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alles2

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113 Beiträge im Forum


Re: Imbissbude loswerden unrechtmäßig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...

82 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: Staatsbuergerschaft - Ablegung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schriftliche Verzichtserklärung beim zuständigen Amt der Landesregierung: http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=10 mehr lesen...

63 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: Dokumentenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst Urkundenfälschung nach § 223 StGB. Amtsanmaßung ist auszuschließen, denn dazu hätte sich der Schwager beispielsweise als ein Beamter vom Finanzamt ausgeben und eine entsprechende Diensthandlung setzen müssen. Würden bei Punkte zutreffen, käme eventuell der schwere Betrug nach § 147 StGB... mehr lesen...

78 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Amtsmissbrauch durch Richter - Die Tricks der Justiz (Rechtsbeugung, arglistige Täuschung, Vertuschung usw.)! Was nun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen worden sein soll, wobei ich auf Details vorerst verzichten werde: Gegen e... mehr lesen...

44 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: § 10 a Abs. 1 Z 1 1985 (StbG) - INTEGRATIONSVEREINBARUNG NEU ab 1.10.2017

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ... mehr lesen...

64 Aufrufe | Verfasst am 22.02.20

Re: minderjähriger 17 Jahre mietet Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Zustellung des Bescheides akadem. Grad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, und darum hast Du das Foto von einer gewissen "Catherine Pacoret" gestohlen: https://s19.directupload.net/images/200221/wnahkj59.jpg Ne, is klar :-/ mehr lesen...

3164 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Einheitsbescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder der Mehrheitseigentümer hat Dir irgendeinen Blödsinn verzapft, weil er es nicht besser weiß, oder ich liege mit meiner nachfolgenden Ausführung komplett daneben: Ich kenne einige Betroffene, die zur Nachzahlung der Grundsteuer aufgefordert wurden. Entweder weil sich auch der Einheitswer... mehr lesen...

153 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: minderjähriger 17 Jahre mietet Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, der Mieter unterschreibt den Vertrag, zieht aus und besteht auf den Vertrag? Dann ist doch alles in Ordnung, wenn er sich auch daran hält! Auch Minderjährige dürfen unter gewissen Voraussetzungen einen Mietvertrag unterschreiben! Oder meintest Du: "VERMieter verlangt Vertragserfüllung"? ... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Bemessungsgrundlage Alimente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...

382 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Bestehende Mauer grenz an baldiges Wohngebiet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn nicht eh schon geschehen, lese in der Bauordnung Deines Bundeslandes nach, auch wenn dort oft die Rede von freistehenden Mauern oder Stützmauern ist. Steht da nichts konkretes drin, wende Dich am besten an (das Bauamt Deiner) Gemeinde. Die Rechtslage rund um die Einfriedung kann sich von Bu... mehr lesen...

411 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Lenker verbleibt im Auto Besitzstörung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...

104 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wäre ich mir nicht so sicher: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/10/Seite.063310.html#Ben Daher nehme ich nun mein "(glaube ich)" vom vorherigen Beitrag zurück! mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind. Zudem behandelt der Artikel sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Dass es auc... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beliebig viele weiße unterbrochene Längsmarkierungen dürfen überfahren werden, wenn dadurch niemand behindert, gefährdet, genötigt und der Fahrspurwechsel korrekt vollzogen (mit Blinker) wird. Es gibt zwar das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Doch viele wissen nicht, dass es (glaube ich) i... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte hier nicht alle Szenarien durchspielen. Fakt ist, solange wir nicht den vermeintlichen Straftatbestand kennen, können wir keine Beurteilung und Empfehlung abgeben. Wenn Du es nicht öffentlich machen willst, kannst Du Dich per "Private Nachricht" an mich wenden oder ein hilfsbereiter, s... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Leistungsstörung (Unmöglichkeit) ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich grätsche hier wirklich ungern hinein und auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Themenverfehlung handelt, hier die Aussage des ÖAMTC rund um "Rechte und nützliche Tipps für den Autokauf beim Händler und privat": "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auf... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird laut § 1 StGB jenes der beiden Gesetze angewendet, das das mildere Recht ist ("lex mitius"-Regel), sofern es damals schon strafbar war (Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz: keine Strafe ohne Gesetz). Siehe dazu auch den zweiten Satz des § 61 StGB. Nicht nur das Strafgesetz rund um Deinen vor... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...

163 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin etwas verwirrt. Liegt womöglich auch daran, dass ich nie über Klarna bestellt habe. Aber wurde nun beim Online-Apotheker oder bei Klarna die falsche Email-Adresse hinterlegt? Du erwähnst einerseits, dass Dir bei der Bestellung der Fehler unterlaufen ist. Auf der anderen Seite heißt es, da... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Mexikanische Freundin schwanger

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenver... mehr lesen...

129 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Kindsunterhalt Lehrverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stimmt, diesen Umstand habe ich mit meiner Ausführung nicht direkt abgedeckt, sondern lediglich umrissen. Also die Berufsausbildung, während dieser Alimente zu zahlen sind, erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses (praktische Prüfung) und des Berufsschulbesuches (theoretisc... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20

Re: Kindsunterhalt Lehrverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange er sich in Ausbildung befindet, arbeits- und ausbildungswillig ist und kein ausreichendes Einkommen hat, um sich selbst zu erhalten zu können (selbsterhaltungsunfähig). Wenn er nach der LAP keinen Arbeitsplatz findet, sollte er sich beim AMS anmelden. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Fragen zur Nachtschwerarbeit

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schrieb von der Wohnfläche! Du beziehst Dich auf die Nutzfläche. Beides berechnet sich unterschiedlich! mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von einer Befristung war mir nie was bekannt. Nur dass sich seit dem Jahr 2016 der Prozentsatz des Sachbezugs bei Verbrennern auf bis zu 2 % erhöht hat und es bei Elektrofahrzeugen ganz wegfällt. Für mehr Infos und Kontakt mit der WKO hier: https://www.wko.at/service/steuern/KFZ-Sachbezug.html mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also eigentlich sagt Deine dick hervorgehobene Zeile schon alles aus! Um diesen Kündigungsgrund geltend machen zu können, müssen zwei Ermahnungen, die es laut Deiner Ausführung nicht gibt, vorliegen. Diese Ermahnungen müssen für Dich klar verständlich sein und beinhalten, was man von Dir erwarte... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 14.02.20

Re: Rechtilche Situation Magische Trüffel

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Du erwähnst nicht, was Dich an dem deutschen Artikel verwirrt. Aber vielleicht bist Du hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977 mehr lesen...

1421 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: Strafverfügung erhalten - korrekte Vorgehensweise der Behörde?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Du weißt ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn man etwas nicht nach Vorschrift macht, kann das lange Zeit gut gehen, aber irgendwann eben halt mal nicht. Und es ist einfach mal so, dass es solche und solche Leute gibt. Die einen würden Dich gleich ansprechen und merken sogar an, dass es beim ... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: Strafverfügung erhalten - korrekte Vorgehensweise der Behörde?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Dir zu Deinen Fragen keine fundierte Antworten geben. Aber ich befürchte, dass Du Dich in Nebensächlichkeiten versteifst. Wenn Du Dir im Klaren bist, dass Du dort ohne die vorschriftsmäßige Verwendung der Utensilien mit dem Hund Gassi gegangen bist, dann stehe dazu. Alles andere führt of... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank einmal mehr für die Auskunft! Also bei uns ist es so, dass manche am Vormittag nicht zugestellte Behördenbriefe schon am frühen Nachmittag in der Filiale aufliegen, obwohl die Abholfrist mit nächstem Werktag festgesetzt wurde. Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vo... mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine andere Fragestellung hinsichtlich Fristenlauf ist mir noch eingefallen, wobei ich mir die Antwort denken kann...aber wer weiß! Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Aufklärung. Finde persönlich, dass der Gesetzestext etwas unglücklich formuliert ist. Habe zu dem Tag der Zustellung immer 14 Tage dazugerechnet und das hat bisher auch gepasst. Aber OK, in der Rechtsmittelbelehrung heißt es ja BINNEN und das würde für meine Methode nicht zutreffen. mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

Re: Verkauf auf Onlineplattforemn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim nächsten Mal einfach sensibler bei solchen Dingen sein. Ich nehme als Käufer auch an, dass es sich um Original-Komponenten handelt, wenn es heißt, dieses oder jenes mit Fernbedienung. Aber gut, Du dürftest in dem Sinn nichts verschleiert haben. mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20

§ 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, für mich ist der betreffende Paragraph etwas verwirrend, daher wende ich mich einmal mehr vertrauensvoll an Euch! Wenn man einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt bekommt, heißt es: "Diese (Anm.: das Rechtsmittel der Beschwerde) muss binnen 14 Tagen NACH Zustellung ... mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...

309 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Sittenwidrige Bürgschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit einem Anwalt wärst Du sicherlich gut bedient. Denn es gibt noch zu viele Unsicherheitsfaktoren, um Dir das Patentrezept schlechthin geben zu können. Nicht zuletzt wegen der Anwaltfrage wäre die Information über die Höhe des Kredits wesentlich. In welchem Land hält sich der Ex nun auf? Wie lan... mehr lesen...

166 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20

Re: Verkauf auf Onlineplattforemn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider kennen wir die Artikelbeschreibung nicht, was die Beurteilung erschwert. Welche Worte hast Du in der Beschreibung über die FB verloren? Und war die FB auf den Fotos gut erkennbar? Ein Vertrag ist u.a. bei gravierenden Mängeln oder arglistiger Täuschung anfechtbar. Wenn man das Gerät mit d... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, recht vielen Dank für den Hinweis! Aber warum wird diese "Hintertür" bzw. dieser Rechtssatz nicht direkt in den Paragraphen eingebunden, damit sich auch ein laienhafter Gesetzestext-Leser gleich auskennt? Ich meine, im Paragraphen steht ganz genau drin, unter welchen Bedingungen diese 3 Monat... mehr lesen...

309 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hier wohl einige haarspalterische Besserwisser, die sich nicht in die Lage eines Betroffenen hineinversetzen können, der mit dem Rechtsdeutschen eben nicht bewandert ist! Mich ereilte nahezu dasselbe Schicksal und kann mir daher sehr gut vorstellen, in welcher Situation der Threaderstell... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...

219 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um einen Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! mehr lesen...

219 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Endlich fertig: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die Justiz die Gesetzeslage bewusst gegen mich verwenden, alles gegen mich ... mehr lesen...

309 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, Telefonkeiler sehen es eigentlich auf die Daten des Angerufenen ab. Das ist im Falle von A1 ausgeschlossen, da die Daten durch einen früheren Vertragsabschluss bereits vorhanden waren. Es wird schon A1 angerufen haben, wenn ein bestehender Vertrag verlängert wurde! @mastercrash Das mag sch... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Falsche Grundbuchseintragung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...

146 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In solchen Fällen werden gerne vorher gewisse Daten abgefragt, wonach man diese bestätigen muss. Zumindest ist das beim Kundenservice aus Gründen des Datenschutzes so! Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber ... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem unterschriebenen, und damit abgeschlossenen, Mietvertrag ohne zugebilligtes Kündigungsrecht für den Mieter (was es eher selten oder überhaupt nicht gibt). Das gilt für beide Vertragsparteien. Außer der Vertrag wurde am Tag der Erstbesichtigung u... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wahrscheinlich nicht, denn ich wäre mir nicht mal sicher, ob die vom Telekommunikationsanbieter jedes Telefonat aufzeichnen müssen. Wenn man den Kundenservice anruft, heißt es auch oft "Drücken Sie 1, wenn Sie mit der Aufzeichnung des Gesprächs zu Schulungszwecken einverstanden sind." oder ähnlic... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Wohnfläche zählen nur Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Jene des Stiegenhauses gehören daher nicht dazu. Üblicherweise sind jene der Terrasse zu einem Viertel zu der Wohnfläche zuzählbar. Gibt es auch eine Garage oder ein Wintergarten? Ist die niedrigste Stelle der Dachschräge unter einem ... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus vorschriftsmäßiger Sicht kann ich es leider nicht beurteilen. Aber nachdem Du selbst erwähnst, dass Dir diese Bestimmung nur auf eines von 16 deutschen Bundesländern bekannt ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es sich um eine "Freistaat"-spezifische Regelung handelt, weil sich eben beispie... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Arzt hat mir nichts von meinem Negativbefund gesagt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier liegt womöglich ein Versehen zu medizinischen Befunden vor. Denn ein jeder Patient kann sich über ein Negativbefund nur glücklich schätzen. Wenn aus der Sicht eines Patienten schlechte gesundheitliche Auffälligkeiten gefunden wurden, spricht man von einem Positivbefund bzw. positiven Befund!... mehr lesen...

155 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, also doch Strafrecht? Als hätte ich es (besser) gewusst! Es ist genauso eingetroffen, wie ich es vermutet habe. Stattdessen darf ich mich von einem Anwalt auf uncharmante Weise "anfahren" lassen, der pauschal behauptet, meine Nachrichten wären nicht richtig. Und genau das meinte ich damit, ... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: 20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so war, hast Du das Recht, die Verlängerung rückgängig zu machen, weil der Inhalt des Telefongesprächs wohl nicht nachvollzogen werden kann. Lege schriftlich Widerspruch ein, wonach Du erklärst, dass Euch nichts von einer Vertragsverlängerung gesagt wurde und dass kein Angebot unter dies... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du alle relevanten Räume - Wohn-, Schlafzimmer, Küche, Bad, Toilette und Vorzimmer - für die Wohnfläche einberechnet? Gibt es einen Balkon? Und wie hast Du die Dachschrägen mitberücksichtigt? Zumindest alles über 10 % Abweichung (Wohn- und/oder Nutzfläche) könntest Du in Form einer Mietzins... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 08.02.20

Re: Gartengröße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, eine gesetzlich festgesetzte Orientierung dürfte es wohl nicht geben. Daher wirst Du bei den Verhandlungen einen gewissen (willkürlichen) Spielraum haben. Natürlich muss es so realistisch sein, dass sich auch der Vermieter darauf einlassen würde. Ein Faktor könnte sein, ob die gering... mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 07.02.20

Re: Datenschutz Ignoriert, E-Mail nicht abmeldbar,...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir geht es darum, den Verursacher möglichst finanziell zu schaden. Also müsstest Du dazu fast einen Richter im höchsten Maße dazu überzeugen, dass Dein subjektives Empfinden auch objektiv so wahrgenommen werden kann. Und das wird es - auch aufgrund der technischen Möglichkeiten - wohl nicht. Er... mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 05.02.20

Re: Datenschutz Ignoriert, E-Mail nicht abmeldbar,...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du keinen Anwalt einschalten möchtest, schau Dir mal die DSGVO und DSG an wenn es Dir um ein Anspruch auf Ersatz bei einem immateriellen Schaden geht. Du müsstest wirklich einen Schaden nachweisen können. Dazu zählt momentan (?) nicht, wenn jemand Deiner Ansicht nach die Daten rechtswidrig v... mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Gartengröße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schwer abzuschätzen, wie groß dadurch die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes ist. Folglich gibt es für die Höhe der Mietzinsminderung kein Katalog, sondern maximal nur Richtwerte oder Orientierungshilfen. Wieviel % wären denn die 27 Euro vom gesamten Brut­to­miet­zins? Dann bekommt ma... mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Verurteilung wegen §§ 83, 105 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schwer zu beurteilen, weil von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise ob es Vorstrafen gibt, Alter des Beschuldigten, die Art der Vollendung der Tat, Reumütigkeit, (spezial-)präventive Maßnahmen und vieles mehr. Du kannst Dich u.a. an § 33 StGB und § 34 StGB iVm § 41 StGB orient... mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 04.02.20

Re: Enstehung eines Kaufvertrages + Rücktritt - Willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...

254 Aufrufe | Verfasst am 28.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht so streng. Das klingt fast so, als wäre alles falsch, was ich da verfasst habe. Es mag aber sehr wohl sein, dass ich mich unglücklich oder missverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte lediglich vermittelt haben, dass nicht jeder eine Verfahrenshilfe bekommt, nur weil er nichts für e... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...

218 Aufrufe | Verfasst am 27.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit diesen Informationen solltest Du Dich an ein entsprechendes IT-Forum wenden, weil dort eher die Spezialisten anzutreffen wären. Anhand der bereits präsentierten Paragraphen kannst Du dann abgleichen, ob dadurch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt wäre. Oder Du berichtest uns hier... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: auslieferung nach österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es all... mehr lesen...

286 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat ma... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

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Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht un... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Aushang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 (6) WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

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Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuld... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irrel... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang ver... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Persönlichkeitsrechte IT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlic... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. De... mehr lesen...

219 Aufrufe | Verfasst am 23.01.20

Re: Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Geri... mehr lesen...

221 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Besc... mehr lesen...

219 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herang... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 22.01.20

Re: Verschönerung am kfz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs. mehr lesen...

144 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast.... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn e... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Anbau von CBD haltigen Cannabis erlaubt für medizinische Zwecke und 0,7% THC?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat kann sich die Rechtslage immer wieder ändern, aber eigentlich mehr im gewerblichen Bereich, wenn es darum geht, in welchem Produkt es angeboten wird. In Lebensmittel, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel darf es aktuell - glaube ich - nicht enthalten sein. Und es sollte vom Händler n... mehr lesen...

319 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wesentlich wäre nach meiner Einschätzung, ob Du die Gewährleistung bei Privatverkauf explizit ausgeschlossen hast oder nicht. Wenn dem nicht der Fall ist, könnte sich das der Käufer bewusst zunutze machen. Wenn sich herausgestellt hat, dass der Käufer hinsichtlich Funktion schon gelogen hatte, ... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Mindestpension...Besitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, ob sich das so ausgeht, wie Du Dir das vorstellst. Aber die beiden Bruttopensionen (wenn es sonst keine Einkünfte gibt), müssen sich zusammen unter 1472 Euro bewegen, damit man irgendwie die Differenz als Ausgleichszulage bekommt. mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Juristische Möglichkeiten

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Wir kennen die Beschlüsse nicht und es ist schwer zu beurteilen, welche Seite das Recht richtig auslegt. Grundsätzlich gilt, wer sein Recht ausübt, handelt nicht rechtswidrig. Von Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB) oder der gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung spricht ... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verzweilft :◇

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Du bist hier in einem Forum für österreichisches Recht! Wenn Du aus dem Nachbarland bist, dann suche das Forum von (123)recht*de auf. Wie ich Deinem "Ps" entnehmen kann, bist Du Dir der Delinquenz im Klaren. Wenn das auch zum Tatzeit zugetroffen hat, hast Du wahrscheinlich das richtige Gutachten... mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Verfolgung und ASYL

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Aus meiner laienhaften Einschätzung heraus ein klarer Fall von paranoider Schizophrenie. Möchte mich da aber nicht zu sehr festlegen, da ich kein Mediziner oder ähnliches bin. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich mich vor geraumer Zeit in diese Materie eingelesen hatte, wobei bedauerlicherweis... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Hilfe bei Pflegebedürftigen durch Angehörige

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eine gesetzliche Grundlage wäre mir völlig fremd, wonach Geschwister zum gegenseitigen Beistand verpflichtet wären. Selbst eine Beistandspflicht (§ 137 ABGB) und Unterhaltspflicht (§ 234 ABGB) besteht nur zwischen (Groß)Eltern(teil) und (Enkel)Kind(ern), wobei auch die Lebensverhältnisse berück... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wie stellt man das am geschicktesten an? Hatte mich mal bei der Rechtsanwaltskammer über einen Anwalt echauffiert, aber die Institution schützt ja Ihre "Pferderln". mehr lesen...

278 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gestern war ich bei der Gemeinde und es wurden einige sehr interessante Infos zutage gebracht. Die Karte, die mir beim Bauamt gezeigt wurde, stellt zwischen den unteren Nachbarn eine dicke, fette Straße mit einer Breite von 6 bis 7 Metern dar, die auch als Verkehrsfläche gewidmet ist. Diese geht ... mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 08.01.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke erstmal für die Aufmerksamkeit! Eventuell hast Du eine Zeile überflogen. Das öffentliche Gut, das eine geplante Straße für eine Siedlungserweiterung ist, haben die unteren Nachbarn bewirtschaftet und Bäume angepflanzt. Wie gesagt, mir ist deshalb nie aufgefallen, dass dort eine Straße wäre ... mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 07.01.20

[Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, bei uns reiht sich ein Grundstück mit Einfamilienhaus dem nächsten, wobei es eine leichte Neigung gibt. Rechts von unserem Grundstück, welches als Bauland gewidmet ist, führt daher eine Straße bergab. Quasi über uns ist ein Nachbar, sowie unterhalb von uns deren zwei, des... mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20

Wegen Dienstgeber kann nur ein Elternteil arbeiten

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Hallo liebe "Ratgeber", in der Regel helfe ich, wo ich kann. Nur in diesem Fall stehe ich leider an, mitunter weil ich noch nicht in der Situation war. Daher wende ich mich ratsuchend an Euch! Es geht um eine junge Familie mit einem etwa anderthalbjährigen Kind. Die Mutter arbeitete vor der Sch... mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 20.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würdest Du das bitte etwas konkretisieren? Verstehe den Unterschied zw. Rechtsanspruch und durchsetzbarem Anspruch nicht! Soll es etwa heißen, dass man keine Sozialhilfe bekommen muss, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind? In vielen Passagen ist sehr wohl die Rede von bestehendem Rechtsanspruch! mehr lesen...

959 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mah, danke für den Hinweis! Für mich gab es nur das Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof. Wie ich unbewusst nur Verwaltungsgericht gelesen hatte, ging ich wohl gleich vom Verwaltungsgerichtshof aus. Wie auch immer, es ändert nichts an der Sache. Den ersten Absatz kann man so s... mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nehme es mir nicht übel, wenn ich darauf nicht näher eingehen möchte. Das ist genau der Punkte, wo ich erwähnt hatte, dass es peinlich für mich werden könnte. Wenn ich mich mit dem Vorgefallenen wieder beschäftige (und es wird aufgerollt), werde ich es bei Zeiten definitiv hier posten! Ab... mehr lesen...

924 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, an einem Samstag im Jahre 2010/2011 bin ich beim Ladendiebstahl erwischt worden. Damals wurde mir zum Verhängnis, dass ich in der Vergangenheit bereits wegen Hehlerei verurteilt worden war, warum es sich ebenfalls um einen Vermögensdelikt handelt. Entsprechend voreingenommen wurd... mehr lesen...

924 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Typische Themenverfehlung? Mich interessiert es Nüsse, um was es bei der Sache des Threaderstellers geht, weil es nicht der Grund für seinen Beitrag war. Ebenso verhält es sich bei der Beurteilung, ob er Erfolg gegen den Prozessgegner hat! Denn das war nicht seine Frage! Ich bezog mich rein auf... mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keinen Grund, gleich so abfällig zu werden. Ich schätze, du hast da ordentlich was missverstanden! Die Wahrscheinlichkeit, einen Pflichtverteidiger bereitgestellt zu bekommen, stehen bei einem Verfahren vor einem Landesgericht nun mal besser als jenes vor einem Bezirksgericht. Stichworte... mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 16.08.15

Vertretung vor Gericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stichwort Befangenheit sollte man auch nicht außer Acht lassen! Daher kenne ich keinen Fall, bei der sich die Partei komplett durch einen Angehörigen vertreten lassen konnte. Bei deliktsfähigen Jugendlichen ab 14 Jahren kann sich dieser eine Vertrauensperson mitnehmen! Grob gesagt, in kleineren F... mehr lesen...

974 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gerne, sollen ja alle was davon haben ^^ Wünsche (ihm) gutes Gelingen! mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Wiederholt Polizei im Haus wegen Ruhestörung (unberechtigt!)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte eine Unterlassungsklage ins Auge fassen! Und wenn die Ermittlungen einmal aufgenommen und die Verhältnisse aktenkundig sind, wird der Name des vermeintlich Belästigten in den Unterlagen seinen Niederschlag finden, die für Dich einsehbar sein sollten. Aber ich vermute mal, dass die Vor... mehr lesen...

691 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Nachbarschaftsmobbing

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich ist es strafbar. Nach meinem Dafürhalten wegen vorsätzliche Körperverletzung! Warum? Du setzt ja diesen Schritt bewusst, um ihn davon abzuhalten und nimmst in Kauf, dass er sich verletzt. Sonst wäre die boshafte Wahl nicht auf eine Stecknadel gefallen! Und es geht nicht immer ... mehr lesen...

1057 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch kein Anwalt...ABER! Schriftlich einen Antrag stellen auf Beigebung eines Verfahrenshelfers vor dem Bezirksgericht (oder was auch immer) steht Dir immer frei. Eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit den wesentlichen Punkten ist dabei dienlich . Im Normalfall solltest Du eine Rückmeldung vom ... mehr lesen...

2265 Aufrufe | Verfasst am 15.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat denn keiner eine Idee? Auf Anraten eines Bekannten habe ich nun einen Termin bei der Arbeiterkammer vereinbart. Ferner bin ich auf den § 12 Oö. BMSG hingewiesen worden, wonach es im Absatz 2 heißt: Leistungen der bedarfsorientieren Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind Hilfe zur Unterstüt... mehr lesen...

959 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Forumsmitglieder, da ich in OÖ wohne, orientiere ich mich in erster Linie an die dort geltende Rechtsvorschrift der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Oö. BMSG) iVm. der Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV). Wie Ihr im Laufe des Beitrags entnehmen könnt, macht mir die schwammige Formu... mehr lesen...

959 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15

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