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alles2

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Zuletzt Online am 07.05.23

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1 Gesetzeskommentar


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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 896 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

2933 Beiträge im Forum


Re: DSGVO - Vollstreckung der Herausgabe einer Information?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn nicht schon veranlasst, kann der Bescheidgegner unter angemessener Fristsetzung von z.B. 14 Tagen samt Ankündigung der Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen den Handlungspflichtigen bei Nicht-Befolgung des Herausgabeanspruches einer Kopie der personenbezogenen Daten. Verstreicht die Fr... mehr lesen...

55 Aufrufe | Verfasst am 05.06.23

Re: Bezahlung ohne jegliches Vertragsverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die wesentliche Frage ist, was Du mit dem Projekt vorhast. Geht man nach folgendem Link, würde es auf ein Geschäftsmodell hinauslaufen: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/start-ups.html Einige Unternehmen haben mitunter auf Baustellen versucht, Privatpersonen einzusetzen. Dann braucht ... mehr lesen...

92 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Versuch der Hehlerei

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Nicht sehr viel anders, was in meiner Ausführung auch umfasst wurde. § 15 StGB (Versuch) wird als Milderungsgrund gewertet, weshalb die Strafe auf Grund dieses Tatmerkmals geringer ausfallen kann (§ 34 Abs.1 Z 13 StGB). In Ziffer 14 des Paragraphen in Klammern heißt es, dass es ebenso strafmilder... mehr lesen...

248 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Bezahlung ohne jegliches Vertragsverhältnis

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Wenn es ums Verdienen geht, brauchts eben eine Gewerbeanmeldung: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Unternehmen/Gewerbe.html Das mit der Bezahlung pro Werk, klingt nach einem Werkvertrag: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Werkvertrag_(arbeitsrechtlich).html Selbst bei Tätigkeiten... mehr lesen...

92 Aufrufe | Verfasst am 04.06.23

Re: Nachbar schüttelt Dreck auf offenes Fenster

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Normalerweise sollte das aus der Hausordnung zu entnehmen sein, dass beim Balkon das Ausbeidln, Auslüften und Ausehängen von Bettwäsche, das Ausklopfen von Teppichen usw. untersagt ist. Du könntest dem Nachbar was Schriftliches in den Briefkasten werfen, wonach Du die Vorfälle sonst mit der Bitte... mehr lesen...

83 Aufrufe | Verfasst am 03.06.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

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Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 01.06.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

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Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 01.06.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, private Parkflächen müssen nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Und wenn man schon auf eine derartige Fläche aufmerksam gemacht wird, dann sollte man es auch akzeptieren, solange man nicht das Gegenteil beweisen kann. Stell Dir vor, die Bewohner würden sich sämtliche Kennzeichen aufsc... mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

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Kann ich mir nicht vorstellen, da diese Verordnung für lebende Personen gilt. Weiß nicht, woher Du das hast. Damit das Problem besser verstanden wird, habe ich den alten Thread nochmals angesehen und füge hier den wesentlichen Teil ein: Aufgrund von einer vermutlichen Verschleierung der zweiten... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Erbschaft Vergleich Daten Computer

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Der Thread kommt mir bekannt vor! Immerhin hast Du den alten vom 7.5.2023 gelöscht, bevor ein neuer in entschärfter Fassung ohne den ganzen Vorwürfen und deutschen ChatGPT-Ergebnissen erstellt wurde. Beim gerichtlichen Vergleichen bin ich nicht so sattelfest, weil ich es bisher nur mit Feststellu... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Höhere Gerechtigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Zeitlimits für Beantwortung von Anfragen durch Behörde?

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Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...

102 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer

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Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte die Verbotstafel nicht für die gesamte Sackgasse gelten, wäre mir so auch nicht klar, warum man da abgestraft werden könnte. Bei einem Vorfall dürfte man dann auf die Begründung gespannt sein oder man vergewissert sich vorsorglich bei der Gemeinde, wenn man sich selbst unsicher ist. mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 30.05.23

Re: Ausweis einscannen...Rechtsgrundlage?

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Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 30.05.23

Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??

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Ich war mehr darauf aus, dass die Spielregeln schon noch das Unternehmen festlegen darf, die eben unterschiedlich ausfallen können. Selbstverständlich sofern diese gesetzeskonform sind bzw. nicht in die Rechte des Kunden eingreifen. Gegenüber dem Unternehmen besteht keine gesetzliche Grundlage fü... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, is... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der Einstellung, wonach privater Grund (sofern es sich nicht in einem Innenhof befindet) oder Parkplatz durch Schilder klar gekennzeichnet sein sollte, bist Du nicht allein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16719 Die Rechtslage gibt das jedoch nicht her, was ich woanders folgend... mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Suche Gesetz für: HbG

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Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...

994 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Betriebskosten Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...

216 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Grundstücksverkauf

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Freut mich, dass es somit keine weiteren Fragen mehr gibt und sich sämtliche Hinweise darüber hinaus erübrigen. Zumindest ich gehe nicht mehr auf Beiträge ein, deren Ersteller nicht wirklich dahinter sind, die Funktionen des Forums zu nutzen. Bin es mir leid, wenn man zwar ein Anliegen absetzt, a... mehr lesen...

333 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Doppelstaatsbürgerschaft

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Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz?

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Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...

229 Aufrufe | Verfasst am 27.05.23

Re: Spielplatz in Wohnanlage frei zugänglich - öffentlicher Spielplatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen Fragen ist man bei der Gemeinde besser aufgehoben, als das erstbeste Ergebnis einer Suchmaschine, da es sich hinsichtlich der Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Sinne der Bauordnung und einer etwaigen Spielplatzverordnung um eine Auflage handeln oder für die gemeindee... mehr lesen...

229 Aufrufe | Verfasst am 27.05.23

Re: Kanalanschlusskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...

133 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Versuch der Hehlerei

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Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...

248 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Polizeilich angeordnete Türöffnung

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Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...

201 Aufrufe | Verfasst am 26.05.23

Re: Namen vom Anzeiger bekanntgeben....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, die Behörde muss bei einer Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) ein Ermittlungs- oder Strafverfahren einleiten. Aber wenn der Angezeigte dagegen Einspruch erhebt, hätte die Behörde bei einer anonymen Anzeige keine Ansprechperson für weitere Auskünfte und das Verfahren könnte eingestellt ... mehr lesen...

375 Aufrufe | Verfasst am 24.05.23

Re: Namen vom Anzeiger bekanntgeben...

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Entweder anonym mit Beweisfoto oder der Privat-Sheriff opfert sich als Beweismittel. Der Behörde geht es stets um die Beweisführung. Es macht wenig Sinn, eine Sache zu verfolgen, für die es keine Belege gibt, wenn sich der Falschparker, der auch Akteneinsicht nehmen und so zum Namen des Hinweisge... mehr lesen...

375 Aufrufe | Verfasst am 22.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 21.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Ladendetektiv darf auch nicht mehr wie eine Verkäuferin. Da deren Befugnisse beschränkt sind, wird im Bedarfsfall die Exekutive hinzugezogen. Hier eine kleine Zusammenfassung: Ein Kaufhausdetektiv darf auch außerhalb des Zuständigkeitsbereiches einen Verdächtigen verfolgen. Auf die von Dir g... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 20.05.23

Re: Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

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Kenne Linz wie meine Westentasche und kann mir gut vorstellen, wo sich das abgespielt hat. Werde jedoch ganz gewiss keine Spuren legen. Du solltest Dich nicht narrisch machen und hinter allem eine Assoziation zu Deinem Vorfall herstellen. Daher sehe zumindest ich davon ab, Dich darüber aufzukläre... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 19.05.23

Re: SVS Sozialversicherungsbeiträge

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Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...

323 Aufrufe | Verfasst am 18.05.23

Re: Anwaltsschreiben - offene Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 17.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abermals unterliegst Du da einer falschen Interpretation meiner Aussage. Der Fragesteller schrieb folgendes: der Arbeitnehmer wurde aber aufgrund dieser Berufsqualifizierung eingestellt Das hatte ich aufgegriffen, weil sowas üblicherweise nicht ohne Belege geht, und daher lediglich dezent darau... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 16.05.23

Re: Umfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, ob da vielleicht ein Praktikant seine Finger im Spiel hatte oder das Unterforum "Recht, allgemein" zu Testzwecken vorübergehend deaktiviert wurde. Auf der JUSLINE-Hauptseite sind die Themen (samt einem Teil des letzten Beitrags) noch ersichtlich. Klickt man darauf, bekommt man eben ... mehr lesen...

17030 Aufrufe | Verfasst am 16.05.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen Verjährung wurde mal das verfasst, auf das man über meinen ersten Link in diesem Thread stößt: Zwar ging es mehr um das "Raubrittertum", weil gerade einige schwarze Schafe unter den Anwälten einen Reibach daraus machen, sobald wer ein Grundstück kurzfristig zum Zwecke des Wendens befahren ... mehr lesen...

981 Aufrufe | Verfasst am 13.05.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt darauf an, wie Eigentümer und die (evtl. After-)Mieter zueinander stehen und ob die Rechte vertraglich übertragen wurden. Was die Verarbeitung von Videoaufnahmen anbelangt, solltest hier klüger werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15466#p36483 Bei Dir ist jedoch nicht der ... mehr lesen...

981 Aufrufe | Verfasst am 13.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bewerbungsunterlagen bestehen nicht nur aus einem Lebenslauf, sondern können auch (Lehrabschluss-/Dienst-)Zeugnisse und Bescheinigungen enthalten, welche die im Lebenslauf genannte Berufsqualifikation belegen. Wird da etwas nachgeholfen, kann man sehr wohl dafür belangt werden. Nichts anderes hab... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

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Sehr schön ausformuliert...meine volle Zustimmung :!: Und für den Fall, dass tatsächlich künstliche Intelligenz eingeschaltet wurde, sollte man bei Chatbots - so wie bei der Nutzung einer Suchmaschine - nicht die eigene menschliche Intelligenz ausschalten. mehr lesen...

1014 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Mietzins Wertsicherungsklausel

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Den Wertsicherungsrechner findet man bei der STATISTIK AUSTRIA: https://www.statistik.at/Indexrechner/ Abgesehen davon, dass es neben dem Verbraucherpreisindex 2015 schon die fortgesetzte Indexreihe 2020 gibt, wird für die genaue Berechnungsmethode auf "weiterführende Informationen" verwiesen. ... mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 12.05.23

Re: Umgang mit Vertragsbediensteten rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vordergründig hängt es davon ab, ob die Versetzung und welche Tätigkeiten vom Arbeitsvertrag gedeckt sind. Wenn es dazu keine Vereinbarung gibt und die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen Arbeitsplatz nicht neu vereinbart wurde, wäre die Sachlage tatsächlich zu überprüfen. Auch das Arbe... mehr lesen...

459 Aufrufe | Verfasst am 11.05.23

Re: Doppelstaatsbürgerschaft

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Die illegalen Tricks der Osmanen, zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, sind hinlänglich bekannt. In Anbetracht des § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) kann ich wenig Hoffnung geben, dass es Dir auf ordentlichem Wege gelingen würde. Im Sinne des § 11a Abs.4 Z 4 StbG müsstest Du sch... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 11.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

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Das war so nicht gemeint! Weil Du geschrieben hattest, dass Du gespannt bist, obwohl meine PN eine Stunde zuvor abgesendet wurde, nahm ich an, dass Du noch immer darauf gewartet hattest. mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Betrug-Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bezogen auf den weiteren Sachverhalt, der (neben den bereits im Titel genannten Tatbeständen) mit einer Urkundenfälschung einhergehen könnte, gibt es hier einen guten Überblick: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Betrug_und_Urkundenfaelschung_im_Strafrecht.html Bezüglich d... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein rätselhafter Beitrag (von chatGPT?), bei dem die Fundstellen keinen Sinn ergeben und an Stellen von ZPO nur StGB gemeint sein kann. Die erste Antwort dürfte hierbei missachtet worden sein. mehr lesen...

1014 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du längst bekommen! Im Forumsbereich hast Du unterhalb dem Suchfeld eine Leiste mit den Bezeichnungen "Benachrichtigungen, "Private Nachrichten" und Deinem Mitgliedsnamen. Wohin zu navigieren wäre, sollte selbsterklärend sein :wink: mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte mich mit derartigen Vorschlägen nicht in die Nesseln setzen, weshalb Du eine PM erhalten wirst. mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

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Obacht bei seinem Beitrag, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20320#p50387 Es gibt genug Versicherungen, die zu einer Hausratversicherung den Einsatz eines Kammerjägers als Zusatzpaket anbieten oder bei denen in der Gebäudeversicherung die Kosten für die Schädlingsbekämpfung bis... mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: Gebühren für Zahlung per Überweisung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat haben Steuerberater sowas wie Narrenfreiheit, weil es - im Gegensatz zu den Rechtsanwälten - keine Kontrollinstanz gibt. Daher wird oft geschaltet und gewaltet, wie man will. Tritt man an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) heran, bekommt man entweder nichts zu les... mehr lesen...

805 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zu gerne gibt die ABGB lediglich den Rahmen vor, während sich - je nach Einzelfall - die konkrete Ausgestaltung in weiteren Gesetzestexten und/oder Rechtsprechungen finden. Das könnte auch der Grund sein, was Dich bewogen hat, diese Thematik anzusprechen. mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 10.05.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man auch anders sehen. Denn unabhängig von der Kenntnis diesen Paragraphen würde jeder bei Gefahr im Verzug intuitiv fremde Grundstücke betreten und auch der Eigentümer sollte dafür Verständnis aufbringen. Der entschuldigte Umstand würde auch durch andere Gesetzestexte gestützt werden und ei... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du unterschätzt womöglich, wie schnell Hauswanzen eingeschleppt werden und sich einnisten können. Möchte daher u.a. gar nicht wissen, ob das Mobiliar, insbesondere der Sessel, mit einem Möbelwagen transportiert wurde. Unbekannt ist ebenso, ob seitens des Vermieters eine Haftpflichtversicherung vo... mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Antrag auf Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub an die Staatsanwaltschaft (StA) findet sich in § 200 Abs.2 und 3 StPO: (2) Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies den Beschuldigten unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein Zahlu... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 04.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann es irgendein Gutachten gab, also ob vor oder nach dem Erwerb eines Objekts, konnte ich nicht beurteilen. Auch nicht, von wem und wieso dieses veranlasst wurde, mit welchen Fragen es sich auseinandergesetzt hat und was es in weiterer Folge bewirkt hat, falls es nicht einfach in der Schublade ... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 03.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie kann ich noch immer keinen wirklichen Rechtsmangel erblicken, bei dem wer anderer als der Eigentümer haften würde und den dieser durch eine Grundbucheinsicht (Hauptbuch und Urkundensammlung) vor seiner Unterschrift hätte vermeiden können. Zum Thema "Allgemeines zur Grundbuchseinsicht" h... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 03.05.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Meinung des Verwalters wäre nun interessant und ob eine ordnungsgemäße Betriebskosten-Abrechnung nach § 20 Abs.3 WEG gelegt wird. Wird diese nicht innerhalb von 3 Jahren beeinsprucht (§ 1486 Z 1 ABGB), gilt es als stillschweigend akzeptiert. Man kann es vom Bezirksgericht (Außerstreitsache) b... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 02.05.23

Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Mietverhältnis ist entsprechend § 14 MRG auf die dazumals eintrittsberechtigte Tochter übergegangen. Das erfolgte automatisch kraft Gesetz (ex lege) bereits 14 Tage nach dem Ableben ihrer Eltern. Ich wüsste nicht, was beim Witwer nun anders sein sollte, weshalb er sich nicht weiter einen Kopf... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Betriebskosten Geschäftslokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen keine Geschäftslokale oder unvermietete Eigentumsobjekte. Da es bei den Betriebskosten keine gesetzliche Vorgaben gibt, kann man vertraglich vereinbaren, ob und in wie fern man sich sinngemäß an das MRG orientiert. Zu den Kellerräumen (... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieses richterliche Angebot als Diversionsmaßnahme nach § 200 StPO ist nach einer bei einem Verkehrsunfalls begangenen fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs.1 StGB üblich, wenn nur von einem leichten Verschulden ausgegangen wird. Ist man reuig und ist dem Opfer nichts vorzuwerfen, kann man... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Autokaufvertrag mit schrägen AGBs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne diese Klauseln auch von anderen Autohändlern der Volkswagen Gruppe. Sollten diese für den Kunden benachteiligend oder intransparent sein, könnten sie wirklich unzulässig sein. Hier mehr dazu und wie man dagegen vorgehen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Was_Sie... mehr lesen...

353 Aufrufe | Verfasst am 30.04.23

Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darum meinte er einleitend: ...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen... Es wirkt, als würde der Artikel eingescannt worden sein. Denn es ist auch online abrufbar (komplett nur für Abonnenten). Gut zu wissen, was a... mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Rechtschutzversicherung - Einfach gekündigt nach Differenzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil wir das Thema immer wieder haben, könnte das für Dich lesenswert sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20539 Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) befindet sich die Versicherungsbeschwerdestelle: https://www.konsumentenfragen.at/... mehr lesen...

308 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Kampfhund Pitbull in Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Unterlagen man dazu bemühen sollte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17494 Wo man wegen einem Maulkorb- und Leinenzwang nachfragen kann, dort: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/haustiere/1/Seite.741010.html Oder man erkundigt... mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 28.04.23

Re: Gas und Strom im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist so, wie Du es schreibst. Man kann das auch rein mündlich ausmachen. mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 27.04.23

Re: Gas und Strom im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rund um den Energiekostenausgleich hatten wir das Thema. Nachdem der damalige Fragesteller sämtliche seine Beiträge im Nachgang geändert hat, möchte ich nicht dorthin verweisen. Gesetzlich ist es nicht bestimmt, ob der Mieter oder Vermieter einen Energieliefervertrag abzuschließen hat bzw. hat m... mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 27.04.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne eben meine Pappenheimer! Damit das Forum nicht zur Mistgstettn verkommt, könntest Dich als Müllbrigadier betätigen. Du weißt ja, alles ist vergänglich! mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Kanalbenützungegebühr - Wucher

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Volksanwaltschaft beschäftigt sich immer wieder mit diesem Thema, wonach trotz fehlender Gegenleistung oder gar einem ausgesprochenen Nutzungsverbot (insbesondere das Swimmingpool-Wasser in den Kanal einzuleiten) die Kanalbenützungsabgaben fällig werden. Die Gemeinden gehen unterschiedlich da... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Haften Kinder für Schulden der Eltern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe würde als Bemessungsgrundlage jener Richtsatz herangezogen werden, als wären sie Deine Kinder (ab 15 Jahre) und man für sie Kindesunterhalt (Alimente) zahlen müsste. Dieser wäre 22% des monatlichen Nettoeinkommens, wobei verschiedenste Faktoren wie Sorgepflic... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Haften Kinder für Schulden der Eltern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zwar nicht für die Schulden, aber entsprechend § 234 ABGB hätten leistungsfähige Kinder im Bedarfsfall Elternunterhalt zu zahlen, wenn die (Groß)Eltern nicht mehr selbsterhaltungsfähig sind. Deine Frage (im wortwörtlichen Sinne) wäre daher in Anbetracht der Tatsache, als dass auch Nachlassempfäng... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte schon ungeduldig darauf gewartet, dass Du reagierst, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=9114 ;-) Und ja, die Verjährung tritt bei Darlehensforderungen nicht nach 3 Jahren ein. Nach der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren kann man jedoch nichts mehr gerichtlich erwirkt werden... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Strafe für Anbieten von Falschgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man braucht nicht glauben, dass jeder Internet-User vernunftbegabt ist. Und glaube mir, die international agierenden Dealer wissen ganz genau, was sie tun. Die Luft im Darknet wird immer dünner, weil die Konkurrenz nicht schläft. Wer sein Geschäftsmodell auf originelle Weise nach außen verlagern ... mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offengestanden möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, weil dazu schon alles gesagt ist und sich Deine Meinungen auch in den Kommentaren des Artikels finden. Da braucht es nicht noch mindestens zwei weitere. Was ich von derartigen Anwälten halte, was es mit Raubrittertum auf sich hat und wie ma... mehr lesen...

981 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Aufhebung Waffenverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich um eine Empfehlung meinerseits, an die man sich nicht strikt halten muss. Die Behörde ist nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob vom Betroffenen noch eine Gefahr ausgehen könnte. Daher sollte man selbst aktiv werden, wenn man daran was ändern möchte. Ich h... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtlich würde ich wegen § 1 Abs.1 SpV einfach behaupten, dass so eine Attrappe nicht als Spielzeug zu werten wäre, da es nicht zu den Produkten gehört, "die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen ... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: § 384 ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen Dingen darf man schon auch den Menschenverstand benutzen und sollte nicht wie ein Berserker alles umnieten, was sich einem in den Weg stellt. Denn sonst würde man dazu schon mehr gerichtliche Entscheidungen finden, sofern die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben wäre. Nach meinem bi... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 18.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein vorheriger Beitrag bezog sich nicht rein auf Dich, sondern auch auf den Inhalt des Fragestellers, weshalb ich ergänzend eingeschritten bin. Das betrifft eben Klarstellungen zum Spielzeug und Laser; und dass Schalldämpfer bei Waffen relevant sind. mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 17.04.23

Re: Aufhebung Waffenverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Großer Tipp: Wie in einem anderen Thread erläutert, sind Paintball-Marker keine Spielzeuge. Und wenn man möchte, dass Eltern für die Verletzung der Aufsichtspflicht büßen müssen, kann man einem Kind gleich so ein ungesichertes Teil in die Hände drücken, anstatt es achtlos unterm Tisch aufbewahren... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 17.04.23

Re: Rückzahlung der COVID-Strafen rechtlich möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil es eben verfassungsrechtlich nicht leicht umsetzbar wäre, möchte man auf den Umweg eines (länderautonomen) Fonds gehen oder eine Zahlung des Landes über die Privatwirtschaftsverwaltung (wie in NÖ schon beim Strompreisrabatt) vornehmen. Wer weiß, ob es überhaupt in die Umsetzung kommt, da wir... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vieles stimmt, aber nicht ganz. Durch § 45 Z 3 WaffG (Waffengesetz) und der Punkt 9 der Anlage 1 der Spielzeugverordnung (SpV) fällt ein Paintballmarkierer weder unter Waffe noch unter Spielzeug. Daher gibt es die Softairwaffenverordnung (SWV). Zubehör als wesentliches Bestandteil könnten nur bei... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Meldewesen und die PVA?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob hier einiges durcheinandergebracht wird und verkrustetes Wissen bemüht wurde. Nicht Auslandsreisen unterliegen der Meldepflicht, sondern wenn man (dauerhaft) seinen Lebensabend im Ausland verbringt. Bis vor dem Jahr 2015 war es tatsächlich so, dass als Pensionist b... mehr lesen...

1165 Aufrufe | Verfasst am 16.04.23

Re: Haftstrafe absitzen - Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein schöner Zufall, Ende März wurde berichtet, dass in OÖ nach etwas mehr als 9 Jahren ein (aus dem Freigang) ausgebüxter Sträfling aus Gambia festgenommen wurde. Eine Woche Reststrafe hatte er noch u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung offen. Nach § 59 Abs.3 1.Fall StGB hätte auch er... mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 15.04.23

Re: Kündigung von der Rechtsschutzversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der Wartefrist und mehr findet man auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15440 In dem Fall wollte der Versicherer einen Schaden nicht übernehmen und der Versicherungsnehmer hatte ganze Überzeugungsarbeit geleistet. Man muss doch nicht alles hinnehmen, was die Versicher... mehr lesen...

455 Aufrufe | Verfasst am 14.04.23

Re: Ehegattenunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird man sich untereinander nicht über den Ehegattenunterhalt einig und gibt es hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keinen Ehevertrag, hätte ein Gericht über den Scheidungsunterhalt zu entscheiden. Es ist von verschiedensten, hier nicht zu erkennenden Merkmalen abhängig, wem wie viel und wi... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 14.04.23

Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir erschließt sich noch immer nicht, warum nicht alternativ die Schulden der Eltern bedient werden, bevor diese mehr werden. Gibt es niemanden mehr, der potentiell Interesse an deren Vermögenswerten hat, könnte die Schenkung unbedenklich über die Bühne gebracht werden. So ein lebenslanges Wohnge... mehr lesen...

490 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor das nun unsägliche Formen annimmt, das nach § 953 ABGB als "hinterlistiges Einverständnis" gedeutet werden könnte, möchte ich etwas die Kohlen aus dem Feuer holen. Es handelt sich um ein altbekanntes Phänomen, dass Schuldner absichtlich versuchen, Vermögen durch Schenkungen vor den späteren... mehr lesen...

490 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Anonymverfügung mehrfach für dasselbe Vergehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieder einmal so ein Fall, wo man sich nachher denkt "Hätte ich bloß gleich gezahlt". Innerhalb der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ermittelt die Behörde sozusagen und kann inhaltlich - aus welchen Gründen auch immer - unrichtige Anonymverfügungen korrigieren. ... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Re: Rücktritt vom Reparaturauftrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für derartige Belange zahlt es sich aus, vorher einen unverbindlichen Kostenvoranschlag anzufordern und Reparaturauftrag ins schriftlicher Form zu haben, damit man weiß, was man zu erwarten hat. Durch die Preiszusage sollte es bei der Rechnung keine böse Überraschung geben, zumal der Gesamtbetrag... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 13.04.23

Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, da ich bisher keine Antwort bekommen habe, formuliere ich das neu, vielleicht kann mir doch jemand helfen? Mein Kater ist seit Mitte Dezember 22 verschwunden. Durch einen Zufall (verplappern meiner Nachbarin) kam im März 23 heraus, daß mein Kater bei diesen Nachbarn schon damals im Dezemb... mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Fakeprofile - Rechtlich erlaubt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf vielen Dating-Portalen findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen, dass mit fiktiven Profilen (durch bezahlte Mitarbeiter, sogenannte MODs, Controller,...) operiert wird, um Flirtwillige zu einem Abo zu bewegen. Wenn man sich wie ein geiler Bock in das A... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Wohnungseigentum mit Veräußerungsverbot bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die nur von Dir während der Ehe geerbte Wohnung sollte vom Zugewinnausgleich und von der Vermögensaufteilung ausgenommen sein. Zu § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) sei auf das hier verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=19905 Auch die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 kann ich nicht... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 10.04.23

Re: Sexuelle Belästigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im digitalen Zeitalter des Internets würde ich dem - dieser Beschreibung nach - absolut nichts beimessen. Denn die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Der Absender könnte in den unendlichen Tiefen der Tinder-Welt auf eine "romanische" Asphaltbiene gestoßen sein, die ihr Profil lediglich mit Lands... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Immobilienertragssteuer, wann ist sie nicht zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, selbst der Link ist nicht neu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16946&p=40547#p40547 Oder gar im ehemaligen Format: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=8832#p25308 mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Immobilienertragsteuer, wann ist sie nicht zu zahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es soll Leute geben, die noch immer glauben, die Suchfunktion sei zur Deko da! Daher mein Rat, hier Stichworte wie "ImmoESt" einzugeben und die unzähligen Threads zu Deinen Fragen konsumieren. Selbst etliche gut gemeinte Tipps, wie man offenbar völlig legal die besagte Steuer vermeiden kann. mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 07.04.23

Re: Regelungen Erbenmachthaber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gute Absicht habe ich sehr wohl erkannt. Ich störte mich lediglich daran, dass der Rückverweis übernommen wurde. Den könnte man nachträglich (durch Bearbeiten) aus dem Zitat rausnehmen, während ich davon ausgehe, dass der Admin den Originalbeitrag entfernen wird. Schließlich soll sich das For... mehr lesen...

1741 Aufrufe | Verfasst am 06.04.23

Re: Regelungen Erbenmachthaber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann könnte man auch Abstand davon nehmen, genau das zu fördern, worum es dem Link-Spammer geht. Er will nicht mit Wissen glänzen, sondern durch irrelevante Backlinks den PageRank-Algorithmus manipulieren. Zitiert man diese Links auch noch, könnte man unfreiwillig zum Beitragstäter für die Anhebu... mehr lesen...

1741 Aufrufe | Verfasst am 06.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist man an Rat von Experten interessiert (auch als Nicht-Wiener), wäre man bei der AK Wien gut aufgehoben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/1/Seite.210132.html Bei den anderen Bundesländern kann ich es nicht genau einschätzen, da deren Kompetenz in erster Li... mehr lesen...

671 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Klarstellung vielleicht, dass es sich bei den Links nur um allgemeine, weiterführende Hinweise handelt, um sich in die Materie einarbeiten zu können. Jeder kann dann für sich entscheiden, was auf ihn zutrifft, da uns nähere Angaben nicht bekannt sind (z.B. die Begründung für die abweisende Ha... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bezog mich rein auf Belange des § 523 ABGB iVm § 833 ABGB (noch ohne dezidiert auf das WEG eingegangen zu sein) und die Angaben, die hier vorgebracht wurden. So wie ich es herauslese, hätte sich der Threadstarter erhofft, dass durch den Eigentümerwechsel eine Stimme, die zum Verfahren geführt... mehr lesen...

671 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindun... mehr lesen...

671 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein hochkomplexes Thema. Dabei käme es mitunter auf die Verschuldensform des Arbeitnehmers an (§ 1295 ABGB) und ob eventuell der Passantin eine Mitschuld/Teilschuld trifft (§ 1304 ABGB). Zum Thema Schadenersatz während der Arbeit daher folgender Überblick: https://www.wko.at/service/wirt... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 03.04.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, es gibt diese Kontaktmöglichkeit. Es ist nur die Frage, ob man da überhaupt eine Rückmeldung bekommt. Bei allgemeinen Anfragen eher. Sonst hat man bei der Art der Kommunikation - wie so oft - das Problem, dass das Gericht nie wissen kann, wer sich hinter den Absender der Mail verbirgt. Das ... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 01.04.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Anwalt nichts unternommen hat (er muss auch nicht auf eine Mail einer ihm unbekannten Person eingehen), dann wird es wohl so sein, wie Du es Dir vorstellst. Doch das war nicht die ursprüngliche Frage bzw. ist nicht bekannt, ob eine Rechnung folgte. Ich vermute, dass Du nach einer vermein... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 29.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde ich so nicht stehen lassen und bitte Dich aufrichtig, die Sätze nicht umzudeuten. Nur weil es heißt, dass ein Gespräch nur dann nichts kostet, wenn es vereinbart oder angeboten wurde, ist es nicht damit gleichzusetzen, dass dann Mail-Anfragen erst recht unentgeltlich sind (da es sich um... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 29.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diesen Hinweis hielt ich auch für wichtig, weil der Satz nach "Ich habe Folgendes gelesen:" verwirrungsstiftend sein kann. Es bezieht sich nämlich nicht auf Anwälte, sondern auf die AK. Ich habe den Beitrag so gedeutet, als dass das eigentliche Thema bereits zur Zufriedenheit des Fragestellers be... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob ich hier oder woanders auf das OGH-Urteil 6 Ob 187/21z eingegangen bin. Damals ging es - vereinfacht gesagt - darum, dass der Mandant das Anwaltshonorar nicht zahlen wollte, weil die Kanzlei nicht von sich aus auf eine etwaige unentgeltliche Rechtsberatung durch di... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Ausführung der Mail nicht und was er bereits unternommen hat. Doch wenn Du Dir folgenden Beitrag angesehen hättest, wüsstest Du, dass es eine derartige Zustimmung nicht für alles braucht und worauf man vorher achten sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19526&p=4625... mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Bauschäden- Baufirma liquidiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einfach, wie man sich das vorstellt, ist es dann doch wieder nicht. Das hier (u.a. wegen § 69 IO verletzende Insolvenzverschleppung) könnte Dir die Augen öffnen: https://www.usp.gv.at/uebernahme-aufloesung/insolvenz/beeintraechtigung-von-glaeubigerinteressen.html mehr lesen...

632 Aufrufe | Verfasst am 25.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob das Bemühen eines Anwaltes nach einem Behandlungsfehler wirklich immer so eine gute Idee ist, dazu hatte ich mir hier ausgerotzt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19857&p=47058#p47058 Und wenn man Depressionen bekommt oder es einem so vorkommt, als würde an einem ein Anschlag ver... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 21.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin einige Eventualitäten durchgegangen (abgesehen vom Zeitpunkt der Halteranfrage), weil es seitens der Richter hinsichtlich des Fristenlaufs unterschiedliche Auslegungen geben kann. Daher mein Rat, nicht so lange zu warten, bis der wahre Störer erforscht wurde. Und sollte ein Fahrzeughalter... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Prozessrisiko ist der meist angeführte Grund, warum von derartigen Schritten abgesehen wird und man die Angelegenheit auf sich beruhen lässt, sofern die Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist und um die Bezirksgerichte nicht noch mehr unnötig zu überfordern. Angemerkt sei hingegen, dass es bei... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehr als das, dass Du während der vorprozessualen Kommunikation von wahrheitsgetreuen Angaben des Fahrzeughalters ausgehen musstest, kann man Dir nicht vorwerfen, sofern das Klagebegehren nicht als schikanös zu werten ist. Wird während eines Verfahrens der wahre Lenker zu Tage befördert und ist D... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Auskunftspflicht sei darauf verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17936&p=43265#p43265 Soll heißen, dass Du - salopp formuliert - im zivilrechtlichen Rahmen zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft spielen darfst, was die Ermittlungsarbeit anbelangt. Wenn wer an der Aufklär... mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 19.03.23

Re: Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ungeachtet dieser Infos findet man dazu weiterführende Hinweise und Tipps hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Arbeitnehmer-Kuendigung.html mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 17.03.23

Re: Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man so sehen, muss man nicht. Hinter jedem System steckt eine Überlegung und der Sozialstaat sollte die letzte Instanz sein, um Hilfebedürftige zu unterstützen. Lebt man in einer Gemeinschaft, ist der Wohnbedarf geringer. Sofern man in Miete lebt, würde diese nur einmal anfallen. Elektrogerä... mehr lesen...

714 Aufrufe | Verfasst am 17.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dabei hatte ich bereits in meinem zweiten Satz genau das gesagt: All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, Auch mit folgendem Satz sollte klar gewesen sein, dass alle gemeint sind, die in der Branche arbeiten: Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Kranke... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne die näheren Umstände und die Unterlagen zu kennen, würde ich meinen, dass bei Deiner Mutter der Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.751,56 Euro für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner womöglich wegen 23,95 Euro knapp überschritten wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_p... mehr lesen...

714 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Versteckter Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf das Gewährleistungsrecht kannst Du Dich nicht berufen. Ich frage mich, ob der zweite Bügel sich nicht irgendwo auf der Decke befindet, weil es irgendwann abgesprungen sein könnte. Wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handeln würde (wovon ich nun nicht ausgehe), müsste sich nach dem Wo... mehr lesen...

778 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du verstehst noch immer nicht! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Organisation schreibt auch nur das, was von Gesetzes wegen eh jeder einzuhalten hat. So kann es passieren, wenn diese Personen ("die derzeit mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der Angehörigen von Gesundheitsber... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sagst es! Das kenne ich sonst nur von gereizten Personen, die in allem ein Skandal verorten und konstruierte Diskussionen anstoßen. Und solche Personen möchte eigentlich kein Anwalt, weshalb von einer Empfehlung abgesehen werden kann. mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 15.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist. Der Patient hat es noch immer selbst in der Hand, gegenüber wen Angehörige der Gesundheitsberufe von der Geheimhaltung entbunden sind. Es geht doch gar nicht um die Angehörigen von "Ärzten, Krankenschwestern u... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 15.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aus. Hinsichtlich der Datenverarbeitung haben sie sich daher an § 2b GuKG zu halten. Wie korrupt das System wirken kann, dazu braucht man nicht nur die letzte Ausgabe von "Am Schauplatz: Ent... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: AVG - Akteneinsicht Verfahrensdauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Womöglich beziehst Du Dich bei der gesetzlichen Auskunftserteilung durch die öffentliche Verwaltung auf Artikel 20 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zusammen mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (AuskunftspflichtGG) und Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG). mehr lesen...

515 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sagte bereits, dass es nicht warm wurde. Mir scheint, als wüsstest Du nicht so recht über Deine Pflichten als Mieter Bescheid. Daher sei Dir das hier nahegelegt: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Heizthermen_in_Mietwohnungen.html Du hättest jederzeit die... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja dass der Thermostat defekt war wurde ja vom Installateur bestätigt... Wurde ja auch repariert.. und ich konnte ja sehen dass der Wärmemengenzähler weitergelaufen ist, obwohl alle Heizungen abgedreht waren. Das war bei ziemlich niedrigen Temperaturen Anfang Februar..und selbst hier wurde der ... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Fertigstellungsanzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Defekte Heizkörper - zu hohe Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Damit jeder weiß, worum es hier ging! Es begann mit: Hallo. Ich habe Ende Jänner 2023 die Jahresabrechnung 2021/2022 von Wien Energie für Heizen und Warmwasser erhalten. Ich bin erst im Dezember 2021 in meine Wohnung gezogen und soll von 13.12.2021 - 31.8.2022 (262! Tage) einen Heizungsverbrauc... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Patienten- und Pflegevertretung - Datenschutz?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann gerade die Aufregung nicht nachvollziehen. All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, unterliegen gegenüber Dritten einer gewissen Verschwiegenheit: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/patientenrechte/Seite.3700200.html Die Oö. Patienten- und Pflegevertretung d... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 13.03.23

Re: Willhaben Privatkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst ihm nachweislich schriftlich eine angemessene Frist von beispielsweise 10 Tagen bis zwei Wochen setzen bis wann Du das Geld wieder haben möchtest, da Du den Sachverhalt sonst an Deinen Anwalt übergeben würdest, der den Betrug an die Behörden weiterleiten soll. Ist nur eine Idee, die ihn... mehr lesen...

742 Aufrufe | Verfasst am 11.03.23

Re: Wohnrecht automatisch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie es sich mit dem Wohnungsgebrauchsrecht verhält, findet man mitunter hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16032 Weitere Ratschläge in so einem Fall kann man da nachlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19970 mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 09.03.23

Re: Gefährliche Drohung und unrechtmäßige Zinsen bei privaten Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...

973 Aufrufe | Verfasst am 08.03.23

Re: Gefährliche Drohung und unrechtmäßige Zinsen bei privaten Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann doch nur ein schlechter Traum sein und blicke da gerade nicht wirklich durch! Derartige Verträge unter nicht voll geschäftsfähigen Minderjährigen sind unwirksam, wenn es nicht von den Eltern oder einem Gericht abgesegnet wurde. Bleibt zu hoffen, dass der angebliche Freund noch keine 14 J... mehr lesen...

973 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage des Wertes wäre im Rahmen der zivilrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zu bewerten. Denn was für den einen vielleicht keinen Wert hat, kann für den anderen sehr wohl noch eine Bedeutung (in welcher Hinsicht auch immer) haben oder er könnte es weiterverkaufen. Beim Straftatbestand ... mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Einsicht Belege Betriebskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehr Infos, insbesondere zu den Mieterrechten, findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Betriebskosten.html Relevant sei die Seite 34 der Broschüre "Betriebskosten". Auch das Thema Ordnungsstrafe, wenn man als Vermieter seiner Verpflichtung nicht nachkäme. Der Verm... mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Einsicht Belege Betriebskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn § 20 und 21 MRG nicht Anwendung finden, gibt es die allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze, wonach man vor Ort Einsicht in die Abrechnung nehmen kann, wenn sie von anderen übernommen werden. Ob nun Kopien anzufertigen wären, dazu gibt es mietrechtliche Rechtsprechungen, die sich auf die... mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 07.03.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin auch nicht dazu da, um auf alle Punkte im Sinne des Fragestellers einzugehen. Sondern so, wie ich es meine und wo ich mich einbringen kann. Habe Dir eine erste Orientierung gegeben, wo man die Infos beziehen kann. Schließlich kann nicht wissen, wie Du mit diesen Infos umgehst. Für die ein... mehr lesen...

1014 Aufrufe | Verfasst am 03.03.23

Re: üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...

2334 Aufrufe | Verfasst am 03.03.23

Re: Verstößt ein Vertragsbruch gegen das Gesetz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: "Heizung Servicekosten" vom Mieter zu tragen, obwohl Wartung etc. schon durch Betriebskosten abgedeckt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von mir aus das hier, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie es aussehen könnte: https://b.ds.at/2010/09/26/100925%20Sachverhaltsdarstellung%20Verhetzung%20FPO-Comic%20v2.doc Zum Schluss und bei Bedarf sowas wie ein "Ich schließe mich dem Verfahren als Privatbeteiligter an." mehr lesen...

2334 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Urkundenfälschung § 223 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus meiner Erfahrung und unter Berücksichtigung Deiner Darstellung sollte nichts dabei rumkommen. Wie aus dem Paragraphen zu entnehmen ist, sollte man dafür schon den Vorsatz irgendwie nachweisen können. Absatz 1 betrifft das Herstellen, Absatz 2 das In-Umlauf-Bringen. Damit Letzterer greift, hät... mehr lesen...

884 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie sowas abläuft, findet sich unter "Eidesablegung vor Gericht" (EidG): https://www.jusline.at/gesetz/eidg/gesamt Mit § 336 - 338, 376 - 377, 381 und 489 ZPO solltest vorerst versorgt sein. Bei einer falschen Parteiaussage kann einem § 288 StGB zum Verhängnis werden. mehr lesen...

1014 Aufrufe | Verfasst am 02.03.23

Re: Eigentümerpartnerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/Seite.210120.html Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (oh... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt warte ich auf weitere Reaktionen. Dito :) mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre sehr erfreut, wenn hinsichtlich dessen eine Rückmeldung folgen würde, was Du weiter unternommen hast und wie die Hausverwaltung darauf reagiert hat. mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 01.03.23

Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...

671 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann nicht nur den (vom Gesetz abweichenden) Verteilungsschlüssels neu festlegen lassen, sondern der Paragraph umfasst auch abweichende Abrechnungseinheiten (§ 32 Abs.6 WEG), durch die eine Liegenschaft in mehrere Abrechnungseinheiten eingeteilt werden kann. So wie bei einer Mietzinsminderung... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Aufteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs.2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein derartiger Vertrag muss nicht zwangsläufig rechtswidrig sein und man wird auch nicht verpflichtet, es in der Form für immer und ewig hinzunehmen. Die Eigentümer können entsprechend des besagten Absatzes 2 gemeinsam einen abweichenden Verteilungsschlüssel vereinbaren, für dessen Wirksamkeit es... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 28.02.23

Re: Lärmgeschädigt sind wir umgezogen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, d... mehr lesen...

671 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Duschwand etwas beschädigt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein reiner Formalakt und gehört zum üblichen Ablauf dazu, während die Sache dahingehend bereits geregelt sein könnte. Sollte es einem dennoch keine Ruhe lassen und möchte man nicht bis zur Befragung warten, wo man Akteneinsicht nehmen kann, könnte man bei der Polizeiinspektion anrufen und... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...

783 Aufrufe | Verfasst am 26.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher mein Hinweis, es mal beim Land oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Gewerbebehörde zu versuchen. mehr lesen...

710 Aufrufe | Verfasst am 24.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir nicht sicher, ob das des Rätsels Lösung ist und man über diese Abruf-Möglichkeit auch den Konzessionsgeber erfährt. Schließlich ist zwischen einem gewerberechtlichen Geschäftsführer und einer konzessionserteilten Person zu unterscheiden. Es gibt gar Anbieter, die Konzessionsgeber vermitte... mehr lesen...

710 Aufrufe | Verfasst am 22.02.23

Re: Abfrage Konzessionsgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Direkt eine Online-Abfrage wäre mir auch nicht bekannt. Da mir allerdings die Rechtsform, Branche und das Bundesland fehlen, kann ich es auch nur mit dem Verweis allgemein halten, als dass man es bei der jeweiligen Direktion und Abteilung des Amtes der Landesregierung versuchen könnte. Dort sollt... mehr lesen...

710 Aufrufe | Verfasst am 22.02.23

Re: Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...

9240 Aufrufe | Verfasst am 21.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Derartige Angelegenheiten zivilrechtlicher Natur werden tendenziell kaum bis nach oben (Wien) ausgestritten. Da wird man schon vorher an die Vernunft appellieren. Um kein unnötiges Kostenrisiko einzugehen und ob eines potentiell ungewissen Prozessausgangs wird in erster Instanz nur zu gerne auf e... mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 21.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für das Aufmerksammachen! Es ist genauso gemeint, wie Du es verstanden haben möchtest. Demnach bezog sich der letzte Satz auf den Laptop-Besitzer und nicht auf den Besucher bzw. Verursacher. mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 20.02.23

Re: Abgrenzung § 1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 1295 Abs.1 ABGB ist jeder berechtigt, von dem Verursacher ein Ersatz einzufordern, der den Schaden verschuldet hat. § 1306 und 1311 ABGB beschreibt jene, denen nicht zwangsläufig ein Verschulden trifft. Gerade bei Fahrlässigkeit (außerhalb von § 1331 ABGB bei vorsätzlichem Verhalten) ist d... mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 19.02.23

Re: 3 Jahre Frist & Akten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...

924 Aufrufe | Verfasst am 16.02.23

Re: Frage zum Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 1116a erster Satz ABGB wird der Bestandvertrag iSd § 1090 und 1091 ABGB durch den Todesfall eines der Vertragsteile nicht automatisch aufgehoben oder aufgelöst, sondern wird mit dem Nachlass fortgesetzt und der rechtmäßige Erbe tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein bzw. ... mehr lesen...

572 Aufrufe | Verfasst am 15.02.23

Re: Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anlehnung von § 1 Abs.2 StPO und § 35c StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz): NEIN Es wurde damals bei der Polizei eine Anzeige erstattet und nach der heutigen Rechtsnorm wurdest Du nur als Verdächtigter benannt, wobei die Anhaltspunkte aufgenommen wurden. Da muss es sich noch gar nicht um ein Er... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 15.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann liegt es an Dir, ob Du nötigenfalls so weit gehen möchtest, um Dein Besichtigungsrecht einzuklagen. So lange für den Mieter aus dem Vorhaben kein (belegbarer) Nachteil erwächst, sollte man Dich nicht von dem Recht abhalten können, in das eigene Gebäude investieren zu dürfen. Unhaltbare Schwa... mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 14.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr eigenwillige und kreative Denke, die mir auch noch nicht begegnet ist. Dumm nur, dass es wahrscheinlich nicht mit dem Mieter zu Ende gedacht und zumindest die Idee mit den Solarzellen erst später geboren wurde. Wenn ich es recht deute, bist Du gar nicht angewiesen, in die Fenster, Heizung un... mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob zum Schutze des Inventars und der Substanz regelmäßige Besichtigungen vorgenommen werden. Denn selbst dieses Recht steht Dir zu, sofern diese nicht als schikanös einzuordnen sind. Das kann auch jährlich erfolgen. Wird der Zutritt unberechtigt verweigert und kommt es zu einem ... mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Unterlagen für Verzollung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist richtig, wobei die Duldungsverpflichtung nach meinem Dafürhalten auch für den Vollausnahme aus dem MRG gilt. § 1096 und 1098 ABGB sind diesbezüglich sehr knapp ausformuliert. Das MRG ist ausführlicher und ersetzt bis zu einem gewissen Grad die ABGB, wobei es darauf beruht. Auch wenn das M... mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mieter hat bei diesen Ökologisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen bzw. bei der Vorbereitung und Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§ 3 Ab.2 Z 5 oder § 4 MRG) gegenüber dem Vermieter eine Duldungsverpflichtung (§ 8 Abs.2 Z 2 MRG). Dem könnte er durch den Nachweis gesundheit... mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Meisterprüfungen // Anerkennung meiner Berufserfahrung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch bei der Anerkennung von Prüfungen steht man oft vor der Tatsache, dass sie zwar als gleichwertig, aber nicht gleichartig angesehen werden. So wie diesen muss entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) auch bei der Berufserfahrung über die facheinschlägigen Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifika... mehr lesen...

1156 Aufrufe | Verfasst am 13.02.23

Re: Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bin ich voll bei Dir und ich kann Dir auch folgen. Nur werden wir die internen Abläufe dahingehend nicht so leicht eruieren können. Und es würde Dir nicht weiterhelfen, wenn die Rückverfolgbarkeit der Bank durch entsprechende Dokumentation sehr wohl gegeben wäre. Noch dazu ist davon auszugehen... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 12.02.23

Re: Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde interessieren, von welcher Banknoten-Serie wir sprechen und wie das Kreditinstitut darauf kommt, dass die Scheine keine Gültigkeit haben. Bei den älteren Lappen ist oft das Problem, dass irgendwelche Automaten diese nicht akzeptieren, aber das Personal sehr wohl. Vielleicht weißt Du no... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 12.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das beantwortet noch immer nicht meine Frage! Daher diesmal konkreter: Wann erfolgte die Zahlung durch die Versicherung? Und liegt diesbezüglich eine Mitteilung über die abgeschlossene Einreichung vor? Denn der Versicherte wird grundsätzlich über derartige Entscheidungen verständigt. In welcher Z... mehr lesen...

787 Aufrufe | Verfasst am 11.02.23

Re: Lampe kaputt mit DHL angekommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gefahr für den Transport trägt beim Privatkauf eigentlich der Käufer, was aus § 429 und 905 ABGB zu entnehmen wäre. Da es sich um einen versicherten Versand handeln dürfte, wäre üblicherweise eine Schadensmeldung beim Zustelldienstleister zu veranlassen. Kommt dieser zu dem Schluss, dass die ... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 11.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gut, das Aufzeigen von Parallelen zu Sprüchen wie "Eltern haften für ihre Kinder" erspare ich mir an dieser Stelle. Nicht dass sich ein Vater zu der Aussage hinreißen lässt, ihm gehöre der Sohn nicht, wenn dieser ein fremdes Gut beschädigt. Ich darf einwenden, dass es nicht so logisch ist, wie D... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mich nur wiederholen! Ein Unternehmen ist bis zu einem gewissen Grad für seine Mitarbeiter verantwortlich und trägt das entsprechende Risiko. Du solltest nach bestem Wissen und Gewissen den Beweis dafür liefern, dass Deine Mitarbeiter aus dem Schneider sind. Dazu kann die eidesstattliche... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also gehe ich recht in der Annahme, dass die Versicherung nicht alles durch eine Überweisung beglichen hat, sondern es separate Überweisungen gibt. Nun wissen wir nicht, wann Du auf Urlaub bzw. für den Mieter nicht erreichbar warst und wie viele Tage davor, währenddessen oder danach der Betrag ei... mehr lesen...

787 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Vermietung des Tiefgaragenplatzes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Statt dem "28.8.2023" wäre vorher auf "28.2.2023" zu korrigieren. Hinsichtlich unrechtmäßiger Kündigungsschreiben habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Tatsache ist, dass eine Banküberweisung kein ordentliches Schriftstück ist. Auf der anderen Seite hat der Mieter damit erkennen lassen,... mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt schon wie eine Bestellung vom Schwarzmarkt, was zu befürchten war. Als Analogie, wie Du vorgehen könntest, hier ein kleiner Erfahrungsbericht, wie diverse "Strafverfahren-Verfahrenshilfen" (in Bezug auf den StGB) - also Anwaltskanzleien - sich oftmals herauswinden, wenn die rechtsanwaltlic... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 10.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das passt ja eh und meine Worte richteten sich nicht gegen Dich. Nicht jeder Beamter oder Richter, der so halbwegs auf der Höhe der Zeit ist, würde das einfach so stehen lassen, wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter plump in Unschuld waschen möchte. Hinsichtlich Art des Verfahrens bezog ich mich... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade nicht, wie naiv man sein kann. Angenommen, ich wäre für ein Unternehmen tätig, möchte zu einem bedenklichen Produkt gelangen, benutze für die anonymisierten Internet-Aktivitäten ein VPN bzw. Proxy und hoffe, dass es durch den Zoll rutscht. Leider ist der Plan nicht aufgegangen und... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Anwaltsintervention berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema kommt immer wieder. Daher das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19889 mehr lesen...

787 Aufrufe | Verfasst am 09.02.23

Re: Wegauflassung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Bei dem Bundesland kann als Titel "Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. xy, KG yz, nach den Bestimmungen des § 8 Abs.3 Stmk. LStVG" (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz) hergenommen werden, da es eben keine Bedeutung mehr für den Gemeingebrauch hat. Welche Datenbestände im Dig... mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 07.02.23

Re: Wegauflassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte oft genug damit zu tun und kenne es daher nur zu gut. Vor einigen Jahren hatte ich hier die Situation der unmittelbaren Nachbarschaft selbst gepostet. Der Beschreibung nach gehe ich auch in diesem Fall von einem Gemeindeweg (Weggrundstück der öffentlichen Hand) aus, der von dem angrenzenden... mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 06.02.23

Re: Nicht erbrachte Leistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Jurist könnte mit diesen Angaben wenig anfangen und mit fiktiven Szenarien hält sich dieser auch nicht unbedingt auf. Und wenn, wäre mitunter zu konkretisieren, wer dem Beschenkten das Ticket gegeben hat, ob es die Begegnung mit einer bestimmten Auserwählten umfasst hat oder ob er sich erst d... mehr lesen...

790 Aufrufe | Verfasst am 05.02.23

Re: Mieteinnahmen während langen Erbverhandlungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Erben können sich immer untereinander einigen. Gelingt das nicht und wird geklagt, entscheidet ein Gericht. Sollten sich während dem Nachlassverfahren die Vermögenswerte geändert haben, kann man das dem Gericht oder Gerichtskommissär bekanntgeben (§ 181 Abs.1 AußStrG). Gäbe es noch offene For... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 04.02.23

Re: Mietfreies Wohnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19510&p=46201#p46202 mehr lesen...

950 Aufrufe | Verfasst am 04.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kein Mitglied wird hier gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Daher betrachte ich gewisse Behauptungen mit Skepsis und ziehe auch in Betracht, dass man sehr wohl Dreck am Stecken haben könnte. Etliche Erfahrungswerte gebieten das. Daher hängt es ganz von den Umständen ab, zu welcher Rechtfertigung ma... mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 01.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zumindest hat sich das auch bis zu mir herumgesprochen, weshalb im nächsten Absatz steht: Ist man besonders lustig, könnte man behaupten, dass in der Vergangenheit schon erwartete Pakete nicht zugestellt worden sein sollen, weshalb Du den Verdacht hast, dass diese abgefangen worden sein könnten.... mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 01.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es hätte ja sein können, dass wer an der vorherigen Adresse mittlerweile wer anderer wohnt, diese den Missbrauch betreibt und zu seinem Schutz den plumpen Versuch unternommen hat, einen anderen Namen (eines möglichen Vormieters) zu verwenden. Da dem nicht so ist, wird es umso schwieriger, den Hal... mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Damit habe auch ich Gewissheit, wie das mit "meiner alten Adresse im September 2022" gemeint ist. Zum Vorfallszeitpunkt handelte es sich um die aktuelle Adresse, was die Sache nicht einfacher macht. Und so wie ich es verstanden habe, wurde die Substanz nicht in etwas anderem verarbeitet. Es gibt... mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Alimentation nach Heirat mit anderem Partner, welcher vermögend ist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Fragestellung ist einfach zu unspezifisch. Zuerst wäre eindeutig zu klären, ob es tatsächlich um ein Kindesunterhalt (Alimente) oder doch den Ehegattenunterhalt geht. Ist derjenige, der eine neue Lebens- bzw. Ehegemeinschaft eingeht, nicht der Unterhaltspflichtiger, würde der Ehegattenunterha... mehr lesen...

1309 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie die Polizei vorgehen und man sich als Beschuldigter verhalten könnte, solltest Du nun wissen. Wann wurde die Sendung abgefangen und welchen Inhalt hatte es noch? mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 31.01.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir ganz unten die beiden Links des nachfolgenden Threads von mir an: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758 Ansonsten das https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17768&p=42674#p42674 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544#p39268 Um fallspezifisch da... mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 30.01.23

Re: Inkassoforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16392&p=38403#p38390 mehr lesen...

1106 Aufrufe | Verfasst am 29.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke, wir verstehen uns. Selbst meine Anti-Werbung schreckt Dich nicht ab ^^ Dennoch wären mir derartige Bekundungen per PN genehmer. Bei manchen Mitgliedern kann man sich schnell unbeliebt machen, wenn man sich mit mir solidarisiert. Für mein Empfinden haben wir das Manko in der Gesellscha... mehr lesen...

1183 Aufrufe | Verfasst am 29.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moooment, die schlechten Witze lässt Du bitte mir über :wink: Kann mir eigentlich schwer vorstellen, dass man sich meine Beiträge gerne zu Gemüte führt, da sie manches Mal schwere Kost sind und man beim Lesen schon überschnappen könnte. Diese verschachtelten Sätze sind allerdings gewollt, um d... mehr lesen...

1183 Aufrufe | Verfasst am 28.01.23

Re: Gehaltstabelle Rückstufung, Gehaltskürzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einseitig geht das natürlich nicht und es gilt das, was dienstvertraglich vereinbart wurde; egal ob Handelsangestellter oder - arbeiter. Sollte der Fall tatsächlich so eintreten, wäre die Arbeiterkammer ein gangbarer Weg. mehr lesen...

1172 Aufrufe | Verfasst am 27.01.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich hast Du Dich damit selbst disqualifiziert, ohne Dir nahe treten zu wollen. Stell Dir vor, Du wärst ein engagierter Anwalt und bekommst ein derartiges "Bewerbungsschreiben" zu lesen. Nicht jeder Anwalt würde mit jemanden zusammenarbeiten wollen, der an allem was zum Nörgeln hat. Auch wenn... mehr lesen...

1183 Aufrufe | Verfasst am 26.01.23

Re: Mietzinserhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist seit vergangenem Jahr ein Dauerbrenner und viele Mieter von Altbauwohnungen ächzen und stöhnen unter den ständigen Anhebungen, was die Regierung hätte unterbinden können. Der Kategorie-Mietzins (bei Mietverträgen für Altbauwohnungen, die zwischen Januar 1982 und Februar 1994 unterzeichnet wur... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 25.01.23

Re: Mietvertrag automatisch beendet durch Abmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...

1138 Aufrufe | Verfasst am 24.01.23

Re: Mietvertrag automatisch beendet durch Abmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wäre eher bei Deiner Vermutung, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dazu müsste man sich eben den Mietvertrag genauer ansehen. Nur grundsätzlich kann es dem Vermieter gleichgültig sein, wo der Mieter tatsächlich gemeldet ist, denn dem geht es in erster Linie um die Einnahmen. Für... mehr lesen...

1138 Aufrufe | Verfasst am 24.01.23

Re: Position in Vertrag bezahlt aber nicht ausgeführt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell gilt, dass eine beglichene Rechnung als akzeptiert angenommen wird. Dann sollte man sich zunächst einmal mit den Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens befassen, ob da etwas von einer Frist für den Rechnungseinspruch festgehalten wurde. Oft sind 3 Monate ... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 23.01.23

Re: Vor der Ehe Elternhaus überschreiben lassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst ein Ehevertrag täte nicht not, da in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren iSv von § 81 EheG (Ehegesetz) die in die Zugewinngemeinschaft eingebrachte Liegenschaft nicht einbezogen werden würde und es daher beim Erben verbleibt (§ 82 Abs.1 Z 1 EheG). Daran würde auch nichts der Umstand ä... mehr lesen...

1173 Aufrufe | Verfasst am 21.01.23

Re: Überwachungskamera

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das sind dann eben die Momente, wo man sich als Auskunftsgeber denkt, wozu man sich das angetan hat, wenn es dem Fragesteller eigentlich nicht wirklich interessiert und dieser sich nur wieder meldet, wenn er ein neues Anliegen hat (um das sich dann wer anderer kümmern darf). mehr lesen...

2178 Aufrufe | Verfasst am 21.01.23

Re: Verfahrensdauer/Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann und wie man selbst aktiv die Einstellung des Verfahrens begehren kann, wäre dann im Hauptparagraphen § 108 StPO beschrieben. Was ich noch anfügen möchte ist allerdings, dass wenn ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert und es vorwiegend auf die Behörden zurückzuführen ist, kann das nac... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 20.01.23

Re: Online-Casino Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu den Prozessfinanzierern wurde schon einiges gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474&p=41941#p41941 Man kann auch die Beiträge davor ansehen! mehr lesen...

6098 Aufrufe | Verfasst am 20.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wurde nie behauptet, dass Du mir etwas unterstellt hast. Hingegen habe ich bekundet, dass ich nicht ganz folgen kann. Nenn mich ein Dolm, aber ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Möchte jedoch nicht so viel Hirnschmalz investieren, solange der Threadstarter sich nicht mehr meldet und seine... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 17.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich erst recht irritiert. Bis zum letzten Satz konnte ich noch folgen. Dann konnte ich nicht folgen, wie es gemeint ist. Abgesehen davon, dass man bei einer Aussage stets den gesamten Zusammenhang zu betrachten hat, so möchte ich klarstellen, dass mit den 3 Monaten nie der Zeitpunkt ab ... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Link wurde hier bereits präsentiert und die Frage der Betroffenen wurde auch mit diesem Beitrag nicht beantwortet. Der Hotelbetrieb hat offensichtlich die Auflösung des Vertrags zugestimmt. Wäre auch absurd, wenn man das zwar innerhalb der 3 Monate machen darf, aber nicht darüber hinaus. Jetz... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bin ich nur bedingt bei Dir, weil dies aus den Stornoregelungen des Hotels nicht abzuleiten ist. Das eine Buchung mit Vorbereitungen und Aufwendungen verbunden sein kann, hatten wir auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18273 Angenommen man bestellt jetzt für August ein Zim... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Problem mit Nachbarn - Trittschall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nach Möglichkeit nicht weiter auf Spams eingehen. Es wurde im Netz nach dem Begriff "Trittschall" gesucht, aus einem anderen Forum einen rund 10 Jahre alten Beitrag kopiert und an dieser Stelle ein Foren-Link eingefügt, um die Google-Rankings zu manipulieren :!: mehr lesen...

2756 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Email Rechtsgültigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst einmal - falls vor dem Ableben des Vertragspartners nicht anders vereinbart - enden derartige Verträge grundsätzlich nicht mit dem Tod, sondern gehen auf den Erben über (§ 1116a ABGB). Für Vereinbarungen, die auch mündlich getroffen werden dürfen und nicht der Schriftform (also mit Unter... mehr lesen...

540 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist genau die Sache! Denn das alles betrifft Dich ja nicht. Zwischen Jänner und August liegen 7 Monate. Wie wird es dann begründet, dass man Euch dennoch mit einem Gutschein abspeisen möchte oder gar Gebühren anfallen? mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Mietreduktion wegen fehlender Heizung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich Miete seit 2012 eine Erdgeschoss Wohnung im 5. Wiener Gemeindebezirk. Die Wohnung ist 60qm groß. Es befindet sich nur 1 Gasofen im Wohnzimmer, das Schlafzimmer wird mit einem Elektrischen Ofen geheizt, die restlichen Räume (Vorraum, Küche, Bad & WC haben keine Heizung. Die monatliche... mehr lesen...

1027 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anders habe ich es auch nicht verstanden! Daher die Frage, was mit Stornierungen mehr als 3 Monate vor der Anreise ist. Von meiner Warte aus sollte das kostenlos erfolgen können. Doch es scheint irgendwie ein Missverständnis vorzuliegen, zumal die Auszüge aus den Stornobedingungen den Zeitraum vo... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben aktuell Jänner, während Du von August sprichst. Daher jucken mich diese ganzen Zitate nicht wirklich. Wie lautet die Regelung für Anreisen AB 90 Tage bzw. 3 Monate? mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von der Pandemie gehört Österreich nicht zu den Ländern, wo man bei einem Storno grundsätzlich die Gutschein-Lösung akzeptieren muss. Daher gilt das hier unverändert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15362#p36135 Nun bin ich mir nicht sicher, ob die Stornierungsbedingungen de... mehr lesen...

1087 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Honorarrechnung erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann sein, weil er indirekt im Sinne einer Mediation aktiv geworden sein könnte, die halt kostet. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/scheidung/Seite.100800.html Ist dann die Frage, an wen die Rechnung gestellt wird. Er könnte es an den Auftraggebe... mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 14.01.23

Re: Honorarrechnung erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dir den anderen Thread durchgelesen hast und die Botschaft angekommen ist. Grundsätzlich ist von der im Raum stehenden Forderung und die Kosten des anwaltlichen Einschreitens zu unterscheiden. Auf Letzteres bezog ich mich. Der Argumentation des Anwaltes muss nat... mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 14.01.23

Re: Honorarrechnung erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist ein gängiges Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17128 Prägnant auf den Punkt gebracht hat es das Mitglied "SK". mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 14.01.23

Re: Zeit zum Ummelden, wie lange?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Nun ja, nur weil der Firmeneintrag bei diversen Internet-Dienstleistern nicht bearbeitet wurde, bedeutet es noch lange nicht, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Btw, wenn mir wer am Zwickel geht, würde ich auch nicht mehr wie ein "Postla-Moped" anspringen. mehr lesen...

1151 Aufrufe | Verfasst am 11.01.23

Re: Arbeitszeit eines Betriebsrates

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 117 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) regelt den Ausmaß der Freistellung, wonach es nach Absatz 1 heißt: Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mit... mehr lesen...

1249 Aufrufe | Verfasst am 11.01.23

Re: Asylrecht - Verfahren dauert zu lange

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534&p=42172#p42172 Auch der Rechnungshof stellt dem Bundesverwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus, weil nur ein Drittel der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigt werden. mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 06.01.23

Re: Schreckschusswaffen in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht geregelt, ob so eine Schreckschusspistole verdeckt oder offen geführt bzw. getragen werden darf. Sehr wohl aber, was man damit in fahrlässiger Weise auslösen kann. Man möge sich in die Rolle eines Beobachters versetzen, der wen mit einem Springmesser in der Hand erspäht hat. Ein als ... mehr lesen...

1336 Aufrufe | Verfasst am 06.01.23

Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für eine Hausdurchsuchung muss nicht mal zwingend ein Schaden entstanden sein (wie z.B. nach einer Wiedergutmachung oder wenn man beim Versuch auf frischer Tat betreten wurde). Wie gesagt, nicht immer erfährt man die Wahrheit, warum keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden, und man man wird charma... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob Du nicht in Deiner eigenen romantischen Welt lebst. Du scheinst noch immer nicht verstanden zu haben. Betreibst Du etwa Beweislastumkehr? Du erwartest, dass man Deine Zustimmung einholt, bevor Dein entfernter Inhalt wieder hergestellt wird. Ich habe untermauert, da... mehr lesen...

1417 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Mit Kind von Partner wegziehen trotz gemeinsame Sorgerechtes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte lediglich Beispiele eingebracht, damit die Sachlage klarer werden könnte. Doch in dieser Situation fällt es auch mir schwer einzuschätzen, in welche Richtung das Pendel ausschlagen würde. Die wahre Haltung des Ex wissen wir nicht wirklich. Dein beschriebenes Szenario ist hingegen durcha... mehr lesen...

1584 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen groben Überblick, unter welchen Umständen eine Hausdurchsuchung erfolgen darf, findest Du hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460402.html Sieh Dir dazu bitte auch die Rechtsgrundlagen (ganz unten) an! Vielleicht lag für die Polizei kein ausre... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann sich auch über alles echauffieren! Dieses Forum verfügt über eine Zitat-Funktion und es wäre mir völlig neu, wenn man dafür beim Verfasser um seine Einwilligung betteln müsste. Hier ein Ausschnitt aus den Nutzungsbedingungen des Forums: Der User, d.h. der Leser oder Verfasser von Beiträ... mehr lesen...

1417 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Mit Kind von Partner wegziehen trotz gemeinsame Sorgerechtes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für für mich jetzt nicht klar zu entnehmen, ob es in dem aktuellen Wohnobjekt beispielsweise zwei Wohnungen gibt, wonach in der einen er mit der jetzigen Freundin lebt und in der anderen Du mit Eurem Sohn. Es sollte schon klar abzugrenzen sein, wer vorwiegend die Pflege und Betreuung überhat. Daz... mehr lesen...

1584 Aufrufe | Verfasst am 03.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte Forenregeln durchlesen und verstehen! Dann können wir weiterreden! mehr lesen...

1417 Aufrufe | Verfasst am 03.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für jene, denen es interessiert, wie es zu dieser Diskussion kam: Liebe Forumsmitglieder, bitte höflich um sachkundige Auskunft und Tipps für Vorgehensweise zu nachfolgendem Sachverhalt: Ende September 2022 habe ich eine RA-Kanzlei telefonisch kontaktiert, weil ich rechtliche Hilfe benotigte.... mehr lesen...

1417 Aufrufe | Verfasst am 02.01.23

Re: Bitte um Hilfe bei Erbe, Testament nicht einsehbar.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell haben nur beteiligte Parteien das Recht auf Akteneinsicht beim Verlassenschaftsgericht am Wohnort der Verwandten und man wäre als bedachte Person auch verständigt worden. Bestehen Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Abhandlung und kann ein Rechtsanspruch glaubwürdig begründet werden,... mehr lesen...

463 Aufrufe | Verfasst am 02.01.23

Re: Erhöht die Miete von 512 € auf 670 €, ist das normal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du bekommst jetzt ein wenig Bettlektüre, weil ich stark vermute, dass Du deutschsprachig aufgewachsen bist. Das bitte nicht als Kompliment für Deine etwas unkonventionelle, nicht gerade authentische Schreibweise verstehen. Ich hatte und habe viel mit Fremden zu tun, doch diese Eigenart ist mir no... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 01.01.23

Re: Erhöht die Miete von 512 € auf 670 € ist das normal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, ganz lieb von Dir! Robbe auch Du gut rüber, wobei das mit der massiven Mieterhöhung leider wenig verheißungsvoll klingt. Jetzt fällt mir die zweite Frage ein, die ich zuerst noch stellen wollte: Wie argumentiert die Genossenschaft diese Anhebung? Von wie vielen Quadratmetern reden wir ei... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 31.12.22

Re: Erhöht die Miete von 512 € auf 670 € ist das normal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bis wann belief sich die Miete bei 512 Euro und ab wann wäre die Erhöhung von rund 30% zu bezahlen? mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 31.12.22

Re: Taschengeld eines behinderten Menschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist für mich zu wenig durchsichtig! Nehme an, dass der Pflegebedürftiger über ein eigenes Bankkonto verfügt, oder? Wird eine Hauptleistung nach dem Chancengleichheitsgesetz genutzt bzw. wird das (betreute) Wohnen direkt vom Land gefördert? Wer wurde zum Erwachsenenvertreter bestellt? Auf wess... mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 30.12.22

Re: Ruhestörung zu Silvester - bitte um Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Alle Jahre wieder!" ist man geneigt zu sagen. Gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten in Wohnhäusern gibt es in dem Sinne nicht und je nach Gemeinde kann die Lärmentwicklung unterschiedlich streng geregelt sein (z.B. durch eine Lärmschutzverordnung). Hängt mitunter von der Dichte der Besiedelung a... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 29.12.22

Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das habe ich so nicht behauptet, weil man sich die Gesamtsituation anschauen müsste. Man kann immer was unternehmen. Ist nur die Frage, ob es dafürsteht und erfolgsversprechend ist. Wir kennen nun Deine Haltung zu ihrem Nebenjob. Wie sie es sieht, kann wohl nur im Rahmen eines kommunikativen Aust... mehr lesen...

5818 Aufrufe | Verfasst am 21.12.22

Re: Uneheliche Kinder - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In diesem öffentlichen Forum geht es darum, wie möglichst jeder zu seinem Recht kommt. Daher meldet sich hoffentlich niemand, um zu beschreiben, wie man die Gesetzgebung austrickst. Es ist jedoch immer gut möglich, dass bei solchen Themen Mitglieder wie "Experte" eine PN senden, um (evtl. kostenp... mehr lesen...

1161 Aufrufe | Verfasst am 20.12.22

Re: Uneheliche Kinder - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man jetzt noch wüsste, warum es den Kontakt nicht gibt und unter gar keinen Umständen geerbt werden soll, könnte man konkreter werden. Weil Du bereits auf der richtigen Fährte bist, wird es von mir keine Anleitung geben, wie der Pflichtteil umgangen werden könnte. Daher hier die offizielle V... mehr lesen...

1161 Aufrufe | Verfasst am 19.12.22

Re: Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zeigt der Ex-Ehegatte keine Anstalten, einer Unterhaltspflicht nachzukommen, kann man die Ansprüche bei Gericht durchsetzen. Dazu sollte Dir die Broschüre "Rechtsratgeberin für Frauen" des BKA weiterhelfen (Punkt 4.8 ab Seite 133): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=19845#p46979 Bei e... mehr lesen...

2110 Aufrufe | Verfasst am 19.12.22

Re: Scheidung wegen Gewalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da das Thema zu komplex ist, rate ich Dir, die jeden Dienstag Vormittag an den Amtstagen der örtlichen Bezirksgerichte abgehaltene Scheidungsberatung (bzw. Familienberatung mit juristischer Begleitung) in Anspruch zu nehmen. Kontakt kann man auch mit der Familiengerichtshilfe des Gerichts oder di... mehr lesen...

2121 Aufrufe | Verfasst am 19.12.22

Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen ersten Überblick über die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17701#p42462 Die für ihr selbständiges kaufmännisches Unternehmen aufgewendeten Stunden werden da nicht mit eingerechnet, sollte die Frage im... mehr lesen...

5818 Aufrufe | Verfasst am 18.12.22

Re: Abweichung vom Antrag (Kfz Versicherung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für die Ergänzungen! Mich und meinem Umfeld betraf das nie direkt oder es wurde nicht thematisiert. Dennoch gut zu wissen 8) Glaube mir, auch dieses Forum durchlebte prägende Phasen. Einige absolut gängige Wuchteln wollten von besonders zart besaiteten bzw. geheuchelt schasfreundli... mehr lesen...

1710 Aufrufe | Verfasst am 18.12.22

Re: Sichtzeichen. Welche Regeln gelten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Dafürhalten sind diese Leitschwellen als Verkehrsleiteinrichtungen des § 57 StVO zu werten, die nach § 31 StVO zu würdigen wären. mehr lesen...

2890 Aufrufe | Verfasst am 16.12.22

Re: Abweichung vom Antrag (Kfz Versicherung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, interessant, sollte dem tatsächlich so sein, wäre es an mir vorbeigegangen. Vielleicht hättest Du dazu einen Beleg parat. Gibt man bei "Durchblicker" einen Benziner mit Erstzulassung ab dem Jahre 2021 ein, bekommt man im 3. Schritt unter "Bezahlung der Versicherungsprämie" folgende Infos (sie... mehr lesen...

1710 Aufrufe | Verfasst am 16.12.22

Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie ich den Beitrag von "frenz" ausgelegt habe, erfreute er sich lediglich dem Begriff "Bahöl" und äußerte sich weniger zu Deinem Belangen. In meinem ersten Beitrag hatte ich anmerken lassen, nicht ganz folgen zu können, warum man zu dieser Angelegenheit derartige Spompanadeln machen muss. Ni... mehr lesen...

5818 Aufrufe | Verfasst am 15.12.22

Re: Abweichung vom Antrag (Kfz Versicherung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allein wegen der motorbezogenen KFZ-Steuer würde ich da nichts machen, wenn die Errechnung vorher fehlerhaft war und diese nun fahrzeuggetreu ausfällt. Diese kann man auch online berechnen. Die Steuer ist gesetzlich geregelt ist und das Versicherungsunternehmen hätte nichts davon, Dich dahingehen... mehr lesen...

1710 Aufrufe | Verfasst am 14.12.22

Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meiner bisherigen Wahrnehmung sehe ich keinerlei Anlass, warum man daraus nun einen Bahöl generieren sollte. Der Arbeitgeber äußert eine gewisse Verunsicherung, die ich ihm nehmen wollte, und könnte zu einer erhöhten Vorsicht tendieren, weil sie eine künftige Bekannte oder Verwandte werden d... mehr lesen...

5818 Aufrufe | Verfasst am 12.12.22

Re: forensisches Gutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist kein Paragraph. Es könnte sich um die Aktenzahl jener (niederösterreichischen) Staatsanwaltschaft handeln, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat. mehr lesen...

3440 Aufrufe | Verfasst am 11.12.22

Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann irgendwie das wahre Problem der potentiellen nebenberuflichen Selbstständigkeit nicht erkennen. Man kann auch nicht ableiten, ob sie dem möglichen zweiten Standbein völlig eigenständig nachgeht oder sie nur ein Teil des ganzen Gewerbes ist. Ansonsten fällt mir auch nicht mehr ein, als es das... mehr lesen...

5818 Aufrufe | Verfasst am 09.12.22

Re: Ausnutzen einer Demenzerkrankung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich hätte dann doch irgendwo interessiert, was darüber hinaus verfasst wurde, das hier noch keinen Niederschlag gefunden hat. Das Verhalten des "edlen Spenders" könnte mehrere Gründe haben. Vielleicht, um sie zu schützen, oder um sämtliche Beweismittel zu vernichten, die die Sachwalterschaft al... mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 09.12.22

Re: Von Nachbarin unter Druck gesetzt, teils mit Vortäuschung falscher Tatsachen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die subjektive Wahrnehmung kann auch mal täuschen. Mir würden nämlich zwei Möglichkeiten einfallen. Sie ist geistig verwirrt oder Du wirst von ihr unter einem falschen Vorwand wissentlich falsch verdächtigt. Bei Letztere könnte sie den Umstand bewusst ausnutzen, dass ihr sehr wohl weiß, wie weit ... mehr lesen...

1774 Aufrufe | Verfasst am 07.12.22

Re: Ausnutzen einer Demenzerkrankung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, Du hast Dir bereits einen guten Überblick verschafft. Zumindest würde ich es nicht sehr viel anders machen wie Du. Also ihr einen - von mir aus - selbst verfassten Schrieb zukommen lassen, wonach man in dem Fall (nach Rücksprache mit diversen Institutionen) geneigt wäre, die gesamte do... mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 07.12.22

Re: Ausnutzen einer Demenzerkrankung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich melde ich mich ungern auf Beiträge, deren Ersteller sich danach nicht mehr eingeloggt haben dürften, um wegen einer Rückmeldung nachzusehen. Nachdem mit Verweis auf diesen Thread eine ähnliche Anfrage kam, lege ich mal mit einer ersten Beurteilung vor: Solche Umstände, sollten diese d... mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 05.12.22

Re: aktive Foren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Reddit - Communities zu allem Möglichen (u.a. Red-White-Reddit via "r/Austria"), auch ohne Registrierung! mehr lesen...

1075 Aufrufe | Verfasst am 29.11.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zusatz: Vorbereitende Schriftsätze sind in Strafverfahren nicht vorgesehen. Man kann im Strafverfahren natürlich immer eine Stellungnahme abgeben, dies vor allem im Ermittlungsverfahren. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?p=46884#p44740 mehr lesen...

4486 Aufrufe | Verfasst am 28.11.22

Re: Erwachsenenschutzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann auch besachwaltet werden, wenn man bei einer mangelnden geistigen Orientierung die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung und Pflege nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wie es dazu kommen und man es abwenden könnte, wäre auch aus § 252 ABGB abzuleiten. Nach Inkrafttreten des 2... mehr lesen...

1039 Aufrufe | Verfasst am 27.11.22

Re: Ausländische Firma in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versuche es mal mit einem Nearshore- bzw. Offshore-Vermittler. Da jetzt eine seriöse Wirtschaftskanzlei, einen Treuhänder, Vermögens- oder Steuerberater ausfindig zu machen, der auch einen Partner in dem jeweiligen Land hat, ist ein eigenes Kapitel. mehr lesen...

1165 Aufrufe | Verfasst am 23.11.22

Re: Arbeiten zur Weihnachtszeit Handel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, den zweiten Beitrag entdeckt? Die Info stammt von der AK! Daher lasst Euch durch derartigen Beiträgen nicht verunsichern. Die Schwarz-Weiß-Regelung gilt nämlich nicht für die Samstage vor den Adventsonntagen und die Super-Wochenenden müssen weit früher geplant werden als nun Zeit dafür wäre. mehr lesen...

2509 Aufrufe | Verfasst am 21.11.22

Re: Einvernehmliche rückgängig machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es von Gesetzes wegen keine allgemeine Widerrufsmöglichkeit bei einer derartigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gibt, liegst Du mit Deiner Vorahnung richtig, falls keine Schwangerschaft, Kinderbetreuende, Behinderung, Lehrlinge, Minderjährigkeit oder andere schutzwürdige bzw. sozialwidrige... mehr lesen...

1820 Aufrufe | Verfasst am 21.11.22

Re: Arbeiten zur Weihnachtszeit Handel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange bei einem Ausreißer die Grenze von 60 Wochenstunden nicht überschritten wird, kann ich Dir wenig Hoffnung machen. Wurde im Arbeitsvertrag die Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit nicht festgehalten, könnten Teilzeitbeschäftigte mit einem blauen Auge davonkommen. Oder es greifen berüc... mehr lesen...

2509 Aufrufe | Verfasst am 19.11.22

Re: Arbeiten zur Weihnachtszeit Handel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil Du Dich in der Vergangenheit stets artig bedankt hast und keine Eintagsfliege bist, will ich mal nicht so sein: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitszeit/Arbeiten_in_der_Weihnachtszeit.html Der Link zur Publikation (Broschüre) geht nicht. Daher hier: https://ooe.ar... mehr lesen...

2509 Aufrufe | Verfasst am 19.11.22

Re: § 83a GuKG Verabreichen von subkutanen Injektionen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie bei den intramuskulär und intravenös zu verabreichenden Injektionen und Infusionen, hat weiterhin der gehobene Dienst wie der DGKP (Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger) die Vorbereitung des Arzneimittels über. Sonst würde unter § 83a Abs.2 Z 4a GuKG (Gesundheits- und Krankenpflege... mehr lesen...

695 Aufrufe | Verfasst am 19.09.22

Re: Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass es gut sein! Man macht sich nicht gerade beliebt, wenn sich irgendwelche vermeintliche Opfer als Henker oder Richter aufspielen. Sobald man mit aller Kraft jemanden dazu vielleicht sogar diffamieren möchte, was sich nicht mit den Fakten aus den Unterlagen deckt, kann man schnell als unglaubw... mehr lesen...

3194 Aufrufe | Verfasst am 11.09.22

Re: Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zumindest ich halte mich zurück, wenn wer nicht mitwirkt, sich nicht bedanken kann oder ohnehin anwaltlich versorgt ist. Kaffeesudleserei, wie sich ein Verfahren entwickeln könnte, hilft Dir auch nicht weiter. Und auf die subjektive Sichtweise eines Opfers allein darf man sich auch nicht verlasse... mehr lesen...

3194 Aufrufe | Verfasst am 09.09.22

Re: Erbanspruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für das Wahlkind bleibt das Erbrecht in Bezug auf seine leibliche Familie unverändert. Durch die Adoption erbt es zusätzlich von den Wahleltern, jedoch nicht von deren Verwandten. mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 08.09.22

Re: Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte mich derweil nicht großartig dazu äußern und Dich daher bitten, sich an den Opfer-Notruf https://www.bmj.gv.at/service/buergerservice/Opfer-Notruf.html auch per Mail an office@opfer-notruf.at bzw. die Opferhilfe (Weisser Ring) des jeweiligen Bundeslandes https://www.weisser-ring.at/ko... mehr lesen...

3194 Aufrufe | Verfasst am 07.09.22

Re: Verhandlungstermin telefonisch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch hier gilt, dass die Dich daran erinnern dürfen, wenn man zuvor schriftlich verständigt bzw. zumindest der Versuch unternommen wurde. In dringlichen oder kurzfristigen Fällen kann das Gericht die Zustellung eines behördlichen Briefes durch die Polizei veranlassen. Ist man nicht persönlich anz... mehr lesen...

2161 Aufrufe | Verfasst am 06.09.22

Re: Mieterin verweigert Zugang zum Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur weil einer nicht mehr dort wohnt, bedeutet es noch lange nicht, dass nur noch die Hälfte zu zahlen ist. Bei mehreren Mietern wird solidarisch gehaftet. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=18316#p43979 Dir kann es egal sein, wer welchen Teil der anfallenden Kosten üb... mehr lesen...

2842 Aufrufe | Verfasst am 01.09.22

Re: Kurzfristige Dienstplanänderungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Kollektivvertrag Handel muss der Dienstgeber den Dienstplan 14 Tage im Vorhinein hergeben. Das gilt auch für kurzfristige Änderungen. Es gibt daher keine Verpflichtung, während seines Urlaubs oder an ursprünglich vorgesehenen freien Tagen zu kommen. Wenn man trotzdem gekommen wäre, dann war ... mehr lesen...

2017 Aufrufe | Verfasst am 31.08.22

Re: Verdacht auf falsche Gehaltsauszahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Rechtsprechungen, wonach zurückzuzahlen wäre, wenn man nicht im guten Glauben arbeitet. Daher unbedingt den Dienstgeber fragen, ob das alles eh so passt, sobald einem etwas auffällt (was bei Dir offensichtlich der Fall ist). mehr lesen...

1868 Aufrufe | Verfasst am 31.08.22

Re: Außerordentliche Kündigung durch Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich hatte ich Dir dazu bereits in der privaten Nachricht vom 14.08.2022 um 21.40 Uhr erwähnt. Beim Schonungsgebot bezog ich mich da sinngemäß auf § 521 ABGB (Schonung der Substanz). Ihr bewegt Euch ja außerhalb des Wirkungsbereichs des Mietrechtsgesetzes. Und es könnte ein befristeter Miet... mehr lesen...

2233 Aufrufe | Verfasst am 30.08.22

Re: Alimente / Familienbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die ganze Sachlage ergründen zu können, bedarf es definitiv weiterer Details, was bestimmt nicht hier zu klären wäre. Ich denke, da steckt mehr dahinter, als man vermuten sollte. Für mich macht es den Anschein, als dürfte der Ex sowas wie ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter (gewesen) sein. W... mehr lesen...

3059 Aufrufe | Verfasst am 28.08.22

Re: Zimmer Nutzung, Tausch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe das Problem noch immer nicht. Dem Mieter kann doch völlig gleichgültig sein, wer was bewohnt, solange er davon ausgehen musste oder nichts ausgeschlossen wurde. Kenne auch die Grundlage für eine etwaige Wehrhaftigkeit nicht. mehr lesen...

2348 Aufrufe | Verfasst am 24.08.22

Re: Kaufangebot Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch die Präsidentin des Seniorenrates Ingrid Korosec (ÖSB) wird an ein Gesetz gegen die Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben gearbeitet, indem die Rechtslage an Deutschland angepasst werden soll. Nur bei uns dürften Banken älteren Menschen oft einen Kredit verweigern, sobald die Tilgung län... mehr lesen...

2813 Aufrufe | Verfasst am 23.08.22

Re: Sicherheitsüberprüfung Tilgung vs nicht Tilgung..

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe es aus einer etwas anderen Perspektive. Es gibt Fragen, da möchte man gewisse Angaben (noch nicht) haben. Und sollten diese Infos doch irgendwie relevant sein werden, kann man sich das durchaus als separate Frage offenhalten. Und weil man nicht von jeder Partei verlangen kann, dass sie d... mehr lesen...

2715 Aufrufe | Verfasst am 22.08.22

Re: Mieterin verweigert Zugang zum Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem Verweis geht es nicht in erster Linie darum, wie man mit psychisch kranken Leuten umgeht, sondern welche Rechte man als Vermieter bei "schwierigen" Bewohnern hat. mehr lesen...

2842 Aufrufe | Verfasst am 20.08.22

Re: Grabbenutzungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne das nur so, dass es mit der Gemeinde zu klären wäre und da können die Bestimmungen unterschiedlich ausfallen. Wäre auch die Frage, wie die Gattin dazusteht. Das Grabbenützungsrecht kann nämlich auch durch Verzicht an ein Kind übertragen werden. mehr lesen...

943 Aufrufe | Verfasst am 18.08.22

Re: Eigentumsvorbehalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir würden zu konkreten Angaben einige Details fehlen, wie z.B. ob der Lieferverzug erklärt und ob der Rabatt schriftlich ausgemacht wurde. Anscheinend wurde das Werk ausgeführt und fertiggestellt. Dienlich wäre zu erfahren, welche Mängel entstanden sein sollen. Bei einer mangelhaften Arbeit kann... mehr lesen...

966 Aufrufe | Verfasst am 17.08.22

Re: Mieterin verweigert Zugang zum Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das könnte helfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19430&p=46013#p46041 mehr lesen...

2842 Aufrufe | Verfasst am 16.08.22

Re: Verkauf von Gegenstand, welcher im Wohngebäude gefunden wurde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe da kein gutes Gefühl und würde mich nicht wundern, wenn Du am Ende des Tages vor einem Richter sitzt, der Dir sowas wie "reine Schutzbehauptungen" unterstellt. So ein Anschlag im Mehrparteienhaus und das Behindern von Fluchtwegen sind doch kein Freibrief für die freie Entnahme sämtlicher... mehr lesen...

2494 Aufrufe | Verfasst am 16.08.22

Re: Kompetenzüberschreitung Nachlassverwalter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weise den Vorwurf zurück, wonach ich Dir direkt etwas unterstellt hätte. Soweit ich es einschätze, hatte ich Vergleiche zu jenen Personengruppen gezogen, die ähnliche Unmutsäußerungen von sich gaben. Dinge zu glauben, die - überspitzt formuliert - über Tausend Ecken an einen herangetragen wu... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 16.08.22

Re: Kompetenzüberschreitung Nachlassverwalter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerichtskommissäre dürften es wirklich nicht leicht haben, wenn ich mir das hier und das, was unlängst behandelt wurde, ansehe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19562 Es ist schon schauderhaft, wie hier oft in allem ein Skandal geortet und ausgesprochen wird. Es könnte nicht schaden... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 15.08.22

Re: Bereicherungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 331 ABGB gehört nicht zum Bereicherungsrecht, weil der Aufwandersatzanspruch aus der (eventuell bereichernden) Verwendung der Sache entsprechend § 1041 ABGB folgt. Nach § 418 ABGB fällt das eigene Material auf fremdem Grund prinzipiell dem Grundeigentümer zu, sofern dieser nichts davon wusste u... mehr lesen...

1020 Aufrufe | Verfasst am 15.08.22

Re: Rechtliche Auskunft Immobilien Renovierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte Dich auf Grund eines ideellen Anteils am Haus (falls es zur Debatte steht) als Miteigentümer aufnehmen und Dich im Falle einer Trennung freikaufen. So wärst Du irgendwie abgesichert. Als Anregung das hier, welches den Ausmaß der Rechte aufzeigt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?... mehr lesen...

2457 Aufrufe | Verfasst am 14.08.22

Re: Kompetenzüberschreitung Nachlaßverwalter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit dieser Schilderung kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen. Angenommen, ein Schlüssel-Besitzer stirbt und der Schlüssel kann nicht ausfindig gemacht werden, dann muss die Bank im Beisein des Bevollmächtigten den Schloss wechseln. No na ned, weil die Bank das Schließfach sonst nicht mehr a... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 14.08.22

Re: Alimente nach Schulabbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...

2878 Aufrufe | Verfasst am 13.08.22

Re: Gehälter, Urlaubsersatzleistung nach Kündigung - nachträglich Steuerausgleich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, aber bitte dann, wenn Du in der Angelegenheit nicht weiterhin rechtsfreundlich vertreten wirst. Für etwaige Anschlussfragen stehen wir Dir weiterhin zur Verfügung. Das gilt auch für weiterführende Informationen, die hier gerne willkommen sind, sollten diese den Weg in diesem Thread fi... mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 12.08.22

Re: Zivilteilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solche Fragen bewegen sich nach dem Motto "was wäre wenn" oft noch im spekulativen Bereich. Wird einem bewusst, dass es doch mit erheblichen Kosten verbunden sein kann und möchte man das Prozessrisiko nicht eingehen, verabschiedet man sich von dem Gedanken und sucht nach einer alternativen Lösung... mehr lesen...

1017 Aufrufe | Verfasst am 12.08.22

Re: Gehälter, Urlaubsersatzleistung nach Kündigung- nachträglich Steuerausgleich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur damit wir uns richtig verstehen, wonach Du nach der abgewendeten Kündigung wieder bei der Firma arbeitest. Falls nicht, wäre nämlich ein Vergleich geschlossen und das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden. Die Erfindervergütung wird ganz normal als Sonderzahlung geregelt. Das eigen... mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 12.08.22

Re: Zivilteilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie so oft, hat der die Kosten zu tragen, der mit seiner Forderung nicht durchkommt. Aus ökonomischen Gründen enden derartige Belange jedoch nur zu gerne mit einem Vergleich, wonach nicht zwangsversteigert oder realgeteilt wird, sondern man gemeinsam den Verkauf über die Bühne bringt. Damit geht ... mehr lesen...

1017 Aufrufe | Verfasst am 11.08.22

Re: Namensmissbrauch in Verlassenschaft vermutet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von rechtswidrig würde ich nicht mal sprechen, weil dieser Auskunftsauftrag nicht zwangsläufig ergehen muss. Der Gerichtskommissär folgt den Weisungen des Verlassenschaftsgerichts. Beide können im Sinne des § 38 Abs.2 Z 3 BWG (Bankwesengesetz) das Bankgeheimnis durchbrechen. Eine Nachtragsabhandl... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 11.08.22

Re: Empfehlung Anwalt Erbschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zwei Beiträge weiter unten findest Du Hinweise darüber, wie man vorgehen könnte, wenn man auf der Suche nach einem Anwalt ist! mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 10.08.22

Re: Recht, wenn der Bus nicht kommt.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur Beschwerden, sondern auch Forderungen kann man direkt an das Beförderungsunternehmen richten. Führt das zu nichts und möchte man noch kein Gericht einschalten, kann man die unabhängige Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) als Schlichtungsstelle über den Online-Schlichtungsant... mehr lesen...

831 Aufrufe | Verfasst am 10.08.22

Re: Was tun bei Nadelphobie und kommender Stellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit Blutabnahme nach § 18 Abs.2 WG (Wehrgesetz) könnte man (telefonisch oder per Email) vorab mit der Ergänzungsabteilung des zuständigen Militärkommandos abklären. Falls die Blutabnahme durch die Stellungskommission nicht möglich ist, heißt es immer, dass es auch vom Arzt seines Vertrauens v... mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 10.08.22

Re: Empfehlung Anwalt Erbschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=39794#p39788 mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 10.08.22

Re: Wenn der Mieter den Strom an den Vermieter bezahlt...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

es mietrechtlich nicht vorgesehen ist, dahingehend den Vermieter zu etwas zwingen zu können, ... Erstens das und kann er in seiner Situation nicht einseitig über etwas bestimmen, was ihm nicht gehört. mehr lesen...

3345 Aufrufe | Verfasst am 09.08.22

Re: Wenn der Mieter den Strom an den Vermieter bezahlt...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Mieter wird man da anstehen, weil es mietrechtlich nicht vorgesehen ist, dahingehend den Vermieter zu etwas zwingen zu können, und diese Konstellation vom Gesetzgeber nicht umfasst wurde. Der Umstand betrifft viele Mieter, die keinen eigenen Stromzähler und keinen Stromvertrag in ihrem Namen ... mehr lesen...

3345 Aufrufe | Verfasst am 09.08.22

Re: Weniger Vorauszahlungen Finanzamt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Grundlage für die Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bildet § 45 EStG (Einkommensteuergesetz). Es kann bis 30. September in begründeten Fällen beantragt werden, wenn im aktuellen Jahr von einer geringeren Steuerschuld auszugehen ist. Denn die Anspruchszinsen entsprechend § 205 BA... mehr lesen...

696 Aufrufe | Verfasst am 08.08.22

Re: Anbringung einer Wetter/Skyline-Kamera

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbst wenn es sich um eine Attrappe handeln würde, könnte es wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre mit Unannehmlichkeiten verbunden sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15951#p37562 Die reine Echtzeitüberwachung (ohne Speicherung) unterliegt ähnlichen Auflagen nach § 12 und 13 DSG ... mehr lesen...

1752 Aufrufe | Verfasst am 06.08.22

Re: Arzneimittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17820 Für Ergänzungen wäre das Stift-Symbol ("Beitrag ändern") oben rechts vom eigenen Beitrag statt einem anschließenden zweiten Beitrag vorzuziehen. Es gibt Plattformen, da würde dies automatisch zusammengeführt we... mehr lesen...

2375 Aufrufe | Verfasst am 05.08.22

Re: Abmahnung - Designschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das Produkt vorher schon entworfen und auf den Markt im europäischen Wirtschaftsraum geworfen hast (dazu genügt auch der österreichische Internet-Auftritt), dann kann Dir die Kanzlei wohl den "Schuach" aufblasen. Du könntest dann sogar auf die Löschung des deutschen Patentes bestehen, den... mehr lesen...

773 Aufrufe | Verfasst am 05.08.22

Re: Halbkeller vermietet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, hätte nicht im Vertrag festgehalten werden müssen, weil allgemeingültig ist, dass ein Keller nicht zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Daher gelten dafür auch andere Kriterien als im Wohnbereich. Eine Garage kann man auch mieten; und wenn diese zum Wohnen zweckentfremdet wird, kann man nicht dar... mehr lesen...

2171 Aufrufe | Verfasst am 05.08.22

Re: Indexanpassung, freier Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer weiß, ob er nicht die Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsstelle überprüfen lässt. Dorthin könntet Ihr Euch auch hinwenden, sollte ein vorangegangenes persönliches Gespräch über den allfälligen Mietzinsrückstand gescheitert sein. Bei Zahlungsverzug es ansonsten per Einschreiben mit einer sch... mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 05.08.22

Re: Provisionshöhe - Maklervertrag vs Obergrenze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Verweis auf § 16 Abs.1 der von Dir genannten Immobilienmaklerverordnung liegst Du mit Deiner Annahme richtig, dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis zählt. Wurde bereits eine höhere Maklerprovision bezahlt, kann der Differenzbetrag innerhalb von zumindest 3 Jahren zurück... mehr lesen...

1816 Aufrufe | Verfasst am 04.08.22

Re: Schwarzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Pfuscher-Hotline der WKO könnte bemüht werden: https://www.wko.at/service/w/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Pfuscherbekaempfung.html Eventuell das mal bei der Gemeinde ansprechen! mehr lesen...

2003 Aufrufe | Verfasst am 04.08.22

Re: Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt hast Du durch die Rechtsberatung eines Automobilclubs und das Forum eine erste Orientierung bekommen. Mehr wie eine angemessene Nachfrist (von üblicherweise zwei Wochen) setzen und nötigenfalls den Rücktritt erklären oder eben warten, gibt es eigentlich nicht. Diese eine Woche, die der Auto... mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 01.08.22

Re: Führerschein B Wiedererteiler Amtsarzt Fahrprüfung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bis nach einer polizeiärztlichen Untersuchung und Gutachten ein Bescheid ergeht, können mehrere Wochen vergehen. Auch dass ein neuerlicher Besuch beim Amtsarzt fällig wird, sobald alle Voraussetzungen erbracht wurden, kommt durchaus vor. Die Begründung könntest erfragen, da ein neuer Termin nicht... mehr lesen...

2812 Aufrufe | Verfasst am 31.07.22

Re: Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"I hea di eh gehn", nur wird auch der Händler sich im vertraglichen Rahmen bewegen (dürfen), ohne dass man gleich einen Anwalt bemühen muss. In solchen Belangen erledigen sich die Dinge meist, wenn man sich vorher die Konditionen durchgelesen hätte oder bei Vertragsabschluss klarere Fristen gese... mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 31.07.22

Re: Servitut

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hätte nichts mit einer unzulässigen Erweiterung des Servituts zu tun, sondern gegebenenfalls mit der Einräumung eines Notweges. Verinnerlicht man sich das Notwegegesetz, braucht es nicht mal einen Anwalt, Notar, Makler, Interessensvertreter oder was auch immer. Nach der Umwidmung von einer la... mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 31.07.22

Re: Führerschein B Wiedererteiler Amtsarzt Fahrprüfung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bist Du richtig informiert worden, weil nach § 8 Abs.3a FSG (Führerscheingesetz) die Dauer der Befristung vom Zeitpunkt der Ausfertigung des amtsärztlichen Gutachtens berechnet wird. Das gilt auch für die Auflagen, solange der Antrag nicht zurückgezogen wird. mehr lesen...

2812 Aufrufe | Verfasst am 31.07.22

Re: Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das meinte ich mit der Bereitstellungsanzeige. Es geht nicht nach dem, seit wann das Fahrzeug im Firmenhof steht. Sondern wann man sich bei Dir wegen der Freigabe gemeldet hat. Für mich schaut es so aus, als ob da wer ungeduldig wäre. Ansonsten wäre die Frage, wie man als Käufer davon wusste, das... mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 31.07.22

Re: Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erwartet man sich anwaltlichen Rat, sollte mit dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedient werden können. Schadenersatz kann bei Lieferverzug geltend gemacht werden. Es ist hier nicht abzuleiten, was bei Vertragsabschluss für ein Liefer- bzw. Übergabetermin (bspw. nicht späte... mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 30.07.22

Re: 2 Staatsbürgerschaften - 1 Person

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei meiner Bank wird das nicht unbedingt so gehandhabt. Dort heißt es in solchen Fällen, dass man sich einen Termin mit dem Kundenbetreuer vereinbaren und den Reisepass mitnehmen soll. Ist schon möglich, dass es auch skeptische Betreuer gibt. Doch diesen erwünschten Nachweis darüber, dass es sich... mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 29.07.22

Re: § 45a AMFG - die Rechtswirksamkeit der Angaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob sich die AK auf dasselbe bezieht wie ich, oder ob meine Botschaft überhaupt bei Dir angekommen ist. Ich äußerte mich nicht darüber, ob die Kündigung berechtigt ist, sondern darüber, ob Dir die Hardware zusteht. Daher betrachte ich es mit einer gewissen Distanz, was... mehr lesen...

2540 Aufrufe | Verfasst am 28.07.22

Re: § 45a AMFG - die Rechtswirksamkeit der Angaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann daraus keinen Rechtsanspruch ableiten, da ich es lediglich als eine Aufzählung der möglichen flankierenden Maßnahmen sehe, die der Gekündigte in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss. Dabei kann der Dienstgeber individuell entscheiden, was einem zusteht. Bei dem "Agreement" handelt es si... mehr lesen...

2540 Aufrufe | Verfasst am 28.07.22

Re: Poolpumpenraum unterirdisch direkt an Grenzmauer zu Schlafzimmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt mir bekannt vor: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 Vielleicht hilft das weiter! mehr lesen...

1267 Aufrufe | Verfasst am 27.07.22

Re: Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einfach kann man durch einen Abriss oder Umbau das eingeräumte Wohnungsgebrauchsrechts nicht übergehen. Was noch als bewohnbar zu qualifizieren wäre, kann individuell unterschiedlich sein. Fest steht, dass sich die Personaldienstbarkeit auf den Teil der Liegenschaft bezieht, der zu Wohnzwecken... mehr lesen...

2542 Aufrufe | Verfasst am 25.07.22

Re: Anwaltshonorar

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Nachdem Du in diesem Forum mit einem Erbschaftsanliegen eingestiegen bist, möchte ich auf mein Zitat aus einem anderen Thread zum Thema Kosten bei der Übertragung einer Eigentumswohnung hervorholen: Kann aber auch vom Verhandlungsgeschick abhängen, da andere gut und gerne das Doppelte oder gar m... mehr lesen...

1119 Aufrufe | Verfasst am 24.07.22

Re: Und plötzlich steht ein Gasthaus direkt vor dem Balkon

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Alles dokumentieren und der Bezirksverwaltungsbehörde melden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190100.html Kommt die Gemeinde zum Schluss, dass keine Auflagen verletzt werden, und... mehr lesen...

1861 Aufrufe | Verfasst am 24.07.22

Re: Erbschaft: Sachverständiger für Zivilteilung bzw. Realteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte dem so sein, dann hätte es sicher nicht geschadet, wenn Du ausgeführt hättest, warum Du es nicht dem Gericht überlässt, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu wählen. Welche das sein können, findest Du hier: https://justizonline.gv.at/jop/web/exl-suc... mehr lesen...

1008 Aufrufe | Verfasst am 23.07.22

Re: Erbschaft: Sachverständiger für Zivilteilung bzw. Realteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Zivilteilungsklage nach § 830 ABGB hatten wir hier schon des Öfteren, wie auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16996 Ein Privatgutachten muss gar nicht veranlasst werden, weil der Richter unter normalen Umständen einen Sachverständigen beauftragen würde, falls ein Verglei... mehr lesen...

1008 Aufrufe | Verfasst am 23.07.22

Re: Notpass

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die erforderlichen Unterlagen findet man hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass/Seite.020700.html#ErforderlicheUnterlagen Die Fotokopie gehört nicht dazu. Die Rechtsgrundlagen sind ganz unten der Webseite. mehr lesen...

865 Aufrufe | Verfasst am 22.07.22

Re: Rumänische "Handwerker".

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anstatt emotional zu werden, sollte man nach Möglichkeit sachlich bleiben. In diesem Land läuft einiges richtig, aber nicht alles. Dabei wissen wir noch nicht mal, welches Ende das nehmen wird. Es ist durchaus möglich, dass sich das alles in Wohlgefallen auflösen wird. Wir wissen nicht mal, ob es... mehr lesen...

882 Aufrufe | Verfasst am 21.07.22

Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Meinung dazu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18042#p43513 Siehe dort insbesondere den ersten Link! mehr lesen...

2738 Aufrufe | Verfasst am 21.07.22

Re: Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle Informationen dazu solltest Du hier finden: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/beibehaltung.html Dort heißt es entsprechend § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) unter "Allgemeine Informationen" im zweiten Absatz: Unter bestimmten Voraussetzunge... mehr lesen...

838 Aufrufe | Verfasst am 19.07.22

Re: Muss man im Pflege-Bereich einspringen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Einstellung, wonach das Einspringen grundsätzlich freiwillig sei, ist schlichtweg falsch. Wenn man das glaubt, braucht man sich über eine Kündigung nicht wundern. Die Regelungen sollten sich im Arbeitsvertrag zu angeordneten Überstunden oder die kurzfristige Versetzung finden. mehr lesen...

2114 Aufrufe | Verfasst am 18.07.22

Re: Zebrastreifen bunt bemalen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss es auch nicht, dessen Begründung ich auch geliefert habe. Scheint nicht verstanden worden zu sein. In meiner Stadt wurde aus einem üblichen Schutzweg auch die 3D-Variante geformt, ohne einen Eingriff in die ursprüngliche Markierung vorzunehmen mehr lesen...

2996 Aufrufe | Verfasst am 16.07.22

Re: 1 Garten - 2 Eigentümerparteien - 2 Meinungen - 1 Dilemma

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über die Zuordnung bestimmter Flächen könnte es eine Benützungsvereinbarung geben, die nicht ins Grundbuch eingetragen werden muss. Bei gemeinsamen Benützungsregeln, zu der auch die persönliche Dienstbarkeit nach § 504 ABGB gehört, braucht es die Einstimmigkeit. Ist ein Servitut nicht verbüchert ... mehr lesen...

2213 Aufrufe | Verfasst am 16.07.22

Re: Aufteilung Ehewohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde mich dann doch stark wundern, denn üblicherweise wird unter den Gesichtspunkten des § 82 Abs 2 EheG (Ehegesetz) entschieden: Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubez... mehr lesen...

1043 Aufrufe | Verfasst am 15.07.22

Re: Zebrastreifen bunt bemalen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, meinen Beitrag gelesen oder einfach konsequent ignoriert? mehr lesen...

2996 Aufrufe | Verfasst am 14.07.22

Re: Zebrastreifen bunt bemalen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schutzwege müssen nach § 55 Abs.6 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht zwangsläufig weiß sein, sofern es nicht von Dauer wäre: Bodenmarkierungen, ausgenommen die Darstellung von Verkehrszeichen, sind in weißer Farbe auszuführen; Zickzacklinien sind jedoch in gelber, Kurzparkzonen in blauer Farbe ... mehr lesen...

2996 Aufrufe | Verfasst am 14.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woanders habe ich mal das hier geschrieben: Demnach könnte man bei einem Angriff auf das Persönlichkeitsrecht mit einer Unterlassungserklärung reagieren und sollte ein Schaden entstanden sein, könnte zivilrechtlich ein Anspruch nach § 1330 ABGB eingeklagt werden. oder könnte man mit einer (a... mehr lesen...

1377 Aufrufe | Verfasst am 13.07.22

Re: Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage betrifft mehr die Pflegschaftssache. Entsprechend § 258 Abs.4 ABGB kann man sich als Erwachsenenvertreter nicht so einfach ins Grundbuch eintragen lassen, wonach es dazu einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Als Erwachsenenschutzvertreter erwirbt man nicht automatisch mehr Rechte, w... mehr lesen...

846 Aufrufe | Verfasst am 12.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verzeihung, da war ich in dem einen Punkt wirklich nicht auf der Höhe und habe aus der Perspektive von "B" geschrieben. Daher wurde nun im vorherigen Beitrag eine angepasste Änderung vorgenommen. Dort ist auch eine Möglichkeit auf Deine letzte Frage aufgezeigt worden. Sicher kann man ihm einen D... mehr lesen...

1377 Aufrufe | Verfasst am 12.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Meinungen findest Du hier (siehe auch die vorgeschlagenen Vorgehensweisen des ersten Fragestellers): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=19426 bzw. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17161 oder auch: Kann man, aber es bringt eigentlich nichts. Außer Du kannst bewei... mehr lesen...

1377 Aufrufe | Verfasst am 12.07.22

Re: Gebrauchsüberlassung von Wohnungen für Beherbergungsbetrieb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allgemein operiert man dazu mit einem Bestandvertrag gemäß § 1090 ABGB, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Konkret wäre es ein Pachtvertrag nach § 1091 ABGB, da das Objekt nur durch Fleiß und Mühe benützt werden ... mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 11.07.22

Re: Untervermietung Genossenschaftswohnung legal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich bezieht sich der erste Satz zumindest auf die teilweise Untervermietung der Wohnung, worüber Du hier mehr findest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15511 In dem Fall kann sehr wohl festgehalten sein, dass der Hauptmieter dort weiterhin seinen Hauptwohnsitz haben muss. Im Unter... mehr lesen...

1843 Aufrufe | Verfasst am 11.07.22

Re: Freund zieht ein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn es einen Mietvertrag gäbe und stößt ein Lebensgefährte dazu, kann von einem Mitbewohner ausgegangen werden und es muss keine Aftermiete vorliegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Um auf der sicheren Seite zu sein, braucht es - wie so oft - was Schriftliches. Im Fall... mehr lesen...

1832 Aufrufe | Verfasst am 09.07.22

Re: Datenschutz; Auskünfte von Firmen an Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Qualifikation, ob man etwas sagen muss, wird zwischen Erkundigungen nach § 152 StPO und Vernehmungen nach § 153 StPO unterschieden, deren Definitionen man unter § 151 StPO findet. Demnach sind Angaben bei formlosen Auskunftsverlangen der Polizei freiwilliger Natur. mehr lesen...

1171 Aufrufe | Verfasst am 08.07.22

Re: Privater (CBD-) Hanfanbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchtest Du ihr auf keinen Fall Probleme bereiten, solltest Du auf jeden Fall die Finger davon lassen. Ich weiß nicht, wer Dir diese hypothetischen Fragen beantworten soll. Das hängt von zu vielen Faktoren ab, wie sich ein Verfahren entwickeln könnte. Und wenn man für etwas angezeigt wird, sei es... mehr lesen...

3512 Aufrufe | Verfasst am 07.07.22

Re: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre ich ein verantwortungsvoller Nachbar und merke, dass sich sonst keiner die Finger schmutzig machen möchte, würde ich so eine Bekanntgabe - übrigens nach § 359b GewO (Gewerbeordnung) und nicht "§ 359 GWO" - ausdrucken und selbst an den Objekt(en) adäquat anbringen. Zwar wäre es nach § 356 Abs... mehr lesen...

1116 Aufrufe | Verfasst am 07.07.22

Re: Geteiltes Eigentum - Aufteilung Abgaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle Themen werden hier auch noch nicht abgedeckt worden sein. Hinsichtlich der Gemeindeabgaben bei mehreren Eigentümern wüsste ich jetzt auch nichts. Was die Gesamtschuld von Miteigentümern iSv § 9 Abs.2 GrStG (Grundsteuergesetz) anbelangt, dann sehr wohl. Zu den öffentlichen Abgaben kann jede ... mehr lesen...

996 Aufrufe | Verfasst am 06.07.22

Re: Post verschlampt schon wieder eine Bestellung!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe anmerkend eingegriffen, weil es so selbstverständlich, wie Du es vermittelst, nicht ist. Auch wäre es sonst automatisch dabei und man müsste die Zusatzleistung nicht optional erwähnen. Kaum jemand weiß davon, weil sich kaum wer die Mühe macht, sich mit den Tarifen zu beschäftigen, bevor ... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 06.07.22

Re: Post verschlampt schon wieder eine Bestellung!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anmerkung: Falls es ein Päckchen ("Pakerl"?) war, dann beträgt die Maximalhaftung nur 50 Euro. Ohne weitere Anmerkungen würde ich es so nicht stehen lassen. Die persönliche Zustellung gibt es meist nur, wenn man die kostenlose Zusatzleistung "Sendungsverfolgung" nutzt. Das weiß kaum wer, weshalb... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 05.07.22

Re: ÖGK meldet Kranken vom Krankenstand ab

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich habe ich es nicht so gerne, wenn man sich über alles und jeden echauffiert. Dass hier die wesentlichen Fakten nicht erwähnt werden, zeigt mir, dass da wer nicht richtig informiert sein dürfte. Mit diesen Angaben könnte es tatsächlich sein, dass keiner Institution was vorzuwerfen ist. F... mehr lesen...

2624 Aufrufe | Verfasst am 04.07.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bezweifle, dass Du ein Funktionär einer (gesetzlichen) Interessenvertretung (z.B. MieterHilfe der Stadt Wien) bist, die die Interessen der Mieter vertritt. Solltest Du noch immer nicht folgen können, dann schaue Dir bis nächsten Donnerstag gegen 21 Uhr in der ORF-TVThek die gestrige Sendung "... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 01.07.22

Re: Kauf einer Eigentumswohnung für minderjähriges Kind vs. Verlust eigener Genossenschaftswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin nicht ganz einverstanden, wenn Eltern einem Kind bereits jetzt den Karriereweg und den Wohnort vorgeben. Es kann in der Zeit so viel passieren und man weiß nie, wohin es einen verschlägt. Wer weiß, vielleicht hat es dann einen Partner und man will gemeinsam woanders oder mit mehr Platz hi... mehr lesen...

2597 Aufrufe | Verfasst am 01.07.22

Re: Ist ein Verwaltungsvertrag eine Urkunde?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Strafrechtlich handelt es sich nach § 74 Abs.1 Z 7 StGB um eine Urkunde, da es eine Schrift ist, "die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen". Üblicherweise enthält es ohnehin a... mehr lesen...

937 Aufrufe | Verfasst am 01.07.22

Re: Kauf einer Eigentumswohnung für minderjähriges Kind vs. Verlust eigener Genossenschaftswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Gottes Willen, mit derart originellen Ideen kann man hier ganz schnell unten durch sein. Wäre nicht das erste Mal, dass wer auf eine geförderte Wohnung zurückgreifen möchte, ohne darauf angewiesen zu sein. Ich kann die Threads allesamt schon gar nicht mehr überblicken. Aber hier kleine Kostpro... mehr lesen...

2597 Aufrufe | Verfasst am 30.06.22

Re: Studieren und Arbeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dito, wobei Anschlussfragen nie ausgeschlossen werden können und ich mir einen aussagekräftigeren Titel (nach meinem Beispiel) gewünscht hätte :wink: mehr lesen...

3060 Aufrufe | Verfasst am 30.06.22

Re: Insolvenz Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sich schnell möglichst um eine neue Hausverwaltung kümmern und es mit ihm besprechen. Ihr habt dem aktuellen Eure Vollmacht erteilt und übernehmt somit auch die Verantwortung für den Fall der Fälle. Vielleicht seht Ihr überhaupt nichts mehr von dem Geld. Anderen blieb als Trost, dass sie nach Jah... mehr lesen...

765 Aufrufe | Verfasst am 30.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich will auch vieles nicht, nur Verträge sollten erfüllt werden. Lässt man sich solidarisch auf etwas ein, kann es nur gemeinsam gelöst werden, möchte man nicht, dass es ausartet. Ändern sich die privaten Umstände, kann weder der Vertrag, der diese nicht berücksichtigen dürfte, was dafür, noch de... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 30.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss schon sehr verzweifelt sein, wenn schon mit der "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" spekuliert wird. Vergiss es, Ihr kratzt nicht mal ansatzweise an diese Grundlage. Bin mir gerade auch nicht sicher, ob meine vorherige Frage richtig aufgenommen wurde. Wollte vermitteln, dass trotz des Mi... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 30.06.22

Re: Studieren und Arbeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So gut der Beitrag ist, dessen sachliche Qualität ich begrüße, so wäre für mich der AMS die letzte Anlaufstelle. Man könnte es mit der ÖH versuchen, von denen es auch eine Broschüre gibt: https://www.oeh.ac.at/sites/default/files/shop/studieren_arbeiten_sozialversicherung_2022_final_small.pdf I... mehr lesen...

3060 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn ein Beitrag bearbeitet oder ergänzt werden soll. So hätte man es bei einem belassen können. Es gäbe theoretisch einige Möglichkeiten, die zu abstrakt sein dürften, als dass diese greifen würden. Ich frage daher anders...was spricht dagegen, dass Ihr beide g... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: Privater (CBD-) Hanfanbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und was legal ist oder nicht, wurde hier schon zuhauf diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=7538&p=34658#p34658 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977&p=35173#p35228 mehr lesen...

3512 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Du bräuchtest ni... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Ansonsten hast D... mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe das so: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=18316#p43979 Den Teil der ABGB halte ich für verfehlt, da Ihr kein Eigentum erworben habt. mehr lesen...

9358 Aufrufe | Verfasst am 29.06.22

Re: Post verschlampt schon wieder eine Bestellung!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Post haftet für eingeschriebene Sendungen ohne Wertangabe bis 75 Euro (ins Ausland 50 Euro) und für Pakete bis 510 Euro. Nur der Absender kann einen Nachforschungsauftrag über den Zusteller veranlassen, da er dafür bezahlt hat und somit Vertragspartner ist. Das Formular bekommt man je nach Zu... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 28.06.22

Re: Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei diesen Außenbereichen handelt es sich nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft entsprechend § 17 WEG. Daher wäre § 16 WEG zu beachten und dies betrifft nach Absatz 2 vornehmlich Änderungen und Umbauten, die fachgerecht und nicht eigenmächtig vorgenommen werden sollten. Zur veranschau... mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 26.06.22

Re: Kaufangebot Genossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass gut sein, das ist ein Forum-Spammer: https://www.stopforumspam.com/ipcheck/14.248.98.144 Ich würde mich freuen, wenn einige Mitglieder derartige Angebote nutzen würden, bevor sie auf fragwürdige Replies eingehen. Falls Dir das jedoch nichts ausmacht, kennst Du ja jetzt seine Email-Adresse,... mehr lesen...

3452 Aufrufe | Verfasst am 26.06.22

Re: THC Verkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist durchaus üblich, dass man zunächst neben einem Bußgeld von rund 700 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung erhält, um ein generelles Fahrverbot zu umgehen. Wundere Dich nicht, wenn Du auch hier von Anw... mehr lesen...

3167 Aufrufe | Verfasst am 25.06.22

Re: IT Kollektiv 2022 - Taggeld Mittagessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was soll man dazu noch sagen! Entweder man akzeptiert die Gesetze und Verträge. Oder man sucht nach moralisch bedenklichen "Hintertürln" zu seinem eigenen Vorteil. Vergiss nicht, es macht einen Unterschied, ob Du privat oder beruflich unterwegs bist. Falls sich wer fragt, warum ich den IT-KV 202... mehr lesen...

2545 Aufrufe | Verfasst am 23.06.22

Re: IT Kollektiv 2022

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man findet es auch hier: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-datenverarbeitung-informationstechnik-2022.html Was Tagesgelder umfassen, hingegen dort: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/Dienstreise.html#heading_Tagesgelder_im_Inland Es ist doch irg... mehr lesen...

2545 Aufrufe | Verfasst am 23.06.22

Re: Irreführung in Lokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde das nicht so eng sehen. Vor einigen Monaten war ich auch in einer Pizzeria, bei der draußen unübersehbar angebracht war, dass es bis 24 Uhr ginge. Als man uns schon eine Stunde vorher loswerden wollte, war ich verunsichert und verwies auf die Öffnungszeiten, die groß über dem Eingang hi... mehr lesen...

1085 Aufrufe | Verfasst am 22.06.22

Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wären mir zu viele unbekannte Parameter. Ebenso könnte man sich die Frage stellen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Freundin von einem anderen Teilnehmer angesteckt wurde. Man kann auch infektiös sein, bevor sich Krankheitszeichen entwickeln haben oder ohne dass es diese überhaupt gibt. De... mehr lesen...

1424 Aufrufe | Verfasst am 20.06.22

Re: Glasbruch Wintergarten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Vorgehensweise ist durchaus nachvollziehbar, sollte man den Gefahrenbereich nicht absichern können. Bin nur etwas verunsichert, warum es zuerst heißt, dass "ihr" etwas in Auftrag gegeben habt und dann nur von einer Nicht-Handwerkerin die Rede ist, die alles alleine stemmen muss. Aufgrund der ... mehr lesen...

1059 Aufrufe | Verfasst am 20.06.22

Re: Glasbruch Wintergarten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe nichts erwähnt, wofür Du Dich entschuldigen müsstest. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, wie gemeinhin vorzugehen wäre und was es benötigen würde, um Dir Konkreteres mitteilen zu können. Bleibt zu hoffen, dass Dir nicht nachgesagt wird, falsch gehandelt zu haben, indem etwaige Beweismittel v... mehr lesen...

1059 Aufrufe | Verfasst am 20.06.22

Re: Glasbruch Wintergarten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Forum ist üblicherweise mitunter das letzte Mittel, wenn ein Produkt erworben oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wurde und man bei den von Dir genannten Ansprechpartnern nicht weitergekommen ist. Würde mich daher stark wundern, wenn Du Dich noch nicht an denen gewendet hast. Deren ... mehr lesen...

1059 Aufrufe | Verfasst am 20.06.22

Re: Kind Erbe Hausanteil oder Geld?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich wollte ich vermitteln, dass auch heute alles kann, aber nichts muss. mehr lesen...

3053 Aufrufe | Verfasst am 17.06.22

Re: Gewalttätigen Mieter kündigen - befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Richtig erkannt! Das Mietrechtsgesetz ist eben mehr für den Mieter gemacht, weshalb es eben schwieriger wird, ihn loszuwerden. mehr lesen...

2034 Aufrufe | Verfasst am 17.06.22

Re: Gewalttätigen Mieter kündigen - befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gewalttätigkeit und Strafanzeige, dessen Ausgang hier nicht bekannt ist, sind relativ. Ein Mietvertrag kann einvernehmlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, wenn der Vermieter dem zustimmt. Tut er das nicht, müsste man das gerichtlich durchsetzen, was teuer ausgehen kann und wofür die Miet... mehr lesen...

2034 Aufrufe | Verfasst am 17.06.22

Re: Kind Erbe Hausanteil oder Geld?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Minderjährige können ins Eigentumsblatt (B-Blatt) des Grundbuchs eingetragen werden. Es würde letztendlich am Pflegschaftsgericht liegen, was mit dem Anteil des Kindes passiert. Und üblicherweise muss der Verkehrswert nicht auf einem mündelsicheren Sparbuch landen. Doch auch da gibt es selte... mehr lesen...

3053 Aufrufe | Verfasst am 17.06.22

Re: Umgang mit aggresiver Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei derartigen Fragen bemühe ich gerne das hier: Keine Probleme sollte es darstellen, wenn die Person nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise von hinten oder von oben abgelichtet), die Bilder allein für den privaten Gebrauch vorgesehen sind (Urlaubsfotos), wenn der Abgebildete nicht expli... mehr lesen...

1370 Aufrufe | Verfasst am 17.06.22

Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne den Kollektiv- und Arbeitsvertrag zu kennen, möchte ich mich nicht dazu äußern. Aber knapp über dem Kapitel "Offene Ansprüche recht­zeitig ein­fordern!" findet sich der Link zum Thema "Überstunden". Du kannst dem Unternehmen Deine Berechnung der Überstunden zukommen lassen. Wenn man es ander... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 16.06.22

Re: Nötigung beim Scheidungsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was zu beweisen wäre! Wie oft ich (und Scheidungsrichter) das schon gehört habe(n) und einem einen Bären aufgebunden wurden, als der Betroffene erst nachher daraufkam, was er für einen Bockmist gebaut hatte, und nun alles wieder rückgängig machen wollte. Als Unbeteiligter muss wirklich aufpassen,... mehr lesen...

3078 Aufrufe | Verfasst am 16.06.22

Re: Umgang mit aggressiver Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir das hier an: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/nachbarrechte/Beeintraechtigungen_durch_Nachbarn_und_andere_Stoerer.html Dazu auch die Broschüre "Pro­bleme mit den Nach­barn - Was tun?", die auf der rechten Spalte ganz unten im Bereich "Ratgeber" zu finden ist. Darunter ei... mehr lesen...

1370 Aufrufe | Verfasst am 14.06.22

Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie man offene Ansprüche geltend machen kann, findet man hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Lohnabrechnung.html#heading_Offene_Ansprueche_rechtzeitig_einfordern_ Auch ein Musterbrief, der entsprechend bearbeitet werden kann, findet man dort. Möchte man mehr w... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 14.06.22

Re: WEG Thermische Sanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf der Seite der WKO findet man etliche detaillierte Darstellungen der Inhalte der WEG-Novelle 2022 samt ausführlicher Erläuterungen: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_langsamladen_0803.pdf https://www.wko.at/branchen/information-consulting/... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 13.06.22

Re: Geschichte der subjektiven Rechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Literaturhinweise: https://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht mehr lesen...

808 Aufrufe | Verfasst am 13.06.22

Re: Überstunden, Mehrarbeit, Doktorarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Buchempfehlungen, aber weiterführende Links! Nachdem das Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz (ARG) mit dem 1.9.2018 eine Reform erfahren haben, sollten ältere Bücher gemieden werden. Mehr dazu hier: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.819839 bzw. https:/... mehr lesen...

2094 Aufrufe | Verfasst am 13.06.22

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Inhalt meines gestrigen Beitrags wurde ursprünglich am 26.09.2021 um 00:06 Uhr verfasst und es bezog sich nicht auf Dich, sondern handelt es sich um ein Kommentar zu Deiner Rückmeldung auf einen Spammer-Beitrag (siehe ganz unten auf Seite 1). Als ich diesen Thread geöffnet hatte und direkt au... mehr lesen...

7161 Aufrufe | Verfasst am 12.06.22

Re: Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich darf abermals betonen, dass es ein Spammer ist, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich zweiten Absatz der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Ich selbst habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In einem Fall k... mehr lesen...

7161 Aufrufe | Verfasst am 11.06.22

Re: Strafverfolgung durch Falschanzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht in jedem Fall erhärtet sich ein Verdacht und nicht jede Anzeige ist als böswillig zu sehen. Gab es einen begründeten Verdacht und schwingten nicht anderweitige Absichten mit, kann der Kläger oder Zeuge wohl kaum zur Verantwortung gezogen werden. Auf Schadensersatz klagen kann in berechtigt... mehr lesen...

3354 Aufrufe | Verfasst am 09.06.22

Re: Schuld auf sich nehmen damit anderer straffrei bleibt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen je nach Beweislage wären. Ansonsten könnte der Kollege theoretisch auch im Sinne von § 114 StGB ungestraft davonkommen, sofern nicht auf Notwehr (§ 3 StGB) oder entschuldigten Notstand (§ 10 StGB) berufen wird. Ist die Sache nicht so eindeutig, könnten ... mehr lesen...

2444 Aufrufe | Verfasst am 09.06.22

Re: Ladung ausländischer Minderjähriger als Zeugen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch mündige Minderjährige haben Zeugenladungen verpflichtend Folge zu leisten, sofern die kontradiktorische Vernehmung außer Frage steht oder die Anreise durch entschuldigte Gründe wie Erkrankung oder Abwesenheit nicht möglich ist. Gemäß § 242 Abs.3 StPO (Strafprozessordnung) kann die Ordnungsst... mehr lesen...

2473 Aufrufe | Verfasst am 06.06.22

Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer sich nach wie vor mit derartigen Fragen, wie die von gestern aufhält, der könnte mit der Programmempfehlung für morgen 20.15 Uhr auf ServusTV auf Antworten hoffen. Jenen, die sich damit beschäftigen, muss man das wohl nicht extra erwähnen. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch hier nicht noch m... mehr lesen...

1939 Aufrufe | Verfasst am 06.06.22

Re: Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mahnzinsen sind mir neu. Vielleicht wurden Mahnspesen und Verzugszinsen zusammengefasst. Weiß auch nicht, ob die 12 % tatsächlich so ausgewiesen wurden oder man auf diesen Wert durch Rückberechnung gekommen ist. Ansonsten sollte folgendes gelten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1784... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 04.06.22

Re: Hohe Raumtemperatur aufgrund Produktionshalle unterhalb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich bist Du bereits auf eine gute Seite gestoßen: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/betriebsanlagengenehmigung-betreiberpflichten.html Dort klickst Du auf die Verlinkung zum ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, wo man die gesetzliche Grundlage findet (ergänzt um § 77 Ab.2 G... mehr lesen...

2665 Aufrufe | Verfasst am 04.06.22

Re: Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dieser geringen Geschwindigkeitsüberschreitung wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb dann der bereits genannte § 7 FSG nicht greift und für die praktisch nur eine Anonym- oder Organstrafverfügung ausgestellt wird. Da ist es nämlich noch egal, wer tatsächlich gefahr... mehr lesen...

3181 Aufrufe | Verfasst am 01.06.22

Re: Werde vom Ausland verklagt. Was soll ich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch dafür müssen die formalen Kriterien einer wirksamen Zustellung nach § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) erfüllt sein. Bekäme ich was von einer natürlichen Person als Kläger, würde ich es maximal als Ersuchen um Kenntnisnahme werten, bis vom Gericht tatsächlich eine Klageschrift folgt. Dem Richte... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 31.05.22

Re: Strohmann bei Immobillie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beruhen die Behauptungen des Anspruchsberechtigten nicht nur auf Annahmen, steht ihm das Instrument der Manifestationsklage nach Art. 42 EGZPO (Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz) wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen durch den Anspruchsgegner, der zur Auskunft verpflichtet ist, z... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 30.05.22

Re: Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist man kein Probeführerscheinbesitzer, wird nach § 7 Abs.3 Z 4 FSG (Führerscheingesetz) bei einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit bis 40 km/h auch im Wiederholungsfall kein Fahrverbot verhängt. Ferner haben Geschwindigkeitsübertretungen keinen Eintrag in das Vormerksystem zur... mehr lesen...

3181 Aufrufe | Verfasst am 29.05.22

Re: Strohmann bei Immobilie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur Liegenschaften, sondern auch Barvermögen kann Gegenstand von Schenkungen sein. Haben auch andere ihren Anteil an der Immobilie, wird es ungleich schwieriger. Aber auch das kann aufgedröselt werden, wenn man gemäß § 786 ABGB im Verlassenschaftsverfahren seinen Anspruch auf Auskunftsertei... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 29.05.22

Re: Strohmann bei Immobillie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sobald der Nachweis erbracht werden kann, dass es sich um eine Schenkung durch den Vater an den Bruder handeln könnte, schaut die Sachlage wegen § 783 Abs.1 ABGB gut für Dich aus. Das könnte durch Belege, wonach sich nur der Vater am Bau beteiligt hat, sein Auslangen finden. mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 29.05.22

Re: Mietwohnung kaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das könnte eine Erklärung für den unverrückbaren Standpunkt der Genossenschaft sein. Einen gesetzlichen Anspruch dürfte es nicht mehr geben. mehr lesen...

2126 Aufrufe | Verfasst am 28.05.22

Re: Erwerb Genossenschaftswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst das WGG. Auch mir ist im ersten Beitrag ein Fehler unterlaufen: Beim zweiten Satz sollte es "§ 15h WGG" heißen, was oben nun korrigiert wurde. Deine Annahmen teile ich und die Spekulationsfrist kann nur einmalig zur Geltung kommen. mehr lesen...

3391 Aufrufe | Verfasst am 27.05.22

Re: Erwerb Genossenschaftswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was das Vorkaufsrecht anbelangt, findest Du alles unter § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die Rechte eines Mieters nach ausgeübter Eigentumsoption unter § 15h WGG. Mehr hat er gesetzlich nicht. Ausführlichere Worte dazu (besonders zum Richtwert) findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.... mehr lesen...

3391 Aufrufe | Verfasst am 26.05.22

Re: Impfpass/ Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da siehste mal, wie schnell ein Missverständnis entstehen kann. Mit "diesen Beitrag" meinte ich den folgenden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Nachdem dort nach Dir kein weiterer Beitrag folgte, kannst Du es löschen. Um beim Missverständnis zu bleiben, können wir ohn... mehr lesen...

4036 Aufrufe | Verfasst am 26.05.22

Re: Nicht existenter Mietrückstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es da um die Firma mit Sitz in Berlin geht, dann solltest Du es mal bei der dortigen Hauptverwaltungsstelle versuchen, wo man besser wen erreichen kann. Es sollte es beachtet werden, dass es sich hier um ein österreichisches Forum handelt. mehr lesen...

1822 Aufrufe | Verfasst am 25.05.22

Re: § 146 ZPO - Zustellung und Fristenlauf / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, die Konsequenzen hätte dann schon derjenige zu tragen, dem das Recht zugekommen ist. Nur weil er sich nicht selbst zu helfen wusste oder rechtzeitig um einen Anwalt gekümmert hat, ist dem Gericht erfahrungsgemäß egal, wenn die Kriterien des § 71 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...

922 Aufrufe | Verfasst am 24.05.22

Re: § 146 ZPO - Zustellung und Fristenlauf / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, ist nicht allgemein bekannt und diese rechtliche Fehlannahme kommt mir bedauerlicherweise ständig unter. Etwaige bei Gericht eingebrachte Wiedereinsetzungsanträge zugleich der ausgeführten Klagebeantwortung "or whatever" führen zumeist ins Leere, wenn es keinen plausiblen Grund wie ein Spit... mehr lesen...

922 Aufrufe | Verfasst am 24.05.22

Re: Mietwohnung kaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne den Vertrag näher zu kennen, könnte sich die Genossenschaft auf § 15e Abs.1 WGG (Wohngemeinnützigkeitsgesetz) berufen haben: Stellt ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gemäß § 15c lit. a nach fünf-, höchstens aber zwanzigjähriger Dauer seines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags... mehr lesen...

2126 Aufrufe | Verfasst am 23.05.22

Re: Impfpass/ Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte diesen Beitrag löschen, da Du dazu bereits erfolgreich einen Thread gestartet hast: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Dort einfach auf das X-Symbol oben rechts davon klicken! Wenn sich ein Anwalt so verhält, sollte man sich das mit dem unbeschränkten Einspruch gu... mehr lesen...

4036 Aufrufe | Verfasst am 21.05.22

Re: Online-Casino Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann auch hier vorbeischauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474#p41901 mehr lesen...

6098 Aufrufe | Verfasst am 21.05.22

Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz ehrlich, mir ist kein Fall bekannt, wonach das so genau genommen wurde. Auch nicht, wenn wer nach einem Monat zur Zulassungsstelle gegangen ist. Diese überprüft nicht, wann der Umzug tatsächlich vonstatten ging. Anders war es, wenn irgendwelche Nachbarn etwas an die Behörden herangetragen ha... mehr lesen...

3223 Aufrufe | Verfasst am 18.05.22

Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kommt ganz darauf an, ob der politische Bezirk gewechselt wird. Seit Oktober 2017 ist nicht mehr jede Adressänderung bei der Zulassungsbehörde zu melden, weshalb zu § 42 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) noch Abs.1a hinzugekommen ist. Man unterscheidet seither zwischen drei Varianten, die hier auf ... mehr lesen...

3223 Aufrufe | Verfasst am 18.05.22

Re: Mobbing am Arbeitsplatz - Kündigungsschutz - Krankenstand...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Freund von schwammigen Äußerungen, die tausend Ecken durchlaufen haben könnten. Der Behindertenpass kann ab einem Grad der Behinderung ab 50 % ausgestellt werden (§ 40 Abs.1 Bundesbehindertengesetz BBG). Somit würde man zum Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen zählen (§ 2 ... mehr lesen...

2395 Aufrufe | Verfasst am 17.05.22

Re: Recht auf Umzugstag, wenn man beim AMS gemeldet ist?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wirkt so, als würde Dich der Betreuer/Berater schikanieren, sollte er nicht falsch verstanden worden sein. Bei den Kontrollterminen nach § 49 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) muss sehr wohl unterschieden werden, ob der nur verschoben werden soll oder ob man den versäumt hat. Für die Vers... mehr lesen...

2425 Aufrufe | Verfasst am 12.05.22

Re: Einige Fragen zu Privatverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Käufer ist der, mit dem man sich über die Kaufmodalitäten einig geworden ist. Wenn dieser jemand für die private oder gewerbliche Zustellung beauftragt oder ihn gar für die Kaufabwicklung bevollmächtigt, ist es rein seine Sache. Bei einem gebrauchten Artikel von einer Privatperson müssen gewisse ... mehr lesen...

969 Aufrufe | Verfasst am 11.05.22

Re: Ehegatten mit Hälfteanteil am Haus Wohnrecht eintragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da stellen sich mir zwei Fragen...geht es im Sinne von § 478 ABGB um das Wohnungsgebrauchsrecht (§ 504 bis 508 ABGB) oder die Fruchtgenussrecht (§ 509 bis 519 ABGB) und warum nicht die Gattin die gesetzliche Vertreterin ist. Nach § 77 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt auch eine Vollmacht ... mehr lesen...

896 Aufrufe | Verfasst am 10.05.22

Re: Selbstausgebauter Tuner: Nachweispflicht gegenüber GIS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man hört dazu ziemlich viel...so wurde ich diese Woche selbst auf einem Panorama-Aussichtsturm nicht davon verschont. Da geht es nicht um eine gesetzliche Grundlage, sondern wie man den GIS überzeugen kann. Gibt es eine Rechnung einer Fachwerkstätte mit den Ausbaukosten (inklusive Gerätetyp und S... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 07.05.22

Re: Code 104 nach Ablauf der FS Befristung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deren Begründung samt der Auflage würden mich auch interessieren. Üblicherweise wird eine Lenkberechtigung uneingeschränkt erteilt, wenn von der anhaltenden Drogenabstinenz auszugehen ist. Sollte der Draht zur Behörde hergestellt sein, könnte man anklingen lassen, gegen die Auflage vorgehen zu wo... mehr lesen...

2715 Aufrufe | Verfasst am 04.05.22

Re: Hundebiss - Privatklage nach Diversion?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von einem Urteil steht es dem Privatbeteiligten stets frei, seine begehrten Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Das gilt auch bei diversionelle Maßnahmen, wobei es dazu keine dezidierte Verweisung auf den Zivilrechtsweg braucht. Ein Strafgericht kann das nicht ausschlie... mehr lesen...

3221 Aufrufe | Verfasst am 03.05.22

Re: Bonität bestehender Mieter Innen prüfen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch hier besteht die Möglichkeit, seinen eigenen Thread zu löschen, indem man oben rechts auf das X-Symbol klickt. Wird jedoch umso schwieriger, sofern es bereits Antworten gibt. Von meiner Seite kam eh nicht die Annahme, dass eine Kündigung im Raum steht. Vielmehr wollte ich vermitteln, dass m... mehr lesen...

2367 Aufrufe | Verfasst am 01.05.22

Re: Was wird zur Immobilienaufteilung gerechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu gibt es hier bereits einige Beiträge. Nachdem ich diese nicht mehr zusammenkratzen möchte, verweise ich auf die Publikation des Bundeskanzleramtes "Was tue ich, wenn es zur Scheidung/Trennung kommt?" (insbesondere rund um die Seite 142): https://www.bundeskanzleramt.gv.at/service/publikatio... mehr lesen...

3179 Aufrufe | Verfasst am 01.05.22

Re: Bonität bestehender MieterInnen prüfen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weißt Du, oft wenn etwas ungewöhnlich abläuft, werden die wildesten Spekulationen angestellt. Wir wissen den wahren Hintergrund nicht. Auch nicht, ob es dahingehend eine wie auch immer geartete vertragliche Zustimmung gibt. Davon ab kann der Vermieter beim leisesten Verdacht immer fragen, aber ni... mehr lesen...

2367 Aufrufe | Verfasst am 01.05.22

Re: Kontopfändung - Konto eingefroren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht für jede Anschlussfrage einen eigenen Thread starten, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730 Eine erste Info findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18002 mehr lesen...

1067 Aufrufe | Verfasst am 29.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, verzichte! Habe kein persönliches Interesse daran und überlasse es lieber jenen, die nichts verstanden haben! Ich bin für die Einführung jenes Smilies, welches sich an die Stirn greift :? mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Meineid wegen Fehler?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verbindlich kann man bei diesen unpräzisen Angaben nichts sagen. Grundsätzlich sollte schon zwischen einer unvollständigen und falschen Aussage unterschieden werden. Hattest Du nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, solltest Du Dir keinen Kopf machen. Wurde etwas bewusst (meist zum eigenen ... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Wenn es so wäre, wie Du es behauptest, könnte es so aussehen: Eine solche Zus... mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Arbeiten während Karenz ohne Kinderbetreuungsgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das so gelesen hast, dann dürfte die Info noch nicht aktualisiert worden sein. Für dieses Kalenderjahr liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 7600 Euro, sollte man das ganze Jahr über arbeiten. Kommen dabei weniger als 12 Monate zusammen, wäre der Wert pro Monat aktuell 485,85 Euro. Das gil... mehr lesen...

2887 Aufrufe | Verfasst am 27.04.22

Re: Kaufvertrag bei dementer Person gültig oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem sich sonst niemand gemeldet hat und falls die Frage nicht nur für Dich noch offen ist, wäre die gerichtliche Bekämpfung des Vertrages wegen Nicht-Erfüllung von § 865 ABGB nach meinem Dafürhalten aussichtslos, zumal dies der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB unterliegen sollte. Werde... mehr lesen...

1527 Aufrufe | Verfasst am 27.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So, jetzt komm mal bisschen runter. Der erhobene Zeigefinger in Form wie "Hallo aufgepasst" oder dass Wörter besonders hervorgehoben werden, weil man glaubt, dass der geduldige Antwortgeber rein gar nichts checkt, tut nicht Not. Ich gebe mir Mühe, Dich zu verstehen. Da braucht es keinen respektlo... mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 27.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt für mich nach bevorrangte und benachrangte Gemeindestraßen. Sollte das zutreffen, sei schon erwähnt, dass nicht jede bevorrangte Straße eine Vorrangstraße sein muss. Diese Begrifflichkeiten sind nicht gleichzusetzen! Aber wie gesagt, um es genau zu wissen, wäre die Straßenbezeichnung h... mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du scheinst mich nicht verstanden zu haben oder Du glaubst, dass es nur eine Vorrangstraße geben kann, wenn es zumindest mit einem Hinweiszeichen beschildert ist. Oder anders, nur weil kein entsprechendes Zeichen ersichtlich ist, bedeutet es noch lange nicht, dass es keine Vorrangstraße ist. Dah... mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie die Europastraße (§ 53 Abs.1 Z 18 StVO) gehört auch die Landesstraße mit Vorrang (§ 53 Abs.1 Z 19 StVO) zu den Vorrangstraßen. Ich glaube, früher auch die Schnellstraße (§ 53 Abs.1 Z 8c StVO), als sie noch nicht kreuzungsfrei sein mussten. Daher die Unterscheidung zwischen einem Vorschrift... mehr lesen...

4277 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Re: Autoversicherung nach Todesfall abmelden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...

958 Aufrufe | Verfasst am 21.04.22

Re: Hat schon jemand Erfahrung mit ukrainischen Pflegekräften?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil mir kein österreichisches Pflegeforum einfällt und bei dem Thema hoffentlich kein Anwalt mein Wissen zerkaut bzw. in anderen Worten wiedergibt, will ich mal nicht so sein. Direkt mit Ukrainern habe ich keine Erfahrungen, dafür aber mit Russen. Doch um konkret auf Dein Anliegen eingehen zu kö... mehr lesen...

2759 Aufrufe | Verfasst am 19.04.22

Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, dann will ich es mal auf die unsanfte Methode versuchen. Meines Wissens gibt es dafür keine Verordnung, weil es diese in dem Fall nicht braucht und man sich auch an ausgesprochene Empfehlungen des Ministeriums richten kann, so wie es eben Wien tut. Das ist übrigens keine Seltenheit, zumal es... mehr lesen...

1939 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht wirklich, da die Entlassungskriterien auf Empfehlungen des Gesundheitsministeriums beruhen. Demnach kann jedes Bundesland aus zwei Varianten wählen und Wien hat sich gegen eine verkürzte Quarantäne entschieden hat, mit der sie seit eh und je bereits gut gefahren sein soll. Falls es Dich den... mehr lesen...

1939 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Re: Sachschaden durch Einsatzkräfte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...

1331 Aufrufe | Verfasst am 17.04.22

Re: Erbe nicht antreten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Schreiben könnte vom zugeteilten Gerichtskommissär stammen. Damit keine unnötigen Kosten anfallen, könnte man ihn auf die schriftliche Abhandlungspflege aufmerksam machen, für dessen Durchführung es nicht unbedingt einen Notar braucht, sofern Ihr Euch bei fehlendem Verlassenschaftsvermögen al... mehr lesen...

949 Aufrufe | Verfasst am 16.04.22

Re: Kärtchenhändler - Wollen Sie Auto verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus diesem Grund bringen einige Fahrzeugbesitzer Sticker wie NIX VERKAUF NIX KARTE MEINS ! oder ICH NIX VERKAUFEN! DU NIX KARTE! DU WEG! an. Keine Ahnung, ob es hilft, weil sich die Frage stellt, ob die Verteiler überhaupt schlechtes Deutsch verstehen oder es sie davon abhält. mehr lesen...

696 Aufrufe | Verfasst am 16.04.22

Re: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir war das auch klar, dass man es Dir nicht großartig erklären braucht. So weit kenne ich Dich schon! Meine Botschaft wäre eigentlich gewesen, dass Du hier noch weniger gut aufgehoben sein solltest. Scheust Du den Kontakt mit der Gemeinde, wäre meine erste Option die Landesregierung: https://ww... mehr lesen...

1551 Aufrufe | Verfasst am 15.04.22

Re: horrende stromnachzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil ich sehe, dass Du gerade online bist und um meinen 2500er feiern zu können, welcher nämlich gut zum Quartalsbetrag passt und aktuell ein Hundertstel Deiner Beiträge ist. Der von Dir vermutete Fehler ist durchaus möglich: https://www.wienenergie.at/faqs/meine-jahresabrechnung-erscheint-mir-... mehr lesen...

881 Aufrufe | Verfasst am 12.04.22

Re: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jö, die Braut, die sich traut, aus dem einstmaligen gerichte.at-Forum. Da kann ich einfach nicht anders :) Ganz ehrlich, klär das mit der Baubehörde bzw. dem Bürgermeister, da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt. Die weiß am besten, was zwischen § 14 und 17 NÖ BO (Niederösterreichische ... mehr lesen...

1551 Aufrufe | Verfasst am 12.04.22

Re: Sachschaden durch Einsatzkräfte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist kein überzogener Einsatz durch die Feuerwehr auszumachen, würde ich es hinsichtlich einer Verletzung der mietvertragsrechtlichen Obhutspflicht so sehen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=11491#p30174 Und bevor ich wieder getadelt werde und weil ich keine Lust auf angriffslustige Disk... mehr lesen...

1331 Aufrufe | Verfasst am 11.04.22

Re: Gewerbe benötigt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es stellt sich mehr die Frage, wozu diese Produkte erworben wurden. Löst Du ohne Gewinnerzielungsabsicht eine private Sammlung auf, braucht es keinen Gewerbeschein, den man ohnehin nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwerben kann. Bei den 11.000 Euro handelt es sich um die jährliche Steuer... mehr lesen...

921 Aufrufe | Verfasst am 30.03.22

Re: Lärm durch Nachbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist doch nur sowas wie Spam! Vielleicht kommt dem einen oder anderen das hier bekannt vor: Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehrere Nachbarn unter der nächtlichen Ruhestörung leiden. Vielleicht haben sich ja schon a... mehr lesen...

2130 Aufrufe | Verfasst am 30.03.22

Re: 17-Jährige bestellt Ware und bezahlt nicht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...

2709 Aufrufe | Verfasst am 28.03.22

Re: Mietvertrag kündigen Niedersachsen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst Dich auf sowas wie das hier einstellen: Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...

2805 Aufrufe | Verfasst am 27.03.22

Re: Scheidung in Deutschland oder Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/scheidung/Scheidung-in-der-EU.html mehr lesen...

3089 Aufrufe | Verfasst am 23.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das lag ohnehin auf der Hand und die Antwort folgte nach 13 Minuten! mehr lesen...

3848 Aufrufe | Verfasst am 23.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das interessiert aber dem Fragesteller nicht. Man kann sich gut/schlecht vorbereitet einer Sache annehmen oder die Aufmerksamkeitsspanne erhöhen (woran jeder arbeiten könnte). Wenn wer meint, dass die StPO auf ihn nicht zutrifft, kann ja noch immer nachfragen, wie es sich bei der ZPO (Zivilprozes... mehr lesen...

3848 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne die Vorgeschichte! Und man bräuchte nur seine vorherigen Beiträge betrachten, um zu erfahren, in welche Richtung es geht. mehr lesen...

3848 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, was aus § 479 StPO (Strafprozessordnung) zu entnehmen wäre. mehr lesen...

3848 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Möglichkeiten des Finanzamtes, Mieteinahmen zu kontrollieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das so gemeint wäre, verstehe ich den Titel nicht und warum man das nicht auch so eingangs formuliert anstatt sowas wie "ohne offiziell Miete zu verlangen" zu schreiben. Natürlich kann man jemanden auch unentgeltlich eine Wohnung überlassen und für die entstandenen Aufwendungen einen entspre... mehr lesen...

1190 Aufrufe | Verfasst am 20.02.22

Re: Möglichkeiten des Finanzamtes, Mieteinahmen zu kontrollieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch eine anonyme Anzeige oder Steuerprüfung nach einer Abgabenerklärung entsprechend § 161 BAO (Bundesabgabenordnung), weil Du entweder Instandhaltungs-/Sanierungskosten als Werbungskosten oder die Schwester die Betriebskosten absetzen möchte (§ 162 BAO). Einkünfte durch Mietzins müssen grundsä... mehr lesen...

1190 Aufrufe | Verfasst am 20.02.22

Re: Das unvollständige und verspätete Sachverständigengutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für diese sehr hilfreiche Antwort. Inzwischen ist eine weitere Frage aufgetaucht: Die Mängelbehebung der zu steilen Garagenrampe ist nur möglich wenn es rechtlich möglich ist die Rampe ins öffentliche Gut zu längern. Diese Frage muß der Richter beantworten. Ist es möglich und zuläs... mehr lesen...

968 Aufrufe | Verfasst am 20.02.22

Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, es ist schon geholfen, wenn man die Leute aufklärt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dann muss man aus ihnen nicht extra noch herauskitzeln, warum sie dennoch anderer Meinung sind. mehr lesen...

7422 Aufrufe | Verfasst am 19.02.22

Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Diskussion hatten wir hier schon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=17804#p42956 mehr lesen...

7422 Aufrufe | Verfasst am 19.02.22

Re: Das unvollständige und verspätete Sachverständigengutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, der gerichtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten zur Feststellung der Mängel in einer Wohnung wegen Wandlung des Kaufvertrags keine Angaben gemacht wie die festgestellten Mängel zu beheben sind noch zu den Kosten der Mängelbehebung. Diese Fragen wurden ihm deshlab in dem n... mehr lesen...

968 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt man den Titel in der Suchfunktion des Forums ein, gelangt man auch dahin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Dort findet man eigentlich das Wesentliche. mehr lesen...

1738 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: falsche Kategorie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 16 MRG. Kann nicht ganz folgen, was wirklich schon alles veranlasst wurde und wie Du auf den letzten Satz kommst. Erfahren sollte man auch, ob es sich um einen (un)befristeten Mietvertrag im Altbau handelt, der durch die Schlichtungsstelle gerügt werden ... mehr lesen...

1422 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne genug Betroffene und selbst mein Bruder hatte es erwischt. Stets war die Forderung der Post berechtigt, weil die ausländischen Händler nicht sauber arbeiteten. mehr lesen...

7422 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Während einer KFZ-Kontrolle telefonieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das heißt es nicht ganz! Meiner Einschätzung darf man während einer Amtshandlung am Telefonieren gehindert werden, wenn es nicht erwünscht wird. Wie gesagt, man sollte in so einer Situation mitwirken und die Kontrollen nicht behindern. Habe soeben einen Polizisten, der gerade Organstrafverfügung... mehr lesen...

3058 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Grenzübertritt ohne Reisepass

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt. Der Führerschein zählt hingegen nicht. Wird man innerhalb der EU an der Grenze aufgehalten und führt man keine Ausweisdokument mit, darf die Einreise trotzdem ni... mehr lesen...

1040 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Während einer KFZ-Kontrolle telefonieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der Amtshandlung, die der Verkehrssicherheit dient, ist richtig. Wobei die Argumentation eventuell unglücklich kommuniziert wurde. Bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle nach § 97 Abs.5 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Fahrzeughalter mitzuwirken und die Amtshandlung, welche entsprec... mehr lesen...

3058 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Unverschuldeter Sturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine gängige Angebotshöhe. Nur die Entscheidung können wir Dir nicht abnehmen. Genügsame Personen nehmen das an. Andere wollen mehr herausschlagen. Wir kennen die Umstände nicht, auf die ich bereits hingewiesen habe, und können die daher nicht beurteilen, ob Du damit das Auslangen findest. Mit Ve... mehr lesen...

1306 Aufrufe | Verfasst am 17.02.22

Re: Urteil _ Bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat niemand ein Rechtsmittel angemeldet, sollte es sich um eine gekürzte Urteilsausfertigung nach § 270 Abs.4 StPO (Strafprozessordnung) handeln. So wie ich es kenne, bekommt das nur der gesetzliche Vertreter, falls es einen gibt. Das kann man aus § 284 Abs.4 StPO, § 285 Abs.5 StPO und § 294 Abs.... mehr lesen...

3545 Aufrufe | Verfasst am 17.02.22

Re: Tiroler Grundverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Hinweis mit der Unterbrechung, welches ich nun oben aufgenommen habe. Dass die Bestimmung mit der Zwangsversteigerung zwischenzeitlich aufgehoben wurde, weil es sich in der Praxis als zu zahnlos erwies und es schwer umsetzbar war, ändert nichts an der Tatsache, dass Freizeitwohnsitz... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 16.02.22

Re: Mahnklage Deutschland?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da dürfte was falsch rübergekommen sein, weshalb ich "in einem anderen EU-Mitgliedstaat" durch "in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Österreichs" ersetzt habe. Es ist alles über die heimischen Gerichte möglich. Mehr zu den jeweiligen Punkten findet man, wenn beim ersten Link auf "Weitere Informati... mehr lesen...

967 Aufrufe | Verfasst am 16.02.22

Re: Tiroler Grundverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir wäre nicht bekannt, was sich dadurch geändert haben sollte, nur weil derselbe Absatz nach einer 5-jährigen Unterbrechung im T-GVG von § 14 auf § 14a an derselben Stelle gerutscht ist und die Sanktionen von der Grundverkehrsbehörde (Gemeinde/BH/Magistrat) durch das Tiroler Raumordnungsgesetz T... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 15.02.22

Re: Hausverwaltervertrag abgeschlossen durch Bauträger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die frei verhandelbare Vertragsdauer gilt keine gesetzliche Beschränkung. Die Kriterien nach § 18 Abs.3 Z 2 lit.a WEG (Wohnungseigentumsgesetz) dürften erfüllt sein, wonach durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer besteht. Wie der Verwaltungsvertrag ... mehr lesen...

625 Aufrufe | Verfasst am 14.02.22

Re: Corona-Virus Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, wie lange nicht reagiert worden ist. Wenn es nicht geklappt hat, probiert man es nochmal oder - besser noch - telefonisch. mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 14.02.22

Re: Bundeszentralregister – Anspruch auf Einsicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde auch das Innenministerium meinen, weil ich vermute, dass es die LPD auch nur weiterleiten würde, falls es überhaupt (persönlich) angenommen werden würde. Du kannst aber bei Mag. Habermann der Sektion III, Rechtsabteilung 7, Datenschutzreferat a fragen: https://www.bmi.gv.at/103/Sektion... mehr lesen...

1120 Aufrufe | Verfasst am 14.02.22

Re: Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Wertunterschied oder zu bezahlende Wertausgleich, der nicht hingenommen wird, müsste schon als beträchtlich gewertet werden, damit die Naturalteilung unzulässig sein dürfte. Sollte es diese OGH-Entscheidung geben, können dem andere entgegenstehen, wonach selbst eine Wertdifferenz von 11,76 % ... mehr lesen...

2458 Aufrufe | Verfasst am 13.02.22

Re: Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch in Deutschland gibt es kein eigenes Videoüberwachungsgesetz (Du fragst in einem österreichischem Forum). Nachdem die heimischen Bestimmungen mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO) auch den Richtlinien der Europäischen Union folgen, können die Ausführungen... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 13.02.22

Re: Corona-Virus Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach einer Krankmeldung muss nicht geantwortet werden. Hat man bei kurzer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Auszahlung, erfolgt die Anweisung nach Ende des Krankenstandes (also im Nachhinein). Wir wissen nicht, was der Kollege bei wem angefragt hat und bis wann jemand krankgeschrieben wurde. Wenn a... mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 13.02.22

Re: Organstrafverfügung trotz gültigem Parkticket

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Harschdigatti, da setzt wer selbst in spendabler Manier eine fragwürdige Handlung und dann wird ein Organ kritisiert, das gesetzeskonform handelt. Die Frage erübrigt sich, wenn man sich den verlinkten Thread angesehen und verstanden hätte. Die künstliche Aufregung geht mir nicht ein. Wenn das Ti... mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 13.02.22

Re: Organstrafverfügung trotz gültigem Parkticket

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

. Der Parkautomat und -schein (im Bild oben rechts) gelten für die gebührenpflichtige "Grüne Parkzone": gruen.jpg Du hast Dich hingegen auf eine gebührenfreie Kurzparkzone gestellt (so wie selbst erkannt), wofür es kein Parkticket braucht: blau.jpg Da hättest schon was hinterlegen sollen,... mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 12.02.22

Re: Bundeszentralregister – Anspruch auf Einsicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Vorlage von der Datenschutzbehörde läuft auf dasselbe hinaus, solange daraus der Adressat und das Begehren klar hervorgeht. Das Muster hinter dem Link enthält nur zusätzlich eine Beschreibung, weshalb die erste Seite und die Ausfüll-Hinweise wegzulassen wären. Ich danke aber auch Dir für die ... mehr lesen...

1120 Aufrufe | Verfasst am 12.02.22

Re: Vermietung Wohngebiet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielmehr umgekehrt, als dass es sich in Wahrheit nicht um den ordentlichen Wohnsitz handelt, ohne dabei auf Detektivarbeit gehen zu müssen. Dabei ist man eben auf Meldungen oder Zufälle angewiesen. Können diese nicht entsprechend untermauert werden, sind denen auch irgendwo die Hände gebunden. So... mehr lesen...

2477 Aufrufe | Verfasst am 11.02.22

Re: Mahnklage Deutschland?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier sollte man die (Online-)Formulare und meisten Fragen zur Europäischen Mahnklage oder Verfahren für geringfügige Forderungen beantwortet bekommen: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Geldleistung.aspx Demnach herrschen beim Europäischen Zahlungsbefehl und Bagatellverfa... mehr lesen...

967 Aufrufe | Verfasst am 11.02.22

Re: Vergebührung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte den Anbieter fragen, warum dem so ist, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann, nachdem ich heute nicht bis zum Herrn Haslberger (+43 50 233-518548) vom Fachbereich für feste Gebühren der Dienststelle Sonderzuständigkeiten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ... mehr lesen...

1202 Aufrufe | Verfasst am 11.02.22

Re: Bundeszentralregister – Anspruch auf Einsicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hier ist mir bekannt und sollte Deinem Anliegen entsprechen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 Ansonsten lass es uns wissen, falls Du doch was anderes meinst. mehr lesen...

1120 Aufrufe | Verfasst am 11.02.22

Re: Öffentlich Hose runterziehen im Fussball. Mögliche Strafe?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sähe entsprechend § 218 Abs.2 StGB den Tatbestand der sexuellen Belästigung unter Erregung öffentlichen Ärgernisses erfüllt. Das könnte jedoch das geringere Übel sein, wenn sich durch so eine kranke Aktion die Freunde von ihm abwenden. Wie eine Liga darauf reagieren würde, ist ohne Kenntnis d... mehr lesen...

924 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Vermietung Wohngebiet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da gäbe es viele Methoden, wobei ich niemanden zum Stalker animieren möchte oder Fremde nicht in die Privatsphäre anderer eindringen sollen. Es soll Leute geben, die schreiben jemanden am Nachmittag eine private Mail und hoffen, dass der Empfänger am späten Abend oder in der Nacht zurückschreibt.... mehr lesen...

2477 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Vertragsanfechtung bzw. -anpassung; Unterschied List und Irrtum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So genau wollte ich nicht in die Materie eindringen. Hatte mich eher schlicht ausgedrückt, weil Du beim ersten Mal etwas in einfacher Sprache erklärt bekommen wolltest. Wenn Du jetzt mit dem Eventualvorsatz daherkommst, schaut die Sachlage wieder anders aus. Ohne den Vertrag gesehen zu haben, kan... mehr lesen...

1032 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Vergebührung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die AGBs dürfen freilich nicht allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts verletzen. Aber jetzt weiß ich, auf was Du abzielst: die Entrichtung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 15 Abs.1 GebG (Gebührengesetz), die bei schriftlichen Rechtsgeschäften ausgelöst wird. Dann... mehr lesen...

1202 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Wann keine Anzeigepflicht für Masseure

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offensichtlich soll man Absatz 2 des § 3a Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz in eigenen Worten zusammenfassen. Also in etwa, dass man der Pflicht nicht nachkommen muss, wenn wer, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dies unter gar keinen Umständen haben möchte und durch die Un... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Vergebührung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man müsste sich die AGB genauer ansehen, um nicht das Kleingedruckte zu übersehen. Dann stellt sich heraus, ob das wirklich für generell (nicht nur für das Anbieten, sondern auch für den Vertragsabschluss Dritter) und für beide Seiten gilt. mehr lesen...

1202 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Vertragsanfechtung bzw. -anpassung; Unterschied List und Irrtum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Irrtum nach § 871 ABGB ist vorwiegend subjektiv verschuldet. Beispielsweise wenn man etwas versehentlich vorgenommen hat, auch weil etwas falsch verstanden wurde. In Abgrenzung dazu ist die Frage, ob diese Situation vom Vertragsgegner mutmaßlich bzw. absichtlich hergestellt wurde, um die ande... mehr lesen...

1032 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Implizit geschlossener Mietvertrag für Ferienwohnung - Änderungskosten und nachträgliche Änderungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ist wer aber ziemlich ungeduldig. Man darf denen auch mal Zeit lassen ^^ Alternativ den AK-Konsumentenschützer bemühen! Ich würde meinen, dass der Mieter durch den schriftlichen Verkehr in einer besseren Position ist und er was wagen kann. Zum Beispiel, dass er nach Rücksprache mit dem Konsum... mehr lesen...

1488 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Re: Steckdose in einer Wohnung erneuern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 28 Abs.1 Z 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) stimmt das einfach nicht, sofern sich die Steckdose im Wohnungsinneren des Eigentümers befindet und wenn im Wohnungseigentumsvertrag nichts abweichendes festgehalten ist. Jeder ist für seinen eigenen Teil hinsichtlich Erhaltung und Instandsetzung... mehr lesen...

664 Aufrufe | Verfasst am 09.02.22

Re: Mahnung mit Klagsandrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie bereits hier erwähnt, hatten wir das Thema bereits drüben im anderen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391#p44288 Man kann bei einem Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Bauvorhanden errichtet wurde, im Sinne von § 384 ZPO einen selbstständigen Beweissicherungsantrag ... mehr lesen...

2925 Aufrufe | Verfasst am 09.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann wäre noch immer die Frage offen, woraus Du das Jahr 1899 ableitest. Ich glaube langsam auch, dass da was nicht verstanden wurde. Es geht um die Ziffernfolge vor dem Begriff "Enteignung". Die da lautet: 557/1970 557 ist die Nummer und 1970 das Jahr der Urkunde, um die es ginge! Mehr dazu e... mehr lesen...

1372 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hatte ich mich auch gefragt. Doch da hake ich nicht weiter nach, wenn ich merke, dass der Fragesteller weiß, wovon er redet, und sofern wir nur ein Bruchteil vom Ganzen erblicken. mehr lesen...

1372 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Antrag Pflegschaft ohne Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Abhaltung von Tagsatzungen liegt meist im Ermessen des Richters, was sich aus § 17 AußStrG (Außerstreitgesetz) ergibt: Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Parte... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Verjährung Versicherungsleistung wegen Untätigkeit Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich wäre auch spannend zu erfahren, warum die Hausverwaltung auf einmal untätig wurde. mehr lesen...

1278 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kirchliche Scheidung - Keine Kinderwunsch verheimlicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe, dieses Risiko hatte ich am Ende des ersten Beitrages auch eingeworfen. Hätte sein können, dass es da noch was gibt. Ich weiß schon, was Du meinst. Der einst gesetzliche Ehebruch nach § 194 StGB war auch nicht gemeint. Für einige Herrschaften ist ja Ehebruch ja bereits, wenn man unter g... mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kirchliche Scheidung - Keine Kinderwunsch verheimlicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt würde mich die Begründung für das "keinesfalls" interessieren, wenn wir schon dabei sind :wink: Die Zeiten sind vorbei, als die Verweigerung der Fortpflanzung als Ehebruch betrachtet werden konnte. Heute kann es nur eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen. Die Freundin soll ja ... mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Implizit geschlossener Mietvertrag für Ferienwohnung - Änderungskosten und nachträgliche Änderungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Handelt es sich um eine Privatzimmervermietung gelten oft die allgemeinen Stornobedingungen nach dem österreichischen Hotelreglement. Vielleicht hilft Dir daher das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18273 Reicht das nicht, kann man sich auch an den Bundesverband der Priv... mehr lesen...

1488 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kirchliche Scheidung - Keine Kinderwunsch verheimlicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du in einem ursprünglichen Beitrag oben rechts auf das Stift-Symbol klickst, kannst Du es bearbeiten und musst bei einem Nachsatz keinen weiteren Beitrag erstellen. Konsequenzen kann ich noch keine ableiten, wenn das Unterschriebene den Tatsachen entspricht und das von ihr auch so gewollt w... mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Tischherd - was ist eine Notbeheizung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der steiermärkischen Baugesetznovelle von 2010 wurde § 61 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) im Jahr darauf in der Form komplett abgeschafft. Mit dieser Auflage bezog man sich auf den davor gültigen Absatz 3, wonach es hieß: Unabhängig von der Art der Beheizung muss in jeder Wohnung wen... mehr lesen...

725 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kinderpornos auf Twitter gesehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie das ausgehen kann, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Sollten die Gewissensbisse zu groß sein, könnte man sich bei der Polizei selbst anzeigen, damit man von einer Strafverfolgung im Sinne von § 16 StGB absieht: (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder... mehr lesen...

2807 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Drei Fragen zu Mietverträgen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein freundlicher Kommentar, der tief in die Empathie blicken lässt. Sehe es mir nach, dass mein Hintergedanke ein anderer war. Im Guten wollte ich darauf hinweisen, dass der Passus nicht rechtskonform sein könnte. Schließlich braucht man nicht etwas erörtern, was nicht legitim ist. Nachdem Du von... mehr lesen...

1752 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Wohnbauförderung mit Daueraufenthalt-EU?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder man versucht es in anderen Bundesländern, wo lockerere Regelungen gelten. In erster Linie Steiermark, dann Wien, Oberösterreich und eventuell Vorarlberg oder Tirol. Nach Durchschau der bilateralen Verträge zwischen den beiden Ländern kann auch ich wenig Hoffnung auf "Gleichstellung" machen:... mehr lesen...

1706 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Drei Fragen zu Mietverträgen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema mit dem Ausweißeln hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17764 Ausführlicher wurde es dort, wo man eine eindeutige Meinung der Arbeiterkammer findet (Stichwort ungültige Vereinbarung): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15748 mehr lesen...

1752 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem Teil geht es auch um die Ersichtlichmachung von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Es kann sich um ein früherer Bauverbot im öffentlichen Interesse handeln. Oder es gab gegenüber einer Behörde oder gar einer Person eine offene Forderung, während ein Teil der Grundstücks als Entschädigu... mehr lesen...

1372 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Corona-Virus Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann während des Krankenstandes gekündigt werden, wobei auch da das Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubezahlen wäre und es außerhalb der Probezeit nicht mehr so leicht geht. Gibt es keinen Entgelt vom Arbeitgeber (warum auch immer), könnte man Krankengeld bekommen. Der ... mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Coronavirus quarantane

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss nicht alles wortwörtlich nehmen. Man kann den Arzt auch anrufen und er kommt dann zu einem nach Hause oder er erstellt auch so eine Bescheinigung aus, welcher eventuell von jemanden anderen abzuholen wäre. Ich kann nicht sagen, wie das im Ausland funktioniert. Aber bei uns wäre das mögli... mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Coronavirus quarantane

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst sollte man eine Krankmeldung beim Arbeitgeber abgeben und dann unverzüglich zum Arzt gehen, der bei bestehenden Krankheitssymptomen eine Krankenstandsbestätigung ausstellen sollte. Diese wäre bei der Krankenkasse abzugeben und braucht man auch, wenn der ausländische Absonderungsbescheid be... mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Verjährung Versicherungsleistung wegen Untätigkeit Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde auch meinen, dass man gegen die Hausverwaltung vorgehen könnte. Meine ersten Frage wären jedoch gewesen, wer den Schaden bei der Versicherung gemeldet hat und wie sich die Verwaltung verantwortet, wenn man sie mit den Umständen konfrontiert. Also um eine Stellungnahme bitten, dass von der V... mehr lesen...

1278 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Lohnzettel fallweise Beschäftigt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss er eigentlich, weshalb Du bei ihm nachfragen solltest. Wenn Du nicht freier Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer oder Selbstständiger warst, dann eben nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) normal angestellt (samt An- und Abmeldung) und die Urlaubszeit würde aliquotiert werden. mehr lesen...

2352 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Führerscheinentzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir dürfte die Lenkberechtigung gemäß § 13 Abs.1 FSG (Führerscheingesetz) unter Auflagen befristet erteilt worden sein. Kommt man einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nach, wird man entsprechend § 13 Abs.3 Z 13 FSG als verkehrsunzuverlässig qualifiziert. Dass Du Dich als Kontaktperson ... mehr lesen...

573 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Corona-Virus Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man darf in der Freizeit tun, was man möchte. Bei einem ausländischen Absonderungsbescheid gilt daher dasselbe. Und ja, er könnte aufgrund der Umstände während der Probezeit gekündigt werden. mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Schießen Strafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Verstoß gegen ein nach § 12 WaffG (Waffengesetz) ausgesprochenes Waffenverbot stellt ein Vergehen nach § 50 Abs.1 Z 3 WaffG dar, welches in die Zuständigkeit eines ordentliches Gerichts fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden ... mehr lesen...

587 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Corona-Virus Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Leasingfirma, welche die Arbeitskraft überlässt, muss informiert werden. Ganz wichtig! Netterweise auch die Firma, wo der Kollege eingesetzt wird. Dann von der MA 15 einen Absonderungsbescheid besorgen: https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/InstitutionDetail.do?it_1=2097624 Den gi... mehr lesen...

4746 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Beauftragung Hausverwaltung für Privatstrasse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, vor einigen Jahren hat ein Bauer eine größere Grundstücksfläche an 20 Eigentümer verkauft. Die Zufahrt zu den Grundstücken erfolgt über eine Privatstrasse, die im Besitz der 20 Eigentümer ist. Der Bauer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet die Privatstrasse einschließlich die Stras... mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 06.02.22

Re: Unbefristeter MV - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke, meine Botschaften kommen bei Dir an, weshalb ich diese nicht weiter ausführen brauche. Nur in einer Sache wäre was anderes gemeint. Mir ging es nicht um irgendwelche Übersiedlungskosten oder sowas nach § 31 Abs.1 MRG oder § 32 Abs.5 MRG. Sondern wenn Du dahingehend bestochen werden wür... mehr lesen...

4568 Aufrufe | Verfasst am 06.02.22

Re: Unbefristeter MV - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das freut mich, dass wir Dir den Rücken stärken konnten und man sich nicht so leicht einschüchtern lässt. Aber wie ich Dir bereits privat angab, kann auch ich mich täuschen, weil als Außenstehender verbindliche Angaben schwer zu tätigen sind. Man kann nie wissen, was die Gegenseite urplötzlich au... mehr lesen...

4568 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es lohnt nicht, darauf einzugehen. Es könnte sich um einen Spammer handelt, der ausloten möchte, ob durch einen Beitrag zusätzliche Foren-Funktionen freigeschalten werden. Dabei wird nichts händisch verfasst, sondern irgendein Teil vom Forum kopiert. Vielleicht kommt Dir das hier bekannt vor: ht... mehr lesen...

22946 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fra... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Haus Kündigung Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darum habe ich auf drüben hingewiesen. Dort findet sich mehr zum Thema Sperrfrist und dass der Vermieter den dringenden Bedarf an Wohnraum schon nachweisen können sollte, während dahingehend dem Mieter nur zu oft einen Bären aufgebunden wird. Folglich musst Du gar nichts beweisen, sondern sie mus... mehr lesen...

1458 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Haus Kündigung Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass Dich nicht durch irgendwelche Schmähs unter Druck setzen und vertraue auf die Entscheidung des Gerichts, welches darauf bedacht ist, die Obdachlosigkeit abzuwenden. Das wurde hier bereits alles erörtert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15766#p44780 Wann eine Mietzinsminderung ... mehr lesen...

1458 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Unbefristeter MV - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie für heute angekündigt, nun mein Statement dazu. Ich bin voll auf Deiner Seite und teile die Meinung der anderen, die es auch sind. Daher verstehe ich solche Sachen nicht wie: Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Und das, ... mehr lesen...

4568 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: ordentliche/außerordentliche Verwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, welche für die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile einer Liegenschaft zuständig ist (§ 28 Abs.1 Z 1 WEG). mehr lesen...

1197 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Frage zur Mitnahme einer Vertrauensperson zu einem Termin bei der PVA

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Räumungsvergleich langfristige Auswirkungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...

1502 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Räumungsvergleich langfristige Auswirkungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es würde nur an die Gemeinde weitergegeben werden. So nach dem Motto "Passt auf, da könnte wer bald auf der Straße landen"! Diese Lösung halte ich jedoch für äußerst unüblich und sollte gut durchdacht sein. Stattdessen könnte man es mit einer "Verlängerung des bestehenden Mietvertrages", bei dem ... mehr lesen...

1502 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Mahnung mit Klagsandrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das findet sich nicht im Gesetz, sondern in einer möglichen vertraglichen Vereinbarung nach der Ö-Norm B 2110 Pkt. 8.4.2, wonach es heißen würde: Die Annahme der Schlusszahlung auf Grund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten L... mehr lesen...

2925 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Steuernachzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich nicht alles nachvollziehbar. Es ist stets von den Monatsbeträgen auszugehen. Wie auch immer, hast Du keine Lohnzettel, dann hilft die Mustervorlage weiter: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/arbeitundrecht/arbeitsverhaeltnisbeenden/Lohnabrechnung_einfordern.html Ansons... mehr lesen...

2885 Aufrufe | Verfasst am 03.02.22

Re: Losungswort Kautionssparbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin mir gerade nicht sicher, ob das schlechte Werbung sein soll. Einen wirklichen Vorteil kann ich für den Mieter nicht erkennen, außer er kann selbst nicht rechtzeitig (über sein Umfeld oder der Bank) die Kaution zusammenkratzen. Einen Mieterschutz gibt es kaum. Und sollte es zu Komplikationen k... mehr lesen...

4252 Aufrufe | Verfasst am 03.02.22

Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann fragen, was mit dem deutschen Schein passiert ist. Doch üblicherweise ginge es an die Ausstellungsbehörde zurück, wenn ein österreichischer Führerschein ausgestellt wird. Mit einer nicht-österreichischen Lenkberechtigung kannst Du hier unterwegs sein, wenn sich der Wohnsitz weiterhin im ... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 03.02.22

Re: Steuernachzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Arbeiterkammer stellt dazu ein "Online Zuverdienst-Rechner" bereit. Die genauere Beschreibung samt Broschüre findet sich jedoch hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Steuerberechnung_fuer_Zuverdienst.html Überschlagsmäßig, wenn z.B. die Hauptbeschäfti... mehr lesen...

2885 Aufrufe | Verfasst am 03.02.22

Re: Mahnung mit Klagsandrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich kennen wir die Einzelheiten zu dem Fall bereits, wo ebenfalls die weitere Herangehensweise erörtert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391 Daher hätte sich sicher niemand über Anschlussfragen im dortigen Thread beschwert. Wann hinter so einer Mahnung ein Schmäh st... mehr lesen...

2925 Aufrufe | Verfasst am 03.02.22

Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, man muss davon überzeugt sein, dass der Führerscheinwerber seinen ordentlich Wohnsitz in Deutschland hat. Als Deutsche ist es natürlich was anderes als ein Österreicher, der Führerscheintourismus betreibt. Ein Indiz dafür, dass man sich in Deutschland nicht nur wegen des Scheins aufhält, ka... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist mir schon klar und Du hattest bereits wissen lassen, dass es diese Möglichkeit gibt. Dem habe ich auch nicht widersprochen. Mir geht es nur darum zu vermitteln, dass es nicht gang und gäbe ist. Der Auskunftssuchende wollte ja wissen, ob dieses oder jenes "Usus" ist. mehr lesen...

4486 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html mehr lesen...

4486 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorbereitende Schriftsätze sind für mündliche Streitverhandlungen vorgesehen (z.B. § 258 Zivilprozessordnung ZPO). Im Strafprozess kann man Beweisanträge mitbringen oder dem Gericht vorher anzeigen, die zu der Verteidigung dienenden Beweismittel enthalten, damit diese eventuell noch rechtzeitig ... mehr lesen...

4486 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gut zu wissen, kannte ich bisher nicht. Heißt übrigens Karteikartenabschrift und die braucht man anscheinend eh, wenn man einen neuen Führerschein beantragt. Es soll sich um eine Bescheinigung aus dem örtlichen Führerscheinregister handeln. Eine gute Beschreibung findet man hier: https://service... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich habe Dir nur geschildert, was dem Gesetz nach sein könnte. Du müsstest Dich schlaumachen, ob und was Österreich überhaupt an die Behörde weitergegeben hat, welche den deutschen Schein ausgestellt hatte, indem man sich einen Auszug oder sowas herbeischafft. So... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Deutsches Urteil Auswirkungen in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe da in zweierlei Hinsicht potentielle Probleme. Nach dem österreichischem § 30 Abs.2 FSG (Führerscheingesetz) könnte der deutschen Ausstellungsbehörde beim Entzug der Lenkberechtigung eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden sein, welches dann dort im Fahreignungsregister vermerkt ... mehr lesen...

4532 Aufrufe | Verfasst am 31.01.22

Re: Welche Straftaten begeht man hierbei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...

2691 Aufrufe | Verfasst am 30.01.22

Re: Bankgarantie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...

2209 Aufrufe | Verfasst am 29.01.22

Fideikommissarische Substitution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe. Bedarf es hierbei einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung zur Veräu... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 29.01.22

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du beziehst Dich auf § 53 Abs.5 Stmk. WFG (Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz). Der Anwartschaftsvertrag enthält Vereinbarungen mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, die dem voraussichtlichen Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumsbewerber) das Recht auf Eigentum zusichert. § 2 Abs.6... mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 29.01.22

Re: Frage zur Mitnahme einer Vertrauensperson zu einem Termin bei der PVA

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gefällt mir sehr gut, dass Du eine sensibilisierende Botschaft mit der Öffentlichkeit teilen möchtest. Einige Mitglieder möchten ihre Beiträge gleich wieder löschen, wenn ihnen geholfen wurde oder sich eh keiner meldet. Das sieht dann circa so aus, womit zumindest ich dann nicht mehr recht viel a... mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 28.01.22

Re: Zeitarbeit - nur Nachteile?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...

2442 Aufrufe | Verfasst am 28.01.22

Re: Frage zur Mitnahme einer Vertrauensperson zu einem Termin bei der PVA

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe von einem Bekannten erfahren, dass Du Dich heute bereits an die Arbeiterkammer gewendet hast und Dir vermittelt wurde, dass man in medizinisch begründeten Fällen dagegen vorgehen könnte. Weil man der PVA nicht traut und einen Zeugen braucht, gehört eben nicht dazu. Sobald Du eine Begründung ... mehr lesen...