehilfe seines Auftraggebers) muss darauf vertrauen, was der Eigentümer behauptet. Über die Richtigkeit der erteilten Angaben muss er sich nicht vergewissern (z.B. durch entsprechende Prü... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 02.08.23

Re: §16 WEG 2002 bauliche Änderung - 1 Zustimmung fehlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun wäre der Grund für die destruktive Haltung des einen Nachbarn interessant. Besonders wenn bei seiner Öffnung im Mauerwerk mit verbotener Eigenmacht (eventuell durch den Rechtsvorgänger) gehandelt wurde. Dann hätte man nämlich ein gutes Druckmittel, wenn er konsequent seine Zustimmung verwehrt... mehr lesen...

770 Aufrufe | Verfasst am 02.08.23

Re: Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann Dir niemand beantworten, weil auch keiner vorhersagen kann, wie sich die Geschehnisse entwickeln. Gehe einfach davon aus, dass nichts kommt. Dann lebt es sich leichter. Und sollte doch mal was eintrudeln, dann kann man sich noch immer damit auseinandersetzen. Doch vorher zahlt es sich ni... mehr lesen...

3669 Aufrufe | Verfasst am 02.08.23

Re: Rücktritt Kaufanbot nach Gegenzeichnung (Projektverzug)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit den fixen Terminen ist kein absolutes Muss, würde jedoch die Sache um ein Vielfaches leichter machen. Daher habe ich erläutert, wie man weiter vorgehen könnte (angemessene Nachfristsetzung, Konfrontation des Verkäufers mit dem Rücktritt und Herbeiführung einer einvernehmlichen Beendigung)... mehr lesen...

3190 Aufrufe | Verfasst am 01.08.23

Re: Rücktritt Kaufanbot nach Gegenzeichnung (Projektverzug)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist halt wieder so ein Klassiker, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16624#p39559 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15030#p35622 Wie schwierig es ist, von seinem Rücktrittsrecht wegen Verzug nach § 918 ABGB Gebrauch zu machen, lässt sich auch dort ableiten (Punk... mehr lesen...

3190 Aufrufe | Verfasst am 01.08.23

Re: Allgemeines Recht - Wegerecht- Ausmass der Erhaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich komme da nicht recht mit, ob es sich aktuell um landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Fläche handelt. Oder ob aufgrund diverser Vorgänge angenommen wird, dass eine Umwandlung vom Schlag in Wald (durch Erstaufforstung) vollzogen wurde. Dazu wäre gut zu erfahren, von welcher... mehr lesen...

1105 Aufrufe | Verfasst am 01.08.23

Re: Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles kann man mit JA beantworten. Die erste Frage wird durch folgenden Thread beantwortet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15447#p36425 Ratenzahlung ist möglich und die Ersatzfreiheitsstrafe wäre in einem Polizeianhaltezentrum anzutreten (nicht in einer Justizanstalt). mehr lesen...

3669 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre doch völlig absurd, dass in erster Linie der Unfallverursacher Hilfe zu holen hätte. Die Verpflichtung, sich darum zu kümmern und sofern möglich, trifft alle Unfallbeteiligte. Das ist auch dringend angeraten. Alle Beteiligte können recht originelle Fantasien entwickeln, wenn sie sich ihre... mehr lesen...

3669 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Ausgleichszulagen Fragebogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Normalerweise habe ich bearbeitete Eingangsthreads nicht so gerne und stelle diese gerne wieder her. Schließlich basieren die vorangegangen Beiträge auf die ursprüngliche Version. Da Du nur unwesentliche Teile und unglückliche Formulierungen entfernt hast, drücke ich mal ein Auge zu :wink: Das... mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte lies Dir das hier durch: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/unfall/4/Seite.2892001.html Ein Unfallbeteiligter hat nach § 4 Abs.1 lit.c StVO zumindest bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Nur weil wer nicht offensichtlich verletzt ist, kann er sich... mehr lesen...

3669 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: "K" Grundstücksteilung im Eigenbesitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer aller einen Plan für die Grundstücksteilung durchführen darf, beschreibt das Liegenschaftsteilungsgesetz in § 1 Abs.1 LiegTeilG. Dabei sei auch auf § 34 Abs.2 Vermessungsgesetz (VermG) hingewiesen. Wegen den Abschreibungen geht es ab § 3 LiegTeilG weiter. Hält man eine Teilungsurkunde im Sinn... mehr lesen...

854 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Ausgleichszulagen Fragebogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf solche Grundsatzdiskussionen lasse ich mich nicht ein. Wie es bei anderen bestellt ist, lasse ich mal offen. Zuerst wird nicht verstanden, was es mit den ganzen Fragen eines Formulars auf sich hat. Im nächsten Moment wird vermittelt, dass die Politik versagt haben könnte, weil etwas nicht in ... mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Haushälfte verkaufen, aber zweiter Eigentümer stimmt nicht zu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht umsonst nennt sich so eine Konstellation "Rechtsstreit", falls man sich nicht untereinander einig wird, wo meistens dann schon der Haussegen schiefhängt. Im zweiten Link hatte ich bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf einen Mediator zurückgreifen zu können, bevor es zu einer gericht... mehr lesen...

1396 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Ausgleichszulagen Fragebogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird aufgrund des Krankheitsbildes angenommen, dass die Berufsunfähigkeit dauerhaft vorliegt, wird die unbefristete Pension gewährt. Dennoch schließt man nicht aus, dass die Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes gegeben werden könnte, was nach § 99 Abs.3 Z 1 l... mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Haushälfte verkaufen, aber zweiter Eigentümer stimmt nicht zu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil es nicht alltäglich ist, wie so ein gerichtliches Verfahren ablaufen könnte, hier dazu mehr: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19524#p46252 Was einer Zivil- oder Realteilung (auch wegen einer möglichen damit einhergehenden Wertminderung) entgegenstehen könnte, kann dort entnomme... mehr lesen...

1396 Aufrufe | Verfasst am 30.07.23

Re: Ist Witwenrente pfändbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 290 Abs.1 EO (Exekutionsordnung). Eine regelmäßig bezogene Witwenpension gehört demnach zu den pfändbaren Leistungen. Gemäß § 291a Abs.1 EO richtet sich das Existenzminimum nach der Ausgleichszulage: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/pe... mehr lesen...

864 Aufrufe | Verfasst am 28.07.23

Re: FS-Entzug - Weiße Weste

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde ich so bestätigen. Setzt man einen Delikt im Jahr 2020 und innerhalb von 2 Jahren einen weiteren im Jahr 2022, dann können beide bis zum Jahr 2025 berücksichtigt werden. Das mit der gänzlichen Löschung aus dem Register ist separat zu betrachten. mehr lesen...

3784 Aufrufe | Verfasst am 24.07.23

Re: Urheberrechtsverletzung von Privatperson

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als ehemaliger Online-Verkäufer, als es nur eBay gab, kenne ich den Dauerbrenner. Es gibt auch menschlichere Lösungen für diese Problematik und man muss nicht ständig mit einem Anwalt antanzen, was auch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht hergäbe. Versetzt Euch mal in die Situation des schlichte... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 24.07.23

Re: (Vermeintlich) illegale Bilder auf legalen Pornoseiten. Wie vorgehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema Kinderpornographie und dessen gesetzliche Grundlage wurden hier bereits zerpflückt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Du steuerst eine Plattform mit der Absicht an, um Erwachsenen-Inhalte vorzufinden, und von der Du erwartest, dass auch nur solche angeboten werden, w... mehr lesen...

3149 Aufrufe | Verfasst am 23.07.23

Re: Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, das Wasser anderswo ableiten zu lassen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse verändert worden s... mehr lesen...

2106 Aufrufe | Verfasst am 23.07.23

Re: Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, bspw. wieder ein Rohr Richtung Straße o.ä. zu verlegen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse ve... mehr lesen...

2106 Aufrufe | Verfasst am 23.07.23

Re: FS-Entzug - Weiße Weste

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht ganz sicher, wie Du auf die drei Jahre kommst. Es ist zu unterscheiden zwischen der Berücksichtigung eines Vormerkdelikts innerhalb des Beobachtungszeitraums und der Löschungsfrist für vorgemerkte Führerscheinentziehungen im örtlichen Führerscheinregister. Nach § 30a Abs.4 FSG (Führ... mehr lesen...

3784 Aufrufe | Verfasst am 21.07.23

Re: Erste Kleinwohnung kaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder so ;-) mehr lesen...

3722 Aufrufe | Verfasst am 21.07.23

Re: Erste Kleinwohnung kaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema Vorsorgewohnung (auch Anlegerwohnung oder Anlagewohnung) ist dermaßen abgelutscht, dass selbst Steuerberater auf YT davor nicht Halt machen. Der Immobilienkäufer kann es sich nicht aussuchen, ob er das Objekt mit oder ohne Umsatzsteuerausweisung erwirbt, wenn der Verkäufer nicht mitspie... mehr lesen...

3722 Aufrufe | Verfasst am 19.07.23

Re: Wohnort A mit Auto Kennzeichen CH in A fahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es braucht nicht mal ihn, denn in Absatz 8 steht: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzuse... mehr lesen...

874 Aufrufe | Verfasst am 18.07.23

Re: Wohnort A mit Auto Kennzeichen CH in A fahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was in der Schweiz gilt, kann nicht für unsere Straßen übernommen werden. Nach § 82 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) darf ein Bundesbürger hier auch in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge bis zu einem Monat lenken (§ 82 Abs.8 KFG). Ansonsten kann Dir folgendes passieren: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...

874 Aufrufe | Verfasst am 18.07.23

Re: Scheidung und neuer Partner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen Ich bräuchte einen Rechtsrat. Ein Freund ist seit 17 Jahren verheiratet, 2018 reichte seine Frau die Scheidung ein, da sie keine richtige Mediation finden konnten, verklagte sie ihn auf Verschulden, auch auf Auszug aus der Wohnung. Die Scheidung ist immer noch anhängig (Stand 2018). ... mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 18.07.23

Re: Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um sämtlichen Misshelligkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre in solchen Situationen die schriftliche Mitteilung an den Händler angeraten, wonach wegen der bestätigten Nichterfüllung von der Auftragserteilung abgetreten wird. Es ist aus Deinen Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob die versagte Lie... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 14.07.23

Re: Anzeige Finanzamt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre jetzt gut zu erfahren, woher Du von der möglichen Verletzung der Abgabenpflicht weißt. Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilien sind zwar grundsätzlich beim Finanzamt zu erklären (Einkommensteuererklärung), doch wären auch die Freibeträge zu berücksichtigen: https://www.oesterreich.gv.... mehr lesen...

3824 Aufrufe | Verfasst am 09.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, wie Du auf 3 Monate kommst. Es gehört schon viel dazu, dass man in dem Ausmaß überhaupt wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und es spielen viele Faktoren mit, die im Ermessen des Richters liegen. Vorsätzlichkeit muss gegeben sein, die freie Beweiswürdigung des Richters ist ni... mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 09.07.23

Re: § 7 UStG (Ausfuhrlieferung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 05.07.23

Re: § 71 Abs.1 SchUG Widerspruchsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir dazu § 74 Abs.1, 3, 4 und 5 Schulunterrichtsgesetz an. Daher stimmt das mit dem 5.7.2023, an dem der Widerspruch auch noch bei der Post abgegeben werden kann. mehr lesen...

1024 Aufrufe | Verfasst am 05.07.23

Re: Führerschein Gutachten nach Suizidversuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wird hier immer wieder behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18855 mehr lesen...

3774 Aufrufe | Verfasst am 05.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du wüsstest, was ich nicht alles für Beispiele bringen könnte. Aber alles der Reihe nach. Was es mit den Gesetzeskommentaren auf sich hat, dazu findet man hier eine halbwegs vernünftige Beschreibung: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzeskommentar Ich nutze auch die wöchentlich angebotene,... mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 05.07.23

Re: L17-Anzahlung bei Fahrschule weg!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tue mich schwer, wenn die Informationsweitergabe über verschiedenste Ecken erfolgt. Durch § 64b Abs.7a KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) findet die 18-monatige Gültigkeitsfrist in allerlei Dingen rund um die Fahrschulausbildung seine Anwendung, aber nicht was das Finanzielle anbel... mehr lesen...

1158 Aufrufe | Verfasst am 04.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte nur einwerfen, dass es neben den oft grob formulierten Gesetzestexten auch noch Rechtsprechungen (Judikative) gibt, die die Legislative ergänzen. mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 04.07.23

Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und uns dann hoffentlich hier davon berichten, falls es einen Ansatzpunkt geben könnte :wink: Folgender Artikel am Rande, für jene, die beachten wollen, wie es richtig geht: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/geldanlage/Was_bei_muendelsicheren_Anlagen_zu_beachten_is... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 03.07.23

Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und uns dann hoffentlich hier davon berichten, falls es einen Ansatzpunkt geben könnte :wink: Folgender Artikel am Rande, für jene, die beachten wollen, wie es richtig geht: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/geldanlage/Was_bei_muendelsicheren_Anlagen_zu_beachten_is... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 03.07.23

Re: Frage aus dem Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte es sich nicht um ein Gemeinschaftskonto handeln (mehr zu den Kontoformen unter https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/konto/Kontoarten.html ) und war die Verstorbene alleinige Kontoinhaberin, würde ich meinen, dass das Kreditinstitut tatsächlich säumig war. Kläre das... mehr lesen...

1154 Aufrufe | Verfasst am 03.07.23

Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt für mich auch wie Augenauswischerei. Denn üblicherweise spart man für ein Kind was an, um für ihn beim Start ins richtige Leben ab der Volljährigkeit einen finanziellen Polster zu schaffen (Mündelgeld gemäß § 215 ABGB). Ab der Pension bringt es ihm herzlich wenig und hinsichtlich der Selbs... mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: Angespuckt / Angehustet worden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von meinem Standpunkt aus und nach Deinen Schilderungen: ja! Denn es dürfte kein Schaden entstanden sein und die Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit derlei Dingen aufzuhalten. Hier geht's wohl um den Ekelfaktor, der Dir keine Ruhe lässt. Natürlich muss man sich nicht dauernd bespucken la... mehr lesen...

3766 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: Mündliche Verträge beweisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass sich die Anwältin im Sinne ihrer Mandantin verhält, ist ja irgendwo logisch. Daher würde ich ihrer Aussagen nicht viel beimessen. Sie dürfte den Umstand übersehen haben, dass "nach der Trennung" nicht "vor der Trennung" ist. Es ist offensichtlich, dass es zwischen der vormaligen Partnerin un... mehr lesen...

3731 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: Angespuckt / Angehustet worden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte es die Polizei wahrgenommen haben, wäre es verwaltungsrechtlich strafbar gewesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Anstandsverletzung Doch so würde ich meinen, dass es zu nichts führt. Außer es wurde noch von mehreren Personen wahrgenommen, weshalb die Handlung gegebenenfalls strafrechtlich... mehr lesen...

3766 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: 2 Arbeitgeberkündigungen mit unterschiedlichen Terminen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was anderes kam auch von mir nicht. Doch für eine verbindlichere Aussage hätte man mehr Infos gebraucht. Denn in der Annahme, dass vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und Du mindestens 5 Jahre im Betrieb als Angestellter tätig warst, wäre durch die jetzige Kündigung nach § ... mehr lesen...

3867 Aufrufe | Verfasst am 30.06.23

Re: Recht auf eigene Daten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Auskunftsrecht über die kommunikations- oder nutzungsbezogenen Daten sollte sich in den Datenschutzerklärungen/-bestimmungen des Anbieters finden. Ansonsten den Kontakt mit ihm herstellen. mehr lesen...

1283 Aufrufe | Verfasst am 30.06.23

Re: 2 Arbeitgeberkündigungen mit unterschiedlichen Terminen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne weitergehende Informationen ist das so nicht pauschal zu beantworten, weil es zulässig sein könnte. Jetzt ist die Frage, was der Arbeitsvertrag dazu hergibt und ob die erste Kündigung schriftlich oder mündlich ausgesprochen wurde. Wenn diese Kündigung später (einen Monat) explizit zurückgezo... mehr lesen...

3867 Aufrufe | Verfasst am 30.06.23

Re: Bauverhandlung vor Ort - Aufzeichnen - Aufnahmen erstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den grundsätzlichen Aufzeichnungsverbot (bei Ton, Bild oder Video) gibt es so nicht. Die Aufnahme einer Person - unabhängig von deren Verbreitung - könnte allerdings nach Art 8 Abs.1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) als unzulässigen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gew... mehr lesen...

3242 Aufrufe | Verfasst am 28.06.23

Re: Prozessfinanzierung - illegales Glücksspiel Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie man ohne auskommen könnte, hatte ich hier am 24.5.2021 beschrieben. Holt man sich Hilfe dazu, geht man üblicherweise einen Vertrag mit dem Dienstleister ein, der einzuhalten ist. Da kann man nicht einfach so das Geld zurückholen, wenn sich jeder an die Vertragsbedingungen gehalten hat. Andere... mehr lesen...

22889 Aufrufe | Verfasst am 28.06.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gefühlsmäßig und nach leidvollen Erfahrungen schon, damit den willkürlichen Einflüssen und persönlichen Befindlichkeiten in der richterlichen Entscheidungsfindung Einhalt geboten wird. Das könnte zudem den Vorteil haben, dass es keine langwierigen Instanzenzüge mehr bräuchte, weil bspw. der Recht... mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 27.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du verlierst den Zusammenhang meiner Aussagen aus den Augen! Nach zwei Monaten, als wir das Thema eigentlich soweit abgeschlossen hatten, hattest Du Dich mit den Worten gemeldet, dass der relevante Gesetzestext tatsächlich geändert wurde. Ich lag ein Veto ein, dass dem nicht so ist, weil es Mitte... mehr lesen...

12156 Aufrufe | Verfasst am 26.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das stimmt einfach nicht. Denn der Paragraph besteht aus mehr als nur Abs.5 lit.e. Im Oktober wurde lediglich Abs.5 lit.n, der sich ganz am Ende befindet, angepasst (vorher/nachher): Screenshot 2023-06-23 200248.jpg Alles andere ist unverändert! mehr lesen...

12156 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Land mit O – Stadt Land Fluss: Eine umfassende Liste von Ideen und Antworten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wünschte mir, dass ehrliche Forumsmitglieder nicht mehr auf Spams reagieren würden... Wer nicht genug hat, wird hier glücklich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24145 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24151 mehr lesen...

1025 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Womöglich bin ich etwas neben der Spur, doch der Gesetzeslaut wurde seit der 2. Jahreshälfte 2005 nicht geändert. Zumindest Jusline weiß nichts davon, weshalb ich einen Versionsvergleich vorgenommen habe. Links jene Version ab 1.7.2005; rechts die aktuelle Fassung: Screenshot 2023-06-23 114811.... mehr lesen...

12156 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann hast Du aber was falsch verstanden. Das Zitat, was Du jetzt von meinem April-Beitrag übernommen hast, stand nie im Gesetzestext. Das war nur ein Beispiel, wie es aussehen sollte, wie Du es Dir vorstellst. Das tut es aber nicht! Das erste Zitat aus dem Beitrag ist das Original aus dem Gesetze... mehr lesen...

12156 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Vorzeitige Kündigung des Mietvertrages nach 24 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dennoch begreife ich die Sorge noch immer nicht richtig. Der Vermieter ficht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dabei ist er in der Beweispflicht. Du hast derweil keinen Indiz dafür geliefert und daher grundsätzlich nichts zu befürchten. Nur weil er in vorauseilender Manier Annahmen getr... mehr lesen...

3900 Aufrufe | Verfasst am 22.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir meinen ersten Beitrag vom 28.4.2023 an, bei dem ich das auf Punkt und Beistrich zitiert hatte. Es ist mir daher nicht ersichtlich, was sich da geändert haben soll. mehr lesen...

12156 Aufrufe | Verfasst am 22.06.23

Re: Vorzeitige Kündigung des Mietvertrages nach 24 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Angaben so stimmen und man keine Verletzung der Vertragsbedingungen und sonstige Lügenkonstrukte ausfindig machen kann, würde ich mir keine allzu große Sorgen machen. Klagen kann man immer. Ob es durchgeht, ist eine andere Frage. Daher würde ich ganz ruhig bleiben und dem Gericht die Ang... mehr lesen...

3900 Aufrufe | Verfasst am 22.06.23

Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du Deinen Startbeitrag bearbeitet und einige kleine Details, auf die sich meine ursprüngliche Ausführung stützte, kann ich nicht mehr vernehmen. Grundsätzlich wäre ein Zimmer bei einem Wohnungsgebrauchsrecht nicht derart zu vereinnahmen. Aufgrund der von Dir anfangs erläuterten Umstän... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 21.06.23

Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du Deinen Startbeitrag bearbeitet und einige kleine Details, auf die sich meine ursprüngliche Ausführung stützte, kann ich nicht mehr vernehmen. Grundsätzlich wäre ein Zimmer bei einem Wohnungsgebrauchsrecht nicht derart zu vereinnahmen. Aufgrund der von Dir anfangs erläuterten Umstän... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 21.06.23

Re: Kündigung seitens des Vermieters

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Anschlussfragen tun zu Deiner eigentlichen Frage, wie bei der Kündigung des Mietvertrages rechtlich einwandfrei vorzugehen wäre, nichts zur Sache. Und hat man weitere Anmerkungen zu einem bestehenden Thread, kann man diese auch dort hinterlegen. Mir stellt sich die Frage, ob die Wohnungsrück... mehr lesen...

3777 Aufrufe | Verfasst am 21.06.23

Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schenke der zweiten Antwort keine Beachtung! Riecht nach einem Spammer, der inhaltlich meine Äußerungen teilweise in anderen Worten wiedergibt und den es hier um etwas anderes geht. Um zu beurteilen, welche Rechte den Geschwistern eingeräumt wurde, müsste man sich die letztwillige Verfügung gena... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 21.06.23

Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird das Wohnrecht nur als Gebrauchsrecht nach § 504 ABGB ausgeübt, darf der ausschließlich Wohnberechtigte das Zimmer nach seinen persönlichen Bedürfnissen benutzen, aber es nicht in Bestand nehmen (§ 521 1.Satz ABGB). Auch kann die Türe zugesperrt werden, sofern keine Indikationen dagegensprech... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 20.06.23

Re: Versicherungsangelegenheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist doch alles nicht neu, dass ein Autovermieter mit dem Mietwagen noch etwas Geld "dazuverdienen" möchte und wurde bereits in den deutschen Medien (auch öffentlich-rechtlich) dokumentiert. Auch soll günstig vermietet und mit angeblichen Schäden verdient werden. Bemühe mal Bewertungsportale wie T... mehr lesen...

3579 Aufrufe | Verfasst am 20.06.23

Re: Erbrechtliche Angelegenheit - Gericht oder Anwalt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne die Problematik sehr gut und würde nur das Gericht aufsuchen, wenn die Hinterlassenschaft 5000 Euro nicht übersteigen, weil sonst ein Notar als Gerichtskommissär ermächtigt wird, die Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen (§ 153 Abs.1 Außerstreitgesetz AußStrG). Entscheidet man sich für e... mehr lesen...

1215 Aufrufe | Verfasst am 19.06.23

Re: Kündigung seitens des Vermieters

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16890 mehr lesen...

3777 Aufrufe | Verfasst am 17.06.23

Re: Wer zahlt Reparaturkosten des Aufzugs nach Umzug in Mietshaus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Handelt es sich um ein seriöses Unternehmen, sollte es eine Betriebshaftpflichtversicherung haben. Diese wird nicht so gern in Anspruch genommen, weil bei gehäuften Schadensfällen die Versicherung aussteigen könnte. Doch das sollte nicht Euer Problem sein. Kommt die Angelegenheit in Eure Haftung,... mehr lesen...

3433 Aufrufe | Verfasst am 16.06.23

Re: Mutterschutz, Durchschnittsberechnung, Urlaub - einige Fragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir stellen sich da noch zu viele Fragen (z.B. ob es auch hier um den SWÖ-KV geht) und bei den Formeln komme ich nicht ganz mit. Bei diesen Fragen braucht es keinen Anwalt und die passende Anlaufstelle hast Du bereits angesteuert, über die gewisse Dinge auch telefonisch geklärt werden können. Be... mehr lesen...

3385 Aufrufe | Verfasst am 14.06.23

Re: Verzicht auf Indexanpassung - konkludent oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt die Grundsatzentscheidung, dass man auf die Anpassung nicht verzichtet hat, nur weil die Miete nicht erhöht wurde. Zudem ist der neue Eigentümer nicht an dem gebunden, was mündlich verabredet wurde. Natürlich würde sich die Miete nach 30 Jahren beträchtlich erhöhen. Daher wäre meine Heran... mehr lesen...

3839 Aufrufe | Verfasst am 14.06.23

Re: Gasverbrauchsschätzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich zielte darauf ab, dass wir den offiziellen Grund seitens des Gasanbieters nicht kennen. Bekommt man den nicht via Telefon präsentiert, könnte man schriftlich die Teilvorschreibung beeinspruchen und um eine Stellungnahme bitten. Mutmaßungen helfen uns da nicht weiter. Habe den missverständlic... mehr lesen...

5938 Aufrufe | Verfasst am 14.06.23

Re: Casinos Austria / Admiral?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich wüsste nicht, warum dem nicht so sein sollte. Daran ändert auch die Klausel nichts, wonach der Wettkunde erklärt, zum Zeitpunkt der Wettabgabe nicht unter Sachwalterschaft zu stehen oder nur eingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Nur ein Selbstläufer ist das noch lange nicht, ein entsprec... mehr lesen...

3573 Aufrufe | Verfasst am 14.06.23

Re: Gasverbrauchsschätzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Auflösung ist auch das normale und unaufgeregte Prozedere. Den Grund für die hohe Schätzung wissen wir trotzdem nicht. Nicht auszuschließen, dass sehr wohl eine Aufforderung kam, den Zählerstand mitzuteilen, welche jedoch den Empfänger nie erreichte. Weiters kennen wir die Vertragsbedingungen... mehr lesen...

5938 Aufrufe | Verfasst am 13.06.23

Re: Nachtarbeitbereitschaft Entlohnung Kollektivvertrag SWÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne das nur so, dass die 50% für den Fall gilt, dass man sich im Betrieb aufhält und dort einem ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird. Verbringt man die Zeit außerhalb des Betriebsgeländes in einer Dienstwohnung, kämen die 25% zum Tragen. Wäre man zu Hause, wären es eben 0%. Vertragl... mehr lesen...

3376 Aufrufe | Verfasst am 13.06.23

Re: Besitzstörungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Überlegungen à la "Wer anderer war's!" kenne ich zuhauf von Rasern und Parksündern. Mir wäre kein Fall bekannt, wo es auch wirklich durchging und niemand ungesühnt blieb. Daher sind mir solche Konstellationen nur bekannt, wenn der wirkliche Störer z.B. keinen Führerschein hat oder einige Ei... mehr lesen...

4974 Aufrufe | Verfasst am 13.06.23

Re: Besitzstörungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie bin ich an dieser Stelle geneigt zu sagen: "Werde erwachsen!"...mache ich aber nicht. Mir geht nicht ein, warum man jetzt spekulieren muss, was sich die Kanzlei dabei gedacht hat. Sollte diese boshaft agiert haben, muss man sich doch nicht auf deren Niveau begeben. Noch einmal, es geht ... mehr lesen...

4974 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Besitzstörungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Parkplatzbetreiber hätte nach vorangegangenem Lenkererhebung die Klage durch eine Klagedrohung samt Unterlassungserklärung verhindern können. Hier findest Du mehr darüber: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=20447 Womöglich ließ es der Anwalt wirklich darauf ankommen und ging davon... mehr lesen...

4974 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Grundstücksverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte eher gemeint, dass Du das andere nicht verstanden hast, weil es nicht konkret Dich betraf. Zwischenzeitlich könntest Du die besagte Nachricht geöffnet haben, weil es nun im Ordner "Gesendete Nachrichten" liegt. Nachdem es keine privaten Infos enthält, mache ich jene vom 22.5.2023 um 16.... mehr lesen...

1601 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leute, lasst es gut sein! Der Fragesteller hatte sich im Juni vergangenen Jahres gemeldet und nicht heuer! Das Thema oder dessen Relevanz dürfte bereits einen anderen Status erreicht haben! mehr lesen...

7085 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Gasverbrauchsschätzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast nichts von einem Gerichtsverfahren und es ist vergeudete Lebensmüh, wenn sich der Betrugsvorwurf nicht belegen lässt und die Sache als Versehen oder Missverständnis herausstellt. Daher wird auch der Konsumentenschutz nichts anderes sagen, als ich es hier bereits tat. Demnach zuerst die Re... mehr lesen...

5938 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Gasverbrauchsschätzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zur Klarstellung, der letzte Absatz war lediglich allgemein gehalten und keineswegs auf Dich bezogen. Es lesen hier auch andere mit und könnten vor einem ähnlichen Problem stehen, weshalb ich auf typische Faktoren sensibilisieren wollte, die im Rahmen der Abklärung mit dem Energielieferanten ... mehr lesen...

5938 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Gasverbrauchsschätzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch hier gilt, dass interessant wäre, was der Gaslieferant dazu meint, mit dem man sich in erster Linie möglichst zügig wegen den neuen Teilbeträgen bzw. Vorschreibungen (meist nach der letzten Jahresabrechnung) auseinandersetzen sollte, um individuelle Lösungen ausarbeiten zu können. Die weiter... mehr lesen...

5938 Aufrufe | Verfasst am 11.06.23

Re: TV fällt vom Regal - Zahlt Versicherung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und viele Versicherungen wissen, dass Versicherungsnehmer um keine originelle Ausrede verlegen sein können, wenn sie für ihren selbst verschuldeten Schaden nicht aufkommen möchten (Versicherungsbetrug). Man kann sagen, dass für sämtliche Ursachen, die der Versicherte nicht selbst zu verantworten ... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 11.06.23

Re: Verleumdung oder üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hatten wir hier bereits, wobei wem das Vergehen der Sachbeschädigung unterstellt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17161#p41059 Eine Verleumdung im Sinne des § 297 Abs.1 StGB liegt vor, wenn Dich wer wissentlich falsch einer strafrechtlich relevante Handlung bezichtigt un... mehr lesen...

3362 Aufrufe | Verfasst am 09.06.23

Re: Versuch der Hehlerei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles kann, nichts muss! Es wäre jeder Einzelfall zu prüfen. Ohne die genaue Quelle braucht man ohnehin nicht darüber zu diskutieren, weil man sich als Betroffener nur zu gerne an jene Aussagen klammert, die einem schmecken. § 191 Abs.1 StPO besagt (vereinfacht und bezogen auf diesen Anlassfall) ... mehr lesen...

3980 Aufrufe | Verfasst am 07.06.23

Re: DSGVO - Vollstreckung der Herausgabe einer Information?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jemand, der die Ratschläge so wohlwollend annimmt und sich selbst den weiterführenden Tipps nicht verschließt, ist hier gerne willkommen. Ich predige seit eh und je Deine Haltung, dass Erfahrungen geteilt werden sollten, weshalb dieses Forum gerne als Bühne verwendet werden darf. Private Nachrich... mehr lesen...

3712 Aufrufe | Verfasst am 05.06.23

Re: DSGVO - Vollstreckung der Herausgabe einer Information?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn nicht schon veranlasst, kann der Bescheidgegner unter angemessener Fristsetzung von z.B. 14 Tagen samt Ankündigung der Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen den Handlungspflichtigen bei Nicht-Befolgung des Herausgabeanspruches einer Kopie der personenbezogenen Daten. Verstreicht die Fr... mehr lesen...

3712 Aufrufe | Verfasst am 05.06.23

Re: Bezahlung ohne jegliches Vertragsverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die wesentliche Frage ist, was Du mit dem Projekt vorhast. Geht man nach folgendem Link, würde es auf ein Geschäftsmodell hinauslaufen: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/start-ups.html Einige Unternehmen haben mitunter auf Baustellen versucht, Privatpersonen einzusetzen. Dann braucht ... mehr lesen...

3651 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Versuch der Hehlerei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht sehr viel anders, was in meiner Ausführung auch umfasst wurde. § 15 StGB (Versuch) wird als Milderungsgrund gewertet, weshalb die Strafe auf Grund dieses Tatmerkmals geringer ausfallen kann (§ 34 Abs.1 Z 13 StGB). In Ziffer 14 des Paragraphen in Klammern heißt es, dass es ebenso strafmilder... mehr lesen...

3980 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Bezahlung ohne jegliches Vertragsverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es ums Verdienen geht, brauchts eben eine Gewerbeanmeldung: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Unternehmen/Gewerbe.html Das mit der Bezahlung pro Werk, klingt nach einem Werkvertrag: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Werkvertrag_(arbeitsrechtlich).html Selbst bei Tätigkeiten... mehr lesen...

3651 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Nachbar schüttelt Dreck auf offenes Fenster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Normalerweise sollte das aus der Hausordnung zu entnehmen sein, dass beim Balkon das Ausbeidln, Auslüften und Ausehängen von Bettwäsche, das Ausklopfen von Teppichen usw. untersagt ist. Du könntest dem Nachbar was Schriftliches in den Briefkasten werfen, wonach Du die Vorfälle sonst mit der Bitte... mehr lesen...

3566 Aufrufe | Verfasst am 03.06.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von... mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 01.06.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...

5299 Aufrufe | Verfasst am 01.06.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, private Parkflächen müssen nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Und wenn man schon auf eine derartige Fläche aufmerksam gemacht wird, dann sollte man es auch akzeptieren, solange man nicht das Gegenteil beweisen kann. Stell Dir vor, die Bewohner würden sich sämtliche Kennzeichen aufsc... mehr lesen...

5299 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann ich mir nicht vorstellen, da diese Verordnung für lebende Personen gilt. Weiß nicht, woher Du das hast. Damit das Problem besser verstanden wird, habe ich den alten Thread nochmals angesehen und füge hier den wesentlichen Teil ein: Aufgrund von einer vermutlichen Verschleierung der zweiten... mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Thread kommt mir bekannt vor! Immerhin hast Du den alten vom 7.5.2023 gelöscht, bevor ein neuer in entschärfter Fassung ohne den ganzen Vorwürfen und deutschen ChatGPT-Ergebnissen erstellt wurde. Beim gerichtlichen Vergleichen bin ich nicht so sattelfest, weil ich es bisher nur mit Feststellu... mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Höhere Gerechtigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de... mehr lesen...

1191 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Zeitlimits für Beantwortung von Anfragen durch Behörde?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...

873 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte die Verbotstafel nicht für die gesamte Sackgasse gelten, wäre mir so auch nicht klar, warum man da abgestraft werden könnte. Bei einem Vorfall dürfte man dann auf die Begründung gespannt sein oder man vergewissert sich vorsorglich bei der Gemeinde, wenn man sich selbst unsicher ist. mehr lesen...

5299 Aufrufe | Verfasst am 30.05.23

Re: Ausweis einscannen...Rechtsgrundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...

1267 Aufrufe | Verfasst am 30.05.23

Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich war mehr darauf aus, dass die Spielregeln schon noch das Unternehmen festlegen darf, die eben unterschiedlich ausfallen können. Selbstverständlich sofern diese gesetzeskonform sind bzw. nicht in die Rechte des Kunden eingreifen. Gegenüber dem Unternehmen besteht keine gesetzliche Grundlage fü... mehr lesen...

1267 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, is... mehr lesen...

1267 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der Einstellung, wonach privater Grund (sofern es sich nicht in einem Innenhof befindet) oder Parkplatz durch Schilder klar gekennzeichnet sein sollte, bist Du nicht allein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16719 Die Rechtslage gibt das jedoch nicht her, was ich woanders folgend... mehr lesen...

5299 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Suche Gesetz für: HbG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...

1742 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Betriebskosten Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...

3796 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Grundstücksverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freut mich, dass es somit keine weiteren Fragen mehr gibt und sich sämtliche Hinweise darüber hinaus erübrigen. Zumindest ich gehe nicht mehr auf Beiträge ein, deren Ersteller nicht wirklich dahinter sind, die Funktionen des Forums zu nutzen. Bin es mir leid, wenn man zwar ein Anliegen absetzt, a... mehr lesen...

1601 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Doppelstaatsbürgerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...

1174 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...

1360 Aufrufe | Verfasst am 27.05.23

Re: Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen Fragen ist man bei der Gemeinde besser aufgehoben, als das erstbeste Ergebnis einer Suchmaschine, da es sich hinsichtlich der Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Sinne der Bauordnung und einer etwaigen Spielplatzverordnung um eine Auflage handeln oder für die gemeindee... mehr lesen...

1360 Aufrufe | Verfasst am 27.05.23

Re: Kanalanschlusskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...

835 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Versuch der Hehlerei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...

3980 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Polizeilich angeordnete Türöffnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...

1077 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Namen vom Anzeiger bekanntgeben....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, die Behörde muss bei einem Anfangsverdacht durch die Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) Ermittlungen aufnehmen. Erhärten sich die Vorwürfe nicht oder erhebt der Angezeigte Einspruch, kann die Behörde bei einer anonymen Anzeige die namentlich unbekannte Ansprechperson nicht für weitere ... mehr lesen...

3798 Aufrufe | Verfasst am 24.05.23

Re: Namen vom Anzeiger bekanntgeben...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder anonym mit Beweisfoto oder der Privat-Sheriff opfert sich als Beweismittel. Der Behörde geht es stets um die Beweisführung. Es macht wenig Sinn, eine Sache zu verfolgen, für die es keine Belege gibt, wenn sich der Falschparker, der auch Akteneinsicht nehmen und so zum Namen des Hinweisge... mehr lesen...

3798 Aufrufe | Verfasst am 22.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...

3802 Aufrufe | Verfasst am 21.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Ladendetektiv darf auch nicht mehr wie eine Verkäuferin. Da deren Befugnisse beschränkt sind, wird im Bedarfsfall die Exekutive hinzugezogen. Hier eine kleine Zusammenfassung: Ein Kaufhausdetektiv darf auch außerhalb des Zuständigkeitsbereiches einen Verdächtigen verfolgen. Auf die von Dir g... mehr lesen...

3802 Aufrufe | Verfasst am 20.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne Linz wie meine Westentasche und kann mir gut vorstellen, wo sich das abgespielt hat. Werde jedoch ganz gewiss keine Spuren legen. Du solltest Dich nicht narrisch machen und hinter allem eine Assoziation zu Deinem Vorfall herstellen. Daher sehe zumindest ich davon ab, Dich darüber aufzukläre... mehr lesen...

3802 Aufrufe | Verfasst am 19.05.23

Re: SVS Sozialversicherungsbeiträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 18.05.23

Re: Anwaltsschreiben - offene Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...

3976 Aufrufe | Verfasst am 17.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abermals unterliegst Du da einer falschen Interpretation meiner Aussage. Der Fragesteller schrieb folgendes: der Arbeitnehmer wurde aber aufgrund dieser Berufsqualifizierung eingestellt Das hatte ich aufgegriffen, weil sowas üblicherweise nicht ohne Belege geht, und daher lediglich dezent darau... mehr lesen...

3954 Aufrufe | Verfasst am 16.05.23

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, ob da vielleicht ein Praktikant seine Finger im Spiel hatte oder das Unterforum "Recht, allgemein" zu Testzwecken vorübergehend deaktiviert wurde. Auf der JUSLINE-Hauptseite sind die Themen (samt einem Teil des letzten Beitrags) noch ersichtlich. Klickt man darauf, bekommt man eben ... mehr lesen...

36420 Aufrufe | Verfasst am 16.05.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen Verjährung wurde mal das verfasst, auf das man über meinen ersten Link in diesem Thread stößt: Zwar ging es mehr um das "Raubrittertum", weil gerade einige schwarze Schafe unter den Anwälten einen Reibach daraus machen, sobald wer ein Grundstück kurzfristig zum Zwecke des Wendens befahren ... mehr lesen...

3038 Aufrufe | Verfasst am 13.05.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt darauf an, wie Eigentümer und die (evtl. After-)Mieter zueinander stehen und ob die Rechte vertraglich übertragen wurden. Was die Verarbeitung von Videoaufnahmen anbelangt, solltest hier klüger werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15466#p36483 Bei Dir ist jedoch nicht der ... mehr lesen...

3038 Aufrufe | Verfasst am 13.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bewerbungsunterlagen bestehen nicht nur aus einem Lebenslauf, sondern können auch (Lehrabschluss-/Dienst-)Zeugnisse und Bescheinigungen enthalten, welche die im Lebenslauf genannte Berufsqualifikation belegen. Wird da etwas nachgeholfen, kann man sehr wohl dafür belangt werden. Nichts anderes hab... mehr lesen...

3954 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr schön ausformuliert...meine volle Zustimmung :!: Und für den Fall, dass tatsächlich künstliche Intelligenz eingeschaltet wurde, sollte man bei Chatbots - so wie bei der Nutzung einer Suchmaschine - nicht die eigene menschliche Intelligenz ausschalten. mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Mietzins Wertsicherungsklausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Wertsicherungsrechner findet man bei der STATISTIK AUSTRIA: https://www.statistik.at/Indexrechner/ Abgesehen davon, dass es neben dem Verbraucherpreisindex 2015 schon die fortgesetzte Indexreihe 2020 gibt, wird für die genaue Berechnungsmethode auf "weiterführende Informationen" verwiesen. ... mehr lesen...

3850 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Umgang mit Vertragsbediensteten rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vordergründig hängt es davon ab, ob die Versetzung und welche Tätigkeiten vom Arbeitsvertrag gedeckt sind. Wenn es dazu keine Vereinbarung gibt und die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen Arbeitsplatz nicht neu vereinbart wurde, wäre die Sachlage tatsächlich zu überprüfen. Auch das Arbe... mehr lesen...

3755 Aufrufe | Verfasst am 11.05.23

Re: Doppelstaatsbürgerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die illegalen Tricks der Osmanen, zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, sind hinlänglich bekannt. In Anbetracht des § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) kann ich wenig Hoffnung geben, dass es Dir auf ordentlichem Wege gelingen würde. Im Sinne des § 11a Abs.4 Z 4 StbG müsstest Du sch... mehr lesen...

1174 Aufrufe | Verfasst am 11.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war so nicht gemeint! Weil Du geschrieben hattest, dass Du gespannt bist, obwohl meine PN eine Stunde zuvor abgesendet wurde, nahm ich an, dass Du noch immer darauf gewartet hattest. mehr lesen...

6076 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bezogen auf den weiteren Sachverhalt, der (neben den bereits im Titel genannten Tatbeständen) mit einer Urkundenfälschung einhergehen könnte, gibt es hier einen guten Überblick: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Betrug_und_Urkundenfaelschung_im_Strafrecht.html Bezüglich d... mehr lesen...

3954 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein rätselhafter Beitrag (von chatGPT?), bei dem die Fundstellen keinen Sinn ergeben und an Stellen von ZPO nur StGB gemeint sein kann. Die erste Antwort dürfte hierbei missachtet worden sein. mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du längst bekommen! Im Forumsbereich hast Du unterhalb dem Suchfeld eine Leiste mit den Bezeichnungen "Benachrichtigungen, "Private Nachrichten" und Deinem Mitgliedsnamen. Wohin zu navigieren wäre, sollte selbsterklärend sein :wink: mehr lesen...

6076 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte mich mit derartigen Vorschlägen nicht in die Nesseln setzen, weshalb Du eine PM erhalten wirst. mehr lesen...

6076 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Obacht bei seinem Beitrag, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20320#p50387 Es gibt genug Versicherungen, die zu einer Hausratversicherung den Einsatz eines Kammerjägers als Zusatzpaket anbieten oder bei denen in der Gebäudeversicherung die Kosten für die Schädlingsbekämpfung bis... mehr lesen...

6076 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Gebühren für Zahlung per Überweisung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat haben Steuerberater sowas wie Narrenfreiheit, weil es - im Gegensatz zu den Rechtsanwälten - keine Kontrollinstanz gibt. Daher wird oft geschaltet und gewaltet, wie man will. Tritt man an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) heran, bekommt man entweder nichts zu les... mehr lesen...

1627 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zu gerne gibt die ABGB lediglich den Rahmen vor, während sich - je nach Einzelfall - die konkrete Ausgestaltung in weiteren Gesetzestexten und/oder Rechtsprechungen finden. Das könnte auch der Grund sein, was Dich bewogen hat, diese Thematik anzusprechen. mehr lesen...

1457 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man auch anders sehen. Denn unabhängig von der Kenntnis diesen Paragraphen würde jeder bei Gefahr im Verzug intuitiv fremde Grundstücke betreten und auch der Eigentümer sollte dafür Verständnis aufbringen. Der entschuldigte Umstand würde auch durch andere Gesetzestexte gestützt werden und ei... mehr lesen...

1457 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du unterschätzt womöglich, wie schnell Hauswanzen eingeschleppt werden und sich einnisten können. Möchte daher u.a. gar nicht wissen, ob das Mobiliar, insbesondere der Sessel, mit einem Möbelwagen transportiert wurde. Unbekannt ist ebenso, ob seitens des Vermieters eine Haftpflichtversicherung vo... mehr lesen...

6076 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Antrag auf Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub an die Staatsanwaltschaft (StA) findet sich in § 200 Abs.2 und 3 StPO: (2) Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies den Beschuldigten unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein Zahlu... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 04.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann es irgendein Gutachten gab, also ob vor oder nach dem Erwerb eines Objekts, konnte ich nicht beurteilen. Auch nicht, von wem und wieso dieses veranlasst wurde, mit welchen Fragen es sich auseinandergesetzt hat und was es in weiterer Folge bewirkt hat, falls es nicht einfach in der Schublade ... mehr lesen...

2116 Aufrufe | Verfasst am 03.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie kann ich noch immer keinen wirklichen Rechtsmangel erblicken, bei dem wer anderer als der Eigentümer haften würde und den dieser durch eine Grundbucheinsicht (Hauptbuch und Urkundensammlung) vor seiner Unterschrift hätte vermeiden können. Zum Thema "Allgemeines zur Grundbuchseinsicht" h... mehr lesen...

2116 Aufrufe | Verfasst am 03.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Meinung des Verwalters wäre nun interessant und ob eine ordnungsgemäße Betriebskosten-Abrechnung nach § 20 Abs.3 WEG gelegt wird. Wird diese nicht innerhalb von 3 Jahren beeinsprucht (§ 1486 Z 1 ABGB), gilt es als stillschweigend akzeptiert. Man kann es vom Bezirksgericht (Außerstreitsache) b... mehr lesen...

2116 Aufrufe | Verfasst am 02.05.23

Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Mietverhältnis ist entsprechend § 14 MRG auf die dazumals eintrittsberechtigte Tochter übergegangen. Das erfolgte automatisch kraft Gesetz (ex lege) bereits 14 Tage nach dem Ableben ihrer Eltern. Ich wüsste nicht, was beim Witwer nun anders sein sollte, weshalb er sich nicht weiter einen Kopf... mehr lesen...

4057 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen keine Geschäftslokale oder unvermietete Eigentumsobjekte. Da es bei den Betriebskosten keine gesetzliche Vorgaben gibt, kann man vertraglich vereinbaren, ob und in wie fern man sich sinngemäß an das MRG orientiert. Zu den Kellerräumen (... mehr lesen...

2116 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieses richterliche Angebot als Diversionsmaßnahme nach § 200 StPO ist nach einer bei einem Verkehrsunfalls begangenen fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs.1 StGB üblich, wenn nur von einem leichten Verschulden ausgegangen wird. Ist man reuig und ist dem Opfer nichts vorzuwerfen, kann man... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Autokaufvertrag mit schrägen AGBs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne diese Klauseln auch von anderen Autohändlern der Volkswagen Gruppe. Sollten diese für den Kunden benachteiligend oder intransparent sein, könnten sie wirklich unzulässig sein. Hier mehr dazu und wie man dagegen vorgehen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Was_Sie... mehr lesen...

1003 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darum meinte er einleitend: ...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen... Es wirkt, als würde der Artikel eingescannt worden sein. Denn es ist auch online abrufbar (komplett nur für Abonnenten). Gut zu wissen, was a... mehr lesen...

2088 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Rechtschutzversicherung - Einfach gekündigt nach Differenzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil wir das Thema immer wieder haben, könnte das für Dich lesenswert sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20539 Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) befindet sich die Versicherungsbeschwerdestelle: https://www.konsumentenfragen.at/... mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Kampfhund Pitbull in Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Unterlagen man dazu bemühen sollte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17494 Wo man wegen einem Maulkorb- und Leinenzwang nachfragen kann, dort: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/haustiere/1/Seite.741010.html Oder man erkundigt... mehr lesen...

3645 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Gas und Strom im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist so, wie Du es schreibst. Man kann das auch rein mündlich ausmachen. mehr lesen...

4013 Aufrufe | Verfasst am 27.04.23

Re: Gas und Strom im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rund um den Energiekostenausgleich hatten wir das Thema. Nachdem der damalige Fragesteller sämtliche seine Beiträge im Nachgang geändert hat, möchte ich nicht dorthin verweisen. Gesetzlich ist es nicht bestimmt, ob der Mieter oder Vermieter einen Energieliefervertrag abzuschließen hat bzw. hat m... mehr lesen...

4013 Aufrufe | Verfasst am 27.04.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne eben meine Pappenheimer! Damit das Forum nicht zur Mistgstettn verkommt, könntest Dich als Müllbrigadier betätigen. Du weißt ja, alles ist vergänglich! mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Kanalbenützungegebühr - Wucher

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Volksanwaltschaft beschäftigt sich immer wieder mit diesem Thema, wonach trotz fehlender Gegenleistung oder gar einem ausgesprochenen Nutzungsverbot (insbesondere das Swimmingpool-Wasser in den Kanal einzuleiten) die Kanalbenützungsabgaben fällig werden. Die Gemeinden gehen unterschiedlich da... mehr lesen...

1093 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Haften Kinder für Schulden der Eltern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe würde als Bemessungsgrundlage jener Richtsatz herangezogen werden, als wären sie Deine Kinder (ab 15 Jahre) und man für sie Kindesunterhalt (Alimente) zahlen müsste. Dieser wäre 22% des monatlichen Nettoeinkommens, wobei verschiedenste Faktoren wie Sorgepflic... mehr lesen...

1178 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Haften Kinder für Schulden der Eltern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zwar nicht für die Schulden, aber entsprechend § 234 ABGB hätten leistungsfähige Kinder im Bedarfsfall Elternunterhalt zu zahlen, wenn die (Groß)Eltern nicht mehr selbsterhaltungsfähig sind. Deine Frage (im wortwörtlichen Sinne) wäre daher in Anbetracht der Tatsache, als dass auch Nachlassempfäng... mehr lesen...

1178 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte schon ungeduldig darauf gewartet, dass Du reagierst, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=9114 ;-) Und ja, die Verjährung tritt bei Darlehensforderungen nicht nach 3 Jahren ein. Nach der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren kann man jedoch nichts mehr gerichtlich erwirkt werden... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Strafe für Anbieten von Falschgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man braucht nicht glauben, dass jeder Internet-User vernunftbegabt ist. Und glaube mir, die international agierenden Dealer wissen ganz genau, was sie tun. Die Luft im Darknet wird immer dünner, weil die Konkurrenz nicht schläft. Wer sein Geschäftsmodell auf originelle Weise nach außen verlagern ... mehr lesen...

877 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offengestanden möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, weil dazu schon alles gesagt ist und sich Deine Meinungen auch in den Kommentaren des Artikels finden. Da braucht es nicht noch mindestens zwei weitere. Was ich von derartigen Anwälten halte, was es mit Raubrittertum auf sich hat und wie ma... mehr lesen...

3038 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Aufhebung Waffenverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich um eine Empfehlung meinerseits, an die man sich nicht strikt halten muss. Die Behörde ist nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob vom Betroffenen noch eine Gefahr ausgehen könnte. Daher sollte man selbst aktiv werden, wenn man daran was ändern möchte. Ich h... mehr lesen...

1199 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtlich würde ich wegen § 1 Abs.1 SpV einfach behaupten, dass so eine Attrappe nicht als Spielzeug zu werten wäre, da es nicht zu den Produkten gehört, "die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen ... mehr lesen...

1820 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen Dingen darf man schon auch den Menschenverstand benutzen und sollte nicht wie ein Berserker alles umnieten, was sich einem in den Weg stellt. Denn sonst würde man dazu schon mehr gerichtliche Entscheidungen finden, sofern die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben wäre. Nach meinem bi... mehr lesen...

1457 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein vorheriger Beitrag bezog sich nicht rein auf Dich, sondern auch auf den Inhalt des Fragestellers, weshalb ich ergänzend eingeschritten bin. Das betrifft eben Klarstellungen zum Spielzeug und Laser; und dass Schalldämpfer bei Waffen relevant sind. mehr lesen...

1820 Aufrufe | Verfasst am 17.04.23

Re: Aufhebung Waffenverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Großer Tipp: Wie in einem anderen Thread erläutert, sind Paintball-Marker keine Spielzeuge. Und wenn man möchte, dass Eltern für die Verletzung der Aufsichtspflicht büßen müssen, kann man einem Kind gleich so ein ungesichertes Teil in die Hände drücken, anstatt es achtlos unterm Tisch aufbewahren... mehr lesen...

1199 Aufrufe | Verfasst am 17.04.23

Re: Rückzahlung der COVID-Strafen rechtlich möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil es eben verfassungsrechtlich nicht leicht umsetzbar wäre, möchte man auf den Umweg eines (länderautonomen) Fonds gehen oder eine Zahlung des Landes über die Privatwirtschaftsverwaltung (wie in NÖ schon beim Strompreisrabatt) vornehmen. Wer weiß, ob es überhaupt in die Umsetzung kommt, da wir... mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vieles stimmt, aber nicht ganz. Durch § 45 Z 3 WaffG (Waffengesetz) und der Punkt 9 der Anlage 1 der Spielzeugverordnung (SpV) fällt ein Paintballmarkierer weder unter Waffe noch unter Spielzeug. Daher gibt es die Softairwaffenverordnung (SWV). Zubehör als wesentliches Bestandteil könnten nur bei... mehr lesen...

1820 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Meldewesen und die PVA?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob hier einiges durcheinandergebracht wird und verkrustetes Wissen bemüht wurde. Nicht Auslandsreisen unterliegen der Meldepflicht, sondern wenn man (dauerhaft) seinen Lebensabend im Ausland verbringt. Bis vor dem Jahr 2015 war es tatsächlich so, dass als Pensionist b... mehr lesen...

2157 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Haftstrafe absitzen - Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein schöner Zufall, Ende März wurde berichtet, dass in OÖ nach etwas mehr als 9 Jahren ein (aus dem Freigang) ausgebüxter Sträfling aus Gambia festgenommen wurde. Eine Woche Reststrafe hatte er noch u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung offen. Nach § 59 Abs.3 1.Fall StGB hätte auch er... mehr lesen...

3799 Aufrufe | Verfasst am 15.04.23

Re: Kündigung von der Rechtsschutzversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der Wartefrist und mehr findet man auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15440 In dem Fall wollte der Versicherer einen Schaden nicht übernehmen und der Versicherungsnehmer hatte ganze Überzeugungsarbeit geleistet. Man muss doch nicht alles hinnehmen, was die Versicher... mehr lesen...

1061 Aufrufe | Verfasst am 14.04.23

Re: Ehegattenunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird man sich untereinander nicht über den Ehegattenunterhalt einig und gibt es hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keinen Ehevertrag, hätte ein Gericht über den Scheidungsunterhalt zu entscheiden. Es ist von verschiedensten, hier nicht zu erkennenden Merkmalen abhängig, wem wie viel und wi... mehr lesen...

4198 Aufrufe | Verfasst am 14.04.23

Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir erschließt sich noch immer nicht, warum nicht alternativ die Schulden der Eltern bedient werden, bevor diese mehr werden. Gibt es niemanden mehr, der potentiell Interesse an deren Vermögenswerten hat, könnte die Schenkung unbedenklich über die Bühne gebracht werden. So ein lebenslanges Wohnge... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor das nun unsägliche Formen annimmt, das nach § 953 ABGB als "hinterlistiges Einverständnis" gedeutet werden könnte, möchte ich etwas die Kohlen aus dem Feuer holen. Es handelt sich um ein altbekanntes Phänomen, dass Schuldner absichtlich versuchen, Vermögen durch Schenkungen vor den späteren... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Anonymverfügung mehrfach für dasselbe Vergehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieder einmal so ein Fall, wo man sich nachher denkt "Hätte ich bloß gleich gezahlt". Innerhalb der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ermittelt die Behörde sozusagen und kann inhaltlich - aus welchen Gründen auch immer - unrichtige Anonymverfügungen korrigieren. ... mehr lesen...

3934 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Rücktritt vom Reparaturauftrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für derartige Belange zahlt es sich aus, vorher einen unverbindlichen Kostenvoranschlag anzufordern und Reparaturauftrag ins schriftlicher Form zu haben, damit man weiß, was man zu erwarten hat. Durch die Preiszusage sollte es bei der Rechnung keine böse Überraschung geben, zumal der Gesamtbetrag... mehr lesen...

814 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, da ich bisher keine Antwort bekommen habe, formuliere ich das neu, vielleicht kann mir doch jemand helfen? Mein Kater ist seit Mitte Dezember 22 verschwunden. Durch einen Zufall (verplappern meiner Nachbarin) kam im März 23 heraus, daß mein Kater bei diesen Nachbarn schon damals im Dezemb... mehr lesen...

2088 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Fakeprofile - Rechtlich erlaubt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf vielen Dating-Portalen findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen, dass mit fiktiven Profilen (durch bezahlte Mitarbeiter, sogenannte MODs, Controller,...) operiert wird, um Flirtwillige zu einem Abo zu bewegen. Wenn man sich wie ein geiler Bock in das A... mehr lesen...

3949 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Wohnungseigentum mit Veräußerungsverbot bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die nur von Dir während der Ehe geerbte Wohnung sollte vom Zugewinnausgleich und von der Vermögensaufteilung ausgenommen sein. Zu § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) sei auf das hier verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=19905 Auch die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 kann ich nicht... mehr lesen...

3978 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Sexuelle Belästigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im digitalen Zeitalter des Internets würde ich dem - dieser Beschreibung nach - absolut nichts beimessen. Denn die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Der Absender könnte in den unendlichen Tiefen der Tinder-Welt auf eine "romanische" Asphaltbiene gestoßen sein, die ihr Profil lediglich mit Lands... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Immobilienertragssteuer, wann ist sie nicht zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, selbst der Link ist nicht neu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16946&p=40547#p40547 Oder gar im ehemaligen Format: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=8832#p25308 mehr lesen...

996 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Immobilienertragsteuer, wann ist sie nicht zu zahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es soll Leute geben, die noch immer glauben, die Suchfunktion sei zur Deko da! Daher mein Rat, hier Stichworte wie "ImmoESt" einzugeben und die unzähligen Threads zu Deinen Fragen konsumieren. Selbst etliche gut gemeinte Tipps, wie man offenbar völlig legal die besagte Steuer vermeiden kann. mehr lesen...

996 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Regelungen Erbenmachthaber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gute Absicht habe ich sehr wohl erkannt. Ich störte mich lediglich daran, dass der Rückverweis übernommen wurde. Den könnte man nachträglich (durch Bearbeiten) aus dem Zitat rausnehmen, während ich davon ausgehe, dass der Admin den Originalbeitrag entfernen wird. Schließlich soll sich das For... mehr lesen...

2647 Aufrufe | Verfasst am 06.04.23

Re: Regelungen Erbenmachthaber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann könnte man auch Abstand davon nehmen, genau das zu fördern, worum es dem Link-Spammer geht. Er will nicht mit Wissen glänzen, sondern durch irrelevante Backlinks den PageRank-Algorithmus manipulieren. Zitiert man diese Links auch noch, könnte man unfreiwillig zum Beitragstäter für die Anhebu... mehr lesen...

2647 Aufrufe | Verfasst am 06.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist man an Rat von Experten interessiert (auch als Nicht-Wiener), wäre man bei der AK Wien gut aufgehoben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/1/Seite.210132.html Bei den anderen Bundesländern kann ich es nicht genau einschätzen, da deren Kompetenz in erster Li... mehr lesen...

3962 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Klarstellung vielleicht, dass es sich bei den Links nur um allgemeine, weiterführende Hinweise handelt, um sich in die Materie einarbeiten zu können. Jeder kann dann für sich entscheiden, was auf ihn zutrifft, da uns nähere Angaben nicht bekannt sind (z.B. die Begründung für die abweisende Ha... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bezog mich rein auf Belange des § 523 ABGB iVm § 833 ABGB (noch ohne dezidiert auf das WEG eingegangen zu sein) und die Angaben, die hier vorgebracht wurden. So wie ich es herauslese, hätte sich der Threadstarter erhofft, dass durch den Eigentümerwechsel eine Stimme, die zum Verfahren geführt... mehr lesen...

3962 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindun... mehr lesen...

3962 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein hochkomplexes Thema. Dabei käme es mitunter auf die Verschuldensform des Arbeitnehmers an (§ 1295 ABGB) und ob eventuell der Passantin eine Mitschuld/Teilschuld trifft (§ 1304 ABGB). Zum Thema Schadenersatz während der Arbeit daher folgender Überblick: https://www.wko.at/service/wirt... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, es gibt diese Kontaktmöglichkeit. Es ist nur die Frage, ob man da überhaupt eine Rückmeldung bekommt. Bei allgemeinen Anfragen eher. Sonst hat man bei der Art der Kommunikation - wie so oft - das Problem, dass das Gericht nie wissen kann, wer sich hinter den Absender der Mail verbirgt. Das ... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 01.04.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Anwalt nichts unternommen hat (er muss auch nicht auf eine Mail einer ihm unbekannten Person eingehen), dann wird es wohl so sein, wie Du es Dir vorstellst. Doch das war nicht die ursprüngliche Frage bzw. ist nicht bekannt, ob eine Rechnung folgte. Ich vermute, dass Du nach einer vermein... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 29.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde ich so nicht stehen lassen und bitte Dich aufrichtig, die Sätze nicht umzudeuten. Nur weil es heißt, dass ein Gespräch nur dann nichts kostet, wenn es vereinbart oder angeboten wurde, ist es nicht damit gleichzusetzen, dass dann Mail-Anfragen erst recht unentgeltlich sind (da es sich um... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 29.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diesen Hinweis hielt ich auch für wichtig, weil der Satz nach "Ich habe Folgendes gelesen:" verwirrungsstiftend sein kann. Es bezieht sich nämlich nicht auf Anwälte, sondern auf die AK. Ich habe den Beitrag so gedeutet, als dass das eigentliche Thema bereits zur Zufriedenheit des Fragestellers be... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob ich hier oder woanders auf das OGH-Urteil 6 Ob 187/21z eingegangen bin. Damals ging es - vereinfacht gesagt - darum, dass der Mandant das Anwaltshonorar nicht zahlen wollte, weil die Kanzlei nicht von sich aus auf eine etwaige unentgeltliche Rechtsberatung durch di... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Ausführung der Mail nicht und was er bereits unternommen hat. Doch wenn Du Dir folgenden Beitrag angesehen hättest, wüsstest Du, dass es eine derartige Zustimmung nicht für alles braucht und worauf man vorher achten sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19526&p=4625... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Bauschäden- Baufirma liquidiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einfach, wie man sich das vorstellt, ist es dann doch wieder nicht. Das hier (u.a. wegen § 69 IO verletzende Insolvenzverschleppung) könnte Dir die Augen öffnen: https://www.usp.gv.at/uebernahme-aufloesung/insolvenz/beeintraechtigung-von-glaeubigerinteressen.html mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 25.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob das Bemühen eines Anwaltes nach einem Behandlungsfehler wirklich immer so eine gute Idee ist, dazu hatte ich mir hier ausgerotzt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19857&p=47058#p47058 Und wenn man Depressionen bekommt oder es einem so vorkommt, als würde an einem ein Anschlag ver... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 21.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin einige Eventualitäten durchgegangen (abgesehen vom Zeitpunkt der Halteranfrage), weil es seitens der Richter hinsichtlich des Fristenlaufs unterschiedliche Auslegungen geben kann. Daher mein Rat, nicht so lange zu warten, bis der wahre Störer erforscht wurde. Und sollte ein Fahrzeughalter... mehr lesen...

5163 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Prozessrisiko ist der meist angeführte Grund, warum von derartigen Schritten abgesehen wird und man die Angelegenheit auf sich beruhen lässt, sofern die Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist und um die Bezirksgerichte nicht noch mehr unnötig zu überfordern. Angemerkt sei hingegen, dass es bei... mehr lesen...

5163 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehr als das, dass Du während der vorprozessualen Kommunikation von wahrheitsgetreuen Angaben des Fahrzeughalters ausgehen musstest, kann man Dir nicht vorwerfen, sofern das Klagebegehren nicht als schikanös zu werten ist. Wird während eines Verfahrens der wahre Lenker zu Tage befördert und ist D... mehr lesen...

5163 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Auskunftspflicht sei darauf verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17936&p=43265#p43265 Soll heißen, dass Du - salopp formuliert - im zivilrechtlichen Rahmen zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft spielen darfst, was die Ermittlungsarbeit anbelangt. Wenn wer an der Aufklär... mehr lesen...

5163 Aufrufe | Verfasst am 19.03.23

Re: Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ungeachtet dieser Infos findet man dazu weiterführende Hinweise und Tipps hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Arbeitnehmer-Kuendigung.html mehr lesen...

4164 Aufrufe | Verfasst am 17.03.23

Re: Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man so sehen, muss man nicht. Hinter jedem System steckt eine Überlegung und der Sozialstaat sollte die letzte Instanz sein, um Hilfebedürftige zu unterstützen. Lebt man in einer Gemeinschaft, ist der Wohnbedarf geringer. Sofern man in Miete lebt, würde diese nur einmal anfallen. Elektrogerä... mehr lesen...

4220 Aufrufe | Verfasst am 17.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dabei hatte ich bereits in meinem zweiten Satz genau das gesagt: All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, Auch mit folgendem Satz sollte klar gewesen sein, dass alle gemeint sind, die in der Branche arbeiten: Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Kranke... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne die näheren Umstände und die Unterlagen zu kennen, würde ich meinen, dass bei Deiner Mutter der Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.751,56 Euro für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner womöglich wegen 23,95 Euro knapp überschritten wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_p... mehr lesen...

4220 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Versteckter Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf das Gewährleistungsrecht kannst Du Dich nicht berufen. Ich frage mich, ob der zweite Bügel sich nicht irgendwo auf der Decke befindet, weil es irgendwann abgesprungen sein könnte. Wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handeln würde (wovon ich nun nicht ausgehe), müsste sich nach dem Wo... mehr lesen...

3993 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du verstehst noch immer nicht! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Organisation schreibt auch nur das, was von Gesetzes wegen eh jeder einzuhalten hat. So kann es passieren, wenn diese Personen ("die derzeit mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der Angehörigen von Gesundheitsber... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sagst es! Das kenne ich sonst nur von gereizten Personen, die in allem ein Skandal verorten und konstruierte Diskussionen anstoßen. Und solche Personen möchte eigentlich kein Anwalt, weshalb von einer Empfehlung abgesehen werden kann. mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 15.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist. Der Patient hat es noch immer selbst in der Hand, gegenüber wen Angehörige der Gesundheitsberufe von der Geheimhaltung entbunden sind. Es geht doch gar nicht um die Angehörigen von "Ärzten, Krankenschwestern u... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 15.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aus. Hinsichtlich der Datenverarbeitung haben sie sich daher an § 2b GuKG zu halten. Wie korrupt das System wirken kann, dazu braucht man nicht nur die letzte Ausgabe von "Am Schauplatz: Ent... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: AVG - Akteneinsicht Verfahrensdauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Womöglich beziehst Du Dich bei der gesetzlichen Auskunftserteilung durch die öffentliche Verwaltung auf Artikel 20 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zusammen mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (AuskunftspflichtGG) und Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG). mehr lesen...

895 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sagte bereits, dass es nicht warm wurde. Mir scheint, als wüsstest Du nicht so recht über Deine Pflichten als Mieter Bescheid. Daher sei Dir das hier nahegelegt: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Heizthermen_in_Mietwohnungen.html Du hättest jederzeit die... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja dass der Thermostat defekt war wurde ja vom Installateur bestätigt... Wurde ja auch repariert.. und ich konnte ja sehen dass der Wärmemengenzähler weitergelaufen ist, obwohl alle Heizungen abgedreht waren. Das war bei ziemlich niedrigen Temperaturen Anfang Februar..und selbst hier wurde der ... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Fertigstellungsanzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...

974 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Damit jeder weiß, worum es hier ging! Es begann mit: Hallo. Ich habe Ende Jänner 2023 die Jahresabrechnung 2021/2022 von Wien Energie für Heizen und Warmwasser erhalten. Ich bin erst im Dezember 2021 in meine Wohnung gezogen und soll von 13.12.2021 - 31.8.2022 (262! Tage) einen Heizungsverbrauc... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Patienten- und Pflegevertretung - Datenschutz?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann gerade die Aufregung nicht nachvollziehen. All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, unterliegen gegenüber Dritten einer gewissen Verschwiegenheit: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/patientenrechte/Seite.3700200.html Die Oö. Patienten- und Pflegevertretung d... mehr lesen...

2491 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Willhaben Privatkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst ihm nachweislich schriftlich eine angemessene Frist von beispielsweise 10 Tagen bis zwei Wochen setzen bis wann Du das Geld wieder haben möchtest, da Du den Sachverhalt sonst an Deinen Anwalt übergeben würdest, der den Betrug an die Behörden weiterleiten soll. Ist nur eine Idee, die ihn... mehr lesen...

4930 Aufrufe | Verfasst am 11.03.23

Re: Wohnrecht automatisch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie es sich mit dem Wohnungsgebrauchsrecht verhält, findet man mitunter hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16032 Weitere Ratschläge in so einem Fall kann man da nachlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19970 mehr lesen...

942 Aufrufe | Verfasst am 09.03.23

Re: Gefährliche Drohung und unrechtmäßige Zinsen bei privaten Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...

4234 Aufrufe | Verfasst am 08.03.23

Re: Gefährliche Drohung und unrechtmäßige Zinsen bei privaten Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann doch nur ein schlechter Traum sein und blicke da gerade nicht wirklich durch! Derartige Verträge unter nicht voll geschäftsfähigen Minderjährigen sind unwirksam, wenn es nicht von den Eltern oder einem Gericht abgesegnet wurde. Bleibt zu hoffen, dass der angebliche Freund noch keine 14 J... mehr lesen...

4234 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage des Wertes wäre im Rahmen der zivilrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zu bewerten. Denn was für den einen vielleicht keinen Wert hat, kann für den anderen sehr wohl noch eine Bedeutung (in welcher Hinsicht auch immer) haben oder er könnte es weiterverkaufen. Beim Straftatbestand ... mehr lesen...

2710 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Einsicht Belege Betriebskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehr Infos, insbesondere zu den Mieterrechten, findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Betriebskosten.html Relevant sei die Seite 34 der Broschüre "Betriebskosten". Auch das Thema Ordnungsstrafe, wenn man als Vermieter seiner Verpflichtung nicht nachkäme. Der Verm... mehr lesen...

3988 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Einsicht Belege Betriebskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn § 20 und 21 MRG nicht Anwendung finden, gibt es die allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze, wonach man vor Ort Einsicht in die Abrechnung nehmen kann, wenn sie von anderen übernommen werden. Ob nun Kopien anzufertigen wären, dazu gibt es mietrechtliche Rechtsprechungen, die sich auf die... mehr lesen...

3988 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin auch nicht dazu da, um auf alle Punkte im Sinne des Fragestellers einzugehen. Sondern so, wie ich es meine und wo ich mich einbringen kann. Habe Dir eine erste Orientierung gegeben, wo man die Infos beziehen kann. Schließlich kann nicht wissen, wie Du mit diesen Infos umgehst. Für die ein... mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 03.03.23

Re: üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...

3031 Aufrufe | Verfasst am 03.03.23

Re: Verstößt ein Vertragsbruch gegen das Gesetz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...

4113 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: "Heizung Servicekosten" vom Mieter zu tragen, obwohl Wartung etc. schon durch Betriebskosten abgedeckt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...

3814 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von mir aus das hier, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie es aussehen könnte: https://b.ds.at/2010/09/26/100925%20Sachverhaltsdarstellung%20Verhetzung%20FPO-Comic%20v2.doc Zum Schluss und bei Bedarf sowas wie ein "Ich schließe mich dem Verfahren als Privatbeteiligter an." mehr lesen...

3031 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Urkundenfälschung § 223 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus meiner Erfahrung und unter Berücksichtigung Deiner Darstellung sollte nichts dabei rumkommen. Wie aus dem Paragraphen zu entnehmen ist, sollte man dafür schon den Vorsatz irgendwie nachweisen können. Absatz 1 betrifft das Herstellen, Absatz 2 das In-Umlauf-Bringen. Damit Letzterer greift, hät... mehr lesen...

4132 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie sowas abläuft, findet sich unter "Eidesablegung vor Gericht" (EidG): https://www.jusline.at/gesetz/eidg/gesamt Mit § 336 - 338, 376 - 377, 381 und 489 ZPO solltest vorerst versorgt sein. Bei einer falschen Parteiaussage kann einem § 288 StGB zum Verhängnis werden. mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Eigentümerpartnerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/Seite.210120.html Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (oh... mehr lesen...

1229 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt warte ich auf weitere Reaktionen. Dito :) mehr lesen...

2446 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre sehr erfreut, wenn hinsichtlich dessen eine Rückmeldung folgen würde, was Du weiter unternommen hast und wie die Hausverwaltung darauf reagiert hat. mehr lesen...

2446 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann nicht nur den (vom Gesetz abweichenden) Verteilungsschlüssels neu festlegen lassen, sondern der Paragraph umfasst auch abweichende Abrechnungseinheiten (§ 32 Abs.6 WEG), durch die eine Liegenschaft in mehrere Abrechnungseinheiten eingeteilt werden kann. So wie bei einer Mietzinsminderung... mehr lesen...

2446 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein derartiger Vertrag muss nicht zwangsläufig rechtswidrig sein und man wird auch nicht verpflichtet, es in der Form für immer und ewig hinzunehmen. Die Eigentümer können entsprechend des besagten Absatzes 2 gemeinsam einen abweichenden Verteilungsschlüssel vereinbaren, für dessen Wirksamkeit es... mehr lesen...

2446 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Lärmgeschädigt sind wir umgezogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...

817 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, d... mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Duschwand etwas beschädigt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...

3668 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein reiner Formalakt und gehört zum üblichen Ablauf dazu, während die Sache dahingehend bereits geregelt sein könnte. Sollte es einem dennoch keine Ruhe lassen und möchte man nicht bis zur Befragung warten, wo man Akteneinsicht nehmen kann, könnte man bei der Polizeiinspektion anrufen und... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...

3575 Aufrufe | Verfasst am 26.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher mein Hinweis, es mal beim Land oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Gewerbebehörde zu versuchen. mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 24.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht sicher, ob das des Rätsels Lösung ist und man über diese Abruf-Möglichkeit auch den Konzessionsgeber erfährt. Schließlich ist zwischen einem gewerberechtlichen Geschäftsführer und einer konzessionserteilten Person zu unterscheiden. Es gibt gar Anbieter, die Konzessionsgeber vermitte... mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 22.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Direkt eine Online-Abfrage wäre mir auch nicht bekannt. Da mir allerdings die Rechtsform, Branche und das Bundesland fehlen, kann ich es auch nur mit dem Verweis allgemein halten, als dass man es bei der jeweiligen Direktion und Abteilung des Amtes der Landesregierung versuchen könnte. Dort sollt... mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 22.02.23

Re: Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...

10752 Aufrufe | Verfasst am 21.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Derartige Angelegenheiten zivilrechtlicher Natur werden tendenziell kaum bis nach oben (Wien) ausgestritten. Da wird man schon vorher an die Vernunft appellieren. Um kein unnötiges Kostenrisiko einzugehen und ob eines potentiell ungewissen Prozessausgangs wird in erster Instanz nur zu gerne auf e... mehr lesen...

1452 Aufrufe | Verfasst am 21.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für das Aufmerksammachen! Es ist genauso gemeint, wie Du es verstanden haben möchtest. Demnach bezog sich der letzte Satz auf den Laptop-Besitzer und nicht auf den Besucher bzw. Verursacher. mehr lesen...

1452 Aufrufe | Verfasst am 20.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 1295 Abs.1 ABGB ist jeder berechtigt, von dem Verursacher ein Ersatz einzufordern, der den Schaden verschuldet hat. § 1306 und 1311 ABGB beschreibt jene, denen nicht zwangsläufig ein Verschulden trifft. Gerade bei Fahrlässigkeit (außerhalb von § 1331 ABGB bei vorsätzlichem Verhalten) ist d... mehr lesen...

1452 Aufrufe | Verfasst am 19.02.23

Re: 3 Jahre Frist & Akten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...

3948 Aufrufe | Verfasst am 16.02.23

Re: Frage zum Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 1116a erster Satz ABGB wird der Bestandvertrag iSd § 1090 und 1091 ABGB durch den Todesfall eines der Vertragsteile nicht automatisch aufgehoben oder aufgelöst, sondern wird mit dem Nachlass fortgesetzt und der rechtmäßige Erbe tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein bzw. ... mehr lesen...

998 Aufrufe | Verfasst am 15.02.23

Re: Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anlehnung von § 1 Abs.2 StPO und § 35c StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz): NEIN Es wurde damals bei der Polizei eine Anzeige erstattet und nach der heutigen Rechtsnorm wurdest Du nur als Verdächtigter benannt, wobei die Anhaltspunkte aufgenommen wurden. Da muss es sich noch gar nicht um ein Er... mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 15.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann liegt es an Dir, ob Du nötigenfalls so weit gehen möchtest, um Dein Besichtigungsrecht einzuklagen. So lange für den Mieter aus dem Vorhaben kein (belegbarer) Nachteil erwächst, sollte man Dich nicht von dem Recht abhalten können, in das eigene Gebäude investieren zu dürfen. Unhaltbare Schwa... mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr eigenwillige und kreative Denke, die mir auch noch nicht begegnet ist. Dumm nur, dass es wahrscheinlich nicht mit dem Mieter zu Ende gedacht und zumindest die Idee mit den Solarzellen erst später geboren wurde. Wenn ich es recht deute, bist Du gar nicht angewiesen, in die Fenster, Heizung un... mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob zum Schutze des Inventars und der Substanz regelmäßige Besichtigungen vorgenommen werden. Denn selbst dieses Recht steht Dir zu, sofern diese nicht als schikanös einzuordnen sind. Das kann auch jährlich erfolgen. Wird der Zutritt unberechtigt verweigert und kommt es zu einem ... mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Unterlagen für Verzollung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...

883 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist richtig, wobei die Duldungsverpflichtung nach meinem Dafürhalten auch für den Vollausnahme aus dem MRG gilt. § 1096 und 1098 ABGB sind diesbezüglich sehr knapp ausformuliert. Das MRG ist ausführlicher und ersetzt bis zu einem gewissen Grad die ABGB, wobei es darauf beruht. Auch wenn das M... mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mieter hat bei diesen Ökologisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen bzw. bei der Vorbereitung und Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§ 3 Ab.2 Z 5 oder § 4 MRG) gegenüber dem Vermieter eine Duldungsverpflichtung (§ 8 Abs.2 Z 2 MRG). Dem könnte er durch den Nachweis gesundheit... mehr lesen...

4852 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Meisterprüfungen // Anerkennung meiner Berufserfahrung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch bei der Anerkennung von Prüfungen steht man oft vor der Tatsache, dass sie zwar als gleichwertig, aber nicht gleichartig angesehen werden. So wie diesen muss entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) auch bei der Berufserfahrung über die facheinschlägigen Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifika... mehr lesen...

4398 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bin ich voll bei Dir und ich kann Dir auch folgen. Nur werden wir die internen Abläufe dahingehend nicht so leicht eruieren können. Und es würde Dir nicht weiterhelfen, wenn die Rückverfolgbarkeit der Bank durch entsprechende Dokumentation sehr wohl gegeben wäre. Noch dazu ist davon auszugehen... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 12.02.23

Re: Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde interessieren, von welcher Banknoten-Serie wir sprechen und wie das Kreditinstitut darauf kommt, dass die Scheine keine Gültigkeit haben. Bei den älteren Lappen ist oft das Problem, dass irgendwelche Automaten diese nicht akzeptieren, aber das Personal sehr wohl. Vielleicht weißt Du no... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 12.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das beantwortet noch immer nicht meine Frage! Daher diesmal konkreter: Wann erfolgte die Zahlung durch die Versicherung? Und liegt diesbezüglich eine Mitteilung über die abgeschlossene Einreichung vor? Denn der Versicherte wird grundsätzlich über derartige Entscheidungen verständigt. In welcher Z... mehr lesen...

1490 Aufrufe | Verfasst am 11.02.23

Re: Lampe kaputt mit DHL angekommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gefahr für den Transport trägt beim Privatkauf eigentlich der Käufer, was aus § 429 und 905 ABGB zu entnehmen wäre. Da es sich um einen versicherten Versand handeln dürfte, wäre üblicherweise eine Schadensmeldung beim Zustelldienstleister zu veranlassen. Kommt dieser zu dem Schluss, dass die ... mehr lesen...

1036 Aufrufe | Verfasst am 11.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gut, das Aufzeigen von Parallelen zu Sprüchen wie "Eltern haften für ihre Kinder" erspare ich mir an dieser Stelle. Nicht dass sich ein Vater zu der Aussage hinreißen lässt, ihm gehöre der Sohn nicht, wenn dieser ein fremdes Gut beschädigt. Ich darf einwenden, dass es nicht so logisch ist, wie D... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mich nur wiederholen! Ein Unternehmen ist bis zu einem gewissen Grad für seine Mitarbeiter verantwortlich und trägt das entsprechende Risiko. Du solltest nach bestem Wissen und Gewissen den Beweis dafür liefern, dass Deine Mitarbeiter aus dem Schneider sind. Dazu kann die eidesstattliche... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also gehe ich recht in der Annahme, dass die Versicherung nicht alles durch eine Überweisung beglichen hat, sondern es separate Überweisungen gibt. Nun wissen wir nicht, wann Du auf Urlaub bzw. für den Mieter nicht erreichbar warst und wie viele Tage davor, währenddessen oder danach der Betrag ei... mehr lesen...

1490 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Vermietung des Tiefgaragenplatzes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Statt dem "28.8.2023" wäre vorher auf "28.2.2023" zu korrigieren. Hinsichtlich unrechtmäßiger Kündigungsschreiben habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Tatsache ist, dass eine Banküberweisung kein ordentliches Schriftstück ist. Auf der anderen Seite hat der Mieter damit erkennen lassen,... mehr lesen...

4162 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt schon wie eine Bestellung vom Schwarzmarkt, was zu befürchten war. Als Analogie, wie Du vorgehen könntest, hier ein kleiner Erfahrungsbericht, wie diverse "Strafverfahren-Verfahrenshilfen" (in Bezug auf den StGB) - also Anwaltskanzleien - sich oftmals herauswinden, wenn die rechtsanwaltlic... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das passt ja eh und meine Worte richteten sich nicht gegen Dich. Nicht jeder Beamter oder Richter, der so halbwegs auf der Höhe der Zeit ist, würde das einfach so stehen lassen, wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter plump in Unschuld waschen möchte. Hinsichtlich Art des Verfahrens bezog ich mich... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade nicht, wie naiv man sein kann. Angenommen, ich wäre für ein Unternehmen tätig, möchte zu einem bedenklichen Produkt gelangen, benutze für die anonymisierten Internet-Aktivitäten ein VPN bzw. Proxy und hoffe, dass es durch den Zoll rutscht. Leider ist der Plan nicht aufgegangen und... mehr lesen...

5586 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema kommt immer wieder. Daher das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19889 mehr lesen...

1490 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Wegauflassung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Bei dem Bundesland kann als Titel "Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. xy, KG yz, nach den Bestimmungen des § 8 Abs.3 Stmk. LStVG" (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz) hergenommen werden, da es eben keine Bedeutung mehr für den Gemeingebrauch hat. Welche Datenbestände im Dig... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 07.02.23

Re: Wegauflassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte oft genug damit zu tun und kenne es daher nur zu gut. Vor einigen Jahren hatte ich hier die Situation der unmittelbaren Nachbarschaft selbst gepostet. Der Beschreibung nach gehe ich auch in diesem Fall von einem Gemeindeweg (Weggrundstück der öffentlichen Hand) aus, der von dem angrenzenden... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 06.02.23

Re: Nicht erbrachte Leistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Jurist könnte mit diesen Angaben wenig anfangen und mit fiktiven Szenarien hält sich dieser auch nicht unbedingt auf. Und wenn, wäre mitunter zu konkretisieren, wer dem Beschenkten das Ticket gegeben hat, ob es die Begegnung mit einer bestimmten Auserwählten umfasst hat oder ob er sich erst d... mehr lesen...

1423 Aufrufe | Verfasst am 05.02.23

Re: Mieteinnahmen während langen Erbverhandlungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Erben können sich immer untereinander einigen. Gelingt das nicht und wird geklagt, entscheidet ein Gericht. Sollten sich während dem Nachlassverfahren die Vermögenswerte geändert haben, kann man das dem Gericht oder Gerichtskommissär bekanntgeben (§ 181 Abs.1 AußStrG). Gäbe es noch offene For... mehr lesen...

975 Aufrufe | Verfasst am 04.02.23

Re: Mietfreies Wohnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19510&p=46201#p46202 mehr lesen...

3769 Aufrufe | Verfasst am 04.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kein Mitglied wird hier gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Daher betrachte ich gewisse Behauptungen mit Skepsis und ziehe auch in Betracht, dass man sehr wohl Dreck am Stecken haben könnte. Etliche Erfahrungswerte gebieten das. Daher hängt es ganz von den Umständen ab, zu welcher Rechtfertigung ma... mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 01.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zumindest hat sich das auch bis zu mir herumgesprochen, weshalb im nächsten Absatz steht: Ist man besonders lustig, könnte man behaupten, dass in der Vergangenheit schon erwartete Pakete nicht zugestellt worden sein sollen, weshalb Du den Verdacht hast, dass diese abgefangen worden sein könnten.... mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 01.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es hätte ja sein können, dass wer an der vorherigen Adresse mittlerweile wer anderer wohnt, diese den Missbrauch betreibt und zu seinem Schutz den plumpen Versuch unternommen hat, einen anderen Namen (eines möglichen Vormieters) zu verwenden. Da dem nicht so ist, wird es umso schwieriger, den Hal... mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Damit habe auch ich Gewissheit, wie das mit "meiner alten Adresse im September 2022" gemeint ist. Zum Vorfallszeitpunkt handelte es sich um die aktuelle Adresse, was die Sache nicht einfacher macht. Und so wie ich es verstanden habe, wurde die Substanz nicht in etwas anderem verarbeitet. Es gibt... mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Alimentation nach Heirat mit anderem Partner, welcher vermögend ist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Fragestellung ist einfach zu unspezifisch. Zuerst wäre eindeutig zu klären, ob es tatsächlich um ein Kindesunterhalt (Alimente) oder doch den Ehegattenunterhalt geht. Ist derjenige, der eine neue Lebens- bzw. Ehegemeinschaft eingeht, nicht der Unterhaltspflichtiger, würde der Ehegattenunterha... mehr lesen...

4679 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie die Polizei vorgehen und man sich als Beschuldigter verhalten könnte, solltest Du nun wissen. Wann wurde die Sendung abgefangen und welchen Inhalt hatte es noch? mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir ganz unten die beiden Links des nachfolgenden Threads von mir an: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758 Ansonsten das https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17768&p=42674#p42674 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544#p39268 Um fallspezifisch da... mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 30.01.23

Re: Inkassoforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16392&p=38403#p38390 mehr lesen...

4594 Aufrufe | Verfasst am 29.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke, wir verstehen uns. Selbst meine Anti-Werbung schreckt Dich nicht ab ^^ Dennoch wären mir derartige Bekundungen per PN genehmer. Bei manchen Mitgliedern kann man sich schnell unbeliebt machen, wenn man sich mit mir solidarisiert. Für mein Empfinden haben wir das Manko in der Gesellscha... mehr lesen...

2192 Aufrufe | Verfasst am 29.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moooment, die schlechten Witze lässt Du bitte mir über :wink: Kann mir eigentlich schwer vorstellen, dass man sich meine Beiträge gerne zu Gemüte führt, da sie manches Mal schwere Kost sind und man beim Lesen schon überschnappen könnte. Diese verschachtelten Sätze sind allerdings gewollt, um d... mehr lesen...

2192 Aufrufe | Verfasst am 28.01.23

Re: Gehaltstabelle Rückstufung, Gehaltskürzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einseitig geht das natürlich nicht und es gilt das, was dienstvertraglich vereinbart wurde; egal ob Handelsangestellter oder - arbeiter. Sollte der Fall tatsächlich so eintreten, wäre die Arbeiterkammer ein gangbarer Weg. mehr lesen...

4411 Aufrufe | Verfasst am 27.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich hast Du Dich damit selbst disqualifiziert, ohne Dir nahe treten zu wollen. Stell Dir vor, Du wärst ein engagierter Anwalt und bekommst ein derartiges "Bewerbungsschreiben" zu lesen. Nicht jeder Anwalt würde mit jemanden zusammenarbeiten wollen, der an allem was zum Nörgeln hat. Auch wenn... mehr lesen...

2192 Aufrufe | Verfasst am 26.01.23