https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Gibt es konkrete Nachwuchs-Pläne, könnte auch über eine gemeinsame Obsorge diskutiert werden. Bei einer unverbindlichen Lebensgemeinschaft fällt nämlich der Mutter die alleinige Obsorge zu. Auch welchen Familiennamen das Kind tragen soll. Ansonsten liegst Du mit Deiner Vermutung richtig. Der Fre... mehr lesen...
Das klingt so, als würde es keine Sondernutzungsrechte und Teilungserklärung geben. Man könnte über eine Gemeinschaftsordnung nach § 26 WEG nachdenken, wenn die gegenseitige Rücksichtnahme fehlt. Ist vergleichbar mit einer Hausordnung für die Gemeinschaftsflächen. Das dauerhafte Aufstellen von ir... mehr lesen...
Nach § 15 (1) StudHG dürfte das Organisatorische bisher ordentlich ablaufen. Auch in Justizanstalten gab oder gibt es absolute Besuchsverbote. Studentenheime kann man - überspitzt formuliert - mit Jugendherbergen oder Gasthäuser vergleichen, das als mietrechtsfreier Raum gilt. Auch Hotels dürfen ... mehr lesen...
Habe heute mit einem Polizeibeamten über dieses Thema gesprochen und er meinte, dass es kein explizites Gesetz gegen die Fahrzeug-Reinigung auf öffentlichen Straßen gibt. Als ich dann tiefer in die Thematik ging (Stichwort u.a. Lärm), wurde die abgedroschene These "Wo kein Kläger, da kein Richter... mehr lesen...
Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 ES... mehr lesen...
Möchte nur beiläufig für andere Mitleser § 29 Abs.2 Z.1 WEG einwerfen, die ähnliche Sorgen haben. Auch weil hier ein möglicher Rechtsstreit angeschnitten und das periphere Minderheiteninteresse erwähnt wurde. Aus dem Paragraphen sind die Minderheitenrechte über die mehrheitlichen Parteienentschei... mehr lesen...
Alles erlaubt, solange man nicht irgendwelche Personen oder Verkehrsteilnehmer behindert und nach § 92 StVO keine Verunreinigungen hinterlässt. Wegen dem Lärm sei auf die Empfehlung über die Mittagszeit und Nachtruhe hingewiesen. mehr lesen...
Wie ich gleich am Anfang geschrieben habe, glaube ich nicht, dass Du Angst haben musst. Bei einem einfachen Diebstahl wird eigentlich kein Verfahren durch die Fremdenpolizei eingeleitet. Sehr wohl wird sie laut § 30 Abs.2 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) über jede strafbare Handlung informiert. Doch... mehr lesen...
Wegen Deinem Aufenthaltstitel würde ich meinen, dass Du nichts zu befürchten hast, wenn es um einen erstmaligen Delikt handelt und es bei dem versuchten Diebstahl nach § 15, 127 StGB bleibt. Die Fremdenpolizei, also das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), kann den Aufenthaltstitel nach § 2... mehr lesen...
Dafür wäre die Gemeinde die richtige Adresse, die die Auflagen für eine Flächennutzung oder -bebauung erteilt. Man kann sich dabei an § 42a WRG (Wasserrechtsgesetz) orientieren, wenn es nach Einsicht des Gefahrenzonenplans bzw. Flächenwidmungsplans darum geht, ob und wie bebaut werden darf (siehe... mehr lesen...
Na dann sollte alles in bester Ordnung sein. Man kann auch boshaft von einem Leger, Eisenbahnerschmäh, umgekehrte Psychologie oder die Anwendung der inoffiziellen Polizei-Methoden bei einer Beschuldigtenvernehmung ausgehen, damit man an Informationen gelangt, die man sonst nicht erhalten würde. ... mehr lesen...
Ich nehme an, dass Du auch sonst niemanden wie einen gesetzlichen Vertreter mit der Abfrage beauftragt hast. Ein Anwalt kann (ohne Einleitung eines Verfahrens) nicht einfach so herausfinden, wer sich auf der Seite des Justizministeriums aufgehalten hat. Schon gar nicht, wenn man sich praktisch a... mehr lesen...
Geht es um das hier? https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/konkurse/privatkonkurse/ Da ist mir keine Einschränkung bekannt und Du kannst es abrufen, wie oft Du möchtest. Dass man selbst die betriebene Forderung einsehen kann, wäre mir nie aufgefallen. Weder da, noch dort. Keine Ahnung, ob es v... mehr lesen...
Ja, bräuchte ein größeres Postfach. Das Problem ist auch, dass ich aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nur Mails lösche, wenn die Angelegenheit geklärt ist. Also, ich weiß nicht, aber irgendwer hat da was in den falschen Hals bekommen. Um eine Abfrage machen zu können, muss man abfrageberechtigt... mehr lesen...
Ein Screenshot hat nichts mit einem Download zu tun und kann auch von niemanden festgestellt werden. Außer jemand hat Zugang zu Deinem elektronischen Gerät. Dass es dann auch noch der Anwalt des Schuldners wäre, klingt schon sehr dubios, falls er nicht irgendein Bekannter von Dir sein sollte. Irg... mehr lesen...
Die aktuelle Wohnungsmarkt ist auch an mir nicht vorbeigegangen. Meine Kritik geht jedoch in die Richtung, dass meistens die Unzulässigkeit skandalisiert wird, wo eigentlich keine ist. Nicht nur wir konnten bisher dahingehend nichts Konkretes ausfindig machen. Sondern auch die Mietberatungsstelle... mehr lesen...
Was ich allerdings noch nicht verstehe: Wenn ein Mietvertrag wie o.a. unzulässige/rechtswidrige Klauseln enthält, was ist der Schritt den ich gehen muss? Die Dame bei der AK hat mir mitgeteilt, "unzulässige Klauseln gelten sowieso nicht" (???) Wenn etwas subjektiv als nicht rechtskonform empfund... mehr lesen...
Glaube mir, nicht nur Du fällst dem ÖEK zum Opfer. Bei einem Flächenwidmungsplan gibt es praktisch kein Rechtsanspruch und man hat auch kein Rechtsmittel. mehr lesen...
Ich war mittlerweile mit einiger solcher Angelegenheiten konfrontiert und bin diese mit dem Mietrechtsexperten der AK durchgegangen. Das was Du da alles anführst, ist für mich daher nicht mehr neu. Und nie konnte man da etwas ausrichten, sobald das Mietanbot unterschrieben wurde. Zusammengefasst ... mehr lesen...
Ob der Straftatbestand erfüllt ist, würde sich wohl erst noch erweisen. Man darf nie vergessen, dass das Gesagte beim Empfänger anders ankommen kann als gemeint. Auch wissen wir nicht, was die Dame tatsächlich bei der Polizei angegeben hat, sodass diese tatsächlich von § 107 StGB ausgeht. Man wür... mehr lesen...
Indem man sich an das Pflegschaftsgericht wendet. Der 4. Abschnitt des ABGB behandelt alles rund um die Obsorge der Eltern, auf das man sich bei dem genannten Gericht stets berufen kann. Bereits im ersten Paragraphen des Abschnitts (§ 158) ist zu entnehmen, dass die Elternteile für die Vermögensv... mehr lesen...
Für mich ist das alles zu schwammig. Dazu scheint es noch Missverständnisse zu geben. Habe daher wenig Hoffnung, dass vor Gericht was gehen würde. Man braucht sich nur in die Situation eines Richters versetzen, der nicht in der Sache involviert war und erörtern muss, ob Verletzungen irgendwelcher... mehr lesen...
Die tiefe Botschaft aus der ganze Geschichte ist, man sollte zuerst der Ermittlungsbehörde davon überzeugen, dass ein Straftatbestand als gegeben erscheint. Bei der Aufnahme der Angelegenheit durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann man dann alles vorbringen, was man hat. Erst wenn das Ganz... mehr lesen...
Wie damit umgegangen wird, obliegt der Bildungseinrichtung. Eventuell bei Deiner Landesstelle der Bildungsdirektion nachfragen. Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass der Umstand ein derartiges Gewicht hätte, um jemanden den Schulabschluss aberkennen zu können. Schließlich wurde die münd... mehr lesen...
Außer Streit steht, dass Du schon viel versucht hast. Nur nutzt es alles nichts, wenn die falschen Ansprechpersonen bemüht werden. Daher würde ich es gerne strukturiert angehen. Und um das zu können, wäre es toll zu erfahren, was denn alles vorgefallen ist bzw. wie es soweit kam. Ok, Du hattest ... mehr lesen...
Ist dem so und weil eine Anfrage diesbezüglich reinkam, ist der Umstand durch § 8 C-SchVO 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung) gedeckt: (1) Für Schülerinnen und Schüler, 1. die einer Risikogruppe gemäß § 3 Z 4 angehören, 2. die mit Angehörigen einer solchen Risikogruppe im selben Haushalt leben, ... mehr lesen...
Theoretisch ist es gegen Nachweis eines entsprechenden ärztlichen Attests schon möglich, sich vom Fernbleiben entschuldigen zu lassen, wenn man mit jemandem in einem Haushalt lebt, der zur (Hoch-)Risikogruppe gehört. Das könnte man mit der Bildungsdirektion Wien oder der Ombudsstelle für Schulen ... mehr lesen...
Es sollten die Kriterien des § 115 StGB erfüllt sein. Also im öffentlichen Raum oder für eine Menschengruppe wahrnehmbar. Höchststrafe wäre demnach 3 Monate, wobei in einfachen Fällen wohl eine Diversion (außergerichtlicher Tatausgleich wie durch ein Mediationsgespräch) oder Geldstrafe in Tagessä... mehr lesen...
Warum das so ist und welchen Weg man anstrengen könnte, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15730 mehr lesen...
Wenn schon andere Mobbingberatungsstellen sich dessen nicht annehmen wollen, bin ich schon etwas skeptisch, ob Du vor dem Arbeits- und Sozialgericht etwas bewirken könntest. Geht man den Weg alleine, sollte man den 5. Titel der ZPO (§ 40 bis 55) rund um Prozesskosten nicht außer Acht lassen. Woh... mehr lesen...
Ich würde kein Alleingang wagen und Dir raten, mit dem Problem zur AK zu gehen, wenn es keinen Betriebsrat gibt oder man dort nicht weiterkommt. Schließlich soll es möglichst gut vorbereitet und erfolgsversprechend sein. Hier eine hilfreiche Broschüre von denen: https://kaernten.arbeiterkammer.a... mehr lesen...
Dass Du Dich dort bereits eingelesen hattest, konnte man Deinem Startthread gut entnehmen. Und weil die von Dir genannte Passage nicht wirklich konkret ist, kam von mir der Verweis auf den Kollektivvertrag. Hatte es in der Vergangenheit öfters mit ähnlichen Anliegen zu tun, weshalb es sich nur um... mehr lesen...
Diese Informationen sollten aus dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung zu entnehmen sein. Man hat nicht sofortigen Zugang zu allen Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen, sondern bei einigen erst nach 4 Jahren Beschäftigung. Zudem gibt es gewisse Unterschiede zwischen Angestellter und ... mehr lesen...
Leider kann ich es schwer nachvollziehen bzw. kann ich mir selbst kein Bild davon machen. Versuche es mal beim: Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft Hauptreferat Wirtschaft, Anlagen und Tourismus Referat Anlagen- und Baurecht https://www... mehr lesen...
Eventuell auch den Bauernbund. Hast Du eigentlich diese ganzen Angaben auch der SVS mitgeteilt? Was sagen die dazu? Oder gedenkst Du, den Bescheid anzufechten? Folgende Seite der SVS finde ich recht hilfreich: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816504 Entsprechend § 140 Abs.7 BSVG... mehr lesen...
So ganz verstehe ich die Panik nicht. Allein bei den Begriffen, die Du hier platzierst (Gefängnis, Vollstreckbarkeit, ...), gehst Du total vom Schlimmsten aus. Wenn die Ermittlungsbehörde schon sämtliche Zwischenstationen wie OTC-Händler zurückverfolgen würden, wo liegen denn Deine Bedenken? In d... mehr lesen...
Du spielst § 102 Abs.12 lit.g KFG (Kraftfahrgesetz) an, wonach es im Wesentlichen heißt: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen am Lenken oder an der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese hiedurch eine Übertretung des §... mehr lesen...
Es möchte hier wohl niemand eine Anleitung geben, wie man das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz umgehen kann. Es gibt sehr gewiefte Leute, die mit so einer Situation umgehen können. Wenn Du diese Kanäle des Internets nicht kennst und auch kein Konto in Ländern eröffnen möchtest, die es nicht so genau ... mehr lesen...
Wie die Praxis läuft, habe ich auch sagen können. Habe nämlich mehrere Bekannte mit Kinder im Schulalter. Da sie nicht alle dieselbe Schule besuchen, kenne ich die unterschiedlichsten Lösungsansätze. Ist schon richtig, dass nicht alle Lehrer dem Home Schooling nachkommen können. Wie das mit dem "... mehr lesen...
Das ist genau das, was ich meine. Die Ermittlungsarbeiten scheitern gerne daran, dass die Unternehmen nicht mitwirken. Aber bei der TelNr. sollte man meinen, dass da keine große Struktur dahintersteckt und da einfach wer der Versuchung nicht widerstehen konnte. Kenne mich jetzt aber gerade nicht... mehr lesen...
Rein theoretisch ist vieles möglich. Doch versetze Dich mal in die Lage eines Betrügers. Natürlich kann es sich um einen Gelegenheitsganoven handeln, der das geistige Niveau eines 7-Jährigen haben. Doch hast Du es mit einem professionellen Wiffzack zu tun, versteht er es, alles zu verschleiern, w... mehr lesen...
Das Recht am Bild der eigenen Sache greift ohnehin ziemlich selten und schon gar nicht, wenn es keine Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten zulässt. Daher dürfen Fotos von Fahrzeugen auch mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen ohne erteilte Einwilligung des Halters gemacht und verbreitet werden, sofe... mehr lesen...
Eigentlich schlägt einem diese Funktion beim "Geld senden" förmlich entgegen. Sogar wenn man dort nur auf konventionellem Wege für eine Ware oder Dienstleistung zahlen möchte. Außer man hat gar keinen PayPal-Account, nutzt es nur für den Geldempfang oder schafft die Überweisung anderen an. PayP... mehr lesen...
Der PayPal-Käuferschutz gilt nicht für private Überweisungen an "Freunde und Familie", dessen Option der Betrogene beim aufmerksamen Lesen seines Threads offenkundig genutzt hat. Somit ist das Geld weg. Diese "uralte" Betrugsmasche ist aber nur für jene neu, die es nicht kennen. Aber wer solche "... mehr lesen...
Wenn Anwälte anfangen zu glauben, ist es nicht nur gewagt, sondern kann für den ein oder anderen auch richtig teuer werden! Selbst Richter maßen sich nicht an, über den Geisteszustand eines Beschuldigten zu beurteilen, und bestellen daher einen Sachverständigen. Anwälte vermitteln den Anschein, a... mehr lesen...
Ich erwähnte ja für den Fall, dass man einen Nachweis erbringen könnte. Also wenn der Artikel schon für Bastler vorgesehen war und bekannt war, dass es nicht ordnungsgemäß läuft, kann man Dir auch kein Betrug vorwerfen. Vielleicht hat der Käufer nur gehofft, dass Du patschert bist, während das Mo... mehr lesen...
Indem Fall gibt es seitens des Urhebers die Erlaubnis, die Bilder privat nutzen zu dürfen, und ich würde Deine Ansicht teilen. Ohne jetzt den Fair-Use-Text gelesen zu haben, würde ich jedoch behaupten, dass kommerzielle Nutzung erst zutreffend ist, wenn Deine Webseite ein gewerblicher Auftritt da... mehr lesen...
Bei Aufnahmen sollten die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Doch bevor Du so ein Gebäude betrittst, könntest Du Dir die Hausordnung durchlesen. Die vom OLG Wien schaut beispielsweise so aus (siehe die Hausordnung als PDF), wobei jene der anderen Behörden nicht recht viel anders ist: https://... mehr lesen...
Es geht nicht nur darum, ob urheberrchtlich geschützte Bilder für eine private oder gewerbliche Webseite genutzt werden, sondern ob es privat oder öffentlich verteilt wird. Sobald es sich um eine praktisch für jedermann zugängliche Webseite handelt, ist das schon öffentlich, und bedarf der Genehm... mehr lesen...
Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)... mehr lesen...
Wenn man Dich irgendwo nicht reinlassen möchte, dann wird das schon seine berechtigten Gründe haben, die es zu respektieren gilt. Keiner möchte sich den Vorwurf des Amtsmissbrauches, der (Behörden-)Willkür oder Diskriminierung gefallen lassen. Das Hausrecht hatte ich bereits erwähnt. Sehe aber ge... mehr lesen...
Man darf sich durch sowas nicht einschüchtern lassen. Betrug ist ein mächtiges Wort, das erst erwiesen werden müsste. Am besten wäre es für Dich, wenn Du nachweisen kannst, dass vor der Übergabe noch alles so wie angegeben funktioniert hat. Ansonsten könntest Du ihm bitten, dass er Dir die Sachen... mehr lesen...
Das Recht des einen hört dort auf, wo das Recht des anderen anfängt. Dein Anliegen hatten wir hier schon oft. Im Konkreten ging es darum, dass einem auch der Zutritt verwehrt werden darf, wenn man ohne Maske ein Geschäft oder eine Schule betreten möchte. Anders ist es bei den Behörden nicht. Die ... mehr lesen...
Die Gesetzeslage hatte ich Dir eigentlich schon präsentiert, wo das alles ausgeführt wird. Nur hast Du es nicht zitiert und vermutlich auch nicht durchgelesen. Es geht um § 111 Abs.1 StPO und dort wird auf § 119 bis 122 StPO verwiesen. Im Prinzip steht dort alles drin, was hier bereits in anderen... mehr lesen...
Nach meiner Erfahrung bekommt man als Kläger in einem Zivilprozess gar nichts ersetzt. Anders als Zeuge (für ein Tag) in einem Strafverfahren, bei der sich auf der Rückseite der Zeugenladung ein Formular für den Kostenersatz findet, dessen Gebühren der Richter abzeichnet. Deto bei einer Sozialrec... mehr lesen...
Und wieder ein neuer Begriff gelernt. Russen hatte ich bisher nur verspeist. Russenluster noch nicht ;-) Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr aus... mehr lesen...
Wenn man verdächtigt wird, etwas verbrochen zu haben, und könnte die Person irgendwas bei sich haben, das es beweisen würde, darf eine Untersuchung nach § 111 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) vorgenommen werden. Wie bereits öfters erwähnt, sollte die Behörde jedem Verdacht nachgehen, da ihnen son... mehr lesen...
Sehe es mir bitte nach, aber wie hast Du denn überhaupt gemerkt, dass da was nicht in Ordnung ist? Und wie macht sich das im Wohnungsalltag bemerkbar? Ist das irgendwie ein Störfaktor? Hätte man auch im Rahmen der Wohnungsbesichtigung feststellen können, dass da was nicht stimmt, oder treten die ... mehr lesen...
Verstehe, Alimente assoziiere ich immer mit Kindesunterhalt. Einen Exekutionstitel kannst Du immer begehren. Wie Du dir aber vorstellen kannst, wird es wohl zu nichts führen. Daher könnte es ratsam sein, mit gewissen Dingen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, als gut als möglich abzusc... mehr lesen...
Leider hat sich meine letzte Korrektur mit Deinem Beitrag überschnitten. Der Nachvollziehbarkeit wegen, habe ich die erste Fassung nun wiederhergestellt und füge den vorherigen Text hier ein: Danke für den Hinweis, da ich es so auch nicht kannte! Habe heute Vormittag den Mietrechtsexperten der A... mehr lesen...
Keine Ahnung, ob Du schon auf Antrag beim Jugendamt den Unterhaltsvorschuss vom Staat für den Kindesunterhalt bekommst. Das ist bis zur Volljährigkeit möglich, wobei einem die Auszahlung vom Jugendamt - glaube ich - nur 5 oder 6 Jahre möglich ist. Für diese Alimentationsbevorschussung kannst Du e... mehr lesen...
Dafür gibt es die Möglichkeit der Unterlassungsklage. Es schadet nie, alles zu protokollieren oder zeitlich zu erfassen, was wie vorgefallen ist. Und weil es anscheinend auf freundlich nicht fruchtet, mal (nachweislich) eine Klagsandrohung aussprechen, dass die Vorfälle ansonsten dem Anwalt überg... mehr lesen...
Genau, Skandal, passt auf, dieses Mitglied "alleswisser2" ist komplett vertrottelt und hat keine Ahnung, von was er schreibt! Ich war es, der heute Vormittag den Mietrechtsexperten der AK angerufen und mit einem älteren Herren (es ist immer derselbe) gesprochen hat. Er hatte beiläufig erwähnt, da... mehr lesen...
Einen rechtskräftigen Titel kannst Du jederzeit vollstrecken lassen, wobei man dem Mieter 2 Wochen Gelegenheit zur Schlüsselübergabe geben sollte, wie Du schon richtig erwähnt hast. Aber soweit ist es ja noch nicht. Wenn aber der Mieter zwischenzeitlich selber kündigt, muss er sich an die Kündigu... mehr lesen...
So dramatisch würde ich das nicht sehen. Du siehst ja, dass sein Gebaren nicht von langer Erfolg gekrönt war. Account gelöscht und nun dürften die Behörden hinter ihm her sein. Kann mir nämlich schwer vorstellen, dass Ihr das einzige Opfer seid. Auf jeden Fall viel Erfolg! mehr lesen...
Eine Klagsandrohung, ob berechtigt oder nicht, kann man immer rausschicken. Manchmal kann man damit den Empfänger genug einschüchtern, damit er vielleicht einknickt. Im Übernahmeprotokoll wird nur festgehalten, welche Mängel offensichtlich oder bekannt waren. Mit der Unterschrift hat man diese an... mehr lesen...
In der Tat gibt es da wenig Hoffnung, wieder an sein Geld zu gelangen, wenn man per Vorkasse gezahlt hat. Das Kreditinstitut kann die Überweisung - im Gegensatz bei der Zahlung über die Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren - nicht mehr einfach so zurückholen. An Deiner Stelle würde ich selbs... mehr lesen...
Das wäre eine Möglichkeit: https://agjusforum.at/viewforum.php?f=76 mehr lesen...
Wenn es um Einwendungen gegen ein geplantes Bauvorhaben gibt, wird seitens der Liegenschaftseigentümer gerne mal ein Befund (Schallgutachten) von einem Sachverständigen (Ingenieursbüro) eingeholt. Die messen den Ist-Zustand und anhand sämtlicher Unterlagen über den Bauprojekt errechnen sie sich u... mehr lesen...
Genau, und Du hast dort bestimmt um diese Zeit angerufen und die jeweiligen Informationen bekommen. Es geht doch nicht darum, eine WBF zu bekommen, sondern um die rechtliche Seite eines Mieters, zu einer geförderte Wohnung zu gelangen. Daher interessieren ihm die technischen Angelegenheiten (Durc... mehr lesen...
Strafrecht hat nichts mit den Verwaltungsbehörden zu tun. Als nächstes könntest Du es bei der Generalprokuratur versuchen. Geht es durch, wird es an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergegeben. Mehr dazu hier: https://www.generalprokuratur.gv.at/information/ Habe persönlich nicht so gute Erfah... mehr lesen...
In erster Linie mit der Baubehörde der Gemeinde klären, ob es damals genehmigt wurde und baubewilligungspflichtig war. Entspricht alles den Vorschriften, kann man nichts machen. Es gab und gibt einige Gründe, warum bis zur Grundgrenze bebaut werden durfte/darf. Mitunter im geschlossen bewohnten G... mehr lesen...
Danke für die Nachreichung, auch wenn es noch nicht Deine Fragen beantwortet hat. Du hattest ja konkrete Vorstellungen und wolltest wissen, ob diese praktikabel sind. Die Suche nach alternative Möglichkeiten hattest Du nach meinem Wissen nicht anklingen lassen. Wenn Du nun die Schenkung vorziehst... mehr lesen...
Solche Toiletten-Sprüche helfen genau niemanden weiter. Ich fiebere höchstens Deinem nächsten unqualifizierten Beitrag entgegen. Von Einsicht und Verständnis natürlich wieder keine Spur. Stattdessen im Verbund diffamieren und vom Thema ablenken, wenn man ertappt wird. Aber wenn gewisse Herrschaft... mehr lesen...
Oh man, hiermit bestätigt sich einmal mehr: Aber wenn wir schon dabei sind, packe ich die gängige Meinung aus, dass Akademiker weltfremd sind, im Alltag überfordert und keine Ahnung vom echten Leben haben. Ist nicht persönlich gemeint. Diese nicht pauschal geltenden Zeilen, die ich unlängst aus ... mehr lesen...
Ok, durch Partys befürchtete Lärmemissionen kann zwar vorgebracht werden, würde allerdings das Projekt nicht gefährden. Um dem entgegenzuwirken, würde man auf technische oder bauliche Vorrichtungen zurückgreifen können. mehr lesen...
Nach § 883 ABGB können Verträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen für eine schriftliche Ausführung, um etwaige (Klage-)Rechte durchsetzen zu können. Beim Mietvertrag gibt es keine Rechtsvorschrift für die schriftliche Ausführung. In so einer Situation w... mehr lesen...
Man könnte gegen das Bauvorhaben klagen. Aber das hätten schon viele probiert. Mir ist schon klar, dass man die gewohnte Ruhe nicht aufgeben möchte. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass einem das angrenzende Grundstück nicht gehört. Gerade der Gastgewerbebetrieb (Gastronomie- und ... mehr lesen...
Vielen Dank für die nachträgliche Information und gratuliere, dass doch noch eine Einigung (zu Deinem Gunsten) erzielt werden konnte! Man sieht einmal mehr, dass "reden reden reden" wichtig ist. Dann würden sich nämlich einige Postings hier erübrigen oder gar der Gang zu einem Anwalt oder Gericht... mehr lesen...
Wäre toll, wenn Du uns mitteilen könntest, welche Strafe ausgesprochen wurde und ob tatsächlich eine Minderung angewendet wurde. Ich kann Dir da allerdings wenig Hoffnung machen. Deine persönlichen Verhältnisse verstehe ich durchaus, wobei diese nicht an der Frage der Verkehrssicherheit rütteln k... mehr lesen...
Du hast also gewusst, dass Du Einsicht nehmen kannst! Dann frage ich mich, was Du einsehen möchtest, wenn Du nicht mal wusstest, ob der Vermieter überhaupt irgendwelche Nachweise oder Belege als Grundlage für seine Verbraucherabrechnung hat. Aber wenn Du schon beim Vermieter vorstellig wirst und ... mehr lesen...
Belegeinsicht hat man ein halbes Jahr nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung und Einspruch kannst Du 3 Jahre rückwirkend erheben. Zu einer ordentlichen Abrechnung gehört auch, dass man im Zuge dessen Einsicht in die Nachweise nehmen darf. Im Zuge dessen kann man Einwände vorbringen und es würde... mehr lesen...
Du kannst den Sachverhalt wegen § 118 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen) und § 223 StGB (Urkundenfälschung) zur Anzeige bringen. Das wäre der Startschuss für die Aufnahme eines Verfahrens. Sollte etwas nicht zutreffend sein oder sollten sich andere strafrechtlic... mehr lesen...
Uiuiui, da ist aber jemand nach seiner vorherigen Äußerung nun sehr vorsichtig geworden und hat sich sogar die Mühe, in schadensbegrenzender Manier meine angeschnittene Judikatur im Netz herauszufischen. Freut mich, dass ein Anwalt nun doch noch etwas von mir gelernt haben könnte. Traurig jedoch,... mehr lesen...
Das Gesetz sieht zu voreiligen Kündigungen nichts vor und auf die Kündigungsfrist kannst Du Dich da schon gar nicht berufen. Die ordentliche Kündigung ist rechtswirksam, sobald diese dem Vermieter bereits zugegangen ist. Und weil ein Vertrag kaum einseitig rückgängig gemacht werden kann, kannst D... mehr lesen...
Du darfst die Vorladung nicht mit einem Kuhhandel vergleichen. Vielleicht möchte man nur Deine Verantwortung in Erfahrung bringen bzw. wie Du dazu stehst. Es kommt immer gut, wenn man sich reumütig zeigt. Dann wird man Dir auch keinen großen Denkzettel verpassen. Es gibt sogar wenig bemitleidensw... mehr lesen...
Ist das mit der "geförderte Eigentumswohnung" ist ein Versehen? Auch mir ist oben ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, welcher nun korrigiert wurde. Bei "..., dass die Wohnung nur z.B. von Deiner Mutter bewohnt werden darf." stand vorher "Wohnung" statt "Mutter". An den Ratsuchenden: Und was s... mehr lesen...
Du könntest das mit dem Amt der Landesregierung Deines Bundeslandes klären, das die Wohnbauförderung vergibt, und es davon überzeugen, dass der dringende Wohnbedarf trotz der Eigentumswohnung besteht. Viele zukünftige Bewohner einer gemeinnützigen Wohnung argumentieren, dass man durch die Arbeit ... mehr lesen...
Nach § 26 Abs.3 Z.2 FSG (Führerscheingesetz) sind die 6 Wochen Standard. Wie Du siehst, gibt es bei der Bestimmung kein Rahmen für die Dauer. Du solltest wirklich gute Argumente vorbringen können, damit sowas wie ein entschuldigender Notstand hergestellt werden kann. Da ich die Ausgangslage nicht... mehr lesen...
Au Backe, Du hast Du meinen Satz überhaupt nicht so verstanden, wie ich es eigentlich gemeint habe. Nirgendwo habe ich behauptet, dass es für die Mietzins- und Räumungsklage einer vorhergehenden Kündigung bedarf. Mit dem letzten Satz habe ich ein Szenario dargestellt und dabei erwähnt, wie man da... mehr lesen...
Hast Du einen Nachweis (durch Einschreiben oder Lesebestätigung) darüber, dass er die Mahnung erhalten hat und ihm eine Frist von bis zu 2 Wochen gegeben? Und welcher Schaden sollte am Bestandsobjekt durch den abgedrehten Strom entstehen? Kommt er den schriftlichen Zahlungsaufforderungen nicht m... mehr lesen...
Rufe dazu doch bitte ab Montag die Abteilung 7 der Kärntner Landesregierung an: https://www.ktn.gv.at/Verwaltung/Amt-der-Kaerntner-Landesregierung/Abteilung-7 Normalerweise wende ich mich da an den Mitarbeiter Herr Mag. Starovasnik der Unterabteilung Baurecht/Kärtner Bauordnung, der aber um die... mehr lesen...
Wenn man eine Strafverfügung oder ähnliches erhält, ist aus der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, dass man die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten bekannt geben kann, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können. Das macht man, wenn man der Meinung is... mehr lesen...
Gerne! Bedanke mich auch ganz aufrichtig für die Mitteilung und Deine Unnachgiebigkeit, die sich bezahlt gemacht hat! Kann mich erinnern, wir hatten das im vergangenen November per Mail ausgearbeitet. Witzig war ja, dass der ÖAMTC Wien eher dazu geraten hatte, die Strafverfügung in der Höhe von ... mehr lesen...
Selbstverständlich richtet sich die Strafe nach der Geschwindigkeitsbeschränkung. Das ist meist auch der Grund, warum an der Stelle ein Blitzer steht. In Ortschaften kann man trotz 50 km/h auch in einer 30er Zone geblitzt werden. mehr lesen...
Mag sein, dass ich da was missverstehe, aber solche Radiusklausel in einem Bestandvertrag gelten doch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Oder besagt der Vertrag was anderes? Nicht haltbar wäre es, wenn es keine örtliche oder zeitliche Einschränkung gäbe. mehr lesen...
Bei Widerruf aus den von Dir genannten Gründen aus § 948 und 947 ABGB kann vom Beschenkten Wertersatz nach den Bereicherungsgrundsätzen eingefordert werden. Üblicherweise steht dem Geschenkgeber zumindest um den Verkehrswert zu. Darüber hinaus hat der Bereicherungsschuldner (Geschenknehmer) den M... mehr lesen...
Für Test-Verweigerer oder "Corona-Leugner" wird bei fehlendem Distance-Learning der Fern-Unterricht angeboten, indem das Kind die Aufgabenpakete aus der Schule abzuholen hätte. Die Eltern müssen dazu mit dem Klassenvorstand des Kindes vereinbaren, an welchen Tagen das Kind dann kommt, um die Haus... mehr lesen...
Ich hatte ja selbst geschrieben, dass unter dem 14. Punkt jene Verordnung enthalten ist, welche von Dir ins Treffen geführt wurde. Demnach gilt Dein Zweirad nach dem KFG als Motorfahrrad, was unter Kraftrad fällt. mehr lesen...
Du dürftest mir nicht folgen können. Zivilrechtlich kann man eine Forderung innerhalb von 3 Jahren gerichtlich durchsetzen. Danach kann der Gläubiger das Geld selbst von mir aus 30 Jahre lang ohne Gericht vom Schuldner verlangen. Das interessiert dem Kreditschutzverband aber nicht, weil es eine S... mehr lesen...
Momentan ist es durch die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 rechtlich gedeckt. Und vergessen wir nicht, diese Art zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur eine Kompromisslösung, die mit Bedingungen geknüpft ist und bevor die Schulen weiterhin gänzlich geschlossen bleiben. Kann man den Bestimmung... mehr lesen...
Ob eine Forderung verjährt ist, ist nicht Sinn und Zweck des Systems. Es geht um Bewertung der Zahlungsmoral. Selbst wenn man eine Kreditschuld erst nach der Fälligkeit begleicht, bleibt der negative KSV-Eintrag 5 Jahre bestehen. Nun kannst Du Dir vorstellen, wie es sich verhält, wenn man gar nic... mehr lesen...
Für mich klingt das alles nicht wirklich ehrlich. Aber wertfrei beurteilen kann ich es auch nicht, weil ich dazu mitunter die Webseite kennen müsste. Angenommen (und so klingt es für mich) der guten Dame geht es nur darum, ihr Taschengeld aufzubessern, ohne wirklich eine entsprechende Leistung er... mehr lesen...
Das dürfte durch die COVID-19-Schulverordnung C-SchVO 2020/21 gedeckt sein, wenn man sich Anlage A ansieht: 2. Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes 2.2 Auflagen für das Bewegen im Schulgebäude Zur Einhaltung des Abstandsgebotes kann die Schulleitung ergänzend oder abweichend von der Sc... mehr lesen...
Mitunter nach § 68 Abs.6 StVO (Straßenverkehrsordnung) dürfen Kinder ohne Radfahrausweis ab 12 Jahren selbstständig ein Fahrrad auch ohne Helmpflicht benutzen. Laut dem 14. Punkt des § 2 KFG (Kraftfahrgesetz), welches auch die von Dir genannte Verordnung enthält, handelt es sich bei Deinem Gefähr... mehr lesen...
Sofern die Schnipsel der freien Nutzung nach § 71 UrhG (Urheberrechtsgesetz) entsprechen, sehe ich keine Bedenken. Vor allem nicht, wenn sich daraus der Verfasser oder Verlag nicht ableiten lässt, es sich lediglich um Teile eines Artikel handelt und der Fokus sich bei dem Kunstwerk nicht auf den ... mehr lesen...
Dann nimm bitte Kontakt mit dem ÖAMTC auf und erkläre denen bitte Deine Situation. Die haben eh eigene Juristen für solche Angelegenheiten. Mich würde interessieren, was die davon halten! Und was steht in deren Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung konkret drinnen? Hat Dein Anwalt auch begründ... mehr lesen...
Moment, nimmst Du nur an, dass bei Privatverkäufen jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist, oder wurde der gänzliche Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen auch vertraglich vereinbart? Wenn es sich um eine Annahme handelt, liegst Du nämlich falsch und Dein Anwalt hätte recht. Zur Aufklärung... mehr lesen...
Realitätsfern sind höchstens die Szenarien, die teilweise angeführt werden. Wenn es einen Verkehrsunfall mit einem Objekt gibt, muss es ja nicht gleich zu einer Kollision gekommen sein. Darunter fällt auch ein entstandener Schaden infolge eines durch das Luftfahrzeug veranlassten Ausweichmanövers... mehr lesen...
Du hast es schon richtig erfasst. Stau gehört zu jenen speziellen Situationen, die einen von der Gurtpflicht befreit. Allerdings eher nur, wenn man noch langsam im Schritttempo fährt und kein Gegenverkehr zu erwarten wäre. mehr lesen...
Der gute Vorschlag ist definitiv möglich. Wenn einem das Losungswort nicht mehr einfällt, gibt die Bank Tipps, damit man vielleicht doch noch darauf kommt. Will das nicht und nicht gelingen, verlangt die Bank zumindest den Ausweis und vergleicht es mit jenem, welches das Institut im Rahmen der Sp... mehr lesen...
Belastungs- und Veräußerungsverbot (BVV) mit obligatorischer Wirkung kann sehr wohl unter Berücksichtigung des § 364c ABGB durch Verbücherung eine dingliche Wirkung erzielt werden. Wie die Änderung eines Grundbucheintrages funktioniert, wurde hier bereits oft beschrieben: https://forum.jusline.... mehr lesen...
Habe Dich schon verstanden! Also wenn Du Dir absolut nichts vorzuwerfen hast und Dir sicher bist, dass keine Kontaktaufnahme durch die Firma erfolgte, weil sie die falsche Hauspartei erwischt haben dürfte, dann wende Dich an die Firma und beeinspruchst die Rechnung. Lass uns wissen, was die dazu ... mehr lesen...
Das 17. ABGB-Hauptstück mit dem Titel "Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt" beschreibt alles rund um Verträge. Demnach sind laut § 883 ABGB schriftliche und mündliche Verträge gleichgestellt. Kommt es zu Unstimmigkeiten (bis vor Gericht), wäre man aufgrund der Beweiskraft mit der schrift... mehr lesen...
Es wäre mit Vorsicht zu genießen, was man der Polizei verrät. Auch ist ein Arzt nicht immer an der Schweigepflicht gebunden. In beiden Fällen kann es nämlich dazu kommen, dass die Oma nicht in der Psychiatrie landet, sondern nach § 21 StGB in eine Anstalt für geistige Rechtsbrecher. Zugegeben müs... mehr lesen...
Der Vermieter hat Dir den restlichen Betrag im guten Glauben ausgehängt, auf das Sparbuchgeld uneingeschränkt gelangen zu können. Nun hat er feststellen müssen, dass dem wohl nicht so ist. Kommt von Dir nicht das Losungswort, wäre es nur fair, wenn der Vermieter den bar bezahlten Betrag wieder zu... mehr lesen...
Abgesehen von dem eventuell fälligen erhöhten Beförderungsentgelt, kann auch in Österreich die Beförderungserschleichung sowohl straf- als auch verwaltungsrechtlich bestraft werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung#%C3%96sterreich mehr lesen...
Zunächst einmal bedanke ich, dass Du Dir die Mühe gemacht hast, ordentlich auf sämtliche Fragen einzugehen. Leider sind die Antworten nicht so ausgefallen, um irgendwelche Schlupflöcher ausfindig machen zu können. Daher bleibe ich bei den zwei Punkten, die vorher erläutert wurden. Um die Rechnung... mehr lesen...
Wenn ein in Aussicht gestelltes Treffen mit einer Bedingung wie BTC's oder ähnliches geknüpft ist, aber man schon insgeheim vorher ein Date ausgeschlossen hat, könnte es den Straftatbestand erfüllen. Die Definition eines Sugar-Babys oder Sugar-Mommys (keine Ahnung wie alt sie ist und ob sie es v... mehr lesen...
Unter § 521 ABGB ist festgehalten, dass nur der Dienstbarkeitsberechtigte die Wohnung benutzen darf, wenn das Servitut (Wohnrecht) als Gebrauchsrecht bestimmt ist. Eine Vermietung darf auch entsprechend § 511 ABGB bei einem vorhandenen Fruchtgenussrecht erfolgen. Angenommen beim Onkel handelt es... mehr lesen...
Wie Du berechtigterweise annimmst, darf das Vollstreckungsorgan entsprechend § 26 EO (Exekutionsordnung) auch verschlossene Zimmer öffnen. Er darf und muss nicht vor Ort klären, wem was gehört. Nach § 253 EO nimmt er alles, auch jene von den Mitbewohnern, in das Pfändungsprotokoll auf und gibt es... mehr lesen...
Es stellen sich die Fragen, um was es sich für Plattformen handelt, mit welche Absicht man agiert und bekommt man das, was kommuniziert wird. Ist es ein Dating-Portal und missbraucht man das virtuelle Vertrauen des Gegenübers, um ihnen in voller Bereicherungsabsicht beispielsweise die große Liebe... mehr lesen...
Diese Masche des Verteilens dient dazu, um einen Artikel oder eine Webseite zu promoten. Damals war es auf etlichen Foren zu finden, wo es mittlerweile fast überall wieder gelöscht wurde. mehr lesen...
Nach meiner Deutung von § 1 Abs.1 der aktuellen 4. und der vorherigen 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) ist/war es nicht erlaubt, sich für "Bastelarbeiten" außerhalb der eigenen vier Wände aufzuhalten. Das dürfte sich aber ab dem 8. Februar zwischen 6 und 20 Uhr wieder ändern. D... mehr lesen...
Es hätte ja sein können, dass sie Dir ausgeholfen hätten. Hat die Hausverwaltung nicht mal gesagt, wie das Problem gelöst werden? Bist Du Dir überhaupt sicher, dass der der FI-Schutzschalter ist? Vorher hattest Du das ja nur angenommen! Kann mich nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber hast Du ... mehr lesen...
In Anlehnung von § 15 Abs.3 PyroTG käme das nicht in Betracht, weil die Überlassung eines pyrotechnische Gegenstandes der Kategorie F4 an Volljährige unbeaufsichtigt erfolgen darf. In dem Alter dürfen sie auch schon alleine schießen und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit draußen aufhalten. Mündig... mehr lesen...
Mich würde interessieren, was der Vermieter entgegnet, wenn Du ihm gegenüber Dein Unverständnis über die oktroyierte Übernahme der Rechnung äußerst. Außerdem: Und was wurde bei dem ersten Telefon mit dem Vermieter alles gesagt bzw. wie wurde der Schaden beschrieben? Was wurde als Ursache für den... mehr lesen...
Es ist irgendwie mühselig, über hypothetische Fälle zu diskutieren. Wenn eine Reparatur in Auftrag gegeben wurde, aber niemand anzutreffen war, können durchaus Fahrt- oder Notdienstkosten in Rechnung gestellt werden, ohne dass eine Arbeitszeit angefallen ist. Die Bezeichnung der Pauschalen oder Z... mehr lesen...
Ohne zu wissen, was und wo der Schadensursprung war, kann man das nicht sagen. Und auf der Rechnung werden wohl auch irgendwelche Positionen angeführt sein. Der Mieter kann zur Haftung herangezogen werden, wenn er der Verursacher ist. Ist grundsätzlich kein Problem, da dieser es an die Hausrats-... mehr lesen...
Du bauchpinselst mir zwar etwas, jedoch könnte man "Fachwissen" ausklammern und durch Lebenserfahrung samt unzähliger Blicke hinter den Kulissen ersetzen. Nur zu gerne beinhalten meine Beiträge jene Informationen, die ich mir (vorher telefonisch) von den wirklich Fachkundigen eingeholt habe. Oder... mehr lesen...
Kann Eure Situation sehr gut nachvollziehen, da ich auch öfters damit zu tun hatte. Leider ist die Sachlage genauso, wie Du es auf den Punkt gebracht hast. Wenn die Großmutter woanders untergebracht werden soll, gilt eben das Freiwilligkeitsprinzip, außer es erkennt ein Arzt, eine Institution ode... mehr lesen...
Bitte Kurzarbeit nicht mit Home-Office verwechseln! Das Berufsleben ist ja von der Ausnahmeregelung umfasst. Nur es soll nach Möglichkeit auf Homeooffice umgestellt werden. Die Kurzarbeit-Regelung hingegen soll einer Kündigungswelle entgegensteuern. Wie Du mit der Situation umgehen solltest, lie... mehr lesen...
Das hatten wir hier schön öfter, weshalb Dir der folgende Thread weiterhelfen sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15258 mehr lesen...
Werte "Anna", mein erster Absatz, der aus zwei Zeilen besteht, bezog sich nur auf Deine erste Frage bzgl. Aufteilung der Verlassenschaft ohne Berücksichtigung der vorangegangen Schenkungen. Demnach würde die Alleinerbin 375.000 Euro und der Pflichtteilberechtigte 125.000 Euro. Der zweite Absatz... mehr lesen...
Ich kannte mal so eine Seite, wo die Lösungen der Klett-Übungsbücher angeboten wurden. Keine Ahnung, ob die vom Verlag abgemahnt wurde. Du müsstest halt (auch mit Verweis auf § 40f UrhG) darauf achten, dass aus den Büchern nichts zitiert oder abfotografiert wird. Eventuell darauf hinweisen, dass ... mehr lesen...
Bei ordentlichen Entscheidungen und wichtigen Veränderungen gilt nach § 833 ABGB das Mehrheitsprinzip. Bei anderen (lapidaren) Angelegenheiten oder den gemeinsamen Benützungsregeln (auch Mietverträgen) benötigt es nach § 834 ABGB die Einstimmigkeit. Kommt diese nicht zustande, kann es entsprechen... mehr lesen...
Nach § 3 und 4 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) hat der Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht für die Sicherheit der Arbeitnehmer Sorge zu tragen und die Aussetzung einer Gefahr zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er gegenüber dem Betroffenen schadensersatzpflichtig sein. D... mehr lesen...
Angenommen es handelt sich um zwei Geschwister, deren letzter Elternteil verstorben ist, dann geht Deine richtig begründete Rechnung auf, weil eben der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils entsprechen würde. Alles rund um Schenkungen findest Du im 14. Hauptstück des ABGB "Vom Pflicht... mehr lesen...
Das streitet auch niemand ab. Aber wer hat schon die Muße, seine Freizeit dafür zu opfern, aus freien Stücken die Hintergründe parlamentarischer Beschlüsse zu erörtern, die womöglich niemanden interessieren. Ich bspw. gehe bestmöglich auf anfallende Fragen ein. In diesem Fall habe ich zwar angede... mehr lesen...
Aus dem NÖ.Abfallwirtschaftsgesetz (NÖ AWG) kann ich dahingehend nichts ableiten. Auch ist mir keine Abfallwirtschaftsverordnung (AWVO) und Abfallgebührenordnung der Gemeinde oder eine Hausordnung bekannt, die diesbezüglich etwas bestimmt. Du könntest das aber mit Deiner Gemeinde oder dem Amt der... mehr lesen...
Eigentlich müsstest Du nach der Art des Mietvertrages darauf vertrauen, dass es sich nicht um eine geförderte Wohnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (WFG) handelt. Tust Du das nicht und erwartest Du Dir nicht viel von einer etwaigen Rückmeldung des Vermieters, könntest Du mal beim Amt der Lande... mehr lesen...
Wie man meinem ersten hiesigen Beitrag entnehmen kann, wollte ich eigentlich nicht weiter darauf eingehen, wie es zu § 2c Abs.2 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) in der Form gekommen ist, zumal es dem Fragesteller auch nicht weiterhilft. Eigentlich war es ein Abwägungsprozess zw. de... mehr lesen...
Eben, darum habe ich gefragt, was "Das_Pseudonym" damit bezwecken möchte. Denn normal wird das im Fahrzeug eingebaut. mehr lesen...
Das beantwortet aber nicht die eigentliche Frage, für was der Laserblocker eingesetzt werden soll. Du bist nur auf meine beiläufigen Fragen eingegangen, bei denen ich einen Zusammenhang zur Verwendung versucht habe herzuleiten. Wir kennen nicht einmal die Frequenz-/Funknutzung der technischen Ein... mehr lesen...
Den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetz findet man im § 1 MRG. Dessen Vollanwendungsbereich ist im Absatz 1, Nichtanwendungsbereich im Absatz 2 und Teilanwendungsbereich im Absatz 4 beschrieben. Auf verständlicher findest es hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete... mehr lesen...
So ist es! Zumindest mir ist nicht bekannt, dass sich dahingehend was ändert, wenn es durch die Kurzarbeit-Regelung deutlich geringer ausfallen würde. mehr lesen...
Empfinde die Frage als zu unbestimmt. Es wäre interessant zu welchen Zwecken so ein Laser-Blocker erworben werden soll oder wurde. Nur zu Testzwecken werden solche teilweise kostspieligen Gerätschaften wohl eher weniger bezogen. Auf jeden Fall verboten sind jene, die technische Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Wer es genauer wissen möchte, findet das aber auch auf der Seite der WKO, wo man auch unentgeltlich weitere Auskünfte bekommen kann. Im Gegensatz zu einem PDF-Newsletter wird es dort auch laufend aktualisiert, wenn sich dahingehend was ändert. So bleibt der Thread "nachhaltiger", zumal auch ander... mehr lesen...
Hinsichtlich gesetzlich definierte Überstunden gilt für Teilzeitbeschäftigte dasselbe wie bei Vollzeitbeschäftigte. Arbeitet jemand außerhalb der Betriebsvereinbarung und überschreitet man dabei nicht die gesetzliche Normalarbeitszeit, liegen nach meinem Verständnis unter rechtlichen Aspekten kei... mehr lesen...
Du möchtest Dich nach der rechtlichen Lage erkundigen, auf die ich Dich dann hingewiesen habe. Wenn Ihr darüber hinaus aus Dankbarkeit etwas haben wollt, ist das Vereinbarungssache. Überstunden können gesetzlich nur geltend gemacht werden, wenn es die Kriterien nach § 6 AZG (Arbeitszeitgesetz) er... mehr lesen...
Bei Teilzeitbeschäftigten liegt alles zwischen den arbeitsvertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit von meist 20 Wochenstunden und der gesetzlichen Normalarbeitszeit von idR 40 Wochenstunden die Mehrarbeit vor, bei der jede Stunde nach § 19d (3a) AZG ein gesetzlicher Zuschlag idH von 25 % entste... mehr lesen...
Du dürftest die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG meinen. In der Annahme, dass der Vertragsabschluss ab 2007 war, wüsste ich nicht, warum sich durch die Kurzarbeit-Regelung was geändert haben sollte. Mir ist hinsichtlich Pönalen nach § 1336 ABGB nur ein Begleitgesetz bekannt, die jedoch heue... mehr lesen...
Nur bei Berechtigten ist das Personenverzeichnis freigeschalten und man kann nach Name, Nachname und Geburtsdatum suchen. https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuch-praxiswissen#:~:text=%C3%96ffentlichkeitsgrundsatz%20(Publizit%C3%A4tsprinzip) Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, ... mehr lesen...
Schon bei einer Schuldnerberatung gefragt? Wie sieht es beim Ombudsmann wegen einer eventuellen Mitverantwortung des Händlers aus? Wenn etwaige Geschädigte sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben und sie oder deren Versicherung eine Geldforderung an Dich stellen, hat ein Strafverfahren kein... mehr lesen...
Diese Einblicke sind aber teilweise nicht mehr ganz so "en vogue", weil das mit den indirekten Akteneinsichten schon gute 5 Jahre her ist. Von Crystal-Konsumenten habe ich z.B. erfahren, dass das Zeug mittlerweile auch aus den Niederlanden kommt, weil die tschechischen Labore und Märkte einigerma... mehr lesen...
Eh nichts, was auch nicht die Absicht meines zweiten Beitrages war. Ebenso hat die Frage mit dem Thema nichts zu tun, was ich für schlechte Erfahrungen mit Anwälten gemacht habe. Nebenzu verwundert es nicht weiter, dass ein noch aktiver Anwalt seinen Berufsstand in den höchsten Tönen lobt. Im ers... mehr lesen...
Auch diese Frage könnte ich beantworten, werde es aber nicht tun. Denn wie es der Zufall möchte, kenne ich den Vater des Verfassers des Artikels und könnte mehr Informationen herauskitzeln. Es bleibt schon meine Entscheidung, für wen ich mich einsetze. Für all diejenigen, die noch immer glauben, ... mehr lesen...
Der Link wurde in erster Linie für jene korrigiert, die hier später wegen demselben Anliegen landen könnten! Dass Du nicht nach dem Interview gefragt haben sollst, habe ich es nie behauptet. Wir haben hier ziemlich viele stille Mitleser, mit denen ich mich über PN unterhalte. Jo mei, dann solle... mehr lesen...
Korrigierend möchte ich trotzdem anmerken, dass ich mit "Verteiler" nicht Dich, sondern Dein Online-"Dealer" gemeint habe! Wenn Du eh schon kein gutes Gefühl hast, solltest Du auch den "stationären Handel" meiden. Ich habe Polizeiberichte gesehen, wonach sogar jede Zugfahrt zum Karlsplatz und zu... mehr lesen...
Meine Stadt gehört zu den Drogenumschlagsplätzen Österreichs und ich hatte schon einige Male Aktenkopien von Drogenabhängigen und /-verteilern zu Gesicht bekommen. Daher kann ich nur sagen, dass die Gründe vielfältig sein können. Nicht auszuschließen, dass Du Dich mitten in einem Observationsproz... mehr lesen...
Das habe ich mir gedacht und mich deshalb zurückgenommen. Manche Anwälte leben echt in ihrem eigenen Mikrokosmos und können sich nur schwer in die Welt des Betroffenen hineinversetzen. Das sagt jemand, der oft genug Beiträge zu fehlenden sozialen Kompetenz eines Anwaltes gelesen hat und es oft ge... mehr lesen...
Ich sage auch Merci für den Hinweis! Der erste Link wurde nun von BGBl. I Nr. 96/2020 auf Nr. 98/2020 geändert. Bitte lasse es mich wissen, wenn es noch immer nicht passt. Und weil ich nach dem Faßmann-Interview gefragt wurde...es war in der ORF-Sendung Report vom 19.1.2021, welches alternativ a... mehr lesen...
Gibt es denn einen Angehörigen, der über das Ableben verständigt wurde? Hast Du es schon beim Verlassenschaftsgericht oder den zuständigen Notar versucht? Was sagt denn das Bestattungsunternehmen dazu, wie Du die Todesursache in Erfahrung bringen könntest? mehr lesen...
Eigentlich ist im Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG) alles recht gut beschrieben: https://www.jusline.at/gesetz/k-zwag/gesamt Nachdem ich aus Deiner Beschreibung keine Ausnahmekriterien nach § 3 entnehmen kann, sollte die Abgabe nach § 2 berechtigt sein. mehr lesen...
Reihenfolge alt bis aktuell von oben nach unten: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_463/BGBLA_2020_II_... mehr lesen...
Du hast eine konkrete Frage gestellt und nur darauf bin eingegangen. Auch ein Beispiel wurde angeführt, worauf es sich mitunter bezog. Aber nein, es werden Tatsachen umgedreht und aus dem Zusammenhang gerissen. Was stimmt mit Dir nicht? Das Traurige ist, dass sich dieses ungebührliche Verhalten s... mehr lesen...
Völlig blunzn, wen ich meine, da es sich nur um eine indiskrete, allgemeine, in den Raum geworfene Aussage handelt (sonst hätte ich ein Zitat von Dir bemüht), sondern ich mögliche Praktiken aufgezählt habe (man beachte das Wort "ODER"). Wenn Du Dich angesprochen fühlst oder ein schlechtes Gewisse... mehr lesen...
Echt ein peinlicher Auftritt! Da werden irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen präsentiert, die man wahrscheinlich selbst gefälscht hat oder man liest nur das, was man lesen möchte. Ich bezog mich auf "gekauft wie besichtigt" in Verbindung mit Elektroanlagen und hatte deshalb darauf hingewie... mehr lesen...
Moment, nicht so schnell. Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dich überhaupt selbst noch ernst nimmst oder Du nur auf Stunk aus bist. Mir ist schon klar, dass es Anwälte gibt, die in ihrer eigenen Welt leben und glauben, alles zu wissen. Du bist mich angegangen, als ich zu versteckten Mängeln... mehr lesen...
De rien! Das höre ich gerne, wenn uns die Mitglieder auf dem Laufenden halten. Wünsche Dir ein ernst gemeinter, aber nicht im wahrsten Sinne des Wortes gemeinter Hals- und Beinbruch! Weil es viele Personen betrifft...für weiterführende Informationen und sollte man doch mal an einen Strizzi gerat... mehr lesen...
Bei der Zahlungsklage handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren, bei der Du das Prozessrisiko tragen würdest. Wenn man was in der Hand hätte, wäre es erfolgsversprechender. Ist dem Vertrag mit Verschwiegenheitsklausel etwas über das entlehnte Geld zu entnehmen, wäre Dir schon geholfen. Alles... mehr lesen...
Die Situation ist schwer zu überblicken. Auch wer was oder ob überhaupt was unterschrieben wurde. Gibt es den begründeten Verdacht des Betrugs, kann man eine Anzeige in Betracht ziehen. Aber ein nur nicht rechtzeitig oder gar nicht zurückbezahltes Darlehen erfüllt den Straftatbestand nicht. Sollt... mehr lesen...
Von selber darf der Vermieter den Vertrag nicht aufkündigen, sondern muss - wie richtig angenommen - bei der Kündigung samt Räumungsbegehren den Weg über das Gericht gehen. Die Räumungsklage muss gut begründet sein und dann gilt es daran, die letztgültige Entscheidung abzuwarten. Bei Vorliegen de... mehr lesen...
Solche Herold- oder Google-Bewertungen würde ich maximal als Ans-Bein-Brunzen werten. Ich bezweifle, dass es was ändern würde. Es geht mehr darum, dass dem als Investition getarnte Mietvertrag-Kauf generell Einhalt geboten wird, und nicht bei diesem einen Unternehmen oder sonstwer. Daher gilt es ... mehr lesen...
Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs... mehr lesen...
Eventuell hast Du diesen unlängst verfassten Beitrag übersehen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16710 Ohne einvernehmliche Einigung aller Beteiligten wird das so gut wie unmöglich. Gibt es diese nicht, gelten die Hauptmietzinsen und sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bis z... mehr lesen...
Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Zunächst einmal vielen lieben Dank für Deine ergänzenden Ausführungen! Nur ist es nicht meine vordergründige Aufgabe, vorab bis ins letzte Detail zu gehen. Möchte es wer genau... mehr lesen...
Gibt es keine gewillkürte Erbfolge, greift die gesetzliche (§ 727 ABGB), dessen gereihte Parentelen (Erblinien) aus § 731 ABGB zu entnehmen sind. Gibt es niemanden, der unter der ersten Linie fällt, wird der nächste Absatz des Paragraphen angewendet usw. usf. Angemerkt sei auch, dass der Ehegatte... mehr lesen...
Du hast dieses Forum womöglich als erste Anlaufstelle. Sollte man hier keine kompetente Antwort erhalten, hielt ich es nicht für verwegen, auf mögliche Ansprechpersonen hinzuweisen. Da Du Dich dahingehend nicht Stellung bezogen hattest, nahm ich mich dessen kurzerhand an. Das Ergebnis war, dass ... mehr lesen...
Nichts zu danken! Leider ändert es nichts daran, dass man sich den Mietvertrag praktisch kaufen müsste. Daher wäre es toll, wenn jeder solche Fälle melden würde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte selbst gemeint, erst wenn es nicht bei Einzelfällen bleiben würde, könnte Bewegung in diese Ric... mehr lesen...
Wegen der Pandemie ist mir bezüglich Kündigung nach dem MRG nur eine Sache bekannt, die aber nicht mehr gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640#p36957 Ich stelle mir gerade die Frage, warum Du überhaupt die Anmeldung des Wohnsitzes genehmigen musst. Von wem wurde das veranlasst? Od... mehr lesen...
Jetzt verunsicherst Du mich mit Deiner Frage etwas, weil ich annahm, dass Du Dich mit dem dringenden Wohnbedürfnis auf den § 14 MRG beziehst, wo alles darüber zu entnehmen wäre. Daher wäre jetzt die Frage, ob das Mietverhältnis unter den Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fäl... mehr lesen...
Du ziehst Absatz 3 heran, ohne dass die Kriterien einer Unterschlagung nach Absatz 1 erfüllt wären. Zudem zählt nicht der Wert, den es heute hätte, sondern der zum Tatzeitpunkt galt. Auch nicht, um wieviel die Beute damals oder heute verkauft wurde. Nicht jede Form der Aneignung ist strafbar. Je... mehr lesen...
Ein Paragraph ist als Ganzes zu sehen und von Unterschlagung kann nicht die Rede sein, wenn sich jemand etwas vorsätzlich angeeignet hat. In Deinem Fall wäre die Einstiegsfrage, ob der vermeintliche Hacker den Zugang zum Account durch Überwindung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems erlangt ha... mehr lesen...
Ich ging auf Deine Frage in Bezug auf "wertvolle Dinge" ein. Wie anfangs erwähnt, ist eine Haushaltsversicherung freiwillig. Wo es keine Gegenstände gibt, gibt es auch nichts zu versichern, von denen daher praktisch auch keine Gefahr ausgehen kann. Und nach der Besichtigung waren die Lampen auf ... mehr lesen...
Mehr wie die Haushaltsversicherung brauchst Du für Deine Sachen nicht. Sollte fremdes Gut durch Deine Gerätschaften zu Schaden kommen und die Gebäudeversicherung nicht greifen, würde wohl Deine Privathaftpflichtversicherung geltend gemacht werden, die üblicherweise in der Haushaltsversicherung en... mehr lesen...
Das mit dem dringenden Wohnbedürfnis wird eigentlich bei Bedarf im Sterbefall des Mieters und, wenn man in der Wohnung schon vorher gelebt hat, geltend gemacht. Das trifft ja alles nicht zu. Nur unter Vorgabe von § 11 Abs.1 MRG (Mietrechtsgesetz) kann vom Vermieter ein Mitbewohner (auch nachträgl... mehr lesen...
Das kann ich leider nicht genau sagen und wäre telefonisch oder per Mail zu klären. Bin mir auch nicht sicher, ob das die beste Anlaufstelle ist, um eine Werkstatt zu melden. Aber zumindest diese Abteilung würde es entsprechend weiterleiten. Wenn es sowas bei Euch gibt, würde ich vorher die KFZ-... mehr lesen...
Der Zorn ist allzu verständlich. Nur machen gerichtliche Schritte nur Sinn, wenn die Vorwürfe wirklich stichhaltig und nicht aus der Emotion heraus entstanden sind. Ich hatte auch eine §57a-Überprüfung bei denen von einer freien Werkstatt drei schwere Mängel festgestellt wurden, dessen Beseitigun... mehr lesen...
Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ... mehr lesen...
Das stimmt schon, dass man nach geltender Rechtslage aktuell wohl nichts machen kann. Was anderes habe ich nie behauptet. Es wäre halt unehrenhaft gewesen, wenn vorher mit dem Vermieter über die Wohnung und den Vertrag geredet wurde, und Du dann etwas komplett Unerwartetes bekommen hättest. Daher... mehr lesen...
Leider kann ich Dir selbst nach dem ersten Kontakt mit dem AK-Mietrechtsexperten nicht mehr Hoffnung geben. Ihm sei keine Rechtssprechung bekannt, wonach es selbst bei beiderseitiger Unterzeichnung nicht rechtswirksam wäre. Ich persönlich empfinde diese "Investierst Du in meine Wohnung, bekommst ... mehr lesen...
So wie Du es schilderst, kann sich die Antwort jeder denken. Besonders wenn das mit der "wesentlichen Änderung des Mietgegenstandes" aus heiterem Himmel kam. Bevor irgendwer oder ich ausführlicher darauf eingehe, würde mich interessieren, ob vorher das Thema Klimaanlage in irgendeiner Weise zur S... mehr lesen...
Bei so Aussagen von irgendwelchen Shops, wäre ich vorsichtig. Da schwingen gerne wirtschaftliche Faktoren mit. Sie wollen das Produkt schließlich schmackhaft machen und den Kunden zum Kauf bewegen. Man sollte schon zwischen den Kauf und den Einfuhr in das Land unterscheiden. Kann teilweise nämlic... mehr lesen...
Heute habe ich es nicht dabei bewenden lassen und auch einige Anläufe gestartet, um die eigentliche Frage nicht zu umgehen. Vorab sei jedoch erwähnt, dass nichts konkretes dabei herausgeschaut hat. Nachdem gestern die SVS Wien wissen ließ, dass auch privatrechtliche Dienstverhältnisse mit einem ... mehr lesen...
Dann beschränken wir uns nur auf die Fakten und lassen alles andere außen vor. Bei einem rechtskräftigen Urteil interessiert niemanden mehr, ob die Tat unwissentlich begangen wurde, außer man beabsichtigt die Wiederaufnahme. Und jemanden das Leben bewusst zur Hölle machen, möchte man auch nicht. ... mehr lesen...
Eigentlich hast Du die Situation schon ganz gut erkannt. Um Genaueres sagen zu können, müsste man wirklich wissen, was genau mitgeteilt wurde. Üble Nachrede dürfte tatsächlich vorliegen, denn ging es nicht darum, wertfrei irgendwelche wahrheitsgemäßen Informationen weiterzugeben, sondern mit der ... mehr lesen...
Das ist noch zu schwammig, um Dir unter die Arme greifen zu können. Meinst Du mit der Geldstrafe die Schadenswiedergutmachung oder aus einem rechtskräftigen Urteil? Was wurde widerrufen? Ein Strafteil, eine bedingte Nachsicht, der Hausarrest, ...? Wurdest Du schriftlich davon verständigt und was ... mehr lesen...
Ich kenne meine Pappenheimer und bevor man gar keine Antwort bekommt, halte ich es für sinnvoll, dass man sich zumindest an die Aufklärung herantastet. Meine erste Rückmeldung tätigte ich in der Annahme, dass es dazu beitragen könnte. Erst danach war auch für mich klar, worin für Dich der Widersp... mehr lesen...
Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...
Ich sehe da keinen Widerspruch. Vielmehr dass Du mich nicht richtig verstanden haben könntest. Ich bezog mich auf die Erörterung des Nebensatzes: "wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses e... mehr lesen...
Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic... mehr lesen...
Achso, jetzt könnte ich dabei sein. Du stellst Dir die Frage, wie man über ein dort beschriebenes privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Ruhegenuss kommt, oder? Nene, da habe ich nicht zu schnell gelesen, sondern einfach nicht so recht deuten können, worauf Du anspielst! Daher habe ich die ... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht so recht, ob ich Deine Frage richtig deute, und hoffe, dass die Ausführung zur Aufklärung beiträgt: Personengruppen des § 2 FSVG (Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz) sind in dessen gesetzliche Pflichtversicherung eingebunden. Mitunter jene von Dir angeführten Personen im ... mehr lesen...
Zumindest die Informationsstelle des Versicherungsverbands konnte mir dazu keine konkrete Auskunft geben. Man solle den Fahrtkostenersatz geltend machen und schauen, wie es die Versicherung bearbeitet. Das kann tatsächlich jede Versicherung anders handhaben und könnte von der Policce abhängen. No... mehr lesen...
Dann entschuldige ich mich für die Fehldeutung und der geäußerten Zweifel gegenüber Deinem Fachwissen, sollte das wirklich so sein, dass sich dann kein Staatsanwalt finden würde. Mir steht gerade trotzdem nicht der Sinn, den Inhalt der entsprechenden Beiträge wieder rückgängig zu machen, solange ... mehr lesen...
So eine ähnliche Ausgangssituation hatten wir vor einigen Tagen hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16714 Dort schrieb ich u.a.: Daher vermute ich aufgrund der hohen Geldstrafe und Entzugsdauer, dass Du nicht das erste Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurdest und die Vorfälle ... mehr lesen...
Danke für die zusätzliche Information. Das erklärt alles, während ich auf dem Holzweg war. Du weißt ja eh, was es damit auf sich hat. Daher ist Deine Frage, was das genau bedeute, nicht verständlich. Das mit den Schmerzen habe ich nicht gewusst und hatte ich nicht berücksichtigt. Ich bezog mich a... mehr lesen...
Man wird schwer was ausrichten können, wenn man die Welt so machen möchte, wie sie einem gefällt. Anstatt zu überlegen, wie man ein Gesetz ändern könnte, könnte man sich die Frage stellen, warum es überhaupt so ausgestaltet wurde. Man wird sich schon dabei was gedacht haben, schließlich ist es ni... mehr lesen...
Unabhängig davon, ob das Handy anderweitig gefunden wurde, sollte man bei Verlust unbedingt zur Polizei gehen und eine Verlustanzeige machen. Dann wird die IMEI in deren System hinterlegt. Findet jemand mal ein Handy und gibt es bei der Polizei ab, oder wird mal ein Handy von der Polizei beschlag... mehr lesen...
Wärst Du hier aktiver, wüsstest Du, dass diese Links aktuell erst nachträglich platziert werden und auch mir offensichtliche Spam-Bots nicht fremd sind. In dem Fall gestern gegen 23 Uhr. Ich hingegen habe vorgestern um 12 Uhr auf den Fake hingewiesen :P mehr lesen...
Der Gutachter hat vermutlich Deinen körperlichen Zustand bewertet. Bei einer neurologischen Untersuchung schaut man sich Deine geistige Gesundheit an. Also ob Du unter Burnout, Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung oder was auch immer leidest. Warum er das in Auftrag gegeben hat, ist eine gu... mehr lesen...
Alles zur Verfolgungs-, Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung findest Du unter § 31 VStG (Verwaltungsstrafgesetz): https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/31 Laut § 31 (3) VStG (Verwaltungsstrafgesetz) beträgt die Vollstreckungsverjährung 3 Jahre ab Rechtskraft des Strafbescheids. M... mehr lesen...
Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16496 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann ... mehr lesen...
Alles klar, gut so! Dennoch bitte nicht falsch verstehen. Das mit dem Sekkieren habe ich erwähnt, sollte er eine Aktion gegen Dich starten. Dann könntest Du ihm mit dem beschriebenen Beispiel entgegentreten, um ihn quasi etwas einzuschüchtern. Kann freilich auch nach hinten losgehen, was ich nich... mehr lesen...
Unter diesen Umständen liegst Du mit Deiner Annahme richtig. Also ohne eingetragene Partnerschaft/Ehe bzw. wenn er dort noch nicht Jahrzehnte lang lebt. Man weiß aber nie, was die Zeit bringt. Gerade bei einer Trennung können einige ziemlich garstig und unberechenbar werden. Daher schadet es nie,... mehr lesen...
Weil ich per PN gefragt wurde, wo die Information drinnen stehen soll, und für jene, die es genauer wissen wollen, dem sei auf das 22. Hauptstück der ABGB ab § 1002 (Bevollmächtigungsvertrag) verwiesen. mehr lesen...
So schnell wirst Du das bestehende System nicht kippen können, weil der Trend zugunsten des Verbrauchers eher in die andere Richtung geht. Dieser soll durchaus die geografische Anschrift erfahren, damit auch gerichtliche Schriftstücke zugestellt werden können. Dazu braucht es nach § 2 Z.3 ZustG (... mehr lesen...
Die Eigenheimversicherung ist ein Bündel aus all jenen Versicherungen, die ich hier bereits erwähnt habe: die Haushaltsversicherung inkl. Privathaftpflichtversicherung und die Gebäudeversicherung inkl. Grund- und Hausbesitzerhaftpflichtversicherung. Dass Du als Wohnungseigentümer diese Versicheru... mehr lesen...
Dann könnte es zwischen Euch zu einem Missverständnis dahingehend gekommen sein, als dass durch Dein Status von einem Pflichtpraktikum im Rahmen der universitären Ausbildung ausgegangen wurde (Ausbildungsverhältnis). In der Tat ist der Betrag weit vom kollektivvertraglichen Mindestlohn entfernt, ... mehr lesen...
Der Begriff Betriebskosten kommt vom Mietrechtsgesetz, weshalb man sich an § 21 MRG orientieren kann. Das adäquate Pendant im WEG wäre der Begriff "Aufwendungen", wobei auf diese dort nicht so ausführlich eingegangen wird. Je nach Hausverwaltung können diese daher auch verschiedenste einmalige Ko... mehr lesen...
Das klingt nach einer freiwilligen Praktika oder einem Volontariat, bei der Du wertvolle Berufskenntnisse erwerben möchtest und es keine Arbeitspflicht gibt. Diese ist gesetzlich nicht explizit geregelt, weshalb es viele Unklarheiten gibt und man auch auf eine Vergütung verzichten kann. Was Kündi... mehr lesen...
Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. So langsam zweifle ich an seine anwaltlichen Qualitäten. Oder er scheint es tatsächlich voll auf mich abgesehen zu haben, weil er mir ständig Behauptungen anhängt, die ich nicht geäußert habe. Er soll bitte in seinen Uni-Unterlagen ... mehr lesen...
Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=13949 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel und das Entfernen der Höflichkeitsfloskel am Ende sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer ... mehr lesen...
Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16423 Abgesehen vom Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann es dort m... mehr lesen...
Verstehe Deine Situation. Nur mit diesem Einkommen ist er mehr als selbsterhaltungsfähig und ich sehe keinen Grund, warum Du ihm unter die Arme greifen müsstest. Er kann lügen was er will, solange Du zumindest von seinen Einkommensverhältnissen kennst und er keine Unterlagen fälscht. Kann er mit ... mehr lesen...
Mir fallen dazu die Stichworte "gemietete Geschäftsadresse" bzw. "virtuelles Büro oder "Virtual Office" ein, die Dir weiterhelfen sollten. Das ist bei mir schon zu lange her, als dass ich Dir dazu aktuelle Auskünfte geben könnte. Beispiel für die Suchmaschinen-Eingabe: Bürodienstleister Geschäfts... mehr lesen...
Genau, solange da nichts kommt, würde ich mir keine Sorgen machen. Und wenn, dann brauchst Du nicht mal einen Anwalt, weil es eigentlich alles rum um die Vermögens- und Einkommensverhältnisse nichts zu diskutieren gäbe, solange beide Seiten wahrheitsgemäße Angaben machen. Da sollten die Fakten gl... mehr lesen...
Du stehst mit dem Problem nicht alleine da (Vorwürfe wie Betrug, Abzocke uvm.): https://at.trustpilot.com/review/www.lastminute.de Dort findest auch die weitere Vorgehensweise anderer Betroffener. Die Buchungsnummer muss auch selbst nach der positiven Erledigung eine geraume Zeit im System hint... mehr lesen...
Ich danke auch über die Bekanntgabe über das äußerst erfreuliche Ergebnis und den Aufruf! Das machen leider nur Wenige. Dann hat sich das doch wer durchgelesen. Bin ich von Beamten nicht gewohnt :P mehr lesen...
Tut mir leid für das von mir verschuldete Missverständnis. Da bin ich wohl durch die Erwähnung Deines Sohnes ungewollt auf den Kindesunterhalt abgedriftet, obwohl Dein Titel mehr als unmissverständlich ist. Beim Ehegattenunterhalt können je nach den Lebensumständen laut § 69a (2) EheG sowohl die... mehr lesen...
Bei uns gilt nicht die deutsche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Nach § 95 EheG (Ehegesetz) beträgt die Frist ein Jahr nach einer rechtskräftigen Scheidung, um einen Antrag auf Vermögensaufteilung einreichen zu können. Nach § 81 Abs.2 und § 82 Abs.1 Z.1 EheG sind davon nur... mehr lesen...
Der neue Mieter kann das geltend machen, was in seinem Mietvertrag steht. Hat der Vermieter Aufwendungen von irgendwelchen vormaligen Mietern abgegolten, sind diese als Bestandteil der Wohnung zu betrachten. Welche es in erster Linie sein können, findet sich in § 10 (3) MRG. Wenn der Vormieter (D... mehr lesen...
An diese Faustformel kann man sich orientieren, weil es stets eine Einzelfallentscheidung durch das Gericht wäre. Klagen kann jeder. Aber ob es schlussendlich durchgeht, ist die andere Sache. Wenn nachweislich ein Schaden entstanden ist, kann auch der Ersatz eingeklagt werden. Von Besitzstörung ... mehr lesen...
Unter normalen Umständen ist der Vertrag zwischen Euch und dem Kunden gültig und gegen ihn einklagbar, wenn der Kunde das Unternehmen bevollmächtigt hat, diesen zu unterschreiben. Ein Vermerk wie "in Vertretung" (i.V.) vor der Unterschrift wäre von Vorteil, wobei die mündliche Abklärung und Einwe... mehr lesen...
Man sollte den Adressaten schon die Gelegenheit geben, die Störung zu erkennen, falls es vorher nicht durch Schilder oder Abgrenzungen offensichtlich war, und vorerst von einer Klage absehen. Nur allzu gerne geht es dann nicht durch und der Kläger müsste für die Kosten aufkommen. Vor nicht langer... mehr lesen...
Dein Anliegen müsstest Du schon gegenüber der Gemeinde äußern. Hat man Verständnis für Deine Situation und ist der Bedarf für den Gehsteig nicht mehr unbedingt gegeben, könntest Du Glück haben. Ansonsten müsste man wohl vor Gericht ziehen, wo mitunter eine Interessensabwägung vorgenommen werden w... mehr lesen...
Ich denke, da hast Du was falsch verstanden. Um auf den Promille-Wert zu kommen, gibt es den gesetzlich vorgeschriebenen Umrechnungsfaktor von 2,0. Das wären also 1,44 Promille, was laut § 99 (1a) StVO eine Geldstrafe von 1200 bis 4400 Euro und laut § 26 Abs.2 Z.4 FSG den Entzug der Lenkberechtig... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich Deine Situation und kann leider nicht mehr als das sagen, was Du befürchtet hast. Früher habe ich mich wegen solchen Angelegenheiten an ein Fachreferat für KFZ- und Führerscheinrecht gewendet. Den scheint es in der Form leider nicht mehr zu geben und die Informationen, die von ... mehr lesen...
Ich möchte auf die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen und freiwilligen Garantie verweisen, auf die ich anfangs eingegangen bin. Ich war lange genug Amazon-Händler, um zu wissen, dass ein zerstörter Siegel nur nach der Gewährleistungszeit ein Thema war, sofern der Schaden nicht durch Benutze... mehr lesen...
Naja, das musst schon Du herausfinden, da Du die Parteien besser kennst und weißt, woran es an einer Einigung scheitert. Ist man mit gewissen Situationen überfordert und weiß nicht mehr weiter, wie man damit psychisch umgehen soll, so kann die von Dir genannte Mediation weiterhelfen. Geht es aber... mehr lesen...
Für mich ist die Sache eindeutig, da der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe bestand und somit die Gewährleistung im Sinne von § 932 ABGB geltend gemacht werden sollte. Als Verschleiß würde es erst dann zählen, wenn die Batterie erst einige Zeit später schwachbrüstig geworden wäre. Und so ein... mehr lesen...
Warum bist Du dann nur von Fehler ausgegangen, die sich wohl nicht bestätigt haben? Glaubst Du nicht, dass die Kündigung auch eine Überreaktion war? Keine Sorge, ich habe mich wegen Deinem Anliegen an den Konsumentenschutz gewendet und Dir zumindest das wiedergegeben, was von denen kam. Wenn ich... mehr lesen...
Zumindest ich kann nicht ganz folgen. Wenn Du nicht über 18 Monate Führerscheinentzug bist, sollten wir eigentlich von Wiederausfolgung nach § 28 FSG (Führerscheingesetz) sprechen. Darüber wären wir beim Thema Wiedererteilung nach § 10 Abs.4 FSG, für die eigentlich die praktische Fahrprüfung ausr... mehr lesen...
Die Überreaktion finde ich etwas dreist, vor allem wenn man gleich mit Schlampigkeit oder gar strafrechtlichem Tatbestand antanzt, ohne die Sachlage neutral bewertet zu haben. Und das alles, nur weil man Fehler vermutet. Wenn man während einem laufenden Vertrag die Umstellung auf Zahlschein verl... mehr lesen...
Hier zuerst einmal meine Standard-Antwort: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwalt... mehr lesen...
Hatte bei meinen Handelsaktivitäten auch mit vielen Kunden aus der Schweiz zu tun. Doch dahingehend wäre mir nichts bekannt. Allerdings erübrigte sich die Frage hinsichtlich der Adresse, da ich mich nur auf Plattformen aufhielt, bei denen nach Kaufabschluss die jeweiligen Adressen automatisch wei... mehr lesen...
Um hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten möglichst aus dem Weg zu gehen, würde ich bei Erbstreitigkeiten und bei dieser Fragestellung auf einen Mediator setzen, der meistens wesentlich günstiger ist und die Sachlage bzw. deren Konsequenzen am besten vermitteln kann. Umsonst macht de... mehr lesen...
Für mich käme in erster Linie die Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB in Frage. Warum ziehst Du das nicht in Betracht? mehr lesen...
Nachteile fallen mir keine ein. Du hättest den Vorteil, dass dann beide solidarisch bzw. gesamtschuldnerisch haften, sollte es zu Mietrückständen kommen. Die Nachteile wären meiner Einschätzung nach eher zwischen den Lebensgefährten, weil die das untereinander zu vereinbaren hätten, wie im Falle ... mehr lesen...
Musst Du auch nicht dafür entschuldigen. Das wollte ich nur als Hinweis angemerkt haben! Wenn das alles eh schon ordnungsgemäß über den Notar läuft, wovon auszugehen war, musst Du Dir keine weiteren Sorgen mehr machen. Er würde schon an Dich herantreten, wenn irgendwas anfallen sollte. Auch all... mehr lesen...
Es hätte sicherlich niemand was dagegen gehabt, wenn Du die Frage bzgl. Melderecht in Deinem früheren Thread untergebracht hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15332 Dennoch, erst wenn Du in der Unterkunft wohnst und schläfst, kannst Du über eine Anmeldung entsprechend der melderec... mehr lesen...
Wenn der Bauzwang vertraglich vereinbart wurde, sollte man sich auch daran handeln. Bei der Einführung wurde freilich bedacht, diversen Tricks entgegenzuwirken, die wie von Dir erwähnt ausfallen können. Die Gemeinde verfolgt mit der Auflage das öffentliche Interesse, dass Hauptwohnsitze zu generi... mehr lesen...
Die Rechtslage findest Du unter § 5 KSchG (Konsumentenschutzgesetz): (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist. (2) Wird dem V... mehr lesen...
Ich weiß nicht so recht, ob das mit der Rückbuchung so eine gute Idee war. Du hättest vorher noch die Kündigungsfrist entsprechend § 15 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) abwarten sollen, die bei ISP gerne mal 2 Monate beträgt. Wenn sich der Vertragspartner in Anlehnung Deines Mitgliedsnamen " So ni... mehr lesen...
Ein sehr guter Artikel, wo man für weitere Auskünfte auch die Kontaktdaten findet. Die pensionsauszahlende Stelle beruft sich nämlich auf § 223 Abs.2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Daher ist zu beachten, dass einem die Alterspension nicht mal mit dem Tag der Antragstellung zugespr... mehr lesen...
Also handelt es um eine Frage aus Neugier. Denn wenn es um eine gesuchte Antwort nach dem potentiellen Mund eines Professors oder Lehrbuch ginge, kann ich da nicht mithalten und da wärst Du bei einem Mitglied mit anwaltlichen Background besser bedient. Einer von ihnen hatte mal generell auf eine ... mehr lesen...
Das klingt wie eine theoretischen Frage zu VSD. Oder, wie es jemand damals treffend genannt hatte, eine "(Haus-)Aufgabe". Daher auch von mir zur Lösung ein paar Schlagwörter samt Judikatur-Link: Schutzwirkung zugunsten Dritter https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dok... mehr lesen...
Auch die Hausverwaltung oder ein etwaiges Immobilienunternehmen könnte diese Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Teilweise stellen sie online einen Kundenbereich bereit, wo man es elektronisch erhaschen kann. Hingegen habe ich nach den bisherigen Ausführungen kein gutes Gefühl, wenn d... mehr lesen...
Ich hatte schon ähnlich gelagerte Fälle in Händen oder zu Gesicht bekommen. Da war die Rede davon, dass die von den Linien umschlossene Flächen gelten. Leider ist das schon ziemlich lange her, sodass ich die damals betroffenen Personen nicht mehr im Kopf habe. Aber bei Interesse kann ich mal bei ... mehr lesen...
Ich habe nur für den Fall gefragt, dass das Luftfahrtunternehmen irgendwann gemeint haben könnte, das Geld nie bekommen zu haben oder dass es bereits an das Online-Reisebüro ging. Wir hatten hier auch schon ein Fall über BravoFly, wobei es da um eine Hotelbuchung ging. Der Betroffene hatte es ges... mehr lesen...
Ich würde Deine Ansicht teilen, auch wenn aus der StVO dazu nicht wirklich was Explizites zu entnehmen sein dürfte. Aber in Anlehnung von § 82 StVO wird auch der Luftraum einer Verkehrsfläche von dieser Verordnung umfasst. Stell Dir vor, ein Kastenwagen oder ein 1-achsiger Anhänger würde in ander... mehr lesen...
Du solltest dem Verkäufer nachweislich eine angemessene und realistische Frist setzen (üblicherweise 2 Wochen), bis wann der Mangel behoben werden soll, da ansonsten die Entrümpelung von Dir in Auftrag gegeben werden würde und ihm die Kosten in Rechnung gestellt werden würden. Ebenso jene, die du... mehr lesen...
Wer weiß, damals vielleicht Werbung in eigener Sache :oops: Aber bist Du Dir überhaupt sicher, dass Laudamotion das Geld jemals gesehen hat? BravoFly soll auch nicht ganz koscher sein und steht meiner Meinung nach nicht mit dem Flugunternehmen in Zusammenhang. Also wenn der Betrag an das Online... mehr lesen...
Der unterschiedlich ausgelegte Begriff "besenrein" hat nichts mit den Möbeln zu tun. Es kann schon reichen, wenn der Boden vom Schmutz befreit ist. Was habt Ihr den mündlich über die Möbeln vereinbart? Steht im Kaufvertrag sowas wie "geräumt von eigenen Fahrnissen" oder "gekauft wie gesehen" oder... mehr lesen...
Jeder kann auch ohne eigenen RA/Notar online Einsicht in das Grundbuch und der Urkundensammlung nehmen. Die Plattformen samt der jeweiligen Gebühren findest Du hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html Du kannst es aber auch schriftlich bei G... mehr lesen...
Seit der Wohnrechtsnovelle 2015 steht fest, dass ein Kellerabteil nicht im Grundbuch eingetragen werden muss, um als Wohnungszubehör zu gelten. Liegt Euch irgendwie ein Kaufvertrag vor, aus dem hervorgeht, was konkret erworben wurde? Wenn nicht, kann man sich wegen dem und einer etwaigen Teilungs... mehr lesen...
Es reicht der Poststempel mit dem Datum bis 18.1.2021. Solltest Du an dem Tag kurz vor Filialschluss den Brief aufgeben wollen, vergewissere Dich, dass der Angestellte am Schalter den Stempel nicht bereits für den nächsten Werktag umgestellt hat. Ist mir mal passiert und das führte zu einem Balla... mehr lesen...
Frag bei der VKI, was ratsam wäre. Warum? Hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16370 Der Verein für Konsumenteninformation hat mehrere tausend Leidensgenossen unentgeltlich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen der Rückzahlung des Ticketpreises bei den verschiedenen Flugunter... mehr lesen...
Das mag eh sein, aber davon war nicht die Rede (stattdessen "StVO kennt keine Schnellstraßen") und aus der BStG ist die höchst zulässige Geschwindigkeit nicht zu entnehmen. Mir ging es um die Erörterung, welche Verkehrsschilder nur einen Informationscharakter und welche eine gesetzliche Relevanz ... mehr lesen...
Ich habe soeben mit dem Verkehrsministerium telefoniert und dort sah man es so ähnlich, wie ich bereits ausgeführt habe. Dass nur in eine Richtung eine zusätzliche Tafel angebracht wurde, dürfte nur einen Informationswert haben und hat keine rechtliche oder gesetzliche Bedeutung, wenn die Schnell... mehr lesen...
Ich habe die Stelle jetzt nicht genau im Kopf. Aber soweit ich weiß, gibt es auch auf dieser Schnellstrecke von mir sogenannte Erinnerungs-Verkehrszeichen. Also jene, die daran erinnern, welche Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt weiterhin gilt, obwohl es bereits vorher kenntlich gemacht wurde o... mehr lesen...
Dir geht es um § 194 Abs.2 Z4 IO (Insolvenzordnung). Der Privatkonkurs hat im Jahre 2017 durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) eine Reform erfahren. Bezüglich des von Dir genannten Absatzes hatte sich dahingehend nichts getan, während Absatz 1 um den zweiten Satz erweitert wur... mehr lesen...
Wenn das so ist, stellt sich die Frage, was Deine Freundin aus der Geschichte gemacht hat. Sollte man zu der Ansicht gelangen, dass Du ihr nicht das Leben zur Hölle machen wolltest, und sie auch keine Auswirkung auf ihren Lebensbereich durch Deine Aktivitäten bestätigt hat, muss nicht zwangsläufi... mehr lesen...
Irgendwie ist das zu unkonkret, um die Frage pauschal beantworten zu können. Hat das Erstgericht die Beschlagnahme veranlasst, welche vom Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde, wäre ich bei NEIN. Hat man allerdings gegen den erstgerichtlichen Beschluss Rechtsmittel eingereicht und das Beschwer... mehr lesen...
Ob Du zum Anwalt gehen solltest, hängt davon ab, was Deine Freundin bei der Polizei erwirkt hat. Gibt es da eine positive Rückmeldung, erübrigt sich das. Wird man auf die StA verweisen oder ist der Fall bereits dort gelandet, würde ich denen die Situation erläutern. Ist von Strafantrag die Rede, ... mehr lesen...
Weißt Du, was Dir konkret vorgeworfen wird? Ich glaube, dass das mit den verbreiteten Bildaufnahmen nur ein Nebenaspekt ist, weil das alleine eigentlich nur zivilrechtliche Angelegenheit wäre. Vielleicht geht es nur um üble Nachrede oder sowas, was nach dem Offizialprinzip sehr wohl strafrechtlic... mehr lesen...
Das wäre im Pflegebereich nicht das erste Mal ;-) Also gut, Du möchtest es nicht öffentlich machen, was irgendwo verständlich sein kann und Dein gutes Recht ist. Dann sind meine ersten Empfehlungen (Volksanwaltschaft usw.) ohnehin überflüssig und es würde sich die Frage stellen, was Du mit Deine... mehr lesen...
Das alles habe ich Dir auch nicht unterstellt, weil ich die Mail nicht kenne. Vielmehr wollte ich vermitteln, was die Empfängerin oder dessen Anwalt befürchten könnte. Um dieses Szenario vorzeitig zu unterbinden, kann man sich eben mit einer Unterlassungserklärung behelfen. Und nur weil man selbs... mehr lesen...
Das mit der AK habe ich mir schon denken können, weil Du schon anfangs vermittelt hast, dass Du in der Klinik nicht mehr tätig bist, und weil an die Pflegedienstleitung während Deiner aktiven Zeit bereits zweimal herangetreten wurde. Daher ging meine Empfehlung nicht zu Beginn in diese Richtung, ... mehr lesen...
Das kann nur von jemanden kommen, der wohl vergisst, dass auch das Land eine Verwaltungsbehörde darstellt und für diverse Missstände geradestehen könnte. Ich bemühe die VA in regelmäßigen Abständen und kann mittlerweile abschätzen, inwiefern die Kontaktaufnahme in irgendeiner Form weiterhelfen ka... mehr lesen...
Solange noch nichts gerichtlich anhängig ist, dürfte es sich um einen klassischen Fall handeln, dessen sich die Volksanwaltschaft annehmen sollte. Möchte da aber nichts vorwegnehmen, da auch mir nicht fremd ist, dass Betroffene gerne mal übertreiben und in Umständen mehr hineindichten, als es dem... mehr lesen...
Bei dem Rat fühle ich mich direkt angesprochen :o Der Themenstarter hat schon Recht mit seiner Annahme. Im Formular auf Seite 1 heißt es davor nämlich: Für mich (für den/die Antragsteller/in) wurde 2020 Familienbeihilfe bezogen Nein Ja Wenn ja: Anzahl der Monate Ansonsten sollte sowas stehen... mehr lesen...
Ich vermute, dass da was falsch verstanden wurde. So eine pauschale und gängige Mietvertragsklausel wäre evtl. erst dann unwirksam, wenn der Schlüssel gestohlen worden wäre und der Vermieter dem Mieter die Kosten aufgebürdet hätte. Das sehr wohl fahrlässige Verschulden befreit den Jogger allerdin... mehr lesen...
Auch die Ersitzung nach § 1452 ABGB eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann den entsprechenden Kriterien von § 1468, 1470 und 1477 ABGB erfolgen. Wie man dieses Recht vorher durchbrechen kann, habe ich unlängst hier erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16648 Soll heißen, der ... mehr lesen...
Dass Ihr bewusst getäuscht worden sein könntet, hatte auch ich bereits vor fast 4 Monaten im anderen Thread befürchtet. Dann bin ich gespannt, was dabei rauskommt. Habe da irgendwie kein gutes Gefühl, wobei das noch lange nichts bedeuten muss. Drücke Euch die Daumen, dass es zu keiner in die Läng... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich mit dem Appell die Gemüter beruhigen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Ladeninhabers schärfen. Darüber hinaus malst Du ganz schön den Teufel an die Wand, indem Du jetzt schon von Diskriminierung und - überspitzt formuliert - vom Ausschluss der Lebensmittelversorg... mehr lesen...
Wenn es kein Erbe gibt und der Mietvertrag auf niemanden zufällt (weil auch vererbbar) bzw. darin sonst niemand von Euch steht, solltet Ihr aus dem Schneider sein. Der Vermieter müsste sich dann darum kümmern. Sieht er es anders, könnte er sich an das Verlassenschaftsgericht wenden und der "Zustä... mehr lesen...
Ich bitte Dich inständig, die Kirche im Dorf zu lassen. Dass nach Deinem Perso gefragt wurde, ist alles andere als unanständig und könnte - so wie auch in dem anderen Thread bereits erläutert - darin begründet liegen, dass gerade mit Dokumenten ohne Foto Schindluder getrieben wurde. Theoretisch k... mehr lesen...
Das Thema Hausrecht, was man nicht in den Verordnungen finden wird, hatten wir bereits hier, wo es um ein ähnliches Anliegen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16532 Eigentlich kann jedes Geschäft selbst darüber entscheiden, wem sie Eintritt gewährt. Hatte auch darüber nachgedacht,... mehr lesen...
Das mit dem leichter Ausparken klingt eher nach persönliche Befindlichkeiten als nach rechtliche Grundlage. Das Parkregime dürftest Du richtig erkannt haben, zumal selbst Zuwege zum Park nicht blockiert worden sein dürften. Wenn man sich wirklich nicht auf der anderen Seite hinstellen dürfte, wir... mehr lesen...
Es ist schwer zu sagen, welche Unterlagen die Versicherung an den Sachverständigen weitergeleitet hat. Nehme am besten am 18. alle Deiner Gutachten in Kopie mit und frage ihn, ob er diese schon kennt. Wenn nicht, gibst Du sie ihm, damit es in der Mappe liegt! mehr lesen...
Kann ich persönlich nicht so richtig beurteilen. Hatte ohnehin von Anfang an kein gutes Gefühl, was man den ersten Worten entnehmen kann. Wenn man aber ungefragte Werbung für seine eigenen Produkte macht, was erst später erfolgte, kann man von Deiner Vermutung ausgehen. Wollte dennoch darauf eing... mehr lesen...
Zu einem qualifizierten Besitz durch Ersitzung kann es erst werden, wenn es im guten Glauben genutzt wurde, dass es sich um sein Grundstück handelt. Sobald die Gemeinde darüber Bescheid weiß, dass es nicht das ihrige ist, kann es nicht ersessen werden. Mehr dazu auch hier: https://forum.jusline.... mehr lesen...
Volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder haben kein Wohnrecht auf das Elternhaus und können als letztes Mittel grundlos zur Räumung geklagt werden. Siehe auch: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15392 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 Zur Verlassenschaft gehören nicht nu... mehr lesen...
Nicht der Rede wert! Ich lerne hier auch immer wieder dazu, was mein Antrieb darstellt. Darum verstehe ich die Kritiker nicht. Soweit ich weiß, wird man informiert, wenn man ein Thema abonniert, zu dem ein neuer Beitrag erstellt wurde, oder sobald jemand zumindest ein Teil aus Deinem Beitrag zit... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich mich dazu schon im zweiten Beitrag des Themas hinter dem ersten Link geäußert: Der Erblasser kann sehr wohl festlegen, wie der Pflichtteil auszusehen hat. Das Gericht rechnet sich ohnehin zuerst den Wert der vorliegenden Erbmasse aus und aus der Quote den jeweiligen Anteil d... mehr lesen...
Nunja, die Regierung ist für die Mehrheit da und wurde von diese gewählt. Das Land möchte ich sehen, wo es entsprechend Deinen Vorstellungen so viel besser läuft. Freilich kann man es in so einem Gesellschaftsgefüge im Millionenausmaß nicht jedem Einzelnen rechtmachen und schon gar nicht auf jede... mehr lesen...
Und mit welcher Begründung ging nichts weiter? Ich würde mir durch originelle Sichtweisen nicht die Finger verbrennen. Das kann gerne mal nach hinten losgehen. Wenn es jemand auf Dich abgesehen hat, findet der schnell mal was gegen Dich, das Du nicht bedacht haben könntest. Und das kann dann fata... mehr lesen...
Geschwindigkeitsbegrenzungen sind durch die StVO geregelt. Nachdem es sich um eine Privatstraße ohne öffentlichen Verkehr handelt (mehr dazu im jeweiligen Landesstraßengesetz), greift auch das Gesetz nicht nach § 1 StVO. Du könntest daher selbst ein Schild aufstellen wie "Privatstraße - Bei wider... mehr lesen...
Die Grunderwerbsteuer ist zu entrichten, sobald es durch eine Erbschaft oder Schenkung zu einem unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken kommt oder wenn diese innerhalb des Familienverbands um bis zu 30 Prozent des gemeinen Werts übertragen wurde. Für die Berechnung der Steuer ist daher die Existe... mehr lesen...
Prinzipiell gäbe es mehrere Möglichkeiten. Daher würde mich interessieren, ob Du noch im Besitz der Montageanleitung für den Kessel bist bzw. es noch im Internet herunterladbar oder beim Hersteller anforderbar ist. Auch von Bedeutung wäre, ob der damalige Installateur von dieser Gefahr wusste und... mehr lesen...
Es gibt hier mehrere Threads, die sich Deiner Frage widmen und Richtung Art. 119 (inklusive a) und eventuell 120 (auch a, b, c) B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gehen. Meinen Favoriten (vom Mitglied mastercrash?) finde ich gerade nicht, aber der hier gefällt mir auch ganz gut: https://forum.jusli... mehr lesen...
Irgendwie verunsichert mich der Begriff "Gegner". Wie auch immer, das würde im Anfangsstadium nach Ideenklau klingen. Dann wäre mitunter die Frage, wer er ist und ob es einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) mit ihm gibt. Ist das Produkt schon fertig, könnte der Diebstahl geistigen Eigentums durch Ver... mehr lesen...
Die Frage-Antwort-Aufklärung bitte nicht aus dem Kontext reißen! Dann braucht es auch keine wie auch immer geartete Erklärung! Frage (aus Bereich Sport und Freizeit): In welchem Umkreis darf ich mich „zur körperlichen und psychischen Erholung“ aufhalten (also etwa Spaziergehen gehen)? Darf ich z... mehr lesen...
Ich merke schon, Du willst oder kannst mich nicht verstehen. Auch wenn ich versuche es zu umschreiben, damit es vielleicht doch verstanden wird, führt es zu nichts. Warum was wie gesagt wurde, habe ich bereits umfassend erläutert. Der potentielle Mieter erwartet sich ein zumindest 3 Jahre gültige... mehr lesen...
Ganz ehrlich, die Chancen wird Dir wohl kaum wer ausrechnen können. Die Sache kann super-easy umgesetzt werden bis hin zu einer ganzen Reihe von bürokratischen Hindernissen. So wie letzte Woche würde ich auch Dir die Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Gremium der Wiener Landesregierung raten ... mehr lesen...
Wir wissen nicht, was schriftlich festgehalten wurde oder ob es einen verbindlichen, spätesten Übergabetermin und einen vereinbarten Rücktrittsrecht (außerhalb des § 30a KschG) gibt und eventuell (wegen etwaiger Vergütungsansprüche) wer Schuld am Verzug hat. Aber in dem Fall kann nach § 918 ABGB ... mehr lesen...
Deine Schlussfolgerung mag berechtigt sein, beantwortet aber nicht meine Frage! Wenn es Einwände gibt, hätte man zumindest nachfragen oder eben etwas in wertfreier Form ergänzend anmerken können. Was diverse Worte für Dich bedeuten, muss es nicht auch für den Verfasser bedeutet haben. Für mich ha... mehr lesen...
Jaja, und Du bist dafür bekannt, dass Du mich falsch verstehen willst. Mach doch mal die Augen auf! Ich habe von den ersten drei Jahren geredet und mich nicht zu der Zeit danach geäußert. Dem Fragesteller geht es um die Zeit von drei Jahren und da wollte ich ihm (eigentlich sie?) defacto die Sich... mehr lesen...
Wenn es so ist, dann ist Deine Frage über die Gültigkeit des MV entsprechend Deiner Vermutung eigentlich ganz klar mit Nein zu beantworten, da das MRG zumindest teilanzuwenden wäre und dies die 3-jährige Vertragsdauer umfasst. Was bedeutet es für Dich? Du kannst den Vertrag unterschreiben, aber ... mehr lesen...
Wenn wegen einer Verwaltungsstraftat eine Akte angelegt wird, weil das Erlassen einer Strafverfügung beabsichtigt ist, kann es durchaus sein, dass der Angezeigte im Rahmen einer Akteneinsicht nach § 17 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) gewährt werden. Wenn man am Telefon nicht den eig... mehr lesen...
Mit den 3 Jahren berufst Du Dich auf das Mietrechtsgesetz. Aber wer weiß, vielleicht fällt das Mietverhältnis außerhalb des MRG, weshalb der Vertrag frei kündbar wäre. Das muss nicht nur auf Ferienwohnungen, sondern kann auch auf Ein- oder Zweifamilienhäuser, ein Heimplatz oder eine Dienstwohnung... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten der Bürger hat, findet sich im Reiter "Parlament erklärt" der Parlamantsseite: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml So ein Misstrauensantrag ist ein Entschließungsantrag nach § 55 Abs.1 und § 82 Abs.2 Z.4 GOGNR (Geschäftsordnungsgesetz). Der Nationalrat bringt d... mehr lesen...
Bitte sei so gut und mache einen große Bogen um sogenannte "Spambots". Solche Beiträge sind nicht seriös und etwaige Links in der Signatur lassen darauf schließen. mehr lesen...
Soeben habe ich sowohl mit der AK als auch mit dem AMS jeweils meines Bundeslandes gesprochen (keine Bezirksstellen). Und was soll ich sagen, der Auftritt von gegen meine Person hasserfüllten oder auf womöglich beiden Augen blinden "Experte" ist sowas von beschämend und ich lag mit meiner Vermutu... mehr lesen...
Soso, Anwälte entscheiden, was ein Eingriff in die Grundrechte darstellt oder nicht. Lass gut sein, das entscheiden schon die Richter. Auch unter den Anwälten gibt unterschiedliche Auffassungen und auch Anwälte bekommen nicht immer Recht. Leider gibst Du das VwGH-Urteil sehr schwammig, unkonkret... mehr lesen...
Das ist aber eine unfaire Unterstellung gegenüber dem ORF und deren Zuseher. Ich gehöre nämlich auch zu dieser Fraktion und gerade in der Sendung "konkret" melden sich immer wieder Juristen, die verfassungsrechtliche Bedenken über die Maßnahmen aussprechen. Dein Ratschlag, etwaige Anzeigen zu bee... mehr lesen...
Das COVID-19-MG, welches ich seltsamerweise nicht bei JUSLINE aufspüren konnte, stellt lediglich das (übergeordnete) Grundgerüst für die Verordnungen dar und kann als deren Rahmenbedingung betrachtet werden. Solange es je nach epidemiologischer Situation diverse konkretere Verordnungen gibt, habe... mehr lesen...
Leider ist wieder niemand eingesprungen und ich muss das Heft in die Hand nehmen! Allein die Tatsache, dass man in diesem Thread auch auf andere Foreneinträge verweist, wo mir ein Malheur passiert sein soll, zeugt davon, dass Du es nicht gut mit mir meinst. Denn jene stille Mitleser, die mich als... mehr lesen...
Der generellen Meldepflicht binnen drei Tage nach dem Bezug der Unterkunft sollte man schon nachkommen, wenn diese nicht während dieser Frist ständig gewechselt wird (MeldeG). Solltest Du auch ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen einbringen, beachte bitte, dass es bei fast durchgehender V... mehr lesen...
Jaja, passt schon, Du bist sowas von peinlich. Die Notstandshilfeverordnung NHV ist seit der zweiten Jahreshälfte 2018 weggefallen. Also halt bitte die "Schlapfn" und "Bleiben Sie doch in den Bereichen, in denen Sie profunde Kenntnisse haben" und komme nicht mit veraltetem Wissen daher. Bei manc... mehr lesen...
Da hat in dem Teil "aus privaten Gründen neun Kauf online gestellt" wohl der Fehlerteufel zugeschlagen. Zumindest kann ich mir keinen Reim daraus machen. Es ist halt die Frage, ob der Aufspuler schon vorher beleidigt war oder ob eine unsachgemäße Handhabung Deinerseits diesen Umstand begünstigt h... mehr lesen...
Da gehe ich mit Deiner Annahme konform. Die Studienbeihilfe richtet sich nicht nach der Steuererklärung oder wie wo was versteuert wurde, sondern wie es um die soziale Bedürftigkeit bestellt ist. Solltest Du es aber genauer wissen wollen, rate ich Dir zum 2. Abschnitt (§ 7 bis 12) des Studienförd... mehr lesen...
Ich kann nur nach meinen Erfahrungen berichten und darauf beruhend wurde die Empfehlung ausgesprochen. An jenem Tag, als sich der Fragesteller hier gemeldet hat, habe ich mich über den aktuellen Stand informiert. Erwähnte auch, wie es aussieht, wenn man über ein Gerät in der Wohnung verfügt, welc... mehr lesen...
Ui, das riecht jetzt allmählich doch nach "Alle gegen einen". Kann ich noch wahrhaftig an Dich erinnern. Du bist ja derjenige, der in Bezug auf meine Person nur zu gerne uncharmant kritisiert, wenn es vielleicht mal was zum aussetzen gibt, und stattdessen alles vermissen lässt, was nach Lob kling... mehr lesen...
Leider kann ich Dir da keine Hoffnungen machen, da sich der damalige Arbeitgeber aus meiner Sicht genug abgesichert hat, damit es sich um kein Prekarium handelt oder die Wohnung ersessen werden kann. Im Dienstvertrag muss nicht einmal drin stehen, dass Dir während des Arbeitsverhältnisses eine Wo... mehr lesen...
Würde ich auch so sehen, allerdings nicht aus technischer Sicht. Landläufig ist zu entnehmen, dass es eine Auskunftspflicht gibt und auch die GIS lässt bei telefonischer Kontaktaufnahme daran keine Zweifel. Daher würde ich nicht einfach einen Fernseher kaufen und auf einen Brief warten, um dann ... mehr lesen...
Oh man, Du bist echt so Punkt Punkt Punkt ... das lasse ich lieber, da ich mich nicht auf Dein Niveau einlasse und nicht weiß, ob Du wirklich so "erbärmlich" bist. Bitte wiederhole den Deutsch-Unterricht. Ich habe doch nichts anderes wie "SK" geschrieben: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Pri... mehr lesen...
Das mit der 3. COVID-19-SchuMaV wollte ich nur als Hinweis angeregt haben, weil Du Dich noch an den Zweiten orientiert hast und hier auch noch andere mitlesen, die sich eben die neuere Fassung zu Herzen nehmen sollten. Es ist schon richtig, dass es hinsichtlich Deiner Frage nichts ändert, aber da... mehr lesen...
Zum Einkommen gehören nach https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.990090.html auch Dividenden: Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Sparbücher, Wertpapiere – diese Erträge sind aber in der Regel mit der Kapitalertragsteuer endbesteuert und brauchen dann nicht in die Steuererklärung aufge... mehr lesen...
Dann dürfte die Sachlage klar sein und es sollte nicht dafürstehen, sich weiter den Kopf darüber zu zerbrechen. mehr lesen...
Abgesehen davon, dass ab morgen die "3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV" in Kraft tritt, gilt schon seit Frühling das Aufsuchen des Zweitwohnsitzes als "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens". Du hast aber die richtigen Erläuterungen gewählt, was s... mehr lesen...
Ich fasse Deine Worte zusammen: Ein Ministerium oder die Regierung kommuniziert falsch bzw. wurde später als irreführend beschwichtigt. Diese Kommunikationsmethode soll vermutlich ein gewünschter Effekt sein. Darüber hinaus fühlst Du Dich gezwungen, Dir die Verordnung durchlesen zu müssen, weil... mehr lesen...
Grundsätzlich kannst Du davon ausgehen, dass das Vermögen dort nicht angerechnet wird, wo im Formular nicht danach gefragt wird. Durch Deine Tätigkeit hast Du Deinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet und nun bist Du in der Situation, diese Leistung daraus in Anspruch nehmen zu dürfen... mehr lesen...
Solange Ihr gegen die ausgeschiedene Mitarbeiterin nicht den gerichtlichen Weg (nach dem Zivil- oder Strafrecht) beschreitet, wüsste ich jetzt nicht, warum es einen Einfluss beim Familiengericht (wegen dem Sorgerecht) haben sollte. Nichts was offiziell ist, kann gegen sie verwendet werden. mehr lesen...
Gibt es eventuell Herold- oder Google-Bewertungen dieser Firma, die eine negative Tendenz zeigen würde? Habt Ihr denn schon die Umstände an die Firma herangetragen und was ist dabei rausgekommen? Man kann ja ruhig erwähnen, dass man eigentlich recht zufrieden mit den Arbeiten war und auch hinkün... mehr lesen...
Da es mir gerade nicht möglich ist und falls sich sonst hier niemand kompetent genug erscheint, würde ich Dir empfehlen, einfach die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht der Gruppe Umwelt, Raumordnung und Verkehr des Amtes der Tiroler Landesregierung zu kontaktieren: https://www.tirol.gv.at/baue... mehr lesen...
Laut Webseite der Zivildienstserviceagentur gelten als Einkommen "alle steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz". Nachdem Du als Zivildiener über keine... mehr lesen...
Auch an Schulen darf ein Lehrer im Sinne von Art.15 (und Art.14) Staatsgrundgesetz (StGG), aber besonders nach Art.9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Religion öffentlich ausüben, sofern es nicht sittenwidrig ist. Zwar sollen nach § 2 Schulorganisationsgesetz (SchOG) in den öffen... mehr lesen...
Nachdem sich niemand dazu erblöden lässt, geschweige denn sich bemüßigt fühlt, zur Aufklärung der Sachlage aufzuklären, werde ich es in meiner unverhohlenen Art tun. Dir ist schon klar, dass Du Äpfel mit Birnen vergleichst. Wenn Du nicht mal mich oder die Homepage richtig wiedergibst, sondern nu... mehr lesen...
Du kannst davon ausgehen, dass es stets einer Gewerbeanmeldung bedarf, wenn etwas extra zubereitet oder eingekauft wird, um etwas "dazuverdienen" zu wollen. Ohne den wirst Du wohl kaum einen Großhändler finden. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Erwerb des Scheins jedoch nicht möglich un... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich nicht, warum jetzt die Regierung an allem Schuld sein soll. Es ist nicht deren Aufgabe, eine (meist bevorstehende) Verordnung auf Punkt und Beistrich runterzubrabeln. Dann könnte man es ja gleich bleiben lassen, dass Journalisten nach den Pressekonferenzen detailliertere Fragen... mehr lesen...
So wie in Deinem Erstbeitrag spreche auch ich von 6 bis 20 Uhr, wenn die Sechs-Plus-Sechs-Regel aus maximal 2 Haushalten erwähnt wird. Denn darüber hinaus sollten Kontakte sowieso vermieden werden, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Auf der Seite des Sozialministeriums steht es unterhalb vo... mehr lesen...
Um eine Doublette meiner Worte zu vermeiden, verweise ich auf einen Beitrag zum Thema Mobbing: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die Polizei sollte jedem Hinweis nachgehen, der ein Straftatbestand darstellt. Passiert doch mal was und hatte die Polizei eine Amtshandlung unter... mehr lesen...
Der Rechnungsempfänger (Du oder der Nachbar) sollte den Rechnungsaussteller (Zuschütt-Firma) damit konfrontieren und die Reaktion abwarten. Wir wissen nicht, in wie fern eventuell der Nachbar seine Finger im Spiel hatte. Mit Lippenbekenntnissen kommt man nicht weit. Du solltest Dir das schon schr... mehr lesen...
Du kannst Dich an folgende Seite orientieren, was Du womöglich eh getan hast: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html Dort ist während der von Dir genannten Zeit von sozusagen maximal 12 Menschen die Rede, wenn es sich nicht um m... mehr lesen...
Ich weiß, normalerweise darf man erst nach 1 Jahr kündigen und dann mit einer 3 monatigen Frist. Aber solange will ich nicht warten. Damit sollte zumindest eine Frage beantwortet sein. Der Themenstarter würde das wohl nicht erwähnen, wenn er nicht davon betroffen wäre. Und wenn es so leicht wäre... mehr lesen...
Die von Dir genannten Gründe sind nicht durch das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gedeckt. Solange das Jahreseinkommen der Tochter nicht 8725 Euro übersteigt, ist ihr Verdienst unrelevant. Ebenso welches Elternteil mehr Alimente bezahlt. Wir kennen den Ablehnungsgrund nicht und wissen nicht... mehr lesen...
Es ist nicht zu entnehmen, was es mit dem Konto auf sich hat oder ob es sich um ein gemeinsames Konto handelt. Und weil einige dem Irrtum unterliegen dürften, es würde alles aufgeteilt werden, hier ein Ausschnitt aus einem anderen Beitrag: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertr... mehr lesen...
Nur ganz kurz, der Mieterschutzverband selbst hat nichts mit der Mietervereinigung zu tun. Aber ich merke schon, die Verzweiflung ist groß und es wurde schon einiges unternommen. Dennoch bleibt die Frage (außerhalb der Theorie) offen, warum man nicht mit § 1096 Abs.1 ABGB durchdringen kann. Und j... mehr lesen...
Der Fragesteller scheint sich mit den Straßenarten, den Beschilderungen und Verkehrsegeln gut auszukennen, weshalb ich auch nur das untermauern konnte, was er ohnehin angenommen hatte. Ich denke, mit dem Begriff "Hauptstraße" hat er es gut getroffen, damit man weiß, was er meint. Nicht umsonst ha... mehr lesen...
Von Anfang weg hat mein Hausverstand klar kommuniziert, dass die Klauseln über den Voraus-Verzicht von Mietzinsminderungsansprüchen rechtsunwirksam sein könnten, was durch den Sachverstand von "lexlegis" unter Heranziehung des § 1096 (1) ABGB untermauert hat. So, hast Du die Juristin des Mietersc... mehr lesen...
Eine Vorrangstraße gilt eigentlich nur als solche, wenn es entsprechend beschildert ist. Ansonsten gilt die Rechts-vor-Links-Regel nach § 19 (1) StVO, wenn die Ausnahmen der anderen Absätzen des Paragraphen nicht zutreffen. Aber vielleicht kannst Du uns eine solche ungeregelte Kreuzung nennen, d... mehr lesen...
Das ist anscheinend nicht möglich, weil laut Mieterschutz die Vertragsklauseln gültig sein sollen und der Mieter nur auf eine Minderung oder Rückzahlung hoffen kann. Da die Unzulässigkeit nicht so eindeutig sein soll, was mir noch nicht ganz erschließt, bleibt das hinlänglich bekannte Prozessrisiko. mehr lesen...
Nur damit keine Missverständnisse entstehen. Im zwischenzeitlich entfernten Startthread stand von einem anderen Mitglied (nicht "MG"): Hallo! habe leider immer wieder Fälle,wo Personen,auch,eine Anwältin,die durch einen Irtum,den falschen Rechtsträger verklagte,mir einen Schaden von 5000€ bereit... mehr lesen...
Uff, das ist wahrlich ein komplexes Thema und es macht den Anschein, als hättest Du ohnehin einen guten Überblick. Ohne den Arbeitsvertrag samt deren Vereinbarungen zu kennen, kann man da schwer was ausrichten. Schau Dir mal das Arbeitszeitgesetz (AZG) an. Vielleicht findest Du da ein Schlupfloch... mehr lesen...
Hier liegt wirklich einiges im Argen. Nach meiner Einschätzung kann sich der Vermieter nicht wegen den Baufirmen einfach so abputzen, weshalb man es nicht als Ausrede dulden muss. Schließlich hat er sie beauftragt, also sollte er auch dafür geradestehen. Wie schon im anderen Thread erwähnt, könn... mehr lesen...
Achso, Du willst etwas einklagen, was lediglich angekündigt wurde. Ich darf vielleicht der Vollständigkeit erwähnen, dass es sich um das Regierungsprogramm 2020-2024 der aktuellen Koalition handelt, welches Anfang des Jahres noch vor der Pandemie publik gemacht wurde. Ich denke, mehr braucht man... mehr lesen...
Ich hoffe, Du hast Dich nicht wegen der gestrigen Covidioten-Sendung auf ServusTV zu dieser Frage hinreißen lassen. Hast Du Dir mal überlegt, wer haftet, wenn es keine restriktiven Maßnahmen geben würde und dadurch andere zu Tode kommen? Genau, auch nicht die von Dir genannten Instanzen. Dieses ... mehr lesen...
Ne, so war das nicht gemeint. Auf den ABGB habe ich mich nicht berufen, wobei mein Ansatz sich durchaus mit dem Prinzip des von Dir genannten Paragraphen deckt. Wenn ich Dich richtig verstehe, weist Du mit "VERMIETER" darauf hin, dass § 11 MRG sowohl für Haupt- als auch Untervermieter gilt. Ich w... mehr lesen...
Dass ein Anwalt die Interessen des Mandanten wegen Befangenheit nicht vertreten sollte, wäre ein Widerspruch in sich. Selbst ein Angehöriger kann anwaltlicher Beistand sein. Kritisch hinsichtlich der vollen Unvoreingenommenheit dürfte es für den eher unwahrscheinlichen Fall sein, wenn der Anwalt ... mehr lesen...
Ähm, Einsicht sieht anders aus. Ich darf erinnern, Du hattest auf die Frage, ob "minderjährige Kinder 6-8 Stunden durchgehend mit einem Mund Nasen Schutz in der Klasse sitzen müssen", selbst geschrieben: Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Der MNS kann ... mehr lesen...
Das macht keinen Unterschied. Auch beim Schmuck kann jeder behaupten, dass gewisse Stücke drin waren, obwohl diese längst vorher schon wieder entnommen wurden. Übrigens, mein zweiter Beitrag bezieht sich auf einen Einwand eines früheren Mitgliedes, dessen Postings zwischenzeitlich allesamt aus d... mehr lesen...
In der Annahme, dass es der Nikolo als Unternehmer ausübt und sich sein Verhalten im Rahmen des Berufsbildes bewegt, hätte ich als Nicht-Jurist keine Einwände, solange die Eltern, die ihre Kinder noch immer am besten kennen, nicht einschreiten. Sonst könnten etwaige Vorwürfe an die Erziehungsvera... mehr lesen...
Die von der Regierung beschlossenen Rechte (sofern nicht verfassungsrechtlich angefochten) gelten für alle. Man kann nicht etwas einklagen, was durch das Gesetz gedeckt ist. Kann aber gut sein, dass ich Dein Anliegen nicht richtig verstehe. Ansonsten fällt mir das hier ein: https://forum.jusline... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermieter einen zulässigen Untermietverb... mehr lesen...
Ja, zu den Betriebskosten zählt nach MRG eben auch der Müll. In Deinem Fall sollte echt darauf geachtet werden, dass es sich nicht um eine Bestellung von 3 zusätzlichen Schlüsseln handelt, sondern mit Verweis auf den Mietvertrag um den erstmaligen und noch ausstehenden Erhalt der Müllraum-Schlüss... mehr lesen...
Für mich sieht es eher nach einem Verständnisproblem aus. Bist Du Dir sicher, dass die Deine Anfrage wirklich so verstanden haben, als dass Du nie einen Schlüssel für den Raum bekommen hast? Klingt fast so, als würde man meinen, dass Du Deine Schlüssel verloren haben könntest und Du nun Ersatz be... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich zu dieser Diskussion nichts beitragen, weil es eh schon zuhauf in den sozialen Netzwerken stattfindet und ich es für völlig sinnbefreit halte. Aber nachdem hier nun mehr Verwirrung statt Klarheit geschaffen wurde, möchte ich doch noch einschreiten. Dem Fragesteller geht es ... mehr lesen...
Danke, also im Prinzip erlaubt, aber wenn ich so die Nachrichten lese, kommt es wahrscheinlich zu einen Verbot von Feuerwerk zu Silvester. Dann wird das mit der Schreckschuss sowieso nichts. Naja. Das kann ich mir nicht vorstellen, weil das die Regierung im eigenen Wohnbereich außerhalb des O... mehr lesen...
Ich verstehe nicht, wo Du einen Widerspruch bei den bisherigen Ausführungen erkennen kannst, die von der deutschen Vorgehensweise auch nicht recht abweicht. Du beziehst Dich auf die Durchsuchung nach § 119 StPO, die ohne Deine Zustimmung vollstreckt werden darf. In Deinem Fall wurde ein Augensche... mehr lesen...
Ein Dienst- oder Werkvertrag muss nicht mal ein Entgelt enthalten. Das Entgelt auf der Rechnung sollte allerdings entsprechend § 1152 ABGB angemessen bleiben. mehr lesen...
Die einfachste und günstigste Variante wäre aus meiner Sicht, direkt schriftlich Einspruch gegen den Abzug vom Guthaben zu erheben und schauen, wie die dann regieren. Wenn Du rechtsschutzversichert bist, melde das Deiner Versicherung. Führt das alles nicht zum Ziel, kannst Du Dich an die Schlicht... mehr lesen...
Du hattest das hier schon thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16452 Verstehe nicht, warum die Diskussion nicht dort fortgeführt werden kann. Du hast nicht erläutert, welcher Schaden entstanden ist. Daher macht es wenig Sinn, über etwaige Ansprüche zu philosophieren. Wenn die ... mehr lesen...
Das ist ja die erwähnte Zusatzversicherung, die die Bank anbieten kann. Der Fragesteller hat sich nicht als Betroffener gemeldet, sondern aufgrund der medialen Berichterstattung, die ihn nun verunsichert haben könnte. mehr lesen...
Sowohl bei Banksafes als auch bei der Haushaltsversicherung wäre man gut beraten, ein Verzeichnis über die Wertgegenstände (im Idealfall mit Fotos und Rechnungen) führen, um ewige Diskussionen im Beweisverfahren möglichst zu entgehen. Datum und Zeitangaben braucht es keine, wenn Du ohnehin weißt,... mehr lesen...
Anscheinend dürfte es sich um eine "Pfuscher"-Werkstatt handeln, was grundsätzlich nichts schlechtes ist, weil ich für meine Rostlaube auch auf der Suche nach so einem "Schrauber" bin. Ich war in einer ähnlichen Situation (das abgebrochene Gewinde steckte allerdings woanders fest) und bat damals ... mehr lesen...
Also ich weiß nicht, was hier los ist, aber schon wieder wurde das ungebührliche Verhalten eines vermeintlich honorigen Anwaltes in Schutz genommen und hingenommen, dass er die "Ich habe studiert und bin Anwalt. Alle Nicht-Juristen haben nichts zu melden."-Keule auspackt. Wenn er den bisherigen A... mehr lesen...
Anscheinend hast auch Du mich nicht richtig verstanden. Denn was innerhalb den 6 Monaten ist, hatte ich ja schon im Absatz davor geschrieben: In den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Ware geht man daher davon aus, dass der Mangel bereits von da an vorgelegen hat und es würde unentgeltlich behob... mehr lesen...
Ach, da scheint wer wohl auf Stress aus zu sein oder vielleicht am Vortag schlechten Sex gehabt zu haben. Hättest Du weitergelesen, wäre Dir das hier nicht entgangen: Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema... mehr lesen...
Entweder Du willst mich nicht verstehen oder möchtest bewusst provozieren. Der Fragesteller hat in Aussicht gestellt, dass der Grund mal verkauft oder bebaut werden könnte. Daher kam mein Rat, dies gegenüber auch den Nachbarn mal zu erwähnen, damit die böse Überraschung vermieden wird. Tritt eine... mehr lesen...
Wüsste nicht, wo ich was Gegenteiliges behauptet hätte. Mir scheint, ich bin nur nicht verstanden worden. Das kann man aber auch weit unaufgeregter kommunizieren. Mir erklärt sich dieses "Nochmal" nicht. Demnach soll etwas vorher schon geschrieben worden sein, was nicht stimmen soll. Ich kann ke... mehr lesen...
Das wäre der Dienstbarkeitsvertrag. Bei einer Ersitzung nach 30 Jahren kann man sich das Servitut auch ins Grundbuch eintragen lassen, was aber nicht automatisch erfolgt. Ich ging stets vom Wegerecht aus, wobei es auch für die diversen Baurechte zutreffen kann. Wenn der Belastete den Dienstbarke... mehr lesen...
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Noch einmal, in den ersten beiden Jahren haftet der Hersteller, wenn der Mangel an seinem Produkt ausfindig gemacht wird, ohne dass dem Benutzer ein Verschulden trifft. Die von Dir angesprochene Beweislast-Umkehr betrifft Fälle, wo die Verantwortu... mehr lesen...
Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...
Die Gesetzeslage dazu ist nicht neu, wobei man sich bei uns an der EU-Richtlinie wie die 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zu halten hätte. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Garantien, weshalb die Frage nicht pauschal zu beantworten ist. Die gesetzliche Garantie, üblicherweise Gewährleistung genannt... mehr lesen...
Wenn irgendwelche Forderungen und dergleichen geschickt werden, kann es von jedermann und aus der ganzen Welt erfolgen. Was anderes ist es, wenn es um Klagen geht, denn da sollte der Anwalt mit der heimischen Rechtslage vertraut sein. mehr lesen...
Was die Tarifgestaltung angeht, kann man sich an den Aussagen hier orientieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16334 Bei Rechtsanwälten gilt eben nicht das NTG, sondern das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG): https://www.jusline.at/gesetz/ratg/gesamt Konkret schau Dir neben § 10 RATG u... mehr lesen...
Wenn die Nachbarn eingeweiht wären, so wie Du es angekündigt hast, kann ich mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass dem eine kurzfristig ins Leben gerufene Verordnung entgegenstehen würde. mehr lesen...
Verstehe was Du meinst, allerdings nicht, was ein Feuerwerk mit einer Schreckschusspistole zu tun haben soll. Wenn der von Dir befürchtete Verbot kommen sollte (fix ist noch nix), der auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern umfassen würde, traue ich mich fast wetten, dass der Verkauf von Schrecksc... mehr lesen...
Auch wenn nicht ganz kostenlos, aber probier mal das hier: https://dienste.jusline.at/LandAustria/Lands Weiterführende Informationen: "In das Grundbuch kann jeder Einsicht nehmen.": https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug Mehr zu dem Thema unter: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Was Du schon alles gehört und gelesen hast, wissen wir bereits. Es macht wenig Sinn darüber zu spekulieren, was wirklich vorgefallen ist und was hier über tausend Ecken in stille Post Manier landet. Fakt ist, dass es mehrere Test-Arten gibt. Dabei handelt es sich bei den Antigen-Tests um weniger... mehr lesen...
Also wenn der Waffenhändler zu dem steht, was er sagt, könntest Du Dir das sicherheitshalber auch schriftlich geben lassen. Nicht zuletzt dürfte es das Kaufargument gewesen sein und man kann so nach einer falschen Beratung die Rückabwicklung besser veranlassen. Ich sehe es zwar so wie er, dass Sc... mehr lesen...
Es wird verschwiegen, wo Du was gelesen hast. Aber eigentlich findest Du in der Rechtsbelehrung unter dem Punkt "Anwesenheit" ohnehin alles dazu: Sie sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten, auch wenn Sie durch einen Verteidiger vertreten sind. Das Recht, sich zu dem Ihnen gemachten T... mehr lesen...
Das meinte ich damit, dass es schwer ist, irgendwelche für Dich verwertbaren Tipps zu geben, wenn man die Rahmenbedingungen nicht kennt. Eine Wohnung mit einer anderen zu vergleichen, halte ich für genauso nicht zielführend, als wenn man behaupten würde, dass ein Baumangel ausgeschlossen ist, wei... mehr lesen...
Du schreibst ja selbst: Ich vermiete eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus, also kommt MRG nicht zur Anwendung. Und aus dem Link der AK ist gleich zu Beginn zu entnehmen: Bei derartigen Mietverhältnisse kommt das MRG überhaupt nicht zur Anwendung; sie fallen völlig aus seinem Schutzbereich ... mehr lesen...
Wenn man § 364 ABGB bemüht, deckt auch Kälte die Immission ab. Dort ist auch zu entnehmen, dass man gegenseitig Rücksicht zu nehmen hat. Wirkt der Kellereigentümer nicht mit, führt wohl kein Weg daran vorbei, das Gericht hinzuzuziehen, wenn es sonst keinen Hausverwalter gibt oder dieser untätig b... mehr lesen...
Ich bin ja auch nicht dazu da, um die Beantwortung sämtlicher Fragen nachzukommen oder das wiederzugeben, was Du bereits in Aussicht gestellt hast. Die Örtlichkeit kenne ich nicht, um beurteilen zu können, welche Methoden sonst noch anwendbar wären. Du hast ja eh schon einiges im Blick und hast d... mehr lesen...
Dein erster Satz deckt sich nicht unbedingt mit der Aussage vom ersten Antwortgeber. Wieso schließt Du aus, dass § 30 Abs.2 Z.8 MRG grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte? mehr lesen...
Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema Miete. War ohnehin eine Randnotiz in Klammern, weil ich auf alle dortigen Verträge hingewiesen hatte. Denn es finden sich unter dem Link auch Mustermietverträge für Ei... mehr lesen...
Eigentlich meinte ich das eh mit "Verkehrsamt". Mir ging es mehr darum, von wem so eine Meldung an die von Dir genannten Stellen zu befürchten wäre (Ärzte, die PVA, ...?) und ab welchen Zustand wird dann wirklich was übernommen. mehr lesen...
Wenn jemand Angst hat, wegen der Maske zu ersticken, hilft auch kein anderes Material. Und ja, diese Leute gibt es tatsächlich. Sollte wer ein Material nicht vertragen, kommt der Betroffene eigentlich von selber darauf, es mal mit einer anderen Art zu probieren. Es wurde als Idee nur ein möglich... mehr lesen...
Die unsachgemäße Nutzung der Wohnung müsste man schon irgendwie belegen können, damit es vor Gericht durchgehen könnte. Wenn die Mieter mit einer Mietzinsreduzierung anfangen, könntest Du auf Nachzahlung klagen. Bei Mietverträgen, die nur dem ABGB unterliegen, gibt es kein Kündigungsschutz für de... mehr lesen...
Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (evtl. Mustermietvertrag Einfamilienhaus), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag mehr lesen...
Hast Du überprüft, ob über das Unternehmen eine Insolvenz eröffnet wurde? Findet sich dahingehend beispielsweise in der Insolvenzdatei unter http://www.edikte.justiz.gv.at/ oder über den GISA-Auszug ein Eintrag, erübrigen sich eigentlich sämtliche Schreiben. Dann kannst binnen 8 Wochen ab Insol... mehr lesen...
Gerne, nichts dabei! Wegen dem Angriff war das weder gegen Dich gerichtet, noch habe ich mich betroffen gefüllt. Der Seitenhieb war gegen jene, die meinen, mir würde der juristische Background massiv fehlen. Und das auch nur, weil ich nicht so umfassend antworte, wie es vielleicht ein Anwalt tun... mehr lesen...
Die Schnittmenge ist die Betriebskostenerhöhung und die Vorgehensweise ist dabei dieselbe, egal ob Miteigentümer oder Mieter. Die zusätzlichen Reinigungskosten werden üblicherweise auf alle Parteien abgewälzt, weil es nicht Aufgabe der Hausverwaltung ist, detektivisch aktiv zu werden und wenn es ... mehr lesen...
Keine Ahnung, wer das was falsch verstanden haben könnte. Aber die Aufgaben des VwGH lauten: https://www.vwgh.gv.at/gerichtshof/index.html Darin kann ich nichts entnehmen, warum man sich direkt mit dem Anliegen an denen wenden kann. Es mag sein, dass im weiteren Verlauf irgendwann das Gerichtsh... mehr lesen...
Entweder hatte der Experte keine Lust oder den Beitrag schlicht übersehen. Daher mache ich mal den Anfang. Denn in eine ähnliche Richtung ging auch folgender Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16327 Dort schreibt das Mitglied "MG": Sollten die Schäden durch Fehlverhalten einzeln... mehr lesen...
Je nachdem, um was für ein Mietobjekt es sich handelt, können verschiedene Arten von Verträge zu Stande kommen. Bei solchen Dingen ist man bei der Arbeiterkammer immer gut aufgehoben: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html Solltest Du... mehr lesen...
Lebt der Anwalt noch bzw. wird aktuell über ihn ein Kampf ausgefochten mit einem Unternehmen? Wenn nein, wieso, wenn die Sache so eindeutig erscheint? Wie kommst Du darauf, dass sich das VwGH darum kümmern sollte? Für normal bearbeitet es doch Verfahren, die bereits ein Verwaltungsgericht durchla... mehr lesen...
Wann wurde denn der Termin festgelegt? Vor oder nach In-Kraft-Treten der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung? Wenn die Ladung letzte Woche kam, sehe ich mehr Chancen, wenngleich die Umstände wirklich unglücklich sind. Denn ein entsprechender Antrag könnte ins Leere führen, wenn man sich abputzt und b... mehr lesen...
Wenn die Vermieterin sich schlussendlich doch noch umentscheidet, wäre das nicht so spannend. Hingegen wenn sich herausstellen würde, dass der Vertrag rechtswidrig war oder sich die Dame getäuscht hat. Jetzt wäre es natürlich interessant zu erfahren, warum sie zuerst einer einvernehmliche Auflösu... mehr lesen...
Leider sind mir im 2. Satz zwei Fehler unterlaufen, die ich nun korrigiert habe. Womöglich hast Du das Schreiben aber bereits verschickt. Auch ohne diese Fehler sollte jeder verstehen, um was es geht. Schade, dass es sonst niemanden aufgefallen. mehr lesen...
TIPP: Du kannst oben rechts auf den Stift-Button klicken, um Ergänzungen oder Korrekturen vorzunehmen, ohne dass es einen weiteren Beitrag braucht. mehr lesen...
So einen ähnlichen Fall hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15034 Beantwortet zwar nicht wirklich Deine Fragen, jedoch erkennt man, dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag durchaus üblich ist, wenn der Elternteil einen neuen Partner hat. Keine Ahnung, wer welche (komplexen)... mehr lesen...
Alles klar, aber es bleibt dabei, ich unterscheide bewusst zwischen einem allgemeinen "Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich nichts dagegen." und einem "Wenn alle gegen mich sind, habe ich nichts dagegen". Stelle aber soeben fest, dass das Wort "NICHTS" geschluckt wurde. Alles andere... mehr lesen...
Wundert mich nicht, dass Du Dir Mühe gegeben hast, um die Strafe abzuwenden :wink: Eigentlich hätte ich auch gehofft, dass jemand mitwirkt, weil sich andere bestimmt gepflegter und sachdienlicher ausdrücken können. Auch weil mir keine passende Vorlage einfällt. Nachdem ich den Schriftsatz der B... mehr lesen...
Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...
Wow, TOP, ich ziehe den Hut vor Dir. Hast Dich echt bravourös informiert und uns auch noch an Deinem Wissensstand teilhaben lassen, was sonst kaum der Fall ist. Du beziehst Dich übrigens auf § 648 ABGB. Das nur, falls es auch andere interessiert oder ich hier wieder (zur Auffrischung) wieder "dr... mehr lesen...
Was Deine Forderungen gegenüber dem Energieunternehmer angeht, ist dem nichts hinzuzufügen. Im umgekehrten Fall, also wenn das Unternehmen Forderungen an Dich stellt, hast Du es in groben Zügen richtig festgehalten. Möchte jedoch anmerken, dass diese Forderungen nach der Verjährung zwar nicht me... mehr lesen...
Schönen Dank für den ausführlichen Beitrag! Dass man ein Vermächtnis ausschlagen kann, hatte ich ja bestätigt, zumal Deine Frage in die Richtung ging. Mir ist nur neu, dass ein Vermächtnis von Rechten anrechenbar ist. Bitte nicht allgemein auch auf ein Vermächtnis von Dingen umlegen. Ok, wenn es... mehr lesen...
Das ist schon klar, aber die Frage stellt sich ja nur, wenn weder Zahlungspflichtiger, noch Zahlungsempfänger von irgendetwas wissen. Natürlich muss sich dann die Bank erklären, wie es dazu kommen konnte. Aber darum geht es hier nicht. Die Bank kann üblicherweise nur das machen, was in Auftrag ge... mehr lesen...
Was soll jetzt dieser Vorwurf schon wieder? Muss man den ein Jurist sein, um auf die Anliegen anderer eingehen zu dürfen? Soll ich mich jetzt öffentlich anprangern lassen, weil ich nicht auf sämtliche Fragen des Betroffenen eingegangen bin, so wie Du es getan hättest oder es verstanden hast? Sein... mehr lesen...
Darf man hier keine Fragen mehr stellen? Es steht doch jedem frei, sich hier einzubringen und einen anderen Ansatz zu verfolgen, als es ein Anwalt macht. Meine Idee dahinter war, dass man zuerst den "Verantwortlichen" oder Wegeinhaber oder keine Ahnung, welcher Begriff ein Anwalt für den Platzha... mehr lesen...
Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich dagegen. Aber wenn es soweit geht, dass man meine Aussagen falsch wiedergibt (ob bewusst oder nicht), ist es ein böses Foul. Und sich dabei auch noch auf das MRG stützt, obwohl nicht mal geklärt ist, ob diese zur Anwendung kommt, halte ich schon ... mehr lesen...
Ein ähnliches Thema hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348 Wenn Du es zulässt, dürfen die das, wobei Du nachträglich jederzeit auf die Löschung bestehen kannst. Bist Du gegen die Anfertigung einer Kopie, ist das auch so zu kommunizieren. Findet man sich dann damit a... mehr lesen...
Der Vergleich hinkt aber schon, meinst Du nicht? Nur weil Du einen USB-Stick Deines Freundes am eigenen Laptop ansteckst, gehört der Stick noch lange nicht Dir. Dein Szenario könnte in dem unwahrscheinlichen Fall sehr wohl eintreten, wenn der Ferrari herrenlos wäre oder wenn einem der Grundstück ... mehr lesen...
Eigentlich habe ich das nicht so pauschal geäußert, wie Du es wiedergegeben hast, wonach Studentenwohnungen generell nicht unter das MRG fallen würden. Sondern dass bei Studentenwohnungen eine kürzere Befristung angewendet werden kann. Weil Du das MRG erwähnst, wissen wir nicht einmal, ob die Ve... mehr lesen...
Irgendwie undurchschaubar das Ganze und werde nicht ganz schlau daraus. Natürlich kann man nicht hinter Deinem Rücken mit irgendwelchen Beträgen herumjonglieren. Hingegen solltest Du über etwaige noch offenen Forderungen stets informiert werden. Wenn man Dich am Telefon dermaßen abwimmelt, soll... mehr lesen...
Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at mehr lesen...
Für eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 KFG wäre die Strafbemessung durchaus realistisch. Die Strafbestimmungen finden sich in § 134 KFG. Ich finde, Du hast genug plausible Argumente gebracht um glaubhaft zu machen, warum Dich "an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden... mehr lesen...
Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. mehr lesen...
Gutes Gelingen dabei! Und solange diese Angelegenheit offen ist, kannst Du gerne regelmäßig wieder vorbeischauen, da jederzeit noch ein Beitrag mit einer anderen Anregung dazustoßen kann! mehr lesen...
Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D... mehr lesen...
Nur um Missverständnisses vorzubeugen...wo hat das Verlassenschaftsverfahren stattgefunden bzw. wo findet es statt? In Österreich oder Deutschland? Ist der Vater Deutscher oder Österreicher gewesen? Dass das Vermächtnis auf meinen Pflichtteil anrechenbar ist, ist leider rechtlich korrekt. Hätte... mehr lesen...
Das mit den 3-monatigen Kündigungsfrist ist so zu verstehen, dass bis dieser Zeit vor Vertragsablauf die Kündigung auszusprechen wäre, da sonst der Vertrag beispielsweise nochmal um 15 Monate weiterlaufen könnte. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Vertragspartner zu einigen. An... mehr lesen...
Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...
Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Aber vielleicht kann da jemand noch Aufklärung bringen. Ein Legatar ist nicht gleichzeitig Erbe der Sache. Weil durch ein Legat der Erbe kein uneingeschränktes Recht auf die Sache hat, sollte es nicht für die Erbquote berücksichtigt werden, sondern erbt es... mehr lesen...
Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...
Was den Umzug von Deutschland nach Österreich in Corona-Zeiten anlangt, kann ich Dir das hier anbieten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640 Das mit der 3-jährigen Befristung braucht bei Studentenwohnungen keine Anwendung finden. Wenn vertraglich etwas nicht explizit erwähnt oder ausg... mehr lesen...
Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...
Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...
Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...
Hallo! in diesem Beitrag ,möchte ich mehr Informationen,herausfinden,wie der Ablauf zur Einbringung einer Petition,im Parlament,genau abläuft! mir ist bis jetz,da ich mich erst jetzt anfange,mit dem Thema zu beschäftigen,das es mindestens 500 Unterschriften braucht,damit man dann diese im Parlame... mehr lesen...
Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...
Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fragestellern jetzt unangenehm ist, zu berichten, dass sie nicht mehr in Erinnerung hatten, dass sie Einzugsermächtigungen erteilt hatten. Damit dürftest Du es sehr gut auf den Pu... mehr lesen...
Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...
Wenn jemand seinen Laptop herschenkt und vertrauliche Daten vorher nicht löscht, kann doch der neue Besitzer, der das Gerät als Ganzes erworben hat, nichts dafür. Sollten Betroffene davon erfahren, können sie nach Art. 2 § 45 DSG (Datenschutzgesetz) auf die Löschung ihrer Daten bestehen. Werden d... mehr lesen...
Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...
Leider hast Du mit der neuen Sachbearbeiterin Pech gehabt, weil sie das Gesetz nach § 20 Abs.3 Z.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) sehr genau nehmen dürfte. Vielleicht hättest Du bei einem anderen Amt der Landesregierung mehr Glück gehabt. Wenn die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband un... mehr lesen...
Die mündliche Schenkung ist nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Wenn die Sache bereits vor dem Ableben im Besitz der Sekretärin war und sollten etwaige schriftliche Dokumente nichts anderes hergeben, sollte dem eigentlich nicht beizukommen sein. mehr lesen...
Kenne das Problem nur zu gut, dass es mit dem Zahlungsplan/Abschöpfungsverfahren ein Problem sein könnte, solange die Einkünfte und Ausgaben nicht fix feststehen. Wir konnten auch nicht mehr tun wie abwarten. Und weil sich das Verfahren sich elendig zog und sich dadurch die Verschuldung erhöhte, ... mehr lesen...
Es macht nicht wirklich einen Sinn, auf (vorwiegend englischsprachige oder schlecht übersetzte) Spam-Bots einzugehen. Zum Eigentlichen...die angeratene Herangehensweise kam nicht nur von mir. Bitte beachte auch den ausführlichen Beitrag. Der Weg sollte wirklich nur beschritten werden, wenn es ei... mehr lesen...
Die Frage ist nicht, ob es sich um ein (un)eheliches Kind handelt oder wer die Obsorge hat, sondern wer die unterhaltspflichtigen Elternteile sind. mehr lesen...
Du weißt ja, wir leben in turbulenten Zeiten, vieles ist für uns noch Neuland und so einiges muss sich erst noch einspielen. Wie Du Dir vorstellen kannst, sind daher selbst Arbeitgeber teilweise verunsichert, wie sie gewisse Situationen meistern sollen. Manche Aufgaben wie eine Terminvereinbarung... mehr lesen...
Daher mal anders gefragt, was spricht dagegen, die gute Dame auf Unterhalt zu klagen? mehr lesen...
Nur zur Ergänzung: Auch eine Privatperson kann überall hin Verbindungen haben und kennt Leute. Und so etwas herauszufinden kostet ihn in der Regel ein oder zwei Telefonanrufe. Nur diese Person zu finden, egal ob Privatdetektiv oder Privatperson, ist nicht ohne. Nebenbei bemerkt, bist Du nicht ma... mehr lesen...
Wir haben Dich über den Datenschutz aufgeklärt und den legitimen Weg beschrieben. Wenn Du es über die illegale Art herausfinden möchtest, bist Du hier Gott sei dank falsch. Du musst Dir halt gut überlegen, wen Du für was beauftragst. Nicht dass Du wegen Anstiftung zu einer Straftat eine Anzeige a... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die Sicherheits-Überprüfung? Wenn nicht, dann sag, welches es davon ist: https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/pruefdienst-leistungen/ Eine Fahrtauglichkeitsprüfung kann ich mir höchstens nur vorstellen, wenn es um die Fahrtauglichkeit des Fahrers geht. Ansonsten würde ich ... mehr lesen...
Aha, ok, Du zählst nur die Dinge auf, die in Thailand besser laufen sollen und stellst sogar die hiesige Chancengleichheit in Frage. Kann mir schwer vorstellen, dass jemand ein thailändisches Österreich haben möchte. Ein asiatisches Land, wo man kaum politische Rechte hat und welches vom Militär ... mehr lesen...
Achso, demnach regst Du Dich also nicht darüber auf, dass Du angeblich bei einer Amazon-Rechnung in Vorleistung gehen musst, obwohl es nicht zulässig sein soll. Dann frage ich mich, wozu der ganze Text, wenn es Dein Gemüt nicht erhitzt? Das hier ist ein Forum und kein Blogger-Portal, wo man seine... mehr lesen...
Nein, und dabei beziehe ich mich rein auf die Titelfrage. Denn wenn irgendwelche Querdenker absichtlich und zu Testzwecken sich an irgendwelche Verträge nicht halten, bedarf es keiner weiteren Erörterung und sagt schon viel über einen Menschen aus. Auch mein Konto war durch unglückliche Umstände... mehr lesen...
Ach Du Schande, wie das hier wieder abdriftet. Selbst um Österreich möglichst zu diffamieren, werden die praktizierenden Menschenrechtsverletzungen in Thailand so richtig ausgeblendet. Wie war das dort nochmal? Folter gehört zur Landeskultur, mögliche Todesstrafen bei Drogendelikten, Menschenhand... mehr lesen...
Es ist ungeheuerlich, was hier für Halbwahrheiten von sich gegeben wird, und es ist echt mühsam, darauf einzugehen. Der Kauf auf Rechnung samt Gebühr für jede einzelne Bestellung ist bei Amazon absolut nicht neu. Es wird aufgrund eines möglichen Mehraufwands für die Eintreibung durch ein Inkassou... mehr lesen...
Es geht in erster Linie um den ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, daher schau Dir mal den § 3 ASchG an. Wir wissen weder, um welchen Flughafen, noch welche Destination es geht. Weil Du ursprünglich auch von Inland geschrieben hast, ist es in Österreich für Abfliegende mit dem PCR-Test selbst am Woch... mehr lesen...
Bei uns hat der A1-Shop geschlossen, weil es in unmittelbarer Nähe ohnehin ein Handy-Shop gibt, wo man seine Geräte warten lassen kann. Es geht hier nicht um die Frage, wer bevorzugt wird, sondern welche Dienstleistungen sie anbieten. Alles was mit Reparaturen und Notfällen zu tun hat, darf offen... mehr lesen...
Sowas ähnliches hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=16030 Eigentlich hat der Arbeitgeber selbst vorbeugend Fürsorge dafür zu treffen, dass Dir gesundheitlich nichts geschieht. Daher hat er es zu respektieren, wenn Du die Dienstreise in ein Risikogebiet verweigerst, sof... mehr lesen...
Es geht um Unterhaltsstreit. Die Kindesmutter verweigert Auskünfte. Ich weiß nur, dass sie in Österreich arbeitet, und gutes Geld verdient. Wie kann ich herausfinden, wieviel Geld sie monatlich an Einkünften hat? Ich weiß logischerweise den vollen Namen, das *Geburtsdatum* und *Geburtsort* . Die ... mehr lesen...
Den Honk muss man erstmal finden, der irgendeine Asiatin Ihrer neuen Staatsbürgerschaft wegen heiratet und vielleicht nicht mal ein Wort Deutsch kann. Aber stimmt schon, im Vergleich zu Österreich ist es beim großen Bruder leichter. Bei uns sollte man mind. 6 Jahre durchgehend hier gelebt haben u... mehr lesen...
Ähm, hast Du Dich überhaupt schon informiert, welches Gesetz es nicht möglich macht, dass Du das bekommst, was Du möchtest? Wenn sich die ÖBB auf keine gesetzliche Grundlage stützt, sondern nur auf Ihre (Geschäfts-/Beförderungs-)Bedingungen, wirst Du mit einer Eil-Gesetzesänderung ohnehin nicht w... mehr lesen...
Wenn man in Ländern wie Malta oder Bulgarien um rund 1 Million Euro in Staatsanleihen oder sowas investiert, könnte man dabei sein. Nur diese Summe auf der hohen Kante zu haben, dürfte sich vergleichsweise schwierig gestalten. So wie beim EU-Führerschein hat man dafür gesorgt, dass dem missbräuc... mehr lesen...
Ich würde sagen weder noch. Du kannst Dich danach orientieren, wo die Läden für Privatpersonen aufhaben bzw. jene Artikel, die dort zum Hauptsortiment gehören. Möbelgeschäfte haben geschlossen, folglich gehört eine Couch nicht zu den Grundbedürfnissen. Das mit den Wohnbedürfnissen ist eher ande... mehr lesen...
Die Ärztekammer ist für die Ärzte da. Der Patientenanwalt für die Patienten. https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt Dort solltest Du für normal Auskünfte dafür bekommen, wer intervenieren könnte. Owa i denk ma als Laie, dass Du eigentlichen einen guten... mehr lesen...
Vielen Dank für die zusätzliche Anmerkung! War mir nicht bewusst, dass es als eine Art Mietvertrag ausgelegt werden könnte, wenn kein Wort über eine (Wohn)Miete verloren wird. Um die Unsicherheit von "frenkie79" zu nehmen, würde meiner Meinung eine Vereinbarung ausreichen, wonach man freiwillig ... mehr lesen...
Und das aus berechtigtem Grund seitens der Ärztekammer, zumindest weil ein steirischer Arzt auf Bestellung missbräuchlich ein "Attest gegen Maskenwahnsinn" ausgestellt hatte. Also entweder Du besuchst eine andere Schauspieler-Schule. Weil es sich dieser Tage eher schwierig gestalten dürfte oder w... mehr lesen...
Verstehe, dann dürfte es mit der Verweigerung jegliche Art der Therapie ein wenig überzogen dargestellt worden sein. Denn auch die medikamentöse Behandlung ist eine Therapieform! mehr lesen...
Wenn jemand hier nach Fällen mit dem Stichwort ÖGK sucht, würde er nicht fündig werden (was sich spätestens jetzt ändern könnte). Zur Aufklärung: Die GKK (Gebietskrankenkasse) und die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wurde nicht zu ÖGKK zusammengefasst. Die neun GKK des Landes wurden heuer... mehr lesen...
Genauso ist es, weshalb ich nur den womöglich zutreffenden Teil als Zitat benutzt habe. Aber wenn Du den vollständigen Beitrag sehen möchtest, brauchst Du nur auf den unscheinbaren, nach oben gerichteten Pfeil neben "MG hat geschrieben:" klicken. Gefunden? mehr lesen...
Dann wäre die Frage, welche Ausschlussformeln es gibt bzw. ob es wirklich für "weltweit" gilt. Wenn man schon so eine "aggressive" Werbung betreibt, indem man die Konkurrenz "ausstechen" möchte, um Kunden zu ködern, würde ich schon genauer hinsehen. Vielleicht hat vorher ein Abwägungsprozess stat... mehr lesen...
Es ist schwer, zwischen zwei Stühlen zu sitzen, wenn man nicht dabei war und die Wurzel eines möglichen Missverständnisses nicht fassen kann. Du kannst Dich danach orientieren: Rechtsanwälte dürfen (wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wäre) weder von anderen, als den direkten Auftraggebern i... mehr lesen...
Es gäbe verschiedene Ansätze, wie man dagegen vorgehen könnte. Dazu müsstest Du Dich eben an gewisse Einrichtungen wenden, ich ich mitunter bereits erwähnt habe. Meine Kompetenzen sind auch ziemlich eingeschränkt, während andere vielleicht mehr zu berichten wissen. Also ich würde versuchen, dass... mehr lesen...
Anscheinend verweigert er die Medikamente: Therapierbar wären die angesprochenen Panikattacken theoretisch, jedoch verweigerte der Ehemann trotz mehrmaliger Aufforderung der Ehefrau jegliche Art von Therapie, was sehr wohl Auswirkungen auf das Eheleben hatte. mehr lesen...
Berufst Du Dich vielleicht auf § 1431 ABGB iVm § 1479 ABGB? Würde mich jetzt auch interessieren, was nun gelten würde! MarcoG., (warum) lässt sich das nicht kurz und schmerzlos mit dem Zahlungsempfänger klären? mehr lesen...
Würde mich auch interessieren, weil mir keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bekannt sind. In der Sachverständigenbestellung formuliert der Richter gerne die Fragen aus, die er beantwortet haben möchte, und es findet sich nach meiner Erfahrung ein Datum, bis wann er das Gutachten "gerne" hät... mehr lesen...
Bevor man alles blind vertraut, was hier plump in den Raum geworfen wird, und man deshalb eine entsprechende Versicherung abschließt, sei angemerkt, dass bei einer privaten Rechtsschutzversicherung der örtliche Bereich üblicherweise im europäischen Raum samt den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum ... mehr lesen...
Da man oft ohnehin eine Kaution von drei Monatsmieten beim Vermieter hinterlegt hat, werden diese dann erst gerne nach dem dritten Monatsrückstand aktiv. Wie gesagt, wenn man diese Idee verfolgt, sollte man den Mieter schon darüber informieren, dass man gerade nicht zahlungsfähig ist. Gerade in d... mehr lesen...
Inhaltslose Bewertungen sind schwerer beizukommen. Noch dazu wenn diese vereinzelt von irgendwelchen Bekannten des Unternehmers kommen. Daher würde ich Ausschau nach Anbietern käuflicher Bewertungen halten. Nicht anders machen es die potentiellen Auftraggeber und dann reden wir wirklich von Wettb... mehr lesen...
Danke für die Anmerkung, da es tatsächlich so rüberkommen könnte! Von meiner Seite war die komplette Auflösung allerdings nie so gemeint, sondern nur in der inhaltlich bestehenden Form. Von mir aus die Änderung oder Anpassung des Servituts, wobei wir den konkreten Inhalt nicht kennen, um diese Mö... mehr lesen...
In der Annahme, dass keine Ersitzung und über das Wohngebrauchsrecht keine Eintragung im Grundbuch vorliegt, dürfte dem Wohnrecht ein unentgeltliches und jederzeit widerrufbares Prekarium (Bittleihe) zugrundeliegen. Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig al... mehr lesen...
Kann das nur zu gut verstehen, was Dir aber auch nicht wirklich weiterhilft. Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen sehen die Gerichte seit eh und jäh nur als "äußerstes Notventil" vor, weil es mit einer gewissen Dauerhaftigkeit und Festigkeit verbunden ist. Wenn man dahingehend im Dienstbark... mehr lesen...
Ähm, Veto, Du hast nichts von einem Baumarkt geschrieben, sondern von Supermärkten. Es bedurfte schon meines Eingriffes, um hier abermals korrigierend tätig zu werden. Ich wüsste nicht, welche Frage Du mit Deinem Einwand beantwortet hast. Der Threadstarter hatte eine konkrete Frage. Mehr bzw. di... mehr lesen...
Wie Du weißt, werden bei Unfällen üblicherweise die Zeugenangaben aufgenommen. Das hat noch nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun. Nachdem Fahrerflucht ohne Personenschaden kein Strafdelikt darstellt, sondern es eine Verwaltungsübertretung ist, schaltet sich auch keine Staatsanwaltschaft e... mehr lesen...
Ein Schuldenregulierungsverfahren (SRV) wegen EINEM Gläubiger und 350 Euro halte ich nicht gerade für verhältnismäßig. Du solltest vielleicht mehr den Kontakt zum Unternehmer, zu einem Sozialarbeiter oder der Schuldnerberatung suchen. Ich kenne die Rahmenbedingungen nicht, um es richtig einschätz... mehr lesen...
Manchmal kommt es mir so vor, als wärst Du in Amerika besser aufgeboben bzw. als könntest Du ein entfernter Angehöriger von einem gewissen Präsidenten sein. Bitte gebe einen Artikel nicht so wieder, wie Du es gern gelesen hättest, sondern so, wie es wirklich drinsteht. Ein Baumarkt ist kein Supe... mehr lesen...
Also wenn es so ist, könnte zusätzlich das unsittliche Verhalten nach § 49 EheG greifen, wenn man das irgendwie nachweisen könnte, weil er dahingehend wohl alles abstreiten würde. Von mir aus, indem man zum Schein so eine schriftliche Vereinbarung aufsetzt, der von ihr natürlich nicht unterschri... mehr lesen...
Wenn der Behörde ein Fehler unterlaufen ist, dann sehr gerne. Bitte hake in dem Fall nach, wie es dazu hat kommen können! mehr lesen...
Das hast Du ohnehin schon in eindrucksvoller Manier vermittelt. Nur bleibt bei mir der fahle Beigeschmack, was er sich dann überhaupt noch von einer nicht funktionierenden Ehe verspricht. mehr lesen...
Sämtliche Möglichkeiten wurden hier bereits eingehend erörtert. Nur mit dem Unterschied, dass es sich um Lärmemission statt Geruchsemission handelt. Daher bleibt es vom Prinzip her dasselbe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16443 mehr lesen...
Ja, alles was mit § 49 bis 55 EheG zu tun hat, läuft auf eine strittige Ehescheidung hinaus. Wenn man sich den Stress ersparen möchte, sollte man eben miteinander eine Lösung finden. mehr lesen...
Ein Versehen durch ein fremdes Gericht würde ich auch ausschließen, denn die Dienststelle 082 gehört tatsächlich zum Bezirksgericht Leopoldstadt. mehr lesen...
Ich stelle fest, dass Du Dir schon einen recht guten Überblick verschafft hast und die Umstände wunderbar auf das Wesentliche formulieren kannst. Wir können Dir nur Hinweise darauf geben, worauf es ankommen könnte. Das hängt nämlich stets vom Richter ab, wie er mit dem konkreten Fall umgeht. Soll... mehr lesen...
Ich würde immer zuerst einmal die Strafe abwarten und dann erst reagieren. Denn in den Schriftsätzen wird man im Sinne der Informationspflicht ohnehin auf sämtliche Rechte hingewiesen. Ist die Forderung gerechtfertigt und nicht wirklich dramatisch, braucht man auch keinen Anwalt. Nein, bin kein ... mehr lesen...
Genau, alle anderen machen Fehler, weshalb bei sich selbst oder im eigenen Umfeld erst gar nicht mehr gesucht wird :roll: Wie auch immer, wir kennen weder das Gerichtsurteil, noch die Details zu der Verkaufsabwicklung! Hält man ein Produkt in der Hand und hatte man als Kunde genug Gelegenheiten... mehr lesen...
Eine attestierte Geisteskrankheit wäre zu wenig für ein erfolgreiches Scheidungsbegehren, sofern es theoretisch therapierbar wäre und weil das Gericht auch nach den Auswirkungen auf das Eheleben gehen würde (unter Berücksichtigung von § 54 und 55 EheG beispielsweise). Eigentlich sollten die Krite... mehr lesen...
In der Tat berichten die Mitglieder leider kaum, wie die Sache ausgegangen ist. Sie schreien um Hilfe, aber dann wird es still um sie. Ich nehme mal an, dass die Sache dann glimpflicher ausgegangen ist, als der anfänglich tief in den Knochen sitzende Schock es vermuten ließ. Ich erwähnte extra v... mehr lesen...
Du meinst wahrscheinlich BGBl. I Nr. 79/2010, also 79 statt 719: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2010/79 Die Strafbestimmungen findest Du im § 21 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz): eine Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe b... mehr lesen...
Also zerrt Eure Kanzlei bei einer Urheberrechtsverletzung die vermeintlich Unwissenden direkt vor Gericht. Anständig ist was anderes! Mal abseits der Ironie: https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/markenrecht/urheberrecht/#elementor-toc__heading-anchor-17 Wie gehe ich richtig vor, wenn ich eine A... mehr lesen...
Auf der sicheren Seite wärst Du eben, wenn die Genehmigung vom Urheber/Rechtsinhaber eingeholt werden würde. Nicht zuletzt, weil dieser auch darüber entscheiden sollen darf, was von ihm im Netz landet und verweilt. Kommt man dem nicht nach, kann es zwar oft ohne Folgen bleiben (es kann auch als i... mehr lesen...
Wie beim ersten Lockdown darf man freilich weiterhin Privatverkäufe online vornehmen. Jedoch sollte man zuhause bleiben und nur im Ausnahmefall vor die Türe gehen, um Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher dürfte niemand was dagegen haben, wenn Firmen für die Abholung und Übergabe be... mehr lesen...
Witziger Denkansatz, aber damit ist schon Erstere gemeint bzw. das Gegenteil von "die Rezepte selber (an Bekannte) weitergegeben werden". Der Begriff ist freilich nicht gesetzlich einwandfrei, weshalb es zwischen zwei entsprechende Satzzeichen gesetzt wurde. Aber es geht ja um die Botschaft. mehr lesen...
Wenn es um Deine eigene Sammlung geht, die gegebenenfalls an Freunden weitergegeben wird, sehe ich da eigentlich keine Einwände. Du hattest allerdings in Aussicht gestellt, die App auch mal kommerziell zu vertreiben. Und da wird es "unkontrolliert", weil es dann jeder beziehen könnte. As liegt a... mehr lesen...
Viele Rechtsseiten schreiben, die Anleitungen und Mengenabgaben seien nicht geschützt, außer sie seien in kreativer Weise geschrieben worden sein, die Bilder seien aber schon geschützt. Damit hast Du ohnehin schon ganz gut auf den Punkt gebracht. Die Kernpunkte findest Du auch hier: https://for... mehr lesen...
Du meinst den BBRZ. Der BRZ ist was anderes ;-) Welche Möglichkeiten Du hast, wurde hier bereits durchleuchtet. Das Ergebnisbericht vom BBRZ (?) kann helfen, muss es aber nicht. Aber schaden kann es auch nicht, wenn Du es überall vorlegst. Es ist eben die Frage, wie es die Versicherung oder auch ... mehr lesen...
Es wurde in etwa aus demselben Grund veranlasst, warum ein Richter ein Sachverständigengutachten einholen lässt. Dem AMS fehlt die fachliche Kompetenz, um für die Arbeitsfähigkeit die physische und psychische Gesundheitskomponente beurteilen zu können. Je nach dem wie die Arbeitsvermittlung einge... mehr lesen...
Den Thread hast Du Dir nicht angesehen, oder? Sonst wäre Dir das hier nicht entgangen: Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind.... mehr lesen...
Nachdem nicht bekannt ist, ob auch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, hier ein wunderbarer Thread zum einlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073#p35462 Daraus ist auch von mir laut ÖAMTC zu entnehmen: "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der... mehr lesen...
Grundsätzlich ist das richtig, sofern in der Benachrichtigung sonst keine Rechtsmittel erwähnt werden. Darüber hinaus hast Du schon Möglichkeiten, wobei diese in Anlehnung des § 25 StPO (Strafprozessordnung) eher theoretischer Natur sein dürften. Die heimische Staatsanwaltschaft (StA) hat das Ers... mehr lesen...
Bitte, wo hast Du das denn her? Die MA 48 hat doch nichts mit Abschleppung auf Privatparkplätzen zu tun. Die Stadt greift auf öffentlichen Straßengrund ein. Wenn sie (durch Kontrollorgane) eine Abschleppung veranlasst, kann es vielfältige Gründe haben: Fahrzeug ohne Nummerntafel und Abstellbewill... mehr lesen...
Das hängt ganz davon ab, wie die Abschleppung (außerhalb einer Abschleppzone) im Rahmen des § 89a StVO (Straßenverkehrsordnung) begründet wurde. Das unbeaufsichtigte Versetzen ist nicht zulässig, was eine Besitzstörungsklage zur Folge haben könnte. Das gilt auch für Abschleppungen, bei denen es k... mehr lesen...
Da wirst Du kaum was bewirken können, außer Du setzt Dich mit dem Unternehmen in Verbindung und hoffst auf Kulanz. Stell Dir vor, jemand hat zwar sichtlich eine Parkuhr angebracht, aber diese nicht eingestellt. Dann würde er mit Dir dasselbe Schicksal teilen. Keine Ahnung, welchen Nachweis Du in... mehr lesen...
Im Prinzip hättest Du dieselben Probleme wie ein frisch Entlassener, der auch alles verloren hat. Jetzt kommt es darauf auf, in welche Stadt Du Dich niederlassen möchtest und welche Möglichkeiten es dort gibt, jemanden aufzufangen. Zu aller erst geht man zum AMS und stellt einen Antrag auf Arbeit... mehr lesen...
Genauso ist es! Ganz ehrlich, das ist doch Kindergarten. Kein "eingeschnapptes Kind" kann sich über das Gesetz stellen, auch kein Anwalt. Wenn es nichts zu pfänden gibt, kann man niemanden was "wegnehmen". Eine Orientierungshilfe ist der Existenzminimumrechner dieser Seite oder der Pfändungsrechn... mehr lesen...
Das negative Testament wird eigentlich so gehandhabt wie ein konventionelles Testament, welches ebenso unbegrenzt gültig ist und man dessen Ansprüche gemäß § 1478 ABGB 30 Jahre lang geltend machen kann. mehr lesen...
Die Verbraucherschlichtung wird versuchen, das mit der Versicherung zu klären, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Soweit ich weiß, kostet das nichts. Der Ablauf sollte eigentlich so wie beim Konsumentenschutz der AK erfolgen. Melde Dich einfach bei der Einrichtung und Du siehst dann eh, was die v... mehr lesen...
Ist irgendwie wischi waschi das Ganze, weil es auch zu Missverständnissen gekommen sein dürfte. Offensichtlich hattest Du eine Rückmeldung vom Händler bekommen, von der Du nichts wusstest. Vermutlich ist dort zu entnehmen, warum der Widerruf nicht in Anspruch genommen werden kann. Denn warum es n... mehr lesen...
Ok, die AK hat sich sämtliche Unterlagen angesehen und hoffentlich auch den Vertrag Deiner Versicherung. Obwohl Dir anscheinend gewisse Rechte zustehen, die "SK" wunderbar auf den Punkt gebracht hat, kann Dich der AK nicht weiter unterstützen. Hat sich die AK an Deine Versicherung gewendet und ... mehr lesen...
Die Versicherung sagt mir mnach der Platten Entfernung sie machen keine neubemessung weil es keine Anlass gibt Deswegen bin zu Dr Trojan gegangen und hab auf meine koste ein Gutachten anfertig lass 700€ und es ist raus gekommen das eine massive verschlechterung da ist und nerven geschädigt sind... mehr lesen...
Ich denke, es gibt da einige Missverständnisse. Nur weil der Grad der Behinderung (GdB) 10 oder 20 % beträgt, bedeutet es nicht, dass man arbeitsunfähig ist. Im Rahmen einer Unfallversicherung möchte die Institution in erster Linie die Einschätzung über die Arbeitsfähigkeit einholen lassen. Sinn ... mehr lesen...
Und der Vollständigkeit halber: Für einen Verkauf einer Immobilie durch die Verlassenschaft ist auch keine Amtsbestätigung erforderlich. Nur um Missverständnisse entgegenzuwirken...ich bezog das auf die hier erwähnten Fakten, um Dich mit ins Boot zu holen. Der Fragesteller ging nicht weiter auf... mehr lesen...
Hatte ja bereits erwähnt, dass es nach meinem Verständnis für die Verbücherung eine Einantwortungsurkunde braucht. Also ohne die notwendigen Unterlagen bekommt man ja sonst nie zu seinem Recht. Sicher hättest Du verständigt werden müssen, wenn Dir was zusteht. Warum es bei Dir nicht erfolgt sein ... mehr lesen...
Wer wem was zuzustellen hat, findet sich in dem letzten Link. Ich wüsste nicht, warum es die von Dir genannten Personen tun sollten. Eine Einantwortungsurkunde kann mit Rekurs angefochten werden und ist daher erst mit einem Rechtskraftstempel gültig. Eigentlich wird der Weg gegangen, wenn es eine... mehr lesen...
Habe dazu oben noch zwei Zeilen nachgereicht, was sich leider mit Deinem Beitrag überschnitten hat! Kann noch nichts erkennen, wieso das Testament ungültig sein sollte. Mehr zum maschinell verfassten Testament hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15736#p37151 Seltsam, entweder bist D... mehr lesen...
Soweit ich weiß, kann man nicht etwas verkaufen, was einem noch gar nicht offiziell gehört. Und das entscheidet sich nach einem abgehandelten Verlassenschaftsverfahren mit einem aufgestellten Einantwortungsbeschluss. Erst dann kann die Verbücherung innerhalb eines Jahres vorgenommen werden. Wird ... mehr lesen...
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, welche einem nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Bei zwei Erbberechtigten wären es - wie Du bereits korrekt erwähnst - 1/4 für den Pflichtteilberechtigten. Für die Bemessungsgrundlage dient der Grundstückswert, der den Verkehrswert entspricht, her... mehr lesen...
Ich konnte nur nach dem gehen, was oben gestanden ist, und "in der Zeit in welcher Herr B noch das Auto besessen hat" ist nicht wirklich konkret genug. Daher habe ich mich eher allgemein gehalten, wobei es an Dir liegt, wie Du mit den vermittelten Informationen umgehst. Einer richterlichen Entsch... mehr lesen...
Da ist jetzt die Frage, wer von was gewusst hat, da nicht klar ist, wie viele Vorbesitzer es gab. Nach § 24 Abs.11 KFG (Kraftfahrgesetz) kann die Manipulation des Kilometerzählers nach § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden. Wenn die tatsächliche Laufleistung eine andere ist, k... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie es um Deine finanziellen Verhältnissen bestellt ist oder die des Umfeldes. Aber bei sozialer Hilfsbedürftigkeit kann man zur Anmeldung einen Antrag auf Gebührenbefreiung abgeben. Dann ist das Lagern bei der jeweiligen Person auch kein Problem. mehr lesen...
Danke dafür! Wusste ich nämlich auch nicht. Kann aber Segen und Fluch zugleich sein. Was dabei herauskommen könnte, erkennt man vielleicht am gegenständlichen Fall. Nicht auszudenken, wenn einem an den letzten Stellen des alleinigen Merkmals ein Fehler unterläuft und die IBAN dann auch tatsächlic... mehr lesen...
Auch für den Verfall nach § 20 StGB oder § 20b StGB nach vorheriger Beschlagnahme gemäß § 115 StPO braucht es keinen Lastschrift-Mandat. Aber wollen wir niemanden etwas unterstellen. Denn auch da hätte es zumindest eines Beschlusses bedurft, über den der Kontoinhaber informiert worden wäre. Nur w... mehr lesen...
Eine generelle Einfriedungspflicht in Form einer Mauer/eines Sichtschutzes wäre mir nicht bekannt. Weil Du aber was von er rechten Seite erwähnst, fällt mir dazu nur § 858 ABGB ein, wonach auf der rechten Seite des Haupteinganges für eine Einzäunung zu sorgen wäre. Aber je nach Bundesland und Gem... mehr lesen...
Hat ja keiner in Abrede gestellt, das jeder arbeiten kann, wie lange er möchte. Hier ging es um die Einschränkung, dass es bei einem Lehrer als Beamter nicht möglich ist. mehr lesen...
Da hat die Polizei schon recht. Aber wenn Du die Adresse des Zulassungsbesitzers nicht kennst, kannst Du die Daten bei denen erfragen. Dorthin schickst Du einen Brief als eine Art Unterlassungsaufforderung, dass das Verhalten wegen § 339 ABGB einzustellen ist, ansonsten Du nach § 454 ZPO vorgehen... mehr lesen...
Wenn es so ist, wie Du, DR777, es beschreibst, wird es darauf hinauslaufen, wie es der Vorredner beschrieben hat. Daher bin ich etwas verwirrt, dass Du unter diesen Umständen eher dazu neigst, die Gebühren dafür zu zahlen, anstatt es in andere Hände zu geben, der bereits GIS bezahlt. Wie auch im... mehr lesen...