https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Für mich sieht es eher nach einem Kommunikationsproblem aus. Bist Du Dir sicher, dass die Deine Anfrage wirklich so verstanden haben, als dass Du nie einen Schlüssel für den Raum bekommen hast? Klingt fast so, als würden man meinen, dass Du Deine Schlüssel verloren haben und Du nun Ersatz benötig... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich zu dieser Diskussion nichts beitragen, weil es eh schon zuhauf in den sozialen Netzwerken stattfindet und ich es für völlig sinnbefreit halte. Aber nachdem hier nun mehr Verwirrung statt Klarheit geschaffen wurde, möchte ich doch noch einschreiten. Dem Fragesteller geht es ... mehr lesen...
Danke, also im Prinzip erlaubt, aber wenn ich so die Nachrichten lese, kommt es wahrscheinlich zu einen Verbot von Feuerwerk zu Silvester. Dann wird das mit der Schreckschuss sowieso nichts. Naja. Das hat sich seit vorgestern nicht bestätigt. Demnach gibt es eine Ausnahmeregelung für Weihnach... mehr lesen...
Ich verstehe nicht, wo Du einen Widerspruch bei den bisherigen Ausführungen erkennen kannst, die von der deutschen Vorgehensweise auch nicht recht abweicht. Du beziehst Dich auf die Durchsuchung nach § 119 StPO, die ohne Deine Zustimmung vollstreckt werden darf. In Deinem Fall wurde ein Augensche... mehr lesen...
Ein Dienst- oder Werkvertrag muss nicht mal ein Entgelt enthalten. Das Entgelt auf der Rechnung sollte allerdings entsprechend § 1152 ABGB angemessen bleiben. mehr lesen...
Die einfachste und günstigste Variante wäre aus meiner Sicht, direkt schriftlich Einspruch gegen den Abzug vom Guthaben zu erheben und schauen, wie die dann regieren. Wenn Du rechtsschutzversichert bist, melde das Deiner Versicherung. Führt das alles nicht zum Ziel, kannst Du Dich an die Schlicht... mehr lesen...
Du hattest das hier schon thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16452 Verstehe nicht, warum die Diskussion nicht dort fortgeführt werden kann. Du hast nicht erläutert, welcher Schaden entstanden ist. Daher macht es wenig Sinn, über etwaige Ansprüche zu philosophieren. Wenn die ... mehr lesen...
Das ist ja die erwähnte Zusatzversicherung, die die Bank anbieten kann. Der Fragesteller hat sich nicht als Betroffener gemeldet, sondern aufgrund der medialen Berichterstattung, die ihn nun verunsichert haben könnte. mehr lesen...
Sowohl bei Banksafes als auch bei der Haushaltsversicherung wäre man gut beraten, ein Verzeichnis über die Wertgegenstände (im Idealfall mit Fotos und Rechnungen) führen, um ewige Diskussionen im Beweisverfahren möglichst zu entgehen. Datum und Zeitangaben braucht es keine, wenn Du ohnehin weißt,... mehr lesen...
Anscheinend dürfte es sich um eine "Pfuscher"-Werkstatt handeln, was grundsätzlich nichts schlechtes ist, weil ich für meine Rostlaube auch auf der Suche nach so einem "Schrauber" bin. Ich war in einer ähnlichen Situation (das abgebrochene Gewinde steckte allerdings woanders fest) und bat damals ... mehr lesen...
Also ich weiß nicht, was hier los ist, aber schon wieder wurde das ungebührliche Verhalten eines vermeintlich honorigen Anwaltes in Schutz genommen und hingenommen, dass er die "Ich habe studiert und bin Anwalt. Alle Nicht-Juristen haben nichts zu melden."-Keule auspackt. Wenn er den bisherigen A... mehr lesen...
Anscheinend hast auch Du mich nicht richtig verstanden. Denn was innerhalb den 6 Monaten ist, hatte ich ja schon im Absatz davor geschrieben: In den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Ware geht man daher davon aus, dass der Mangel bereits von da an vorgelegen hat und es würde unentgeltlich behob... mehr lesen...
Ach, da scheint wer wohl auf Stress aus zu sein oder vielleicht am Vortag schlechten Sex gehabt zu haben. Hättest Du weitergelesen, wäre Dir das hier nicht entgangen: Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema... mehr lesen...
Entweder Du willst mich nicht verstehen oder möchtest bewusst provozieren. Der Fragesteller hat in Aussicht gestellt, dass der Grund mal verkauft oder bebaut werden könnte. Daher kam mein Rat, dies gegenüber auch den Nachbarn mal zu erwähnen, damit die böse Überraschung vermieden wird. Tritt eine... mehr lesen...
Wüsste nicht, wo ich was Gegenteiliges behauptet hätte. Mir scheint, ich bin nur nicht verstanden worden. Das kann man aber auch weit unaufgeregter kommunizieren. Mir erklärt sich dieses "Nochmal" nicht. Demnach soll etwas vorher schon geschrieben worden sein, was nicht stimmen soll. Ich kann ke... mehr lesen...
Das wäre der Dienstbarkeitsvertrag. Bei einer Ersitzung nach 30 Jahren kann man sich das Servitut auch ins Grundbuch eintragen lassen, was aber nicht automatisch erfolgt. Ich ging stets vom Wegerecht aus, wobei es auch für die diversen Baurechte zutreffen kann. Wenn der Belastete den Dienstbarke... mehr lesen...
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Noch einmal, in den ersten beiden Jahren haftet der Hersteller, wenn der Mangel an seinem Produkt ausfindig gemacht wird, ohne dass dem Benutzer ein Verschulden trifft. Die von Dir angesprochene Beweislast-Umkehr betrifft Fälle, wo die Verantwortu... mehr lesen...
Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...
Die Gesetzeslage dazu ist nicht neu, wobei man sich bei uns an der EU-Richtlinie wie die 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zu halten hätte. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Garantien, weshalb die Frage nicht pauschal zu beantworten ist. Die gesetzliche Garantie, üblicherweise Gewährleistung genannt... mehr lesen...
Wenn irgendwelche Forderungen und dergleichen geschickt werden, kann es von jedermann und aus der ganzen Welt erfolgen. Was anderes ist es, wenn es um Klagen geht, denn da sollte der Anwalt mit der heimischen Rechtslage vertraut sein. mehr lesen...
Was die Tarifgestaltung angeht, kann man sich an den Aussagen hier orientieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16334 Bei Rechtsanwälten gilt eben nicht das NTG, sondern das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG): https://www.jusline.at/gesetz/ratg/gesamt Konkret schau Dir neben § 10 RATG u... mehr lesen...
Wenn die Nachbarn eingeweiht wären, so wie Du es angekündigt hast, kann ich mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass dem eine kurzfristig ins Leben gerufene Verordnung entgegenstehen würde. mehr lesen...
Verstehe was Du meinst, allerdings nicht, was ein Feuerwerk mit einer Schreckschusspistole zu tun haben soll. Wenn der von Dir befürchtete Verbot kommen sollte (fix ist noch nix), der auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern umfassen würde, traue ich mich fast wetten, dass der Verkauf von Schrecksc... mehr lesen...
Auch wenn nicht ganz kostenlos, aber probier mal das hier: https://dienste.jusline.at/LandAustria/Lands Weiterführende Informationen: "In das Grundbuch kann jeder Einsicht nehmen.": https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug Mehr zu dem Thema unter: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Was Du schon alles gehört und gelesen hast, wissen wir bereits. Es macht wenig Sinn darüber zu spekulieren, was wirklich vorgefallen ist und was hier über tausend Ecken in stille Post Manier landet. Fakt ist, dass es mehrere Test-Arten gibt. Dabei handelt es sich bei den Antigen-Tests um weniger... mehr lesen...
Also wenn der Waffenhändler zu dem steht, was er sagt, könntest Du Dir das sicherheitshalber auch schriftlich geben lassen. Nicht zuletzt dürfte es das Kaufargument gewesen sein und man kann so nach einer falschen Beratung die Rückabwicklung besser veranlassen. Ich sehe es zwar so wie er, dass Sc... mehr lesen...
Es wird verschwiegen, wo Du was gelesen hast. Aber eigentlich findest Du in der Rechtsbelehrung unter dem Punkt "Anwesenheit" ohnehin alles dazu: Sie sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten, auch wenn Sie durch einen Verteidiger vertreten sind. Das Recht, sich zu dem Ihnen gemachten T... mehr lesen...
Das meinte ich damit, dass es schwer ist, irgendwelche für Dich verwertbaren Tipps zu geben, wenn man die Rahmenbedingungen nicht kennt. Eine Wohnung mit einer anderen zu vergleichen, halte ich für genauso nicht zielführend, als wenn man behaupten würde, dass ein Baumangel ausgeschlossen ist, wei... mehr lesen...
Du schreibst ja selbst: Ich vermiete eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus, also kommt MRG nicht zur Anwendung. Und aus dem Link der AK ist gleich zu Beginn zu entnehmen: Bei derartigen Mietverhältnisse kommt das MRG überhaupt nicht zur Anwendung; sie fallen völlig aus seinem Schutzbereich ... mehr lesen...
Wenn man § 364 ABGB bemüht, deckt auch Kälte die Immission ab. Dort ist auch zu entnehmen, dass man gegenseitig Rücksicht zu nehmen hat. Wirkt der Kellereigentümer nicht mit, führt wohl kein Weg daran vorbei, das Gericht hinzuzuziehen, wenn es sonst keinen Hausverwalter gibt oder dieser untätig b... mehr lesen...
Ich bin ja auch nicht dazu da, um die Beantwortung sämtlicher Fragen nachzukommen oder das wiederzugeben, was Du bereits in Aussicht gestellt hast. Die Örtlichkeit kenne ich nicht, um beurteilen zu können, welche Methoden sonst noch anwendbar wären. Du hast ja eh schon einiges im Blick und hast d... mehr lesen...
Dein erster Satz deckt sich nicht unbedingt mit der Aussage vom ersten Antwortgeber. Wieso schließt Du aus, dass § 30 Abs.2 Z.8 MRG grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte? mehr lesen...
Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema Miete. War ohnehin eine Randnotiz in Klammern, weil ich auf alle dortigen Verträge hingewiesen hatte. Denn es finden sich unter dem Link auch Mustermietverträge für Ei... mehr lesen...
Eigentlich meinte ich das eh mit "Verkehrsamt". Mir ging es mehr darum, von wem so eine Meldung an die von Dir genannten Stellen zu befürchten wäre (Ärzte, die PVA, ...?) und ab welchen Zustand wird dann wirklich was übernommen. mehr lesen...
Wenn jemand Angst hat, wegen der Maske zu ersticken, hilft auch kein anderes Material. Und ja, diese Leute gibt es tatsächlich. Sollte wer ein Material nicht vertragen, kommt der Betroffene eigentlich von selber darauf, es mal mit einer anderen Art zu probieren. Es wurde als Idee nur ein möglich... mehr lesen...
Die unsachgemäße Nutzung der Wohnung müsste man schon irgendwie belegen können, damit es vor Gericht durchgehen könnte. Wenn die Mieter mit einer Mietzinsreduzierung anfangen, könntest Du auf Nachzahlung klagen. Bei Mietverträgen, die nur dem ABGB unterliegen, gibt es kein Kündigungsschutz für de... mehr lesen...
Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (evtl. Mustermietvertrag Einfamilienhaus), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag mehr lesen...
Hast Du überprüft, ob über das Unternehmen eine Insolvenz eröffnet wurde? Findet sich dahingehend beispielsweise in der Insolvenzdatei unter http://www.edikte.justiz.gv.at/ oder über den GISA-Auszug ein Eintrag, erübrigen sich eigentlich sämtliche Schreiben. Dann kannst binnen 8 Wochen ab Insol... mehr lesen...
Gerne, nichts dabei! Wegen dem Angriff war das weder gegen Dich gerichtet, noch habe ich mich betroffen gefüllt. Der Seitenhieb war gegen jene, die meinen, mir würde der juristische Background massiv fehlen. Und das auch nur, weil ich nicht so umfassend antworte, wie es vielleicht ein Anwalt tun... mehr lesen...
Die Schnittmenge ist die Betriebskostenerhöhung und die Vorgehensweise ist dabei dieselbe, egal ob Miteigentümer oder Mieter. Die zusätzlichen Reinigungskosten werden üblicherweise auf alle Parteien abgewälzt, weil es nicht Aufgabe der Hausverwaltung ist, detektivisch aktiv zu werden und wenn es ... mehr lesen...
Keine Ahnung, wer das was falsch verstanden haben könnte. Aber die Aufgaben des VwGH lauten: https://www.vwgh.gv.at/gerichtshof/index.html Darin kann ich nichts entnehmen, warum man sich direkt mit dem Anliegen an denen wenden kann. Es mag sein, dass im weiteren Verlauf irgendwann das Gerichtsh... mehr lesen...
Entweder hatte der Experte keine Lust oder den Beitrag schlicht übersehen. Daher mache ich mal den Anfang. Denn in eine ähnliche Richtung ging auch folgender Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16327 Dort schreibt das Mitglied "MG": Sollten die Schäden durch Fehlverhalten einzeln... mehr lesen...
Je nachdem, um was für ein Mietobjekt es sich handelt, können verschiedene Arten von Verträge zu Stande kommen. Bei solchen Dingen ist man bei der Arbeiterkammer immer gut aufgehoben: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html Solltest Du... mehr lesen...
Lebt der Anwalt noch bzw. wird aktuell über ihn ein Kampf ausgefochten mit einem Unternehmen? Wenn nein, wieso, wenn die Sache so eindeutig erscheint? Wie kommst Du darauf, dass sich das VwGH darum kümmern sollte? Für normal bearbeitet es doch Verfahren, die bereits ein Verwaltungsgericht durchla... mehr lesen...
Wann wurde denn der Termin festgelegt? Vor oder nach In-Kraft-Treten der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung? Wenn die Ladung letzte Woche kam, sehe ich mehr Chancen, wenngleich die Umstände wirklich unglücklich sind. Denn ein entsprechender Antrag könnte ins Leere führen, wenn man sich abputzt und b... mehr lesen...
Wenn die Vermieterin sich schlussendlich doch noch umentscheidet, wäre das nicht so spannend. Hingegen wenn sich herausstellen würde, dass der Vertrag rechtswidrig war oder sich die Dame getäuscht hat. Jetzt wäre es natürlich interessant zu erfahren, warum sie zuerst einer einvernehmliche Auflösu... mehr lesen...
Leider sind mir im 2. Satz zwei Fehler unterlaufen, die ich nun korrigiert habe. Womöglich hast Du das Schreiben aber bereits verschickt. Auch ohne diese Fehler sollte jeder verstehen, um was es geht. Schade, dass es sonst niemanden aufgefallen. mehr lesen...
TIPP: Du kannst oben rechts auf den Stift-Button klicken, um Ergänzungen oder Korrekturen vorzunehmen, ohne dass es einen weiteren Beitrag braucht. mehr lesen...
So einen ähnlichen Fall hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15034 Beantwortet zwar nicht wirklich Deine Fragen, jedoch erkennt man, dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag durchaus üblich ist, wenn der Elternteil einen neuen Partner hat. Keine Ahnung, wer welche (komplexen)... mehr lesen...
Alles klar, aber es bleibt dabei, ich unterscheide bewusst zwischen einem allgemeinen "Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich nichts dagegen." und einem "Wenn alle gegen mich sind, habe ich nichts dagegen". Stelle aber soeben fest, dass das Wort "NICHTS" geschluckt wurde. Alles andere... mehr lesen...
Wundert mich nicht, dass Du Dir Mühe gegeben hast, um die Strafe abzuwenden :wink: Eigentlich hätte ich auch gehofft, dass jemand mitwirkt, weil sich andere bestimmt gepflegter und sachdienlicher ausdrücken können. Auch weil mir keine passende Vorlage einfällt. Nachdem ich den Schriftsatz der B... mehr lesen...
Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...
Wow, TOP, ich ziehe den Hut vor Dir. Hast Dich echt bravourös informiert und uns auch noch an Deinem Wissensstand teilhaben lassen, was sonst kaum der Fall ist. Du beziehst Dich übrigens auf § 648 ABGB. Das nur, falls es auch andere interessiert oder ich hier wieder (zur Auffrischung) wieder "dr... mehr lesen...
Was Deine Forderungen gegenüber dem Energieunternehmer angeht, ist dem nichts hinzuzufügen. Im umgekehrten Fall, also wenn das Unternehmen Forderungen an Dich stellt, hast Du es in groben Zügen richtig festgehalten. Möchte jedoch anmerken, dass diese Forderungen nach der Verjährung zwar nicht me... mehr lesen...
Schönen Dank für den ausführlichen Beitrag! Dass man ein Vermächtnis ausschlagen kann, hatte ich ja bestätigt, zumal Deine Frage in die Richtung ging. Mir ist nur neu, dass ein Vermächtnis von Rechten anrechenbar ist. Bitte nicht allgemein auch auf ein Vermächtnis von Dingen umlegen. Ok, wenn es... mehr lesen...
Das ist schon klar, aber die Frage stellt sich ja nur, wenn weder Zahlungspflichtiger, noch Zahlungsempfänger von irgendetwas wissen. Natürlich muss sich dann die Bank erklären, wie es dazu kommen konnte. Aber darum geht es hier nicht. Die Bank kann üblicherweise nur das machen, was in Auftrag ge... mehr lesen...
Was soll jetzt dieser Vorwurf schon wieder? Muss man den ein Jurist sein, um auf die Anliegen anderer eingehen zu dürfen? Soll ich mich jetzt öffentlich anprangern lassen, weil ich nicht auf sämtliche Fragen des Betroffenen eingegangen bin, so wie Du es getan hättest oder es verstanden hast? Sein... mehr lesen...
Darf man hier keine Fragen mehr stellen? Es steht doch jedem frei, sich hier einzubringen und einen anderen Ansatz zu verfolgen, als es ein Anwalt macht. Meine Idee dahinter war, dass man zuerst den "Verantwortlichen" oder Wegeinhaber oder keine Ahnung, welcher Begriff ein Anwalt für den Platzha... mehr lesen...
Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich dagegen. Aber wenn es soweit geht, dass man meine Aussagen falsch wiedergibt (ob bewusst oder nicht), ist es ein böses Foul. Und sich dabei auch noch auf das MRG stützt, obwohl nicht mal geklärt ist, ob diese zur Anwendung kommt, halte ich schon ... mehr lesen...
Ein ähnliches Thema hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348 Wenn Du es zulässt, dürfen die das, wobei Du nachträglich jederzeit auf die Löschung bestehen kannst. Bist Du gegen die Anfertigung einer Kopie, ist das auch so zu kommunizieren. Findet man sich dann damit a... mehr lesen...
Der Vergleich hinkt aber schon, meinst Du nicht? Nur weil Du einen USB-Stick Deines Freundes am eigenen Laptop ansteckst, gehört der Stick noch lange nicht Dir. Dein Szenario könnte in dem unwahrscheinlichen Fall sehr wohl eintreten, wenn der Ferrari herrenlos wäre oder wenn einem der Grundstück ... mehr lesen...
Eigentlich habe ich das nicht so pauschal geäußert, wie Du es wiedergegeben hast, wonach Studentenwohnungen generell nicht unter das MRG fallen würden. Sondern dass bei Studentenwohnungen eine kürzere Befristung angewendet werden kann. Weil Du das MRG erwähnst, wissen wir nicht einmal, ob die Ve... mehr lesen...
Irgendwie undurchschaubar das Ganze und werde nicht ganz schlau daraus. Natürlich kann man nicht hinter Deinem Rücken mit irgendwelchen Beträgen herumjonglieren. Hingegen solltest Du über etwaige noch offenen Forderungen stets informiert werden. Wenn man Dich am Telefon dermaßen abwimmelt, soll... mehr lesen...
Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at mehr lesen...
Für eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 KFG wäre die Strafbemessung durchaus realistisch. Die Strafbestimmungen finden sich in § 134 KFG. Ich finde, Du hast genug plausible Argumente gebracht um glaubhaft zu machen, warum Dich "an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden... mehr lesen...
Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. mehr lesen...
Gutes Gelingen dabei! Und solange diese Angelegenheit offen ist, kannst Du gerne regelmäßig wieder vorbeischauen, da jederzeit noch ein Beitrag mit einer anderen Anregung dazustoßen kann! mehr lesen...
Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D... mehr lesen...
Nur um Missverständnisses vorzubeugen...wo hat das Verlassenschaftsverfahren stattgefunden bzw. wo findet es statt? In Österreich oder Deutschland? Ist der Vater Deutscher oder Österreicher gewesen? Dass das Vermächtnis auf meinen Pflichtteil anrechenbar ist, ist leider rechtlich korrekt. Hätte... mehr lesen...
Das mit den 3-monatigen Kündigungsfrist ist so zu verstehen, dass bis dieser Zeit vor Vertragsablauf die Kündigung auszusprechen wäre, da sonst der Vertrag beispielsweise nochmal um 15 Monate weiterlaufen könnte. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Vertragspartner zu einigen. An... mehr lesen...
Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...
Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Aber vielleicht kann da jemand noch Aufklärung bringen. Ein Legatar ist nicht gleichzeitig Erbe der Sache. Weil durch ein Legat der Erbe kein uneingeschränktes Recht auf die Sache hat, sollte es nicht für die Erbquote berücksichtigt werden, sondern erbt es... mehr lesen...
Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...
Was den Umzug von Deutschland nach Österreich in Corona-Zeiten anlangt, kann ich Dir das hier anbieten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640 Das mit der 3-jährigen Befristung braucht bei Studentenwohnungen keine Anwendung finden. Wenn vertraglich etwas nicht explizit erwähnt oder ausg... mehr lesen...
Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...
Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...
Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...
Für solche Anliegen bemühe ich meistens den Bürgerservice des Nationalrats: https://www.parlament.gv.at/KONT/ Mir ist schon klar, dass Du nicht gerne lange fragst. Aber auch ich weise Dich in dem Fall gerne weit, weil manche Leute nach der Devise "Sollen sich doch andere darum kümmern" keine Lu... mehr lesen...
Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...
Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fragestellern jetzt unangenehm ist, zu berichten, dass sie nicht mehr in Erinnerung hatten, dass sie Einzugsermächtigungen erteilt hatten. Damit dürftest Du es sehr gut auf den Pu... mehr lesen...
Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...
Wenn jemand seinen Laptop herschenkt und vertrauliche Daten vorher nicht löscht, kann doch der neue Besitzer, der das Gerät als Ganzes erworben hat, nichts dafür. Sollten Betroffene davon erfahren, können sie nach Art. 2 § 45 DSG (Datenschutzgesetz) auf die Löschung ihrer Daten bestehen. Werden d... mehr lesen...
Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...
Leider hast Du mit der neuen Sachbearbeiterin Pech gehabt, weil sie das Gesetz nach § 20 Abs.3 Z.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) sehr genau nehmen dürfte. Vielleicht hättest Du bei einem anderen Amt der Landesregierung mehr Glück gehabt. Wenn die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband un... mehr lesen...
Die mündliche Schenkung ist nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Wenn die Sache bereits vor dem Ableben im Besitz der Sekretärin war und sollten etwaige schriftliche Dokumente nichts anderes hergeben, sollte dem eigentlich nicht beizukommen sein. mehr lesen...
Kenne das Problem nur zu gut, dass es mit dem Zahlungsplan/Abschöpfungsverfahren ein Problem sein könnte, solange die Einkünfte und Ausgaben nicht fix feststehen. Wir konnten auch nicht mehr tun wie abwarten. Und weil sich das Verfahren sich elendig zog und sich dadurch die Verschuldung erhöhte, ... mehr lesen...
Es macht nicht wirklich einen Sinn, auf (vorwiegend englischsprachige oder schlecht übersetzte) Spam-Bots einzugehen. Zum Eigentlichen...die angeratene Herangehensweise kam nicht nur von mir. Bitte beachte auch den ausführlichen Beitrag. Der Weg sollte wirklich nur beschritten werden, wenn es ei... mehr lesen...
Die Frage ist nicht, ob es sich um ein (un)eheliches Kind handelt oder wer die Obsorge hat, sondern wer die unterhaltspflichtigen Elternteile sind. mehr lesen...
Du weißt ja, wir leben in turbulenten Zeiten, vieles ist für uns noch Neuland und so einiges muss sich erst noch einspielen. Wie Du Dir vorstellen kannst, sind daher selbst Arbeitgeber teilweise verunsichert, wie sie gewisse Situationen meistern sollen. Manche Aufgaben wie eine Terminvereinbarung... mehr lesen...
Daher mal anders gefragt, was spricht dagegen, die gute Dame auf Unterhalt zu klagen? mehr lesen...
Nur zur Ergänzung: Auch eine Privatperson kann überall hin Verbindungen haben und kennt Leute. Und so etwas herauszufinden kostet ihn in der Regel ein oder zwei Telefonanrufe. Nur diese Person zu finden, egal ob Privatdetektiv oder Privatperson, ist nicht ohne. Nebenbei bemerkt, bist Du nicht ma... mehr lesen...
Wir haben Dich über den Datenschutz aufgeklärt und den legitimen Weg beschrieben. Wenn Du es über die illegale Art herausfinden möchtest, bist Du hier Gott sei dank falsch. Du musst Dir halt gut überlegen, wen Du für was beauftragst. Nicht dass Du wegen Anstiftung zu einer Straftat eine Anzeige a... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die Sicherheits-Überprüfung? Wenn nicht, dann sag, welches es davon ist: https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/pruefdienst-leistungen/ Eine Fahrtauglichkeitsprüfung kann ich mir höchstens nur vorstellen, wenn es um die Fahrtauglichkeit des Fahrers geht. Ansonsten würde ich ... mehr lesen...
Aha, ok, Du zählst nur die Dinge auf, die in Thailand besser laufen sollen und stellst sogar die hiesige Chancengleichheit in Frage. Kann mir schwer vorstellen, dass jemand ein thailändisches Österreich haben möchte. Ein asiatisches Land, wo man kaum politische Rechte hat und welches vom Militär ... mehr lesen...
Achso, demnach regst Du Dich also nicht darüber auf, dass Du angeblich bei einer Amazon-Rechnung in Vorleistung gehen musst, obwohl es nicht zulässig sein soll. Dann frage ich mich, wozu der ganze Text, wenn es Dein Gemüt nicht erhitzt? Das hier ist ein Forum und kein Blogger-Portal, wo man seine... mehr lesen...
Nein, und dabei beziehe ich mich rein auf die Titelfrage. Denn wenn irgendwelche Querdenker absichtlich und zu Testzwecken sich an irgendwelche Verträge nicht halten, bedarf es keiner weiteren Erörterung und sagt schon viel über einen Menschen aus. Auch mein Konto war durch unglückliche Umstände... mehr lesen...
Ach Du Schande, wie das hier wieder abdriftet. Selbst um Österreich möglichst zu diffamieren, werden die praktizierenden Menschenrechtsverletzungen in Thailand so richtig ausgeblendet. Wie war das dort nochmal? Folter gehört zur Landeskultur, mögliche Todesstrafen bei Drogendelikten, Menschenhand... mehr lesen...
Es ist ungeheuerlich, was hier für Halbwahrheiten von sich gegeben wird, und es ist echt mühsam, darauf einzugehen. Der Kauf auf Rechnung samt Gebühr für jede einzelne Bestellung ist bei Amazon absolut nicht neu. Es wird aufgrund eines möglichen Mehraufwands für die Eintreibung durch ein Inkassou... mehr lesen...
Es geht in erster Linie um den ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, daher schau Dir mal den § 3 ASchG an. Wir wissen weder, um welchen Flughafen, noch welche Destination es geht. Weil Du ursprünglich auch von Inland geschrieben hast, ist es in Österreich für Abfliegende mit dem PCR-Test selbst am Woch... mehr lesen...
Bei uns hat der A1-Shop geschlossen, weil es in unmittelbarer Nähe ohnehin ein Handy-Shop gibt, wo man seine Geräte warten lassen kann. Es geht hier nicht um die Frage, wer bevorzugt wird, sondern welche Dienstleistungen sie anbieten. Alles was mit Reparaturen und Notfällen zu tun hat, darf offen... mehr lesen...
Sowas ähnliches hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=16030 Eigentlich hat der Arbeitgeber selbst vorbeugend Fürsorge dafür zu treffen, dass Dir gesundheitlich nichts geschieht. Daher hat er es zu respektieren, wenn Du die Dienstreise in ein Risikogebiet verweigerst, sof... mehr lesen...
Es geht um Unterhaltsstreit. Die Kindesmutter verweigert Auskünfte. Ich weiß nur, dass sie in Österreich arbeitet, und gutes Geld verdient. Wie kann ich herausfinden, wieviel Geld sie monatlich an Einkünften hat? Ich weiß logischerweise den vollen Namen, das *Geburtsdatum* und *Geburtsort* . Die ... mehr lesen...
Den Honk muss man erstmal finden, der irgendeine Asiatin Ihrer neuen Staatsbürgerschaft wegen heiratet und vielleicht nicht mal ein Wort Deutsch kann. Aber stimmt schon, im Vergleich zu Österreich ist es beim großen Bruder leichter. Bei uns sollte man mind. 6 Jahre durchgehend hier gelebt haben u... mehr lesen...
Ähm, hast Du Dich überhaupt schon informiert, welches Gesetz es nicht möglich macht, dass Du das bekommst, was Du möchtest? Wenn sich die ÖBB auf keine gesetzliche Grundlage stützt, sondern nur auf Ihre (Geschäfts-/Beförderungs-)Bedingungen, wirst Du mit einer Eil-Gesetzesänderung ohnehin nicht w... mehr lesen...
Wenn man in Ländern wie Malta oder Bulgarien um rund 1 Million Euro in Staatsanleihen oder sowas investiert, könnte man dabei sein. Nur diese Summe auf der hohen Kante zu haben, dürfte sich vergleichsweise schwierig gestalten. So wie beim EU-Führerschein hat man dafür gesorgt, dass dem missbräuc... mehr lesen...
Ich würde sagen weder noch. Du kannst Dich danach orientieren, wo die Läden für Privatpersonen aufhaben bzw. jene Artikel, die dort zum Hauptsortiment gehören. Möbelgeschäfte haben geschlossen, folglich gehört eine Couch nicht zu den Grundbedürfnissen. Das mit den Wohnbedürfnissen ist eher ande... mehr lesen...
Die Ärztekammer ist für die Ärzte da. Der Patientenanwalt für die Patienten. https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt Dort solltest Du für normal Auskünfte dafür bekommen, wer intervenieren könnte. Owa i denk ma als Laie, dass Du eigentlichen einen guten... mehr lesen...
Vielen Dank für die zusätzliche Anmerkung! War mir nicht bewusst, dass es als eine Art Mietvertrag ausgelegt werden könnte, wenn kein Wort über eine (Wohn)Miete verloren wird. Um die Unsicherheit von "frenkie79" zu nehmen, würde meiner Meinung eine Vereinbarung ausreichen, wonach man freiwillig ... mehr lesen...
Und das aus berechtigtem Grund seitens der Ärztekammer, zumindest weil ein steirischer Arzt auf Bestellung missbräuchlich ein "Attest gegen Maskenwahnsinn" ausgestellt hatte. Also entweder Du besuchst eine andere Schauspieler-Schule. Weil es sich dieser Tage eher schwierig gestalten dürfte oder w... mehr lesen...
Verstehe, dann dürfte es mit der Verweigerung jegliche Art der Therapie ein wenig überzogen dargestellt worden sein. Denn auch die medikamentöse Behandlung ist eine Therapieform! mehr lesen...
Wenn jemand hier nach Fällen mit dem Stichwort ÖGK sucht, würde er nicht fündig werden (was sich spätestens jetzt ändern könnte). Zur Aufklärung: Die GKK (Gebietskrankenkasse) und die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wurde nicht zu ÖGKK zusammengefasst. Die neun GKK des Landes wurden heuer... mehr lesen...
Genauso ist es, weshalb ich nur den womöglich zutreffenden Teil als Zitat benutzt habe. Aber wenn Du den vollständigen Beitrag sehen möchtest, brauchst Du nur auf den unscheinbaren, nach oben gerichteten Pfeil neben "MG hat geschrieben:" klicken. Gefunden? mehr lesen...
Dann wäre die Frage, welche Ausschlussformeln es gibt bzw. ob es wirklich für "weltweit" gilt. Wenn man schon so eine "aggressive" Werbung betreibt, indem man die Konkurrenz "ausstechen" möchte, um Kunden zu ködern, würde ich schon genauer hinsehen. Vielleicht hat vorher ein Abwägungsprozess stat... mehr lesen...
Es ist schwer, zwischen zwei Stühlen zu sitzen, wenn man nicht dabei war und die Wurzel eines möglichen Missverständnisses nicht fassen kann. Du kannst Dich danach orientieren: Rechtsanwälte dürfen (wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wäre) weder von anderen, als den direkten Auftraggebern i... mehr lesen...
Es gäbe verschiedene Ansätze, wie man dagegen vorgehen könnte. Dazu müsstest Du Dich eben an gewisse Einrichtungen wenden, ich ich mitunter bereits erwähnt habe. Meine Kompetenzen sind auch ziemlich eingeschränkt, während andere vielleicht mehr zu berichten wissen. Also ich würde versuchen, dass... mehr lesen...
Anscheinend verweigert er die Medikamente: Therapierbar wären die angesprochenen Panikattacken theoretisch, jedoch verweigerte der Ehemann trotz mehrmaliger Aufforderung der Ehefrau jegliche Art von Therapie, was sehr wohl Auswirkungen auf das Eheleben hatte. mehr lesen...
Berufst Du Dich vielleicht auf § 1431 ABGB iVm § 1479 ABGB? Würde mich jetzt auch interessieren, was nun gelten würde! MarcoG., (warum) lässt sich das nicht kurz und schmerzlos mit dem Zahlungsempfänger klären? mehr lesen...
Würde mich auch interessieren, weil mir keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bekannt sind. In der Sachverständigenbestellung formuliert der Richter gerne die Fragen aus, die er beantwortet haben möchte, und es findet sich nach meiner Erfahrung ein Datum, bis wann er das Gutachten "gerne" hät... mehr lesen...
Bevor man alles blind vertraut, was hier plump in den Raum geworfen wird, und man deshalb eine entsprechende Versicherung abschließt, sei angemerkt, dass bei einer privaten Rechtsschutzversicherung der örtliche Bereich üblicherweise im europäischen Raum samt den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum ... mehr lesen...
Da man oft ohnehin eine Kaution von drei Monatsmieten beim Vermieter hinterlegt hat, werden diese dann erst gerne nach dem dritten Monatsrückstand aktiv. Wie gesagt, wenn man diese Idee verfolgt, sollte man den Mieter schon darüber informieren, dass man gerade nicht zahlungsfähig ist. Gerade in d... mehr lesen...
Inhaltslose Bewertungen sind schwerer beizukommen. Noch dazu wenn diese vereinzelt von irgendwelchen Bekannten des Unternehmers kommen. Daher würde ich Ausschau nach Anbietern käuflicher Bewertungen halten. Nicht anders machen es die potentiellen Auftraggeber und dann reden wir wirklich von Wettb... mehr lesen...
Danke für die Anmerkung, da es tatsächlich so rüberkommen könnte! Von meiner Seite war die komplette Auflösung allerdings nie so gemeint, sondern nur in der inhaltlich bestehenden Form. Von mir aus die Änderung oder Anpassung des Servituts, wobei wir den konkreten Inhalt nicht kennen, um diese Mö... mehr lesen...
In der Annahme, dass keine Ersitzung und über das Wohngebrauchsrecht keine Eintragung im Grundbuch vorliegt, dürfte dem Wohnrecht ein unentgeltliches und jederzeit widerrufbares Prekarium (Bittleihe) zugrundeliegen. Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig al... mehr lesen...
Kann das nur zu gut verstehen, was Dir aber auch nicht wirklich weiterhilft. Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen sehen die Gerichte seit eh und jäh nur als "äußerstes Notventil" vor, weil es mit einer gewissen Dauerhaftigkeit und Festigkeit verbunden ist. Wenn man dahingehend im Dienstbark... mehr lesen...
Ähm, Veto, Du hast nichts von einem Baumarkt geschrieben, sondern von Supermärkten. Es bedurfte schon meines Eingriffes, um hier abermals korrigierend tätig zu werden. Ich wüsste nicht, welche Frage Du mit Deinem Einwand beantwortet hast. Der Threadstarter hatte eine konkrete Frage. Mehr bzw. di... mehr lesen...
Wie Du weißt, werden bei Unfällen üblicherweise die Zeugenangaben aufgenommen. Das hat noch nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun. Nachdem Fahrerflucht ohne Personenschaden kein Strafdelikt darstellt, sondern es eine Verwaltungsübertretung ist, schaltet sich auch keine Staatsanwaltschaft e... mehr lesen...
Ein Schuldenregulierungsverfahren (SRV) wegen EINEM Gläubiger und 350 Euro halte ich nicht gerade für verhältnismäßig. Du solltest vielleicht mehr den Kontakt zum Unternehmer, zu einem Sozialarbeiter oder der Schuldnerberatung suchen. Ich kenne die Rahmenbedingungen nicht, um es richtig einschätz... mehr lesen...
Manchmal kommt es mir so vor, als wärst Du in Amerika besser aufgeboben bzw. als könntest Du ein entfernter Angehöriger von einem gewissen Präsidenten sein. Bitte gebe einen Artikel nicht so wieder, wie Du es gern gelesen hättest, sondern so, wie es wirklich drinsteht. Ein Baumarkt ist kein Supe... mehr lesen...
Also wenn es so ist, könnte zusätzlich das unsittliche Verhalten nach § 49 EheG greifen, wenn man das irgendwie nachweisen könnte, weil er dahingehend wohl alles abstreiten würde. Von mir aus, indem man zum Schein so eine schriftliche Vereinbarung aufsetzt, der von ihr natürlich nicht unterschri... mehr lesen...
Wenn der Behörde ein Fehler unterlaufen ist, dann sehr gerne. Bitte hake in dem Fall nach, wie es dazu hat kommen können! mehr lesen...
Das hast Du ohnehin schon in eindrucksvoller Manier vermittelt. Nur bleibt bei mir der fahle Beigeschmack, was er sich dann überhaupt noch von einer nicht funktionierenden Ehe verspricht. mehr lesen...
Sämtliche Möglichkeiten wurden hier bereits eingehend erörtert. Nur mit dem Unterschied, dass es sich um Lärmemission statt Geruchsemission handelt. Daher bleibt es vom Prinzip her dasselbe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16443 mehr lesen...
Ja, alles was mit § 49 bis 55 EheG zu tun hat, läuft auf eine strittige Ehescheidung hinaus. Wenn man sich den Stress ersparen möchte, sollte man eben miteinander eine Lösung finden. mehr lesen...
Ein Versehen durch ein fremdes Gericht würde ich auch ausschließen, denn die Dienststelle 082 gehört tatsächlich zum Bezirksgericht Leopoldstadt. mehr lesen...
Ich stelle fest, dass Du Dir schon einen recht guten Überblick verschafft hast und die Umstände wunderbar auf das Wesentliche formulieren kannst. Wir können Dir nur Hinweise darauf geben, worauf es ankommen könnte. Das hängt nämlich stets vom Richter ab, wie er mit dem konkreten Fall umgeht. Soll... mehr lesen...
Ich würde immer zuerst einmal die Strafe abwarten und dann erst reagieren. Denn in den Schriftsätzen wird man im Sinne der Informationspflicht ohnehin auf sämtliche Rechte hingewiesen. Ist die Forderung gerechtfertigt und nicht wirklich dramatisch, braucht man auch keinen Anwalt. Nein, bin kein ... mehr lesen...
Genau, alle anderen machen Fehler, weshalb bei sich selbst oder im eigenen Umfeld erst gar nicht mehr gesucht wird :roll: Wie auch immer, wir kennen weder das Gerichtsurteil, noch die Details zu der Verkaufsabwicklung! Hält man ein Produkt in der Hand und hatte man als Kunde genug Gelegenheiten... mehr lesen...
Eine attestierte Geisteskrankheit wäre zu wenig für ein erfolgreiches Scheidungsbegehren, sofern es theoretisch therapierbar wäre und weil das Gericht auch nach den Auswirkungen auf das Eheleben gehen würde (unter Berücksichtigung von § 54 und 55 EheG beispielsweise). Eigentlich sollten die Krite... mehr lesen...
In der Tat berichten die Mitglieder leider kaum, wie die Sache ausgegangen ist. Sie schreien um Hilfe, aber dann wird es still um sie. Ich nehme mal an, dass die Sache dann glimpflicher ausgegangen ist, als der anfänglich tief in den Knochen sitzende Schock es vermuten ließ. Ich erwähnte extra v... mehr lesen...
Du meinst wahrscheinlich BGBl. I Nr. 79/2010, also 79 statt 719: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2010/79 Die Strafbestimmungen findest Du im § 21 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz): eine Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe b... mehr lesen...
Also zerrt Eure Kanzlei bei einer Urheberrechtsverletzung die vermeintlich Unwissenden direkt vor Gericht. Anständig ist was anderes! Mal abseits der Ironie: https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/markenrecht/urheberrecht/#elementor-toc__heading-anchor-17 Wie gehe ich richtig vor, wenn ich eine A... mehr lesen...
Auf der sicheren Seite wärst Du eben, wenn die Genehmigung vom Urheber/Rechtsinhaber eingeholt werden würde. Nicht zuletzt, weil dieser auch darüber entscheiden sollen darf, was von ihm im Netz landet und verweilt. Kommt man dem nicht nach, kann es zwar oft ohne Folgen bleiben (es kann auch als i... mehr lesen...
Wie beim ersten Lockdown darf man freilich weiterhin Privatverkäufe online vornehmen. Jedoch sollte man zuhause bleiben und nur im Ausnahmefall vor die Türe gehen, um Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher dürfte niemand was dagegen haben, wenn Firmen für die Abholung und Übergabe be... mehr lesen...
Witziger Denkansatz, aber damit ist schon Erstere gemeint bzw. das Gegenteil von "die Rezepte selber (an Bekannte) weitergegeben werden". Der Begriff ist freilich nicht gesetzlich einwandfrei, weshalb es zwischen zwei entsprechende Satzzeichen gesetzt wurde. Aber es geht ja um die Botschaft. mehr lesen...
Wenn es um Deine eigene Sammlung geht, die gegebenenfalls an Freunden weitergegeben wird, sehe ich da eigentlich keine Einwände. Du hattest allerdings in Aussicht gestellt, die App auch mal kommerziell zu vertreiben. Und da wird es "unkontrolliert", weil es dann jeder beziehen könnte. As liegt a... mehr lesen...
Viele Rechtsseiten schreiben, die Anleitungen und Mengenabgaben seien nicht geschützt, außer sie seien in kreativer Weise geschrieben worden sein, die Bilder seien aber schon geschützt. Damit hast Du ohnehin schon ganz gut auf den Punkt gebracht. Die Kernpunkte findest Du auch hier: https://for... mehr lesen...
Du meinst den BBRZ. Der BRZ ist was anderes ;-) Welche Möglichkeiten Du hast, wurde hier bereits durchleuchtet. Das Ergebnisbericht vom BBRZ (?) kann helfen, muss es aber nicht. Aber schaden kann es auch nicht, wenn Du es überall vorlegst. Es ist eben die Frage, wie es die Versicherung oder auch ... mehr lesen...
Es wurde in etwa aus demselben Grund veranlasst, warum ein Richter ein Sachverständigengutachten einholen lässt. Dem AMS fehlt die fachliche Kompetenz, um für die Arbeitsfähigkeit die physische und psychische Gesundheitskomponente beurteilen zu können. Je nach dem wie die Arbeitsvermittlung einge... mehr lesen...
Den Thread hast Du Dir nicht angesehen, oder? Sonst wäre Dir das hier nicht entgangen: Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind.... mehr lesen...
Nachdem nicht bekannt ist, ob auch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, hier ein wunderbarer Thread zum einlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073#p35462 Daraus ist auch von mir laut ÖAMTC zu entnehmen: "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der... mehr lesen...
Grundsätzlich ist das richtig, sofern in der Benachrichtigung sonst keine Rechtsmittel erwähnt werden. Darüber hinaus hast Du schon Möglichkeiten, wobei diese in Anlehnung des § 25 StPO (Strafprozessordnung) eher theoretischer Natur sein dürften. Die heimische Staatsanwaltschaft (StA) hat das Ers... mehr lesen...
Bitte, wo hast Du das denn her? Die MA 48 hat doch nichts mit Abschleppung auf Privatparkplätzen zu tun. Die Stadt greift auf öffentlichen Straßengrund ein. Wenn sie (durch Kontrollorgane) eine Abschleppung veranlasst, kann es vielfältige Gründe haben: Fahrzeug ohne Nummerntafel und Abstellbewill... mehr lesen...
Das hängt ganz davon ab, wie die Abschleppung (außerhalb einer Abschleppzone) im Rahmen des § 89a StVO (Straßenverkehrsordnung) begründet wurde. Das unbeaufsichtigte Versetzen ist nicht zulässig, was eine Besitzstörungsklage zur Folge haben könnte. Das gilt auch für Abschleppungen, bei denen es k... mehr lesen...
Da wirst Du kaum was bewirken können, außer Du setzt Dich mit dem Unternehmen in Verbindung und hoffst auf Kulanz. Stell Dir vor, jemand hat zwar sichtlich eine Parkuhr angebracht, aber diese nicht eingestellt. Dann würde er mit Dir dasselbe Schicksal teilen. Keine Ahnung, welchen Nachweis Du in... mehr lesen...
Im Prinzip hättest Du dieselben Probleme wie ein frisch Entlassener, der auch alles verloren hat. Jetzt kommt es darauf auf, in welche Stadt Du Dich niederlassen möchtest und welche Möglichkeiten es dort gibt, jemanden aufzufangen. Zu aller erst geht man zum AMS und stellt einen Antrag auf Arbeit... mehr lesen...
Genauso ist es! Ganz ehrlich, das ist doch Kindergarten. Kein "eingeschnapptes Kind" kann sich über das Gesetz stellen, auch kein Anwalt. Wenn es nichts zu pfänden gibt, kann man niemanden was "wegnehmen". Eine Orientierungshilfe ist der Existenzminimumrechner dieser Seite oder der Pfändungsrechn... mehr lesen...
Das negative Testament wird eigentlich so gehandhabt wie ein konventionelles Testament, welches ebenso unbegrenzt gültig ist und man dessen Ansprüche gemäß § 1478 ABGB 30 Jahre lang geltend machen kann. mehr lesen...
Die Verbraucherschlichtung wird versuchen, das mit der Versicherung zu klären, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Soweit ich weiß, kostet das nichts. Der Ablauf sollte eigentlich so wie beim Konsumentenschutz der AK erfolgen. Melde Dich einfach bei der Einrichtung und Du siehst dann eh, was die v... mehr lesen...
Ist irgendwie wischi waschi das Ganze, weil es auch zu Missverständnissen gekommen sein dürfte. Offensichtlich hattest Du eine Rückmeldung vom Händler bekommen, von der Du nichts wusstest. Vermutlich ist dort zu entnehmen, warum der Widerruf nicht in Anspruch genommen werden kann. Denn warum es n... mehr lesen...
Ok, die AK hat sich sämtliche Unterlagen angesehen und hoffentlich auch den Vertrag Deiner Versicherung. Obwohl Dir anscheinend gewisse Rechte zustehen, die "SK" wunderbar auf den Punkt gebracht hat, kann Dich der AK nicht weiter unterstützen. Hat sich die AK an Deine Versicherung gewendet und ... mehr lesen...
Die Versicherung sagt mir mnach der Platten Entfernung sie machen keine neubemessung weil es keine Anlass gibt Deswegen bin zu Dr Trojan gegangen und hab auf meine koste ein Gutachten anfertig lass 700€ und es ist raus gekommen das eine massive verschlechterung da ist und nerven geschädigt sind... mehr lesen...
Ich denke, es gibt da einige Missverständnisse. Nur weil der Grad der Behinderung (GdB) 10 oder 20 % beträgt, bedeutet es nicht, dass man arbeitsunfähig ist. Im Rahmen einer Unfallversicherung möchte die Institution in erster Linie die Einschätzung über die Arbeitsfähigkeit einholen lassen. Sinn ... mehr lesen...
Und der Vollständigkeit halber: Für einen Verkauf einer Immobilie durch die Verlassenschaft ist auch keine Amtsbestätigung erforderlich. Nur um Missverständnisse entgegenzuwirken...ich bezog das auf die hier erwähnten Fakten, um Dich mit ins Boot zu holen. Der Fragesteller ging nicht weiter auf... mehr lesen...
Hatte ja bereits erwähnt, dass es nach meinem Verständnis für die Verbücherung eine Einantwortungsurkunde braucht. Also ohne die notwendigen Unterlagen bekommt man ja sonst nie zu seinem Recht. Sicher hättest Du verständigt werden müssen, wenn Dir was zusteht. Warum es bei Dir nicht erfolgt sein ... mehr lesen...
Wer wem was zuzustellen hat, findet sich in dem letzten Link. Ich wüsste nicht, warum es die von Dir genannten Personen tun sollten. Eine Einantwortungsurkunde kann mit Rekurs angefochten werden und ist daher erst mit einem Rechtskraftstempel gültig. Eigentlich wird der Weg gegangen, wenn es eine... mehr lesen...
Habe dazu oben noch zwei Zeilen nachgereicht, was sich leider mit Deinem Beitrag überschnitten hat! Kann noch nichts erkennen, wieso das Testament ungültig sein sollte. Mehr zum maschinell verfassten Testament hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15736#p37151 Seltsam, entweder bist D... mehr lesen...
Soweit ich weiß, kann man nicht etwas verkaufen, was einem noch gar nicht offiziell gehört. Und das entscheidet sich nach einem abgehandelten Verlassenschaftsverfahren mit einem aufgestellten Einantwortungsbeschluss. Erst dann kann die Verbücherung innerhalb eines Jahres vorgenommen werden. Wird ... mehr lesen...
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, welche einem nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Bei zwei Erbberechtigten wären es - wie Du bereits korrekt erwähnst - 1/4 für den Pflichtteilberechtigten. Für die Bemessungsgrundlage dient der Grundstückswert, der den Verkehrswert entspricht, her... mehr lesen...
Ich konnte nur nach dem gehen, was oben gestanden ist, und "in der Zeit in welcher Herr B noch das Auto besessen hat" ist nicht wirklich konkret genug. Daher habe ich mich eher allgemein gehalten, wobei es an Dir liegt, wie Du mit den vermittelten Informationen umgehst. Einer richterlichen Entsch... mehr lesen...
Da ist jetzt die Frage, wer von was gewusst hat, da nicht klar ist, wie viele Vorbesitzer es gab. Nach § 24 Abs.11 KFG (Kraftfahrgesetz) kann die Manipulation des Kilometerzählers nach § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden. Wenn die tatsächliche Laufleistung eine andere ist, k... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie es um Deine finanziellen Verhältnissen bestellt ist oder die des Umfeldes. Aber bei sozialer Hilfsbedürftigkeit kann man zur Anmeldung einen Antrag auf Gebührenbefreiung abgeben. Dann ist das Lagern bei der jeweiligen Person auch kein Problem. mehr lesen...
Danke dafür! Wusste ich nämlich auch nicht. Kann aber Segen und Fluch zugleich sein. Was dabei herauskommen könnte, erkennt man vielleicht am gegenständlichen Fall. Nicht auszudenken, wenn einem an den letzten Stellen des alleinigen Merkmals ein Fehler unterläuft und die IBAN dann auch tatsächlic... mehr lesen...
Auch für den Verfall nach § 20 StGB oder § 20b StGB nach vorheriger Beschlagnahme gemäß § 115 StPO braucht es keinen Lastschrift-Mandat. Aber wollen wir niemanden etwas unterstellen. Denn auch da hätte es zumindest eines Beschlusses bedurft, über den der Kontoinhaber informiert worden wäre. Nur w... mehr lesen...
Eine generelle Einfriedungspflicht in Form einer Mauer/eines Sichtschutzes wäre mir nicht bekannt. Weil Du aber was von er rechten Seite erwähnst, fällt mir dazu nur § 858 ABGB ein, wonach auf der rechten Seite des Haupteinganges für eine Einzäunung zu sorgen wäre. Aber je nach Bundesland und Gem... mehr lesen...
Hat ja keiner in Abrede gestellt, das jeder arbeiten kann, wie lange er möchte. Hier ging es um die Einschränkung, dass es bei einem Lehrer als Beamter nicht möglich ist. mehr lesen...
Da hat die Polizei schon recht. Aber wenn Du die Adresse des Zulassungsbesitzers nicht kennst, kannst Du die Daten bei denen erfragen. Dorthin schickst Du einen Brief als eine Art Unterlassungsaufforderung, dass das Verhalten wegen § 339 ABGB einzustellen ist, ansonsten Du nach § 454 ZPO vorgehen... mehr lesen...
Wenn es so ist, wie Du, DR777, es beschreibst, wird es darauf hinauslaufen, wie es der Vorredner beschrieben hat. Daher bin ich etwas verwirrt, dass Du unter diesen Umständen eher dazu neigst, die Gebühren dafür zu zahlen, anstatt es in andere Hände zu geben, der bereits GIS bezahlt. Wie auch im... mehr lesen...
Naja, da würde ich die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Kann mir schwer vorstellen, dass es wirklich so weit kommen würde. Bevor Du Dich anscheißt, melde Dich doch einfach bei der GIS und frage nach, wie es aussieht, wenn man (allgemein) zwar ein Empfangsgerät unbenutzt oder gar originalverp... mehr lesen...
Achso, der Unterschied zwischen dem Handbuch für Reisende und die AGBs sind nur Details. Ok, wusste ich auch nicht. Dass man korrigierend eingreift, scheint wohl unerwünscht. Wenn Deine Anfrage allgemeiner Natur war, frage ich mich nur, wie dann der Titel zustande gekommen ist. Es vermittelt ein... mehr lesen...
Das hat sich jetzt zeitlich überschnitten, weil ich diese Information oben nachgereicht hatte. Nein, diese Befugnisse haben die nicht. Außer es stellt sich heraus, dass man unrichtige Angaben gemacht hat. Auf richterliche Anordnung kann dann theoretisch die Polizei die Kontrolle vornehmen. mehr lesen...
Hab Dich schon verstanden. Nicht jene Auskunft muss richtig sein und es können daher Kontrollen erfolgen. Natürlich ohne Polizei, außer man fühlt sich bedroht oder sowas. Du musst sie auch nicht reinlassen, denn die dürfen nur soweit gehen, wie Du es zulässt. mehr lesen...
Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner Meldepflicht nicht nach, muss man eben mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Diese Informationsbesuche dürfen unangekündigt unter der Woche von 8-21 Uhr und an Samstagen von 9-17 Uhr vorgenommen werden. mehr lesen...
Bitte Deinen Titel, den ersten Beitrag und meine beiden Beiträge nochmal durchlesen. Ich war es, der Dich korrigiert hat, weil ich nichts von den Änderungen der entsprechenden AGB kenne, die es wohl auch nicht gibt. Nun sprichst Du entgegen den ursprünglichen Worten selbst von den Beförderungsbed... mehr lesen...
Ich verstehe schon, was Du meinst, aber trotzdem solltest Du zwischen den Geschäftsbedingungen und Beförderungsbedingungen unterscheiden, da sich die Regelungen komplett unterscheiden. Du hattest ja von den Geschäftsbedingungen geschrieben, von denen mir nicht bekannt ist, dass sich diese geänder... mehr lesen...
Eine Diskussion über die Beförderungsbedingungen der ÖBB, die sich mit dem genannten Datum geändert hatten, wurde schon hier geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15741 Und Du meinst, die AGB für die Österreichcard hat sich auch geändert? Bitte den Unterschied zwischen Geschäfts- un... mehr lesen...
Für konkrete Ratschläge fehlen noch zu viele Informationen. Welche Staatsbürgerschaft(en) hast Du? Wo warst Du gemeldet? Wie alt bist Du? Wie bist Du vorher zu Deinem Einkommen gekommen? Du könntest Dich mitunter an Amnesty International und dem österreichischen Außenministerium (über eine Botsc... mehr lesen...
Dahingehend ist alles in Ordnung. Es entspricht den EU-Richtlinien. Eigentlich habe ich schon alles gesagt. Auch, dass der Händler etwas für den Wertverlust verlangen kann, wenn der Artikel nicht sachgemäß verwendet wurde. Daher verwundert, dass der Händler von einer Kulanz für die Hälfte des Bet... mehr lesen...
Um insbesondere auf die 3. Frage einzugehen (für aktuelle Informationen dazu dort nach unten scrollen): https://t.me/s/michaelbrueckdo/123 Zur Person auf Telegram: "Hier halte ich euch mit Informationen zu meiner politischen Tätigkeit (u.a. im Dortmunder Stadtrat) ebenso auf dem Laufenden, wie... mehr lesen...
Nein, das sind die Verbraucherrechte-Richtlinien der EU. Ich hatte es vorwiegend mit deutschen Kunden zu tun und da galten dieselben Regelungen. Daher ändert es sich nichts an dem ursprünglichen Rat, sich seine Widerrufsbelehrungen durchzulesen. Manche erwähnen nämlich explizit, das "aufgebrochen... mehr lesen...
Die von Dir genannte Verordnung gilt nicht für Bildungseinrichtungen nach dem dortigen § 15 (Ausnahmen). mehr lesen...
Wenn ich folgendes ausgeführt hatte: Du stellst sämtliche Aussagen von Beamte in Frage, fühlst Dich schikaniert, stellst überzogene Forderungen, redest zu gerne von Willkür, obwohl deren Vorgehensweise sich zumeist mit der Gesetzeslage deckt, und unterstellst den Leuten fehlende Ausbildung, nur ... mehr lesen...
So oder so ist Fakt, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und der Händler bisher keine Begründung für die Kulanz gebracht haben dürfte. Dieses Fernabsatzgesetz ist eine Regelung und keine Kulanzlösung. Daher liegt der Verdacht im Raum, dass der Händler es in... mehr lesen...
Uff, das klingt schon sehr theoretisch und kenne es in der Form nicht. Dabei ist meiner Meinung nach völlig irrelevant, wie man eine Vereinbarung bezeichnet. Für den Fall, dass sich mal ein Richter der Sache annehmen sollte, sollte er zumindest was in der Hand haben, wonach zweifelsfrei zu entneh... mehr lesen...
Natürlich kann man sich aufführen, wie man möchte. Es war nur eine Bitte meinerseits und keine Aufforderung. Aber wenn Du so weiter machst, geht auch uns irgendwann das G'impfte auf. Wir sind nicht dazu da, um über das Allernormalste der Welt zu diskutieren und sich darüber zu echauffieren. Da wä... mehr lesen...
Bitte nicht wegen jeder Frage einen eigenen Thread starten. Schon wieder das Thema Kündigung einer Rechtsschutzversicherung. Erkundige und beschwere Dich doch mal beim Versicherungsverband, dort sind im entsprechenden Formular noch viele weiße Flächen frei: https://www.vvo.at/vvo/vvo.nsf/sysPage... mehr lesen...
Du stellst uns Fragen, obwohl Du die Antwort doch eh schon aus der Praxis kennst. Beschwere Dich doch bitte beim Salzamt. Ich verstehe nicht, wie man Verträge unterschreiben kann, wenn man mit den Konditionen nicht einverstanden ist. Und wenn der Anbieter davon Gebrauch macht, braucht man sich d... mehr lesen...
So wie es ausschaut, unter den dort erwähnten Kriterien "ja". Die Diskrepanzen zwischen Bundes- und Landesverordnungen wurden medial oft thematisiert und soweit ich weiß, meinte der Bundeskanzler dazu, dass die Länder sehr wohl ihre eigenen Regelungen haben dürfen. Weiß aber nicht, in wie weit m... mehr lesen...
Irgendwie ist das alles eher ungenau und ich kenne die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht. Grundsätzlich kannst Du Dich an die Informationen des Bundesministeriums u.a. für Konsumentenschutz orientieren: https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Rund_um_den_Vertrag/Nach_dem_Kauf/Ruec... mehr lesen...
Frage 1 würde ich genauso sehen wie Du. Vereinfacht gesagt würde ich meinen, dass alle rein dürfen, die irgendwelche Aufgaben IN der Einrichtung zu erfüllen haben. mehr lesen...
Krankenstand: https://www.arbeiterkammer.at/krankenstand Krankengeld: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Geld_bei_Krankheit.html mehr lesen...
§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Nur auf die Verhältnismäßigkeit sollte dadurch nicht aus dem Auge verloren werden, ... mehr lesen...
Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen. Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts. Was sehr wohl sein kann is... mehr lesen...
Ich bezog mich auf die Frage des vorherigen Beitrages mit der Frage "Würdet ihr empfehlen selbst den Krankheitsverlauf zu dokumentieren oder bringt das eher weniger?" Da die Antwort auf keine gesetzliche Grundlage beruht, sondern es mehr um einen generellen Ratschlag handelt, betrachte ich das ... mehr lesen...
Danke Dir für den Hinweis. Habe schon gemerkt, dass mitunter darin Deine Stärke liegt, wenn es darum geht, theoretische Fragen von Ausbildungseinrichtungen ausfindig zu machen. Da war ich wohl zu wenig auf der Höhe, wobei mir die Fragen ohnehin etwas merkwürdig vorkamen, zumal diese diese für den... mehr lesen...
Falls man sich nicht sicher ist, ob das bereits erfolgt ist, weil man beispielsweise nicht alles während der polizeilichen Zeugenvernehmung verstanden hat, kann man es daraus entnehmen. Dort sollte in etwa stehen, dass man sich gemäß § 67 StPO dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. ... mehr lesen...
Den 2. Beitrag beachten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=4874 mehr lesen...
Ich ging von Deinem "Horrorszenario" (Austausch der Anlage) aus. Daher der Hinweis mit dem Fachmann, der auch die wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen hätte. Natürlich ist nach Möglichkeit immer nur das zu ersetzen, was konkret einen Schaden genommen hat. Wenn mir wer bei meinem abgestel... mehr lesen...
Wie Du richtig vermutest, sollte man das zu aller erst mit der Haftpflichtversicherung klären, da wir den Versicherungsvertrag nicht kennen. Der Verschuldungsgrad kann sich nämlich auch als Pferdefuß erweisen und einen Einfluss auf den Schadensersatzumfang haben. Auf jeden Fall sollte ein Fachman... mehr lesen...
Die Definition des Pfandrechts findet sich in § 447 ABGB. Wie diese aussehen in § 448 ABGB, wonach es sich um eine im Verkehr stehende Sache handeln muss. Der Typenschein fällt nicht darunter, weshalb es sich nicht um ein Faustpfand (Handpfand) handelt. Hingegen hat die Bank das damit verbundene ... mehr lesen...
Danke Dir für den völlig berechtigten Einwand! Soweit hatte ich in dem emotionalisierten Moment nicht gedacht, weil es mir mehr darum ging, sein Zitat möglichst unverzerrt rüberzubringen. Eigentlich wollte ich ihm nur in der Hoffnung eine Vorlage liefern, um ihn zu seiner Sicht der Dinge in Schri... mehr lesen...
So langsam werde ich nervös, weil ich nach knapp 14 Stunden und 6 Minuten seit Punkt 10 Uhr damit fest gerechnet habe, dass der selbsternannte und sich als vermeintlicher Forums-Ordnungshüter aufspielende "Experte" urplötzlich aus der Versenkung kommt, um sowas zu schreiben wie (Vorsicht: durch A... mehr lesen...
Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können, ist es schwierig, dass sich jema... mehr lesen...
Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann. mehr lesen...
In der Annahme, dass Du sowas wie eine Sachverhaltsdarstellung oder Zeugenvernehmung meinst, sei auf § 52 StPO verwiesen. Als Beschuldigter hat man sogar die Möglichkeit, Aktenstücke mit dem Handy abzufotografieren. mehr lesen...
Für meine Begriffe wurde dazu schon alles gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15405 mehr lesen...
Ich kann mich noch an den Devolutionsantrag erinnern, den es aber in der Form nicht mehr gibt. Aber so wie ein Befangenheitsantrag hatte ich irgendwann den Hut draufgehaut, weil es eigentlich eh nie wirklich was brachte. Mehr dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Devolutionsantrag Was den ge... mehr lesen...
Auf den Titel bezogen ein ganz klares JA. Bis zum Ankunftstag kann noch viel passieren. So ein temporärer Corona-Lockdown, der ohnehin zeitlich befristet ist bzw. so schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es gekommen ist, vermag an der altbekannten Regelung nichts zu ändern. Diese Pandemie is... mehr lesen...
https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird. mehr lesen...
Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Stattdessen könntest Du an Deiner Handschlag-Qualität arbeiten. Also überlege Dir in Zukunft sehr gut, wem Du Deine Zustimmung gibst. Das mit dem Ersatzprodukt wäre anders zu verstehen gewesen. Denn es ist irrelevant, ob es den gibt. Tut e... mehr lesen...
Wenn Du Dir die weiterführenden Hinweise zu Nutze machen würdest, wärst Du auf das hier gestoßen https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456485904 Demnach ist die Garantenstellung: Der Täter muss aufgrund einer besonderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (einer ihn im besonderen ... mehr lesen...
Ist immer die Frage, wie weit das Gegenüber wirklich gehen würde. Ein Aspekt ist mitunter der Wert des Artikels. Wegen einem "Lercherlschas" kann ich mir schwer vorstellen, dass da jemand einen realistischen Aufhebens machen würde. Aber ich würde meinen, dass ihm der Artikel sehr wohl zusteht, so... mehr lesen...
Das dachte ich mir fast schon, weshalb der folgende Inhalt aus dem 2. Link zu beherzigen wäre: Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher... mehr lesen...
Leider hast Du Dich bezüglich des Inhaltes der Kommunikation mit dem potentiellen Käufer sehr bedeckt gehalten. Keine Ahnung, ob es zw. Euch eine Art Zustimmung gab und Du Dich später für einen anderen Interessenten, der womöglich ein besseres Angebot gemacht hat, entschieden hast. Aber Du kanns... mehr lesen...
Der Spruch in dem Titel ist vordergründig in einem anderen Zusammenhang zu verstehen. Wenn jemand nach den strafrechtlichen Maßstäben etwas verbrochen hat und es ihm nicht bewusst war/ist, wird der Sache trotzdem behördlich nachgegangen. Diese subjektive Unwissenheit ist daher keine Entschuldigun... mehr lesen...
Die Geschichte kommt mir bekannt vor und hattest bereits ausgeführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16347 Es hätte sicher niemand Einwände gehabt, wenn Du den genannten Thread um die neuen Fragen erweitert hättest. mehr lesen...
Es scheint fast so, als Informationen in Stille-Post-Manier weitergegeben worden wären, sich der Käufer juristisch nicht einwandfrei geäußert hatte oder seine "Droh-Gebärde" einfach nur missverständlich aufgefasst wurde. Daher wäre es vielleicht besser, es unter Vorlage der Unterlagen an einem ... mehr lesen...
Bin jetzt etwas verwirrt...meinst Du statt der Enteignung vielleicht die Zwangsvollstreckung? Enteignung ist für mich, wenn eine Liegenschaft (unter Festsetzung einer Entschädigung im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit) in staatliches Eigentum übergeht, so wie es letztes Jahr beim Geburtsha... mehr lesen...
Ich merke, Du hast einen guten Überblick und kannst die Situation nüchtern einschätzen. Das mit dem Detektiven wollte ich ursprünglich auch erwähnen, hatte davon dann doch abgesehen. Nicht nur weil ich jemand bin, der möglichst nach dem "DIY"-Prinzip lebt, sondern weil das Gericht sein Ergebnis n... mehr lesen...
Meine Vermutung ist jetzt einfach, dass ihm bewusst ist, er habe keine rechtliche Handhabe, um die Minusstunden wieder von Dir reinholen zu können. Daher probiert er es einfach, Dir quasi ins Gewissen zu reden, in der Hoffnung, dass Du Dich darauf einlässt. Ohne den Dienstvertrag zu kennen und in... mehr lesen...
Sicher werde ich mich nicht dahingehend bevormunden lassen, mich rechtlich 100 %ig korrekt ausdrücken zu müssen. Ich bin kein Anwalt und hier dürfen sich auch Nicht-Juristen einbringen. Nur weil dann einige Anwälte dadurch Augenkrebs bekommen könnten, ist deren Problem. Wenn man das schon von mir... mehr lesen...
Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Tun Sie nicht! Sachenrecht 1. Vorlesung an der Uni soweit ich mich nach all den Jahren noch erinnere so ca. 2. oder ... mehr lesen...
Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Wenn doch, wundert es mich, dass man Euch nicht mit der Beseitigung beauftragt hat, falls ein größeres Vorhaben vorge... mehr lesen...
Diese Absicht der ungebührlichen Lärmerregung müsstest Du erst durch Dokumentation (Lärmprotokoll) oder Zeugen belegen können, damit man nicht auf die Idee kommt, es würde sich lediglich um ein hellhöriges Gebäude handeln. Erst dann würde eine Lärmstörungsunterlassungsklage durch Dich und/oder de... mehr lesen...
Nach österreichischen Maßstäben kann ich es mir schwer vorstellen. Und wenn, müsste es erst noch eine richterliche Urteilsfällung nach dem Strafgesetz bestehen. Also ich sehe da nichts (d'accord gehend mit "oli"), was nach den generellen Empfindungen eines Durchschnittsbürgers geeignet wäre, eine... mehr lesen...
Beziehe auch mehrere Produkte von einem Dienstleister, die nicht gemeinsam, sondern nach und nach bestellt wurden. Nur bei dem ersten Produkt musste eine Einzugsermächtigung für die begonnene Geschäftsbeziehung erteilt werden. Bei den späteren Produkten war es entweder kein Thema mehr oder musste... mehr lesen...
Hast Du dazu schon die Beschreibung auf Wikipedia in Augenschein genommen? Nach meiner Auffassung kann man es nicht sehr viel besser erläutern! Falls Du noch nicht drübergestolpert bist: https://de.wikipedia.org/wiki/Forderung#Rechtsfragen mehr lesen...
Wenn ohnehin ein Notar hinzugezogen wird, wird er sich schon um die Ordnungsmäßigkeit kümmern. Also ich sehe kein Problem darin, wenn ein Vertrag über etwas aufgesetzt wird, worüber man noch nicht verfügt. Abgesehen davon dass das genau überlegt gehört, könnte der Vertrag eh nicht geltend gemacht... mehr lesen...
Zum Thema Schenkungsvertrag gäbe es diesen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15471 Lass wissen, wenn das nicht weitergeholfen hat. mehr lesen...
Den Beamtenstatus hat der Bedienstete auf Lebenszeit. Nur das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wird mit dem Ruhestand vom Dienststand zum Ruhestand abgeändert und bleibt in dieser Form erhalten, mit dem man ja verständlicherweise nicht mehr arbeiten kann. Daher bedarf es eben eines neuen Ar... mehr lesen...
Lehrer sind Beamte und haben daher einen öffentlich dienstrechtlichen Vertrag. Sie können vor dem regulären Pensionsalter von 65 Jahren mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Er kann aber auch darüber hinaus nach dem ASVG weiterarbeiten, wobei es sich dann um ein vertragliches Dienstve... mehr lesen...
Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä... mehr lesen...
Solange man sich innerhalb der Meinungsfreiheit nach Art.13 StGG (Staatsgrundgesetz) iVm Art.10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Kunstfreiheit nach Art.17a StGG (eventuell der Religionsfreiheit nach Art.14 StGG iVm Art.9 EMRK und der Wissenschaftsfreiheit nach Art.17 StGG) bewegt u... mehr lesen...
..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...
Ich habe in Deutschland ein Fahrzeug in einer Ortschaft gegen die Fahrtrichtung abgestellt. Trotzdem setzte es ein Bußgeld. Ich wendete ein, man möge es doch bei einer Verwarnung belassen, weil ich das als Österreicher nicht wissen kann und für mich dahingehend keine Information offensichtlich wa... mehr lesen...
Es wäre schön, wenn man sich nicht nur bedankt, weil jemand geantwortet hat, sondern auch versucht, das Vermittelte zu verstehen. Stattdessen wird nochmal die wesentliche Frage gestellt und der Antwortgeber hat eine Engelsgeduld bewiesen, indem er sich zu einer Wiederholung verleiten ließ. Aber ... mehr lesen...
Ein möglicher Landsmann von Dir hatte vor nicht allzu langer Zeit eine Frage, die zumindest in die ähnliche Richtung ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15985 mehr lesen...
auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"? Die Rechtsgrundlage, und damit hätte man sich viele Worte sparen können, lautet § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Da es nicht jedermanns Stärke ist, sich in die Paragraphen einzulesen, hier der Zi... mehr lesen...
Der Erb-/Pflichtteilsverzicht bezieht sich auf die gesetzliche Erbschaft. Wird Dein Kind im Testament bedacht, geht es um das testamentarische Erbe und es erbt somit. mehr lesen...
Hier ein wertvoller Beitrag dazu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14924#p35118 mehr lesen...
Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...
Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...
Als Arbeitnehmer wären 3 Monate schon arg und vermute daher, dass es mit jene von Arbeitgebern verwechselt wurde. Du kannst Dich an Seite 7 der folgenden Broschüre der WKO orientieren: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-arbeiter-ne-metallindustrie-2019.pdf Hast Du im Betrieb über 5... mehr lesen...
Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nicht ausreichend über Vertragsbedingungen und Preise informiert wurde. Ab... mehr lesen...
Wenn das Ärztegesetz verletzt werden würde, könnte ein disziplinarrechtliches Verfahren drohen. Theoretisch kann in gewissen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wobei wir hier weit davon entfernt sein dürften. Realistischere Chancen hat man da schon, wenn ein Schaden entstan... mehr lesen...
Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt. Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzu... mehr lesen...
Du kannst den eigenen Beitrag auch mit dem Stift übern rechts bearbeiten oder in einer anschließenden "Antwort", wenn sich was erübrigt hat oder es um weitere Fragen erweitert soll. mehr lesen...
Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...
Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden. mehr lesen...
Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029 mehr lesen...
Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...
Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...
Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da... mehr lesen...
Ich bin davon ausgegangen, dass bereits ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung vorliegt und diese ausgefüllt wurde/wird. Sollte dem doch nicht so sein, dann bekommt man es hier: https://www3.formularservice.gv.at/PDF/GetPDF.ashx?pid=BMJ&pn=Antrag_auf_Scheidung_im_Einvernehmen_Stand_11_2_2020 ... mehr lesen...
Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...
Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...
Im Rahmen eines Scheidungsvergleichs muss man das Gericht bei einer schriftlichen Vereinbarung ohnehin nicht mehr überzeugen. Daher reicht es aus meiner Sicht aus, dass man bei den aufgelisteten Verbindlichkeiten festhält, diese würden vom Antragsteller unter Schad-, Klag- und Exekutionsloshaltun... mehr lesen...
Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...
Das war mir schon klar, was ich ja in meinem vorherigen Beitrag auch explizit erwähnte. Meine anschließenden Fragen bezogen sich auf eine gerichtliche Geldstrafe, weshalb ich auch die Kontaktaufnahme mit einem deutschen Gericht angekündigt und die Vorgehensweise bei einem österreichischen Urteil... mehr lesen...
Bei der Panoramafreiheit handelt es sich meines Wissens nicht um einen gesetzlichen Begriff, sondern vielmehr um eine Bezeichnung für einen Teil des Urheberrechtsgesetz. Daher könnte man geneigt sein zu behaupten, dass diese Freiheit fast so alt ist wie das Gesetz selbst, weil es das schon seit e... mehr lesen...
Der FMK hat nichts mit dem ORF zu tun und aufgrund der zeitlichen Nähe könnte der ORF-Bericht auf die FMK-Ergebnisse beruhen. Welchen deutschen Bericht meinst Du? mehr lesen...
Besten Dank für die konstruktive Klarstellung, woran sich andere ein Beispiel nehmen könnten! Das macht mich jetzt selber nervös, weil ich nicht weiß, nach welcher Zeit eine Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann oder wird und ob die Höhe ein ausschlaggebender Faktor wä... mehr lesen...
Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...
Ok, dann dürfte jemand nicht wirklich verstanden haben, warum die Panoramafreiheit - auch Straßenbildfreiheit genannt - eingeführt wurde. Ich will mal nicht so sein, weil es noch einen leichten Bezug zum Thread gibt: Jedermann darf auf der Straße Fotos machen, ohne den Architekten, Baumeister od... mehr lesen...
Gehört hier nicht wirklich rein, weshalb im Bedarfsfall ein eigener Thread zu starten ist, sollte Dir die Frage wirklich unter den Nägeln bringen. Dann könnten sich auch andere einbringen, die hier nicht mit dieser Frage rechnen. mehr lesen...
sich die Panoramafreiheit in erster Linie mit Aufnahmen von "Bauwerken" von öffentlichen Verkehrswegen aus befasst. Für Luftaufnahmen können teils überschneidende, teils abweichende Regelungen gelten. Daher sind es meiner Meinung nach zwei paar Schuhe! mehr lesen...
Abgesehen davon, dass jedes Unternehmen bestrebt ist, wirtschaftlich zu überleben, und obwohl auch das nicht hierher gehört, gehe ich nur kurz und grob auf die nicht näher definierte Frage ein (geht es um Warenhandel/Dienstleistung?, Verkauf an Gewerbe/Privatperson?). Beim innergemeinschaftliche... mehr lesen...
Bei mir ging es nicht um die Seriennummer, sondern dass der Hersteller den Markt beobachtet hat oder - und das war eher aus den Mails zu entnehmen - ein Konkurrent, der mit meinem Preis nicht mithalten konnte, sich beim Hersteller beschwert oder mich gemeldet hat. Klar, der Händler möchte vom Her... mehr lesen...
Naja, ich sehe die Sache nicht so eindeutig wie manch andere. Muss mich hier aber mit meinen Meinungen zurückhalten, weil ich sonst zu gerne von einigen vermeintlichen Besserwissern persönlich angegriffen werde, die manchmal die Praxis nicht wahrhaben wollen. Eine Eigenschaft die man oft genug au... mehr lesen...
Das hast Du jetzt gesagt. Tut mir leid, auf so ein Niveau lasse ich mich jetzt wirklich nicht ein. Du verstehst es wunderbar, irgendwelche Fragmente eines (Ab-)Satzes herauszupicken, diese fehlzudeuten, es aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, als hätte es wer anderer so formuliert.... mehr lesen...
An den Fragesteller und den anderen interessierten Mitlesern: Lasst Euch von dem Vorposter nicht beeinflussen, der irgendwie den Eindruck vermittelt, als würde nur sein Wort gelten und er die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. Das Forum ist dazu da, damit sich jeder zu einem bestimmten Them... mehr lesen...
Also wenn der letzte Absatz ein Kriterium bei der Frage über die zivilrechtliche Täuschung darstellt, verstehe ich nicht, warum das nicht einfach sein sollte. Ob der Getäuschte beweisen kann, "dass er nur durch die Täuschung (Angabe falscher Personalien) den Vertrag abgeschlossen hat", oder er be... mehr lesen...
Die Panoramafreiheit greift nicht bei Luftaufnahmen, um die es hier geht. Das fängt schon an, sobald man Hilfsmittel wie Leiter benutzt! mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, dann lasse ich Dir Deine Freude. Irgendwelche unbekannte Zeitungsberichte aus dem Jahre Schnee als Quelle zu nennen, ist natürlich viel seriöser und da hat niemand was einzuwenden gehabt. Der ORF lieferte dasselbe Ergebnis wie auf dem Youtube-Link von "dany510". Es wurde ge... mehr lesen...
"Geh Leidln", tut uns einen Gefallen und lässt hier keine 5G-Debatte aufkommen. Das ist das absolut falsche Forum dafür und geht am Thema vorbei. Man kann gegen alles klagen, wenn man will, nur ist es in dem Fall ziemlich sinnbefreit. Ich kann dem Verhalten der Gemeindebediensteten oder der Behö... mehr lesen...
Das habe ich vor einigen Tagen in einem anderen Thread geschrieben: ...ich schulde der BRD einen verwaltungsrechtlichen Betrag, den ich seit Jahren nicht bezahlt habe. Bis dato hat sich auch kein österreichisches Exekutionsgericht bei mir gemeldet. Hingegen kann ich mir gut vorstellen, dass ich ... mehr lesen...
Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...
Ohne jemanden was zu unterstellen, aber auf diese Argumentation haben vermeintliche Betrüger oft zurückgegriffen, wenn sie geschwind Geld für andere Zwecke gebraucht haben. Der Ausborger kann so ja schwer die ehrliche Absicht nachweisen. Es kann schon sein, dass der Kollege das Geld nicht "zweck... mehr lesen...
Sowas ähnliches ist mir nur bei Ermittlungsverfahren bekannt, wo es grundsätzlich eine Höchstdauer von 3 Jahren gibt und diese immer wieder um 2 Jahre verlängert werden kann (108a StPO). Bei Zivilangelegenheiten kann das Verfahren nach § 169 ZPO ruhen, aber von einer diesbezüglichen Höchstfristw... mehr lesen...
Genau, Einheimische haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts existieren nur in der Fantasie. Ich bin auch stark dafür, dass ein Mega-Verein alles machen soll, anstatt die Aufgaben auf mehrere Vereine ... mehr lesen...
Oder es werden die falschen Einrichtungen bemüht, wenn man woanders hängen gelassen wird. Mir kommt es so, als würde aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht werden. Oder da ist jemand zu verwöhnt. Ist natürlich alles ein rein subjektives Gefühl, da ich ja nicht betroffen bin. Ich wohne selber a... mehr lesen...
Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, was sich auch in § 228 StPO und § 171 ZPO wiederfindet. Es gibt Ausnahmen, welche man unter § 229 StPO und § 172 ZPO findet. Freilich darf man diese Ermittlungsergebnisse veröffentlichen, wenn diese nicht rechtswidrig erlangt wurden, z.B. wenn der Beschu... mehr lesen...
Ja, dürfen die, weil es nicht deren Aufgabe ist (siehe Homepage): Wir beraten Asylwerber und Fremde in Verfahren nach dem Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, sowie in damit zusammenhängenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren (NAG). Einheimische haben nunmal mehr Möglichkeiten sich zu helfen. Ausländ... mehr lesen...
Ich hatte auch schon Fälle, da ging das mal schneller, mal dauerte es länger. Also alles nichts aufregendes. Man sollte nur aufpassen, dass man nicht irgendwann glaubt, dass ein Komplott gegen sich im Gange ist, indem man irgendwelche wirren Dinge hineininterpretiert. Wer weiß, vielleicht war es ... mehr lesen...
Natürlich, dafür ist die Institution ja nicht geschaffen worden. In meinem ersten Beitrag hier hatte ich auf deren Aufgaben verwiesen. Dann kann man auch nicht verlangen, dass die Ausnahmen für irgendwen machen! mehr lesen...
Hier ein paar Erfahrungsberichte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 Die RAK richtet sich nach der RAO (Rechtsanwaltsordnung). Eine Säumnisbeschwerde ergeht eigentlich nur an Verwaltungsbehörden, was auf die RAK nicht zutrifft. mehr lesen...
Wenn jetzt jemand emotional, sexuell oder finanziell ausgebeutet wurde und dieser es zugelassen hatte, ohne nachweislich getäuscht worden zu sein, kann ich da bedauerlicherweise wenig Hoffnung geben. Ein ähnliches Thema in Sachen Schuldenhaftung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund kannst Du praktisch nicht dagegen ankommen. Wenn es Dir wirklich so schlecht geht, dann sollte ein Arzt aufgesucht werden, der Dir oder Deinem Anwalt etwas in die Hand gibt. mehr lesen...
Wenn es Dir um Fachbegriffe geht, bietet darüber hinaus abermals der WKO weiterführende Infos: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/werbung-marktkommunikation/urheberrecht-werknutzung-fotorechte.html https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertragsstrafe_(Poenale)... mehr lesen...
In der Sendung "Am Schauplatz Gericht" vom 1.10.2020 mit dem Titel "Der wehrhafte Nachbar" wurde genau das thematisiert (siehe letzter Beitrag): https://tv.orf.at/program/orf2/20201001/908502401/story Da hatte die Gegenseite durch diverse Befangenheitsanträge und krankheitsbedingtes Fernbleiben... mehr lesen...
Du kannst hier gerne die Webseite nennen. Aber bitte nur, wenn es kein Vertrag zwischen Dir und dem Dienstleiter gibt, das gerne mal einen Passus enthalten kann, wonach man sich mit der Aufzeichnung des telefonischen Services einverstanden erklärt hat. Auch würde ich es einer Bank nicht übelnehm... mehr lesen...
Zum Thema kann man sich in Art. 20 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) einlesen. Wenn die Behörde meint, sie müsse Dir das Ergebnis nicht melden, dann würde ich das einfach so hinnehmen. Mit Deiner Meldung hast Du die Verantwortung in der Hände übergeben und diese wird üblicherweise die erforderlich... mehr lesen...
Deine erste Frage im Beitrag würde ich (andere könnten es differenziert sehen) in Anlehnung von § 16 ABGB mit JA beantworten. Für Schadensersatzansprüche sind es üblicherweise die so oft bemühten 3 Jahre (kurze Verjährungsfrist). Da die Frage rund um das Thema immer wieder kommt, hier eine gute ... mehr lesen...
Sich in die Materie einzulesen ist nie der verkehrte Schritt, um sich eventuell die Anwaltskosten zu ersparen :wink: mehr lesen...
Da ich keine weiteren Fragezeichen erspähen kann, ich sämtliche Fragen als beantwortet betrachte und man die aufgewendete Mühe/Zeit eh schon als selbstverständlich sehen könnte, kann man sich das mit dem "Danke" ohnehin schon sparen. Alles was so scheint, muss nicht immer auch so sein. Ebenso fe... mehr lesen...
Ob jetzt Fotos oder Videos, die im Prinzip aus Bildern bestehen, oder ob schmuddeliges oder ästhetisches Material, macht im Kern nicht so viel Unterschied, was diverse Rechte anbelangt. Daher kannst Du Dich durchaus an Musterverträge für Fotoshootings orientieren, von denen es im Internet zuhauf ... mehr lesen...
Da mir dazu nichts mehr einfällt (bin echt erschüttert), ich mir das ohnehin nicht bieten lassen würde und man es bei einer Verwarnung hätte belassen können, zumal jemand im Fahrzeug saß, habe ich mich zur Einholung einer zusätzlichen kompetenten Meinung an die Rechtsberatung eines Automobil-Club... mehr lesen...
Woran machst Du es fest, dass nichts unternommen wurde? Beachte, dass sie Dir keine Auskunft geben (muss), falls sie außerhalb der Beratung aktiv wird. Und wenn keine Änderung herbeigeführt worden sein sollte, muss man auch mal akzeptieren, dass nach deren Ansicht keine Verletzung vorliegt. Falls... mehr lesen...
So ungefähr kann man es sehen. Einfach formuliert: Für die Bürger ist das jeweilige Land zuständig. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten die EU. Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Unternehmen ein moralisch verwerfliches Verhalten an den Tag legen, weil es die nationale Gesetzgebung zulässt.... mehr lesen...
Im Wehrgesetz hätte ich zum Thema Versetzung nichts gefunden. Vielleicht kannst Du einen entsprechenden Antrag stellen kann und hoffen, dass der durchgeht. Wer weiß, vielleicht kennst Du jemanden oder findet sich jemand, der mit Dir tauschen würde. Hingegen hat man einen Anspruch auf Fahrtkostene... mehr lesen...
In der Tat wird es gut sein, wegen dem vermutlich verkraftbaren Betrag die Juristen nicht weiter damit zu beschäftigen. Weil Du etwas mit "Mühlen" erwähntest...alles andere wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher mein in aller Deutlichkeit gewählter Schreibstil. Es ist schon richtig, dass ein Ger... mehr lesen...
Wir wissen nicht, wie das BFG argumentiert hat, aber nach den Ausführungen hier würde ich mich auf deren Seite stellen. Wenn man eh schon weiß, dass das Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone steht, dann hat man auch ein entsprechendes Ticket einzulösen. Ähnlich wie bei einem Behinde... mehr lesen...
Meiner Meinung reicht ein schriftlich aufgesetzter, privater Darlehensvertrag, bei dem die hier genannten Konditionen aufgenommen wurden, wenn ein gutes Einvernehmen zwischen Anleiher und Darleiher besteht, zumal man damit im Streitfall seine Rechte vor Gericht durchsetzen kann. Einen Rechtsanwal... mehr lesen...
Wie Du Dich der Sache annehmen wirst, bleibt nur Dir über. Wir können Dir nur Tipps geben! Ich sehe Inkassobüros als stumpfe Waffen, die gerne mal als Druckmittel eingesetzt werden. Wenn eine Klärung mit denen nicht möglich ist und alles konsequent ignoriert wird, würde ich abwarten, ob da überh... mehr lesen...
Das ist ja das Unberechenbare, wenn der Bürgermeister, der Gemeinderat oder sogar das Gericht eine exklusive Sicht auf die Dinge haben. Das kann dann unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde führen, sondern selbst zw. Nachbarn, was einmal mehr in der gestrigen B... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne: Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Kra... mehr lesen...
Ich kann mir gut vorstellen, dass es da kein Einverständnis des Patienten braucht, weil es um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer geht. Angenommen, die Gebärende erklärt sich nicht einverstanden, so dürfte es keinen Unterschied machen. Daher kann man sich den Aufwand gleich ersparen. Was ander... mehr lesen...
Hatte bei Amazon ebenso einiges an Ungeheuerlichkeiten erlebt und im dortigen Forum davon gelesen. Dass Die Leute Ihren Frust über die Auflösung des beiderseitigen Verhältnisses rausgehaut haben, war durchaus üblich. Aber dass sie das Geld nie wieder sahen, an das kann ich mich nicht erinnern. J... mehr lesen...
Eigentlich gehört das Thema nicht hierher, weil man zumindest in diesen Belangen nicht mit dem österreichischen Recht gegen Amazon angehen kann. Aber nachdem Du das Verkäufer-Konto nicht mehr benutzen kannst, steht Dir auch Amazons Verkäufer-Forum nicht mehr zur Verfügung. Ich selbst war dort Ma... mehr lesen...
Ich habe mich ausgiebig zu dem Thema geäußert. Die Tendenz sollte eindeutig sein, da es nur in eine Richtung geht. Ob die knappe oder ausführlichere Antwort herangezogen, hängt ganz davon ab, welche Dir ausreicht. Wenn das Buch nicht mehr Informationen hergibt, sind in diesem Thread die entsprec... mehr lesen...
Genauso ist es, daher darf man diese Gegenstände auch von der Parkfläche entfernen. Aber auch Personen dürfen nicht sich nicht zu diesen Zwecken hinstellen, da das Verweilen auf Verkehrsflächen ebenso verboten ist. Hilft kein freundlicher Ton, darf die Polizei hinzugezogen werden. mehr lesen...
Der VfGH hat nicht nur die Einhaltung von Grundgesetzen über, sondern teilweise auch Entscheidungen der Verwaltungsgerichten. Ich habe immer zuerst einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Das wurde dort stets, im Gegensatz zum VwGH, wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Dann habe ich dorthin ei... mehr lesen...
Heute galt es eine seltsame Situation zu klären. Es wurde auf einen RSa-Brief vom Gericht gewartet und der Postler am Tag der Zustellung abgepasst. Statt den Brief händigte dieser direkt die gelbe Benachrichtigung aus und merkte an, dass der Brief seit dem Vortag in der Filiale aufliegt. Auf dem ... mehr lesen...
Ich stelle nicht in Abrede ,"dass bei der Sicherstellung nach § 111/2 StPO vorzugehen ist" (Zitat). Bei Dir handelte es sich aber um keine Sicherstellung, daher ist auch nicht danach vorzugehen. Du darfst mir glauben, wenn ich plump behaupte, dass ich Dich nicht falsch verstanden habe. Rund um d... mehr lesen...
Deine Bedenken sind nachvollziehbar und mögen berechtigt sein. Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bu... mehr lesen...
Bei der Vergabe einer Bewilligung und bei der Entscheidung über den Abriss orientiert man sich auch an die Bauordnung (NÖ BO) und das Raumordnungsgesetz (NÖ ROG): https://www.jusline.at/entscheidung/121556 Ich gebe Dir der Einfachheit halber einige richterliche Entscheidungen mit an die Hand, d... mehr lesen...
Hast Du Dich bereits an den Zentralverband der Kleingärtner und Siedler gewendet und wie ist die Rückmeldung ausgefallen? Falls nicht, hier die Kontaktdaten: https://www.kleingaertner.at/kontakt Üblicherweise nehme ich das für die Mitglieder vor. Doch bei Dir bin ich mir nicht sicher, ob Du dem... mehr lesen...
"Auf alle Fälle" ist nicht ganz richtig, denn bei sozialer Bedürftigkeit kann man einen Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen: https://www.vfgh.gv.at/downloads/verfahrenshilfe/VH-Formular-2018.pdf Schau, das Problem ist, dass sich schnell einmal jemand in seinem subjektiven Recht verletzt sieht... mehr lesen...
Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort.... mehr lesen...
Den Hinweis habe ich Dir gegeben, damit Du vielleicht das restliche Geld bekommst, und nicht wegen einer "Sammelklage". Verstehe gerade nicht, warum Du so "geil" darauf bist. Sei doch froh, wenn bei Dir alles passt. Ob in einem Verfahren die Rechte gebündelt durchgesetzt werden, entscheiden schon... mehr lesen...
Wie Du bestimmt weißt, gehören laut § 549 ABGB auch Begräbniskosten zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten und sind von der Todesfallaufnahme umfasst. Das betrifft auch die Person, die die Kosten vorgestreckt hat. Bedingt erbserklärte Erben sind nicht gänzlich von der Schuldenhaftung b... mehr lesen...
Vielleicht liegt der Denkfehler bei mir, aber wenn Deine Mutter eh schon aufgefordert wird, persönlich zu kommen, verstehe ich nicht, warum sie nicht persönlich erscheinen muss. Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenh... mehr lesen...
Wie auch immer, wir können Dir da nicht weiterhelfen. Ein Gutachter weiß für normal, was er tut. Es mag vielleicht ein taktisches Kalkül dahinterstecken oder er wollte über Umwege einen Zusammenhang herstellen, welches Du nicht durchschaut hast. Fragen stellen die eigentlich nicht aus Jux und Tol... mehr lesen...
Manchmal muss man hier aufpassen, wie man was ausdrückt. Es soll Mitglieder geben, die da empfindlich reagieren. Dieses Recht muss man ihnen zugestehen, da die Einwände eh berechtigt sind. Die einen nennen es Sammelaktion, die anderen Verbandsklage oder Sammelverfahren. Wenn ein Laie von der umg... mehr lesen...
Dagegen kann man praktisch nicht ankommen und die Rechtsanwaltskammer stellt sich tendenziell auf die Seite der Anwälte (no na ned). Ein eventuelles moralisch verwerfliches Verhalten muss man erstmal nachweisen. Niemand würde zugeben, dass er von Anfang an gewusst hat, dass es nichts wird, obwohl... mehr lesen...
An den Fragesteller: Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und habe oft dieselben Erfahrungen gemacht, weshalb ich mich hier vor ein paar Tagen zu dem sinngemäßen Satz habe verleiten lassen, dass mein Vertrauen in Anwälten gesunken ist und ich die Dinge seither selbst in die Hand nehm... mehr lesen...
Das ist schon richtig, nur habe ich eben versucht, die Frage allgemein zu beantworten. Da ich keine persönlichen Erfahrungen über Gutachten im Rahmen der ZPO habe, habe ich eben jene in Bezug auf die StPO erläutert. Ob so oder so, ich denke nicht, dass es da einen Unterschied gibt, was das Verhal... mehr lesen...
(Verbraucherschutz-)Verbände oder Vereine wie die Arbeiterkammer oder der Verbraucherschutzverein können eine Sammelklage einbringen und tragen dabei das Klagerisiko und die Prozesskosten. Es kann zwar eine Erfolgsprovision fällig werden, dafür erspart man sich viel Aufwand. Sammelklagen beruhen ... mehr lesen...
Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken ... mehr lesen...
Es dürfte ein Missverständnis vorliegen. Wenn der Sachverständige meint, es gäbe ein Wahrheits(aussagen)pflicht, dann meint er sehr wahrscheinlich nicht, dass man antworten musst, sondern man sollte nicht lügen. Möchte man es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, entschlägt man sich eben besser de... mehr lesen...
Der Titel ist etwas verwirrend, wenn Du Dir ohnehin keinen Anwalt leisten kannst/willst. Du kannst aber beim Bezirksgericht aber ein Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen, wobei bei einem Scheidungsantrag keine Anwaltspflicht besteht. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7093 mehr lesen...
Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 mehr lesen...
Wenn es so ist, wie Du es formulierst, würde ich meinen, dass Du mit Deinem Gefühl rund um die Ersitzung und des weiteren Ablaufs richtig liegst. Gibt es im Pachtvertrag kein ausgesprochenes Verbot für eine Unterverpachtung, darf das Grundstück unterverpachtet werden, sofern sich daraus keine Nac... mehr lesen...
Die zeitlichen Abstände hängen mitunter von der Schulform ab. Richtwerte finden sich in der Leistungsbeurteilungsverordnung u.a. unter § 7 Abs.7 LBV und § 8 Abs.6+7 LBV. Ansonsten: Du kannst Dich auch quasi an die höchste Instanz in Form des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und F... mehr lesen...
Wenn Du die Dinge grundsätzlich anders siehst, kann ich Dir auch nicht mehr weiterhelfen. Deine Frage war sinngemäß, ob der Augenschein bzw. die einfache Durchsuchung Deines Handys eine Sicherstellung voraussetzt. Die Antwort ist ganz klar: NEIN. Bei Deiner Quelle geht es um völlig was anderes. ... mehr lesen...
Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte... mehr lesen...
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Das kann man freilich auch so sehen u... mehr lesen...
Ich spiele auf die Szene an, wo Dich die Verkäuferin durchgewinkt haben soll, was Dir ja der Detektiv nicht glauben wollte. Das mit dem begründeten Verdacht ist eben von der subjektiven Wahrnehmung ab. Wenn sich jemand darin verletzt sieht, läuft es auf die bereits erwähnte Einzelfallentscheidun... mehr lesen...
Wie weit das Anhalterecht gehen darf, findet sich u.a. im Kommentar des § 80 StPO: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456486576 Wie gesagt, theoretisch sind über die StGB einige Sachen möglich. Da zumindest ich nicht zu jene Fraktion gehöre, die vorschnell über andere urteile, ohne dabei... mehr lesen...
In Österreich ist dafür die Aufsichts- bzw. Datenschutzbehörde zuständig: https://www.dsb.gv.at/kontakt Dort gibt es auch eine Sammlung von internationalen Adressen: https://www.dsb.gv.at/links mehr lesen...
Es kommt ganz darauf an, um was es geht und wer der Geschädigte ist. Gegen Fake-Shops beispielsweise kann man sich an die Verbraucherzentrale des jeweiligen Landes wenden (falls vorhanden). mehr lesen...
Eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus da, denn sonst hätte nicht entweder ein Tool angeschlagen oder es eine andere Person gemeldet. Wäre dann eben die Frage zu klären, ob es in rechtlicher Hinsicht durchgehen würde. Wenn das vermeintliche Original vorher auf den Markt gelandet ist als die womög... mehr lesen...
Vielen Dank für das Aufmerksam-Machen etwaiger Missverständnisse! Natürlich habe ich nicht jene Form der Festnahme gemeint, wie es nur der Sicherheitsbehörde zusteht. Und der § 170 StPO umfasst nur die durch Polizeibeamte, woran ich nicht mehr dachte. Hingegen hätte es korrekterweise "Festhalten"... mehr lesen...
Ein Jeder darf potentielle Kriminelle nach § 80 Abs.2 StPO anhalten . Eigentlich sollte dafür ein hinreichender Verdacht als Rechtfertigungsgrund gegeben sein, was ich in Deinem Fall nicht erkennen kann. Denn schlägt so eine Warensicherungsanlage an, muss man sich nicht gleich verdächtig machen. ... mehr lesen...
Gesellschaften bestehen aus Gesellschafter. Körperschaften des öffentlichen Rechts aus Mitglieder, die einem bestimmten Zweck nachgehen. mehr lesen...
Diese Verurteilungen scheinen zwar nach wie vor im Strafregister auf, aber wenn es um eine Bewerbung geht oder es für den Dienstgeber benötigt wird, sind diese nicht in der von Dir beantragten Strafregisterbescheinigung (im Volksmund Führungs- oder Leumundszeugnis) enthalten. Den Inhalt findest D... mehr lesen...
Wie Du richtig vermutest, sollte die Tilgung am 30.1.2022 erfolgen. Weder die Probezeit, noch die bedingte Strafnachsicht hat in dem Fall nach § 43 StGB Abs.2 zweiter Satz keinen Einfluss auf den Beginn der Tilgungsfrist. Demnach sind Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist... mehr lesen...
Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Mittlerweile mache ich das auch für andere. Man da... mehr lesen...
Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das hier, wobei das Spezialgebiet Ärztehaftplicht/Patientenrecht zutreffen ... mehr lesen...
Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...
Aber sonst geht's Dir noch gut, oder? (Bitte nicht darauf antworten) Nichts anderes zu tun, als sich auf mich einzuschießen, wenn Du auf einen Thread reagierst, auf den ich zuvor eingegangen bin? (Nach Möglichkeit nicht darauf antworten, da für mich die Antwort auf der Hand liegt.) Ständig versu... mehr lesen...
Achso, jetzt kann ich mir das mit dem Aspirin besser vorstellen. Vielleicht geht es da um Tabletten, die in der Medikation nicht unter "bei Bedarf" aufscheinen. Wie auch immer, nachdem ich den erwähnten Gesetzestext nicht kenne, würde ich Dich zwecks Abklärung einfach an den Österreichischen Ges... mehr lesen...
Ihr wisst aber schon, dass es sich um ein Spam-Thread handelt, oder? Es wird schon einen Grund geben, warum sich der Fragesteller nicht mehr meldet, nachdem x Fremd-Links in der Signatur platziert wurden! mehr lesen...
Freilich kann das Ermittlungsverfahren nach § 191 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Aber es geht nicht nur um den Wert, sondern um die Tatsache, dass es möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Wer weiß, vielleicht ist er Wiederholungstäter (vorbestraft) oder es gibt auch andere ... mehr lesen...
Diese Masche wäre nicht neu! Du könntest den Verkäufer freundlich darauf hinweisen, dass Du gedenkst, Strafanzeige wegen dem Verdacht des Betrugs bei der Polizei zu erstatten. Ist er nicht gewillt, Ersatz zu leisten oder den Vertrag aufzulösen, würde ich die Firma fragen, wann der Code eingelöst ... mehr lesen...
Davon bin ich ohnehin ausgegangen, dass gerade die von Dir genannte Art von Pflegekräften ein Medikament abholen dürfen. War mehr darauf aus, dass man die Verabreichung des Medikamentes aufgrund des freien Zugangs auch ohne Bedenken vornehmen dürfte, sollte es beruflich so vorgesehen sein. Aber ... mehr lesen...
Habe auch jemanden im Verwandtenkreis, der diese starken Schmerztabletten bekommt. Jede beliebige Person darf das Rezept (nur mit Suchtgiftvignette) für den Patienten in der Apotheke einlösen. Daher würde es mich stark wundern, wenn es in Bezug auf fachkundiges Pflegepersonal Hürden geben würde. ... mehr lesen...
Wie richtig erkannt, findet sich unter § 123 StPO, wann die körperliche Untersuchung zulässig ist. Nach § 117 Z 4 bzw. Z 5 StPO umfasst es auch den Mundhöhlenabstrich. Zumindest wenn der zu Untersuchende im Sinne des § 77 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) nicht gewillt ist, sich diesen freiwillig a... mehr lesen...
Wenn es sich nicht um den öffentlichen Raum geht, sondern um Dein Eigentum, wird sich da wohl kaum ein Bundesgesetz finden, weil dann Ihr die Regeln bestimmt. Du könntest aber Stichworte wie Besitzstörung bringen oder eben das Recht auf Unterlassung bzw. Wiederherstellung erwähnen. mehr lesen...
Trotz der ergiebigen Worte, ein wahres Wort! Die generelle Rechtsnorm richtet sich eben nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse wird daher immer auf diesen abgestellt. Eine zwischenmenschliche Komponente hat dabei nicht wirklich Platz und Sondersituationen sind selbst für... mehr lesen...
Ich beziehe mich nur auf den 2. Beitrag und nehme daher an, dass diese Dienstbarkeit weder vertraglich festgehalten, noch verbüchert ist. Daher ist es noch einfacher, das Wegerecht entsprechend des § 472 ABGB aufzuheben oder auszubessern. Eine derartige Vereinbarung sollte möglichst unmissverstän... mehr lesen...
Gegen eine gesunde Watsche in der Kindererziehung spricht ja kaum was, aber hier dürfte das erträgliche Maß überschritten und damit das Kindeswohl entgegen der Grundsätzen der ABGB gefährdet sein. Hier ein kleiner Auszug: § 137 ABGB (1) Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtu... mehr lesen...
Sollte nicht mehr dahinterstecken sein, kann er mit seiner Argumentation scheißen gehen. Die Mausefallen wurden bestimmt gewissenhaft aufgestellt, um gegen entsprechende, ungebetene Gäste vorzugehen. Wenn es aus reiner Boshaftigkeit gegen Katzen erfolgt wäre, was man niemanden unterstellen möchte... mehr lesen...
Irgendwie scheinst Du Verwirrung zu stiften mit Deinen Fragezeichen nach Republik (kam bereits zweimal vor). Also das mit der Republik habe ich nie behauptet. Wie gesagt, wenn Wildtiere etwas anstellen, sollte für gewöhnlich die Hausratversicherung des Besitzers auf den Plan gerufen werden. Wüsst... mehr lesen...
Wir kennen die Höhe der Tarifgebühr der Angelegenheit nicht. Auch ist nicht zu entnehmen, zu welcher Zeit die Beglaubigung erfolgte. Die Distanz zu seiner Kanzlei kann relativ sein, wenn er außerhalb der Bürozeiten extra von sich zu Hause losfahren musste. Als Orientierung sei daher vorerst auf ... mehr lesen...
Dazu hatte ich mich eigentlich in meinem ersten Beitrag diesen Threads geäußert, indem sogar die gesetzliche Grundlage zitiert wurde. Jeder Tierhalter, der schließlich das "Viech" zu sich in den Haushalt geholt hat, hat daher auch eine gewisse Sorgfaltspflicht hinsichtlich Beaufsichtigung und art... mehr lesen...
Ich verstehe nicht, warum Du immer wieder vom eigentlichen Thema abdriftest. Bei Tieren, dessen Besitzer bekannt sind, haftet der Halter. Nur bei größeren Exemplaren ist dazu für gewöhnlich eine Zusatzversicherung nötig. Ist hingegen der Tierhalter bekannt, haftet dieser (bzw. über seine Versiche... mehr lesen...
Beim Stichwort Dampfplauderei war ich indirekt darauf aus, dass man bei den Leuten von der BH nachhaken könnte. Schließlich wollen die angeblich von etwas wissen, was schwer nachvollziehbar ist. Außer der KV hat die Obsorge verloren und es ist da mal was von einem Verfassungsgericht gekommen, wob... mehr lesen...
Das ist nicht wirklich die Frage (bin kein Katzenflüsterer) und darauf zielte ich nicht ab. Außerdem muss man nicht mit dem schwierigen Methoden anfangen, wenn es leichtere Maßnahmen auch geben könnte. Mir ging es mehr darum, dass man der Katze den Weg zum Nachbarn zumindest beschwerlicher gestal... mehr lesen...
Also ich kann mich erinnern, dass durch die Haushaltsversicherung Schäden gedeckt sind, die Katzen an fremden Sachen verursachen. Also auch, wenn sie diverse Gegenstände als Kratzbaum auserkoren haben. Und das tun sie schnell mal! Springt die Versicherung aus irgendwelchen Gründen ab, sollte nac... mehr lesen...
Im Prinzip kannst Du Dich an § 1320 (1) 2. Satz ABGB orientieren: Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte. Nun seid Ihr auch von der Einsichtigkeit des Tierhalters abhängig, welches den ... mehr lesen...
Ich sehe da auch noch nichts, was das Gesetz verletzen könnte. Daher sprach ich vorerst von einem Versuch. Du gibst ja selber zu, gut informiert zu sein. Folglich bist Du mit der Gesetzeslage vertraut. Dennoch willst Du das nicht auf Dich ruhen lassen und wohl einen Weg, bei dem der KV nicht sein... mehr lesen...
Ich habe auch nicht geäußert, dass Du die ZPO auswendig lernen sollst. Aber schau Dir mal Deinen Titel an. Wenn jemand sowas schreibt, sollte man davon ausgehen, dass jemand auch das Zivilprozessrecht kennt, auf das er sich beruft, und es konkretisieren kann. Darüber hinaus erhebst Du schwere Vo... mehr lesen...
Oft finden derartige Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung statt. Man hätte aber in der Berufung einen ausdrücklichen Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen können. Selbst diesen muss der Richter nicht entsprechen, wenn er bspw. nach § 480 ZPO keinen Bedarf darin... mehr lesen...
Mein Schockempfinden hält sich hier eher in Grenzen. Ich meine, Ihr versucht, die Rechte des KV zu untergraben, nur weil die Mutter Ihren Willen gegen die Gesetzgebung durchsetzen will. Es wird schon einen Grund geben, warum die Namensänderung der Zustimmung beider obsorgepflichtigen Elternteile ... mehr lesen...
Eine ähnlich gelagerte Frage, bei der es um die doppelte Höchststrafe ging (12 statt 6 Monate), hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15024 Auf den einfachen Diebstahl nach § 127 StGB (also nicht schwer, gewerbsmäßig, räuberisch oder durch Einbruch) umgelegt wäre das untere ... mehr lesen...
Bitte großzügig ignorieren, weil dieses 1:1-Kommentar einem Artikel aus einer fremdsprachigen Webseite entsprungen ist. mehr lesen...
Das ist bedauerlich. Hätte man das mit dem unehelichen Kind vorher gewusst, hätte man sich einiges ersparen können. Und dass es dann den Namen des Vaters bekommt, ist eher unüblich (weil eigentlich ist es andersrum) und hätte man auch erwähnen können. Daher bin ich von der gängigen Variante ausge... mehr lesen...
Dazu wäre es von Vorteil zu wissen, ob es sich um ein eheliches Kind handelt und ob es eine gemeinsame Obsorge gibt bzw. warum das Kind den Namen des Vaters trägt und welche Haltung der KV zum dem Thema hat. Angenommen das Kind stammt aus der gemeinsamen Ehe, bei der die Gattin den Familiennamen... mehr lesen...
Es kommt auch darauf an, was Du damit bezwecken möchtest, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist und was für Folgen diese Maßnahmen für Dich hatten. Zu DSGVO könnte Dir das hier weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15526 Naja, laut Bundesministerium für Soziales, Gesu... mehr lesen...
Wieviel Urlaubstage einem zustehen, ist nach dem Urlaubsgesetz (UrlaubsG) festgelegt. Das heißt, es ist gesetzlich vorgeschrieben und auch in Anspruch zu nehmen, wenn noch nicht verjährt (meist nach 3 Jahren). Für den Gesetzgeber ist es dabei völlig unerheblich, ob man dabei den Marianengraben er... mehr lesen...
Solange man vom früheren Arbeitgeber Urlaubsersatzleistungen bezieht, ist es mit einem aufrechten Dienstverhältnis vergleichbar. Daher ist man auch weiterhin pflichtversichert und es macht keinen Unterschied, ob man den Urlaub während des Jobs oder im Anschluss der Kündigung konsumiert. Der bezah... mehr lesen...
Versetz Dich in die Lage eines gewissenhaften Abzockers (das niederländische Konto mit vermutlich gefälschten Papieren spricht dafür), der alle Maßnahmen setzt, damit das abgezweigte Geld dauerhaft bei ihm bleibt. Im Prinzip kannst Du Dir das Geld in die Haare schmieren, weil es irgendwo in einem... mehr lesen...
Konnte die Vorgeschichte der Wohnung nicht wissen, weshalb ich sämtliche wesentliche Fragen losgeworden bin, die mir in den Sinn kamen. Also wenn Du ohnehin schon einige Jahre dort wohnst und die Wartung gut dokumentiert ist, ist alles im Lot. 140 Euro sind völlig in Ordnung und spricht eigentli... mehr lesen...
Leider sollte man sich daran halten, wenn etwas unterschrieben wurde, das keine sittenwidrige Klausel enthält. Eine Möglichkeit wäre, dass Du mit dem Vermieter aufgrund der Umstände diesbezüglich nachverhandelst. Ehrlich gestanden kann ich nicht beurteilen, was Dir drohen könnte, wenn Du selbstst... mehr lesen...
Für irgendwelche Ratschläge wäre es dienlich zu erfahren, wie die Betrugsmasche ausgesehen hat. Nicht zuletzt, um auch andere davor zu warnen. Nachdem sich anhand der IBAN Rückschlüsse über die empfangene Bank ziehen lassen sollten, würde ich dieses Institut darüber aufklären und denen das Aktenz... mehr lesen...
Was hat denn der Bauträger dazu gemeint? Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt beden... mehr lesen...
Deine Vermutung deckt sich inhaltlich mit der Antwort hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15354 mehr lesen...
Die ausführliche Variante ist gleich was anderes, womit Du Dir die Antwort schon selbst gegeben hast. Danke auch für die Nachreichung! mehr lesen...
Eine einzelne Empfehlung wird Dir nicht weiterhelfen und kann ein heißes Eisen sein. Aber Du kannst in einer Suchmaschine die Stichworte Rechtsschutzversicherung und Österreich eingeben und bei Google und/oder Herold nach Bewertungen der breiteren Öffentlichkeit vergleichen. Aber jeder Wechsel ... mehr lesen...
Vielleicht kann da wer anderer was dazu beitragen. Ich traue mir da kein Urteil bilden, zumal ich mit der Materie zu wenig bewandert bin. Es mag sein, dass der Rechtsschutz recht hat. Dennoch dürfte es gewiefte Anwälte geben, die womöglich Gegenargumente parat haben könnten, die für Dich sprechen... mehr lesen...
Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7636 Es mag vielleicht einfacher gesagt als getan sein, aber denke Dir nichts bei der Untersuchung. Die Ärzte und Mitarbeiter haben in ihrem Berufsleben schon alles von bis gesehen. Das ist denen völlig gleichgültig, ... mehr lesen...
Da ist mir nichts bekannt! Zum Thema Betretungsverbot hatten wir unlängst das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15932 eventuell hilft auch das: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=914 Auch das Thema Kameras hatten wir schon vor kurzem: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t... mehr lesen...
Dir wurden Puzzle-Teile der OGH-Judikatur zur Rechtsschutzversicherung aufgetischt. Die ausführliche Version findest Du hier unter der Rechtssatznummer RS0114001, wo Du Dich auch in die Urteile 7 Ob 43/00z, 7 Ob 268/01i und 7 Ob 62/03y einlesen kannst: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab... mehr lesen...
Du hast richtig gelesen, denn es deckt sich mit § 4 StVO (wo auch die für Dich nicht relevante Blaulichtsteuer seine Erwähnung findet). Die Verwaltungsstrafe ist aus § 99 (2) a) StVO zu entnehmen. Freilich wäre es besser gewesen, wenn Du den Zulassungsbesitzer an Ort und Stelle der Wahrnehmung a... mehr lesen...
Dazu möchte ich jetzt nicht unbedingt was beitragen, da mich schon das mit dem Einklagen des Brutto-Betrages verunsichert. Ist das allgemeinhin bekannt? Schließlich muss das vormalige Unternehmen auf die Kündigungsentschädigung Sozialversicherungsbeiträge abführen und es muss (lohn-)versteuert we... mehr lesen...
Während man die Kündigungsentschädigung bezieht, ist man ja pflichtversichert. Damit keine doppelte Pflichtversicherung besteht, sollte der neue DG darüber verständigt werden. Ab der 4. Rate wird dessen Gehalt zur Anrechnung gebracht. Die ÖGK schreibt dazu unter https://www.gesundheitskasse.at/c... mehr lesen...
Ah, ok, verstehe, da habe wohl ich etwas den Faden verloren, nachdem ich mich nur auf den Eingangsbeitrag bezogen hatte. Ich war etwas entsetzt darüber, dass behauptet wird, jemand hätte hier eine falsche Auskunft gegeben, ohne es zu konkretisieren und näher zu erläutern. Zumindest kam es bei mir... mehr lesen...
Versteckte Mängel wurden hier schon behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15514 Nachdem es bei nicht um eine Auto geht, sondern um eine unbewegliche Sache, sollte die Gewährleistung 3 Jahre betragen. Da diverse Mängel bewusst verschleiert worden sein könnten und dies wiederum ... mehr lesen...
Die von Dir angespielte Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, wonach man die Beseitigung des Kabels gerichtlich hätte erwirken können. Die Duldung kann zwar dennoch jederzeit aufgelöst werden, nur bin ich mir nicht, ob nicht sogar Du die Kosten dafür zu tragen hättest, sollte sich mit dem Nachbarn ke... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Fragesteller nicht mehr aktiv sein dürfte, was der Zeichensalat des Namens hergibt, begibt man sich auf sehr dünnem Eis, wenn man pauschal behauptet, dass man eine falsche Auskunft gibt. Selbstverständlich kann man immer Informationen nachreichen, sofern mal was nicht be... mehr lesen...
Man kann schnell alles schlechtreden, wenn etwas nicht nach Wunsch läuft. Leider sind noch keine eindeutigen und nachvollziehbaren Verfehlungen des Richters zu entnehmen. Wir müssen uns nun mal an die geltenden Gesetzeslage halten und die sieht bei Dir im Wesentlichen so aus: https://www.jusline... mehr lesen...
Du meinst eventuell den Grundsatz der freien Beweiswürdigung :?: mehr lesen...
Wenn mangels Alternativen kein Weg über das Fällen eines Baumes führt, findest Du die Antwort im 2. Absatz meines ersten Beitrags. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Baumeigentümer nicht gewillt ist oder es ihm nicht möglich ist (wegen fehlender Erlaubnis, das fremde Grundstück zu betrete... mehr lesen...
Ne, so habe ich das nicht artikuliert, sondern sehr wohl zwischen Wohnungsbesitz und Wohnrecht unterschieden. Wenn die Bewohner wissen, dass denen die Wohnung nicht gehört, können die es auch nicht ersitzen. Nur wenn deren Annahme in der Luft liegt, dass es denen gehört, sollte die genannte Klars... mehr lesen...
Wir kennen die Streitsache nicht. Uns liegt die Akte nicht vor. Folglich können wir nicht beurteilen, was wesentlich ist. Der Richter kann nur nach dem gehen, was der Rechtsstaat hergibt. Wenn jemand sein subjektives Rechtsverständnis durchboxen möchte, würde es folglich zu nichts führen. Und nic... mehr lesen...
Dass es seitens Deines Mannes nur um den einen Gegenstand ging, hatte ich sehr wohl vernommen. Daher hatte ich nur als Beispiel erwähnt, wie gefährlich unklare Aussagen sein können. Ich übernehme für niemand Partei, da ich nicht dabei war. Vielleicht war wirklich nur die Rede von der Gartenbank, ... mehr lesen...
Nach § 57 StGB beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. So ist es eben bei einer mündlichen Vereinbarung, bei der womöglich auch noch alles schwammig ausformuliert wurde. Da muss man auch mit den Risiken leben. Zeugenaussagen von Angehörigen kommt bei Gericht oft nicht so viel Gewicht zu wie bei jen... mehr lesen...
Beim überhängenden Bewuchs hat jeder Betroffene ein Selbsthiferecht und darf sich dabei nur im Rahmen des § 422 ABGB bewegen. Das gilt nicht nur für überhängende Äste oder eindringende Wurzeln, sondern auch für auf Nachbargrundstück reichende Baumstämme. Solange die Baumteile ohne vorherige Erlau... mehr lesen...
Selbstverständlich hat man sich an Fristen zu halten. Und ja, es gibt besonders wichtige Gründe, bei denen derartige Verträge fristlos aufgelöst werden können. Nur diese wären sonst wohl bereits geltend gemacht worden. Alles andere würde wohl danach riechen, als hättest es bewusst fälschlicherwei... mehr lesen...
Wichtig ist, dass die Familie weiß, dass zwei Drittel der von ihr benutzten Wohnung Euch gehört. Ist das nicht sichergestellt, sollte das unverzüglich (schriftlich) nachgeholt werden. Die Ersitzung eines Objektteils setzt zumindest voraus, dass der Besitz redlich und echt ist, was in Bezug auf di... mehr lesen...
Es ist schon richtig, dass die Kündigungsfrist unter gewissen Umständen 4 Wochen beträgt. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einer unentgeltlichen Tätigkeit. Also wenn Du Dir absolut sicher bist, dass dafür finanziell nichts herausschaut, was ich mir nur schwer vorstellen kann, brauchst du fr... mehr lesen...
Den folgenden Link wirst Du wahrscheinlich schon kennen. Aber zur besseren Nachvollziehbarkeit der anderen Leser und falls Du es Deinem Arbeitgeber vorlegen möchtest: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/ Wir wissen nicht, was für Dich dabei finanziell rumspringt... mehr lesen...
Die dauernde Sachentziehung nach § 135 StGB ist unglücklich formuliert "Diebstahl ohne Bereicherungsvorsatz". Das könnte in Deinem Fall zutreffen, nachdem der Nachbar nicht vorhaben dürfte oder vielmehr vorhatte, Dir die Gegenstände auch irgendwann zurückzugeben. mehr lesen...
Besitzstörung...mehr dazu unter § 339 ABGB (Stichwort Schadensersatzklage). Wenn Du im Gegenzug haben möchtest, dass er nun auch seinen - für Dich rein subjektiv gesehen - wertlosen Müll entfernt, könntest Du laut über eine Unterlassungsklage nachdenken, wenn er es unter einer eventuellen, angem... mehr lesen...
Das kann eine komplexe Angelegenheit werden. Um auf der sichereren Seite zu sein, könntest Dich mitunter an den Innovationsservice der WKO wenden: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=22627 Ich denke, auch die nicht genannte Grundlage für Deine Kreationen wäre relevant. Da könnte ... mehr lesen...
Also irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, als wenn Ihr bewusst getäuscht worden wärt, damit möglichst viel Miete für das Objekt herausgeschlagen werden kann. Einfach indem Ihr für das bezahlt, was es nicht gibt. Und mit dem in Aussicht gestellten Garten sollte es dann so aussehen, als wäre d... mehr lesen...
Ich nehme an, dass nach dem Lieferverzug oder einem Monat nach der Auftragsbestätigung (§ 7a KSchG) Deinerseits keine Mahnung mit einer angemessenen Nachlieferungsfrist von beispielswiese 2 Wochen (Inverzugsetzung) bei etwaigem Rücktritt vom Vertrag (eventuell unter Androhung eines Schadensersatz... mehr lesen...
Erfahrungsgemäß wird eine Beschwerde trotz fehlendem Zahlungsbeleg oder Ausdruck der durchgeführten Überweisung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wie gewöhnlich behandelt. Allerdings würde es dann das genannte Finanzamt auf den Plan rufen und die machen dann sozusagen ... mehr lesen...
Das war auch mein Bauchgefühl. Wenn man bei einer schriftlichen Vereinbarung akribisch genau auf sämtliche Bedingungen achten müsste, um sich abzusichern, zeugt es eh schon von genügend Konfliktpotential. Es wäre nur eine Kompromisslösung und Streitigkeiten könnten so oder so vorprogrammiert sein... mehr lesen...
Die einvernehmliche Scheidung ist eigentlich eine unspektakuläre Sache. Nachdem dem Scheidungsantrag neben der Heiratsurkunde und Pässe auch der jeweilige Meldezettel und vielleicht auch der Staatsbürgerschaftsnachweis beizulegen sind, hat das Gericht alles, was es braucht. Für die Scheidung selb... mehr lesen...
Selbst unter den Richtern gibt es nicht immer eine einheitliche Meinung. Sonst bräuchte es ja die ganzen übergeordneten Gerichte nicht. Oft kann es daher entscheidend sein, welche Seite den Richter am meisten überzeugt. Man darf auch nicht vergessen, dass die juristische Wahrheit nicht immer der ... mehr lesen...
Genau genommen sieht die Gesetzgebung das relativ neue Wechselmodell gar nicht vor. Denn bei der Doppelresidenz geht es darum, dass die getrennt lebenden Elternteile halbe halbe machen. Doch nach § 177 (4) ABGB ist derjenige mit der Obsorge in allen Bereichen betraut, bei dem sich das Kind haupts... mehr lesen...
Es schaut ganz nach einer Abofalle eines unseriösen Unternehmens aus, das mittlerweile zur Kenntnis genommen hat, dass es sich um einen minderjährigen Vertragspartner handelt. Somit seid Ihr nun fein raus und braucht keine Schritte mehr unternehmen. Außer vielleicht, es wurde noch nicht eindeutig... mehr lesen...
Anscheinend plagen Dich Fragen, die Du nicht mit Deinem Rechtsbeistand aus der Welt schaffen kannst/willst. Denn in dem Ausgangsthread hatte ich Dich darauf verwiesen. Bei Gericht gibt es meistens an jedem Dienstag sogenannte Amtstage, an denen man von Richtern, Anwärtern usw. auch zu laufenden ... mehr lesen...
Vielleicht möchte Dich der Richter nur mahnen und Du kommst noch mit einem blauen Auge davon. Irgend etwas passt dem Verein Neustart (?) nicht und der Sozialarbeiter sollte Dich auch darauf angesprochen haben. Denn zu so einer Situation kommt es meistens nur, wenn dieser eine Meldung an das zustä... mehr lesen...
Deine Fragen können wir nicht beantworten. Wenn es gegensätzliche Beurteilungen gibt, muss eben die gerichtliche Instanz die Plausibilität in allen Richtungen überprüfen. Kommt der Richter zur Überzeugung, dass die Situation falsch eingeschätzt und die Gefahr nicht erkannt wurde, lag ein nicht st... mehr lesen...
Für den Kaufrücktritt braucht es einen berechtigten Grund, den ich nicht entnehmen kann. Es wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, der Käufer bekäme den Artikel wie beschrieben und Du hast Dich wohl an sämtliche Vertragsbedingungen gehalten. Solltest Du auf den Kaufvertrag bestehen, kannst Du de... mehr lesen...
Auch wenn dort "Kaufmännische Mahnkosten1 EUR 1,25" sieht es für mich wie die Ausgangsrechnung der Kanzlei aus (kenne die Korrespondenzen zwischen PayPal und Dir nicht; auch eine eventuelle kommentarlose Veranlassung einer Rücklastschrift ist nicht unbedingt eine gute Idee). Eine Zahlungserinneru... mehr lesen...
Die Verfolgungsverjährung beträgt seit der Führerscheinrichtlinie 2013 ein Jahr. Davor waren es 6 Monate. Darüber hinaus gibt es noch die Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Dazu sei auf § 31 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) verwiesen! Als Fahrzeughalter ist man nach § 103 A... mehr lesen...
Unterschrift hin oder her, wenn ein Vertrag Passus enthält, die nicht rechtens sind, kann es so keine Gültigkeit haben. Habt Ihr eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten bekommen? Ist man als Mieter lustig und will es drauf ankommen lassen bzw. nicht den ersten gerichtlichen Schritt wagen, kö... mehr lesen...
Das klingt alles sehr bedacht, während ich da keinen Missstand aus dem Vorhaben ausmachen kann. Ob ein privat genutztes Gerät bspw. die Anzahl der vorbeigehenden Passanten oder doch die Geschwindigkeit von Fahrzeugen misst, ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Nur der Abschnitt "Bzw. wenn eine... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob das wirklich so unproblematisch ist. Wenn das Schule gemacht hätte (schließlich gibt es genug Betroffene), wäre das private Aufstellen von Pseudo-Radarkästen durch selbsternannte Hilfssheriffs an der Tagesordnung. Ist aber wirklich schon lange her, dass mir sowas untergekomme... mehr lesen...
Ich bin zwar noch nie in die Situation geraten, aber andere haben hier schon ihr Leid geteilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8643 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14030 Bei der Frage, ob die Online-Casinos wirklich so illegal sind, wie Du meinst, könnte folgender Beitrag helf... mehr lesen...
Als Straßenbenützer darfst Du andere eben nicht behindern und belästigen und musst darauf vertrauen, dass sich auch diese verkehrsgerecht verhalten. Als Radfahrer muss man mit Überholmanövern durch PKWs rechnen und bist gemäß § 7 Abs. 2 StVO verpflichtet, während des Überholmanövers am rechten Fa... mehr lesen...
Das Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs 1 StVO gilt auch für Radfahrer. Sprich, so weit wie möglich rechts fahren. Stell Dir vor, Du befindest Dich mit dem entsprechenden Fortbewegungsmittel auf einem Radweg, dessen Fahrstreifenbreite ausreicht, um auf derselben einen "Weggefährten" problemlos überholen... mehr lesen...
Je nachdem, ob ein kurzfristiger oder längerfristiger Aufenthalt im deutschen Bundesgebiet vorgesehen ist, wäre zu überlegen, ob man es wirklich bei einem Visum belässt (Auslandsreisen sind im aktuellen Fall sowieso nicht gestattet) oder die Möglichkeit eines dortigen Asylantrages anstrebt. Für d... mehr lesen...
Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, wäre es hilfreich zu wissen, ob die Kündigung wirklich einvernehmlich ist oder sich der Chef dazu hat erweichen lassen. Und ob Du eine neue Anstellung gefunden hast oder beim AMS vorstellig sein wirst. Um beim AMS nicht benachteiligt zu wer... mehr lesen...
Selbst bei Dummies kann der Nachbar vor dem Zivilgericht wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre auf Unterlassung klagen (u.a. OGH 6 Ob 6/06k), was bis hin zur Demontage führen kann. Nach 10 Jahren aufzubegehren, mutet schon seltsam an, zumal man sich an den Gegenebenheiten gewöhnt haben sollte. ... mehr lesen...
Das kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Selbst je nach Gericht kann es (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Berücksichtigt werden Verdienstentgang, Kosten für die Behandlung und die von dir bewusst detailliert ausgeführten Schmerz... mehr lesen...
Zuerst einmal den Schrieb des Inkassobüros auf Schlüssigkeit überprüfen (steht die Forderung wirklich im Zusammenhang mit Deiner Sendung, gibt es das Büro, ...). Passt alles, kannst Du DHL via Einschreiben kontaktieren, da offensichtlich ein Fehler vorliegt und Du nicht gewillt bist, abermals zu ... mehr lesen...
Es gibt ein Recht auf Versicherung mit einigen ABER. So wie ich es deute, möchtest Du haben, dass man gratis versichert wäre. Das spielt sich so nicht. Schließlich muss sich die ÖGK auch irgendwie finanzieren und könnte nicht überleben, wenn sie jedem das medizinische Gesundheitssystem uneingesch... mehr lesen...
Ein Weg wäre, sämtliche (Haupt-)Forderungen, die von PayPal direkt kamen oder kommen, zu begleichen. Die zusätzlich angefallenen Kosten durch die Einschaltung der Kanzlei kannst Du ignorieren, da sie diese angeblich nicht einklagen! mehr lesen...
Ein Beschuldigter kann gegenüber der entsprechenden Behörde die Aussage verweigern oder dieser einen Bären aufbinden (lügen), aber niemals gegen einen Dritten ein strafrechtlich relevantes Delikt fingieren, welches rechtsstaatlich verfolgt werden würde. mehr lesen...
Aber auch nur für den Fall, wenn die Abstellfläche vor der Post komplett besetzt ist. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, den kürzeren Fußweg zu nutzen, wenn man dort ein Paket abholt oder abgibt. Dass die Polizei stichprobenartig überprüft, ob jemand etwaige Flächen verkehrswidrig für sic... mehr lesen...
Daher eben mein Einwand, der nicht gekommen wäre, wenn beide Male "unbefristet" gestanden wäre. Für mich klingt es daher so, als würde man sich mit der Umschreibung sämtliche Optionen offenhalten, anstatt sich zeitlich festzulegen. Und wenn die Sachlage so eindeutig wäre, würde sich die Frage im ... mehr lesen...
Du hast der Nachbarin noch nichts gesagt, weil Du einen Streit vermeiden möchtest? Wenn man einen Anwalt, die Polizei oder das Gericht einschaltet, läuft es aber genau auf einen Streit hinaus. Die gute Dame dürfte anscheinend aufgrund der bisherigen Gepflogenheiten das Gefühl haben, dass sie bei... mehr lesen...
Die Abstinenzregel klingt für mich wie die Verhaltensregeln eines Therapeuten. Sowas wie die Netiquette für Internet-User. Man kann sich daran halten, muss es aber nicht. Hingegen sollte sehr wohl Beruf und Privates auseinandergehalten werden. Soll heißen, die Aufrechterhaltung der privaten Bezie... mehr lesen...
Auf die Gefahr hin, einen Denkfehler zu haben, weil mir so ein Fall noch nicht untergekommen ist...wie kommst Du darauf, dass § 30 MRG nicht zur Anwendung kommen könnte? Ein "Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit" ist schließlich nicht gleichbedeutend mit einem kompletten Verzicht, sondern nur... mehr lesen...
(Ehren-)Beleidigungen nach § 115 StGB sowie üble Nachrede, Verleumdung, Verhetzung oder Kreditschädigung ist eigentlich strafbar, wenn es § 1330 ABGB berührt. Also ein Schaden jeglicher Art (Image, finanziell, ...) entstanden ist. Und wo ist der Schaden, nachdem Du von einer wildfremden Person be... mehr lesen...
Wenn Ihr noch immer ratlos seid, schon die unter meinem Link erwähnte Anlaufstelle bemüht? Aufgrund der vielen Unklarheiten könntest Du Dich an den Konsumentenschutz der AK wenden. Dort gibt es auch ein Experte für Mietrecht! mehr lesen...
Nicht alles, was eine Methodik beschreibt oder kriminell anmutet, muss gleich illegal sein. Und wenn eine derartige Praxis nicht gerne gesehen wird, würde man schon Maßnahmen zur Unterbindung ergreifen. Offen gestanden bin ich aber zu wenig in der Materie drin, um eine etwaige strafrechtliche Rel... mehr lesen...
Nur damit ich nicht missverstanden werde...wollte hier niemanden zu einem alleinigen Sorgerecht bewegen, sondern vermittelt haben, dass bei ständig fehlendem Konsens die gemeinsame Obsorge über kurz oder lang auch nicht wirklich Sinn macht. Mit dem Kontaktrecht hat das nichts zu tun. Denn den hat... mehr lesen...
Vielen Dank für die aufklärende und verständliche Ergänzung! Meine Ausführungen bezogen sich auf die situationsbedingten Angaben des Fragestellers. Demnach um ein Schutzrecht zum Nachteil des Mieters. mehr lesen...
Deine Stichworte im Titel lassen mich vermuten, dass Du bereits gut informiert bist. Dennoch versuche ich mein Glück: Eine neutrale Beurteilung - beruhend auf den Blickwinkel eines Elternteils - abzugeben, wäre unseriös. Das würde auch ein Gericht nicht machen. Du stellst vorwiegend Fragen, ob d... mehr lesen...
Es bei der Polizei anzeigen wäre eine Möglichkeit! Auch wenn am Ende wegen Verfahrenseinstellung nichts dabei rumkommen könnte, würde es für sie ein Schuss vor den Bug bedeuten. Sie würde es sich beim nächsten Mal besser überlegen, mit wem sie sich anlegt, zumal sie über das Verfahren informiert ... mehr lesen...
Also ich rechne nicht damit, dass da irgendwas kommen wird, weil Du sonst gleich ein Strafmandat hättest bekommen sollen. Die Polizei dürfte sich nur für den Fall das Kennzeichen aufgeschrieben haben, als dass sie überprüfen, ob das Fahrzeug noch immer da steht, wenn die wieder vorbeifahren. Tref... mehr lesen...
Das klingt fast so, als könnte der Händler die Domain jederzeit weiterverkaufen/-mieten. Das Geschäft mit den Domains ist in etwa als Offline-Pendant mit jenem des Grundstückverkauf vergleichbar. Nachdem es nicht juristisch reglementiert ist, kann der Eigentümer damit machen was er will. Natürlic... mehr lesen...
Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. Daher würde ich die Klausel als unwirksam einstufen. Wenn Ihr aber anstandslos die Miete bezahlt, dann ist es für normal wie eine Zustimmung der Bedingungen zu werten. Daher sollten sämtliche Zahlungen ... mehr lesen...
Moment, Dein Vater hätte jede Sekunde das Fahrzeug wegführen können und trotzdem hat der Parkraumüberwacher zumindest vor seinen Augen zwei Strafen ausgestellt!?! Ist für mich nicht ganz schlüssig. Wenn der Vater noch am Fahrzeug war, hätte er ja jederzeit ein Parkticket lösen und der Parkwächter... mehr lesen...
§ 48 StVO regelt, wie Straßenverkehrszeichen angebracht werden sollen. Solange sich darin nichts findet, was der örtlichen Gegebenheiten widerspricht, wüsste ich nicht, warum keine Schilder auf Straßenbeleuchtungen montiert werden dürfen. Wichtig ist, dass diese Tafeln leicht und rechtzeitig erke... mehr lesen...
Wenn Ihr nachweisen könnt, dass der konkrete Schaden vom Nachbar schuldhaft verursacht wurde, müsste er die entstandenen Kosten übernehmen, sofern er hingegen nicht nachweisen kann, dass die Ursache in etwas anderes begründet ist. Was die Rechtsanwaltsempfehlung angelangt, hier ein Auszug aus e... mehr lesen...
Gegen einen kleinen Obolus kannst Du die Meldeauskunft in Anspruch nehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/personen__meldeauskunft/Seite.940100.html Solltest Du die gewünschten Daten erhalten, kannst Du es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und der Ex direkt übe... mehr lesen...
Sehe ich auch so. Zum Thema Vermögensaufteilung hatte ich mich hier bereits ausführlich geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467&p=36504#p36504 Im Wesentlichen: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertrennung und nur das gemeinsame Vermögen während der ehelic... mehr lesen...
Ruf einfach mal bei der Nummer im Brief an und erkläre denen die Situation. Vielleicht bringen die Verständnis für die Situation auf und können an den Versicherungsdatenauszug oder ähnliches gelangen. mehr lesen...
Dieses Geschäftsmodell ist ein alter Hut. Entweder man bezahlt oder wählt eine alternative Domain. Nicht zuletzt deshalb mussten auch größere Unternehmen zu weniger offensichtlichere Adressen wechseln. Aus Deinen Angaben ist die "Mietdauer" nicht zu entnehmen. Erst dann kann man die Tendenz zu ü... mehr lesen...
Da klaut jemand wie ein Rabe. Antworten sind selbst dort hinfällig: https://www.reddit.com/r/legaladviceofftopic/comments/648uw2/colombia_what_is_the_ecommerce_law_in_us/ mehr lesen...
Dazu ist einfach zum Bezirksgericht zu gehen, wo man ohnehin an die entsprechende Stelle verwiesen werden würde. Darüber hinaus könntest Du auch bei der Erwachsenenvertretung bzw. dem VertretungsNetz des Bezirks Auskunft holen. Wenn Du Dich in das Thema Erwachsenenvertretung genauer einlesen möc... mehr lesen...
Aus den genannten Gründen sollte die Entscheidung aber auch nicht gerade einseitig und klammheimlich getroffen werden, indem die Verständigung über die hinkünftig unerwünschte Behandlung unterlassen wird. Man kann doch nicht einen Therapeuten gewähren lassen und dann die Einheiten nicht finanziel... mehr lesen...
Deine Bekannte könnte sich beim Bundesverband der Psychotherapeuten, der ÖBVP, erkundigen. Sie wird es wohl kennen. Dennoch würde mich auch deren Meinung interessieren... mehr lesen...
Die Hausverwaltung kann einen rücksichtslosen Mieter abmahnen und dann kündigen, muss es aber nicht. Ein Thema könnte dann die hier bereits erwähnte Mietzinsminderung werden oder ... wegziehen *hust* mehr lesen...
Vielleicht hilft das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15407#p36238 mehr lesen...
Ein ähnliches Thema hatten wir erst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15629 Eventuell hilft Dir das etwas. mehr lesen...
Also wenn das so ist, könntest Ihr notfalls einen Denkzettel verpassen, damit sie ihr unehrenhaftes Verhalten einstellt, indem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Anscheinend möchte sie die Situation finanziell ausnutzen und könnte sich gegenüber den Behörden ... mehr lesen...
Ist es möglich, dass Ihr beiden kein gutes Einvernehmen habt? Ich nehme an, dass sich das Jugendamt nicht mehr um sie kümmert und die Exekution von ihr veranlasst wurde, oder? Also wenn es sich bei den 1500 Euro, dessen Schenkung oder Leihgabe hoffentlich nachweisbar ist, um eine Vorauszahlung h... mehr lesen...
Sehe es so wie der Vorposter. Du könntest Dich je nach Streitlust trotzdem an den KfV, den Landeshauptmann (dieser bestellt und enthebt nach FSG-PV den Fahrprüfer und das Prüferhandbuch kann je nach Bundesland variieren) oder das BMVIT (das BAV gibt es nicht mehr) wenden. Definitiv sieht das Prü... mehr lesen...
Bei einem Familienangehörigen oder Lebensgefährten spricht man nicht von einer (teilweisen) Untervermietung, weshalb es keiner Einwilligung des Hauptvermieters braucht. Die Weitergabe an Dritte würde meiner Interpretation nach erst dann zutreffen, wenn der Hauptmieter nicht zumindest in absehbare... mehr lesen...
Mehrwertsteuer müssen ausgewiesen werden. Ist es nicht der Fall, kann man gutgläubig von einem Netto-Betrag ausgehen. Barzahlung am Bau ist ein großer Fauxpas und dient gerne zur Umgehung der Nachvollziehbarkeit gegenüber den Behörden, die auch an privaten Baustellen kontrollieren können. Und wen... mehr lesen...
Ich weiß was Du meinst, denn als gelegentlicher Sport1-Konsument ist auch mir die lästige Werbung eines Anbieters nicht entgangen, die offensichtlich nur für Bewohner aus Schleswig-Holstein (D) vorgesehen sein soll. Das liegt daran, dass in Deutschland der Bereich des virtuellen Automatenspiels a... mehr lesen...
Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Gerne werden derartige Markierungen vorgenommen, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert durchkommen können. Für denen gelten nach § 26 StVO eben Sonderrechte, wonach sie "an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden" sind. mehr lesen...
Ok, das macht schon ein runderes Bild. Die Konstellation konnte man vorher natürlich nicht wissen. Daher wollte ich vermitteln, warum es unter diesen Umständen an einer gesetzlichen Handhabe mangeln könnte, und konnte folglich nur einen alternativen Weg andenken. Da ich nicht zw. Euch intervenier... mehr lesen...
Irgendwie scheinen meine Absichten oder Ideen nicht wirklich anzukommen ;-) Die angesprochenen Punkte zielen auf eine humane Lösung unter zwei erwachsenen Leute ab (in der Praxis könnte man das Mediation nennen). Beispielweise wenn Du dort kaum gewohnt hast, kann man schon darauf pochen, dass de... mehr lesen...
Bei einem einfachen Betrug (Strafrecht) hättest Du ungefähr ein Jahr nach Vollendung Zeit für die Anzeige. Wenn Du zivilrechtlich etwas einklagen möchtest, hat man zumeist 3 Jahre dafür. mehr lesen...
Es macht den Anschein, als wäre mein Beitrag etwas verwirrend formuliert worden. Ich meinte, dass Ihr die anteilsmäßige Übernahme der Maklerprovision und Kaution sehr wahrscheinlich unter Euch ausgemacht habt; es also auf keine gesetzliche Grundlage erfolgte. Daher kann ich mir eher schwer vorste... mehr lesen...
Interessant, wenngleich vermutlich nicht relevant, wäre zu erfahren, wie lange die Wohnung bezogen wurde. Aber nachdem in dem Fall nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wer bei der Maklerprovision und Kaution welchen Anteil übernimmt, beruht auch die "Aufkündigung" auf Vereinbarungsbasis. mehr lesen...
Ja, falls der Praktikant erwachsen (ab 18 Jahre alt) ist. Mehr dazu auf Seite 24 der Broschüre der AK: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Bildung/FAQ_Pfichtpraktikum.pdf Ob das definitiv auch das Gast- und Hotelgewerbe umfasst, für das es oft eine spezifische Regelung gab/gibt, ... mehr lesen...
Wer was dazu beitragen möchte, sollte das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=5352 Hier wird vermutlich bald ein dubioser Link nachgereicht, so wie es unlängst der Fall war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15570 mehr lesen...
Nachdem so einige Varianten angeführt wurden (behalten, entsorgen, verkaufen, Geld behalten oder an ihn), ist kein einheitliches und klares Vorgehen erkennbar. Um auf der sichereren Seite zu sein, würde ich, sofern überhaupt möglich (Bedenken habe ich wegen dem Nicht-Reagieren auf die Fristen), n... mehr lesen...
Es gab in diesem Forum einen ähnlich gelagerten Beitrag, bei dem es um ein schrottreifes Fahrzeug ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073 Ich denke, dort findest Du alles, was Du brauchst :wink: mehr lesen...
Uff, das kann man aber auch freundlicher vermitteln :-( Schließlich habe ich nicht behauptet, dass es keinen zentralen Führerscheinregister gäbe, sondern dass mir unter den erwähnten Kriterien keiner bekannt ist. Den EUCARIS kenne ich nur als eine Datenbank, die zur Überprüfung einer KFZ-Zulassun... mehr lesen...
Das ist eben ein leidiger Dauerbrenner. Anlaufstellen gibt es einige, wobei es nach meiner persönlichen Einschätzung alles nichts bringt. Eine abermalige Novellierung des Erwachsenenschutzgesetzes oder ähnliches müsste her. Zwar gäbe es diese bereits vor etwas über zwei Jahren, wobei es in erster... mehr lesen...
Danke, geht doch! Bin etwas verwundert darüber, dass es Deine Rückmeldung auch in vernünftig gibt. Denn eigentlich hatte ich schon vorher wertfrei vermittelt, dass ich den Widerspruch nicht erkennen kann. Da wurdest Du aber persönlich und angriffig. Es ist schön, dass Du uns vermittelst, unter w... mehr lesen...
Ah, ok, da ist mir beim vorherigen Beitrag ein Versehen passiert. Tut mir leid für das Missverständnis. Ich war mit dem Kopf beim Thema vergessener Führerschein anstatt beim vorläufigen Führerschein (eine bestimmte Bemerkung des Fragestellers blieb bei mir mehr hängen als das eigentliche Thema). ... mehr lesen...
Ich möchte nur klarstellen, nirgends behauptet zu haben, dass der konsumierte Überschuss nicht zurückzuzahlen wäre. Natürlich erhält man dann für gewöhnlich eine Rückforderung vom AMS oder es würden für die nächsten Monate weniger ausbezahlt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wie üblicherwe... mehr lesen...
Verstehe jetzt nicht so ganz, wo da der Widerspruch zu meinen Angaben sind. Hatte ebenso erwähnt, dass der vorläufige Führerschein nur innerhalb des ausgestellten Landes gilt. Darüber hinaus würde ich schon unterscheiden, ob man den Führerschein nur vergessen oder ob man tatsächlich keine Lenker... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hast Du einen besonders faulen Betreuer erwischt. Bei Dir liegt kein Vorsatz vor und ich nehme an, Du hast dem AMS alle Unterlagen vorgelegt, was die von Dir haben wollten. Wie viele offene Urlaubstage oder ob noch Abfertigungsansprüche bestehen, kannst Du nicht wissen. Und an... mehr lesen...
Genau so ist es. Und weil man den Lappen bei sich haben muss, fällt eben eine Multa an. Diese Abfrage der Polizei ist natürlich mit Aufwand verbunden und würde dazu dienen, ob es wirklich eine Lenkerberechtigung gibt. Ob das in Deinem Fall auch die deutschen Polizisten einfach so können, wüsste i... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann, sollten alle Informationen dazu auch in dem vorläufigen Führerschein enthalten sein. Eben dass es maximal 4 Wochen nur in Österreich gültig ist. Grundsätzlich ist man verpflichtet, den Führerschein beim Führen eines KFZ dabei zu haben, sonst droht ein geringer Bußg... mehr lesen...
Das Behalten der Bälle wäre Unterschlagung nach § 134 StGB. Allerdings sollte der Verein um Genehmigung fragen, ob die die Bälle wieder holen dürfen. Sonst könnte es nach Hausfriedensbruch aussehen und/oder Besitzstörung riechen. Kommt es tatsächlich so oft vor, wäre das zumutbare Maß überschritt... mehr lesen...
Da hat Dein Vater schon recht. Alles dazu hier: https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk12.html An Werktagen (Montag bis Freitag) ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfah... mehr lesen...
Bitte nicht missverstehen! Denn ich habe mich nie festgelegt, dass es sich um eine Privatfläche handelt. Sondern dass auf Privatgrundstücken diese Konstellation oft vorkommt bzw. ich davon solche Bilder kenne. Zudem kann man auch auf Privatgrundstücken ein Pönalticket in Form eines Zahlscheins sa... mehr lesen...
Die gelbe Zickzack-Linie (Parkverbot) könnte schon Sinn machen, damit niemand behindert wird, der in die Gasse einbiegen möchte. Oder eventuell damit die Fußgänger oder Radfahrer nicht ausweichen müssen. Durch die Perspektive von "MG" sehe ich nun, dass das Schild auf dem Geländer angebracht ist... mehr lesen...
Keine Ahnung, was auf der Parkfläche oder am Geländer davor steht. Wer weiß, ob es sich nicht um ein Kundenparkplatz des Salons handelt und dass der Besitzer die Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt hat: Anmerkung 2020-07-22 123340.jpg Das andere Fahrzeug ist in der Sache irrelevant. Kann... mehr lesen...
Sofern es sich um keine Beschädigungen oder ungewöhnliche Abnützungen handelt, also die Gegenstände bei Rückstellung des Objektes im Vergleich zur Übergabe in einem gleichwertigen Zustand sind, sollte der Vermieter dahingehend nichts geltend machen können. In dem Video der Arbeiterkammer wird es... mehr lesen...
Die Ordentlichkeit eines Testaments ist für uns aus der Ferne schwer zu beurteilen und es wäre unseriös. Daher nehme Dir bitte den Link von "MG" zu Herzen und vergleiche, ob irgendwelche Kriterien verletzt wurden. Sollte dem so sein, erübrigen sich einstweilen alle weiteren Fragen. Es macht wenig... mehr lesen...
Fragen darf man freilich immer. Es ist nur die Frage, ob man auch eine adäquate Antwort bekommt. Aber Dein Einwand ist völlig berechtigt und habe oben in Bezug auf "Selbstjustiz" nun den Nebensatz "sollte verzichtet werden" nachgereicht. Tut mir leid, habe das erst jetzt überrissen! Danke einmal... mehr lesen...
Oft sind diese Ausmalverpflichtungen ohnehin rechtsunwirksam. Und so wie Du es beschreibst, sehe ich keinen Grund, warum man Euch die Kosten auf's Aug' drücken sollte. Ortsunüblich wäre schwarz oder knallige/schrille Farben. Im Gegenteil, der Vermieter darf Euch üblicherweise nur dann zum Ausmale... mehr lesen...
Besten Dank für den Hinweis mit dem Handbuch für ÖBB-Reisende :D Kannte ich in der Form noch nicht! Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht ... mehr lesen...
Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig: https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63 Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst. mehr lesen...
Oder man geht nicht dorthin, wo man sich nicht wohlfühlt. Zumindest würde ich es so handhaben. In so einem Shuttle gelten dieselben Bestimmungen wie in einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel. Demnach heißt es in § 1 Abs. 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung: Im Massenbeförderungsmittel ist ... mehr lesen...
Bei Sporthelmen hätte ich da keine Bedenken. Nur im Straßenverkehr würde alles außerhalb von Front- und Rückleuchten die anderen Verkehrsteilnehmer wohl eher irritieren oder ablenken. Hersteller von Helmen müssen diese auf ihre Bauart hin erst genehmigen lassen. Daher kann ich mir nicht vorstelle... mehr lesen...
Ob ferial oder fest angestellt, die Arbeitsbedingungen gelten bei gefährlichen Arbeitsstoffen für alle. Du musst über die Gefahren und einzuhaltenden Schutzmaßnahmen informiert werden. Dazu mehr in § 40 bis 48 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). Was der Arbeitergeber für Maßnahmen zu tre... mehr lesen...
Zu Lebzeiten kann das Testament abgeändert oder erneuert werden, wie man will. Es zählt dann eben die letzte Fassung. Auf frühere Zusagen kann man sich daher nicht berufen. Es ist halt wichtig, dass man alles schriftlich festhält, damit man im Streitfall was in der Hand hat, sollte mal ein Gerich... mehr lesen...
Ich darf erinnern: Wenn Du mit abgelichtet worden wärst, hatte er diese definitiv auf Deinen Wunsch hin löschen müssen.Wo steht dieses? So, Deine Frage wurde damit eigentlich beantwortet. Praxistauglich hin oder her, ist nicht das Thema! Nichts zu danken! mehr lesen...
Ist schon richtig, aber das ist ein anderes Thema. Es geht ja darum, ob der Abfotografierte das Recht hat, den Foto-Besitzer um zumindest die Verfremdung zu bitten. Ob er dem nachkommt oder nicht, ist seine Sache. Wenn er Ja sagt, aber Nein macht, sollte er sich nicht dabei erwischen lassen, wenn... mehr lesen...
Weil wir das Thema unlängst hatten...es würde sich in dem Fall um den § 107a StGB (Beharrliche Verfolgung ) handeln. Aber an den Vorposter: Ob ein Foto gelöscht werden muss, wenn es der Abgebildete explizit wünscht, kann relativ sein. Wenn man ein Haar spalten möchte, könnte man ausführen, dass... mehr lesen...
Punktrichtig! Wie bereits ausgeführt, kann nur der bestraft werden, der sich erwischen lässt. Der Fragesteller kennt die beiden regulären Möglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Jedoch möchte er diese nicht unbedingt gehen und fragt quasi nach einem Mittelweg, der sich dann logischerwei... mehr lesen...
Einmal ist mehr wie genug, weshalb man thematisch "drüben" besser aufgehoben ist: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=15731 mehr lesen...
Stimmt schon, dass es risikobehaftet ist. Nur wenn man sich die Frage des Threadstarters genauer ansieht, legt er es im Prinzip darauf an. In redlicher Hinsicht kommt er nicht zum Ziel. Also "muss" Plan B her. Die neuen Arbeitsumstände macht er nicht mehr mit. Folglich gibt es kein gewillter Dien... mehr lesen...
bergfan, bist Du Dir da wirklich sicher? Der Fragesteller schreibt doch, dass sie unverheiratet waren. Somit gibt es für den Vater kein alleiniges Sorgerecht, wenn ich mich nicht ganz täusche. Selbst bei eheliche Kindern wird es für den Vater schwer, das alleinige Sorgerecht durchzubekommen. Wie ... mehr lesen...
Nachdem Du das Pech hast, Dein Dienstverhältnis einige Jahre zu früh begonnen zu haben und somit nicht in den Genuss von Abfertigung Neu, lasse ich mich zu einigen verwerflichen Tipps erweichen und mache mal den Anfang. Du könntest improvisieren. So tun, als wärst Du den ganzen Kramuri nicht ver... mehr lesen...
So wie Du es darstellst, war es auch nicht gemeint. Natürlich soll man Deine beschriebene Vorgehensweise nicht bei allem und jeden machen. Nur wenn es um größere Beträge geht (da sind die Kosten für den Firmenbuchauszug verkraftbar) und es die Firma noch nicht lange gibt, ist Vorsicht besser als ... mehr lesen...
Es liegt eben an der Eigenverantwortung des Konsumenten, wem er sein Geld anvertraut. Vor falschen Fuffziger ist man nirgends gefeit. Das sollte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein. Solange die Angelegenheit subjektiv als Betrug empfunden wird und ein derartiges Delikt nicht erwiesen ... mehr lesen...
Ja, steht aber auch auf Seite 8 des verlinkten Handbuchs! mehr lesen...
Muss eine Person für den Privatgebrauch gezielt nur abgelichtete Kinder, die noch nicht über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, auf Ersuchen der Eltern die Bilder löschen? Würde diese offene Fragestellung nicht unbedingt als "individuelle Sache" sehen! Also ganz unabhängig, ob ... mehr lesen...
und nach § 39 Ehegesetz kann die Ehe aufgehoben werden, wenn diese - wie von Dir erwähnt - durch Drohung zustande gekommen ist. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend findet sich eine Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014, welche die Anzahl der an diverse soziale Einric... mehr lesen...
Hatte ich schon vermutet! Auch was der Anwalt ausgeführt hatte, deckt sich mit dem, was hier bereits erwähnt wurde. Bei dem von ihm genannten OGH-Urteil dürfte es sich um jenes handeln, welches im Thread zu entnehmen ist, dessen Link ich Dir im ersten Beitrag gegeben hatte (OGH-Urteil 6 Ob 256/12... mehr lesen...
Bitte beachte, dass dem Kinderlärm auch außerhalb der Ruhezeiten Einhalt zu gebieten ist. Grundsätzlich ist dieser zu dulden, doch in Ausnahmefällen kann auch da auf Unterlassung geklagt werden, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß über eine längere Zeit überschreitet. Und das... mehr lesen...
So ist es! Und wenn man einen Anwalt einschaltet, für das es keine rechtliche Handhabe gibt, dann freut sich höchstens dieser, da er für den Aufwand entlohnt werden würde. Ich würde auf jeden Fall die Finger davon lassen, denn der Nachbar dürfte einen subjektiv berechtigten Grund haben. Womöglic... mehr lesen...
Wer ins Ausland reisen möchte, muss nicht mehr mit Konsequenzen im Job fürchten. Das Risiko darfst in Kauf nehmen, wobei das Vereinigte Königreich, Sweden und Portugal vermieden werden sollten. Für die anderen Länder galt/gilt die Warnstufe 4. Trotzdem kann man dienstrechtlich mit gutem Gewissen ... mehr lesen...
Die Kündigungsfrist wird nicht verlängert. Der Rest ist so einfach nicht zu beantworten. Es hängt davon ab, wie viele Krankenstandswochen Du schon verbraucht hast und wie hoch diese in einem Arbeitsjahr bei Dir sein dürfen. Grob gesagt hat man üblicherweise 6 Wochen, bei denen der Gehalt unberüh... mehr lesen...
Wie kommst Du auf diesen Rückschluss? Zumindest von mir kam dahingehend nichts, zumal ich mich auf das Veröffentlichen von Fotos bezog. Das dürfte aber in Eurem Fall nicht zutreffen, weshalb ich das Stichwort "Privatgebrauch" mit an die Hand gegeben hatte. Dazu sei weiterführend auf das OGH-Urte... mehr lesen...
Jeder kann alles zur Anzeige bringen. Es obliegt dann der Behörde, was die daraus machen. Also ob dem weiter nachgegangen wird oder von weiteren Ermittlungen Abstand genommen wird. Für private Zwecke kannst Du die Aufnahmen machen, außer der Aufgenommene verbietet es. Darüber hinaus kannst Du Di... mehr lesen...
Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann. mehr lesen...
Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei... mehr lesen...
Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...
Das Problem mit derselben Begründung hatte ich eine Zeit lang auch. Gibt der Zusteller eine entsprechende Meldung weiter, dürfte es tatsächlich irgendwo vermerkt werden, damit der Brief direkt in der nächsten Filiale hinterlegt wird. Auf jeden Fall hatte ich dann bei der Post angerufen (0800 010... mehr lesen...
Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht.