https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Ich hatte mich hinsichtlich Anwaltskosten eher allgemein gehalten und die Analogie dazu hergestellt, wie es bei einem gerichtlichen Verfahren auch ablaufen würde. Demnach fallen die Kosten zunächst einmal beim Auftraggeber bzw. Mandanten an, solange der Ausgang eines Situation ungewiss ist. Gibt ... mehr lesen...
Es ist völlig normal, dass ein Kläger die Anwaltskosten zunächst selbst zu tragen hat. Gewinnt er ein Verfahren, wären diese vom Beklagten zu ersetzen, sofern der Kläger diese nicht übernehmen wird. Schau Dir Daher folgenden Link an: https://justizonline.gv.at/jop/web/faq/kategorie/1 und klicke... mehr lesen...
Die Banken entscheiden diesbezüglich hierzulande autonom. So wie bei einer Versicherung kann es von verschiedenen Kriterien abhängen, ob man eine Lebensversicherung oder Tagegeld-Versicherung bekommt. Und ja, stets kann dabei eine bestehende Grunderkrankung Einfluss darauf nehmen. Ob das nun gese... mehr lesen...
Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einl... mehr lesen...
Das hat nichts mit der Gesetzgebung zu tun, sondern mit der Altersdiskriminierung im Bankensektor: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/konto/Kein_Ueberziehungsrahmen_fuer_Alte___Koennten_ja_sterben..html Man könnte die Bank wechseln oder die einmalige Leistung aus den... mehr lesen...
Ach, danke für das Aufmerksammachen! Bin völlig bei Dir, dass die Weitervermietung einer Eigentumswohnung in dem Fall dem MRG unterliegt, was sich auch mit § 2 Abs.1 Satz 2 MRG deckt. Hatte den letzten Satz mit der Zweitwohnung Deines ersten Beitrags in einem falschen Zusammenhang gebracht. Also... mehr lesen...
Nicht auszuschließen, dass gerade eine Überwachung stattfindet, um den Ausmaß der Aktivität (z.B. die Gewerbsmäßigkeit, Mittäterschaft usw.) auszuforschen. Da geht es darum, wie oft die Grenzmenge gemäß § 28b SMG (Suchtmittelgesetz) überschritten wird. Bei Kokain sind es laut Suchtgift-Grenzmenge... mehr lesen...
Bitte überspringen, ursprünglich erwähnt: Gehört Euch in dem Gebäude nur die eine Wohnung, fällt es nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (§ 1 Abs.2 Z 5 MRG) und es kann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1090 bis § 1121 ABGB) di... mehr lesen...
Irgendwie kann ich nicht ganz folgen. Wie war denn der genaue Tathergang? Ein Kraftfahrzeuglenker soll Dich vom Rad gestoßen haben, weil Du sein Auto angespuckt hast? Wie ist er dabei vorgegangen? Der hätte dann ja Schrammen und Dellen in Kauf genommen! Oder war es ein Cabrio mit offenem Dach? Du... mehr lesen...
Darüber brauchst Du Dir keine Gedanken machen, weil die Urlaubsersatzleistung nach Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Zukunft gerechnet und als Urlaubsersatzleistung beim Sozialversicherungsträger hinterlegt wird. mehr lesen...
Aus § 41 Abs.1 AVG ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung nicht jeweils an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung und durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen sind. § 42 Abs.1a AVG lies... mehr lesen...
Ohne Schenkungsvertrag mit entsprechenden Auflagen steht es schlecht um die Beweiskraft. Wer weiß, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung handelte, die Mutter nun ein schlechtes Gewissen bekommen hat und sie nun das Beste aus der unüberlegte Handlung machen möchte, ohne blöd dazustehen. ... mehr lesen...
Ohne die Höhe des Sparguthabens zu kennen sind laut § 121a Abs.2 lit.a BAO (Bundesabgabenordnung) Schenkungen zwischen Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von 50.000 Euro innerhalb eines Jahres von der Anzeigepflicht befreit. In der Vermutung, dass die Mutter nun verstorben ist, sind gemäß § 7... mehr lesen...
Der Fahrzeugbesitzer muss nicht gleich der Zulassungsbesitzer sein. Daher braucht man nur jemand mit österreichischem Hauptwohnsitz bzw. Firmensitz finden, der bereit ist, das Fahrzeug für andere anzumelden. Man bedenke allerdings, dass sämtliche Unterlagen rund um die Polizze und etwaige Verkehr... mehr lesen...
Nachdem schon im ersten Beitrag nicht mitgewirkt wurde, bleibt offen, warum subjektiv betrachtet die Forderung nicht zurecht und schon lange verjährt sein soll. In einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO (Exekutionsordnung) stünde einem das Rechtsmittel des Einspruches entsprechen... mehr lesen...
Die Kinder- und Jugendhilfe kann sehr wohl bemüht werden, da es - ohne die näheren Umstände zu kennen - in gewisser Weise um das Kindeswohl gehen könnte. Eine Kontaktaufnahme mit der Familienberatung kann auch nicht schaden, so wie es bereits hier behandelt wurde: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Dass es in manchen Mietrechtsangelegenheiten besser sein könnte, die Füße still zu halten, hatte ich erst kürzlich in einem anderen Beitrag mit folgenden Worten angeraten: Selbst das wäre gut zu überlegen, weil dann ein angenehmes Wohnen nicht mehr gesichert sein dürfte. Dennoch kann es nicht s... mehr lesen...
Das ist genau der Punkt...oft probieren es die Leute erst gar nicht, weil sie bereits vorab davon überzeugt sind, dass es eh nichts bringt. Wenn ich zum Bauamt gehe, erwarte ich mir zumindest eine Auskunft darüber, wie man zu den Informationen gelangt, sollte man dort - aus welchen Gründen auch i... mehr lesen...
Es würde mich freuen, wenn Du mit Deinem Anliegen mal ganz ergebnisoffen die Baupolizei MA 37 aufsuchen und uns vom Ergebnis berichten würdest. mehr lesen...
Dass der Verantwortungsbereich beim Grundstückseigentümer liegt, ist meist auch die Begründung, wenn der Schaden zu erhöhten Wassergebühren geführt hat. Nun wäre die Frage, was eventuell eine Gebäudeversicherung dazu sagt, welche die Kosten für die Reparatur des Rohrbruchs und die Beseitigung von... mehr lesen...
Konkret dazu schreibt die Ärztekammer Steiermark: Außer im Falle einer konkreten ärztlichen Hilfeleistung darf das Fahrzeug beim Halten oder Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mit der Tafel „Arzt/Ärztin im Dienst“ gekennzeichnet werden, daher auch nicht üblicherweise vor der Ordina... mehr lesen...
Das wird hier immer wieder thematisiert (bitte auch meinen Links folgen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=7782#p46132 Im Prinzip wird Eure aktuelle Pattstellung meinerseits bestätigt und bisher wurde hier keine Möglichkeit beschrieben, wie man dies umgehen könnte. mehr lesen...
Das dürfte die Quelle sein: https://www.aekwien.at/documents/263869/271519/Info-Blatt+Arzt-Im-Dienst-Schild.pdf Seit 2014 wurde das Unabhängige Finanzsenat (UFS) und die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) durch das Bundesfinanzgericht (BFG) und den Landesverwaltungsgerichten ersetzt. Daher fi... mehr lesen...
Der Absatz 3 bezieht sich auf Absatz 2, wo es heißt: Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach ... mehr lesen...
Vielen Dank für den hilfreichen Nachtrag! Die Interessenvertretung ist ständig mit dieser Fragestellung konfrontiert. Daher der Hinweis :wink: mehr lesen...
Bittet mich ein Nachbar darum, auch seine umgefallene Bäume aus dem Gelert zu beseitigen, und stellt mir dafür einen 50er in Aussicht, interessiert es weder der AK noch der WKO, wenn ich das Geld nicht bekomme, weil ich angeblich was übersehen haben dürfte. Sollte ich das nicht einsehen und zivil... mehr lesen...
Dann ist ja alles gut, wenn Du Dich ohnehin zu helfen weißt, was einer distanzierten und überhaupt unverbindlichen Meinung aus dem Netz abträglich wäre. Für eine seriöse Einschätzung der Lage braucht es die Anhörung beider Seiten, so wie auch ein Gericht vorgehen würde. Es ist leider nicht selten... mehr lesen...
Für juristische und psychosoziale Beratungen wird eine geförderte Familienberatung direkt bei Gericht angeboten, wo Du besser aufgehoben wärst. Würde mich freuen, wenn deren Erkenntnis mit uns geteilt werden würde. mehr lesen...
Diesbezüglich bereits Kontakt zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft aufgenommen? Deren Standpunkt wäre für mich relevant, die ich dann hier gerne lesen würde. mehr lesen...
Wie ich das meine, findest Du im nachfolgenden Teil, als die lieben Grüße an uns wieder zurückgenommen wurden :shock: Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn ein Beitrag ergänzt werden soll, anstatt einen zweiten anzuschließen. Man könnte weitwendige Antworten auf das Wesentlichste komprimieren u... mehr lesen...
Ich hakte nach, um ausschließen zu können, dass da irgendwie eine andere Person dazwischengeschaltet ist. Die muss dort zwar nicht wohnen oder ähnliches, aber kann das Objekt als Hauptmieter untervermietet haben. Ist halt schwierig, wenn wir nicht wissen, ob der Mietvertrag eventuell mündlich mit... mehr lesen...
Ist jetzt die Frage, wie lange er dort schon wohnt (wegen der 6-Monatsfrist beim Ausnahmetatbestand des MRG) und ob es sich um einen Untermietvertrag handelt. mehr lesen...
Die Antwort sollte sich in Absatz 3 finden, wonach das Vorhaben gestundet oder eventuell in vorübergehender Bauart umgesetzt werden kann. Der erste Schritt wäre eben, das Versäumnis sofort der Gemeinde zu melden. mehr lesen...
Es tut nicht Not, Deine Wut an uns auszulassen! Daher wären die lieben Grüße angemessener :roll: Wir wissen nicht, wie der Auftrag zustandegekommen ist, um beurteilen zu können, um was es sich nun wirklich handelt. Außerdem wäre es sicherlich von Vorteil, wenn Du mit uns die WKO-Meinung, welche... mehr lesen...
Es liegt an Dir zu wissen, dass allein der Besitz strafbar sein kann. Selbst wenn Du so ein Spray ausgehändigt bekommst, liegt es in Deiner Verantwortung. Das Strafmaß kann von vielen Faktoren (Vorstrafen, Reue usw.) abhängen, sodass Dir nicht geholfen ist, wenn wir eine Tendenz abgeben. Sollte e... mehr lesen...
Ging ohnehin davon aus, dass Dir weiterhin ein Anwalt zur Seite steht. Daher die Anmerkung meinerseits. Sollte dieser ergänzende Einschätzungen vorgetragen haben, zögere nicht, uns diese mitzuteilen. Wer weiß, vielleicht ist mal wer in einer ähnlichen Situation. Dann würde er sich über diesen Bei... mehr lesen...
Entsprechend § 529 ABGB ist das Wohnrecht ein höchstpersönliches Recht und kann vom Begünstigten allein nicht auf andere übertragen werden. Daher bräuchte nicht mehr mitunter erörtert werden, ob eventuell § 863 Abs.2 ABGB greift. Bin mir jetzt nicht sicher, ob Du weiterhin rechtsfreundlich vertre... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 57 Abs.3 StGB). Daher erübrigen sich die vier Vorschläge. mehr lesen...
Es ist eher unüblich, dass sich ein Vermieter bei der Vertragserrichtung entgegen der ABGB selber beschränkt. Daher wäre zu klären, ob der Satz wirklich unter dem Punkt ordentliche Kündigung oder doch eher im Bereich Kündigungsfristen in Bezug auf die sofortigen Auflösungsgründe steht. Bin mir j... mehr lesen...
Ohne die ungewaschene, vorherige Kanne vom damaligen Zeitpunkt und genaue Ursache der Krankheitssymptome bleibt es eben nur bei Verdächtigungen. mehr lesen...
Zuerst fragst Du, ob eine teilweise Rückzahlung akzeptieren musst. Und wenn ich darauf eingehe, weißt Du auf einmal doch, dass Du keinen Rabatt annehmen musst. Kenn mich langsam nicht mehr aus :? Kapier nicht ganz, welche Rechte Du sonst noch einfach nur kennen möchtest. Daher gutes Gelingen b... mehr lesen...
Sobald ein unbefristetes Mietverhältnis nicht in den MRG-Anwendungsbereich fällt, kann es von jedem Vertragsteil jederzeit aufgekündigt werden. Dabei gilt die Kündigungsfrist des § 1116 ABGB von 14 Tagen, sofern keine kürzere oder längere Frist vereinbart wurde. Unter den von Dir genannten Umstän... mehr lesen...
Die Ausgangslage ähnelt sich der jenem Fall: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28677 Eine Sachverhaltsdarstellung an die ermittelnden Behörden (schließlich dürftest Du über seine Kontaktdaten verfügen) oder dieses Vorhaben dem potentiellen Betrüger ankündigen, damit er es vielleicht ... mehr lesen...
Noch einmal, bei einem Strafverfahren nach einer Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft (nicht verwechseln mit einem Zivilverfahren) entstehen für Dich keine Kosten, sofern Du bei der Wahrheit bleibst. mehr lesen...
Bevor ein Fass aufgemacht wird, darf auch Punkt 17 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der BILLA AG beherzigt werden, indem die Sachlage an die Internet Ombudsstelle herangetragen wird. Sollten weiterhin Fragen offenbleiben, ist der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer eine dankbare Anlaufstelle... mehr lesen...
Bitte halte Dich in öffentlichen Foren nicht mit der Frage der Förmlichkeiten auf. Die Auskünfte erfolgen hier im privaten Rahmen, weshalb auch keine Rechnung ausgestellt werden. Falls wer nicht mit "Du" angesprochen werden möchte, muss er sich überlegen, ob er in einem Forum gut aufgehoben ist, ... mehr lesen...
Das Gericht bietet Amtstage an, bei denen man zu laufenden und abgeschlossenen Verfahren beauskunft werden kann. Mal dort eine erste Einschätzung einholen. mehr lesen...
Meiner Auffassung nach war die Scheidung schon vor zwei Wochen rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel erhoben wurde (§ 42 AußStrG); und nicht erst, als Du heute die Bestätigung über die Rechtskraft erhalten hast. Wüsste jetzt nicht, warum dem nicht so sein sollte. Es geht auch darum, dass hier u... mehr lesen...
Es ist stets die Frage, wie man mit den an die Hand gegebenen Informationen umgeht. Und nur weil ich eine erste Meinung abgegeben habe, bedeutet es noch lange nicht, dass hier nichts mehr kommt. Auch hast Du uns nicht geschildert, was Du Dir über die gesetzliche Absicherung hinaus eigentlich noch... mehr lesen...
Üblicherweise geht man davon aus, dass dem Verkäufer ein Mangel bekannt war, sollte ein solcher innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf aufkommen. Erst danach hätte der Käufer den Beweis zu erbringen, dass der Vorbesitzer davon wissen musste. Verzichtet "WirKaufenDeinAuto" darauf, später aufkommend... mehr lesen...
Im Gegensatz zu außereheliche Lebensgemeinschaften wäre man durch das Ehegesetz schon abgesichert (ab § 80 EheG) und im Falle einer Auflösung der Ehe bestehen Aufteilungsansprüche über das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen. Will man mehr, kann ein formeller (Ehe-)Vertrag aufgesetzt werden. Was a... mehr lesen...
Ich gehöre nicht dem Disziplinarrat oder Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an (§ 1 DSt) und kann nicht einschätzen, warum die Methode mit der Schwiegermutter so gewählt wurde, welche Mittel die einstweilige Verfügung durch das Bezirksgericht zum allgemeinen Schutz vor Gewalt umfasst und um welche... mehr lesen...
Es betrifft nur den Angreifer. Ein Rechtsanwalt hat durch die RAO (Rechtsanwaltsordnung), Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA) und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) von Berufs wegen den Anstand und die guten Sitten zu wahren. mehr lesen...
Das würde ich so nicht sehen. Denn sobald man eine gesetzliche Vertretungsperson hat, gilt man wieder als voll geschäftsfähig. Daher kommt es vielmehr auf die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit an, die unter die Hälfte als jene einer gesunden Person abfallen müsste (§ 255 Abs.1 Allgemei... mehr lesen...
Und wie sieht es mit den Kontogebühren aus? Gibt es Zahlungseingänge oder wird das Konto dadurch überzogen? Hat man einen guten Bankbetreuer, kann das Anliegen an ihn herangetragen werden. Hat er die Kontaktdaten Deines Ex, würde er sich mit ihm in Verbindung setzen, um ihm ins Gewissen zu reden ... mehr lesen...
Das geht irgendwie auch freundlicher ohne belehrende Note, da ich den Grund für die Verweigerung der Zustimmung zur Auflösung des Gemeinschaftskontos nicht kenne, und Du dies vorher nicht kommuniziert hast. Nachdem Du extra erwähnst, seine aktuelle Adresse nicht zu kennen, habe ich das aufgegriff... mehr lesen...
Du kannst unter Angabe seines Namens und Geburtsdatums zum Meldeamt gehen, um an seine aktuelle Wohnanschrift zu gelangen. mehr lesen...
Schaden beziffern und gegenüber dem Schädiger geltend machen (§ 1295 Abs.1 ABGB). Abwarten, wie sich dieser verantwortet, und dann weiterschauen. Als Besteller steht Dir ein unbeschadetes Produkt zu. Das mit der teilweisen Rückzahlung ist nur ein Angebot, das man nicht annehmen muss. Es gibt übri... mehr lesen...
Meiner Einschätzung nach wurden alle Fragen beantwortet. Du hast es vielleicht nicht so aufgefasst. Und die nunmehrigen Fragen sind rein hypothetisch und helfen Dir kein bisschen weiter, weil man ein Verfahrensverlauf nicht vorhersagen kann. Ob es nach einer Anzeige zu einer Anklage nach § 210 St... mehr lesen...
Ohne das jetzt rechtlich näher ausführen zu können, aber das allgemeine Finanzamt hat mir das mit einem Nein beantwortet. mehr lesen...
Entsprechend § 45 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) sehr wohl, weil die Schule unverzüglich darüber hätte benachrichtigt werden sollen, sobald Du von dem Umstand wusstest. Einfach nicht zum Unterricht erscheinen und später eine Bestätigung nachzureichen, gilt nur bei unvorhersehbaren Ereignissen als... mehr lesen...
Total unrealistisch, da Angehörige iSd § 72 StGB einen gesonderten Stellenwert haben. Du machst Dir wohl mehr Sorgen um § 136 StGB (nicht § 146 StGB) und selbst dort wird im vierten Absatz ein Angehöriger anders gewichtet. Schau, ein Anwalt holt für seinen Mandanten alles zu seinem Gunsten herau... mehr lesen...
Kann es sein, dass das Zustandekommen der GmbH auf die "Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger" entsprechend § 60 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) iVm § 14 GewO (Gewerbeordnung) zurückzuführen ist? Mir persönlich würde nichts einfallen, dass über unsere Gerichte was ginge. Ergänzend se... mehr lesen...
Relevant wäre auch, ob Du der alleinige Zulassungsbesitzer bist und wie sich der Sohnemann gegenüber der Sicherheitsbehörde verantwortet hatte. Es macht nämlich einen Unterschied, ob er meinte, er hätte den Schlüssel heimlich geschnappt oder er am betreffenden Tag die explizite Einwilligung von j... mehr lesen...
Manche getrennte Paare sehen den Ex gerne mal als Weihnachtsgans und probieren es einfach, ihn auszunehmen. Nur der Dumme lässt sich widerwillig auf diese Finte ein. Besonders lustig kann es werden, wenn der Nachweis über die Kosten des außergewöhnlichen Unterhaltsbedarfs nicht erbracht werden k... mehr lesen...
Kurz (Stichwort Familiengerichtshilfe): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=14446 mehr lesen...
Bisher wurden keine Argumente vorgelegt, warum eine Klage von Erfolg gekrönt werden sollte (z.B. Tätigkeiten mit klarer körperlicher Belastung durch Schichtdienste mit 6 Nächte im Monat). Die Details zur neuen Regelung werden erst erarbeitet. Daher wäre noch Geduld angebracht oder man bemüht die ... mehr lesen...
Meinerseits besteht kein Bedarf bei der Diskussion in eine Grundsatzdebatte zu landen. Du brauchst nur überlegen, welches Interesse ein Bekannter hätte, Dir zu helfen. Und im Unterschied dazu, warum ein völlig Fremder einspringen würde. Sicher nicht des guten Willens halber, sondern wegen den Dol... mehr lesen...
Das mit dem AMS war nur ein Beispiel samt Begründung, warum die Befreiung dann für ein Jahr befristet wäre. Ist aber durchaus nicht ungewöhnlich, dass die neue Entscheidung nach Ablauf der Befristung eintrudelt, die dann allerdings rückwirkend gilt. Dennoch kann man dem OBS bis Ende des Monats Ze... mehr lesen...
Soweit ich weiß, muss man wegen einer Verlängerung nicht von sich aus aktiv werden, sondern man bekäme automatisch die zu ausfüllenden Unterlagen zugeschickt. Zu früh eingebrachte Anträge bringen nicht wirklich was, weil es sonst zu einer Überschneidung mit der Befristung kommen würde. Zudem dürf... mehr lesen...
Der Beschluss ist seit gestern rechtskräftig. Den Stempel braucht es dazu nicht. Das mit dem Stempel ist nur für jene Behörden relevant, die nicht wissen können, ob der Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist oder ob vielleicht doch ein Rechtsmittel eingebracht wurde, und daher auf der sicheren Se... mehr lesen...
Ich nehme an, dass das gerichtliche Schreiben mit dem ersten Zustellversuch direkt übernommen und nicht an einer Abgabestelle hinterlegt wurde. Dann wäre der Beschluss offiziell rechtskräftig. Nur wenn das Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist von Euch was bekommen hätte, wäre die Entscheidung ... mehr lesen...
28 Euro Verwaltungsabgabe: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/kosten.html Eine Baubewilligung käme deutlich teurer, was dahingehend schon den Unterschied ausmacht. mehr lesen...
Eine wirklich spannende Auslegung, dass es nichts ändert, ob es für ein Bauvorhaben eine Baubewilligung nach § 70 Bauordnung für Wien (Wiener BO) braucht oder eine Bauanzeige nach § 62 BO ausreicht. Alleine die Verfahrensabläufe unterscheiden sich: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen... mehr lesen...
Derartige Raumteiler sind typischer nur bauanzeigepflichtig. Wir wissen natürlich nicht, wo Du Deine Information bezogen hast. mehr lesen...
Und was spricht dagegen, das Thema hier fortzusetzen? https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=28705 Eigentlich sollte ich dort auf Deine Frage eingegangen sein! mehr lesen...
"Dass der Mieter dem Vermieter das Geld schenken wollte", wurde von niemand behauptet. Schließlich wissen wir nicht, was wirklich dahinter steckt. Es wirkt nur so, als könnte es der Vermieter als Schenkung (für diverse und fortwährende Gefälligkeiten) anführen, sollte er sich mal erklären müssen.... mehr lesen...
Dann bleibt zu hoffen, dass es nur Strohfeuer sind und ihm das Geld für aussichtslose Klagen oder Rechtsmittel nicht wert ist. Denn sonst hätte ein Gericht zu prüfen, ob es für ihn eine Erwachsenenschutzvertretung braucht, wenn er durch sein querulatorisches Handeln finanzielle Nachteile erleidet. mehr lesen...
Darum sprach ich nicht von einer Regelentschädigung, sondern lediglich von einem Aufwandsersatz. Und nein, auch die gerichtliche Vertretung kann leer ausgehen, wenn die vertretene Person über kein Einkommen oder Vermögen verfügt bzw. die Zahlung ihren notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde (... mehr lesen...
Sieht für mich wie ein Chat mit automatischer und nicht immer verlässlicher Korrektur-Funktion aus. Keine Ahnung, was damit gemeint ist, warum die Wallbox nicht bei Dir aufgestellt werden soll. Ist vielleicht der Stellplatz des Wohnungseigentümers betroffen bzw. soll eine Einzelladestation außerh... mehr lesen...
Ein Beschluss des Erstgerichts kann mit dem Rechtsmittel des Rekurses bekämpft werden. Gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts kann der (außer-)ordentliche Revisionsrekurs eingebracht werden, über den der Oberste Gerichtshof entscheidet. Das kann sich schon mal insgesamt ein Jahr ziehen. Ob di... mehr lesen...
Ich sehe da keine Anknüpfungspunkte, außer die Tochter hat durch eine Handlung einen Schaden verursacht, der von ihr zu verantworten wäre. Nur um ein Gefühl zu bekommen, in wie fern wem was vorgeworfen werden kann: Wer seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernac... mehr lesen...
Im Bekannten- und Verwandtenkreis ist es ein gegenseitiges Geben und Nehmen und beruht auf Freiwilligkeit, weshalb nicht immer Geld im Spiel sein muss. Handelt es sich lediglich um eine Aufwandsentschädigung oder einen symbolischen Betrag statt einer Kiste Bier oder Einladung zur Grillparty, soll... mehr lesen...
Ja, es gibt diese Nachbarn, die eh gegen alles sind und sich dann unsachlichen Argumenten bedienen, damit es nicht ganz so blöd aussieht. Oder sie versuchen es wider besseres Wissen einfach, bis sie dann von der rechtlichen Realität eingeholt werden. Hingegen könnte ich Bewohner verstehen, wenn e... mehr lesen...
Es gibt auch die Kurzzeitpflege und niemand wird gezwungen, bis ans Lebensende im Altersheim verbringen zu müssen, sofern sich doch noch eine andere Lösung auftut. Also mir fällt nichts anderes ein, als den Pflegeaufwand im Nachlassverfahren beim Gerichtskommissär zu benennen. Pflege umfasst übri... mehr lesen...
Und was ist beim Thema gesetzliche Erwachsenenvertreter herausgekommen (Stichwort Aufwandsersatz)? Das hatten wir ja hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=26674 Möchte man nicht mehr abrufbereit sein, könnte über die ganze Situation mit den Hilfsorganisationen besprochen werden. Da... mehr lesen...
Und noch dazu, wo der andere Wohnungseigentümer seine Ablehnung nicht einmal begründen müsste. Folglich solltest Du unabhängig davon in den Genuss der Privilegierung kommen. mehr lesen...
Über den Beweis der vorgenommenen Pflege das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24443 So wie Du es schilderst, sehe ich es daher nicht. Wenn wer nachweislich pflegebedürftig ist und das Umfeld (samt Ärzte) bestätigen, dass die Pflege erbracht worden ist, dann ist es eigentlich s... mehr lesen...
Ich würde das (am Amstag oder telefonisch) mit dem nächsten Bezirksgericht zu der Liegenschaft klären. Hätte nie gehört, dass der Grund für die Anbringung der Ladestation erheblich ist. Denn es geht ja nur um dessen Anbringung an sich und nicht um das Fahrzeug per se. mehr lesen...
Weitere Infos erhält man auch hier, wenn beispielsweise die Stichworte 677 und ABGB in der Suche eingegeben werden. mehr lesen...
Bei Ergänzungen bitte das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrags verwenden, damit nicht mehrere Beiträge hintereinander notwendig sind. Für die Entschädigung ist das Pflegevermächtnis nach § 677 und 678 ABGB vorgesehen. Das heißt, Euch könnte aus dem Nachlass der Pflegebedürftigen was z... mehr lesen...
Du verlangst von uns, eine Pfuscher-Tätigkeit eines wohl Nicht-Professionisten zu beurteilen, dem es offenbar nur darum ging, Euch das Geld abzuknöpfen. Es geht hier nicht mehr darum, ob das Werk das Geld wert war. Einzig was Ihr unter Euch (finanziell) ausgemacht habt, tut zur Sache. Unsere Mei... mehr lesen...
In dieser Konstellation würde ich mich da nicht festlegen wollen. Zuerst wäre das mit dem BBRZ zu klären, ob das so eh in Ordnung war oder es ein Versehen war. Vielleicht gibt es einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem BBRZ, die man sich ansehen müsste. Oder man fragt den AMS, zumal es von d... mehr lesen...
So wäre das auch nicht zu verstehen gewesen. Ich wollte gesagt haben, dass man üblicherweise auch einen Grad der Behinderung bekommt, wenn man dauerhaft erwerbsunfähig ist. Es ist keinesfalls so gemeint, dass man dauerhaft erwerbsunfähig ist, sobald man einen Grad der Behinderung hat. Aber wie au... mehr lesen...
Es bleibt dabei, entweder Lehrgeld oder (nach Überprüfung der Personalien) zivilrechtlichen Weg einschlagen, sofern ein Schaden beziffert werden kann. mehr lesen...
Für Ergänzungen vom vorherigen Beitrag bitte dessen Stift-Symbol oben rechts benutzen. Wenn man es genau nimmt oder nach § 8 Abs.5 bzw. 6 FLAG rechtlich sauber formuliert, stimmt es schon, dass man bei einem Kind erst dann beurteilen kann, ob voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vorliegt, sich se... mehr lesen...
Mir ist nicht erinnerlich, wonach Du die erste Frage hier bereits platziert hast. Grundsatzdiskussionen bringen hier nichts. Das Forum ist unverbindlich und man darf nicht immer erwarten, dass sich tatsächlich Experten melden. Jeder, der sich irgendwie einbringen kann, darf sich melden. Auch wenn... mehr lesen...
Wenn im Pass bei "gültig bis:" unbefristet steht, kann ich die regelmäßige Begutachtung seitens des Sozialministeriumservices (SMS) nicht verstehen. Jene Personen, die ich kenne und denselben Vermerk haben, wurden nie wieder zum SMS zitiert. So lange der Grad der Behinderung nicht unter 50 % fäll... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du meine Äußerung auch wirklich richtig verstanden hast. Ich habe nicht gesagt, dass es bei bestehenden Altbau-Mietverträgen ein Weiter wie bisher gibt, sondern es dennoch zu Anhebungen kommen kann. Es wird ja nur die Inflationsanpassung der Richtwerte und der Kategoriebe... mehr lesen...
Du dürftest übersehen haben, dass die heurige Aussetzung der Indexierung von Altbau-Mieten für Neuabschlüsse gilt, während bei bestehenden Mietverträgen Anhebungen weiterhin möglich sind. mehr lesen...
Man müsste sich das anhand eines konkreten Anlasses genauer ansehen. Aber bei der Waffenbehörde hat die Staatsanwaltschaft iSd § 20 StPO keinen Einfluss, wobei sie eine Meldung an die Behörde herantragen kann. mehr lesen...
Es kommt auf das Delikt an. § 50 Waffengesetz (WaffG) beschreibt die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts (mit der Staatsanwaltschaft als Kläger) und § 51 WaffG jene der berufenen Behörde. § 3j VerbotsG (Verbotsgesetz) sieht die Zuständigkeit in das Landesgericht als Geschworenengericht vor. mehr lesen...
Dazu die beiden Paragraphen ganz durchlesen, wo die Fragen mit § 121a Abs.3 BAO (Stichwort Geschenkgeber) und § 49a Abs.2 FinStrG (Stichwort Straffreiheit gem. § 29 Abs.3 FinStrG) beantwortet sein dürften. mehr lesen...
Laut § 121a Abs.2 lit.b BAO (Bundesabgabenordnung) sind Schenkungen zwischen Nicht-Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von 15.000 Euro innerhalb von 5 Jahren von der Anzeigepflicht befreit. Wenn innerhalb dieser Zeit "Ja, ist alles rechtens!" gesagt wurde, muss er nicht gelogen haben, weil es ... mehr lesen...
Das mit der Staatsanwaltschaft (StA) stimmt ja noch. Aber bei allem anderen liegt eine Verwechslung vor. Denn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Polizei oder StA kostet Dir nichts und Du musst nicht anwaltlich vertreten sein. Nicht Du wärst der Kläger, sondern der Staatsanwalt. Es geht auch nic... mehr lesen...
Und das hier, wo mitunter § 16 Abs.7 WEG zitiert und erörtert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18932 Es könnte die Frage aufkommen, auf was oder wen der Schaden zurückzuführen ist. Um Schäden zu vermeiden, kann es in einem Wohnungseigentumsvertrag (bei Mietern im Nutzungsvertr... mehr lesen...
Bitte auf Grund der Namensgebung des Mitglieds beachten, dass es sich um Spam/Bot handeln könnte! mehr lesen...
Auch bei einem Eigenanspruch gem. § 6 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) auf erhöhte Familienbeihilfe hat der Bezug von Sozialhilfe keinerlei Auswirkung (§ 7 Abs.4 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz SH-GG). Bei Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit sähe es anders aus (§ 8 Abs.6a FLAG). mehr lesen...
Die Grundlage der Förderung könnte das damalige Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz darstellen. Zumindest in der heutigen Fassung heißt es unter § 6 Abs.3 Z 2 Bgld. WFG zur Rückforderung von Förderungen: Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fällig gestellt und rüc... mehr lesen...
Eventuell könnte man ihm mit der Androhung einer polizeilichen Anzeige wegen Betrugs beikommen. Möchte nämlich nicht ausschließen, dass selbst die Kopie gefälscht sein könnte. Erinnert mich in Ansätzen an die Masche der Asphalt-Mafia. Aber das müsste man sich genauer ansehen. Es macht nämlich ein... mehr lesen...
Solange Du keine Bezüge vom AMS erhältst, ist von dem auch keine Sanktion zu erwarten. Solltest Du vom Rehabilitationsgeld leben, kann es Dir entzogen werden, weil die PVA dann davon ausgehen kann, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs.3 Z 1 lit.b subli... mehr lesen...
Im Prinzip gibt es zum Pfusch nicht mehr zu sagen als nachfolgend: In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hier öffentlich darlegen, zumindest an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt und die "Schattenwirtschaft" unterstützt zu haben, buchen Sie den Vorfall unter "Lehrgeld" aus. Es ist wohl anzuneh... mehr lesen...
Ein etwaiger Umstand, dass man das Kochen nie erlernt hat, würde den Pflegebedarf "Zubereitung von Mahlzeiten" noch nicht begründen. Es gälte zu beurteilen, ob man körperlich, geistig oder psychisch dazu nicht mehr in der Lage ist, dies eventuell noch zu erlernen und es dem Betro... mehr lesen...
Der Erschwerniszuschlag ist auch nicht für Dich gedacht wie bei einer Beihilfe oder einem Bonus, sondern wird bei schweren Verhaltensstörungen für die Pflege unter erschwerten Umständen zuerkannt. Um die Sachlage genauer ergründen zu können, müsste man erfahren, ob bei Dir, z.B. durch die Spielsu... mehr lesen...
Die nacheheliche Vermögensaufteilung wäre auch in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren nach den Grundsätzen der Billigkeit vorzunehmen (§ 83 Abs.1 Ehegesetz EheG), wobei auf die Lebensverhältnisse (Einkommen usw.) und dem Kindeswohl Bedacht genommen wird. Je später man sich einigen kann, dest... mehr lesen...
Die damals festgestellte Diskretions- und Dispositionsfähigkeit galt zum Tatzeitpunkt und ist nicht dauerhaft zu sehen. Daher wirst Du wahrscheinlich Auflagen bekommen haben (z.B. Therapie). Und so lange Du keinen gesetzlichen Vertreter bestellt bekommen hast, darfst Du schalten und walten, wie D... mehr lesen...
Ein Drittstaatsangehöriger mit einem befristeten Aufenthaltstitel kann seinen Partner und deren Kinder nach Österreich holen. Diesem Familiennachzug wird dann der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" verliehen, wobei laut § 47 Abs.2 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) iVm § 2 Abs.1 Z 9 ... mehr lesen...
Da ist mir nichts bekannt, zumal man nicht alle Sozialbearbeiter in einen Topf geben kann. Es dürfte einen Unterschied machen, in welchem Bereich man als Sozialarbeiter tätig ist oder es als Beamter bzw. Vertragsbediensteter ausübt. mehr lesen...
Darum finde ich es auch persönlich schade, dass derartige Beiträge trotz Meldung nicht entfernt werden. Allein die englische und in unseren Breiten untypische Namensgebungen wie "debtcampfire" und "magpiefifth" zeugen davon, dass es hier nur ums Ausbaldowern geht, um dann in weiterer Folge das Fo... mehr lesen...
Habe meine obige Ausführung ergänzt. Es hat sich mit Deinem letzen Beitrag überschnitten. Man darf sich nie mit anderen vergleichen. Die einen müssen um ihre Rechte kämpfen, um überhaupt zu Pflegegeld zu gelangen. Andere nehmen das Gutachten des von der PVA bestellten Anstaltsarztes an und ziehen... mehr lesen...
Eben, so wie ein hoher Behindertengrad nicht automatisch eine dauerhafte Pension bedeutet, was wir beide hier hatten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=25304 Auch das Pflegegeld ist keine Leistung auf Lebenszeit, solange z.B. nach einer Operation, Therapie, Reha oder Kur eine wesentl... mehr lesen...
Kenne Personen, die allein mit paranoider Schizophrenie oder (nicht und!) sozialer Phobie bzw. (s)elektivem Mutismus sogar die Pflegestufe 2 haben. Es kommt im Einzelfall darauf an, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist. Trotz der Diagnosen kann man schließlich so gut therapiert sein, dass es... mehr lesen...
Solltest Du mit dem Geld nicht mehr auskommen, wäre Deine erste Ansprechperson das Exekutionsgericht. Laut § 3 Abs.2 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sind zwar Personen Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen sind. Und sie befinden sich in einer solchen... mehr lesen...
Einen Anwalt bräuchte es, wenn es neben einer Scheidung im Einvernehmen auch um die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredite, ginge (§ 93 Abs.1 AußStrG iVm § 95 AußStrG, siehe auch § 4... mehr lesen...
Das macht für mich keinen Sinn und könnte ich eventuell nachvollziehen, wenn Du bei der Verhandlung nicht anwesend warst. In dem Fall würde es nämlich ausreichen, dass nur sie den Antrag zurückzieht. Die Abwesenheit des Partners würde dann als gemeinsame Rücknahme gewertet werden (§ 94 Abs.2 AußS... mehr lesen...
Nur weil man sich eingeräumt hat, dass beide die bisherige Wohnung weiterbenutzen dürfen, bedeutet es nicht, dass man auf immer und ewig zusammenleben muss. Es geht dabei darum, dass nach der Trennung niemand auf der Straße landet. Möchte irgendwer freiwillig ausziehen, dann darf das die Person a... mehr lesen...
Es kann auch schneller gehen oder sich ewig ziehen, das kann man nie wissen. Und ändern kann man es auch nicht bzw. würde es nicht recht viel bringen, was hier vermittelt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=26911#p57006 Es ist auch zu entnehmen, warum ich bei einer Auflösung der... mehr lesen...
So wie bei der Arbeitnehmerveranlagung würde es sich um eine Bescheidbeschwerde gem. § 243 BAO iVm § 245 BAO handeln. Erst bei Rechtskraft eines erlassenen Bescheides kann innerhalb von einem Jahr ab Zustellung ein Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf dessen Änderung eingebracht werden. mehr lesen...
Ein Scheidungsantrag kann jederzeit zurückgenommen werden, spätestens aber 14 Tage ab Zustellung des schriftlichen Scheidungsbeschlusses und bei nicht erfolgtem Rechtsmittelverzicht bei der Tagsatzung. Die Dauer bis zur Zustellung ist unterschiedlich und kann 1 Monat dauern. mehr lesen...
Entsprechend § 4 Abs.4 MRG bedürfen nützliche Verbesserungen im Inneren eines Mietgegenstandes der Zustimmung des Hauptmieters. Nach § 30 Abs.2 Z 16 MRG kann das Mietverhältnis aus dem wichtigen Grund aufgelöst werden, wenn der Hauptmieter nicht bereit ist, die angebotene Standardverbesserung zuz... mehr lesen...
Es besteht kein Anspruch bei einem Austritt ohne wichtigen Grund oder einer verschuldeten Entlassung; bei einer Selbstkündigung sehr wohl nur unter gewissen Ausnahmen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/abfertigung/Abfertigung_alt.html#heading__heading_Wann_Ihnen_trotz_Selbstk... mehr lesen...
Schau, als Forumsmitglied kann ich auch nur nach dem gehen und das beurteilen, was uns an Informationen geliefert wird. Vorher wurde nicht erwähnt, dass die einfache Fahrt des privaten Krankentransports mindestens 1 Stunde dauert. Und auch das Recherchieren des besten Arztes hat nichts mit einer ... mehr lesen...
Dafür gibt es ja die Erbausschlagung nach § 805 ABGB. Wie die Gläubiger dabei aussteigen, die auch durch die Finger schauen können, wird dort beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erben_und_vererben/4/Seite.793040.html#Erba Die Aneignung durch den Bund nach § 750 A... mehr lesen...
Aufgrund des zeitlichen Ursprungs, wird das der Fragesteller wohl nicht mehr wahrnehmen. Seine Behauptung nach der ersten Frage deckt sich mit dem, was woanders folgendermaßen beschrieben wurde: Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die m... mehr lesen...
Der ursprüngliche Beitrag ist nicht mehr vorhanden, weil es - warum auch immer (z.B. Bot, Fake, ...) - gelöscht wurde. Daher das "Re:" am Anfang des Titels vom ersten Beitrag. mehr lesen...
Das mit dem Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB kann abgewendet, wenn testamentarisch verfügt wird, dass ungeachtet des gesetzlichen Erbteils die Abgeltung von Pflegeleistungen niemanden zusteht (§ 678 Abs.2 ABGB). Der Umfang des von Dir genannten Aufwands fällt für mich noch unter der gesetzlichen... mehr lesen...
Es jetzt jetzt die Frage, was der Wohnungseigentumsvertrag hergibt und Ausnahmen definiert wurden. Ansonsten könnte Die Meinung zu einer Markise oder einem Sonnensegel eingeholt werden. Für die Aufstellung einer gröberen Überdachung bei einer Terrasse bis 15 m² überdeckte Fläche iSv § 28 Abs.2 li... mehr lesen...
An dieser Stelle sei Dir zum Thema Familienbeihilfe (FBH) im ÖH-Shop die Sozialbroschüre angeraten. Auf Seite 25 geht es ab dem Punkt 2.7 um den Leistungsnachweis (siehe auch Kapitel "Leistungsnachweis nach dem 1. Studienjahr"). Am Ende des Unterpunktes 2.7.3 heißt es zu Beginn der Seite 27, dass... mehr lesen...
Klingt für mich nach einer Fortsetzung davon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=27958 Und weil anderswo bereits eine eindeutige Tendenz beschrieben wurde, wollte ich niemand umstimmen: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1iedp5p/cease_desist_email/ Man kann sich sta... mehr lesen...
Derartige Vereinbarungen sind bereits als Betreuungsplan zu sehen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld macht der AMS die Regeln unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das muss Dir nicht zwangsläufig schmecken und man soll sich nicht an die Leistung bzw. Notstandshilfe gewöhnen. Außerdem gilt der ... mehr lesen...
Das mit der Schutzfrist von 6 Wochen findet sich auch hier im Forum einige Male. Eine einfache Wegzeit von 1 Stunde darf schon zugemutet werden. Es liegt im Ermessen des AMS, wann es eine Qualifizierungsmaßnahme anbietet und diese zu besuchen ist. In Deinem Fall ist man eben zu der Einschätzung g... mehr lesen...
Grundsätzlich gibt es keine Frist. Es heißt aber, dass es so rasch wie möglich zu erfolgen hat. Manchmal gibt es im Dienstvertrag eine Bestimmung, dass man die Krankenbestätigung binnen 3 Tage nachzuliefern hat. Aber ich empfehle immer, je früher desto besser. mehr lesen...
Nach § 11 StGB handelt man nicht schuldhaft, wenn man unzurechnungsfähig war. Meinst Du vielleicht, dass Du "einundzwanzig zwei" bekommen hast und Du wurdest mit einer Probezeit von 5 Jahren aus einer Anstalt nach § 21 Abs.1 StGB bedingt entlassen? Das mit dem Anwalt wird schwierig, weil man zur... mehr lesen...
Kommt es zu keiner verbücherungsfähigen Vereinbarung, kann freilich auch eine Servitutenklage (actio confessoria) iSd § 523 ABGB angestrengt werden, um zu einer verbücherungsfähigen Urkunde zu gelangen, welche an das Grundbuchsgericht weiterzureichen wäre. Ist so ähnlich wie das mit der einverneh... mehr lesen...
Die Eintragung von Dienstbarkeiten klagt man nicht ein, sondern wird beim zuständigen Grundbuchsgericht beantragt. So kann verhindert werden, dass das Servitut bei einem Verkauf der Liegenschaft (und Unwissenheit des Käufers) erlischt. Ein Servitutsberechtigter könnte zwar innerhalb von 3 Jahren ... mehr lesen...
Mit diesem Einzelfall, bei der wir die genaueren Umstände nicht kennen, kann man nicht so pauschal hantieren. Es sollte einen Unterschied machen, ob der Grund für die Rücknahme der Einvernehmlichen noch auf die Zeit während der aufrechten Ehe zurückzuführen ist oder ob es - so wie hier - erst nac... mehr lesen...
Bei mehr als der Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro/Monat (§ 5 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG) bliebe das Teilrehabilitationsgeld. Die Anrechnung des Erwerbseinkommens erfolgt nach den Regeln der Teilpension gem. § 254 Abs.6 ASVG, dessen Formel sich im nächsten Absatz 7 findet. mehr lesen...
Das versteht sich doch von selbst! Ist mir auch schon passiert, dass Zusammenhänge nicht richtig hergestellt wurden, während Du mich auf die richtige Fährte gebracht hattest. Dein Fazit würde ich widerspruchsfrei stehen lassen :wink: mehr lesen...
Es liegt irgendwo der Hund begraben! Meiner Meinung nach geht es nicht darum, ob das höchstpersönliche Vorkaufsrecht (siehe auch § 1073 ABGB) mit dem Ablebensfall ausgeübt werden kann. Wie bereits ausgeführt, ginge es erst dann, sobald der Erbe das Wohnobjekt verkaufen möchte. Der erwähnte Link b... mehr lesen...
Das hier nicht dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB, das auch für alle gesetzlichen Erben bindend ist, gilt für den Fall eines Verkaufes der Liegenschaft, zu dem man nicht gezwungen wird. Sollte ein Dritter, dem die Nachforschungs- bzw. Sorgfaltspflicht trifft und der auf die Vollständigkeit... mehr lesen...
Wie bereits in Deinem vorherigen Thread erwähnt, muss Du in dem Fall im Umgang mit einer Waffe nicht mal als unverlässlich gelten, wenn es zu einer Verurteilung gekommen wäre, weil die Tatbestände des § 8 Abs.3 WaffG (Waffengesetz) nicht gegeben sind. Daher ist auch die Frage über einen vorläufig... mehr lesen...
Das Forum finanziert sich nicht über Spenden, Affiliate-Links, Werbung oder Abo-Modelle. Wo die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, kann man nicht immer den Betrieb mit dranhängender Herzseele erwarten. Besser so, als dass dasselbe Schicksal ereilt wie folgender Fall: https://forum.... mehr lesen...
Vielen Dank für den Nachtrag, damit kann zumindest ich mehr anfangen! Naturgemäß werden sämtliche Argumente bemüht, um sich gegen eine Klage zu wehren, wobei nicht alle rechtlich relevant sind. Bei Dir geht es um das durch die gesetzliche Ersitzung erworbene Wegerecht entsprechend § 1452 ABGB (ni... mehr lesen...
Die Fragen könnten ihren Ursprung von einem Professor haben. Dafür ist das Forum nicht gedacht. Daher wäre man im Studienumfeld oder mit der Studo-App besser aufgehoben. Sollte ich mich irren, formuliere Dein Anliegen auf Basis eines konkreten Sachverhalts. mehr lesen...
Es handelt sich um ein deutsches Tool. Dort gelten andere Bestimmung als bei uns. In Deutschland unterliegt der Wohnungsgebrauchsberechtigte in der Regel der Steuerpflicht, wenn er dem Wohnungseigentümer kein Entgelt zahlt. Bei uns ist bei Einräumung oder Übernahme eines Wohnrechtes nicht der Beg... mehr lesen...
Wegen der Kontaktaufnahme mit den Eltern per Brief bezog ich mich darauf, dass sie vielleicht den Einschreiber annehmen und nicht wie der Sohn ablehnen. Auch sie hätten eine Mitwirkungspflicht, wenn Umstände aufkommen, die ein Angehöriger zum Schaden eines anderen verursacht. Das mit der Besitzs... mehr lesen...
Nachdem Du geschrieben hast, auf Dein persönliches Eigentum in seiner Wohnung keinen Zugriff zu haben, war ich mir nicht sicher, ob Du alle Räumlichkeiten betreten kannst. Anscheinend lehnt er sämtliche (elektronische und postalische) Mitteilungen von Dir ab und er dürfte auf Fristen zur Räumung ... mehr lesen...
Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzzeitige V... mehr lesen...
Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzfristige ... mehr lesen...
So ganz klar geht noch nicht hervor, zu welchen Bereichen des Hauses Dir der Zugang nicht möglich ist. Anscheinend kommst Du noch zu der Küche oder zu seinem Kühlschrank, aber zumindest nicht mehr in sein Schlafzimmer. Ich gehe davon aus, dass er selbst nicht im Mietvertrag steht, und Du ihm unmi... mehr lesen...
Womöglich kann dieser Artikel zum Thema Amtsmissbrauch nach § 302 StGB relativierend einwirken: https://kontrast.at/recht-auf-wahrheit/ mehr lesen...
Da muss ich Dir beipflichten, weil diese Art von "Home Sharing" wohl eher für Studenten während den Ferien gedacht wäre. Falls ich mich diesmal nicht ganz täusche, zielst Du dann auf die Privatzimmervermietung als eine Form der häuslichen Nebenbeschäftigung ab, die ebenso von der Gewerbeordnung a... mehr lesen...
Mah, tut mir leid, in der Eile war ich beim Thema Untermiete statt Kurzzeitvermietung. Ist oben nun korrigiert! Im ersten und dritten Link wird auch das mit den Studenten erwähnt. mehr lesen...
Vielleicht hilft es Dir weiter, wenn Du im Forum nach Kurzzeitvermietung oder Kurzzeitmiete suchst. Darüber hinaus ist das ein Blick wert: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus/Tourismus-in-Oesterreich/Rechtliches/kurzzeitvermietung.html In steuerlicher Hinsicht wärst Du da gut aufgehoben: h... mehr lesen...
Es klingt fast so, als würde sich der Nachbar den außerstreitigen Rechtsweg offenhalten. Oder er ist einfach nur genervt, weshalb seine Nachricht als erteilte Zustimmung gewertet werden kann, nachdem er zwischenzeitlich ordentlich aufgeklärt wurde und sofern es sich wirklich konkret auf Dein Vorh... mehr lesen...
Eigentlich entscheidet immer der Chefarzt über die Entscheidungsreife des ärztlichen Gesamtgutachtens. Ob man vor Beschreitung des Gerichtsweg ein Einsichtsrecht auf den fachärztlichen Attest und die chefärztliche Stellungnahme hat, kann ich nicht sagen. Man müsste dann bei der PVA anfragen, soba... mehr lesen...
Würden Abgeordnete bei Lügen oder wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen in internationalen Belangen nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden können, hätte man das medial schon mitbekommen, was ja nicht ist. Stellt man sich als Politiker ganz ungeschickt an, könnte eine Verletzung der Europäisch... mehr lesen...
Nun hast Du mich richtig verstanden. Doch meines Wissens erlässt der Kinder- und Jugendhilfeträger keine Bescheide gegenüber Erziehungsberechtigten. Ihr Handeln findet nicht behördlich bzw. hoheitlich statt, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung durch private Kinder- und Jugendhilfeei... mehr lesen...
Verstehe, ein klassisches aneinander vorbeireden :wink: Ich hingegen bezog mich auf den aktuellen Fall. Mit dem vergangenen braucht man sich eh nicht mehr auseinandersetzen. mehr lesen...
Das mit dem Autofahren bezog sich zum Zeitpunkt vor einem Spitalsaufenthalt. Es bleibt unklar, welchen Mangel Du hattest und was die Ursache dafür war. Sonst hätte man Dir keine Infusionen gegeben. Die Familienberatung kann allgemein erläutern, unter welchen Umständen das Jugendamt hinzugezogen w... mehr lesen...
Es ist vor Deiner Nase passiert! Auch wenn Du nichts gesehen haben magst, könntest was gehört haben. mehr lesen...
Das Gelöbnis gem. § 7 RAO (Rechtsabnwaltsordnung) legt ein Anwalt in die Hände des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seines Stellvertreters ab, bevor er in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen wird. Mehr zum Werdegang des Berufsstands findet sich auch dort: https://www.bmi.gv.at/magazi... mehr lesen...
Es ist nicht alles blind zu glauben, was in einem Forum geschrieben wird. Daher hatte ich diesbezüglich folgendes eingewendet: Ausgehend von einer bereits freiwillig eingebrachten ANV kann ein Monat nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides in der Beschwerde vergessene Abzugsposten geltend zu ma... mehr lesen...
Nicht alles, was rechtlich sauber ist, muss auch moralisch unbedenklich sein. Man würde sich eben auch die Frage stellen, warum es dem biologischen Vater nicht möglich war, innerhalb der 4-wöchigen Einspruchsfrist zu reagieren. Ob die Kindsmutter schadensersatzrechtlich heranzuziehen wäre, mag ic... mehr lesen...
Auf Grundlage des § 861 ABGB entsteht ein unternehmerisches Rechtsgeschäft, sobald beim Kunden eine Art Bestellbestätigung eingegangen ist, wonach man der Bestellung nachkommen werde. Hast Du lediglich eine Benachrichtigung bekommen, wonach Deine Bestellung beim Händler eingetroffen ist, ist noch... mehr lesen...
Man könnte den Ansatz verfolgen, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist (Stichwort Gesetzesprüfungsverfahren, Normenkontrolle oder Individualantrag), was allerdings aussichtslos erscheint. Oder man findet wen, der sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drübertraut. mehr lesen...
Ohne etwaige Unterlagen zu kennen, ist eine Wertung nicht einfach. Unklar ist auch, in welcher Form es Vereinbarungen gibt (mündlich/schriftlich). Du könntest den Konsumentenschutz der Arbeiterkamer von dem Vorfall berichten. Dieser kann auch sagen, ob das Unternehmen bei denen bereits negativ in... mehr lesen...
Üblicherweise kann ein rechtskräftig gewordener Zahlungsbefehl nicht mehr bekämpft werden, auch wenn die Forderung nicht berechtigt ist. Somit hätte der Scheinvater einen Exekutionstitel und kann den Zahlunsgbefehl vollstrecken lassen. War es dem Schuldner allerdings nicht möglich, den an seine W... mehr lesen...
Nachdem immer wieder die Rede von den Eltern ist, die haben wollen, dass jeder die Hälfte erbt, hatte ich mich nur auf den Umstand bezogen. Man muss es nicht so handhaben, dass jeder ein Drittel bekommt, wenn ein Elternteil stirbt. Nicht selten einigt man sich darauf, dass die beiden Kinder erst ... mehr lesen...
Bei einem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung besteht nun mal eine Mitteilungspflicht an den Kinder- und Jugendhilfeträger. Und anscheinend kann man sich nicht erklären, wie es zu Deinem "Ausfall" kam. Stell Dir vor, das wäre beim Autofahren passiert. Sollte sich bezüglich des Kindeswohls doch... mehr lesen...
Für meine Begriffe machst Du Dir zu viele Gedanken. Als Zeuge solltest Du wie ein Richter agieren: neutral, objektiv, unvoreingenommen und sachlich, unbeeinflusst von irgendwelchen Mutmaßungen. Du weißt ja nicht einmal, von wem Deine Ladung ausgegangen ist. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht ... mehr lesen...
Gibt es zwei Erbberechtigte und soll jeder von allem die Hälfte bekommen, liegst Du mit Deiner Vermutung richtig, dass durch das gesetzlich gesicherte Zivilrecht eine letztwillige Verfügung ohne wirklichen Nutzen wäre. Es gäbe in der Theorie schon Enterbungsgründe nach § 770 ABGB und die Pflichtt... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 10 Abs.1 Z 7 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz), wonach die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mitunter der Nachweis über den hinreichend gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt. Das kann und wird teilweise über ein Investitionskapital oder eigenes Vermögen in... mehr lesen...
Eine Notwendigkeit für die Eintragung im Grenzkataster besteht nicht. Nach § 19 Abs.1a NÖ BO (NÖ Bauordnung) könnte es bei einem Neu- oder Zubau von Vorteil sein, wenn das Nachbargrundstück noch nicht im Grenzkataster ist und der Abstand des Gebäudes zur Grundgrenze bis zu einem Bauwich von 3 m p... mehr lesen...
Lass Dich nicht von der Darstellung irritieren. Es hat nur informativen Charakter, wenn das Grundstück nicht im Grenzkataster gem. § 17 VermG (Vermessungsgesetz) eingetragen ist. Dies kann man in der Katastralmappe an den strichliert unterstrichenen Grundstücksnummern erkennen. Am Grundbuchauszug... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du wirklich den richtigen Ansatz verfolgst. Grundsätzlich ist bei einem Akademiker zwischem seinem Fachwissen (Theorie) und Berufsausübung (Praxis) zu unterscheiden. Wenn er im Prinzip weiß, was sich gehören würde, er aber (aus persönlichen Befindlichkeiten) nicht entspre... mehr lesen...
Auf Grundlage des § 861 ABGB entsteht ein unternehmerisches Rechtsgeschäft, sobald beim Kunden eine Art Bestellbestätigung eingegangen ist, wonach man der Bestellung nachkommen werde. Hast Du lediglich eine Benachrichtigung bekommen, wonach Deine Bestellung beim Händler eingetroffen ist, ist noch... mehr lesen...
Zur Zwischenübertragung (z.B. Übertragung eines Anspruches aus einem mündlichen Kaufvertrag, also ohne Verbücherung) könnte auch das hier interessant sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27755 Übertragungen im Familienverband wird als unentgeltlicher Erwerb behandelt, auch wenn ei... mehr lesen...
Einleitend wurde ab heuer das Homeoffice-Pauschale in Telearbeitspauschale und die Homeoffice-Tage in Telearbeitstage unbenannt. Es ist stets zu beachten, wieviele Telearbeitstage der Arbeitgeber im Lohnzettel dokumentiert hat und wieviel er pro Tag steuerfrei gezahlt hat, was bei der Arbeitnehme... mehr lesen...
Es wirkt, als würde über ihr der Geldgeier fliegen und sie die Vermögenswerte des Nachlasses schrumpfen sehen. Zunächst einmal wäre zu klären, woher sie ihre Info bezogen hat. Das Beste, was Du dann machen kannst, wäre, dass Du Dich bezüglich der 24-Stunden-Betreuung (Personenbetreuung) informier... mehr lesen...
In der Form kenne ich es nicht. Es wäre die Beschaffenheit des Objektes zu klären und ob allenfalls nach wie vor ein Fluchtweg betroffen wäre. Man könnte sich an das Bezirksgericht wenden, ob so ein Beschluss überhaupt möglich wäre und von Erfolg gekrönt sein kann. Womöglich würde ein technisches... mehr lesen...
Alles, was gearbeitet wurde, muss entsprechend bezahlt werden. Hört man innerhalb des Probemonats auf, ist es dem Arbeitgeber jedenfalls mitzuteilen. Darauf vergessen manche und kommen nach dessen Ablauf einfach nicht mehr. Ob mit dem 15. der Arbeitsbeginn oder die Erstellung des Arbeitsvertrages... mehr lesen...
Du hast es richtig erkannt! War meinerseits nur ein zusätzlicher Hinweis für jene, die sich auch mit dem Thema beschäftigen. Für Euch käme es ohnehin nur in Frage, wenn sie entsprechend ins Haus investieren würde oder nicht mehr die Jüngste wäre :wink: Falls sich nach dem Besuch beim Notar in ... mehr lesen...
Deine Fragen können bejaht werden. Vermutlich bist Du schon drübergestolpert, aber dennoch wird hier dazu gerne der folgende Link gebracht: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/partnerschaft-und-ehe/lebensgemeinschaften/Seite.580008.html Da derartige Dauerschuldverhält... mehr lesen...
Ich kann auch nur aufzählen, was eventuell noch ginge. Wenn das nicht mal möglich ist, schaut es eben düster aus. Oder man nimmt es als Anregung an. Schließlich kenne ich Dich nicht und kann ich die wahren Umstände nicht einschätzen. Freilich ist jedem sämtliche Verrnehmung bekannt, wenn er sich ... mehr lesen...
Den früheren Vorfall kann man nicht mit dem aktuellen gleichsetzen. Was die Polizei bei der Zeugenvernahme meinte, kann für die Staatsanwaltschaft oder das Gericht irrelevant sein. Außerdem können bei der Gerichtsverhandlung Umstände aufkommen, die die Exekutive nicht berücksichtigt hat. Nach § 1... mehr lesen...
Du kannst im AMS Berufslexikon nachsehen, ob Du die Tätigkeitsmerkmale des Kraftfahrzeugtechnikers erfülltst: https://www.berufslexikon.at/berufe/3439-KraftfahrzeugtechnikerIn-Hauptmodul_Personenkraftwagentechnik/#description-full Aus § 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...
Nicht ungewöhnlich, dass nicht widerlegbare Positionen angeführt werden. Entweder Zahnärztekammer melden, beim nächsten Besuch gleich die Honorarnote besprechen oder Zahnarzt wechseln. mehr lesen...
Wenn eine überstimmte Minderheit einfach nur behauptet, es lägen formelle Fehler vor, ohne es plausibel begründen zu können, würde dem auch kein Gericht folgen. Daher lasse ich mich auf solche Was-wäre-wenn-Geschichten nicht ein. Und eine Anwaltspflicht besteht für die ersten beiden Instanzen auc... mehr lesen...
Auch wir haben hier das Thema immer wieder: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=20674 Selbst das Thema, wie Verkehrszeichen auf öffentlichen Straßen anzubringen wären, hatten wir: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15914 Es geht nicht darum, ob irgendein Hinweisschild angeb... mehr lesen...
Für den vorbeugenden Brandschutz ist die Hauptfeuerwache zuständig. Je nach Linzer Standort der Pfarre betrifft es die Feuerpolizei Nord, West, Süd oder Mitte. mehr lesen...
So ist es! Der Gelbe macht nur Prüfdienstleistungen, während der Rote seit fast 20 Jahren auch Werkstattdienstleistungen anbietet. Erstere wechselt das Öl nicht, sondern füllt es nur nach. In meinem Fall (auch 10W-40) waren es 9,90 Euro der Marke "Mobil", den sie vom nahegelegenen Autozubehörhänd... mehr lesen...
Ich denke, wir sollten nun vermittelt haben, dass es nicht entsprechend Deines Gerechtigkeitsempfindens abläuft. Wenn wer finanziell dennoch ein Teil der Kosten des gerichtlichen Verfahrens übernommen hat, ohne daran beteiligt gewesen zu sein, möge es zwar für ihn sprechen, kann aber auf die "Bei... mehr lesen...
Bei der Kostenentscheidung stützt sich das Gericht auf § 37 Abs.3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs.2 WEG, wonach der Kostenzuspruch nach Billigkeitserwägungen anzustellen wäre. Die Prozesskosten sind auch nicht nach dem Aufteilungsschlüssel iSv § 32 WEG in die Jahresabrechnung der Bewirtschaftungskosten auf... mehr lesen...
Ich kenne viele Werkstätten und habe auch genug bei der Landesinnung gemeldet. Aber dass da wer dabei war, der für die Nachüberprüfung auch noch was verlangt hätte, wäre mir nicht untergekommen. Das wollte ich nur erwähnt haben, da es bei Dir geklungen hat, als würde es auf jeden Fall was kosten,... mehr lesen...
Man kann das Thema vernunftsbegabt oder rechtlich begegnen. Da es sich um ein Rechtsforum handelt, habe ich in erster Linie in diese Kerbe geschlagen. Dabei ging ich beim Fragesteller eigentlich von jemanden aus, dass er genau wusste, was er will, und nicht einsieht, für etwas bezahlen zu müssen,... mehr lesen...
Kann Deine schlechte Erfahrung nur teilen, was nicht zuletzt durch folgenden Beitrag unterstrichen wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16769#p39953 Seither ist mein Ratschlag, die Pickerl-Überprüfung dort vornehmen zu lassen, wo keine Reparaturen durchgeführt werden. Gerade für V... mehr lesen...
Das ist immer eine Einzelfallabwägung und mir ging es stets allgemein um den Begriff "Neger". Ich machte daher keinen Unterschied, ob "Du bist ein Neger!" oder "Ich bin neger!" gesagt wird. Es kommt darauf an, wie es beim Empfänger ankommt und ob er sich dadurch diskriminiert fühlt. Man kann nich... mehr lesen...
Im privaten Umfeld nicht unbedingt, aber im Arbeitsverhältnis oder im Bereich der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Geschäft, Wohnraum, Bildung), wenn es einen Betroffenen gibt, der den Vorfall dann beispielsweise bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft melden kann. Mehr dazu: https://ww... mehr lesen...
Also entweder handelt es sich um einen Rechtsbeistand nach § 119 AußStrG oder um einen einstweiligen Erwachsenenvertreter nach § 120 AußStrG, der nach Verfahrensende wegen einer Einstellung nach § 122 AußStrG wirklich entzogen wird oder nach § 123 AußStrG dauerhaft bestellt wird. Weiß jetzt auch... mehr lesen...
Um Gottes Willen, auf jeden Fall nicht das Stichwort mit dem einstweiligen Erwachsenenvertreters erwähnen, wenn man unter keinen Umständen besachwaltet werden möchte. Das ist nur die Möglichkeit des Gerichts, wenn sofort gehandelt werden müsste. Meines Wissens kann man sich über die AK beim Arbei... mehr lesen...
Es gäbe noch zu viele Detailfragen, die ich hier nicht näher ausführen möchte. Außerdem wäre Dir mit einer fehlgeleiteten Fährte meinerseits auch nicht geholfen. An die AK kann man auch telefonisch oder schriftlich herantreten. Dann merkt man schnell, auf welche Fragen es noch ankommt, die man da... mehr lesen...
Über eine etwaige Manuduktionspflicht der Schlichtungsstelle weiß ich zu wenig Bescheid. Doch hat der Mieter im gerichtlichen Beweiswürdigungsverfahren sehr wohl einige Freiheiten und kann auch seine Strategie ändern. So kommt es durchaus vor, dass im Schlichtungsverfahren nur eine Hauptmietzinsü... mehr lesen...
Das ist kein Thema der Arbeiterkammer. Man sollte Akteneinsicht bekommen, um herausfinden zu können, wer Anhaltspunkte an das Pflegschaftsgericht mitgeteilt hat (§ 117 Außerstreitgesetz AußStrG), dass man bestimmte Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann und dadurch Nachteil für ihn entstehen ... mehr lesen...
Bei mir heißt es auch immer: Der Rekurs ist schriftlich einzubringen und muss von Ihnen eigenhändig unterschrieben sein (E-Mail oder Fax geht nicht). In Fällen, wo es die Unterschrift eines Rechtsanwalts erfordern würde, kann es auch ohne eingereicht werden und man erhält vom Gericht einen Verb... mehr lesen...
Das letzte Mal hatte ich Dir einen Link zur Übersicht der Patientenanwaltschaft in den einzelnen Bundesländern gegeben. Ansonsten kann man sich an die Ärztekammer wenden. Oben links der folgenden Seite kann man das Bundesland auswählen: https://www.aerztekammer.at/ mehr lesen...
Habe zwar eine Tendenz, möchte diese allerdings wegen gewisser Unsicherheiten nicht öffentlich kommunizieren. Persönlich wäre es mir fast lieber, wenn Du Dir vorher eine erste Meinung von der AK einholen und hier preisgeben würdest. mehr lesen...
Und berichte uns bitte vom Ergebnis! Aus den Bewertungen geht hervor, dass die Patienten vereinzelt keine Erinnerung empfangen haben sollen. Daraufhin hieß es mitunter: Wir bedauern zutiefst, dass es bei Ihrem Termin zu einem Missverständnis gekommen ist und Sie dadurch Unannehmlichkeiten hatten... mehr lesen...
Das ist nicht so einfach zu sagen, weil es dazu die Kenntnis der Regelung in Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag braucht. Auch stellt sich die Frage, ob die Reisezeit mit einberechnet wurde und Du selbst mit einem Fahrzeug fahren musstest. Dabei geht es um die aktive und pa... mehr lesen...
Dass einfach so ein Termin festgesetzt wurde, darauf zielte ich auch nicht ab. Sondern dass versehentlich ein Termin mit Dir vereinbart worden sein könnte (z.B. einen falschen Namen oder den eines anderen Patienten eingetragen). Laut den Rezensionen regen sich so einige wegen dem Ausfallshonorar ... mehr lesen...
Ohne den Arzt zu kennen, wird es schwierig, eine vernünftige Einschätzung abzugeben. Es ginge darum, wieviel Zeit für Dich reserviert worden wäre und ob die Zeit nicht sowieso durch andere anfallende Tätigkeiten (Krankengeschichten fetigstellen, Gutachten erstellen, ...) oder einen Ersatzpatiente... mehr lesen...
§ 235 ZPO (Zivilprozessordnung) befasst sich mit der Klagsänderung vor und nach Eintritt der Streitanhängigkeit. Im Endeffekt kann der rechtsfreundlich unvertretene Kläger immer eine Erweiterung des Klagebegehrens versuchen, weil es dann am Richter liegt, ob es zugelassen wird oder nicht. Gibt es... mehr lesen...
Es ist durchaus üblich, dass ein Arzt eine Krankmeldung rückwirkend ausstellt. Und ein Tag ist dabei noch kein Problem. Eine weitergehende Rückdatierung von 2 bis 3 Tagen muss jedoch vom Chefarzt der Gesundheitskasse anerkannt werden. mehr lesen...
Bei einer beabsichtigten Ruhestörungsanzeige ist grundsätzlich folgendermaßen vorzugehen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190010.html Wird eine Funkstreife vorgeschickt, kann eine Gefahrenerforschung vorgenommen werden. Erkennt sie eine Gef... mehr lesen...
Die Kautionsversicherung wird bei uns mehr für Unternehmer angeboten bzw. können es Studenten u.U. in Anspruch nehmen. Ansonsten gäbe es noch das Kautionssparbuch oder die Kautionszahlung per Bankgarantie: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=2615 Zwei Wochen später ging es so weiter: ... mehr lesen...
Dazu hatte ich alles in meinem vorangegangenen Beitrag erläutert, wo im ersten Link dieselbe Quelle zu finden ist. mehr lesen...
Von beiläufigen Ergänzungen der Hausverwaltung sollte man sich nicht ablenken lassen, zumal das Wesentliche in rechtlicher Hinsicht eingangs auf den Punkt gebracht wurde. Wer weiß, ob es sich nicht sogar um eine Vorlage handelt, die nicht gründlich angepasst wurde. Und rechtliche Kompetenzen würd... mehr lesen...
Das hier sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17947 mehr lesen...
Das heißt ganz einfach, dass die Gegenstände weiterhin in Besitz des Geschenkgebers der Liegenschaft bleiben und nicht vom Vertrag umfasst sind. mehr lesen...
Das steht im Einklang mit § 7 Abs.1 EAVG (Rechtsfolge unterlassener Vorlage oder Aushändigung). Der Mieter hat allerdings ein Aufforderungsrecht nach § 7 Abs.2 EAVG, von dem er im Bedarfsfall Gebrauch machen könnte. mehr lesen...
Zur Liegenschaft gehören alle unselbständigen, fest verbundenen Gebäudebestandteile und den Einrichtungsgegenständen mit Zugehöreigenschaften iSd § 294 ABGB, die zum gewöhnlichen Gebrauch des Hauses dienen und daraus nicht zerstörungsfrei entfernt werden können (z.B. maßgeschneiderte Möbel). Alle... mehr lesen...
Du meinst eine Aufforderung zur Rechtfertigung! Das taktische Geplänkel wegen dem Messablauf kann nach hinten losgehen, wenn der Alkomat keine Funktionsstörung oder Fehlermeldung ausspuckte. In Österreich ist keine minimale und maximale Wartezeit zwischen den Einzelmessungen und kein Abzug von Me... mehr lesen...
Zum Kindesunterhalt bei einem Lehrverhältnis wird man hier bereits fündig: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15072 Schau Dir neben dem Unterhaltsrechner der Jugendwohlfahrt auch den Link im folgenden Beitrag an: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=26723#p56577 Zur Hilfeste... mehr lesen...
Daher wäre es interessant, was passiert, wenn man das Ministerium damit konfrontiert, wie die Behörde damit umgeht. Das Ministerium könnte dann an die Behörde herantreten. Oder man gelangt zu neuen Erkenntnissen, die man dann an die jeweilige Institutionen, die es womöglich nicht besser wissen, h... mehr lesen...
Wäre leider nicht ungewöhnlich, dass von gewissen Herrschaften die Ängste oder Notlage ausgenutzt wird und sie sich das fürstlich bezahlen lassen. Ob der Anwalt es genauso meint, wie er es behauptet, ist halt so eine Sache. Schließlich macht er es nicht ehrenamtlich, sondern könnte vordergründig ... mehr lesen...
Das Wesentliche hatte ich kürzlich hier erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=27900#p58167 Es ist nicht immer angebracht, sich einschüchtern zu lassen. Die Gegenseite hat mit gesetzlichen Grundlagen, rechtliche Androhungen und horrenden Beträgen oft das Ziel, möglichst viel hera... mehr lesen...
Frag mal wegen dem § 8 Abs.5 Unternehmerprüfungsordnung beim Bürgerservice Wirtschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und lass uns vom Ergebnis wissen: Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr gebührenfrei erreichbar unter: Hotline: 0800-240 258 (kostenlos aus ... mehr lesen...
Eine Stellungnahme muss nicht zwangsläufig abgegeben werden, wobei der Umstand für oder gegen einen verwendet werden kann. Ist aus der Ferne schwer einzuschätzen. Um zu vermeiden, dass es nach hinten losgeht, wäre der Betriebsrat gemäß § 50 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) aufzusuchen, der die Ge... mehr lesen...
Mir ist noch immer nicht klar, in wie fern sich der Entwickler nicht an die Lizenzbedingungen gehalten hat. Vielleicht ist die bisherige Praxis nie anders vorgesehen gewesen und Du könntest übersehen haben, wie in Deinem Fall vorzugehen wäre. Bin mir nicht einmal sicher, ob der Anbieter wirklich ... mehr lesen...
Sofern Kaufverträge nicht älter als aus dem Jahr 2006 sind, sollte man diese über die Verrechnungsstelle abrufen können. Ansonsten wäre üblicherweise das Bezirksgericht aufzusuchen. mehr lesen...
Aus Deinen Schilderungen ergeben sich noch zu viele Ungereimtheiten. So zum Beispiel, ob Gewährleistung geltend gemacht werden kann, nach welcher Zeit ab Erwerb die Festplatte unbrauchbar wurde, ob die Arbeitsstation im neuen oder gebrauchten Zustand gekauft wurde und was hinsichtlich der Softwar... mehr lesen...
Du scheint eine ältere Version meines Beitrags kopiert zu haben und erst später darauf eingegangen zu sein. Denn zum Zeitpunkt Deiner Antwort gab es den Text nicht mehr, den Du hier von mir zitiert hast. Vor 26 Stunden hatte ich bereits erwähnt, dass das mit dem Vormerksystem nicht für Delikte mi... mehr lesen...
Zunächst einmal kann man von Dir keine Unterlagen verlangen, die es nicht gibt. Somit läge auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Als Nächstens sollte man wissen, ob der Eintritt in die berufliche Rehabilitation während des Leistungsbezugs der Sozialhilfe erfolgte. Oder Du einen Antrag... mehr lesen...
Liebe/r alles2, Vielen Dank für Ihre Antworten und Informationen Ich weiß das sehr zu schätzen. Ich war nie in einer so schwierigen Situation, da ich nie Probleme mit dem Gesetz hatte und in mehreren EU-Ländern gelebt habe. Wenn Sie ein paar Punkte klären könnten, die mir beim Lesen Ihrer Antw... mehr lesen...
Ist eben eine Abwägungssache und hängt von der Gesamtsituation ab. Theoretisch ist alles möglich, während man das Kind auch nicht aus ihrem gewohnten Lebensumfeld reißen möchte, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint. mehr lesen...
Dann könntest Glück gehabt haben, wenn der AMS bei der Firma nachgefragt haben sollte, ob sie Dich nehmen würden, und es daraufhin verneint wurde. mehr lesen...
Auweh, super, danke, da hat sich hinsichtlich der Einheit ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen und hatte mich zu sehr auf die Zahlen versteift, sodass es selbst der Schwellenwert fehlerhaft übernommen wurde. War mir wohl zu sehr ein Anliegen, ihm die überzogene Reaktion nehmen zu können. Der ob... mehr lesen...
Wenn Du in einem Veranlagungszeitraum keine Einkommensteuer zahlst (2025 bei einem Einkommen bis 13.308 Euro), steht Dir auch kein Familienbonus Plus nach § 33 Abs.3a EStG (Einkommensteuergesetz) zu. Und selbst wenn Du Lohnsteuer zahlen würdest, wäre dennoch die Aufteilung abzuwägen, wenn sich de... mehr lesen...
Entsprechend der Anlernqualifikation nach § 255 Abs.2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) liegt ein angelernter Beruf vor, wenn man eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erwerben, die jenen in einem ... mehr lesen...
Das sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811#p56824 mehr lesen...
Das klingt fast so, als würdest Du das Haus alleine bewohnen und mieten, weshalb es nicht dem Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegen würde und man sich die Kündigungsvereinbarung anschauen müsste. Gilt das MRG sehr wohl und wurde es vertraglich vereinbart, muss ... mehr lesen...
Lang: Man könnte erst bei einer rechtsverbindlichen Vertragserklärung etwas unternehmen, so wie es beispielsweise hier der Fall ist: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16943#p40502 Es könnte sich im Inserat um eine bewusst fälschliche Angabe handeln, um Interessenten anzulocken. Das w... mehr lesen...
Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 201 StPO findet bei einem Täter in einem gerichtlichen Strafverfahren Anwendung und nicht bei einer Verkehrsübertretung. Eine Eintragung ins Strafregister hat es auch nicht zur Folge. Entscheidungen österreichischer Behörden können in einem anderen ... mehr lesen...
Jede Krankenanstalt hat sowas wie eine Beschwerdestelle bzw. Patientenombudsstelle eingerichtet. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland eine Patientenvertretung, ein Patientenanwalt oder ähnliches: https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt.html mehr lesen...
Dann zielst Du wahrscheinlich auf eine Patientenverfügung ab, womit man bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen kann: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit/patientenrechte/3.html Bei einem Notfall gibt es jedoch eine Sonderregelung nach § 12 PatVG (Patientenverfügungs-Gesetz). Sollt... mehr lesen...
Du hast ein Verfahren iSd § 1101 Abs.1 ABGB beschrieben, womit Du einen Beweis davon hast, auf welche Sachen sich Dein Pfandrecht gemäß § 447 ABGB erstreckt. Mit der pfandweisen Beschreibung hast Du ein Superädifikat nach § 91 Abs.1 EO zur Beweissicherung erworben, welches nur deklarative Wirkung... mehr lesen...
Denk Dir nichts dabei, mein Kommentar war lediglich als Nachtrag der gesetzlichen Grundlage gedacht und wäre keinesfalls als Rüge aufzufassen. Schon die OGH-Entscheidung 5 Ob 129/86 (aus dem Jahr 1986) besagt, dass das Kategoriemerkmal "Küche" das Vorhandensein einer Koch- und Spülgelegenheit v... mehr lesen...
Danke für den Kommentar zur Beglaubigung! Dachte mir das auch, war mir allerdings nicht sicher, weshalb ich mich dazu nicht weiter äußern wollte. Auch bei Partnerschaftsverträgen wird der Gang zum Notar oder Rechtsanwalt empfohlen, wobei es da mehr um die inhaltliche Verfassung geht, damit möglic... mehr lesen...
Nach dem Wortlaut des § 15a Abs.1 Z 1 MRG muss zumindest eine "Kochnische" vorhanden sein. mehr lesen...
Alles klar, diese Information lag uns nicht vor, denn dafür bräuchtet ihr in der Tat den Hauptwohnsitz im selben Zulassungsbezirk. mehr lesen...
Den ganzen Schnickschnack braucht es doch erst gar nicht, wenn beide den Nachweis über das Eigentum erbringen können (z.B. sie stehen im Kaufvertrag) und auf die Möglichkeit einer Zulassungsbesitzergemeinschaft zurückgegriffen werden würde. Dabei wird ein Fahrzeug auf mehrere Personen gleichzeiti... mehr lesen...
Dieses Entgelt gilt als angemessen und nicht überhöht (§ 86 Abs.1 Urheberrechtsgesetz UrhG), sofern es auf eine übliche, vergleichbare Lizenz abgestellt ist (Lizenzanalogie). An den aktuellen Bildhonoraren des Rechtsschutzverbands Berufsfotografie (Bundesinnung der Berufsfotografen der Wirtschaft... mehr lesen...
Die AK-Auskunft stimmt! Du kannst sehr wohl nach § 1159 ABGB kündigen, aber unter Einhaltung von Frist und Termin laut Dienstvertrag. Dazu auch: https://www.usp.gv.at/themen/mitarbeiter-und-gesundheit/beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/kuendigung.html Bei einer Fristlosen bekäme man weniger U... mehr lesen...
Weiß nicht, ob Du wirklich so abgelegen wohnst oder es zu meiner Verwunderung wirklich so wenige Anwälte und Notare gibt. Daher zunächst einmal eine Übersicht, wo man kostenlose Rechtsauskünfte bekommen kann: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/buergerservice_rechtsauskuenfte/... mehr lesen...
Ergänzende Informationen gibt es mitunter hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24534 Mehr hinsichtlich der Gebühren dort: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25253 mehr lesen...
So schaut's aus und ist übrigens die Meinung eines Anwalts! Daher würde es mich wundern, wenn wer anhand der uns vorliegenden Informationen zu einer anderen Erkenntnis gelangen würde. mehr lesen...
Würde mich sehr freuen, wenn Du uns vom Ergebnis und etwaigen Entwicklungen berichten würdest :!: mehr lesen...
Es wäre mit dem noch zu klärenden Baumeigentümer nach § 422 Abs.2 ABGB lösen: Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offe... mehr lesen...
Aus den Schilerungen ergeben sich einige Ungereimtheiten. Es ändert aber nichts an der Situation, dass ich keine Option erkennen kann. Nicht zuletzt deshalb: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=6757 Geht es um den umgekehrten Fall, wonach an der Gültigkeit einer dahingehenden Unterschr... mehr lesen...
Eine Linkliste zur Bauordnung (BO) für Wien findet sich dort: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen/richtlinien/rechtsvorschriften.html Ebenso die Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) mit den OIB-Richtlinien, wo Anlage 12 den Schallschutz betrifft. mehr lesen...
Also zumindest ich kenne mich da nicht aus. Bist im Spital tätig und geht es mitunter um den Arbeitsvertrag? mehr lesen...
Danke auch für den für das Forum bereichernde Link, der mir noch nicht untergekommen ist. Meine Botschaft hast Du korrekt aufgenommen. So ein Übereinkommen kann jederzeit - noch bevor dieser Ernstfall eintritt - ausgestaltet werden und muss nicht mal schriftlich erfolgen. Rein zu Beweiszwecken wä... mehr lesen...
Die vertragliche Gesamtschuld ist keine mietrechtsspezifische Bestimmung, sondern allgemeines Zivilrecht nach § 891 ABGB. Nicht der Gesetzgeber hat ein Interesse daran, sondern es ist eine Regelung, die potentiellen Vertragspartnern bzw. (Mit-)Schuldnern als Möglichkeit zur Verfügung steht, über ... mehr lesen...
Das Problem kann oft sein, dass die Antragsteller das Formular nicht vollständig ausfüllen oder Unterlagen fehlen, die das Verfahren beschleunigen würden. Diese Personen sind dann bei einem Anwalt oder sowas gut aufgehoben, wenn sie sich selbst nicht ausreichend um ihre Angelegenheiten kümmern kö... mehr lesen...
Hiesige Gerichtsurteile über das Sorgerecht werden für gewöhnlich auch in den anderen EU-Staaten anerkannt. Schau Dir insbsondere den Teil ab "Gerichtliche Klärung von Sorge- und Besuchsrecht" des folgenden Links an: https://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/parental-responsibility/i... mehr lesen...
Wegen den gesetzlichen Mindestanforderungen zur OIB-Richtlinie 5 "Schallschutz" müsste man in der Bauordnung des eigenen Bundeslandes nachsehen. Der zeitliche Stand kann unterschiedlich ausfallen, während die aktuelle Fassung der OIB-Richtlinien von 2023 ist. mehr lesen...
Persönliche Umstände begründen keine Kündigung außerhalb der vertraglichen Bedingungen und finden keine gesetzliche Deckung. Kann man sich die Miete oder Energiekosten nicht mehr leisten und droht Wohnungslosigkeit, kann das subsidiäre Programm WOHNSCHIRM des Sozialministeriums (auch beim Umzug i... mehr lesen...
Eine Mail an office@advokat.at samt Telefonnummer für etwaigen Rückruf schicken und Herr Weber würde sich um das Anliegen kümmern. Es gibt Verrechnungsstellen, die historische Recherchen betreiben. Da könnte man nachfragen, wie sie dabei vorgehen. Ansonsten liegen historische Urkundensammlungen b... mehr lesen...
Du brauchst nichts weiter zu tun, als nach Ablauf der Befristung ohne Muh und Mäh nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Einige Teile betreffen vorwiegend jene Situation, wenn Du danach dennoch weiterarbeiten würdest und es der Arbeitgeber nicht untersagt. Dann geht das befristete Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht diesen Umstand? Historische Grundbuchauszüge sowie Urkunden aus dem Grundbuch sind derzeit in JustizOnline leider noch nicht verfügbar. Gerne können Sie diese über die Verrechnungsstellen beziehen. mehr lesen...
Wollte Dir unter gar keinen Umständen etwas unterstellen, was mir nicht zusteht. Ohne irgendwen persönlich zu kennen, hatte ich das nur vorsorglich erwähnt, damit nicht andere auf Grund diesen öffentlichen Beitrags auf abwegige Gedanken kommen. Nicht zuletzt sollte meine Anmerkung dazu dienen, da... mehr lesen...
Nun weiß ich, wie Dein allererster Satz zu verstehen gewesen wäre. Hatte zuerst gemeint, dass Du nach einem bestimmten Thread gesucht hast, um Dein Anliegen dann dort zu platzieren zu könnnen, es aber nicht finden konntest. War nämlich auch kurz davor, Deinen Thread dorthin zu übernehmen. Es dür... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 10 Abs.3 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz). Ob die Sperre zur Gänze aufgehoben wurde, ist auch deshalb wichtig zu erfahren, weil bei einer späteren Pflichtverletzung die Sperrfrist dann 6 oder 8 Wochen beträgt (§ 10 Abs.1 AlVG) und man bei einer dritten ... mehr lesen...
Steht zwar schon oft in diesem Forum, aber die Behauptung des Verkäufers war entsprechend § 1 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) falsch, falls es sich um eine Fläche mit öffentlichem Verkehr handelt. mehr lesen...
Eigentlich sollte alles möglich sein, wie Du es Dir vorgestellt hast! In der Tat kannst Du die Gattin als Alleinerbin einsetzen. Dennoch werden die Kinder dadurch nicht gänzlich übergangen und ihnen würde jeweils der Pflichtteil von einem Sechstel des reinen Nachlasses zustehen. Bei schwerwiegend... mehr lesen...
Du meinst wohl das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=8435 Gibt es baulich getrennte Nachbarn auf demselben Grundstück, wäre nicht nur die Zustimmung der Hauseigentümer, sondern auch jene der Grundeigentümer einzuholen. Man darf auch nicht vergessen, dass das Surren eines Klimag... mehr lesen...
So kann man es auch verstehen, war aber anders gemeint. Nicht umsonst ist die Rede von der Wiener Magistratsabteilung MA 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Allein da gibt es schon Schnittmengen und in beiden Verfahren sind die langen Wartezeiten hinlänglich bekannt, obwohl es im Zuge ein... mehr lesen...
Man muss aufpassen, ob die Sperre wirklich aufgehoben wurde, die Sperrdauer einfach nur zwischenzeitlich abgelaufen ist oder Dir während einer aufrechten Sperre ein berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgrund zugelassen wurde und Du somit dennoch die Leistung ausbezahlt bekommen hast. Das macht n... mehr lesen...
Meine Meinung dazu findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 mehr lesen...
Der Teil aus der Leseprobe des Erbrecht-Handbuchs vom MANZ Verlag Wien passt eher als Erweiterung am Ende des zweiten Absatzes, was ich nachfolgend vor wenigen Tagen als Rückmeldung geschrieben hatte, und hat mit Deinem Anliegen weniger zu tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27016 ... mehr lesen...
Nachfolgend werden die anfallenden Kosten erwähnt, wenn es zu keiner Sprungeintragung nach § 22 GBG (Grundbuchsgesetz) käme: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18226#p43819 Das Gutsbestandsblatt (A-Blatt) wäre wegen etwaiger Vormerkungen zum Eigentumsrecht oder der Eintrag "Wohnungsei... mehr lesen...
Auf den beiden Webseiten finde ich aber keine Infos darüber, dass "ein Nacherbe das Erbe ausschlagen kann, damit er Pflichtteilsberechtigter wird", oder dass "der Nacherbe das Nacherbe ausschlagen kann, damit er als Pflichterbe sofort das Pflichterbe antreten kann". Im ersten Link stehts nichts w... mehr lesen...
Ist nichts Eidesstaatliches und wenige Tage vor der Nationalratswahl 2024 schrieb die FPÖ dazu: Was Nehammers Wort wert ist, hat seine Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung der ÖVP-Minister 2021 gezeigt, wo er gemeinsam mit diesen beteuert hat, im Falle eines Rücktritts von Sebastian Kurz... mehr lesen...
Zum Aufwärmen mal das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16505 Du kannst im Schutze des § 1431 ABGB (condictio indebiti) mehr wie genug tun, falls der Zahlungsempfänger es nicht so mit der Redlichkeit hat. Doppelzahlungen oder Fehlüberweisungen sind ein häufiges Phänomen. Auf Ma... mehr lesen...
Wir können nicht wissen, welchen Satz Du wie verstanden haben könntest. Wirkt man nicht vernünftig mit, kann man auch keine adäquate Rückmeldung erwarten. Ich hatte das Gesetz genannt, welches Deinen Worten widersprechen sollte. Auch das blieb unkommentiert! mehr lesen...
Der Ex-Gatte führt den Namen zu Recht und darf es nach österreichischem Recht auch weitergeben. Kann nicht beurteilen, wie es aussieht, wenn das Kind/die Kinder der neuen Partnerin einer fremden Staatsangehörigkeit angehören würde(n). mehr lesen...
Zumindest mich irritiert die Terminologie! Spätestens seit der Erbrechtsreform sollte es das Pflichterbe oder Noterbe nicht mehr geben (siehe auch § 756 ABGB). Es wäre von Vorteil zu erfahren, woher Du die Info bezogen hast. Für mich klingt das nach dem deutschen § 2306 BGB, wonach ein Nacherbe d... mehr lesen...
Auch Dir recht herzlichen Dank! Bleib gesund und dass Dir das neue Jahr Glück und Freude bringt :o mehr lesen...
Nach § 15a Abs.2 Satz 1 MRG kann sich die Ausstattungskategorie nicht ändern, solange Du Hauptmieter bleibst. Bei Mietvertragseingängen oder -abgängen könnte es anders aussehen. mehr lesen...
Vielleicht ist man diesbezüglich dort besser aufgehoben: https://forum.geizhals.at/t907491,8193780.html mehr lesen...
Die vollständige Ausführung lautet: Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/ Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Sofern der Beschwerde kei... mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne eure meinung gehört, bzw. wie würdet ihr in meinem fall vorgehen? Ich habe einen 6 jährigen sohn, bin mit der mutter getrennt. Ich wohne mit meinen Eltern in einem größeren haus, geteilt in 2 wohneinheiten. Das haus ist bereits in meinem besitz. Nun möchte ich ein testamen... mehr lesen...
Wir sind einfach zu wenig involviert, um eine juristische Einschätzung abgeben zu können! Aus der Ferne ist es schwer zu beurteilen! Und wenn Du ein Feedback bekommen würdest, wonach die Message rechtlich fragwürdig wäre, was hättest davon bzw. was würde in weiterer Folge veranlasst werden? mehr lesen...
Man darf schon zwischen einer möglicherweise unglücklichen Formulierung und bewusst verzerrte Äußerung unterscheiden. Daher wäre vorab abzuklären, was die Idee dahinter war, bevor man rechtlich etwas initiieren möchte. Natürlich kann hinter jedem Satz etwas hineingedeutet werden, was vom Verfasse... mehr lesen...
Meinung ja, aber keine rechtliche! Wenn das Projekt rein von der Partei gegen sämtliche Widerstände durchgesetzt werden konnte, wäre es für mich moralisch vertretbar. mehr lesen...
Kannst bedenkenlos weglassen. Das muss nicht separat beantragt werden. Wenn das Gericht eine (öffentliche) mündliche Verhandlung für notwendig hält, würde es das von sich aus anberaumen. Beantragt der Rechtswerber so eine Verhandlung, muss das Gericht dem sowieso nicht folgen und würde in ihrem S... mehr lesen...
Verloren ist da noch nichts und wäre zuerst mit dem Kreditinstitut zu klären, wie das mit der Auszahlung des Kredits für den Finanzierungsbeitrag der Genossenschaftswohnung weitergeht. Der Bank ist es nämlich egal, wer zu welchem Teil davon abbezahlt, was die beiden Herrschaften unter sich ausmac... mehr lesen...
Ohne noch die vertraglichen Details zu kennen (der Auftraggeber könnte ja sämtliche Haftungen auf sich genommen haben bzw. es könnte Klauseln für allenfalls beigezogene Subunternehmer geben), würde ich da eher einen anderen prinzipiellen Ansatz verfolgen. Wüsste nämlich nicht, wo sich der Auftrag... mehr lesen...
Eine moderne Wohnung mit wenig Grund kann durchaus mehr wert sein als ein größeres Baugrund, auf welches nur eine Bruchbude steht. Daher kann man aus Deinen Angaben zu den Verkehrswerten nicht viel herauslesen. Solange die Geschwister als alleinige Erben zumindest den gesetzlichen Pflichtteil ve... mehr lesen...
Ohne Kenntnis der Unterlagen ist es schwierig, sich hier einbringen zu können. Das Finanzamt kann rechtlich gestützte Annahmen treffen, aber in begründeten Fällen auch davon abgehen. Warum es hier nicht gelungen ist, kann ich nicht beurteilen. Dann kann man zur AK gehen oder selbst ein Rechtsmitt... mehr lesen...
Vergiss die österreichische Regel-Alterspension, wenn Du wieder in Deutschland wohnhaft bist und vorher und/oder nachher außerhalb Österreichs gearbeitet hast oder arbeiten wirst. Schau Dir die einleitenden Worte des folgenden Links an und springe dann zu Punkt 2: https://www.eu-gleichbehandlung... mehr lesen...
In folgendem Thread wurde bereits unlängst erwähnt, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (dazu zählen auch Pensionen) und aus einer Beherbergung für die persönliche Tarifstufe zusammengerechnet und nach Abzug der Aufwendungen dem progressiven Einkommensteuertarif unterworfen werden (da... mehr lesen...
Nachdem das österreichische Recht nicht anwendbar ist, bist Du dort ohnehin schon gut aufgehoben: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-gewerbsmaessiger-Betrug-2200-__f625559.html bzw. https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-wegen-Untreue-2200-__f623140.html mehr lesen...
Man kann einen Beitrag über das Stift-Symbol oben rechts bearbeiten oder ergänzen, sodass es dafür keinen neuen braucht. Einer Verfahrenseinstellung sehe ich skeptisch gegenüber. Wenn Du Dich reuig zeigst, die volle Verantwortung übernimmst und strafrechtlich nicht schon öfter unangenehm aufgefa... mehr lesen...
Und wie lang war der Ausweis nicht mehr gültig? Wurdest Du vor Ort mit dem Vorwurf konfrontiert und wie hattest Du Dich verantwortet? Oder ist einfach nur plötzlich eine Beschuldigtenvernehmung ins Haus geflattert? mehr lesen...
Du meinst den Parkausweis nach § 29b Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung). Was man im schlimmsten Fall zu befürchten hätte, findet sich in § 146 StGB (Strafgesetzbuch). Ein Verfahren könnte allerdings auch eingestellt werden oder in eine Diversion mit der Zahlung einer Geldbuße enden. In Deinem Fa... mehr lesen...
Dieses Anliegen haben wir hier immer wieder: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15469 oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18571 Demnach besteht bei einer Scheidungsvereinbarung keine anwaltliche oder notarielle Beurkundungspflicht für das Grundbuchsgesuch, dessen Abwickl... mehr lesen...
Für mich geht das in Ordnung, weil bereits vor der Ortseinfahrt mit einem Vorschriftszeichen in Form eines Beschränkungszeichens nach § 52 Z 10a StVO darauf hingewiesen wird. Unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs wurde im Sinne des § 51 A... mehr lesen...
Für mich ist in keinster Weise das eigentliche Problem nachvollziehbar. Als Betroffener kann es ihm doch egal sein, ob der Schaden aus privater Tasche des Verursachers bezahlt oder es von (s)einer Versicherung gedeckt wird. Warum es hier anders sein soll, wird nicht beleuchtet. Der obere Nachbar ... mehr lesen...
Du darfst nicht vergessen, dass es sich bei der Unterhaltshöhe (Alimente) um eine überschlagsmäßige Berechnung handelt und nicht die wahren Aufwendungen darstellen. Jeder Vater ist für sein(e) eigenes/n Kind(er) uns seine (Ex-)Frau(en) verantwortlich. Eine Schwangerschaft durch einen anderen Part... mehr lesen...
Nach § 58 Abs.7 B-BSG (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz) hat der Dienstgeber jedem Bediensteten zu den ihn persönlich betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen Zugang zu gewähren und auf Verlangen Kopien davon auszuhändigen. Auch der Betriebsrat hat nach § 89 Z 4 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) ... mehr lesen...
So wie eine Klage zurückgenommen werden kann (§ 237 ZPO), kann man es durchaus mit einer Zurücknahme des Antrages auf Ladung (und Einvernahme) eines Zeugen versuchen. Von einer Kanzlei weiß ich, dass man es dahingehend vorgenommen hatte, als dass man darauf gekommen sei, es würde sich um eine unz... mehr lesen...
Einen ähnlichen Fall hatten wir hier, wo auch die Pflichten eines Mieters erwähnt werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16814#p40138 Aber den Anschluss eines Heizkörpers eigenmächtig etwas anziehen, halte ich für höchst gewagt. Das Problem dürfte dann vielleicht temporär behoben ... mehr lesen...
Meine Strategie wäre, den Vermieter immens unter Druck zu setzen, indem gegen ihn (nicht gegen den Mieter) mit einer Unterlassungs-, Besitzstörungs-, Schadensersatz- und Ausschlussklage aus der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 36 WEG gedroht wird. Um konkreter werden zu können, müsste man de... mehr lesen...
Es geht hier um Spielverluste bei in Österreich illegal betriebenem Glücksspiel in Form von Online-Casinos, z.B. Bwin, Tipico, Casumo, Wildz, Interwetten und viele weitere, die ihren Sitz auf irgendeiner schwindligen Insel haben und wo auf österreichisches Recht gepfiffen wird: https://forum.jus... mehr lesen...
Ist bedauerlicherweise so, dass es noch immer zu viele nicht wehrhafte und streitbare Genossen gibt, die nicht um ihre Rechte wissen und die Nerven für Diskussionen nicht aufbringen. Immerhin positiv für die ohnehin überlasteten Gerichte :wink: mehr lesen...
Nicht unbedingt, da Faktoren entscheidend sein können, wie z.B. ob der Vollanwendungsbereich des MRG gilt oder ob die Wohnung ganz bzw. teilweise vermietet wird. Ansehen müsste man sich, was zum Mietzins vereinbart und welche vertragliche Regelung getroffen wurde. Letztendlich könnte es eine zivi... mehr lesen...
Kann mir gut vorstellen, dass dieses Anliegen deshalb entstanden ist, weil man sich nicht mit der Hausverwaltung einigen konnte. Und ja, so eindeutig ist das nicht. Grundsätzlich ist eine Gegensprechanlage als gemeinschaftliches Gut und daher als allgemeiner Teil des Hauses zu qualifizieren. Man ... mehr lesen...
Man könnte die Mieterschutz-Organisation fragen, ob, warum und wie es diese zusätzlichen Unterlagen braucht oder es sich lediglich um eine Empfehlung handelt. Eine kostenlose Überprüfung wäre durch die MieterHilfe möglich, wo man auch fragen kann, in welcher Form sie was brauchen würde. So könnte... mehr lesen...
Grundsätzlich kann ein Bescheid der Bildungsdirektion innerhalb von 4 Wochen mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekämpft werden. Ein gerichtlicher Beschluss könnte binnen 6 Wochen mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und/oder mit einer Beschwe... mehr lesen...
Ein ähnlich gelagertes Anliegen hatten wir hier, wobei es um einen vermuteten defekten FI-Schutzschalter ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16744&start=15#p40152 Es geht darum, wie man mit versteckten Mängeln umgehen könnte und ob der Vorbesitzer heranzuziehen wäre. mehr lesen...
Vielen Dank für den praktikablen Zugang aus der Perspektive eines Anwenders. Mit den sozialen Medien bzw. Apps habe ich es nicht so, weshalb meinerseits nicht mit wertvollen Beiträgen dahingehend gedient werden kann. mehr lesen...
Die Arbeiterkammer kann mit dem Unternehmen intervenieren, welches sich dann einsichtig zeigen könnte. Bei berechtigten Forderungen würde der Fall durch die Unterstützung der AK vor Gericht landen. mehr lesen...
Es kommt darauf an, wie viele Nerven Dir diese Angelegenheit wert ist. Das Feedback der Institutionen könnte Dir Gewissheit geben, dass das Unternehmen im legitimen Rahmen gehandelt hat. Somit könntest Du mit der Sache leichter abschließen. mehr lesen...
Sehe ich auch so! Du wusstest, dass das unentgeltliche Erstgespräch eine halbe Stunde dauert und hättest es dann eigenmächtig beenden können, wenn Du Dir nicht sicher bist, wie es danach kostenmäßig weitergeht. Aber gut, wir wissen nicht mal, auf welche Fragen sich die anwaltliche Rückmeldung bez... mehr lesen...
Bei Deinem Anliegen tut der Rückforderungsausschluss des § 107 Abs.2 lit.a ASVG nichts zur Sache. Bei der Unterscheidung der Buchstaben (literae lit.) ist stets der Zeitpunkt heranzuziehen, in dem der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. Angenomm... mehr lesen...
In den drei Jahren bis maximal Oktober 2026 kann er theoretisch mit einer Nachforderung kommen, sofern er draufkommt, dass ein Fehler zu seinem Ungunsten aufgetreten ist oder eine Zeit nicht berücksichtigt wurde. Um diesen unwahrscheinlichen Fall entgegenzuwirken, könnte man es sich schriftlich g... mehr lesen...
So wie ich das aufgefasst habe, wurdest Du vor dem Gespräch schriftlich per Mail über die Kosten aufgeklärt. Solltest Du weiterhin Bedenken haben, gäbe es die Möglichkeit, mit dem Sachverhalt an die Rechtsanwaltskammer Deines Bundeslandes heranzutreten. Das ganze Drumherum wie die Kosten für die ... mehr lesen...
Völlig normal, dass Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses von ihrem Recht Gebrauch machen. Nur weil er vorher keine Indexanpassung vorgenommen hat, bedeutet es nicht, dass er darauf verzichtet hat. Diese Thematik haben wir selbst hier immer wieder, wo Du auch die entsprechenden Ant... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich Dir sämtliche Informationen mitgegeben, auf die es bei der Unterhaltsbemessung ankommt (wenngleich durch die Blume). Es zählt Euer Einkommen und die Anzahl Deiner unterhaltsberechtigten Kinder. Dass ein (früherer) Tschamsterer in ihr Leben getreten ist, ist zu wenig, um an de... mehr lesen...
Kenne genug Kanzleien, die kostenlose Erstberatung für einfache Rechtsauskünfte anbieten und für die dann auch rund 30 Minuten reserviert sind. Nähert man sich dieser Zeit, wird darauf hingewiesen, dass ein längeres Gespräch mit Kosten verbunden ist bzw. für eine weiterführende Beratung ein Termi... mehr lesen...
Ein guter Start wäre der folgende Link: https://www.oesterreich.gv.at/themen/onlinesicherheit_internet_und_neue_medien/internet_und_handy___sicher_durch_die_digitale_welt/Seite.1720902.html Dort auf den Link unter "Tipp" klicken, wo im zweiten Hinweis-Kasten mitunter die WKO als Anlaufstelle er... mehr lesen...
Ich sage es mal so, die Versicherungsgruppe genießt einen "gewissen" Ruf, weshalb wir zur Durchsetzung subjektiv empfundener Rechte einen unkonventionellen Schritt versuchen könnten. Deren Gebaren dürfte die so mancher Sozialversicherungsträger entsprechen. Es kommt denen günstiger, wenn man den ... mehr lesen...
Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man arbeitswillig sein. Nach § 9 Abs.4 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung selbst auch dann zumutbar, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde. Dah... mehr lesen...
Nach Einreichung des Scheidungsantrages kann die Scheidungspartner tun und lassen, was sie möchten. Das wurde auch hier thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=25414 Wüsste jetzt daher nicht, was es unterhaltsmäßig für Dich einen Unterschied macht, ob die Ex nun schwanger ist... mehr lesen...
Die Begründung von HanseMerkur wäre relevant. Ansonsten kannst es mal mit einem Schlichtungsantrag für Schiffe bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) versuchen: https://www.apf.gv.at/de/beschwerde-schiff.html mehr lesen...
Sowas wäre am besten direkt mit dem Energieversorger zu klären. Durch Überschneidungen kann es schon sein, dass sich eine verwirrende Konstellation ergibt. Doch die Rechnung wirkt auf mich normal. Du hast im November eine Rechnung für den Zeitraum Mai bis August bekommen. Für diese Zeit dürfte ei... mehr lesen...
Laut § 254 Abs.3 IO (Insolvenzordnung) gilt für mündliche Verhandlungen § 59 EO (Exekutionsordnung), wonach auch Exekutionsverfahren nicht öffentlich sind. mehr lesen...
Im Kontaktformular des "ÖBB Onbord Portal Railnet" bzw. "ÖBB Kund:innenservice" sind Vor- und Nachname sowie die Mailadresse Pflichtfelder, um den Kunden richtig adressieren zu können. Daher liegt die Verantwortung schon bei Dir, wenn Du das Unternehmen über diesen Weg kontaktierst und keine sons... mehr lesen...
Man müsste zu sehr ins Detail gehen, um einschätzen zu können, ob die Inkassoforderungen unberechtigt sind, weil wir z.B. nicht wissen, wie lange der Vorfall zurückliegt und wie Deine Kommunikation mit der ÖBB ablief. Auf jenden Fall sollte beim Inkassobüro sofort Einspruch erhoben werden, wobei ... mehr lesen...
Hatte neben den auch einen anderen Rechner präsentiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16480#p38892 mehr lesen...
Kläre das eventuell mit dem Beschwerdemanagement des Bankinstituts oder trete an den AK-Konsumentenschutz Fachbereich Bank & Kredit heran. Weiters: https://www.bankenschlichtung.at/ https://www.bankenverband.at/services/ombudsstelle/ mehr lesen...
Dazu mein Standardspruch: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwalts... mehr lesen...
Nein! Auch bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einem Einkommen von nicht mehr wie 518,44 Euro (Geringfügigkeitsgrenze) ist man nicht arbeitslosenversichert. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist von der Anwartschaft darauf auseinanderzuhalten, bei der die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs-... mehr lesen...
Wenn man sich die Seite 8 der Informationsbroschüre durchliest und da im Speziellen den ersten Absatz und den allerletzten Satz der Seite, dann könnte man schon meinen, dass keine Zusammenrechnung zwischen der Sonderzahlung und dem Monatsbezug stattzufinden hat. Da ich mir nicht sicher war, für w... mehr lesen...
So ganz hervor kommt nicht, was Du konkret wissen möchtest. Du solltest Dich auf die Arbeit konzentrieren, um sich nichts nachsagen lassen zu können, und Dich weniger damit beschäftigen, was passieren könnte. Deine Bekundung, die Stunden erhöhen zu wollen, dürfte angekommen sein. Falls man Dich f... mehr lesen...
Da es Monatsbezüge mit dem 13. und 14. Gehalt gibt, gilt die Tabelle 2 a m. Diese liegen unter dem Grundbetrag von 912,75 Euro, weshalb kein pfändbarer Betrag herauskommt. NACHSATZ Beitrag geändert, da ursprünglich wohl fälschlicherweise: Das 13. und 14. Gehalt sind über das Jahr zu rechnen. Da... mehr lesen...
Als Anfang könntest Du beim Gericht in Deiner Nähe fragen, welche Anwälte von denen als gerichtlicher Erwachsenschutzvertreter bestellt werden können. Die sollten von derartigen Belangen so halbwegs eine Ahnung haben und von denen kannst Du Dir dann einen Eindruck verschaffen. mehr lesen...
Hängt davon ab, wie sich das Verfahren entwickelt und ob nicht schon die offenkundige Zahlungsunfähigkeit erkannt wird. Zur groben Orientierung können allein bei den Gerichtskosten eine Einhebungsgebühr § 6a Abs.1 GEG von 8 Euro (reagiert man nicht auf die gerichtliche Lastschriftanzeige), Pausch... mehr lesen...
Nach meinem Dafürhalten steht das den Grundsätzen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft entgegen, weil einer Partei somit bei der Stimmabgabe Druck ausgeübt wird. In so einem Fall kann der Beschluss binnen einem Monat ab Kundmachung mit Feststellung der Rechtsunwirksamkeit wegen formeller... mehr lesen...
Schau Dir insbesondere die Punkte Vertretung und Dienstwohnung unter folgendem Link an: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Arbeitsrecht/Besondere-Arbeitsverhaeltnisse/Hausbetreuer-und-Hausbesorger.html Grundlage dürften § 17 HbG (Hausbesorgergesetz) und § 13 HbG sein. Warum ein Hausbesorger gerade n... mehr lesen...
Zu grenzüberschreitende rechtsanwaltliche Tätigkeiten bzw. dienstleistende europäische Rechtsanwälten hatte ich mich bereits hier geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25403#p55003 Näheres findet sich bei der Rechtsanwaltskammer: https://www.oerak.at/buergerservice/der-rechtsa... mehr lesen...
Diese Situation treffe ich immer wieder vor und der Versicherungsumfang kann durchaus variieren. So kann es sein, dass er einmal im Monat unentgeltlich die Rechtsberatung von Partneranwälten in Anspruch nehmen kann, die das Honorar dann direkt mit der Versicherung abrechnen. Die Liste der Partner... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob man durch Online-Rezensionen weiteres belastendes Material finden kann, um Deine Vorwürfe untermauern zu können. Zur Wahrung Deiner Rechte und um dem Verfahrensgegner auf Augenhöhe begegnen zu können, wäre zu überlegen, ob Du nicht einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen kan... mehr lesen...
Ich wollte damit eigentlich nur vermittelt haben, dass man das eine auf das andere nicht übertragen kann. Es kann einen Unterschied machen, ob man was von einem Angehörigen geschenkt bekommt (ermöglicht eine Negativbestätigung) oder eine Schenkung mit der Absicht über die Bühne geht, ein rechtspo... mehr lesen...
Das eine (Ausländergrunderwerb) ist mit dem anderen (ausländischer Erbe) nicht zu verknüpfen. Es geht dabei nicht um die Ausländer selbst, sondern um die Vermeidung von Spekulationsgeschäften mit Wohnraum durch Anschaffung und von Geldwäsche durch Firmengründung. Wenn wer redlich eine Liegenschaf... mehr lesen...
Die Sache ist eben, dass laut deren Beförderungsbedingungen (Punkt C.3.) die Fahrkarte gleich nach dem Einsteigen und bei noch offenen Türen beim Entwerter (blaue Box) abgestempelt werden soll. Schließen sich die Türen, löst dies die Entwertersperre aus. Kauft man das Ticket online, entfällt die ... mehr lesen...
Falls Du jetzt nicht irgendwelche zeitliche Berechnungen meinst, dann gebe ich Dir das mal mit an die Hand: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/kinderbetreuungsgeld/basisinformationen-kinderbetreuungsgeld/einkommensabhaengiges-kinderbetreuungsgeld.html Ab Seite 25 der Broschüre "K... mehr lesen...
Für den vorzeitigen Mutterschutz nach § 3 Abs.3 MSchG (Mutterschutzgesetz) müsste das Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sein und ein Facharzt die Freistellung gut begründen, was dem Amtsarzt des Wohnsitzes oder Arbeitsinspektionsarzt der Betriebs... mehr lesen...
Bei der verletzten Rechtsvorschrift gem. § 4 Abs.1 MeldeG (Meldegesetz) iVm § 22 Abs.1 Z 1 MeldeG gäbe so einige nachsichtwaltende Konstellationen, wobei dazu zu spärliche Informationen vorliegen, um beurteilen zu können, was wirklich Sinn machen könnte. Auch wäre gut zu wissen gewesen, wie die B... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage für die neuerliche Strafbemessung erfolgt nach § 37a FSG (Führerscheingesetz), weil iSd § 5 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) der Alkoholgehalt des Blutes unter 0,8 ‰ liegt. Die erstmalige Begehung wurde nach einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO bestraft (800 Euro ... mehr lesen...
Nun ist vieles klarer. Dennoch würde ich das noch mit der AK klären. Weiß jetzt auch nicht, ob Du mit seiner Volljährigkeit von der Einstellung der Familienbeihilfe schriftlich informiert wurdest und es mit Beschwerde bekämpft hätte werden können, da es sonst mit einem Antrag auf Gewährung versuc... mehr lesen...
Das Thema ist zu komplex, als dass man hier eine verbindliche Auskunft geben könnte. Hier eine kleine Anregung: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/Heizkostenabrechnung/Heizkostenabrechnung_nach_dem_HeizKG.html Du kannst es auch bei den Wiener Mieterberatungen versuchen, wobei gewiss... mehr lesen...
Die Informationen des Finanzamtes können manchmal sehr konfus sein, auch weil gewisse Umstände vielleicht nicht berücksichtigt worden sein könnten. Ich nehme an, dass der Sohn den 18. Geburtstag schon hinter sich hat, da sich sonst diese Frage nicht stellen würde. Und bei der von Dir genannten Au... mehr lesen...
Das Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte findet man unter folgendem Link: https://www.oerak.at/kammer/gesetzestexte/ Jetzt schauen wir uns das den Gesetzestext "RL-BA 2015" an, wo es zu Interessenkollisionen unter § 10 Abs.1 heißt: Wenn dies die Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen ... mehr lesen...
Vergiss nicht, wenn man ein Laufhaus aufsucht, dann kennt man den Grund sehr genau. Geht man in ein Gasthaus, dann wohl nicht, um entblößte Geschlechtsteile zu erblicken oder Werbung mit Nacktbilder (Nudes) zu erhalten. Was in Österreich noch nicht strafbar sein mag, z.B. weil es nicht in § 120a ... mehr lesen...
Grob gesagt schon, was für Dich aber egal sein kann. Du kannst im Formular auch eine länger zurückliegende Zeit angeben, weil man eh auf Dich zugehen würde, wenn es Dir bei einem berechtigten Anspruch nur für einen kürzeren Zeitraum zustehen würde. Schließlich bist Du keine Juristin, weshalb man ... mehr lesen...
Eigentlich können Unterhaltsansprüche nur für die letzten 3 Jahre geltend gemacht werden. Nutzt man das "elektronisch befüllbare Webformular und elektronische Übermittlung" (über ERV im Wege von JustizOnline) und gibt für das Kind unter "Ich stelle daher den ANTRAG die monatliche Unterhaltsverpfl... mehr lesen...
Von den Mahnbescheid-Kosten war meinerseits auch nie die Rede, sondern im Falle eines streitigen Verfahrens danach. mehr lesen...
Nach dem Selbsthilferecht gemäß § 422 Abs.1 ABGB kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fach... mehr lesen...
Es verlangt niemand, dass Dich die AK in dem Fall begleitet. Eine Auskunft, wie Du weiter vorgehen könntest, hätte es auch getan. Deren Broschüre "Mietwohnungen" dürfte da auf Seite 141 unter folgendem Link auskunftsfreudiger sein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/... mehr lesen...
Meiner Auffassung nach beantwortet es sehr wohl die Frage, ob ein geleisteter Finanzierungsbeitrag gepfändet werden kann. Und bevor ich mich ausführlicher damit auseinandersetze, wollte ich zunächst einmal klären, ob wir überhaupt vom selben reden. Grundsätzlich lässt sich dieses Vermögen durch e... mehr lesen...
Und schaden kann es auch nie, sich Gewissheit zu verschaffen. Daher der dezente Hinweis, wo man sich hinwenden könnte! mehr lesen...
Du meinst vielleicht das Hinweisgebersystem: https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/hinweisgebersystem.html mehr lesen...
Dafür sind wir schließlich da :wink: mehr lesen...
Danke für die ausführliche Ergänzung! Im Prinzip nichts anderes als meine Ausführung, bei der ich mich auf denselben Gesetzestext berief und beim Hundezubehör auf das Gewicht und Größe des Tieres hinwies. mehr lesen...
Der Vermieter kann theoretisch schon was unternehmen. Vielleicht weiß er es nur nicht oder möchte es nicht. Das Verhalten der Nachbarn könnte ein Kündigungsgrund darstellen. Hier wie man dagegen vorgehen kann: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=25778#p55140 ergänzend auch https://fo... mehr lesen...
Ich würde nach § 23 zweiter Satz WEG vorgehen. mehr lesen...
Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die mit Wissen und Willen des Fahrzeughalters beim Betrieb des Fahrzeuges tätig sind (siehe auch § 3 Z 3 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz EKHG). Der Versicherungsträger haftet demnach soli... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob der Anwalt das mit dem Manuskript auch gesagt hätte, wenn Du es ihm nicht in den Mund gelegt hättest. Denn üblich ist das nicht und habe ich noch nie von einem Vertreter gehört. Auf mich würde das vorbereitet wirken, als ob man sich eine Strategie zurechtgelegt hätte. Das... mehr lesen...
Auf folgende Seite siehst Du, über welche Rechte Du bei der Beschuldigtenvernehmung aufgeklärt wirst (siehe Punkt Verteidiger und Aussagebereitschaft iVm § 153 Abs.2 StPO bis § 164 StPO): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758#p42640 Weitere Informationen zum Verhalten gegenüber de... mehr lesen...
Eventuell könntest noch anführen, warum das in Anbetracht des § 7 Abs.1 Z 1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) nicht für die Gerichtskosten nach § 64 Abs.1 Z 1 ZPO gelten soll. Bei Forderungen von über 150 Euro könnten sich die Gerichtsgebühren auf 48 Euro belaufen (§ 32 Ziffer I. Tarifpost 1 Gegenstan... mehr lesen...
Einleitend das hier: Jedoch habe ich den begründeten Verdacht, dass Du mit Genossenschaftsanteil nicht den Genossenschafts-/Mitgliedsbeitrag (zur Mitgliedschaft der Genossenschaft) meinst, sondern den Finanzierungsbeitrag (bestehend aus Grund- und Baukostenbeitrag). Das wird leider ziemlich oft ... mehr lesen...
Inhaltlich vielleicht nicht wirklich, aber wenn Du es auf einen Streit ankommen lässt, würdest Du (vorerst) von den Gerichtsgebühren befreit werden. Die Bewilligung setzt allerdings neben einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit voraus, dass das Verfahren nicht mutwillig oder aussichtslos geführt wer... mehr lesen...
Das dürfte nicht gut aussehen: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/vereinbarung-zwischen-wiener-linien-und-inkassobuero-soll-schwarzfahrer-nicht-entlasten/ In anderen Worten: https://verbraucherrecht.at/ogh-schuldner-muss-inkassospesen-zahlen-auch-wenn-beim-glaeubiger-kein-... mehr lesen...
Du kannst Schattenwirtschaft beim Pfuscherbekämpfungsreferat der WKO (in der Steiermark gibt es dort die Online-Pfuschermeldung, in Burgenland die Pfuscher-Hotline), Finanzpolizei, Gewerbebehörde (BH oder Magistrat). Wird ein Gasthaus mit Schankraum und Speisesaal illegal betrieben, dürfte neben ... mehr lesen...
Eben und damit wäre die Titelfrage umfassend positiv beantwortet worden. Ohne diesen Schalk im Nacken zu haben würde es sich befreiter/unbekümmerter leben. Lieber würde ich gegebenenfalls Steuern entrichten, als ständig darauf achten zu müssen, ja nicht irgendwelche Grenzen zu erreichen. Und das ... mehr lesen...
Einfach im Forum nach "Vernehmung" suchen, woraufhin man u.a. auf den zweiten Absatz des folgenden Beitrags gelangt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19932#p47232 mehr lesen...
Für mich sind diese Gedankenspiele völlig realitätsfern, denn die Rechnung ginge nur auf, wenn alle Familienangehörige sonst über kein Einkommen verfügen würden. Steht man in einem Arbeitsverhältnis oder bezieht man Einnahmen aus Miete/Pacht, wird das gesamte Einkommen für die Ermittlung der Steu... mehr lesen...
Das beabsichtigte steuerschonende Familiensplitting zielt auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) nach § 1175 ABGB ab, bei der jeder einzelne Gesellschafter als Steuersubjekt gilt und eine eigene Steuernummer braucht. Dabei ist auf § 8 Abs.3 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zu achten. Die G... mehr lesen...
Du scheinst den ersten Satz meines vorherigen Beitrages übersehen zu haben, in dem das Wort UND hervorgehoben wurde. Für die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit gelten drei Kriterien gleichzeitig: selbständig, regelmäßig und in Ertragserzielungsabsicht betreiben. Siehe auch dort: https://www.oester... mehr lesen...
Danke für den Nachtrag :lol: mehr lesen...
Ja, und wenn die Tätigkeit "in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist" (§ 1 Abs.2 Gewerbeordnung GewO). Ich denke, der Begriff, nach dem Du suchst ist "Umgehungsgeschäft" und es wäre von der... mehr lesen...
Mir ging es nicht darum, dass sie in Deinem Fall konkret eingreift. Man kann dort aber telefonisch mal nachfragen, was sie dazu sagt, wie man als Betroffener vorgehen und wo man es melden könnte. Wenn es einen hilfreichen Ansatz gibt, würde ich es begrüßen, dass es auch hier mitgeteilt wird. Das ... mehr lesen...
Du kannst bei der Finanzmarktaufsicht(sbehörde) FMA eine Auskunft einholen (auch telefonisch via den dortigen ersten Link): https://www.fma.gv.at/beschwerden-ueber-beaufsichtigte-unternehmen-einbringen/ mehr lesen...
Du allein wirst die Welt nicht gerechter machen und als Einzelfall nicht weitere Opfer schützen können. Wie bereits angedeutet, sind solche Machenschaften nicht neu. Sobald es tatsächlich zum Problem wird, kannst Du davon ausgehen, dass dagegen irgendwann auch rechtlich vorgegangen wird, wie es b... mehr lesen...
Deine Rechnung geht nicht auf. Denn sobald die Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, wäre ein Gewerbe anzumelden. Zu dem Stichwort findet man hier schon genug, wie z.B.: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=15396#p36200 mehr lesen...
Dann nehme ich das mit der Arbeiterkammer zurück, weil sie nicht bei gerichtsanhängigen Verfahren einschreitet. Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass Dein Rechtsschutz auch keine Idee hat, wie man diesem Gebaren Einhalt gebietet und Du Dich deshalb anderweitig erkundigst. mehr lesen...
Und lass uns dann bitte vom Ergebnis wissen :wink: mehr lesen...
Du hast einen vollstreckbaren Titel, mit dem Gewährleistungsansprüche durchgesetzt und Leistungen zurückgestellt werden können. Diese dubiosen Firmenkonstruktionen und Tätigkeiten, bei der eine Firma zudreht und unter einem anderen Namen auftaucht, kommen bei Teppichreinigungsfirmen und Fitnessst... mehr lesen...
Mehr an Informationen wirst Du wohl auch nicht bekommen, weil es diese nicht braucht. Für derartige Angelegenheiten kannst Dich dennoch an die Auskunft der Gruppe Innere Verwaltung, Abteilung Polizeiangelegenheiten des Amts der NÖ Landesregierung wenden: https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesv... mehr lesen...
Für die Hundeführung sind die Kriterien des § 8 Abs.7 NÖ Hundehaltegesetz restriktiv auszulegen. Du kannst eine Schleppleine, die üblicherweise in der Ausbildung eingesetzt wird, oder Ausziehleine verwenden, die je nach Größe und Gewicht des Hundes auch nur begrenzt einsatzbar ist, sofern das Tie... mehr lesen...
Was "GsD versichert" bedeutet, weiß ich nicht. Aber ohne diese hättest Du den Gerichtsweg beschreiten können. Da die Versicherung den Schaden behoben hat, wird sie sich gegenüber dem Übeltäter regressieren können. Das Rad wäre so oder so beim Käufer guten Glaubens geblieben. mehr lesen...
Dem Käufer dürfte ein gutgläubiger Erwerb bzw. Gutglaubenserwerb nach § 367 ABGB von einem Nichtberechtigten zugrundeliegen, weshalb Erstere die Ware behalten darf. Der Geschädigte kann den Zweiteren auf Schadensersatz klagen. mehr lesen...
Stell Dir vor, jemand hat das Tourette-Syndrom und scheißt Dich in einer Tour zusammen. Du weißt aber, dass er es nicht so meint und das Verhalten auf seine Geisteskrankheit zurückzuführen ist. Dann stellt es üblicherweise auf Grund von § 11 StGB kein Straftatbestand der gefährlichen Drohung nach... mehr lesen...
Da bin ich schon bei Dir, Vorsicht ist besser als Nachsicht. Wie bereits angedeutet, sollte dennoch der Mietvertrag berücksichtigt werden, mehr lesen...
Halte die Aussagen des Bekannten für einen Mythos, wobei ich nicht weiß, ob das von jemanden kam, der praktisch denselben Mietvertrag hat wie Du und es dort drinsteht. Es gibt den Kündigungstatbestand der Nichtbenützung nach § 30 Abs.2 Z 6 MRG, der eine regelmäßige Verwendung eines Objekts zu Woh... mehr lesen...
Danke für die Ergänzung. Das ist natürlich was anderes. Wenn Pflege nicht zum grundsätzlichen Tätigkeitsbereich gehört, bist Du auch nicht verpflichtet, dem nachzukommen und hättest es zu unterlassen (§ 4 Abs.1 GuGK). Für ein eigenmächtiges Handeln würdest Dich selbst verantwortlich zeichnen (§ 1... mehr lesen...
Wenn es um dieses Thema geht, drängt sich folgender Verdacht auf: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15549#p36802 mehr lesen...
Nach meinem Verständnis richtet sich Deine Frage gegen das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und bei der Leistungsvereinbarung gehe ich (neben einer möglichen Betriebsvereinbarung) von einer Einzelvereinbarung aus. In § 31 Abs.3 ArbVG heißt es: Die Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen können du... mehr lesen...
Man könnte in den ersten 6 Monaten ab Errichtung der Todesfallaufnahme die Ediktsdatei www.edikte.justiz.gv.at nutzen, um sich wegen etwaiger Forderungen (Erbfallsschulden) vorstellig zu machen, für die der Erbe haftet. Das würde jedoch keine unmittelbare Auszahlung auslösen. In dem Fall könnte m... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, wo ich behauptet haben soll, dass Du sie beworben hättest. mehr lesen...
Ah, ok, dann bist Du kein Mieter. Dennoch ist nicht geklärt, ob der Nachbar dieselbe Art des Schließzylinders hat und ob er vielleicht doch eine Sicherheitskarte besitzt, die er von sich aus vorgelegt hatte. Zu den anderen Umständen mag ich mich erst äußern, sobald Du den Schlüsseldienst mit den ... mehr lesen...
Anscheinend ist auf dem Schlüssel eine Kennzeichnung. Es gibt Schließzylinder, da darf der Schlüsseldienst ohne Vorlage der Original-Sicherungskarte keine Schlüsselkopie fertigen. Die Karte enthält Informationen zur Schließanlage und dem Schlüsselprofil. So hat der Vermieter im Blick, wie viele N... mehr lesen...
Die schwarze Ablagerung könnte mit Eisenoxid bzw. Magnetit zusammenhängen (wenn Eisen mit Sauerstoff im Heizkreis oxidiert) und sollte mit einem Magnetstab bzw. Schlammabscheider entgegengewirkt werden. Beim Füllen einer solchen Anlage ist man oft sehr schludrig. Und gerade bei den Rohren kommt m... mehr lesen...
Nach § 51 Abs.1 StPO hat der Beschuldigte das Recht, in die der Kriminalpolizei vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Einsicht zu nehmen. Ferner: "Das Recht auf Akteneinsicht berechtigt auch dazu, Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen, soweit dies ohne Nachteil für die Ermittlung... mehr lesen...
Der Theorie nach kann man viel zerreden, aber in der Praxis würde es dann schon anders aussehen. Du wirst ja ein unmündiges Kind nicht nach der vollen Härte des Gesetzes bestrafen wollen, das kein Wort von der Rechtslage versteht. Auch kann man einem Erwachsenen wie den Großeltern nichts vorwerfe... mehr lesen...
Zunächst einmal könnte der Betroffene der lästigen Person schriftlich mitteilen, dass das Verhalten einzustellen wäre, da sonst gerichtlich eine Unterlassungsklage samt etwaiger Schadensersatzklage angestrengt werden würde. Eventuell eine Unterlassungserklärung beilegen (entsprechende Stichworte ... mehr lesen...
Wie aus § 865 Abs.1 ABGB ersichtlich bezieht sich der zweite Absatz auf (nicht nur voll) geschäftsfähige Personen. Wie aus der folgenden Übersicht erkennbar, dürfen Kinder unter 7 Jahre von sich aus keine Geschenke annehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisa... mehr lesen...
Hatte man zuerst einen Mopedausweis erworben (siehe auch Übergangsbestimmungen § 41 Abs.9 Führerscheingesetz FSG) und erlangt man später eine Lenkerberechtigung mit der Führerscheinklasse AM (Mopedführerschein), ersetzt es das alte Dokument, für das keine Abgabepflicht bestand. mehr lesen...
Ist halt die Frage, ob all die Müh nicht ohnehin schon hinfällig ist. Der Kollektiv- oder Arbeitsvertrag kann den Verfall von Ansprüchen nach einer Frist von 3 bis 6 Monaten vorsehen. Möchte man Ansprüche aus einem Dienstverhältnis gerichtlich geltend machen und hatte man auf diese nicht vorher s... mehr lesen...
Für mich geht nicht klar hervor, gegen wen Du Dich echauffierst. Beim Begriff Schikane könnte es sich auf den Mieter beziehen. Oder Du wirfst der MA 25 (Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung) bzw. dessen Amtssachverständigen den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB vor. Unentgeltlich... mehr lesen...
Wenn es bspw. in einem Aufhebungsvertrag heißt, dass durch die darin erteilte ausdrückliche Einwilligung oder Zustimmung eine grundbücherliche Einverleibung erfolgt und dabei sowas wie ohne (ihr/sein) weiteres Wissen und/oder Einvernehmen oder Zutun steht, dann verstehe ich es so, dass nun alles ... mehr lesen...
In dem Fall sehr gerne! Du hast wenigstens den Anstand, die Tatsachen nüchtern aufzunehmen und sich ordentlich zu bedanken, selbst wenn die Rückmeldung nicht gerade das ist, was Du Dir erhofft hast. Von vielen anderen, denen man nicht nach dem Mund redet, kommt meistens nichts in der Form zurück,... mehr lesen...
So allmählich kann ich Deine Bedenken nachvollziehen, nachdem nun einige Erkenntnisse des LVwG NÖ betrachtet wurden, bei denen eine rechtskräftige Erteilung einer Baubewilligung für ein Neu- oder Zubau zugrundelag. Kann daher wenig Hoffnung für eine Beschwerde gegen derartige Bescheide einer Geme... mehr lesen...
Ich vermute, Du kannst mir gerade nicht folgen. Es könnte ja sein, dass auf Deinem Grundstück etwas steht, was rein rechtlich gar nicht Dir gehört, ohne dass Du davon gewusst hast, es dafür aber eine Vereinbarung bzw. einen Vertrag gibt oder dies in irgendeiner Form im Grundbuch steht. In der Ann... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht, wo ein Missverständnis vorliegen könnte oder aneinander vorbeigeredet wurde. Denn für die Einhebung einer Ergänzungsabgabe nach § 39 NÖ BO (NÖ Bauordnung) gibt es verschiedene Voraussetzungen. Absatz 3 ist nur eine davon. Ist das laut Bescheid explizit die rechtliche Grundla... mehr lesen...
Ist zwar nicht alltäglich, aber es geht unter normalen Umständen. Dies wird allerdings nicht im zentralen Testamentsregister vermerkt. Ein Notar oder Rechtsanwalt klammert das Schriftstück in einem verschlossenen Kuvert an die letztwillige Verfügung und bewahrt es in einem Safe auf. mehr lesen...
Die Entfernung der Mauer war nicht das vordergründige Argument, sondern die Frage hinsichtlich der Zulässigkeit könnte sich ergeben, wenn es doch in irgendeiner "abstrakten" Form dem Nachbarn gehören sollte. Also wenn der Erwerb so lange her ist und Du im guten Glauben darüber warst, dass alles ... mehr lesen...
Wenn es so wäre, wie er behauptet, sollte er das schon irgendwie belegen können. Es könnte genauso gut sein, dass er zwar - auf eine Vereinbarung mit den Vorbesitzern hin - das Mauerwerk auf seine Kosten hat errichten lassen, aber er es daraufhin ihnen überlassen bzw. "geschenkt" hat. Dann dürfte... mehr lesen...
Bin mir jetzt nicht sicher, ob das jetzt theoretischer Natur ist oder wir schon im Konkreten sind. Aber das klingt nach keiner guten Gesprächsbasis. Der Nachbar kann ansonsten die überwachsenden Triebe selbst abschneiden oder er bestellt einen Gärtner und stellt es Dir in Rechnung. Schließlich ha... mehr lesen...
Es wäre die Frage zu klären, ob für den Mietgegenstand überhaupt das Mietrechtsgesetz anwendbar ist und wann neben der womöglich oberflächlichen Überprüfung eine abschließende Überprüfung (durch einen Professionisten) erfolgt ist. Eine kundenfeindliche Klausel entgegen § 16b Abs.2 MRG ist für mic... mehr lesen...
Kletterpflanzen gelten als unmittelbare Zuleitung, die eigentlich unzulässig ist (§ 364 Abs.2 letzter Satz ABGB). Lässt der Nachbar das Weiterklettern zu, muss nichts entfernt werden. Andernfalls kann er die Unterlassung und Beseitigung verlangen. Auf dem eigenen Grundstück kann jeder den Efeu zu... mehr lesen...
Bei einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a EO (Exekutionsordnung), die entsprechend § 46 EO nachzuweisen wäre, kann bis zum Beginn der Versteigerung bei Gericht ein Aufschiebungsantrag eingebracht werden (§ 157 EO). Nur bei einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergst... mehr lesen...
Sowas würde ich nicht einfach so stehen lassen, sondern direkt klären. Wer weiß, wem da ein Fehler unterlaufen ist oder wer was missverstanden hat. Es wäre fatal, wenn die sich täuschen würden, weil diese Information auch an andere Familien weitergeben werden würde. Mehr Infos mitunter auch da: ... mehr lesen...
An und für sich baue ich in diesem Forum möglichst viele Fachbegriffe ein, damit sich Suchmaschinen-Benutzer hierher verirren. Wenn es quasi um einen Richard Lugner unter den Anwälten geht, dann habe ich nicht so meine Freude damit. Jetzt ist es aber passiert. Was soll man von der Dame halten? Fa... mehr lesen...
Wenn jeder nur raunzen würde, ohne Bestrebungen für ein Gesetzgebungsverfahren zu unternehmen, wird sich so schnell auch nichts ändern: https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/demokratie/3/Seite.2230005.html Du darfst die umgang... mehr lesen...
Den WKO-Link hatte ich in erster Linie präsentiert, um den Unterschied zwischen dem gesetzlichen und gerichtlichen Erwachsenenschutzvertreter zu verdeutlichen. Wäre schön, wenn wer doch noch herausfinden könnte, wie lange ein gesetzlicher Vertreter Zeit hat, Aufwendungen bzw. "Entschädigung, Entg... mehr lesen...
Mah, super, besten Dank @ DerAuslandsÖsterreicher, hatte mich von der Aussage der Fragestellerin verleiten lassen. Für gesetzliche Erwachsenenvertreter gibt es einen (teilweise pauschalen) Aufwandersatz nach § 249 Abs.2 ABGB und keine gesetzliche Aufwandsentschädigung nach § 276 Abs.2 ABGB. Denno... mehr lesen...
Es schaut tatsächlich so aus, als hätten sich die Kreditsicherheiten geändert. Um mich näher damit befassen zu können, müsste ich zumindest das Kreditinstitut erfahren. Da ich jedoch nicht über die Unterlagen verfüge und der Kontakt mit der Bank nicht reibungslos funktionieren dürfte, rate ich Di... mehr lesen...
Eine Pfandbestellungsurkunde bzw. Pfandurkunde besteht grundsätzlich nach der Scheidung weiter, sofern durch das Gericht nicht ein Ehegatte die Ausfallsbürgschaft übernommen hat (innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung möglich). Unbekannt ist, was in dem Vergleich vereinbart wor... mehr lesen...
Da hast Du etwas falsch aufgenommen. Unter Umständen könnte Dein durch das Pflegegeld entschädigter Pflegeaufwand vom Sozialamt als Dein Einkommen gewertet werden. Das wäre von Bedeutung, wenn die Höhe seiner Dauerleistung vom gesamten Haushaltseinkommen abhängt. So wie Du es wiedergibst, habe ic... mehr lesen...
Es wird jedes Kind einzeln betrachtet, weshalb 18 % bei beiden stimmt und ihnen daher gleich viel zusteht. Du kannst Dich über den Unterhaltsrechner der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt davon überzeugen: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...
Für mich wird das hier auch schon zu umfänglich, zumal laufend neue relevante Details ans Licht kommen. Zum Behindertenzuschlag zur Mindestsicherung habe ich nun das gefunden, was Du hier bereits ausgeführt hast und mir neu ist (könnte nur in Wien so gehandhabt sein): Sie erhalten keine Sonderza... mehr lesen...
Einige Behauptungen sind nicht mehr aktuell. Die EU-Richtlinie beschreibt kein Gasheizungsverbot, sondern schreibt vor, dass die Geräte nach dem Jahr 2040 nur mit grünem statt fossilem Gas weiter betrieben und erneuert werden können (um die Bereitstellung des Brennstoffes kümmert sich die Republi... mehr lesen...
Bei einer Vermögensaufteilung werden laut § 81 Abs.1 EheG (Ehegesetz) nur das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufgeteilt. Auf § 91 Abs.1 EheG könnte man sich stützen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frü... mehr lesen...
Auf die Auskunft des Familienservices wäre ich noch gespannt. Und hat Dein Vater überhaupt schon einen ablehnenden Bescheid über die erhöhte Familienbeihilfe erhalten? Mit der offiziellen Begründung wäre uns schon sehr geholfen. Auch als geschäftsfähige Person kann man einen Erwachsenenvertreter... mehr lesen...
Lass uns dann bitte auch vom Ergebnis wissen, da ich auch gerne Gewissheit hätte :wink: mehr lesen...
Solange Du keine Erklärung geliefert bekommen hast, warum der Hausbesitzer nicht auf Deinen Vorschlag reagiert hat und man von einer Fristsetzung abrät, wirkt es auf mich so, als würde man Dich hinhalten wollen. Mit Deinen beabsichtigten Konsequenzen kann ich mich anfreunden :!: mehr lesen...
Du sprichst die Aufwandsentschädigung nach § 276 Abs.2 ABGB im Rahmen der Erwachsenenvertretung nächster Angehöriger im Sinne des § 268 Abs.2 ABGB an. Gemäß § 137 Abs.2 AußStrG (Außerstreitgesetz) entscheidet das Pflegschaftsgericht auf Antrag des gesetzlichen Vertreters über die Gewährung von En... mehr lesen...
Um Mehrfach-Posts zu vermeiden, bei Ergänzungen bitte das Stift-Symbol oben rechts des letzten Beitrags verwenden. Auf der Österreich-Seite oder auch https://www.pv.at/web/pension/pensionsarten/witwenpension-und-witwerpension steht auf Grundlage von § 264 Abs.2 ASVG, dass kein Witwerpension zu... mehr lesen...
Für die Pflichtversicherung gibt es unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Hier mal ein Überblick: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_beruf_und_pension/pension/1/Seite.270110.html Gehen wir mal von der PVA aus, ohne Dich nach der Rechtsgrundlage zu fragen, die aus deren Bescheid zu e... mehr lesen...
Kann nicht ganz folgen, warum Du Dich persönlich angegriffen fühlst. Dabei hatte ich nur einen Auszug geliefert, was sich da draußen alles abspielt. Du bist doch diejenige, die offenkundig zumindest teilweise kein Verständnis für etwaige Entscheidungen der Justiz aufbringt. Ich wollte die Sachlag... mehr lesen...
Warum die Straftatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung für mich nicht erkennbar sind, wird hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=24061 Frauen können oft sehr geschickt und kreativ sein, wenn es darum geht, das eigene Kind vom Vater fernzuhalten. Dabei sind die E... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt es herauszufinden, nach welchem Straftatbestand ermittelt und warum das Verfahren eingestellt wurde. Handelt es sich um häusliche Gewalt bzw. fortgesetzte Gewaltausübung nach § 107b StGB (ohne Absatz 3a und 4) und ist die letzte Handlung des Ex über 5 Jahre her, könnte nach §... mehr lesen...
In Anbetracht des bereits erwähnten § 258 Abs.4 ASVG gar nicht, sofern der früheren Dame bis zuletzt Unterhalt geleistet wurde und sie nicht zwischenzeitlich neu geheiratet hat. mehr lesen...
Sehe ich auch gerade! Weiters würde mir "parents.at" einfallen (vielleicht stößt man da auf ausländische Eltern als aktive Mitglieder) oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19826#p46892 mehr lesen...
Konnte mich erfolgreich als neuestes Mitglied "EGruber" registrieren und anmelden. Vielleicht versuchst Du es bei der Registrierung mit einem anderen Namen oder Email-Adresse, die mit höchster Wahrscheinlichkeit noch nicht verwendet wurde. Oder Dein erster Versuch scheiterte und dann hast Du es v... mehr lesen...
Ja, und man braucht hier nicht mal zwingend einen Hauptwohnsitz (Touristenhochzeit): https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/partnerschaft-und-ehe/heirat/1/1/Eheschlie%C3%9Fung_in_%C3%96sterreich_ohne_Wohnsitz(Touristenhochezit).html Potentielle Foren gäbe es einige wie ... mehr lesen...
Die Vereinsbuchhaltung und Verpflichtungen der Rechnungsprüfer werden in § 21 VerG (Vereinsgesetz) beschrieben. Für größere Vereine ab gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben von mehr als EUR 1 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) auf... mehr lesen...
Die polnische Botschaft in Österreich sollte auch Deutsch beherrschen, daher dürfte es daran nicht scheitern. Üblicherweise benötigt die österreichische Behörde neben einem Lichtbildausweis Eure (über-)beglaubigte Geburtsurkunde und zumindest eine (über-)beglaubigte Ledigkeitsbescheinigung. Gibt ... mehr lesen...
Dieses Anliegen wird im ersten Beitrag "Kritik an einer Hochschule: Pflicht zum Gendern?" der morgigen Bürgeranwalt-Sendung des ORF 2 behandelt und im ORF ON bis 27.3.2025 online verfügbar sein: Darf schlechter beurteilt werden, wenn nicht gegendert wird? Sie fühle sich ungerecht benotet und dis... mehr lesen...
Könnte wieder so ein typischer Fall von "Auf-gut-Glück"-gekauft sein, was sich im Nachhinein bei Aufkommen des wahren Schadensausmaßes bereut worden sein dürfte. Es wurde nicht verlangt, dass das Fahrzeug komplett mängelfrei ist. Pickerlfähig bedeutet ja nur, dass es keine schweren Mängeln aufwei... mehr lesen...
Es kann mehrere Gründe für eine Veranstaltungsabsage geben, die dann auch unterschiedlich zu bewerten sind. Daher mal eine kleine Übersicht: https://europakonsument.at/de/page/tickets-ihre-rechte-bei-konzerten Vergiss das mit der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Dazu sollte schon dem Veran... mehr lesen...
Wäre schön gewesen, wenn das auch auf den Vermieter zugetroffen hätte ;-) mehr lesen...
Ein dürftiger Erhaltungszustand der Fenster von Wiener Altbauten ist ein Dauerbrenner. Falls es Außen- und Innenfenster gibt, die instandgesetzt oder erneuert gehören, könnte der Versuch der Kostenteilung berechtigt gewesen sein. Schreitet die Hausverwaltung oder der Vermieter trotz Meldung über ... mehr lesen...
Nun verstehe ich Dein Problem im Sinne des § 4 Abs.1a Z 3 StudFG, welches wir hier bereits hatten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=8&t=25176 Dazu folgende VwGH-Entscheidungen, die Deine Fragen beantworten sollten (nach dem Stichwort "Beschäftigung" suchen): https://ris.bka.gv.at/Dokum... mehr lesen...
Wenn Du weiters die Anspruchsvoraussetzungen nach § 31 StudFG (Studienförderungsgesetz) erfüllst, verstehe ich das Problem nicht. Danach kannst Du Dich orientieren, um die entsprechenden Unterlegen beizulegen. Für eine verständlichere Beschreibung siehe auch dort (bitte auf "MEHR LESEN" klicken):... mehr lesen...
Ohne zu wissen, welche Anstrengungen Du bereits unternommen hast, würde ich die entsprechenden Universitäten anrufen/schreiben und fragen, wie man sowas lösen kann, oder eben direkt beim Verlag nachfragen: https://www.manz.at/unternehmen/ueber-uns/kontakt Zudem ist eine Verwendung der Inhalte f... mehr lesen...
Auf Basis der bekundeten Absichten vermutlich eines Deutschen sehe ich keinerlei Ansätze, wieso Dir überhaupt was zustehen sollte. Gemäß § 4 Abs.1 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) müsstest für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung schon österreichischer Staatsbürger, Asylberechtigter oder Dic... mehr lesen...
Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls pauschal etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wär... mehr lesen...
Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des... mehr lesen...
Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ... mehr lesen...
Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus und nahm an, dass Du im Juli eine Strafverfügung erhalten hattest, die mit dem Rechtsmittel des Einspruchs bei jener zuständigen Behörde bekämpft werden kann, die die Strafe ausgesprochen hat. Für gewöhnlich würde ein Straferkenntnis folgen, falls nicht von der... mehr lesen...
Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil... mehr lesen...
Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. ... mehr lesen...
Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die unge... mehr lesen...
Aus meiner Sicht ist der Begriff gar nicht mal so verwegen. Ich denke, wir sind uns beide einig, dass Deine Nutzung der Gutscheincodes nicht im Sinne des Erfinders ist. Meist geht es darum, Kunden zu ködern, und nicht darum, einen etwaigen Gewinn (im Stile eines Resellers) mit anderen zu teilen. mehr lesen...
Angenommen das Schriftstück stammt von der Abteilung Beitragseinhebung der ÖGK und hat man derartige Bedenken, dann wäre es nur im Sinne der Sorgfaltspflicht, dies mit dem Sozialversicherungsträger zu klären, anstatt zu spekulieren, ob man den Bescheid zu eigenen Gunsten verwerfen kann. Zumindest... mehr lesen...
Glaube nicht, dass da wer so schnell draufkommt, was Du da abgezogen hast. Für den Rest hier mehr: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=4418 mehr lesen...
Irgendwie würde ich mir das von einem Juristen geben lassen. Ist mit "jedenfalls ok" jedes Alter des Kindes gemeint? Da wäre ich nämlich skeptisch, denn nach § 21 Abs 2 ABGB ist man ab 14 Jahren mündig. Nach § 164 Abs.1 ABGB haben Eltern danach zu trachten, das Vermögen zu vermehren, und nicht be... mehr lesen...
Es geht darum, dass Tätigkeiten bei der Gewerbebehörde angemeldet gehören, die selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden (§ 1 Abs.2 Gewerbeordnung GewO). Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=14587 Bei Tätigkeiten ohne Gewerbeschein ist mit einer Ver... mehr lesen...
Es kommt darauf an, von welcher Dimension wir reden und worum es Dir geht. Du kannst Dir mal eine Meinung bei der WKO einholen. Und sollten große Geldbewegungen über Dein Konto laufen, könnte sich Deine Bank bei Dir melden oder eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle A-FIU rausgeben. mehr lesen...
Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden. mehr lesen...
§ 164 Abs.2 ABGB würde ich in dem Zusammenhang so auslegen, dass das Vermögen nur angegriffen werden kann, wenn es zum Beispiel gerichtlich bestimmt worden ist oder es sonst keine Unterhaltsansprüche gibt. Dieses einfach ausschöpfen, um sich an anderer Stelle was zu ersparen, ginge selbstverständ... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 215 Abs.1 ABGB. Entscheidend ist mitunter, wie alt der Sohn ist. Ist er noch minderjährig, so rege ich § 164 ABGB an. Ist ein Erwachsenenvertreter im Spiel, so sei auf § 258 ABGB aufmerksam gemacht. mehr lesen...
Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekauf... mehr lesen...
Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eing... mehr lesen...
Sowas würde ich immer mit den Behörden, Institutionen oder Unternehmen klären. Für gewisse Belange ist eine schlichte Vollmachtserklärung ausreichend. Teilweise wird dazu die notarielle Beglaubigung des Vollmachtgebers benötigt. Und wieder andere verweisen darauf, dem Untergebrachten die Unterlag... mehr lesen...
Die Infos der ÖGKV beziehen sich auf Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit: https://oegkv.at/berufsverband/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/ mehr lesen...
Laut dem Berufsverband der Pfleger ÖGKV (Österreichischer Gesundheits- & Krankenpflegeverband) sind Umsätze aus Heilbehandlungen entsprechend § 6 Abs.1 Z 19 UstG (Umsatzsteuergesetz) für die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen steuerfrei. Für die Rechnungsstellung von Heilbeha... mehr lesen...
Schau Dir dazu folgenden Artikel "Freier Dienstvertrag" der AK an: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsvertraege/Freier_Dienstvertrag.html Unter dem Punkt "Sozialversicherungsbeiträge & Steuern" steht, dass man steuerlich gesehen als Unternehmer gelten würde und die Ein... mehr lesen...
I expect, it was a private seller. If you assume fraud, you can send a report to the Austrian police: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx/ Otherwise my first thought was this (Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder Europäisches Bagatellverfahren or European Small Claims... mehr lesen...
Also hat die Werkstatt nichts mit dem Autokauf zu tun? Und übernimmt man die Verantwortung für die Reparatur im Rahmen einer 1- oder 2-jährigen Sachmängelhaftungsfrist (siehe Vertrag)? Dann verweise ich abermals auf den Link, wonach Du die kostenlose Beseitigung des Mangels unter Setzung einer an... mehr lesen...
Es gibt keine 6-monatige Gewährleistung, sondern nur eine Beweislastumkehr nach dieser Zeit ab Auftritt eines Mangels. Daher ist es wesentlich, wann das Fahrzeug in welchem Zustand gekauft wurde und ob sich die gesetzliche Gewährleistung auf die Pyro-Sicherung erstreckt und darauf um weitere 2 Ja... mehr lesen...
Als Orientierung wäre das mal ein Anfang: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25394#p54633 mehr lesen...
Um Menschenrechte wahren zu können, müssten auch andere wesentliche Faktoren gewährleistet sein. Da geht es mitunter um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die aktuell noch so schlecht aussehen soll wie nie zuvor und sich massiv verschlechtert hat, sodass selbst der Präsident der Rechtsanwalts... mehr lesen...
Vielen Dank für die liebe Anerkennung und den ergänzenden Input :wink: mehr lesen...
Wahrscheinlich muss man bei einer Klagerücknahme für die Prozesskosten (§ 40 bis 62 ZPO) nicht ins eigene Börserl greifen, wenn es über den Rechtsschutz lief, schätze ich mal. mehr lesen...
Es ist kein Wort davon, dass der Gläubiger-Vertreter in die Wohnung will. Er bezieht sich auf § 26a Abs.2 und 3 EO (Exekutionsordnung), wonach der Gerichtsvollzieher für das Öffnen verschlossener Türen einen Kostenvorschuss möchte oder vom Gläubiger ein Fachpersonal für die Türöffnung bereitgeste... mehr lesen...
hallo, ich befinde mich derzeit auf Rehabilitation medizinische. Trotz Arztbrief mit Arbeitsunfähigkeit wurde ich nicht pensioniert, das Rehageld lief aber weiter. Ich dachte mit dem Arztbrief ist mir eine Invalditätspension sicher ... Mittlerweile habe ich 3 Befunde vom selben Arzt und bin imme... mehr lesen...
Das Bundesgesetz spricht unter § 364 Abs.2 ABGB von einer wesentlichen Beeinträchtigung. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 Dann gibt es noch das Polizeistrafgesetz des jeweiligen Bundeslandes, wo meist die Rede von der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärm... mehr lesen...
Oft haben die Leute übertriebene Vorstellungen von einem Anwalt; als wären sie Zauberer oder sowas. Der Anwalt kann noch so gut sein und in anderen Verfahren herausragende Arbeit geleistet haben. Nur nutzt es alles nichts, wenn Sachverständige und Gerichte diesmal nicht mitspielen. Daher und weil... mehr lesen...
Seit dieser Woche komme ich nur noch über eine Arbeitsstation ins Forum. Von überall anders heißt es "dauerhaft gesperrt", ohne überhaupt angemeldet zu sein. Ich vermute, dass IP-Ranges über eine Blacklist gesperrt werden. Sollte dem so sein, wäre es äußerst gewagt, da auch "ehrliche" User von d... mehr lesen...
Hast Du meinen Beitrag von vor 8 Tagen überhaupt vernommen? Das wurde mit keinem Wort erwähnt! mehr lesen...
Das Insolvenzverfahrens wurde mangels vorhandenen Vermögens oder einer Quote an die Insolvenzgläubiger durch Gerichtsbeschluss aufgehoben, also beendet. Die Verbindlichkeiten des Schuldners bestehen daher ab dem Tag weiter und können 30 Jahre lang exekutiert werden. mehr lesen...
Verstehe gerade das Anliegen nicht. Ich dachte, es geht um den Freund, der sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sieht. Möchte die Freundin was unternehmen, kann sie eh gerichtlich (straf- und/oder zivilrechtlich) vorgehen, z.B. wegen Nötigung, dem sie sich als Privatbeteiligte anschließt, u... mehr lesen...
In Anlehnung des § 16 ABGB hat jeder ein Recht auf Privatsphäre. Daher gilt es zu klären, ob die Zeilen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass es sich bei Euch um Personen des öffentlichen Lebens handelt und der Text sonst einen Rückschluss ... mehr lesen...
Entsprechend § 237 Abs.1 ZPO kann die Zurücknahme der Klage bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erklärt werden. Eine Videokonferenz via Zoom bzw. die Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung statt der persönlichen Anwesenheit einer Partei a... mehr lesen...
Hatte den User damals gebeten, den Beitrag zu löschen, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=25391 Gemeldet hat auch er sich seither nimmer mehr. mehr lesen...
Du kannst den Vermieter auch schriftlich auffordern, dass eine Beeinträchtigung möglichst sofort beseitigt wird, da Dir (laut Auskunft der Arbeiterkammer) seit Anbeginn gesetzlich eine Mietzinsminderung von 5% auf den gesamten Bruttomietzins für jeden Tag mit extremer Lärmbelästigung zustehen kön... mehr lesen...
Es kommt nicht darauf an, wann Ihr davon erfahren habt, sondern der Versicherte und das ihm gegenüber auch geltend gemacht wurde. Für mehr Informationen dort: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.821081 Die gesetzliche Grundlage für die offene Forderung können § 68, 68a, ... mehr lesen...
Dazu mein Standardspruch: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwalts... mehr lesen...
Habe es schon mit genug Straferkenntnissen zu tun gehabt und mich als Nicht-Jurist in die Materie eingelesen. Für solche Belange braucht es keinen Anwalt, außer man akzeptiert selbst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Also wegen einer abzusitzenden Ersatzfreiheitsstrafe brauchst Du ... mehr lesen...
Also ich würde meinen, dass bei privaten Forderungen der Schuldner in Privatinsolvenz gehen bzw. ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet werden müsste. Aber da würde ich beim Landesgericht anrufen, ob diese Forderungen vom Richter in die Firmeninsolvenz bzw. Konkursverfahren aufgenommen wer... mehr lesen...
Damit möchte ich auf das hier verweisen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18007 oder auch dorthin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=25398#p54645 Wie Du selbst erkannt hast, hat die Behörde ein breites Spektrum, was die Bemessung der Strafhöhe anbelangt. Da spielen viel... mehr lesen...
Schwer zu beurteilen, was ihrerseits nur ein vorgeschobener Vorwand ist, ohne die Wahrheit auftischen zu müssen. Wüsste jetzt nicht, wieso man während einer Ehe keinen Spaß haben kann. Außer man wird vom anderen Eheteil eingeschränkt. Oder ihre Ansprüche haben sich geändert. Frauen können sehr la... mehr lesen...
Ich war selber mal Online-Händler und war es mir auch leid, wenn Kunden wegen ihrer Nachlässigkeit überzogene Handlungen gesetzt hatten, die nur auf Kosten des Anbieters gehen können. Da wundert es mich nicht, wenn sie dies mit Fake-Bewertungen irgendwie ausgleichen wollen. Bekanntlich ist die Ne... mehr lesen...
Das habe ich auch nicht so verstanden, dass er keinen Finger krumm machen will, weil es meinerseits nur beiläufig im zweiten Absatz aufgegriffen wurde. Ich wollte darauf hinweisen, dass der Frau Recht gesprochen werden könnte, wenn sie dieses Argument vor dem Gericht bringen würde. Es liegt dann ... mehr lesen...
Ich habe mir die Seite nun genauer angesehen und bin mir nicht sicher, ob einfach aneinander vorbeigeredet wurde. Denn auch Du hast die Tatsachen teilweise verzerrt wiedergegeben. So ist unklar, ob die Sendung nach 14 Tagen ab Bestellung oder es sich um die Zustelldauer gehandelt hat. Auf der Hom... mehr lesen...
Haben die ganzen Vorfälle irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen und ist gegenüber der Polizei durch Vernehmungen eigentlich schon alles gesagt worden, kann man gegenüber dem Gericht noch Unbeachtetes auf den Tisch legen oder vorher schon bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahr... mehr lesen...
Eine eigenmächtige Wohnsitzverlegung gegen den Willen des Ehepartners kann schon die Eheverfehlung nach § 49 EheG (Ehegesetz) verwirklichen. Zieht man beispielsweise zur Vergrößerung des Wohnraumes in ein Haus und plötzlich meint wer, dass ihm eine kleinere, nicht gleichwertige Wohnung berufsbedi... mehr lesen...
Du kannst noch so viele verbraucherschutzrechtliche Maßnahmen ergreifen wie Du willst. Doch führt es alles zu nichts, wenn ein Unternehmen so ausgerichtet ist, um das EU-Recht zu umgehen. mehr lesen...
Guten Tag, diese Frage wurde im Unterforum "Strafrecht" schon einmal gestellt. Mich würde die Antwort auch interessieren. Wie sieht die Rechtslage diesbezüglich aus und auf was könnte man sich da berufen? "Darf eine Krankenschwester (DGKP) im Notfall einem Patienten eine Venenverweilkanüle leg... mehr lesen...
Eine justizintern 10 Jahre gespeicherte Diversion ist kein Schuldspruch bzw. keine rechtskräftige Verurteilung und wird nicht im Strafregister eingetragen. Gemäß § 2 Abs.1a Z 1 RStDG (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz) darf bei Richtern und Staatsanwälten ein Dienstverhältnis begründet... mehr lesen...
In so einem Fall kommt eigentlich nicht die Ehrenbeleidigung nach § 115 StGB zur Anwendung. Werden Beamte beleidigt, regelt es das Polizeistrafgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Ein Beispiel findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=694&p=54298 Kostenersatzpflichtig würde m... mehr lesen...
Kann dem Einwand nicht wirklich was abgewinnen. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht rein um einen Verhaltenskodex der Polizei, sondern auch welche Folgen diverse Verwaltungsübertretungen der Bürger haben und wie mit dem zu verfahren ist. Daher betrifft der Paragraph nicht nur aktive Polizisten. mehr lesen...
Entsprechend § 83a Abs.1 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) darf die Kluft/Montur nicht an einem öffentlichen Ort getragen werden (zu beachten sei die Amtsanmaßung nach § 314 StGB); dort für szenische Zwecke wie Fotografien oder Film- bzw. Theaterproduktionen sehr wohl. mehr lesen...
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz steht darüber nichts drin, aber in der Regel steigt der AMS darauf ein, wenn man dorthin geht und sagt, dass man den Betrag gerne in Raten zurückzahlen möchte, damit es sich mit der Liquidität ausgeht. So hat der AMS auch die Sicherheit, dass man das Geld zurück... mehr lesen...
Selbst während aufrechter Ehe stellt das alles keine Eheverfehlung dar, wenn der Ehegatte damit einverstanden ist. Jetzt wo Ihr übereingekommen seid, getrennte Wege zu gehen, bräuchte sie Deine Einwilligung nicht mehr. Das Gericht prüft nurmehr die Formalitäten. Bei einem strittigen Scheidungsbeg... mehr lesen...
Laut § 55a Abs.1 EheG (Ehegesetz) kann ein einvernehmliches Scheidungsbegehren nach einer Trennungszeit von einem halben Jahr gestellt werden und wenn Ihr meint, dass die eheliche Lebensgemeinschaft unheilbar zerrüttet ist. In dem Fall darf die Ehepartnerin sich auch während dem Scheidungsverfahr... mehr lesen...
Entweder abwarten, ob er bald mal stirbt, oder einvernehmlich die Auflösung der Eigentümerpartnerschaft erwirken. Noch kennen wir den Grund nicht, warum er nicht freiwillig vom Vertrag austritt, sofern auch der Kreditgeber nichts dagegen hätte. Er müsste ja selbst erkennen, dass er wohl nicht an ... mehr lesen...
Als wohnungsbedürftige Ehegattin hätte man gemäß § 97 ABGB einen Wohnungserhaltungsanspruch und kann gegen das Vorhaben des verfügungsberechtigten Ehegatten mit einer Unterlassungsklage und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382j Abs.1 EO antworten. mehr lesen...
Zur Sicherung der Ehewohnung kann ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbots über die einstweilige Verfügung entsprechend § 382 Z 6 EO (Exekutionsordnung) erwirkt werden. Das würde ich mit dem Gericht klären, weil unter gewissen Umständen gar seine Entmündigung thematisiert werden könn... mehr lesen...
Man kennt sich nicht aus, wenn die Anschlussfrage nicht am richtigen Platz deponiert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25302 Du erwähnst auch nicht, wie es nach ergangener Beschwerdevorentscheidung des AMS weitergegangen ist. mehr lesen...
Wenn ein Testament errichtet wird, wonach die Kinder die ganze Verlassenschaft zu gleichen Teilen erben sollen, tritt die gesetzliche Erbfolge nicht ein (§ 727 ABGB). Pflichtteilsberechtigt wäre von den Angehörigen Deiner jetzigen Gattin auch niemand (§ 757 ABGB). mehr lesen...
Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn der letzte Beitrag ergänzt werden soll, um zwei aufeinanderfolgende Beiträge zu vermeiden. Auch wenn man sich bei einer Behörde oder einem Gericht nicht beliebt gemacht hat, hätten dort persönliche Befindlichkeiten und Willkür nichts verloren. mehr lesen...
Eine Schadensersatzklage wegen einem ärztlichen Kunstfehler bzw. Behandlungsfehler verjährt gemäß § 1489 ABGB drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, z.B. durch einen ärztlichen Befund oder ein Gutachten, wobei es eine absolute Verjährung von 30 Jahren ab Eintritt des Schadens zu berü... mehr lesen...
Nein, kann normal nicht sein. Dir wurde Sozialunterstützung zugesagt. Wenn Du dagegen ein Rechtsmittel einreichst, dürfte Dir dadurch kein Nachteil erwachsen. Einfach noch zumindest heute abwarten oder mal freundlich beim Amt anfragen. mehr lesen...
Sollte eigentlich im Mietvertrag stehen. Ansonsten: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html mehr lesen...
Die Vertragsgebühren bei Mietwohnungen, welche ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern abzuführen waren, wurden seit Ende 2017 abgeschafft. Beim Honorar für den Abschluss eines Mietvertrages gilt das nur für Wohnraum, der zur Gänze unters Mietrechtsgesetz oder unters Wohnungsgemeinnützigke... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du § 14 Abs.2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) berücksichtigt hast. Bei der wiederholten Beantragung von Arbeitslosengeld wären 28 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb des letzten Jahres erforderlich. Angenommen, der erstmalige Ansp... mehr lesen...
Nicht zuletzt wegen § 20 Abs.8 WEG bin ich mir nicht sicher, ob es von einigen Wohnungsinhabern wirklich keine Kontaktdaten gibt oder der Verwalter diese einfach auf Wunsch des Eigentümers nicht herausrücken möchte. Zumindest solltest Du die Anschriften und eventuell auch die Email-Adresse bekomm... mehr lesen...
So wie Du es formulierst, kann ich es nicht finden. Aber nach § 7 Abs.1 Z 4 BiBuG (Bilanzbuchhaltungsgesetz) brauchen Buchhalter eine aufrechte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bzw. sind sie gemäß § 10 Abs.1 BiBuG verpflichtet, für Schäden aus ihrer Tätigkeit eine Vermögensschaden-Haftpfl... mehr lesen...
Hatte das auch nur ausgeführt, weil Näheres aus Deinen Angaben nicht zu entnehmen ist und es verschiedenste Szenarien gibt. Es ist nunmal so, wie Du es befürchtest. Stehst Du nun tatsächlich vor diesem Problem, dass Dich wer eventuell schikanieren möchte, oder machst Du Dir im Prinzip unnötig Sor... mehr lesen...
Weil andere schon so ein Klimaaußengerät installiert haben, davon kann man sich wohl nichts kaufen und es wäre die Zustimmung aller Miteigentümer einzuholen. Man weiß nicht, wann und unter welchen Umständen die Anlagen montiert wurden (z.B. fehlende Zustimmung wurde im gerichtlichen Außerstreitve... mehr lesen...
Wir täten uns leichter, wenn Du uns auch die Quelle für Deine Information nennen könntest, um ausschließen zu können, dass etwas falsch verstanden wurde oder wesentliche Aspekte unerwähnt blieben. Es ist nämlich nicht mal bekannt, ob bei dieser Person die Erwerbsunfähigkeit bereits durch ein Sach... mehr lesen...
Das Prozedere ist immer das gleiche. Du stellst den Antrag auf dauerhafte Pension bei der PVA. Daraufhin solltest Du von der PVA zur Begutachtung einen Termin bei einem Arzt bekommen. Die PVA entscheidet dann, ob die Pension vorübergehend (Reha-Geld) oder dauerhaft vorliegt. Bist Du mit dem Besch... mehr lesen...
Je nach Bundesland gilt es, auf bestehende Naturschutzgesetze oder Baumschutzgesetze (z.B. Salzburg und Wien), aber auch städtische Baumschutzverordnungen wie in Graz, zu achten, wo es einer Bewilligung zur Baumentfernung bedürfen könnte. Geht von den Bäumen eine unmittelbar drohende Gefahr aus, ... mehr lesen...
Bei der Zweijahresregelung heißt es eben "durchgehend für mindestens zwei Jahre" ab Anschaffung mit einer Jahrestoleranz für die Anmeldung des Hauptwohnsitzes. Ansonsten wäre die "5 aus 10-Regelung" zu erfüllen. mehr lesen...
Vorab sei erwähnt, dass durch die Ergänzung des Startthreads nun mehr Informationen vorliegen als zum Zeitpunkt meines ersten Beitrags. Gemäß § 102 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) iVm § 4 Abs.2 KFG darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutb... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als würde es mit § 9 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) zusammenhängen und es zwei als nach außen vertretungsbefugte Personen der Zulassungsbesitzerin geben. Kann es sein, dass es zwei Geschäftsführer gibt, die für die Einhaltung der Pflichten der Firma als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss. mehr lesen...
Bei einer Praxisübergabe oder Praxisübernahme wird im Vertrag auch festgehalten, ob der Patientenstock übernommen wird, was sich entsprechend auf den Kaufpreis niederschlagen würde. Laut § 51 Abs.4 ÄrzteG (Ärztegesetz) darf der Nachfolger die Patientendaten aufbewahren und nur mit der Einwilligun... mehr lesen...
So wie beim Gebäude dürfte zumindest die Mail für das Servicecenter des LG Linz dieselbe sein wie jene des BG Linz: https://www.justiz.gv.at/bg-linz/bezirksgericht-linz/servicecenter.2c94848540b9d4890141e93449301622.de.html Weiß nicht, ob Du die Adresse "servicecenter.linz@justiz.gv.at" gefunde... mehr lesen...
Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...
Dem Gesetzestext von § 30 Abs.2 Z 1 lit.4 EStG (Einkommensteuergesetz) nach wäre man von der Immobilienertragsteuer (Immo-ESt) befreit, wenn man dort ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend Hauptwohnsitzer war und der Hauptwoh... mehr lesen...
Nach dem Gesetzesmaterial des § 14a Abs.2 GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) ist die Verabreichung von Notfallmedikamenten durch diplomiertes Pflegepersonal nicht erfasst. Kommt es zu einer Kompetenzüberschreitung, könnte ein Verwaltungsstrafverfahren oder gar ein Strafverfahren (bspw. n... mehr lesen...
So eindeutig ist das für mich nicht. Denn es ist nicht zu erkennen, ob er meinte, dass der Akku in der Filiale, im Zentrallager, beim Lieferanten oder Hersteller verfügbar sein soll und ob Dir der Austausch innerhalb einer gewissen Zeit zugesichert wurde. Außerdem kann es sein, dass der Akku zwis... mehr lesen...
Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...
Wir reden hier von einer Zuverdienstgrenze von 15000 Euro brutto an zu versteuerndes Einkommen pro Kalenderjahr. Der geringe Betrag steht nicht im Widerspruch zur Erwerbsunfähigkeit, wonach das Kind voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Was es mit der... mehr lesen...
Ist jetzt aber wirklich unglücklich ausgedrückt. Für die erhöhte Familienbeihilfe überprüft das Sozialministeriumservice bei einem Kind bis unter 21 Jahre, oder wenn es bereits in Berufsausbildung/-ausübung war bis unter 25 Jahre, durch ihren ärztlichen Sachverständigen, ob die voraussichtlich da... mehr lesen...
Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...
Du kannst Dir das hier ansehen (den dortigen Link öffnen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16811 Man darf halt nicht vergessen, dass sich die vermeintlichen Betrügerinnen anders verantworten könnten und dann steht es Aussage gegen Aussage. In dem Fall und ohne handfeste Beweise tut... mehr lesen...
Wie gesagt, ich würde das am Amtstag klären. Man kann die Klage bei einer unzulässigen Servitutserweiterung anstrengen. Sind die Arbeiten bereits im Gange, kann man beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage oder innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsk... mehr lesen...
Das kann sich echt in die Länge ziehen, wenn sämtliche Rechtsinstrumente von Verfahrenshilfeantrag über Rechtsmittel bis hin zum Räumungsaufschub in Anspruch genommen werden anstatt die Klageschrift bei der vorbereiteten Tagsatzung (nach Einholung von Stellungnahmen) zu akzeptieren oder bei Nicht... mehr lesen...
Sie wird dort vermutlich nicht schon rund 30 Jahre gelebt haben. Zu klären wäre auch, wer das Meldezettelformular mitunterfertigt hatte bzw. ob sie nun titellos ist. Oder ob das Servitut des Opas als Wohnungsgebrauchsrecht oder Fruchtgenussrecht ausgestaltet wurde und es ein Aufnahmerecht für (di... mehr lesen...
Uff, mit dem würde ich es mir nicht verscherzen ;-) Hatte nämlich überlegt, überprüfen zu lassen, ob der Reisepass echt ist oder dass Du den als Pfand behältst. Wo wurde der den ausgestellt? Ist das Kennzeichen auch noch am Fahrzeug? Du kannst aber auch mit seinem Namen und dem Geburtsdatum zum M... mehr lesen...
Dann rufe dort bitte an, wo man sich vielleicht mehr Zeit für Dich nimmt und auch Anschlussfragen beantwortet werden! Der Hintergedanke ist, dass Du von einer bekannten Wohnungsgesellschaft in Linz sprichst. Nachdem der Mietrechtsexperte auch in Linz sitzt, kennt er das Unternehmen wahrscheinlich... mehr lesen...
Man müsste sich ein genaueres Bild vor Ort machen. Denn mir ist nicht mal klar, ob man das Hinweiszeichen "Einbahnstraße" im nach vorne gerichteten Sichtfeld leicht und rechtzeitig erkennen kann (§ 48 Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO) und es nicht erst wahrnimmt, wenn man zur Seite blickt. In An... mehr lesen...
Bitte rufe mal dort an oder schreibe denen und lass uns das Ergebnis wissen: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/kontakte/beratung/Mietrecht.html mehr lesen...
Kann es sein, dass es sich sonst - also wenn es keine Baustelle gäbe - um keine Einbahnstraße handelt? Wäre nicht das erste Mal, dass man bei einer Baustelle Vorschriftszeichen-technisch nicht alles berücksichtigt hat. mehr lesen...
Es kommt darauf an, was Du über ihn weißt. Ist Dir irgendwas über ihn bekannt? Also hast Du keinen Typenschein und keine Schlüssel von seinem Fahrzeug? mehr lesen...
Du darfst nicht vergessen, dass es auch um das äußere Erscheinungsbild des Wohnobjektes und die Lärmentwicklung gehen kann. Fängt einer an, kann es zur Folge haben, dass andere Mieter nachziehen wollen. Wie viele unmittelbare Nachbarn hast Du und wie haben die diese Situation gelöst, damit es im ... mehr lesen...
Da hat wohl wer erkannt, dass Du Dein Fahrzeug unter Wert angeboten hast oder er hat wen gefunden, der mehr dafür zahlen würde. Er hat dann als eine Art Vermittler fungiert und sich wegen dem Typenschein als Dich ausgegeben, damit käuferseitig keine Bedenken aufkommen. Zumindest hoffe ich, dass n... mehr lesen...
Wenn der Schaden bei Verkauf des Fahrzeuges überschaubar wäre, wäre ich wegen Betrug vorsichtig. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es erst später mit einem Straftatbestand in Verbindung gebracht wird. Ist die ganze Sache relativ frisch, kann es manches Mal dauern, bis es gemeldet w... mehr lesen...
Danke, sehr berechtigt! Dass es sich um viel Grund handeln soll, hatte ich wirklich nicht auf dem Schirm. Wollte auch nicht alle Eventualitäten wiedergeben und ging einfach davon aus, dass es sich um ältere Herrschaften handelt, bei denen sich die Hauptwohnsitzbefreiung ohnehin erfüllt. Daher nur... mehr lesen...
Dann stellt sich die Frage, in welchem Zustand das zurückgelassene Fahrzeug ist, welchen Wert es hat und wie hoch der Restbetrag ist. mehr lesen...
Mir würden tausend Fragen einfallen. Auch was der Anrufer nun wegen dem angeblich gefälschten Kaufvertrag unternimmt. Wenn er zur Polizei rennt, würde man sich wohl auch bei Dir melden. mehr lesen...
Wenn der Vertrag nicht mieterseitig gekündigt werden kann, kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs.1 MRG). Nach § 30 Abs.2 MRG kann als wichtiger Grund insbesondere angesehen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung... mehr lesen...
Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ... mehr lesen...
Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten! mehr lesen...
Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden sind Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben u... mehr lesen...
Laut § 9 Abs.2 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg nach § 2 Abs.1 Z 12 StVO befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Trifft dies zum Zeitpunkt des... mehr lesen...
Recht viel anderes bekommst Du auch von uns nicht zu lesen, weil es Angelegenheiten sind, über die man sich vor Ort ein Bild machen müsste (durch einen Sicherheitsbeamten, Sachverständigen,...). Über ein Forum und aus der Distanz gibt es meist nur Theoretisches. mehr lesen...
Wenn Du die 4 Meter meinst, die in § 6 Abs.4 TBO erwähnt werden, dann müsste auch die Bauordnung zum Tragen kommen, was es vermutlich nicht tut. Siehe dazu auch dessen lit.d. Bei der wesentlichen Beeinträchtigung geht es nicht um den Vergleich früher zu jetzt, sondern ob es eine Zumutung wäre, d... mehr lesen...
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...
Die Tiroler Bauordnung gilt nicht für Aufstellbecken oder mobile offene Schwimmbecken mit einem Füllungsvermögen von höchstens 10.000 Litern (§ 1 Abs.3 lit.n TBO). Daher wären weitere Angaben zum Pool schon wichtig, um beurteilen zu können, ob irgendwelche Auflagen verletzt wurden. Auch bei heru... mehr lesen...
Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...
Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...
Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, woher Du von diesem Recht weißt. Mir wäre nichts bekannt, wonach man bei der Staatsanwaltschaft ein Löschungsbegehren richten könne. So wie Du es beschreibst, würde ich meinen, dass § 75 Abs.4 StPO nicht zur Anwendung kommt. Es handelte sich wohl um ein Ermittlungsverfahren ... mehr lesen...
Ich habe Dich schon verstanden und in Anbetracht von § 7 Abs.3 PatG (Patentgesetz) es eben als Dienstnehmererfindung qualifiziert. Vielleicht kommen wir auf einen grünen Zweig, wenn Du erklären könntest, wieso folgendes nicht zutreffen sollte: Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstn... mehr lesen...
Ohne den Dienstvertrag zu kennen wird es schwer. Da müsste man sich den Passus Diensterfindung ansehen, ob die Rechte abzutreten wären und ob es in der Form überhaupt vereinbar ist. Dazu würde ich dem Rechtsschutz der AK per Mail die Situation kurz schildern und den Arbeitsvertrag beilegen, damit... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, auf welche gesetzliche Grundlage diese Angaben eines verkehrspsychologischen Instituts beruhen. Die aktuelle StVO kennt kein Strafrahmen von 300 bis 3700 Euro. Meine Informationen rühren vom Bundeskanzleramt, wo man davon auch nichts wissen möchte: https://www.oesterreich.gv.at... mehr lesen...
Bei einem Alkoholgehalt des Blutes ab 0,5 Promille wird man an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges gehindert (§ 5b Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO). *Ursprünglicher Satz entfernt, weil ab diesen Wert sehr wohl nach dem FSG (nicht nach der StVO) bestraft wird, siehe nachfolgende Bei... mehr lesen...
Nein, denn nach § 10 Abs.2 Z 2 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) bräuchte es dazu "häufige und/oder schwerwiegende Verwaltungsübertretungen mit besonderem Unrechtsgehalt". mehr lesen...
Der erwähnte Absatz bezieht sich aber auch auf Forststraßen! mehr lesen...
Eine Richtschnur ist § 8 Abs.1 und 3 MRG (Mietrechtsgesetz). mehr lesen...
Vor ca. einem Monat habe ich im ORF 2 ein Interview mit einem Obmann vom Waldverband o.ä. verfolgt, welches Erkenntnisse ans Licht brachten, die auch ich als passionierter Radler unterschätzt hatte. Das Befahren oder ein Pferd ausführen (ob sitzend oder gehend) ist da nicht so selbstverständlich,... mehr lesen...
Je nach Entscheidungsfähigkeit würde ich auf einen gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertreter tippen. Die ungefähren Kosten findest Du, wenn Du auf folgenden Link die entsprechende Vertretungsart klickst. https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erwachsenenvertretung_und_vors... mehr lesen...
Unter diesen Umständen sehe ich eine Grundbuchseintragung oder Vermögensübertragung des Hauses nicht wirklich als realistisch. Aus der letztwilligen Verfügung allein ist zu Lebzeiten nichts abzuleiten. Außer es gäbe einen Erwachsenenvertreter, der die Überschreibung für sinnvoll hält und das Geri... mehr lesen...
Was ist mit dem Original des eventuell notariell beglaubigten oder gar beim Notar verwahrten Testaments, mit dem man es mit ihm besprechen könnte, und wie sieht es mit einer Vorsorgevollmacht bzw. gewählten, gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertretung aus? mehr lesen...
Welche endgültige Diagnose gibt es nun wirklich? Das vom ÖAMTC war ja nur eine erste Vermutung! Und mit welchem Kilometerstand wurde das Fahrzeug gekauft? Wurde es serviciert verkauft? Wenn ja, wann soll der Service gemacht worden sein und welchen Inhalt hatte es? Dabei wird nämlich auch eine Sic... mehr lesen...
Wie aus dem verlinkten Forumsbeitrag ersichtlich, bedeutet dies ein genügend fahrbereiter Gebrauchswagen mit einem alters- und kilometernormalen Reparatur- und Wartungsaufwand und unfallbedingten Vorschäden. Der Käufer musste daher davon ausgehen, dass ein Zahnriemenwechsel demnächst anstehen kön... mehr lesen...
Darum geht es doch gar nicht, außer Dein Vertrag enthält diese verbotene Klausel. Auch ist zwischen einem Neuwagen und Gebrauchtwagen zu unterscheiden, weshalb ich Dich bitte, meinen Beitrag nochmals durchzulesen oder Dir die Seiten 11 bis 15 des folgenden AK-Ratgebers "Autokauf - Kaufvertrag, Fi... mehr lesen...
Bei Gebrauchtwagen steht im Kaufvertrag die Zustandsklasse, aus der die Gewährleistung zu schließen ist. Im Zeitpunkt des Kaufes muss das Fahrzeug im Sinne der Zustandsklasse mangelfrei sein. Alles was unter Abnutzung oder Benützung fällt, ist nicht von der Gewährleistung gedeckt. Hättest beim Ka... mehr lesen...
Der Vorlageantrag binnen zwei Wochen ab dessen Zustellung geht an das Bundesverwaltungsgericht und nicht an den VwGH. Über Deine Beschwerde hat das Arbeitsmarktservice im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm. § 56 AlVG (Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Schau Dir bitte das hier an: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/jugend/beteiligung-und-engagement/freiwilliges-engagement.html Nicht zuletzt wegen dem Thema Förderung und den Kontaktangaben, wo man sich informieren kann. Auf den dort verlinkten Informationsplattform ist zu entnehmen: Fü... mehr lesen...
Bitte die Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißen. Es sollte der Unterschied zwischen einem regulären Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag verdeutlicht werden. Wenn eine Privatperson für ein Gewerbe ohne jede offizielle Grundlage arbeitet, reden wir für gewöhnlich von Schwarzarbeit. D... mehr lesen...
Auch seitens des Gerichts ist es nicht immer erwünscht, dass das bestehende System verbessert wird. Hut ab, Dein Hintergedanke ist wirklich nicht von schlechten Eltern :!: mehr lesen...
Vielen Dank dafür! Dann standen sich Theorie und Praxis nicht im Weg :) mehr lesen...
Du kannst es (per Mail) bei MieterHilfe (office@mieterhilfe.at), Wohnberatung Wien (wohnberatung@wohnberatung-wien.at), Wohnpartner Wien (office@wohnpartner-wien.at) oder Wohnservice Wien (office@wohnservice-wien.at) versuchen und uns dann vom Ergebnis berichten. mehr lesen...
Sollte es positiv ausfallen, wovon ich grundsätzlich nicht ausgehe, ohne die Inhalte der Beschwerden zu kennen, kannst Du es uns gerne wissen lassen. Mich interessieren erfolgreich bekämpfte Entscheidungen der Institutionen. Auch die gerichtliche Begründung kann dabei manches Mal äußerst erfrisch... mehr lesen...
So wie ich es überblicke, ist nicht klar, ob Deine Mitteilung an die Sachbearbeiterin dazu beigetragen hat, dass kein Abzug erfolgt ist. Nach Deiner Bescheidbeschwerde wäre das vielleicht sowieso nicht veranlasst worden. Da kann sich die Sachbearbeiterin so bürgerunfreundlich verhalten wie sie wi... mehr lesen...
Es schaut so aus, als würde es sich um einen frei finanzierten Neubau handeln und der Vollanwendungsbereich des MRG nicht gelten. Die Erhöhung erfolgt dann aufgrund einer vertraglichen Wertsicherungsklausel, wo freier Mietzins besteht. Der Mieter darf in dem Fall die Wertsicherungsklausel 3 Jahre... mehr lesen...
Du meinst vom Sozialamt und nicht vom AMS, oder? Und hatte es vorher schon eine reduzierte Auszahlung gegeben? Ich war darauf eingestellt, dass Du vorher von der BH nur ein Informationsschreiben erhalten hattest und erst dann bei der nächsten Überweisung soweit sein würde. Ansonsten gratuliere! E... mehr lesen...
Am besten Du fragst da den AMS, wie es mit den Anrechnungsbestimmungen der Länder aussieht. Ich würde schon meinen, dass in dem Fall § 16 Abs.1 lit.l AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) auch Anwendung findet, wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraumes, für den Anspruch auf... mehr lesen...
Befinden sich dort eheliche Ersparnisse, besteht auch darauf ein Aufteilungsanspruch. Das Gericht kann Auskünfte bei der Bank einholen und bis zum Abschluss des Aufteilungsverfahrens die einstweilige Sicherung erlassen. mehr lesen...
Eigentlich wäre das ein Entlassungsgrund. Denn streng genommen wäre die Freundin anzumelden. Aber so lange niemand was sagt oder Ihr mitspielt, wird nichts passieren. Heikel wird es erst dann (und das geschieht in solchen Situationen nicht selten), wenn Ihr Probleme macht und der Vertragsverpflic... mehr lesen...
Aufgrund dieses Gutachtens bekommst Du die Pension nicht automatisch. Daher den Antrag stellen, samt den Unterlagen den Termin zum Facharzt wahrnehmen und die Entscheidung der PVA abwarten. Solltest Du mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, Klage bei Gericht einbringen und Du wirst von einem ... mehr lesen...
Aber wohin soll ich mich, wenden wenn der Bearbeiterin das Egal ist? Direkt an den Chef des Sozialreferates? Ich tue mir da schwer, dies einzuschätzen. Bin mir nämlich nicht sicher, ob die Rechtsmittelbelehrung wegen der aufschiebenden Wirkung fehlerhaft war und man es nun still und heimlich ver... mehr lesen...
Danke für den Nachtrag! Dann dürfte man da tatsächlich nach § 13 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) vorgehen. In meinem Bundesland kenne ich das vom Sozialamt nicht, wobei es da vorwiegend um die Zuerkennung der Leistung zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung... mehr lesen...
Wenn Du das Stift-Symbol oben rechts Deines Beitrags nutzt, um Ergänzungen vornehmen zu wollen, braucht es keinen zusätzlichen Betrag dafür. Sollte ich Dich richtig verstanden haben, hat dieser Sozialamt-Bescheid von Haus aus eine aufschiebende Wirkung, ohne dass Du nachhelfen musstest. Wundert ... mehr lesen...
Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte. mehr lesen...
Das kann ich mir gut vorstellen. Hattest es auch per Mail direkt an die Sachbearbeiterin versucht (falls man da überhaupt eine Antwort bekommt)? mehr lesen...
Der anteilige Abzug bezieht sich ja auch nur auf den Höchstsatz gemäß § 8 Abs.3 Z 1 bzw. Abs.4 StSUG und nicht auf die zusätzlich gebührende Wohnkostenpauschale gem. § 8 Abs.6 StSUG. Hätte allerdings gerne gewusst, ob Du mit der BH Kontakt aufgenommen hattest und wie deren Sicht der Dinge dargele... mehr lesen...
Bei der Ausstellung des Behindertenpasses beschäftigt man sich mit der Frage, an welche Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen der Beeinträchtigte leidet. Geht es um die Frühpension (I-Pension, BU-Pension), befasst man sich mit der Frage, über welches Leistungskalkül der Antragsteller verfügt. Man... mehr lesen...
Ist die Frage, warum sie entsprechend § 178 Abs.1 ABGB mit der Obsorge betraut wurde. Denn nach § 231 Abs.1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Vielleicht waren sie dazu nicht imstande, weshal... mehr lesen...
Woher nimmst Du diese Weisheit? Das sieht die BH doch anders! Aber wer weiß, was Du bewirken kannst, wenn Du auch dort anrufst oder den AMS-Juristen darum bittest, das mit der aufschiebenden Wirkung auch an das Sozialamt weiterzuleiten. Du warst es, der so getan hat, als wäre die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Grundsätzlich hat die Sperre keine aufschiebende Wirkung und es wird sofort vollstreckt, damit der Leistungsbezieher nicht in die Bringschuld kommt. Hast Du die aufschiebende Wirkung dennoch gewährt bekommen? Wie hattest Du es begründet? Die aufschiebende Wirkung kenne ich sonst nur, wenn man ein... mehr lesen...
Es ist rechtens, wenn § 7 Abs.4 Z 1 StSUG (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz) richtig angewendet wurde. Dort heißt es, dass Bezugsberechtigten, die innerhalb der letzten sechs Monate ab Feststellung der Verfehlung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise eingesetzt haben, der jeweili... mehr lesen...
Alles klar! Wie ich das erstmalig erwähnte, hattest Du das nicht aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass Du mit dem Verein selber schon darüber gesprochen hast, um die Mitglieder darüber zu sensibilisieren. mehr lesen...
Bei der WKO (z.B. Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe) oder Deiner Landesregierung solltest Du betreffend Geschicklichkeitsautomaten gut aufgehoben sein. Hier eine erste Informationsquelle, auch wenn es Niederösterreich betrifft: https://www.wko.at/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/freizeit-sp... mehr lesen...
Du kannst das im Rahmen des Amtstages bei Gericht benennen und Dich erkundigen, wie man es bezüglich einer Unterlassungsklage sieht. mehr lesen...
Und wie wär's, wenn Du Hindernisse wie Pylone (Verkehrskegel) aufstellst oder - wie in dem einen Beitrag erwähnt - Dein Grund mit einer Kette begrenzt? mehr lesen...
Natürlich gibt es diese Unbelehrbaren, die glauben, sich alles erlauben zu dürfen. Doch diesen Personenkreis meinte ich nicht. Ich bezog mich auf jene harmoniebedürftige Störer, denen gar nicht bewusst sein dürfte, dass ihr Verhalten nicht erwünscht ist, weil dabei immer wieder etwas unbemerkt be... mehr lesen...
Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...
Das Thema haben wir immer wieder, daher: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17795#p42723 Bei der Besitzstörungsklage geht es auch darum, dass das störerische Verhalten hinkünftig unterlassen wird, was man nach einer Halterauskunft bei der Zulassungsstelle oder Polizei durch eine selbs... mehr lesen...
Da es sich bei einem Wendemanöver in einer Einfahrt um eine geringfügige Beeinträchtigung handelt, würde ich auch keinen Rechtfertigungsgrund für eine Besitzstörungsklage sehen. mehr lesen...
Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...
Desmoxan wird sogar auf einer deutschsprachigen Online-Drogerie angeboten, hinter der eine polnische Firma steckt. Anscheinend wird ein deutsches Lager benutzt, um das Produkt dann innerhalb Deutschlands versenden zu können. Ob das in der Form legitim ist oder welches Schlupfloch genutzt wird, ka... mehr lesen...
Üblicherweise wird die Enterbung samt Begründung im Testament aufgenommen. Sieht es der Enterbte im Ablebensfall des Erblasser anders, kann er gerichtlich dagegen vorgehen und die Erben hätten den Beweis für den Enterbungsgrund anzutreten. mehr lesen...
Das ändert natürlich alles. Die Einvernehmliche entsprechend § 55a EheG wäre der einfachste Gang. Daher könntest Du mit Deiner aktuellen Braut darüber reden, dass die Flamme der Liebe erloschen sei und Du schon seit mindestens einem Jahr nichts mehr zwischen Euch spürst. Die Beziehung sei für Dic... mehr lesen...
Ohne vorherige Verständigung wäre das nicht üblich. Es gibt allerdings verschiedene Möglichkeiten, wie der Netzbenutzer vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) informiert wird. Es kann sein, dass der Stromanbieter Post spielt oder auch, dass der Hausträger eine Mitteilung erhält, der in wei... mehr lesen...
So langsam wird's ja. Daher lasse ich Dir das lesen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Datenschutz/FAQs_zum_Smart_Meter.html Die Grundlage dafür ist die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO). mehr lesen...
Nachdem wir noch immer nicht erfahren haben, ob die Scheidung eines ehelichen Verhältnisses gemeint ist und ob diese einvernehmlich oder streitig erfolgt, sage ich mal ganz vereinfacht, dass der eine Ehepartner alles darf, solange der andere nichts dagegen hat. mehr lesen...
Ist mit Trennung die Beendigung der Ehe gemeint und nicht nur die Auflösung der Lebensgemeinschaft, dann sei auf das hier hingewiesen (siehe Ehegüterrecht, Beratungsstellen, Kindesunterhalt und Scheidungen mit Schuldausspruch): https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/part... mehr lesen...
Ich kann auch nur nach dem gehen, was uns präsentiert wird. Nachdem ursprünglich der Grund für den Wechsel nicht genannt wurde, habe ich ein paar Szenarien verdeutlicht. Von mir wirst Du sicher nicht das zu lesen bekommen, was Du Dir wohl insgeheim erhoffst. Denn sehr viel gescheiter sind wir nac... mehr lesen...
Kann auch nur mutmaßen, dass es der Firma um - wie auch immer geartete - steuerliche Vorteile geht, und es bleibt zu hoffen, dass man dem Arbeitnehmer nicht "haxln" möchte. Daher gilt es, die Dienstverträge sauber anzuschauen oder anschauen zu lassen. Gerade was das Konkurrenzverbot mit Konventia... mehr lesen...
Dazu müsste man den Anlass für die Tätigkeit erfahren. Bei großflächigen Arbeiten wie das Verlegen von Leitungen müssen die betroffenen Haushalte schon verständigt werden. Geht es um geplante Reparaturen oder Umbauarbeiten, kann es im Ermessen des Wohnbauträgers liegen. Ansonsten muss man immer m... mehr lesen...
Zunächst einmal ist zwischen dem schwerwiegenderen Verletzen familienrechtlicher Pflichten und das bloße Fehlen eines familiären Naheverhältnisses (zumindest seit der Erbrechtsreform 2017) scharf abzugrenzen. Obwohl wer nicht durch ein Testator enterbt wurde, kann er Gefahr laufen, nach § 541 Z 3... mehr lesen...
Kommt es zu keiner Einigung oder gibt es keinen Partnerschaftsvertrag, kann es zu einer "Teilungsklage" (nach § 830 ABGB) der Liegenschaft kommen. Im Forum findet man zu dem Stichwort etliche Ergebnisse für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=24931#p53472 h... mehr lesen...
Der Fragesteller dürfte die 6 gesetzlichen Enterbungsgründe entdeckt haben und möchte nun wissen, was es mit der Ziffer 5 genau auf sich hat. Dabei sei auf den ersten Satz von § 137 ABGB verwiesen, wonach "Eltern und Kinder einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen haben". Irgendwann kann ... mehr lesen...
Ist halt wieder so ein Irrglaube zumeist von Vätern, dass ein Elektro-Firmenwagen wegen der Sachbezugsfreiheit iSv § 4 Sachbezugswerteverordnung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalteinbezogen wird, weil es auch nicht - wie sonst gewohnt - auf dem Lohnzettel aufscheint. Ein E-Auto is... mehr lesen...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ... mehr lesen...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits... mehr lesen...
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set... mehr lesen...
Ja, wobei die Anschlussfrage für diesen Thread nicht relevant ist. Habe darüber hinaus auf Grund der hiesigen Schilderungen nur ein paar einfallsreiche Tipps gegeben, mit welche Aussagen man glimpflich aus der Sache aussteigen könnte. mehr lesen...
Ja, denn unter § 27 Abs.1 Z 1 SMG wird der allgemeine Begriff "Suchtmittel" verwendet. Wenn man sich schon was eingesteht, dann sollte man im Sinne von Absatz 2 stets betonen, dass es für den Eigenkonsum bestimmt war. Folglich wäre auch die Strafbarkeit nach § 57 Abs.3 StGB verjährt. Nur weil ma... mehr lesen...
Durchaus, weil es selbst bei der Probezeit des vorläufigen Rücktritts darum geht, zu beobachten, ob wer wieder rückfällig wird. Wen nichts mehr war, spräche es für Dich und man könne von einer Strafverfolgung absehen. mehr lesen...
Dazu gibt es hier einige Beiträge. Woanders hatte ich folgendes getextet: Nicht nur eine Bewährungsstrafe ist denkbar. Je nach Verantwortung und Glaubwürdigkeit könnte auch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs.2 SMG sogar von der Verfolgung vorläufig zurücktreten. bzw. Der Paragraph ist eine S... mehr lesen...
Enterbt bedeutet schlicht formuliert, wenn der Erblasser die Enterbungsgründe nach dem bereits erwähnten § 770 ABGB geltend macht. Daher ist Deine Beispiel mit Nein zu beantworten. Schau, wenn wer wem alles vererben möchte, kann er es auf Grund gesetzlicher Einschränkungen wie die Bestimmungen d... mehr lesen...
Kann in der Angelegenheit auch nur maximal mit Anregungen dienen. Vermutlich stützt sich Dein Antrag auf das Kinderwohl Deiner Minderjährigen (§ 28 Abs.1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz StbG iVm § 138 ABGB). Nach meinem subjektiven Empfinden sollte es dann im Verhältnis irrelevant sein, ob sie Koso... mehr lesen...
Daher sei an dieser Stelle zur Aufklärung erwähnt, dass das Anliegen hypothetischer Natur ist und die Ermittlungsbehörden noch nicht an den aktuellen Arbeitgeber herangetreten ist. Es besteht lediglich die Befürchtung, dass es passieren könnte, sobald er bei der Beschuldigtenvernehmung seinen Die... mehr lesen...
Dazu müssten wir mit den näheren Umständen betraut sein. Stellt die Kriminalpolizei einfach so den Kontakt zum Dienstgeber her, um ihn zu warnen, könnte es ein Eingriff in das subjektive Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten bedeuten, über die Datenschutzbehörde im Sinne... mehr lesen...
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fl... mehr lesen...
Auf ein Erbe kann nach den Kriterien des § 551 Abs.1 ABGB verzichtet werden. § 770 ABGB normiert, unter welchen Umständen ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden kann. Und § 758 Abs.1 ABGB besagt, dass einem der Pflichtteil nicht zusteht, wenn man enterbt wurde oder (zu Lebzeiten des Erblasse... mehr lesen...
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln... mehr lesen...
Anscheinend war der Inhalt mit dem Gewissen Deines Anwaltes vereinbar und er hat keinen Bedarf gesehen, es noch großartig auszuschmücken. Ansonsten würde ich ihn um eine Stellungnahme bitten (vielleicht liegt ein Missverständnis vor) und ihn aufklären, wie Du Dir seine Herangehensweise eigentlich... mehr lesen...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht... mehr lesen...
Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der... mehr lesen...
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...
Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekom... mehr lesen...
Die Situation hatte ich auch mal, während der Installateur bei der Fehlerbehebung völlig überfordert war. Er schob die Schuld gar auf die Heizkörper, die nicht entlüftet worden sein dürften, obwohl kurz vor dem durchgeführten Gasthermenservice sehr wohl überall die Luft abgelassen wurde. Ich wend... mehr lesen...
Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hä... mehr lesen...
Bitte diesen Beitrag überspringen, da es sich auf den allgemeinen Waffenverbot bezieht und nicht grundsätzlich für Zivildiener gilt! Nach § 1 Abs.1 Z 1 WaffG (Waffengesetz) sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unm... mehr lesen...
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://fo... mehr lesen...
Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern. mehr lesen...
Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Die Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10 % wäre jedenfalls als wesentliche Umstandsänderung anzusehen, die eine entsprechende Unterhal... mehr lesen...
Es ist absolut nicht zu zahlen. In dieser Dreistigkeit hatte ich es auch noch nie. Bei einer Kündigung kurz bevor die Therme zu servicieren wäre sehr wohl, aber nicht unterm Jahr. Das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartun... mehr lesen...
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und s... mehr lesen...
Bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, wie hier nach § 3g VbtG, gilt man gemäß § 8 Abs.3 Z 5 WaffG (Waffengesetz) nicht jedenfalls als unzuverlässig. Selbst bei der höchsten ausgesprochenen Probezeit entsprechend § 43 Abs.1 StGB von 3 Jahren und unter Berücksichtigung der anschließenden T... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...
Es kann sein, dass die Kanalgebühren schon länger falsch vorgeschrieben wurden. Aber bei den Abgabennachzahlungen darf die Gemeinde nach § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) bis zu 5 Jahre zurückgehen. Um beurteilen zu können, ob sich eine Beeinspruchung lohnt, müsste man erfahren, warum die Ab... mehr lesen...
Beim Wohnrecht im Außerstreitverfahren braucht man keinen Anwalt (spezialisiert auf das WGG), wäre aber aufgrund des nicht zu geringen Kostenrisikos sehr ans Herz zu legen, wenn das mit der zwingend vorgeschriebenen, vorgeschalteten Schlichtungsstelle, über die eine Verhandlung ausgeschrieben wir... mehr lesen...
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...
Nein, wegen § 6 Abs.2 TilgG (Tilgungsgesetz) und nicht mehr wie 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Hier für mehr Infos: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351 Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB). mehr lesen...
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...
Also ich habe vor meinem geistigen Auge den Fall, dass vor Einleitung eines Verfahrens diese zunächst angekündigt wurde und dafür die Verfahrenshilfe begehrt wurde. Die Aktenzahl könnte sowas wie "Nc" enthalten. Dies dürfte negativ beschieden worden sein und es wurde daraufhin ein Verfahren ohne ... mehr lesen...
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...
Ihr stehen beide Leistungen zu, sofern die jeweiligen Kriterien erfüllt sind. Die Höhe ist schwer zu sagen, da es von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Bei der Rente sind es zw. 20 und 40% der Bemessungsgrundlage. Bei der Pension 0 bis 60% von der Berechnungsgrundlage (§ 264 Abs.2 ASVG). Um es ... mehr lesen...
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...
Die Kosten für eine Besichtigung hat der Käufer selber zu tragen; auch die Folgen aus einer überstürzten Handlung. Denn es schaut so aus, als wäre nichts fix gewesen. Aber keine Ahnung, wie Du auf die Ankündigung reagiert hast, als er kommen wollte und ob er rechtzeitig über den bereits erfolgten... mehr lesen...
Auch Radlfahrer dürfen sich nur in jenen Bereichen bewegen, wo es vorgesehen ist. Die Linien gelten nicht temporär, außer es wird durch Schilder oder Markierungen was anderes vermittelt. Daher kann man nicht hergehen und annehmen, dass die Bedeutung der Bodenmarkierungen außerhalb der Betriebsstu... mehr lesen...
Ohne seine Darstellung zu kennen, ist eine verbindliche Auskunft schwierig. Derartig unklare Situationen treten immer wieder auf. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15259 In Deinem Fall stellt sich für mich die Frage, ob Du den Artikel für den Interessenten reserviert ha... mehr lesen...
Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § ... mehr lesen...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst. mehr lesen...
Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwenden. Mit § 1 Abs.2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) folgen auch Verwaltungsstrafen dieser Anwendung. mehr lesen...
So wie Du es uns hier geschildert hast, darf es die Firma, wenn Du an sie herangetreten bist, um den Auftrag zu erteilen. Wenn Ihr gesagt hättet, dass sie einen Kostenvoranschlag erstellen soll und dann gekommen wäre, um das Problem zu erkennen, greift das Kostenvoranschlagsrecht nach § 5 KSchG u... mehr lesen...
Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen B... mehr lesen...
Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass ... mehr lesen...
Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt... mehr lesen...
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend ... mehr lesen...
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich was falsch verstehe. Aber bei Fernwärme gibt es doch keine alternative Anbieter, sondern nur bei Gas und Strom. mehr lesen...
Bei Arbeitsverhältnissen (nicht Pensionsbezügen) ist es so, wie Du es vermutest! Hat ein Ausländer hier in einem Kalenderjahr länger als 183 Tagen den Lebensmittelpunkt, ist man im Ansässigkeitsstaat für das gesamte Welteinkommen bzw. die aus- und inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig. mehr lesen...
Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die G... mehr lesen...
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf da... mehr lesen...
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als da... mehr lesen...
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Ar... mehr lesen...
Kann nicht ausschließen, dass der AK-Arbeitsrechtlerin etwas missverstanden oder übersehen hat. Sollte das Gespräch telefonisch erfolgt sein, würde ich Dir einen Termin bei der Bezirksstelle anraten, wo man Einblick in Deine Unterlagen vornehmen würde. Gehe aber nicht davon aus, dass da was ander... mehr lesen...
Durch die Judikatur des OGH geht man davon aus, dass zuerst das ältest vorliegende Zeitguthaben verbraucht wird, damit die Mehrstunden nicht verfallen. Eigentlich sollte im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel enthalten bzw. die Verfallsfrist vereinbart worden sein, die mindestens 3 Monate beträgt... mehr lesen...
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dic... mehr lesen...
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt ... mehr lesen...
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand ... mehr lesen...
Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065 Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sage... mehr lesen...
Stell Dir vor, wir beide telefonieren miteinander und ich zeichne das Gespräch auf, dann liegt kein Straftatbestand nach dem Paragraphen vor, weil das Gespräch ohnehin für mich bestimmt war. Erst wenn ich es ohne Deine Einwilligung an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen würde, würde das... mehr lesen...
Der Amtsarzt entscheidet über eine Befristung und den Auflagen zur Wiedererlangung der Lenkberechtigung. Dazu benötigt es die ganzen Befunde und Unterlagen. Es wird wohl ein Fragebogen auszufüllen sein und er fragt Dich, was damals genau war, wie oft Du konsumierst und wie es weitergehen soll. Di... mehr lesen...
Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es: Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, da... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 mehr lesen...
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah... mehr lesen...
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG). mehr lesen...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Zum Link sei angemerkt, dass es auch dort dezidiert darum ging, das Wohnrecht zu umgehen (siehe Titel). Zwar unter anderen Umständen, aber das tut nichts zur Sache. mehr lesen...
Die einstweilige Verfügung nach einem Sicherungsantrag ist eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung des gerichtlichen Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung (§ 378 EO, siehe auch § 378a EO), da eine Beschlussfassung im Hauptverfahren in Außerstreitsachen nach § 52 Abs.1 Z 3 WEG länger auf sich warte... mehr lesen...
Mir ging es weniger um den Schutz von Gewaltopfer, sondern Schutz von Gegenständen vor (unwiederbringliche) Schäden im Sinne von § 381 Z 2 EO. Ob es von Erfolg gekrönt sein könnte, kann man einem Gericht überlassen. Es schadet auch nicht, die Sachlage mit der Polizei zu klären. mehr lesen...
Es kann sein, dass ich das mit der Sachverhaltsdarstellung noch konkretisiert hatte, bevor Du zuletzt gepostet hattest. Es geht darum, eventuell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wonach die Partei den Raum nicht mehr betreten darf. mehr lesen...
Würde gerne das letzte Argument aufgreifen! Störendes oder unleidliches Verhalten kann nicht nur im Mietrechtsgesetz ein Kündigungsgrund sein (§ 30 Abs.2 Z 3 MRG), sondern könnte im Falle eines Wohnungseigentums nach § 36 WEG den Ausschluss aus der Miteigentumsgemeinschaft bedeuten, was die Zwang... mehr lesen...
Man könnte bei der Kanzlei des Gerichts anrufen und fragen, warum Sie das Dokument nicht in dieser Form der Akte befindet. Es befindet sich noch alles in der Phase der Umstellung, um von der Papier-Akte wegzukommen. mehr lesen...
Wenn es diese Löcher gäbe, sollte es nicht lange dauern, bis diese gestopft werden würden. Das Thema haben wir hier allerdings immer wieder (siehe vorletzter Beitrag): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8128 Demnach handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht und kann unter den Umstän... mehr lesen...
Und nach § 481 Abs.1 ABGB kann das Wohnrecht nur durch Verbücherung erworben werden. mehr lesen...
Die übliche Konstellation ist, dass testamentarisch den Kindern eine Eigentumswohnung vermacht und dem hinterbliebenen Lebensgefährten des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. So fällt keine Grunderwerbssteuer an. Das dingliche Recht gilt für Erb- und Vermächtnisnehmer gleicherm... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
Ich weiß, was Du meinst. Derbe Sprüche gäbe es genug, auch dass die Laune eines Richters davon abhängen kann, ob er am Vortag schlechten Sex hatte. Solange Du einer Frau nichts angetan hast, solltest Du mit den beiden Damen keine Schwierigkeiten haben. Kannst Du einer Verhandlung nicht folgen ode... mehr lesen...
Ich kann jetzt nicht für alle Bezirksgerichte sprechen, aber für mich wirken die dortigen Strafrichter oft nicht sehr erfahren und sie strafen eigentlich nicht so hart. Du bist mit dem BG konfrontiert, weil es sich um ein "kleines" Verfahren handelt und diesmal die Höchststrafe nur 1 Jahr beträgt... mehr lesen...
Wenn die Staatsanwaltschaft auf die Strafverschärfung nach § 39 StGB besteht, wäre das in deren Anträgen des Strafantrags dabei. Aus Absatz 2 heißt es: Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen ein... mehr lesen...
Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. ... mehr lesen...
Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahr... mehr lesen...
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...
Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer S... mehr lesen...
Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...
Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rü... mehr lesen...
Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit. mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körpe... mehr lesen...
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält. mehr lesen...
Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land dami... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitra... mehr lesen...
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Ve... mehr lesen...
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur... mehr lesen...
Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf dig... mehr lesen...
Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ ... mehr lesen...
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...
Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem B... mehr lesen...
Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ih... mehr lesen...
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...
Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung de... mehr lesen...
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag... mehr lesen...
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfa... mehr lesen...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...
Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 207... mehr lesen...
Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsst... mehr lesen...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhan... mehr lesen...
So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...
Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der... mehr lesen...
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...
Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erh... mehr lesen...
Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ih... mehr lesen...
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...
Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über... mehr lesen...
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...
Man könnte über den Auslöser, den Ort verlassen zu müssen, spekulieren. Ein Überbegriff dafür wäre die Anstandsverletzung bzw. Verletzung der guten Sitten und da genügt auch die Belästigung anderer oder ungebührlicher Lärm. Dazu müsste man das Bundesland kennen, da es diesbezüglich landesrechtlic... mehr lesen...
In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10: "Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört." mehr lesen...
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...
Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände ... mehr lesen...
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...
Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklär... mehr lesen...
Entsprechend § 13 Abs.2 Bauträgervertragsgesetz könnte es sich um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen handeln. Den Landesverband der Sachverständigen findet man unter: https://www.sv.co.at/kontakt/vorstand-und-fachgruppen Es enthält die Kon... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Schutzzone handelt und von jemanden ausgegangen werden kann (z.B. durch vergangene Vorfälle), eventuell mit Drogen zu hantieren, darf nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) eine Wegweisung erfolgen. mehr lesen...
Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigun... mehr lesen...
Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnunge... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht... mehr lesen...
Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte. mehr lesen...
Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein and... mehr lesen...
Wir reden aneinander vorbei, was die Sache nicht leichter macht. Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Depressionen sind Kinkerlitzchen. Nur so viel, manchmal muss man seinem Glück nachhelfen. Ohne die Vorgeschichte zu kennen, können wir Dir nicht recht weiterhelfen. Was mitunter f... mehr lesen...
Ist so viel Geld im Spiel, darf man sich schon einmal Gedanken machen :-p Gegen die nachweisbare Regelung zwischen Deinen Eltern und Dir und die Eintragung ins Grundbuch je zur Hälfte spricht ja nichts. Es geht mehr um die Vereinbarung zwischen Deinem Gatten und Dir. Wenn er bei einer Diskrepanz ... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Muttersprache an, sondern ob man ausreichend die deutsche Sprache spricht und ob für das Gericht ersichtlich ist, dass man in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Do... mehr lesen...
Wie gesagt, das Grundbuch muss gar nicht die wahren Verhältnisse wiedergeben. Er kann als Miteigentümer drinnen stehen, selbst wenn er gar nichts beigetragen hat. Daher kann man die Option, die Du erstmals in den Raum geworfen hast, auch nach anderen Überlegungen in Erwägung ziehen. Für das Auf-d... mehr lesen...
Das ist keine Angelegenheit von PayLivery, solange der Käufer ein Produkt erhält, wie es in der Anzeige beschrieben wurde und in dessen Zustand es zu erwarten wäre. Bei einem Gewand muss man immer damit rechnen, dass es nicht wie angegossen sitzt. Darum probiert man es im Laden normalerweise vorh... mehr lesen...
Mir war eh klar, worum es Dir ging. Ist man sich nicht ganz so sicher, spricht nichts dagegen, ruhig mal nachfragen zu dürfen :wink: mehr lesen...
Wähnt man sich heute noch in Sicherheit, kann morgen schon wieder alles aussehen.Nachdem rund 2/3 des Betrages von Deinen Eltern und Dir stammen und er irgendwann in etwa 1/3 beisteuert, könnte ihm auch 30% grundbücherlich übertragen werden. Grundsätzlich gilt, dass beide Teile der Eigentümerpart... mehr lesen...
Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) wäre eine Schenkung von der Aufteilung ausgenommen. Kann die falsche Scham oder Bescheidenheit bei der Absicherung oder Besicherung nie verstehen, wenn es um so eine große Summen geht. Man könnte auch über einen Familiendarlehen bzw. privaten Darlehensvertrag ... mehr lesen...
Die Hausverwaltung zahlt gar nichts, sie verwaltet nur. Und das betrifft die Bausubstanz des Hauses, zu der die Toilette nicht gehört. Auch die Eigentümergemeinschaft kommt daher dafür nicht auf. Du könntest Dein Glück beim Vorbesitzer bzw. Hausbauer, der gleichzeitig der Hausverwalter sein könnt... mehr lesen...
Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherhei... mehr lesen...
Steuerlich absetzbar ist der Anteil der beruflichen Nutzung des Internetanschlusses/-zugangs. Kann man das nicht genau festmachen, genügt eine Schätzung, die auch gegenüber dem Finanzamt glaubhaft belegt werden kann. Sollte man vorher kein Internet gebraucht haben oder es rein für berufliche Zwec... mehr lesen...
Da habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ich kenne auch das mit den 3 Jahren besonders ab der ersten Inbetriebnahme. Legt sich wer auf 2 Jahre fest, könnte sowas dabei stehen wie "Außer die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sehen was anderes vor". Nur auf ausgetauschte Teile hatte ic... mehr lesen...
Eine detaillierte Diskussion macht doch erst Sinn, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt und das Anliegen nicht hypothetischer Natur bleibt. Dies ist gerade schwer einzuschätzen. Erst dann könnten wir erfahren, um welche Komponente es geht und wie sich der Hersteller/Installateur verantwortet. mehr lesen...
Die Fristen von 2 Jahren, bei beweglichen Teilen, und 3 Jahren, bei unbeweglichen Teilen, finden sich in § 933 Abs.1 ABGB. Es lässt sich immer trefflich streiten, wann was greift. Beim Austausch des Steuerungsmoduls wäre es die kürzere Frist. Wie bereits treffend erwähnt, gilt die längere Frist, ... mehr lesen...
Sehr gerne! Dennoch weiß ich nicht alles und es kann sein, dass wem noch was einfällt. Wieder vorbeischauen kann daher nicht schaden. Für Oldtimer-Freunde findet man etliche österreichische Foren. Vielleicht gibt es außer einer Ausnahme-Eintragung bei der Oldtimer-Typisierung noch andere Wege. mehr lesen...
In § 132 Abs.13 KFG steht, dass Kraftwagen der Klassen M, N und O, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4a genehmigt worden sind, von den Bestimmungen des § 14 Abs. 4a ausgenommen sind. Ein Fahrzeug mit EU-Typengenehmigung muss nicht mehr in Österreich genehmigt werden und hat hierzuland... mehr lesen...
Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll... mehr lesen...
Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versic... mehr lesen...
Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du als Privatperson und nicht als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer aufgetreten bist. Aber so ist es naheliegend, dass Du haftest. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bz... mehr lesen...
Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen: https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte. mehr lesen...
Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten. mehr lesen...
Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsau... mehr lesen...
Der Name "secure email" lässt den Schluss zu, dass auch das vom Absender verwendete Email-Konto sicher ist. Ginge es nur um eine verschlüsselte Email (Nachricht samt Anhang), sollte es "encrypted email" heißen. Damit eine Mail noch sicherer ist, sollte auch das Email-Konto des Empfängers ausreich... mehr lesen...
Ich habe nur Positives gehört, weil erst dann einige Anträge ernst genommen wurden. Egal ob es sich um ein Abo, eine Mitgliedschaft, der Kirchenaustritt oder gar die ELGA-Abmeldung handelt. Bei sonstigen Schwierigkeiten kann man auch zur entsprechenden Schlichtungsstelle geführt werden. Seitens d... mehr lesen...
Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die K... mehr lesen...
Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen. mehr lesen...
So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ... mehr lesen...
Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteil... mehr lesen...
Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt ... mehr lesen...
Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail g... mehr lesen...
Das mit der Freiwilligkeit ist Auslegungssache. Wenn mich wer aus der Wohnung vergrault und ich woanders hinziehe, anstatt die Polizei zu rufen, dann habe ich mich freiwillig für diesen Schritt entschieden. Zur Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) bzw. Betr... mehr lesen...
Es wäre der Sache dienlich, wenn man angeben würde, wo man was gelesen hat, um es erörtern zu können. Meiner Auffassung nach liegt der Polizist im Recht. Einige Aspekte kommen mir noch dubios vor, wobei ich u.a. hinsichtlich Anerkennungszins (bis 10% vom Mietzins) bzw. der Gebrauchskosten nach § ... mehr lesen...
Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...
Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...
So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...
So ganz blicke ich da nicht durch! Handelt es sich um einen deutschen Führerschein und warum hast Du den erst jetzt wiedererlangt? Wurde eventuell auch in Österreich ein Verfahren wegen Entzug der Lenkberechtigung eingeleitet? So wie Du es beschreibst, sehe ich keine Hindernisse, nicht sowohl in ... mehr lesen...
Oh, recht herzlichen Dank, es hat tatsächlich was bewirkt! Heute Vormittag hatte ich noch das Glockensymbol angesteuert und in dem aufgepoppten Fenster die jeweiligen Nachrichten angeklickt. Da hieß es weiterhin "Sie sind nicht berechtigt, zurückgehaltene Private Nachrichten zu lesen". Dabei wäre... mehr lesen...
Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...
Für den Zeitraum können die GIS-Gebühren doch nicht so hoch sein. Weiß man, wie sich diese zusammensetzen? Und schau mal bitte, ob es das Inkasso-Büro wirklich gibt und auch die Telefonnummer dazugehört. Was sagt der ORF-Beitrags Service dazu bzw. schon mal dort angerufen? Weiß nicht so recht, ob... mehr lesen...
Mit der Thematik stehst Du nicht alleine da und man bekommt immer wieder die dubiosesten Gründe zu hören, warum das mit den Krankenunterlagen so seine Tücken hat. Die Intervention über die Patientenvertretung kann da Abhilfe schaffen. Bei Dir dürfte es die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft Ste... mehr lesen...
Selbst bei dieser konstruktiven Aufdröselung zeigt die Antwort die Tendenz auf, dass sich die Miete nicht um 100 oder 50 Euro erhöhen wird, sondern dieses "weniger" zutreffen könnte. Dahingehend können wir Dich beruhigen! mehr lesen...
Ich verzweifle noch an der PM-Funktion des Forums! Posteingang hat noch Platz für 3 Nachrichten. In "Saved messages" ist nichts drin. Postausgang hat mehr wie genug Platz. Und im Ordner "Gesendete Nachrichten" gehen sich noch 4 Nachrichten aus. Dennoch kann ich die 3 privaten Nachrichten von ges... mehr lesen...
Die Rückmeldungen decken sich mit meiner Antwort. Du zerbrichst Dir zu sehr den Kopf. Entweder direkt mit der Genossenschaft klären oder abwarten, wann deren Erhöhung erfolgt. Dann kann man konkreter werden, ob alles mit rechten Dingen abläuft. Du hast nichts davon, wenn wir Dir irgendwas Unverbi... mehr lesen...
Sohn hat den Mietvertrag am 8.2.2024 unterzeichnet. Die Fertigstellung ist geplant bis Juni 2024, der späteste Übergabetermin erfolgt bis 31.12.2024, freifinanzierbare Genossenschaft Wohnung ÖSW-Mietvertag, Neubau-Erstbezug, 57m2 Das laufende monatliche Entgelt besteht derzeit aus: a)einem Mietz... mehr lesen...
Geschichten, die das Leben schreibt und prägen! Als schlechter Nicht-Jurist komme ich zu der Einschätzung, dass nach so langer Zeit sich kein Gericht irgendwie damit aufhält. Es liegt somit an Dir, anderweitig diese Erfahrungen zu verarbeiten, wofür es einige Ansprechpersonen wie Therapeuten gibt. mehr lesen...
Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...
Ich danke auch Dir dafür! Kannst uns gerne auf dem Laufenden halten. mehr lesen...
Es hätte niemand was dagegen, wenn Du die neuen Erkenntnisse mit uns teilen würdest. Nachdem Du hier den Inhalt des 2. Beitrags in Dein Eingangsbeitrag eingefügt hast, lösche bitte den Ergänzungsbeitrag, indem Du dort auf das X-Symbol oben rechts klickst! mehr lesen...
In Extremfällen ist nach § 35 Abs.1 MRG gar ein Räumungsaufschub von bis zu einem Jahr möglich. Das kann bei drohender Obdachlosigkeit oder anderen berücksichtigungswürdigen Gründen wie die Betreuung minderjähriger Kinder, einer schweren Krankheit oder sonstigen Härtefällen zutreffen, wenn dem Ve... mehr lesen...
Nicht nur eine Bewährungsstrafe ist denkbar. Je nach Verantwortung und Glaubwürdigkeit könnte auch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs.2 SMG sogar von der Verfolgung vorläufig zurücktreten. Aber bitte benutze das Stift-Symbol eines jeden Deiner Beiträge, wenn Du diese ergänzen oder korrigieren ... mehr lesen...
Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen... mehr lesen...
Wenn ich es recht überblicke, handelt es sich bei E 250 um ein Gift entsprechend § 35 Chemikaliengesetz (ChemG). Nach § 3a Giftverordnung brauchen private Verwender für den Erwerb einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. mehr lesen...
Bei solchen Schularbeiten wüsste ich nichts, auf welche gesetzliche Grundlagen man sich da stützen könnte. Das fällt für mich unter Glück, wenn der Lehrer einen Fehler übersehen hat (im umgekehrten Fall eben Pech). Trägt man ihm auf, er möge bitte nochmals drüberschauen, dann sollte es ihm unbeno... mehr lesen...
Für Lernhilfen ist das Forum nicht gedacht! Stell Dir vor, Dir brennt rechtlich was Reales auf der Seele, was Du eventuell einer Behörde, Kammer, Kanzlei, dem Gericht usw. herantragen würdest. Mit dem kann man auch hier kommen. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass Du wegen so einer Reche... mehr lesen...
Das mit der Verlegung eines Erdkabels bzw. Bau einer Niederspannungsleitung bis 1 kV quer über das Grundstück ist bei Netzkunden ein Dauerbrenner und in dem Fall wohl keine zu verbüchernde Last. Falls nicht anders möglich, hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gegenüber dem Netzbenutz... mehr lesen...
Ich schätze mal, dass es sich bei dem Online-Ticketkauf um eine öffentliche Versteigerung gehandelt hat und somit das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt. Die Tickets fallen dabei unter Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, weshalb nach § 18 Abs.1 Z 1... mehr lesen...
Wann sich der Kindesunterhalt mindert, beschreibt § 231 ABGB. Auch das wegen der Familienbeihilfe und den Familienbonus Plus kann man unter Umständen miteinander ausmachen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24500 mehr lesen...
Auch Dir recht herzlichen Dank für das mit uns geteilte Feedback. Meistens kommen die Fragesteller nur für den Augenblick und lassen dann nie wieder von sich hören. Es hätte mich für Dich gefreut, wenn sich der Notar getäuscht hätte. Doch die Judikatur gibt es leider nicht her. mehr lesen...
In Anbetracht des § 27 Abs.3 MRG würde ich meinen, dass periodische Mietvorschreibungen innerhalb der kurzen Verjährung von 3 Jahren (ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung) gerichtlich gefordert werden können. mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25019#p53626 mehr lesen...
Über welche Plattform bist Du auf das Gerät gestoßen? Melde es dort mal und schau nach, ob er (noch) weitere Artikel anbietet. mehr lesen...
Es kann ja mal was auf den Postweg verloren gehen, weshalb es eigentlich gleich mit dem Vermieter zu klären wäre. Wüsste jetzt nicht, auf was man sonst spekulieren sollte, ohne dass es mit Schwierigkeiten einhergehen würde. Sollte es auf die Post zurückzuführen sein, könnte man die Umstellung auf... mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/umzug/5/Seite.180303.html#Verfahrensablauf mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474 mehr lesen...
Die Polizei hat den Fall aufgenommen und es an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Man könnte sich jetzt an beide wenden und auf Akteneinsicht bestehen. Mich würde nicht wundern, wenn sich jemand einen Scherz erlaubt und ein Pseudonym verwendet hat. mehr lesen...
In Anlehnung des § 1334 ABGB bedeutet für mich "prompt": ohne unnötigen Aufschub. Ohne die genaue Quelle zu suchen, bilde ich mir ein, dass damit nicht mehr wie 4 Tage gemeint sind. Das mit den 30 Tagen könnte mit § 457 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zusammenhängen, wobei auf § 455 UGB verwiesen sei. mehr lesen...
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft und Richterschaft objektiv herangehen und in alle Richtungen ermitteln. Unabhängig davon, ob ein Anwalt anwesend ist. Es wäre daher hilfreich zu erfahren, inwiefern Dir eine anwaltliche Unterstützung was gebracht hätte, wenn man sich... mehr lesen...
Ohne sich ein Bild von der Lage verschafft zu haben, könnte es mit dem Abstand (eines Baus) zur Grundgrenze zusammenhängen. Hier wäre es hilfreich, wenn im Bescheid stehen würde, warum es einen solchen Bebauungsplan bräuchte, der nicht für jede Grundteilung benötigt wird. Mit diesen kann die Geme... mehr lesen...
Nach diversen Erkundigungen nehme ich den Inhalt meines ersten Beitrags zurück. Es gibt bereits einige Rechtsprechungen, wonach das Belastungs- und Veräußerungsverbot den Schenkungsverbot umfasst. Mit jeden Rechtserwerb kann somit der Kauferwerb verhindert werden. Außer es steht im Vertrag dezidi... mehr lesen...
Ja, nach dieser Ausführung würde es Sinn ergeben. Eventuell arbeiten wir uns da noch hin, denn plausibel sind die dürftigen Worte des Ratsuchenden noch nicht wirklich. So ein Verfahrenshelfer für alle Fälle wäre mir auch neu. Meine Spekulation ging gar soweit, dass nach der strafrechtlichen Verfa... mehr lesen...
Wenn ich von so einem Fall erfahren habe, wurde das unmittelbar der Rechtsanwaltskammer gemeldet. Der Anwalt ließ sich dann einen Vorwand einfallen, warum ihn die Sache nicht interessierte bzw. er untätig blieb, und plötzlich meldete er sich. Im weiteren Verlauf wurde unter Vortäuschung falscher ... mehr lesen...
Du könntest das Kontaktformular des Disziplinar- und Beschwerdewesens vom Bundesministerium für Landesverteidigung benutzen. Hier findet man weitere Anlaufstellen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/wehrpflicht-und-zivildienst/4/Seite.140156.html mehr lesen...
Die LfM (Landesanstalt für Medien) informiert und warnt bei Bedarf. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Live-Streaming-Plattform. Wollte damit nur darauf hinweisen, da es schon genug Kritiker gibt, die sich mit "YN" befasst haben. Dass Du bereits einen Blick hinter den Kulissen erhascht hast ... mehr lesen...
Entweder der Fragesteller oder kein Einzelfall: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18072485 mehr lesen...
Das sind dürftige Informationen und die Fragestellung ist auch nicht klar. Mir stellt sich die Frage, ob der Verfahrenshelfer für die Scheidungsverfahren oder Strafverfahren bestellt wurde. mehr lesen...
Vielleicht ging der eine Mitarbeiter davon aus, dass Du für die Diebstahlabdeckung bezahlt hast, weshalb ein Selbstbehalt zu zahlen wäre. Hast Du diese Option nicht genutzt, habe ich es so verstanden, dass man bei Erfüllung des 24-Monate-Vertrages und durch eine Einmalzahlung von 29 Euro den Scoo... mehr lesen...
Sollte die Sachlage so eindeutig sein, schließe ich nicht aus, was falsch verstanden zu haben. Habe entsprechend § 364c ABGB bei bevorzugten Gruppen stets sehr wohl zwischen Eigentum und Lasten unterschieden. Der Mutter kann doch egal sei, an wen die Eigentumsübertragung innerhalb gewisser Famili... mehr lesen...
Du kannst über eine Suchmaschine die Stichwörter "Younow" + Bewertungen oder Erfahrungen eingeben. Dann sollte man (auf Trustpilot) die Berichte von Leidensgenossen oder auf diverse Artikel stoßen (z.B. der deutschen Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen). mehr lesen...
KORREKTUR: Bitte diesen Beitrag überspringen! mehr lesen...
Grundsätzlich hat der Finder nach § 390 ABGB den Fund unverzüglich der zuständigen Fundbehörde unter Abgabe der gefundenen Sache anzuzeigen. Nimmt man es in Gewahrsam und kommt die Fundunterdrückung ans Licht, kann es ein strafrechtliches Verfahren wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (iSd § ... mehr lesen...
Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Entsprechend § 608 Abs.2 ABGB tritt der Nacherbfall erst mit dem Tod des Vorerben ein, sofern der Verstorbene nichts anderes verfügt hat. Der Nacherbe darf dann das Vermögen benutzen, aber nicht verbrauchen. Wurde über die Nacherbschaft auf den Überrest ver... mehr lesen...
So leid es mit tut, muss ich mich dem schweren Herzens anschließen! mehr lesen...
Das hängt von den Gesamtumständen und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es ist in etwa wie die Frage "Darf man im Krankenstand gekündigt werden?" zu vergleichen. Entstand der Unfall unter Alkoholeinfluss und gibt es einen absoluten Alkoholverbot während des Betriebs, könnte nach einer Abmahnun... mehr lesen...
Ich erkenne gewisse Parallelen zu diesem Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24538 Es gibt je nach Bundesland diverse örtliche/räumliche/regionale Entwicklungs-, Erschließungs-, Nutzungs- und Parzellierungskonzepte. In Salzburg könnte es sich um das räumliche Entwicklungskonzept... mehr lesen...
Wäre mir so noch nicht untergekommen. Ist vielleicht gemeint, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung auch gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen deckt? mehr lesen...
Grundsätzlich muss man plausibel die Absicht des Verbrauchers erkennen können. Dabei ist es nebensächlich, ob er rechtlich den korrekten Begriff verwendet. Ich war selbst einige Zeit Händler und kann daher die Praxis beurteilen. Immerhin scheinst Du Dich auszukennen, was die Sache leichter macht.... mehr lesen...
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen, aber die App dürfte "George" mit "e" am Ende und nicht "Georg" heißen. Letztere gibt es auch, aber es gehört zu einem Mobilfunkanbieter, bei dem man über deren App auf Online-Stores zahlen kann. Handelt es sich bei der Bank des Verkäufers um dieselbe ... mehr lesen...
Ich meinte, ob es sich um die GeorgE-App der Ersten Bank handelt oder die Bezahlung über den Mobilfunkanbieter Georg erfolgte. Falls Du das bestellte Produkt nicht schon woanders besorgt hast, kannst Du dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist 1-2 Wochen setzen, in der Du die Bestellu... mehr lesen...
Schwer einzuschätzen, wenn wir nicht wissen, wie lange das alles her ist. Wer weiß, ob der Betrag zwar die Bank des Verkäufers erreicht hat, aber noch nicht auf dessen Konto eingegangen ist. Ich vermute auch, dass Du nicht nicht die Georg-SIM meinst, sondern die George-App der Sparkasse. Sollte d... mehr lesen...
Klingt so, als würde weniger ein ungebührlicher Lärm durch die Nachbarn vorliegen, sondern es der Bausubstanz geschuldet sein. Anstatt den Störenfried abmahnen zu lassen und im Extremfall dessen Kündigung zu erzwingen, könntest Dich wegen einer vorzeitigen Kündigung an den Vermieter wenden oder e... mehr lesen...
Dir steht nach § 1096 Abs.1 ABGB das prinzipielle Recht zu, die Gemeindewohnung und den dazugehörigen Bereichen ungestört und uneingeschränkt gebrauchen und genießen zu können. Daher kannst Du Wiener Wohnen davon berichten, die den Störer entsprechend belehren kann und im Bedarfsfall (z.B. wenn e... mehr lesen...
Jetzt bin ich aber deberlt, weil ich nicht wüsste, was eine einzelvertragliche Vereinbarung außer einen mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Dienstvertrag sonst sein soll. mehr lesen...
Die Bank kann sich dem nur beugen, was angeordnet wurde. Daher dort nicht! Weiß jetzt nicht, ob Du in Deutschland bereits den Pfändungsschutz des österreichischen Kontos beantragt hast. Falls nicht, würde ich dem zuerst einmal nachgehen. Zusätzlich kannst Du in Österreich den Antrag auf Kontoschu... mehr lesen...
Die Beträge, die ich zuvor genannt hatte, waren auf Grund diverser Konstellationen schon das Höchste der Gefühle, die mir Pi mal Daumen untergekommen sind. mehr lesen...
Je nach den Umständen kann die Kostenentscheidung (teilweise durch kreative Auslegungen) sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb damit Dir nicht recht geholfen wäre, wenn nun irgendwas in den Raum geworfen wird. Mit denen hättest eh nichts zu schaffen, solltest zu Deinem subjektiven Recht kommen.... mehr lesen...
Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer mehr lesen...
Oft heißt es: "Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG". Für das Verfahren erster Instanz können schonmal bis zu rund 600 Euro anfallen; für das Rekursverfahren 400 Euro und das Revisionsrekursverfahren 500 Euro. Das nur so als ganz plumpe Orientierung. Die Anwalt... mehr lesen...
Dass in diesem Forum ein neuer Beitrag erst wieder nach 5 Minuten möglich ist, ist so gewollt. Die Fluggesellschaft hat mehr oder minder das bestätigt, was wir hier bereits erörtert haben, und ich kann keine so großen Ungereimtheiten erkennen. Das was Du nicht von TUI fly durchsetzen konntest, k... mehr lesen...
Wenn Du Nachweise für Deine Thesen hast, wüsste ich nicht, warum ein Prozessrisiko befürchtet wird. Gibt es diese, könnte auch die AK intervenieren, falls Du es nicht selbst in die Hand nehmen möchtest oder das mit einer Mitgliedschaft kein Thema sein soll. Springen auch andere Wohnungseigentümer... mehr lesen...
Für die Durchsetzung von Abrechnungspflichten nach § 20 Abs.3 WEG ist jeder Wohnungseigentümer legitimiert und nicht nur die Eigentümergemeinschaft. mehr lesen...
Da es hier nicht vordergründig um irgendwelche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft geht, war ich eher bei § 52 Abs.1 Z 6 WEG iVm § 20 Abs.3 WEG. Kenne jedoch die genaueren Umstände nicht, weshalb ich mich da nicht festlegen möchte. Die erste anwaltliche Auskunft ist je nach Bundesland unterschi... mehr lesen...
Ich weiß nicht, welche (womöglich oberflächliche) Informationen das Gericht von Dir erhalten hat. Einfacher tut man sich, wenn man seine Behauptungen belegen kann. Dazu würde eine Einsicht und die Anfertigung von Kopien helfen, falls man über diese noch nicht verfügt. Dabei kann das helfen: http... mehr lesen...
Es könnte ein Missverständnis vorliegen oder Du wendest Dich an die Arbeiterkammer, welche unter folgendem Link ganz am Ende zu der Frage "Die Abrechnung wurde gelegt, sie ist aber falsch/überhöht; was tun?" die weitere Herangehensweise beschreibt: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/... mehr lesen...
Auch das ist nicht ernst zu nehmen, da die deutsche Rechtslage hier nicht zur Anwendung kommt. mehr lesen...
In dem anderen Beitrag wird der Kontenschutz nach § 292i EO erwähnt. Sollte das Exekutionsgericht entgegen Absatz 3 vorgegangen sein, kannst Du entsprechend Absatz 1 die Aufhebung der Pfändung des Dir überwiesenen Betrages mit der Begründung begehren, dass Du das Guthaben bis zum nächsten Zahlung... mehr lesen...
Eigentlich heißt es in den Nutzungsbedingungen des Forums: Alle Links außerhalb von JUSLINE (insbesond. „Deep-Links“) sind unerwünscht. Dies gilt nicht für offizielle Seiten des Bundes, der Länder und Gemeinden. mehr lesen...
Der Einwand mit dem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) kommt mir bekannt vor. Meine Reaktion darauf war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730#p42589 Das sollte Deine Fragen beantworten! mehr lesen...
Uff, es gibt also doch einen Reiseveranstalter. Es wäre mir sehr genehm, wenn Du Dich auf das Wesentliche reduzieren würdest, anstatt das Ganze hier als eine Art Tagebuch auszugestalten. Daher kann man sich auf das Pauschalreisegesetz stützen. Du bist bereits nach § 13 PRG vorgegangen, während di... mehr lesen...
Sollte ein Beitrag ergänzt werden, bitte das Stift-Symbol des letzten Eintrages verwenden, damit nicht zwei aufeinanderfolgende Beiträge kreiert werden müssen. Die Austrian Airlines habe ich nur als Beispiel genannt, weil ich es von denen so kenne und nicht von jeder Fluggesellschaft so praktizi... mehr lesen...
Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn sich dort Behinderte uneingeschränkt hinstellen dürften, dann wäre die Zusatztafel mit dem weißen Rollstuhlfahrer auf blauem Hintergrund üblich. Bei Behindertentransporte würde ich von entsprechend gewerbliche Personenbeförderung ausgehen. Vergleichbar in etw... mehr lesen...
Schadenersatzansprüche für entgangene Urlaubsfreude käme in Betracht, wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich geschuldeten Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Bei Deinen ganzen Ausführungen geht mir ab, welche Schritte Du rund um die Gepäckverspätung unternommen h... mehr lesen...
Da kommt es darauf an, ob im Dienstvertrag ein Widerrufsvorbehalt drinnen ist, von dem der Betriebsinhaber - auch nur für einige Tage - Gebrauch machen kann. Der Sachbezug wäre dann auszubezahlen. Gibt es dahingehend keine Regelung, ginge das nur über Deine Zustimmung. mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17232#p41342 mehr lesen...
Mit dem Parkausweis nach § 29b StVO darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls, auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahn... mehr lesen...
In der Tat kommt diese Debatte immer wieder vor und - wie von Dir bereits wunderbar erläutert - haben die Gehaltsentwicklungen im Sinne des Ausfallsprinzips mitzuziehen (Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot). Allerdings wäre das in irgendeiner Form nachzuweisen, was wäre, wenn man nicht daue... mehr lesen...
Wenn Du Gewerbetreibender wärst, dürfte nach § 50 GewO (Gewerbeordnung) nicht an Privatpersonen versendet werden. Bei der Veräußerung einer Schusswaffe der Kategorie B wäre nach § 28 WaffG (Waffengesetz) vorzugehen. In Absatz 2 finden sich jene Daten, die auch im Kaufvertrag enthalten sein sollten. mehr lesen...
Wir kennen den Inhalt der Einwilligungserklärung über die personenbezogenen Daten mit dem Vertragsabschluss nicht. Es kommt schon vor, dass der Kunde weiterhin im System gespeichert ist und nur sein Konto deaktiviert wurde. Möchte man das nicht, kann man nach dem Musterbrief im folgenden Link vor... mehr lesen...
Wie gesagt, wir wissen noch immer nicht, ob wer schon mit Schenkungen bedacht worden ist und welche sonstige Vermögenswerte es noch geben könnte. Das würde alles im Nachlassverfahren seine Berücksichtigung finden. Ungeachtet dessen sind die Werte der Objekte unbekannt, während der Erblasser im We... mehr lesen...
Man bekommt einen Eindruck, worum es dem Wettanbieter geht, wenn man via einer großen Suchmaschine folgende Stichworte eingibt: admiral bewertungen trustpilot Du führst Nebensächlichkeiten auf, die nicht auf die Ansatzpunkte für eine Kulanz abzielen. Es ist irrelevant, was Du für ein Staatsbürge... mehr lesen...
Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, das Stift-Symbol oben rechts eines Beitrags zu bemühen, wenn man seinen ursprünglichen Beitrag ergänzen oder korrigieren möchte. Auf gesplittete Beiträge reagiere ich allergisch. Dann ist mir nicht entgangen, dass die Registrierung vor Ort erfolgte. Wollte ... mehr lesen...
Möchte man online ein ADMIRAL Kundenkonto anlegen, kann man das vorgegebene Land nicht abändern und es ist nur eine 4-stellige PLZ möglich. Die Mobilnummer darf aus Europa stammen. Sollte das Wettbüro annehmen, dass Du in Österreich einen Hauptwohnsitz hast, aber auf Deinem Perso unter Anschrift ... mehr lesen...
Ich halte es stets für mühselig, auf Dinge einzugehen, in denen nur Teile eines Ganzen präsentiert wird. Denn oft sind es dann nur jene Bruchstücke, die der Fragesteller für bedeutend hält. So bleibt im Raum stehen, ob es Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen gab, weiteren Nachlass und andere... mehr lesen...
Du scheinst mich nicht verstanden zu haben und sowas könnte rauskommen, wenn man nicht weiter nachhakt. Sicher braucht es einen Einantwortungsbeschluss, um überhaupt als Erbe zu gelten. Doch für die zivilrechtlichen Ansprüche braucht es nichts Eigenes in der Hand. Bei einem Verlassenschaftsverfah... mehr lesen...
Die Fristberechnung für den Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand ist komplexer. Für verbindlichere Aussagen müssten wir den Zeitpunkt der Begründung des Hauptwohnsitzes nach der Anschaffung des Eigentumswohnung wissen. Bei der vorausgesetzten durchgehenden Nutzung als Hauptwohnsitz von mindestens zw... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 30 Abs.2 Z 1 lit.a EStG (Einkommensteuergesetz). Vielleicht hilft Dir die zusammengefasst erläuterte Variante unter folgendem Link weiter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Dort heißt es: Bei der Zweijahre... mehr lesen...
Nach wie vor muss ich mich da kurz halten! Abstellplätze gehören zu den Vollausnahmen vom Mietrechtsgesetz. Daher gelten diese Schutzbestimmungen nicht und sie hätte kein Eintrittsrecht nach diesem Gesetz bzw. könnte die Sonderrechtsnachfolge nicht antreten. Mehr dazu und in Bezug auf die Rechte ... mehr lesen...
Hatte das Ehepaar in der Wohnung den gemeinsamen Lebensmittelpunkt, hat die Gattin unabhängig vom Eintritt des Erbfalls und bei einer Erbausschlagung nach § 805 ABGB das Mietrecht nicht verwirkt, weil es sich nicht um - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte handelt und daher mit dem Ableben ... mehr lesen...
Generell entscheidet es sich nach dem, was man miteinander ausgemacht hat. Wurde sonst nichts anderes vereinbart, wird der Bruttobetrag herangezogen, dividiert durch die ursprünglichen Stunden und multipliziert mit den aktuellen Stunden. mehr lesen...
Es geht nicht vordergründig darum, ob man selbst in einem anderweitigen, eigenen Wohnobjekt wohnt oder es vermietet, sondern wie es sich verhält, wenn man über dieses verfügt. Schau Dir den letzten Beitrag im verlinkten Thread an. Dort wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen man ei... mehr lesen...
Das werden Dir nicht beantworten können, weil die Bedingungen nicht gesetzlichen Regelungen folgt. Wo man auf verbindlichere Antworten stoßen könnte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=24479 mehr lesen...
Dann ist er aber selber schuld. Denn Vorrang ist nicht gleichbedeutend mit achtloses und blindes Fahren. Schon gar nicht, dass ihm abschnittsweise die Straße gehört. Es gibt den Vertrauensgrundsatz nach § 3 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtn... mehr lesen...
Kann man vom MANZ Verlag Wien mitunter über den Buchhändler Deines Vertrauens beziehen, wenn man es nicht in den (Uni-)Bibliotheken bekommen kann. Der Verlag bietet es auch über die Rechtsdatenbank an: https://shop.manz.at/shop/products/0000000085111 mehr lesen...
Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Daher hast Du bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von über einem Monat einen Anspruch - solltest Du nicht im Ausland gearbeitet haben - auf Aushändigung eines Dienstzettels, der nicht unterfertigt werden muss. Üblicherweise erf... mehr lesen...
Ist wirklich ein interessanter Einwand und bin mir nicht sicher, ob die Ziffer des betreffenden Absatzes nicht durch elektrische Betriebsmittel erweitert werden sollte. Was die Definition von Betriebsmitteln und Anlagen angeht, ziehe ich § 1 Abs. 1 und 2 ETG (Elektrotechnikgesetz) heran. Die nähe... mehr lesen...
Ohne Grund macht das Gericht für gewöhnlich nichts. Das Exekutionsverfahren wurde womöglich durch Deinen Exekutionsantrag beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet und es dürfte die Beendigung nach § 41a EO begehrt worden sein. Wer weiß, ob da nicht ein Missverständnis vorliegt, weil die nunmeh... mehr lesen...
Das mit dem "seltsam und unverständlich" trifft es oft genug ganz gut, wenn irgendwelche Diplomrechtspfleger am Werk sind. Ich habe ständig mit denen zu tun, um deren Unwägbarkeiten wieder ins Lot zu bringen. Denn leider gestehen sie sich diese nur selten ein, was die Sache ungleich schwieriger m... mehr lesen...
Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei... mehr lesen...
Ich kann mir das so erklären, dass der Kindesvater nicht zahlt und daher zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen ein Unterhaltsexekutionsverfahren nach § 291b EO (Exekutionsordnung) geführt wird, welches nunmal mit Gerichtsgebühren verbunden ist, die der Schuldner zu tragen hat und die in Ta... mehr lesen...
Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...
Wenn Du das Gefühl hast, dass er es trotz eines vorangegangenen klärenden Gesprächs absichtlich macht, er sich daran regelrecht ergötzt, andere nerven zu können, oder sonst keinerlei Einsicht besteht und er unvermindert weitermacht, könnte es gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot nach §... mehr lesen...
LEU, Du dürftest Dir wirklich Mühe gegeben haben und unter anderem die OGH-Entscheidungen mit der GZ 6 Ob 40/09i, 26.03.2009 und 6 Ob 76/19y, 19.12.2019 zu Gemüte geführt haben. Über jene, die eigentlich Dein Anliegen nach meiner Interpretation mit einem klaren NEIN beantworten sollte, dürftest D... mehr lesen...
Selbstverständlich nicht, weil zwischen dem Ableben während der Vertragslaufzeit und dem Erleben nach der Laufzeit unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Je unrealistischer eine Konstellation ist, desto höher kann die vereinbarte Versicherungssumme sein. Bei einer (jährlich) fallenden Versicher... mehr lesen...
Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...
Bei Schadensersatzansprüchen handelt es sich um Rechte (nicht - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte), die mit dem Ableben des Erblassers nicht erlöschen, sondern von Gesetzes wegen ohne dezidierte Einantwortung bzw. richterlichen Beschluss auf die Erben übergehen. mehr lesen...
Schrecklich was ihrem Sohn und ihnen von der Ex angetan wurde, leider gibt es das tausendfach in Österreich. Ich habe mich heute mit 2 Vätern getroffen, die beide sagen: es geht den Ex-Frauen ausschließlich um Geld und Macht. Beide Väter zahlen den höchstmöglichen Unterhalt an der Luxusgrenze, t... mehr lesen...
Das war jetzt nicht als Vorwurf gemeint und rechtfertigen hättest Dich erst recht nicht brauchen. Die Thematik Eigentümerpartnerschaft ist hier sonst nur alle paar Monate präsent. Da fällt so eine zeitliche Nähe von zwei Tagen schon auf. Habe meine Antwort nun etwas leicht bearbeitet, da es anfan... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Deine Anfrage durch das vor zwei Tagen erstellte Thema inspiriert wurde. Denn dort erwähnte ich bereits was von der Errichtung eines Partnerschaftsvertrages, der in Erwägung gezogen werden sollte, wenn es sich bei Eigentümerpartnern um Lebensgefährten handelt (ohne Trausc... mehr lesen...
Die beiden nun letztgenannten Links findet man auch im von mir verwiesenen Thread. Den habe ich hier erwähnt, weil es das Thema schon gibt und es die typischen Herangehensweisen umfasst, die sich inhaltlich mit dem Horizont des Fragesteller decken. Hingegen wurde mein externer Link zu den Nebenko... mehr lesen...
Eigentlich ist zum Thema Begründung einer Eigentümerpartnerschaft nach § 2 Abs.10 iVm § 13 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) bereits ziemlich viel getextet worden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20310#p47737 Freilich kann man sich auch die vorangegangenen Beiträge zu Gemüte führ... mehr lesen...
Du wirst eine Verwaltungsübertretung zumindest nach § 99 Abs.1b StVO begangen haben, was als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs.3 Z 1 FSG qualifiziert wird. Diese strafbare Handlung gilt aber nach 5 Jahren nicht mehr als bestimmte Tatsache (§ 7 Abs.5 FSG). Doch laut § 7 Abs.1 FSG werden bei der Abwä... mehr lesen...
Um die Sachlage als Gesamtes beurteilen zu können, liegen uns zu wenige Infos vor. Denn nach den Wertungskriterien des § 7 Abs.4 FSG (Führerscheingesetz) ist nicht nur die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, sondern auch der Grad der Verwerflichkeit und die ... mehr lesen...
Um Gottes Willen, dafür braucht es doch keinen Anwalt. Selbst wenn Dir keine Familienbeihilfe zustehen würde, könnt ihr die Aufteilung des steuerlichen Absetzbetrages unter Euch ausmachen, wie ihr den Steuervorteil optimal nützen könnt. Welche Varianten es dafür gäbe, findest Du hier: https://ww... mehr lesen...
Wer mehr verdient, tut gesetzlich nichts zur Sache. Denn § 2a Abs.1 FLAG besagt: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermute... mehr lesen...
Woanders hatte ich mal das hier geschrieben, wobei die Honorarvereinbarungen auch bei Notaren anwendbar wären: Nachdem Du in diesem Forum mit einem Erbschaftsanliegen eingestiegen bist, möchte ich auf mein Zitat aus einem anderen Thread zum Thema Kosten bei der Übertragung einer Eigentumswohnun... mehr lesen...
Ach, jetzt überblicke ich die Rahmenbedingungen. Es geht (in Bezug auf den Schulleiter) um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und die Vertragslehrperson/Vertragsbedienstete wurde noch nicht gekündigt. Zudem dürfte ein Vorgehen nach § 78 StPO (wenn die Dienstpflichtverletzung den Verdacht einer v... mehr lesen...
Mobbing am Arbeitsplatz durch die Schulleitung, der seiner Fürsorgepflicht nach § 1159 ABGB nicht nachkommt, kommt immer wieder vor. Sollte jedoch nicht mit dem Vertragsbedienstetengesetz, Schulunterrichtsgesetz oder sowas zu tun haben. Da bräuchte es jemanden, wenn überhaupt, der sich mit Arbeit... mehr lesen...
Das Thema habe ich ständig, weil irgendwelche Kanzleien immer wieder glauben, sie müssten selbst die (erhöhte) Familienbeihilfe an sich reißen, sobald sie für das Einkommen und Vermögen eines Kindes zuständig wären. Diese Anwälte verweise ich dann (nach Rücksprache mit dem Familienservice des Bun... mehr lesen...
Es gibt doch schon Vereine, unabhängige Gewerkschaften oder Personalvertretungen für alle möglichen Arten von Lehrern wie Pflichtschullehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer, Jung- bzw. Neulehrer und dergleichen. Sonst könnte man sich auch bei Ansprechpartner wie den GÖD, die ÖPU oder so... mehr lesen...
Die freie richterliche Beweiswürdigung findet sich in § 14 StPO (Strafprozessordnung): Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.... mehr lesen...
Um für derartige Fälle auf einen Anwalt zu stoßen, der in dem jeweiligen Bundesland bereits damit zu tun hatte, gebe ich im Rechtsinformationssystem (RIS) folgende Stichworte ein: SchUG bzw. VBG + "vertreten durch" + Wien mehr lesen...
Du wärst nicht der Erste, der in diese Richtung denkt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17170&p=44482#p44466 Zwei Beiträge darüber habe ich eine Plattform genannt, wie dies laufend thematisiert wird. Ich würde davon abraten, da in diesen Zeiten - so wie die Leistungsbezieher - auch... mehr lesen...
Deine Ansprechpersonen erwähnt die Wiener Arbeiterkammer hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/jungeswohnen/Genossenschaftswohnungen.html Der korrekte Link zur AK-Broschüre "Genossenschaftswohnungen" lautet: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/wohnen/Genossenschaf... mehr lesen...
Das ist eben der Lauf des Lebens, Abwägungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Dabei stellt sich wie in sämtlichen Belangen die Frage, geht man auf Risiko oder Sicherheit. Jeder hatte sein eigenes Leben, sein Umfeld und seine Hobbys. Nun dürfte es daran gelten, diese zu verschmelzen, was... mehr lesen...
Sie war zwischen 9 bis 13 jahre alt wann sein Papa hat das gemacht. Heute ist 50 jahre alt. Das bedeutet das: Fallbeispiel1:Dieam01.04.2001geboreneO wird im Alter von neun Jahren Opfer einer Vergewaltigung iSd § 201 Abs 2 Fall 1 StGB durch den Täter T. Die Verjährungsfrist für dasam03.02.2010beg... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe ein paar Frage über Thema Missbrauch. Eine Bekannte hat mir anvertraut, dass sie vor 40 Jahren von ihrem Vater missbraucht wurde, etwa drei Jahre lang. Ich wollte fragen, ob sexueller Missbrauch verjährt ist? Wenn wir den Missbrauch heute anzeigen wollten, müsste das Opfer da... mehr lesen...
Entsprechend § 2 Abs.2 EO (Exekutionsordnung) verhält es sich bei der Vollstreckung aufgrund ausländischer Exekutionstitel in etwa so, als wäre Deutschland der betreibende Gläubiger, während ein österreichisches Exekutionsgericht zuständig ist. Der deutsche Exekutionsantrag wäre daher dem inländi... mehr lesen...
Ich meine schon, weil es der Hersteller so haben möchte. Wenn ich mir die Seite 85 des Benutzerhandbuchs "SUN2000-(3KTL-10KTL)-M1" (EDOC1100173913) in ihrer 11. Ausgabe anschaue, soll man sich als Eigentümer an den Installationstechniker wenden (in Deinem Fall der Generalunternehmer), damit ein F... mehr lesen...
Das was Dir Dein Betreuer angeregt hat, habe ich Dir hier am Ende des ersten Absatzes meines ersten Beitrages erwähnt. Im zweiten Absatz meines vorangegangenen Beitrages hatte ich erläutert, dass das Unternehmen die Eingliederungsbeihilfe rechtsmissbräuchlich angewendet haben könnte. Den AMS dam... mehr lesen...
Du darfst den Umstand nicht aus dem Blick verlieren, dass ein Eigenverschulden die Situation begünstigt hat. Der Person, die die Rechtsposition der Verlassenschaft überhat und das Dokument in Händen halten würde, ist nach meiner Einschätzung unter Berücksichtigung der Maßgabe der allgemeinbürgerl... mehr lesen...
Sobald das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde, gilt auch - völlig unabhängig davon, wo Du Dich aufhältst - das deutsche Insolvenzrecht. Ich hoffe, Du unterliegst da keinem falschen Irrtum, was Dich dazu bewogen hat, in diesem Land zu stranden. Also, wir kennen den Grund für Deine Au... mehr lesen...
Ist möglich, aber https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16895#p40311 oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19494#p46158 Beide Threads könntest nach dem Begriff "klären" absuchen, um herauszufinden, wo man das Anliegen auch herantragen kann. mehr lesen...
Du musst zwischen einer Anklage wegen einer begangenen Straftat und einer Mahnklage wegen Schadensersatzansprüchen unterscheiden. Zur Anklage das hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/Seite.2460501.html Mehr zur Mahnklage hier: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Falls das niederösterreichische und nicht das steirische Waldviertel gemeint ist, dürfte die Zuständigkeit in das Bezirksgericht Krems an der Donau fallen. Um sicher zu gehen, könntest die PLZ des Betriebes hier eingeben, um das zuständige Bezirksgericht zu finden, wohin man sich auch telefonisch... mehr lesen...
Mache Deine Ansprüche zumindest unverzüglich gegenüber dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages) geltend, da sie nach § 546 ABGB noch die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzen könnten. Um etwaige Schadensersatzansprüche entsprechend § 1293 ABGB... mehr lesen...
Ich vermute auch, dass nach dem Ablebensfall das Bankkonto auf den Rechtsnachfolger übergegangen und ab der Einantwortung die Rechtsposition aus dem Verwahrungsvertrag nach § 957 ABGB auf den Erben als Verwahrer übergegangen ist. Du als Hinterleger solltest den Rechtsnachfolger des wirtschaftlich... mehr lesen...
Das ist die Anlaufstelle gegen Anwälte, die ihre Kanzlei in Wien haben! So wie mit der Justiz-Ombudsstelle (wenn es gegen die Richterschaft geht) habe ich mit der Kammer überhaupt nie eine positive Erfahrung gemacht, wenn es um "ihre" Mitglieder geht. Das hatte ich hier öfters mal zum Ausdruck g... mehr lesen...
Ohne Sichtung der Unterlagen schwer einzuschätzen. Du könntest mal abklären, um welches Tier es sich laut der "falschen" Nummer handelt. Hat das eine mit dem anderen nichts zu tun oder ist es nicht zuordenbar, dürftest gute Karten haben, das Geld rückwirkend zurückverlangen zu können. Sollte es s... mehr lesen...
Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...
Den Schuss vor den Bug hast Du nicht gehört! Dann nimm das: Wenn ich mir Deinen Beitrag mit demselben Titel auf REDDIT ansehe, wo Du auch alles gelöscht hast, dann dürfte ich voll ins Schwarze getroffen haben. Solche Leute wie Du haben auch dort keine Freunde und irgendwie scheinen alle vermiete... mehr lesen...
sehr vermieterfreundlich scheinen Sie zu sein. Wenn ich damit gemeint bin, möchte ich betonen, dass ich die Genossenschaft nicht kenne, und wir im Gegensatz zu Dir völlig unbefangen aufgrund der uns vorliegenden Fakten völlig unbefangen und die rechtliche Sachlage nur aus einer gewissen Distanz ... mehr lesen...
ok. aber was ich meine ist folgendes: Wenn ich als Mieter eine schriftliche Kündigung mache, und auch die Kündigungsfristen und sonst alle Vorgaben einhalte von meiner Seite. Dann habe ich meinen Teil erledigt für eine wirksame Kündigung. Der Vermieter braucht ja nicht drauf antworten. Wenn er ... mehr lesen...
Selbst wenn Dich kein Mitverschulden trifft, muss durch die Unfallbeteiligten bis binnen einer Woche eine Schadensmeldung an die eigene Versicherung erstattet werden. Kommt man dem nicht nach, kann die Versicherung die Auszahlung verweigern und als "Strafe" müsstest Du im schlimmsten Fall den Sch... mehr lesen...
Hallo, Danke für die Info. vielleicht ändert diese Sache alles? Wenige Tage nachdem ich die schriftliche Kündigung abgesendet habe, habe ich vom Vermieter einen Brief erhalten. Der Brief ist sogar elektronisch signiert, und damit sicher vor Gericht ein gutes Beweismittel. Inhalt vom Brief: auf... mehr lesen...
Hallo. Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag in Österreich von einer Genossenschaft in einem typischen sehr alten Mehrparteienhaus. Das Haus selbst ist sehr desolat und alt und verwahrlost. Der Vermieter (die Wohnbaugesellschaft ) kümmert sich eigentlich nur um die Mietenzahlungen. Die Nachba... mehr lesen...
Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...
Unter diesen Umständen wird man die Folgekosten vom Reisebüro oder von der Fluglinie nicht durchsetzen können. mehr lesen...
Die aktuelle Wohnung sollte zu der Mödlinger WETgruppe gehören (Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbauges.m.b.H.). mehr lesen...
Nach § 744 Abs.1 ABGB würde der Ehepartner ein Drittel und die beiden Töchter zusammen zwei Drittel erben. Das Stiefkind hat kein gesetzliches Erbrecht. mehr lesen...
Es ist nicht so, dass Du Dich nicht dagegen wehren kannst. Möchte jedoch auch da nicht überheblich wirken. Einige Herrschaften in diesem Forum haben die Angewohnheit zur Exaltiertheit. Um das mit der Sperre einschätzen zu können, sollte man nämlich auch so Sachen erfahren, ob Du bereits mehrere A... mehr lesen...
Mit Verweis auf § 677 Abs.1 ABGB sollte das mit den 6 Monaten nicht einfach so stehen gelassen werden. Derjenige, der Ansprüche geltend macht und diese einklagt, muss es auch möglichst zur Gänze beweisen können, um mit seiner Forderung durchzukommen. mehr lesen...
Weil Du nichts in der Hand hast, fehlt Dir die Rechtssicherheit, was wirklich vereinbart wurde. Vielleicht war seitens des Betriebes die Rede von Probezeit, während Du von einem Probetag ausgegangen bist. Dann erübrigt sich nämlich jede weitere Diskussion. Und der (Gratis-)Schnuppertag könnte auc... mehr lesen...
Sobald Dich die Firma angemeldet hat, liegt bereits offenkundig ein Arbeitsverhältnis vor. Dessen ganz ungeachtet, ob es sich nur um einen Schnuppertag handelt. Erwirkst Du keine einvernehmliche Auflösung mit dem Arbeitgeber oder meldet Dich die Firma wegen Auflösung in der Probezeit wieder ab, w... mehr lesen...
Visa ist eine Kreditkartengesellschaft; die Raika ein Kreditinstitut, sprich: eine Bank. Und wenn man dort meint, die falsche Ansprechperson zu sein, würdest man Dich (hoffentlich) schon an die richtige Anlaufstelle verweisen. Solltest Du keinen Erfolg haben, dann berücksichtige bitte die Kontakt... mehr lesen...
Wenn Du Deinen Beitrag abändern möchtest, verwende bitte das Stift-Symbol oben rechts davon, anstatt einen zweiten Beitrag zu eröffnen. Zudem befürchte ich, dass Du unmittelbar meinen Beitrag kopiert hast, um dann im Stillen eine Antwort vorzubereiten. Denn zum Zeitpunkt Deiner Rückmeldung hatte... mehr lesen...
Oft pickt man sich das aus dem Netz, was man lesen möchte. Die Frage der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge findet sich in § 67 ZaDiG (Zahlungsdienstgesetz 2018); jene des Zahlers in § 68 ZaDiG. Handelt der Karteninhaber durch grob schuldhafte Verletzung se... mehr lesen...
Sehr gut, das gefällt mir, wenn wer mitdenkt. Du erhascht die Daten quasi "hint ume", so wie man es bei uns auszudrücken pflegt! So wirst Du wohl über vorgespieltes Interesse ihre ganze Adresse bekommen. Bei mir wäre es darum gegangen, die physische Verbindung der Dame auszulesen. Sollte Dein Sch... mehr lesen...
Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. mehr lesen...
Glaube mir, die von Dir behauptete Anonymität gibt es nicht. Ich kenne Mittel und Wege, wie man ihre Handynummer erspäht, sobald sie die App nutzt und eine Nachricht schreibt. Und sollte sie von einem Desktop aus agieren, dann lässt sich leicht ihre Ortschaft herausfinden. Sobald man sie mit dies... mehr lesen...
Man macht es sich zu leicht, wenn nur den Betroffenen, aber nicht den Fachkundigen ans Bein gepinkelt wird. Auch manchen Anwälten sitzt das Hemd näher als der Rock. Sprich, denen steht das eigene finanzielle Interesse über das rechtliche Interesse des potentiellen Mandanten. Daher kann es nie sch... mehr lesen...
Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke... mehr lesen...
Wenn Dein Betreuer kein Verständnis aufbringt, könntest es mit den dort genannten Anlaufstellen probieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Schwierig dürfte es nur werden, sollte der Anwalt bereits mit dem Aktenstudium begonnen haben, aber die Klage noch nicht aufbereit... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob derartige Links, wie es die erste Antwort enthält, hier erlaubt sind, zumal auch diese Werbung für die eigene Kanzlei angesehen werden können, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Forenregeln besagen, dass Werbung für sich selbst oder für andere und alle Links außerhalb ... mehr lesen...
Zu dieser Thematik hätte ich als erste Maßnahme einen etwas differenzierten Zugang. Ein Vermittler (Erfüllungsgehilfe seines Auftraggebers) muss darauf vertrauen, was der Eigentümer behauptet. Über die Richtigkeit der erteilten Angaben muss er sich nicht vergewissern (z.B. durch entsprechende Prü... mehr lesen...
Nun wäre der Grund für die destruktive Haltung des einen Nachbarn interessant. Besonders wenn bei seiner Öffnung im Mauerwerk mit verbotener Eigenmacht (eventuell durch den Rechtsvorgänger) gehandelt wurde. Dann hätte man nämlich ein gutes Druckmittel, wenn er konsequent seine Zustimmung verwehrt... mehr lesen...
Das kann Dir niemand beantworten, weil auch keiner vorhersagen kann, wie sich die Geschehnisse entwickeln. Gehe einfach davon aus, dass nichts kommt. Dann lebt es sich leichter. Und sollte doch mal was eintrudeln, dann kann man sich noch immer damit auseinandersetzen. Doch vorher zahlt es sich ni... mehr lesen...
Das mit den fixen Terminen ist kein absolutes Muss, würde jedoch die Sache um ein Vielfaches leichter machen. Daher habe ich erläutert, wie man weiter vorgehen könnte (angemessene Nachfristsetzung, Konfrontation des Verkäufers mit dem Rücktritt und Herbeiführung einer einvernehmlichen Beendigung)... mehr lesen...
Ist halt wieder so ein Klassiker, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16624#p39559 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15030#p35622 Wie schwierig es ist, von seinem Rücktrittsrecht wegen Verzug nach § 918 ABGB Gebrauch zu machen, lässt sich auch dort ableiten (Punk... mehr lesen...
Also ich komme da nicht recht mit, ob es sich aktuell um landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Fläche handelt. Oder ob aufgrund diverser Vorgänge angenommen wird, dass eine Umwandlung vom Schlag in Wald (durch Erstaufforstung) vollzogen wurde. Dazu wäre gut zu erfahren, von welcher... mehr lesen...
Alles kann man mit JA beantworten. Die erste Frage wird durch folgenden Thread beantwortet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15447#p36425 Ratenzahlung ist möglich und die Ersatzfreiheitsstrafe wäre in einem Polizeianhaltezentrum anzutreten (nicht in einer Justizanstalt). mehr lesen...
Es wäre doch völlig absurd, dass in erster Linie der Unfallverursacher Hilfe zu holen hätte. Die Verpflichtung, sich darum zu kümmern und sofern möglich, trifft alle Unfallbeteiligte. Das ist auch dringend angeraten. Alle Beteiligte können recht originelle Fantasien entwickeln, wenn sie sich ihre... mehr lesen...
Normalerweise habe ich bearbeitete Eingangsthreads nicht so gerne und stelle diese gerne wieder her. Schließlich basieren die vorangegangen Beiträge auf die ursprüngliche Version. Da Du nur unwesentliche Teile und unglückliche Formulierungen entfernt hast, drücke ich mal ein Auge zu :wink: Das... mehr lesen...
Bitte lies Dir das hier durch: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/unfall/4/Seite.2892001.html Ein Unfallbeteiligter hat nach § 4 Abs.1 lit.c StVO zumindest bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Nur weil wer nicht offensichtlich verletzt ist, kann er sich... mehr lesen...
Wer aller einen Plan für die Grundstücksteilung durchführen darf, beschreibt das Liegenschaftsteilungsgesetz in § 1 Abs.1 LiegTeilG. Dabei sei auch auf § 34 Abs.2 Vermessungsgesetz (VermG) hingewiesen. Wegen den Abschreibungen geht es ab § 3 LiegTeilG weiter. Hält man eine Teilungsurkunde im Sinn... mehr lesen...
Auf solche Grundsatzdiskussionen lasse ich mich nicht ein. Wie es bei anderen bestellt ist, lasse ich mal offen. Zuerst wird nicht verstanden, was es mit den ganzen Fragen eines Formulars auf sich hat. Im nächsten Moment wird vermittelt, dass die Politik versagt haben könnte, weil etwas nicht in ... mehr lesen...
Nicht umsonst nennt sich so eine Konstellation "Rechtsstreit", falls man sich nicht untereinander einig wird, wo meistens dann schon der Haussegen schiefhängt. Im zweiten Link hatte ich bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf einen Mediator zurückgreifen zu können, bevor es zu einer gericht... mehr lesen...
Wird aufgrund des Krankheitsbildes angenommen, dass die Berufsunfähigkeit dauerhaft vorliegt, wird die unbefristete Pension gewährt. Dennoch schließt man nicht aus, dass die Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes gegeben werden könnte, was nach § 99 Abs.3 Z 1 l... mehr lesen...
Weil es nicht alltäglich ist, wie so ein gerichtliches Verfahren ablaufen könnte, hier dazu mehr: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19524#p46252 Was einer Zivil- oder Realteilung (auch wegen einer möglichen damit einhergehenden Wertminderung) entgegenstehen könnte, kann dort entnomme... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 290 Abs.1 EO (Exekutionsordnung). Eine regelmäßig bezogene Witwenpension gehört demnach zu den pfändbaren Leistungen. Gemäß § 291a Abs.1 EO richtet sich das Existenzminimum nach der Ausgleichszulage: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/pe... mehr lesen...
Das würde ich so bestätigen. Setzt man einen Delikt im Jahr 2020 und innerhalb von 2 Jahren einen weiteren im Jahr 2022, dann können beide bis zum Jahr 2025 berücksichtigt werden. Das mit der gänzlichen Löschung aus dem Register ist separat zu betrachten. mehr lesen...
Als ehemaliger Online-Verkäufer, als es nur eBay gab, kenne ich den Dauerbrenner. Es gibt auch menschlichere Lösungen für diese Problematik und man muss nicht ständig mit einem Anwalt antanzen, was auch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht hergäbe. Versetzt Euch mal in die Situation des schlichte... mehr lesen...
Das Thema Kinderpornographie und dessen gesetzliche Grundlage wurden hier bereits zerpflückt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Du steuerst eine Plattform mit der Absicht an, um Erwachsenen-Inhalte vorzufinden, und von der Du erwartest, dass auch nur solche angeboten werden, w... mehr lesen...
Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, das Wasser anderswo ableiten zu lassen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse verändert worden s... mehr lesen...
Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, bspw. wieder ein Rohr Richtung Straße o.ä. zu verlegen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse ve... mehr lesen...
Bin mir nicht ganz sicher, wie Du auf die drei Jahre kommst. Es ist zu unterscheiden zwischen der Berücksichtigung eines Vormerkdelikts innerhalb des Beobachtungszeitraums und der Löschungsfrist für vorgemerkte Führerscheinentziehungen im örtlichen Führerscheinregister. Nach § 30a Abs.4 FSG (Führ... mehr lesen...
Das Thema Vorsorgewohnung (auch Anlegerwohnung oder Anlagewohnung) ist dermaßen abgelutscht, dass selbst Steuerberater auf YT davor nicht Halt machen. Der Immobilienkäufer kann es sich nicht aussuchen, ob er das Objekt mit oder ohne Umsatzsteuerausweisung erwirbt, wenn der Verkäufer nicht mitspie... mehr lesen...
Es braucht nicht mal ihn, denn in Absatz 8 steht: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzuse... mehr lesen...
Was in der Schweiz gilt, kann nicht für unsere Straßen übernommen werden. Nach § 82 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) darf ein Bundesbürger hier auch in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge bis zu einem Monat lenken (§ 82 Abs.8 KFG). Ansonsten kann Dir folgendes passieren: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Guten Morgen Ich bräuchte einen Rechtsrat. Ein Freund ist seit 17 Jahren verheiratet, 2018 reichte seine Frau die Scheidung ein, da sie keine richtige Mediation finden konnten, verklagte sie ihn auf Verschulden, auch auf Auszug aus der Wohnung. Die Scheidung ist immer noch anhängig (Stand 2018). ... mehr lesen...
Um sämtlichen Misshelligkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre in solchen Situationen die schriftliche Mitteilung an den Händler angeraten, wonach wegen der bestätigten Nichterfüllung von der Auftragserteilung abgetreten wird. Es ist aus Deinen Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob die versagte Lie... mehr lesen...
Wäre jetzt gut zu erfahren, woher Du von der möglichen Verletzung der Abgabenpflicht weißt. Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilien sind zwar grundsätzlich beim Finanzamt zu erklären (Einkommensteuererklärung), doch wären auch die Freibeträge zu berücksichtigen: https://www.oesterreich.gv.... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wie Du auf 3 Monate kommst. Es gehört schon viel dazu, dass man in dem Ausmaß überhaupt wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und es spielen viele Faktoren mit, die im Ermessen des Richters liegen. Vorsätzlichkeit muss gegeben sein, die freie Beweiswürdigung des Richters ist ni... mehr lesen...
Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...
Schau Dir dazu § 74 Abs.1, 3, 4 und 5 Schulunterrichtsgesetz an. Daher stimmt das mit dem 5.7.2023, an dem der Widerspruch auch noch bei der Post abgegeben werden kann. mehr lesen...
Das wird hier immer wieder behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18855 mehr lesen...
Wenn Du wüsstest, was ich nicht alles für Beispiele bringen könnte. Aber alles der Reihe nach. Was es mit den Gesetzeskommentaren auf sich hat, dazu findet man hier eine halbwegs vernünftige Beschreibung: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzeskommentar Ich nutze auch die wöchentlich angebotene,... mehr lesen...
Ich tue mich schwer, wenn die Informationsweitergabe über verschiedenste Ecken erfolgt. Durch § 64b Abs.7a KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) findet die 18-monatige Gültigkeitsfrist in allerlei Dingen rund um die Fahrschulausbildung seine Anwendung, aber nicht was das Finanzielle anbel... mehr lesen...
Möchte nur einwerfen, dass es neben den oft grob formulierten Gesetzestexten auch noch Rechtsprechungen (Judikative) gibt, die die Legislative ergänzen. mehr lesen...
Und uns dann hoffentlich hier davon berichten, falls es einen Ansatzpunkt geben könnte :wink: Folgender Artikel am Rande, für jene, die beachten wollen, wie es richtig geht: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/geldanlage/Was_bei_muendelsicheren_Anlagen_zu_beachten_is... mehr lesen...
Und uns dann hoffentlich hier davon berichten, falls es einen Ansatzpunkt geben könnte :wink: Folgender Artikel am Rande, für jene, die beachten wollen, wie es richtig geht: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/geldanlage/Was_bei_muendelsicheren_Anlagen_zu_beachten_is... mehr lesen...
Sollte es sich nicht um ein Gemeinschaftskonto handeln (mehr zu den Kontoformen unter https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/konto/Kontoarten.html ) und war die Verstorbene alleinige Kontoinhaberin, würde ich meinen, dass das Kreditinstitut tatsächlich säumig war. Kläre das... mehr lesen...
Klingt für mich auch wie Augenauswischerei. Denn üblicherweise spart man für ein Kind was an, um für ihn beim Start ins richtige Leben ab der Volljährigkeit einen finanziellen Polster zu schaffen (Mündelgeld gemäß § 215 ABGB). Ab der Pension bringt es ihm herzlich wenig und hinsichtlich der Selbs... mehr lesen...
Von meinem Standpunkt aus und nach Deinen Schilderungen: ja! Denn es dürfte kein Schaden entstanden sein und die Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit derlei Dingen aufzuhalten. Hier geht's wohl um den Ekelfaktor, der Dir keine Ruhe lässt. Natürlich muss man sich nicht dauernd bespucken la... mehr lesen...
Dass sich die Anwältin im Sinne ihrer Mandantin verhält, ist ja irgendwo logisch. Daher würde ich ihrer Aussagen nicht viel beimessen. Sie dürfte den Umstand übersehen haben, dass "nach der Trennung" nicht "vor der Trennung" ist. Es ist offensichtlich, dass es zwischen der vormaligen Partnerin un... mehr lesen...
Sollte es die Polizei wahrgenommen haben, wäre es verwaltungsrechtlich strafbar gewesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Anstandsverletzung Doch so würde ich meinen, dass es zu nichts führt. Außer es wurde noch von mehreren Personen wahrgenommen, weshalb die Handlung gegebenenfalls strafrechtlich... mehr lesen...
Was anderes kam auch von mir nicht. Doch für eine verbindlichere Aussage hätte man mehr Infos gebraucht. Denn in der Annahme, dass vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und Du mindestens 5 Jahre im Betrieb als Angestellter tätig warst, wäre durch die jetzige Kündigung nach § ... mehr lesen...
Das Auskunftsrecht über die kommunikations- oder nutzungsbezogenen Daten sollte sich in den Datenschutzerklärungen/-bestimmungen des Anbieters finden. Ansonsten den Kontakt mit ihm herstellen. mehr lesen...
Ohne weitergehende Informationen ist das so nicht pauschal zu beantworten, weil es zulässig sein könnte. Jetzt ist die Frage, was der Arbeitsvertrag dazu hergibt und ob die erste Kündigung schriftlich oder mündlich ausgesprochen wurde. Wenn diese Kündigung später (einen Monat) explizit zurückgezo... mehr lesen...
Den grundsätzlichen Aufzeichnungsverbot (bei Ton, Bild oder Video) gibt es so nicht. Die Aufnahme einer Person - unabhängig von deren Verbreitung - könnte allerdings nach Art 8 Abs.1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) als unzulässigen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gew... mehr lesen...
Wie man ohne auskommen könnte, hatte ich hier am 24.5.2021 beschrieben. Holt man sich Hilfe dazu, geht man üblicherweise einen Vertrag mit dem Dienstleister ein, der einzuhalten ist. Da kann man nicht einfach so das Geld zurückholen, wenn sich jeder an die Vertragsbedingungen gehalten hat. Andere... mehr lesen...
Gefühlsmäßig und nach leidvollen Erfahrungen schon, damit den willkürlichen Einflüssen und persönlichen Befindlichkeiten in der richterlichen Entscheidungsfindung Einhalt geboten wird. Das könnte zudem den Vorteil haben, dass es keine langwierigen Instanzenzüge mehr bräuchte, weil bspw. der Recht... mehr lesen...
Du verlierst den Zusammenhang meiner Aussagen aus den Augen! Nach zwei Monaten, als wir das Thema eigentlich soweit abgeschlossen hatten, hattest Du Dich mit den Worten gemeldet, dass der relevante Gesetzestext tatsächlich geändert wurde. Ich lag ein Veto ein, dass dem nicht so ist, weil es Mitte... mehr lesen...
Das stimmt einfach nicht. Denn der Paragraph besteht aus mehr als nur Abs.5 lit.e. Im Oktober wurde lediglich Abs.5 lit.n, der sich ganz am Ende befindet, angepasst (vorher/nachher): Screenshot 2023-06-23 200248.jpg Alles andere ist unverändert! mehr lesen...
Ich wünschte mir, dass ehrliche Forumsmitglieder nicht mehr auf Spams reagieren würden... Wer nicht genug hat, wird hier glücklich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24145 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24151 mehr lesen...
Womöglich bin ich etwas neben der Spur, doch der Gesetzeslaut wurde seit der 2. Jahreshälfte 2005 nicht geändert. Zumindest Jusline weiß nichts davon, weshalb ich einen Versionsvergleich vorgenommen habe. Links jene Version ab 1.7.2005; rechts die aktuelle Fassung: Screenshot 2023-06-23 114811.... mehr lesen...
Dann hast Du aber was falsch verstanden. Das Zitat, was Du jetzt von meinem April-Beitrag übernommen hast, stand nie im Gesetzestext. Das war nur ein Beispiel, wie es aussehen sollte, wie Du es Dir vorstellst. Das tut es aber nicht! Das erste Zitat aus dem Beitrag ist das Original aus dem Gesetze... mehr lesen...
Dennoch begreife ich die Sorge noch immer nicht richtig. Der Vermieter ficht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dabei ist er in der Beweispflicht. Du hast derweil keinen Indiz dafür geliefert und daher grundsätzlich nichts zu befürchten. Nur weil er in vorauseilender Manier Annahmen getr... mehr lesen...
Schau Dir meinen ersten Beitrag vom 28.4.2023 an, bei dem ich das auf Punkt und Beistrich zitiert hatte. Es ist mir daher nicht ersichtlich, was sich da geändert haben soll. mehr lesen...
Wenn die Angaben so stimmen und man keine Verletzung der Vertragsbedingungen und sonstige Lügenkonstrukte ausfindig machen kann, würde ich mir keine allzu große Sorgen machen. Klagen kann man immer. Ob es durchgeht, ist eine andere Frage. Daher würde ich ganz ruhig bleiben und dem Gericht die Ang... mehr lesen...
Leider hast Du Deinen Startbeitrag bearbeitet und einige kleine Details, auf die sich meine ursprüngliche Ausführung stützte, kann ich nicht mehr vernehmen. Grundsätzlich wäre ein Zimmer bei einem Wohnungsgebrauchsrecht nicht derart zu vereinnahmen. Aufgrund der von Dir anfangs erläuterten Umstän... mehr lesen...
Leider hast Du Deinen Startbeitrag bearbeitet und einige kleine Details, auf die sich meine ursprüngliche Ausführung stützte, kann ich nicht mehr vernehmen. Grundsätzlich wäre ein Zimmer bei einem Wohnungsgebrauchsrecht nicht derart zu vereinnahmen. Aufgrund der von Dir anfangs erläuterten Umstän... mehr lesen...
Die Anschlussfragen tun zu Deiner eigentlichen Frage, wie bei der Kündigung des Mietvertrages rechtlich einwandfrei vorzugehen wäre, nichts zur Sache. Und hat man weitere Anmerkungen zu einem bestehenden Thread, kann man diese auch dort hinterlegen. Mir stellt sich die Frage, ob die Wohnungsrück... mehr lesen...
Schenke der zweiten Antwort keine Beachtung! Riecht nach einem Spammer, der inhaltlich meine Äußerungen teilweise in anderen Worten wiedergibt und den es hier um etwas anderes geht. Um zu beurteilen, welche Rechte den Geschwistern eingeräumt wurde, müsste man sich die letztwillige Verfügung gena... mehr lesen...
Wird das Wohnrecht nur als Gebrauchsrecht nach § 504 ABGB ausgeübt, darf der ausschließlich Wohnberechtigte das Zimmer nach seinen persönlichen Bedürfnissen benutzen, aber es nicht in Bestand nehmen (§ 521 1.Satz ABGB). Auch kann die Türe zugesperrt werden, sofern keine Indikationen dagegensprech... mehr lesen...
Ist doch alles nicht neu, dass ein Autovermieter mit dem Mietwagen noch etwas Geld "dazuverdienen" möchte und wurde bereits in den deutschen Medien (auch öffentlich-rechtlich) dokumentiert. Auch soll günstig vermietet und mit angeblichen Schäden verdient werden. Bemühe mal Bewertungsportale wie T... mehr lesen...
Kenne die Problematik sehr gut und würde nur das Gericht aufsuchen, wenn die Hinterlassenschaft 5000 Euro nicht übersteigen, weil sonst ein Notar als Gerichtskommissär ermächtigt wird, die Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen (§ 153 Abs.1 Außerstreitgesetz AußStrG). Entscheidet man sich für e... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16890 mehr lesen...
Handelt es sich um ein seriöses Unternehmen, sollte es eine Betriebshaftpflichtversicherung haben. Diese wird nicht so gern in Anspruch genommen, weil bei gehäuften Schadensfällen die Versicherung aussteigen könnte. Doch das sollte nicht Euer Problem sein. Kommt die Angelegenheit in Eure Haftung,... mehr lesen...
Mir stellen sich da noch zu viele Fragen (z.B. ob es auch hier um den SWÖ-KV geht) und bei den Formeln komme ich nicht ganz mit. Bei diesen Fragen braucht es keinen Anwalt und die passende Anlaufstelle hast Du bereits angesteuert, über die gewisse Dinge auch telefonisch geklärt werden können. Be... mehr lesen...
Es gibt die Grundsatzentscheidung, dass man auf die Anpassung nicht verzichtet hat, nur weil die Miete nicht erhöht wurde. Zudem ist der neue Eigentümer nicht an dem gebunden, was mündlich verabredet wurde. Natürlich würde sich die Miete nach 30 Jahren beträchtlich erhöhen. Daher wäre meine Heran... mehr lesen...
Ich zielte darauf ab, dass wir den offiziellen Grund seitens des Gasanbieters nicht kennen. Bekommt man den nicht via Telefon präsentiert, könnte man schriftlich die Teilvorschreibung beeinspruchen und um eine Stellungnahme bitten. Mutmaßungen helfen uns da nicht weiter. Habe den missverständlic... mehr lesen...
Also ich wüsste nicht, warum dem nicht so sein sollte. Daran ändert auch die Klausel nichts, wonach der Wettkunde erklärt, zum Zeitpunkt der Wettabgabe nicht unter Sachwalterschaft zu stehen oder nur eingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Nur ein Selbstläufer ist das noch lange nicht, ein entsprec... mehr lesen...
Die Auflösung ist auch das normale und unaufgeregte Prozedere. Den Grund für die hohe Schätzung wissen wir trotzdem nicht. Nicht auszuschließen, dass sehr wohl eine Aufforderung kam, den Zählerstand mitzuteilen, welche jedoch den Empfänger nie erreichte. Weiters kennen wir die Vertragsbedingungen... mehr lesen...
Ich kenne das nur so, dass die 50% für den Fall gilt, dass man sich im Betrieb aufhält und dort einem ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird. Verbringt man die Zeit außerhalb des Betriebsgeländes in einer Dienstwohnung, kämen die 25% zum Tragen. Wäre man zu Hause, wären es eben 0%. Vertragl... mehr lesen...
Diese Überlegungen à la "Wer anderer war's!" kenne ich zuhauf von Rasern und Parksündern. Mir wäre kein Fall bekannt, wo es auch wirklich durchging und niemand ungesühnt blieb. Daher sind mir solche Konstellationen nur bekannt, wenn der wirkliche Störer z.B. keinen Führerschein hat oder einige Ei... mehr lesen...
Irgendwie bin ich an dieser Stelle geneigt zu sagen: "Werde erwachsen!"...mache ich aber nicht. Mir geht nicht ein, warum man jetzt spekulieren muss, was sich die Kanzlei dabei gedacht hat. Sollte diese boshaft agiert haben, muss man sich doch nicht auf deren Niveau begeben. Noch einmal, es geht ... mehr lesen...
Der Parkplatzbetreiber hätte nach vorangegangenem Lenkererhebung die Klage durch eine Klagedrohung samt Unterlassungserklärung verhindern können. Hier findest Du mehr darüber: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=20447 Womöglich ließ es der Anwalt wirklich darauf ankommen und ging davon... mehr lesen...
Ich hätte eher gemeint, dass Du das andere nicht verstanden hast, weil es nicht konkret Dich betraf. Zwischenzeitlich könntest Du die besagte Nachricht geöffnet haben, weil es nun im Ordner "Gesendete Nachrichten" liegt. Nachdem es keine privaten Infos enthält, mache ich jene vom 22.5.2023 um 16.... mehr lesen...
Leute, lasst es gut sein! Der Fragesteller hatte sich im Juni vergangenen Jahres gemeldet und nicht heuer! Das Thema oder dessen Relevanz dürfte bereits einen anderen Status erreicht haben! mehr lesen...
Du hast nichts von einem Gerichtsverfahren und es ist vergeudete Lebensmüh, wenn sich der Betrugsvorwurf nicht belegen lässt und die Sache als Versehen oder Missverständnis herausstellt. Daher wird auch der Konsumentenschutz nichts anderes sagen, als ich es hier bereits tat. Demnach zuerst die Re... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, der letzte Absatz war lediglich allgemein gehalten und keineswegs auf Dich bezogen. Es lesen hier auch andere mit und könnten vor einem ähnlichen Problem stehen, weshalb ich auf typische Faktoren sensibilisieren wollte, die im Rahmen der Abklärung mit dem Energielieferanten ... mehr lesen...
Auch hier gilt, dass interessant wäre, was der Gaslieferant dazu meint, mit dem man sich in erster Linie möglichst zügig wegen den neuen Teilbeträgen bzw. Vorschreibungen (meist nach der letzten Jahresabrechnung) auseinandersetzen sollte, um individuelle Lösungen ausarbeiten zu können. Die weiter... mehr lesen...
Und viele Versicherungen wissen, dass Versicherungsnehmer um keine originelle Ausrede verlegen sein können, wenn sie für ihren selbst verschuldeten Schaden nicht aufkommen möchten (Versicherungsbetrug). Man kann sagen, dass für sämtliche Ursachen, die der Versicherte nicht selbst zu verantworten ... mehr lesen...
Das hatten wir hier bereits, wobei wem das Vergehen der Sachbeschädigung unterstellt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17161#p41059 Eine Verleumdung im Sinne des § 297 Abs.1 StGB liegt vor, wenn Dich wer wissentlich falsch einer strafrechtlich relevante Handlung bezichtigt un... mehr lesen...
Alles kann, nichts muss! Es wäre jeder Einzelfall zu prüfen. Ohne die genaue Quelle braucht man ohnehin nicht darüber zu diskutieren, weil man sich als Betroffener nur zu gerne an jene Aussagen klammert, die einem schmecken. § 191 Abs.1 StPO besagt (vereinfacht und bezogen auf diesen Anlassfall) ... mehr lesen...
Jemand, der die Ratschläge so wohlwollend annimmt und sich selbst den weiterführenden Tipps nicht verschließt, ist hier gerne willkommen. Ich predige seit eh und je Deine Haltung, dass Erfahrungen geteilt werden sollten, weshalb dieses Forum gerne als Bühne verwendet werden darf. Private Nachrich... mehr lesen...
Wenn nicht schon veranlasst, kann der Bescheidgegner unter angemessener Fristsetzung von z.B. 14 Tagen samt Ankündigung der Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen den Handlungspflichtigen bei Nicht-Befolgung des Herausgabeanspruches einer Kopie der personenbezogenen Daten. Verstreicht die Fr... mehr lesen...
Die wesentliche Frage ist, was Du mit dem Projekt vorhast. Geht man nach folgendem Link, würde es auf ein Geschäftsmodell hinauslaufen: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/start-ups.html Einige Unternehmen haben mitunter auf Baustellen versucht, Privatpersonen einzusetzen. Dann braucht ... mehr lesen...
Nicht sehr viel anders, was in meiner Ausführung auch umfasst wurde. § 15 StGB (Versuch) wird als Milderungsgrund gewertet, weshalb die Strafe auf Grund dieses Tatmerkmals geringer ausfallen kann (§ 34 Abs.1 Z 13 StGB). In Ziffer 14 des Paragraphen in Klammern heißt es, dass es ebenso strafmilder... mehr lesen...
Wenn es ums Verdienen geht, brauchts eben eine Gewerbeanmeldung: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Unternehmen/Gewerbe.html Das mit der Bezahlung pro Werk, klingt nach einem Werkvertrag: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Werkvertrag_(arbeitsrechtlich).html Selbst bei Tätigkeiten... mehr lesen...
Normalerweise sollte das aus der Hausordnung zu entnehmen sein, dass beim Balkon das Ausbeidln, Auslüften und Ausehängen von Bettwäsche, das Ausklopfen von Teppichen usw. untersagt ist. Du könntest dem Nachbar was Schriftliches in den Briefkasten werfen, wonach Du die Vorfälle sonst mit der Bitte... mehr lesen...
Wie gesagt, das mit der Leistungsklage kenne ich nur aus der Theorie. Ich nehme aber mal an, dass der gerichtliche Vergleich bereits unterschrieben wurde und noch auf die Einantwortung gewartet wird. Ansonsten wäre die Sachlage eben direkt an den Gerichtskommissär heranzutragen. Dieser sollte von... mehr lesen...
Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...
Wie gesagt, private Parkflächen müssen nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Und wenn man schon auf eine derartige Fläche aufmerksam gemacht wird, dann sollte man es auch akzeptieren, solange man nicht das Gegenteil beweisen kann. Stell Dir vor, die Bewohner würden sich sämtliche Kennzeichen aufsc... mehr lesen...
Kann ich mir nicht vorstellen, da diese Verordnung für lebende Personen gilt. Weiß nicht, woher Du das hast. Damit das Problem besser verstanden wird, habe ich den alten Thread nochmals angesehen und füge hier den wesentlichen Teil ein: Aufgrund von einer vermutlichen Verschleierung der zweiten... mehr lesen...
Der Thread kommt mir bekannt vor! Immerhin hast Du den alten vom 7.5.2023 gelöscht, bevor ein neuer in entschärfter Fassung ohne den ganzen Vorwürfen und deutschen ChatGPT-Ergebnissen erstellt wurde. Beim gerichtlichen Vergleichen bin ich nicht so sattelfest, weil ich es bisher nur mit Feststellu... mehr lesen...
Es geht nicht so sehr darum, wie man etwas durch die Blume sagt, sondern vielmehr, was der Absender damit bezwecken wollte und was es beim Adressaten auslöst. Versetzt es Letzteren in Furcht und Unruhe, könnten die Tatmerkmale der schweren Drohung nach § 107 Abs.1 StGB erfüllt sein. Daher sind de... mehr lesen...
Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...
Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...
Sollte die Verbotstafel nicht für die gesamte Sackgasse gelten, wäre mir so auch nicht klar, warum man da abgestraft werden könnte. Bei einem Vorfall dürfte man dann auf die Begründung gespannt sein oder man vergewissert sich vorsorglich bei der Gemeinde, wenn man sich selbst unsicher ist. mehr lesen...
Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...
Ich war mehr darauf aus, dass die Spielregeln schon noch das Unternehmen festlegen darf, die eben unterschiedlich ausfallen können. Selbstverständlich sofern diese gesetzeskonform sind bzw. nicht in die Rechte des Kunden eingreifen. Gegenüber dem Unternehmen besteht keine gesetzliche Grundlage fü... mehr lesen...
Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, is... mehr lesen...
Mit der Einstellung, wonach privater Grund (sofern es sich nicht in einem Innenhof befindet) oder Parkplatz durch Schilder klar gekennzeichnet sein sollte, bist Du nicht allein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16719 Die Rechtslage gibt das jedoch nicht her, was ich woanders folgend... mehr lesen...
Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...
Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...
Freut mich, dass es somit keine weiteren Fragen mehr gibt und sich sämtliche Hinweise darüber hinaus erübrigen. Zumindest ich gehe nicht mehr auf Beiträge ein, deren Ersteller nicht wirklich dahinter sind, die Funktionen des Forums zu nutzen. Bin es mir leid, wenn man zwar ein Anliegen absetzt, a... mehr lesen...
Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...
Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...
Bei solchen Fragen ist man bei der Gemeinde besser aufgehoben, als das erstbeste Ergebnis einer Suchmaschine, da es sich hinsichtlich der Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Sinne der Bauordnung und einer etwaigen Spielplatzverordnung um eine Auflage handeln oder für die gemeindee... mehr lesen...
Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...
Eine Straftat nach § 164 Abs.1 StGB - (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze - muss gemäß § 15 StGB nicht vollendet worden sein. Es genügt demnach schon, wenn man die Umsetzung ernsthaft in Betracht gezogen und dafür die ersten Handlungen bere... mehr lesen...
Was die Polizei glaubt, kann Dir egal sein. Es ist nicht deren Aufgabe, das zu beurteilen. Dein Anliegen wurde im Forum immer wieder thematisiert. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19089 Dazu in der Such-Leiste das Stichwort "Feuerwehr" oder dergleichen eingeben. mehr lesen...
Ja, die Behörde muss bei einem Anfangsverdacht durch die Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) Ermittlungen aufnehmen. Erhärten sich die Vorwürfe nicht oder erhebt der Angezeigte Einspruch, kann die Behörde bei einer anonymen Anzeige die namentlich unbekannte Ansprechperson nicht für weitere ... mehr lesen...
Entweder anonym mit Beweisfoto oder der Privat-Sheriff opfert sich als Beweismittel. Der Behörde geht es stets um die Beweisführung. Es macht wenig Sinn, eine Sache zu verfolgen, für die es keine Belege gibt, wenn sich der Falschparker, der auch Akteneinsicht nehmen und so zum Namen des Hinweisge... mehr lesen...
Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...
Ein Ladendetektiv darf auch nicht mehr wie eine Verkäuferin. Da deren Befugnisse beschränkt sind, wird im Bedarfsfall die Exekutive hinzugezogen. Hier eine kleine Zusammenfassung: Ein Kaufhausdetektiv darf auch außerhalb des Zuständigkeitsbereiches einen Verdächtigen verfolgen. Auf die von Dir g... mehr lesen...
Kenne Linz wie meine Westentasche und kann mir gut vorstellen, wo sich das abgespielt hat. Werde jedoch ganz gewiss keine Spuren legen. Du solltest Dich nicht narrisch machen und hinter allem eine Assoziation zu Deinem Vorfall herstellen. Daher sehe zumindest ich davon ab, Dich darüber aufzukläre... mehr lesen...
Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...
Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...
Abermals unterliegst Du da einer falschen Interpretation meiner Aussage. Der Fragesteller schrieb folgendes: der Arbeitnehmer wurde aber aufgrund dieser Berufsqualifizierung eingestellt Das hatte ich aufgegriffen, weil sowas üblicherweise nicht ohne Belege geht, und daher lediglich dezent darau... mehr lesen...
Keine Ahnung, ob da vielleicht ein Praktikant seine Finger im Spiel hatte oder das Unterforum "Recht, allgemein" zu Testzwecken vorübergehend deaktiviert wurde. Auf der JUSLINE-Hauptseite sind die Themen (samt einem Teil des letzten Beitrags) noch ersichtlich. Klickt man darauf, bekommt man eben ... mehr lesen...
Wegen Verjährung wurde mal das verfasst, auf das man über meinen ersten Link in diesem Thread stößt: Zwar ging es mehr um das "Raubrittertum", weil gerade einige schwarze Schafe unter den Anwälten einen Reibach daraus machen, sobald wer ein Grundstück kurzfristig zum Zwecke des Wendens befahren ... mehr lesen...
Kommt darauf an, wie Eigentümer und die (evtl. After-)Mieter zueinander stehen und ob die Rechte vertraglich übertragen wurden. Was die Verarbeitung von Videoaufnahmen anbelangt, solltest hier klüger werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15466#p36483 Bei Dir ist jedoch nicht der ... mehr lesen...
Bewerbungsunterlagen bestehen nicht nur aus einem Lebenslauf, sondern können auch (Lehrabschluss-/Dienst-)Zeugnisse und Bescheinigungen enthalten, welche die im Lebenslauf genannte Berufsqualifikation belegen. Wird da etwas nachgeholfen, kann man sehr wohl dafür belangt werden. Nichts anderes hab... mehr lesen...
Sehr schön ausformuliert...meine volle Zustimmung :!: Und für den Fall, dass tatsächlich künstliche Intelligenz eingeschaltet wurde, sollte man bei Chatbots - so wie bei der Nutzung einer Suchmaschine - nicht die eigene menschliche Intelligenz ausschalten. mehr lesen...
Den Wertsicherungsrechner findet man bei der STATISTIK AUSTRIA: https://www.statistik.at/Indexrechner/ Abgesehen davon, dass es neben dem Verbraucherpreisindex 2015 schon die fortgesetzte Indexreihe 2020 gibt, wird für die genaue Berechnungsmethode auf "weiterführende Informationen" verwiesen. ... mehr lesen...
Vordergründig hängt es davon ab, ob die Versetzung und welche Tätigkeiten vom Arbeitsvertrag gedeckt sind. Wenn es dazu keine Vereinbarung gibt und die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen Arbeitsplatz nicht neu vereinbart wurde, wäre die Sachlage tatsächlich zu überprüfen. Auch das Arbe... mehr lesen...
Die illegalen Tricks der Osmanen, zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, sind hinlänglich bekannt. In Anbetracht des § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) kann ich wenig Hoffnung geben, dass es Dir auf ordentlichem Wege gelingen würde. Im Sinne des § 11a Abs.4 Z 4 StbG müsstest Du sch... mehr lesen...
Das war so nicht gemeint! Weil Du geschrieben hattest, dass Du gespannt bist, obwohl meine PN eine Stunde zuvor abgesendet wurde, nahm ich an, dass Du noch immer darauf gewartet hattest. mehr lesen...
Bezogen auf den weiteren Sachverhalt, der (neben den bereits im Titel genannten Tatbeständen) mit einer Urkundenfälschung einhergehen könnte, gibt es hier einen guten Überblick: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Betrug_und_Urkundenfaelschung_im_Strafrecht.html Bezüglich d... mehr lesen...
Ein rätselhafter Beitrag (von chatGPT?), bei dem die Fundstellen keinen Sinn ergeben und an Stellen von ZPO nur StGB gemeint sein kann. Die erste Antwort dürfte hierbei missachtet worden sein. mehr lesen...
Hast Du längst bekommen! Im Forumsbereich hast Du unterhalb dem Suchfeld eine Leiste mit den Bezeichnungen "Benachrichtigungen, "Private Nachrichten" und Deinem Mitgliedsnamen. Wohin zu navigieren wäre, sollte selbsterklärend sein :wink: mehr lesen...
Möchte mich mit derartigen Vorschlägen nicht in die Nesseln setzen, weshalb Du eine PM erhalten wirst. mehr lesen...
Obacht bei seinem Beitrag, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20320#p50387 Es gibt genug Versicherungen, die zu einer Hausratversicherung den Einsatz eines Kammerjägers als Zusatzpaket anbieten oder bei denen in der Gebäudeversicherung die Kosten für die Schädlingsbekämpfung bis... mehr lesen...
In der Tat haben Steuerberater sowas wie Narrenfreiheit, weil es - im Gegensatz zu den Rechtsanwälten - keine Kontrollinstanz gibt. Daher wird oft geschaltet und gewaltet, wie man will. Tritt man an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) heran, bekommt man entweder nichts zu les... mehr lesen...
Nur zu gerne gibt die ABGB lediglich den Rahmen vor, während sich - je nach Einzelfall - die konkrete Ausgestaltung in weiteren Gesetzestexten und/oder Rechtsprechungen finden. Das könnte auch der Grund sein, was Dich bewogen hat, diese Thematik anzusprechen. mehr lesen...
Kann man auch anders sehen. Denn unabhängig von der Kenntnis diesen Paragraphen würde jeder bei Gefahr im Verzug intuitiv fremde Grundstücke betreten und auch der Eigentümer sollte dafür Verständnis aufbringen. Der entschuldigte Umstand würde auch durch andere Gesetzestexte gestützt werden und ei... mehr lesen...
Du unterschätzt womöglich, wie schnell Hauswanzen eingeschleppt werden und sich einnisten können. Möchte daher u.a. gar nicht wissen, ob das Mobiliar, insbesondere der Sessel, mit einem Möbelwagen transportiert wurde. Unbekannt ist ebenso, ob seitens des Vermieters eine Haftpflichtversicherung vo... mehr lesen...
Das mit dem Antrag auf Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub an die Staatsanwaltschaft (StA) findet sich in § 200 Abs.2 und 3 StPO: (2) Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies den Beschuldigten unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein Zahlu... mehr lesen...
Wann es irgendein Gutachten gab, also ob vor oder nach dem Erwerb eines Objekts, konnte ich nicht beurteilen. Auch nicht, von wem und wieso dieses veranlasst wurde, mit welchen Fragen es sich auseinandergesetzt hat und was es in weiterer Folge bewirkt hat, falls es nicht einfach in der Schublade ... mehr lesen...
Irgendwie kann ich noch immer keinen wirklichen Rechtsmangel erblicken, bei dem wer anderer als der Eigentümer haften würde und den dieser durch eine Grundbucheinsicht (Hauptbuch und Urkundensammlung) vor seiner Unterschrift hätte vermeiden können. Zum Thema "Allgemeines zur Grundbuchseinsicht" h... mehr lesen...
Die Meinung des Verwalters wäre nun interessant und ob eine ordnungsgemäße Betriebskosten-Abrechnung nach § 20 Abs.3 WEG gelegt wird. Wird diese nicht innerhalb von 3 Jahren beeinsprucht (§ 1486 Z 1 ABGB), gilt es als stillschweigend akzeptiert. Man kann es vom Bezirksgericht (Außerstreitsache) b... mehr lesen...
Das Mietverhältnis ist entsprechend § 14 MRG auf die dazumals eintrittsberechtigte Tochter übergegangen. Das erfolgte automatisch kraft Gesetz (ex lege) bereits 14 Tage nach dem Ableben ihrer Eltern. Ich wüsste nicht, was beim Witwer nun anders sein sollte, weshalb er sich nicht weiter einen Kopf... mehr lesen...
In den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen keine Geschäftslokale oder unvermietete Eigentumsobjekte. Da es bei den Betriebskosten keine gesetzliche Vorgaben gibt, kann man vertraglich vereinbaren, ob und in wie fern man sich sinngemäß an das MRG orientiert. Zu den Kellerräumen (... mehr lesen...
Dieses richterliche Angebot als Diversionsmaßnahme nach § 200 StPO ist nach einer bei einem Verkehrsunfalls begangenen fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs.1 StGB üblich, wenn nur von einem leichten Verschulden ausgegangen wird. Ist man reuig und ist dem Opfer nichts vorzuwerfen, kann man... mehr lesen...
Kenne diese Klauseln auch von anderen Autohändlern der Volkswagen Gruppe. Sollten diese für den Kunden benachteiligend oder intransparent sein, könnten sie wirklich unzulässig sein. Hier mehr dazu und wie man dagegen vorgehen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Was_Sie... mehr lesen...
Darum meinte er einleitend: ...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen... Es wirkt, als würde der Artikel eingescannt worden sein. Denn es ist auch online abrufbar (komplett nur für Abonnenten). Gut zu wissen, was a... mehr lesen...
Weil wir das Thema immer wieder haben, könnte das für Dich lesenswert sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20539 Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) befindet sich die Versicherungsbeschwerdestelle: https://www.konsumentenfragen.at/... mehr lesen...
Welche Unterlagen man dazu bemühen sollte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17494 Wo man wegen einem Maulkorb- und Leinenzwang nachfragen kann, dort: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/haustiere/1/Seite.741010.html Oder man erkundigt... mehr lesen...
Es ist so, wie Du es schreibst. Man kann das auch rein mündlich ausmachen. mehr lesen...
Rund um den Energiekostenausgleich hatten wir das Thema. Nachdem der damalige Fragesteller sämtliche seine Beiträge im Nachgang geändert hat, möchte ich nicht dorthin verweisen. Gesetzlich ist es nicht bestimmt, ob der Mieter oder Vermieter einen Energieliefervertrag abzuschließen hat bzw. hat m... mehr lesen...
Ich kenne eben meine Pappenheimer! Damit das Forum nicht zur Mistgstettn verkommt, könntest Dich als Müllbrigadier betätigen. Du weißt ja, alles ist vergänglich! mehr lesen...
Die Volksanwaltschaft beschäftigt sich immer wieder mit diesem Thema, wonach trotz fehlender Gegenleistung oder gar einem ausgesprochenen Nutzungsverbot (insbesondere das Swimmingpool-Wasser in den Kanal einzuleiten) die Kanalbenützungsabgaben fällig werden. Die Gemeinden gehen unterschiedlich da... mehr lesen...
Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe würde als Bemessungsgrundlage jener Richtsatz herangezogen werden, als wären sie Deine Kinder (ab 15 Jahre) und man für sie Kindesunterhalt (Alimente) zahlen müsste. Dieser wäre 22% des monatlichen Nettoeinkommens, wobei verschiedenste Faktoren wie Sorgepflic... mehr lesen...
Zwar nicht für die Schulden, aber entsprechend § 234 ABGB hätten leistungsfähige Kinder im Bedarfsfall Elternunterhalt zu zahlen, wenn die (Groß)Eltern nicht mehr selbsterhaltungsfähig sind. Deine Frage (im wortwörtlichen Sinne) wäre daher in Anbetracht der Tatsache, als dass auch Nachlassempfäng... mehr lesen...
Hatte schon ungeduldig darauf gewartet, dass Du reagierst, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=9114 ;-) Und ja, die Verjährung tritt bei Darlehensforderungen nicht nach 3 Jahren ein. Nach der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren kann man jedoch nichts mehr gerichtlich erwirkt werden... mehr lesen...
Man braucht nicht glauben, dass jeder Internet-User vernunftbegabt ist. Und glaube mir, die international agierenden Dealer wissen ganz genau, was sie tun. Die Luft im Darknet wird immer dünner, weil die Konkurrenz nicht schläft. Wer sein Geschäftsmodell auf originelle Weise nach außen verlagern ... mehr lesen...
Offengestanden möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, weil dazu schon alles gesagt ist und sich Deine Meinungen auch in den Kommentaren des Artikels finden. Da braucht es nicht noch mindestens zwei weitere. Was ich von derartigen Anwälten halte, was es mit Raubrittertum auf sich hat und wie ma... mehr lesen...
Es handelt sich um eine Empfehlung meinerseits, an die man sich nicht strikt halten muss. Die Behörde ist nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob vom Betroffenen noch eine Gefahr ausgehen könnte. Daher sollte man selbst aktiv werden, wenn man daran was ändern möchte. Ich h... mehr lesen...
Rechtlich würde ich wegen § 1 Abs.1 SpV einfach behaupten, dass so eine Attrappe nicht als Spielzeug zu werten wäre, da es nicht zu den Produkten gehört, "die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen ... mehr lesen...
Bei solchen Dingen darf man schon auch den Menschenverstand benutzen und sollte nicht wie ein Berserker alles umnieten, was sich einem in den Weg stellt. Denn sonst würde man dazu schon mehr gerichtliche Entscheidungen finden, sofern die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben wäre. Nach meinem bi... mehr lesen...
Mein vorheriger Beitrag bezog sich nicht rein auf Dich, sondern auch auf den Inhalt des Fragestellers, weshalb ich ergänzend eingeschritten bin. Das betrifft eben Klarstellungen zum Spielzeug und Laser; und dass Schalldämpfer bei Waffen relevant sind. mehr lesen...
Großer Tipp: Wie in einem anderen Thread erläutert, sind Paintball-Marker keine Spielzeuge. Und wenn man möchte, dass Eltern für die Verletzung der Aufsichtspflicht büßen müssen, kann man einem Kind gleich so ein ungesichertes Teil in die Hände drücken, anstatt es achtlos unterm Tisch aufbewahren... mehr lesen...
Weil es eben verfassungsrechtlich nicht leicht umsetzbar wäre, möchte man auf den Umweg eines (länderautonomen) Fonds gehen oder eine Zahlung des Landes über die Privatwirtschaftsverwaltung (wie in NÖ schon beim Strompreisrabatt) vornehmen. Wer weiß, ob es überhaupt in die Umsetzung kommt, da wir... mehr lesen...
Vieles stimmt, aber nicht ganz. Durch § 45 Z 3 WaffG (Waffengesetz) und der Punkt 9 der Anlage 1 der Spielzeugverordnung (SpV) fällt ein Paintballmarkierer weder unter Waffe noch unter Spielzeug. Daher gibt es die Softairwaffenverordnung (SWV). Zubehör als wesentliches Bestandteil könnten nur bei... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob hier einiges durcheinandergebracht wird und verkrustetes Wissen bemüht wurde. Nicht Auslandsreisen unterliegen der Meldepflicht, sondern wenn man (dauerhaft) seinen Lebensabend im Ausland verbringt. Bis vor dem Jahr 2015 war es tatsächlich so, dass als Pensionist b... mehr lesen...
Ein schöner Zufall, Ende März wurde berichtet, dass in OÖ nach etwas mehr als 9 Jahren ein (aus dem Freigang) ausgebüxter Sträfling aus Gambia festgenommen wurde. Eine Woche Reststrafe hatte er noch u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung offen. Nach § 59 Abs.3 1.Fall StGB hätte auch er... mehr lesen...
Das mit der Wartefrist und mehr findet man auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15440 In dem Fall wollte der Versicherer einen Schaden nicht übernehmen und der Versicherungsnehmer hatte ganze Überzeugungsarbeit geleistet. Man muss doch nicht alles hinnehmen, was die Versicher... mehr lesen...
Wird man sich untereinander nicht über den Ehegattenunterhalt einig und gibt es hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keinen Ehevertrag, hätte ein Gericht über den Scheidungsunterhalt zu entscheiden. Es ist von verschiedensten, hier nicht zu erkennenden Merkmalen abhängig, wem wie viel und wi... mehr lesen...
Mir erschließt sich noch immer nicht, warum nicht alternativ die Schulden der Eltern bedient werden, bevor diese mehr werden. Gibt es niemanden mehr, der potentiell Interesse an deren Vermögenswerten hat, könnte die Schenkung unbedenklich über die Bühne gebracht werden. So ein lebenslanges Wohnge... mehr lesen...
Bevor das nun unsägliche Formen annimmt, das nach § 953 ABGB als "hinterlistiges Einverständnis" gedeutet werden könnte, möchte ich etwas die Kohlen aus dem Feuer holen. Es handelt sich um ein altbekanntes Phänomen, dass Schuldner absichtlich versuchen, Vermögen durch Schenkungen vor den späteren... mehr lesen...
Wieder einmal so ein Fall, wo man sich nachher denkt "Hätte ich bloß gleich gezahlt". Innerhalb der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ermittelt die Behörde sozusagen und kann inhaltlich - aus welchen Gründen auch immer - unrichtige Anonymverfügungen korrigieren. ... mehr lesen...
Für derartige Belange zahlt es sich aus, vorher einen unverbindlichen Kostenvoranschlag anzufordern und Reparaturauftrag ins schriftlicher Form zu haben, damit man weiß, was man zu erwarten hat. Durch die Preiszusage sollte es bei der Rechnung keine böse Überraschung geben, zumal der Gesamtbetrag... mehr lesen...
Hallo, da ich bisher keine Antwort bekommen habe, formuliere ich das neu, vielleicht kann mir doch jemand helfen? Mein Kater ist seit Mitte Dezember 22 verschwunden. Durch einen Zufall (verplappern meiner Nachbarin) kam im März 23 heraus, daß mein Kater bei diesen Nachbarn schon damals im Dezemb... mehr lesen...
Auf vielen Dating-Portalen findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen, dass mit fiktiven Profilen (durch bezahlte Mitarbeiter, sogenannte MODs, Controller,...) operiert wird, um Flirtwillige zu einem Abo zu bewegen. Wenn man sich wie ein geiler Bock in das A... mehr lesen...
Die nur von Dir während der Ehe geerbte Wohnung sollte vom Zugewinnausgleich und von der Vermögensaufteilung ausgenommen sein. Zu § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) sei auf das hier verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=19905 Auch die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 kann ich nicht... mehr lesen...
Im digitalen Zeitalter des Internets würde ich dem - dieser Beschreibung nach - absolut nichts beimessen. Denn die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Der Absender könnte in den unendlichen Tiefen der Tinder-Welt auf eine "romanische" Asphaltbiene gestoßen sein, die ihr Profil lediglich mit Lands... mehr lesen...
Ja, selbst der Link ist nicht neu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16946&p=40547#p40547 Oder gar im ehemaligen Format: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=8832#p25308 mehr lesen...
Es soll Leute geben, die noch immer glauben, die Suchfunktion sei zur Deko da! Daher mein Rat, hier Stichworte wie "ImmoESt" einzugeben und die unzähligen Threads zu Deinen Fragen konsumieren. Selbst etliche gut gemeinte Tipps, wie man offenbar völlig legal die besagte Steuer vermeiden kann. mehr lesen...
Die gute Absicht habe ich sehr wohl erkannt. Ich störte mich lediglich daran, dass der Rückverweis übernommen wurde. Den könnte man nachträglich (durch Bearbeiten) aus dem Zitat rausnehmen, während ich davon ausgehe, dass der Admin den Originalbeitrag entfernen wird. Schließlich soll sich das For... mehr lesen...
Dann könnte man auch Abstand davon nehmen, genau das zu fördern, worum es dem Link-Spammer geht. Er will nicht mit Wissen glänzen, sondern durch irrelevante Backlinks den PageRank-Algorithmus manipulieren. Zitiert man diese Links auch noch, könnte man unfreiwillig zum Beitragstäter für die Anhebu... mehr lesen...
Ist man an Rat von Experten interessiert (auch als Nicht-Wiener), wäre man bei der AK Wien gut aufgehoben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/1/Seite.210132.html Bei den anderen Bundesländern kann ich es nicht genau einschätzen, da deren Kompetenz in erster Li... mehr lesen...
Zur Klarstellung vielleicht, dass es sich bei den Links nur um allgemeine, weiterführende Hinweise handelt, um sich in die Materie einarbeiten zu können. Jeder kann dann für sich entscheiden, was auf ihn zutrifft, da uns nähere Angaben nicht bekannt sind (z.B. die Begründung für die abweisende Ha... mehr lesen...
Ich bezog mich rein auf Belange des § 523 ABGB iVm § 833 ABGB (noch ohne dezidiert auf das WEG eingegangen zu sein) und die Angaben, die hier vorgebracht wurden. So wie ich es herauslese, hätte sich der Threadstarter erhofft, dass durch den Eigentümerwechsel eine Stimme, die zum Verfahren geführt... mehr lesen...
Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindun... mehr lesen...
Das ist ein hochkomplexes Thema. Dabei käme es mitunter auf die Verschuldensform des Arbeitnehmers an (§ 1295 ABGB) und ob eventuell der Passantin eine Mitschuld/Teilschuld trifft (§ 1304 ABGB). Zum Thema Schadenersatz während der Arbeit daher folgender Überblick: https://www.wko.at/service/wirt... mehr lesen...
Doch, es gibt diese Kontaktmöglichkeit. Es ist nur die Frage, ob man da überhaupt eine Rückmeldung bekommt. Bei allgemeinen Anfragen eher. Sonst hat man bei der Art der Kommunikation - wie so oft - das Problem, dass das Gericht nie wissen kann, wer sich hinter den Absender der Mail verbirgt. Das ... mehr lesen...
Wenn ein Anwalt nichts unternommen hat (er muss auch nicht auf eine Mail einer ihm unbekannten Person eingehen), dann wird es wohl so sein, wie Du es Dir vorstellst. Doch das war nicht die ursprüngliche Frage bzw. ist nicht bekannt, ob eine Rechnung folgte. Ich vermute, dass Du nach einer vermein... mehr lesen...
Das würde ich so nicht stehen lassen und bitte Dich aufrichtig, die Sätze nicht umzudeuten. Nur weil es heißt, dass ein Gespräch nur dann nichts kostet, wenn es vereinbart oder angeboten wurde, ist es nicht damit gleichzusetzen, dass dann Mail-Anfragen erst recht unentgeltlich sind (da es sich um... mehr lesen...
Diesen Hinweis hielt ich auch für wichtig, weil der Satz nach "Ich habe Folgendes gelesen:" verwirrungsstiftend sein kann. Es bezieht sich nämlich nicht auf Anwälte, sondern auf die AK. Ich habe den Beitrag so gedeutet, als dass das eigentliche Thema bereits zur Zufriedenheit des Fragestellers be... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob ich hier oder woanders auf das OGH-Urteil 6 Ob 187/21z eingegangen bin. Damals ging es - vereinfacht gesagt - darum, dass der Mandant das Anwaltshonorar nicht zahlen wollte, weil die Kanzlei nicht von sich aus auf eine etwaige unentgeltliche Rechtsberatung durch di... mehr lesen...
Wir kennen die Ausführung der Mail nicht und was er bereits unternommen hat. Doch wenn Du Dir folgenden Beitrag angesehen hättest, wüsstest Du, dass es eine derartige Zustimmung nicht für alles braucht und worauf man vorher achten sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19526&p=4625... mehr lesen...
So einfach, wie man sich das vorstellt, ist es dann doch wieder nicht. Das hier (u.a. wegen § 69 IO verletzende Insolvenzverschleppung) könnte Dir die Augen öffnen: https://www.usp.gv.at/uebernahme-aufloesung/insolvenz/beeintraechtigung-von-glaeubigerinteressen.html mehr lesen...
Ob das Bemühen eines Anwaltes nach einem Behandlungsfehler wirklich immer so eine gute Idee ist, dazu hatte ich mir hier ausgerotzt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19857&p=47058#p47058 Und wenn man Depressionen bekommt oder es einem so vorkommt, als würde an einem ein Anschlag ver... mehr lesen...
Ich bin einige Eventualitäten durchgegangen (abgesehen vom Zeitpunkt der Halteranfrage), weil es seitens der Richter hinsichtlich des Fristenlaufs unterschiedliche Auslegungen geben kann. Daher mein Rat, nicht so lange zu warten, bis der wahre Störer erforscht wurde. Und sollte ein Fahrzeughalter... mehr lesen...
Das Prozessrisiko ist der meist angeführte Grund, warum von derartigen Schritten abgesehen wird und man die Angelegenheit auf sich beruhen lässt, sofern die Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist und um die Bezirksgerichte nicht noch mehr unnötig zu überfordern. Angemerkt sei hingegen, dass es bei... mehr lesen...
Mehr als das, dass Du während der vorprozessualen Kommunikation von wahrheitsgetreuen Angaben des Fahrzeughalters ausgehen musstest, kann man Dir nicht vorwerfen, sofern das Klagebegehren nicht als schikanös zu werten ist. Wird während eines Verfahrens der wahre Lenker zu Tage befördert und ist D... mehr lesen...
Zur Auskunftspflicht sei darauf verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17936&p=43265#p43265 Soll heißen, dass Du - salopp formuliert - im zivilrechtlichen Rahmen zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft spielen darfst, was die Ermittlungsarbeit anbelangt. Wenn wer an der Aufklär... mehr lesen...
Ungeachtet dieser Infos findet man dazu weiterführende Hinweise und Tipps hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Arbeitnehmer-Kuendigung.html mehr lesen...
Kann man so sehen, muss man nicht. Hinter jedem System steckt eine Überlegung und der Sozialstaat sollte die letzte Instanz sein, um Hilfebedürftige zu unterstützen. Lebt man in einer Gemeinschaft, ist der Wohnbedarf geringer. Sofern man in Miete lebt, würde diese nur einmal anfallen. Elektrogerä... mehr lesen...
Dabei hatte ich bereits in meinem zweiten Satz genau das gesagt: All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, Auch mit folgendem Satz sollte klar gewesen sein, dass alle gemeint sind, die in der Branche arbeiten: Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Kranke... mehr lesen...
Ohne die näheren Umstände und die Unterlagen zu kennen, würde ich meinen, dass bei Deiner Mutter der Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.751,56 Euro für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner womöglich wegen 23,95 Euro knapp überschritten wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_p... mehr lesen...
Auf das Gewährleistungsrecht kannst Du Dich nicht berufen. Ich frage mich, ob der zweite Bügel sich nicht irgendwo auf der Decke befindet, weil es irgendwann abgesprungen sein könnte. Wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handeln würde (wovon ich nun nicht ausgehe), müsste sich nach dem Wo... mehr lesen...
Du verstehst noch immer nicht! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Organisation schreibt auch nur das, was von Gesetzes wegen eh jeder einzuhalten hat. So kann es passieren, wenn diese Personen ("die derzeit mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der Angehörigen von Gesundheitsber... mehr lesen...
Du sagst es! Das kenne ich sonst nur von gereizten Personen, die in allem ein Skandal verorten und konstruierte Diskussionen anstoßen. Und solche Personen möchte eigentlich kein Anwalt, weshalb von einer Empfehlung abgesehen werden kann. mehr lesen...
Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist. Der Patient hat es noch immer selbst in der Hand, gegenüber wen Angehörige der Gesundheitsberufe von der Geheimhaltung entbunden sind. Es geht doch gar nicht um die Angehörigen von "Ärzten, Krankenschwestern u... mehr lesen...
Nein, Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aus. Hinsichtlich der Datenverarbeitung haben sie sich daher an § 2b GuKG zu halten. Wie korrupt das System wirken kann, dazu braucht man nicht nur die letzte Ausgabe von "Am Schauplatz: Ent... mehr lesen...
Womöglich beziehst Du Dich bei der gesetzlichen Auskunftserteilung durch die öffentliche Verwaltung auf Artikel 20 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zusammen mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (AuskunftspflichtGG) und Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG). mehr lesen...
Ich sagte bereits, dass es nicht warm wurde. Mir scheint, als wüsstest Du nicht so recht über Deine Pflichten als Mieter Bescheid. Daher sei Dir das hier nahegelegt: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Heizthermen_in_Mietwohnungen.html Du hättest jederzeit die... mehr lesen...
Naja dass der Thermostat defekt war wurde ja vom Installateur bestätigt... Wurde ja auch repariert.. und ich konnte ja sehen dass der Wärmemengenzähler weitergelaufen ist, obwohl alle Heizungen abgedreht waren. Das war bei ziemlich niedrigen Temperaturen Anfang Februar..und selbst hier wurde der ... mehr lesen...
Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...
Damit jeder weiß, worum es hier ging! Es begann mit: Hallo. Ich habe Ende Jänner 2023 die Jahresabrechnung 2021/2022 von Wien Energie für Heizen und Warmwasser erhalten. Ich bin erst im Dezember 2021 in meine Wohnung gezogen und soll von 13.12.2021 - 31.8.2022 (262! Tage) einen Heizungsverbrauc... mehr lesen...
Kann gerade die Aufregung nicht nachvollziehen. All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, unterliegen gegenüber Dritten einer gewissen Verschwiegenheit: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/patientenrechte/Seite.3700200.html Die Oö. Patienten- und Pflegevertretung d... mehr lesen...
Du kannst ihm nachweislich schriftlich eine angemessene Frist von beispielsweise 10 Tagen bis zwei Wochen setzen bis wann Du das Geld wieder haben möchtest, da Du den Sachverhalt sonst an Deinen Anwalt übergeben würdest, der den Betrug an die Behörden weiterleiten soll. Ist nur eine Idee, die ihn... mehr lesen...
Wie es sich mit dem Wohnungsgebrauchsrecht verhält, findet man mitunter hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16032 Weitere Ratschläge in so einem Fall kann man da nachlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19970 mehr lesen...
Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...
Das kann doch nur ein schlechter Traum sein und blicke da gerade nicht wirklich durch! Derartige Verträge unter nicht voll geschäftsfähigen Minderjährigen sind unwirksam, wenn es nicht von den Eltern oder einem Gericht abgesegnet wurde. Bleibt zu hoffen, dass der angebliche Freund noch keine 14 J... mehr lesen...
Die Frage des Wertes wäre im Rahmen der zivilrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zu bewerten. Denn was für den einen vielleicht keinen Wert hat, kann für den anderen sehr wohl noch eine Bedeutung (in welcher Hinsicht auch immer) haben oder er könnte es weiterverkaufen. Beim Straftatbestand ... mehr lesen...
Mehr Infos, insbesondere zu den Mieterrechten, findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Betriebskosten.html Relevant sei die Seite 34 der Broschüre "Betriebskosten". Auch das Thema Ordnungsstrafe, wenn man als Vermieter seiner Verpflichtung nicht nachkäme. Der Verm... mehr lesen...
Auch wenn § 20 und 21 MRG nicht Anwendung finden, gibt es die allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze, wonach man vor Ort Einsicht in die Abrechnung nehmen kann, wenn sie von anderen übernommen werden. Ob nun Kopien anzufertigen wären, dazu gibt es mietrechtliche Rechtsprechungen, die sich auf die... mehr lesen...
Ich bin auch nicht dazu da, um auf alle Punkte im Sinne des Fragestellers einzugehen. Sondern so, wie ich es meine und wo ich mich einbringen kann. Habe Dir eine erste Orientierung gegeben, wo man die Infos beziehen kann. Schließlich kann nicht wissen, wie Du mit diesen Infos umgehst. Für die ein... mehr lesen...
Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...
Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...
Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...
Von mir aus das hier, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie es aussehen könnte: https://b.ds.at/2010/09/26/100925%20Sachverhaltsdarstellung%20Verhetzung%20FPO-Comic%20v2.doc Zum Schluss und bei Bedarf sowas wie ein "Ich schließe mich dem Verfahren als Privatbeteiligter an." mehr lesen...
Aus meiner Erfahrung und unter Berücksichtigung Deiner Darstellung sollte nichts dabei rumkommen. Wie aus dem Paragraphen zu entnehmen ist, sollte man dafür schon den Vorsatz irgendwie nachweisen können. Absatz 1 betrifft das Herstellen, Absatz 2 das In-Umlauf-Bringen. Damit Letzterer greift, hät... mehr lesen...
Wie sowas abläuft, findet sich unter "Eidesablegung vor Gericht" (EidG): https://www.jusline.at/gesetz/eidg/gesamt Mit § 336 - 338, 376 - 377, 381 und 489 ZPO solltest vorerst versorgt sein. Bei einer falschen Parteiaussage kann einem § 288 StGB zum Verhängnis werden. mehr lesen...
Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/Seite.210120.html Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (oh... mehr lesen...
Jetzt warte ich auf weitere Reaktionen. Dito :) mehr lesen...
Wäre sehr erfreut, wenn hinsichtlich dessen eine Rückmeldung folgen würde, was Du weiter unternommen hast und wie die Hausverwaltung darauf reagiert hat. mehr lesen...
Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...
Man kann nicht nur den (vom Gesetz abweichenden) Verteilungsschlüssels neu festlegen lassen, sondern der Paragraph umfasst auch abweichende Abrechnungseinheiten (§ 32 Abs.6 WEG), durch die eine Liegenschaft in mehrere Abrechnungseinheiten eingeteilt werden kann. So wie bei einer Mietzinsminderung... mehr lesen...
Ein derartiger Vertrag muss nicht zwangsläufig rechtswidrig sein und man wird auch nicht verpflichtet, es in der Form für immer und ewig hinzunehmen. Die Eigentümer können entsprechend des besagten Absatzes 2 gemeinsam einen abweichenden Verteilungsschlüssel vereinbaren, für dessen Wirksamkeit es... mehr lesen...
Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...
Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, d... mehr lesen...
In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...
Das ist ein reiner Formalakt und gehört zum üblichen Ablauf dazu, während die Sache dahingehend bereits geregelt sein könnte. Sollte es einem dennoch keine Ruhe lassen und möchte man nicht bis zur Befragung warten, wo man Akteneinsicht nehmen kann, könnte man bei der Polizeiinspektion anrufen und... mehr lesen...
Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...
Daher mein Hinweis, es mal beim Land oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Gewerbebehörde zu versuchen. mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob das des Rätsels Lösung ist und man über diese Abruf-Möglichkeit auch den Konzessionsgeber erfährt. Schließlich ist zwischen einem gewerberechtlichen Geschäftsführer und einer konzessionserteilten Person zu unterscheiden. Es gibt gar Anbieter, die Konzessionsgeber vermitte... mehr lesen...
Direkt eine Online-Abfrage wäre mir auch nicht bekannt. Da mir allerdings die Rechtsform, Branche und das Bundesland fehlen, kann ich es auch nur mit dem Verweis allgemein halten, als dass man es bei der jeweiligen Direktion und Abteilung des Amtes der Landesregierung versuchen könnte. Dort sollt... mehr lesen...
Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...
Derartige Angelegenheiten zivilrechtlicher Natur werden tendenziell kaum bis nach oben (Wien) ausgestritten. Da wird man schon vorher an die Vernunft appellieren. Um kein unnötiges Kostenrisiko einzugehen und ob eines potentiell ungewissen Prozessausgangs wird in erster Instanz nur zu gerne auf e... mehr lesen...
Danke für das Aufmerksammachen! Es ist genauso gemeint, wie Du es verstanden haben möchtest. Demnach bezog sich der letzte Satz auf den Laptop-Besitzer und nicht auf den Besucher bzw. Verursacher. mehr lesen...
Nach § 1295 Abs.1 ABGB ist jeder berechtigt, von dem Verursacher ein Ersatz einzufordern, der den Schaden verschuldet hat. § 1306 und 1311 ABGB beschreibt jene, denen nicht zwangsläufig ein Verschulden trifft. Gerade bei Fahrlässigkeit (außerhalb von § 1331 ABGB bei vorsätzlichem Verhalten) ist d... mehr lesen...
Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...
Nach § 1116a erster Satz ABGB wird der Bestandvertrag iSd § 1090 und 1091 ABGB durch den Todesfall eines der Vertragsteile nicht automatisch aufgehoben oder aufgelöst, sondern wird mit dem Nachlass fortgesetzt und der rechtmäßige Erbe tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein bzw. ... mehr lesen...
In Anlehnung von § 1 Abs.2 StPO und § 35c StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz): NEIN Es wurde damals bei der Polizei eine Anzeige erstattet und nach der heutigen Rechtsnorm wurdest Du nur als Verdächtigter benannt, wobei die Anhaltspunkte aufgenommen wurden. Da muss es sich noch gar nicht um ein Er... mehr lesen...
Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...
Dann liegt es an Dir, ob Du nötigenfalls so weit gehen möchtest, um Dein Besichtigungsrecht einzuklagen. So lange für den Mieter aus dem Vorhaben kein (belegbarer) Nachteil erwächst, sollte man Dich nicht von dem Recht abhalten können, in das eigene Gebäude investieren zu dürfen. Unhaltbare Schwa... mehr lesen...
Sehr eigenwillige und kreative Denke, die mir auch noch nicht begegnet ist. Dumm nur, dass es wahrscheinlich nicht mit dem Mieter zu Ende gedacht und zumindest die Idee mit den Solarzellen erst später geboren wurde. Wenn ich es recht deute, bist Du gar nicht angewiesen, in die Fenster, Heizung un... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob zum Schutze des Inventars und der Substanz regelmäßige Besichtigungen vorgenommen werden. Denn selbst dieses Recht steht Dir zu, sofern diese nicht als schikanös einzuordnen sind. Das kann auch jährlich erfolgen. Wird der Zutritt unberechtigt verweigert und kommt es zu einem ... mehr lesen...
Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...
Das ist richtig, wobei die Duldungsverpflichtung nach meinem Dafürhalten auch für den Vollausnahme aus dem MRG gilt. § 1096 und 1098 ABGB sind diesbezüglich sehr knapp ausformuliert. Das MRG ist ausführlicher und ersetzt bis zu einem gewissen Grad die ABGB, wobei es darauf beruht. Auch wenn das M... mehr lesen...
Der Mieter hat bei diesen Ökologisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen bzw. bei der Vorbereitung und Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§ 3 Ab.2 Z 5 oder § 4 MRG) gegenüber dem Vermieter eine Duldungsverpflichtung (§ 8 Abs.2 Z 2 MRG). Dem könnte er durch den Nachweis gesundheit... mehr lesen...
Auch bei der Anerkennung von Prüfungen steht man oft vor der Tatsache, dass sie zwar als gleichwertig, aber nicht gleichartig angesehen werden. So wie diesen muss entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) auch bei der Berufserfahrung über die facheinschlägigen Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifika... mehr lesen...
Da bin ich voll bei Dir und ich kann Dir auch folgen. Nur werden wir die internen Abläufe dahingehend nicht so leicht eruieren können. Und es würde Dir nicht weiterhelfen, wenn die Rückverfolgbarkeit der Bank durch entsprechende Dokumentation sehr wohl gegeben wäre. Noch dazu ist davon auszugehen... mehr lesen...
Mich würde interessieren, von welcher Banknoten-Serie wir sprechen und wie das Kreditinstitut darauf kommt, dass die Scheine keine Gültigkeit haben. Bei den älteren Lappen ist oft das Problem, dass irgendwelche Automaten diese nicht akzeptieren, aber das Personal sehr wohl. Vielleicht weißt Du no... mehr lesen...
Das beantwortet noch immer nicht meine Frage! Daher diesmal konkreter: Wann erfolgte die Zahlung durch die Versicherung? Und liegt diesbezüglich eine Mitteilung über die abgeschlossene Einreichung vor? Denn der Versicherte wird grundsätzlich über derartige Entscheidungen verständigt. In welcher Z... mehr lesen...
Die Gefahr für den Transport trägt beim Privatkauf eigentlich der Käufer, was aus § 429 und 905 ABGB zu entnehmen wäre. Da es sich um einen versicherten Versand handeln dürfte, wäre üblicherweise eine Schadensmeldung beim Zustelldienstleister zu veranlassen. Kommt dieser zu dem Schluss, dass die ... mehr lesen...
Gut, das Aufzeigen von Parallelen zu Sprüchen wie "Eltern haften für ihre Kinder" erspare ich mir an dieser Stelle. Nicht dass sich ein Vater zu der Aussage hinreißen lässt, ihm gehöre der Sohn nicht, wenn dieser ein fremdes Gut beschädigt. Ich darf einwenden, dass es nicht so logisch ist, wie D... mehr lesen...
Ich kann mich nur wiederholen! Ein Unternehmen ist bis zu einem gewissen Grad für seine Mitarbeiter verantwortlich und trägt das entsprechende Risiko. Du solltest nach bestem Wissen und Gewissen den Beweis dafür liefern, dass Deine Mitarbeiter aus dem Schneider sind. Dazu kann die eidesstattliche... mehr lesen...
Also gehe ich recht in der Annahme, dass die Versicherung nicht alles durch eine Überweisung beglichen hat, sondern es separate Überweisungen gibt. Nun wissen wir nicht, wann Du auf Urlaub bzw. für den Mieter nicht erreichbar warst und wie viele Tage davor, währenddessen oder danach der Betrag ei... mehr lesen...
Statt dem "28.8.2023" wäre vorher auf "28.2.2023" zu korrigieren. Hinsichtlich unrechtmäßiger Kündigungsschreiben habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Tatsache ist, dass eine Banküberweisung kein ordentliches Schriftstück ist. Auf der anderen Seite hat der Mieter damit erkennen lassen,... mehr lesen...
Klingt schon wie eine Bestellung vom Schwarzmarkt, was zu befürchten war. Als Analogie, wie Du vorgehen könntest, hier ein kleiner Erfahrungsbericht, wie diverse "Strafverfahren-Verfahrenshilfen" (in Bezug auf den StGB) - also Anwaltskanzleien - sich oftmals herauswinden, wenn die rechtsanwaltlic... mehr lesen...
Das passt ja eh und meine Worte richteten sich nicht gegen Dich. Nicht jeder Beamter oder Richter, der so halbwegs auf der Höhe der Zeit ist, würde das einfach so stehen lassen, wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter plump in Unschuld waschen möchte. Hinsichtlich Art des Verfahrens bezog ich mich... mehr lesen...
Verstehe gerade nicht, wie naiv man sein kann. Angenommen, ich wäre für ein Unternehmen tätig, möchte zu einem bedenklichen Produkt gelangen, benutze für die anonymisierten Internet-Aktivitäten ein VPN bzw. Proxy und hoffe, dass es durch den Zoll rutscht. Leider ist der Plan nicht aufgegangen und... mehr lesen...
Das Thema kommt immer wieder. Daher das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19889 mehr lesen...
Bei dem Bundesland kann als Titel "Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. xy, KG yz, nach den Bestimmungen des § 8 Abs.3 Stmk. LStVG" (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz) hergenommen werden, da es eben keine Bedeutung mehr für den Gemeingebrauch hat. Welche Datenbestände im Dig... mehr lesen...
Hatte oft genug damit zu tun und kenne es daher nur zu gut. Vor einigen Jahren hatte ich hier die Situation der unmittelbaren Nachbarschaft selbst gepostet. Der Beschreibung nach gehe ich auch in diesem Fall von einem Gemeindeweg (Weggrundstück der öffentlichen Hand) aus, der von dem angrenzenden... mehr lesen...
Ein Jurist könnte mit diesen Angaben wenig anfangen und mit fiktiven Szenarien hält sich dieser auch nicht unbedingt auf. Und wenn, wäre mitunter zu konkretisieren, wer dem Beschenkten das Ticket gegeben hat, ob es die Begegnung mit einer bestimmten Auserwählten umfasst hat oder ob er sich erst d... mehr lesen...
Die Erben können sich immer untereinander einigen. Gelingt das nicht und wird geklagt, entscheidet ein Gericht. Sollten sich während dem Nachlassverfahren die Vermögenswerte geändert haben, kann man das dem Gericht oder Gerichtskommissär bekanntgeben (§ 181 Abs.1 AußStrG). Gäbe es noch offene For... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19510&p=46201#p46202 mehr lesen...
Kein Mitglied wird hier gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Daher betrachte ich gewisse Behauptungen mit Skepsis und ziehe auch in Betracht, dass man sehr wohl Dreck am Stecken haben könnte. Etliche Erfahrungswerte gebieten das. Daher hängt es ganz von den Umständen ab, zu welcher Rechtfertigung ma... mehr lesen...
Zumindest hat sich das auch bis zu mir herumgesprochen, weshalb im nächsten Absatz steht: Ist man besonders lustig, könnte man behaupten, dass in der Vergangenheit schon erwartete Pakete nicht zugestellt worden sein sollen, weshalb Du den Verdacht hast, dass diese abgefangen worden sein könnten.... mehr lesen...
Es hätte ja sein können, dass wer an der vorherigen Adresse mittlerweile wer anderer wohnt, diese den Missbrauch betreibt und zu seinem Schutz den plumpen Versuch unternommen hat, einen anderen Namen (eines möglichen Vormieters) zu verwenden. Da dem nicht so ist, wird es umso schwieriger, den Hal... mehr lesen...
Damit habe auch ich Gewissheit, wie das mit "meiner alten Adresse im September 2022" gemeint ist. Zum Vorfallszeitpunkt handelte es sich um die aktuelle Adresse, was die Sache nicht einfacher macht. Und so wie ich es verstanden habe, wurde die Substanz nicht in etwas anderem verarbeitet. Es gibt... mehr lesen...
Die Fragestellung ist einfach zu unspezifisch. Zuerst wäre eindeutig zu klären, ob es tatsächlich um ein Kindesunterhalt (Alimente) oder doch den Ehegattenunterhalt geht. Ist derjenige, der eine neue Lebens- bzw. Ehegemeinschaft eingeht, nicht der Unterhaltspflichtiger, würde der Ehegattenunterha... mehr lesen...
Wie die Polizei vorgehen und man sich als Beschuldigter verhalten könnte, solltest Du nun wissen. Wann wurde die Sendung abgefangen und welchen Inhalt hatte es noch? mehr lesen...
Schau Dir ganz unten die beiden Links des nachfolgenden Threads von mir an: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758 Ansonsten das https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17768&p=42674#p42674 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544#p39268 Um fallspezifisch da... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16392&p=38403#p38390 mehr lesen...
Ich merke, wir verstehen uns. Selbst meine Anti-Werbung schreckt Dich nicht ab ^^ Dennoch wären mir derartige Bekundungen per PN genehmer. Bei manchen Mitgliedern kann man sich schnell unbeliebt machen, wenn man sich mit mir solidarisiert. Für mein Empfinden haben wir das Manko in der Gesellscha... mehr lesen...
Moooment, die schlechten Witze lässt Du bitte mir über :wink: Kann mir eigentlich schwer vorstellen, dass man sich meine Beiträge gerne zu Gemüte führt, da sie manches Mal schwere Kost sind und man beim Lesen schon überschnappen könnte. Diese verschachtelten Sätze sind allerdings gewollt, um d... mehr lesen...
Einseitig geht das natürlich nicht und es gilt das, was dienstvertraglich vereinbart wurde; egal ob Handelsangestellter oder - arbeiter. Sollte der Fall tatsächlich so eintreten, wäre die Arbeiterkammer ein gangbarer Weg. mehr lesen...
Für mich hast Du Dich damit selbst disqualifiziert, ohne Dir nahe treten zu wollen. Stell Dir vor, Du wärst ein engagierter Anwalt und bekommst ein derartiges "Bewerbungsschreiben" zu lesen. Nicht jeder Anwalt würde mit jemanden zusammenarbeiten wollen, der an allem was zum Nörgeln hat. Auch wenn... mehr lesen...
Ist seit vergangenem Jahr ein Dauerbrenner und viele Mieter von Altbauwohnungen ächzen und stöhnen unter den ständigen Anhebungen, was die Regierung hätte unterbinden können. Der Kategorie-Mietzins (bei Mietverträgen für Altbauwohnungen, die zwischen Januar 1982 und Februar 1994 unterzeichnet wur... mehr lesen...
So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...
Ich wäre eher bei Deiner Vermutung, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dazu müsste man sich eben den Mietvertrag genauer ansehen. Nur grundsätzlich kann es dem Vermieter gleichgültig sein, wo der Mieter tatsächlich gemeldet ist, denn dem geht es in erster Linie um die Einnahmen. Für... mehr lesen...
Prinzipiell gilt, dass eine beglichene Rechnung als akzeptiert angenommen wird. Dann sollte man sich zunächst einmal mit den Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens befassen, ob da etwas von einer Frist für den Rechnungseinspruch festgehalten wurde. Oft sind 3 Monate ... mehr lesen...
Selbst ein Ehevertrag täte nicht not, da in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren iSv von § 81 EheG (Ehegesetz) die in die Zugewinngemeinschaft eingebrachte Liegenschaft nicht einbezogen werden würde und es daher beim Erben verbleibt (§ 82 Abs.1 Z 1 EheG). Daran würde auch nichts der Umstand ä... mehr lesen...
Ja, das sind dann eben die Momente, wo man sich als Auskunftsgeber denkt, wozu man sich das angetan hat, wenn es dem Fragesteller eigentlich nicht wirklich interessiert und dieser sich nur wieder meldet, wenn er ein neues Anliegen hat (um das sich dann wer anderer kümmern darf). mehr lesen...
Wann und wie man selbst aktiv die Einstellung des Verfahrens begehren kann, wäre dann im Hauptparagraphen § 108 StPO beschrieben. Was ich noch anfügen möchte ist allerdings, dass wenn ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert und es vorwiegend auf die Behörden zurückzuführen ist, kann das nac... mehr lesen...
Zu den Prozessfinanzierern wurde schon einiges gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474&p=41941#p41941 Man kann auch die Beiträge davor ansehen! mehr lesen...
Es wurde nie behauptet, dass Du mir etwas unterstellt hast. Hingegen habe ich bekundet, dass ich nicht ganz folgen kann. Nenn mich ein Dolm, aber ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Möchte jedoch nicht so viel Hirnschmalz investieren, solange der Threadstarter sich nicht mehr meldet und seine... mehr lesen...
Jetzt bin ich erst recht irritiert. Bis zum letzten Satz konnte ich noch folgen. Dann konnte ich nicht folgen, wie es gemeint ist. Abgesehen davon, dass man bei einer Aussage stets den gesamten Zusammenhang zu betrachten hat, so möchte ich klarstellen, dass mit den 3 Monaten nie der Zeitpunkt ab ... mehr lesen...
Der Link wurde hier bereits präsentiert und die Frage der Betroffenen wurde auch mit diesem Beitrag nicht beantwortet. Der Hotelbetrieb hat offensichtlich die Auflösung des Vertrags zugestimmt. Wäre auch absurd, wenn man das zwar innerhalb der 3 Monate machen darf, aber nicht darüber hinaus. Jetz... mehr lesen...
Da bin ich nur bedingt bei Dir, weil dies aus den Stornoregelungen des Hotels nicht abzuleiten ist. Das eine Buchung mit Vorbereitungen und Aufwendungen verbunden sein kann, hatten wir auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18273 Angenommen man bestellt jetzt für August ein Zim... mehr lesen...
Bitte nach Möglichkeit nicht weiter auf Spams eingehen. Es wurde im Netz nach dem Begriff "Trittschall" gesucht, aus einem anderen Forum einen rund 10 Jahre alten Beitrag kopiert und an dieser Stelle ein Foren-Link eingefügt, um die Google-Rankings zu manipulieren :!: mehr lesen...
Zunächst einmal - falls vor dem Ableben des Vertragspartners nicht anders vereinbart - enden derartige Verträge grundsätzlich nicht mit dem Tod, sondern gehen auf den Erben über (§ 1116a ABGB). Für Vereinbarungen, die auch mündlich getroffen werden dürfen und nicht der Schriftform (also mit Unter... mehr lesen...
Das ist genau die Sache! Denn das alles betrifft Dich ja nicht. Zwischen Jänner und August liegen 7 Monate. Wie wird es dann begründet, dass man Euch dennoch mit einem Gutschein abspeisen möchte oder gar Gebühren anfallen? mehr lesen...
Hallo! Ich Miete seit 2012 eine Erdgeschoss Wohnung im 5. Wiener Gemeindebezirk. Die Wohnung ist 60qm groß. Es befindet sich nur 1 Gasofen im Wohnzimmer, das Schlafzimmer wird mit einem Elektrischen Ofen geheizt, die restlichen Räume (Vorraum, Küche, Bad & WC haben keine Heizung. Die monatliche... mehr lesen...
Anders habe ich es auch nicht verstanden! Daher die Frage, was mit Stornierungen mehr als 3 Monate vor der Anreise ist. Von meiner Warte aus sollte das kostenlos erfolgen können. Doch es scheint irgendwie ein Missverständnis vorzuliegen, zumal die Auszüge aus den Stornobedingungen den Zeitraum vo... mehr lesen...
Wir haben aktuell Jänner, während Du von August sprichst. Daher jucken mich diese ganzen Zitate nicht wirklich. Wie lautet die Regelung für Anreisen AB 90 Tage bzw. 3 Monate? mehr lesen...
Unabhängig von der Pandemie gehört Österreich nicht zu den Ländern, wo man bei einem Storno grundsätzlich die Gutschein-Lösung akzeptieren muss. Daher gilt das hier unverändert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15362#p36135 Nun bin ich mir nicht sicher, ob die Stornierungsbedingungen de... mehr lesen...
Das kann sein, weil er indirekt im Sinne einer Mediation aktiv geworden sein könnte, die halt kostet. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/scheidung/Seite.100800.html Ist dann die Frage, an wen die Rechnung gestellt wird. Er könnte es an den Auftraggebe... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dir den anderen Thread durchgelesen hast und die Botschaft angekommen ist. Grundsätzlich ist von der im Raum stehenden Forderung und die Kosten des anwaltlichen Einschreitens zu unterscheiden. Auf Letzteres bezog ich mich. Der Argumentation des Anwaltes muss nat... mehr lesen...
Ist ein gängiges Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17128 Prägnant auf den Punkt gebracht hat es das Mitglied "SK". mehr lesen...
Nun ja, nur weil der Firmeneintrag bei diversen Internet-Dienstleistern nicht bearbeitet wurde, bedeutet es noch lange nicht, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Btw, wenn mir wer am Zwickel geht, würde ich auch nicht mehr wie ein "Postla-Moped" anspringen. mehr lesen...
§ 117 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) regelt den Ausmaß der Freistellung, wonach es nach Absatz 1 heißt: Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mit... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534&p=42172#p42172 Auch der Rechnungshof stellt dem Bundesverwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus, weil nur ein Drittel der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigt werden. mehr lesen...
Es ist nicht geregelt, ob so eine Schreckschusspistole verdeckt oder offen geführt bzw. getragen werden darf. Sehr wohl aber, was man damit in fahrlässiger Weise auslösen kann. Man möge sich in die Rolle eines Beobachters versetzen, der wen mit einem Springmesser in der Hand erspäht hat. Ein als ... mehr lesen...
Für eine Hausdurchsuchung muss nicht mal zwingend ein Schaden entstanden sein (wie z.B. nach einer Wiedergutmachung oder wenn man beim Versuch auf frischer Tat betreten wurde). Wie gesagt, nicht immer erfährt man die Wahrheit, warum keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden, und man man wird charma... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob Du nicht in Deiner eigenen romantischen Welt lebst. Du scheinst noch immer nicht verstanden zu haben. Betreibst Du etwa Beweislastumkehr? Du erwartest, dass man Deine Zustimmung einholt, bevor Dein entfernter Inhalt wieder hergestellt wird. Ich habe untermauert, da... mehr lesen...
Ich hatte lediglich Beispiele eingebracht, damit die Sachlage klarer werden könnte. Doch in dieser Situation fällt es auch mir schwer einzuschätzen, in welche Richtung das Pendel ausschlagen würde. Die wahre Haltung des Ex wissen wir nicht wirklich. Dein beschriebenes Szenario ist hingegen durcha... mehr lesen...
Einen groben Überblick, unter welchen Umständen eine Hausdurchsuchung erfolgen darf, findest Du hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460402.html Sieh Dir dazu bitte auch die Rechtsgrundlagen (ganz unten) an! Vielleicht lag für die Polizei kein ausre... mehr lesen...
Man kann sich auch über alles echauffieren! Dieses Forum verfügt über eine Zitat-Funktion und es wäre mir völlig neu, wenn man dafür beim Verfasser um seine Einwilligung betteln müsste. Hier ein Ausschnitt aus den Nutzungsbedingungen des Forums: Der User, d.h. der Leser oder Verfasser von Beiträ... mehr lesen...
Für für mich jetzt nicht klar zu entnehmen, ob es in dem aktuellen Wohnobjekt beispielsweise zwei Wohnungen gibt, wonach in der einen er mit der jetzigen Freundin lebt und in der anderen Du mit Eurem Sohn. Es sollte schon klar abzugrenzen sein, wer vorwiegend die Pflege und Betreuung überhat. Daz... mehr lesen...
Bitte Forenregeln durchlesen und verstehen! Dann können wir weiterreden! mehr lesen...
Für jene, denen es interessiert, wie es zu dieser Diskussion kam: Liebe Forumsmitglieder, bitte höflich um sachkundige Auskunft und Tipps für Vorgehensweise zu nachfolgendem Sachverhalt: Ende September 2022 habe ich eine RA-Kanzlei telefonisch kontaktiert, weil ich rechtliche Hilfe benotigte.... mehr lesen...
Prinzipiell haben nur beteiligte Parteien das Recht auf Akteneinsicht beim Verlassenschaftsgericht am Wohnort der Verwandten und man wäre als bedachte Person auch verständigt worden. Bestehen Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Abhandlung und kann ein Rechtsanspruch glaubwürdig begründet werden,... mehr lesen...
Du bekommst jetzt ein wenig Bettlektüre, weil ich stark vermute, dass Du deutschsprachig aufgewachsen bist. Das bitte nicht als Kompliment für Deine etwas unkonventionelle, nicht gerade authentische Schreibweise verstehen. Ich hatte und habe viel mit Fremden zu tun, doch diese Eigenart ist mir no... mehr lesen...
Danke, ganz lieb von Dir! Robbe auch Du gut rüber, wobei das mit der massiven Mieterhöhung leider wenig verheißungsvoll klingt. Jetzt fällt mir die zweite Frage ein, die ich zuerst noch stellen wollte: Wie argumentiert die Genossenschaft diese Anhebung? Von wie vielen Quadratmetern reden wir ei... mehr lesen...
Bis wann belief sich die Miete bei 512 Euro und ab wann wäre die Erhöhung von rund 30% zu bezahlen? mehr lesen...
Das ist für mich zu wenig durchsichtig! Nehme an, dass der Pflegebedürftiger über ein eigenes Bankkonto verfügt, oder? Wird eine Hauptleistung nach dem Chancengleichheitsgesetz genutzt bzw. wird das (betreute) Wohnen direkt vom Land gefördert? Wer wurde zum Erwachsenenvertreter bestellt? Auf wess... mehr lesen...
"Alle Jahre wieder!" ist man geneigt zu sagen. Gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten in Wohnhäusern gibt es in dem Sinne nicht und je nach Gemeinde kann die Lärmentwicklung unterschiedlich streng geregelt sein (z.B. durch eine Lärmschutzverordnung). Hängt mitunter von der Dichte der Besiedelung a... mehr lesen...
Das habe ich so nicht behauptet, weil man sich die Gesamtsituation anschauen müsste. Man kann immer was unternehmen. Ist nur die Frage, ob es dafürsteht und erfolgsversprechend ist. Wir kennen nun Deine Haltung zu ihrem Nebenjob. Wie sie es sieht, kann wohl nur im Rahmen eines kommunikativen Aust... mehr lesen...
In diesem öffentlichen Forum geht es darum, wie möglichst jeder zu seinem Recht kommt. Daher meldet sich hoffentlich niemand, um zu beschreiben, wie man die Gesetzgebung austrickst. Es ist jedoch immer gut möglich, dass bei solchen Themen Mitglieder wie "Experte" eine PN senden, um (evtl. kostenp... mehr lesen...
Wenn man jetzt noch wüsste, warum es den Kontakt nicht gibt und unter gar keinen Umständen geerbt werden soll, könnte man konkreter werden. Weil Du bereits auf der richtigen Fährte bist, wird es von mir keine Anleitung geben, wie der Pflichtteil umgangen werden könnte. Daher hier die offizielle V... mehr lesen...
Zeigt der Ex-Ehegatte keine Anstalten, einer Unterhaltspflicht nachzukommen, kann man die Ansprüche bei Gericht durchsetzen. Dazu sollte Dir die Broschüre "Rechtsratgeberin für Frauen" des BKA weiterhelfen (Punkt 4.8 ab Seite 133): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=19845#p46979 Bei e... mehr lesen...
Da das Thema zu komplex ist, rate ich Dir, die jeden Dienstag Vormittag an den Amtstagen der örtlichen Bezirksgerichte abgehaltene Scheidungsberatung (bzw. Familienberatung mit juristischer Begleitung) in Anspruch zu nehmen. Kontakt kann man auch mit der Familiengerichtshilfe des Gerichts oder di... mehr lesen...
Einen ersten Überblick über die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17701#p42462 Die für ihr selbständiges kaufmännisches Unternehmen aufgewendeten Stunden werden da nicht mit eingerechnet, sollte die Frage im... mehr lesen...
Besten Dank für die Ergänzungen! Mich und meinem Umfeld betraf das nie direkt oder es wurde nicht thematisiert. Dennoch gut zu wissen 8) Glaube mir, auch dieses Forum durchlebte prägende Phasen. Einige absolut gängige Wuchteln wollten von besonders zart besaiteten bzw. geheuchelt schasfreundli... mehr lesen...
Nach meinem Dafürhalten sind diese Leitschwellen als Verkehrsleiteinrichtungen des § 57 StVO zu werten, die nach § 31 StVO zu würdigen wären. mehr lesen...
Ok, interessant, sollte dem tatsächlich so sein, wäre es an mir vorbeigegangen. Vielleicht hättest Du dazu einen Beleg parat. Gibt man bei "Durchblicker" einen Benziner mit Erstzulassung ab dem Jahre 2021 ein, bekommt man im 3. Schritt unter "Bezahlung der Versicherungsprämie" folgende Infos (sie... mehr lesen...
So wie ich den Beitrag von "frenz" ausgelegt habe, erfreute er sich lediglich dem Begriff "Bahöl" und äußerte sich weniger zu Deinem Belangen. In meinem ersten Beitrag hatte ich anmerken lassen, nicht ganz folgen zu können, warum man zu dieser Angelegenheit derartige Spompanadeln machen muss. Ni... mehr lesen...
Allein wegen der motorbezogenen KFZ-Steuer würde ich da nichts machen, wenn die Errechnung vorher fehlerhaft war und diese nun fahrzeuggetreu ausfällt. Diese kann man auch online berechnen. Die Steuer ist gesetzlich geregelt ist und das Versicherungsunternehmen hätte nichts davon, Dich dahingehen... mehr lesen...
Nach meiner bisherigen Wahrnehmung sehe ich keinerlei Anlass, warum man daraus nun einen Bahöl generieren sollte. Der Arbeitgeber äußert eine gewisse Verunsicherung, die ich ihm nehmen wollte, und könnte zu einer erhöhten Vorsicht tendieren, weil sie eine künftige Bekannte oder Verwandte werden d... mehr lesen...
Das ist kein Paragraph. Es könnte sich um die Aktenzahl jener (niederösterreichischen) Staatsanwaltschaft handeln, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat. mehr lesen...
Kann irgendwie das wahre Problem der potentiellen nebenberuflichen Selbstständigkeit nicht erkennen. Man kann auch nicht ableiten, ob sie dem möglichen zweiten Standbein völlig eigenständig nachgeht oder sie nur ein Teil des ganzen Gewerbes ist. Ansonsten fällt mir auch nicht mehr ein, als es das... mehr lesen...
Mich hätte dann doch irgendwo interessiert, was darüber hinaus verfasst wurde, das hier noch keinen Niederschlag gefunden hat. Das Verhalten des "edlen Spenders" könnte mehrere Gründe haben. Vielleicht, um sie zu schützen, oder um sämtliche Beweismittel zu vernichten, die die Sachwalterschaft al... mehr lesen...
Die subjektive Wahrnehmung kann auch mal täuschen. Mir würden nämlich zwei Möglichkeiten einfallen. Sie ist geistig verwirrt oder Du wirst von ihr unter einem falschen Vorwand wissentlich falsch verdächtigt. Bei Letztere könnte sie den Umstand bewusst ausnutzen, dass ihr sehr wohl weiß, wie weit ... mehr lesen...
Ich denke, Du hast Dir bereits einen guten Überblick verschafft. Zumindest würde ich es nicht sehr viel anders machen wie Du. Also ihr einen - von mir aus - selbst verfassten Schrieb zukommen lassen, wonach man in dem Fall (nach Rücksprache mit diversen Institutionen) geneigt wäre, die gesamte do... mehr lesen...
Eigentlich melde ich mich ungern auf Beiträge, deren Ersteller sich danach nicht mehr eingeloggt haben dürften, um wegen einer Rückmeldung nachzusehen. Nachdem mit Verweis auf diesen Thread eine ähnliche Anfrage kam, lege ich mal mit einer ersten Beurteilung vor: Solche Umstände, sollten diese d... mehr lesen...
Reddit - Communities zu allem Möglichen (u.a. Reddit Rot-Weiß-Rot via "r/Austria") mehr lesen...
Zusatz: Vorbereitende Schriftsätze sind in Strafverfahren nicht vorgesehen. Man kann im Strafverfahren natürlich immer eine Stellungnahme abgeben, dies vor allem im Ermittlungsverfahren. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?p=46884#p44740 mehr lesen...
Man kann auch besachwaltet werden, wenn man bei einer mangelnden geistigen Orientierung die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung und Pflege nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wie es dazu kommen und man es abwenden könnte, wäre auch aus § 252 ABGB abzuleiten. Nach Inkrafttreten des 2... mehr lesen...
Versuche es mal mit einem Nearshore- bzw. Offshore-Vermittler. Da jetzt eine seriöse Wirtschaftskanzlei, einen Treuhänder, Vermögens- oder Steuerberater ausfindig zu machen, der auch einen Partner in dem jeweiligen Land hat, ist ein eigenes Kapitel. mehr lesen...
Ähm, den zweiten Beitrag entdeckt? Die Info stammt von der AK! Daher lasst Euch durch derartigen Beiträgen nicht verunsichern. Die Schwarz-Weiß-Regelung gilt nämlich nicht für die Samstage vor den Adventsonntagen und die Super-Wochenenden müssen weit früher geplant werden als nun Zeit dafür wäre. mehr lesen...
Da es von Gesetzes wegen keine allgemeine Widerrufsmöglichkeit bei einer derartigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gibt, liegst Du mit Deiner Vorahnung richtig, falls keine Schwangerschaft, Kinderbetreuende, Behinderung, Lehrlinge, Minderjährigkeit oder andere schutzwürdige bzw. sozialwidrige... mehr lesen...
Solange bei einem Ausreißer die Grenze von 60 Wochenstunden nicht überschritten wird, kann ich Dir wenig Hoffnung machen. Wurde im Arbeitsvertrag die Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit nicht festgehalten, könnten Teilzeitbeschäftigte mit einem blauen Auge davonkommen. Oder es greifen berüc... mehr lesen...
Weil Du Dich in der Vergangenheit stets artig bedankt hast und keine Eintagsfliege bist, will ich mal nicht so sein: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitszeit/Arbeiten_in_der_Weihnachtszeit.html Der Link zur Publikation (Broschüre) geht nicht. Daher hier: https://ooe.ar... mehr lesen...
So wie bei den intramuskulär und intravenös zu verabreichenden Injektionen und Infusionen, hat weiterhin der gehobene Dienst wie der DGKP (Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger) die Vorbereitung des Arzneimittels über. Sonst würde unter § 83a Abs.2 Z 4a GuKG (Gesundheits- und Krankenpflege... mehr lesen...
Lass es gut sein! Man macht sich nicht gerade beliebt, wenn sich irgendwelche vermeintliche Opfer als Henker oder Richter aufspielen. Sobald man mit aller Kraft jemanden dazu vielleicht sogar diffamieren möchte, was sich nicht mit den Fakten aus den Unterlagen deckt, kann man schnell als unglaubw... mehr lesen...
Zumindest ich halte mich zurück, wenn wer nicht mitwirkt, sich nicht bedanken kann oder ohnehin anwaltlich versorgt ist. Kaffeesudleserei, wie sich ein Verfahren entwickeln könnte, hilft Dir auch nicht weiter. Und auf die subjektive Sichtweise eines Opfers allein darf man sich auch nicht verlasse... mehr lesen...
Für das Wahlkind bleibt das Erbrecht in Bezug auf seine leibliche Familie unverändert. Durch die Adoption erbt es zusätzlich von den Wahleltern, jedoch nicht von deren Verwandten. mehr lesen...
Möchte mich derweil nicht großartig dazu äußern und Dich daher bitten, sich an den Opfer-Notruf https://www.bmj.gv.at/service/buergerservice/Opfer-Notruf.html auch per Mail an office@opfer-notruf.at bzw. die Opferhilfe (Weisser Ring) des jeweiligen Bundeslandes https://www.weisser-ring.at/ko... mehr lesen...
Auch hier gilt, dass die Dich daran erinnern dürfen, wenn man zuvor schriftlich verständigt bzw. zumindest der Versuch unternommen wurde. In dringlichen oder kurzfristigen Fällen kann das Gericht die Zustellung eines behördlichen Briefes durch die Polizei veranlassen. Ist man nicht persönlich anz... mehr lesen...
Nur weil einer nicht mehr dort wohnt, bedeutet es noch lange nicht, dass nur noch die Hälfte zu zahlen ist. Bei mehreren Mietern wird solidarisch gehaftet. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=18316#p43979 Dir kann es egal sein, wer welchen Teil der anfallenden Kosten üb... mehr lesen...
Beim Kollektivvertrag Handel muss der Dienstgeber den Dienstplan 14 Tage im Vorhinein hergeben. Das gilt auch für kurzfristige Änderungen. Es gibt daher keine Verpflichtung, während seines Urlaubs oder an ursprünglich vorgesehenen freien Tagen zu kommen. Wenn man trotzdem gekommen wäre, dann war ... mehr lesen...
Es gibt Rechtsprechungen, wonach zurückzuzahlen wäre, wenn man nicht im guten Glauben arbeitet. Daher unbedingt den Dienstgeber fragen, ob das alles eh so passt, sobald einem etwas auffällt (was bei Dir offensichtlich der Fall ist). mehr lesen...
Eigentlich hatte ich Dir dazu bereits in der privaten Nachricht vom 14.08.2022 um 21.40 Uhr erwähnt. Beim Schonungsgebot bezog ich mich da sinngemäß auf § 521 ABGB (Schonung der Substanz). Ihr bewegt Euch ja außerhalb des Wirkungsbereichs des Mietrechtsgesetzes. Und es könnte ein befristeter Miet... mehr lesen...
Um die ganze Sachlage ergründen zu können, bedarf es definitiv weiterer Details, was bestimmt nicht hier zu klären wäre. Ich denke, da steckt mehr dahinter, als man vermuten sollte. Für mich macht es den Anschein, als dürfte der Ex sowas wie ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter (gewesen) sein. W... mehr lesen...
Verstehe das Problem noch immer nicht. Dem Mieter kann doch völlig gleichgültig sein, wer was bewohnt, solange er davon ausgehen musste oder nichts ausgeschlossen wurde. Kenne auch die Grundlage für eine etwaige Wehrhaftigkeit nicht. mehr lesen...
Durch die Präsidentin des Seniorenrates Ingrid Korosec (ÖSB) wird an ein Gesetz gegen die Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben gearbeitet, indem die Rechtslage an Deutschland angepasst werden soll. Nur bei uns dürften Banken älteren Menschen oft einen Kredit verweigern, sobald die Tilgung län... mehr lesen...
Ich sehe es aus einer etwas anderen Perspektive. Es gibt Fragen, da möchte man gewisse Angaben (noch nicht) haben. Und sollten diese Infos doch irgendwie relevant sein werden, kann man sich das durchaus als separate Frage offenhalten. Und weil man nicht von jeder Partei verlangen kann, dass sie d... mehr lesen...
Bei dem Verweis geht es nicht in erster Linie darum, wie man mit psychisch kranken Leuten umgeht, sondern welche Rechte man als Vermieter bei "schwierigen" Bewohnern hat. mehr lesen...
Ich kenne das nur so, dass es mit der Gemeinde zu klären wäre und da können die Bestimmungen unterschiedlich ausfallen. Wäre auch die Frage, wie die Gattin dazusteht. Das Grabbenützungsrecht kann nämlich auch durch Verzicht an ein Kind übertragen werden. mehr lesen...
Mir würden zu konkreten Angaben einige Details fehlen, wie z.B. ob der Lieferverzug erklärt und ob der Rabatt schriftlich ausgemacht wurde. Anscheinend wurde das Werk ausgeführt und fertiggestellt. Dienlich wäre zu erfahren, welche Mängel entstanden sein sollen. Bei einer mangelhaften Arbeit kann... mehr lesen...
Das könnte helfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19430&p=46013#p46041 mehr lesen...
Ich habe da kein gutes Gefühl und würde mich nicht wundern, wenn Du am Ende des Tages vor einem Richter sitzt, der Dir sowas wie "reine Schutzbehauptungen" unterstellt. So ein Anschlag im Mehrparteienhaus und das Behindern von Fluchtwegen sind doch kein Freibrief für die freie Entnahme sämtlicher... mehr lesen...
Ich weise den Vorwurf zurück, wonach ich Dir direkt etwas unterstellt hätte. Soweit ich es einschätze, hatte ich Vergleiche zu jenen Personengruppen gezogen, die ähnliche Unmutsäußerungen von sich gaben. Dinge zu glauben, die - überspitzt formuliert - über Tausend Ecken an einen herangetragen wu... mehr lesen...
Gerichtskommissäre dürften es wirklich nicht leicht haben, wenn ich mir das hier und das, was unlängst behandelt wurde, ansehe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19562 Es ist schon schauderhaft, wie hier oft in allem ein Skandal geortet und ausgesprochen wird. Es könnte nicht schaden... mehr lesen...
§ 331 ABGB gehört nicht zum Bereicherungsrecht, weil der Aufwandersatzanspruch aus der (eventuell bereichernden) Verwendung der Sache entsprechend § 1041 ABGB folgt. Nach § 418 ABGB fällt das eigene Material auf fremdem Grund prinzipiell dem Grundeigentümer zu, sofern dieser nichts davon wusste u... mehr lesen...
Man könnte Dich auf Grund eines ideellen Anteils am Haus (falls es zur Debatte steht) als Miteigentümer aufnehmen und Dich im Falle einer Trennung freikaufen. So wärst Du irgendwie abgesichert. Als Anregung das hier, welches den Ausmaß der Rechte aufzeigt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?... mehr lesen...
Mit dieser Schilderung kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen. Angenommen, ein Schlüssel-Besitzer stirbt und der Schlüssel kann nicht ausfindig gemacht werden, dann muss die Bank im Beisein des Bevollmächtigten den Schloss wechseln. No na ned, weil die Bank das Schließfach sonst nicht mehr a... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...
Alles klar, aber bitte dann, wenn Du in der Angelegenheit nicht weiterhin rechtsfreundlich vertreten wirst. Für etwaige Anschlussfragen stehen wir Dir weiterhin zur Verfügung. Das gilt auch für weiterführende Informationen, die hier gerne willkommen sind, sollten diese den Weg in diesem Thread fi... mehr lesen...
Solche Fragen bewegen sich nach dem Motto "was wäre wenn" oft noch im spekulativen Bereich. Wird einem bewusst, dass es doch mit erheblichen Kosten verbunden sein kann und möchte man das Prozessrisiko nicht eingehen, verabschiedet man sich von dem Gedanken und sucht nach einer alternativen Lösung... mehr lesen...
Nur damit wir uns richtig verstehen, wonach Du nach der abgewendeten Kündigung wieder bei der Firma arbeitest. Falls nicht, wäre nämlich ein Vergleich geschlossen und das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden. Die Erfindervergütung wird ganz normal als Sonderzahlung geregelt. Das eigen... mehr lesen...
Wie so oft, hat der die Kosten zu tragen, der mit seiner Forderung nicht durchkommt. Aus ökonomischen Gründen enden derartige Belange jedoch nur zu gerne mit einem Vergleich, wonach nicht zwangsversteigert oder realgeteilt wird, sondern man gemeinsam den Verkauf über die Bühne bringt. Damit geht ... mehr lesen...
Von rechtswidrig würde ich nicht mal sprechen, weil dieser Auskunftsauftrag nicht zwangsläufig ergehen muss. Der Gerichtskommissär folgt den Weisungen des Verlassenschaftsgerichts. Beide können im Sinne des § 38 Abs.2 Z 3 BWG (Bankwesengesetz) das Bankgeheimnis durchbrechen. Eine Nachtragsabhandl... mehr lesen...
Zwei Beiträge weiter unten findest Du Hinweise darüber, wie man vorgehen könnte, wenn man auf der Suche nach einem Anwalt ist! mehr lesen...
Nicht nur Beschwerden, sondern auch Forderungen kann man direkt an das Beförderungsunternehmen richten. Führt das zu nichts und möchte man noch kein Gericht einschalten, kann man die unabhängige Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) als Schlichtungsstelle über den Online-Schlichtungsant... mehr lesen...
Das mit Blutabnahme nach § 18 Abs.2 WG (Wehrgesetz) könnte man (telefonisch oder per Email) vorab mit der Ergänzungsabteilung des zuständigen Militärkommandos abklären. Falls die Blutabnahme durch die Stellungskommission nicht möglich ist, heißt es immer, dass es auch vom Arzt seines Vertrauens v... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=39794#p39788 mehr lesen...
es mietrechtlich nicht vorgesehen ist, dahingehend den Vermieter zu etwas zwingen zu können, ... Erstens das und kann er in seiner Situation nicht einseitig über etwas bestimmen, was ihm nicht gehört. mehr lesen...
Als Mieter wird man da anstehen, weil es mietrechtlich nicht vorgesehen ist, dahingehend den Vermieter zu etwas zwingen zu können, und diese Konstellation vom Gesetzgeber nicht umfasst wurde. Der Umstand betrifft viele Mieter, die keinen eigenen Stromzähler und keinen Stromvertrag in ihrem Namen ... mehr lesen...
Die Grundlage für die Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bildet § 45 EStG (Einkommensteuergesetz). Es kann bis 30. September in begründeten Fällen beantragt werden, wenn im aktuellen Jahr von einer geringeren Steuerschuld auszugehen ist. Denn die Anspruchszinsen entsprechend § 205 BA... mehr lesen...
Selbst wenn es sich um eine Attrappe handeln würde, könnte es wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre mit Unannehmlichkeiten verbunden sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15951#p37562 Die reine Echtzeitüberwachung (ohne Speicherung) unterliegt ähnlichen Auflagen nach § 12 und 13 DSG ... mehr lesen...
Für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17820 Für Ergänzungen wäre das Stift-Symbol ("Beitrag ändern") oben rechts vom eigenen Beitrag statt einem anschließenden zweiten Beitrag vorzuziehen. Es gibt Plattformen, da würde dies automatisch zusammengeführt we... mehr lesen...
Wenn Du das Produkt vorher schon entworfen und auf den Markt im europäischen Wirtschaftsraum geworfen hast (dazu genügt auch der österreichische Internet-Auftritt), dann kann Dir die Kanzlei wohl den "Schuach" aufblasen. Du könntest dann sogar auf die Löschung des deutschen Patentes bestehen, den... mehr lesen...
Nein, hätte nicht im Vertrag festgehalten werden müssen, weil allgemeingültig ist, dass ein Keller nicht zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Daher gelten dafür auch andere Kriterien als im Wohnbereich. Eine Garage kann man auch mieten; und wenn diese zum Wohnen zweckentfremdet wird, kann man nicht dar... mehr lesen...
Wer weiß, ob er nicht die Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsstelle überprüfen lässt. Dorthin könntet Ihr Euch auch hinwenden, sollte ein vorangegangenes persönliches Gespräch über den allfälligen Mietzinsrückstand gescheitert sein. Bei Zahlungsverzug es ansonsten per Einschreiben mit einer sch... mehr lesen...
Mit Verweis auf § 16 Abs.1 der von Dir genannten Immobilienmaklerverordnung liegst Du mit Deiner Annahme richtig, dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis zählt. Wurde bereits eine höhere Maklerprovision bezahlt, kann der Differenzbetrag innerhalb von zumindest 3 Jahren zurück... mehr lesen...
Die Pfuscher-Hotline der WKO könnte bemüht werden: https://www.wko.at/service/w/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Pfuscherbekaempfung.html Eventuell das mal bei der Gemeinde ansprechen! mehr lesen...
Jetzt hast Du durch die Rechtsberatung eines Automobilclubs und das Forum eine erste Orientierung bekommen. Mehr wie eine angemessene Nachfrist (von üblicherweise zwei Wochen) setzen und nötigenfalls den Rücktritt erklären oder eben warten, gibt es eigentlich nicht. Diese eine Woche, die der Auto... mehr lesen...
Bis nach einer polizeiärztlichen Untersuchung und Gutachten ein Bescheid ergeht, können mehrere Wochen vergehen. Auch dass ein neuerlicher Besuch beim Amtsarzt fällig wird, sobald alle Voraussetzungen erbracht wurden, kommt durchaus vor. Die Begründung könntest erfragen, da ein neuer Termin nicht... mehr lesen...
"I hea di eh gehn", nur wird auch der Händler sich im vertraglichen Rahmen bewegen (dürfen), ohne dass man gleich einen Anwalt bemühen muss. In solchen Belangen erledigen sich die Dinge meist, wenn man sich vorher die Konditionen durchgelesen hätte oder bei Vertragsabschluss klarere Fristen gese... mehr lesen...
Das hätte nichts mit einer unzulässigen Erweiterung des Servituts zu tun, sondern gegebenenfalls mit der Einräumung eines Notweges. Verinnerlicht man sich das Notwegegesetz, braucht es nicht mal einen Anwalt, Notar, Makler, Interessensvertreter oder was auch immer. Nach der Umwidmung von einer la... mehr lesen...
Da bist Du richtig informiert worden, weil nach § 8 Abs.3a FSG (Führerscheingesetz) die Dauer der Befristung vom Zeitpunkt der Ausfertigung des amtsärztlichen Gutachtens berechnet wird. Das gilt auch für die Auflagen, solange der Antrag nicht zurückgezogen wird. mehr lesen...
Das meinte ich mit der Bereitstellungsanzeige. Es geht nicht nach dem, seit wann das Fahrzeug im Firmenhof steht. Sondern wann man sich bei Dir wegen der Freigabe gemeldet hat. Für mich schaut es so aus, als ob da wer ungeduldig wäre. Ansonsten wäre die Frage, wie man als Käufer davon wusste, das... mehr lesen...
Erwartet man sich anwaltlichen Rat, sollte mit dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedient werden können. Schadenersatz kann bei Lieferverzug geltend gemacht werden. Es ist hier nicht abzuleiten, was bei Vertragsabschluss für ein Liefer- bzw. Übergabetermin (bspw. nicht späte... mehr lesen...
Bei meiner Bank wird das nicht unbedingt so gehandhabt. Dort heißt es in solchen Fällen, dass man sich einen Termin mit dem Kundenbetreuer vereinbaren und den Reisepass mitnehmen soll. Ist schon möglich, dass es auch skeptische Betreuer gibt. Doch diesen erwünschten Nachweis darüber, dass es sich... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob sich die AK auf dasselbe bezieht wie ich, oder ob meine Botschaft überhaupt bei Dir angekommen ist. Ich äußerte mich nicht darüber, ob die Kündigung berechtigt ist, sondern darüber, ob Dir die Hardware zusteht. Daher betrachte ich es mit einer gewissen Distanz, was... mehr lesen...
Ich kann daraus keinen Rechtsanspruch ableiten, da ich es lediglich als eine Aufzählung der möglichen flankierenden Maßnahmen sehe, die der Gekündigte in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss. Dabei kann der Dienstgeber individuell entscheiden, was einem zusteht. Bei dem "Agreement" handelt es si... mehr lesen...
Kommt mir bekannt vor: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 Vielleicht hilft das weiter! mehr lesen...
So einfach kann man durch einen Abriss oder Umbau das eingeräumte Wohnungsgebrauchsrechts nicht übergehen. Was noch als bewohnbar zu qualifizieren wäre, kann individuell unterschiedlich sein. Fest steht, dass sich die Personaldienstbarkeit auf den Teil der Liegenschaft bezieht, der zu Wohnzwecken... mehr lesen...
Nachdem Du in diesem Forum mit einem Erbschaftsanliegen eingestiegen bist, möchte ich auf mein Zitat aus einem anderen Thread zum Thema Kosten bei der Übertragung einer Eigentumswohnung hervorholen: Kann aber auch vom Verhandlungsgeschick abhängen, da andere gut und gerne das Doppelte oder gar m... mehr lesen...
Alles dokumentieren und der Bezirksverwaltungsbehörde melden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190100.html Kommt die Gemeinde zum Schluss, dass keine Auflagen verletzt werden, und... mehr lesen...
Sollte dem so sein, dann hätte es sicher nicht geschadet, wenn Du ausgeführt hättest, warum Du es nicht dem Gericht überlässt, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu wählen. Welche das sein können, findest Du hier: https://justizonline.gv.at/jop/web/exl-suc... mehr lesen...
Die Zivilteilungsklage nach § 830 ABGB hatten wir hier schon des Öfteren, wie auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16996 Ein Privatgutachten muss gar nicht veranlasst werden, weil der Richter unter normalen Umständen einen Sachverständigen beauftragen würde, falls ein Verglei... mehr lesen...
Die erforderlichen Unterlagen findet man hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass/Seite.020700.html#ErforderlicheUnterlagen Die Fotokopie gehört nicht dazu. Die Rechtsgrundlagen sind ganz unten der Webseite. mehr lesen...
Anstatt emotional zu werden, sollte man nach Möglichkeit sachlich bleiben. In diesem Land läuft einiges richtig, aber nicht alles. Dabei wissen wir noch nicht mal, welches Ende das nehmen wird. Es ist durchaus möglich, dass sich das alles in Wohlgefallen auflösen wird. Wir wissen nicht mal, ob es... mehr lesen...
Meine Meinung dazu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18042#p43513 Siehe dort insbesondere den ersten Link! mehr lesen...
Alle Informationen dazu solltest Du hier finden: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/beibehaltung.html Dort heißt es entsprechend § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) unter "Allgemeine Informationen" im zweiten Absatz: Unter bestimmten Voraussetzunge... mehr lesen...
Die Einstellung, wonach das Einspringen grundsätzlich freiwillig sei, ist schlichtweg falsch. Wenn man das glaubt, braucht man sich über eine Kündigung nicht wundern. Die Regelungen sollten sich im Arbeitsvertrag zu angeordneten Überstunden oder die kurzfristige Versetzung finden. mehr lesen...
Muss es auch nicht, dessen Begründung ich auch geliefert habe. Scheint nicht verstanden worden zu sein. In meiner Stadt wurde aus einem üblichen Schutzweg auch um die Regenbogen-Farben erweitert, ohne dass ein Eingriff in die ursprüngliche Markierung vorgenommen wurde. mehr lesen...
Über die Zuordnung bestimmter Flächen könnte es eine Benützungsvereinbarung geben, die nicht ins Grundbuch eingetragen werden muss. Bei gemeinsamen Benützungsregeln, zu der auch die persönliche Dienstbarkeit nach § 504 ABGB gehört, braucht es die Einstimmigkeit. Ist ein Servitut nicht verbüchert ... mehr lesen...
Das würde mich dann doch stark wundern, denn üblicherweise wird unter den Gesichtspunkten des § 82 Abs 2 EheG (Ehegesetz) entschieden: Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubez... mehr lesen...
Ähm, meinen Beitrag gelesen oder einfach konsequent ignoriert? mehr lesen...
Schutzwege müssen nach § 55 Abs.6 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht zwangsläufig weiß sein, sofern es nicht von Dauer wäre: Bodenmarkierungen, ausgenommen die Darstellung von Verkehrszeichen, sind in weißer Farbe auszuführen; Zickzacklinien sind jedoch in gelber, Kurzparkzonen in blauer Farbe ... mehr lesen...
Woanders habe ich mal das hier geschrieben: Demnach könnte man bei einem Angriff auf das Persönlichkeitsrecht mit einer Unterlassungserklärung reagieren und sollte ein Schaden entstanden sein, könnte zivilrechtlich ein Anspruch nach § 1330 ABGB eingeklagt werden. oder könnte man mit einer (a... mehr lesen...
Die Frage betrifft mehr die Pflegschaftssache. Entsprechend § 258 Abs.4 ABGB kann man sich als Erwachsenenvertreter nicht so einfach ins Grundbuch eintragen lassen, wonach es dazu einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Als Erwachsenenschutzvertreter erwirbt man nicht automatisch mehr Rechte, w... mehr lesen...
Verzeihung, da war ich in dem einen Punkt wirklich nicht auf der Höhe und habe aus der Perspektive von "B" geschrieben. Daher wurde nun im vorherigen Beitrag eine angepasste Änderung vorgenommen. Dort ist auch eine Möglichkeit auf Deine letzte Frage aufgezeigt worden. Sicher kann man ihm einen D... mehr lesen...
Meine Meinungen findest Du hier (siehe auch die vorgeschlagenen Vorgehensweisen des ersten Fragestellers): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=19426 bzw. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17161 oder auch: Kann man, aber es bringt eigentlich nichts. Außer Du kannst bewei... mehr lesen...
Allgemein operiert man dazu mit einem Bestandvertrag gemäß § 1090 ABGB, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Konkret wäre es ein Pachtvertrag nach § 1091 ABGB, da das Objekt nur durch Fleiß und Mühe benützt werden ... mehr lesen...
Für mich bezieht sich der erste Satz zumindest auf die teilweise Untervermietung der Wohnung, worüber Du hier mehr findest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15511 In dem Fall kann sehr wohl festgehalten sein, dass der Hauptmieter dort weiterhin seinen Hauptwohnsitz haben muss. Im Unter... mehr lesen...
Auch wenn es einen Mietvertrag gäbe und stößt ein Lebensgefährte dazu, kann von einem Mitbewohner ausgegangen werden und es muss keine Aftermiete vorliegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Um auf der sicheren Seite zu sein, braucht es - wie so oft - was Schriftliches. Im Fall... mehr lesen...
Bei der Qualifikation, ob man etwas sagen muss, wird zwischen Erkundigungen nach § 152 StPO und Vernehmungen nach § 153 StPO unterschieden, deren Definitionen man unter § 151 StPO findet. Demnach sind Angaben bei formlosen Auskunftsverlangen der Polizei freiwilliger Natur. mehr lesen...
Möchtest Du ihr auf keinen Fall Probleme bereiten, solltest Du auf jeden Fall die Finger davon lassen. Ich weiß nicht, wer Dir diese hypothetischen Fragen beantworten soll. Das hängt von zu vielen Faktoren ab, wie sich ein Verfahren entwickeln könnte. Und wenn man für etwas angezeigt wird, sei es... mehr lesen...
Wäre ich ein verantwortungsvoller Nachbar und merke, dass sich sonst keiner die Finger schmutzig machen möchte, würde ich so eine Bekanntgabe - übrigens nach § 359b GewO (Gewerbeordnung) und nicht "§ 359 GWO" - ausdrucken und selbst an den Objekt(en) adäquat anbringen. Zwar wäre es nach § 356 Abs... mehr lesen...
Alle Themen werden hier auch noch nicht abgedeckt worden sein. Hinsichtlich der Gemeindeabgaben bei mehreren Eigentümern wüsste ich jetzt auch nichts. Was die Gesamtschuld von Miteigentümern iSv § 9 Abs.2 GrStG (Grundsteuergesetz) anbelangt, dann sehr wohl. Zu den öffentlichen Abgaben kann jede ... mehr lesen...
Ich habe anmerkend eingegriffen, weil es so selbstverständlich, wie Du es vermittelst, nicht ist. Auch wäre es sonst automatisch dabei und man müsste die Zusatzleistung nicht optional erwähnen. Kaum jemand weiß davon, weil sich kaum wer die Mühe macht, sich mit den Tarifen zu beschäftigen, bevor ... mehr lesen...
Anmerkung: Falls es ein Päckchen ("Pakerl"?) war, dann beträgt die Maximalhaftung nur 50 Euro. Ohne weitere Anmerkungen würde ich es so nicht stehen lassen. Die persönliche Zustellung gibt es meist nur, wenn man die kostenlose Zusatzleistung "Sendungsverfolgung" nutzt. Das weiß kaum wer, weshalb... mehr lesen...
Eigentlich habe ich es nicht so gerne, wenn man sich über alles und jeden echauffiert. Dass hier die wesentlichen Fakten nicht erwähnt werden, zeigt mir, dass da wer nicht richtig informiert sein dürfte. Mit diesen Angaben könnte es tatsächlich sein, dass keiner Institution was vorzuwerfen ist. F... mehr lesen...
Ich bezweifle, dass Du ein Funktionär einer (gesetzlichen) Interessenvertretung (z.B. MieterHilfe der Stadt Wien) bist, die die Interessen der Mieter vertritt. Solltest Du noch immer nicht folgen können, dann schaue Dir bis nächsten Donnerstag gegen 21 Uhr in der ORF-TVThek die gestrige Sendung "... mehr lesen...
Ich bin nicht ganz einverstanden, wenn Eltern einem Kind bereits jetzt den Karriereweg und den Wohnort vorgeben. Es kann in der Zeit so viel passieren und man weiß nie, wohin es einen verschlägt. Wer weiß, vielleicht hat es dann einen Partner und man will gemeinsam woanders oder mit mehr Platz hi... mehr lesen...
Strafrechtlich handelt es sich nach § 74 Abs.1 Z 7 StGB um eine Urkunde, da es eine Schrift ist, "die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen". Üblicherweise enthält es ohnehin a... mehr lesen...
Um Gottes Willen, mit derart originellen Ideen kann man hier ganz schnell unten durch sein. Wäre nicht das erste Mal, dass wer auf eine geförderte Wohnung zurückgreifen möchte, ohne darauf angewiesen zu sein. Ich kann die Threads allesamt schon gar nicht mehr überblicken. Aber hier kleine Kostpro... mehr lesen...
Dito, wobei Anschlussfragen nie ausgeschlossen werden können und ich mir einen aussagekräftigeren Titel (nach meinem Beispiel) gewünscht hätte :wink: mehr lesen...
Sich schnell möglichst um eine neue Hausverwaltung kümmern und es mit ihm besprechen. Ihr habt dem aktuellen Eure Vollmacht erteilt und übernehmt somit auch die Verantwortung für den Fall der Fälle. Vielleicht seht Ihr überhaupt nichts mehr von dem Geld. Anderen blieb als Trost, dass sie nach Jah... mehr lesen...
Ich will auch vieles nicht, nur Verträge sollten erfüllt werden. Lässt man sich solidarisch auf etwas ein, kann es nur gemeinsam gelöst werden, möchte man nicht, dass es ausartet. Ändern sich die privaten Umstände, kann weder der Vertrag, der diese nicht berücksichtigen dürfte, was dafür, noch de... mehr lesen...
Man muss schon sehr verzweifelt sein, wenn schon mit der "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" spekuliert wird. Vergiss es, Ihr kratzt nicht mal ansatzweise an diese Grundlage. Bin mir gerade auch nicht sicher, ob meine vorherige Frage richtig aufgenommen wurde. Wollte vermitteln, dass trotz des Mi... mehr lesen...
So gut der Beitrag ist, dessen sachliche Qualität ich begrüße, so wäre für mich der AMS die letzte Anlaufstelle. Man könnte es mit der ÖH versuchen, von denen es auch eine Broschüre gibt: https://www.oeh.ac.at/sites/default/files/shop/studieren_arbeiten_sozialversicherung_2022_final_small.pdf I... mehr lesen...
Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn ein Beitrag bearbeitet oder ergänzt werden soll. So hätte man es bei einem belassen können. Es gäbe theoretisch einige Möglichkeiten, die zu abstrakt sein dürften, als dass diese greifen würden. Ich frage daher anders...was spricht dagegen, dass Ihr beide g... mehr lesen...
Und was legal ist oder nicht, wurde hier schon zuhauf diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=7538&p=34658#p34658 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977&p=35173#p35228 mehr lesen...
Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Du bräuchtest ni... mehr lesen...
Das Hauptstück hat den Titel "Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Da geht es um die Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum einhergehen. Mit dem Mietvertrag erkenne ich kein Eigentum, sondern lediglich ein Benützungsrecht über fremdes Eigentum. Ansonsten hast D... mehr lesen...
Ich sehe das so: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=18316#p43979 Den Teil der ABGB halte ich für verfehlt, da Ihr kein Eigentum erworben habt. mehr lesen...
Die Post haftet für eingeschriebene Sendungen ohne Wertangabe bis 75 Euro (ins Ausland 50 Euro) und für Pakete bis 510 Euro. Nur der Absender kann einen Nachforschungsauftrag über den Zusteller veranlassen, da er dafür bezahlt hat und somit Vertragspartner ist. Das Formular bekommt man je nach Zu... mehr lesen...
Bei diesen Außenbereichen handelt es sich nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft entsprechend § 17 WEG. Daher wäre § 16 WEG zu beachten und dies betrifft nach Absatz 2 vornehmlich Änderungen und Umbauten, die fachgerecht und nicht eigenmächtig vorgenommen werden sollten. Zur veranschau... mehr lesen...
Lass gut sein, das ist ein Forum-Spammer: https://www.stopforumspam.com/ipcheck/14.248.98.144 Ich würde mich freuen, wenn einige Mitglieder derartige Angebote nutzen würden, bevor sie auf fragwürdige Replies eingehen. Falls Dir das jedoch nichts ausmacht, kennst Du ja jetzt seine Email-Adresse,... mehr lesen...
Es ist durchaus üblich, dass man zunächst neben einem Bußgeld von rund 700 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung erhält, um ein generelles Fahrverbot zu umgehen. Wundere Dich nicht, wenn Du auch hier von Anw... mehr lesen...
Was soll man dazu noch sagen! Entweder man akzeptiert die Gesetze und Verträge. Oder man sucht nach moralisch bedenklichen "Hintertürln" zu seinem eigenen Vorteil. Vergiss nicht, es macht einen Unterschied, ob Du privat oder beruflich unterwegs bist. Falls sich wer fragt, warum ich den IT-KV 202... mehr lesen...
Man findet es auch hier: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-datenverarbeitung-informationstechnik-2022.html Was Tagesgelder umfassen, hingegen dort: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/Dienstreise.html#heading_Tagesgelder_im_Inland Es ist doch irg... mehr lesen...
Ich würde das nicht so eng sehen. Vor einigen Monaten war ich auch in einer Pizzeria, bei der draußen unübersehbar angebracht war, dass es bis 24 Uhr ginge. Als man uns schon eine Stunde vorher loswerden wollte, war ich verunsichert und verwies auf die Öffnungszeiten, die groß über dem Eingang hi... mehr lesen...
Das wären mir zu viele unbekannte Parameter. Ebenso könnte man sich die Frage stellen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Freundin von einem anderen Teilnehmer angesteckt wurde. Man kann auch infektiös sein, bevor sich Krankheitszeichen entwickeln haben oder ohne dass es diese überhaupt gibt. De... mehr lesen...
Die Vorgehensweise ist durchaus nachvollziehbar, sollte man den Gefahrenbereich nicht absichern können. Bin nur etwas verunsichert, warum es zuerst heißt, dass "ihr" etwas in Auftrag gegeben habt und dann nur von einer Nicht-Handwerkerin die Rede ist, die alles alleine stemmen muss. Aufgrund der ... mehr lesen...
Habe nichts erwähnt, wofür Du Dich entschuldigen müsstest. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, wie gemeinhin vorzugehen wäre und was es benötigen würde, um Dir Konkreteres mitteilen zu können. Bleibt zu hoffen, dass Dir nicht nachgesagt wird, falsch gehandelt zu haben, indem etwaige Beweismittel v... mehr lesen...
Ein Forum ist üblicherweise mitunter das letzte Mittel, wenn ein Produkt erworben oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wurde und man bei den von Dir genannten Ansprechpartnern nicht weitergekommen ist. Würde mich daher stark wundern, wenn Du Dich noch nicht an denen gewendet hast. Deren ... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich vermitteln, dass auch heute alles kann, aber nichts muss. mehr lesen...
Richtig erkannt! Das Mietrechtsgesetz ist eben mehr für den Mieter gemacht, weshalb es eben schwieriger wird, ihn loszuwerden. mehr lesen...
Gewalttätigkeit und Strafanzeige, dessen Ausgang hier nicht bekannt ist, sind relativ. Ein Mietvertrag kann einvernehmlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, wenn der Vermieter dem zustimmt. Tut er das nicht, müsste man das gerichtlich durchsetzen, was teuer ausgehen kann und wofür die Miet... mehr lesen...
Auch Minderjährige können ins Eigentumsblatt (B-Blatt) des Grundbuchs eingetragen werden. Es würde letztendlich am Pflegschaftsgericht liegen, was mit dem Anteil des Kindes passiert. Und üblicherweise muss der Verkehrswert nicht auf einem mündelsicheren Sparbuch landen. Doch auch da gibt es selte... mehr lesen...
Bei derartigen Fragen bemühe ich gerne das hier: Keine Probleme sollte es darstellen, wenn die Person nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise von hinten oder von oben abgelichtet), die Bilder allein für den privaten Gebrauch vorgesehen sind (Urlaubsfotos), wenn der Abgebildete nicht expli... mehr lesen...
Die Wochenstunden oder Monatsstunden sollten sich im Arbeitsvertrag finden. Gibt es den nicht, sollte der Dienstzettel die Arbeitszeit und das Entgelt enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Wochenarbeitszeit unterschiedlich verteilt werden, wie es insbesondere im Gastgewerbe der Fal... mehr lesen...
Was zu beweisen wäre! Wie oft ich (und Scheidungsrichter) das schon gehört habe(n) und einem einen Bären aufgebunden wurden, als der Betroffene erst nachher daraufkam, was er für einen Bockmist gebaut hatte, und nun alles wieder rückgängig machen wollte. Als Unbeteiligter muss wirklich aufpassen,... mehr lesen...
Schau Dir das hier an: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/nachbarrechte/Beeintraechtigungen_durch_Nachbarn_und_andere_Stoerer.html Dazu auch die Broschüre "Probleme mit den Nachbarn - Was tun?", die auf der rechten Spalte ganz unten im Bereich "Ratgeber" zu finden ist. Darunter ei... mehr lesen...
Wie man offene Ansprüche geltend machen kann, findet man hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Lohnabrechnung.html#heading_Offene_Ansprueche_rechtzeitig_einfordern_ Auch ein Musterbrief, der entsprechend bearbeitet werden kann, findet man dort. Möchte man mehr w... mehr lesen...
Auf der Seite der WKO findet man etliche detaillierte Darstellungen der Inhalte der WEG-Novelle 2022 samt ausführlicher Erläuterungen: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_langsamladen_0803.pdf https://www.wko.at/branchen/information-consulting/... mehr lesen...
Mit Literaturhinweise: https://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht mehr lesen...
Keine Buchempfehlungen, aber weiterführende Links! Nachdem das Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz (ARG) mit dem 1.9.2018 eine Reform erfahren haben, sollten ältere Bücher gemieden werden. Mehr dazu hier: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.819839 bzw. https:/... mehr lesen...
Der Inhalt meines gestrigen Beitrags wurde ursprünglich am 26.09.2021 um 00:06 Uhr verfasst und es bezog sich nicht auf Dich, sondern handelt es sich um ein Kommentar zu Deiner Rückmeldung auf einen Spammer-Beitrag (siehe ganz unten auf Seite 1). Als ich diesen Thread geöffnet hatte und direkt au... mehr lesen...
Ich darf abermals betonen, dass es ein Spammer ist, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich zweiten Absatz der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Ich selbst habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In einem Fall k... mehr lesen...
Nicht in jedem Fall erhärtet sich ein Verdacht und nicht jede Anzeige ist als böswillig zu sehen. Gab es einen begründeten Verdacht und schwingten nicht anderweitige Absichten mit, kann der Kläger oder Zeuge wohl kaum zur Verantwortung gezogen werden. Auf Schadensersatz klagen kann in berechtigt... mehr lesen...
Ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen je nach Beweislage wären. Ansonsten könnte der Kollege theoretisch auch im Sinne von § 114 StGB ungestraft davonkommen, sofern nicht auf Notwehr (§ 3 StGB) oder entschuldigten Notstand (§ 10 StGB) berufen wird. Ist die Sache nicht so eindeutig, könnten ... mehr lesen...
Auch mündige Minderjährige haben Zeugenladungen verpflichtend Folge zu leisten, sofern die kontradiktorische Vernehmung außer Frage steht oder die Anreise durch entschuldigte Gründe wie Erkrankung oder Abwesenheit nicht möglich ist. Gemäß § 242 Abs.3 StPO (Strafprozessordnung) kann die Ordnungsst... mehr lesen...
Wer sich nach wie vor mit derartigen Fragen, wie die von gestern aufhält, der könnte mit der Programmempfehlung für morgen 20.15 Uhr auf ServusTV auf Antworten hoffen. Jenen, die sich damit beschäftigen, muss man das wohl nicht extra erwähnen. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch hier nicht noch m... mehr lesen...
Mahnzinsen sind mir neu. Vielleicht wurden Mahnspesen und Verzugszinsen zusammengefasst. Weiß auch nicht, ob die 12 % tatsächlich so ausgewiesen wurden oder man auf diesen Wert durch Rückberechnung gekommen ist. Ansonsten sollte folgendes gelten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1784... mehr lesen...
Eigentlich bist Du bereits auf eine gute Seite gestoßen: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/betriebsanlagengenehmigung-betreiberpflichten.html Dort klickst Du auf die Verlinkung zum ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, wo man die gesetzliche Grundlage findet (ergänzt um § 77 Ab.2 G... mehr lesen...
Bei dieser geringen Geschwindigkeitsüberschreitung wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb dann der bereits genannte § 7 FSG nicht greift und für die praktisch nur eine Anonym- oder Organstrafverfügung ausgestellt wird. Da ist es nämlich noch egal, wer tatsächlich gefahr... mehr lesen...
Auch dafür müssen die formalen Kriterien einer wirksamen Zustellung nach § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) erfüllt sein. Bekäme ich was von einer natürlichen Person als Kläger, würde ich es maximal als Ersuchen um Kenntnisnahme werten, bis vom Gericht tatsächlich eine Klageschrift folgt. Dem Richte... mehr lesen...
Beruhen die Behauptungen des Anspruchsberechtigten nicht nur auf Annahmen, steht ihm das Instrument der Manifestationsklage nach Art. 42 EGZPO (Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz) wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen durch den Anspruchsgegner, der zur Auskunft verpflichtet ist, z... mehr lesen...
Ist man kein Probeführerscheinbesitzer, wird nach § 7 Abs.3 Z 4 FSG (Führerscheingesetz) bei einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit bis 40 km/h auch im Wiederholungsfall kein Fahrverbot verhängt. Ferner haben Geschwindigkeitsübertretungen keinen Eintrag in das Vormerksystem zur... mehr lesen...
Nicht nur Liegenschaften, sondern auch Barvermögen kann Gegenstand von Schenkungen sein. Haben auch andere ihren Anteil an der Immobilie, wird es ungleich schwieriger. Aber auch das kann aufgedröselt werden, wenn man gemäß § 786 ABGB im Verlassenschaftsverfahren seinen Anspruch auf Auskunftsertei... mehr lesen...
Sobald der Nachweis erbracht werden kann, dass es sich um eine Schenkung durch den Vater an den Bruder handeln könnte, schaut die Sachlage wegen § 783 Abs.1 ABGB gut für Dich aus. Das könnte durch Belege, wonach sich nur der Vater am Bau beteiligt hat, sein Auslangen finden. mehr lesen...
Das könnte eine Erklärung für den unverrückbaren Standpunkt der Genossenschaft sein. Einen gesetzlichen Anspruch dürfte es nicht mehr geben. mehr lesen...
Du meinst das WGG. Auch mir ist im ersten Beitrag ein Fehler unterlaufen: Beim zweiten Satz sollte es "§ 15h WGG" heißen, was oben nun korrigiert wurde. Deine Annahmen teile ich und die Spekulationsfrist kann nur einmalig zur Geltung kommen. mehr lesen...
Was das Vorkaufsrecht anbelangt, findest Du alles unter § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die Rechte eines Mieters nach ausgeübter Eigentumsoption unter § 15h WGG. Mehr hat er gesetzlich nicht. Ausführlichere Worte dazu (besonders zum Richtwert) findet man hier: https://wien.arbeiterkammer.... mehr lesen...
Da siehste mal, wie schnell ein Missverständnis entstehen kann. Mit "diesen Beitrag" meinte ich den folgenden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Nachdem dort nach Dir kein weiterer Beitrag folgte, kannst Du es löschen. Um beim Missverständnis zu bleiben, können wir ohn... mehr lesen...
Wenn es da um die Firma mit Sitz in Berlin geht, dann solltest Du es mal bei der dortigen Hauptverwaltungsstelle versuchen, wo man besser wen erreichen kann. Es sollte es beachtet werden, dass es sich hier um ein österreichisches Forum handelt. mehr lesen...
Wie gesagt, die Konsequenzen hätte dann schon derjenige zu tragen, dem das Recht zugekommen ist. Nur weil er sich nicht selbst zu helfen wusste oder rechtzeitig um einen Anwalt gekümmert hat, ist dem Gericht erfahrungsgemäß egal, wenn die Kriterien des § 71 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Nein, ist nicht allgemein bekannt und diese rechtliche Fehlannahme kommt mir bedauerlicherweise ständig unter. Etwaige bei Gericht eingebrachte Wiedereinsetzungsanträge zugleich der ausgeführten Klagebeantwortung "or whatever" führen zumeist ins Leere, wenn es keinen plausiblen Grund wie ein Spit... mehr lesen...
Ohne den Vertrag näher zu kennen, könnte sich die Genossenschaft auf § 15e Abs.1 WGG (Wohngemeinnützigkeitsgesetz) berufen haben: Stellt ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gemäß § 15c lit. a nach fünf-, höchstens aber zwanzigjähriger Dauer seines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags... mehr lesen...
Bitte diesen Beitrag löschen, da Du dazu bereits erfolgreich einen Thread gestartet hast: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17295#p45810 Dort einfach auf das X-Symbol oben rechts davon klicken! Wenn sich ein Anwalt so verhält, sollte man sich das mit dem unbeschränkten Einspruch gu... mehr lesen...
Man kann auch hier vorbeischauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474#p41901 mehr lesen...
Ganz ehrlich, mir ist kein Fall bekannt, wonach das so genau genommen wurde. Auch nicht, wenn wer nach einem Monat zur Zulassungsstelle gegangen ist. Diese überprüft nicht, wann der Umzug tatsächlich vonstatten ging. Anders war es, wenn irgendwelche Nachbarn etwas an die Behörden herangetragen ha... mehr lesen...
Das kommt ganz darauf an, ob der politische Bezirk gewechselt wird. Seit Oktober 2017 ist nicht mehr jede Adressänderung bei der Zulassungsbehörde zu melden, weshalb zu § 42 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) noch Abs.1a hinzugekommen ist. Man unterscheidet seither zwischen drei Varianten, die hier auf ... mehr lesen...
Bin kein Freund von schwammigen Äußerungen, die tausend Ecken durchlaufen haben könnten. Der Behindertenpass kann ab einem Grad der Behinderung ab 50 % ausgestellt werden (§ 40 Abs.1 Bundesbehindertengesetz BBG). Somit würde man zum Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen zählen (§ 2 ... mehr lesen...
Es wirkt so, als würde Dich der Betreuer/Berater schikanieren, sollte er nicht falsch verstanden worden sein. Bei den Kontrollterminen nach § 49 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) muss sehr wohl unterschieden werden, ob der nur verschoben werden soll oder ob man den versäumt hat. Für die Vers... mehr lesen...
Käufer ist der, mit dem man sich über die Kaufmodalitäten einig geworden ist. Wenn dieser jemand für die private oder gewerbliche Zustellung beauftragt oder ihn gar für die Kaufabwicklung bevollmächtigt, ist es rein seine Sache. Bei einem gebrauchten Artikel von einer Privatperson müssen gewisse ... mehr lesen...
Da stellen sich mir zwei Fragen...geht es im Sinne von § 478 ABGB um das Wohnungsgebrauchsrecht (§ 504 bis 508 ABGB) oder die Fruchtgenussrecht (§ 509 bis 519 ABGB) und warum nicht die Gattin die gesetzliche Vertreterin ist. Nach § 77 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt auch eine Vollmacht ... mehr lesen...
Man hört dazu ziemlich viel...so wurde ich diese Woche selbst auf einem Panorama-Aussichtsturm nicht davon verschont. Da geht es nicht um eine gesetzliche Grundlage, sondern wie man den GIS überzeugen kann. Gibt es eine Rechnung einer Fachwerkstätte mit den Ausbaukosten (inklusive Gerätetyp und S... mehr lesen...
Deren Begründung samt der Auflage würden mich auch interessieren. Üblicherweise wird eine Lenkberechtigung uneingeschränkt erteilt, wenn von der anhaltenden Drogenabstinenz auszugehen ist. Sollte der Draht zur Behörde hergestellt sein, könnte man anklingen lassen, gegen die Auflage vorgehen zu wo... mehr lesen...
Unabhängig von einem Urteil steht es dem Privatbeteiligten stets frei, seine begehrten Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Das gilt auch bei diversionelle Maßnahmen, wobei es dazu keine dezidierte Verweisung auf den Zivilrechtsweg braucht. Ein Strafgericht kann das nicht ausschlie... mehr lesen...
Auch hier besteht die Möglichkeit, seinen eigenen Thread zu löschen, indem man oben rechts auf das X-Symbol klickt. Wird jedoch umso schwieriger, sofern es bereits Antworten gibt. Von meiner Seite kam eh nicht die Annahme, dass eine Kündigung im Raum steht. Vielmehr wollte ich vermitteln, dass m... mehr lesen...
Dazu gibt es hier bereits einige Beiträge. Nachdem ich diese nicht mehr zusammenkratzen möchte, verweise ich auf die Publikation des Bundeskanzleramtes "Was tue ich, wenn es zur Scheidung/Trennung kommt?" (insbesondere rund um die Seite 142): https://www.bundeskanzleramt.gv.at/service/publikatio... mehr lesen...
Weißt Du, oft wenn etwas ungewöhnlich abläuft, werden die wildesten Spekulationen angestellt. Wir wissen den wahren Hintergrund nicht. Auch nicht, ob es dahingehend eine wie auch immer geartete vertragliche Zustimmung gibt. Davon ab kann der Vermieter beim leisesten Verdacht immer fragen, aber ni... mehr lesen...
Bitte nicht für jede Anschlussfrage einen eigenen Thread starten, weil https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730 Eine erste Info findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18002 mehr lesen...
Danke, verzichte! Habe kein persönliches Interesse daran und überlasse es lieber jenen, die nichts verstanden haben! Ich bin für die Einführung jenes Smilies, welches sich an die Stirn greift :? mehr lesen...
Verbindlich kann man bei diesen unpräzisen Angaben nichts sagen. Grundsätzlich sollte schon zwischen einer unvollständigen und falschen Aussage unterschieden werden. Hattest Du nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, solltest Du Dir keinen Kopf machen. Wurde etwas bewusst (meist zum eigenen ... mehr lesen...
Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Wenn es so wäre, wie Du es behauptest, könnte es so aussehen: Eine solche Zus... mehr lesen...
Wenn Du das so gelesen hast, dann dürfte die Info noch nicht aktualisiert worden sein. Für dieses Kalenderjahr liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 7600 Euro, sollte man das ganze Jahr über arbeiten. Kommen dabei weniger als 12 Monate zusammen, wäre der Wert pro Monat aktuell 485,85 Euro. Das gil... mehr lesen...
Nachdem sich sonst niemand gemeldet hat und falls die Frage nicht nur für Dich noch offen ist, wäre die gerichtliche Bekämpfung des Vertrages wegen Nicht-Erfüllung von § 865 ABGB nach meinem Dafürhalten aussichtslos, zumal dies der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB unterliegen sollte. Werde... mehr lesen...
So, jetzt komm mal bisschen runter. Der erhobene Zeigefinger in Form wie "Hallo aufgepasst" oder dass Wörter besonders hervorgehoben werden, weil man glaubt, dass der geduldige Antwortgeber rein gar nichts checkt, tut nicht Not. Ich gebe mir Mühe, Dich zu verstehen. Da braucht es keinen respektlo... mehr lesen...
Das klingt für mich nach bevorrangte und benachrangte Gemeindestraßen. Sollte das zutreffen, sei schon erwähnt, dass nicht jede bevorrangte Straße eine Vorrangstraße sein muss. Diese Begrifflichkeiten sind nicht gleichzusetzen! Aber wie gesagt, um es genau zu wissen, wäre die Straßenbezeichnung h... mehr lesen...
Du scheinst mich nicht verstanden zu haben oder Du glaubst, dass es nur eine Vorrangstraße geben kann, wenn es zumindest mit einem Hinweiszeichen beschildert ist. Oder anders, nur weil kein entsprechendes Zeichen ersichtlich ist, bedeutet es noch lange nicht, dass es keine Vorrangstraße ist. Dah... mehr lesen...
So wie die Europastraße (§ 53 Abs.1 Z 18 StVO) gehört auch die Landesstraße mit Vorrang (§ 53 Abs.1 Z 19 StVO) zu den Vorrangstraßen. Ich glaube, früher auch die Schnellstraße (§ 53 Abs.1 Z 8c StVO), als sie noch nicht kreuzungsfrei sein mussten. Daher die Unterscheidung zwischen einem Vorschrift... mehr lesen...
Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...
Weil mir kein österreichisches Pflegeforum einfällt und bei dem Thema hoffentlich kein Anwalt mein Wissen zerkaut bzw. in anderen Worten wiedergibt, will ich mal nicht so sein. Direkt mit Ukrainern habe ich keine Erfahrungen, dafür aber mit Russen. Doch um konkret auf Dein Anliegen eingehen zu kö... mehr lesen...
Ok, dann will ich es mal auf die unsanfte Methode versuchen. Meines Wissens gibt es dafür keine Verordnung, weil es diese in dem Fall nicht braucht und man sich auch an ausgesprochene Empfehlungen des Ministeriums richten kann, so wie es eben Wien tut. Das ist übrigens keine Seltenheit, zumal es... mehr lesen...
Nicht wirklich, da die Entlassungskriterien auf Empfehlungen des Gesundheitsministeriums beruhen. Demnach kann jedes Bundesland aus zwei Varianten wählen und Wien hat sich gegen eine verkürzte Quarantäne entschieden hat, mit der sie seit eh und je bereits gut gefahren sein soll. Falls es Dich den... mehr lesen...
Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...
Das Schreiben könnte vom zugeteilten Gerichtskommissär stammen. Damit keine unnötigen Kosten anfallen, könnte man ihn auf die schriftliche Abhandlungspflege aufmerksam machen, für dessen Durchführung es nicht unbedingt einen Notar braucht, sofern Ihr Euch bei fehlendem Verlassenschaftsvermögen al... mehr lesen...
Aus diesem Grund bringen einige Fahrzeugbesitzer Sticker wie NIX VERKAUF NIX KARTE MEINS ! oder ICH NIX VERKAUFEN! DU NIX KARTE! DU WEG! an. Keine Ahnung, ob es hilft, weil sich die Frage stellt, ob die Verteiler überhaupt schlechtes Deutsch verstehen oder es sie davon abhält. mehr lesen...
Mir war das auch klar, dass man es Dir nicht großartig erklären braucht. So weit kenne ich Dich schon! Meine Botschaft wäre eigentlich gewesen, dass Du hier noch weniger gut aufgehoben sein solltest. Scheust Du den Kontakt mit der Gemeinde, wäre meine erste Option die Landesregierung: https://ww... mehr lesen...
Weil ich sehe, dass Du gerade online bist und um meinen 2500er feiern zu können, welcher nämlich gut zum Quartalsbetrag passt und aktuell ein Hundertstel Deiner Beiträge ist. Der von Dir vermutete Fehler ist durchaus möglich: https://www.wienenergie.at/faqs/meine-jahresabrechnung-erscheint-mir-... mehr lesen...
Jö, die Braut, die sich traut, aus dem einstmaligen gerichte.at-Forum. Da kann ich einfach nicht anders :) Ganz ehrlich, klär das mit der Baubehörde bzw. dem Bürgermeister, da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt. Die weiß am besten, was zwischen § 14 und 17 NÖ BO (Niederösterreichische ... mehr lesen...
Ist kein überzogener Einsatz durch die Feuerwehr auszumachen, würde ich es hinsichtlich einer Verletzung der mietvertragsrechtlichen Obhutspflicht so sehen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=11491#p30174 Und bevor ich wieder getadelt werde und weil ich keine Lust auf angriffslustige Disk... mehr lesen...
Es stellt sich mehr die Frage, wozu diese Produkte erworben wurden. Löst Du ohne Gewinnerzielungsabsicht eine private Sammlung auf, braucht es keinen Gewerbeschein, den man ohnehin nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwerben kann. Bei den 11.000 Euro handelt es sich um die jährliche Steuer... mehr lesen...
Ist doch nur sowas wie Spam! Vielleicht kommt dem einen oder anderen das hier bekannt vor: Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehrere Nachbarn unter der nächtlichen Ruhestörung leiden. Vielleicht haben sich ja schon a... mehr lesen...
Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...
Du kannst Dich auf sowas wie das hier einstellen: Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/scheidung/Scheidung-in-der-EU.html mehr lesen...
Das lag ohnehin auf der Hand und die Antwort folgte nach 13 Minuten! mehr lesen...
Das interessiert aber dem Fragesteller nicht. Man kann sich gut/schlecht vorbereitet einer Sache annehmen oder die Aufmerksamkeitsspanne erhöhen (woran jeder arbeiten könnte). Wenn wer meint, dass die StPO auf ihn nicht zutrifft, kann ja noch immer nachfragen, wie es sich bei der ZPO (Zivilprozes... mehr lesen...
Ich kenne die Vorgeschichte! Und man bräuchte nur seine vorherigen Beiträge betrachten, um zu erfahren, in welche Richtung es geht. mehr lesen...
Nein, was aus § 479 StPO (Strafprozessordnung) zu entnehmen wäre. mehr lesen...
Wenn das so gemeint wäre, verstehe ich den Titel nicht und warum man das nicht auch so eingangs formuliert anstatt sowas wie "ohne offiziell Miete zu verlangen" zu schreiben. Natürlich kann man jemanden auch unentgeltlich eine Wohnung überlassen und für die entstandenen Aufwendungen einen entspre... mehr lesen...
Durch eine anonyme Anzeige oder Steuerprüfung nach einer Abgabenerklärung entsprechend § 161 BAO (Bundesabgabenordnung), weil Du entweder Instandhaltungs-/Sanierungskosten als Werbungskosten oder die Schwester die Betriebskosten absetzen möchte (§ 162 BAO). Einkünfte durch Mietzins müssen grundsä... mehr lesen...
Vielen Dank für diese sehr hilfreiche Antwort. Inzwischen ist eine weitere Frage aufgetaucht: Die Mängelbehebung der zu steilen Garagenrampe ist nur möglich wenn es rechtlich möglich ist die Rampe ins öffentliche Gut zu längern. Diese Frage muß der Richter beantworten. Ist es möglich und zuläs... mehr lesen...
Ich denke, es ist schon geholfen, wenn man die Leute aufklärt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dann muss man aus ihnen nicht extra noch herauskitzeln, warum sie dennoch anderer Meinung sind. mehr lesen...
Die Diskussion hatten wir hier schon: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=17804#p42956 mehr lesen...
Liebes Forum, der gerichtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten zur Feststellung der Mängel in einer Wohnung wegen Wandlung des Kaufvertrags keine Angaben gemacht wie die festgestellten Mängel zu beheben sind noch zu den Kosten der Mängelbehebung. Diese Fragen wurden ihm deshlab in dem n... mehr lesen...
Gibt man den Titel in der Suchfunktion des Forums ein, gelangt man auch dahin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Dort findet man eigentlich das Wesentliche. mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 16 MRG. Kann nicht ganz folgen, was wirklich schon alles veranlasst wurde und wie Du auf den letzten Satz kommst. Erfahren sollte man auch, ob es sich um einen (un)befristeten Mietvertrag im Altbau handelt, der durch die Schlichtungsstelle gerügt werden ... mehr lesen...
Ich kenne genug Betroffene und selbst mein Bruder hatte es erwischt. Stets war die Forderung der Post berechtigt, weil die ausländischen Händler nicht sauber arbeiteten. mehr lesen...
Das heißt es nicht ganz! Meiner Einschätzung darf man während einer Amtshandlung am Telefonieren gehindert werden, wenn es nicht erwünscht wird. Wie gesagt, man sollte in so einer Situation mitwirken und die Kontrollen nicht behindern. Habe soeben einen Polizisten, der gerade Organstrafverfügung... mehr lesen...
Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt. Der Führerschein zählt hingegen nicht. Wird man innerhalb der EU an der Grenze aufgehalten und führt man keine Ausweisdokument mit, darf die Einreise trotzdem ni... mehr lesen...
Das mit der Amtshandlung, die der Verkehrssicherheit dient, ist richtig. Wobei die Argumentation eventuell unglücklich kommuniziert wurde. Bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle nach § 97 Abs.5 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Fahrzeughalter mitzuwirken und die Amtshandlung, welche entsprec... mehr lesen...
Eine gängige Angebotshöhe. Nur die Entscheidung können wir Dir nicht abnehmen. Genügsame Personen nehmen das an. Andere wollen mehr herausschlagen. Wir kennen die Umstände nicht, auf die ich bereits hingewiesen habe, und können die daher nicht beurteilen, ob Du damit das Auslangen findest. Mit Ve... mehr lesen...
Hat niemand ein Rechtsmittel angemeldet, sollte es sich um eine gekürzte Urteilsausfertigung nach § 270 Abs.4 StPO (Strafprozessordnung) handeln. So wie ich es kenne, bekommt das nur der gesetzliche Vertreter, falls es einen gibt. Das kann man aus § 284 Abs.4 StPO, § 285 Abs.5 StPO und § 294 Abs.... mehr lesen...
Danke für den Hinweis mit der Unterbrechung, welches ich nun oben aufgenommen habe. Dass die Bestimmung mit der Zwangsversteigerung zwischenzeitlich aufgehoben wurde, weil es sich in der Praxis als zu zahnlos erwies und es schwer umsetzbar war, ändert nichts an der Tatsache, dass Freizeitwohnsitz... mehr lesen...
Da dürfte was falsch rübergekommen sein, weshalb ich "in einem anderen EU-Mitgliedstaat" durch "in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Österreichs" ersetzt habe. Es ist alles über die heimischen Gerichte möglich. Mehr zu den jeweiligen Punkten findet man, wenn beim ersten Link auf "Weitere Informati... mehr lesen...
Mir wäre nicht bekannt, was sich dadurch geändert haben sollte, nur weil derselbe Absatz nach einer 5-jährigen Unterbrechung im T-GVG von § 14 auf § 14a an derselben Stelle gerutscht ist und die Sanktionen von der Grundverkehrsbehörde (Gemeinde/BH/Magistrat) durch das Tiroler Raumordnungsgesetz T... mehr lesen...
Für die frei verhandelbare Vertragsdauer gilt keine gesetzliche Beschränkung. Die Kriterien nach § 18 Abs.3 Z 2 lit.a WEG (Wohnungseigentumsgesetz) dürften erfüllt sein, wonach durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer besteht. Wie der Verwaltungsvertrag ... mehr lesen...
Weiß nicht, wie lange nicht reagiert worden ist. Wenn es nicht geklappt hat, probiert man es nochmal oder - besser noch - telefonisch. mehr lesen...
Ich würde auch das Innenministerium meinen, weil ich vermute, dass es die LPD auch nur weiterleiten würde, falls es überhaupt (persönlich) angenommen werden würde. Du kannst aber bei Mag. Habermann der Sektion III, Rechtsabteilung 7, Datenschutzreferat a fragen: https://www.bmi.gv.at/103/Sektion... mehr lesen...
Der Wertunterschied oder zu bezahlende Wertausgleich, der nicht hingenommen wird, müsste schon als beträchtlich gewertet werden, damit die Naturalteilung unzulässig sein dürfte. Sollte es diese OGH-Entscheidung geben, können dem andere entgegenstehen, wonach selbst eine Wertdifferenz von 11,76 % ... mehr lesen...
Auch in Deutschland gibt es kein eigenes Videoüberwachungsgesetz (Du fragst in einem österreichischem Forum). Nachdem die heimischen Bestimmungen mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO) auch den Richtlinien der Europäischen Union folgen, können die Ausführungen... mehr lesen...
Nach einer Krankmeldung muss nicht geantwortet werden. Hat man bei kurzer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Auszahlung, erfolgt die Anweisung nach Ende des Krankenstandes (also im Nachhinein). Wir wissen nicht, was der Kollege bei wem angefragt hat und bis wann jemand krankgeschrieben wurde. Wenn a... mehr lesen...
Harschdigatti, da setzt wer selbst in spendabler Manier eine fragwürdige Handlung und dann wird ein Organ kritisiert, das gesetzeskonform handelt. Die Frage erübrigt sich, wenn man sich den verlinkten Thread angesehen und verstanden hätte. Die künstliche Aufregung geht mir nicht ein. Wenn das Ti... mehr lesen...
. Der Parkautomat und -schein (im Bild oben rechts) gelten für die gebührenpflichtige "Grüne Parkzone": gruen.jpg Du hast Dich hingegen auf eine gebührenfreie Kurzparkzone gestellt (so wie selbst erkannt), wofür es kein Parkticket braucht: blau.jpg Da hättest schon was hinterlegen sollen,... mehr lesen...
Die Vorlage von der Datenschutzbehörde läuft auf dasselbe hinaus, solange daraus der Adressat und das Begehren klar hervorgeht. Das Muster hinter dem Link enthält nur zusätzlich eine Beschreibung, weshalb die erste Seite und die Ausfüll-Hinweise wegzulassen wären. Ich danke aber auch Dir für die ... mehr lesen...
Vielmehr umgekehrt, als dass es sich in Wahrheit nicht um den ordentlichen Wohnsitz handelt, ohne dabei auf Detektivarbeit gehen zu müssen. Dabei ist man eben auf Meldungen oder Zufälle angewiesen. Können diese nicht entsprechend untermauert werden, sind denen auch irgendwo die Hände gebunden. So... mehr lesen...
Hier sollte man die (Online-)Formulare und meisten Fragen zur Europäischen Mahnklage oder Verfahren für geringfügige Forderungen beantwortet bekommen: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Geldleistung.aspx Demnach herrschen beim Europäischen Zahlungsbefehl und Bagatellverfa... mehr lesen...
Man könnte den Anbieter fragen, warum dem so ist, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann, nachdem ich heute nicht bis zum Herrn Haslberger (+43 50 233-518548) vom Fachbereich für feste Gebühren der Dienststelle Sonderzuständigkeiten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ... mehr lesen...
Das hier ist mir bekannt und sollte Deinem Anliegen entsprechen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 Ansonsten lass es uns wissen, falls Du doch was anderes meinst. mehr lesen...
Ich sähe entsprechend § 218 Abs.2 StGB den Tatbestand der sexuellen Belästigung unter Erregung öffentlichen Ärgernisses erfüllt. Das könnte jedoch das geringere Übel sein, wenn sich durch so eine kranke Aktion die Freunde von ihm abwenden. Wie eine Liga darauf reagieren würde, ist ohne Kenntnis d... mehr lesen...
Da gäbe es viele Methoden, wobei ich niemanden zum Stalker animieren möchte oder Fremde nicht in die Privatsphäre anderer eindringen sollen. Es soll Leute geben, die schreiben jemanden am Nachmittag eine private Mail und hoffen, dass der Empfänger am späten Abend oder in der Nacht zurückschreibt.... mehr lesen...
So genau wollte ich nicht in die Materie eindringen. Hatte mich eher schlicht ausgedrückt, weil Du beim ersten Mal etwas in einfacher Sprache erklärt bekommen wolltest. Wenn Du jetzt mit dem Eventualvorsatz daherkommst, schaut die Sachlage wieder anders aus. Ohne den Vertrag gesehen zu haben, kan... mehr lesen...
Die AGBs dürfen freilich nicht allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts verletzen. Aber jetzt weiß ich, auf was Du abzielst: die Entrichtung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 15 Abs.1 GebG (Gebührengesetz), die bei schriftlichen Rechtsgeschäften ausgelöst wird. Dann... mehr lesen...
Offensichtlich soll man Absatz 2 des § 3a Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz in eigenen Worten zusammenfassen. Also in etwa, dass man der Pflicht nicht nachkommen muss, wenn wer, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dies unter gar keinen Umständen haben möchte und durch die Un... mehr lesen...
Man müsste sich die AGB genauer ansehen, um nicht das Kleingedruckte zu übersehen. Dann stellt sich heraus, ob das wirklich für generell (nicht nur für das Anbieten, sondern auch für den Vertragsabschluss Dritter) und für beide Seiten gilt. mehr lesen...
Der Irrtum nach § 871 ABGB ist vorwiegend subjektiv verschuldet. Beispielsweise wenn man etwas versehentlich vorgenommen hat, auch weil etwas falsch verstanden wurde. In Abgrenzung dazu ist die Frage, ob diese Situation vom Vertragsgegner mutmaßlich bzw. absichtlich hergestellt wurde, um die ande... mehr lesen...
Da ist wer aber ziemlich ungeduldig. Man darf denen auch mal Zeit lassen ^^ Alternativ den AK-Konsumentenschützer bemühen! Ich würde meinen, dass der Mieter durch den schriftlichen Verkehr in einer besseren Position ist und er was wagen kann. Zum Beispiel, dass er nach Rücksprache mit dem Konsum... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs.1 Z 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) stimmt das einfach nicht, sofern sich die Steckdose im Wohnungsinneren des Eigentümers befindet und wenn im Wohnungseigentumsvertrag nichts abweichendes festgehalten ist. Jeder ist für seinen eigenen Teil hinsichtlich Erhaltung und Instandsetzung... mehr lesen...
Wie bereits hier erwähnt, hatten wir das Thema bereits drüben im anderen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391#p44288 Man kann bei einem Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Bauvorhanden errichtet wurde, im Sinne von § 384 ZPO einen selbstständigen Beweissicherungsantrag ... mehr lesen...
Dann wäre noch immer die Frage offen, woraus Du das Jahr 1899 ableitest. Ich glaube langsam auch, dass da was nicht verstanden wurde. Es geht um die Ziffernfolge vor dem Begriff "Enteignung". Die da lautet: 557/1970 557 ist die Nummer und 1970 das Jahr der Urkunde, um die es ginge! Mehr dazu e... mehr lesen...
Das hatte ich mich auch gefragt. Doch da hake ich nicht weiter nach, wenn ich merke, dass der Fragesteller weiß, wovon er redet, und sofern wir nur ein Bruchteil vom Ganzen erblicken. mehr lesen...
Die Abhaltung von Tagsatzungen liegt meist im Ermessen des Richters, was sich aus § 17 AußStrG (Außerstreitgesetz) ergibt: Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Parte... mehr lesen...
Für mich wäre auch spannend zu erfahren, warum die Hausverwaltung auf einmal untätig wurde. mehr lesen...
Verstehe, dieses Risiko hatte ich am Ende des ersten Beitrages auch eingeworfen. Hätte sein können, dass es da noch was gibt. Ich weiß schon, was Du meinst. Der einst gesetzliche Ehebruch nach § 194 StGB war auch nicht gemeint. Für einige Herrschaften ist ja Ehebruch ja bereits, wenn man unter g... mehr lesen...
Jetzt würde mich die Begründung für das "keinesfalls" interessieren, wenn wir schon dabei sind :wink: Die Zeiten sind vorbei, als die Verweigerung der Fortpflanzung als Ehebruch betrachtet werden konnte. Heute kann es nur eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen. Die Freundin soll ja ... mehr lesen...
Handelt es sich um eine Privatzimmervermietung gelten oft die allgemeinen Stornobedingungen nach dem österreichischen Hotelreglement. Vielleicht hilft Dir daher das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18273 Reicht das nicht, kann man sich auch an den Bundesverband der Priv... mehr lesen...
Wenn Du in einem ursprünglichen Beitrag oben rechts auf das Stift-Symbol klickst, kannst Du es bearbeiten und musst bei einem Nachsatz keinen weiteren Beitrag erstellen. Konsequenzen kann ich noch keine ableiten, wenn das Unterschriebene den Tatsachen entspricht und das von ihr auch so gewollt w... mehr lesen...
Mit der steiermärkischen Baugesetznovelle von 2010 wurde § 61 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) im Jahr darauf in der Form komplett abgeschafft. Mit dieser Auflage bezog man sich auf den davor gültigen Absatz 3, wonach es hieß: Unabhängig von der Art der Beheizung muss in jeder Wohnung wen... mehr lesen...
Wie das ausgehen kann, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Sollten die Gewissensbisse zu groß sein, könnte man sich bei der Polizei selbst anzeigen, damit man von einer Strafverfolgung im Sinne von § 16 StGB absieht: (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder... mehr lesen...
Ein freundlicher Kommentar, der tief in die Empathie blicken lässt. Sehe es mir nach, dass mein Hintergedanke ein anderer war. Im Guten wollte ich darauf hinweisen, dass der Passus nicht rechtskonform sein könnte. Schließlich braucht man nicht etwas erörtern, was nicht legitim ist. Nachdem Du von... mehr lesen...
Oder man versucht es in anderen Bundesländern, wo lockerere Regelungen gelten. In erster Linie Steiermark, dann Wien, Oberösterreich und eventuell Vorarlberg oder Tirol. Nach Durchschau der bilateralen Verträge zwischen den beiden Ländern kann auch ich wenig Hoffnung auf "Gleichstellung" machen:... mehr lesen...
Das Thema mit dem Ausweißeln hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17764 Ausführlicher wurde es dort, wo man eine eindeutige Meinung der Arbeiterkammer findet (Stichwort ungültige Vereinbarung): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15748 mehr lesen...
In dem Teil geht es auch um die Ersichtlichmachung von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Es kann sich um ein früherer Bauverbot im öffentlichen Interesse handeln. Oder es gab gegenüber einer Behörde oder gar einer Person eine offene Forderung, während ein Teil der Grundstücks als Entschädigu... mehr lesen...
Man kann während des Krankenstandes gekündigt werden, wobei auch da das Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubezahlen wäre und es außerhalb der Probezeit nicht mehr so leicht geht. Gibt es keinen Entgelt vom Arbeitgeber (warum auch immer), könnte man Krankengeld bekommen. Der ... mehr lesen...
Man muss nicht alles wortwörtlich nehmen. Man kann den Arzt auch anrufen und er kommt dann zu einem nach Hause oder er erstellt auch so eine Bescheinigung aus, welcher eventuell von jemanden anderen abzuholen wäre. Ich kann nicht sagen, wie das im Ausland funktioniert. Aber bei uns wäre das mögli... mehr lesen...
Zuerst sollte man eine Krankmeldung beim Arbeitgeber abgeben und dann unverzüglich zum Arzt gehen, der bei bestehenden Krankheitssymptomen eine Krankenstandsbestätigung ausstellen sollte. Diese wäre bei der Krankenkasse abzugeben und braucht man auch, wenn der ausländische Absonderungsbescheid be... mehr lesen...
Würde auch meinen, dass man gegen die Hausverwaltung vorgehen könnte. Meine ersten Frage wären jedoch gewesen, wer den Schaden bei der Versicherung gemeldet hat und wie sich die Verwaltung verantwortet, wenn man sie mit den Umständen konfrontiert. Also um eine Stellungnahme bitten, dass von der V... mehr lesen...
Muss er eigentlich, weshalb Du bei ihm nachfragen solltest. Wenn Du nicht freier Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer oder Selbstständiger warst, dann eben nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) normal angestellt (samt An- und Abmeldung) und die Urlaubszeit würde aliquotiert werden. mehr lesen...
Dir dürfte die Lenkberechtigung gemäß § 13 Abs.1 FSG (Führerscheingesetz) unter Auflagen befristet erteilt worden sein. Kommt man einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nach, wird man entsprechend § 13 Abs.3 Z 13 FSG als verkehrsunzuverlässig qualifiziert. Dass Du Dich als Kontaktperson ... mehr lesen...
Man darf in der Freizeit tun, was man möchte. Bei einem ausländischen Absonderungsbescheid gilt daher dasselbe. Und ja, er könnte aufgrund der Umstände während der Probezeit gekündigt werden. mehr lesen...
Ein Verstoß gegen ein nach § 12 WaffG (Waffengesetz) ausgesprochenes Waffenverbot stellt ein Vergehen nach § 50 Abs.1 Z 3 WaffG dar, welches in die Zuständigkeit eines ordentliches Gerichts fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden ... mehr lesen...
Die Leasingfirma, welche die Arbeitskraft überlässt, muss informiert werden. Ganz wichtig! Netterweise auch die Firma, wo der Kollege eingesetzt wird. Dann von der MA 15 einen Absonderungsbescheid besorgen: https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/InstitutionDetail.do?it_1=2097624 Den gi... mehr lesen...
Liebes Forum, vor einigen Jahren hat ein Bauer eine größere Grundstücksfläche an 20 Eigentümer verkauft. Die Zufahrt zu den Grundstücken erfolgt über eine Privatstrasse, die im Besitz der 20 Eigentümer ist. Der Bauer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet die Privatstrasse einschließlich die Stras... mehr lesen...
Ich merke, meine Botschaften kommen bei Dir an, weshalb ich diese nicht weiter ausführen brauche. Nur in einer Sache wäre was anderes gemeint. Mir ging es nicht um irgendwelche Übersiedlungskosten oder sowas nach § 31 Abs.1 MRG oder § 32 Abs.5 MRG. Sondern wenn Du dahingehend bestochen werden wür... mehr lesen...
Das freut mich, dass wir Dir den Rücken stärken konnten und man sich nicht so leicht einschüchtern lässt. Aber wie ich Dir bereits privat angab, kann auch ich mich täuschen, weil als Außenstehender verbindliche Angaben schwer zu tätigen sind. Man kann nie wissen, was die Gegenseite urplötzlich au... mehr lesen...
Es lohnt nicht, darauf einzugehen. Es könnte sich um einen Spammer handelt, der ausloten möchte, ob durch einen Beitrag zusätzliche Foren-Funktionen freigeschalten werden. Dabei wird nichts händisch verfasst, sondern irgendein Teil vom Forum kopiert. Vielleicht kommt Dir das hier bekannt vor: ht... mehr lesen...
So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fra... mehr lesen...
Darum habe ich auf drüben hingewiesen. Dort findet sich mehr zum Thema Sperrfrist und dass der Vermieter den dringenden Bedarf an Wohnraum schon nachweisen können sollte, während dahingehend dem Mieter nur zu oft einen Bären aufgebunden wird. Folglich musst Du gar nichts beweisen, sondern sie mus... mehr lesen...
Lass Dich nicht durch irgendwelche Schmähs unter Druck setzen und vertraue auf die Entscheidung des Gerichts, welches darauf bedacht ist, die Obdachlosigkeit abzuwenden. Das wurde hier bereits alles erörtert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15766#p44780 Wann eine Mietzinsminderung ... mehr lesen...
Wie für heute angekündigt, nun mein Statement dazu. Ich bin voll auf Deiner Seite und teile die Meinung der anderen, die es auch sind. Daher verstehe ich solche Sachen nicht wie: Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Und das, ... mehr lesen...
Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, welche für die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile einer Liegenschaft zuständig ist (§ 28 Abs.1 Z 1 WEG). mehr lesen...
Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...
Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...
Es würde nur an die Gemeinde weitergegeben werden. So nach dem Motto "Passt auf, da könnte wer bald auf der Straße landen"! Diese Lösung halte ich jedoch für äußerst unüblich und sollte gut durchdacht sein. Stattdessen könnte man es mit einer "Verlängerung des bestehenden Mietvertrages", bei dem ... mehr lesen...
Das findet sich nicht im Gesetz, sondern in einer möglichen vertraglichen Vereinbarung nach der Ö-Norm B 2110 Pkt. 8.4.2, wonach es heißen würde: Die Annahme der Schlusszahlung auf Grund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten L... mehr lesen...
Für mich nicht alles nachvollziehbar. Es ist stets von den Monatsbeträgen auszugehen. Wie auch immer, hast Du keine Lohnzettel, dann hilft die Mustervorlage weiter: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/arbeitundrecht/arbeitsverhaeltnisbeenden/Lohnabrechnung_einfordern.html Ansons... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob das schlechte Werbung sein soll. Einen wirklichen Vorteil kann ich für den Mieter nicht erkennen, außer er kann selbst nicht rechtzeitig (über sein Umfeld oder der Bank) die Kaution zusammenkratzen. Einen Mieterschutz gibt es kaum. Und sollte es zu Komplikationen k... mehr lesen...
Man kann fragen, was mit dem deutschen Schein passiert ist. Doch üblicherweise ginge es an die Ausstellungsbehörde zurück, wenn ein österreichischer Führerschein ausgestellt wird. Mit einer nicht-österreichischen Lenkberechtigung kannst Du hier unterwegs sein, wenn sich der Wohnsitz weiterhin im ... mehr lesen...
Die Arbeiterkammer stellt dazu ein "Online Zuverdienst-Rechner" bereit. Die genauere Beschreibung samt Broschüre findet sich jedoch hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Steuerberechnung_fuer_Zuverdienst.html Überschlagsmäßig, wenn z.B. die Hauptbeschäfti... mehr lesen...
Eigentlich kennen wir die Einzelheiten zu dem Fall bereits, wo ebenfalls die weitere Herangehensweise erörtert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18391 Daher hätte sich sicher niemand über Anschlussfragen im dortigen Thread beschwert. Wann hinter so einer Mahnung ein Schmäh st... mehr lesen...
Nein, man muss davon überzeugt sein, dass der Führerscheinwerber seinen ordentlich Wohnsitz in Deutschland hat. Als Deutsche ist es natürlich was anderes als ein Österreicher, der Führerscheintourismus betreibt. Ein Indiz dafür, dass man sich in Deutschland nicht nur wegen des Scheins aufhält, ka... mehr lesen...
Ist mir schon klar und Du hattest bereits wissen lassen, dass es diese Möglichkeit gibt. Dem habe ich auch nicht widersprochen. Mir geht es nur darum zu vermitteln, dass es nicht gang und gäbe ist. Der Auskunftssuchende wollte ja wissen, ob dieses oder jenes "Usus" ist. mehr lesen...
Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html mehr lesen...
Vorbereitende Schriftsätze sind für mündliche Streitverhandlungen vorgesehen (z.B. § 258 Zivilprozessordnung ZPO). Im Strafprozess kann man Beweisanträge mitbringen oder dem Gericht vorher anzeigen, die zu der Verteidigung dienenden Beweismittel enthalten, damit diese eventuell noch rechtzeitig ... mehr lesen...
Gut zu wissen, kannte ich bisher nicht. Heißt übrigens Karteikartenabschrift und die braucht man anscheinend eh, wenn man einen neuen Führerschein beantragt. Es soll sich um eine Bescheinigung aus dem örtlichen Führerscheinregister handeln. Eine gute Beschreibung findet man hier: https://service... mehr lesen...
Da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich habe Dir nur geschildert, was dem Gesetz nach sein könnte. Du müsstest Dich schlaumachen, ob und was Österreich überhaupt an die Behörde weitergegeben hat, welche den deutschen Schein ausgestellt hatte, indem man sich einen Auszug oder sowas herbeischafft. So... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...
Ich sehe da in zweierlei Hinsicht potentielle Probleme. Nach dem österreichischem § 30 Abs.2 FSG (Führerscheingesetz) könnte der deutschen Ausstellungsbehörde beim Entzug der Lenkberechtigung eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden sein, welches dann dort im Fahreignungsregister vermerkt ... mehr lesen...
Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...
Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe. Bedarf es hierbei einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung zur Veräu... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 53 Abs.5 Stmk. WFG (Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz). Der Anwartschaftsvertrag enthält Vereinbarungen mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, die dem voraussichtlichen Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumsbewerber) das Recht auf Eigentum zusichert. § 2 Abs.6... mehr lesen...
Gefällt mir sehr gut, dass Du eine sensibilisierende Botschaft mit der Öffentlichkeit teilen möchtest. Einige Mitglieder möchten ihre Beiträge gleich wieder löschen, wenn ihnen geholfen wurde oder sich eh keiner meldet. Das sieht dann circa so aus, womit zumindest ich dann nicht mehr recht viel a... mehr lesen...
Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...
Habe von einem Bekannten erfahren, dass Du Dich heute bereits an die Arbeiterkammer gewendet hast und Dir vermittelt wurde, dass man in medizinisch begründeten Fällen dagegen vorgehen könnte. Weil man der PVA nicht traut und einen Zeugen braucht, gehört eben nicht dazu. Sobald Du eine Begründung ... mehr lesen...
Meine ersten Zeilen sollte das eigentlich beantwortet haben. Jeder, der irgendwelche Ansprüche geltend machen möchte, kann das bei Gericht formulieren. Wenn diese Person nicht bereits der Erbengemeinschaft angehört bzw. noch nicht vertreten ist, könnte das auch dem vermeintlichen Erbenmachthaber ... mehr lesen...
Laut § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) kann theoretisch jeder den Nachlass mit dem Gericht klären oder jemanden dazu bemächtigen. Anknüpfend kann aus § 1008 ABGB ableiten, dass es lediglich eine besondere, auf das einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht bedarf, wenn eine Erbschaft unbedin... mehr lesen...
Versuche es doch mal bei der WKO - Bundessparte Transport und Verkehr: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/taxiat-app-fuer-ganz-oesterreich.html Würde mich interessieren, was man dazu sagt. mehr lesen...
So würde ich es auch verstehen! Wird von einem Fernseher eine wesentliche Komponente ausgebaut, damit eine GIS-Befreiung begründet werden könnte, soll es zu wenig sein, weil es wieder montiert werden könnte. Mal sehen, wie lange tunerfreie Monitore noch gebührenbefreit bleiben, die nur in Kombina... mehr lesen...
Wahrscheinlich ist das Thema Mitte Februar eh obsolet, weil im Handel drängender Ungeduld nach Lockerungen herrscht. Außer der Verfassungsgerichtshof trifft vorher eine ähnliche Entscheidung wie Bayern, wo man seit Dezember wieder überall einkaufen kann. Und nur so viel, etliche in meinem Umfeld ... mehr lesen...
Das stimmt, wenn man am Monitor (ohne Antennen-Anschluss oder integriertem Receiver) einen externen Tuner anschließt bzw. so ein Gerät bei sich zu Hause hat. mehr lesen...
Bei uns haben jene Leute, die es wirklich betrifft, immer eine Lösung gefunden und sind zu ihren Sachen gekommen. Ich meine damit nicht Personen, die sich über alles künstlich und konstruiert aufregen, womit man ihnen angeblich ihrer Rechte berauben würde. Die meisten bestellen online, wo der Um... mehr lesen...
Also handelt es sich um eine Leasing-Firma, die Dir am Einsatzort eine Unterkunft bereitstellt, die Du bezahlen musst. Das darf so normalerweise nicht sein und Du solltest Widerspruch gegen die Abrechnung einreichen. Man hört ja viel Schlechtes über die Zeitarbeitsagenturen, weil z.B. gerne mal M... mehr lesen...
Verfügt man bereits über die notwendigen Urkunden, hätte oder kann man Grundbuchsgesuche in einfachen Fällen auch (an Amtstagen oder in der Abteilung für Grundbuchsachen) bei Gericht mündlich zu Protokoll geben. Das und die Vorbereitungen hatten wir unlängst bereits hier: https://forum.jusline.a... mehr lesen...
Die gerichtliche Ausgangslage ist in § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) formuliert. Wer grundsätzlich die Prozesskosten wie zu übernehmen hat, ist ab § 40 bzw. 41 ZPO zu entnehmen. Wer es für ein Rekursverfahren oder die Hauptsache genauer wissen möchte und je aufwendiger so eine Streitsache wird, d... mehr lesen...
Nach § 588 Abs.1 ABGB wäre die fremdhändige Verfügung formunwirksam, wenn es sich bei den Testamentszeugen um die Eltern, Geschwistern, Kindern des Erblassers/-nehmers oder dessen Partner handelt. Daher sehe ich kein Problem. mehr lesen...
Dass es sich um Gemeinschaftsgeschäfte handelt, wurde auch nicht behauptet. Sondern habe ich diese Zeilen benutzt, zumal man es in Anlehnung dessen auch auf diesen Fall sinngemäß übertragen kann, und dabei erwähnt, wo man diese Passagen findet. Nicht umsonst habe ich auf das Forum verwiesen und d... mehr lesen...
Es bezog sich auf eine begründete Übertretung, die nicht eingestanden wird. Also wenn man sich unschuldig gibt, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daher mein Einwand mit dem "auf der anderen Seite". mehr lesen...
Auf der anderen Seite kann es teurer werden, wenn man uneinsichtig ist und nicht mitwirkt. mehr lesen...
Abgesehen davon, dass selbst die Supermärkte mal mehr, mal weniger Gewand anbieten, kann es nicht daran scheitern. Mir war vorher nicht bewusst, wie groß dahingehend das Sortiment vom MaxiMarkt ist. Wie gesagt, braucht man Maßkleidung, genügt eine FFP2-Maske, wenn man dafür zur Schneiderei oder ä... mehr lesen...
Es geht um die Fremdgefährdung. Während jeder für sich selbst wissen muss, was er sich selbst antut. mehr lesen...
Die Chancen sollten eh ganz gut stehen, wenn die Übernahme der Kosten in Aussicht gestellt wurde. Möchte mich jedoch nicht weiter dazu äußern, da es dazu genug Hilfestellungen und Anlaufstellen gibt. Eine gute Übersicht über die Fluggastrechte beispielsweise hier: https://europa.eu/youreurope/ci... mehr lesen...
Die Lehrkraft geht wohl nicht davon, dass gewisse Schüler dermaßen gut vorbereitet waren, indem vergangene Klassenarbeiten desselben Professors herbeigeschafft wurden. Sonst würde sie nicht die bekundete Absicht verfolgen. Daher dürfte es offiziell einen anderen Grund dafür geben, den wir noch ni... mehr lesen...
Du darfst mir glauben, dass es dazu einige Foreneinträge gibt. Aber gerne übernehme ich dessen Zusammenfassung: Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://ww... mehr lesen...
Zu meiner Zeit, und da geht es um Jahrzehnte, kam es auch vor, dass dieselbe Schularbeit irgendwann zuvor in derselben Klassenstufe verwendet wurde. Mir ist nichts bekannt, wonach dies nicht legitim wäre. mehr lesen...
Für die Veröffentlichung einer Widerrufserklärung entsprechend § 1330 Abs.2 ABGB würde ich Dir nicht zuletzt die Durchschau von § 9 bis § 21 MedienG (Mediengesetz) anraten, in denen alles rund um eine Gegendarstellung (Entgegnung und Richtigstellung) ausformuliert wird. mehr lesen...
Da wäre die Frage, wie die Lehrerin den Verdacht (zweifelsfrei) begründet. Haben einige Schüler unabhängig voneinander denselben auffälligen Fehler gemacht, kann durchaus was im Busch sein. Dass einige Mitschüler weiter weg sitzen, muss ob der vielen potentiellen unerlaubten Hilfsmitteln (z.B. Sm... mehr lesen...
Die PVA hat entsprechend § 16 MeldeG (Meldegesetz) und deren Unterparagraphen direkten Zugriff auf das zentrale Melderegister (ZMR) und bekommt den Haupt- und Nebenwohnsitz beauskunftet. Selbst eine Privatperson kann bei den Meldebehörden eine Meldeauskunft von einer anderen Person erhalten, wobe... mehr lesen...
Jetzt wird die Sache klarer, auch wenn ich noch immer nicht ganz durchblicke. Wird denn die Wohnung im Lohnzettel irgendwie als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug erwähnt (verbilligte Dienstwohnung) und wie groß in in m² ist es? Zur Wohnraumbewertung wäre dann dieses Tool hilfreich (in Anlehnung des... mehr lesen...
Dass wer einen vorherigen Job während der damaligen aufrechten Ehe ausgeschlagen hatte, sollte für die aktuelle Trennung keine Relevanz haben. Schaut nicht nach einem uneingeschränkten Unterhaltsverzicht aus. Und ja, die Ehegattin stellt unabhängig einer gesetzlichen Grundlage diverse Forderungen... mehr lesen...
Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils... mehr lesen...
Dann hätte es doch besser in Deinem anderen Thread gepasst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17924 Dort kanntest bereits den Billigkeitsunterhalt, den Du vermutlich meinst. Der ist für bedürftige Ehegatten vorgesehen, die sich in einer existenzbedrohenden Notlage befinden, sofern di... mehr lesen...
Hallo, ich bin im November 2021 ausgezogen. Die einvernehmliche Scheidung wird gerade verhandelt. Gegenseitiger Unterhaltsverzicht kommt rein. Bis wann muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden? Bis zur Scheidung oder auch weiter bis das Kind 3 Jahre ist (September 2022)? Frau hat Anwältin k... mehr lesen...
Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr... mehr lesen...
Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86... mehr lesen...
Da fällt wohl wer in alte Verhaltensmuster zurück. Aber gut, wenn wir das wieder durchkauen müssen. Es spricht ja nichts dagegen, wenn nach Alternativen gefragt wird. Doch auch da macht der Ton die Musik. Wenn man in die Frage die eigene Vorstellung packt, wie man es gerne hätte oder um sich lust... mehr lesen...
Unter der Annahme, dass die Kratzer nachweislich nicht durch den Fahrzeughalter entstanden sind, würde ich zuerst einmal die jeweiligen Wohnungsmieter auf diese Vorfälle ansprechen. Sie sollen auch darauf achten, dass nichts auf dem Gehweg oder Parkplatz landet, um mögliche Schadensersatzklagen v... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, bei der Frage-Antwort-Zusammenfassung habe ich das kopiert und zusammengeführt, was vorher schon geschrieben wurde. Ich kann nicht beurteilen, über welches Vorwissen der Fragende verfügt. Es liegt dann immer an den Lesenden, herauszusuchen, mit welchen Teilen der Antwort ihm... mehr lesen...
Wenn Du das mit dem mündlichen Vertrag meinst, dann (§ 883 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Der Rest meiner Ausführungen sind vorwiegend Ratschläge, da es dazu keine Verpflichtung gibt und die Nachweise auch alternativ erbracht werden könnten. mehr lesen...
Nachdem Dienstverträge und dergleichen auch mündlich abgeschlossen werden können, muss man gar nichts aufbewahren. Um Schwarzarbeit entgegenzuwirken, sollte schon sowas wie einen Dienstzettel verschriftlicht oder verlangt werden. Verträge oder Erklärungen sollten aus Gründen der Beweiswürdigung b... mehr lesen...
Ach du Schande, gerade Du solltest mich mittlerweile so gut kennen, um zu wissen, wie ich mich in solchen Situationen verhalten würde. Das habe ich nicht nur in diesem Forum mehrmals erläutert, sondern auch in diesem Thread zumindest anklingen lassen: Was kann denn so schwer daran sein, das mit ... mehr lesen...
Mit meiner Antwort wollte ich verdeutlichen, dass es kein Kontingent von 6 Wochen gibt, das nach und nach aufgebraucht werden kann. Und hast ja gefragt, wie es aussieht, wenn man schon ein Teil der 6 Wochen in Anspruch genommen hat und später wieder der Leistungsanspruch endet, ob man da nur noch... mehr lesen...
Bin auch für den 8. Februar. Doch wenn es widersprüchliche Lektüren oder unsichere Kollegen gibt, stellen die Umstände für mich ein Armutszeugnis dar. So eine ähnliche Diskussion hatten wir auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17840&p=43156#p42999 Das erwähne ich extra, weil ... mehr lesen...
Ist das nicht eine glatte Lüge, dass ich Deine Fragen nicht beantwortet haben soll? Wenn Du davon überzeugt bist, dann werfe ich Dir vor, dass die Botschaft nicht angekommen ist. Ich liefere Dir jetzt mal richtige Beweise: Deine Frage: ich möchte wiesen ob man eine AMS Mitarbeiter anzeigen kann.... mehr lesen...
Ich kenne das nur zu gut, dass irgendwelche Juristen abweichende Ansichten niederschreiben, als es der Gesetzestext unmissverständlich hergibt. Nur worauf soll sich dann ein Nicht-Jurist einstellen, der meist nur die entsprechenden Gesetze bemüht? Daher wäre es schon toll, wenn für Aufklärung ges... mehr lesen...
Ich meinte nur, weil Ihr dahingehend quasi einen Alleinstellungsmerkmal haben dürftet. Wenn es 4 Jahre früher gebaut wurde, wäre Deine Befürchtung wohl gänzlich unbegründet. Kann Dich aber auch dahingehend beruhigen, als dass das Gesetz mit der Zeit immer vor nicht all so langer Zeit sogar noch m... mehr lesen...
Nach § 40 Abs.3 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) beginnt die Nachversicherung immer bei einem Ende des Leistungsbezugs bis zum Wiederbeginn von neuem zu laufen. mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Du mit § 40 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) betraut bist. Denn eigentlich verjähren vorschriftswidrige Bauten nicht und man kann auf sie keine Rechte ersessen. Doch in Deinem Bundesland scheint man es verhält... mehr lesen...
Moment, den 18.1., den 25.1., den 1.2. oder doch den 8.2., nur weil man es nicht genauer weiß? Tut mir leid, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein. Ich meine, wenn ich der Gekündigte wäre, hätte ich gerne Rechtssicherheit, um die sich eigentlich ein Anwalt zu kümmern hätte. Vertrauen hätte ... mehr lesen...
Das mit der womöglich falschen Kalendierung würde ich aber echt mit der Richterin klären, bevor es als verbindlich hingenommen wird. Das Zitat wurde bereits eingangs vom Fragesteller gebracht. Also ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man vom Gericht über die Beigebung der Verfahrenshilfe erfähr... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als wären Mehrfach-Teilnahmen ausdrücklich ausgeschlossen worden und nun jemand dabei erwischt wurde. Dieser ist bei der Auslosung nicht mehr dabei, beißt sich nun ins Fäustchen und versucht sich zu erklären. Aber meistens erübrigt sich die Frage, wenn man sich die Teilnahme... mehr lesen...
Sehr gut, vielen Dank für den Hinweis! Habe es nun auf "Räumung" geändert, wobei man wohl genauso gut Deinen Vorschlag hätte hernehmen können. Entsprechend § 573 ZPO wäre meinerseits tatsächlich die an einer Räumungsklage (§ 33 Abs.1 MRG bzw. § 1118 ABGB) als vollstreckbarer Titel angeschlossene ... mehr lesen...
Deine ursprüngliche Frage hattest Du als Gesetzeskommentar platziert und nicht im Forum gepostet: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456492714 Daher kann Dir dort niemand antworten. Meine ganz klare Antwort ist Nein. Denn Du musst keiner Verkäuferin den grünen Pass zeigen. Nur dann kann ... mehr lesen...
Doch, Du dürftest zu viel Geld bekommen haben! Wenn jemand zum Beispiel vom AMS für einen Monat 1000 Euro erhalten hat und sich später herausstellt, dass ihm nichts zugestanden wäre (also 0 Euro), dann hat er genau diesen 1000er zu viel an Geld bekommen. Aber gut, wenn Du ein Meister der Haarspal... mehr lesen...
Das wäre mit § 42 KFG (Kraftfahrgesetz) nicht vereinbar, außer der Verwaltungsbezirk bzw. die Unterscheidungszeichen (die Buchstaben links vom Wappen) würden sich nicht ändern. Erst recht, wenn die Rede vom Ausland ist. mehr lesen...
Richtig, weil Du in dieser Zeit zu viel Geld bekommen hast, was Dir anscheinend nicht zugestanden wäre. mehr lesen...
Nicht dass wir uns missverstehen. Es war nie die Rede davon, dass es für den Anwalt ausreicht, nur den Gesamtbetrag zu benennen. Freilich darf der Rechnungsempfänger erfahren, aus welchen Positionen diese bestehen. Nur der Anwalt müsste sich Dir gegenüber nicht rechtfertigen, warum er gerade den ... mehr lesen...
Vom Lockdown für Ungeimpfte sind Personen ausgenommen, die sich wegen einer Krankheit nicht impfen lassen dürfen (§ 21 Abs.10a der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung COVID-19-SchuMaV; Außerkrafttretensdatum 30.01.2022), Kinder unter 12 Jahren (§ 21 Abs.7 der 6. COVID-19-SchuMaV) und Schwangere... mehr lesen...
Kann man, aber es bringt eigentlich nichts. Außer Du kannst beweisen, dass Dich der AMS absichtlich falsch angezeigt hat. Das wäre dann Verleumdung nach § 297 StGB. Wenn man wegen einer Straftat verdächtigt wird, bedeutet es noch lange nicht, dass es auch stimmt. In gewissen Fällen müssen die Beh... mehr lesen...
Nein, das hat man nicht. Ebenso wenig, wenn man Waren bei einem Händler einkauft und von ihm wissen möchte, was er selber dafür bezahlt hat. Anwälte wissen, in welchem Rahmen sie sich bewegen dürfen und es können verschiedene Faktoren mit reinspielen. Die einen gehen nach dem Stundentarif, Streit... mehr lesen...
Der Inhalt soll zeigen, was einem alles zustehen könnte, auf welche Kriterien es ankommt und wie es sich verhält, wenn diese Aufwendungen nicht vom Arbeitgeber (in voller Höhe) abgegolten werden. Weil wir es unlängst hatten, so wären bei Nächtigungen im Inland die angefallenen Kosten mit Frühstüc... mehr lesen...
Die ersten Links sind nicht geeignet, wenn es im geschäftlichen Rahmen eine Zustimmung über die Nutzungsrechte von Bildern geht, dessen zulässiger Umfang womöglich überschritten wurde. Eher wenn auf privater Ebene widerrechtlich Fotos angeboten oder bezogen wurden bzw. man deshalb fragwürdige Mah... mehr lesen...
Hätte dazu noch zu viele Fragen. Daher belasse ich es derweil mal auf das hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/Dienstreise.html Sollten sich Deinerseits konkrete Fragen ergeben, entweder hier nachreichen oder bei der AK anrufen. mehr lesen...
Zuerst einmal das Beratungs- und Schlichtungsangebot des Internetombudsmanns bemühen: www.ombudsmann.at Dann ist es zumindest mal öffentlich gemacht und man kann die weitere Vorgehensweise besprechen. Ist die Forderung unberechtigt, dann erst recht auch den Konsumentenschutz: https://www.arbei... mehr lesen...
Du beziehst Dich mit der 4-wöchigen Einwendungsfrist auf § 562 Abs.1 ZPO, welche an die Frist gegen ein Übergabsauftrag angepasst wurde. Diese ist nur auf Kündigungsverfahren anzuwenden. Ist das Verfahren bereits durch und geht es nunmehr um die Räumung, wäre nach § 573 ZPO eine Widerspruchsfrist... mehr lesen...
Eine DL-Pauschale habe ich noch nie auf einem Lohnzettel gesehen. Vielleicht eine Dienstleistungspauschale, was ich aber auch nicht kenne. Üblicherweise findet man das hier vor: https://lohnzettel.arbeiterkammer.at/ Wegen dem Nächtigungsgeld sollte eigentlich alles in Deinem Vertrag stehen: Es... mehr lesen...
Um die monatlich zu entrichtenden Vorschreibungen bei Fälligkeit in Form eines Dauerauftrages, Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) usw. haben sich schon die Eigentümer zu kümmern. Vor allem wenn ein Konto bis zur Umstellung nicht mehr aktiv ist oder die erforderliche Deckung nicht aufweist. Mi... mehr lesen...
Ich zweifele daran, dass es genauso gewesen sein soll. Auch die sonstigen Angaben sind zu schwammig. Hingegen kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es sich um ein Kaufhaus mit mehreren Läden handelt, in dem auch der Billa (Plus) untergebracht ist. Ansonsten könnte da jemand etwas falsch verstand... mehr lesen...
Die von Dir genannten Daten bekommt der Vermieter nicht mitgeteilt. Erst wenn im Eröffnungsbeschluss die Ausscheidung des Mietrechtes erwähnt wird, kann auch er darüber informiert werden, was nicht immer der Fall sein muss. Er würde dann nur darüber verständigt werden, dass eben dieses Verfahren ... mehr lesen...
Bei einer All-in-Vereinbarung handelt es sich um eine unechte Überstundenpauschale. Dein Arbeitergeber dürfte nach einer Deckungsprüfung zum Ergebnis gelangt sein, dass durch das Schmälern der Pauschale sämtliche Überstunden weiterhin abgedeckt wären. Das darf er, wenn im Arbeitsvertrag nicht exp... mehr lesen...
Zur Vollständigkeit ist mit "§ 1 Abs 2 Zi 3" das MRG gemeint! Wenn der Vermieter selbst abwesend oder auf Urlaub ist, dürfen Wohnungen zumindest in dieser vermietet werden (vermutlich jeweils bis zu 30 Tage). Auf der Homepage von Wien heißt es darüber hinaus dazu: Nicht betroffen sind Fälle, in... mehr lesen...
Die Idee dahinter ist, dass prinzipiell auch ein dreiphasiges Laden möglich sein sollte, um sich nicht nur auf einphasig versteifen zu müssen. Und bei einer Ladeleistung von unter 5,5 kW wäre das kaum möglich. Dies wird auf Seite 9 der Erläuterungen zum Gesetzestext beschrieben: Eindeutig fällt ... mehr lesen...
Berichte das mal der Volksanwaltschaft. Vielleicht erkennt die einen Nachholbedarf. mehr lesen...
Darum habe ich ja den Einwand gebracht. Denn es ist sehr wohl ein Unterschied, ob man die aktive Zustimmung aller Eigentümer hat, für die man dann selbst Einzelladestationen mit mehr als 5,5 kW installieren dürfte. Oder ob die Zustimmung für einen Beschluss selbst durch passive/enthaltsame Eigent... mehr lesen...
Aber wie kommst Du auf 100 %-ige Zustimmung aller Eigentümer? Das ist nicht das, was bisher vermittelt wurde! mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür erteilt hat, z.B. die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür gegeben hat, die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür gegeben hat, die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
Der Gesetzgeber legt nur die Mindeststandardregelung zum Schutze des Mieters fest. Daher kann man sehr wohl einen befristeten Mietvertrag von 3 Jahren aufsetzen und abgestimmte Kündigungsmodalitäten ausmachen. Die Kündigungsklausel könnte daher lauten, dass der Vertrag vom ersten Tag an - unter E... mehr lesen...
Normal sollte man davon ausgehen, dass diese einen berechtigten Grund haben. Aus Jux und Tollerei wird man die Leute wohl nicht schikanieren. Daher sollte es eigentlich keinen Bedarf für so ein Verzeichnis geben. Anregungen in diese Richtung wären mir noch nie untergekommen. Handelt es sich um Pr... mehr lesen...
Den Link hättest Du auch unter "Rechtsgrundlagen" auf der ÖSTERREICH-Seite ganz unten gefunden! mehr lesen...
Eine Maske aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, hat nichts mit einer unerlaubten Gesichtsverhüllung zu tun. Das darf man schon auseinanderhalten. Zur Veranschaulichung: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/Seite.120251.html mehr lesen...
Das streitet ja keiner ab. Nur verstehe ich nicht, wo da das Problem und die moralische Verwerflichkeit begründet liegen. Manche verstehen es wirklich, um jeden Lerchenschas ein Fass aufzumachen, damit sie was in der Hand haben, um dagegen sein zu können. mehr lesen...
Wenn es um diese temporären Schilder geht, dann hatten wir das schon hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17849 Ja, auch da gibt es kein Online-Verzeichnis. mehr lesen...
Du meinst aber nicht das Verkehrszeichenkatalog wie in Deutschland, oder? So oder so wäre mir nichts bekannt. mehr lesen...
Wenn Du die gesetzliche oder vertragliche Grundlage für die Abzüge nicht kennst, solltest Du Dich beim Chef erkundigen. Man kann Dir nicht einfach was anlasten, weil man es mit Dir machen kann. mehr lesen...
Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht einhalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei auf... mehr lesen...
Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht eingehalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei a... mehr lesen...
Zum Thema Schmerzengeld samt dessen Sätze haben hier bereits was. Durch einen Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil gelangt man zum vollständigen Thread: Das kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Selbst je nach Gericht kann es (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu unte... mehr lesen...
Ok, die Begutachtung selbst wurde von der Arbeiterkammer aufgrund fehlender Kompetenz abgetreten. Nun liegt ein Ergebnis vor, welches denen oder dessen Gutachter präsentiert werden kann. Jetzt würde mich interessieren, wie die AK das sieht bzw. welche Möglichkeiten Sie Dir anbieten (würden). In e... mehr lesen...
Moment, blicke gerade nicht durch! Hattest Du Dich bereits an den Konsumentenschutz bzw. die AK gewendet? Wer hat die Kosten für das Gutachten getragen? Oder hatte die AK nur eine Empfehlung für einen bestimmten Sachverständigen ausgesprochen? Das würde nämlich nichts an der von mir angenommenen ... mehr lesen...
Das ist das höchste der Gefühle, das ich kenne, wenn man komplett unabhängig von Anderen hier aufhältig sein möchte. Der Wohnwagen muss dort nicht immer dauerhaft stehen bzw. kann man pendeln. Es geht nur darum, dass die Versicherung eine heimische Adresse braucht, wohin die Post zugestellt werde... mehr lesen...
Selbst bei Gesprächen im Außenbereich setze ich die Maske auf. Screenshot 2022-01-06 145529.jpg Endlich wurden meine Gebete erhört und ich muss mich nicht mehr rechtfertigen, warum ich im Freien seit Einführung der Maskenpflicht mit den Leuten nicht ohne rede. Oder wenn ich durch eine geballte... mehr lesen...
Mir ist keine Verordnung bekannt, wonach Ungeimpfte und Ungenesene kein Gewand kaufen dürfen. Derzeit gibt es unter § 6 Abs.2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV; Außerkrafttretensdatum 30.01.2022) eine lange Liste von Lockdown-Ausnahmen für jene Einzelhandelssparten im... mehr lesen...
Mir ist keine Verordnung bekannt, wonach Ungeimpfte und Ungenesene kein Gewand kaufen dürfen. Derzeit listet § 6 Abs.2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) jene Einzelhandelssparten im stationären Bereich auf, bei denen die 2G-Regelung nicht gilt. Vorwiegend handelt es ... mehr lesen...
Fußgänger oder deren geschlossene Verbände dürfen entsprechend § 76 bzw. 77 StVO dürfen unter gewissen Umständen auch ein Teil der Fahrbahn benutzen. Sollte es zu einem Vorfall kommen, wäre daher die Gesamtsituation betrachtet werden, da auch ein Fahrzeuglenker auf Sicht fahren muss. Während der ... mehr lesen...
Habe gerade mit einem Biker telefoniert (ging letzte Nacht nicht) und halte es für wichtig, dass man auch deren Sichtweise versteht (so oft kommt es ja nicht vor). Er selbst würde das nicht machen, wobei es in der Tat diese von Dir beschriebene Fraktion gibt. Ist halt in etwa so, wie wenn die ein... mehr lesen...
Mit "eh schon wissen" meinte ich, dass Du das mal mit dem Konsumentenschutz klären könntest. Deren ungefähre Einschätzung würde ich gerne erfahren, da die - bei entsprechender Mitwirkung - mehr Einsicht in die Unterlagen bekommen können. Details wie, dass die Bauausführung sich stets innerhalb de... mehr lesen...
Ein alltägliches Problem, das der bereits erwähnte Konsumentenschutz nur allzu gut kennt. Du kannst das hier mal überfliegen (siehe auch Haftrücklass auf Seite 12): https://ooe.arbeiterkammer.at/service/broschuerenundratgeber/konsumentenschutz/B_2019_Bauen_ohne_Aerger.pdf Reicht Dir das nicht, ... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17556 mehr lesen...
So weit, so gut. Aber welche Kosten werden abgezogen und steht das auch irgendwo im Vertrag? mehr lesen...
So ein Selbstläufer ist es dann auch wieder nicht. Wie ich es verstanden habe, braucht man die bereits beschriebene Mehrheit sowohl bei einer einphasigen 3,7 kW-, als auch bei einer dreiphasigen 5,5kW-Anlage. Sobald ein Wohnungseigentümer schriftlich widerspricht, müsste das von einem Gericht ent... mehr lesen...
Das sind zu spärliche Informationen. Eigentlich sollten einem sämtliche notwendige Reisekosten ersetzt werden, wenn man geschickt verhandelt hat. Wir wissen nicht, was in Deinem Vertrag steht, welche Kosten abgezogen werden und ob es sich um eine Auslands- oder Inlandsdienstreise handelt. mehr lesen...
Schau Dir die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes WEG-Novelle 2022 an, die am 17. November 2021 im Ministerrat beschlossen wurde und seit heuer ihre Anwendung findet: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1865867/BEGUT_COO_2026_100_2_1865867.pdf Bei der Errichtung ein... mehr lesen...
Ohne ein konkretes Beispiel wird es schwierig bzw. hätte sich das wer anderer genauer anzusehen (Konsumentenschutz, Gericht, ...). Vertraglich muss man die Garantiestellung gar nicht dezidiert festhalten, wenn der Umfang allgemein ableitbar ist. Ist es nicht so eindeutig, kann man zu Gunsten des ... mehr lesen...
Das hängt ganz von der gesicherten Leistung und dem ausgestalteten Garantievertrag entsprechend § 880a ABGB ab. Die Rechtsprechung richtet sich bei einem Rechtsverhältnis zwischen dem Begünstigten und einer Bank nach der ABGB, welches nicht zuletzt durch das 17. Hauptstück: "Von Verträgen und Rec... mehr lesen...
Ich möchte mich in die Diskussion einschalten, weil ich das Gefühl habe, dass das Thema noch nicht erschöpfend geklärt ist. Mein Eindruck ist, dass das AMS dieses Thema entspannter sieht als es das Gesetz vermuten lässt. Das ist nicht unbedingt ein Vorteil denn es besteht somit keine Rechtssiche... mehr lesen...
Sollte ein Verfahren eingeleitet worden sein, könnte man zu dem Ergebnis gelangt sein, dass Dir keine Parteistellung zukommt. Somit kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über die Erkenntnisse. Dass könnte darin begründet sein, dass eine etwaige Entscheidung keinen Einfluss auf Deine ... mehr lesen...
Falls genehm und umsetzbar, würde ich gerne Deine Pläne durchkreuzen. Voraussetzung für den elektronischen Impfpass ist die e-Card und dafür braucht man keine österreichische Sozialversicherungsnummer. Daher mein Rat: Nebenwohnsitz in Österreich anmelden und bei der ÖGK eine Erstbestellung der e-... mehr lesen...
Kannst das Anliegen auch elektronisch an das Bundeskriminalamt des Innenministeriums richten: https://www.bundeskriminalamt.at/601/start.aspx Hatte dazu immer folgende Email-Adresse verwendet: BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at Dürfte jedoch dieselbe wie jene hinter dem Link sein. Einfach schreiben, da... mehr lesen...
Nach der gesetzlichen Erbfolge würde die Verlassenschaft zu gleichen Teilen den Kindern der Verstorbenen zufallen (§ 732 ABGB). Nur sie wären somit nach § 757 ABGB pflichtteilsberechtigt. Ihnen gebühre daher die Hälfte von dem, was sie geerbt hätten (§ 759 ABGB). Entsprechend § 782 Abs.1 ABGB wär... mehr lesen...
Lass Dich nicht von den ganzen Paragraphen irritieren. Ist nur für jene von Bedeutung, die es genauer wissen wollen. Daher sollten die nachfolgenden Worte des Schriftsatzes eigentlich aussagekräftig genug sein. Denn es bedeutet in weiterer Konsequenz nichts anderes, dass Du das Suchtmittel wahrsc... mehr lesen...
Wenn es ein Arzneistoff gibt, der Menschenleben retten kann und weltweit zugelassen ist, dann ist mir der Inhalt herzlich egal. Es ist wirklich schauderhaft, was die Skeptiker alles in den Raum werfen und gegen welche Fakes sich die Hersteller wehren müssen. Dass Genmaterial von abgetriebenen Föt... mehr lesen...
Das stimmt schon, weil es auf die Bestandteile der gewohnten Virus-Varianten zurückgreift. Von den Besuchten, die zumeist PCR-getestet sind, fordere ich das ich ohnehin nicht ein. Ich mache das auch nur freiwillig und um mich noch mehr absichern zu können. Neue Situationen erfordern eben neue Maß... mehr lesen...
Das mit dem Lüften ist auch ein nicht zu verachtender Faktor. Und weil das mit unserer Eigenverantwortung zu wünschen übrig lässt, was in anderen Ländern wie Schweden besser funktionieren soll, haben wir nun womöglich den Salat. Halte mich zwar auch nicht unbedingt an die empfohlenen Verhaltensr... mehr lesen...
So einfach ist das nicht. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, sieht gerade der Verkäufer den Kürzeren, sollte er den ordentlichen Zustand nicht nachweisen können. Nach der neuen Regelung ab dem nächsten Jahr wäre er für 12 Monate (vorher die Hälfte) in der Beweispflicht. Auch ein Siegel hat kei... mehr lesen...
Davon, was man glaubt, kann man sich nicht viel kaufen. Der Händler wird beweisen versuchen, dass dem nicht so war/ist, wie Ihr es darstellt. Oft entscheidet es sich nach dem Zustand der Versiegelungen, wie der Verkäufer mit der Situation umgeht. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopi... mehr lesen...
Ein eventuell zu erteilendes Hausverbot sollte unmissverständlich auch für das Grundstück gelten (Hofverbot). Natürlich, wenn der Aufenthalt davor nicht mit einer Gefährdung verbunden wäre. Bei Zuwiderhandlung dagegen könnte man mit einer (anwaltlichen) Unterlassungserklärung kommen oder gleich d... mehr lesen...
Lass es gut sein! Wir brauchen nicht über Materialien diskutieren, die nicht in den zugelassenen Impfstoffen gefunden wurden. Freilich hätte es genug andere Impfstoffe auch gegeben, die aus berechtigten Gründen eben nicht von der EMA freigegeben wurden. Die Impfstoffhersteller, die es mit ihren P... mehr lesen...
Danke für den aufmerksamen Hinweis! Es sollte nämlich nicht so verstanden werden, dass anhand eines Scheidungsvergleichs automatisch ein entsprechender Grundbucheintrag erfolgt. In unserer Region läuft es so ab, dass manche Richter zuerst versuchen, die Scheidung abzuwenden. Gelingt das nicht und... mehr lesen...
Abgesehen von den Amtstagen ist für mich ist in erster Linie der Familienrichter der Ansprechpartner, der die Parteien über den weiteren Verlauf anleiten wird. Erst wenn ein Scheidungsbeschluss nicht angenommen wird, kann man sich nicht mehr selbst vor Gericht vertreten. Falls noch nicht drüberge... mehr lesen...
Nachdem vermutlich keine Miete mehr anfallen wird und somit Mietzinsminderungsansprüche nicht mehr in Frage kämen, fallen mir nur Klagen ein. Man könnte sich einen Heizkörper zulegen und dessen Kosten samt Stromverbrauch in Form einer (behäbigen) Schadenersatzklage nach § 1295 ABGB zurückholen. B... mehr lesen...
Darum habe ich erwähnt, dass man sich von dem Vorhaben distanzieren sollte. Was anderes wäre es, wenn der Gefährdeter selbst den Mechanismus auslösen würde. Doch da muss einem echt fad sein. Wer sich in die Materie vertiefen möchte, kann auch den ausgezeichneten Gesetzeskommentar durchlesen. mehr lesen...
Das nachfolgende Zitat stammt aus einem Thread, in dem jemand ebenso eine Einschätzung haben wollte, wie sich ein Verfahren entwickeln kann (mit einem Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil gelangt man zum Beitrag): Wie gesagt, zeitliche Angaben bringen Dir jetzt nicht wirklich weiter. Die Ak... mehr lesen...
Kenne einen Fall aus meiner Umgebung, bei dem der Schuss ziemlich nach hinten losging. Daher sei Dir das hier angeraten, um den Ausmaß eines Fehltrittes vor Augen zu führen: https://www.lvwg-ooe.gv.at/13422.htm Man sollte von allem Abstand nehmen, das nicht selbstständig eine Notwehr nach § 3 S... mehr lesen...
Du könntest ein wenig Vorsicht walten lassen, da Dir der Käufer "an Haxl" stellen könnte. Möchte er denn die Rückabwicklung haben oder begehrt er die teilweise Rückerstattung des Betrages, um dann den Laptop behalten zu können? Hast Du denn ein Foto von der ungeöffneten Sendung bekommen, womit di... mehr lesen...
Die Fragen sollten dazu beitragen, um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können und sich an eine Lösung heranzutasten. In erster Linie geht es darum, ob überhaupt ein Defekt vorliegt. Wenn ja, ob der Verkäufer, die Post oder der Käufer diesen verschuldet hat. Wies denn das Verpackungsm... mehr lesen...
So ist es und läuft auf das hinaus, was ich gemeint habe. Bei der BH als Aufsichtsbehörde wäre nämlich die Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Diese prüft dann, ob es berechtigt ist. mehr lesen...
Auf Grundlage der Praxis kann ich da dem Käufer wenig Hoffnung machen. Für mich stellen sich allerdings einige Fragen: Hat der Verkäufer auf dem Online-Flohmarkt die Gewährleistung explizit ausgeschlossen? Mit welcher Begründung lehnt die Post eine Haftung ab? Ist der Bildschirm äußerlich beschä... mehr lesen...
Kann ich bestätigen. Nicht nur zwischen NÖ und Tschechien, sondern auch OÖ und Deutschland. Durch unseren Lockdown hatte sich hinsichtlich des kleinen Grenzverkehrs nichts geändert. Aufpassen musste man nur, ob uns nicht die Nachbarländer als Hochrisikogebiet eingestuft hat, wie es auch kurz davo... mehr lesen...
Klingt fast nach einem Stehsatz, wenn man Denunziantentum bei typischen Nachbarstreitigkeiten ortet. Bei offensichtlichen Missständen seitens der Gemeinde - und das sollte man sich gut überlegen - könnte man sonst eine Aufsichtsbeschwerde nach der Gemeindeordnung des eigenen Bundeslandes bemühen ... mehr lesen...
Hält sich jemand nicht an die gesetzlichen Regelungen rund um touristische Beherbergungen, wäre es eigentlich den Verwaltungsbehörden zu melden. Geht es konkret um die Ausübung der Dienstbarkeit, können Konfliktfälle vom Gericht in einem Außerstreitverfahren geklärt werden (§ 848a ABGB). mehr lesen...
Unvorhergesehenen Besuch muss man, der das Hausrecht innehat, nicht dulden, sofern keine Gefahr im Verzug ist. Bei Erhaltungsarbeiten kann man sich nicht so leicht abputzen. Je nach Auftrag sollte eine angemessene Frist angekündigt werden. Hat die Hausverwaltung ungewöhnliche Vorstellungen, könnt... mehr lesen...
Es kommt darauf an, auf was Du abzielst. Der einfachste Weg wäre, dass Du Verständnis zeigst, von ihm nur das Geld zurückverlangst und bei einem anderen Händler zuschlägst. Hast Du das Gerät bei diesem einen Händler zu einem besonders attraktiven Preis erstanden und pressiert es nicht, kannst Du ... mehr lesen...
Zeigt der Kindsvater keine Anstalten, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, kannst man als volljährige Person die Ansprüche sonst nur bei Gericht durchsetzen. Zum Ablauf und dem Thema Kosten sollte Dir dies weiterhelfen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/alleinerzie... mehr lesen...
Du hast Die Situation anhand der Informationen gut eingeschätzt. Zuerst schreiben, dass es auf die Reise geschickt wird und dann den Vertrag auflösen wollen, muss man sich nicht bieten lassen, da ein Vertragsabschluss zustande gekommen ist. Du kannst ihn auf die zwei bereits geschilderten Vorgehe... mehr lesen...
Das mit den altersabhängigen %-Zahlen ist nur ein Richtwert, an das man sich orientieren kann, auch um hinsichtlich der Mindestgrundlage auf der sicheren Seite zu sein. Bei der Kindesbetreuung zu gleichen Teilen braucht es keine explizite Alimenteberechnung zu Lasten des eventuell Haushaltsfremde... mehr lesen...
Da müsste man sich den genauen Ablauf und Wortlaut ansehen. Eine Auftragseingangsbestätigung allein wäre zu wenig. Da heißt es nämlich oft nur, dass die Firma die Bestellung erhalten hat und es überprüft wird. Sobald man eine Bestellbestätigung ausgestellt bekommen hat, kommt es zu einem Vertrags... mehr lesen...
Wenn die betreibende Partei keinen Einstellungsantrag stellt, würde das Gericht wie bei einem eigenständigen Antrag auf Fahrnis- und Forderungsexekution (evtl. Gehaltsexekution mit Drittschuldnererklärung) die Exekution veranlassen (können). Möchte dies die verpflichtete Partei vermeiden (nur we... mehr lesen...
Aus der Distanz könnte man es auch anders und positiv sehen, ohne dass ich jetzt in Deiner Haut wäre, indem man durch das Engagement eben zu einer besseren Entlohnung gekommen ist. Es können mehrere Wege zu der jeweiligen Stufe führen. Die einen bringen ihre Erfahrung durch einem anderen Studiena... mehr lesen...
Durch den IT-Kollektivvertrag ist man eigentlich bessergestellt als bei Deinem vorherigen. Daher ist alles über den Mindestlohn Vereinbarungssache. Auch die Verwendungsgruppe mit den Berufsjahren kann in den neuen Vertrag nicht übertragen werden, da es dort nach Vorrückungsstufen geht. Du würdest... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass wir nicht mal wissen, ob der Einsatz überhaupt schon in Rechnung gestellt wurde, sollte sie das zuerst mit dem Bekannten klären, der dann womöglich ein Einsehen hat. Gerade wenn der Verletzte schon vor dem Anruf klar kommuniziert hat, dass man keine Rettung haben möchte und ... mehr lesen...
Da wäre es fast sinnvoller, wenn Du mit der Lohnabrechnung und dem Dienstvertrag nach Terminvereinbarung zur Arbeiterkammer gehst (bitte deren Vorlaufzeit und die bevorstehenden Feiertage beachten). Es geht auch darum, was genau im Arbeitsvertrag geregelt ist. Anscheinend nichts, weil der Arbeitg... mehr lesen...
Sofern die Titel nicht boshaft bzw. mit voller Absicht zum Schaden des anderen erwirkt wurden, könnte es unter einer falschen/irrigen Annahme erfolgt sein. Wird die Situation aufgeklärt, liegt es an der betreibenden Partei, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens einzureichen und eventuell un... mehr lesen...
Ein Vertrag nach dem MRG gilt für Wohnungen und der darin mitgemieteten Stellfläche. Alles andere ist Vereinbarungssache nach dem ABGB, so wie es aus Absatz 1 Deines bemühten Paragraphen hervorgeht. mehr lesen...
Es muss nicht mal im Mietvertrag explizit erwähnt sein, wenn es für den Vermieter grundsätzlich in Ordnung geht. Dann brauchst Du auch nichts weiter tun. Sollte es Bedenken hinsichtlich der Widmung geben, hätte er sich darum zu kümmern. Meinerseits war das nur als Ratschlag zu verstehen, es event... mehr lesen...
Es kann helfen, muss aber nicht. Denn dadurch gerät der bestehende Akt nicht in Vergessenheit, sondern wird weitergeben. Mit dem neuen Amtsarzt kann man dann Glück oder noch mehr Pech haben. mehr lesen...
Das kann natürlich alles sein, ich glaube aber an keine Strafe, wenn Du Dich geschickt verhältst und die Dinge so wiedergibst wie hier. Also nicht anrufen und sagen, nachträglich eine Bauanzeige erstatten zu wollen, sondern es offen lassen, ob das überhaupt anzeigepflichtig ist. Soll heißen, dass... mehr lesen...
Laut § 129 BO liegt die Haftung und Verantwortung beim Eigentümer. Ohne die bauliche Änderung zu kennen, kann sich eine späte Meldung in alle Richtungen entwickeln. Es sieht aber sicher besser aus, wenn man von sich aus tätig wird, bevor der es über Umwege an die Behörde gelangt (z.B. nach einer ... mehr lesen...
Die Anzeige bei der Baupolizei hat nach § 62 Abs.3 Bauordnung BO für Wien vor Baubeginn zu erfolgen, falls das abgeschlossene Bauvorhaben tatsächlich keiner Baubewilligung bedarf. Ansonsten dürfte eine Verwaltungsübertretung gegeben sein, wonach entsprechend § 135 Abs.1 BO bestraft werden kann. D... mehr lesen...
Der Vorfall einer Nachbarin kann man nicht als Referenz heranziehen, weil die Ursache für den Schaden betrachtet werden muss. Wenn durch ein Element des Gebäudes ein Schaden entstanden ist, dann sollte durch die Gebäudeversicherung die Ursache und der zugrundeliegenden Folgeschäden am Gebäude ged... mehr lesen...
Nur dass wir uns richtig verstehen...von einer Nutzungsänderung (Verwendungszweck) von Räumlichkeiten war keine Rede. Von Wohnraum zu Geschäftsraum ist mit einer Baubewilligung auch möglich, kann je nach Bauordnung Deines Bundesland durch die bauliche Änderung aufwendig und teuer werden. Wenn man... mehr lesen...
Möchtest Du Schwierigkeiten mit dem Vermieter vermeiden, sollte man tatsächlich die gemischte Nutzung vertraglich absichern lassen. Man kann sich den Mietvertrag zuerst einmal dahingehend ansehen, ob das Wohnobjekt nur zu Wohnzwecken vorgesehen ist bzw. die geschäftliche Tätigkeiten explizit ausg... mehr lesen...
So strikt oder rein auf eine fehlende Auswahl hatte ich mich nicht bezogen. Für den Arzt kann es fatal sein, wenn man vor die Wahl gestellt wird und er gleichzeitig eine persönliche Empfehlung ausspricht, die eigentlich nicht zum Wohle des Patienten wäre. Du solltest nicht den Verdacht aufkommen ... mehr lesen...
Das mit der Wiederverwendung war eh nur eine Anregung, weil ich aus der Vergangenheit weiß, dass es möglich wäre. Freilich hat nicht jeder Zahnarzt eine Freude damit. Genauso verhält es sich bei dem Thema Implantat: Wahrscheinlich würden das nur die wenigsten ohne Knochenaufbau machen, während di... mehr lesen...
Bitte nicht falsch verstehen. Aber ich habe mich auf den Einzelfall bezogen und der Betroffenen Anregungen gegeben, wie das mit den Fahrtkosten gelöst werden könnte. Hatte auch die Frage offen gelassen, warum der Rettungseinsatz nicht in Anspruch genommen wurde, ohne mich dabei festgelegt zu habe... mehr lesen...
Ist möglich, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere en... mehr lesen...
Wäre jetzt interessant, warum auf den Knochenaufbau (bzw. Sinuslift ?) verzichtet und ob darüber aufgeklärt wurde. Wurdest Du vor die Wahl gestellt und warst (aus Kostengründen) dagegen, hättest schlechte Karten. Abklären könnte man auch, ob durch den schlecht sitzenden Implantat ein Schaden an d... mehr lesen...
Sei uns "ned bes", aber 14 Monate mit der Fußfessel abgesessen haben klingt anders, als nach 2/3 bedingt entlassen worden zu sein. Du hättest gestern rechtzeitig die Möglichkeit einer Klarstellung gehabt. Hatte meine Vermutung eh geäußert, dass die bedingte Entlassung prognostiziert worden sein k... mehr lesen...
Die Sache ist so schräg, dass ich mich vorerst dezent zurückgehalten hatte. Dass dann auch noch die weitere Vorgehensweise nach dem Lehrbuch aufgetischt wurde, setzte dem Ganzen den Deckel drauf. Nur die gestrige Story, wonach eine Halterin ihre Sphinx-Katze im Flugzeug gestillt haben soll, konnt... mehr lesen...
Hol Dir nach Möglichkeit die schriftliche Bestätigung von Deinem damaligen Zahnarzt, wonach er wegen dem Zahnimplantat Bedenken gehabt hätte, und lege es dem Implantologen vor. Er möge sich bitte darum kümmern, dass Du schadensfrei aus der misslichen Lage rauskommst, da Du sonst wegen Schadensers... mehr lesen...
Anscheinend Dein Niveau, andere Leute zu verunglimpfen. Sehr traurig! Du hattest Dich bei seiner Frage mit NEIN festgelegt, ob ein höherer Strafrahmen als die 6 Monate möglich ist. Weil mich das etwas irritiert hatte, habe ich ganz wertfrei gefragt: Allerdings verstehe ich noch nicht wirklich, w... mehr lesen...
Der vorläufige, 7-seitige Endentwurf des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG) ist erst seit vorgestern 11 Uhr bekannt und als Verhandlungsmasse zu verstehen, weshalb das endgültige Gesetz inhaltlich davon abweichen kann. Vorgesehen wäre, da... mehr lesen...
Ein probates Mittel, damit man mir gegenüber nicht mehr persönlich werden kann (z.B. "dünne Haut") und ich mich nicht mehr zu Dingen äußern muss, die ich nicht behauptet habe. Auf konkrete Fragen nach voreiligen Schlüssen dürfte zuletzt eh nur ablenkend oder erst gar nicht eingegangen werden, ans... mehr lesen...
Oh man, seine Frage zielte aber genau auf § 39 StGB ab. Ich möchte gar nicht wissen, wie sich seine Frage für Dich liest. Denn er bezog seine Frage auf eine unbedingte Freiheitsstrafe. Zumindest liest es für mich so. Kannst Du mir das Gegenteil beweisen, wäre ich Dir dankbar. Denn ich weiß noch i... mehr lesen...
Ähm, Moment, Du hattest Dich doch festgelegt, dass bei ihm der Paragraph nicht in Frage kommt und hattest es vorher ganz anders begründet, indem unverhofft eine bedingte Strafnachsicht ins Spiel gebracht wurde. Erstens war davon nie die Rede und zweitens kennen wir etwaige Vorstrafen nicht. Er ha... mehr lesen...
Ich wollte damit § 34 Abs.1 Z 13 StGB andeuten, weil er irgendwie damit spekulieren dürfte, dass mit der Schadenswiedergutmachung alles wieder rückgängig gemacht werden kann. So einfach wird das eben nicht. Und auch der versuchte Betrug ist Betrug. Weiß jetzt nicht, warum das nun hervorgehoben we... mehr lesen...
Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) n... mehr lesen...
Um mich nicht wiederholen zu müssen und weil ich einige Ungereimtheiten orte, rate ich Dir zu folgendem Beitrag (insbesondere dessen zweiter Link mit praktisch identischem Titel): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16324#p38090 Lass Dich nicht vom Straftatbestand des (schweren) Diebst... mehr lesen...
Bei uns gibt es seit dem 1. Mai 2018 den § 12 Abs.4 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz), wonach das Rauchen in Autos mit Minderjährigen verboten ist. Geahndet kann das nach § 14 Abs.5 TNRSG mit einer Verwaltungsstrafe bis 100 Euro und im Wiederholungsfall bis 1000 ... mehr lesen...
Zwei Hauptmieter, zwei Verträge? Nicht ganz! Eher eine Wohnung, ein Vertrag (mit einmal anfallender Kaution). Folglich habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag mit Solidarschuld. Deine Erfahrungen decken sich mit meiner Auskunft von letzter Woche, wo es gleich drei Mitmieter gibt: https://forum.ju... mehr lesen...
Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht... mehr lesen...
Wenn ich mir § 6 Abs.1 und § 11 Abs.4 FM-GWG anschaue, verstehe ich die Kritik nicht unbedingt. Auch in Anbetracht des Rundschreibens der Finanzmarktaufsichtsbehörde an die Kreditinstitute über die Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Unter der fortlauf... mehr lesen...
Passt eh volle! Mir hingegen ging es nur darum, dass ich nicht missverstanden werde, zumal Deinerseits ein gewisser Widerspruch zu meinen Ausführungen zu entnehmen ist. Dazu ist eben der erhobene Zeigefinger wesentlich, so wie Du es gemacht hast, um aufklärend einschreiten zu können. mehr lesen...
Was Gegenteiliges kam auch von mir nicht. Ich bezog mich auf die Sichtweise der Versicherung bzw. in Bezug auf eine Leitungswasserschadenversicherung. Erst wenn verstanden wird, dass eine Haftung durch die Versicherung ausgeschlossen ist, kann man darüber diskutieren, ob der Bestandsgeber, -nehme... mehr lesen...
Kann Deine Auslegung nicht wirklich teilen, weil sehr wohl zwischen dem Wasserleitungsanschluss und dem Anschluss der Waschtischarmatur zu unterscheiden wäre. Stell Dir vor, der ganze Waschbecken samt Installationsmaterial würde entfernt werden. Dann fände man im Normalfall ein Loch in der Wand v... mehr lesen...
Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu... mehr lesen...
In der Tat ist das ein ständiges Gschisti-gschasti, oder wie man in der Politik sagen könnte: höhere Diplomatie. Die Wohnrechtsberatung der Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft (wohnrecht@oeh.ac.at) sieht es bis heute so wie der Heimbetreiber, wonach trotz der Novellierung des ... mehr lesen...
Der Satz war eh nicht auf Dich bezogen, sondern wäre pauschal zu verstehen. Wollte damit nur sagen, dass eine wortreich ausgeholte und 100.000-mal wiederholte Botschaft irgendwann jedem eingeimpft wurde oder durch tagesaktuellere Themen verdrängt wird (z.B. dass die Inzidenz bei der Altersgruppe ... mehr lesen...
Sind alle vier in der Hauptmieterstellung, habt Ihr eine Pattstellung und nur alle können den Vertrag kündigen oder es wird für alle aufgelöst/erneuert. Und solltet Ihr Euch doch einigen, dass nur noch zwei im Vertrag verbleiben, muss der Vermieter dem nicht zustimmen. mehr lesen...
Eigentlich wäre ich schon bei Dir. Doch wäre die Frage, ob der Aufwand dafürsteht und ob es ein Gericht ebenso sieht. Man könnte es bei Gericht ausfechten, was je nach Rechtfertigungslinie des Hotelbetriebes ins Geld gehen kann. Doch genau das könnte man sich zu Nutze machen, damit der Geschäftsf... mehr lesen...
Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...
Für mich schaut es so aus, als hätte nur der freie Dienstvertrag seine Gültigkeit, bei dem die kollektivvertraglich geregelten Mindeststandards keine Anwendung finden. Wenn vertraglich nichts anders vereinbart oder nicht auf den Kollektivvertrag verwiesen wurde, sollten nur die gesetzlichen Kündi... mehr lesen...
Wenn man in Wikipedia "Impfpflicht" eingibt und nach dem Stichwort "Kinder" sucht, ist alles denkbar. Es tut nicht Not, die Ergebnisse alter Studien immer und immer wieder aufzuwärmen, wonach Kinder weniger empfänglicher und ansteckender sein sollen. Irgendwann sollte es auch der Letzte kapiert h... mehr lesen...
Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Der Forumsbetreiber kann den Ausmaß der zur Verfügung stehenden Bühne durch die Nutzungsbedingungen klar beschränken. Wenn mir wer etwas über gewisse Themengebiete berichten möchte, die mich in keinster... mehr lesen...
Mir ist kein Fall bekannt, bei dem das von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Wenn, dann endeten diese mit einer Unterlassungserklärung. Für die beharrliche Verfolgung nach § 107a StGB sollte zumindest eines der 5 Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sein: 1. ihre räumliche Nähe aufsucht, 2. im Wege ein... mehr lesen...
Die Minutenwerte findet man hier: https://www.akm.at/wp-content/uploads/2021/06/Minutenwerte-Punktwert-Zuschlagsbetraege_2020.pdf Die Abrechnungsregeln unter dem Punkt Verteilungsbestimmungen: https://www.akm.at/ueber-uns/pflichtveroeffentlichungen/ Möchte mich da jetzt nicht einlesen, weil b... mehr lesen...
So weit muss man es nicht kommen lassen, da die Gesetzgebung Ausnahmebestimmungen enthalten wird, die Personen von der Impfpflicht ausschließen, sofern die Bestandteile des Impfstoffes bei ihnen Allergien auslösen würden oder bei ihnen nach dem ersten Stich ein Impfschock oder eine Venenthrombose... mehr lesen...
Darum ging es mir auch nicht, zumal etwas erfragt und keine Feststellung getroffen wurde. Ich wollte viel mehr dem Verteilerschlüssel oder einer eventuellen Prioritätenliste auf den Grund gehen. Daher hätte ich gerne gewusst, um welche Zahl es geht, von der sich der Künstler einen Teil erhofft. ... mehr lesen...
Bin zwar kein Anwalt, habe jedoch meine Kontaktpersonen. Nur welche Zahlen dessen Transparenzberichtes würdest Du konkret anzweifeln? https://www.akm.at/wp-content/uploads/2021/06/AKM-Transparenzbericht-2020.pdf Die können nicht mehr ausgeben als man einnimmt! mehr lesen...
Hatte vor einigen Tagen das hier geschrieben: Unsicher ist ebenso, ob die Impfpflicht für alle, nur heimische Staatsbürger oder gewisse Berufsgruppen gelten wird. Der Gesetzwerdungsprozess ist erst einmal im Laufen. Daher denke ich, dass die Touristen nicht unser vorwiegendes Problem sind. Es g... mehr lesen...
Du beschreibst die durch einen Vertrag begründete Dienstbarkeit iSv § 12 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz). Nur bei einem Dienstbarkeitsvertrag braucht es die Zustimmung beider Parteien, welches notariell beglaubigt werden sollte. Hier dürfte es um eine Dienstbarkeit durch die gesetzliche Ersitz... mehr lesen...
Nachdem die Eintragungsgebühren an das Gericht abzuführen wären und es durch das entsprechende Gesetz (GGG) bestimmt wird, käme man da (ob im Erbschaftsfall oder bei anderen Übertragungsarten wie die Schenkung) nicht drumherum. Dahingehend erspart man sich daher nichts. Was ich sagen wollte ist, ... mehr lesen...
Gemäß § 86 Abs.3 Z 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bekommt man die Witwenpension erst dann rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag gestellt wird. Ansonsten zählt das Antragsdatum. Ausführlicher: Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt ... mehr lesen...
Da sollte man einige Unterscheidungen vornehmen. Bei Hotels oder Serviced Apartments in Ausübung eines freien/reglementierten Gewerbes geht es im Prinzip um Beherbergungsverträge, die nicht der Vergebührung nach dem Gebührengesetz (GebG) unterliegen und dessen Vertragspartner (Gäste) in das Gäste... mehr lesen...
Nachdem die neue Verordnung für Verwirrung gesorgt hat und die Kommunikation gelinde gesagt verbesserungswürdig war, konnte das Gesundheitsministerium am Tag 1 des vierten kompletten Lockdowns nach der dortigen Rückversicherung einiger Stellen offiziell klarstellen, dass laut Maßnahmenverordnung ... mehr lesen...
Man kann es gewissen Herrschaft nicht verdenken, wenn sie bei derartigen Maßnahmen das Gefühl von einem drohenden Impfzwang haben. Noch dazu, wenn die FPÖ auch heute im Parlament während dem Impf-Aufruf Schallenbergs Schilder wie "NEIN ZUM IMPFZWANG" hochhält. Dieses subjektive Empfinden bedeutet... mehr lesen...
Der Stufentarif für die Berechnung der Grunderwerbsteuer findet sich auch in § 7 Abs.1 Z 2 lit.a GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz). Sämtliche Szenarien der Grunderwerbsteuerbefreiung sind in § 3 GrEStG beschrieben, die sich für Dich erübrigen sollten. § 25 ff GGG (Gerichtsgebührengesetz) wird die... mehr lesen...
Du kannst alles mal zusammenschreiben und es bei der Polizei zur Anzeige bringen. Also dass Du Dich belästigt und verfolgt fühlst. Du siehst dann eh, in wie weit die Behörden die Ermittlungen aufnimmt, und könntest Akteneinsicht nehmen, aus denen etwaige Daten zu entnehmen wären. Irgendwie erinn... mehr lesen...
Meine durchgesickerten Angaben dbzgl. sind lückenhaft und unverbindlich, weil die Maßnahmen vermutlich vorerst nur für Gesundheits-/Pflegeberufe vorgesehen sein dürften und noch nichts in Gesetz gegossen ist. Daher kann es noch keine Strafbestimmung geben. Man kann nichts erörtern, was nicht exis... mehr lesen...
Nach so langer Zeit geht da wohl nichts mehr, wenn es von seiner Seite her nicht abermals zu einem relevanten Vorfall gekommen ist. Überschneidungen mit der strafrechtlich relevanten Beleidigung nach § 115 StGB ist für mich nicht erkennbar. Schadensersatz zivilrechtlicher Natur aus Ehrenbeleidigu... mehr lesen...
Dein Vorhaben lässt nicht das vermuten, was der Titel hergibt. Nachdem § 218 StGB nicht berührt werden dürfte, wundert es nicht weiter, dass Du nicht fündig geworden bist. Selbst bei öffentlicher Nacktheit kommt eine Bestrafung nach dem Landessicherheitsgesetz äußerst selten vor und kenne ich nur... mehr lesen...
Dazu sollten wir das Gebiet wissen, da durch die Autonomie der Gemeinden jeder eigene Stellplatzverordnungen erlassen kann. Üblicherweise wäre pro Wohneinheit ein Stellplatz herzustellen. Wenn sich mehr ausgehen, können diese als Besucherparkplätze deklariert werden, was nicht überall geregelt is... mehr lesen...
Das Gesetz soll erst noch ausgestaltet werden, weshalb man sich für das Eintreten der Impfpflicht ab Februar 2022 noch die entsprechende Zeit genommen hat. Laut erstem Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll dann eine Verwaltungsstrafe iHv bis zu 3600 Euro drohen (bei der Booster-Impf... mehr lesen...
Mein Humor dürfte nicht bei jedermann durchdringen. Nicht umsonst vor seiner Signatur der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...
Mir brauchst Du das nicht erklären. Drum der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...
Irgendwer muss ja die Rechnung erhalten und da mag der Miteigentümer schon Recht haben. Dass Du Dich um alles kümmern musst, würde ich so pauschal nicht sagen, wenn Du nicht die mehrheitlichen Miteigentumsanteile besitzt. § 31 Abs.3 WEG deckt Eure Situation ab, wonach bei Fehlen eines Hausverwalt... mehr lesen...
Zwischen März 2020 und November 2021 hat sich viel getan und mehrmals haben die Medien über all die Zeit unseren Bundeskanzler und das deutsche Pendant vom großen Bruder dahingehend wiedergegeben, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nun könnte es in beiden Ländern anders kommen, was nach wie vo... mehr lesen...
Bei ganztägigen Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV) braucht es ab dem 22. November einen triftigen Grund, um die Wohnung verlassen zu dürfen. Reisen gehört definitiv nicht dazu. Mitunter ein Grund, warum sich Reiseveranstalter mit einer Stornowelle konf... mehr lesen...
Auch wenn der Betrieb vorerst ausgesetzt wird, laufen die Gehälter weiter. Solange das Gewerbe nicht komplett ihre Pforten schließt, wird man jedoch nach Abbau von Zeitausgleich und Urlauben zur Überbrückung eine Kurzarbeit-Vereinbarung abschließen wollen, damit wirtschaftliche Störungen abgefang... mehr lesen...
Sollte sein Verhalten nicht durch seinen Arbeitsvertrag gedeckt sein, könnte man ihn mit dem Thema vorübergehende/dauerhafte und verbessernde/verschlechternde Versetzung (der Tätigkeit, des Arbeitsortes usw.) mit optionaler Rückversetzung konfrontieren (§ 101 Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG). Leic... mehr lesen...
Anhand dieser Informationen würde ich es mit dem verantwortlichen Eigentümer der Liegenschaft probieren. Ein Besitzstörer ist man im Prinzip, wenn ein Eingriff in fremden Besitz vorgenommen wird. Da der Mitarbeiter die Schrankenanlage wohl nicht aus eigener Tasche aufgestellt haben dürfte und die... mehr lesen...
Das meinte ich mit "Ersatzanspruch in Geld" gemäß § 781 Abs.1 ABGB. Auch § 761 ABGB besagt es. Wobei in Anlehnung dessen allgemein die Frage zu klären wäre, ob nicht bereits durch die Immobilie der Pflichtteil gedeckt wäre. Wenn nicht, "kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil selbst oder... mehr lesen...
Laut § 786 ABGB hättest gegenüber dem Begünstigten nach § 781 ABGB einen Auskunftsanspruch. Dann ist die Frage, wie der Schenkungsvertrag ausgestaltet ist und ob dieser auch die persönlichen Fahrnisse umfasst (Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstwerke und Mobiliar), die zum Verlassenschaftsvermögen... mehr lesen...
Eine erste Einschätzung findet sich im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Erstellt daher hier bitte keine neuen Beiträge! mehr lesen...
Genau meine Rede vom 2.9.2021: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17880#p42994 Daher die Diskussion im Bedarfsfall bitte nur drüben weiterführen! mehr lesen...
Es ist auch nicht Aufgabe des AMS, neue Jobs zu schaffen, sondern deren Leistungsbezieher bei der Vermittlung unter die Arme zu greifen. Die Stimmung jener Arbeitslosen, die gar kein Geld bekommen, weil es sowas wie einen Arbeitsmarktservice nicht gibt, schaue ich mir an. Es könnte ein Witz im Ve... mehr lesen...
So wie nicht jede an der Testung teilnehmende Apotheke einen PCR-Test durchführt, so ist es nicht überall ohne Termin möglich. Daher könnte man sich vorher erkundigen. Eine Liste der Apotheken mit PCR-Testung findet man hier samt deren Telefonnummern: https://www.apothekerkammer.at/aktuelles/pcr... mehr lesen...
So wie nicht jede an der Testung teilnehmende Apotheke einen PCR-Test durchführt, so ist es nicht bei jede ohne Termin möglich. Daher könnte man sich vorher erkundigen. Eine Liste der Apotheken findet man hier samt deren Telefonnummern: https://www.apothekerkammer.at/aktuelles/pcr-liste Die vom... mehr lesen...
Es hätte sich niemand beschwert, wenn Du diese Anschlussfrage in Deinem ersten Thread gestellt hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16089 Weil die Zahl der Übergewichtigen zusehends angestiegen ist, wurde heuer die Teiltauglichkeit ("Tauglichkeit neu") für die Jahrgänge ab 2003... mehr lesen...
Copy&Paste von: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15773 Daher braucht man hier nicht weiter darauf eingehen! mehr lesen...
Es gelten nicht nur die Straßenverkehrszeichen, sondern auch die Bodenmarkierungen nach § 55 StVO, die bisher unberücksichtigt geblieben sind: Screenshot 2021-11-11 153615.jpg Rot wurde der eigentliche Straßenverlauf hervorgehoben, der durch strichlierte Markierungen erkennbar ist. Verlässt m... mehr lesen...
Was Gegenteiliges wurde auch nie behauptet, während das mit § 783 ABGB hier oft schon durchgekaut wurde. Mehr dazu u.a. in einem Thread mit fast identischem Titel, auf den ich bei separater Betrachtung sonst hingewiesen hätte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17204#p41214 Zumindest mir ... mehr lesen...
So beantworten lässt sich das nicht, da es von zu vielen Faktoren der Geschäftsräumlichkeit abhängt. Auch welchem Anwendungsgebiet der Vertrag unterliegt bzw. ob es eines mit angemessenem/freiem Hauptmietzins oder Richtwertmietzins samt Wertsicherungsklausel ist. Sämtliche Antworten solltest Du a... mehr lesen...
Meine Eltern schenkten vor ein paar Jahren meinem Bruder das Haus. Meine Mutter starb vor ein paar Monaten. Nun bekam ich ein Schreiben vom Notar: Überschuldung der Verlassenschaft mit einer sogenannten „Überlassung an Zahlungs statt“ an meinen Vater (also ohne Erbeinsetzung). Beschluss vom Geri... mehr lesen...
Der Forumsbetreiber übt das virtuelle Hausrecht aus und für gewöhnlich schließt man durch die Anmeldung einen Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit mit ihm ab, welcher von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen und Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden kann. Dennoch sollte zuerst mit V... mehr lesen...
§ 39 K-BauV (Kärntner Bauvorschriften) besagt dazu: (5) Ab 10 PKW-Stellplätzen ist für je 50 PKW-Stellplätze, die gemäß § 18 Abs 5 der Kärntner Bauordnung 1996 in der jeweils geltenden Fassung vorgeschrieben werden, ein leicht zugänglicher PKW-Stellplatz für Personen mit Behinderungen vorzusehen... mehr lesen...
Jahrmäßig dürfte der Endtermin nicht passen. Wenn die Beweisbarkeit der fristgerechten Kündigung fehlt, sollte auch eine Räumungsklage nicht aussichtsreich sein. Daher wäre eine neue und nachweisbare Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten ratsamer und die gängige Praxis (§ 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Das ist auch der Grund, warum dann der Ärger auf der benachteiligten Seite nachher umso größer ist, die Eigentumsverhältnisse nicht zumindest auf eine Zweidrittel-Lösung festgelegt oder dies im Ehevertrag festgehalten zu haben. mehr lesen...
Die Diskussion geht in eine falsche Richtung. Daher hätte ich es begrüßt, wenn Du diese Anschlussfrage in Deinem ursprünglichen Anliegen platziert hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17496 So hätte man sich einige Erläuterungen ersparen können. Auch ob eine Benützungsbewilligu... mehr lesen...
Ich melde mich mal hier in aufteilender Manier, damit im anderen Thread nicht zu viel zusammenkommt. Du bist zwar auf ein geeignetes Forum gestoßen, jedoch zu einer Zeit, als man Beiträge von Anwälten vorgezogen hatte, ich mich zu meinen Aussagen förmlich rechtfertigen musste, man mich mit falsch... mehr lesen...
So schaut's aus, zumal sich durch das Ableben gemäß § 1448 ABGB die Rechte und Verbindlichkeiten des lebenden Vertragspartner nicht ändern. Mit dem Tod gehen diese entsprechend § 546 ABGB auf die Verlassenschaft (als juristische Person) über und die Nachlassempfänger treten als Rechtsnachfolge da... mehr lesen...
Bitte nicht für jede diesbezügliche Frage einen neuen Thread erstellen, denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17486 Auf der zweiten Seite hatte ich schon geschrieben: Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren. Klingt eher wie ein Vergleich, für den es beide Seiten ins Bo... mehr lesen...
Der Schrieb wirkt auf mich auch runtergerotzt. Doch solange trotz unglücklicher Formulierungen eindeutig abzuleiten ist, worum es geht, sollte es nicht daran scheitern. Daher denke ich, dass es der Schädiger deshalb nicht unterfertigt hat, weil es sowas wie ein Eingeständnis wäre, während er sich... mehr lesen...
Rechtlich könnte man aus meiner Sicht nur was machen, wenn die aktuell gültigen Verordnungen verfassungswidrig wären. Auch die 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung würde an der Situation nichts ändern, da es auch nur Zusammenkünfte mit mehr als 25 Teilnehmer betrifft. Aber solange man s... mehr lesen...
Frage mal telefonisch bei der Schuldnerberatung, worauf auch das Mitglied "Hank" in seinem letzten Beitrag hier hingewiesen hat. Vielleicht haben die eine Idee, was es damit auf sich hat, oder können Dir gute Ratschläge geben, wie man weiter verfahren könnte. Alternativ nach Terminvereinbarung de... mehr lesen...
Nene, das Urteil hatte ich nie in Frage gestellt. Es geht um die Grundlage für die Entscheidung des Insolvenzgerichtes. Also wie dieses angebliche konstitutive Anerkenntnis aussehen sollen. Da könnte man sich bei Gericht erkundigen. Auch würde mich die Meinung des Gläubigervertreters zu dieser Sa... mehr lesen...
Vergewissere Dich beim AMS-Betreuer zuerst, ob der Kurs zu diesen Corona-Zeiten wirklich zwingend verpflichtend ist. § 11 Abs.2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) reißt/schneidet die berücksichtigungswürdigen Fälle an und es ist zu entnehmen, wer dies in erster Linie entscheidet: Der Ausschl... mehr lesen...
Es bleibt dabei, was ich in meinen ersten Zeilen vermitteln wollte. Gehe nämlich von einem Missverständnis oder einer Fehldeutung aus. Man müsste sich den genauen Wortlaut ansehen und nicht die Version aus der Wahrnehmung eines juristischen Laien. Es sind bitte der OLG-Entscheid und das Insolvenz... mehr lesen...
Sein Standort und die externen Links, was sich durch sämtliche seiner Beiträge zieht, lassen auf einen Spammer schließen. Lohnt also nicht, sich näher damit zu befassen. mehr lesen...
Mehr wie zwei Wochen braucht es nicht dauern, zumindest wenn die Löschung des Pfandrechtes durch die Bank vorgenommen werden würde. Falls doch, kann man bei Gericht anrufen und fragen, ob die Löschungserklärung eingegangen ist, wie der Bearbeitungsstand ist und wie hoch die (wertangepassten) Gebü... mehr lesen...
Erstmal abwarten, ob das überhaupt ein Thema bei der Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren wird. Für mich klingen Deine Argumente ja plausibel. Nur ob das auch der Wahrheit entspricht, müsste gegebenenfalls gegenüber dem Gericht(skommissär) belegt werden. In der Praxis wird ja gerne getri... mehr lesen...
Dann gehe ich recht in der Annahme, dass beide die Wohnung gleichzeitig bezogen haben und die Lebensgefährtin nicht erst später dazugestoßen ist bzw. sich nachträglich hat in den Mietvertrag aufnehmen lassen. Dann wäre sie nach § 14 Abs.3 MRG (Mietrechtsgesetz) sogar eintrittsberechtigt gewesen, ... mehr lesen...
Um gegenüber der Behörde überzeugend zu wirken, hätte man auf eines der Gründe nach § 45 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) und um eine Ermahnung statt Strafe pochen können (samt Erwähnung der gesetzlichen Grundlage). Möchtest Du nun nach einem Verfahren iSd § 40 VStG nicht den Gerichtsweg beschreiten... mehr lesen...
Also ich kann nur mutmaßen, dass da von Dir ordentlich was missverstanden wurde und Du die falschen Schlüsse gezogen hast. Eine kurze Zusammenfassung, wann die Sache erledigt sein könnte, findet sich in § 256 Abs.2 IO (Insolvenzordnung). Ich lasse das mit dem Anerkenntnis mal außen vor, weil ich ... mehr lesen...
Du kannst Dir vorstellen, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegebenen öffentlich rechtliche Einwendungen allenfalls entgegenstehende privatrechtliche Einwendungen überwiegen. Welche das sein können, findet sich meist zumindest in meinen ersten Beiträgen der nachfolgend aufgelisteten Links: ... mehr lesen...
Ja eh, das war auch nicht meine Botschaft. Sonst hätte ich nicht den Gesetzestext genannt, wonach der maßgebende Grund ausreicht. Dass eine Hacker-Handlung gesetzt worden sein soll, dürfte aussagekräftig genug sein. Ich habe nur versucht zu erklären, dass dem Beschuldigten, der weiß, dass er es g... mehr lesen...
Wo hast Du das mit der Umschreibung her? Wenn mir jemand berechtigterweise damit kommt, ich hätte mit meinem System gehackt, dann könnte ich mir denken, was gemeint ist und brauche keine nähere Erläuterung. Und gerade wenn die Behörden keinen Plan haben, erwartet man sich durch solche Maßnahmen e... mehr lesen...
In einem anderen Thread hatte ich zum ausgesetzten Überwachungsdruck das hier geschrieben: Selbst bei Dummies kann der Nachbar vor dem Zivilgericht wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre auf Unterlassung klagen (u.a. OGH 6 Ob 6/06k), was bis hin zur Demontage führen kann. Die außenseitige Anb... mehr lesen...
Der Beschluss besagt in solchen Fällen nichts anderes, dass es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nach einer gerichtlichen Bewilligung gibt. Dieser braucht nicht den ganzen Akteninhalt wiedergeben, sondern es reicht gemäß § 121 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) der maßgebliche Grund für die Maß... mehr lesen...
Etwas Wesentliches fehlt und zwar, was Du da unterschrieben hast. Geht es nur um eine Bestätigung über die Entgegennahme, bringt eine Unterschrift unter Vorbehalt nicht wirklich was. Findet sich irgendwo ein Passus wie, dass die Sendung ohne Transportschaden empfangen wurde, kann ein vorbehaltlic... mehr lesen...
Für mich ist das alles auch nicht wirklich nachvollziehbar. Noch dazu kenne ich das erwähnte Schreiben nicht. Denn üblicherweise wird im Mietvertrag festgehalten, dass der Nutzungsberechtigte nach Ablauf einer bestimmten Mietdauer das Optionsrecht für den späteren Kauf erwirbt. Daher wäre es viel... mehr lesen...
In der Theorie denkbar; in der Praxis folgt auf eine Anzeige gegen die Polizei manches Mal eine Gegenanzeige wegen Verleumdung nach § 297 StGB. Auch der Rechtsbehelf einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht könnte ein wenig dahingehend was bewirken, dass über das Gericht die Beamte... mehr lesen...
Die erhaltenen Angaben dürften richtig sein, weil Billa und Konsorten andere Schilder haben und statt Abschlepp-Partner eher Parkraumbewirtschafter einsetzen. Wäre es nur bei einer Pönale geblieben, bräuchten wir nicht mal weiterdiskutieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17493&p=4... mehr lesen...
Die Rewe-Gruppe, zu der auch der Diskonter gehört, ist bekannt für manch so drastische Maßnahme. Die können auch anders, wenn die wollen (leider ist das Archiv des Gailtal-Journals nicht mehr erreichbar): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15113&p=35562#p35562 Das nur zur Sensibilisie... mehr lesen...
War oft genug als Begleiter dabei. In einem älteren Beitrag, wohin man durch ein Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil hingelangt, hatte ich folgendes vereinfacht geschrieben: Sollte es wirklich zu einer "Pfändung" kommen, wird man üblicherweise von einem uralten Tschesn die Finger lassen, s... mehr lesen...
Und wehe, es klickt wer auf den Link! Möchte man inhaltlich was beitragen, dann doch lieber im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544 mehr lesen...
Danach sieht es aus. Denn auch bei einer bloßen Meldung durch eine Behörde kann eine Nachstellung fällig werden. mehr lesen...
Ach Du Schande! Hatte insgeheim gehofft, dass Dein Antrag ohne Beweismittel bewilligt wurde. Dann wäre es nämlich leichter. Und es ist wirklich so, dass der Antrag von Dir kam und Du nach der ersten Stellung nicht nur vorübergehend untauglich warst? Was hatte Dich denn geritten, in so einer Art ... mehr lesen...
Vorgesehen ist das nicht. Jetzt wäre die Frage, was für Beweismittel Du Deinem Antrag nach § 18b WG (Wehrgesetz) beigelegt hattest, wonach eine positive Änderung der Eignung eingetreten ist. mehr lesen...
Hinsichtlich der Verantwortung liegt es in Deiner Hand, da man als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss. Im folgenden Thread werden die Möglichkeiten wunderbar beschrieben (bitte den ersten Beitrag überspringen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=5073 Stellt man sich nicht gan... mehr lesen...
Das mit "von unten" war nur ein dezenter Hinweis, damit man es sich besser vorstellen kann. Man kann auch seitlich ausholen oder irgendwo dazwischen, um eine Matte nach oben befördert zu bekommen. Der Effekt ist ähnlich wie bei einem Flugzeug, der auch nicht von unten senkrecht aufsteigt, sondern... mehr lesen...
Du bist auf der richtigen Spur, da Angestellte mehr kaufmännische und kaufmännisch höhere Tätigkeiten ausüben. Außer mit dem Hausmeister wurde Einzelvertrag-lich ein Angestelltenverhältnis vereinbart, wovon eher nicht auszugehen wäre. mehr lesen...
Meine Meinung würde niemanden aus dem Bereich der Justiz interessieren, weil ich kein Gerichtsgutachter für forensische Video- und biometrische Bewegungsanalyse bin. Daher wüsste ich nicht, wie Dir hiesige Beiträge weiterhelfen würden. Was ich aber weiß ist, dass sich eine Matte beim Ausklopfen g... mehr lesen...
Zumindest ich bleibe dabei: Alles ist möglich, fix ist nix. Versäumnisse durch das Gericht kann ich auch keine erkennen. Ein Freispruch erfolgt nicht nur, wenn das Gegenteil bewiesen werden konnte, sondern der Vorwurf einfach nicht als ausreichend erwiesen betrachtet wird und wohingegen auch eine... mehr lesen...
Gerecht könnte für gewöhnlich das sein, was ein Gericht entscheiden würde. Und dieses nimmt kaum Rücksicht auf irgendwelche Was-wäre-wenn-Spielchen in den nächsten 5 Jahren. In Analogie zu den Unterhaltszahlungen (ein wenig quergedacht) ginge es um das Hier und Jetzt, während die Zeit danach sich... mehr lesen...
Nur der Nachvollziehbarkeit halber...Du meinst wahrscheinlich, es handelt sich um ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Betrüger und nicht gegen den Webshop-Betreiber wegen vermeintlicher Drohungen. mehr lesen...
Hoffentlich gehe ich Recht in der Annahme, dass die Kunstgegenstände im bereits abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren inventarisiert wurden und jedem der quotenmäßige Anteil gebührt. So leicht verliert man nämlich nicht irgendein Erbanspruch. Ihr könnt nach § 830 ABGB vorgehen. Um ein durchse... mehr lesen...
Ich wüsste jetzt nicht, wo ich diesbezüglich das Gegenteil behauptet hätte. War lediglich verwundert, warum man es gleich so übertreiben muss (Riesen-Detonation). Daraufhin habe ich eine sanftere Variante beschrieben und vermerkt, dass es eh nichts weiter zur Sache tut. Btw, selbst Richter folgen... mehr lesen...
Ich habe eh nicht gestritten. Hingegen wirkst Du auf mich etwas aufgeregt. Weiß jetzt nicht, wieso sonst zu einer dramatischen Wortwahl wie "Riesen-Detonation" gegriffen wird, ohne die Details zu kennen. Es könnte doch ein Szenario entstanden sein, wonach nicht die Explosion in weiterer Folge den... mehr lesen...
Du beziehst Dich da aber auf andere Umstände. Dir geht es ja darum, wie man einen Vollzug veranlassen kann, ohne jedes Mal zusätzlich 150 Euro hinblättern zu müssen. Daher habe ich die Fristen beschrieben, wie vorzugehen wäre, damit nicht die Kosten eines Neuvollzugs anfallen würden. Der von Dir ... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wo Du was gelesen hast. Jedoch wärst Du dort vermutlich besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17257#p41442 mehr lesen...
Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2020 kein Grund sein für Kündigung oder Räumungsklagen. Trotzdem will... mehr lesen...
Man hätte sich für weitere Fragen einen neuen Thread ersparen können: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17951 Dort habe ich ja erwähnt, was es mit der Benachrichtigung an die Gemeinde auf sich hat. Es hat keine Nachteile für Dich. Bei Deiner Zustimmung würdest Du in die Liste der Woh... mehr lesen...
Dennoch sei zu beachten, ob es sich bei der Absicht nur um einen objektiven Tatbestand handelt. Ist das nicht belegbar und hat der Beschuldigte einen guten Anwalt (mit Verweis auf den subjektiven Tatbestand), könnte es statt § 75 StGB auf § 86 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) hinausl... mehr lesen...
Für die Aufschiebung nach § 42 EO (Exekutionsordnung) gilt es Fristen zu beachten, die § 45a Abs.1 EO ziemlich kompakt beschreibt: Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sic... mehr lesen...
Für die Aufschiebung nach § 42 EO (Exekutionsordnung) gilt es Fristen zu beachten, die § 45a Abs.1 EO ziemlich kompakt beschreibt: Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sic... mehr lesen...
Formelle oder gesetzeswidrige Fehler können schon mal passieren. Und wenn ein Gericht die Mehrheit übertrumpft, wäre es theoretisch schon möglich. Aber läuft alles einwandfrei ab und hat niemand was einzuwenden, kann eine Maßnahme ohne Mehrheit freilich nicht durchgehen. mehr lesen...
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar. mehr lesen...
So schnell geht das dann doch nicht, da der Beschluss zunächst einmal jedem Wohnungseigentümer auf die in den nächsten beiden Absätzen beschriebene Weise zur Kenntnis zu bringen ist. Also nicht nur durch Anschlag/Aushang im Haus, sondern auch die schriftliche Übersendung. Jeder kann dann innerhal... mehr lesen...
Der Absatz 3 bezieht sich auf die Bewertungsfirma. Soll heißen, dass es auf gewisse Faktoren oder gar Spekulationsgeschäfte keine Rücksicht zu nehmen hat. Hingegen wäre interessant zu erfahren, welche Bewertungen die Firma hat, warum der Käufer damals zugeschlagen hat und ob die beiden irgendwie ... mehr lesen...
Entsprechend § 164 Abs.2 ABGB iVm § 231 ABGB kann unter gewissen Voraussetzungen das Vermögen des Kindes herangezogen werden. Der von Dir hinterfragte Passus sollte bewirken, dass dies unter gewissen Umständen vermieden wird. Eine Orientierungshilfe, ob und wann Kindesunterhalt fällig wird, find... mehr lesen...
So wie bei der Online-Bewertung handelt es sich nur zu gerne um einen Anhaltspunkt und eine Momentaufnahme, weshalb man dafür nicht wirklich viel hinblättern muss. Außer es handelt sich um ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Der Bewertungsgrundsatz findet sich ... mehr lesen...
Bei Stimmengleichheit spricht man noch nicht von einer Mehrheit und man kann eine Entscheidung durch das Gericht verlangen (§ 24 Abs.4 WEG). mehr lesen...
Jedes Bundesland hat ein eigenes Grundverkehrsgesetz und Deine Zitate stammen aus jene für Vorarlberg. Das erkennt man durch die Landesgesetzblätter (LGBl). Für die Bundeshauptstadt wäre es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (W-AGWG). mehr lesen...
Das mit der Rederei wirkt auf mich wie ein vorgeschobener Vorwand. Hingegen hätte der Eigentümer bei einer Nicht-Verbücherung die Möglichkeit, das wechselseitige Vorkaufsrecht zu umgehen (z.B. durch Schenkung oder Tausch), ohne dass es der Berechtigte mitbekommt, der laut § 1072 ABGB ein Anspruch... mehr lesen...
Meine Strategie in solchen Dingen ist nachfolgend zu entnehmen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17253&p=41740#p41740 Bei einem eventuell geringen Einkommen könnte man schon darauf hinweisen. Der Grund wird hier genauer beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=1544... mehr lesen...
Das mit den zwei Tagen dürfte auf eine betroffene Person zugetroffen haben, da es unterschiedlich sein kann. Bei der Konkurseröffnung wird das Girokonto auf Basis des § 62 Abs.1 Z 3 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) durch die Bank gesperrt. Denn nach der Angabe der Bankverbindung gemäß § 103 Abs.5 IO... mehr lesen...
Tut mir leid für die Verwirrung! Keine Ahnung, wie ich auf Wohnbauhilfe bekommen bin :shock: Kenne das selbst nicht mal und es wurde daher oben schon korrigiert! Zur Verpflichtungserklärung kann ich auch nicht mehr sagen, als Du es bereits vermutest. Teilweise sagt man "vorauseilender Gehorsam" ... mehr lesen...
Ich sehe da keine Veranlassung, irgendwie nervös zu werden. § 20 bis 25 WWFSG betrifft die Wohnbeihilfe, die ja nicht relevant sein dürfte. Auch seitens des Magistrats sollte die Sache längst durch sein. Die Genossenschaft gibt die damals geforderten Unterlagen rund um den Mietvertrag weiter und ... mehr lesen...
An mich treten laufend Personen mit ähnlichen Anliegen heran, aber auch, wenn man unverhofft zu einem Vermögen gelangt oder sich das Einkommen im positiven Sinne erheblich geändert hat. Aus diesen Erfahrungen kann ich nur sagen, dass es meistens kein Problem ist und man solche Umstände nicht meld... mehr lesen...
Nichts dabei! Zusammengefasst, im Normalfall sollte man - wie beim Dienstplan - 2 Wochen vorher informiert werden oder der Arbeitnehmer willigt bei einer kurzfristigeren Entscheidung ein. Es schadet nie, solche Angelegenheiten auch mit dem Betriebsrat zu besprechen (falls vorhanden). mehr lesen...
Ich kann aus den Zeilen nur ein eingeschränkter, und kein kompletter Pflichtteilsverzicht ableiten, der so oder so nur gelten würde, wenn es auch ein Testament gäbe, indem man explizit als Pflichtteilserbe bedacht wird. Ansonsten würde einem sehr wohl der gesetzliche Erbteil zustehen, weil die ge... mehr lesen...
Immer wieder gerne! Ich bedanke mich auch für Deine äußerst schnelle und verständnisvolle Reaktion! mehr lesen...
Beitragstäter werden von § 12 StGB umfasst und wären entsprechend § 13 StGB zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu auch § 14 StGB. Das nachträgliche "SEHR WICHTIG!" kannst Du wieder rausnehmen, da ja zeitnah geantwortet wurde. mehr lesen...
Mit Verweis auf § 19c Abs.3 AZG (Arbeitszeitgesetz) wäre gemäß § 19c Abs.2 Z 2 AZG auch da die Vorbereitungszeit von mindestens zwei Wochen einzuhalten (entspricht die Zeit für die Dienstplanerstellung). Bei kurzfristigen Änderungen braucht es die Zustimmung des Arbeitnehmers, sollte es Abweichun... mehr lesen...
Das deutsche StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) hilft Dir da nicht unbedingt weiter. Der folgende Link enthält sämtliche Informationen: https://finanzprokuratur.bmf.gv.at/buergerinnen-services/geltendmachung-von-anspruechen.html Erwarte Dir nicht zu viel von der... mehr lesen...
Ich verstehe es keineswegs so wie Du, zumal dem Hinterbliebenen die gesetzlichen Ansprüche zustehen. Das betrifft sowohl die Witwenpension nach § 258 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) als auch das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB, wonach man das Wohnrecht und die zum eheli... mehr lesen...
Beim Ziehen von einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger und dessen Verwenden auf Straßen mit öffentlichem Verkehr darf nach § 58 Abs.1 Z 2 lit.aa KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden. In § 96 Abs.1 KFG (Kraftfahrzeuggesetz)... mehr lesen...
Also ich wüsste nicht, warum eine niederschwelligere Verhaltensbeurteilung die wesentlich bedeutenderen Leistungsbeurteilungen entwerten sollte. Wenn Du sonst für Dich keine plausible Begründung bekommst, kannst Du es mal bei der Volksanwaltschaft probieren. Es geht nicht nur Euch so: https://fo... mehr lesen...
Das trifft es auf den Punkt, wobei es nicht meine Intension ist, jemanden etwas abspenstig zu machen. Und redet man darüber, kommen vielleicht Aspekte zum Vorschein, die der Fragesteller nicht auf dem Schirm hatte und die genau den Ausschlag über den weiteren Verlauf geben. Fatal wäre es, wenn de... mehr lesen...
Nun wäre die Frage, wer hier wen wegen was geklagt hat. Denn daran orientiert sich, wie wesentlich die Frage im Verfahren ist und ob ein Gutachten beigeschafft werden sollte. Ich zumindest halte diese Erörterung der Geschehnisse für zu kurz gegriffen. Die Vorgeschichte wäre interessant. Vielleich... mehr lesen...
Man kann sich immer über etwas aufregen. Es ist nur die Frage, wen das interessiert. Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder die Welt so macht, "widde widde" wie sie einem gefällt. Ich bin auch Unionsbürger und durfte mich vor einigen Jahrzehnten auch nicht einfach so in die Alpenrepublik niederlass... mehr lesen...
Ich kann nur auf ein Missverständnis spekulieren/hoffen. Gibt es denn noch ein Mandatsvertrag? Auch kann man nicht herauslesen, warum er Dich angefragt hat. Für normal müsste man dazu zuerst auf ihn zugegangen sein. Ich weiß schon, dass viele Anwälte beim Begriff "Verfahrenshilfe" eher empfindlic... mehr lesen...
Man kann immer die Mindestsicherung beantragen, aber man bekommt die Sozialhilfe als EWR-Bürger nicht gewährt, wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs.2 WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) nicht erfüllt werden. Ich gehe jetzt einfach mal von der Bundeshauptstadt aus, da es in anderen Bundesländern... mehr lesen...
Tabletten? Ne, würd ich nicht sagen. Schlecht geschlafen, die Tage oder PMS...such's Dir aus. Soweit ich es überblicke, gab es zumindest von mir sehr wohl eine Antwort. Allerdings warst Du nicht bereit, mitzuwirken, um eine verbindlichere Antwort geben zu können. Mit spärlichen Angaben kann man n... mehr lesen...
Diskutieren ja. Heikel wird es eben, wenn man von einer falschen Annahme zu sehr überzeugt ist und somit andere verunsichert. Drum schadet es nie, sich vorher zu vergewissern, sollte man selbst nicht aus der Praxis berichten können und weil der eigene juristische Kenntnisstand längst überholt sei... mehr lesen...
Sämtliche Links zu weiteren Infos findet man hier (Stichwort Säumnisbeschwerde): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534#p42172 mehr lesen...
Lass Dich wegen den Beiträgen nicht verunsichern. Ich kenne die "Doris" recht gut (nicht privat) und sie hatte sich bereits in einem anderen Forum den Unmut einiger Rechtswissender zugezogen. Wie auch hier gehörte ich eben nicht zu jenen, die sie (öffentlich) persönlich angegriffen hatten. Sie ha... mehr lesen...
Hatte schon - wohl nicht ganz unberechtigt - einst den Verdacht der paranoiden Schizophrenie. Sollte dem zumindest teilweise so sein, waren damals schon Zeichen der Uneinsichtigkeit deutlich wahrnehmbar. Wie auch immer, ein dahin gelagertes Krankheitsbild hilft Dir da nicht, weil es nicht nur um ... mehr lesen...
Hallo Doris aus dem ehemaligen "gericht.at"-Forum, nachdem Du Dich hier nur sporadisch aufhältst, sei darauf verwiesen, dass es sich um ein sogenanntes Spam handelt. Sieh Dir den ersten Beitrag an und Du solltest Bescheid wissen. Sobald es hier irgendwie um Deutschland oder ein amerikanisches Bun... mehr lesen...
Das würde Dir kein bisschen weiterhelfen und die Einflussnahme möchte ich ebenso vermeiden. Es könnte schließlich dazu führen, Dich in Deiner Entscheidung zu bestärken, den ein oder anderen Weg zu verfolgen. Meine Meinung interessiert weder einem Richter, noch einem potentiellen Rechtsvertreter (... mehr lesen...
Irgendwie sinnbefreit, wenn man immer wieder auf Postings von Spam-BOTs eingeht! Man beachte seine ersten beiden Beiträge. Dieses Schicksal könnte auch den restlichen Beiträgen ereilen! mehr lesen...
Ich merke, in Sachen Elektro-Mobilität macht man Dir so schnell nichts vor ^^ Stimmt schon, mit der Entscheidung vor 2 Jahren wird der änderungswillige Mit- und Wohnungseigentümer bei so einer Anlage lediglich privilegiert, weil es mittlerweile als verkehrsüblich qualifiziert werden kann und man ... mehr lesen...
Würde es auch wie Du und die Marmeladinger sehen und stelle dabei die Analogie zu einer Wallbox her: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=11377 Dort ist zu entnehmen, dass es die Zustimmung aller Miteigentümer bräuchte (bei einer E-Ladestation wurde die Beschlussfassung zwischenzeitlich... mehr lesen...
Das mit der Miete ist nur ein Beispiel, während die Bedeutung der Worte auch für andere Bereiche gelten. Anscheinend wurde im Gerichtsbeschluss kein Respiro gewährt (Regelung über eine Nachfrist). Finden sich diese Verzugstage, während denen keine Verzugsfolgen geltend gemacht werden, nicht in De... mehr lesen...
So ähnlich heißt es auch unter § 15 Abs.3 MRG (Mietrechtsgesetz) und da hat sich der Bestandnehmer darum zu kümmern, dass die fällige Monatsvorschreibung rechtzeitig beim Bestandgeber eingezahlt wird. Eine klarere Formulierung, die man sonst auch in Verträgen findet, kann daher alternativ lauten:... mehr lesen...
Was soll man dazu noch sagen...schließe mich der Meinung des nachfolgenden Forumskollegen an: BOT Manche Wiederholungstäter brauchen wohl ein wenig, bis sie das irgendwann bemerken: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15551 mehr lesen...
Hast richtig erkannt, dass dann das Arbeitsverhältnis und die (Alters-)Pension voneinander unabhängig wären. mehr lesen...
Verstehe ich, wobei neben den beiden unterschiedlichen juristischen Forderungsbetreibungen selbst das Wort "Wechsel" im Sinne des Finanz- oder Handelsjargons eine Herausforderung darstellen könnte. Schließlich hat es nichts mit Unterwäsche wechseln oder sowas zu tun. Möchte man "Wechsel" ins Engl... mehr lesen...
Warum in die Ferne schweifen, wenn es auch hier einen Beitrag samt gesuchten Gesetzestexten gibt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=9359&p=27626#p27626 mehr lesen...
Nach § 8 Abs.4 Z 1 StVO darf man mit dem Motorrad ein Geh- und Radweg nur zum Überqueren benützen. Das Schieben (außer bei wichtigen Gründen) ist nur auf Fahrbahnen gestattet (§ 69 Abs.1 StVO), da sonst von einer Behinderung der Fußgänger ausgegangen werden würde (das Verstellen des Weges nach § ... mehr lesen...
Das mit dem Zahlungsauftrag braucht man als Privatperson nicht berücksichtigen, da es sich um eine spezielle Form des Mahnverfahrens handelt, für die ein Handelsgericht oder Bezirksgericht in Handelssachen zuständig wäre. Der sogenannte Wechsel ist eine Art Wertpapier, das wie ein Scheck als Zahl... mehr lesen...
Üblicherweise sollte nach § 339 ABGB der Fahrzeuglenker als unmittelbarer Störer geklagt werden. Daher gilt es bei einer Besitzstörungsklage zur Beweisstellung und prozessökonomischen Aufklärung unter Wahrheitspflicht iSv § 178 ZPO (Zivilprozessordnung) daran, beim Zulassungsbesitzer vorab nach d... mehr lesen...
Die persönliche Rechtswirkung der Beistands- und Treuepflicht nach § 90 Abs.1 ABGB kommt da noch nicht zur Anwendung. mehr lesen...
Eine Zahlungsaufforderung (Zahlungserinnerung oder Mahnung) bekommt der Kunde meist vom Händler oder Dienstleister. Fruchtet das nicht, kann der Gläubiger bei Gericht im Rahmen des Mahnverfahrens einen Zahlungsbefehl nach § 244 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) beantragen. Und dort heißt es wiederu... mehr lesen...
Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? Im Falle von § 218 Abs. 2a und 2b StGB möglich. Also wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen wird und wenn es zu einer solchen ... mehr lesen...
Du meinst vermutlich § 41 Abs.1 Z 5 lit.a Oö. BauTG (Bautechnikgesetz), wonach es gekürzt heißt: Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für Gebäude und Schutzdächer sowie Teile davon, auch wenn sie unterke... mehr lesen...
Gerne, nicht der Rede wert! Ob sich die Anschaffung rein zum Testen lohnt, weiß ich jetzt nicht. Allerdings ging Deine Fragestellung in Richtung Straßenverkehr in Verbindung mit einer Verkehrskontrolle und nur darauf hatte ich mich bezogen. mehr lesen...
Du triffst es auf den Punkt. An mich treten laufend Personen heran, die ich von den Fesseln der Erwachsenenvertretung befreien soll. Nur steht es mir nicht zu, während einige von ihnen (finanziell) vor sich selbst geschützt gehören. Vergiss es einfach mit dem Motorrad als Ersatz für Deinen Frust... mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, warum Du dort nicht mehr arbeiten möchtest. Liegt es an der körperlichen oder organischen Belastung, könnte man sich auf § 4 MSchG (Mutterschutzgesetz) berufen. Ansonsten wäre eventuell ein Durchbeißen bis zu den letzten 8 Schwangerschaftswochen wegen dem Beschäftigungsverbo... mehr lesen...
Es dürfte noch immer nicht bei jedem der Knopf aufgegangen sein. Es tut nicht Not, sich zu wiederholen, zumal ein Spammer mit einem ungekennzeichneten Zitat aus einem vorangegangen Beitrag die Diskussion neu aufflammen ließ. mehr lesen...
Ich habe allgemein formuliert (nachdem der wahre Hintergrund noch offen ist), warum ein Hack nicht mit der vollen Haftung des Händlers einhergehen muss. Das war ja Deine Frage. Mir fehlt noch immer die Antwort, was er gedenkt, gegen diesen vermutlichen Missbrauch vorzugehen, zumal Du nichts dafü... mehr lesen...
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Bei dem Typen in der Klinik dürfte es sich um einen medizinischen Sachverständigen gehandelt haben, der begutachten sollte, ob Deine Psychose das Tatmotiv war und die Zurechnungsunfähigkeit (Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit) n... mehr lesen...
Mehr zum Anspannungsprinzip nach § 231 ABGB, das der Anwalt gemeint haben sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15162#p35682 mehr lesen...
Falls Beiträge erweitert werden sollen, bitte die Editier-Funktion verwenden (den Stift oben rechts). Betrugsmaschen rund um Wohnmobile gibt es, so wie bei Wohnungen auch, genug. Das Geld ist dann oft weg. Die Haftungsfrage ist so eindeutig nicht immer. Da geht es um Fahrlässigkeit, z.B. wenn de... mehr lesen...
Dazu würden mir viele Frage einfallen. Denn es kann schon vorkommen, dass der Server eines Händlers gehackt wird und Daten wie die IBAN verändert werden. Aber gehen wir systematisch vor, falls es Dir genehm ist. Wie bist Du auf den Caravan gestoßen? Per Annonce oder warst Du vor Ort? Wie kam der... mehr lesen...
Das würde nichts anderes bedeuten, dass sich der Beamte nicht an die Vorschrift gehalten hat. Wenn Du überzeugt bist, dass Dich irgendwer vom Verkehrsamt schikaniert (z. B. überzogene Auflagen), kann man die Rechtsmittel der Bescheide in Anspruch nehmen. Passt allerdings alles, während Du hingege... mehr lesen...
Vielleicht macht es Klick, wenn Du Dir vom ersten Beitrag den Teil nach den zwei Fragen ansiehst. mehr lesen...
Die Erfahrungen habe ich hier geteilt (siehe auch mein letzter Beitrag dort): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17217 Wäre die Frage, warum konkret die Befristung nicht verlängert oder die Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung für die Klassen AM und B ohne Vorschreibung von ... mehr lesen...
Im folgenden Link geht es auch auf die Rechte des Berechtigten nach § 504 ABGB, wobei es sich auf die Beschmutzung durch Schnee bezieht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Die rechtliche Grundlage rund um die Haftung bei Verschmutzung beschreibt § 483 ABGB. mehr lesen...
Natürlich nicht, denn dadurch werden die Minderheitsrechte nach § 30 WEG nicht untergraben. mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Du beschreibst den Vorgang gemäß § 298 Abs.3 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht alles, was liegt, das pickt. Gelingt es auf überzeugende Art und Weise, eine Urkundenerklärung in Zweifel zu ziehen und somit den juristischen Standardspruch zu entkräften, könnte das Gericht eventuell nach § 310 Abs.2 ... mehr lesen...
Im Vergleich zu anderen Ländern ist es bei uns für diesen Anlass (mögliche Unfälle) und Zweck (dauerhafte Überwachung) nicht erlaubt. Daher erkenne ich im Gegensatz zu Crashcams bei Actioncams (für sportliche Dokumentationen) weniger Bedenken. Den Grund, und wie man so eine Dashboard Camera doch ... mehr lesen...
Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordne... mehr lesen...
Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren. Klingt eher wie ein Vergleich, für den es beide Seiten ins Boot zu holen gilt. Meinungen gibt es genug und nach meiner Auffassung bringt es der grundsätzliche Teil des letzten Beitrags von Seite 1 am besten auf den Punkt, welches von einem Admin... mehr lesen...
Ich danke auch für die Anmerkung! Obwohl Du eh Typenschein geschrieben hast, war ich trotzdem irgendwie beim Zulassungsschein. Ich nehme aber mal an, dass die Bauartgeschwindigkeit über 10 km/h beträgt und ein Zulassungsschein nach § 37 Abs.1 KFG vorhanden ist. Auch wenn sich die Bestimmungen nac... mehr lesen...
Eine geschätzte Dauer ist nicht verbindlich. Es sollte schon ein konkretes Datum genannt worden oder entsprechend § 7a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mehr wie 30 Tage nach dem Kauf vergangen sein, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Ihr solltet erstmal klären, wo die Ware ist. Nach § 7b K... mehr lesen...
Lass Dich durch den Gesetzestext nicht unnötig irritieren und interpretiere es so, als dass man sich (auch unter Rücksichtnahme des Gegenverkehrs) eher rechts als links auf dem Fahrstreifen befinden sollte. Verlässt man jedoch die Fahrspur nach links, sollte man sich auf dessen äußersten Bereich ... mehr lesen...
Eine Umsturzschutzvorrichtung gemäß § 19b Abs.1 KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) braucht es nur bei der Fahrzeug-Klasse T (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine auf Rädern) und C (auf Gleisketten), sofern es für eine Betriebsartgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h typisiert ist... mehr lesen...
Ich wäre Dir wirklich verbunden, "wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde": https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pensionsbonus nach § 299a ASVG erwähnt. Der genannte Paragraph beschreibt es... mehr lesen...
Würde ich auch so sehen und findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16483#p38902 In dem wiederum dort erwähnten Link wird eine mögliche weitere Vorgehensweise beschrieben. Konkret: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16472#p38832 Das mit den zwei Fahrzeugbreite... mehr lesen...
Wegen einem geteilten Sorgerecht bzw. einer alleinigen/gemeinsamen Obsorge nach § 177 ABGB iVm § 179 ABGB wärst Du hier gut aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15922 In meinem ersten Beitrag dort findest Du jene Kriterien nach § 160 ABGB, die für ein Familiengericht relevan... mehr lesen...
Die Sache ist auch: "Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es keine gesetzlich festgelegte Ruhezeit im Sinne einer "absoluten Nachtruhe" zwischen 22 und 6 Uhr. Auch in diesem Zeitraum muss im Einzelfall geprüft werden, ob ungebührliche Lärmerregung vorliegt. https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Die Vorlage kann man wunderbar so übernehmen. Das mit den zwei Wochen gilt nicht uneingeschränkt, sollte ein vertragliches Übereinkommen über die Aufkündigungsfrist was anderes hergeben. Um eine gerichtliche Debatte wegen unklaren Frist-Vereinbarungen möglichst zu unterbinden, wäre § 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Das sind die Parameter für die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs.1 Sachbezugswerte-VO. Wie bereits im anderen Thread angedeutet, sollte die PVA sowas nur seriös erfragen, wenn es eine Beziehung iSv § 292 Abs.2 ASVG gibt oder man einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Kann mir nicht erklären, warum man d... mehr lesen...
Es wäre toll, wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich den Abschnitt 5: "Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung" ab § 292 ASVG erwähnt. Beim besagten Paragraphen heißt es un... mehr lesen...
Mir kommt's so vor, als könnten die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätspension nach § 254 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bzw. Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG und den Kriterien für die Ausgleichszulage ab § 292 ASVG bzw. den Pensionsbonus nach § 299a ASVG vermisch... mehr lesen...
Eigentlich hast Du die Situation schon gut erörtert. Dennoch sei auf diesen Beitrag verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16537#p39234 Demnach ist die Hausverwaltung nicht verpflichtet, detektivisch vorzugehen. Was er aber machen kann, die Bewohner über den schwarzen Brett (Aushan... mehr lesen...
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB schreibt nicht vor, dass der nahe Angehörige keine zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, sondern dieser der Pflege so gut als möglich nachkommen sollte. Dabei ist es unerheblich, ob der Angehörige nur 20 oder gar 150 Stunden pro Monat seiner Zeit geopfer... mehr lesen...
Eine Säumnisbeschwerde nach § 8 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) bei der belangten Behörde erheben. mehr lesen...
Für derartige Untermietverträge gibt es keine spezifische Gesetzesvorgabe wie beim üblichen Mietrecht, weshalb es auch keines Kündigungsgrundes bedarf. Alles zum Thema Bestandvertrag ist ab § 1090 ABGB geregelt. Es zählen daher ausschließlich die vertraglich festgehaltenen Konditionen. Versteife ... mehr lesen...
Im Prinzip gilt dasselbe wie in diesem Fall, wobei der Sachverhalt abweicht und es aus der Perspektive des Grundeigentümers zu betrachten wäre: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Das Gesetz schreibt entsprechend § 492 ABGB die Nutzung bestimmter Fahrzeuge nicht vo... mehr lesen...
Und weiter? Meine zweite Rückmeldung bezog sich nicht auf seinen ersten Beitrag, sondern auf seinen zweiten. Und dort heißt es auf einmal: "Ich wurde vom Richter da über gar nichts aufgeklärt, er hat mich gefragt, ob ich das Urteil annehme und ich habe nicht mal wirklich ja gesagt, sondern eher... mehr lesen...
Von wem hast Du dann das mit der Bedenkzeit erfahren, wenn Dich der Richter über nichts aufgeklärt hat? Bei amtsbekannte Beschuldigte kann ich mir gut vorstellen, dass gewisse Informationen weggelassen werden. Aber ansonsten sollte sich der Richter schon vergewissern, dass der Entschluss feststeh... mehr lesen...
Für die Bäckerei gemäß § 94 Z 3 GewO (vormals § 94 Z 29 GewO bis Mitte des Jahres 2002), hätte es einer eigenen Gewerbeberechtigung bedurft. Sollte es diese nicht geben und nach Art der Mitarbeiter-Anmeldung zu urteilen, kann man hoffentlich wenigstens eine Berechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 ... mehr lesen...
Aus den Ausführungen ist tatsächlich kein rechtsunwirksamer Rechtsmittelverzicht erkennbar, was man auch aus § 294 Abs.4 StPO entnehmen kann. Es gibt Ausnahmen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zutreffen mögen. War man (notwendigerweise nach § 61 Abs.1 StPO) anwaltlich vertreten und hat si... mehr lesen...
Selbst wenn diese in Exekution gezogen wurden, wären sie nach § 217 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) auch bei einem Titel verjährt. Was anderes könnte es sein, sollte innerhalb der kurzen Verjährungsfrist der oder schon einmal ein Exekutionsantrag eingereicht worden sein. Ansonsten in solchen Fäl... mehr lesen...
Auf der Schraubenwerkstraße in Neunkirchen wären für Fußgänger eigentlich deren Schutzwege an den Kreuzungen mit Kreisverkehr vor und nach dieser Stelle gedacht. Zumal derjenige Vorrang hat, der den Fahrbahnteil vorschriftsmäßig benützen möchte. So wie ein Radler bei einem Fußgängerübergang nur s... mehr lesen...
Hatte es Anfang letzter Woche mehrmals versucht. Daher habe ich neben der Telefonnummer auch die Email-Adresse hinterlegt. Aber nun gibt es neue Erkenntnisse, nachdem es auch gestern nicht hatte sein sollen: Der bereits genannte Staatsanwalt der Zivilrechtssektion rief mich am Vormittag an und m... mehr lesen...
Auch ein empathischer Zugang für eine Auseinandersetzung. Anstatt direkt aufzuklären, was konkret falsch verstanden wurde, folgt eine Aufforderung. Gscheiter bin ich noch immer nicht geworden. Du könntest mir ja mal auf die Sprünge helfen. Und wenn Du etwas in den falschen Hals bekommen haben mag... mehr lesen...
Es kommt darauf an, was das für Unternehmen sind und ob sie nur den gesetzlichen Vorgaben folgen. Dann gälte es zu klären, was die Folge der Bekanntgabe ist. Wird man aufgrund des Alters nicht als Mitglied aufgenommen und würde das auch für alle anderen gelten, wäre Deine Frage tendenziell mit Ne... mehr lesen...
Durfte mich letzte Woche außerhalb von Wien mit demselben Problem herumschlagen. Ein stationärer Platz in der Akutgeriatrie & Remobilisation wurde frei. Eine gehbehinderte Bekannte, der es zugewiesen worden wäre, meldete sich verzweifelt bei mir, weil der Oberarzt ebenso einen PCR-Test voraussetz... mehr lesen...
Vergehen, so wie Du es bereits entsprechend § 17 StGB richtig vermutet hast. mehr lesen...
Falls es noch weitere Nachbarn gibt, könnte man einen von ihnen - ob selber betroffen oder nicht - zum Intervenieren vorschicken, der eventuell in Deinem Namen das Wort übernimmt. Sollte sich niemand finden, könnte man an den Vermieter herantreten, der auf den Nachbarn so einreden und darauf sens... mehr lesen...
Leider nein, ich komme jetzt nicht mal zur Kanzlei durch. Das ging vor der Urlaubszeit irgendwie besser. Nun heißt es immer wieder, dass der Referent im Home-Office sein dürfte. Hatte es Anfang letzter Woche mehrmals versucht. Daher habe ich neben der Telefonnummer auch die Email-Adresse hinterle... mehr lesen...
So wie tendenziell Du auch, kann ich keinen widerrechtlichen Zugriff nach § 118 und 118a StGB (Strafgesetzbuch) erkennen, wobei es für eine Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (Ehegesetz), nach dessen Kriterien ein Richter über die unheilbare Zerrüttung einer Ehe mitunter zu beurteilen hätte, no... mehr lesen...
Bemüht man § 560 Abs.2 und § 726 bzw. 727 ABGB, dann JA, sofern es einen gesetzlichen Erben iSv § 730 ABGB gibt und sonst keine im Testament bedachte Person das Erbrecht erwirbt (§ 536 Abs.2 ABGB), sie keinen Partner oder keinen nahen Verwandten hat (§ 537 ABGB) oder die enterbte Person erbfähig ... mehr lesen...
Vielleicht kannst Du uns erst einmal erklären, wie sich das restliche Kapital, die restlichen Zinsen und restlichen Kosten zusammensetzen. mehr lesen...
Deine letzte Anmerkung sehe ich persönlich etwas differenziert, zumal Du Dich hier zu Erbschaftsangelegenheiten immer wieder eingebracht hast. Vom Titel Fachmann war ich ohnehin meilenweit entfernt. Aber wenn man wen nicht mag, bedankt man sich eh nicht gern und versucht nicht erst, ihn zu verste... mehr lesen...
Bei Dir weiß ich, dass Du mit der Thematik Erbschaft eh schon ziemlich vertraut bist und den Rat eines Anwaltes vorziehen würdest. Dennoch, der Verzicht zugunsten eines Dritten wäre selbst über einen entsprechenden Vertrag mit dem Erblasser nicht möglich (außer der bedingte Verzicht entsprechend ... mehr lesen...
In den von Dir thematisierten Punkten hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Anfang 2016 und Mitte 2019 eine Reform erfahren. Die Kaufoption bis zum Ablauf einer 20-jährigen Mietdauer durch den Hauptmieter findet sich in § 15e Abs.1 WGG und wurde erst vor zwei Jahren um 5 Jahre ausgedehnt.... mehr lesen...
Vielen Dank für den Link. Ich bin schon in Kontakt mit meinem Anwalt getreten. Ich habe kein Problem, wenn mir etwas weggenommen wird, um meine Schuld zu begleichen. Es ist ja schließlich auch von mir verursacht und ist auch in Ordnung. Aber dieses Auto hat nie mir gehört (zuerst Leasingfirma d... mehr lesen...
Kann das Problem nicht herausfiltern und wie sich der Prozentsatz an Zinsen errechnet. Da scheint jemand seine Schuld nicht beglichen zu haben, weshalb man sich nicht wundern braucht. Damit es auch andere verstehen, hier das entsprechende Bild: lenz.jpg mehr lesen...
Lathika, kommt es zu einem (Außerstreit-)Verfahren, müssen alle Betroffene informiert werden, während das Gericht ihm wohl um eine Stellungnahme ersucht hat, nachdem Du eine Forderung gestellt haben dürftest. Schließlich muss auch er erfahren, was es mit etwaigen auferlegten Verpflichtungen auf s... mehr lesen...
Wenn es um ein Sicherheitsinstrument für einen Vertragspartner geht, möchte die Bank wissen, wie es um die Kreditwürdigkeit des Garantieauftraggebers bestellt ist. Bei einem Sparbuch ist die Nachvollziehbarkeit bekanntermaßen nicht so leicht. Das kann jede Bank anders handhaben und von Kunde zu K... mehr lesen...
Die von Dir erwähnte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und der Grad der Behinderung (GdB) bemessen sich nach denselben Grundsätzen, weshalb man in beiden Fällen ab 50 % einen Behindertenpass ausgestellt bekommen kann. Die Feststellung des MdE benötigt man (auch als Lehrling) für den Arbeitgeb... mehr lesen...
Bei der Unterhaltspflicht gegenüber dem behinderten Kind kann man sich nach der Dauer der Gewährung von Familienbeihilfe richten und es darf daher bis zum Alter von 25 Jahre angenommen werden (§ 2 Abs.1 lit.c oder h Familienlastenausgleichsgesetz FLAG). Hoffe, Euch ist die Möglichkeit der erhöhte... mehr lesen...
Ne, ist schon klar! Und unsere Post hat nichts besseres zu tun, als unberechtigte Forderungen zu stellen. So wie Amazon auch, bietet AliExpress eine Plattform für Verkäufer an, die meist ein bisschen kleiner als unser Zusteller sind. Geht man derart voreingenommen und voller Überzeugung an die Sa... mehr lesen...
Bei einem Armenbegräbnis muss der nächste Angehörige gar nichts, wenn die finanziellen Mitteln nicht da sind. Das Sozialamt (Gemeinde/Magistrat) schreitet auch dann ein, wenn sonst niemand eine Bestattung veranlasst oder kein Angehöriger ausfindig zu machen ist. Solltest Du im Zuge des Nachlassve... mehr lesen...
Auch hier gilt: Woher weißt Du, dass der Verkäufer ordnungsgemäß am IOSS-Verfahren teilgenommen und die Steuer abgeführt hat? Nur weil jemand behauptet, dass dem so ist, muss es noch nichts bedeuten. ER könnte derjenige sein, der unrechtmäßig Geld machen möchte. Was sagt die Post dazu, wenn man d... mehr lesen...
Davon ist aus den Medien laufend was zu hören (gerade wegen Kitzbichl) und betrifft ja die Zweitwohnsitze schmattiger (begüterter) Fremder. Für die Gemeinden ein Dorn im Auge, zumal so keine Abgaben fällig werden. Wer weiß, ob das der Grund ist, warum man hier den ursprünglichen Hauptwohnsitz auf... mehr lesen...
Es scheint, als hätte man es mit dem Meldegesetz (MeldeG) bisher nicht so genau genommen. Denn, so wie es sich liest, hätte eigentlich auch die Adresse des Ferienhauses gemeldet gehört (§ 3 Abs.1 MeldeG). Gemäß § 1 Abs.6 MeldeG tut es nichts zur Sache, ob es sich um Aftermiete oder einem ein Freu... mehr lesen...
Das könnte daran liegen, dass es noch keine Beschlussfassung gibt, weil es bei der Abstimmung zu keiner Mehrheit gekommen ist und man den bei der Versammlung nicht erschienenen Wohnungseigentümer noch um eine Äußerung ersucht (§ 25 Abs.3 WEG). mehr lesen...
Sämtliche Behörden wie das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde sowie den Weißen Ring dürftest Du schon bemüht haben. Für Dich gilt es nun daran, jemanden zu finden, der Dir irgendwie unter die Arme greifen kann, wenn sonst sich niemand derweil zuständig fühlte. Versuche es mal... mehr lesen...
In einfachen Fällen des § 218 StGB iVm § 57 StGB kann diese Art der Erregung öffentlichen Ärgernisses innerhalb eines Jahres nach der Tatzeit verfolgt werden. Sicherlich kann man verschiedene Zugänge zu dem Thema haben und die Anlaufstelle wird schon ihren Erfahrungsschatz haben. Auf der anderen ... mehr lesen...
Ich hätte da nichts mitbekommen, dass durch die Versagung einer Bestätigung seitens der SVS über den Zahlungsplan kein Abschöpfungsverfahren mit Tilgunsgplan eingeleitet werden könnte. Sozialversicherungsträger sind gegenüber anderen Gläubigern privilegiert und von deren Leistungsbezüge kann auch... mehr lesen...
Sollte die offene Forderung zu hoch sein, hätte man beim bedingten Zahlungsbefehl die Möglichkeit eines Rechtsmittels gehabt. Erst danach kann daraus eine Drittschuldnererklärung erwachsen. Das Lohnbüro des Arbeitgebers vom Schuldner erfährt dabei nicht die Forderungshöhe, sondern geht bei der Pf... mehr lesen...
Prinzipiell ist zwischen einem Strafverfahren nach der StPO (Strafprozessordnung) bzw. dem StGB (Strafgesetzbuch) und der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterscheiden. Thematisiert wurde das auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17806#p42757 Nachdem es sich bei einer mögliche Kö... mehr lesen...
Entsprechend § 867 ABGB kommt dem Bürgermeister eine besondere Verantwortung zu und er muss sich von allen Seiten absichern. Dieser Verpflichtung könnte er nachkommen. Es bringt auch nichts, wenn er vorschnell eine Entscheidung trifft und ihm dann der Amtsleiter reingrätscht. Ist der Dorfchef mit... mehr lesen...
Ganz logisch erscheint mir das nicht. Meinst Du den Reisepass von der Person, die sich im Ausland befindet? Ich hoffe nicht, denn die Bestätigungsvignette beantragt man eigentlich, bevor man das Land verlässt und innerhalb der Gültigkeit von 3 Monate wieder zurückkehren möchte. Außerdem würde die... mehr lesen...
Dazu müsste man in Erfahrung bringen, wie das Fahrzeug angeboten und verkauft wurde. Es macht auch einen Unterschied, ob du anhand des Preises davon ausgehen musstest, ob nicht mehr alles einwandfrei sein kann, oder ob der Verkäufer eventuell bewusst etwas verschwiegen oder gar falsch angegeben h... mehr lesen...
Das ist durchaus nachvollziehbar. Es ist ja nicht neu, dass man ein Gesetz oder eine Verordnung so oder so auslegen könnte. Das zog sich gerade zu den Anfangszeiten der Pandemie, nicht zuletzt während der Amtszeit von Rudi Anschober, durch. Daher wollte auch ich mich nicht festlegen und hatte mic... mehr lesen...
Das Thema, wenn man es im Zivilverfahren nicht so genau nimmt, hatten wir vor einiger Zeit: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17679#p42413 Ein Anwalt weiß für gewöhnlich, wie weit er gehen kann, um das Beste für seinen Mandanten herauszuholen, und drückt sich dabei zumeist gewählt un... mehr lesen...
Im Prinzip kann nach § 16 Abs.2 EO nur von einem Gericht ein Verwalter bestellt werden. Der Gläubiger kann aber das erweiterte Exekutionspaket beantragen, im Zuge dessen ein Verwalter hinzugezogen werden würde (§ 20 Abs.1 EO). mehr lesen...
Wenn ich Dich richtig verstehe, hast Du den Zeitraum laut Genehmigung nach § 90 StVO (Straßenverkehrsordnung) erst nach dem Vorfall von der Gemeinde erfahren hast und nicht etwa auf Basis von § 6 Abs.1 oder 3 NÖ BO (Bauordnung). In Wien gibt es einige Bezirksvorstehungen, die die Anrainer durch I... mehr lesen...
Eigentlich gebietet es der Anstand, berechtigte Forderungen zu begleichen. Und zwar unabhängig davon, ob sich diese nur in Bezug auf ein gerichtliches Zivilverfahren erübrigt hat. Es steht mir jedoch nicht zu, dies zu beurteilen. Was mich eigentlich interessiert hätte ist, wie Du darauf gekommen... mehr lesen...
Liebes Forum. Ich bitte um eure Meinung zu folgendem Sachverhalt. Meine Lebensgefährtin hat vor kurzem aus meinem Leasingvertrag unser Auto herausgekauft. Wir haben uns darauf verständigt, dass es danach IHR AUTO SEIN SOLLE. Es ist klar ersichtlich, dass die Überweisung von Ihrem Konto kam. Die ... mehr lesen...
Pflegegeld gehört nach § 290 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) zu den unpfändbaren Bezügen! Das Sozialministerium hilft dahingehend informativ weiter: https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=269 mehr lesen...
Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen la... mehr lesen...
Die Kosten in einem Beschlussanfechtungsverfahren hängen wirklich von zu vielen Faktoren ab (Gerichtskosten je nach Streitwert, Instanzen, Gutachten et cetera und Anwaltskosten der obsiegenden Gegenpartei). § 24 Abs.6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) verweist auf die zu einhaltenden Fristen, innerha... mehr lesen...
Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre,... mehr lesen...
Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre. mehr lesen...
Es ist anzunehmen, dass es so ist, und auch aus dem ersten Link zu entnehmen: Sowohl Verjährungsfristen, als auch Fristen für die Anrufung des Gerichts sind von 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Sie werden also um diesen Zeitraum verlängert. Neben Verjährungsfristen betrifft dies beispie... mehr lesen...
Habe heute mit dem Konsumentenschutz zweier Bundesländer darüber telefoniert. Niemand wusste etwas davon, dass sich durch ein COVID-19-Justiz-Begleitgesetz die allgemeine Verjährungsfrist bei Geldforderungen für erbrachte Leistungen verlängert hätte. Auch aus den folgenden Links ist dazu nichts z... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man... mehr lesen...
Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbr... mehr lesen...
Im Sinne des § 8 Abs.1 letzter Satz MRG (Mietrechtsgesetz) kommst Du dem Rat schon nach, etwaige Schäden zu melden. Der Genossenschaft trifft die Erhaltungspflicht nach § 14a WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz). Unternimmt diese nichts, weil größere Schäden oder die übermäßige Abnutzungen abges... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der dara... mehr lesen...
Du beschreibst den CNIP-Dienst, den der Kommunikationsanbieter bereitstellen kann. Das hat aber nichts mit dem CLIR-Dienst zu tun, um den es Dir geht und welcher bei Dir nicht zuverlässig funktionieren dürfte. Daher wende Dich eventuell an einen Techniker, mit dem man das Problem erörtern könnte.... mehr lesen...
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen. mehr lesen...
Dann wäre interessant zu erfahren, warum das nicht über Dein Hausarzt funktionieren sollte. Denn die Verschreibung von Medikamenten ohne Arztkontakt ist zumindest bis Ende diesen Jahres möglich. Wie gesagt, ohne Einfuhrgenehmigung, die es für Privatpersonen nicht gibt, hat man schlechte Karten. ... mehr lesen...
Informationen kann man sich bei den in § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Behörden einholen, wobei sie Dir eher kaum Angaben zur technischen Umsetzung der Rufnummernunterdrückung (CLIR) geben können und Dir nur die Ausnahmen nach § 104 Abs.1 TKG bestätigen würden. Diese wären eben die... mehr lesen...
Das sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16034 mehr lesen...
Aaah, jetzt verstehe ich Dich. Ging davon aus, dass Dein Hausarzt in irgendeiner Form ein Rezept freigeben würde und die Beschaffung des Medikaments mit Umständen verbunden wäre. Weil die nächste heimische Apotheke eben so weit weg wäre (es keine ärztliche Hausapotheke gibt) oder das Medikament k... mehr lesen...
Du beziehst Dich wohl auf § 98 Abs.2 UG (Universitätsgesetz). Bevor was unternommen wird, sollte man sich § 99 und dessen Unterparagraphen 99a des Universitätsgesetzes ansehen, bei denen der genannte Absatz des vorherigen Paragraphen nicht anzuwenden wäre. Beachte auch § 107 UG und mehr zum Entwi... mehr lesen...
Würde ich nicht sagen! Wie bereits erwähnt, kann man mit der Apotheke darüber reden. Das habe ich heute gemacht und man mit gesagt, dass der Versand nach Hause auch möglich ist, sobald das Rezept per Post oder Fax eingeht. mehr lesen...
Höre ich auch zum ersten Mal, dass man der im Titel genannten Pflicht von sich aus nachkommen müsste. Kann ich so nicht aus dem Meldegesetz entnehmen, zumal es sich nicht um eine wesentliche Meldeangabe handelt. Soll heißen, dass sich dadurch nichts am Meldezettel ändern würde. Und zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Das hängt vom Grad des Verschuldens ab. Schau Dir am besten das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) an, um ein Gefühl dafür zu bekommen, worauf es ankommt. Es kann nämlich mitunter eine Rolle spielen, ob Du Dich im Home-Office befunden hast. mehr lesen...
Für mich ein wenig suspekt, warum es denn gerade nach dem Brexit eine britische Versandapotheke, die es oft mit einer vorhandenen österreichischen Zulassungsnummer und § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz) nicht so genau nimmt, werden soll und nicht eine dieser hier: https://www.ema.europa.eu/en/... mehr lesen...
Das ist alles nicht neu und darüber wird sicher schon seit 10 Jahren berichtet. So wie bei den illegalen Altkleider-Containern stecken dahinter clanmäßig organisierte Sammelbrigaden (gerne aus Ungarn oder der Slowakei). Gegen das typische Verkaufen spricht ja nichts. Sobald es jedoch um Abfälle n... mehr lesen...
Steht in der Broschüre auf Seite 12 unter "Konkrete Schritte" oder Seite 10 unter "1. Beeinträchtigungen durch Lärm". Man sollte den Störer vorher darüber in Kenntnis setzen, dass man zu derartigen Maßnahmen greifen würde, sollte das Verhalten nicht abgestellt werden. Fruchtet es nicht, könnte m... mehr lesen...
Den Beitrag kenne ich, doch ein Problem erkenne ich darin nicht. Legt man Wert auf Privatsphäre und Datenschutz, dann braucht man doch nicht auf Organisationen zurückgreifen, bei denen das nach subjektivem Empfinden nicht mehr gegeben sein könnte. Aber es trotzdem tun und dann heulen oder gar die... mehr lesen...
Ich komme noch immer nicht mit, wo das Problem liegt. Jeder kann doch sein Geld zuhause verwahren. Und wenn man dann doch auf die Institute zurückgreifen möchte, die der Staat oder Union zulässt und reglementiert, muss man sich eben an die Bedingungen halten. Schließlich wurde unser System missbr... mehr lesen...
Kann die Dramatik nicht nachvollziehen. Du bist der Einzige, der Deine Privatsphäre in der Hand hat, und selber schuld, wenn Du diese aus der Hand gibst, sobald auf derartige Dienstleistungen zurückgegriffen wird. Nicht Du wirst dadurch bevormundet, sondern diese Anbieter. Finde ich gut so, dass ... mehr lesen...
Im Darknet geht viel! Ich frage mich nur, für was man so eine Mastercard sonst überhaupt benötigt. Sollte man seriöse Produkte erwerben oder Dienstleistungen beanspruchen, bräuchte man nichts verbergen. Natürlich wäre es was anderes, wenn man beispielsweise verheiratet wäre und Angebote von eroti... mehr lesen...
Das sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17521 Die tatsächliche Schuldfrage könnte erst nach Hinzuziehen eines Sachverständigen abgeklärt werden. Ansonsten: Sofern irgendwer Schadenersatz bzw. Schmerzengeld geltend machen möchte, wäre dies mit dem Unfallverursacher... mehr lesen...
Der Zugang der dortigen Mitglieder zum Thema und das abschließende Verhalten des MODs gefällt mir recht gut. Eine Antwort auf meine Frage konnte ich jedoch nicht wirklich erspähen. Es dürfte keinen offiziellen Grund für die Maßnahme geben. Also rein in der Annahme, dass der Betrieb jemanden quasi... mehr lesen...
Das ist so einfach nicht, weil wir über keine Hintergrundinformationen verfügen. Ich denke, der offizielle Grund für die Strafversetzung dürfte ein anderer sein. Es wirkt sehr nach einer persönlichen Fehde, bei der Du nun die Kröte schlucken musstest. mehr lesen...
Genau Dein Anliegen wollte man vor 4 Jahren schon im Parlament durchbringen. Durch Änderung rund um § 54 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) sollten Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeiten abgegolten werden können. Nach § 29 BewHG (Bewährungshilfegesetz) wird für diese Tätigkeiten der Verein Neustart ... mehr lesen...
Gesetzlich ist das nur bei strafgerichtliche (§ 201 StPO) oder finanzstrafbehördliche (§ 179 FinStrG) Verfahren vorgesehen. Solange einem das nicht angeboten wird, kann man davon ausgehen, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Falls Dich das jedoch nicht überzeugt, könnte man bei der jewei... mehr lesen...
Die Botschaft dürfte nicht angekommen sein: Du hast das Anliegen in einem österreichischen Forum deponiert! mehr lesen...
Es gäbe allerdings genug deutsche Rechtsforen wie jusline.de, wo man auch mit niedersächsische Angelegenheiten besser aufgehoben wäre. mehr lesen...
Ganz fremd darf man eh nicht sein. Das ist auch der Grund, warum die eCards mit Fotos eingeführt worden sind. Gerade zu Anfangszeiten der Pandemie habe ich nichts anderes gemacht, als mit der SVNr. für Nicht-Angehörige, die der Risikogruppe angehören, Erledigungen von Besorgungen und Einkäufen so... mehr lesen...
Schon in weiterer Folge hatte ich mich dazu geäußert, wie man sich naheliegend (weil von Dir bereits in Erwägung gezogen) verhalten kann. Im Prinzip nichts anderes, als es hier bereits thematisiert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15741 In erster Linie die Polizei rufen und F... mehr lesen...
Etwaige Bilder sollten zumindest gelöscht werden, wenn irgendwas von § 17 DSGVO zutrifft. Ansonsten verweise ich diesmal explizit auf den Beitrag eines zuvor genannten Threads: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15593#p36850 Für hypothetische Szenarien bin ich nicht so gerne zu haben. Noc... mehr lesen...
Nur weil eine Impfung der beste Schutz sein soll, wenn man aus anderweitig gesundheitlichen Problemen keine Maske tragen sollte, muss man noch lange keine generelle Impfpflicht gutheißen. Nach wie vor sollte das hierorts jeder für sich entscheiden dürfen...gerade unter diesen Umständen. Es bleibt... mehr lesen...
Du bist auf dem Holzweg, wenn es um den Besitz einer Pechblende oder sowas geht. Orientiere Dich an das verwaltungsrechtliche Strahlenschutzgesetz (StrSchG) 2020 und der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV) 2020. Aus § 6 Abs.2 der Verordnung ist der Grenzwert von jährlich einem mSv ... mehr lesen...
Ich hingegen bezog mich auf die gesetzliche Pflicht nach zumeist § 5 Abs.1 Z 1 einer COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). Es gab schon eine Zeit, wonach nur eine festgelegte Anzahl von Kunden Einlass gewährt wurde und man das mit dem Einkaufskorb/-wagen-System kontrolliert umset... mehr lesen...
In der Tat kein Einzelfall gewesen. Auch da hatte die hysterisch wirkende Dame, die wohl ein größeres Problem geistiger Natur haben könnte, eine falsche Vorstellung. Nicht die Mitarbeiter mussten sich darum kümmern, dass die Leute den Abstand einhalten, sondern es wurde stets an die Eigenverantwo... mehr lesen...
Ich gebe nicht viel auf vorschnelle/-verurteilende Rückschlüsse. Auch hatte ich mir einen gegrinzt, als ich mit Aufhebung des Mindestabstandes mit ratlosen Blicken konfrontiert wurde. Das alles zu einer Zeit, als die Zahl der CoV-Neuinfektionen täglich unter 100 lagen. Daher verstehe ich die Logi... mehr lesen...
In dem Fall könnte das von Interesse sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16365 Ansonsten wäre das ein Anlass, sich an den Beratungs- oder Gründerservice der WKO zu wenden. Mehr dazu hier: https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/markenschutz.html mehr lesen...
Abgesehen davon, dass es zu Deinen Fragen bereits entsprechende Threads gibt, würde mich interessieren, auf welche Rechtslage Du Dich berufst und woher Du weißt, dass die Maskenlose keine Bestätigung über die Befreiung von der Maskenpflicht haben könnte. Ohne dieses Feedback macht es relativ weni... mehr lesen...
Einfach da rüberschauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17242 mehr lesen...
Selbst wenn die Radfahrerampel auf Rot ist, stellt es noch lange kein Freibrief für das Niederführen von Fahrbahnbenützern und den Straftatbestand einer Körperverletzung mit Eventualvorsatz (dolus eventualis) dar. Für Dich sollte es irrelevant sein, wo Du Dich auf der Fahrbahn befunden hast, sofe... mehr lesen...
Ich sehe keinen Anlass, auf alternative Kompromisslösungen auszuweichen. Eventuell bist Du noch nicht auf diesen Thread gestoßen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Du könntest Dich mit einem Schild behelfen, wonach es sich um ein Privatgrundstück und kein Hundeklo handelt und d... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob das in den Zeitungsartikeln richtig verstanden wurde. Soweit ich es überblicke, werden in Deutschland Importabgaben bis einen Euro nicht eingehoben. Das kommt mit dem deutschen Toleranzbetrag von 5 Euro bei 19 % Umsatzsteuer zwar etwa hin. Doch bei der Besteuerung ... mehr lesen...
Hoffentlich nicht alle Jahre wieder. Hier der ehrlich gemeinte Beitrag: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448 mehr lesen...
Wer dazu noch was beitragen möchte, kann das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=1723 Die Generierung eines Erstbeitrages könnte die Basis für die Verbreitung von Spam darstellen. mehr lesen...
Eigentlich wurden hier die Grundlagen bereits gut erörtert. Jetzt ist die Frage, auf welche gesetzliche Basis die Montage erfolgte, welche technische Daten das Gerät hat und welche elektrische Infrastruktur vorherrschend sind. Nur weil eine Partei eine Wandladestation installiert hat, darf nicht ... mehr lesen...
Anfragen kann man bei Gericht immer. Doch Urteile in anonymisierter Form sind für fremde Privatpersonen gar nicht vorgesehen und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage dafür. Was anderes ist es bei Medienvertretern (Journalisten) nach § 1 Abs.1 Z11 MedienG (Mediengesetz), dessen Informationsbeg... mehr lesen...
Sagen wir es mal so, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, wenn dieser nach § 53 Abs.1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) im Firmenbuch der "verdeckten Kapitalgesellschaft" eingetragen ist. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertritt auch die GmbH & Co. KG und wird daher mediat zum Geschäftsfüh... mehr lesen...
Sehr gut, besten Dank für die Korrektur. Da lag eine Verwechslung (mit U. in einem anderen Bezug) meinerseits vor. Habe soeben (was mir am Wochenende nicht möglich war) mit einem juristischen Mitarbeiter der Richtervereinigung (RIV) telefoniert, der das bestätigte, nur eben mit Fugen-s (Urteilsse... mehr lesen...
Versuche es bitte mal beim ÖHGB (Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund): https://www.oehgb.at/kontakt Bin mit denen zwar nicht immer einverstanden gewesen, aber wer weiß. Sollte man Dir nicht dienen können, lass es uns wissen und zumindest ich würde mich dessen ausgiebiger widmen. Kommt... mehr lesen...
Beim Familiennachzug von Migranten aus familiären Gründen wird die Angehöriger-Niederlassungsbewilligung benötigt. Alles dazu hier, wo sich ganz unten auch der dazugehörige Antrag findet: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/3/2/Seite.120305.html Eine gute Übersi... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wer dieser "jemand" ist, doch selbst unter den Professionisten gibt es keine einhellige Meinung über die Ausrichtung der verzinkten Stäbe. Die Gesetzestexte geben dazu erst recht nichts her, weshalb nur von Empfehlungen die Rede sein kann. So kommt es, dass einige Gemeinden manc... mehr lesen...
Man sollte den Störer schon wissen lassen, dass sein Verhalten aus verschiedensten Gründen nicht weiter geduldet wird. Das hier zur weiteren Vorgehensweise: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719#p39819 In Anbetracht von § 354 ABGB kannst Du auch Tafeln auf Deinem Grundstück aufstellen,... mehr lesen...
So soll es sein! Hat bei mir nicht anders angefangen :) mehr lesen...
Genau, im Prinzip kann das in dem Fall nach § 49 Abs.1 Z 3 StPO (Strafprozessordnung) iVm § 51 StPO nur der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter (§ 57 Abs.2 StPO) und das Opfer (§ 68 StPO). Aus § 54 StPO ist zu entnehmen, wieso die Aktenstücke nicht veröffentlicht werden sollen. Wenn es sich... mehr lesen...
Dazu müsste man schon Einsicht in die Akte nehmen dürfen! mehr lesen...
HINWEIS: Die korrekte Antwort zur Titelfrage findet sich in den Beiträgen ab dem 27.7.2021. Das steht für Urschrift entsprechend § 62 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) und bedeutet praktisch sowas wie das Original. Online wirst Du es daher nicht finden. mehr lesen...
Grundsätzlich gehören Trainer zu der von Dir im Titel genannten Verwendungsgruppe. Wenn Du den Begriff "ferner" durch "oder" ersetzt, weißt Du, dass man nicht beide Kriterien erfüllen muss. Du solltest schon unterscheiden, ob Du Weisungen befolgen musst oder die Dinge selbst in die Hand nehmen da... mehr lesen...
Selbst eBay rät dazu, nicht zu versenden, bis der Betrag eingegangen ist. Solange wer nicht belegbares Zeugs von sich gibt, sollte man sich nicht davon beeindrucken lassen. mehr lesen...
In welchen Fällen es im Sinne des § 833 ABGB die Mehrheit durch die Wohnungseigentümer (außerordentliche Verwaltung) braucht, findet man unter § 29 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) oder unter § 28 WEG, wenn es Aufgaben der Hausverwaltung (ordentliche Verwaltung) betrifft und eines Mehrheitsbes... mehr lesen...
Auf Basis des Geschilderten wäre ich mir da auch nicht so sicher. Es macht fast den Anschein, als wäre gemauschelt worden und man die Rechnung ohne den Wirten gemacht hätte. Anscheinend gäbe es für das Problem eine alternative Lösung, weil man sonst nicht auf eine andere Brandschutzvorschrift ver... mehr lesen...
Das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht (17. Hauptstück des ABGB: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt), zu dem man hier schon genug findet. Geht es beispielsweise um den Arbeitsvertrag, wäre ein Termin mit der AK ratsam. Ansonsten könnten § 879 ABGB oder § 870 iVm § 874 ABGB re... mehr lesen...
Uns gegenüber brauchst Du Dich eh rechtfertigen und Deine Unschuld beteuern. Du musst nur gegenüber den Behörden überzeugend genug sein. Auch wenn es leicht gesagt ist, aber lass das nicht zu sehr an Dich ran. Damit macht man es meist nicht besser. Stell Dir einfach vor, wie Du in der Situation g... mehr lesen...
Danke für das Nachhaken! Hatte tatsächlich auf was vergessen, das ich noch im Hinterkopf hatte. Die Polizei darf in dem Fall eine Wegweisung nach § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) vornehmen. Du würdest dann schon von denen unterrichtet werden, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, weiger... mehr lesen...
Nun weißt Du ja, auf welche Punkte es ankommen kann und auf was man sich rausreden könnte, sollte irgendeine Seite böse Absichten verfolgen. Man würde sicher auch wissen wollen, was Du "unten" gerade getan hast, was hier noch nicht vorgebracht wurde. Ansonsten kann ich nur dasselbe wie im andere... mehr lesen...
Ganz ehrlich, mir würden da tausend Geschichten einfallen, weil wir nicht wissen, um was es da eigentlich geht, wie die Nachbarin "beinand is" oder ob es sich bei der Höhe ihrer Wohnung um Euren gängigen Weg handelt. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es hier nicht jeder mit der Wahrheit so ... mehr lesen...
Nur weil Ihr ihm vorbehaltlich iSd § 362 ABGB ein Recht eingeräumt habt, bedeutet es noch lange nicht, dass er in dieser Zeit gegen die Sitten für ein gutes Miteinander verstoßen darf. Im Rahmen der Ausübung Eures Hausrechts iSd § 354 ABGB könnt Ihr über ihn die Besitzstörung nach § 339 ABGB klag... mehr lesen...
Super, vielen Dank für die Anmerkung! Der Mittelteil des einen Satzes wurde bereits heute Vormittag verschlimmbessert, weil es bei wen für Verwirrung gesorgt hat. Abgesehen von Deinem Einwand, wurde selbst dann noch das Wort "gehen" verschluckt. Beides ist nun korrigiert. Falls es noch immer für ... mehr lesen...
Ich kenne Deine Frage, aber Du hast mich wohl nicht verstanden. Es könnte nämlich der Fall zutreffend sein, dass Du vorher schriftlich informiert worden bist und später von der Polizei quasi im Vorbeigehen daran erinnert wurdest. Daher der Verweis zum anderen Thread, wo der Unterschied zw. einer ... mehr lesen...
Weiß nicht, ob es da eine Vorgeschichte gab oder Du erstmals von dem Termin erfahren hast, aber das sollte helfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758#p42640 Es gibt eben Leute, die sich von der Polizei einschüchtern lassen und das nutzen so manche Beamte aus. mehr lesen...
Vergesst halt nicht, dass der änderungswillige Wohnungseigentümer eine Genehmigung für die Kurzzeitvermietung oder Nutzung zu Ferienzwecken vom Gericht im Außerstreitverfahren erwirken lassen kann. Ist gerade wegen den von Dir genannten Gründen kaum von Erfolg gekrönt. mehr lesen...
Eigentlich hast Du Dir ohnehin schon einen guten Überblick verschafft. Eventuell denkst Du nur zu kompliziert. Denn, sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, sollte unverzüglich die Arbeitslosmeldung beim AMS ergehen: https://www.ams.at/content/dam/download/formulare/001_AL_Meldung_Formular_Ju... mehr lesen...
Im Prinzip hast Du die Bedenken bereits sehr gut auf den Punkt gebracht, die sich mit § 16 Abs.2 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) decken. Findet man über den Wohnungseigentümer oder der Hausverwaltung keine Lösung, kann man bei Verletzung des erforderlichen Außerstreitverfahrens nach § 52 Abs.1 Z 2 ... mehr lesen...
Eigentlich hast Du einen guten Riecher, dass da was im Busch sein könnte. Denn iSd § 879 Abs.3 ABGB darf der Mieter bei der Zurückstellung nach § 1109 ABGB grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden, als es das Gesetz (meist MRG) vorsieht. Mit solchen Weißigen-Klauseln oder jene, die eine übe... mehr lesen...
Urteile diesbezüglich gibt es genug, während Du einen sonnenklaren Extremfall ausgepackt hast, bei dem sich die Frage erst gar nicht ernsthaft stellte. Es bleibt unter Heranziehung der Ortsüblichkeit eine Interessenabwägung nach objektivem Beurteilungsmaßstab, ob die unzumutbare Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Mir kam da einen Thread in den Sinn, wobei ich nicht weiß, ob es der hier ist. Daher belasse ich es vorerst dabei: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16034 mehr lesen...
Grundsätzlich hat die Ladung nach § 153 Abs.2 StPO zu eigenen Händen schriftlich zu erfolgen (VwGH-Entscheidung Ra 2015/01/0166 vom 13.10.2015). Ansonsten drohen einem keine Konsequenzen, wenn man einen erstmals mündlich vereinbarten Termine nicht wahrnimmt. Anders kann es aussehen, wenn einem am... mehr lesen...
Mir würde da jetzt keine Handhabe einfallen, um dem Arbeitgeber "a wengerl zuabesteigen" zu können. Vielleicht gibt es einen Betriebsrat, mit dem man es klären kann. Ist der Arbeitsvertrag von der Firma verschickt worden, kann man schon davon ausgehen, dass es konkludent freigegeben worden ist un... mehr lesen...
Ein vertragliches Aftermietverbot kann ich nicht ausmachen, weshalb man sich auf § 1098 ABGB berufen kann, sollte die Genossenschaft Wind von dem Mitbewohner oder der Wohngemeinschaft bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich im Vertrag nicht sonst ein Querverweise auf irgendwelche Bestimmungen ode... mehr lesen...
Vergiss es, der "Hank" haut oft Sprüche raus, die nicht nur zum Schmunzeln, sondern zu gerne auch zum Nachdenken anregen. Es müsste von dem Bauprojekt tatsächlich eine Gefahr ausgehen, damit davon Abstand genommen werden könnte. In der Praxis ist die Anwendung dieses Paragraphen für die unmittelb... mehr lesen...
Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Genau mein Credo! Und ich liebe es, wenn man um seine Rechte kämpft und das nach Möglichkeit selbst in die Hand nimmt. Nicht nur, damit man selbst Gerechtigkeit erfährt, sondern zukünftig weitere mögliche Opfer verschont werden. Manche Falotten probieren es noch de... mehr lesen...
Achja, stimmt, das hatte ich glatt übersehen. Jene der Genossenschaften in unserer Gegend tragen den Titel Mietvertrag. Nutzungsverträge hatte ich in erster Linie mit der Gebrauchsüberlassung von gewerblichen Räumlichkeiten im Kopf. Ansonsten liegst Du mit Deine Bedenken schon richtig. Zuerst is... mehr lesen...
Konkreter bedeutet es sowas wie Freiland mit zeitlich aufeinander folgender Nutzung als Aufschließungsgebiet für Bauland der Kategorie reines Wohngebiet. Möchtest Du es noch genauer wissen, müsstest fast schon die Gemeinde bzw. das Bauamt bemühen. Ich bin in der Materie zu wenig drin und hole mir... mehr lesen...
Grundsätzlich wird eine Wohnrechtsvereinbarung zwischen Unterkunftgeber und -nehmer abgeschlossen und es sollte der Mietvertrag angeschlossen sein. Jetzt kenne ich mich aber nicht aus, wer zu wem in welchem Verhältnis steht und ob man vorher die Zustimmung der Genossenschaft eingeholt hat. Wer is... mehr lesen...
Bei den Nutzungskürzeln (Syntax) muss man zwischen dem Katasterplan und Flächenwidmungsplan unterscheiden, wobei nur "LN" (Landwirtschaftliche Nutzfläche) dem Grundstückskataster zuzuordnen ist. Alles andere schaut mir sehr nach Flächenwidmungsplan aus. Die Informationen dazu finden sich im 3. Ab... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Bauordnung (NÖ BO) wurde gerade in den letzten 5 Jahren immer wieder geändert. Da kann es schon zu Verwirrungen kommen. Aber nachdem die Rede von einem "neuen" Grundstück ist, kann es schon sein, dass es durch Teilung zu einer Neufiguration (Änderung der Grenzen) von Bau... mehr lesen...
Bitte lösche den anderen Beitrag, indem Du oben rechts auf das "X" klickst, da es versehentlich doppelt erstellt worden sein dürfte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17743 Es ist geltendes Vertragsrecht (§ 861 ABGB), dass das Anbot bindend ist. Außer es gibt berechtigte Gründe, waru... mehr lesen...
Auch ein Anwalt kann sich vertun und vorher eine (später ausufernde) Entwicklung eines Verfahrens unterschätzen. Wer wirklich wie was gesagt haben soll, können wir nicht beurteilen. Absolute Widersprüche hinsichtlich der Kosten bei einer vollständigen Niederlage - und da sind wir uns wohl alle ei... mehr lesen...
Habe soeben erfahren, dass das mit dem Antrag auf Kontoschutz über die Schuldnerberatung nur eine Empfehlung von denen ist. Jeder Schuldner kann das auch selber machen. Die behördliche Vorgehensweise bei der Kontopfändung findet sich in § 292i EO (Exekutionsordnung). Sobald es eine gerichtliche B... mehr lesen...
Das hatte damals ein anderes Mitglied in dem verlinkten Thread ganz gut beschrieben. Bitte sieh dort nach und frage eventuell wieder, wenn es nicht verstanden wird. § 57 Abs.2 zweiter Satz StGB beschreibt es folgendermaßen: Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit a... mehr lesen...
Die Links sind für jedermann zugänglich und abrufbar. Eventuell hat Dein Browser Schwierigkeiten, PDF-Dateien direkt zu öffnen. Wenn Du Dich nicht mit dessen Einstellungen spielen möchtest, kannst Du einen anderen Browser oder ein anderes Endgerät verwenden. Oder Du suchst hier nach dem PDF mit d... mehr lesen...
Es hätte sich niemand beschwert, wenn Du es als Anschlussfrage in einem bereits bestehenden Thread untergebracht hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096 Schwerer Betrug nach § 147 StGB kann zutreffend sein, sobald der Schaden durch einfachen Betrug (§ 146 StGB) 5.000 Euro üb... mehr lesen...
Meines Wissens gibt die Rechtslage über den Ausmaß des Wohnungszutritts nichts Konkretes vor. Man kann darüber hinaus bei Gericht oder der Schlichtungsstelle (bei MRG-Vollanwendungsbereich) einen Antrag auf Duldung der Besichtigungen stellen. Unter Berücksichtigung des Eingriffes in den ungestört... mehr lesen...
Solange niemand auf das gemeinsame Wohnen besteht (§ 90 Abs.1 ABGB), sehe ich nach § 91 Abs.2 und § 92 Abs.1 ABGB dahingehend keinen Hindernisgrund. Für die Trauung braucht es für einheimische Bürger nicht mal einen Nachweis über den Wohnsitz. mehr lesen...
Das sind aber viele kurze Fragen ;-) Die Vorgehensweise der Schuldnerberatung ist mir nicht bekannt. Meine Ansprechpartnerin von der Wiener Schuldnerberatung in diesen Angelegenheiten kann ich am Wochenende nicht erreichen. Du kannst es am Montag selbst über 01/2452460108 probieren. Möchtest Du d... mehr lesen...
Genauso wie Du es fragst, ist es möglich. Und die Schuldnerberatung rät auch dringend, dass man sich an denen wendet, sobald man so einen Pfändungstitel erhält. Die erledigen das dann sofort und man muss nicht bis zum nächsten, vorher vereinbarten Termin warten, weil die Frist nur 14 Tage ab Zust... mehr lesen...
Euren zuerst geltend gemachte Ausstattungskategorie (§ 15a MRG) bekämpft er nun mit dem Richtwertmietzins, u.a. § 16 Abs.2 Z 3 MRG (Zuschlag für die Lage) und § 16 Abs.2 Z 4 MRG (Zuschlag für den Zustand). Wie es sich mit dem Lagezuschlag verhält, ist § 16 Abs.4 MRG iVm § 2 Abs.3 RichtWG (Richtwe... mehr lesen...
Habe oben eine Korrektur vorgenommen, weil in dem Absatz nach dem Link an einer Stelle "Mieter" statt "Vermieter" stand und es sonst irreführend gewesen wäre. Hast Du denn mit den Mietrechtsexperten der AK telefoniert? Wenn die das auch so sehen, probiere es doch mal mit der Schlichtungsstelle f... mehr lesen...
Du wirst aber die Welt nicht besser machen können. Das sollten wir schon andere überlassen. Mach Dir keinen zu großen Kopf drum und versuche zu akzeptieren, dass auch sie ein Teil der Gesellschaft bilden. Wir haben unsere eigenen Probleme. Da muss man sich nicht auch noch unnötig Gedanken um jene... mehr lesen...
Vielleicht kann der Verein für Konsumenteninformation dem was abgewinnen oder dienliche Hinweise geben. Die klagen nämlich auch mal gerne, wenn sich ein Skandal von Seiten der Automobilindustrie auftut. mehr lesen...
Diese Besichtigung aus wichtigen Gründen steht einem nach § 8 Abs.2 MRG zu. Außer es gibt seitens der Untermieterin berechtigte Gründe, die dagegensprechen. Sie hat eine Mitwirkungspflicht, dass Dir kein Schaden entsteht, ansonsten kann sie schadensersatzpflichtig gemacht werden. Grundsätzlich re... mehr lesen...
Zuerst sollte man einen bedingten Zahlungsbefehl erhalten, den man beeinspruchen kann. Wird daraufhin die Kontopfändung durch Exekutionstitel bewilligt, sollte spätestens innerhalb der Frist kein Geld mehr oben sein und am besten (über die Schuldnerberatung) einen Antrag auf Kontoschutz stellen, ... mehr lesen...
Bevor sich jetzt andere Mitleser fragen, welchen Link der AK Du meinst, dürfte es vermutlich das hier gewesen sein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Mietvertragsgebuehr.html Es gibt verschiedenste Ansätze, die man verfolgen könnte. Mich würden die genauen Ze... mehr lesen...
Hättest auch einfacher und schneller haben können. Beispielsweise in Google Österreich "Impressum & Datenschutz" (mit Anführungsstrichen) eingeben und nach dem 3. Ergebnis wären jene Webseiten ausgespuckt worden, die es genauso umgesetzt haben, wie es Dir vorschwebt. Unter den Beispielen in der P... mehr lesen...
Wie gesagt, für Pachtverträge gibt es nicht so viele gesetzliche Vorgaben wie bei anderen Vertragsarten. In erster Linie entscheidet der Grundeigentümer, den ich als außerordentliche Verwaltung verstehe, über eine ordentliche Verwaltung (damit ist wohl die im Vertrag genannte externe Verwaltung g... mehr lesen...
Ja, Art. 5 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) kann vorübergehend ausgesetzt werden, sofern die Kriterien nach § 119 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) erfüllt sind. Den Ablauf bis zur gerichtlichen Bewilligung findet man in den nächsten Paragraphen bis § 122 StPO. mehr lesen...
Es wäre was anderes, wenn Nachbars Hund durch Euer Zaun etwas beschädigt hätte. Doch bevor viele Worte verloren werden, melde das mal der Versicherung und schau, was die dazu sagt. Oft weiß man gar nicht, dass es durch die Polizze gedeckt wäre. Vielleicht habt Ihr ohnehin eine Hundehaftpflichtver... mehr lesen...
KeinNickname, sollte ich Dir Zuversicht schenken, bedeutet es noch lange nichts. Solange ich kein entfernter Bekannter vom Juristen Ch. Pilnacek bin, ist mein Wort genau nichts wert. Es kann nämlich alles anders kommen. Und das hängt nur von Deiner Staatsanwaltschaft oder gar Deinem Richter ab. D... mehr lesen...
Jaja, ist mir schon klar, dass man gewisse Sachen, die einem missfallen, nicht wahrhaben möchte. Mir erschließt sich nicht, warum man in allem einen Widerspruch orten muss. Noch einmal, auf Deine Frage bin ich bereits eingegangen. Das von mir ins Spiel gebrachte 16. Hauptstück des ABGB betrifft E... mehr lesen...
Das habe ich aus dem 3. Punkt abgeleitet: "Entscheidungen über Einsetzung einer externen Verwaltung stehen jetzt an." Schließe natürlich nicht aus, dass meinerseits was missverstanden wurde. Das Forum ist immerhin dafür da, um sowas zu erörtern. mehr lesen...
Wenn Du mich schon wiedergeben möchtest, dann bitte richtig ;-) Ich habe lediglich in Aussicht gestellt, dass die Sache eingestellt werden könnte. Zudem bin ich mit der Akte nicht vertraut und kein Richter, weshalb ich mir kein verbindliches und letztgültiges Urteil bilden sollte. Kann mir nicht ... mehr lesen...
Das ist immer so eine Sache mit den Mutmaßungen. Daher bin ich immer sehr vorsichtig, wenn nur eine Sichtweise zu einer Angelegenheit aufgetischt wird, wofür es zwei braucht. Es gab kein Gesetz, wonach die Mietvertragsgebühren immer vom Mieter einzuheben gewesen wären. Teilweise kam der Vermieter... mehr lesen...
Das war nur ein Hinweis, sollte da noch was finanzieller Natur kommen. Für entgangene Mieteinnahmen (Verluste) wüsste ich nicht, warum nicht Du dafür geradestehen solltest. Noch kann ich keine Verfehlungen seitens des Vermieters erkennen, während die Sache noch schlimmer hätte ausgehen können. Na... mehr lesen...
Der Vermieter kann die Schlüssel auch vor dem Mietbeginn übergeben, sollte die Wohnung bereits leer und zurückgegeben worden sein. Von mir aus, wenn es um das Ausmessen der Wohnung für die Einrichtungsgegenstände geht. Wann der Nachmieter dort wirklich lebt, richtet sich nach dem Mietbeginn laut ... mehr lesen...
Für Pachtverträge gibt es keine eigene gesetzliche Vorgaben wie beim Mietrecht oder Wohnungseigentum. Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Sollte es noch keinen Vertreter geben, würde ich mich an den Grundbe... mehr lesen...
War es wirklich der Vormieter, der sich als Nichtraucher ausgab? Wenn die Aussage vom Vermieter kam, wäre es was anderes und ich wüsste nicht, wieso er sich einsichtig zeigen sollte (vielmehr stattdessen verständnisvoll)! Nur wenn am Tag der Erstbesichtigung eine Willenserklärung unterfertigt ge... mehr lesen...
Das deckt sich mit dem, was hier thematisiert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Was das mit dem Lebensgefährten (im Sinne einer Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt) auf sich hat, findet sich in § 14 Abs.3 MRG und § 15g Abs.3 WGG (Wohnungsgemeinnütz... mehr lesen...
Das rund ein Jahr währende Drängen auf höhere Miete könnte man schon erwähnen, zumal es auf eine Tendenz in wirtschaftliche Überlegungen hinter der Kündigung schließen lassen könnte. Ein "21z-2" nach einem Schrägstrich deutet auf eine Geschäftszahl von einem Gericht. Dabei wäre entsprechend § 372... mehr lesen...
So meinte ich das weniger. Das Trollen rückst Du zu sehr in den Fokus. Darum geht es aber nicht, sondern um die Tatsache, dass Du bedenkliches Material bezogen hattest und das wohl nicht allein des Trollens wegen. Du hast es auch dafür verwendet und im Zuge dessen ist es zum Vorschein gekommen. D... mehr lesen...
Wie bereits im dritten Absatz meines ersten Beitrags erwähnt, beurteilt der Richter nach dem dringenden Eigenbedarf, dem die prekäre Situation rund um den Wohnungsmarkt nicht entgangen sein sollte und diese Umstände freilich einfließen lässt. Dabei wird nicht nur ein strenger Maßstab angelegt, so... mehr lesen...
Dann wäre die Frage, ob auch der Dritte im Bunde gegenüber den Behörden oder Institutionen irgendwas verschwiegen hat, was er hätte melden müssen. Wenn bei ihm niemand einen Hauptwohnsitz gemeldet haben darf (außer Angehörige oder weil die Wohnfläche es nicht zulässt), könnte man klären, wo er wi... mehr lesen...
Ich wüsste nicht wie! Es kann ziemlich nach hinten losgehen, wenn man vom eigentlichen Thema ablenkt und Beamten Vorwürfe macht. Einsicht kommt besser an als sowas wie "Ich wurde vorher von der Polizei nicht ernst genommen, also durfte ich den Frust auf meine Art rauslassen". Ständig zu betonen, ... mehr lesen...
Gerne wird der Sozialstaat ausgenutzt, indem man bspw. nicht in einem Haushalt wohnt. Leben sie zusammen, bekommt die sozial schutzwürdige Person im Prinzip geringere bedarfsorientierte Mindestsicherung, Förderungen oder Beihilfen, zumal es eben ein gemeinsames Einkommen gäbe und weniger Kosten f... mehr lesen...
Wenn seitens des Vermieters bei einer gerichtlichen Kündigung nach § 33 Abs.1 MRG (Mietrechtsgesetz) der Kündigungsgrund entsprechend § 30 Abs.2 Z 9 MRG geltend gemacht wird, sollten laut § 32 Abs.2 MRG sogar zwei gleichwertige Wohnungen angeboten werden. Wie das ganze Verfahren ablaufen würde, w... mehr lesen...
Sind es eigenständige Personen (keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft), können sie tun und lassen, was sie wollen. Es sagt ja keiner, dass Mutter und Vater zusammenleben müssen. Die Wohnbeihilfe bekommt im Prinzip nur der Hauptmieter, der die Miete bezahlt und an der Adresse seinen Hauptwohns... mehr lesen...
Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist ein Grundrecht. Es entscheidet schon das Spital, wem welche Kosten aufgebürdet werden. Genießt man eine ärztliche Behandlung, werden die Kosten mit den Sozialversicherungsträgern abgerechnet. Der Patient zahlt dann vielleicht einen kleinen Kostenbeitrag... mehr lesen...
Auch bei Mehrfachbeschäftigungen gelten nach § 9 Abs.1 AZG die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. Nach Absatz 4 sollte im durchschnittlichen Zeitraum von 17 Wochen die Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. B... mehr lesen...
Spätestens jetzt würde man sich H.C. Strache als aktives Mitglied wünschen :twisted: Ich könnte dbzgl. zwar einiges palavern. Doch das würde sich mit dem decken, was andere zu genau demselben Titel taten (abgesehen von den Beiträgen des Ratsuchenden): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8... mehr lesen...
Dann dürfte ich das Jahr mit einem anderen Fall in Verbindung gebracht haben. Das ist mitunter der Grund, warum ich wohl nie Anwalt geworden bin: Um meine Merkfähigkeit war es nie besonders gut bestellt ;-) Als Beispiel erfüllen die auf das konkrete Jahr beruhenden Sätze ihren Zweck allemal. Der... mehr lesen...
Ich schätze, es geht um ideelle Anteile und schlichtes Miteigentum, weshalb das hier helfen sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16805 Sollte ich falsch liegen, hilft hoffentlich zumindet "MG" aus. Kommt die WEG nicht zur Anwendung, gilt die ABGB (16. Hauptstück: Von der Gemeins... mehr lesen...
Das sind ja rührende Annahmen. Aber glaube mir, oft melden sich hier Leute, die sich mit dem Rat einiger Juristen nicht abfinden wollen und sich anderweitig Informationen holen möchten. So nach dem Motto, zwei Juristen, drei Meinungen. Aus welchem Antrieb heraus Du Dich hier gemeldet hast, konnte... mehr lesen...
Na toll, wenn er sich zu Wort meldet, wird es heikel. Und wieder wird er nicht belegen können, wo wahrscheinlich ich nicht sinnerfassend lesen können soll. Zur Erläuterung: Der Threadstarter hatte öffentlich die Annahme getroffen, dass sein Beitrag wegen den vielen Spams untergegangen sein könnt... mehr lesen...
Du denkst nicht nur richtig, sondern es ist richtig. Der Fragesteller hinterließ genau zu diesem Paragraphen am 25.6.2021 einen Gesetzeskommentar und wollte wissen, wo man einen Antrag wegen Kostenübernahme der Anwaltskosten hinschicken kann und spekulierte mit der verhandlungsführenden Richterin... mehr lesen...
Wären die Kosten nach § 390 StPO von der Republik zu tragen, solltest Du innerhalb von 3 Jahren die Finanzprokuratur zur Anerkennung des Ersatzanspruches auffordern. mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Staatsanwalt noch weiter lästig ist oder sie noch auf weitere Ergebnisse wartet. Was diese noch unternimmt, darüber weiß die Polizei nicht immer Bescheid. Daher kannst Du dessen Aussagen ruhig ignorieren. Zudem bekommt man von denen ohnehin nicht immer die g... mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Staatsanwalt noch weiter lästig ist oder sie noch auf weitere Ergebnisse wartet. Was diese noch unternimmt, darüber weiß die Polizei nicht immer Bescheid. Daher kannst Du dessen Aussagen ruhig ignorieren. Zudem bekommt man von denen ohnehin nicht immer die g... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie es den anderen geht. Aber nachdem Du erwähntest, dass sich damals Dein Anwalt gemeldet hatte, dachte ich mir, dass Du eh in guten Händen bist. Er war mit dem Fall betraut und könnte es dementsprechend besser beurteilen. mehr lesen...
Wie man vorgehen könnte, wird hier alles erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719 Demnach könnte man einen entsprechenden Hinweis an der Windschutzscheibe klemmen (besonders wenn es immer wieder dasselbe Fahrzeug ist). Ist ein Firmennamen ersichtlich, könnte man direkt den Kontak... mehr lesen...
Autobahnen und Schnellstraßen mit Vignettenpflicht (orange) und Abschnitte mit Streckenmaut (grün) sind zu unterscheiden. Nähere Infos und wo was gilt, findest Du hier: https://www.asfinag.at/media/5566/asf_vignettenfolder_2021_d_rz.pdf Abseits: Danke für den glanzvollen Auftritt und heroischen... mehr lesen...
Solange seine Aussage keine behördliche Verfolgung nach sich zieht, habe ich da wenig Hoffnung, dass man ihn wegen einer Falschaussage oder Verleumdung drankriegen würde. Man könnte es mit dem Straftatbestand des Betrugs versuchen, wenn man hinreichende Belege und Nachweise für die vorsätzlichen ... mehr lesen...
Weil Du im Internet nicht fündig geworden bist, findet sich hier eine Art Vorlage, die man freilich entsprechend anpassen müsste: http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2019-06-06 mehr lesen...
Ja nicht abmelden! Das wird auch so vom AMS nicht empfohlen! Sobald man den Antrag auf "Arbeitslosen" gestellt hat, ist man vorangemeldet. Bis man den Bescheid über die Bemessungsgrundlage erhält, können manches Mal 2-3 Monate vergehen. In der Zeit stünde man dann ohne Geld da, wobei es rückwirke... mehr lesen...
Wegen der Verfahrensdauer nach einem Rechtsmittel hängt es wie so oft von der Auslastung der Gerichte ab: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17620&p=42356#p42356 Noch dazu müssen gerade im Strafrecht Gefangene dem Gesetz nach bevorzugt behandelt werden. Der Präsident eines Gerichts k... mehr lesen...
Wie gesagt, es schaut nicht so aus, als ob es dahingehend in Deiner Gegend irgendwelche Einschränkungen des eigenen Grundstücks gäbe. Und findet man nichts auf der Homepage zu gemeindespezifischen Angelegenheiten, kann man davon ausgehen, dass nichts vorgesehen ist. Trotzdem kann es nie schaden, ... mehr lesen...
Großstädte gerade wie Wien hätten sich teilweise an irgendwelche Natur-/Baumschutzgesetze oder -verordnungen zu halten, wonach so ein Vorhaben entweder anzuzeigen oder zu bewilligen lassen wäre. Doch um absolute Gewissheit zu erlangen, sollte das schon mit der Stadtgemeinde geklärt werden, zumal ... mehr lesen...
Dennoch kann der Aufgenommene darauf bestehen, die Bilder löschen zu lassen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Wenn der "Gast" das Betreten der Wohnung bei laufender Kamera verweigert, kann das Theater im Rahmen einer Besichtigung perfekt sein. mehr lesen...
Die vorübergehende Verweigerung einer wichtigen medizinischen Behandlung, die das Kindeswohl gefährden würde, kann zur Entziehung oder Einschränkung der Obsorge des Kindes durch das Jugendamt führen. Je nach Folgen der Verzögerung könnte man auch wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich... mehr lesen...
Ja, auf die Fertigstellung der Leistungen als wesentliches Kriterium hatte ich auch hingewiesen. Den Zahlungsbefehl kann er ohne vorherige Mahnung beim Bezirksgericht erwirken. Mahnungen sind kein Muss, sondern hat vielmehr was mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Solltest Du aufgrund einer missverst... mehr lesen...
Der Unternehmer hat das Recht, die Rechnung auch kurz vor Ablauf von 3 Jahren auszustellen. Das ist mir schon öfters untergekommen und kann buchhalterische Gründe haben. Das mit dem Interpretationsspielraum würde ich so nicht sehen, sondern solltest mit den bekannten Angaben vom 27.7.2021 ausgehe... mehr lesen...
Einen dienstrechtlichen Zusammenhang kann ich mit diesen nackten und knappen Fakten unter Heranziehung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG), Schulorganisationsgesetzes (SchOG), Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BGD) oder Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) nicht erkennen. Unter Betrachtung der ... mehr lesen...
Auf welchen Tag die letzte Möglichkeit für ein gerichtliches Mahnverfahren fällt, kann unterschiedlich ausgelegt werden. Ich habe Entscheidungen von Richtern gesehen, die genau die kurze Verjährungsfrist ab der Fertigstellung gerechnet haben. Andere wiederum haben bis zu einer Woche ab der letzte... mehr lesen...
Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte... mehr lesen...
Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafve... mehr lesen...
If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in ... mehr lesen...
Auf diesen Paragraphen hatte ich mich nie berufen. Früher bin ich zu der entsprechenden Abteilung oder Kanzlei persönlich hingegangen. Entweder die haben es dann unkompliziert am Computer ausgedruckt oder die Akte noch bei der Hand und haben (manchmal) gegen Entgelt kopiert oder ich durfte mit de... mehr lesen...
Hatte damit nie Probleme, wenn ich mündlich oder schriftlich vorstellig wurde. Es würde auch die Zusendung als normalen Brief ausreichen, falls per Mail oder die persönliche Abholung nicht möglich ist, sofern es auf den etwaigen Fristenlauf keinen Einfluss hat. mehr lesen...
Wo liegt da für Dich die Diskrepanz? Die hast Du nämlich nicht geäußert. Wenn die Gemeinde keine Einwände hat, dann kannst Du dem Händler auch nicht wirklich den Vorwurf mit einer übersehenen OIB-Richtlinie machen. mehr lesen...
Natürlich, denn durch die Miete ist die Wohnung in Deinen Besitz übergegangen! mehr lesen...
Es kommt darauf an, von welchem Stadium wir reden: Mahnung oder gerichtliches Mahnverfahren (bzw. Zivilrechtsklage)? Man könnte tatsächlich von einer Masche ausgehen, wenn der vermeintliche Gläubiger unmittelbar vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist ein gerichtliches Mahnverfahren veranlasst. Da... mehr lesen...
Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort... mehr lesen...
Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstande... mehr lesen...
Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Em ghert's, da braucht man sich über seine Feinde nicht wundern! Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kon... mehr lesen...
Man kann vor der Schulleitung immer sein Bedenken vorbringen und klären, ob das so in Ordnung ist, wenn man eine schlechtere Note wegen einer Fehlstunde bekommt. Der Direktor kann dann vom Lehrer eine Stellungnahme verlangen und die Sache mit ihm klären. Stellt sich heraus, dass es tatsächlich un... mehr lesen...
Ich kann es nicht ändern und sehe es eben so. Es gibt Gewerbeberechtigungen mit oder ohne Einschränkungen und für verschiedene Betriebsarten im Gastgewerbe. Wie die Eurige ausschaut, weiß ich nicht im Detail. Wärt Ihr ein reiner Eissalon, dann würdet Ihr wohl unter die Genehmigungsfreistellungsve... mehr lesen...
Kaufverträge können auch mündlich zustande kommen, daher ist es für mich auf Basis Deiner Ausführungen nicht das wirkliche Kriterium. Möchte mich aber auch nicht im Kreis drehen. Dein Hauptargument ist ja diese "OIB Richtlinie". Daher bleibt es bei der Frage, wie es die Gemeinde sieht. Hat die mi... mehr lesen...
Verabreicht man Speisen und werden Getränke ausgeschenkt, braucht man laut § 111 Abs.1 Z 2 GewO (Gewerbeordnung) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, bei dem es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt und nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung umfasst ist. Ihr hingegen dürf... mehr lesen...
Würde mich wundern, wenn dem wirklich so wäre. Denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15378&p=36162#p36162 Auch nach § 20 Abs.1 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) darf der Lehrer nur die im Unterricht erbrachten Leistungen beurteilen ("wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das grö... mehr lesen...
Was meinst Du mit PV-Forum? Hat der leitende Angestellte keinen maßgeblichen Einfluss in der Betriebsführung, so hat er rund um den Betriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Worauf es genau ankommt, findet sich auf der Sei... mehr lesen...
War mir schon klar, dass es Dir nicht um das Schlafen geht, da ich Dir sonst den entsprechenden Link mitgegeben hätte. Das habe ich nur erwähnt, weil Du das Bundesland hervorgehoben hattest, obwohl die StVO für alle gilt. Hingegen kann es beim Campen Bundesland für Bundesland unterschiedliche Reg... mehr lesen...
Wien hat eigene Verordnungen, wenn es um das Schlafen in Wohnwägen auf öffentlichen Plätzen geht. Dazu gibt es hier einen eigenen Thread. Dein Anliegen gilt für alle Bundesländer, zumal es Dir nach § 23 Abs.6 StVO nicht erlaubt wäre. Auch öffentliche Parkplätze zählen zu der dort genannten Fahrb... mehr lesen...
Das Hausrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtssystems und laut Art. 9 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) unverletzlich. Stellt sich heraus, dass es jemand mit dem Besichtigungsrecht nicht so genau nimmt, kannst Du ihm jederzeit die Grenzen aufzeigen oder der Woh... mehr lesen...
Das gilt nicht nur für Wohnungen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17520&p=42104#p42104 Demnach wäre das Mietobjekt so zurückzustellen, wie es übernommen wurde, sofern der Mietvertrag nichts Gegenteiliges besagt. mehr lesen...
Ich vermute, dass das mit der privatrechtlichen Dienstbarkeit falsch rübergekommen ist oder ich mich unglücklich ausgedrückt habe. Dabei war es eigentlich eher allgemein gemeint, während Du "privat" mit "persönlich" verwechselt haben könntest. Eigentlich werden Dienstbarkeiten entsprechend § 473 ... mehr lesen...
Kann jetzt unter Berücksichtigung von § 105 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) auch nichts erkennen, wieso die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durchgehen sollte. Schließlich hast Du ihr zumindest geringere Dienstzeiten angeboten, was sie abgeschlagen hat. Somit fehlt ihr die Einsicht, ihre ... mehr lesen...
Das mit dem Ersatzarbeitsplatz ist kein Muss. Schon gar nicht, wenn es keine Alternative zu der Kündigung gibt. Heikel könnte es eben werden, wenn gegen die Kündigung geklagt werden würde und sie plötzlich behauptet, der Chef hätte wen für woanders gesucht, während sie als geeignete Kandidatin ni... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man au... mehr lesen...
Man man man, jetzt lass mal gut sein. Sich darüber Dein Hirn zu zermattern, bringt Dir gar nichts. Euch die Erkenntnisse von dem Therapeuten oder einem Bekannten bringt rein gar nichts. Wir haben hier doch bereits erörtert, dass wirklichkeitsnahe Abbildungen sanktioniert werden können. Und das sc... mehr lesen...
Vielleicht sollte dort eine Tafel aufgestellt werden, welche darauf hinweist, dass es sich um einen Privatweg oder sowas handelt und der Durchgang verboten ist. Von mir aus auch der Hinweis, dass bei Zuwiderhandlung mit einer Klage wegen Besitzstörung zu rechnen ist. Ist den Besitzstörern bewusst... mehr lesen...
Jetzt wäre die interessante Frage, ob sie diesen Umstand schon vor der Aufnahme in Euer Team verschwiegen hat (was man ja darf) oder sie erst während dem Arbeitsverhältnis dienstunfähig geworden ist bzw. ob es mit der Tätigkeit zusammenhängt (wovon ich aufgrund der Einsatzbereiches mal nicht ausg... mehr lesen...
Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu s... mehr lesen...
Verabschiede Dich von der Abgrenzung Privatgelände und öffentliche Verkehrsfläche, nachdem Du die ersten Zeilen der StVO durchgelesen hast (§ 1 Abs.1). Überall, wo jedermann wie auf einer Straße zufahren kann und keine anderslautende Schilder aufgestellt sind, wird es als öffentlicher Verkehr ges... mehr lesen...
Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ... mehr lesen...
Ne, so war mein letzter Beitrag nicht gemeint. Mein Vorschlag hinsichtlich der Mängelrüge wäre gewesen, dass Du ihm vorwirfst, welche Teile des Vertrages nicht eingehalten wurden und Du darauf bestehst, dass es ausgebessert wird. Kann er das nicht, würdest Du die Rückabwicklung begehren. Ansonste... mehr lesen...
Es liegen ja Daten auf. Von welcher Qualität diese wirklich sind und ob diese tatsächlich notwendig sind, wissen wir eben nicht. Eine Begründung, warum die Entfernung negative Folgen hätte, wäre toll. mehr lesen...
Durchgehendes Gebell während der Nachtruhe muss man wirklich nicht hinnehmen. Gerade wenn diese Lärmbelästigung nicht nur vereinzelt vorkommt. Ein Lärmprotokoll sollte (für eine Unterlassungsklage) ausreichen. Handyaufnahmen (im Rahmen des Erlaubten) zwecks besserer Dokumentation kann sicher nie ... mehr lesen...
Ich würde wegen § 26a Abs.2 StVO meinen, dass Du nicht mal den ersten Bus in der Haltebucht hättest ziehen lassen müssen, der sich auf Deiner Höhe befunden haben dürfte. Der Warnblinker gilt vorwiegend für den nachkommenden Verkehr und ist daher rechtzeitig zu betätigen, während der Buslenker bei... mehr lesen...
@HV Drillgasse Fallen Dir vielleicht noch irgendwelche Details zu den OGH-Urteilen ein? Das Jahr der Entscheidung oder sowas. Sollte es diese Urteile wirklich geben, kann ich mir gut vorstellen, dass die Objektivität, die § 1299 ABGB verlangen würde, nicht mehr gegeben sein könnte, wenn sein eige... mehr lesen...
Würde Dich aufrichtig bitten, auch Anschlussfragen diesbezüglich hier zu platzieren! Auch wenn man durch eine höherwertige Tätigkeit zwischenzeitlich in einer anderen Verwendungsgruppe "fremdgegangen" ist, würde diese Zeit bei der Zurückstufung mitberücksichtigt werden. Vereinfacht gesagt (und e... mehr lesen...
Du weißt eh, mehrere Köche verderben den Brei. Kommt es zu Missverständnissen zwischen Händler und Hersteller, ist es nicht Dein Bier. Also hart und konsequent bei Deinen Standpunkten bleiben. Wenn Dir der Händler etwas zugesagt hat, was dem Hersteller missfällt, haben sich das die beiden unterei... mehr lesen...
Wegen dieser "Datenkrake" liegen schon genug Beschwerden bei der Datenschutzbehörde vor und soweit ich weiß, dürfte noch ein Verfahren beim BVwG anhängig sein. Worum es geht, findest Du hier: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20191209_W214_2221... mehr lesen...
@MG Mir ist bezüglich des Anliegens ad hoc auch nichts bekannt gewesen, weshalb ich nur einen ersten Schritt gewagt habe, um sich an die Antwort heranzutasten. Vielleicht wäre in Anlehnung dessen was dabei gewesen, was helfen könnte, zumal der Grund für dieses "Bauchweh" nicht bekannt ist. Ich wa... mehr lesen...
Man könnte da wirklich in die Analyse gehen, wie der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eventuell wäre es auch ein Fall für den Konsumentenschutz, wenn man sich beispielsweise auf § 8 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beruft. Um eine Tendenz voranzutreiben, wäre eine Möglichkeit, dass Du Dich an de... mehr lesen...
Muss es denn wirklich so konkret sein oder reicht auch eine generelle Erläuterung durch die Gesetzestexte? Ich mache mal den Anfang: Die Rahmenbedingungen für Ausschließungs-/Befangenheitsgründe eines Richters finden sich in § 20 JN (Jurisdiktionsnorm). Laut § 355 Abs.1 ZPO kann das auch für Sach... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Du Deinen Beitrag mit weiteren Fragen erweitern möchtest. Um an weitere Informationen zu gelangen, solltest Du beim Notar nachhaken. Neben Deinen Fragen könntest Du vorbringen, erfahren zu wollen, ob es eine anrechenbare Schenkung gibt, um Pflichtteilsergänz... mehr lesen...
Diese pauschale Meinung ist nicht berechtigt, zumal es auch dem § 2 Abs.1 iVm § 1 Abs.3 letzter Satz MeldeG (Meldegesetz) widerspricht. Man kann in verschiedenen Bundesländern dauerhaft auf Campingplätzen wohnhaft und gemeldet sein. Das wäre stets mit dem Campingplatz-Betreiber zu klären, zumal d... mehr lesen...
Im Gegenteil, ich habe sogar in den Raum geworfen, was noch sein könnte. Von fixen Annahmen war ich weit weg. Es geht darum, dass alles seinen ordentlichen Weg zu gehen hat. Man sollte keine Schritte setzen oder Kosten veranschlagen, ohne dass der Kunde vorher darüber informiert wurde oder ihm di... mehr lesen...
Die Frage, die ich mir stelle ist, warum der Baumeister auf die Durchfahrtshöhe verzichtet hat, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben ist. Von welcher Höhe reden wir da konkret (nach Deinem Kenntnisstand)? Ist er es, der Deinen ursprünglichen Plan bekommen hatte und ins "Professionelle" umgewandel... mehr lesen...
Witzig, auf die wesentlichen Aussagen zum Thema wird nicht mehr eingegangen, nachdem ich den Plunder eines gewissen "Rhea" aufgedeckt habe und die Person es einmal mehr nicht erkennt und einsieht. Aber ich soll ja nicht kritikfähig sein, obwohl ich nach berechtigten inhaltlichen Einwänden im Foru... mehr lesen...
Grundlage ist § 30 EStG (Einkommensteuergesetz). Wie hoch die Steuerbelastung ist, hängt auch davon ab, ob das Grundstück vor dem 31.3.2002 (Alt-Grundstück) oder danach erworben wurde (Neu-Grundstück). Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanze... mehr lesen...
Nach § 164 ABGB umfasst die Obsorge auch die Vermögensverwaltung, weshalb die Ausführungen des Kreditinstituts korrekt sind. Über die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts kommt Ihr nach § 165 ABGB dennoch nicht umhin, da es nach § 214 ABGB auch die Überwachung innehat und ihr bei dieser Summe nic... mehr lesen...
Das ist ein Dauerthema bei der Volksanwaltschaft, die in ihrem Jahresbericht 2020 schreibt: Lange Verfahrensverzögerungen im Asyl- und Fremdenwesen Wie ein roter Faden zogen sich auch 2020 wieder lange Verfahrensverzögerungen durch den Bereich Asyl und Fremdenwesen. Als Begründung für die lange... mehr lesen...
Um das einschätzen zu können, bräuchte man wirklich mehr Details. Wir kennen den Inhalt der Verzichtserklärung und den Wert der vorangegangen Schenkung nicht. Womöglich wurden die Rechte über den eigenen, noch ausstehenden Teil durch die 450.000 ATS abgegolten. mehr lesen...
Ändern sich die Umstände, kann man immer die Herabsetzung oder Erhöhung der Unterhaltszahlungen beantragen. Das hier sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17291 mehr lesen...
Diese Zeilen von Dir kenne ich auch schon und das dürfte rund 3 Jahre her sein. Zum jetzigen bekannten Stand würde ich das unter gar keinen Umständen machen. Da durch die Nicht-Abholung das Eigentum noch nicht zu wen anderen übergangen sein dürfte. Etwas zu versteigern, was einem nicht gehört, ka... mehr lesen...
Ich habe Anzeigen auch schon direkt Richtern zukommen lassen und diese wurden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Daher ist es nicht so relevant, ob es nun die Exekutive, irgendein Staatsanwalt oder das Gericht bekommt. Sollte es sich nicht gerade um einen schweren Betrug handeln, kön... mehr lesen...
Man könnte es auch anders sehen. Das Unternehmen hat ihm Vertrauen entgegengebracht, während er es missbraucht hat, indem er der Versuchung erlegen war. Die einen belassen es bei einer fristlosen Kündigung. Die anderen wollen den entstandenen Schaden ersetzt haben und/oder können den von Dir konk... mehr lesen...
Nicht nur persönlich werden, sondern auch noch böse Unterstellungen. Ich habe Dir erklärt, was Du bei dem Link eines Anwaltes, den Du blind vertrauen dürftest, übersehen hast. Dein Problem ist, dass Du nicht nur seinen Artikel, sondern auch meine Beiträge nicht verstanden hast. Nun bist Du dran.... mehr lesen...
Einfach nur peinlich! Du hast nicht mal gemerkt, dass das mit Mars und Venus nur zur Veranschaulichung dient. Aber wenn man nicht mal das versteht, was damit verdeutlicht werden sollte, dann ist einem auch nicht mehr zu helfen. Katastrophe, hier so einen Holler zu verzapfen! Mach nur so weiter! D... mehr lesen...
Das kann strafbar sein, wobei es von vielen Faktoren abhängen würde. So wäre beispielsweise bei der damaligen Ausschreibung des Jobs von Bedeutung, ob so eine Lehrabschlussprüfung oder ähnliches auch eines der Voraussetzungen war. Dann würde man sich die Frage stellen, warum man sich nicht davon ... mehr lesen...
Ach Du heiliger Strohsack, Ignoranz ist auch eine Tugend und das sind ja mal tolle Tipps. Für diejenigen, die meinen Beitrag noch immer nicht checken: Mars und Venus sind verheiratet und beide sind Hauptmieter eines Hauses. Aus irgendwelchen Gründen kann Mars nicht mehr mit Venus zusammenleben.... mehr lesen...
Nachtrag: Damit man sich das unsägliche Drama nach diesem Beitrag nicht antun muss, sei gesagt: Ja, er darf (sollte der Mietvertrag nichts anderes besagen). Nachdem ihm Deine Wohnung nicht gehören dürfte (er sollte nicht im Mietvertrag stehen) und er bei Dir rein wegen dem Meldegesetz den Nebenw... mehr lesen...
Das wäre wirklich von Fall zu Fall zu unterscheiden, so wie es hier bereits aus zig Beiträgen entnehmbar ist. Was als ungebührliche Störung zu werten wäre (normaler Lärm wäre zu tolerieren), kann nicht zuletzt auch von der Region (Stadt/Land) abhängen. Man könnte auch das Risiko eines Zivilverfah... mehr lesen...
Damit doch noch wer explizit auf die sogar eigens zitierten Fragen eingeht: Es geht nach § 138 ABGB in erster Linie um das Kindeswohl und weniger darum, wie die Aufteilung der Obsorgeberechtigung ausschaut. Mit Verweis auf § 137 ABGB wäre es rücksichtslos, wenn ein Elternteil eine wie auch immer... mehr lesen...
Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können! mehr lesen...
Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspr... mehr lesen...
Nun habe ich den Beitrag gefunden, von dem ich mich inspirieren ließ, wonach es heißt (zum Thread den nach oben gerichteten Pfeil anklicken): Nach der Rechtsprechung ist das Verschulden eines unaufmerksam Rückwärtsfahrenden in der Regel schwerer zu werten als das Verschulden jenes Lenkers, der d... mehr lesen...
Ich möchte mit 45 noch nicht in Pension, ich wollte nur wissen ob man verpfichtet ist diese Tehrapien zu machen. Dann findest die Antwort in meinem vorherigen Beitrag! Die Mitwirkungspflicht wäre entsprechend § 99 Abs.1a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Erklärst Du dem Case Manageme... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit 2 Jahren eine 70% attestierte Behinderung diese laut Gutachten dauerhaft vorliegt. , Derzeit beziehe ich Rehageld da ich nicht Arbeitsfähig bin. Das ganze bereits seit 9 Jahren davor BU-Pension. Bin ich weiterhin verpflichtet Therapien in Anspruch zu ... mehr lesen...
Wie die betroffenen Fahrzeuglenker oder Forumsmitglieder subjektiv die Situation einschätzen, interessiert weder der Versicherung, noch irgendeinem Gericht. Daher kann ich mich nur auf die allgemeine Judikatur berufen. Und sobald wer rückwärts fährt, greift nur zu gerne die Verschuldungsteilung. ... mehr lesen...
Beim Rückwärtsfahren wird nach § 14 Abs.3 StVO eigentlich erwartet, dass man sich einweisen lässt, um selbst Gefahren eher zu vermeiden, mit denen man nicht rechnet. Nur weil sich der Unfallgegner eingesteht, eine "Dummheit" begangen zu haben, bedeutet es noch lange nicht, dass er die alleinige S... mehr lesen...
Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen. mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte mir in meiner Wohnung eine Markise an der Wand montieren lassen. Hierfür benötige ich die Zustimmung aller anderen Eigentümer. Das stelle ich mir sehr schwierig vor, weil bereits ein Eigentümer, der nicht einverstanden ist, mein Projekt scheitern lassen kann. Da viele Ei... mehr lesen...
Die Behauptungen der Polizisten decken sich in etwa mit meinen Ausführungen. Eben dass bei der nächsten Vernehmung konkret über die relevanten Bilder geredet werden würden. Dass jetzt ein Anwalt noch nicht nötig wäre (wenn man weiß, was man sagt, und man sich nicht bei jeder Unsicherheit zu einer... mehr lesen...
Bitte oben rechts den Stift-Button vom jeweiligen Beitrag benutzen, um Ergänzungen vornehmen zu können. Dann braucht es auch nicht bei jedem "Einschuss" nach dem Motto "Das hätte ich noch schreiben können!" einen neuen Beitrag. Ansonsten möchte ich nur auf jenen Thread verweisen, bei dem es im P... mehr lesen...
Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt. mehr lesen...
Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https:... mehr lesen...
Bitte zwischen gewerblich und privat unterscheiden! mehr lesen...
Das ist sehr vereinfacht ausgedrückt. § 53 Abs.3b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) besagt: Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr... mehr lesen...
Hätte ja sein können, dass die Behörde Bescheid weiß. Wenn dem nicht so ist, dann wende Dich doch an das Finanzamt/-ministerium. Ich würde nämlich meinen, dass die es auszahlen. Stellt man sich überall dumm, dann die WKO um Rat bitten. Verstehe nicht so ganz, warum man gleich zu rechtlichen Schri... mehr lesen...
Da geht es um die Entschädigungszahlungen nach § 32 EpiG. Dazu sollte man allerdings an die Bezirksverwaltungsbehörde oder das Finanzamt herantreten. Alternativ an die Email corona.hotline@bmf.gv.at des Finanzministeriums, bei der man eigentlich innerhalb eines Tages eine Rückmeldung bekommt. Ans... mehr lesen...
Du kannst die Finanzprokuratur damit konfrontieren. Wenn es irgendwo heißt, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag oder auch die Prozesskosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen oder ersetzen, könntest es mit einem Exekutionsantrag ... mehr lesen...
Ich denke, diese Grundsatzdebatte führt zumindest in diesem Forum zu gar nichts. Stell Dir vor, es gäbe keine Kontrollinstanzen mehr. Dieses traditionelle WIR ist längst überholt, denn es geht in Richtung "Ich will alles". So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Gerade die Großen wie Google ... mehr lesen...
Über Suchmaschinen sollte Dein Name nicht zu dem Betreiber führen. Sollte die Befürchtung bestehen, dass Bekannte, der Arbeitgeber oder ähnliches auf Euer Profil stoßen könnten, müssten sie daher ebenso Mitglieder auf der Plattform sein. Ansonsten könntest Du Dir das hier ansehen: https://forum.... mehr lesen...
Laut der AK muss man den Lebensmittelpunkt in Österreich haben, wenn man während dem Papamonat diese finanzielle Leistung beziehen möchte: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/papamonatundfamilienzeitbonus/index.html mehr lesen...
Der begründete vorzeitige Austritt aus gesundheitlichen Gründen sollte schon durch Befunde belegt werden können. Dann wird sich der Dienstgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung des Lehrverhältnisses schwer tun, diese Kosten einzufordern. Das ist allgemeine Judikatur, weshalb ich nur auf den § 2d A... mehr lesen...
Vergiss die Definition. Sobald man auf irgendwelchen kommerziellen Kanälen mit der Absicht tätig wird, Gewinne zu erzielen, sollte nicht nur ein Gewerbe angemeldet werden, sondern auch ein Impressum angelegt werden. Man könnte sonst Abmahnungen von Kanzleien nach dem Bundesgesetz gegen den unlaut... mehr lesen...
So wie ich es eigentlich bereits angedeutet hatte. Formlos eine Einigung verfassen, wonach Ihr Euch beispielsweise für eine vorübergehende Auszeit entschieden habt, da Ihr momentan eine Krise durchmacht. Was wirklich zutreffend ist, solltet Ihr für Euch wissen. Es geht nur darum, dass Ihr was in ... mehr lesen...
Ich möchte eigentlich nur wissen wie eben alles rechtlich aussieht, damit ich das auch mit meiner Frau in Ruhe besprechen kann, damit sie auch versteht, was eine Scheidung eigentlich für Probleme mit sich bringt und damit wir uns beide am Besten zum Wohle des Kindes zusammen reißen müssen. Zum An... mehr lesen...
Da hast Du aber was nicht ordentlich verstanden! Die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft entsprechend § 55 EheG könnte gegen Dich ausgelegt werden, wenn eine Eheverfehlung oder ähnliches nach § 49 EheG auf Dich zurückzuführen wäre. Brauchen beide zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft led... mehr lesen...
Naja, der Anwalt sollte Dir mit diesen Angaben auch nicht viel mehr anderes sagen können, als dass das Haus unabhängig von einem (aufrechten) ehepartnerschaftlichen Verhältnis hälftig aufgeteilt werden würde, weil Ihr beide zu gleichen Teilen im Grundbuch steht. Daher auch ganz gleich, welche Vor... mehr lesen...
Mathematisch ganz plausibel ist die Rechnung zum derzeitigen Stand allerdings nicht. Darüber hinaus scheint es mir nicht so einfach wie man meinen sollte. Schon gar nicht mit den spärlichen Informationen. mehr lesen...
Zum Thema Gütertrennung nach § 1237 ABGB und einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG findet man hier wirklich schon viel; sowie in Bezug auf streitige/strittige Trennungen. Ein entsprechender Auszug aus einem anderen Thread (auf den Pfeil nach oben klicken, um dorthin zu gelangen): Und wenn Du... mehr lesen...
Mach Dich nicht narrisch. Es hilft Dir nicht weiter und ändert nichts an der Situation. Lass es einfach auf Dich zukommen und Dich nicht von irgendwelchen flapsig formulierten Sätzen und unverbindlichen Aussagen der Polizei in die Irre führen. Wie einzelne Beamte persönlich was sehen, ohne eventu... mehr lesen...
Möchte mich nicht großartig dazu äußern, weil es typische Erbstreitigkeiten sind, auf die man auch im Forum zuhauf stößt. Hier derweil einige Anregungen (bitte Stichwort "Mediator" beachten): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16996 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=... mehr lesen...
Da Du ein neues Thema ankündigst, möchte ich Dir das hier als Vorbereitung mitgeben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16636 Vielleicht ist da was dabei, dass Dir weiterhilft! mehr lesen...
Die Antwort kannst Du Dir nur selbst geben, da es nach § 27 FSG (Führerscheingesetz) mehrere Gründe geben kann. Bei Dir stellt sich jetzt die Frage, ob Du damals bei Deiner Fahrschule eine Ausdehnung der Lenkberechtigung um die Klasse A beantragt hattest. Das hätte ungefähr so ausgesehen: https:... mehr lesen...
Es wirkt, als würdest Du einen Translator verwenden. Du bist auf ein österreichisches Forum gestolpert, was man an der AT-Domain erkennt. Dein Thema lässt sich jedoch so beantworten, wie es für den gesamten deutschsprachigen Raum gilt. Die Verwendung eines BitTorrent-Clienten ist nicht verboten, ... mehr lesen...
Ne, brauch nicht mehr, sonst hätte ich entsprechende Fragen gestellt. Bin ja nur auf Dein konkretes Anliegen eingegangen. Wie bereits öfters erwähnt, halte ich nicht viel derartigen Anzeigen, da es nicht nur ein hartes Stück Arbeit werden würde, gegen einen Beamten anzukommen, sondern ihm auch no... mehr lesen...
Wenn es so ein schwerwiegendes Verbrechen wäre, wäre man bereits im Gefängnis. Darum verabschiede Dich von dem Gedanken. Die Polizei versteht es eben, andere einzuschüchtern, was ja nicht immer schlecht ist. Nachdem noch nichts passiert ist, gäbe es noch zig Möglichkeiten, um einer Haft zu entgeh... mehr lesen...
Danke für die ausführlichen Erläuterungen! So kann man besser arbeiten. Wer weiß, vielleicht findet die Polizei nicht wirklich was Verwertbares, sondern hat sich nur die tendenziell kritischen Abbildungen herausgepickt. Es wird nämlich sehr wohl darauf Rücksicht genommen, ob jemand gezielt kinder... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass Du etwas zu kompliziert denkst. Beim Fahren sollten die Hände für die Bedienelemente des Fahrzeuges möglichst frei sein. Daher möchte man nicht, dass man ständig was anderes in den Händen hält oder gar dadurch zu sehr abgelenkt wird. Ist etwas derart angebracht, dass es unt... mehr lesen...
Das mit der Probezeit hast Du falsch verstanden. Es gibt seitens der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, eine Akte ruhend zu stellen, sodass es zu keinem Strafverfahren kommt. Erst wenn es innerhalb einer gewissen Zeit wieder zu einem ähnlich gelagerten Fall käme, könnte das Verfahren fortgesetzt... mehr lesen...
Ich werde das Gefühl nicht los, dass er Deine Leistung nicht wertschätzt oder schlicht unterschätzt. Solltest Du Dich wirklich zu wenig einbringen, könnte man darüber nachdenken, dort anzusetzen. Die Umstände sind in etwa vergleichbar mit der Kindererziehung. Im Fall einer Trennung ist in Sachen ... mehr lesen...
Die Polizei wird auch ihre Ermittlungstaktik haben, was man der nicht verdenken kann. Erfolge erzielen gehört sozusagen auch zu deren Berufskrankheit. Hat sie was übersehen oder war man zu schludrig unterwegs, kann der Aufschrei groß sein. Daher darf man es der nicht verdenken, wenn sie eine härt... mehr lesen...
Wie gesagt, wir sind keine Richter und mit diesen spärlichen Infos würden die auch nicht urteilen. Hier etwas zahlenmäßig zu nennen, wäre absolut unseriös und damit wäre auch niemanden geholfen. Wir kennen das konkrete Ergebnis der Polizei nicht und in welche Richtung die Fragen gehen. Sollte es ... mehr lesen...
Bitte den Stift oben rechts des jeweiligen Beitrages nutzen, falls nachträglich weitere Fragen aufkommen und man Ergänzungen oder Korrekturen vornehmen möchte. Besonders wenn noch niemand nachträglich ein Beitrag erstellt hat, tut das nicht weh. Uns liegen die Unterlagen nicht vor, wir sind kein... mehr lesen...
Nimm Dir den Rat der Polizistin zu Herzen und mach Dir vorerst keinen Kopf. Ich weiß, aus der Distanz kann man das leicht sagen. Beim § 207a StGB müssten einige Kriterien erfüllt sein, damit es zu weiteren Ermittlungen, einer Anklage oder Verurteilung käme. U.a. ob es sich um reale Personen, die ... mehr lesen...
Das MRG enthält keine expliziten Bestimmungen wegen der Haustierhaltung. Daher sind die Regelungen des Mietvertrages und der Hausordnung zu beachten. Und man kann davon ausgehen, dass für ein etwaiges Haustier auch das gilt, woran sich auch der Mieter zu halten hätte. Also andere Mieter (bspw. du... mehr lesen...
Ob der Straftatbestand nach § 109 StGB erfüllt wäre, können wir natürlich nicht beurteilen. Dazu müsste auch die Gegenseite angehört werden. Zudem kennen wir ein mögliches Wortgefecht nicht. Man muss nicht konkret aussprechen, dass jemand gehen soll. Es kann schon reichen, wenn die Betrügerin ein... mehr lesen...
Ein Verdacht wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) kannst Du als Anzeigenerstattung/Sachverhaltsdarstellung bei Gericht abgeben. Es würde den Weg zu der jeweiligen Staatsanwaltschaft finden. Du solltest es Dir jedoch gut überlegen. Nur zu gerne kommt dabei nichts heraus und es könnte eine ... mehr lesen...
Das Parkometergesetz findet nur bei öffentlichem Grund durch die Stadt Wien Anwendung (Abteilung Parkraumüberwachung MA 67). Du dürftest hingegen auf einem privaten Grundstück gestanden sein und da gelten die Nutzungsbestimmungen des Parkraumbewirtschafters. Sowas wie Kulanz kann man bei denen me... mehr lesen...
Du würdest wahrscheinlich nach § 24 Abs.1 lit.c StVO iVm § 99 Abs.3 lit.a StVO mit 78 Euro bestraft werden. Bilder sollten nicht größer als rund 300 KB sein, damit sie hochgeladen werden. Daher beim nächsten Mal z.B. nur die Formatgröße ändern, damit die Speichergröße reduziert werden würde. Fal... mehr lesen...
In Österreich hilft Dir das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch nicht wirklich weiter, sondern der heimische § 1158 Abs.2 ABGB: Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. ... mehr lesen...
Als Einstieg würde ich Dir das hier nahelegen wollen, weil es vom Prinzip her in eine ähnliche Richtung geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17227 Um mehr in die Erörterung gehen zu können, sollten wir u.a. wissen, wie und wo das Fahrzeug gekauft wurde, wie es sich mit (dem Aussc... mehr lesen...
Du meinst, wenn man eigentlich im Strafvollzug unterzubringen wäre, aber wegen psychischer Defizite für den Normalvollzug nicht geeignet wäre? Da gäbe es mehrere Möglichkeiten, auf die ich hier nicht alle eingehen möchte! Vorgestern ging es beim Bürgeranwalt im ORF2 um den Maßnahmenvollzug, worau... mehr lesen...
Einige Anwälte haben darin eben das große Geschäft gesehen, dafür extra eigene Webseiten aufgebaut und verstehen es auch vorzüglich, die Betroffenen durch unpräzise Angaben unter Druck zu setzen. Sie behaupten dann, dass bei den Rückzahlungsansprüchen von an ein Online-Casino geleistete Zahlungen... mehr lesen...
Irgendwie schwache Argumente, die da vom Vermieter vorgebracht werden. Was mit dem Vormieter damals vereinbart wurde, hat Dich genau gar nicht zu interessieren. Den Mietvertrag kann der Vermieter selbst aufsetzen. Beauftragt er einen Anwalt und lässt er es ohne vorheriger Absprache mit Dir von di... mehr lesen...
Strafen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft fallen tendenziell höher aus. Angenommen, die Geschwindigkeitsübertretung auf einer gewöhnlichen Autobahn beträge ohne Abzüge tatsächlich 23 km/h, wären es (nach § 100 Abs.5b bzw. 5c Z3 StVO) 50 bzw. 60 Euro. In Deinem Fall wären nach § 30 Abs.1 IG-L b... mehr lesen...
Solange es sich um keine Hakenkreuz- oder Reichkriegsfahnen im Sinne der Wiederbetätigung entsprechend Art.1 § 3 VbtG (Verbotsgesetz) handelt, sind mir keine anderweitigen Einschränkungen bekannt. Selbst im Bundeskanzleramt würde man vorerst nur theoretisch aus Solidarität die Palästina-Flagge we... mehr lesen...
Da müsstest Du fast den Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) anrufen, welche Gemeindespitäler so eine forensische Abteilung haben. Eigentlich wäre es der Pavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals gewesen. Doch dort sollen irgendwann Wohnungen entstehen. Und mittlerweile heißt die Krankenanstalt aber Klini... mehr lesen...
So würde es dann gehandhabt werden, was ich ohnehin im anschließenden Satz erwähnt hatte. Ein Kreditinstitut würde dann meist nur ein Entgelt verlangen, wenn eine neue Karte aufgrund einer Namensänderung bestellt werden müsste. mehr lesen...
Auch Psychiater gehören zum Kreis der Ärzte. Nicht verwechseln mit Psychotherapeuten oder Psychologen. In der Forensik (Psychiatrie mit forensischem Schwerpunkt) kann man die Krankenanstalt oder gar die Abteilung nicht einfach so verlassen. Wie im Gefängnis sind Toren und Türen verschlossen. Der ... mehr lesen...
Normalerweise ist die Kaution erst nach dem unterzeichneten Mietvertrag zu übergeben, welcher eigentlich auch die Regelungen über die Kaution enthält. Abseits von sonstigen mündlichen Vereinbarungen (im Sinne von § 1094 ABGB) ist man vorher noch keiner Verpflichtung eingegangen (§ 884 ABGB). Ist ... mehr lesen...
Solange er nicht nach § 836 ABGB als Eigentümervertreter gewählt wurde, kann er ohne Mehrheit noch so aufmüpfig und launisch sein. Wie es sich in einer Eigentümergemeinschaft verhält, hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16805#p40110 Der Nachbar scheint nicht gemeinschaftsf... mehr lesen...
Eventuell die Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung nach § 118 StGB (mit etwaigem Verweis auf den Zivilrechtsweg wegen Schadensersatz), wobei der eigentliche Empfänger eine böse Absicht oder ähnliches erkennen sollte, damit er es überhaupt soweit kommen lassen würde. Daher sollte ma... mehr lesen...
Die Aftermieterin soll sowieso nicht mehr lange bleiben. Allein daher macht das Ausfechten etwaiger Rechtsansprüche nicht wirklich viel Sinn. mehr lesen...
Du spielst die nachvertragliche Informationspflicht nach § 7 Abs.3 FAGG an. Man könnte die Ansicht vertreten, dass unentgeltliche Dienstleistungen entsprechend § 1 Abs.2 Z1 nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen, weil das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet. Du ... mehr lesen...
Man muss nicht jeden Pallawatsch glauben, was andere von sich geben, um seinen Willen durchsetzen zu wollen. Solange Du davon nichts in der Hausordnung oder dem Mietvertrag entnehmen kannst, soll sie Dir das erstmal belegen. Du könntest ihr entgegnen: So gut wie jede Versicherung (ohne zusätzlich... mehr lesen...
Kann mir schwer vorstellen, dass die Untermieterin da in irgendeiner Weise erfolgreich sein würde, außer sie leidet beispielsweise unter Agoraphobie (Platzangst). Als Hauptmieterin hast Du Besitzstellung und somit das Recht auf einen absperrbaren Bereich gegenüber dem allgemeinen Stiegenhaus. Dei... mehr lesen...
Dahinter steckt eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei, welche zum Thema Glücksspiel folgendes schreibt: https://www.anwalt-1100.at/spezialgebiete/glucksspielrecht/ Schaut für mich seriös aus und sie dürfte tatsächlich mit einem slowakischen Unternehmen zusammenwirken. Wegen der "Flat Tax" greifen so... mehr lesen...
Diese Art von Sammelverfahren sind grundsätzlich darauf ausgelegt, dass für die Betroffenen tatsächlich keine Kosten anfallen sollen. Bei dem genannten Prozentsatz ist davon auszugehen, dass diese Vereinbarung auch so eingehalten wird und es weder weniger, noch mehr wird. Mittlerweile sind einig... mehr lesen...
Im Prinzip sehe ich es so wie Du (außer das mit dem Nettopachtzins). Nur sicher bin ich mir nicht und meine Kontaktpersonen sind erst nächsten Dienstag wieder erreichbar. Denn selbst bei der Zinshöhe kann es vom Verschulden abhängen! Weiterhin hätte mich der Grund interessiert, was gegen meinen e... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass Du Dich in Bezug auf Dein Anliegen auf einen falschen Paragraphen stützt. Die Informationspflicht findet sich in § 9 ECG (E-Commerce-Gesetz) und dahingehend solltest Du schon etwaige Verletzungen ausmachen können. § 12 ECG regelt ja nur, wann Erklärungen als zugestellt gewe... mehr lesen...
Für mich ist das nicht mehr als Verhandlungstaktik. Geht man auf den Deal ein, muss nicht weiter gestritten werden. Nachdem Du nach wie vor Deine Rechte wahrnehmen kannst und Du um diese nicht beraubt wurdest, ist alles im Lot. Was anderes (Richtung Erpressung) wäre es, wenn man etwas fordert, wa... mehr lesen...
Ist mir schon klar. Ein Umstand, den ich seit einiger Zeit schon moniere und mir missfällt, weil ich die öffentliche Diskussion vorziehe. So kommt es, dass die Fragesteller sich nicht mehr melden, weil sie über die PN-Funktion "abgeworben" wurden. Auch ein Geschäftsmodell gewisser Herrschaften, d... mehr lesen...
In Österreich ist es nicht sehr viel anders, weil die EU die Richtung vorgibt und die Länder es dann entsprechend umzusetzen hätten. Durch das Kryptoverwahrgesetz vom letztem Jahr haben Krypto-Assets einen noch größeren Schub erfahren. Staatliche Währung ist es noch keine, jedoch selbst in der Ga... mehr lesen...
Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich den Sachverhalt richtig verstehe.... Geht nicht nur Dir so :wink: Habe mir den Beitrag gestern mindestens 10x Wort für Wort im Schneckentempo verinnerlicht und bin trotzdem nicht schlauer geworden. Wen anderen aus einer anderen Sichtweise drüberle... mehr lesen...
Ah, sehr gut, danke, jetzt bin ich dabei! Mich hätte nämlich auch eine eindeutige Antwort auf die eigentliche Frage interessiert, nachdem eine alternative Lösung nicht umsetzbar erscheint. Also ob der Leistungsempfänger entsprechend dem Vertrag zahlen muss, auch wenn es noch keine Rechnung gibt? ... mehr lesen...
Ich würde es ja gerne glauben, dass ein einfacher Bankbeleg für den Vorsteuerabzug zulässig ist und die Diskussion um eine Dauerrechnung müßig wäre. Auf welche Grundlage beziehst Du Dich da? Ich war stets in der Annahme, dass bei der Rechnungsausstellung die Formvorschriften nach § 11 Abs.1 Z 3 ... mehr lesen...
Ich tue mich auch irrsinnig schwer, mir ein praxistaugliches Beispiel auszumalen. Ferner würde mich der Grund für den Erwerbsverbot interessieren und ob es sich um eine Liegenschaft handelt. Bitte korrigiert mich, wenn ich komplett auf dem Holzweg bin: Angenommen es gibt einen Schenkungsvertrag,... mehr lesen...
Das Problem ist nur, und das erkennt man am ersten Bild, dass die Forensuche die Ergebnisse ungefähr der letzten 20 Jahre liefert. Noch einmal, gibt man beispielsweise "Die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" ein, stößt man nur auf den beiden Beiträgen von "Rhea" und dem vormaligen "profe... mehr lesen...
Doch, aber die Antwort gibt es zumindest von mir nur per PN. Das hat gewisse Gründe, auf die ich vorerst nicht eingehe. Bei Bedarf erwähne ich nur dort, bei wem man sich aller bedanken kann, warum ich mich etwas zurückhalte und nicht alles preisgebe. Und ich gehöre nicht zu der Fraktion, die von ... mehr lesen...
Ich weiß schon, was Du meinst. Wollte ja nur versuchen, dass man eventuell auch seine Seite versteht. Schließlich kennen wir den vollständigen Inhalt des Pachtvertrags und den Grund für seine Haltung nicht. Daher hätte ich es mit einer Kompromisslösung versucht, um ein Einvernehmen zu erzielen. M... mehr lesen...
Die Honorare eines Sachverständigen können je nach Arbeitsaufwand und Wert der Liegenschaften wirklich sehr unterschiedlich ausfallen. Auf mehrere Tausend Euro darf man sich da schon einstellen, wobei dieser vom Gerichtskommissär bestellt werden würde. Nur zu gerne sind die Erben mit dem Ergebnis... mehr lesen...
Wer hier grenzdebil ist, da braucht man nicht lange überlegen. Die anderen sind es sicher nicht. Grundgütiger, wie verblendet kann man nur sein? Erinnert mich voll an den Verschwörungstheoretiker-Boom. Naja, auch das vergeht. Wenn wir schon dabei sind, hat sich "Rhea" selbst eingestanden, mehrere... mehr lesen...
Eigentlich sollte man nicht zuletzt aufgrund der Gebrauchsspuren und Elektrogeräte schon erkennen können, ob eine Küche 5 oder eher 15 Jahre alt ist. Dann wäre interessant, ob er noch von damals etwas Schriftliches hat. Vielleicht kann man durch die Angaben des Lieferscheins herleiten, ob es sich... mehr lesen...
Das habe ich mir fast schon gedacht, weil auch diesmal der Titel nicht stimmig ist. Doch bevor wieder irgendwelche ungehaltene Unverbesserliche so Dinge schreiben wie "Da steht doch UNMISSVERSTÄNDLICH Vertrag!", hatte ich auch hier beide Themen angerissen. Mir ist nichts von einer gesetzlichen V... mehr lesen...
Damit haben wir den Beleg, dass die Unglaubwürdigkeit auf Gegenseitigkeit beruht :roll: Interessant, wie unwirksam die Ignore-Liste sein mag. Du schließt aufgrund meines Schreibstils auf ein hohes Alter. Seither habe ich mir in diversen Rhea-freien Threads die Erwähnung nicht nehmen lassen, kein... mehr lesen...
Schäm Dich, sehr unqualifiziert. Keine anderen Sorgen? Du haust sowas raus, unmittelbar nachdem ich "schanzenpeter" namentlich genannt hatte: Dieser Kotzbrocken kann nicht einmal erkennen, ob ein Mitglied männlich oder weiblich ist. Du stellst etwas in den Raum, ohne eine Verbindung herzustelle... mehr lesen...
Zumindest wenn er ein gewerblicher Pächter ist und der Pachtvertrag nicht die erforderlichen Rechnungsmerkmale enthält, kann ich ihn schon verstehen. Dann könnte er eigentlich nur über eine ordnungsgemäße Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen. Die Ausstellung einer Dauerrechnung nach § 14 US... mehr lesen...
Ach Du Schande, schon wieder ein erbärmlicher Auftritt. Ich vermute, Du beziehst Dich auf das hier: Eine schwache Vorstellung von Dir, schanzenpeter, die mich wirklich enttäuscht. Dieses Wort "die" bezieht sich auf den Begriff "Vorstellung". Dass Du nicht mal versuchst, andere zu verstehen, has... mehr lesen...
Rassistische Äußerungen in einem öffentlichen Forum sind ein gefundenes Fressen für mich. Alles Gute für Dich! Daher das hier nur zur Dokumentation. Schließlich kann man so erkennen, wie viele Leute sich das angesehen haben könnten und wie lange es im Netz einsehbar war/ist. Ab einer gewissen Zah... mehr lesen...
Für einen ausgehandelten und letztendlich schriftlich unterfertigten Vertrag (bei größeren Aufträgen ratsam) braucht es keine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Bestätigung oder ein entsprechender Bestätigungsvermerk bräuchte es dann, wenn vom Unternehmer zuerst ein Angebot gemacht wurde und... mehr lesen...
Ich bin ja so untröstlich! Vielleicht hättest Du auch mal die Güte, sich nicht gleich anzusche!ßen, wenn man Dich vor der Option stellt, ein Antwort-Stil zu respektieren oder wenn man auf gut wienerisch sowas wie "Geh sterben!" schreibt. Anscheinend willst Du noch immer Leute beurteilen, die Du n... mehr lesen...
Jetzt mal nicht gleich so gehässig. Was Du wie verstanden haben könntest oder für Dich selbstverständlich ist, darauf kann ich keine Rücksicht nehmen. Für mich ist es aufgrund des Titels nicht eindeutig. Daher habe ich zwei Szenarien durchgespielt. Nicht zuletzt deshalb, weil es auch andere inter... mehr lesen...
Der einfachste Weg wäre (sofern zutreffend), wenn Du bei der ÖGK Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr und vom Service-Entgelt für die eCard stellst. Bist Du alleinstehend, sollte Dein Leistungsbezug nicht mehr als 1000 Euro betragen. Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegt man für... mehr lesen...
Wie gesagt, was sich wirklich hinter den Kulissen abspielt, wissen wir beide nicht. Habe jedoch nicht erwähnt, dass Du Dich gegenüber der AK rechtfertigen musst. So wie ich es verstanden habe, hast Du von denen einen leeren Erlagschein bekommen. Es wäre dann an Dir gelegen, einen etwaigen Fehlbet... mehr lesen...
Ich sehe es wesentlich neutraler und emotionsloser. Bin ja auch nicht betroffen. Eine Einschätzung abzugeben, ohne die Unterlagen zu kennen, ist ohnehin schwierig. Ich würde es allerdings so sehen, dass die AK zuerst einmal auf diverse Versäumnisse hingewiesen hat, ohne konkret eine Summe ausgere... mehr lesen...
Dann hast Du meiner Meinung nach eine falsche Auskunft von der Hausverwaltung bekommen. Die könnte übersehen haben, dass es mindestens zwei Eintrittsberechtigte gibt. Deine Oma UND Du! Das ist vielleicht der Grund, warum das Büro sich selbst nicht sicher ist und sich eine Rückmeldung verzögert. ... mehr lesen...
Wenn nur Dein Opa als Hauptmieter geführt war, dann haben Deine Oma und Du das Eintrittsrecht auf den bestehenden Mietvertrag. Das steht im letzten Satz von § 14 Abs.2 MRG. Wenn aber vor dem Tod Deines Opas auch seine Frau im Mietvertrag gestanden ist (also beide als Hauptmieter), dann kannst Du ... mehr lesen...
Kenne den § 6 vom Mietvertrag nicht. Womöglich bezieht man sich dabei auf § 11 MRG (Untermietverbote). Familienangehörige gelten eigentlich als Mitbewohner und nicht als Untermieter. Wusste nicht, dass Deine Oma als Hauptmieterin geführt ist. Stimmt das so oder habe ich da was falsch verstanden? ... mehr lesen...
Solange Du an der Adresse Deinen Hauptwohnsitz hast und von der Verwaltung keine Kündigung bekommen hast, kann man davon ausgehen, dass Du Dich aufrecht und ordentlich aufhältst. Du brauchst also niemanden eine Bestätigung geben. Du kannst der Behörde mit Verweis auf § 14 MRG sagen, dass Du den M... mehr lesen...
Eben, jeder wie er meint. Wir beide wissen, dass der Trend eindeutig in bargeldloses Bezahlen geht. Im Vergleich zu anderen Ländern unseres Wirtschaftsniveaus hinkt da Österreich sogar noch ein wenig hintennach. Selbst die generelle Rechtsnorm richtet sich nach dem Durchschnittsmenschen und die r... mehr lesen...
Wenn Du von Verwaltung, Büro oder ähnliches sprichst, kann man im Normalfall von einem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ausgehen. Auch bei Genossenschaftswohnungen gilt dabei § 14 MRG. Das bedeutet für Dich, dass Du nach Absatz 3 eintrittsberechtigt sein solltest. Also den Mietvertrag übe... mehr lesen...
Man kann es so sehen oder sich denken "Was sein muss, muss sein". Ich meine, sei ma uns doch ehrlich...wenn die Bank möchte, kann sie mehr über uns in Erfahrung bringen, als einem bewusst sein könnte. Wie hoch unser Einkommen ist und von wem wir es bekommen, ob wir viel telefonieren, viel Strom/W... mehr lesen...
Eines vorweg, der beschriebene Fall gilt unter der Annahme, dass es bereits einen österreichischen Unterhaltstitel gibt und der der Unterhaltspflichtige ins Ausland gezogen ist. Kommt eine Familie nur mit einem Elternteil nach Österreich und gibt es noch kein Unterhaltstitel, kann über die Höhe n... mehr lesen...
Der zitierte Teil des § 29 gilt für Geschäftsräume nur, wenn es der Mieter nach der Befristung nicht geräumt hat und der Vermieter nicht von seinem 14-tägigen Räumungsklagerecht Gebrauch gemacht hat. Bei Geschäftsräumen kann die Befristungsdauer und Verlängerung frei gewählt werden. Zumindest de... mehr lesen...
Beim Kindesunterhalt seitens des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird es so gehandhabt, als würde er hier wohnen. Daher sollte er sich darum kümmern, dass die Kindsmutter jenen Betrag erhält, der ihr im Heimatland des Kindes zustehen würde. Zur Berechnungsgrundlage ist man im folgenden ... mehr lesen...
Beim Kindesunterhalt seitens des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird es so gehandhabt, als würde er hier wohnen. Daher sollte er sich darum kümmern, dass die Kindsmutter jenen Betrag erhält, der ihr im Heimatland des Kindes zustehen würde. Zur Berechnungsgrundlage ist man im folgenden... mehr lesen...
Auf was die Anstaltsleitung Rücksicht nimmt, findet sich mitunter in § 5 und 6 StVG. Und ein Anwalt macht meistens auch nur das, was mit seinem Gewissen/Berufsstand vereinbar ist und durch das Gesetz gedeckt wäre. Das ist bei mir anders, weshalb meine Möglichkeiten zwar eingeschränkt sind, jedoch... mehr lesen...
Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstit... mehr lesen...
Nachdem hier keine Mieterschutzbestimmungen gelten, ist das reine Vereinbarungssache. Würden die Vertragsbedingungen verletzt werden, könnte auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden. mehr lesen...
Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kan... mehr lesen...
Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halt... mehr lesen...
Die Probezeit einer bedingten Strafnachsicht beginnt nach § 43 Abs.2 StGB erst mit dem rechtskräftigen Urteil. Da eine Berufungsverhandlung noch offen scheint, sollte dieser Umstand nicht vorliegen und es kann keine Strafe in eine Unbedingte umgewandelt werden. Allerdings kann sich die neuerliche... mehr lesen...
Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT. Wenn wieder jemand in so eine Situation gerät, könnte man die Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühen: https://www.aerztekammer.at/patientenschlichtungsstelle Möchte man wissen, welc... mehr lesen...
Man kann immer alles versuchen. Ob darauf eingegangen wird, ist eine andere Frage. Du könntest gegenüber dem Bauwerber im Sinne dessen schriftlich Schadensersatz fordern, wie ich es mal woanders folgendermaßen beschrieben hatte: Ansonsten wüsste ich nicht, was gegen einen Antrag auf Ersatz der e... mehr lesen...
Ob jemand im Auto ist oder nicht, sollte keinen Unterschied machen. Solange das Parken unter dem StVO erlaubt ist, können Sie über Nacht bleiben (um Ihre Fahrfähigkeiten wiederzuerlangen). Darüber hinaus kann es schon Verordnungen seitens der Stadt oder des Bundeslandes geben, wo das Nächtigen au... mehr lesen...
Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwick... mehr lesen...
Nach meinem Empfinden eine tendenziell abstrakte Diskussion, da ich bei einer Kontoeröffnung noch nie auf die Karten-Gewährleistung hingewiesen worden bin. Auch so sollten die Fälle der kundenunfreundlichen Beanstandungen im kaum wahrnehmbaren Bereich liegen, zumal dies medial eigentlich nicht di... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Für die Detektive unter den Mitgliedern => UPDATE mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum m... mehr lesen...
Grundsätzlich ist der Impfpass als Urkunde zu qualifizieren, der üblicherweise den Impfstoff-Sticker (der Ampulle), ein Datum, Stempel und Unterschrift eines Arztes enthält. In der Annahme, dass der Gesundheitspass der Stadt Wien ebenso aufgebaut ist, Du davon das Etikett runterreißt, auf den gel... mehr lesen...
Ja, Deine Informationen sollten richtig sein. Ich habe auch zwischenzeitlich mit einem Kollegen gesprochen, der da mehr mit der Sache vertraut ist und von einer 90 prozentigen Richtigkeit sprach. Er meinte, dass Deutschland vor rund 10 Jahren tatsächlich angezettelt haben soll, dass die EU eine V... mehr lesen...
Die Energie wäre es definitiv wert, wenn man den Dienstleister dahingehend beobachten würde, ob er durch etwaige Einschüchterungsversuche die Negativen verschwinden lässt, damit er sein Gebaren unvermindert fortsetzen kann. Dann wäre es auch für den Konsumentenschutz so richtig interessant. Es ma... mehr lesen...
Ich kann da nicht mit Fachwissen punkten, habe aber so meine "Leute". Soweit ich weiß, ist dafür erst seit einigen wenigen Jahren eine Druckluftbremsanlage Voraussetzung. Das hatte was mit den Bremswerten zu tun, warum es die (Landes-)Regierung so verordnet hat und ich derweil von einer nationale... mehr lesen...
So wie in anderen Bereichen auch, zahlt grundsätzlich der Antragsteller. In dem Fall wärt Ihr zu zweit. Wer dann wieviel bezahlt, kann man sich untereinander ausmachen. So wie Du es richtig verstanden hast, kann der Alleinerbe rechtlich ein Viertel davon vom Pflichtteilsberechtigten fordern, wenn... mehr lesen...
Sollte mal jemand in die Situation geraten, dass tatsächlich ein Anwalt eingeschalten werden würde, kann ich nur empfehlen, dies unverzüglich dem Konsumentenschutz weiterzuleiten. Ich kenne dort einen gewissen Herrn Eng*******der von der Abteilung Telekom- und Internetschutzrecht, der sich genau ... mehr lesen...
Entsprechend § 4 GKTG (Gerichtskommissionstarifgesetz) in dem Fall derjenige in Solidarschuld (§ 891 ABGB), der durch das Testament begünstigt wird. Im Sinne von § 820 ABGB kann der aber den quotenmäßigen Anteil des Pflichtteilsberechtigten von ihm fordern. mehr lesen...
Was ist mit Dir auf einmal los? Also jetzt muss ich mein Befremden bekunden! Es geht sogar soweit, dass ich mich fragen muss, ob jetzt jemand unter Verfolgungswahn leidet oder man glaubt, dass die Welt sich nur um ihn dreht. Punkt 1: Nachdem dieses relativ neue Mitglied eh so gut wie alles in Fr... mehr lesen...
Ähm, falls Du es noch nicht gemerkt hast, aber hinter den Kulissen spielt sich mehr ab, als im Forum selbst. Es beruhigt mich auf der anderen Seite, dass Dir das noch nicht aufgefallen ist. Das zeigt mir, dass die Leute noch nichts mit Dir zu tun haben wollen. Wenn Du Dich hier mehr engagieren wü... mehr lesen...
Unlängst hat jemand geschrieben, wie er das fertiggebracht hat, was Du gerne hättest (evtl. könnt Ihr Euch kurzschließen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17221 Mehr zu dem Thema Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe es hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...
Hoffe auch, dass mehr Bewegung reinkommt und es nicht nur bei gelegentlichen Lebenszeichen gewisser Herrschaften bleibt. Die große Diskussion will ohnehin nicht aufkommen, auch weil die Wissensbreite sehr eingeschränkt ist. Die Fachleute können ihre Stärken nur zu gewissen Themenbereichen ausspie... mehr lesen...
Den schlauen Spruch solltest Du Dir hinter die Ohren schreiben. Das Szenario, wo ich zuerst jemanden blöd angemacht habe, möchte ich sehen. Ich traue mich wetten, dass vor jeder Explosion eine Zündschnur angezündet wurde. Das mit dem Kompliment ist durchaus richtig. Nur kann ich das von jemanden... mehr lesen...
Sehe ich auch so, wobei ich mich rein auf den Inhalt des Fragestellers bezog. Würde es sich tatsächlich um einen Minderjährigen handeln, wäre die Sache glasklar. Bei einer fingierten Person nach momentanen Stand der Dinge nicht, weil es von zu vielen Faktoren abhängen kann und weshalb es einige G... mehr lesen...
Verstehe, dann ist es also in Ordnung, wenn Mitglieder persönlich werden und es mit der Wahrheit nicht genau nehmen. Und weil es öffentlich geschah/geschieht, muss ich mir das nicht bieten oder auf mich sitzen lassen. Bei Dir kann ich mich erinnern, dass Du auch zu der Fraktion gehörst. Und jetzt... mehr lesen...
Den "untauglichen" Versuch hatte ich z.B. wegen § 208a Abs.2 StGB extra nicht erwähnt: Nach Abs. 1 und 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, sein Vorhaben aufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart. Würde es z... mehr lesen...
Der Begriff "pädosexuell" wird in dem Zusammenhang oft verwendet! Meines Wissens ist nichts davon eine Straftat. Die angedeutete Selbstjustiz ist in anderen Ländern gelebte Praxis, wo sich auf den Social-Media-Plattformen Pädo-Jäger zusammenschließen, austauschen und Pädophile an den Pranger ste... mehr lesen...
Ich würde es nicht wollen. Doch im Netz gibt es viel Müll und niemand wird gezwungen, sich das alles anzutun. Zumindest ich bin noch in der Lage, einschätzen zu können, was ich davon lesen möchte und was nicht. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, ob etwas ernsthaft behandelt wird, sondern ... mehr lesen...
Diese 60 Zeilen würde ich als maßlos untertrieben bezeichnen. Wie Du vielleicht merkst, geht es hier um eine private Fehde zw. einem "falschen 50-er" und mir, was sich sonst niemand antun muss. Vorgestern erst hätte ich "Rat auf Draht" angerufen, doch es hob mir niemand ab. Ich befürchte, es gibt... mehr lesen...
Sehr erfrischende Sichtweise. Wirkt auf mich etwas "schräg", doch ich mag sowas. Besonders wenn man inhaltlich was mitnehmen kann, weshalb zumindest ich mich dafür bedanke :!: Also rechtlich gäbe es schon Mittel und Wege, wobei ich grundsätzlich die Erfolgsaussichten in Frage stelle und es abe... mehr lesen...
Jämmerlich, wieder lenkt er vom Thema ab und gesteht sich keine Fehler ein. Er bildet sich ein Urteil über einen Menschen, den er nicht kennt. Wenn man trotzdem glaubt zu wissen, mit wem man es zu tun hat, dann ist er doch selber ein "Siebngscheida". Aber hier schließt wer von sich auf andere. Au... mehr lesen...
Aaah, sehr gut! Tatsächlich ist unklar, ob eine konkrete Ziffer herangezogen wurde oder man es sich nur leicht gemacht hat. Ich hingegen ging davon aus, dass man unserem Antrag Folge leistete, wonach wir uns auf Z.1 stützten. Wie Du berechtigt einwendest, muss das nicht unbedingt sein. Dennoch la... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass sich der Poster auf diesen konkreten Fall bezog, würde mich nun die Gegend jener Trafik interessieren, wo diese Schild/Tafel-Combo vorzufinden ist, ohne dass es eine Verkehrsfläche zum Fahren gäbe. mehr lesen...
Naja, ich kenne kaum eine Behörde, die sich ein Fehler offenkundig eingestehen würde. Fakt ist, dass sie ihm keine Verwaltungsübertretung nachweisen konnte. Punkt, aus, Amen. Da gibt es kein "Oje". Und ohne berechtigte Gründe wird man wohl kaum Gnade walten lassen, zumal man dann erst kein Verfah... mehr lesen...
Super, besten Dank für die abermals prompte und zuverlässige Rückmeldung! mehr lesen...
Das war das Vorschriftszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel "ANFANG". Ich hatte mit dem Fast-Abgestraften Kontakt per Email. Werde ihn fragen, ob er das Schriftstück oder die Begründung noch im Kopf hat. mehr lesen...
Ein Vorschriftszeichen „HALTEN VERBOTEN“ gäbe es sowieso nicht, sondern würde das „HALTEN UND PARKEN VERBOTEN“ nach § 52 Z.13b StVO zur Anwendung kommen. Als Anmerkung: HALTEN nach § 2 Abs.1 Z.27 StVO und PARKEN nach § 2 Abs.1 Z.28 StVO mehr lesen...
Einen guten Überblick, was man als Auslandsösterreicher alles beachten könnte, findet man hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/auslandsoesterreicher.html Meine Eltern und ich haben teilweise selbst als Unionsbürger in anderen EU-Ländern gelebt. Das Freizügigkeitsrecht... mehr lesen...
Oh man, Du musst ja Sorgen haben. Keine Bange, wir zerreißen gerade unsere Mäuler über Dich. Es gibt hier nämlich noch andere Bereiche. Das Ergebnis bekommst Du im Laufe des Tages präsentiert. Ich warte noch gewisse Rückmeldungen ab. Die motivierenden Feedbacks von den Mitlesern sind nämlich imme... mehr lesen...
Und schon wieder bedankt er sich für etwas, was er selber auch schon angenommen hatte: Ist das normal, wenn ein Anwalt kein Interesse hat, dass er sich nicht mehr meldet oder sollte er doch soviel Anstand besitzen und wenigstens zugeben, dass er in diesem Fall nicht helfen könne bzw. der Fall fü... mehr lesen...
Ach, das ist ja mal hochinteressant. Der feine Herr kann sich doch bedanken. Als ich diesen Tipp vorher absonderte, hagelte es eine Rüge. Hier zur Erinnerung: Nur so viel und für die anderen, die mitlesen, wäre meine Empfehlung folgendes an den Anwalt zu schreiben (nicht Zutreffendes kann rausge... mehr lesen...
Ohne den Vermieter einschätzen zu können, sollte die Sache dann nicht weiter thematisiert werden. Grundsätzlich sind jedoch sämtliche Eingriffe in die Substanz dem Vermieter zu melden. Dabei kann man sich an § 9 MRG orientieren, ohne die Vertragsbedingungen und den Anwendungsbereich zu kennen. mehr lesen...
Jessasmarantjosef, der hat gesessen. Bei manchen wundert man sich nicht, warum ein Anwalt nicht mehr auf ihn eingeht, bzw. sind sie als passiver Mitleser vielleicht doch besser aufgehoben. Wirklich, verkehrte Welt. Ich war derjenige, der hier erstmals die freie Anwaltswahl erwähnte und präsentier... mehr lesen...
Oh doch, ich habe sehr wohl bemerkt, dass Du über einen deutschen Pass verfügst. Sonst hätte ich ja nicht von einem "Auslandsdeutschen" gesprochen. Das Missverständnis könnte darin liegen, dass Du nicht weißt, was damit gemeint ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Militär in Österreich "Bun... mehr lesen...
Weißt Du vielleicht, ob den neuen Nachbarn bewusst war, dass Du nur Mieter bist? Und kannst Du ausschließen, dass die vorher vielleicht ein Einverständnis vom Vermieter eingeholt haben? Kann mir leider nicht vorstellen, inwiefern durch die Rohrverlegung irgendwelche Löcher an der Wand entstanden... mehr lesen...
Als Auslandsdeutscher beim Bundesheer eintreten? Bist Du sicher, dass das (in Deinem Fall) geht? Du meinst vielleicht, ob Du mit einem in Österreich verhängten Waffenverbot zur Bundeswehr kannst. Österreicher dürfen auch trotz (vorläufigem) Waffenverbot nach § 12 oder § 13 WaffG (Waffengesetz) z... mehr lesen...
Meines Wissens entsprechen 0,8 ‰ (Promille) eben genau Deinen ursprünglichen 0,08 % (Prozent). Daher vermute ich, dass Du Dich falsch korrigiert hast bzw. würde mich jetzt interessieren, auf welche Quelle Du Dich beziehst. mehr lesen...
Eigentlich hatte ich mit den nächsten Zeilen bereits ausgeführt, warum es meiner Meinung nach widersprüchlich ist. Doch wenn man das nicht verstehen möchte, muss das jeder für sich wissen. Auch klingt Deine Fragestellung jetzt irgendwie anders. Zuerst pochst Du auf Anstand, stellst selber Mutmaßu... mehr lesen...
Irgendwie sind die Ansprüche etwas widersprüchlich. Ohne den Anwalt namhaft zu machen, kann ein Berufskollege auch nur Spekulationen anstellen. Und um herauszufinden, warum sich ein Anwalt schweigsam gibt oder nie den Grund nennt, warum man dieses oder jenes bräuchte, bedarf es keiner Rechtsgrund... mehr lesen...
Grundsätzlich muss der Vermieter die Schadenshöhe nachweisen, wenn diese in Frage gestellt wird. Daher kann eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt werden, wonach Ihr die Belege oder stattdessen die Auszahlung der restlichen Kaution fordert, da ansonsten außergerichtlich die Kau... mehr lesen...
Zumindest der letzte Link in meinem ersten Posting enthält die Info, dass man ein Hauptwohnsitz haben muss, um mindestens ein Nebenwohnsitz haben zu können. Die Webseite bezieht sich nicht auf einen Hauptwohnsitz in Österreich, sondern generell um den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, der weltwe... mehr lesen...
Ich denke, die Hausordnung eines Gerichtsgebäudes, wo auch ein generelles Waffenverbot herrscht, sagt schon alles aus: Unter Waffen sind alle gefährlichen, zur Bedrohung von Leib und Leben geeigneten Gegenstände zu verstehen (§ 1 Gerichtsorganisationsgesetz). Von dieser Anordnung sind öffentlich... mehr lesen...
Daher der Rat, sich kurz vor Ende des Krankenstandes hinsichtlich der direkten Begutachtung an den Hausarzt zu wenden, der auch eine Krankschreibung ausstellen kann. Wäre schon seltsam, wenn sich der Chefarzt darüber hinwegsetzen würde. Dann könnte es sogar Erklärungsbedarf geben. Dass die Mitarb... mehr lesen...
Hierbei handelt es sich um eine medizinische Beurteilung und man darf ein ausgesprochenes Belastungsverbot nicht mit einem Krankenstand gleichsetzen. Wenn der Chefarzt nur diese 3 Monate anerkennt, ist auf jeden Fall der Dienstgeber von der Einschränkung zu berichten, der Dich dann für andere Tät... mehr lesen...
Zum Thema Melderecht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16605#p39513 Zum Thema Kurzzeitmiete: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=14549&p=34486#p34484 Wenn es um die Abwägung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz geht und sich bei der Suche nach der gewünschten Information nicht... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=39794#p39794 Hast Du ein Anwalt im Auge, könnte eventuell das Bewertungssystem von Google oder Herold über die Zufriedenheit anderer mit ihm Aufschluss geben. mehr lesen...
Abgesehen davon, dass Du Dich auf die Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung (KÜV) beziehst (nur als Anmerkung), kann ich Deine Situation gut nachvollziehen. Stelle mein Fahrzeug etwa alle zwei Wochen auch dort ab. Nicht ganz zustimmen kann ich jedoch, dass sich die Kurzparkfläche zwischen gebühren... mehr lesen...
Grundsätzlich gehört der eheliche Geschlechtsverkehr oder ein erfülltes Sexualleben nicht zur Natur einer Ehe und kann daher auch nicht mehr rechtswirksam vereinbart werden. Die Enthaltsamkeit oder Beischlafunfähigkeit stellt entsprechend § 49 EheG keine schwere Eheverfehlung oder -nichtigkeit da... mehr lesen...
Die Netto-Zeit allein, also wie lange er sich tatsächlich in Deinem Hof aufgehalten hat, tut eigentlich nichts zur Sache. Auch die Anfahrtszeit samt Vorbereitung und die Rückfahrt zum Betrieb darf in Rechnung gestellt werden. Leider werden diese nicht immer einzeln ausgewiesen und stattdessen in ... mehr lesen...
Das kenne ich nur zu gut, wenn Nachbarn ihr Grund reinigen und dabei die Straße "mitnehmen", damit so schnell kein Dreck mehr von dort zu ihnen gelangt und gleichzeitig der Unrat der Einfachheit halber direkt beim Gegenüber landet. Handelt es sich nicht gerade um natürliche, durch die örtliche Be... mehr lesen...
Mir fällt da § 120 Abs.2a StGB ein. Der Paragraph findet allerdings mehr bei unbefugten Tonaufzeichnungen von Telefongesprächen (durch Medienunternehmen) oder in Gerichtsverhandlungen Anwendung. Bei Deiner Frage wird jedoch gern auf Herleitungen oder Analogien zurückgegriffen. So wie es bei Bilde... mehr lesen...
Nicht nur die einstweilige Verfügung gegen die Kündigung könnte in Betracht gezogen werden. Wenn er tatsächlich die Aufteilung des Kindesunterhalts erzwingen möchte und dies eine enorme Belastung für die Ehegattin darstellt, könnte man bei Gericht auch den einstweiligen Unterhalt beantragen. In e... mehr lesen...
Ja, würde mich auch freuen, wenn Du uns davon berichten würdest. Was da oft für exklusive Sichtweisen auf die Tatsachen zum Vorschein kommt, kann oft wirklich erheiternd sein :wink: mehr lesen...
Ich denke, es hätte niemand was dagegen gehabt, wenn die Anschlussfrage auch in dem anderen Thread deponiert geworden wäre. Damals wollte ich auf folgende Seite des Finanzministeriums verweisen, die denselben Inhalt wiedergegeben hätte: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/sparen-veranlagen/Steu... mehr lesen...
Die Doris von drüben zeigt sich auch hier ab und an. Kann mich noch gut erinnern, dass einige Mitglieder sich auf sie eingeschossen hatten. Den Grund kannte ich nicht und war mir auch Powidl, weil ich nie mittat und sie mir auch nicht auf den Schlips trat. Hier ihr Kenntnisstand zum damaligen For... mehr lesen...
Möchte mich nicht zu ausführlich dazu äußern, da mein Wissensstand dazu nicht gerade aktuell ist. Interessieren würde mich jedoch, was gegen die Refertilisierung (Rückoperation des Samenleiters) oder ICSI (künstliche Befruchtung) nach der MESA/PESA oder TESE spricht (Spermien werden aus dem Hoden... mehr lesen...
Bei Dir ist nicht vordergründig die Frage, ob sich ein Anwalt findet, sondern ob eine Anklage Sinn macht. Es gibt bestimmt genug Anwälte, denen ist das Geld wichtiger als der positive Ausgang eines Verfahrens. Lass Dir eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten von der Volksanwaltschaft geben. ... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich habe eine wichtige Frage. Mein Vater hat sich mit meiner Mutter vor knapp 3 Jahren einvernehmlich scheidungsrechtlich verglichen und ihr einen Unterhalt von knapp 3000 vertraglich zugesichert. Im Gegenzug hat meine Mutter auf alle Ansprüche bezüglich des Hauses verzichtet... mehr lesen...
Bei Genossenschaftswohnungen gelten die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), bei der es einige Überschneidungen mit dem Mietrechtsgesetz (MRG) gibt, sodass die Wohnungen aus rechtlicher Sicht gerne mal als in dessen Vollanwendungsbereich betrachtet werden. mehr lesen...
Entsprechend § 12 MRG kann der geschiedene Ehepartner die Wohnung übernehmen. Wie es um den Ehegattenunterhalt bei Scheidung bestellt ist, findet sich in groben Zügen in § 1266 ABGB und genauer ab § 46 EheG (Ehegesetz). Aber einen guten Überblick bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Es handelt sich um einen Doppelthread. Die Diskussion wurde im neueren geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17188 mehr lesen...
Nein, ist es nicht. Es ist immer die Frage, wo hört es auf, wo fängt es an. Dieses Rücksichtnahmegebot gilt weiterhin, solange es den § 364 ABGB gibt. Es ist eben Ermessenssache, was man dulden muss und was nicht. Nicht umsonst müsste ein Gericht objektiv (aus der Sichtweise des Durchschnittsmens... mehr lesen...
Entsprechend des Art.17 EU-DSGVO gibt es das Recht auf Vergessenwerden/Löschung. Daher würde ich mich an den Webmaster wenden und es bei ihm beantragen. Ich bilde mir ein, wir hatten das Thema bereits, kann es aber gerade nicht finden. Alternativ das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?... mehr lesen...
Ja, Du stehst damit nicht alleine da. Doch es gibt auch den umgekehrten Fall, wonach Frauen das Kind vom Vater getrennt haben. Damit hatte ich mich früher ziemlich viel beschäftigt und es gab auch ein eigenes Forum dafür, dessen Adresse ich nicht mehr im Kopf habe. Die Sache wurde mir sowieso irg... mehr lesen...
Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_immo_standesregeln_3011.pdf Interes... mehr lesen...
Der Ratsuchende war auswärtig, als der Vertrag zustande kam, und hat sich wohl aus finanziellen Gründen zur Teilung des Internetanschlusses hinreißen lassen. So einfach lässt sich das durch die 2-jährige Vertragsbindung nicht rückgängig machen. Zudem hat sein Mitbewohner als Hauptnutzer mehr von ... mehr lesen...
Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens ... mehr lesen...
Unqualifiziert nennt man das also. Wie war das mit dem Glashaus? Mein Problem sehe ich eher darin, dass ich mich manchmal zu dem souterraine Niveau des Gegenübers hinreißen lasse. Das schließt aber das Verdrehen von Tatsachen nicht mit ein. Einmal mehr ist die Botschaft nicht angekommen und Du w... mehr lesen...
Ist das Nachlassverfahren bereits abgeschlossen, wo die Anfechtung eigentlich hätte angemeldet werden sollen, wärst Du in einem bereits vorhandenen Thread auch gut aufgehoben, bei dem vor einer Woche jemand dasselbe Anliegen hatte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17215 mehr lesen...
Was das schon wieder soll, erschließt sich mir nicht. Denn auch an mir ist die länger bestehende Situation nicht vorübergegangen. Ich werde jetzt aber ganz gewiss nicht damit anfangen, eine Anleitung zu verfassen, wie der Gang zur AK auszusehen hat bzw. aussehen könnte oder sämtliche Kontaktmög... mehr lesen...
Zu Lebzeiten des Testators möchtest Du es anfechten? Ist mir noch nie untergekommen, dass das gehen soll. Sondern erst, wenn der Erbfall eingetreten ist. Eine Verzichtserklärung wäre hingegen immer möglich. mehr lesen...
Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/daslei... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist im Rahmen des § 134 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) zwischen 60 und 112 Euro wegen Übertretung des § 103 Abs.1 Z 1 KFG fällig werden. Denn nicht nur der Zulassu... mehr lesen...
Das mit der 10-jährigen Sperrfrist betrifft die Vermietung nach dem Mietrechtsgesetz, wovon ich in Deinem Fall nicht ausgehe. Und wenn, dann glaube ich, dass Du entsprechend § 30 Abs.3 MRG eine Mietwohnung gekauft haben müsstest, damit diese Frist im Fall des Eigenbedarfs nach § 30 Abs.2 Z 8 MRG ... mehr lesen...
So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhal... mehr lesen...
Allein mit der Hauptmeldeadresse bei ihm erwirbt man nicht automatisch irgendwelche Rechte. Man könnte zur Absicherung schriftlich die Wohnverhältnisse festhalten und Regelungen vereinbaren. mehr lesen...
Und was sagt die Bildungsdirektion? https://www.bildung-wien.gv.at/kontakt.html Schon telefonisch bei der Ombudsstelle probiert? https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/os.html mehr lesen...
Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sich... mehr lesen...
Stell Dir vor, die einen Nachbarn müssen sich zurückhalten, weil andere hinsichtlich Lärm empfindlicher sind. Abgesehen von bauliche Maßnahmen oder im Extremfall der Auszug, fällt mir auch nichts ein, sofern die Geräuschkulisse nicht bewusst generiert wird. Mehr wie im folgenden Thread kann man d... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie alt die Tochter ist. Aber ich hoffe, dass sie Kindesunterhalt bekommt und das mit der Familienbeihilfe geklärt ist. Ansonsten oder auch wegen dem Sohn könnte man das hier berücksichtigen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 So wie ich es verstanden habe, bekommt ... mehr lesen...
Ihr seid aus dem Schneider. In dem Fall haftet der Absender gegenüber dem Empfänger. Wurde es versichert versendet, könnte zumindest ein Teil davon das Zustellunternehmen übernehmen. Allerdings wäre ich mir nicht so sicher, ob nicht auch der Zusteller in der Pflicht wäre, wenn ein unversichertes ... mehr lesen...
Das ist ja witzig, denn erst heute Mittag hatte ich irgendwo oberflächlich erwähnt, ab wann sich das Eigentumsverhältnis ändert. Nach meinem Rechtsgefühl gilt man iSv § 309 ABGB bereits als redlicher Besitzer, wenn man über das Herrschaftsverhältnis der Sache verfügt. Dabei beziehe ich mich nur a... mehr lesen...
Sollte das wahr sein, hättest Du nun die Gelegenheit, ihn neben der Drohung auch wegen Verleumdung nach § 297 StGB anzuzeigen. Gerade Letzteres wäre nur ratsam, wenn Du weißt, dass er Dich wirklich angezeigt hat und er ein falsches Spiel treibt. Daher diesmal tendenziell abwarten und Dich verteid... mehr lesen...
Du vertrittst die typisch deutsche Rechtsnorm nach § 935 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach es bei abhanden gekommenen Sachen zu keinem Eigentumserwerb kommt. Davon ist durchaus die Rede, wenn es ohne Einwilligung des Ehepartners erfolgt. Wegen § 326 ABGB würde ich mich auf die Seite Deiner F... mehr lesen...
Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten. mehr lesen...
@ Novi Ok, dann ist dieses Missverständnis ausgeräumt. Manch einer könnte sich die Frage stellen, welche OGH-Entscheidung gemeint ist, wenn im Thread nur eine vom Verwaltungsgericht Wien zu finden ist. @ julieb Aus der Praxis wissen wir ja, wie es einige nicht so genau mit der Geschwindigkeit od... mehr lesen...
Kann noch keine arglistige Täuschung erkennen oder etwas entnehmen, was die Wandlung bereits berechtigen würde. Es ist jedoch sehr wohl dreist, dass man zwischen Tag der Unterzeichnung (durch Verkäufer) und dem Übergabedatum (3 Tage ?) eben mal 1.600 km abspult. Alles andere wäre mir noch zu unko... mehr lesen...
Wesentlich über die weitere Vorgehensweise ist, wie die Haltung des Vorbesitzers dazu ist, wenn Du ihn damit konfrontierst. Wurde nur der Kaufvertrag vom Automobilclub als Vorlage verwendet oder gibt es auch eine vorangegangene Kauf-Überprüfung von denen? Woher weißt Du, wie viele Vorbesitzer es... mehr lesen...
Also handelt es sich um keine Wohnung, die weit unter dem marktüblichen Mietzins liegt; oder anders gesagt, nicht spottbillig vermietet wird. Ist dem so und leidet die Wohnqualität unter dem Schimmelbefall, kannst Du die Miete entsprechend verhältnismäßig reduzieren. Wenn es überhaupt nicht mehr ... mehr lesen...
Ich denke, die Titel-Frage ist ganz klar zu beantworten, zumal sich der Schimmel durch das Mauerwerk eingearbeitet haben dürfte. Vielmehr wäre die Frage, was Du konkret möchtest. Und das hängt davon ab, wie der Mietvertrag ausgestaltet ist. Hattest Du Dich damit (vertraglich) abgefunden, dass Sch... mehr lesen...
Auch das mit dem Rechtschreibfehler hast Du falsch aufgefasst. Ich bin nie jemanden angegangen, weil er die falsche Taste erwischt hat. Mich hat es angestunken, dass Du vom eigentlichen Thema abgelenkt und es so abgetan hast, als würde es mir um Geld oder sowas gehen. Das Wort, an dem Du Dich auf... mehr lesen...
Eventuell hast Du eine Geschäftszahl parat (wenn es nicht gerade 2 Ob 98/02d des OGH ist). Oder Du meinst jene Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgericht. mehr lesen...
Das mit den Jahrzehnten hattest Du bereits vorher erwähnt. Nun könnte man hergehen und behaupten, in diese Zeitspanne fallen auch die 40 Jahre. Selbstverständlich könnten dann Diskussionen entstehen, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des früheren Testaments wusste, was er da tat. Den Ausgang der V... mehr lesen...
Die Gegend kenne ich nur zu gut. Erst vorgestern habe ich mit einem Beamten der dortigen Landespolizeidirektion über die Vorgehensweise eines Polizisten bei Verdacht der Verkehrsunzuverlässigkeit (im Rahmen einer Verkehrskontrolle) gesprochen und das OLG betrete ich blind. Nur ganz überrissen ha... mehr lesen...
Ich beneide Dich um Deine Menschenkenntnisse. Wenn Du glaubst, dass ich dieses oder jenes bin, dann lasse ich Dir die Freude. Dass Du mit Deinen Annahmen nicht ganz sattelfest bist, davon hast Du uns bereits überzeugt. Irgendwie lese ich heraus, dass Du Dich als "smart" betrachten könntest, währe... mehr lesen...
Dann wären wir aber nicht bei der Bauordnung, sondern beim Thema Emissionen nach § 364 Abs.2 ABGB. Zumindest kann ich mir nur schwer vorstellen, dass durch den Fall damals die Errichtung eines Vorhaben unterbunden werden konnte. Vielmehr dürfte es zu Streitigkeiten gekommen sein, als die ganze Pa... mehr lesen...
Verstehe das Problem nicht ganz. Die Kurzparkzone gilt für den ganzen Abschnitt zwischen der Kalvarienberggasse und Hormayrgasse. Dazwischen gibt es immer wieder Bereiche mit Halte- und Parkverbot, die eben entsprechend beschildert sind. mehr lesen...
Dann kann ich es mir nur so vorstellen, dass Du lediglich eine Mitteilung bekommen hast, während die Aufforderung zur Äußerung an das Kind sehr wohl als RSa-, RSb- oder Hybrid-Brief rausgegangen ist. Wie das dann mit den Fristen abläuft, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie der Besitzer des alten Testaments seines durchbringen und den neuen Testament mit einem schlüssigen Nachweis bekämpfen möchte. Darum frage ich ja, welche Anknüpfungspunkte er hat. Wenn der Erblasser in beiden Fällen entscheidungs-, geschäfts- oder testierfähig war, ist das nic... mehr lesen...
Eine Bodenplatte ist noch lange keine bauliche Anlage. Sobald es um eine kipp- und windsichere Flugdachkonstruktion geht, ändert sich der Umstand. Daher sollte Dein Vorhaben entsprechend § 25 Abs.1 Z 9b Oö. BauO (Bauordnung) nur anzeigepflichtig (nicht bewilligungspflichtig nach § 24 Oö. BauO) se... mehr lesen...
Das kenne ich nur, wenn noch nichts fix ist und der Richter zwar mitteilt, was er beabsichtigt, aber er noch die Meinung mindestens einer Partei einholen möchte. Diese sogenannte "Aufforderung zur Äußerung" beträgt ebenso meist 14 Tage. Wenn diese Zeit ungenutzt verstreicht, könnte die Entscheidu... mehr lesen...
Meinst Du anstelle eines Psychologen vielleicht ein Psychiater? Würde mich wundern, dass ein Psychologe dahingehend ein seriöses Gutachten erstellen kann, da er kein Facharzt ist. Ob das mit dem wenig Trinken und schlechter Stoffwechsel so stimmt, könnte ich jetzt nicht bestätigen, schließe es ab... mehr lesen...
Gestern Nachmittag hatte ich deswegen das Jugendamt meines Bundeslandes angerufen und weil es nicht mit dem überein stimmte, was ich annahm, wollte ich erstmal abwarten, ob sich vielleicht jemand meldet, der sich sicherer ist. Außerdem schien es mir, das der gesetzte Herr krank zur Arbeit erschie... mehr lesen...
Nicht zuletzt, dass es notariell beglaubigt wurde, hat schon sehr viel Gewicht. Wenn man genug Geld auf der Seite hat, kann man immer alles bekämpfen. Stellt sich nur die Frage nach dem Sinn. Zweifelt eine Seite die Testierfähigkeit im Jahre 2014 an (und das vielleicht auch noch ohne irgendeinen ... mehr lesen...
Komm jetzt mal langsam runter von Deinem abschätzigen Ross! Den Hilfesuchenden indirekt als naiv bezeichnen und mich als Alleswisser abstempeln. Das nenne ich mal Niveau...oder auch nicht. Du hast doch vermittelt, alles besser zu wissen. Und dann werde ich auch noch blöd angemacht, weil ich Frage... mehr lesen...
Lass gut sein. Meine Botschaften kommen nicht an und Du scheinst hellseherische Fähigkeiten zu haben oder den gelegten Verkäufer zu kennen oder was auch immer. Du unterstellst mir also, ich würde nicht genau lesen? Noch einmal, Du stellst in vorschneller und vorverurteilender Manier ziemlich vie... mehr lesen...
Nach § 713 Abs.1 ABGB zählt das zeitlich spätere Testament. Weiß nicht, auf welche gesetzliche Grundlage man es anfechten möchte. mehr lesen...
Also wenn dem Verkehrsamt die Einnahme des Medikamentes bekannt war, er trotzdem den Führerschein befristet ausgestellt bekommen und er sich nicht mehr als verschrieben von dem Arzneimittel eingeworfen hat, würde ich zu jener Stelle gehen, von der dieser Kostenbescheid ausgegangen ist und die dar... mehr lesen...
Ein wenig Sensibilität für das Thema wäre schon angebracht, zumal der Betroffene nicht unbedingt zur Polizei möchte. Man wird ja noch erörtern dürfen, ob vielleicht nicht doch ein Missverständnis vorliegt, bevor die Exekutive bemüht wird. Im Gegensatz zu Dir gehe ich nicht so voreingenommen an di... mehr lesen...
Naja, einfach so wird man nicht zum Amtsarzt begleitet. Die Polizei dürften schon einen Verdacht haben, konnten aber nichts konkretes feststellen. Von mir aus, weil sich die Pupillen vielleicht im Grenzbereich aufgeweitet haben. Sobald der Bluttest positiv ist und niemanden dabei ein Verschulden ... mehr lesen...
Bist Du Dir sicher, dass Du die richtige Adresse gefunden hast? Vielleicht hat er Dir versehentlich die falsche gegeben. Kläre das sicherheitshalber noch ab! Auf der anderen Seite wäre interessant zu erfahren, warum er nicht wie vereinbart erschienen ist und warum sich sein Name dort nicht finden... mehr lesen...
Schau Dir das hier an und Du kannst es auf Deinen Fall diametral umlegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17096&p=40878#p40878 Heißt also, dass die Androhung einer unberechtigten Strafanzeige nach § 107 StGB als schwere Drohung strafbar sein kann. Je nach dem, wie weiter in weiter... mehr lesen...
Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...
Für mich wäre jetzt interessant zu erfahren, warum ihn die Polizei aufgehalten hatte (stichprobenmäßige Verkehrskontrolle, körperliche Auffälligkeiten) und ihm der Schein abgenommen wurde. Wenn sich jemand im Substitutionsprogramm befindet, bedeutet es noch lange nicht, dass er immer sauber ist. ... mehr lesen...
Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...
Lass es uns bitte wissen, wenn sich dabei neue Erkenntnisse ergeben. Kann Dir unter diesen Umständen auch wenig Hoffnung machen und die Abschleppung dürfte nach § 89a Abs.2 Erster Satz StVO berechtigt sein. Wegen meinem Google Maps-Ausschnitt dachte ich zuerst, dass dort so ein Billa-Sattelschlep... mehr lesen...
Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...
Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt... mehr lesen...
Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugen... mehr lesen...
Oder es waren keine Kennzeichen am Fahrzeug, weil z.B. gestohlen. Hat es alles schon gegeben. Um eine Abschleppzone oder ein Behindertenparkplatz dürfte es sich auch nicht handeln. Aber ja, nicht jede Abschleppung ist rechtens. Würde daher auch zuerst einmal den Grund bei der MA 48 erfragen und ... mehr lesen...
Wenn ich Dich richtig verstehe, wurde der Führerschein von 2010 nicht unter Befristung erteilt und es wurden keine Bedingungen vorgeschrieben. Diese Eintragung laut § 5 Abs.5 FSG kenne ich nur bei eingeschränkt erteilten Lenkberechtigungen im Sinne von § 2 Abs.5 FSG-DV (Führerscheingesetz-Durchfü... mehr lesen...
Irgendwo hat sich bei "musste im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige Urinproben abgeben" ein Fehler eingeschlichen, sodass nicht ganz verständlich ist, was Du damit meinst. Vielleicht kann Du das nochmal erklären. Wann wurde denn der Führerschein das letzte Mal ausgestellt? Wann gab es die l... mehr lesen...
Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und als wenn der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfal... mehr lesen...
Ich sage nur: gesetzlicher Anspruch! Alles andere ist nur zum Kopfschütteln. Wer es noch immer nicht glaubt oder sich nicht durch die Gesetze wühlen möchte: https://www.arbeiterkammer.at/elternteilzeit Bitte auch den Link zu den Musterbriefen beachten! mehr lesen...
In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von ... mehr lesen...
Dir muss bewusst sein, dass mündliche Verträge mit einer besachwalterten Person nicht immer einen Sinn ergibt. Daher würde ich mich nicht zu sehr darauf berufen. Du könntest Deine Situation direkt dem Erwachsenenschutzverein (nicht nur den von ihnen zugeteilten Sachwalter) und dem für sie zuständ... mehr lesen...
Wenn in der letztwilligen Verfügung nichts weiter steht, würde ich daraus ableiten, dass ein Kind bevorzugt wird, während das andere nur einen Teil bekommen soll. Der Erblasser dürfte nicht bedacht haben, dass auch Schenkungen zu Lebzeiten bei der Berechnung zu berücksichtigen wären. Dem anderen ... mehr lesen...
Ich habe mir die Stelle gerade virtuell angesehen. Tatsächlich wird in der Rötzergasse das Halte- und Parkverbot nur in Fahrtrichtung beschildert. Ich hätte mir erwartet, dass auch der Beginn des Verbots auf der linken Seite markiert wird, wenn man von der Kalvarienberggasse reinbiegt. Dass dem n... mehr lesen...
Dort wo ein Ende ist, muss es auch einen Anfang geben. Der war - Deiner Darstellung nach beurteilend - wohl nicht von Seiten der Kreuzung, da Du die Straße von der anderen Seite befahren haben dürftest. Daher ist zu vermuten, dass dieses Halte- und Parkverbot auch hinter Dir (ausgehend vom ersten... mehr lesen...
Ok, dann kommen die Sachwalter von einem Erwachsenenschutzverein und dürften keine Anwälte sein. Dass selbst Angehörige durch einen Sachwalter nicht in alltägliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wäre nicht das erste Mal. Da wirkt Euer Problem noch vergleichsweise harmlos. Sollte es doc... mehr lesen...
Bei Dir sollte es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung handeln, da alle Sachwalterschaften aus Deiner "Generation" seit der Reform als solche umgewandelt wurden. Diese müssen nicht zwangsläufig auch in den ÖZVV eingetragen werden. Sondern erst jene seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ... mehr lesen...
Mich würde interessieren, seit wann die Mitbewohnerin unter Sachwalterschaft steht, warum der Sachwalter gewechselt wurde und was er dazu gesagt hatte, als Du ihn mit den Umständen konfrontiert hattest. Hat er eine Kanzlei oder handelt es sich um einen Angehörigen/Bekannten? Wäre der Dauerauftrag... mehr lesen...
Für mich klingt das wie ein öffentliches Interessentenweg (§ 7 Abs.1 Z 5 LStVG). Diese gälte dann als öffentliche Straße (§ 2 Abs.1 LStVG), dessen Verwaltung eben der Gemeinde obliegt (§ 12 LStVG). Das bereits bemühte Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) käme zur Geltung, wo s... mehr lesen...
Ganz sicher nicht, denn bis 1997 war eher das Gegenteil der Fall, wonach der Seitensprung, die Untreue oder das Fremdgehen wegen Ehebruch nach § 194 StGB bestraft werden konnte. Solange in dem Sinne keine Unwahrheiten verzapft werden, kann man dem Informanten rein gar nichts anhaben. Ansonsten es... mehr lesen...
https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf https://www.ris.bka.gv.at/Gesamtabfrage/ Bitte beachte folgende Info: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15730&p=37117#p37117 mehr lesen...
Soweit ich weiß, haben Sozialversicherungsträger wie die ÖGK keinen direkten Zugang. Nur in gewissen wichtigen Fällen kann sie etwaige Informationen bspw. über die Notariatskammer bekommen. Daher haben sie Dir schon eine richtige Information gegeben und ist die Krankenkasse die falsche Anlaufstel... mehr lesen...
Ich ging von der aktuellen Rechtsnorm bzw. dem neuen Erwachsenenschutzrecht aus, während Du pauschal geschrieben hast, dass es keine Verpflichtung zur Eintragung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung gäbe. Von welchem Zeitraum reden wir denn, als Du die Papiere unterschrieben hattest... mehr lesen...
Es kann immer fatal sein, wenn man nur ein Absatz eines Paragraphen betrachtet. Es bezieht sich auf den wirtschaftlichen Personen- und Warenverkehr. Man erkennt es auch daran, dass es sich inhaltlich fast mit dem § 8 Abs.4 F-VG (Finanz-Verfassungsgesetz) deckt. Also ein Gesetz, das vorwiegend in ... mehr lesen...
Jetzt wäre interessant zu wissen, wer das angeblich behauptet haben soll. Zumindest in den Medien wird das nicht so breit getreten. Daher gehe ich davon aus, dass es höchstens einige Wenige so sehen würden. Solche Ausreisebeschränkung werden laut § 43a EpiG (Epidemiegesetz) und § 7 COVID-19-MG (... mehr lesen...
So ist es und dass man theoretisch immer alles kann, habe ich nie anders erläutert. Du musst für Dich entscheiden, ob die beiden zu Deinem Nachteil packelt haben. Nur ohne die Standpunkte der beiden zu kennen, wäre das schwer nachweisbar. Meine Annahme kennst Du bereits, wonach der Autohändler nu... mehr lesen...
So ganz komme ich da auch nicht mit, worum es Euch wirklich geht. Die Datenschutz-Grundverordnung zu umgehen klingt irgendwie so negativ behaftet. Man wünscht sich doch gerade eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit die Datenschutz-Konformität gegeben wäre. Angeblich werden Nachrichten auf... mehr lesen...
Wo hast Du denn das gelesen, dass es diese Verpflichtung zur Eintragung nicht gibt? Das von der Notariatskammer ins Leben gerufene und geführte Register sollte nach § 140h Abs.1 NO (Notariatsordnung) eigentlich alle Einträge zu Vertretungsformen (Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche oder ger... mehr lesen...
Natürlich kann man immer klagen. Du darfst aber nicht außer Acht lassen, dass sich ein Richter dessen prinzipiell neutral annehmen würde. Du trägst in dieser Sache gewiss eine Teilschuld, weil es in Deiner Verantwortung liegt, wem Du eine Vollmacht aussprichst. Nur weil Du in der Nachbetrachtung ... mehr lesen...
Du könntest nach der freien Beweiswürdigung Ausschau halten. Es hängt einfach von zu vielen Faktoren ab, wie es das Gericht handhaben würde. Deren Aufgabe ist es nicht herauszufinden, bei welchem Teil von den im Spielcasino eingesetzten 5 Tsd. Euro es sich um ehrlich erarbeitetes Geld handeln kön... mehr lesen...
Lohnt sich nicht zu lesen! Vielleicht wurde der Originaltext durch den Google-Translator gejagt. mehr lesen...
Unseriös, mit Verdacht auf Spam. Der geht wohl gerne so schnell, wie er gekommen ist. mehr lesen...
Dann wäre es interessant zu wissen, wie sie die Dinge sieht. Auf mich wirkt es so, als wäre sie ihrer Aufklärungs- und Interessenswahrungspflicht nicht nachgekommen. Demnach hätte sie Dir eigentlich den größtmöglichen Nutzen verschaffen sollen, wobei sie stattdessen noch mehr "angefüttert" wurde.... mehr lesen...
Mir würden dazu viele Fragen einfallen. Nur dazu müsste man wissen, ob die Vollmacht verschriftlicht wurde und was es konkret enthält. Wie bist Du eigentlich darauf gekommen, dass die Nachbarin über den Kaufpreis hinaus was bekommen hat? Man sollte auch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen,... mehr lesen...
Ein guter Einwurf, daher auch die Frage mit der Vertragsdauer. Man sollte für Konkreteres eh weitere Details hinsichtlich sonstiger (mündlicher) Vereinbarungen in Erfahrung bringen. So wissen wir nicht, in wie fern der damalige Mieter bereits bemüht wurde, ob es im vergangenen Jahr bereits eine F... mehr lesen...
Bitte lösche den Doppelthread "Kündigung außerhalb MRG" indem Du oben auf das X-Symbol klickst. Das geht recht einfach, solange dort noch niemand was geschrieben hat. Meine Fragen wären noch gewesen, ob der Mietvertrag befristet war und ob dem Vermieter bewusst war, ob es nicht der Vertragspartn... mehr lesen...
Sollte Deine Annahme zutreffen, wäre die Frage zu stellen, von wem dieser Fehler ausging. Alles ist möglich: Der Stiefvater hat sich unglücklich ausgedrückt oder innerhalb der Redaktion wurde (in Stille-Post-Manier) was missverstanden. Man könnte das mit dem Verlag klären, wie mit der Fehlinforma... mehr lesen...
Solange im anderen Thread noch niemand geschrieben hat, solltest Du den Beitrag löschen können, indem oben links auf das X-Symbol geklickt wird. Wäre toll, wenn Du das noch gebacken bekommen könntest. Ich kann jetzt nichts Strafbares erkennen. Sollte beispielsweise der Name des vermeintlichen So... mehr lesen...
Auf eine Schlichtungsstelle wegen den Betriebskosten (BK) wurde bereits im ersten Betrag erwähnt (letzter Absatz). Ich nehme an, dass Du die BK nicht Pi mal Daumen überschlagen hast, weshalb nicht von einer monatlichen Einzelabrechnung auszugehen ist. Ihr dürftet eine Betriebskostenpauschale vorg... mehr lesen...
Das Gefühl habe ich auch. Nicht zuletzt wegen dem angeblichen Update. Und nein, das mit dem Hinhalten funktioniert so nicht. Du hast den Mangel innerhalb der 6 Monate gemeldet und somit bist Du aus dem Schneider. Du kannst ihn damit konfrontieren, dass sämtliche Versuche bisher gescheitert sind ... mehr lesen...
Du könntest so vorgehen, wie es hier beschrieben wurde (insbesondere der 3. Absatz): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16552&p=39313#p39314 Du könntest ihm eine letzte Chance geben, den Schaden innerhalb von 2 Wochen zu heben. Sollte er sich dazu nicht imstande fühlen oder der Kauf n... mehr lesen...
Natürlich habt Ihr genug Rechte, die hier auch bereits erwähnt wurden. Ihr könnt Euch mitunter die Betriebskostenabrechnung ansehen und dagegen Einspruch erheben, wenn Ihr der Meinung seid, dass die angeführten Positionen nicht der Realität entsprechen. Kann man das nicht untereinander klären, gä... mehr lesen...
Nachdem von diversen Einträgen die Rede ist, die sowieso nicht im Leumundszeugnis aufscheinen, gehe ich vom kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) entsprechend § 43 DSG (Datenschutzgesetz) aus. Dort werden auch jene Fälle nach § 57 Abs.1 Z 6 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gespeichert, die aufgezä... mehr lesen...
War bei meinem ersten Beitrag in der Annahme, dass Euch der Hausverwalter blöd gekommen ist, während Ihr noch gar nicht an den Verein herangetreten seid. Dabei gab es seitens der Hausverwaltung keine Reaktion, während das mit Betreuungsaufgaben beauftragte Gewerbe Euch gegenüber frech gewesen ist... mehr lesen...
Das ist ja mal eine interessante Konstellation. Jetzt weiß ich auch, wie das mit dem rechtmäßigen Erben zu verstehen ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass man nicht von einem Schenkungsvertrag reden kann, wenn es um den Kauf des Erbteils eines anderen geht. Auch von der Auszahlung des Pflicht... mehr lesen...
Sehe ich auch so, weshalb ich manche Beiträge diesbezüglich rein gar nicht verstehe. Entweder man kennt nur die Theorie, hatte es noch nie mit Betroffenen zu tun, hat diametral entgegensetzte Erfahrungen wie der Durchschnitt gemacht oder das "Forum & Gästebuch" von SoNed.at (geführt von einem ehe... mehr lesen...
Man könnte sich eventuell an das Kontrollamt des Magistrats wenden, ob die was machen können oder wie Ihr weiter vorgehen solltet. Die hätten nämlich Einsicht in die Unterlagen der Direktion von gemeinnützigen Bauvereinigungen. Nach einer an sie gerichteten Beschwerde (versehen mit den Unterschri... mehr lesen...
Sowohl die Eigenheim- bzw. Gebäudeversicherung (außen) als auch die Haftpflichtversicherung (innen) deckt normalerweise sämtliche Schäden durch Erdrutsch, Felssturz und Steinschlag ab. Auch wenn diese von einem privaten Grundeigentum herrühren. Allein deshalb ist davon auszugehen, dass der Nachb... mehr lesen...
Ich würde das nicht so eng sehen. Völlig normal, dass man wohl noch ausloten und fragen darf, wie weit man gehen kann. Mache ich nicht anders. Selbst die Politik geht dahingehend mit gutem Beispiel voran. Wenn mir jemand zu viel überweist, denke ich mir, dass er selber schuld ist und muss auch mi... mehr lesen...
Wenn es Dir möglich, lies Dir am besten zumindest die ersten 15 Paragraphen des Mutterschutzgesetzes durch (bis § 15r). Dann wärst Du gut vorbereitet und kannst Ihr selbstsicherer gegenübertreten. Dringst Du nicht durch, auf jeden Fall den Kontakt mit der Arbeiterkammer herstellen. Kommt zwar bei... mehr lesen...
Verstehe, wobei das auch nur eine Empfehlung und ein Randnotiz meinerseits darstellt. In den letzten Wochen hatte ich wegen diverser Anliegen (auch hier im Forum) öfters mit der Polizei gesprochen. Dabei steuere ich die Landespolizeidirektionen (in erster Linie Wien oder die Hauptstadt meines Bun... mehr lesen...
Ja, dann solltest Du laut § 15h MSchG sogar gesetzlichen Anspruch darauf haben. Entsprechend § 15n MSchG hättest Du darüber hinaus einen Kündigungs- und Entlassungsschutz bei und wegen einer etwaigen Teilzeitbeschäftigung. Also lass Dich nicht einschüchtern und bestehe auf Deine Rechte. Sollte de... mehr lesen...
Das Unternehmen hat offensichtlich einen berechtigten Rückzahlungsanspruch geltend gemacht, weil die Zahlung irrtümlich an Dich eingelangt ist, während es Deinerseits keinen Rechtsgrund gibt, dem nicht Folge zu leisten. Um eine Klage auf Rückzahlung zu vermeiden, sollte man der Forderung nachkomm... mehr lesen...
Kann man so schwer sagen, weil nicht zu entnehmen ist, ob es sich um ein großes Handelsunternehmen handelt und wie lange Du dort schon gearbeitet hast. Ab einer Betriebszugehörigkeit von durchgehend 3 Jahren und einer Betriebsgröße von mindestens 20 Arbeitnehmern hat man einen Anspruch auf Eltern... mehr lesen...
Wird man arbeitslos oder scheidet man aus dem AMS-Leistungsbezug, beträgt die Schutzfrist 6 Wochen (Nachversicherungszeit nach dem ASVG). Spätestens danach solltest Du bei Deiner Ehegattin mitversichert sein, sollte sie nach dem GSVG pflichtversichert sein. Leider kann ich nicht beurteilen, ob da... mehr lesen...
Nur damit ich es richtig verstehe...bei den Nachlassempfängern handelt es sich um die gesetzlichen Erben, oder? Und ist mit der Schenkung vielleicht der finanzielle Ausgleich eines bereits zugesprochenen Pflichtteils gemeint? Sollte dem so sein, wäre das bei einer schriftlichen Vereinbarung genau... mehr lesen...
Wer sowas ernst nimmt, der wäre im Original-Thread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14467 mehr lesen...
Ich hatte schon oft genug Einblick in Aktenstücken von kleinen Drogendealern gewährt bekommen. Aber der Anschlussdelikt kam mir dabei nie unter. Es hängt mitunter vom Motiv ab, warum jemand die Vortat laut § 165 Abs.1 StGB gegangen hat. Tat er es z.B. nur, um seine Spielsucht befriedigen zu könne... mehr lesen...
Nachdem es sich um eine Verkehrsfläche mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO handelt, sollten nur Maßnahmen durch die Behörden veranlasst werden. Du könntest Dir am Computer eine Vorlage zusammenschreiben, welches Ihr dann im Bedarfsfall - so wie die Polizei - hinter dem Scheibenwi... mehr lesen...
Das ist die absolut falsche Vorgehensweise. In solchen Situationen sollte die Polizei hinzugezogen werden. Bitte nicht die Notruf-Nummer, sondern die nächste Inspektion telefonisch kontaktieren. Sie würde sich das dann vor Ort anschauen und kann bei einer Übertretung neben der Ausstellung eines O... mehr lesen...
So eine Klausel kann man einfügen, wäre jedoch ohnehin nicht wirksam oder schlagend. Ein wesentliches Merkmal der Probezeit ist, dass man sich nicht auf § 31 AngG (Schadenersatz) stützen kann, wenn das Probedienstverhältnis vor oder auch nach Arbeitsaufnahme durch die einseitige Erklärung der eig... mehr lesen...
Freiwillig wird niemand für den Schaden aufkommen. Daher müsste es schon gemeldet werden. Liegt die Schuld bei Dir, könnte das eine eventuell vorhandene Unfallversicherung übernehmen, wobei es unter gewissen Kriterien aussteigen würde. Dein Text liest sich aber so, als wäre der Unfallgegner schul... mehr lesen...
Wenn Du auf Nummer sicher gehen möchtest, kannst Du beim Versorger Deine Einwilligung über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten widerrufen und Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO fordern. Lasse Dir das auch bestätigen, dass man dem nachgekommen ist. Musterbriefe dazu findet man zuhauf (si... mehr lesen...
So ist es, weshalb es am Ende in kurzen Worten zusammengefasst wurde. Aber wenn "Bauordnung, Bauvorschriften, das Baugesetz, Bautechnik- oder Bebauungsgrundlagengesetz" geschrieben wurde, bedeutet es nicht, dass alles zu beachten wäre, sondern es vom mir nicht bekannten Bundesland abhängt, was wi... mehr lesen...
Sofern eine einseitige Auflösung zulässig ist, braucht es die Unterschrift des Vertragspartners nicht. Die Bestätigung kann daher davon zeugen, dass der Widerruf eingegangen ist und man es zur Kenntnis genommen hat. Ohne zu wissen, wie lange das bei Dir nun alles zurückliegt, aber eventuell gilt ... mehr lesen...
Grenzen sind mir da keine bekannt, weil es entsprechend § 364 Abs.2 ABGB eine (gerichtliche) Interessensabwägung bleibt, ob der Schattenwurf eine unzumutbare Beeinträchtigung der Benützung des Grundstückes darstellt und das ortsübliche (negative) Immissionsmaß überschritten wird. Das kann dann ge... mehr lesen...
Sehr gut, danke für die Ergänzung. Wenn Geld keine Rolle spielt und man auf den bisherigen Kinderwagen verzichten kann, wäre das ein guter Kompromiss hoffentlich zur Zufriedenheit aller. mehr lesen...
Solange die Bauordnung, Bauvorschriften, das Baugesetz, Bautechnik- oder Bebauungsgrundlagengesetz eingehalten wird, kann auch zivilrechtlich keine Verkehrswertminderung geltend gemacht werden. Nicht nur weil es dazu an einer Anspruchsgrundlage für einen Wertausgleich fehlt, sondern der Wert eine... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob das jetzt gegen mich geht. Mir ging es einmal mehr nicht darum, ob üble Nachrede jetzt dieses oder jenes ist. Keine Ahnung, ob man sich daran stößt, dass das gebräuchliche "zur Anzeige bringen" statt "Anklage erheben" verwendet wurde. Sollte dem so sein, wäre das wirklich arm... mehr lesen...
Bei Sachbeschädigung gäbe es die Verleumdung nach § 297 StGB, wobei es zuerst einmal an die Behörden herangetragen werden müsste und der Beschuldigte (X) es selbst denen gegenüber behauptet, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt. Daher würde das nach Deinen Ausführungen flachfallen. Dann wäre noch... mehr lesen...
Bin noch nicht im Bilde, ob sich Deine Frage gegen ein bereits versteuertes Vermögen richtet und wo Du Deinen Hauptwohnsitz hast. Falls sich der deutsche Fiskus durch Deinen Wohnsitzwechsel nicht mehr zuständig fühlt, heißt Dich freilich das hiesige Finanzamt herzlich willkommen. Zumindest innerh... mehr lesen...
Der Hausverwaltung würde ich keinen Vorwurf machen und deren anfänglichen Zustimmung ist nicht verbindlich anzusehen, wenn später sich Dritte einmischen und es anders sehen. Ich frage mich nur, woher diese 1,20 Meter kommen. Bisher kannte ich keine pauschale Breitenangabe. Hingegen sollten Gänge ... mehr lesen...
Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass sich der Vertragspartner auf eine Ratenzahlung einlassen muss. Außer es ist (vertraglich) vereinbart. Sobald die Forderung fällig wird und es an ein Inkassobüro zur Eintreibung übergeben werden würde, kann man das dazwischengeschaltete Unternehmen als Kred... mehr lesen...
Das ist schon richtig, weshalb "dru5ki" wegen Lärmemissionen auf andere Forenbeiträge verweist hat. Der Hilfesuchende dürfte sich jedoch verfolgt fühlen und das wäre dann was anderes, wenn der Lärm vorsätzlich produziert wird und man mit den Gesprächen böse Absichten bedienen möchte. mehr lesen...
Wenn Du zum Beispiel weißt, dass er kein (gültiges) Mopedschein hat und hast ihm trotzdem die Möglichkeit gegeben, dass er damit wie wild herumfährt, könntest Du als Beitragstäter wegen § 103 Abs.1 Z.3 KFG (Kraftfahrgesetz) verwaltungsrechtlich nach § 7 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestraft werd... mehr lesen...
Oder der Wohnberechtigte verzichtet auf sein zu Versorgungszwecken eingeräumtes Wohnrecht und verlagert seinen Wohnsitz bei einem anderen Verwandten, wenn es solche Diskussionen gibt und man den Schenkungsvertrag nicht auflösen/anpassen möchte. Gerade zwischen Angehörigen bleibt meist alles beim ... mehr lesen...
Nur damit ich es richtig verstehe. Der Lokal-Besitzer hat das Moped gekauft und gehört ihm auch (er ist Eigentümer). Nur angemeldet ist es auf Deinen Namen (z.B. durch eine Vollmacht). Ist das so richtig? Dann könnte ich sein Verhalten verstehen. Diese Praxis kenne ich nur von Leuten, die aus ver... mehr lesen...
Das mit der Heckscheibe oder den Seitenscheiben sehe ich nicht so als großes Problem, sofern man selbst noch den Rückspiegel uneingeschränkt verwenden kann. So gibt es der § 7a Abs.4 KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) her. Aber wo hast Du das mit die 0,1 m² her? War mir so nicht bekann... mehr lesen...
Das würdest Du dann eh merken, wenn man von der Polizei aufgehalten werden würde. So können wir es schwer einschätzen, in wie fern die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wäre. Die Windschutzscheibe als mobile Werbefläche halte ich für äußerst bedenklich. Du könntest nicht nur Deine Sicht behindern... mehr lesen...
Das können wir Dir nicht verbindlich sagen, da wir weder die Polizze kennen noch das Versicherungsunternehmen. Am 11. November 2020 hatte ich Dir bereits mitgeteilt, wohin Du Dich wenden kannst. Hattest Du das bereits wahrgenommen, kann man sich bei Vorliegen neuer Ergebnisse meistens wieder bei ... mehr lesen...
Du liegst mit der Erfahrung richtig und deckt sich mit dem, was ich bereits erwähnt hatte: Für Wartung und Instandhaltung oder Service von Heizthermen und anderen Wärmebereitungsgeräten ist der Mieter verantwortlich. Für Reparaturen und Neuinstallationen der Vermieter. Die Frage des Vorposters... mehr lesen...
Mir fehlt da jetzt keine gesetzliche Grundlage ein. Denn prinzipiell ist es so, dass die Wiederausfolgung frühestens erfolgt, wenn alle Kriterien des Bescheides erfüllt sind. Bei Dir stellt sich die Frage, inwiefern da ein Verschulden Deinerseits gegeben ist und ob es bereits ein Gespräch mit dem... mehr lesen...
Das mit der Tilgungsfrist von 5 Jahren entspricht § 3 Abs.1 Z.2 TilgG (Tilgungsgesetz). Allerdings richtet sich die Beschränkung der Auskunft im Strafregister nicht nach Deinem aktuellen Alter, sondern es zählt der Zeitpunkt der Tatbegehung. Wenn Du da noch nicht 21 Jahre warst, kann die Strafe e... mehr lesen...
Das mit der Tilgungsfrist von 5 Jahren entspricht § 3 Abs.1 Z.2 TilgG (Tilgungsgesetz). Allerdings richtet sich die Beschränkung der Auskunft im Strafregister nicht nach Deinem aktuellen Alter, sondern es zählt der Zeitpunkt der Tatbegehung. Wenn Du da noch nicht 21 Jahre warst, kann die Strafe e... mehr lesen...
Die gelbe Karte wurde nicht genutzt, daher nun doch: Aber wenn wir schon dabei sind, packe ich die gängige Meinung aus, dass Akademiker weltfremd sind, im Alltag überfordert und keine Ahnung vom echten Leben haben. Und die nächste boshafte Unterstellung hinten nach. Einfach mal typisch "er"! Ic... mehr lesen...
Die Kernbotschaft wäre eigentlich gewesen, dass der Ladenbetreiber entscheiden kann, unter welchen Voraussetzungen jemand das Geschäft betreten darf. Das mit dem Personalausweis war sozusagen nur ein Detail am Rande. Die Maßnahmenverordnung schreibt nirgends vor, unter welchen Umständen man auf j... mehr lesen...
Noch einmal, das hält das Inkassobüro nicht davon ab, weitere (unberechtigte) Forderungen zu stellen. Die berufen sich nicht darauf, dass bei Gericht noch ein Titel offen ist, sondern dass deren eigene Akte noch nicht geschlossen wurde. Daher wäre es der einfachste und kürzeste Weg, wenn sich der... mehr lesen...
Das verlangt ja auch keiner und wurde auch nicht so behauptet. Aber es kann ja wohl nicht so schwer sein, dass man dem Betroffenen einen Rat gibt, wie man weiter verfahren könnte, anstatt ihn mit so einem Kommentar zu vertrösten, das ihm gar nichts nutzt. Sonst hätte er sich ja nicht hilfesuchend... mehr lesen...
Das verlangt ja auch keiner und wurde auch nicht so behauptet. Aber es kann ja wohl nicht so schwer sein, dass man dem Betroffenen einen Rat gibt, wie man weiter verfahren könnte, anstatt ihn mit so einem Kommentar zu vertrösten, das ihm gar nichts nutzt. Sonst hätte er sich ja nicht hilfesuchend... mehr lesen...
Ähm, wenn man sich meinen Text genauer durchgelesen und verstanden hätte (also mehr wie nur den letzten Abschnitt), habe ich genau nichts anderes behauptet, als dass es sich um Schadensersatzansprüche handelt. Der Ex-Mieter muss es nicht bezahlen, weil es kein Vertragsverhältnis mit dem Anwalt gi... mehr lesen...
Wenn das so einfach wäre - was zu wünschen wäre - frage ich mich, warum der Gerichtsvollzieher den Schuldner anscheinend hilflos im Regen stehen ließ. So ein Kommentar, dass es leider oft vorkommt, klingt für mich so, als würde man sich nicht damit aufhalten wolle und der Betroffene sich selbst d... mehr lesen...
Oje oje, das schaut gar nicht nach einem guten Verhältnis aus. Sonst würde der Vermieter (abgesehen von der Übernahme der Anwaltskosten) vorher den Hinweis geben, dass er die Mail zwecks einer adäquaten Rückmeldung an seinen Anwalt weitergeben würde, dies mit Kosten verbunden sein könnte und ob e... mehr lesen...
Das mit dem Hausrecht und Diskriminierung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16650 Nur soviel, man sollte es so akzeptieren, wie es ist. mehr lesen...
Ich teile die Sicht des Konsumentenschutzes und würde meinen, dass es reine Willkür ist, was der Vermieter da aufführt. Er probiert es einfach und hofft vielleicht, mit Dir einen Dummen gefunden zu haben. Seine Argumente sind völlig daneben und nicht rechtlich gedeckt. Auch wenn die Mietzahlung n... mehr lesen...
So ein Muster für ein Grundbuch-Gesuch über die Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung zur Vorlage beim Bezirksgericht könnte so aussehen, wie es sich unter dem Link im letzten Drittel der Seite 5 findet: https://www.advokat.at/AdvokatWebsite/files/75/754fd882-5774-407e-8fd... mehr lesen...
Dann giltst Du quasi als austherapiert. Man kann nur die Kosten einer Leistung ersetzt bekommen, für die man versichert ist. Alles andere ist aus der eigenen Tasche zu zahlen. Die Krankenkasse kann von einem Therapeuten auch nicht die Kosten für eine Behandlung zurückfordern, wenn es im Endeffekt... mehr lesen...
Auf jeden Fall gegenüber dem Forderungsbüro nicht untätig werden, da sonst eine aktuelle Meldung an den Kreditschutzverband folgen könnte. Der Anwalt oder Kläger, der die Forderung an das Inkassounternehmen übergeben hatte, sollte sich dort melden. Ansonsten probierst Du es direkt. Wird die Forde... mehr lesen...
So ein Muster für ein Grundbuch-Gesuch über die Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung zur Vorlage beim Bezirksgericht könnte so aussehen, wie es sich unter dem Link im letzten Drittel der Seite 5 findet: https://www.advokat.at/AdvokatWebsite/files/75/754fd882-5774-407e-8fd... mehr lesen...
Leider bist Du das Problem völlig falsch angegangen, weil die Gründe für Schmerzen sehr vielschichtig sein können. Keine Ahnung, wie Du krankenversichert bist und Du vielleicht daher nicht zum praktischen Arzt (Hausarzt) gegangen bist oder gehen konntest. Aber der sollte normalerweise eine Zuweis... mehr lesen...
Vielen Dank für den Hinweis! Ich bin sogar davon überzeugt, dass Du richtig liegst. Daher werde ich es oben rausnehmen. Im Forum hatten wir mal die Diskussion über Privatanklage- und Offizialdelikte. Als ich wissen wollte, nach was man gehen kann, ob es sich bei einem StGB-Paragraphen um das eine... mehr lesen...
Wir wussten/wissen nicht, was es mit dem Umbau auf sich hat, was danach geplant ist, wie viele Wohnungen vermietet wurden/werden würden (z.B. ich ging von nur einem Mietobjekt aus) und unter welchen Bedingungen die anderen Mieter gegangen sind. Auch was Deine Bekannte von sich gegen hat, ist nich... mehr lesen...
Bei uns würde man sagen: "Na, soweit kommt's noch"! Habe im anderen Thread bereits angedeutet, wie schwer das mit der psychischen Gewalt durchsetzbar sein kann. Daher war ich mit dem "Hinterherlauern" eh schon vorsichtig. Spekuliert man mit dem 85er-Paragraphen entfernen wir uns zusehends von der... mehr lesen...
Wenn das nicht nur Zufälle oder Einbildungen sind und eine gewisse Absicht nachweisbar wäre, könnte man es als beharrliche Verfolgung nach dem Stalking-Paragraphen § 107a StGB bei entsprechend guter Dokumentation (inklusive Dauer) zur Anzeige bringen. Man könnte auch die psychische Einwirkung als... mehr lesen...
Leider nein! In der Annahme, dass es auch keine separaten Buchsen für Kabel oder SAT am Fernseher gibt, könnte man mit viel Glück die Mitarbeiter zu einer Befreiung überreden. Unter diesen Voraussetzungen soll es tatsächlich Leute geben, die nach (der telefonischen) Abklärung mit der GIS nichts m... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die technischen Schnittstellen an, sondern auf die Gerätekonstellationen insgesamt: https://www.gis.at/information/meldepflicht Wenn Du also einen externen Tuner/(Sat-)Receiver benutzt, befreit Dich die defekte Antennenbuchse nicht von der Pflicht. mehr lesen...
Aaah, super, danke für das Teilen der gar nicht so schlechten Idee :) Ist zwar immer bescheuert, wenn man mit einem fragwürdigen Mietvertrag konfrontiert ist und zur eigenen Absicherung für den Rechtsschutz weitere Kosten anfallen. Doch wenn man aufgrund des eher schwierigen Wohnungsmarktes nicht... mehr lesen...
Aaah, super, danke für das Teilen der gar nicht so schlechten Idee :) Ist zwar immer bescheuert, wenn man mit einem fragwürdigen Mietvertrag konfrontiert ist und zur eigenen Absicherung für den Rechtsschutz weitere Kosten anfallen. Doch wenn man aufgrund des eher schwierigen Wohnungsmarktes ni... mehr lesen...
Eigentlich wurde die hier bereits alles wunderbar ausgeführt. Du kannst aber dem Verkäufer aber nach Bedarf eine Art Mängelrüge zukommen lassen und schauen, wie er auf den Anlagemangel reagiert. Dabei könntest Du Dich auf die Beschreibungen zwischen § 922 und § 933a ABGB orientieren. Deckt im Wes... mehr lesen...
Eigentlich wurde die hier bereits alles wunderbar ausgeführt. Du kannst aber dem Verkäufer aber nach Bedarf eine Art Mängelrüge zukommen lassen und schauen, wie er auf den Anlagemangel reagiert. Dabei könntest Du Dich auf die Beschreibungen zwischen § 922 und § 933a ABGB orientieren. Deckt im Wes... mehr lesen...
Eigentlich wurde die hier bereits alles wunderbar ausgeführt. Du kannst aber dem Verkäufer aber nach Bedarf eine Art Mängelrüge zukommen lassen und schauen, wie er auf den Anlagemangel reagiert. Dabei könntest Du Dich auf die Beschreibungen zwischen § 922 und § 933a ABGB orientieren. Deckt im Wes... mehr lesen...
Das ist natürlich was anderes. Den Rechtsschutz hat aber auch nicht jeder und man muss es nicht auf einen womöglich langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang ankommen lassen. Daher der entsprechende Hinweis meinerseits für all jene Mitleser, die sich auch mit so einer Situation auseinander... mehr lesen...
Ja, das probieren die Vermieter nur zu gerne, weshalb solche Fälle gerne bei Gericht landen. Das ist aber gar nicht notwendig. Auch einen Anwalt braucht es dafür nicht, wenn man sich vorher an die Arbeiterkammer, die zig Musterprozesse wegen Kratzern im Parkett gewonnen hat, oder der Schlichtungs... mehr lesen...
Mache Dir keine Sorge wegen der Strafregisterbescheinigung (Leumundszeugnis). Sollte auf das hin wider Erwarten eine gerichtliche Verurteilung erfolgen, wärst Du durch die Beschränkung der Auskunft ohnehin geschützt. Auch wenn Du alles zugegeben hättest, hätte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ... mehr lesen...
Aus den Erläuterungen ist ohne Zweifel zu entnehmen, dass Du Deine Lehren daraus gezogen hast. Daher mache Dich jetzt nicht unnötig verrückt. Das könnte den noch größeren Schaden verursachen. Nach Deiner Einschätzung gibt es keine Beweise, dass der Diebstahl tatsächlich begangen wurde. Zwar ist a... mehr lesen...
Was die Einschätzung über den Zustand anbelangt, bin ich ganz bei Dir. Wer das nun übernimmt, vertrete ich den Standpunkt (weil ich es nicht anders kenne), dass es der Mieter selber herrichten kann, solange der Mietvertrag nichts anderes hergibt und die Wohnung noch nicht überstellt wurde. Wurde ... mehr lesen...
Wir kennen den Inhalt nicht, um das beurteilen zu können. Im folgenden Thread wird aber der Unterschied zwischen der üblen Nachrede und Verleumdung erläutert, und wie man eventuell dagegen vorgehen kann: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16762 mehr lesen...
Leider wird die Begründung nicht näher ausgeführt. Wenn es sich um einen Schichtbetrieb handelt (Einteilung der Klasse in zwei Gruppen) und der Eintritt-Selbsttest pro Gruppe nur einmal in der Woche vorgesehen ist, wäre für mich folgendes Szenario plausibel: Die Pünktlichkeit zu Beginn des Unter... mehr lesen...
Schon mit dem Stadtschulrat oder die Ombudsstelle Kontakt gehabt? Der Lehrerin oder Direktorin auf die hiesige Schulverordnung verwiesen? Deren Meinungen würde mich interessieren! mehr lesen...
Alles verstehe ich noch nicht ganz. Ist der alte Mietvertrag noch nicht nach § 14 MRG (Mietrechtsgesetz) bereits an Euch übergegangen? Das erfolgt automatisch (ex lege) bereits 14 Tage nach dem Tod. Um welchen Bezirk geht es denn? Die Wiener Schlichtungsstelle hat vorerst gemeint, dass es eigent... mehr lesen...
Ok, da liegt ein Missverständnis zwischen uns beiden vor. Wenn ich im ersten Satz von "strafrechtlich relevant" gesprochen habe, hatte ich gemeint, dass der Absender der Drohung nichts zu befürchten hat. Du hast es wohl in dem Zusammenhang einer strafrechtlichen Handlung des Käufers gebracht. Dah... mehr lesen...
Es könnte die Alleinentscheidungsbefugnis sein, wenn einem die Generalkompetenz (einseitige Entscheidungskompetenz) zukommt. Mehr wir "generalia competencia" oder umgedreht habe ich nicht im Hinterstüberl. Lateinisch mag es "generalis competentia" sein. mehr lesen...
Ich war jahrelang Händler und solche Androhungen hat es laufend gegeben, ohne dass es für den Verkäufer strafrechtliche Konsequenzen hatte. Das In-Aussicht-Stellen einer grundlosen Strafanzeige ist nach dem Strafgesetzbuch weder eine Erpressung (§ 144 StGB), noch eine Nötigung (§ 105 StGB). Auch ... mehr lesen...
Uff, gleich so gereizt. Das war alles andere so gemeint, wie es aufgefasst wird. Solche Unterstellungen wie Wortklauberei mag ich schon gar nicht. Dabei verfolgte ich gut gemeinte Ideen und wollte daher gewisse Dinge abklären, bevor die nächsten Schritte angegangen werden. Nur dazu wollte ich sic... mehr lesen...
Die Frage ist schon berechtigt und habe ich nicht gestellt, weil ich vom Bezirksgericht Graz-Ost die allgemeine Auskunft bekommen habe, dass Baurechte grundsätzlich im Grundbuch stehen. Man kann auch einen historischen Auszug verlangen, um frühere Baupflichten, Belastungs- und Veräußerungsverbote... mehr lesen...
Mag sein, dass meine Botschaft nicht angekommen ist. Daher anders! Wenn eine Genossenschaft mit ihrer Parkfläche tun und lassen kann, was sie will, warum wird dann vorgeschrieben, dass ein Behindertenstellplatz dabei sein muss? Für was gibt es dann dieses Gesetz, wenn der eine Parkplatz willkürli... mehr lesen...
Laut § 4 Abs.1 Wiener Baulärmgesetz (Gesetz zum Schutz gegen Baulärm) ist von Montag bis Sonntag zw. 6 und 20 Uhr der Baulärm zu erdulden. Beim Klavier-Spielen lautet die gängige Meinung, dass unter der Woche bis zu zwei Stunden am Tag außerhalb der Ruhezeiten (laut Hausordnung) als ortsüblich b... mehr lesen...
Vielleicht habt Ihr die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle für Wohnangelegenheiten des Bundeslandes zu wenden. Auf jeden Fall würde ich den Fall an die Haftpflichtversicherung übergeben, die den Auftrag zur Beseitigung übernehmen könnte. Sollte diese keinen wirklichen Schaden feststellen... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. 1. Der Verkäufer, von dem ich das Grundstück erworben habe, hat sich in einem Vertrag mit der Gemeinde verpflichtet, "dass binnen 5 Jahren gebaut wird, widrgenfalls er sich zur Zahlung einer Investitionsabgabe von 1,--€ pro m2 unbebautes Grundstück verpflichtet, lt.... mehr lesen...
Dann muss man sich auch die Frage, warum es den § 8 WGarG gibt. Sicher nicht der Statistik oder der zweckentfremden Nutzung wegen. Auch die Genossenschaft hat sich an die Gesetze zu halten. Tut sie es nicht, weil diese Fläche zur missbräuchlichen Vermietung vorgesehen wäre, kann man das eben der ... mehr lesen...
Jaja schon, aber das interessiert einem Richter kein bisschen. Ich würde auch gerne jede Person, die mich versehentlich angerufen und mich daher von meiner Arbeit aufgehalten hat, wegen imaginärem/ideeller Schadensersatz verklagen. Nur leider gibt es das Gesetz nicht her. Was ich so mitbekommen h... mehr lesen...
Naja, zwischen glauben und wissen gibt es noch immer große Unterschiede. Sollten nach der Heranziehung diverser Kontaktstellen wie Volksanwalt, Behindertenanwalt, Klagsverband, Behindertenrat usw. neue Beweise aufgetaucht sein, könnte man denen diese Erkenntnisse nachreichen und um deren Stellung... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe ein Grundstück in der Steiermark und von der Gemeinde erfahren, dass ich dort innerhalb von 5 Jahren bauen muß. In meinem Kaufvertrag steht , dass " sich die Käuferin hinsichtlich der Bebaubarkeit des Kaufobjekts durch ein Einfamilienhaus informiert hat." Ist dies ausreic... mehr lesen...
Leider hat sich Dein Beitrag mit meinem Nachtrag über den Behindertengleichstellungsgesetz überschnitten (letzter Absatz). In dem dort genannten Paragraphen wird auf den Österreichischen Behindertenrat und der Klagsverband hingewiesen. Die Prüfung sollte in Abgleich mit § 6 Abs. 3 BGStG durchgefü... mehr lesen...
Ok, das konnte ich nicht wissen. Ist aber die typische Argumentationslinie der Gemeinde. Oft ein Grund, warum es nicht schaden kann, dass da mal die Volksanwaltschaft drüberschaut. Leider finde ich den letzten Beitrag diesbezüglich nicht mehr. Aber wenn man "Behindertenparkplätze" auf der Homepag... mehr lesen...
Bei einem strafrechtlichen Verfahren bist nicht Du der Kläger, sondern die Staatsanwaltschaft. Du kannst die Anzeige auch nicht zurückziehen, weil der Vorwurf des Betrugs noch immer im Raum stehen dürfte. Nur weil der Schaden wieder gutgemacht worden sein könnte, bedeutet es noch lange nicht, das... mehr lesen...
Du könntest Dich mit der Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten akkordieren, die eventuell auf die Genossenschaft "einwirken" kann: https://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/index.html bzw. Für all jene, die so ein Problem anders lösen wollen, können Kontakt mit der Amts... mehr lesen...
Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802 Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das... mehr lesen...
Ich hoffe, das geht jetzt nicht gegen mich. Der zweite Satz könnte darauf schließen lassen. Ich hingegen habe nie von einem 5-stelligen Bereich gesprochen. Das hat der Fragesteller ins Spiel gebracht und für mich vermittelt er, als würde er wesentlich mehr haben wollen, als gerade im Raum steht. ... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich zwar auch, dass das KSchG sich nicht darauf bezieht, sondern auf den Unternehmerbegriff - und als Einzelunternehmer bin ich Unternehmer. Der Händler verweist aber in seinen AGB explizit auf die Unterscheidung natürliche vs. juristische Person (30 Tage Reklamationsbearbeitung vs... mehr lesen...
Kann gerade nicht folgen, würde es aber gerne. Wie kommst Du darauf, dass es sich um einen Anwalt handelt, der das nicht wusste? Könnte mir das nur erklären, wenn er ein Fall übernommen hat, das nicht zu seinem Fachgebiet gehört. Meinst Du vielleicht: man stellt sich dann die Frage falls er es w... mehr lesen...
Das Angebot Deines Vermieters ist genau der Betrag, den ich als Abschlagszahlung kenne und den ich mit einem höheren 4-stelligen Betrag gemeint habe. Maximal dieser würde dann gerne mal als Einmalzahlung an den Vormieter weitergegeben werden. Ich kann aber auch nur von Fällen berichten, die mir u... mehr lesen...
Ganz gewiss kam es nicht zu einer Verwechslung dieser Begrifflichkeiten. Ich habe sogar extra nachgehakt und den Verlauf hier wiedergegeben. Auch mit der Quelle habe ich nicht hinter dem Berg gehalten, damit sich jeder selbst davon überzeugen kann. Ein Anruf dorthin wird sich jeder leisten können... mehr lesen...
Ich nehme an, dass es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes geht. Wie Du richtig ausführst, hat bei dieser Art des Außerstreitverfahren nach § 139 Abs.2 AußStrG (Außerstreitgesetz) jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. Das gilt nicht nur für Verfahren über die Pflegschaftsr... mehr lesen...
Ich verstehe Deine Verunsicherung und sehe es rein rechtlich auch so. Aber aus der Sicht des Konsumentenschutzes dürfte es anders sein. Daher habe ich es hingenommen, dass ein Einzelunternehmen zwar von einer natürlichen Person betrieben wird, aber bei Unternehmensgeschäften als juristische Perso... mehr lesen...
Auch als Einzelunternehmer ist man eine juristische Person und da gelten die Konsumentenschutzbestimmungen nicht. Man ist dann nicht schützenswert und ist auf demselben Niveau wie jeder andere Unternehmer auch. Somit kann man ausmachen, was man will, wobei die AGB (für Geschäftskunden) sehr wohl ... mehr lesen...
Genau um Letztere ging es mir, davor zu warnen! Mir ist schon klar, dass einvernehmliche Vertragsauflösungen fristlos und unentgeltlich vollzogen werden können. Daher der Hinweis, dass die Gesetze hinsichtlich Ablösen nichts vorschreiben und es Vereinbarungssache bleibt. Aber wie Du Dir denken k... mehr lesen...
Ja, das stimmt allerdings. Bin in diesen Dingen auch kein ausgewiesener Experte, um sich dessen Angelegenheiten konkret annehmen zu können oder wollen. Daher reicht es nicht mehr als zu allgemeinen Infos meinerseits, die mit einigen Hinweisen garniert wurden, wie man an der Situation auch nachträ... mehr lesen...
Wie ist das genau zu verstehen? Schließe nicht aus, dass es unterschiedliche Auslegungen eines Begriffes gibt. Oder ich täusche mich grundlegend, wenn ich behaupte, dass ein Vermieter die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages, welches unter den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, gegen Ablöseza... mehr lesen...
Wäre jetzt die Frage, unter welchen Anwendungsbereich der Mietvertrag fällt. Bei Altbauten, geförderte Neubauten und Genossenschaftswohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist es eigentlich verboten. Geht es um den Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) wäre die Ablö... mehr lesen...
Tut mir leid, sollte Verkehrssicherheit statt Verkehrssicherung bedeuten. Der Paragraph selbst ist allgemein die Wegehalterhaftung. Die vereinbarten Rechte und Pflichten sind normalerweise in der Grunddienstbarkeit festgehalten. Ist es im Grundbuch verbüchert, wird es auch auf neue Eigentümer üb... mehr lesen...
Im Prinzip hast Du die Umstände schon ziemlich gut und nüchtern zusammengefasst. Nur die Befürchtungen halte ich für überschießend. Einen kühlen Kopf bewahren und einfach mal abwarten. Ist irgendwo kontraproduktiv, wenn man sich bis dahin die Laune verderben lässt. Das mit dem Häfen oder einer ho... mehr lesen...
Ich meine, hat denn jemand irgendwelche Schritte dagegen angekündigt oder woher rühren Deine Bedenken? Persönlich kann ich daraus nichts Verwerfliches entnehmen! mehr lesen...
Im Prinzip hast Du die Umstände schon ziemlich gut und nüchtern zusammengefasst. Nur die Befürchtungen halte ich für überschießend. Einen kühlen Kopf bewahren und einfach mal abwarten. Ist irgendwo kontraproduktiv, wenn man sich bis dahin die Laune verderben lässt. Das mit dem Häfen oder einer ho... mehr lesen...
Es kann darauf ankommen, in welchem Zusammenhang es gebracht und wie es aufgefasst wird. Hat es denn dahingehend bereits einen Vorfall gegeben? Man sollte die Leute eben nicht zu einer mit Strafe bedrohten Handlungen anstiften oder diese befürworten. Man wäre auch gut beraten, von verzerrten Dars... mehr lesen...
Unterliegt der Privatweg nicht der Straßenverkehrsordnung, gilt auch nicht § 93 StVO. Selbst darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, wie der Schnee entsorgt werden muss, sofern nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird (Rücksichtnahmegebot). Daher kann man sich - wie Du richti... mehr lesen...
Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu... mehr lesen...
Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon un... mehr lesen...
Für mich würde eine Urkundenfälschung nach § 223 StGB zutreffen, wenn man das Original bearbeitet oder die Unterschrift nicht von jener Person erfolgte, die daraus zu entnehmen ist. Das ist ja nicht der Fall! Wer weiß, vielleicht sieht jemand hinter dieser Aktion die Täuschung nach § 108 StGB, de... mehr lesen...
Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt habe... mehr lesen...
Kauft von mir aus eine Verkäuferin schon ohne Arbeitsgewand außerhalb ihrer Arbeitszeit im Geschäft ihres Chefs ein, bist Du nicht ihr Kunde. Das ist schon mal der Fehler in Deiner Betrachtungsweise. Dann könnte es ebenso Deine Nachbarin sein und der Ladenbesitzer sollte bei der Vorgehensweise ke... mehr lesen...
Unter Art. 2 § 12 Abs.2 DSG (Datenschutzgesetz) findest Du jene Fälle, bei denen Bildaufnahmen nach Maßgabe des § 13 DSG zulässig sind: 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, 3. ... mehr lesen...
Dazu müsste man sich das schuldrechtliche Wegerecht genauer ansehen. Üblicherweise ist es nicht mehr, als der Begriff hergibt. Nutzt nur er den Dienstbarkeits- bzw. Servitutsweg, sollte er sich auch um die Sicherheit kümmern oder zumindest anteilig die Kosten übernehmen (§ 483 ABGB). Gibt ihm noc... mehr lesen...
Die Denke ist ein wenig originell, zumal Äpfel mit Birnen verglichen wird. Bei Fernabsatzverträgen, welche fast ausnahmslos ein Rücktrittsrecht oder eine Widerrufsbelehrung mit einschließen sollte, kann man durch eine Erklärung auf seine Rechte ausdrücklich verzichten. Ohne Vertrag keine Verzicht... mehr lesen...
Es gibt Kniffe, wie man sich vom Heiratsausstattung winden kann. Nur macht es mehr Sinn, wenn das verheiratete Kind von diesem Recht nichts weiß und/oder die Eltern auch vor Gericht glaubhaft machen könnten, warum man gegen die Hochzeit wäre. Oder die Heirat geht still und heimlich über die Bühne... mehr lesen...
Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Fe... mehr lesen...
Um genau das zu vermeiden und für die Vorabklärung hätte ich eigentlich den Link der Arbeiterkammer eingefügt. Auch die Ausnahmen werden dort erwähnt: Bei Wohnungen in Ein- & Zweifamilienhäusern und bei Ferien- oder Dienstwohnungen kann die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für mitv... mehr lesen...
Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden... mehr lesen...
Nein, ich meine die gerichtliche Aktenzahl. Aber soweit sind wir ja noch nicht. mehr lesen...
Der Dotationsanspruch beginnt mit der Verlobung und der Ausstattungsverpflichtung sollte spätestens mit der Eheschließung nachgekommen worden sein. Ansonsten kann der Anspruchsberechtigte innerhalb von 3 Jahren die Mitgift einklagen. Daher braucht es nichts Schriftliches. Was bei der Braut als He... mehr lesen...
Das kann man jetzt noch nicht sagen. Jetzt einmal wirst Du vernommen und dann musst Du abwarten, was die Staatsanwaltschaft und der (meist) damalige Richter daraus macht. Denn die Aktenzahl bleibt dieselbe und Du bekommst keine zweite Vorstrafe. Es wird womöglich nur die Strafe entsprechend der n... mehr lesen...
Für Wartung und Instandhaltung oder Service von Heizthermen und anderen Wärmebereitungsgeräten ist der Mieter verantwortlich. Für Reparaturen und Neuinstallationen der Vermieter. Für mich sieht es eindeutig nach Reparaturen aus, die das Problem nicht behoben haben, und somit das Gerät ausgetausc... mehr lesen...
Ein Faktor wäre auch, ob durch die Deponie eine Gefahr ausgeht, wovon wir mal nicht ausgehen. Wenn Du den Störer kennst, kannst Du die Frist selbst festlegen. Ihm einfach einen Tag nennen, bis wann der Baumüll entfernt sein sollte, da es sonst eigenmächtig oder auf dessen Kosten erfolgen würde. ... mehr lesen...
Wenn Du gar nicht weißt, um was es überhaupt geht, kannst Du gar nicht wissen, ob es auf eine Doppelbestrafung hinausläuft. Du solltest Dich von dem Begriff verabschieden und nach "Zusatzstrafe" suchen. § 31 StGB besagt im Absatz 1 dazu: Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass Dir der Vermieter ein Ei legen möchte. Denn eigentlich sollte sich der Vermieter um das wohnwürdige Leben kümmern. Wenn er jedoch nachweisen kann, dass Du Deiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen bist, könnte es was anderes sein. In Bezug auf Silikonfugen hatte ich mal fo... mehr lesen...
Da pflichte ich Dir schon bei, dass man es so pauschal nicht sagen kann und es müsste im Einzelfall beurteilt werden. Ich kenne jedoch zwei solche Angelegenheiten und jedes Mal wurde die der Zwangsversteigerung gesetzlich bevorzugte Naturalteilung wegen § 843 ABGB als Hindernis angeführt. Noch d... mehr lesen...
Auch Universitäten haben sich an die Gesetze, dessen Novellen und den aktuellen Verordnungen zu halten. Diese Bildungseinrichtungen sind so wie Schulen von den Ausnahmen nach § 16 Abs.1 Z.2 "4. COVID-19-SchuMaV" (Schutzmaßnahmenverordnung) umfasst: Diese Verordnung gilt nicht für Universitäten g... mehr lesen...
Ein sehr guter Einwurf, den ich nicht bedacht habe. Handelt es sich bei dem geerbten Haus tatsächlich um den Ehewohnsitz des überlebenden Ehegatten, welches dieser weiterhin nutzen möchte, hätte man mit einem partiellen Pflichtteilsverzicht der weichenden Kinder oder ähnliches arbeiten können, um... mehr lesen...
Eines vorweg, weil nur zu gerne darauf vergessen wird, dass die Immobilienerben auch verbüchert werden. Dafür hat man ein Jahr nach dem rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss Zeit. Bei einer Eigentümergemeinschaft nach § 550 ABGB ist es durchaus üblich, dass man danach vor einer ganzen Reihe un... mehr lesen...
Diesen Lehrsatz bitte nicht pauschal weitergeben, denn es gibt auch andere Väter ;-) Von mir ein aufrichtiges Danke, dass Du uns hier geduldig und souverän Rede und Antwort gestanden bist. Das hat uns geholfen, die Puzzle-Teile zusammenstellen zu können. Ist hier sonst leider nicht so oft möglic... mehr lesen...
Ok, meine Frage mit den 70 Tsd ist nicht so angekommen, wie es gemeint war. Daher formuliere ich es anders. Warum ist er bereit, überhaupt diesen Betrag zu bezahlen? Und dann auch noch mehr, als das Eigenkapital hergeben könnte. Nach meiner Wahrnehmung der Gesetzeslage müsste er Dir nämlich gar n... mehr lesen...
So ein "Nachzipf" wird laut § 18 Abs.11 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), aber auch § 7 Abs.11 LBV (Leistungsbeurteilungsverordnung) nicht wiederholt. Es zählt dann die bessere Note aus beiden Schularbeiten. mehr lesen...
So langsam kann ich mir vorstellen, warum zuvor und nachher diese 5-stelligen Beträge in Spiel gebracht wurden. Vor dem Bau vielleicht, damit die Bank das Pfandrecht innehaben darf. Und zuletzt als Deal, um dieses als bald als möglich wieder loswerden zu können. Warum es gerade 70.000 Euro sind, ... mehr lesen...
Auch ich danke für den Status quo. Dann war ich ja nicht ganz so weit weg, dass sich der Mieter in Haft befinden könnte. Zumindest könnte er das bereits mit einem Fuß sein oder unternimmt alles, um sich dem zu entziehen :wink: Hat die Wand eine überflüssige Verunstaltung erfahren, die man auch... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! Habe daher den Begriff "steht" durch "stünde" ersetzt. Im ersten Absatz war ich in der Annahme, dass es keine grundbürgerliche Eintragungen gäbe. Im nächsten wurde die Situation geschildert, wenn dem doch nicht so ist und man sich daher auf das BauRG berufen könnte. Analog ... mehr lesen...
Anscheinend gab es vor der Bauführung keine rechtliche Absicherungen wie ein Baurechtsvertrag, der die grundbücherliche Eintragungen enthalten sollte. Darin hätte man einen Baurechtszins festlegen können (auch unentgeltlich) und was mit dem Wohnobjekt nach Ende des privatrechtlichen Baurechts (ma... mehr lesen...
Die Ampelregelung gilt dem Fußgängerverkehr, während das Schild für den unmittelbar danach folgenden Fahrzeugverkehr von links dient, der von der Gegenverkehrseite der Triester Straße einfahren würde. mehr lesen...
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach der Auflösung doch noch die große Versöhnung zw. den beiden stattgefunden hat. Aber nach Deinen Ausführungen beurteilend glaube ich auch nicht so recht daran. Kann mir durchaus vorstellen, dass Deine Mieterin nebenher Ausschau nach einer günstigeren ... mehr lesen...
Das mit dem Datenschutz würde ich gar nicht so sehr in den Vordergrund stellen, wenn das Filmen zu Zwecken eines Beweismaterials erfolgte. Dagegen sollte niemand etwas einzuwenden haben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16938 Genau, wäre aggressiver vorgegangen worden, wäre die Sach... mehr lesen...
Ich nehme an, dass die damalige Mieterin mit dem angeblichen Lügenkonstrukt die vorzeitige Auflösung erwirken wollte. Ist dem so und kannst Du diese List irgendwie nachweisen, kannst Du ihr zuerst einmal mit einer Klage drohen, wonach sie für sämtliche entstandenen Schäden aufkommen soll. Dann ka... mehr lesen...
Etwaige Rechte wurden auch hier erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16711 Wenn es darum geht, das Gegenstände auf dem eigenen Grundstück landen, sollte das hilfreich sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15773 So verhält es sich bei einem natürlichen Angriff: h... mehr lesen...
Wie gesagt, man kann unter diesen Umständen auch während dem Nachlassverfahren die Erbausschlagung erklären. Bitte beachte, das ist ein Unterschied zum Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Nachdem man sich dafür nicht wirklich viel Zeit lassen kann, wäre es doch ein Versuch wert. Ob es dann geht oder ... mehr lesen...
Lebzeitig unterliegt der Pflichtteilsverzichtsvertrag der Notariatsaktpflicht (der Erbverzicht kann auch nach § 551 ABGB gerichtlich beglaubigt werden). Oder man schlägt im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens das Erbe aus. Dabei gilt die üblicherweise 6-wöchige Frist laut § 157 Abs.2 AußStrG (A... mehr lesen...
Jemand hatte unlängst dieselbe Erfahrung gemacht und denselben Schritt unternommen. Wie es ausgegangen ist oder wie es weitergehen würde, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16927 mehr lesen...
Ist ganz schwer einzuschätzen, da wir die Aggressoren vom Typ her nicht kennen. Also ob sie sich einschüchtern lassen oder ihnen der Respekt gegenüber den Behörden fehlt. Bzw. ob eine Anzeige einen verkehrserzieherischen Effekt hätte oder man es dann tatsächlich - wie von Dir befürchtet - auf Dic... mehr lesen...
Eigentlich ist die mündliche Schenkung nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Sollte Dein Vater noch immer im Grundbuch stehen und er nichts mehr von einer Schenkung wissen wollen, wirst Du schwer dagegen ankommen können. Denn dann hätten volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder unter diese... mehr lesen...
Das freut mich und ich denke auch, dass so in Deinem Sinne dem Familienglück nichts mehr im Wege steht. Wünsche Dir daher dafür alles erdenklich Gute. Eben besser gut vorbereitet als später das Nachsehen zu haben. mehr lesen...
Was die Ersitzung angeht, habe ich mich bewusst sehr vorsichtig ausgedrückt und es sollte der Sensibilisierung dienen. Mir ist schon klar, dass es z.B. bei einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft nicht das große Thema sein werden würde. Aber ich hatte mal einen Fall, da hat sich der Mann auch ... mehr lesen...
Zum Thema Benützungsregelung: Weil es um dauerhaft abgestellte Anlagen gehen soll, die anderen den Zugang zu gewissen Bereichen verwehren, und auch die Komponente Sicherheit ein Thema sein könnte, meinte ich tatsächlich die Gemeinschaftsordnung. Sie hat auch im Falle einer Unterlassungsklage ein ... mehr lesen...
Da ein alter Thread durch ein Spam-ähnlichen Strohfeuer exhumiert wurde und es zu inhaltlichen Überschneidungen mit einem neueren Thread gibt, sei an dieser Stelle für jene darauf hingewiesen, die sich durch das Aufleben mit dieser Thematik beschäftigen wollen: https://forum.jusline.at/viewtopic... mehr lesen...
Bitte beachte, dass die Hausordnung nicht gleich Gemeinschaftsordnung ist. Erstere ist nur eine Art Verhaltensregeln, die keine rechtliche Kraft hat. Die wirkliche Regelungen enthält die Gemeinschaftsordnung, welche teilweise auch grundbuchrechtlich festgehalten werden kann. Das betrifft zumeist ... mehr lesen...
Ein Zitat aus: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16924#p40432 Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! mehr lesen...
Gibt es konkrete Nachwuchs-Pläne, könnte auch über eine gemeinsame Obsorge diskutiert werden. Bei einer unverbindlichen Lebensgemeinschaft fällt nämlich der Mutter die alleinige Obsorge zu. Auch welchen Familiennamen das Kind tragen soll. Ansonsten liegst Du mit Deiner Vermutung richtig. Der Fre... mehr lesen...
Das klingt so, als würde es keine Sondernutzungsrechte und Teilungserklärung geben. Man könnte über eine Gemeinschaftsordnung nach § 26 WEG nachdenken, wenn die gegenseitige Rücksichtnahme fehlt. Ist vergleichbar mit einer Hausordnung für die Gemeinschaftsflächen. Das dauerhafte Aufstellen von ir... mehr lesen...
Nach § 15 (1) StudHG dürfte das Organisatorische bisher ordentlich ablaufen. Auch in Justizanstalten gab oder gibt es absolute Besuchsverbote. Studentenheime kann man - überspitzt formuliert - mit Jugendherbergen oder Gasthäuser vergleichen, das als mietrechtsfreier Raum gilt. Auch Hotels dürfen ... mehr lesen...
Habe heute mit einem Polizeibeamten über dieses Thema gesprochen und er meinte, dass es kein explizites Gesetz gegen die Fahrzeug-Reinigung auf öffentlichen Straßen gibt. Als ich dann tiefer in die Thematik ging (Stichwort u.a. Lärm), wurde die abgedroschene These "Wo kein Kläger, da kein Richter... mehr lesen...
Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 ES... mehr lesen...
Möchte nur beiläufig für andere Mitleser § 29 Abs.2 Z.1 WEG einwerfen, die ähnliche Sorgen haben. Auch weil hier ein möglicher Rechtsstreit angeschnitten und das periphere Minderheiteninteresse erwähnt wurde. Aus dem Paragraphen sind die Minderheitenrechte über die mehrheitlichen Parteienentschei... mehr lesen...
Alles erlaubt, solange man nicht irgendwelche Personen oder Verkehrsteilnehmer behindert und nach § 92 StVO keine Verunreinigungen hinterlässt. Wegen dem Lärm sei auf die Empfehlung über die Mittagszeit und Nachtruhe hingewiesen. mehr lesen...
Wie ich gleich am Anfang geschrieben habe, glaube ich nicht, dass Du Angst haben musst. Bei einem einfachen Diebstahl wird eigentlich kein Verfahren durch die Fremdenpolizei eingeleitet. Sehr wohl wird sie laut § 30 Abs.2 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) über jede strafbare Handlung informiert. Doch... mehr lesen...
Wegen Deinem Aufenthaltstitel würde ich meinen, dass Du nichts zu befürchten hast, wenn es um einen erstmaligen Delikt handelt und es bei dem versuchten Diebstahl nach § 15, 127 StGB bleibt. Die Fremdenpolizei, also das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), kann den Aufenthaltstitel nach § 2... mehr lesen...
Dafür wäre die Gemeinde die richtige Adresse, die die Auflagen für eine Flächennutzung oder -bebauung erteilt. Man kann sich dabei an § 42a WRG (Wasserrechtsgesetz) orientieren, wenn es nach Einsicht des Gefahrenzonenplans bzw. Flächenwidmungsplans darum geht, ob und wie bebaut werden darf (siehe... mehr lesen...
Na dann sollte alles in bester Ordnung sein. Man kann auch boshaft von einem Leger, Eisenbahnerschmäh, umgekehrte Psychologie oder die Anwendung der inoffiziellen Polizei-Methoden bei einer Beschuldigtenvernehmung ausgehen, damit man an Informationen gelangt, die man sonst nicht erhalten würde. ... mehr lesen...
Ich nehme an, dass Du auch sonst niemanden wie einen gesetzlichen Vertreter mit der Abfrage beauftragt hast. Ein Anwalt kann (ohne Einleitung eines Verfahrens) nicht einfach so herausfinden, wer sich auf der Seite des Justizministeriums aufgehalten hat. Schon gar nicht, wenn man sich praktisch a... mehr lesen...
Geht es um das hier? https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/konkurse/privatkonkurse/ Da ist mir keine Einschränkung bekannt und Du kannst es abrufen, wie oft Du möchtest. Dass man selbst die betriebene Forderung einsehen kann, wäre mir nie aufgefallen. Weder da, noch dort. Keine Ahnung, ob es v... mehr lesen...
Ja, bräuchte ein größeres Postfach. Das Problem ist auch, dass ich aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nur Mails lösche, wenn die Angelegenheit geklärt ist. Also, ich weiß nicht, aber irgendwer hat da was in den falschen Hals bekommen. Um eine Abfrage machen zu können, muss man abfrageberechtigt... mehr lesen...
Ein Screenshot hat nichts mit einem Download zu tun und kann auch von niemanden festgestellt werden. Außer jemand hat Zugang zu Deinem elektronischen Gerät. Dass es dann auch noch der Anwalt des Schuldners wäre, klingt schon sehr dubios, falls er nicht irgendein Bekannter von Dir sein sollte. Irg... mehr lesen...
Die aktuelle Wohnungsmarkt ist auch an mir nicht vorbeigegangen. Meine Kritik geht jedoch in die Richtung, dass meistens die Unzulässigkeit skandalisiert wird, wo eigentlich keine ist. Nicht nur wir konnten bisher dahingehend nichts Konkretes ausfindig machen. Sondern auch die Mietberatungsstelle... mehr lesen...
Was ich allerdings noch nicht verstehe: Wenn ein Mietvertrag wie o.a. unzulässige/rechtswidrige Klauseln enthält, was ist der Schritt den ich gehen muss? Die Dame bei der AK hat mir mitgeteilt, "unzulässige Klauseln gelten sowieso nicht" (???) Wenn etwas subjektiv als nicht rechtskonform empfund... mehr lesen...
Glaube mir, nicht nur Du fällst dem ÖEK zum Opfer. Bei einem Flächenwidmungsplan gibt es praktisch kein Rechtsanspruch und man hat auch kein Rechtsmittel. mehr lesen...
Ich war mittlerweile mit einiger solcher Angelegenheiten konfrontiert und bin diese mit dem Mietrechtsexperten der AK durchgegangen. Das was Du da alles anführst, ist für mich daher nicht mehr neu. Und nie konnte man da etwas ausrichten, sobald das Mietanbot unterschrieben wurde. Zusammengefasst ... mehr lesen...
Ob der Straftatbestand erfüllt ist, würde sich wohl erst noch erweisen. Man darf nie vergessen, dass das Gesagte beim Empfänger anders ankommen kann als gemeint. Auch wissen wir nicht, was die Dame tatsächlich bei der Polizei angegeben hat, sodass diese tatsächlich von § 107 StGB ausgeht. Man wür... mehr lesen...
Indem man sich an das Pflegschaftsgericht wendet. Der 4. Abschnitt des ABGB behandelt alles rund um die Obsorge der Eltern, auf das man sich bei dem genannten Gericht stets berufen kann. Bereits im ersten Paragraphen des Abschnitts (§ 158) ist zu entnehmen, dass die Elternteile für die Vermögensv... mehr lesen...
Für mich ist das alles zu schwammig. Dazu scheint es noch Missverständnisse zu geben. Habe daher wenig Hoffnung, dass vor Gericht was gehen würde. Man braucht sich nur in die Situation eines Richters versetzen, der nicht in der Sache involviert war und erörtern muss, ob Verletzungen irgendwelcher... mehr lesen...
Die tiefe Botschaft aus der ganze Geschichte ist, man sollte zuerst der Ermittlungsbehörde davon überzeugen, dass ein Straftatbestand als gegeben erscheint. Bei der Aufnahme der Angelegenheit durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann man dann alles vorbringen, was man hat. Erst wenn das Ganz... mehr lesen...
Wie damit umgegangen wird, obliegt der Bildungseinrichtung. Eventuell bei Deiner Landesstelle der Bildungsdirektion nachfragen. Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass der Umstand ein derartiges Gewicht hätte, um jemanden den Schulabschluss aberkennen zu können. Schließlich wurde die münd... mehr lesen...
Außer Streit steht, dass Du schon viel versucht hast. Nur nutzt es alles nichts, wenn die falschen Ansprechpersonen bemüht werden. Daher würde ich es gerne strukturiert angehen. Und um das zu können, wäre es toll zu erfahren, was denn alles vorgefallen ist bzw. wie es soweit kam. Ok, Du hattest ... mehr lesen...
Ist dem so und weil eine Anfrage diesbezüglich reinkam, ist der Umstand durch § 8 C-SchVO 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung) gedeckt: (1) Für Schülerinnen und Schüler, 1. die einer Risikogruppe gemäß § 3 Z 4 angehören, 2. die mit Angehörigen einer solchen Risikogruppe im selben Haushalt leben, ... mehr lesen...
Theoretisch ist es gegen Nachweis eines entsprechenden ärztlichen Attests schon möglich, sich vom Fernbleiben entschuldigen zu lassen, wenn man mit jemandem in einem Haushalt lebt, der zur (Hoch-)Risikogruppe gehört. Das könnte man mit der Bildungsdirektion Wien oder der Ombudsstelle für Schulen ... mehr lesen...
Es sollten die Kriterien des § 115 StGB erfüllt sein. Also im öffentlichen Raum oder für eine Menschengruppe wahrnehmbar. Höchststrafe wäre demnach 3 Monate, wobei in einfachen Fällen wohl eine Diversion (außergerichtlicher Tatausgleich wie durch ein Mediationsgespräch) oder Geldstrafe in Tagessä... mehr lesen...
Warum das so ist und welchen Weg man anstrengen könnte, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15730 mehr lesen...
Wenn schon andere Mobbingberatungsstellen sich dessen nicht annehmen wollen, bin ich schon etwas skeptisch, ob Du vor dem Arbeits- und Sozialgericht etwas bewirken könntest. Geht man den Weg alleine, sollte man den 5. Titel der ZPO (§ 40 bis 55) rund um Prozesskosten nicht außer Acht lassen. Woh... mehr lesen...
Ich würde kein Alleingang wagen und Dir raten, mit dem Problem zur AK zu gehen, wenn es keinen Betriebsrat gibt oder man dort nicht weiterkommt. Schließlich soll es möglichst gut vorbereitet und erfolgsversprechend sein. Hier eine hilfreiche Broschüre von denen: https://kaernten.arbeiterkammer.a... mehr lesen...
Dass Du Dich dort bereits eingelesen hattest, konnte man Deinem Startthread gut entnehmen. Und weil die von Dir genannte Passage nicht wirklich konkret ist, kam von mir der Verweis auf den Kollektivvertrag. Hatte es in der Vergangenheit öfters mit ähnlichen Anliegen zu tun, weshalb es sich nur um... mehr lesen...
Diese Informationen sollten aus dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung zu entnehmen sein. Man hat nicht sofortigen Zugang zu allen Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen, sondern bei einigen erst nach 4 Jahren Beschäftigung. Zudem gibt es gewisse Unterschiede zwischen Angestellter und ... mehr lesen...
Leider kann ich es schwer nachvollziehen bzw. kann ich mir selbst kein Bild davon machen. Versuche es mal beim: Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft Hauptreferat Wirtschaft, Anlagen und Tourismus Referat Anlagen- und Baurecht https://www... mehr lesen...
Eventuell auch den Bauernbund. Hast Du eigentlich diese ganzen Angaben auch der SVS mitgeteilt? Was sagen die dazu? Oder gedenkst Du, den Bescheid anzufechten? Folgende Seite der SVS finde ich recht hilfreich: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816504 Entsprechend § 140 Abs.7 BSVG... mehr lesen...
So ganz verstehe ich die Panik nicht. Allein bei den Begriffen, die Du hier platzierst (Gefängnis, Vollstreckbarkeit, ...), gehst Du total vom Schlimmsten aus. Wenn die Ermittlungsbehörde schon sämtliche Zwischenstationen wie OTC-Händler zurückverfolgen würden, wo liegen denn Deine Bedenken? In d... mehr lesen...
Du spielst § 102 Abs.12 lit.g KFG (Kraftfahrgesetz) an, wonach es im Wesentlichen heißt: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen am Lenken oder an der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese hiedurch eine Übertretung des §... mehr lesen...
Es möchte hier wohl niemand eine Anleitung geben, wie man das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz umgehen kann. Es gibt sehr gewiefte Leute, die mit so einer Situation umgehen können. Wenn Du diese Kanäle des Internets nicht kennst und auch kein Konto in Ländern eröffnen möchtest, die es nicht so genau ... mehr lesen...
Wie die Praxis läuft, habe ich auch sagen können. Habe nämlich mehrere Bekannte mit Kinder im Schulalter. Da sie nicht alle dieselbe Schule besuchen, kenne ich die unterschiedlichsten Lösungsansätze. Ist schon richtig, dass nicht alle Lehrer dem Home Schooling nachkommen können. Wie das mit dem "... mehr lesen...
Das ist genau das, was ich meine. Die Ermittlungsarbeiten scheitern gerne daran, dass die Unternehmen nicht mitwirken. Aber bei der TelNr. sollte man meinen, dass da keine große Struktur dahintersteckt und da einfach wer der Versuchung nicht widerstehen konnte. Kenne mich jetzt aber gerade nicht... mehr lesen...
Rein theoretisch ist vieles möglich. Doch versetze Dich mal in die Lage eines Betrügers. Natürlich kann es sich um einen Gelegenheitsganoven handeln, der das geistige Niveau eines 7-Jährigen hat. Doch hast Du es mit einem professionellen Vifzack zu tun, versteht er es, alles zu verschleiern, was ... mehr lesen...
Das Recht am Bild der eigenen Sache greift ohnehin ziemlich selten und schon gar nicht, wenn es keine Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten zulässt. Daher dürfen Fotos von Fahrzeugen auch mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen ohne erteilte Einwilligung des Halters gemacht und verbreitet werden, sofe... mehr lesen...
Eigentlich schlägt einem diese Funktion beim "Geld senden" förmlich entgegen. Sogar wenn man dort nur auf konventionellem Wege für eine Ware oder Dienstleistung zahlen möchte. Außer man hat gar keinen PayPal-Account, nutzt es nur für den Geldempfang oder schafft die Überweisung anderen an. PayP... mehr lesen...
Der PayPal-Käuferschutz gilt nicht für private Überweisungen an "Freunde und Familie", dessen Option der Betrogene beim aufmerksamen Lesen seines Threads offenkundig genutzt hat. Somit ist das Geld weg. Diese "uralte" Betrugsmasche ist aber nur für jene neu, die es nicht kennen. Aber wer solche "... mehr lesen...
Wenn Anwälte anfangen zu glauben, ist es nicht nur gewagt, sondern kann für den ein oder anderen auch richtig teuer werden! Selbst Richter maßen sich nicht an, über den Geisteszustand eines Beschuldigten zu beurteilen, und bestellen daher einen Sachverständigen. Anwälte vermitteln den Anschein, a... mehr lesen...
Ich erwähnte ja für den Fall, dass man einen Nachweis erbringen könnte. Also wenn der Artikel schon für Bastler vorgesehen war und bekannt war, dass es nicht ordnungsgemäß läuft, kann man Dir auch kein Betrug vorwerfen. Vielleicht hat der Käufer nur gehofft, dass Du patschert bist, während das Mo... mehr lesen...
Indem Fall gibt es seitens des Urhebers die Erlaubnis, die Bilder privat nutzen zu dürfen, und ich würde Deine Ansicht teilen. Ohne jetzt den Fair-Use-Text gelesen zu haben, würde ich jedoch behaupten, dass kommerzielle Nutzung erst zutreffend ist, wenn Deine Webseite ein gewerblicher Auftritt da... mehr lesen...
Bei Aufnahmen sollten die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Doch bevor Du so ein Gebäude betrittst, könntest Du Dir die Hausordnung durchlesen. Die vom OLG Wien schaut beispielsweise so aus (siehe die Hausordnung als PDF), wobei jene der anderen Behörden nicht recht viel anders ist: https://... mehr lesen...
Es geht nicht nur darum, ob urheberrchtlich geschützte Bilder für eine private oder gewerbliche Webseite genutzt werden, sondern ob es privat oder öffentlich verteilt wird. Sobald es sich um eine praktisch für jedermann zugängliche Webseite handelt, ist das schon öffentlich, und bedarf der Genehm... mehr lesen...
Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)... mehr lesen...
Wenn man Dich irgendwo nicht reinlassen möchte, dann wird das schon seine berechtigten Gründe haben, die es zu respektieren gilt. Keiner möchte sich den Vorwurf des Amtsmissbrauches, der (Behörden-)Willkür oder Diskriminierung gefallen lassen. Das Hausrecht hatte ich bereits erwähnt. Sehe aber ge... mehr lesen...
Man darf sich durch sowas nicht einschüchtern lassen. Betrug ist ein mächtiges Wort, das erst erwiesen werden müsste. Am besten wäre es für Dich, wenn Du nachweisen kannst, dass vor der Übergabe noch alles so wie angegeben funktioniert hat. Ansonsten könntest Du ihm bitten, dass er Dir die Sachen... mehr lesen...
Das Recht des einen hört dort auf, wo das Recht des anderen anfängt. Dein Anliegen hatten wir hier schon oft. Im Konkreten ging es darum, dass einem auch der Zutritt verwehrt werden darf, wenn man ohne Maske ein Geschäft oder eine Schule betreten möchte. Anders ist es bei den Behörden nicht. Die ... mehr lesen...
Die Gesetzeslage hatte ich Dir eigentlich schon präsentiert, wo das alles ausgeführt wird. Nur hast Du es nicht zitiert und vermutlich auch nicht durchgelesen. Es geht um § 111 Abs.1 StPO und dort wird auf § 119 bis 122 StPO verwiesen. Im Prinzip steht dort alles drin, was hier bereits in anderen... mehr lesen...
Nach meiner Erfahrung bekommt man als Kläger in einem Zivilprozess gar nichts ersetzt. Anders als Zeuge (für ein Tag) in einem Strafverfahren, bei der sich auf der Rückseite der Zeugenladung ein Formular für den Kostenersatz findet, dessen Gebühren der Richter abzeichnet. Deto bei einer Sozialrec... mehr lesen...
Und wieder ein neuer Begriff gelernt. Russen hatte ich bisher nur verspeist. Russenluster noch nicht ;-) Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr aus... mehr lesen...
Wenn man verdächtigt wird, etwas verbrochen zu haben, und könnte die Person irgendwas bei sich haben, das es beweisen würde, darf eine Untersuchung nach § 111 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) vorgenommen werden. Wie bereits öfters erwähnt, sollte die Behörde jedem Verdacht nachgehen, da ihnen son... mehr lesen...
Sehe es mir bitte nach, aber wie hast Du denn überhaupt gemerkt, dass da was nicht in Ordnung ist? Und wie macht sich das im Wohnungsalltag bemerkbar? Ist das irgendwie ein Störfaktor? Hätte man auch im Rahmen der Wohnungsbesichtigung feststellen können, dass da was nicht stimmt, oder treten die ... mehr lesen...
Verstehe, Alimente assoziiere ich immer mit Kindesunterhalt. Einen Exekutionstitel kannst Du immer begehren. Wie Du dir aber vorstellen kannst, wird es wohl zu nichts führen. Daher könnte es ratsam sein, mit gewissen Dingen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, als gut als möglich abzusc... mehr lesen...
Leider hat sich meine letzte Korrektur mit Deinem Beitrag überschnitten. Der Nachvollziehbarkeit wegen, habe ich die erste Fassung nun wiederhergestellt und füge den vorherigen Text hier ein: Danke für den Hinweis, da ich es so auch nicht kannte! Habe heute Vormittag den Mietrechtsexperten der A... mehr lesen...
Keine Ahnung, ob Du schon auf Antrag beim Jugendamt den Unterhaltsvorschuss vom Staat für den Kindesunterhalt bekommst. Das ist bis zur Volljährigkeit möglich, wobei einem die Auszahlung vom Jugendamt - glaube ich - nur 5 oder 6 Jahre möglich ist. Für diese Alimentationsbevorschussung kannst Du e... mehr lesen...
Dafür gibt es die Möglichkeit der Unterlassungsklage. Es schadet nie, alles zu protokollieren oder zeitlich zu erfassen, was wie vorgefallen ist. Und weil es anscheinend auf freundlich nicht fruchtet, mal (nachweislich) eine Klagsandrohung aussprechen, dass die Vorfälle ansonsten dem Anwalt überg... mehr lesen...
Genau, Skandal, passt auf, dieses Mitglied "alleswisser2" ist komplett vertrottelt und hat keine Ahnung, von was er schreibt! Ich war es, der heute Vormittag den Mietrechtsexperten der AK angerufen und mit einem älteren Herren (es ist immer derselbe) gesprochen hat. Er hatte beiläufig erwähnt, da... mehr lesen...
Einen rechtskräftigen Titel kannst Du jederzeit vollstrecken lassen, wobei man dem Mieter 2 Wochen Gelegenheit zur Schlüsselübergabe geben sollte, wie Du schon richtig erwähnt hast. Aber soweit ist es ja noch nicht. Wenn aber der Mieter zwischenzeitlich selber kündigt, muss er sich an die Kündigu... mehr lesen...
So dramatisch würde ich das nicht sehen. Du siehst ja, dass sein Gebaren nicht von langer Erfolg gekrönt war. Account gelöscht und nun dürften die Behörden hinter ihm her sein. Kann mir nämlich schwer vorstellen, dass Ihr das einzige Opfer seid. Auf jeden Fall viel Erfolg! mehr lesen...
Eine Klagsandrohung, ob berechtigt oder nicht, kann man immer rausschicken. Manchmal kann man damit den Empfänger genug einschüchtern, damit er vielleicht einknickt. Im Übernahmeprotokoll wird nur festgehalten, welche Mängel offensichtlich oder bekannt waren. Mit der Unterschrift hat man diese an... mehr lesen...
In der Tat gibt es da wenig Hoffnung, wieder an sein Geld zu gelangen, wenn man per Vorkasse gezahlt hat. Das Kreditinstitut kann die Überweisung - im Gegensatz bei der Zahlung über die Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren - nicht mehr einfach so zurückholen. An Deiner Stelle würde ich selbs... mehr lesen...
Das wäre eine Möglichkeit: https://agjusforum.at/viewforum.php?f=76 mehr lesen...
Wenn es um Einwendungen gegen ein geplantes Bauvorhaben gibt, wird seitens der Liegenschaftseigentümer gerne mal ein Befund (Schallgutachten) von einem Sachverständigen (Ingenieursbüro) eingeholt. Die messen den Ist-Zustand und anhand sämtlicher Unterlagen über den Bauprojekt errechnen sie sich u... mehr lesen...
Von dort wird man auch nur an die jeweilige Ansprechperson weiterverbunden. Ich gelangte dort auch nur über die Durchwahl 3 (förderungsrechtliche Angelegenheiten) endlich zu der entsprechenden Information. Daher ist es im Prinzip wirklich egal, wo man bei der MA50 anruft. Hatte vor einiger Zeit s... mehr lesen...
Strafrecht hat nichts mit den Verwaltungsbehörden zu tun. Als nächstes könntest Du es bei der Generalprokuratur versuchen. Geht es durch, wird es an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergegeben. Mehr dazu hier: https://www.generalprokuratur.gv.at/information/ Habe persönlich nicht so gute Erfah... mehr lesen...
In erster Linie mit der Baubehörde der Gemeinde klären, ob es damals genehmigt wurde und baubewilligungspflichtig war. Entspricht alles den Vorschriften, kann man nichts machen. Es gab und gibt einige Gründe, warum bis zur Grundgrenze bebaut werden durfte/darf. Mitunter im geschlossen bewohnten G... mehr lesen...
Danke für die Nachreichung, auch wenn es noch nicht Deine Fragen beantwortet hat. Du hattest ja konkrete Vorstellungen und wolltest wissen, ob diese praktikabel sind. Die Suche nach alternative Möglichkeiten hattest Du nach meinem Wissen nicht anklingen lassen. Wenn Du nun die Schenkung vorziehst... mehr lesen...
Solche Toiletten-Sprüche helfen genau niemanden weiter. Ich fiebere höchstens Deinem nächsten unqualifizierten Beitrag entgegen. Von Einsicht und Verständnis natürlich wieder keine Spur. Stattdessen im Verbund diffamieren und vom Thema ablenken, wenn man ertappt wird. Aber wenn gewisse Herrschaft... mehr lesen...
Oh man, hiermit bestätigt sich einmal mehr: Aber wenn wir schon dabei sind, packe ich die gängige Meinung aus, dass Akademiker weltfremd sind, im Alltag überfordert und keine Ahnung vom echten Leben haben. Ist nicht persönlich gemeint. Diese nicht pauschal geltenden Zeilen, die ich unlängst aus ... mehr lesen...
Ok, durch Partys befürchtete Lärmemissionen kann zwar vorgebracht werden, würde allerdings das Projekt nicht gefährden. Um dem entgegenzuwirken, würde man auf technische oder bauliche Vorrichtungen zurückgreifen können. mehr lesen...
Nach § 883 ABGB können Verträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen für eine schriftliche Ausführung, um etwaige (Klage-)Rechte durchsetzen zu können. Beim Mietvertrag gibt es keine Rechtsvorschrift für die schriftliche Ausführung. In so einer Situation w... mehr lesen...
Man könnte gegen das Bauvorhaben klagen. Aber das hätten schon viele probiert. Mir ist schon klar, dass man die gewohnte Ruhe nicht aufgeben möchte. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass einem das angrenzende Grundstück nicht gehört. Gerade der Gastgewerbebetrieb (Gastronomie- und ... mehr lesen...
Vielen Dank für die nachträgliche Information und gratuliere, dass doch noch eine Einigung (zu Deinem Gunsten) erzielt werden konnte! Man sieht einmal mehr, dass "reden reden reden" wichtig ist. Dann würden sich nämlich einige Postings hier erübrigen oder gar der Gang zu einem Anwalt oder Gericht... mehr lesen...
Wäre toll, wenn Du uns mitteilen könntest, welche Strafe ausgesprochen wurde und ob tatsächlich eine Minderung angewendet wurde. Ich kann Dir da allerdings wenig Hoffnung machen. Deine persönlichen Verhältnisse verstehe ich durchaus, wobei diese nicht an der Frage der Verkehrssicherheit rütteln k... mehr lesen...
Du hast also gewusst, dass Du Einsicht nehmen kannst! Dann frage ich mich, was Du einsehen möchtest, wenn Du nicht mal wusstest, ob der Vermieter überhaupt irgendwelche Nachweise oder Belege als Grundlage für seine Verbraucherabrechnung hat. Aber wenn Du schon beim Vermieter vorstellig wirst und ... mehr lesen...
Belegeinsicht hat man ein halbes Jahr nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung und Einspruch kannst Du 3 Jahre rückwirkend erheben. Zu einer ordentlichen Abrechnung gehört auch, dass man im Zuge dessen Einsicht in die Nachweise nehmen darf. Im Zuge dessen kann man Einwände vorbringen und es würde... mehr lesen...
Du kannst den Sachverhalt wegen § 118 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen) und § 223 StGB (Urkundenfälschung) zur Anzeige bringen. Das wäre der Startschuss für die Aufnahme eines Verfahrens. Sollte etwas nicht zutreffend sein oder sollten sich andere strafrechtlic... mehr lesen...
Uiuiui, da ist aber jemand nach seiner vorherigen Äußerung nun sehr vorsichtig geworden und hat sich sogar die Mühe, in schadensbegrenzender Manier meine angeschnittene Judikatur im Netz herauszufischen. Freut mich, dass ein Anwalt nun doch noch etwas von mir gelernt haben könnte. Traurig jedoch,... mehr lesen...
Das Gesetz sieht zu voreiligen Kündigungen nichts vor und auf die Kündigungsfrist kannst Du Dich da schon gar nicht berufen. Die ordentliche Kündigung ist rechtswirksam, sobald diese dem Vermieter bereits zugegangen ist. Und weil ein Vertrag kaum einseitig rückgängig gemacht werden kann, kannst D... mehr lesen...
Du darfst die Vorladung nicht mit einem Kuhhandel vergleichen. Vielleicht möchte man nur Deine Verantwortung in Erfahrung bringen bzw. wie Du dazu stehst. Es kommt immer gut, wenn man sich reumütig zeigt. Dann wird man Dir auch keinen großen Denkzettel verpassen. Es gibt sogar wenig bemitleidensw... mehr lesen...
Ist das mit der "geförderte Eigentumswohnung" ein Versehen? Auch mir ist oben ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, welcher nun korrigiert wurde. Bei "..., dass die Wohnung nur z.B. von Deiner Mutter bewohnt werden darf." stand vorher "Wohnung" statt "Mutter". An den Ratsuchenden: Und was spric... mehr lesen...
Du könntest das mit dem Amt der Landesregierung Deines Bundeslandes klären, das die Wohnbauförderung vergibt, und es davon überzeugen, dass der dringende Wohnbedarf trotz der Eigentumswohnung besteht. Viele zukünftige Bewohner einer gemeinnützigen Wohnung argumentieren, dass man durch die Arbeit ... mehr lesen...
Nach § 26 Abs.3 Z.2 FSG (Führerscheingesetz) sind die 6 Wochen Standard. Wie Du siehst, gibt es bei der Bestimmung kein Rahmen für die Dauer. Du solltest wirklich gute Argumente vorbringen können, damit sowas wie ein entschuldigender Notstand hergestellt werden kann. Da ich die Ausgangslage nicht... mehr lesen...
Au Backe, Du hast Du meinen Satz überhaupt nicht so verstanden, wie ich es eigentlich gemeint habe. Nirgendwo habe ich behauptet, dass es für die Mietzins- und Räumungsklage einer vorhergehenden Kündigung bedarf. Mit dem letzten Satz habe ich ein Szenario dargestellt und dabei erwähnt, wie man da... mehr lesen...
Hast Du einen Nachweis (durch Einschreiben oder Lesebestätigung) darüber, dass er die Mahnung erhalten hat und ihm eine Frist von bis zu 2 Wochen gegeben? Und welcher Schaden sollte am Bestandsobjekt durch den abgedrehten Strom entstehen? Kommt er den schriftlichen Zahlungsaufforderungen nicht m... mehr lesen...
Rufe dazu doch bitte ab Montag die Abteilung 7 der Kärntner Landesregierung an: https://www.ktn.gv.at/Verwaltung/Amt-der-Kaerntner-Landesregierung/Abteilung-7 Normalerweise wende ich mich da an den Mitarbeiter Herr Mag. Starovasnik der Unterabteilung Baurecht/Kärtner Bauordnung, der aber um die... mehr lesen...
Wenn man eine Strafverfügung oder ähnliches erhält, ist aus der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, dass man die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten bekannt geben kann, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können. Das macht man, wenn man der Meinung is... mehr lesen...
Gerne! Bedanke mich auch ganz aufrichtig für die Mitteilung und Deine Unnachgiebigkeit, die sich bezahlt gemacht hat! Kann mich erinnern, wir hatten das im vergangenen November per Mail ausgearbeitet. Witzig war ja, dass der ÖAMTC Wien eher dazu geraten hatte, die Strafverfügung in der Höhe von ... mehr lesen...
Selbstverständlich richtet sich die Strafe nach der Geschwindigkeitsbeschränkung. Das ist meist auch der Grund, warum an der Stelle ein Blitzer steht. In Ortschaften kann man trotz 50 km/h auch in einer 30er Zone geblitzt werden. mehr lesen...
Mag sein, dass ich da was missverstehe, aber solche Radiusklausel in einem Bestandvertrag gelten doch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Oder besagt der Vertrag was anderes? Nicht haltbar wäre es, wenn es keine örtliche oder zeitliche Einschränkung gäbe. mehr lesen...
Bei Widerruf aus den von Dir genannten Gründen aus § 948 und 947 ABGB kann vom Beschenkten Wertersatz nach den Bereicherungsgrundsätzen eingefordert werden. Üblicherweise steht dem Geschenkgeber zumindest um den Verkehrswert zu. Darüber hinaus hat der Bereicherungsschuldner (Geschenknehmer) den M... mehr lesen...
Für Test-Verweigerer oder "Corona-Leugner" wird bei fehlendem Distance-Learning der Fern-Unterricht angeboten, indem das Kind die Aufgabenpakete aus der Schule abzuholen hätte. Die Eltern müssen dazu mit dem Klassenvorstand des Kindes vereinbaren, an welchen Tagen das Kind dann kommt, um die Haus... mehr lesen...
Ich hatte ja selbst geschrieben, dass unter dem 14. Punkt jene Verordnung enthalten ist, welche von Dir ins Treffen geführt wurde. Demnach gilt Dein Zweirad nach dem KFG als Motorfahrrad, was unter Kraftrad fällt. mehr lesen...
Du dürftest mir nicht folgen können. Zivilrechtlich kann man eine Forderung innerhalb von 3 Jahren gerichtlich durchsetzen. Danach kann der Gläubiger das Geld selbst von mir aus 30 Jahre lang ohne Gericht vom Schuldner verlangen. Das interessiert dem Kreditschutzverband aber nicht, weil es eine S... mehr lese