Wenn es sich nicht um den öffentlichen Raum geht, sondern um Dein Eigentum, wird sich da wohl kaum ein Bundesgesetz finden, weil dann Ihr die Regeln bestimmt. Du könntest aber Stichworte wie Besitzstörung bringen oder eben das Recht auf Unterlassung bzw. Wiederherstellung erwähnen. mehr lesen...
Trotz der ergiebigen Worte, ein wahres Wort! Die generelle Rechtsnorm richtet sich eben nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse wird daher immer auf diesen abgestellt. Eine zwischenmenschliche Komponente hat dabei nicht wirklich Platz und Sondersituationen sind selbst für... mehr lesen...
Ich beziehe mich nur auf den 2. Beitrag und nehme daher an, dass diese Dienstbarkeit weder vertraglich festgehalten, noch verbüchert ist. Daher ist es noch einfacher, das Wegerecht entsprechend des § 472 ABGB aufzuheben oder auszubessern. Eine derartige Vereinbarung sollte möglichst unmissverstän... mehr lesen...
Gegen eine gesunde Watsche in der Kindererziehung spricht ja kaum was, aber hier dürfte das erträgliche Maß überschritten und damit das Kindeswohl entgegen der Grundsätzen der ABGB gefährdet sein. Hier ein kleiner Auszug: § 137 ABGB (1) Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtu... mehr lesen...
Sollte nicht mehr dahinterstecken sein, kann er mit seiner Argumentation scheißen gehen. Die Mausefallen wurden bestimmt gewissenhaft aufgestellt, um gegen entsprechende, ungebetene Gäste vorzugehen. Wenn es aus reiner Boshaftigkeit gegen Katzen erfolgt wäre, was man niemanden unterstellen möchte... mehr lesen...
Irgendwie scheinst Du Verwirrung zu stiften mit Deinen Fragezeichen nach Republik (kam bereits zweimal vor). Also das mit der Republik habe ich nie behauptet. Wie gesagt, wenn Wildtiere etwas anstellen, sollte für gewöhnlich die Hausratversicherung des Besitzers auf den Plan gerufen werden. Wüsst... mehr lesen...
Wir kennen die Höhe der Tarifgebühr der Angelegenheit nicht. Auch ist nicht zu entnehmen, zu welcher Zeit die Beglaubigung erfolgte. Die Distanz zu seiner Kanzlei kann relativ sein, wenn er außerhalb der Bürozeiten extra von sich zu Hause losfahren musste. Als Orientierung sei daher vorerst auf ... mehr lesen...
Dazu hatte ich mich eigentlich in meinem ersten Beitrag diesen Threads geäußert, indem sogar die gesetzliche Grundlage zitiert wurde. Jeder Tierhalter, der schließlich das "Viech" zu sich in den Haushalt geholt hat, hat daher auch eine gewisse Sorgfaltspflicht hinsichtlich Beaufsichtigung und art... mehr lesen...
Ich verstehe nicht, warum Du immer wieder vom eigentlichen Thema abdriftest. Bei Tieren, dessen Besitzer bekannt sind, haftet der Halter. Nur bei größeren Exemplaren ist dazu für gewöhnlich eine Zusatzversicherung nötig. Ist hingegen der Tierhalter bekannt, haftet dieser (bzw. über seine Versiche... mehr lesen...
Beim Stichwort Dampfplauderei war ich indirekt darauf aus, dass man bei den Leuten von der BH nachhaken könnte. Schließlich wollen die angeblich von etwas wissen, was schwer nachvollziehbar ist. Außer der KV hat die Obsorge verloren und es ist da mal was von einem Verfassungsgericht gekommen, wob... mehr lesen...
Das ist nicht wirklich die Frage (bin kein Katzenflüsterer) und darauf zielte ich nicht ab. Außerdem muss man nicht mit dem schwierigen Methoden anfangen, wenn es leichtere Maßnahmen auch geben könnte. Mir ging es mehr darum, dass man der Katze den Weg zum Nachbarn zumindest beschwerlicher gestal... mehr lesen...
Also ich kann mich erinnern, dass durch die Haushaltsversicherung Schäden gedeckt sind, die Katzen an fremden Sachen verursachen. Also auch, wenn sie diverse Gegenstände als Kratzbaum auserkoren haben. Und das tun sie schnell mal! Springt die Versicherung aus irgendwelchen Gründen ab, sollte nac... mehr lesen...
Im Prinzip kannst Du Dich an § 1320 (1) 2. Satz ABGB orientieren: Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte. Nun seid Ihr auch von der Einsichtigkeit des Tierhalters abhängig, welches den ... mehr lesen...
Ich sehe da auch noch nichts, was das Gesetz verletzen könnte. Daher sprach ich vorerst von einem Versuch. Du gibst ja selber zu, gut informiert zu sein. Folglich bist Du mit der Gesetzeslage vertraut. Dennoch willst Du das nicht auf Dich ruhen lassen und wohl einen Weg, bei dem der KV nicht sein... mehr lesen...
Ich habe auch nicht geäußert, dass Du die ZPO auswendig lernen sollst. Aber schau Dir mal Deinen Titel an. Wenn jemand sowas schreibt, sollte man davon ausgehen, dass jemand auch das Zivilprozessrecht kennt, auf das er sich beruft, und es konkretisieren kann. Darüber hinaus erhebst Du schwere Vo... mehr lesen...
Oft finden derartige Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung statt. Man hätte aber in der Berufung einen ausdrücklichen Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen können. Selbst diesen muss der Richter nicht entsprechen, wenn er bspw. nach § 480 ZPO keinen Bedarf darin... mehr lesen...
Mein Schockempfinden hält sich hier eher in Grenzen. Ich meine, Ihr versucht, die Rechte des KV zu untergraben, nur weil die Mutter Ihren Willen gegen die Gesetzgebung durchsetzen will. Es wird schon einen Grund geben, warum die Namensänderung der Zustimmung beider obsorgepflichtigen Elternteile ... mehr lesen...
Eine ähnlich gelagerte Frage, bei der es um die doppelte Höchststrafe ging (12 statt 6 Monate), hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15024 Auf den einfachen Diebstahl nach § 127 StGB (also nicht schwer, gewerbsmäßig, räuberisch oder durch Einbruch) umgelegt wäre das untere ... mehr lesen...
Bitte großzügig ignorieren, weil dieses 1:1-Kommentar einem Artikel aus einer fremdsprachigen Webseite entsprungen ist. mehr lesen...
Das ist bedauerlich. Hätte man das mit dem unehelichen Kind vorher gewusst, hätte man sich einiges ersparen können. Und dass es dann den Namen des Vaters bekommt, ist eher unüblich (weil eigentlich ist es andersrum) und hätte man auch erwähnen können. Daher bin ich von der gängigen Variante ausge... mehr lesen...
Dazu wäre es von Vorteil zu wissen, ob es sich um ein eheliches Kind handelt und ob es eine gemeinsame Obsorge gibt bzw. warum das Kind den Namen des Vaters trägt und welche Haltung der KV zum dem Thema hat. Angenommen das Kind stammt aus der gemeinsamen Ehe, bei der die Gattin den Familiennamen... mehr lesen...
Es kommt auch darauf an, was Du damit bezwecken möchtest, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist und was für Folgen diese Maßnahmen für Dich hatten. Zu DSGVO könnte Dir das hier weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15526 Naja, laut Bundesministerium für Soziales, Gesu... mehr lesen...
Wieviel Urlaubstage einem zustehen, ist nach dem Urlaubsgesetz (UrlaubsG) festgelegt. Das heißt, es ist gesetzlich vorgeschrieben und auch in Anspruch zu nehmen, wenn noch nicht verjährt (meist nach 3 Jahren). Für den Gesetzgeber ist es dabei völlig unerheblich, ob man dabei den Marianengraben er... mehr lesen...
Solange man vom früheren Arbeitgeber Urlaubsersatzleistungen bezieht, ist es mit einem aufrechten Dienstverhältnis vergleichbar. Daher ist man auch weiterhin pflichtversichert und es macht keinen Unterschied, ob man den Urlaub während des Jobs oder im Anschluss der Kündigung konsumiert. Der bezah... mehr lesen...
Versetz Dich in die Lage eines gewissenhaften Abzockers (das niederländische Konto mit vermutlich gefälschten Papieren spricht dafür), der alle Maßnahmen setzt, damit das abgezweigte Geld dauerhaft bei ihm bleibt. Im Prinzip kannst Du Dir das Geld in die Haare schmieren, weil es irgendwo in einem... mehr lesen...
Konnte die Vorgeschichte der Wohnung nicht wissen, weshalb ich sämtliche wesentliche Fragen losgeworden bin, die mir in den Sinn kamen. Also wenn Du ohnehin schon einige Jahre dort wohnst und die Wartung gut dokumentiert ist, ist alles im Lot. 140 Euro sind völlig in Ordnung und spricht eigentli... mehr lesen...
Leider sollte man sich daran halten, wenn etwas unterschrieben wurde, das keine sittenwidrige Klausel enthält. Eine Möglichkeit wäre, dass Du mit dem Vermieter aufgrund der Umstände diesbezüglich nachverhandelst. Ehrlich gestanden kann ich nicht beurteilen, was Dir drohen könnte, wenn Du selbstst... mehr lesen...
Für irgendwelche Ratschläge wäre es dienlich zu erfahren, wie die Betrugsmasche ausgesehen hat. Nicht zuletzt, um auch andere davor zu warnen. Nachdem sich anhand der IBAN Rückschlüsse über die empfangene Bank ziehen lassen sollten, würde ich dieses Institut darüber aufklären und denen das Aktenz... mehr lesen...
Was hat denn der Bauträger dazu gemeint? Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt beden... mehr lesen...
Deine Vermutung deckt sich inhaltlich mit der Antwort hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15354 mehr lesen...
Die ausführliche Variante ist gleich was anderes, womit Du Dir die Antwort schon selbst gegeben hast. Danke auch für die Nachreichung! mehr lesen...
Eine einzelne Empfehlung wird Dir nicht weiterhelfen und kann ein heißes Eisen sein. Aber Du kannst in einer Suchmaschine die Stichworte Rechtsschutzversicherung und Österreich eingeben und bei Google und/oder Herold nach Bewertungen der breiteren Öffentlichkeit vergleichen. Aber jeder Wechsel ... mehr lesen...
Vielleicht kann da wer anderer was dazu beitragen. Ich traue mir da kein Urteil bilden, zumal ich mit der Materie zu wenig bewandert bin. Es mag sein, dass der Rechtsschutz recht hat. Dennoch dürfte es gewiefte Anwälte geben, die womöglich Gegenargumente parat haben könnten, die für Dich sprechen... mehr lesen...
Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7636 Es mag vielleicht einfacher gesagt als getan sein, aber denke Dir nichts bei der Untersuchung. Die Ärzte und Mitarbeiter haben in ihrem Berufsleben schon alles von bis gesehen. Das ist denen völlig gleichgültig, ... mehr lesen...
Da ist mir nichts bekannt! Zum Thema Betretungsverbot hatten wir unlängst das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15932 eventuell hilft auch das: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=914 Auch das Thema Kameras hatten wir schon vor kurzem: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t... mehr lesen...
Dir wurden Puzzle-Teile der OGH-Judikatur zur Rechtsschutzversicherung aufgetischt. Die ausführliche Version findest Du hier unter der Rechtssatznummer RS0114001, wo Du Dich auch in die Urteile 7 Ob 43/00z, 7 Ob 268/01i und 7 Ob 62/03y einlesen kannst: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab... mehr lesen...
Du hast richtig gelesen, denn es deckt sich mit § 4 StVO (wo auch die für Dich nicht relevante Blaulichtsteuer seine Erwähnung findet). Die Verwaltungsstrafe ist aus § 99 (2) a) StVO zu entnehmen. Freilich wäre es besser gewesen, wenn Du den Zulassungsbesitzer an Ort und Stelle der Wahrnehmung a... mehr lesen...
Dazu möchte ich jetzt nicht unbedingt was beitragen, da mich schon das mit dem Einklagen des Brutto-Betrages verunsichert. Ist das allgemeinhin bekannt? Schließlich muss das vormalige Unternehmen auf die Kündigungsentschädigung Sozialversicherungsbeiträge abführen und es muss (lohn-)versteuert we... mehr lesen...
Während man die Kündigungsentschädigung bezieht, ist man ja pflichtversichert. Damit keine doppelte Pflichtversicherung besteht, sollte der neue DG darüber verständigt werden. Ab der 4. Rate wird dessen Gehalt zur Anrechnung gebracht. Die ÖGK schreibt dazu unter https://www.gesundheitskasse.at/c... mehr lesen...
Ah, ok, verstehe, da habe wohl ich etwas den Faden verloren, nachdem ich mich nur auf den Eingangsbeitrag bezogen hatte. Ich war etwas entsetzt darüber, dass behauptet wird, jemand hätte hier eine falsche Auskunft gegeben, ohne es zu konkretisieren und näher zu erläutern. Zumindest kam es bei mir... mehr lesen...
Versteckte Mängel wurden hier schon behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15514 Nachdem es bei nicht um eine Auto geht, sondern um eine unbewegliche Sache, sollte die Gewährleistung 3 Jahre betragen. Da diverse Mängel bewusst verschleiert worden sein könnten und dies wiederum ... mehr lesen...
Die von Dir angespielte Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, wonach man die Beseitigung des Kabels gerichtlich hätte erwirken können. Die Duldung kann zwar dennoch jederzeit aufgelöst werden, nur bin ich mir nicht, ob nicht sogar Du die Kosten dafür zu tragen hättest, sollte sich mit dem Nachbarn ke... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Fragesteller nicht mehr aktiv sein dürfte, was der Zeichensalat des Namens hergibt, begibt man sich auf sehr dünnem Eis, wenn man pauschal behauptet, dass man eine falsche Auskunft gibt. Selbstverständlich kann man immer Informationen nachreichen, sofern mal was nicht be... mehr lesen...
Man kann schnell alles schlechtreden, wenn etwas nicht nach Wunsch läuft. Leider sind noch keine eindeutigen und nachvollziehbaren Verfehlungen des Richters zu entnehmen. Wir müssen uns nun mal an die geltenden Gesetzeslage halten und die sieht bei Dir im Wesentlichen so aus: https://www.jusline... mehr lesen...
Du meinst eventuell den Grundsatz der freien Beweiswürdigung :?: mehr lesen...
Wenn mangels Alternativen kein Weg über das Fällen eines Baumes führt, findest Du die Antwort im 2. Absatz meines ersten Beitrags. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Baumeigentümer nicht gewillt ist oder es ihm nicht möglich ist (wegen fehlender Erlaubnis, das fremde Grundstück zu betrete... mehr lesen...
Ne, so habe ich das nicht artikuliert, sondern sehr wohl zwischen Wohnungsbesitz und Wohnrecht unterschieden. Wenn die Bewohner wissen, dass denen die Wohnung nicht gehört, können die es auch nicht ersitzen. Nur wenn deren Annahme in der Luft liegt, dass es denen gehört, sollte die genannte Klars... mehr lesen...
Wir kennen die Streitsache nicht. Uns liegt die Akte nicht vor. Folglich können wir nicht beurteilen, was wesentlich ist. Der Richter kann nur nach dem gehen, was der Rechtsstaat hergibt. Wenn jemand sein subjektives Rechtsverständnis durchboxen möchte, würde es folglich zu nichts führen. Und nic... mehr lesen...
Dass es seitens Deines Mannes nur um den einen Gegenstand ging, hatte ich sehr wohl vernommen. Daher hatte ich nur als Beispiel erwähnt, wie gefährlich unklare Aussagen sein können. Ich übernehme für niemand Partei, da ich nicht dabei war. Vielleicht war wirklich nur die Rede von der Gartenbank, ... mehr lesen...
Nach § 57 StGB beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. So ist es eben bei einer mündlichen Vereinbarung, bei der womöglich auch noch alles schwammig ausformuliert wurde. Da muss man auch mit den Risiken leben. Zeugenaussagen von Angehörigen kommt bei Gericht oft nicht so viel Gewicht zu wie bei jen... mehr lesen...
Beim überhängenden Bewuchs hat jeder Betroffene ein Selbsthiferecht und darf sich dabei nur im Rahmen des § 422 ABGB bewegen. Das gilt nicht nur für überhängende Äste oder eindringende Wurzeln, sondern auch für auf Nachbargrundstück reichende Baumstämme. Solange die Baumteile ohne vorherige Erlau... mehr lesen...
Selbstverständlich hat man sich an Fristen zu halten. Und ja, es gibt besonders wichtige Gründe, bei denen derartige Verträge fristlos aufgelöst werden können. Nur diese wären sonst wohl bereits geltend gemacht worden. Alles andere würde wohl danach riechen, als hättest es bewusst fälschlicherwei... mehr lesen...
Wichtig ist, dass die Familie weiß, dass zwei Drittel der von ihr benutzten Wohnung Euch gehört. Ist das nicht sichergestellt, sollte das unverzüglich (schriftlich) nachgeholt werden. Die Ersitzung eines Objektteils setzt zumindest voraus, dass der Besitz redlich und echt ist, was in Bezug auf di... mehr lesen...
Es ist schon richtig, dass die Kündigungsfrist unter gewissen Umständen 4 Wochen beträgt. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einer unentgeltlichen Tätigkeit. Also wenn Du Dir absolut sicher bist, dass dafür finanziell nichts herausschaut, was ich mir nur schwer vorstellen kann, brauchst du fr... mehr lesen...
Den folgenden Link wirst Du wahrscheinlich schon kennen. Aber zur besseren Nachvollziehbarkeit der anderen Leser und falls Du es Deinem Arbeitgeber vorlegen möchtest: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/ Wir wissen nicht, was für Dich dabei finanziell rumspringt... mehr lesen...
Die dauernde Sachentziehung nach § 135 StGB ist unglücklich formuliert "Diebstahl ohne Bereicherungsvorsatz". Das könnte in Deinem Fall zutreffen, nachdem der Nachbar nicht vorhaben dürfte oder vielmehr vorhatte, Dir die Gegenstände auch irgendwann zurückzugeben. mehr lesen...
Besitzstörung...mehr dazu unter § 339 ABGB (Stichwort Schadensersatzklage). Wenn Du im Gegenzug haben möchtest, dass er nun auch seinen - für Dich rein subjektiv gesehen - wertlosen Müll entfernt, könntest Du laut über eine Unterlassungsklage nachdenken, wenn er es unter einer eventuellen, angem... mehr lesen...
Das kann eine komplexe Angelegenheit werden. Um auf der sichereren Seite zu sein, könntest Dich mitunter an den Innovationsservice der WKO wenden: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=22627 Ich denke, auch die nicht genannte Grundlage für Deine Kreationen wäre relevant. Da könnte ... mehr lesen...
Also irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, als wenn Ihr bewusst getäuscht worden wärt, damit möglichst viel Miete für das Objekt herausgeschlagen werden kann. Einfach indem Ihr für das bezahlt, was es nicht gibt. Und mit dem in Aussicht gestellten Garten sollte es dann so aussehen, als wäre d... mehr lesen...
Ich nehme an, dass nach dem Lieferverzug oder einem Monat nach der Auftragsbestätigung (§ 7a KSchG) Deinerseits keine Mahnung mit einer angemessenen Nachlieferungsfrist von beispielswiese 2 Wochen (Inverzugsetzung) bei etwaigem Rücktritt vom Vertrag (eventuell unter Androhung eines Schadensersatz... mehr lesen...
Erfahrungsgemäß wird eine Beschwerde trotz fehlendem Zahlungsbeleg oder Ausdruck der durchgeführten Überweisung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wie gewöhnlich behandelt. Allerdings würde es dann das genannte Finanzamt auf den Plan rufen und die machen dann sozusagen ... mehr lesen...
Das war auch mein Bauchgefühl. Wenn man bei einer schriftlichen Vereinbarung akribisch genau auf sämtliche Bedingungen achten müsste, um sich abzusichern, zeugt es eh schon von genügend Konfliktpotential. Es wäre nur eine Kompromisslösung und Streitigkeiten könnten so oder so vorprogrammiert sein... mehr lesen...
Die einvernehmliche Scheidung ist eigentlich eine unspektakuläre Sache. Nachdem dem Scheidungsantrag neben der Heiratsurkunde und Pässe auch der jeweilige Meldezettel und vielleicht auch der Staatsbürgerschaftsnachweis beizulegen sind, hat das Gericht alles, was es braucht. Für die Scheidung selb... mehr lesen...
Selbst unter den Richtern gibt es nicht immer eine einheitliche Meinung. Sonst bräuchte es ja die ganzen übergeordneten Gerichte nicht. Oft kann es daher entscheidend sein, welche Seite den Richter am meisten überzeugt. Man darf auch nicht vergessen, dass die juristische Wahrheit nicht immer der ... mehr lesen...
Genau genommen sieht die Gesetzgebung das relativ neue Wechselmodell gar nicht vor. Denn bei der Doppelresidenz geht es darum, dass die getrennt lebenden Elternteile halbe halbe machen. Doch nach § 177 (4) ABGB ist derjenige mit der Obsorge in allen Bereichen betraut, bei dem sich das Kind haupts... mehr lesen...
Es schaut ganz nach einer Abofalle eines unseriösen Unternehmens aus, das mittlerweile zur Kenntnis genommen hat, dass es sich um einen minderjährigen Vertragspartner handelt. Somit seid Ihr nun fein raus und braucht keine Schritte mehr unternehmen. Außer vielleicht, es wurde noch nicht eindeutig... mehr lesen...
Anscheinend plagen Dich Fragen, die Du nicht mit Deinem Rechtsbeistand aus der Welt schaffen kannst/willst. Denn in dem Ausgangsthread hatte ich Dich darauf verwiesen. Bei Gericht gibt es meistens an jedem Dienstag sogenannte Amtstage, an denen man von Richtern, Anwärtern usw. auch zu laufenden ... mehr lesen...
Vielleicht möchte Dich der Richter nur mahnen und Du kommst noch mit einem blauen Auge davon. Irgend etwas passt dem Verein Neustart (?) nicht und der Sozialarbeiter sollte Dich auch darauf angesprochen haben. Denn zu so einer Situation kommt es meistens nur, wenn dieser eine Meldung an das zustä... mehr lesen...
Deine Fragen können wir nicht beantworten. Wenn es gegensätzliche Beurteilungen gibt, muss eben die gerichtliche Instanz die Plausibilität in allen Richtungen überprüfen. Kommt der Richter zur Überzeugung, dass die Situation falsch eingeschätzt und die Gefahr nicht erkannt wurde, lag ein nicht st... mehr lesen...
Für den Kaufrücktritt braucht es einen berechtigten Grund, den ich nicht entnehmen kann. Es wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, der Käufer bekäme den Artikel wie beschrieben und Du hast Dich wohl an sämtliche Vertragsbedingungen gehalten. Solltest Du auf den Kaufvertrag bestehen, kannst Du de... mehr lesen...
Auch wenn dort "Kaufmännische Mahnkosten1 EUR 1,25" sieht es für mich wie die Ausgangsrechnung der Kanzlei aus (kenne die Korrespondenzen zwischen PayPal und Dir nicht; auch eine eventuelle kommentarlose Veranlassung einer Rücklastschrift ist nicht unbedingt eine gute Idee). Eine Zahlungserinneru... mehr lesen...
Die Verfolgungsverjährung beträgt seit der Führerscheinrichtlinie 2013 ein Jahr. Davor waren es 6 Monate. Darüber hinaus gibt es noch die Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Dazu sei auf § 31 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) verwiesen! Als Fahrzeughalter ist man nach § 103 A... mehr lesen...
Unterschrift hin oder her, wenn ein Vertrag Passus enthält, die nicht rechtens sind, kann es so keine Gültigkeit haben. Habt Ihr eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten bekommen? Ist man als Mieter lustig und will es drauf ankommen lassen bzw. nicht den ersten gerichtlichen Schritt wagen, kö... mehr lesen...
Das klingt alles sehr bedacht, während ich da keinen Missstand aus dem Vorhaben ausmachen kann. Ob ein privat genutztes Gerät bspw. die Anzahl der vorbeigehenden Passanten oder doch die Geschwindigkeit von Fahrzeugen misst, ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Nur der Abschnitt "Bzw. wenn eine... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob das wirklich so unproblematisch ist. Wenn das Schule gemacht hätte (schließlich gibt es genug Betroffene), wäre das private Aufstellen von Pseudo-Radarkästen durch selbsternannte Hilfssheriffs an der Tagesordnung. Ist aber wirklich schon lange her, dass mir sowas untergekomme... mehr lesen...
Ich bin zwar noch nie in die Situation geraten, aber andere haben hier schon ihr Leid geteilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8643 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14030 Bei der Frage, ob die Online-Casinos wirklich so illegal sind, wie Du meinst, könnte folgender Beitrag helf... mehr lesen...
Als Straßenbenützer darfst Du andere eben nicht behindern und belästigen und musst darauf vertrauen, dass sich auch diese verkehrsgerecht verhalten. Als Radfahrer muss man mit Überholmanövern durch PKWs rechnen und bist gemäß § 7 Abs. 2 StVO verpflichtet, während des Überholmanövers am rechten Fa... mehr lesen...
Das Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs 1 StVO gilt auch für Radfahrer. Sprich, so weit wie möglich rechts fahren. Stell Dir vor, Du befindest Dich mit dem entsprechenden Fortbewegungsmittel auf einem Radweg, dessen Fahrstreifenbreite ausreicht, um auf derselben einen "Weggefährten" problemlos überholen... mehr lesen...
Je nachdem, ob ein kurzfristiger oder längerfristiger Aufenthalt im deutschen Bundesgebiet vorgesehen ist, wäre zu überlegen, ob man es wirklich bei einem Visum belässt (Auslandsreisen sind im aktuellen Fall sowieso nicht gestattet) oder die Möglichkeit eines dortigen Asylantrages anstrebt. Für d... mehr lesen...
Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, wäre es hilfreich zu wissen, ob die Kündigung wirklich einvernehmlich ist oder sich der Chef dazu hat erweichen lassen. Und ob Du eine neue Anstellung gefunden hast oder beim AMS vorstellig sein wirst. Um beim AMS nicht benachteiligt zu wer... mehr lesen...
Selbst bei Dummies kann der Nachbar vor dem Zivilgericht wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre auf Unterlassung klagen (u.a. OGH 6 Ob 6/06k), was bis hin zur Demontage führen kann. Nach 10 Jahren aufzubegehren, mutet schon seltsam an, zumal man sich an den Gegenebenheiten gewöhnt haben sollte. ... mehr lesen...
Das kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Selbst je nach Gericht kann es (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Berücksichtigt werden Verdienstentgang, Kosten für die Behandlung und die von dir bewusst detailliert ausgeführten Schmerz... mehr lesen...
Zuerst einmal den Schrieb des Inkassobüros auf Schlüssigkeit überprüfen (steht die Forderung wirklich im Zusammenhang mit Deiner Sendung, gibt es das Büro, ...). Passt alles, kannst Du DHL via Einschreiben kontaktieren, da offensichtlich ein Fehler vorliegt und Du nicht gewillt bist, abermals zu ... mehr lesen...
Es gibt ein Recht auf Versicherung mit einigen ABER. So wie ich es deute, möchtest Du haben, dass man gratis versichert wäre. Das spielt sich so nicht. Schließlich muss sich die ÖGK auch irgendwie finanzieren und könnte nicht überleben, wenn sie jedem das medizinische Gesundheitssystem uneingesch... mehr lesen...
Ein Weg wäre, sämtliche (Haupt-)Forderungen, die von PayPal direkt kamen oder kommen, zu begleichen. Die zusätzlich angefallenen Kosten durch die Einschaltung der Kanzlei kannst Du ignorieren, da sie diese angeblich nicht einklagen! mehr lesen...
Ein Beschuldigter kann gegenüber der entsprechenden Behörde die Aussage verweigern oder dieser einen Bären aufbinden (lügen), aber niemals gegen einen Dritten ein strafrechtlich relevantes Delikt fingieren, welches rechtsstaatlich verfolgt werden würde. mehr lesen...
Aber auch nur für den Fall, wenn die Abstellfläche vor der Post komplett besetzt ist. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, den kürzeren Fußweg zu nutzen, wenn man dort ein Paket abholt oder abgibt. Dass die Polizei stichprobenartig überprüft, ob jemand etwaige Flächen verkehrswidrig für sic... mehr lesen...
Daher eben mein Einwand, der nicht gekommen wäre, wenn beide Male "unbefristet" gestanden wäre. Für mich klingt es daher so, als würde man sich mit der Umschreibung sämtliche Optionen offenhalten, anstatt sich zeitlich festzulegen. Und wenn die Sachlage so eindeutig wäre, würde sich die Frage im ... mehr lesen...
Du hast der Nachbarin noch nichts gesagt, weil Du einen Streit vermeiden möchtest? Wenn man einen Anwalt, die Polizei oder das Gericht einschaltet, läuft es aber genau auf einen Streit hinaus. Die gute Dame dürfte anscheinend aufgrund der bisherigen Gepflogenheiten das Gefühl haben, dass sie bei... mehr lesen...
Die Abstinenzregel klingt für mich wie die Verhaltensregeln eines Therapeuten. Sowas wie die Netiquette für Internet-User. Man kann sich daran halten, muss es aber nicht. Hingegen sollte sehr wohl Beruf und Privates auseinandergehalten werden. Soll heißen, die Aufrechterhaltung der privaten Bezie... mehr lesen...
Auf die Gefahr hin, einen Denkfehler zu haben, weil mir so ein Fall noch nicht untergekommen ist...wie kommst Du darauf, dass § 30 MRG nicht zur Anwendung kommen könnte? Ein "Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit" ist schließlich nicht gleichbedeutend mit einem kompletten Verzicht, sondern nur... mehr lesen...
(Ehren-)Beleidigungen nach § 115 StGB sowie üble Nachrede, Verleumdung, Verhetzung oder Kreditschädigung ist eigentlich strafbar, wenn es § 1330 ABGB berührt. Also ein Schaden jeglicher Art (Image, finanziell, ...) entstanden ist. Und wo ist der Schaden, nachdem Du von einer wildfremden Person be... mehr lesen...
Wenn Ihr noch immer ratlos seid, schon die unter meinem Link erwähnte Anlaufstelle bemüht? Aufgrund der vielen Unklarheiten könntest Du Dich an den Konsumentenschutz der AK wenden. Dort gibt es auch ein Experte für Mietrecht! mehr lesen...
Nicht alles, was eine Methodik beschreibt oder kriminell anmutet, muss gleich illegal sein. Und wenn eine derartige Praxis nicht gerne gesehen wird, würde man schon Maßnahmen zur Unterbindung ergreifen. Offen gestanden bin ich aber zu wenig in der Materie drin, um eine etwaige strafrechtliche Rel... mehr lesen...
Nur damit ich nicht missverstanden werde...wollte hier niemanden zu einem alleinigen Sorgerecht bewegen, sondern vermittelt haben, dass bei ständig fehlendem Konsens die gemeinsame Obsorge über kurz oder lang auch nicht wirklich Sinn macht. Mit dem Kontaktrecht hat das nichts zu tun. Denn den hat... mehr lesen...
Vielen Dank für die aufklärende und verständliche Ergänzung! Meine Ausführungen bezogen sich auf die situationsbedingten Angaben des Fragestellers. Demnach um ein Schutzrecht zum Nachteil des Mieters. mehr lesen...
Deine Stichworte im Titel lassen mich vermuten, dass Du bereits gut informiert bist. Dennoch versuche ich mein Glück: Eine neutrale Beurteilung - beruhend auf den Blickwinkel eines Elternteils - abzugeben, wäre unseriös. Das würde auch ein Gericht nicht machen. Du stellst vorwiegend Fragen, ob d... mehr lesen...
Es bei der Polizei anzeigen wäre eine Möglichkeit! Auch wenn am Ende wegen Verfahrenseinstellung nichts dabei rumkommen könnte, würde es für sie ein Schuss vor den Bug bedeuten. Sie würde es sich beim nächsten Mal besser überlegen, mit wem sie sich anlegt, zumal sie über das Verfahren informiert ... mehr lesen...
Also ich rechne nicht damit, dass da irgendwas kommen wird, weil Du sonst gleich ein Strafmandat hättest bekommen sollen. Die Polizei dürfte sich nur für den Fall das Kennzeichen aufgeschrieben haben, als dass sie überprüfen, ob das Fahrzeug noch immer da steht, wenn die wieder vorbeifahren. Tref... mehr lesen...
Das klingt fast so, als könnte der Händler die Domain jederzeit weiterverkaufen/-mieten. Das Geschäft mit den Domains ist in etwa als Offline-Pendant mit jenem des Grundstückverkauf vergleichbar. Nachdem es nicht juristisch reglementiert ist, kann der Eigentümer damit machen was er will. Natürlic... mehr lesen...
Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. Daher würde ich die Klausel als unwirksam einstufen. Wenn Ihr aber anstandslos die Miete bezahlt, dann ist es für normal wie eine Zustimmung der Bedingungen zu werten. Daher sollten sämtliche Zahlungen ... mehr lesen...
Moment, Dein Vater hätte jede Sekunde das Fahrzeug wegführen können und trotzdem hat der Parkraumüberwacher zumindest vor seinen Augen zwei Strafen ausgestellt!?! Ist für mich nicht ganz schlüssig. Wenn der Vater noch am Fahrzeug war, hätte er ja jederzeit ein Parkticket lösen und der Parkwächter... mehr lesen...
§ 48 StVO regelt, wie Straßenverkehrszeichen angebracht werden sollen. Solange sich darin nichts findet, was der örtlichen Gegebenheiten widerspricht, wüsste ich nicht, warum keine Schilder auf Straßenbeleuchtungen montiert werden dürfen. Wichtig ist, dass diese Tafeln leicht und rechtzeitig erke... mehr lesen...
Wenn Ihr nachweisen könnt, dass der konkrete Schaden vom Nachbar schuldhaft verursacht wurde, müsste er die entstandenen Kosten übernehmen, sofern er hingegen nicht nachweisen kann, dass die Ursache in etwas anderes begründet ist. Was die Rechtsanwaltsempfehlung angelangt, hier ein Auszug aus e... mehr lesen...
Gegen einen kleinen Obolus kannst Du die Meldeauskunft in Anspruch nehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/personen__meldeauskunft/Seite.940100.html Solltest Du die gewünschten Daten erhalten, kannst Du es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und der Ex direkt übe... mehr lesen...
Sehe ich auch so. Zum Thema Vermögensaufteilung hatte ich mich hier bereits ausführlich geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467&p=36504#p36504 Im Wesentlichen: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertrennung und nur das gemeinsame Vermögen während der ehelic... mehr lesen...
Ruf einfach mal bei der Nummer im Brief an und erkläre denen die Situation. Vielleicht bringen die Verständnis für die Situation auf und können an den Versicherungsdatenauszug oder ähnliches gelangen. mehr lesen...
Dieses Geschäftsmodell ist ein alter Hut. Entweder man bezahlt oder wählt eine alternative Domain. Nicht zuletzt deshalb mussten auch größere Unternehmen zu weniger offensichtlichere Adressen wechseln. Aus Deinen Angaben ist die "Mietdauer" nicht zu entnehmen. Erst dann kann man die Tendenz zu ü... mehr lesen...
Da klaut jemand wie ein Rabe. Antworten sind selbst dort hinfällig: https://www.reddit.com/r/legaladviceofftopic/comments/648uw2/colombia_what_is_the_ecommerce_law_in_us/ mehr lesen...
Dazu ist einfach zum Bezirksgericht zu gehen, wo man ohnehin an die entsprechende Stelle verwiesen werden würde. Darüber hinaus könntest Du auch bei der Erwachsenenvertretung bzw. dem VertretungsNetz des Bezirks Auskunft holen. Wenn Du Dich in das Thema Erwachsenenvertretung genauer einlesen möc... mehr lesen...
Aus den genannten Gründen sollte die Entscheidung aber auch nicht gerade einseitig und klammheimlich getroffen werden, indem die Verständigung über die hinkünftig unerwünschte Behandlung unterlassen wird. Man kann doch nicht einen Therapeuten gewähren lassen und dann die Einheiten nicht finanziel... mehr lesen...
Deine Bekannte könnte sich beim Bundesverband der Psychotherapeuten, der ÖBVP, erkundigen. Sie wird es wohl kennen. Dennoch würde mich auch deren Meinung interessieren... mehr lesen...
Die Hausverwaltung kann einen rücksichtslosen Mieter abmahnen und dann kündigen, muss es aber nicht. Ein Thema könnte dann die hier bereits erwähnte Mietzinsminderung werden oder ... wegziehen *hust* mehr lesen...
Vielleicht hilft das hier weiter: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15407#p36238 mehr lesen...
Ein ähnliches Thema hatten wir erst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15629 Eventuell hilft Dir das etwas. mehr lesen...
Also wenn das so ist, könntest Ihr notfalls einen Denkzettel verpassen, damit sie ihr unehrenhaftes Verhalten einstellt, indem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Anscheinend möchte sie die Situation finanziell ausnutzen und könnte sich gegenüber den Behörden ... mehr lesen...
Ist es möglich, dass Ihr beiden kein gutes Einvernehmen habt? Ich nehme an, dass sich das Jugendamt nicht mehr um sie kümmert und die Exekution von ihr veranlasst wurde, oder? Also wenn es sich bei den 1500 Euro, dessen Schenkung oder Leihgabe hoffentlich nachweisbar ist, um eine Vorauszahlung h... mehr lesen...
Sehe es so wie der Vorposter. Du könntest Dich je nach Streitlust trotzdem an den KfV, den Landeshauptmann (dieser bestellt und enthebt nach FSG-PV den Fahrprüfer und das Prüferhandbuch kann je nach Bundesland variieren) oder das BMVIT (das BAV gibt es nicht mehr) wenden. Definitiv sieht das Prü... mehr lesen...
Bei einem Familienangehörigen oder Lebensgefährten spricht man nicht von einer (teilweisen) Untervermietung, weshalb es keiner Einwilligung des Hauptvermieters braucht. Die Weitergabe an Dritte würde meiner Interpretation nach erst dann zutreffen, wenn der Hauptmieter nicht zumindest in absehbare... mehr lesen...
Mehrwertsteuer müssen ausgewiesen werden. Ist es nicht der Fall, kann man gutgläubig von einem Netto-Betrag ausgehen. Barzahlung am Bau ist ein großer Fauxpas und dient gerne zur Umgehung der Nachvollziehbarkeit gegenüber den Behörden, die auch an privaten Baustellen kontrollieren können. Und wen... mehr lesen...
Ich weiß was Du meinst, denn als gelegentlicher Sport1-Konsument ist auch mir die lästige Werbung eines Anbieters nicht entgangen, die offensichtlich nur für Bewohner aus Schleswig-Holstein (D) vorgesehen sein soll. Das liegt daran, dass in Deutschland der Bereich des virtuellen Automatenspiels a... mehr lesen...
Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Gerne werden derartige Markierungen vorgenommen, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert durchkommen können. Für denen gelten nach § 26 StVO eben Sonderrechte, wonach sie "an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden" sind. mehr lesen...
Ok, das macht schon ein runderes Bild. Die Konstellation konnte man vorher natürlich nicht wissen. Daher wollte ich vermitteln, warum es unter diesen Umständen an einer gesetzlichen Handhabe mangeln könnte, und konnte folglich nur einen alternativen Weg andenken. Da ich nicht zw. Euch intervenier... mehr lesen...
Irgendwie scheinen meine Absichten oder Ideen nicht wirklich anzukommen ;-) Die angesprochenen Punkte zielen auf eine humane Lösung unter zwei erwachsenen Leute ab (in der Praxis könnte man das Mediation nennen). Beispielweise wenn Du dort kaum gewohnt hast, kann man schon darauf pochen, dass de... mehr lesen...
Bei einem einfachen Betrug (Strafrecht) hättest Du ungefähr ein Jahr nach Vollendung Zeit für die Anzeige. Wenn Du zivilrechtlich etwas einklagen möchtest, hat man zumeist 3 Jahre dafür. mehr lesen...
Es macht den Anschein, als wäre mein Beitrag etwas verwirrend formuliert worden. Ich meinte, dass Ihr die anteilsmäßige Übernahme der Maklerprovision und Kaution sehr wahrscheinlich unter Euch ausgemacht habt; es also auf keine gesetzliche Grundlage erfolgte. Daher kann ich mir eher schwer vorste... mehr lesen...
Interessant, wenngleich vermutlich nicht relevant, wäre zu erfahren, wie lange die Wohnung bezogen wurde. Aber nachdem in dem Fall nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wer bei der Maklerprovision und Kaution welchen Anteil übernimmt, beruht auch die "Aufkündigung" auf Vereinbarungsbasis. mehr lesen...
Ja, falls der Praktikant erwachsen (ab 18 Jahre alt) ist. Mehr dazu auf Seite 24 der Broschüre der AK: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Bildung/FAQ_Pfichtpraktikum.pdf Ob das definitiv auch das Gast- und Hotelgewerbe umfasst, für das es oft eine spezifische Regelung gab/gibt, ... mehr lesen...
Wer was dazu beitragen möchte, sollte das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=5352 Hier wird vermutlich bald ein dubioser Link nachgereicht, so wie es unlängst der Fall war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15570 mehr lesen...
Nachdem so einige Varianten angeführt wurden (behalten, entsorgen, verkaufen, Geld behalten oder an ihn), ist kein einheitliches und klares Vorgehen erkennbar. Um auf der sichereren Seite zu sein, würde ich, sofern überhaupt möglich (Bedenken habe ich wegen dem Nicht-Reagieren auf die Fristen), n... mehr lesen...
Es gab in diesem Forum einen ähnlich gelagerten Beitrag, bei dem es um ein schrottreifes Fahrzeug ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073 Ich denke, dort findest Du alles, was Du brauchst :wink: mehr lesen...
Uff, das kann man aber auch freundlicher vermitteln :-( Schließlich habe ich nicht behauptet, dass es keinen zentralen Führerscheinregister gäbe, sondern dass mir unter den erwähnten Kriterien keiner bekannt ist. Den EUCARIS kenne ich nur als eine Datenbank, die zur Überprüfung einer KFZ-Zulassun... mehr lesen...
Das ist eben ein leidiger Dauerbrenner. Anlaufstellen gibt es einige, wobei es nach meiner persönlichen Einschätzung alles nichts bringt. Eine abermalige Novellierung des Erwachsenenschutzgesetzes oder ähnliches müsste her. Zwar gäbe es diese bereits vor etwas über zwei Jahren, wobei es in erster... mehr lesen...
Danke, geht doch! Bin etwas verwundert darüber, dass es Deine Rückmeldung auch in vernünftig gibt. Denn eigentlich hatte ich schon vorher wertfrei vermittelt, dass ich den Widerspruch nicht erkennen kann. Da wurdest Du aber persönlich und angriffig. Es ist schön, dass Du uns vermittelst, unter w... mehr lesen...
Ah, ok, da ist mir beim vorherigen Beitrag ein Versehen passiert. Tut mir leid für das Missverständnis. Ich war mit dem Kopf beim Thema vergessener Führerschein anstatt beim vorläufigen Führerschein (eine bestimmte Bemerkung des Fragestellers blieb bei mir mehr hängen als das eigentliche Thema). ... mehr lesen...
Ich möchte nur klarstellen, nirgends behauptet zu haben, dass der konsumierte Überschuss nicht zurückzuzahlen wäre. Natürlich erhält man dann für gewöhnlich eine Rückforderung vom AMS oder es würden für die nächsten Monate weniger ausbezahlt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wie üblicherwe... mehr lesen...
Verstehe jetzt nicht so ganz, wo da der Widerspruch zu meinen Angaben sind. Hatte ebenso erwähnt, dass der vorläufige Führerschein nur innerhalb des ausgestellten Landes gilt. Darüber hinaus würde ich schon unterscheiden, ob man den Führerschein nur vergessen oder ob man tatsächlich keine Lenker... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hast Du einen besonders faulen Betreuer erwischt. Bei Dir liegt kein Vorsatz vor und ich nehme an, Du hast dem AMS alle Unterlagen vorgelegt, was die von Dir haben wollten. Wie viele offene Urlaubstage oder ob noch Abfertigungsansprüche bestehen, kannst Du nicht wissen. Und an... mehr lesen...
Genau so ist es. Und weil man den Lappen bei sich haben muss, fällt eben eine Multa an. Diese Abfrage der Polizei ist natürlich mit Aufwand verbunden und würde dazu dienen, ob es wirklich eine Lenkerberechtigung gibt. Ob das in Deinem Fall auch die deutschen Polizisten einfach so können, wüsste i... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann, sollten alle Informationen dazu auch in dem vorläufigen Führerschein enthalten sein. Eben dass es maximal 4 Wochen nur in Österreich gültig ist. Grundsätzlich ist man verpflichtet, den Führerschein beim Führen eines KFZ dabei zu haben, sonst droht ein geringer Bußg... mehr lesen...
Das Behalten der Bälle wäre Unterschlagung nach § 134 StGB. Allerdings sollte der Verein um Genehmigung fragen, ob die die Bälle wieder holen dürfen. Sonst könnte es nach Hausfriedensbruch aussehen und/oder Besitzstörung riechen. Kommt es tatsächlich so oft vor, wäre das zumutbare Maß überschritt... mehr lesen...
Da hat Dein Vater schon recht. Alles dazu hier: https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk12.html An Werktagen (Montag bis Freitag) ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfah... mehr lesen...
Bitte nicht missverstehen! Denn ich habe mich nie festgelegt, dass es sich um eine Privatfläche handelt. Sondern dass auf Privatgrundstücken diese Konstellation oft vorkommt bzw. ich davon solche Bilder kenne. Zudem kann man auch auf Privatgrundstücken ein Pönalticket in Form eines Zahlscheins sa... mehr lesen...
Die gelbe Zickzack-Linie (Parkverbot) könnte schon Sinn machen, damit niemand behindert wird, der in die Gasse einbiegen möchte. Oder eventuell damit die Fußgänger oder Radfahrer nicht ausweichen müssen. Durch die Perspektive von "MG" sehe ich nun, dass das Schild auf dem Geländer angebracht ist... mehr lesen...
Keine Ahnung, was auf der Parkfläche oder am Geländer davor steht. Wer weiß, ob es sich nicht um ein Kundenparkplatz des Salons handelt und dass der Besitzer die Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt hat: Anmerkung 2020-07-22 123340.jpg Das andere Fahrzeug ist in der Sache irrelevant. Kann... mehr lesen...
Sofern es sich um keine Beschädigungen oder ungewöhnliche Abnützungen handelt, also die Gegenstände bei Rückstellung des Objektes im Vergleich zur Übergabe in einem gleichwertigen Zustand sind, sollte der Vermieter dahingehend nichts geltend machen können. In dem Video der Arbeiterkammer wird es... mehr lesen...
Die Ordentlichkeit eines Testaments ist für uns aus der Ferne schwer zu beurteilen und es wäre unseriös. Daher nehme Dir bitte den Link von "MG" zu Herzen und vergleiche, ob irgendwelche Kriterien verletzt wurden. Sollte dem so sein, erübrigen sich einstweilen alle weiteren Fragen. Es macht wenig... mehr lesen...
Fragen darf man freilich immer. Es ist nur die Frage, ob man auch eine adäquate Antwort bekommt. Aber Dein Einwand ist völlig berechtigt und habe oben in Bezug auf "Selbstjustiz" nun den Nebensatz "sollte verzichtet werden" nachgereicht. Tut mir leid, habe das erst jetzt überrissen! Danke einmal... mehr lesen...
Oft sind diese Ausmalverpflichtungen ohnehin rechtsunwirksam. Und so wie Du es beschreibst, sehe ich keinen Grund, warum man Euch die Kosten auf's Aug' drücken sollte. Ortsunüblich wäre schwarz oder knallige/schrille Farben. Im Gegenteil, der Vermieter darf Euch üblicherweise nur dann zum Ausmale... mehr lesen...
Besten Dank für den Hinweis mit dem Handbuch für ÖBB-Reisende :D Kannte ich in der Form noch nicht! Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht ... mehr lesen...
Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig: https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63 Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst. mehr lesen...
Oder man geht nicht dorthin, wo man sich nicht wohlfühlt. Zumindest würde ich es so handhaben. In so einem Shuttle gelten dieselben Bestimmungen wie in einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel. Demnach heißt es in § 1 Abs. 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung: Im Massenbeförderungsmittel ist ... mehr lesen...
Bei Sporthelmen hätte ich da keine Bedenken. Nur im Straßenverkehr würde alles außerhalb von Front- und Rückleuchten die anderen Verkehrsteilnehmer wohl eher irritieren oder ablenken. Hersteller von Helmen müssen diese auf ihre Bauart hin erst genehmigen lassen. Daher kann ich mir nicht vorstelle... mehr lesen...
Ob ferial oder fest angestellt, die Arbeitsbedingungen gelten bei gefährlichen Arbeitsstoffen für alle. Du musst über die Gefahren und einzuhaltenden Schutzmaßnahmen informiert werden. Dazu mehr in § 40 bis 48 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). Was der Arbeitergeber für Maßnahmen zu tre... mehr lesen...
Zu Lebzeiten kann das Testament abgeändert oder erneuert werden, wie man will. Es zählt dann eben die letzte Fassung. Auf frühere Zusagen kann man sich daher nicht berufen. Es ist halt wichtig, dass man alles schriftlich festhält, damit man im Streitfall was in der Hand hat, sollte mal ein Gerich... mehr lesen...
Ich darf erinnern: Wenn Du mit abgelichtet worden wärst, hatte er diese definitiv auf Deinen Wunsch hin löschen müssen.Wo steht dieses? So, Deine Frage wurde damit eigentlich beantwortet. Praxistauglich hin oder her, ist nicht das Thema! Nichts zu danken! mehr lesen...
Ist schon richtig, aber das ist ein anderes Thema. Es geht ja darum, ob der Abfotografierte das Recht hat, den Foto-Besitzer um zumindest die Verfremdung zu bitten. Ob er dem nachkommt oder nicht, ist seine Sache. Wenn er Ja sagt, aber Nein macht, sollte er sich nicht dabei erwischen lassen, wenn... mehr lesen...
Weil wir das Thema unlängst hatten...es würde sich in dem Fall um den § 107a StGB (Beharrliche Verfolgung ) handeln. Aber an den Vorposter: Ob ein Foto gelöscht werden muss, wenn es der Abgebildete explizit wünscht, kann relativ sein. Wenn man ein Haar spalten möchte, könnte man ausführen, dass... mehr lesen...
Punktrichtig! Wie bereits ausgeführt, kann nur der bestraft werden, der sich erwischen lässt. Der Fragesteller kennt die beiden regulären Möglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Jedoch möchte er diese nicht unbedingt gehen und fragt quasi nach einem Mittelweg, der sich dann logischerwei... mehr lesen...
Einmal ist mehr wie genug, weshalb man thematisch "drüben" besser aufgehoben ist: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=15731 mehr lesen...
Stimmt schon, dass es risikobehaftet ist. Nur wenn man sich die Frage des Threadstarters genauer ansieht, legt er es im Prinzip darauf an. In redlicher Hinsicht kommt er nicht zum Ziel. Also "muss" Plan B her. Die neuen Arbeitsumstände macht er nicht mehr mit. Folglich gibt es kein gewillter Dien... mehr lesen...
bergfan, bist Du Dir da wirklich sicher? Der Fragesteller schreibt doch, dass sie unverheiratet waren. Somit gibt es für den Vater kein alleiniges Sorgerecht, wenn ich mich nicht ganz täusche. Selbst bei eheliche Kindern wird es für den Vater schwer, das alleinige Sorgerecht durchzubekommen. Wie ... mehr lesen...
Nachdem Du das Pech hast, Dein Dienstverhältnis einige Jahre zu früh begonnen zu haben und somit nicht in den Genuss von Abfertigung Neu, lasse ich mich zu einigen verwerflichen Tipps erweichen und mache mal den Anfang. Du könntest improvisieren. So tun, als wärst Du den ganzen Kramuri nicht ver... mehr lesen...
So wie Du es darstellst, war es auch nicht gemeint. Natürlich soll man Deine beschriebene Vorgehensweise nicht bei allem und jeden machen. Nur wenn es um größere Beträge geht (da sind die Kosten für den Firmenbuchauszug verkraftbar) und es die Firma noch nicht lange gibt, ist Vorsicht besser als ... mehr lesen...
Es liegt eben an der Eigenverantwortung des Konsumenten, wem er sein Geld anvertraut. Vor falschen Fuffziger ist man nirgends gefeit. Das sollte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein. Solange die Angelegenheit subjektiv als Betrug empfunden wird und ein derartiges Delikt nicht erwiesen ... mehr lesen...
Ja, steht aber auch auf Seite 8 des verlinkten Handbuchs! mehr lesen...
Muss eine Person für den Privatgebrauch gezielt nur abgelichtete Kinder, die noch nicht über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, auf Ersuchen der Eltern die Bilder löschen? Würde diese offene Fragestellung nicht unbedingt als "individuelle Sache" sehen! Also ganz unabhängig, ob ... mehr lesen...
und nach § 39 Ehegesetz kann die Ehe aufgehoben werden, wenn diese - wie von Dir erwähnt - durch Drohung zustande gekommen ist. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend findet sich eine Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014, welche die Anzahl der an diverse soziale Einric... mehr lesen...
Hatte ich schon vermutet! Auch was der Anwalt ausgeführt hatte, deckt sich mit dem, was hier bereits erwähnt wurde. Bei dem von ihm genannten OGH-Urteil dürfte es sich um jenes handeln, welches im Thread zu entnehmen ist, dessen Link ich Dir im ersten Beitrag gegeben hatte (OGH-Urteil 6 Ob 256/12... mehr lesen...
Bitte beachte, dass dem Kinderlärm auch außerhalb der Ruhezeiten Einhalt zu gebieten ist. Grundsätzlich ist dieser zu dulden, doch in Ausnahmefällen kann auch da auf Unterlassung geklagt werden, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß über eine längere Zeit überschreitet. Und das... mehr lesen...
So ist es! Und wenn man einen Anwalt einschaltet, für das es keine rechtliche Handhabe gibt, dann freut sich höchstens dieser, da er für den Aufwand entlohnt werden würde. Ich würde auf jeden Fall die Finger davon lassen, denn der Nachbar dürfte einen subjektiv berechtigten Grund haben. Womöglic... mehr lesen...
Wer ins Ausland reisen möchte, muss nicht mehr mit Konsequenzen im Job fürchten. Das Risiko darfst in Kauf nehmen, wobei das Vereinigte Königreich, Sweden und Portugal vermieden werden sollten. Für die anderen Länder galt/gilt die Warnstufe 4. Trotzdem kann man dienstrechtlich mit gutem Gewissen ... mehr lesen...
Die Kündigungsfrist wird nicht verlängert. Der Rest ist so einfach nicht zu beantworten. Es hängt davon ab, wie viele Krankenstandswochen Du schon verbraucht hast und wie hoch diese in einem Arbeitsjahr bei Dir sein dürfen. Grob gesagt hat man üblicherweise 6 Wochen, bei denen der Gehalt unberüh... mehr lesen...
Wie kommst Du auf diesen Rückschluss? Zumindest von mir kam dahingehend nichts, zumal ich mich auf das Veröffentlichen von Fotos bezog. Das dürfte aber in Eurem Fall nicht zutreffen, weshalb ich das Stichwort "Privatgebrauch" mit an die Hand gegeben hatte. Dazu sei weiterführend auf das OGH-Urte... mehr lesen...
Jeder kann alles zur Anzeige bringen. Es obliegt dann der Behörde, was die daraus machen. Also ob dem weiter nachgegangen wird oder von weiteren Ermittlungen Abstand genommen wird. Für private Zwecke kannst Du die Aufnahmen machen, außer der Aufgenommene verbietet es. Darüber hinaus kannst Du Di... mehr lesen...
Man kann den Gaul nicht beim Schwanz aufzäumen. Die OSta hat es weitergeleitet, weil sie nicht zuständig ist. Und erzwingen kann man schon gar nichts. Die Angelegenheit muss gewisse Instanzen durchlaufen haben, damit man zu den "höheren" Behörden vorstoßen kann. mehr lesen...
Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr ei... mehr lesen...
Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...
Das Problem mit derselben Begründung hatte ich eine Zeit lang auch. Gibt der Zusteller eine entsprechende Meldung weiter, dürfte es tatsächlich irgendwo vermerkt werden, damit der Brief direkt in der nächsten Filiale hinterlegt wird. Auf jeden Fall hatte ich dann bei der Post angerufen (0800 010... mehr lesen...
Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...
Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...
Ich denke, das sagt schon alles aus. Verstehe nur nicht ganz, warum er auf dem Vertrag nicht gleich handschriftlich ergänzt hat, dass Du ihm eine Mille schenkst. Ok, wäre dann doch zu offensichtlich gewesen :wink: Theoretisch könnte man bei dem Schlüssel sogar über die strafrechtliche Verfolgun... mehr lesen...
Hast Du mal nach dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen gegoogelt und etwaige Bewertungen durchgestöbert? Nicht auszuschließen, dass hier nicht mit sauberen Mitteln gearbeitet wird. Ist aus dem Vertrag zu entnehmen, wann Du es unterschrieben hast? Und wurde der handschriftliche Nachtrag mit einem ... mehr lesen...
Nachdem der Verkäufer offensichtlich die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat, hat er Pech gehabt und sollte, sofern nichts anderes ausgemacht, für sämtliche Kosten aufkommen. Denn schließlich wäre dann die Gewährleistung Bestandteil des Kaufs, die eben zu erfüllen ist. Das muss dem roten A se... mehr lesen...
Ich brauche Dir nicht erklären, dass man in einem Vertrag praktisch alles reinpacken kann und es zu erfüllen wäre, sofern es im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt (beispielsweise durch die Unterschrift). Üblicherweise kommt die Wandlung zur Anwendung, wenn das Produkt nicht dem beworbenen Zustan... mehr lesen...
Nur wer von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen war und daher der Mietzahlung von April bis Juni nicht mehr nachkommen konnte, war von einer gerichtlichen Geltendmachung oder Kündigung geschützt, muss aber die Mietrückstände bis Ende des Jahres zurückzuzahlen. Also selbst da wurde einem nichts g... mehr lesen...
Originalthread siehe https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8500 Bitte eventuell dort antworten und die drei zusätzlichen Links ignorieren! mehr lesen...
Das würde ich zum ersten Mal hören, zumal man doch niemand zu etwas zwingen kann. Aber eine Fertigstellungsanzeige reiche ich auch erst ein, wenn das Bauvorhaben wirklich beendet ist. Und wenn etwas genehmigt wurde, was dann doch nicht zustande kommt, wäre es eben zu melden und gut is'. Sollte ma... mehr lesen...
Ich bin gerade selber etwas verblüfft, weil ich mich mit diesen Wirkstoffen auch unlängst beschäftigt habe und man durch die Einnahme von natürlichen Nahrungsmitteln ebenso auf hohe Melatonin-Dosierungen kommen kann. Noch dazu hast Du Präparate gekauft, die beim Verkäufer keiner Zulassung als Arz... mehr lesen...
Persönlich erscheinen musst Du nicht. Geht ja schriftlich auch. Nicht die Inanspruchnahme der Rechtfertigung würde sich strafmildernd auswirken, sondern eventuell relevante Tatsachen, die der Behörde vorher nicht bekannt waren/sind. Der Schritt ist für die Strafbemessung von Bedeutung, da man ein... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen. Mir ging es nur darum, dass Du ganz unverbindlich eine Meinung einholen kannst. Kann mir gut vorstellen, dass geäußert werden würde, man könne nichts machen, solange es rechtskonform ist. Aber wer weiß, vielleicht erwischt Du jemanden, der Verständnis aufbringt und Dir einen ... mehr lesen...
Wer regelmäßig "Pfusch am Bau" verfolgt, für den ist das nichts Neues. Das von Dir beschriebene Gebaren wird dort laufend thematisiert. Geld kassiert, Wohnobjekt nicht fertiggestellt, Gewerbe ist "Schein-nega" (pleite), es wird ein neues Gewerbe über einen Verwandten/Bekannten oder für eine ander... mehr lesen...
Sieht so aus, als wüssten die Herrschaften, was sie tun. Die Experten findet man auch bei der WKO. Vielleicht hilft das ein wenig (klicke auf Punkt 5 und 6): https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Wer_ist_von_der_Ausuebung_eines_Gewerbes_ausgeschlossen_-_.html mehr lesen...
Auf die Signatur bin ich dann mal gespannt. Will mir unbedingt eine Schad-Software herunterladen. Erster Versuch war bereits unter https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15501 Nachsatz: Und da sind sie schon, die beiden Links! mehr lesen...
Da ich mich ungern wiederhole und das hier unlängst thematisiert wurde, verweise ich auf folgende Beiträge: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15305&p=36621#p36621 Der Paragraph ist eine Sache der Staatsanwaltschaft. Diese kann eine "drogenfreie" Probezeit von bis zu 2 Jahren auferleg... mehr lesen...
Doppelt hält nicht immer besser. Wer was beitragen möchte, wäre im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15326 mehr lesen...
Also diese Masche verstehe ich jetzt so gar nicht. Wurde auf den Tag genau vor 4 Jahren fast auf Punkt und Beistrich in einem deutschen Forum für Rechte gepostet: https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Motorrad-gestohlen-Diebe-gefasst-Zivilklage-moeglich-__f505907.html Solltest Du "Checkm... mehr lesen...
Das mit dem bis zu einem Jahr ist aus Absatz 1 zu entnehmen und betrifft sozusagen den Besitz gewisser Substanzen. Laut Absatz 2 ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem halben Jahr zu bestrafen, wer die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht. Das nur so als Tipp, falls dahingehend ... mehr lesen...
Mit der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofes vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass in (Eltern-/Bildungs-)Karenz befindliche Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung haben: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/keine-kuendigungsentschaedigung-fue... mehr lesen...
Auch das kommt mir schon bekannt vor: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15121 Dort gibt es bereits mehr dazu! mehr lesen...
Guten Abend am Vormittag? Naja, wer was dazu loswerden möchte, ist im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 mehr lesen...
Das kommt ganz drauf an, welche Unterlagen wirklich vorliegen. Dann kann alles ordentlich abgelaufen sein oder es geht Richtung Täuschung bzw. Urkundenfälschung oder dem Bestattungsinstitut ist ein Fehler unterlaufen. Für eine etwaige strafrechtliche Komponente wäre auch zu beurteilen, welche (bö... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu unterscheiden, was rechtlich erlaubt ist und was Amazon unbehelligt lässt. Das Thema Plagiate und Produktpiraterie ist in dem Zusammenhang nicht neu und auch die Gebaren der chinesischen Händler sind mir nicht entgangen. Deine Bedenken sind berechtigt, zumal man laut Teilnah... mehr lesen...
Nach den dargelegten Angaben würde ich vom Datum des Kaufvertrages ausgehen, zumal nicht zu entnehmen ist, wo die zeitliche Übergabe der Wohnung bestimmt wurde. Eine Art Willenserklärung, wonach man Kaufinteresse an einer Immobilie hat, ist der Behörde für die Absetzung für Abnutzung (bei einer V... mehr lesen...
§ 8 (4) StVO wurde verletzt, wonach die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. mehr lesen...
Bei gegebener Indikation (auch durch Arztbrief) werden Benzos gerne mal für 2 oder max. 4 Wochen abgegeben oder verschrieben. Früher mehr als heute, weil auch bei den Allgemeinmedizinern in den letzten Jahren ein Bewusstsein für das Missbrauchspotenzial geschaffen wurde. Nachdem der Hausarzt die ... mehr lesen...
Kommando zurück! Das mit dem schweren Fehler bei Punkt A3.37 hatte ich nicht mehr berücksichtigt. Ich ging von 0 schwere Fehler, 6 mittlere Fehler (über mindestens 2 Teile verteilt) und 0 leichte Fehler aus, womit die Prüfung nach meiner Logik bestanden gewesen wäre. In der Tat wäre die Sachlage ... mehr lesen...
Von einem "unkontrollierten Ausmaß" bin ich in Deinem Fall ohnehin nicht ausgegangen und wollte nur vermittelt haben, dass eine zusätzlich Fütterung tendenziell nicht notwendig ist. Na klar gibt es immer welche, die das naturgemäß anders sehen, und auch Du kannst dahingehend tun und lassen, was D... mehr lesen...
So wie ich es verstanden habe, darf man in keinem Teil von A bis C nicht mehr als einen schweren Fehler haben (entspricht 3 mittlere Fehler, die jeweils durch 3 leichte Fehler entstehen können). Also dürfte man in einem Teil theoretisch 5 mittlere Fehler begehen, wenn sich die Fehler in den ander... mehr lesen...
Generell gibt es kein Fütterungsverbot für Vögel. Nur ist die Frage, in wie fern das Füttern Sinn macht und da hat die Nachbarin meiner Meinung schon recht. Die Vögel kommen auch ohne die Fütterung durch den Menschen durch. Wenn ich den Artikel des Naturschutzbundes richtig verstanden habe, geht ... mehr lesen...
Ein Privatgutachten eines beeideten Sachverständigen mag gegenüber dem Richter eine gewisse Wirkung erzielen, aber nicht unbedingt mehr. Denn an der Tatsache, dass es sich eben um ein Privatgutachten handelt, ändert es gesetzlich nichts. Auch aus prozessökonomischen Gründen belässt man es grundsä... mehr lesen...
Im Wesentlichen kannst Du Dich an Art. 6 Abs. 1 DSGVO orientieren: https://www.jusline.at/gesetz/dsgvo/paragraf/6 Keine Probleme sollte es darstellen, wenn die Person nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise von hinten oder von oben abgelichtet), die Bilder allein für den privaten Gebrauc... mehr lesen...
Ich nehme an, Du hast eine Verständigung über die Einstellung des Verfahrens erhalten. Wird denn auf der Rückseite nichts von einem Fortführungsantrag binnen 14 Tagen nach Zustellung erwähnt? Dann würde sich dem nämlich ein Richter annehmen. Ohne neu vorgebrachte Beweismittel erachte ich weitere ... mehr lesen...
So pauschal würde ich das mit den fachlichen Argumenten nicht formulieren. Denn diese braucht es nicht zwangsläufig, wenn der Anwalt plausibel vermitteln kann, dass die fachlichen Feststellungen des Gutachters auf falsche, womöglich missverständlichen Annahmen (aufgrund der Aktenlage) beruhen. Er... mehr lesen...
Ergänzend sei erwähnt, dass es keine zeitliche Vorgabe gibt, wie lange der Betroffene vom Sachverständigen interviewt wird. Ich kenne Gutachten, bei denen quasi kein Wort vom Beschuldigten kam und das Sachverständigengutachten sohin rein auf die Aktenlage beruhte. Dazu muss man aber sagen, dass e... mehr lesen...
Der Verfasser kann korrigieren, wie er mag. Ungültig würde es werden, wenn andere es unberechtigt verändert haben. Ansonsten bleibt es dabei: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15445&p=36430#p36414 mehr lesen...
Eigentlich wollte ich diesen moralisch verwerflichen Thread großzügig umgehen, da vermeintliche Sozialschmarotzer bzw. jene, die das Prinzip des Sozialstaates offensichtlich nicht verstanden haben und es stattdessen missbrauchen könnten, nicht gerade unterstützenswert sind. Und zu so Dingen wie "... mehr lesen...
Diese letzte Anmerkung geht am eigentlichen Thema vorbei! Wenn man arbeitsunfähig und somit nicht vermittelbar ist, bekommt man keinen Leistungsbezug mehr vom AMS, sondern von der PVA bzw. ÖGK "or whatever". Außerdem macht es wenig Sinn, eine Schule zu besuchen oder einer Ausbildung nachzugehen... mehr lesen...
Du liegst mit Deinen Vermutungen nicht daneben. So richtig was dagegen unternehmen kannst Du in dem Fall nicht (zumindest würde mir da nichts Gegenteiliges einfallen) und die Immissionen jedweder Art müssten schon von dauerhafterer Natur sein als nur während den Bauarbeiten. Selbstverständlich k... mehr lesen...
Ich habe Dich schon verstanden und in dieser Annahme verfasste ich auch die Zeilen. Daher formuliere ich es mal anders...Dein Mann kann Deine Tochter nicht einfach so raushauen, solange sie nicht selbsterhaltungsfähig wäre. Natürlich wäre es was anderes, wenn Du den Unterhalt der Tochter außerhal... mehr lesen...
Das Kriterium ist in dem Fall, ob das Kind für den Unterhalt aufkommen kann. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15392 Soll heißen, solange Du noch unterhaltspflichtig bist, darf das Kind nicht auf die Straße gesetzt werden. Sollte dem so sein und man sich vom Kind tren... mehr lesen...
Bei derartigen Fragen bemühe ich aufgrund der großen Mitgliederzahl das "motor-talk"-Forum: https://www.motor-talk.de/forum/verkehr-sicherheit-b14.html Alternative Plattformen: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=21 https://www.juraforum.de/forum/f/strassenverkehrsrecht/ Beste Grü... mehr lesen...
Wer weiß, vielleicht standen auf dem Grundstück mal zwei Wohneinheiten :wink: Denn damaligen Notar sollte man vom Grundbuchamt bekommen bzw. aus dem Grundbuchauszug entnehmen können. Vielleicht kann da der Verkäufer mehr sagen. Also wenn ein Missverständnis zwischen zwei Immobilien ohnehin aus... mehr lesen...
Nachdem das Haus auf einem Grundstück steht, ist in erster Linie wichtig, dass im Vertrag das richtige Grundstück festgehalten wird und alle baulichen Anlagen umfasst sind. In Österreich bräuchte man nur ein Formular ausfüllen und beim Bezirksgericht abgeben. Kostet um die 50 Euro. Gut wäre es, ... mehr lesen...
Dafür brauchst Du eine Bürgerkarte: https://www.buergerkarte.at/ Hier weiterführende Informationen: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/index.html Ob man die Aktenzahl unbedingt braucht, wenn man diese nicht kennt, weiß ich nicht. Ich nutze das Portal nicht, daher kann i... mehr lesen...
Das habe ich schon verstanden. Du hast ja dazu einen sehr guten Link platziert! Ich habe mich mit den Bildern auf Deine Frage B) bezogen, wonach zumindest in eine Fahrtrichtung gleich 3x auf die Einfahrt zu einer überdachten Parkfläche hingewiesen wird. Ob eine Einbahn barrierefrei gestaltet wer... mehr lesen...
Das ist ein schlechter Scherz, so wie hier (vergleicht die Anmeldenamen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15544 Sehr wahrscheinlich wird auch hier bald nachträglich ein Fremdlink zu finden sein. Wer wirklich was beitragen möchte, ist im Original-Thread besser aufgehoben: https://f... mehr lesen...
Weil Du das Thema Kinder ursprünglich drin hattest, sei ergänzend auf die Elternberatung vor der (einvernehmlichen) Scheidung nach § 95 Abs. 1a Außerstreitgesetz (AußStrG) hingewiesen. mehr lesen...
Da geht es um die Güterteilung https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1237 Zu dem Thema hatte ich Dich schon auf Deinen ersten Thread hingewiesen, wobei Du damals meintest, dass Deine Anfrage in eine andere Richtung ginge. Wenn beide Partner getrennte Wege gehen und sich Sachen nicht einfa... mehr lesen...
Du kannst immer Unterlagen nachreichen! Nur solange das Verfahren noch läuft, macht es auch wirklich Sinn. mehr lesen...
Wie kommst Du auf Privateinfahrt? Das MQ gehört laut Homepage der Republik und der Stadt. Zumindest auf den letzten beiden Laternen vor der gebäudeseitigen Einfahrt sind Schilder angebracht (Stand August 2017), dass es dorthin zu überdachten Parkflächen führt. Siehe Anhang! Der vordere Schild is... mehr lesen...
Einfach ignorieren, denn vielleicht kommt mal eine Signatur, die ein Link zu einer potentiellen Schad-Software führt. Wer dennoch zu dem Thema was beitragen möchte, wäre hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=5401 PS: Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet. J... mehr lesen...
Es könnte noch außerordentliche Instanzen geben. Der Verfassungsgerichtshof wurde bereits erwähnt, wenngleich eher wenig erfolgsversprechend. Es soll sogar Leute geben, die (natürlich in anderen Angelegenheiten) den EuGH bemühen. Ist alles nicht nur sehr strapaziös, sondern die Verhältnismäßigkei... mehr lesen...
Wenn alle Mandanten so denken, haben die Anwälte eh genug Zeit ^^ Fragen ist immer erlaubt. Es liegt dann am Anwalt, ob und wann er sich darauf einlässt. Neue ZPO hin oder her, die Richter wissen am besten, was im gesetzlichen Rahmen zu tun ist und was sie für nötig erachten. Daher bringt es rei... mehr lesen...
Das hatten wir unlängst schon mit fast demselben Titel: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Wäre toll gewesen, wenn Du Dich gegebenenfalls an dem Thema eingeklinkt hättest. Dort hatte ich mich allgemein zu dem Thema geäußert, sodass sich jeder einen groben Überblick verschaffen ... mehr lesen...
Bitte sehe es mir nach, dass ich mich erst jetzt melde. Nur musste ich mich da selbst erst noch einlesen, weil ich mit dem spanischen Recht nicht vertraut bin. Aber vorher noch einen Schritt zurück zum vermeintlichen "Juristendeutschen". Also es können im Verlassenschaftsverfahren nur jene Vermö... mehr lesen...
Ihr vermischt da zwei Dinge. Bevor ein Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet wird, muss es zuerst beantragt und darüber positiv entschieden werden. Der begründete Antrag wurde vom Beklagten eingereicht, den das Gericht aufgrund der darin enthaltenen Behauptungen akzept... mehr lesen...
Das wird schwer, weil vor Erteilung einer Baubewilligung selbstverständlich geprüft wird, ob dabei keine Vorschriften verletzt werden. Natürlich kann man dabei als Nicht-Betroffener (den das Amt oder die Gemeinde ist) etwas übersehen werden, weshalb Dir die Möglichkeit gegeben wird, privatrechtli... mehr lesen...
Etwas Handfestes aus der Beschreibung zu entnehmen, ist hier wirklich nicht einfach. Obwohl Du Dir wohl über die Realität im Klaren bist, kann ich von meiner Warte aus diese nur untermauern. Wenn sich zwei Seiten nicht einig sind, braucht es sowas wie einen "Schiedsrichter" oft in Form eines Medi... mehr lesen...
Ein "Von unserer Seite würden wir dir gerne den Auftrag offiziell erteilen" klingt irgendwie nach einem ABER und ist was anderes wie ein "Von unserer Seite erteilen wir dir gerne den Auftrag offiziell". Was die Auslegung angeht, kann das aus Haarspalterei hinauslaufen. Jetzt kennen wir den Chat-V... mehr lesen...
Moment, nur damit ich im Bilde bin. Du hast einen wohl rechtsgültigen Vertrag unterfertigt, wonach Dir jegliche Art der Untervermietung untersagt ist. Wo ist nun das Problem? Genossenschaftswohnungen wurden mit geförderten Mitteln finanziert, weshalb sie entsprechend günstig vermietet werden kön... mehr lesen...
Da ist jemand ziemlich gut informiert und Du verfolgst interessante Ansätze. Wie Du wahrscheinlich weißt, muss man aufgrund der automatischen Datenaustausches zwischen den spendenbegünstigten Organisationen und dem Finanzamt seit 2017 Spenden nicht mal mehr als Sonderausgaben in der Arbeitnehmerv... mehr lesen...
Solange aus dem Vertrag nichts zu entnehmen ist, das nach Vertragsbruch aussieht, habt Ihr relativ schlechte Karten. Auf Angaben von einem Kundenservice darf man nicht immer was darauf geben. Da werden gerne mal pauschale statt fundierte Behauptungen aufgestellt. Wenn sie an ihrem Wissensstand a... mehr lesen...
Wo hatte denn der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort? Gibt es denn ein Testament in Spanien? Seit 2015 hat sich rund um die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) einiges getan. Daher sind die Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte wesentlich! Melde mich dann später wiede... mehr lesen...
Das mit dem Datum kann immer passieren und ist nicht wesentlich. Hatte ich auch schön öfters und tat dennoch nichts zur Sache, sofern es an der Sache selbst nichts ändert. Ob Richter oder Rechtspflegerin ist egal. Du hattest mal einen Richter erwähnt, weshalb ich das übernommen habe. Jemand hatt... mehr lesen...
Jetzt hat sich meine Anmerkung hinsichtlich des Übernahmspreis zeitlich überschnitten. Daher bitte den letzten Satz noch beachten! Aber eigentlich sollte der mittlere Teil die Antwort Deiner Frage darstellen! Das Anwachsungsrecht erhält die Miteigentümerin. Erben können daher nur für den restlic... mehr lesen...
Grundsätzlich kann man erbrechtlichen Ansprüche auch nach einem Verlassenschaftsverfahren geltend machen (siehe auch § 183 AußStrG). Im Sterbefall eines Partners greift die sog. Anwachsung, bei der der andere zum Alleineigentümer der Immobilie wird, weil von mir aus die Hälfte an ihn übergeht. N... mehr lesen...
Das kam mir auch in den Sinn, dass bei ähnlich gelagerten Fälle der Beschluss ein Freibrief für eine "durch den Schlitz eines versperrbaren Postfaches einen Zettel rausstehlen"-Ausrede wäre. Da ich jedoch der Überzeugung bin, dass fast jeder andere Richter anders entschieden hätte, freunde ich mi... mehr lesen...
Dazu sollte schon alles gesagt sein. Ich sage es mal so, tue was Du nicht lassen kannst. Nur so kannst Du Dir dann selbst ein Bild davon machen, ob das sinnvoll erscheint und Du es zukünftig auch so machen würdest. Wie bereits erläutert, ist nämlich Dein Anwalt die erste Ansprechperson. mehr lesen...
Ich bin ebenso baff wie Du! Also wenn der Richter irgendwelche Hypothesen aufstellt, um sich um ein Gesetz zu winden, weiß ich nicht, an welches Gesetz er sich hält. Klar gibt es das Gesetz der freien Beweiswürdigung des Richters. Nur gibt es keine Beweise dafür, dass ein Fremder sich auf das Gru... mehr lesen...
Jetzt bin ich dabei! Also hat die Genossenschaft Dir gegenüber behauptet, dass die am Vortag in der Wohnung der Nachbarn waren und dabei nichts Auffälliges feststellen konnten? Kann wirklich sein, dass es eine Art Schutzbehauptung ist. Oder es handelt sich um eine angekündigte Visite. Dann hätten... mehr lesen...
Das ist eben die Crux mit den leeren Versprechungen. Allerdings frage ich mich nach dem Anlassfall für die Zusage im Jahre 2015 über das Haus. Sowas gibt man doch nicht einfach so von sich, wenn man nicht vorhat, irgendwann den Wohnsitz zu wechseln. Oder man erwähnt es eben in Verbindung mit dem ... mehr lesen...
Den obigen Spam einfach großzügig ignorieren :roll: Sollte sich der Ex weiterhin nicht melden und Du die Kontoschließung möglichst schadlos veranlassen wollen, schau mal auf Deinem Konto, am wievielten der Gehalt reinkommt und wie lange der Ex braucht, bis das Geld wieder weg ist. In dem Zeitr... mehr lesen...
Ohne irgendwelches Gesetzestexte zu bemühen, würde ich sagen, dass ihr schlechte Karten habt, dahingehend etwas durchsetzen zu können. Auch ist die Zusage der Übernahme des Hauses ziemlich unspezifisch formuliert. Ist es nicht irgendwie zeitlich festgelegt worden? So könnte es nämlich auch so au... mehr lesen...
So wie Du es anfangs erläutert hattest, sah es nach einem gewerblichen Verkauf über das Internet, wofür sogar erforderlichenfalls die Anmeldung eines Gewerbes vonnöten wäre. Allein dass es öffentlich im Internet angeboten werden würde, kann nicht mehr von einem eigenen Gebrauch die Rede sein. We... mehr lesen...
In der Regel sollten die Bewerbungsleser (4. Klasse) nur jene personenbezogenen Daten der Betroffenen (3. Klasse) sehen dürfen, die für die weitere Erhebung und Verarbeitung zwingend erforderlich sind. Daher sollte man meinen, dass in dem Fall zumindest die Telefonnummer und der Wohnort verdeckt ... mehr lesen...
Das stimmt allerdings, zumal es ja nur für diese Bereiche relevant ist. Ich verstehe schon, dass auch Du als Betroffener wissen möchtest, mit wieviel Abschlag Du zu rechnen hast. Nur das würde Dir der Händler nach seiner fachmännischen Expertise dann eh wissen lassen (und nicht durch laienhafte ... mehr lesen...
In der Vergangenheit wurden bei der Bemessung des Benützungsentgeltes im Fall einer Vertragsaufhebung verschiedene Ansätze verfolgt. In der Tat dürfte es mittlerweile so sein, dass man den Ansatz der linearen Abwertungsmodells verfolgt oder sich nach dieser orientiert. Allerdings ist die Formel s... mehr lesen...
Ja, einfach bei jedem Schriftsatz, den Du von der Behörde bekommst, fristgerecht binnen 2 Wochen nach Zustellung Rechtsmittel erheben. Bei einer Strafverfügung nennt es sich Einspruch. Bei mir hatten die irgendwann aufgegeben und mich wissen lassen, dass das Verfahren eingestellt wird, weil die V... mehr lesen...
Du triffst es auf den Punkt. Genau darauf war ich aus. Das Szenario hätte ich mir nur erklären können, wenn der Kunde sich in irgend einer Weise gesträubt hätte und dadurch ein schlimmer Verdacht aufgekommen wäre. Laut seiner letzten Ausführung dürfte die Angestellte sofort mit der Polizei gedroh... mehr lesen...
Die weitere potentielle Vorgehensweise wurde schon hier in Deinem Thread besprochen (Stichwort Mietzinsminderung): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=14029 Ansonsten kannst Du Dich auch an den Mietrechtsexperten der AK wenden. Eine schöne Übersicht findest auch hier: https://www.arbe... mehr lesen...
Du darfst mir das nicht übel nehmen, aber wenn die Leute hier über etwas berichten, hinterfrage ich das gerne mal. Nicht selten wird die halbe Wahrheit erzählt, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass man sich eventuell selbst nicht angemessen verhalten hat. In Deiner Version finden s... mehr lesen...
Ich wäre vorher zu der Behauptung geneigt gewesen, dass es nichts bringen könnte, wenn man sich an die höheren Instanzen wenden würde. In solche Situationen wird gerne alles abgestritten und es würde sozusagen Aussage gegen Aussage stehen. Dann wird es natürlich schwer, die richtigen Maßnahmen zu... mehr lesen...
Spätestens wie Du was von Verkauf erwähnt hattest, schrillten bei mir die Alarmglocken. Du würdest Dich quasi an der Komposition anderer bereichern, dem dafür theoretisch in jedweder Form eine Beteiligung an den Verkaufserlösen zustehen könnte. Ich würde daher laienhaft sagen: VERBOTEN. Sobald ... mehr lesen...
Wie zuvor schon erwähnt, kann selbst der Besitz einer Cannabispfeife zu einer Anzeige führen. Alles schon gewesen, wobei mir der Ausgang und die Umstände nicht bekannt sind. Daher muss man selbst bei dem wohl spitzzüngig beschriebenen Szenario nicht zwangsläufig aus dem Schneider sein. Eigentlic... mehr lesen...
Wenn Du weißt, dass es sich um seine Handynummer handelt und diese noch gültig ist, dann auf jeden Fall sämtliche Nachrichten behalten, die Deine Anstrengungen rund um das Konto nachweisen. Sollte die Kontoschließung nämlich mit finanziellen Schäden seinerseits einhergehen und er Dir böswillig i... mehr lesen...
Das ist auch ein guter Tipp vom Weißen Ring, denn es könnte sich positiv auf die Ermittlungsentwicklung auswirken, wenn Du das auch den Behörden so vermittelst. Stichwort Gefahr in Verzug o.ä. mehr lesen...
Da nimmt es aber jemand genau, daher etwas detailierter: Konsum nicht strafbar, aber der Besitz! Was anderes habe ich aber ohnehin nie behauptet. Und das sehe ich mir an, was Du konsumieren kannst, ohne dass Du es besitzt ;-) mehr lesen...
@Andreas Hofer4 Ich gebe Dir einen Tipp...ignoriere großzügig sämtliche Beiträge mit diversen Empfehlungen für Apps in der Signatur, bei denen es sich um Schad-Software handeln könnte. Für die Beiträge werden entweder bereits vorhandene kopiert oder irgendwas schlecht übersetzt. Wenn Du zu dem ... mehr lesen...
Und in Zukunft in Raten abheben bzw. Einzahlungen nur bis 14.000€, da fragt keiner nach. (Original flüchtig korrigiert) Dahingehend würde ich mich unter gar keinen Umständen in Sicherheit wiegen. Ich hatte mich vor geraumer Zeit mal in das FM-Geldwäschegesetz eingelesen und dort entnommen, dass... mehr lesen...
Ähm, nichts zu danken, übrigens *grml* Also eigentlich hatte ich dazu schon alles genannt, was die Frage beantworten würde bzw. die Frage überflüssig machen würde. Weil man sich offensichtlich nicht weiter einlesen wollte, hier ein kleiner Auszug: (1) Wer vorschriftswidrig 1. Suchtgift erwirbt... mehr lesen...
Das hilft Dir recht wenig, wenn jemand in die Glaskugel blickt. Denn es gibt zu viele Faktoren, die einen Einfluss auf die Dauer haben. Diese können sein, wie ausgelastet die StA ist, wie umfangreich das Ermittlungsverfahren ist und wie lange angeforderte Beweise auf sich warten lassen. Aber ich ... mehr lesen...
Ähm, bin ich jetzt im falschen Film? :shock: Du lässt ihn seit mehr als einem Jahr wissen, dass Du das Konto schließen möchtest. Ihm juckt das anscheinend kein bisschen, während er trotzdem aktiv das Konto nutzt. Hallo, mach doch die Augen auf! Wenn er Dich dermaßen gleichgültig behandelt, hat... mehr lesen...
Ich weiß nicht, um welchen Betrag es geht, aber seit einigen Jahren wurden Richtlinien zur Unterbindung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) ins Leben gerufen. Vereinfacht gesagt, muss man sich bei Beträgen ab 15.000 Euro bei der Bank ... mehr lesen...
Zum Thema Geruchsbelästigung hatte ich mich hier schon in einem anderen Thread ausführlich geäußert, in dem sich auch ein richtungsweisendes Urteil findet, bei der das Gericht jemanden das Rauchen von Zigarren zumindest zeitlich eingeschränkt hat: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=154... mehr lesen...
Das habe ich mir schon fast gedacht, denn sonst hättest Dich unter üblichen Umständen zuerst dorthin gewendet. In dem Fall empfehle ich Dir tatsächlich, den oben erwähnten Beitrag zu "studieren" und Dich bei Bedarf telefonisch an den AK-Konsumentenschutz zu wenden. Die Nummer kann je nach Bundes... mehr lesen...
Naja, diese Anlaufstellen helfen Dir nur weiter, wenn Du auch entsprechend bei einer Versicherung rechtsschutzversichert oder Mitglied eines Automobilclubs bist. Irgendwie macht es den Anschein, als wärst Du weder noch. Übrigens, wenn man bei einem Automobilclub dabei ist, kann man ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Erstens das, und wenn jemand den Unterschied zwischen den beiden Ländern nicht kennen würde, würde er auch nicht auf Deutsch schreiben ;-) mehr lesen...
Die Arge2rad und der österreichische Motorradverband sind dahingehend schon aktiv und das Land Tirol räumt ein, dass die Verordnung einer Überarbeitung erfahren könnte. Mehr dazu in einem entsprechenden Forum: https://www.motorradonline24.de/forum/thread/660648-fahrverbote-ab-95-db-standger%C3%A... mehr lesen...
Der Kontakt zur (Salzburger) Landesregierung hat sich darüber hinaus auch oft bewährt, sollte sich ein Bürgermeister mal unsicher sein oder Bedenken gegen seine Entscheidung bestehen! Für Salzburg gilt das Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) 2008. § 25 umfasst die Abstände: https://www.jusline.at/g... mehr lesen...
Warum ein Termin nicht zustande kommt, kann immer viele Gründe haben. Auf jeden Fall würde ich ihm nicht nachrennen und sein Verhalten vorerst als Absehen von der Rückabwicklung sehen. Sollte es sich wieder melden, kann man dem Vorhaben wieder nachkommen. Scheitert es beim zweiten Mal ebenso, mus... mehr lesen...
Du solltest das der ÖBf anzeigen: https://www.bundesforste.at/kontakt.html Sollte es ein Gesetz geben, müssten sie Deinem Hinweis nachkommen! mehr lesen...
Das macht jetzt aber auch wenig Sinn, wenn man bis zum ersten Verhandlungstag alles ausschöpft was geht. Stell Dir vor, Du hättest keine Rechtschutzversicherung und steigst als Verlierer aus der Angelegenheit aus. Wüsste nicht, ob Du dann mit den Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten so ... mehr lesen...
Ich verstehe ja, dass Ihr Euch angepisst fühlt. Aber "Müll liegen lassen" oder (versehentlich!) "denkmalgeschützte Sträucher beschädigen" gleich mit dem Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), Strafgesetzbuch (StGB) oder ähnliches in Verbindung zu bringen, ist dann doch schon arg überzogen. D... mehr lesen...
Wenn es einen Anbieter oder Hersteller für das Wohnobjekt gibt, könntest eventuell seine "Expertise" diesbezüglich einholen. Dahingehend gibt es keine national gültige Rechtsgrundlage, weshalb man sich eben an die behördlichen Ansprechpartner (Landesregierung und/oder Bürgermeister) wenden sollt... mehr lesen...
Auf Grünland wäre die Höhe womöglich nicht egal. Nur dann wären die Maße des Gebäudes dermaßen eingeschränkt, dass Du keine Freude damit haben würdest. Aber dazu müsste man Deine Ansprüche und das Bundesland kennen. Und beliebig groß darf ein Haus auch nicht sein. Beispielsweise darf das Verhältn... mehr lesen...
Nachdem Du die Verbindung zu einem Wohnwagen hergestellt hast, gehe ich von einer mobilen Variante aus. Das sollte aufgrund der baurechtlichen Vorgaben gegenüber der behördlichen Instanz seine Erwähnung finden. In dem Fall sollte es bei vorübergehender Bewohnung keiner Genehmigung von der Baubehö... mehr lesen...
Es ist einfach mal so, dass mehrere Köche den Brei verderben. Wenn man etwas schnell über die Bühne bringen möchte, hätte es einer gemeinsamen Lösung und einer gewissen Kompromissbereitschaft bedurft. Das (bzw. eine Mediation) war offensichtlich nicht gelungen und nun hat man den Salat. Denn wenn... mehr lesen...
Der Führerscheintourist kann zur Umgehung des Idiotentests die Lenkberechtigung in einem EWR-Staat nur machen, wenn er mindestens 6 Monate einen ordentlichen Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land angemeldet gehabt hat. Dabei wäre es dann dem deutschen "Lappen" gleichgestellt, ohne dass es umgeschr... mehr lesen...
Strafrechtlich wäre mir da nichts bekannt. Außer beispielsweise, wenn es einem ein Beruf mit viel Verantwortung ermöglicht und dabei was daneben geht, wo man draufkommt, dass es unberechtigt ausgeübt worden ist. Natürlich kann man es probieren. Denn Arbeiten von Ghostwritern (es gibt sogar Agent... mehr lesen...
Eine gute Frage, wie man da am besten vorgeht. Versuchen wir es mal...also ich wüsste nicht, woran die Erweiterung einer Schenkung um eine vereinbarte Bedingung scheitern sollte, wenn es von Geschenkgeber und -nehmer im Einvernehmen erfolgt. Ging das mit dem Schenkungsvertrag damals über einen A... mehr lesen...
Ein Schenkungsvertrag (Handschenkung oder Schenkungsversprechen) mit auferlegten Konditionen. Diese hat eine hohe Bindungswirkung und ist somit schwer anfechtbar. Zumindest für jene Person, die sich für die Liegenschaft ins Grundbuch eintragen darf, muss es notariell beurkundet werden (Aufsandung... mehr lesen...
Mir gefällt die Frage nicht, weshalb ich nicht zuletzt jenen den Vortritt lassen wollte, die mehr mit der Materie bewandert sind. Es klingt fast so, als würdest Du die Scheidung aus finanziellen Überlegungen ins Auge fassen und womöglich den Schritt erst dann vornehmen, wenn sonst nichts mehr z... mehr lesen...
Dieser Beitrag könnte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15407&p=36238#p36238 Also einen Anwalt braucht man dafür nicht unbedingt. Nicht zuletzt, weil ihr sogar ohne Scheidungsanwalt auskommt und sonst in allen Belangen kompromissbereit seid. Es wird zwar empfohlen, ... mehr lesen...
Mir gehen so allmählich die potentiellen Gedankengänge der Gemeinde aus. Wie gesagt, wundern tut mich nichts mehr. Das ist nicht die erste sonderbare Argumentation, die mir untergekommen ist. Also wenn Du nicht unmittelbar auf einen Knatsch mit dem Bürgermeister aus bist, könntest Du Dich event... mehr lesen...
Damit musst Du Dich eben abfinden, denn die berühmt berüchtigte Glaskugel hat auch die Richterschaft nicht. So wie "MG" richtig ausgeführt hat, kann immer etwas (von der Gegenseite) dazwischen kommen, was man vorher nicht wissen kann. Und da Richter Berge an Akten zu bearbeiten haben, gilt das au... mehr lesen...
Wie gesagt, man kann nie wissen, was in deren Köpfen vorgeht. Freilich sollte sich die Gemeinde an das Stmk. BauG orientieren. Nur wie die Gemeinde es dann auslegt, besonders wenn es Interpretationsspielraum gäbe, kann oft unbegreifliche Ausmaße annehmen. Am besten Du weist sie direkt auf § 21 hi... mehr lesen...
Anfangs hattest Du was von einem KFZ-Gutachter erwähnt. Läuft das schon oder wäre das beabsichtigt? Und von wem wurde es in Auftrag gegeben? Sollte es nicht zu Eurem Gunsten ausfallen (denn der was dafür zahlt, bekommt gerne mal das, was er haben möchte), sollte sich Deine Versicherung auch um ei... mehr lesen...
Sind diese "anderen Bebauungspläne" von derselben Gemeinde? Leider ist es so, dass es in den Gemeinden unterschiedliche Vorschriften geben kann. Es soll sogar Gemeinden geben, die ein Schutzdach für das Auto als Nebengebäude auffassen. Ja, es gibt sie, diese eigenwilligen Auslegungen der jeweilig... mehr lesen...
Das mit den 72 Stunden ist bei mir auch hängen geblieben, wobei das auch schon vor dem Jahr 2018 rund um die Anpassung der DSGVO war. Was sich seither diesbezüglich geändert haben könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Das mit den "3 Tagen" gilt aber nicht, wenn die Aufnahmen als Beweismittel ben... mehr lesen...
Die Höchststrafe kannst Du aus dem jeweiligen Gesetzestext entnehmen: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/146 Wie das mit der Geldstrafe findest Du hier: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19 Aber wenn jemand strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist, es sich um ein... mehr lesen...
Mit der "Handysignatur/Bürgerkarte" habe ich persönlich keine Erfahrung. Ich weiß nur, dass man damit diverse Unterlagen und Anträge an verschiedenen Ämtern und Behörden elektronisch übermitteln kann. Es aber für etwaige "Urgenzen" mit Gerichtsbehörden nicht vorgesehen ist. Plump ausgedrückt ist... mehr lesen...
Deine Informationen sind richtig! Nur mit dem erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" hast Du als Drittstaatsangehöriger ein unbefristetes Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotzdem muss die Karte alle 5 Jahre erneuert werden. Du kannst Dich dann i... mehr lesen...
Üblicherweise wird man vom Anwalt darüber verständigt, wenn Bewegung in der Sache kommt. Mit Anwälten über der Rechtsschutzversicherung habe ich keine Erfahrung. Sollte jedoch auch nicht anders ablaufen. Wenn der Deine Email-Adresse kennt, machen die das gerne mal in elektronischer Form. Besonder... mehr lesen...
Auch bei Ämtern oder Behörden kann es zu Fehlern oder Missverständnissen kommen. Hast Du Dich schon an den Österreichischen Integrationsfonds gewendet? Die können einem auch gute Tipps geben! Die Sache kann man auch ohne Anwalt klären. Hilfreich wäre es in dem Fall, wenn Du von der Sachbearbeite... mehr lesen...
Nein, es sind üblicherweise 5 Jahre, in der man sich hier ununterbrochen niedergelassen haben muss, damit man die Daueraufenthaltskarte bekommt. Du solltest die Sachbearbeiterin fragen, warum sie nicht auf insgesamt 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gekommen ist und was bei Deiner Rechnung angeblic... mehr lesen...
Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...
Die Postlerin wusste, was sie tat. Nicht umsonst hat sie einen starken Klebeband bei sich gehabt. Das wird sie bestimmt nicht privat mitgeführt haben, sondern dürfte vom Arbeitgeber so vorgeschrieben sein, damit es in gewissen, rechtlich abgedeckten Fällen zur Anwendung kommt (Danke "MG" für den ... mehr lesen...
Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...
Mich würde es tatsächlich wundern, wenn es zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen würde. Ganz einfach aus zwei Überlegungen heraus: 1) Es wird einen berechtigten Grund haben (auch wenn sie es nicht konkretisiert hatte), warum die Postlerin sich die Mühe gemacht hat, das Dokument e... mehr lesen...
Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...
Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...
Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...
Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...
Naja, da macht man höchstens dem Zustellungsunternehmen einen Gefallen. Weil es sich nicht um einen Standardbrief (unter 1 Euro) versenden lässt und sich die Maße auf den Tarif niederschlagen, würden sich die Versandkosten um ein Vielfaches höher belaufen. Ganz ehrlich, ich würde auf ein Produkt... mehr lesen...
Ist für mich vergleichbar, wie wenn man beim Fahren ohne Lenkberechtigung erwischt wird. Den Ablauf im Falle einer Verwaltungsübertretung findets Du auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15421 Sollte sich die Behörde nach Deiner Aufforderung zur Rechtfertigung oder nach Ablauf... mehr lesen...
Nimm es mir bitte nicht übel, aber aus derzeitiger Sicht kann ich nicht auf Deinen Zug aufspringen, weil mir die Details nicht bekannt sind. Es wäre nämlich interessant zu erfahren, was die Einstellungsgründe sind (Dir steht - aktuell nach Terminvereinbarung - normalerweise Akteneinsicht zu) und ... mehr lesen...
Würde nicht unterstreichen, dass anonyme Anzeigen "zahnlos" sind. Die Schwere der Straftat hat auch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Im Prinzip ist es belanglos, an wen die Anzeige ergeht. Die Befugnisse der Polizei ist eingeschränkter. Haben sie alles im Rahmen Ihrer Möglichkeiten getan,... mehr lesen...
Ach, das kenne ich irgendwo her...willkommen im Club...verstehe Dich nur allzu gut: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 Momentan lauft die Sache noch, weil selbst dem OLG Fehler unterlaufen sind. Witzig dabei ist, dass sie in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass selbst das LG... mehr lesen...
Unabhängig von diversen unwesentlichen Fehlern, bleibt ein unterschriebenes, rechtskonformes Testament gültig, sofern man weiß, was und wer eindeutig gemeint ist. Die Person muss bekannt und identifizierbar sein. Auch die Unterschrift darf von der gewohnten Fasson abweichen, solange zweifelsfrei... mehr lesen...
Du kannst dafür den im oben genannten Link zitierten "Fachverband für Reisebüros" wenden: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/start.html Vielleicht können Dir die Fragen konkret beantworten (Kontaktdaten vorhanden). Dort findet man im Artikel "Covid-19-Krise ste... mehr lesen...
Das deckt sich praktisch inhaltlich mit dem, was hier bereits in anderen Worten erwähnt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15241&p=36032#p36032 Kurz und knapp, die Reiseveranstalter sind in Vorleistung gegangen, bekommen nun oft das Geld nicht zurück und aktuell kümmert man sic... mehr lesen...
An den eBook-Writer...unter Heranziehung meines ersten Beitrages in diesem Thread sehe ich da keine Hürden. Du möchtest ein Gesamtbild zu gewissen Themen vermitteln und legst es nicht darauf an, jemand aufgrund seiner "geistigen Schöpfung" zu zitieren. Auch das Persönlichkeitsrecht wird dadurch ... mehr lesen...
Und es ist eindeutig dieselbe Wohnung? Kann ja sein, dass es in dem Objekt mehrere Wohnungen gibt, die gleich oder ähnlich aussehen. Und steht in der Annonce, ab wann die Wohnung bezugsfähig ist? Auch ist schwer zu sagen, wer wem was gesagt hat und wie es in weiterer Folge aufgefasst wurde. Dah... mehr lesen...
Natürlich kann er, wenn er weiß, dass er keine Miete bekommt. Jedes verlorene Monat ist für ihn verlorenes Geld. Normalerweise gibt es bei Mietverträgen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wie das in Eurem Fall ist, kann ich nicht genau sagen. Das heißt, ein Vermieter könnte dann die Wohnung nach... mehr lesen...
Ich befürchte fast, dass Dir die AGB eines amerikanischen Unternehmens nicht viel helfen würde. Nur so als Beispiel...wenn eBay in den AGBs drin stehen haben könnte, dass jeder Bieter selbst für sein Gebot verantwortlich ist und damit ein gültiger Kaufvertrag entstanden ist, muss es nicht zwangs... mehr lesen...
Jetzt muss ich Dich aber bitter enttäuschen, denn theoretisch sind 0 Euro möglich. Du wirst es nicht glauben, aber dieser Junkie, der sein Leben nicht geregelt bekommt (warum sollte er sonst einen Überfall begehen) und nicht mal ein Einkommen über den Mindeststandard bezieht, kann eine Gerichts... mehr lesen...
Ich bin der Meinung, dass nur die wenigsten nach der Kategorie suchen. Zumindest gehöre ich der Fraktion an, die ein Stichwort eingibt und dann sämtliche Angebote durchgeht. Mich haben Kategorien dabei nie interessiert. Das Stichwort wurde eigentlich in Bezug auf einen potentiellen Betrüger erwäh... mehr lesen...
Ich habe mich nur allgemein geäußert, ohne Deine Polizze oder Versicherung zu kennen, und wollte nur gesagt haben, dass eine 1-jährige Wartefrist nicht unüblich ist. Je nach Rechtsgebiet können diese unterschiedlich ausfallen. Wenn es bei Deiner Versicherung 6 Monate sind, dann erübrigt sich fü... mehr lesen...
Die Wartefrist im Erbschaftsrechtschutz beträgt wirklich zumeist zwölf Monate. Und je nach Form des Rechtsschutz kann diese tatsächlich variieren. Meine Versicherung, die Uniqa, schreibt beispielsweise: Beispielsweise beim Schadenersatz- und Beratungs-Rechtsschutz gibt es keine Wartefrist. Beim ... mehr lesen...
Habe soeben mit der Abteilung Mietrecht des Konsumentenschutzes der AK gesprochen und bin regelrecht schockiert über das Ergebnis. Denn es wurde geäußert, dass durch das vom Vermieter angenommene Mietanbot ein gültiger Vertrag entstanden ist und er damit sogar ohne einen unterschriebenen Mietvert... mehr lesen...
Das Thema ist fast so alt wie der private Online-Handel selbst. Kenne das in einer etwas abgewandelter Form, als Handy-Dummies zu Neupreisen des eigentlichen Handys angeboten wurden. Trotzdem gehen die Meinungen bis heute weit auseinander, weil es auch von der Gestaltung des Angebots abhängt. So... mehr lesen...
Lieber Schriftsteller, so eindeutig ist die Sachlage aber wirklich nicht. Denn "öffentlich" muss nicht immer gleich "öffentlich" sein. In Bezug auf das 24/7-zugängliche Internet könnte man meinen, dass es erst dann ist, wenn man die Informationen auch über die Suchmaschine bekommt, und nicht erst... mehr lesen...
Der Vermieter muss nicht dabei sein. Dafür hat er ja den Makler eingeschaltet, der ihn quasi vertritt und das Anbot vorformuliert. Meiner Meinung ist das Mietanbot gültig, sobald zweifelsfrei das Mietobjekt und die wesentlichen Vertragsinhalte wie die Mietdauer, der Mietzins und die Kaution Erwäh... mehr lesen...
So ähnlich ist es auch hier abgelaufen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15339 Wenn ich den dortigen Auskunftsgeber richtig verstehe, könnte die Antwort auch hier schlicht NEIN lauten und zitiere ihn: Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschlossen („Überwachu... mehr lesen...
Danke für den Einwand! Was jetzt rechtlich der korrekte Begriff wäre, kann jeder für sich entscheiden. Wir wissen nicht einmal, ob es bereits ein Verlassenschaftsverfahren gab oder ob dieser schon abgeschlossen war. Und auf diesen habe ich in erster Linie hingewiesen. Kommt der Pfleger erst danac... mehr lesen...
Wie Ihr das klärt, ist Euch überlassen. Ihr dürft aber auch nicht vergessen, dass Euer privates Vermögen durch den Nachlass des Verstorbenen gewachsen sein dürfte. Und diese Verlassenschaft hätte durchaus geringer ausfallen können, wenn das Geld zu Lebzeiten für diverse Institutionen aufgewendet... mehr lesen...
Beim im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregress konnte unter gewissen Umständen sogar noch auf das Vermögen von Betroffenen oder deren Angehörigen zugegriffen werden. Seit der Erbrechtsreform 2017 gibt es das Pflegevermächtnis, bei der die erbrachten Leistungen für den gepflegten Erblasser unter ge... mehr lesen...
Ein Thema, bei der es wohl differenzierte Sichtweisen geben könnte, da es rechtlich nicht unbedenklich ist. Darüber bist Du Dir wohl auch im Klaren, weshalb Du den Weg hierher gefunden hast. Wie hier bereits erwähnt, muss eine hinreichende, nicht näher definierte Schöpfungshöhe erreicht sein, da... mehr lesen...
Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbe... mehr lesen...
Für Dich reicht es zu wissen, dass es nach Ausbeutung und Lohnraub klingt, um es vorsichtig auszudrücken. Da muss man nicht etwaige Paragraphen kennen, um zu wissen, dass sich das nicht gehört. Dieses Thema wurde hier öfters von Betroffenen gebracht und es lief stets auf dasselbe hinaus, wie bere... mehr lesen...
Das sind üblicherweise die Leute vom Verein NEUSTART, auf die ich Dich anfangs hingewiesen habe. Wenn man eine Strafe auf Bewährung bekommt (bedingte Strafnachsicht), erfolgt es unter Bestimmung einer Probezeit von 1 bis 3 Jahre. Während maximal dieser Zeit (kann auch kürzer sein) soll Dir die B... mehr lesen...
Hatte mich hier bisher dezent zurückgehalten, weil wegen diverser "schlauen" Ratschlägen nicht riskieren werden soll, dass Du den Job verlierst. Aber so ganz reaktionslos wollte ich den Beitrag auch nicht unbedingt stehen lassen. Denn so wie es sich darstellt, scheint der Arbeitgeber keine Skrupe... mehr lesen...
Was Du auf Willhaben sonst noch machst, brauchst dem Richter eh nicht verzählen. Außer er fragt danach, was ich mir nicht vorstellen kann. Denn er weiß, dass ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss und sich dieser üblicherweise herauswinden möchte. Daher orientieren sich Richter eher an U... mehr lesen...
Dieses Szenario kann ich mir schwer vorstellen, weil es nach Diskriminierung riechen würde. Die Leute könnten sich dann genötigt fühlen, sich impfen zu lassen. Das wäre in etwa so, wie wenn man nur durch den Wald gehen dürfte, wenn man zeckengeimpft wäre. Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzu... mehr lesen...
Bitte fühle Dich zu nichts gezwungen oder sowas. Ich gebe Dir nur Vorschläge, was Dir helfen könnte. Wenn es nicht umsetzbar ist, kann man eben nichts machen. Aber vielleicht stößt es alternative Ideen für Dich an. Das mit dem "aufrichtigen Interesse" war wirklich etwas verwirrend. Damit meinte... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob dafür diese Plattform die richtige Bühne ist, zumal es hier in erster Linie um die Rechtsordnung des Staates geht. Diese könnten im Widerspruch zu den (weltlichen) Anschauungen eines Freidenkers sein. Für derartige mitunter philosophischen Diskussionen sind wahrlich ander... mehr lesen...
Verstehe, das geht ja in eine völlig andere Richtung als angenommen. Ist schon sehr speziell. Auch fehlt uns dazu wohl die Glaskugel. Vielleicht kann Dir bei Bedarf das österreichische Börsenforum weiterhelfen. mehr lesen...
Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre ab der letzten (überwiesenen) Teilzahlung. Ist eine Forderung verjährt, kann es nicht gerichtlich geltend gemacht oder im Klagsweg durchgesetzt werden. Der Anspruch darauf erlischt nicht, weshalb das Unternehmen Dich noch immer belästi... mehr lesen...
Hängt die Einvernahme durch die Polizei mit der gerichtlichen Strafsache zusammen oder geht es da um ein anderes Vergehen, welches dann später zur Anklageschrift dazukommen könnte? Hast Du denn schon einen Termin von der Polizei bekommen? Es wäre natürlich von Vorteil, wenn man wüsste, was die P... mehr lesen...
Wenn Du von "Einvernahme" schreibst, ist es für mich nicht eindeutig, ob dabei jene durch die Polizei oder den Richter gemeint ist. Daher musste ich zumindest davon ausgehen, dass die Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei noch aussteht. Für denen fällt das mit dem NEUSTART noch nicht so ins G... mehr lesen...
Konkret kann ich das auch nicht sagen. Daher belasse ich es vorerst bei einigen Denkansätzen. Die Anschnallpflicht gilt zumeist nur auf öffentlichen Verkehrsflächen. Und dem sie gehört, der darf auch die Regeln für die Benutzung festlegen. Wenn man die "Spielwiese" des Staates nutzen möchte, hat... mehr lesen...
Betrug ist nicht gleich Betrug. Um Dir irgendwelche Tipps geben zu können, müsstest Du uns schon ausformulieren, wie es sich abgespielt hat. Ich könnte Dir jetzt empfehlen, dass Du behaupten sollst, damals nie jemanden um sein Geld gebracht haben zu wollen. Es kamen unglaubliche Umstände zusammen... mehr lesen...
Bitte tue uns den Gefallen und starte nicht für jede Frage einen neuen Thread! Drüben habe ich dazu folgendes geschrieben: Eine Straferkenntnis kann darauf hindeuten, dass eine Geldstrafe über 600 Euro pro Verwaltungsübertretung droht. Denn bis zu dieser Höhe wird in einem abgekürzten Verfahren ... mehr lesen...
Das bedeutet, dass aufgrund der Schwere des Verkehrsdeliktes auf ein abgekürztes Verfahren im Verwaltungsstrafrecht verzichtet wurde und ein Ermittlungsverfahren oder ordentliches Verwaltungsstrafverfahren von der Verwaltungsbehörde (BH, Verkehrspolizeidirektion, ...) eingeleitet wurde. Daher kön... mehr lesen...
Wegen einer Verwaltungsübertretung steht eine STRaferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft WOlfsberg im Raum. Womöglich bekommst Du zuerst eine Aufforderung zur Rechtfertigung und dann erst wird über die Einstellung des Verfahrens oder die Höhe der Strafe je nach Vergehen entschieden. Falls eine St... mehr lesen...
Verstehe Dich voll und ganz, denn ich fühle mich in dieser "Fraktion" auch besser aufgehoben. Nur dürfen wir eben nicht vergessen, dass jede Entwicklung einen Grund hat. In unserer Gesellschaft kann man die von Dir appellierte "Vernunft , Moral & Eigenverantwortung" nicht von jedem erwarten, wesh... mehr lesen...
Also ein generelles Lärmschutz-Gesetz gibt es schon mal nicht. Die Bundesländer haben je nach Lärmquelle allerdings verschiedene eigene Landesgesetze erlassen. Beispielsweise das Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz (K-LSiG) sieht dahingehend so aus: https://www.jusline.at/gesetz/k-lsig/paragraf/2 ... mehr lesen...
Das ist wirklich ein komplexes Themenfeld, in dem Du Dich wirklich in das Aktiengesetz einlesen müsstest. Bei Unklarheiten könnte man sich an die WKO wenden. Aber ja, dieses Gesetz beschreibt die Rechte eines Aktionärs. Je nach Anteil an der AG hat man verschiedene Minderheitenrechte. § 110 (1) ... mehr lesen...
Dein Vorschlag kann, muss aber keine Lösung sein. Wenn es ernst auf ernst kommt, könnte ein Gericht die Schuld beim Grundstücksbesitzer sehen. Wenn dieser von einer potentiellen Gefahrenstelle weiß, wäre er eigentlich im Sinne der Sicherheit verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zur ausreichen... mehr lesen...
Naja, wenn die Anzeige nicht gerade aus Denunziation erfolgt, kannst Du Deiner Absicht natürlich Taten folgen lassen. Aus Erfahrung weiß ich eben, dass die Aussage eines Polizisten tendenziell mehr Gewicht hat als von Bürgern. Ob es beim Richter Eindruck macht, wenn sich zig Freunde "zampackeln",... mehr lesen...
Achso, dann hat es sich ohnehin schon erledigt. Hoffe nur für Dich, dass Du das mit dem Lügen nicht so drin stehen hast. Böse Unterstellungen kommen nie gut an. Vielmehr kann man mit Einsicht und Verständnis für die Situation ganz gut punkten. Und wer weiß, vielleicht hat genau das der Polizist v... mehr lesen...
In Österreich gibt es aufgrund des von Dir treffend angeführten Einwandes ohnehin keine Zwangsimpfung! Mehr dazu auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15312 mehr lesen...
Wann hat sich der Vorfall ereignet? Gehe ich recht in der Annahme, dass Du schon schon eine Strafverfügung erhalten hast (weil Du Einspruch erwähnst) und keine Aufforderung zur Rechtfertigung? Ich weiß nicht, um welchen Betrag es geht, aber die Anfechtung kann man ins Auge fassen, sofern Du Dich... mehr lesen...
Ja, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um eine Wohnung in Deutschland handelt. Zuerst nahm ich an, dass der ungarische Mieter etwas verlangen könnte, was er von Deutschland her kennt, und der Vermieter daher mit der Situation überfordert war. Aber nachdem man in Österreich eine Wohnung norm... mehr lesen...
Was Finanzen anbelangt, bin ich leider nicht so sattelfest. Hätte zwar einen Bekannten, der dahingehend mit allen Wassern gewaschen ist, nur möchte ich ihn um diese Zeit nicht anrufen bzw. ist er mehr beim deutschen Finanzwesen zuhause. Daher wollte ich Dir anraten, beim Finanzamt anzurufen, wei... mehr lesen...
Ich schreibe auch nur deshalb, um aufgrund einer vermeintlichen Schludrigkeit meinerseits berichtigend einzugreifen. Wenn ich "§ 2 Abs. 1 bis 4a" schreibe, meine ich nicht etwa § 2 bis § 4a, sondern "§ 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 4a". Schließlich gibt es § 4a nicht. Ich werde beim Sozialministerium si... mehr lesen...
Du hast anscheinend schon vergessen, dass Dich niemand um Deine Meinung über die Äußerungen anderer gefragt hat. Wenn jemand was unrichtiges verfasst, kann man sehr wohl korrigierend eingreifen. Aber seinen Senf dazu abgeben, das ins Persönliche geht, ist überaus unangebracht. Du wirkst auf mich,... mehr lesen...
Meiner Kenntnis nach (habe es selbst nie vorgenommen) kostet eine Löschung oder Änderung eines Grundbuchantrages 44 Euro und kann bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht selbst schriftlich beantragt werden. Aber bitte vor oder bei Einreichung des Antrages bezahlen, da es sonst t... mehr lesen...
Bei der Vergabe von Markennamen geht es nicht so sehr darum, aus welchen Begriffen sie bestehen, sondern um Produkte, Dienstleistung oder Hersteller eindeutig zuordnen zu können. Wenn man sich am Markt etabliert, erarbeitet man sich einen Bekanntheitsgrad, das Vertrauen der Kunden und man steht f... mehr lesen...
Nein, nicht wir probieren es nochmal, sondern Du. Mir ist nicht danach, meinen Standpunkt wiederholen zu wollen. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn Du mich von Anfang an richtig zitiert hättest und nicht erst in einem vermeintlich zweiten Anlauf. Dann hätte man das ganze G'spiel nicht dermaßen... mehr lesen...
Wenn Du einen begründeten Verdacht hast, bist Du immer berechtigt, eine Anzeige zu erstatten. Es obliegt dann der Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird (darüber wirst Du mit Verweis auf einen Fortführungsantrag informiert). Du kannst darauf vertrauen... mehr lesen...
Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und es könnte uns allen so gehen. Nur sollte man sich auf der anderen Seite die Frage stellen, ob so ein gemeinschaftsschädigendes und rebellisches Verhalten hinnehmbar ist. Ich meine "nein". Wir alle haben uns an die Maßgabe des Rechtsstaates zu h... mehr lesen...
Meines Wissens ist eine strafrechtliche Anzeige anonym möglich, während es privatrechtlich nicht der Fall ist. Eventuell hilft auch dies: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8225 mehr lesen...
Na geht doch, anscheinend ist hier jemand wieder zur Besinnung gekommen, ohne diesmal andere für seine Meinung zu affrontieren. Ich darf Dich daran erinnern, wie Du mich hier öffentlich und persönlich angegriffen hattest, wie der "Knatsch" anfing: "Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. ... mehr lesen...
Soso, ich kann also nicht sinnerfassend lesen. Dann erkläre mir bitte, wo ich behauptet haben soll, dass Du Dich als Fanboy der Verordnungen geoutet hast. Ich kann mir das Grinsen jetzt schon nicht verkneifen! Und bei dem Fanboy der LPD Wien hatte ich doch extra hinzugefügt, dass es sich um eine ... mehr lesen...
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Du Dich eigentlich selbst noch ernst nimmst. Du haust eine wirre Behauptung nach der anderen raus und wenn man das Gegenteil belegt, gehst Du nicht darauf ein und zeigst keinerlei Einsicht oder Eingeständnisse Deiner Fehler. Und nur weil gewisse Fakten ansche... mehr lesen...
Das ich nicht lache! Ich verweise auf folgende Beiträge von Dir: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15333#p36044 Du verteilst ständig irgendwelche Halbwahrheiten, gibst die Verordnung falsch wider und lenkst das Thema in eine andere Richtung. Wenn man Dich aufklärt, gehst Du entweder ... mehr lesen...
Sehe es mir bitte nach, dass ich mich jetzt an keiner Debatte beteiligen werde, inwiefern die verhängten Verordnungen gegen das Grundrecht verstoßen. Denn das wäre völlige Themenverfehlung. Der Hilfesuchende wollte wissen, was wir dürfen, und nicht, ob es verfassungsmäßig ist. Ungeachtet dessen w... mehr lesen...
Weißt Du was, so macht es keinen Sinn. Du schlägst ein neues Kapitel auf, ohne das vorherige abgehakt zu haben. Mir geht nicht ein, warum Du auf meinen vorherigen Beitrag, die eine Aufklärung Deines Postings beinhaltet, nicht eingegangen bist. Und schon wieder trittst Du ins Fettnäpchen, indem ... mehr lesen...
Wenn die Homepage in erster Linie auf die uneingeschränkte Dienstleistung von Privatpersonen ausgerichtet ist, halte ich das für höchst fragwürdig und sollte Ausmaße weit über die rechtliche Grauzone darstellen. Auch weil man bei einem Webauftritt (gilt auch für Zeitungsannoncen oder Flugzetteln)... mehr lesen...
Bitte bringe Verständnis dafür auf, wenn ich für diese Art der Diskussionskultur eigentlich keine Nerven habe. Entweder werde ich nicht richtig verstanden oder es werden Teilsätze von mir herangezogen, die man dann aus dem Zusammenhang reißt. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotli... mehr lesen...
Ich vermute, Du vermischt Äpfel mit Birnen. Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. Und dabei ist es unrelevant, ob ... mehr lesen...
Es gibt dazu keine gesetzliche Richtlinie oder Judikatur. Die braucht es auch nicht. Denn wenn das Kind selbsterhaltungsfähig ist und die Eltern nicht mehr für das Kind unterhaltspflichtig sind (in anderen Fällen stellt sich die Frage nicht), darf es nicht auf den Verbleib in der Wohnung bestehen... mehr lesen...
Naja, was soll ich sagen. Es handelt sich definitiv gerade um eine außergewöhnliche Situation und ich will jetzt bestimmt keine Diskussion lostreten, was generell als öffentlicher Raum gilt (weil ein Beitrag aus dem Jahre 2013 bemüht wurde) und welche Räumlichkeiten der COVID-19-Verordnung unterl... mehr lesen...
Anton2, im Prinzip bleiben die Umstände nach wie vor unverändert, wonach der von Dir hervorgehobene Passus keine negative Auswirkung auf Deinen Pflichtteil hat. Das war ja Deine Befürchtung. Ich meine, Du hattest sogar mit einer anderen Bleibe spekuliert, damit Dein Pflichtteil unberührt bleibt, ... mehr lesen...
So wie u.a. Museen und Fussballvereine gilt auch der örtliche Musikverein grundsätzlich als öffentlicher Ort, da bzw. sofern man es freiwillig besuchen und nutzen kann. mehr lesen...
In erster Linie gilt es, die Bindungsfrist einzuhalten. Wenn vor Vertragsablauf die Zahlung eingestellt wird, muss man eben mit Mahnungen, Inkassobüro usw. usf. rechnen. Läuft der Vertrag bis zum 2.10.2020, solltest Du das Studio bis spätestens 2.9.2020 von der Kündigung (schriftlich) verständige... mehr lesen...
Es ist nicht zu entnehmen, ob es Dir um die Verhaltens- oder Unterrichtsnote geht. Zumindest nach § 18 Abs. 5 SchUG darf das Verhalten des Schülers nicht in die Unterrichtsnote bzw. Leistungsbeurteilung einbezogen werden. In die Verhaltensnote sollten höchstens nur die unentschuldigten Fehlstund... mehr lesen...
Grundsätzlich erbt man die Schulden (Hypothek) mit. Dass die andere Person hergeht und Dich da mit reinzieht, obwohl Du als Erbin nicht testamentarisch erwähnt wirst, ist für mich unerklärlich. Hingegen hätte die andere Person die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen, falls die finanzielle Belastu... mehr lesen...
Im Idealfall findet sich im Wohnungseigentumsvertrag oder in der Hausordnung die Regelung diesbezüglich. Wenn es um das Eigentumsrecht geht, müsste im Zuge einer Benutzungsregelung eine Einstimmigkeit vorliegen. Sollte die Parkfläche für die Allgemeinheit gewidmet sein und das Dauerparken untersa... mehr lesen...
Falsche Daten eingeben ist an sich kein Straftatbestand, sondern wird es erst, wenn man sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erschleicht. Freilich ist ein Kaufvertrag rechtlich ungültig, wenn nicht beide Vertragspartner geschäftsmündig sind. Das würde auch auf eine fiktive Person zutreffen. mehr lesen...
Bitte macht einen großen Bogen um die beiden oben genannten Links. Es handelt sich um eine in einem vermeintlich themenbezogenen Beitrag versteckte Werbung, indem gewisse Stichworte zu einem willkürlichen Thread in einer Suchmaschine eingegeben und ein Absatz aus folgender Webseite eingefügt wurd... mehr lesen...
Du bist im Falle einer Stornierung an den Bestimmungen des jeweiligen Hotels gebunden. Die Buchungsplattform stellt daher für jedes Hotel die allgemeinen Stornierungsbedingungen bereit. Auch der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer (unter der Telefonnummer 0800 201211) wird regelrecht überrannt ... mehr lesen...
Wenn diese Auskunft "unbeabsichtigt" erfolgte, würde ich mir nicht weiter einen Kopf darüber machen. Solange daraus kein Schaden in jedweder Hinsicht entstanden ist, könnte der Geheimnisträger bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wohl nur maximal disziplinär verantwortlich gemacht werd... mehr lesen...
So ganz trifft das nicht auf das Anliegen des Fragestellers zu. Denn für die Fahrgemeinschaft im Privatfahrzeug (zur Beförderung von zuhause zur Arbeit und/oder zurück), ist alles nach wie vor unverändert. Also u.a. Mindestabstand und Maske. Das Rundschreiben der WKO betrifft Fahrten während der... mehr lesen...
Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15319 mehr lesen...
Bitte sehe von solchen unqualifizierten Ausdrucksweisen ab. Entweder Dir erschließt sich der Zusammenhang nicht oder Du hast nicht überrissen, warum der Threadstarter so eine außergewöhnliche Frage stellt. Dieser wird sich bei seinem Beitrag was dabei gedacht haben, was Dir wohl entgangen war. Un... mehr lesen...
Diese Frage wurde mittlerweile auch in diversen österreichischen und deutschen Sendungsformaten behandelt, bei denen Konsumentenschützer zu Wort kamen. Um möglichst schadlos aus der Sache auszusteigen, rieten sie einhellig tendenziell zu Variante 2, wonach bei aufrechter Reisewarnung kurzfristig ... mehr lesen...
Jetzt stellt sich die Frage, ob Du Dich damals, als Du Deine Mietwohnung aufgegeben hattest, bei der GIS abgemeldet hattest. Eigentlich ist man auch dazu verpflichtet dies zu melden, wenn sich an den Daten was ändert. Kann mir sonst gut vorstellen, dass man in Zahlungsverzug gerät. In dem Fall be... mehr lesen...
Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...
Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...
Du kannst es hier probieren: https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ Abgesehen vom OGH ist kein Gericht verpflichtet, es öffentlich zu machen. Daher findet man kaum BG-Urteile und nur teilweise LG-Urteile. Du kannst bei Gericht erfragen, ob sie Dir Auskünfte erteilen. Ansonsten ginge das wohl nur über ... mehr lesen...
Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...
Oh doch, dem Fragesteller geht es sehr wohl um die Reduktion des Pflichtteils! Sonst hätte er nicht folgendes geschrieben: ...meine Eltern versuchen, sich meinem Pflichtteil zu entziehen bzw. ihn zu mildern. Ich bin explizit auf seine Befürchtung eingegangen und habe ihm mit meiner Ausführung d... mehr lesen...
Im Sinne des Verantwortungsbewusstseins sind nur notwendige Wege zu erledigen. Aber ja, es ist erlaubt, sofern sich an dem anderen Standort nicht eine Person aufhält, die nicht mit Dir im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte dem nicht so sein, müsstest Du Dich theoretisch einer zweiwöchigen Selbst-... mehr lesen...
Also entweder Du weißt von etwas, wovon ich nichts weiß, oder ich würde mich jetzt ordentlich täuschen. Denn dieser Passus spricht eher für Dich. Damit meine ich, dass die Pflichtteilsminderung (um 50 %) noch weniger zum Tragen kommt. Voraussetzung wäre nämlich nach § 776 ABGB, dass zwischen Euch... mehr lesen...
Was würde denn dagegen sprechen, wenn Du die neue Adresse als Nebenwohnsitz anmeldest? Dann hättest Du das Problem mit dem KFZ-Kennzeichen nicht. Ich möchte Dir jetzt nichts einreden, aber es soll Leute geben, die "vergessen" haben, die neue Adresse der Versicherung zu melden. Wenn Du ständig a... mehr lesen...
Nein, die anderen werden nicht aktiv über die Ummeldung informiert. Wenn Deine Eltern von der Gemeinde aber eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft verlangen, würden sie sehen, dass Du dort nicht mehr aufscheinst. Das wäre dann per Zufall. Wenn sie aber bewusst Deine Meldeadresse wissen wollen... mehr lesen...
Dem letzten Fragesteller ging es um Cannabidiol (CBD) und Cannabisblüten. Bei CBD-Öle handelt es sich um kein Suchtgift. Es ist nicht rezeptpflichtig und ist daher aktuell frei im Handel verfügbar (u.a. dm, St.Martin, ...). Cannabidiol wird aus industriell angebautem Hanf aus der weiblichen Hanf... mehr lesen...
Irgendwie macht es den Anschein, als würde es diverse Ressentiments gegen diese Branche geben, weil es offensichtlich nicht ernst genommen wird. Ich meine, die hat gerade andere Sorgen und da geht es um die Stornos und Gutscheine. Auf der anderen Seite möchte man auch nicht, dass die Reiseveranst... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass man dazu wissen sollte, um welche Art von Schenkung wir reden und ob es auch das Mobiliar umfasst. Gibt es einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag und bist Du bereits im Grundbuch eingetragen oder handelt es um eine Schenkung auf den Todesfall. Bei Erstere stellt si... mehr lesen...
Vorrangig zählt der schriftlich vereinbarte Mietvertrag, der auch den Verteilungsschlüssel enthalten sollte. Geht daraus nicht klar hervor, wie es sich mit den BK verhält, oder erfolgte die Aufteilung nicht angemessen, könnte man den Vertrag (durch den Konsumentenschutz) auf Gültigkeit überprüfen... mehr lesen...
Genau, und weil der Arbeitsvertrag weiterhin besteht, sollten die Kriterien rund um etwaige Nebenbeschäftigungen beachtet werden. Daher ist es immer ratsam, den Arbeitgeber über sämtliche Nebentätigkeiten zu informieren und seinen Segen abzuholen! mehr lesen...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...
Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den Titel zu korrigieren. Wäre schade, wenn jemand nach dem Stichwort COVID sucht und dieser Thread nicht ausgespuckt werden würde. Kenne allerdings die Suchfunktion zu wenig, um beurteilen zu können, wie es sich dann verhalten würde. Unter Berücksichtigung de... mehr lesen...
Bitte gerne, nichts zu danken! Seine Reaktion kann was bedeuten oder auch nicht! Damit meine ich, entweder spielt er weiterhin mit Dir oder er ist nun doch etwas nervös geworden. Kenne ihn dafür zu wenig und in seinen Kopf kann man auch nicht unbedingt hineinsehen. Lass Dir was für den nächsten... mehr lesen...
Dass es in Österreich überhaupt eine Zwangsimpfung gibt, wäre mir neu. Demnach kann es auch kein Gesetz diesbezüglich geben. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte ich da Bedenken. Als juristischer Laie hast Du das Argument ohnehin schon treffend auf den Punkt gebracht. mehr lesen...
Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...
Es kann zwar völliger Humbug sein, was ich nun von mir gebe, weil ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stütze, sondern rein den Hausverstand sprechen lasse. Aber wäre ich in Deiner Situation, würde ich das direkt mit dem Vermieter klären. Denn schließlich liegt es in seinem Ermessen, was... mehr lesen...
Ja, das Geld kann ich mir in die "Hoar" schmieren, besonders weil er sich außerhalb der Europäischen Union aufhält. Daher ist es für Dich weniger interessant. Es ist schon bedenklich, dass er Dich anscheinend nicht dahingehend vertröstet, bis wann er bedenkt, die Schulden zu begleichen. Entgegne... mehr lesen...
Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...
An dieser Stelle kann ich Dir die aktuellen Berichterstattungen rund um die Ermittlungen der StA wegen (fahrlässiger/vorsätzlicher) Gemeingefährdung nach § 177 StGB gegen unbekannte Tourismusbetriebe im Quarantänegebiet "Ischgl" sehr ans Herz legen, da es in diese Richtung geht. Man wirft das Lan... mehr lesen...
Kann da "SK" aus eigener Erfahrung nur zustimmen. Manche erlauben sich echt Sachen... Ansonsten aus einem anderen Beitrag: "Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rech... mehr lesen...
@alles2 Ein Betrug ist es sicher. Das weiß ich nun ganz sicher, seit mir jetzt die Justizanstalt mitteilte, dass er im Dezember entlassen wurde, er aber weiterhin im Jänner und Februar um Geld bettelte, damit er endlich gegen eine Kaution entlassen werden könnte. Und das mit dem Handy passte gena... mehr lesen...
Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. mehr lesen...
Bei dem Fragesteller ist nicht klar zu entnehmen, ob es ihm bei diesem Thema um die deutsche oder österreichische Gesetzeslage geht. Nachdem es sich um ein österreichisches Forum handelt, ist eher von letzterem auszugehen, und er eben nur auf einen deutschen Artikel gestoßen ist, was ihm womöglic... mehr lesen...
Meinst Du das mit dem Handy? Nunja, Du hattest ja erwähnt, dass Du nicht weißt, ob ein Anwalt ein Handy reinschmuggeln kann. Das war mein Statement dazu! Vielleicht hilft die Abblock-Taktik, statt der Abschreckwirkung: Du kannst dem Typen schreiben, dass Du ihm nichts mehr glaubst und es Dich da... mehr lesen...
@D. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, auf welche Kriterien es ankommen könnte und Deinerseits geachtet werden sollte, bevor man weitere Schritte setzt. Du kannst dann für Dich entscheiden, ob ein möglicher Betrug gegeben erscheint oder nicht. Wenn die Tendenz dafür da ist, kannst Du die Anz... mehr lesen...
Bitte nicht falsch verstehen, aber ich habe mich eigentlich nur an dem Beitrag von "MG" angeschlossen. Warum dann nur ich angesprochen werde, kann ich daher nicht ganz so nachvollziehen. Bei meinem Beitrag handelt es sich nur um eine Anregung oder ein Rat, bei dem ich eben nur ein Beispiel zu ein... mehr lesen...
Soweit ich es einschätzen kann, dürfte die Frist vorerst bis zum 8. Mai laufen, weil die Gerichte derweil im Notbetrieb laufen und gesetzliche Fristen vorerst bis 30. April gehemmt sind: https://www.rechtsanwaelte.at/aktuelles/aktuelles/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Ich vermute aber, dass Du v... mehr lesen...
Also vom Gefühl her würde ich auch sagen, dass es vor dem Gericht zu wenig sein würde, um darin eindeutig einen rechtsgültigen Kaufvertrag zu sehen. Es liegt ein Gebot seitens des potentiellen Käufers vor: "450€ inklusive Bilderrahmen und dem Standfuß". Wüsste nicht, was es noch braucht. Bei eBa... mehr lesen...
Mag sein, dass ich was falsch verstanden habe, aber es wäre mir mit Verweis auf § 180 StPO neu, wenn man nicht gegen Kaution aus dem Gefängnis enthaftet werden könnte. Wenn "wer eingnaht is", kann es sowohl die Untersuchungshaft, als auch die Strafhaft bedeuten. Es wäre jetzt natürlich interessan... mehr lesen...
Bitte beachte: So wie man in den Wald reinruft, so kommt es zurück! Oder anders, bist Du auf einem Auge blind? Der Fragesteller hat seinen Beitrag zwischenzeitlich 6-mal bearbeitet, aber sich bis dato trotzdem nicht einmal bedankt. Offensichtlich ist er erst später draufgekommen, dass seine Freu... mehr lesen...
Vielen Dank für Deinen Appell @ MG, Du sprichst mir aus der Seele. Seit dem Thread brannte mir das auch unter den Nägeln. Wollte allerdings nicht anfangen, jemandem ins Gewissen zu reden und den Eindruck einer Art Belehrung zu hinterlassen. Nachdem die Position des Fragestellers unverrückbar sche... mehr lesen...
Verstehe...ja, wenn die Leitungen nicht dem Grundstückseigentümer gehören und Du die "Besitzer" der Leitungen kennst, bist Du klarerweise auf der sicheren Seite, wenn Du zumindest schriftlich (per Mail o.ä.) deren Segen für Dein Vorhaben einholst. Kenne den allgemein gültigen Weg nicht bzw. wie ... mehr lesen...
Ist schwer zu beurteilen, ob das jetzt explizit für Dich gilt oder es sich um einen formellen Standardspruch handelt. Der Verfügungsberechtigte ist der Grundstückseigentümer der jeweiligen Leitungen. Wenn das nur Du bist, würde ich meinen, dass Du nichts weiter unternehmen musst. mehr lesen...
Sehe ich auch so, weil sämtliche Perspektiven eingeschlossen werden, bis hin zum aufgebrachten Verständnis für das Unternehmen. Diese Vorlage kann man durchaus für anderweitige Anliegen nutzen. Daumen hoch @ Matula! Wie im Zuge der Abarbeitung des Themas zum Vorschein kam, hat der Veranstalter s... mehr lesen...
Also wenn es so ist, würde ich meinen, dass diese "Beratungskosten" oder Bearbeitungskosten des Reiseveranstalters nicht vom PRG umfasst sind. Die Zahlungen, die direkt im Zusammenhang mit der Pauschalreise zusammenhängen (Beförderung, Nächtigung, Aufenthalt usw.), hast Du schließlich zurückbekom... mehr lesen...
Aufgrund der medialen Berichterstattungen zu dieser Ausnahmesituation kann ich leider nur eine entsprechende, aber keine gesetzlich fundierte Einschätzung liefern. U.a. hat der Obmann des VSV empfohlen, die Reise frühestens eine Woche vorher zu stornieren, da sonst Stornogebühren anfallen können.... mehr lesen...
In der Tat, dann ist der Widerruf schwer umsetzbar. Nur was die Testamentsanfechtung anbelangt, hatte ich ja erwähnt, dass es erst im eingetretenen Erbfall möglich ist, also nach dem Ableben. Bei der Frist der Testamentsanfechtung brauchst Dir aber wenig Sorgen machen, da die ziemlich locker fe... mehr lesen...
Bei der Geltendmachung des verschwenderischen Lebensstil würde in dem Fall die Enterbung in guter Absicht (§ 771 ABGB) zutreffen, welche meines Wissens nach nicht näher erläutert werden muss. Die Beweislast liegt im Falle einer Testamentsanfechtung, welche erst im eingetretenen Erbfall möglich is... mehr lesen...
Ist jetzt die Frage, in wie fern sich die Nebenbeschäftigung mit dem hauptberuflichen Tätigkeitsfeld deckt, was so schwer einzuschätzen ist und bei der Beurteilung wohl auf den Einzelfall ankommt. Es gibt nämlich ein Konkurrenzverbot. Je nach Grad der Verletzung, ist es definitiv Grund genug für ... mehr lesen...
Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier KOPIERTE Beiträge WIEDERHOLT einfügt: Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell. In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der t... mehr lesen...
https://www.klinikum-graz.at/cms/dokumente/10020626_2096005/c403956d/2019_12_16_Lageplan_quer_A3.pdf Innere Med. / Hämatologie Station Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Aaah, verstehe, Danke! Du meint... mehr lesen...
Das Initiieren eines Verfahrens bei Gericht ist kostenlos. Nur wenn ein Sachverständigengutachten bestellt werden würde, müssten diese Kosten eventuell übernommen werden: https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/3/Seite.290... mehr lesen...
Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Q... mehr lesen...
Naja, die Pflichtteilminderung ist schwer durchzusetzen, wenn das familiäre Naheverhältnis gegeben ist. Wie ich entnehmen kann, pflegt ihr sehr wohl einen ausreichenden Kontakt. Für mich ist jemand, der geistig schon mit allem abgeschlossen hat und alles hinschmeißt, nicht mehr geschäftsfähig, ... mehr lesen...
Bin mit dem Umstand leider nicht bewandert. Aber vielleicht kannst Du die entsprechende Stelle um Ausstellung eines Bescheides ersuchen, um den Instanzenzug verfolgen zu können. Wer weiß, vielleicht wird dann erkannt, dass Du es nicht kampflos hinnimmst, und man kann ihnen so zumindest eine gese... mehr lesen...
Genau, und Anspruch auf Eigentum besteht nur, wenn nach einem Jahr sich der rechtmäßige Besitzer nicht gemeldet hat und der Gegenstand dem Finder ausgefolgt wurde. Nur darum ging es dem Fragesteller nicht! mehr lesen...
Nein, es besteht keine generelle Aufklärungspflicht. Somit muss die Reparatur-Historie nicht erwähnt werden. Wenn es jemandem wichtig ist, soll er das vorher konkret fragen. Dann ist der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Gibt es moralische Be... mehr lesen...
Eigentlich reicht es völlig aus, wenn aus der Artikelbeschreibung die volle Funktionalität herauszulesen ist und der Verkäufer in dem Fall nicht die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt hat. Ist das nicht gegeben, soll er das Inserat dementsprechend erweitern oder Dir schriftlich/elek... mehr lesen...
Gänzlich enterbt kannst Du wohl nicht werden, Stichwort Pflichtteil. Ich kenne das Verhältnis zwischen Euch nicht. Nur müsste Dein Vater so viel Verständnis dafür aufbringen, dass unter diesen Umständen bestimmte Aufgaben und Angelegenheiten nicht selbstständig erledigt werden können und daher d... mehr lesen...
Ich bin etwas verblüfft ob der fehlenden Inventarliste zu Dokumentationszwecken. Denn so viel ich weiß, gliedert sich diese in bewegliches Inventar und das Zugehör, die für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant sind. Das bewegliche Inventar, welches mit dem Zeitwert zu bewerten ... mehr lesen...
Zuerst nein, dann wahrscheinlich ja...aber das sollte man besser mit der ÖH oder Studienbeihilfebehörde klären. Bei mir ist das schon zu lange her. Das Wesentliche wurde nämlich nicht genannt: Im wie vielten inskribierten Semester wurde damals das Studium verlassen? Wird ab dem 3. inskribierten... mehr lesen...
Das sexualmündige Schutzalter beträgt 14 Jahre. Ab dann ist man gegenüber sexuellen Handlungen einwilligungsfähig. Ist die geistige Reife nicht soweit vorhanden, als die Person weiß, auf was sie sich da einlässt, stünde das erst bei Nicht-Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 207 StGB unter Stra... mehr lesen...
Was Rechtsverbindliches kann ich Dir leider auch nicht anbieten. Doch nach meinem Dafürhalten richten sich die "facheinschlägige" Vordienstzeiten - so wie es der konkrete Begriff vermuten lässt - nach der Branche/Sparte, in der man tätig war, und nicht nach der Position, die man ausgeübt hat. Du ... mehr lesen...
Danke für die belehrenden Worte. Nur sag' das mal einem Richter, der sich gerne mal ausschweifend und zig mal wiederholend ausführt. Scheine dahingehend auch irgendwie Justiz-geschädigt zu sein :-/ Ohne Ironie, aber Dein Toilettenspruch muss auch nicht pauschal zutreffen. War selber auch im wigl... mehr lesen...
Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei! Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben. mehr lesen...
Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwaltssuche/ https://www.meinanwa... mehr lesen...
Empfinde ich auch so! Es ist nichts verächtliches zu entnehmen. Der Beamte hat nüchtern seine Wahrnehmung kundgetan, die sich noch dazu womöglich nicht widerlegen lassen (sonst wäre das hier wohl angemerkt worden). mehr lesen...
Es macht jetzt wenig Sinn, alle Szenarien durchzuspielen, da alles mögliche passieren kann, wir die näheren Umstände nicht kennen und es keine Pauschallösung gibt. Auch weil Sie vielleicht nicht alle wesentlichen Aspekte kennen. Wir wissen u.a. nicht, wie die andere Seite die Angelegenheit sieht.... mehr lesen...
Ja, theoretisch kann man beispielsweise wegen Unterschlagung nach § 134 StGB strafrechtlich verurteilt werden. mehr lesen...
Das ist schon richtig, nur spricht der Käufer selbst schon vom "wissentlichen" Betrug, weshalb ich mich darauf gestützt habe und konkret auf seine Frage eingegangen bin: Fällt sein Vorgehen nun unter Betrug und habe ich gute Chancen, wenn ich zur Polizei gehe? Es ist von ihm offensichtlich eine ... mehr lesen...
Ob Betrug nach § 146 StGB vorliegt, muss erst erwiesen werden. Aber es sieht zumindest danach auch, wenn der Verkäufer sich urplötzlich nicht mehr meldet. So oder so hat die Polizei den Sachverhalt aufzunehmen, wenn Du Dich an denen wendest. Es reicht dabei, wenn Du einfach die Umstände beschreib... mehr lesen...
Teilweise sollte denen in der Filiale selbst mal beigebracht werden, die Augen zu öffnen. Gelben Benachrichtigungszettel abgeben und falschen Brief erhalten, wenngleich es auch meinen Namen trug. Kam nicht nur einmal vor. Gerne landet der Brief auch mal in einem falschen Fach und dann fängt die g... mehr lesen...
Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen worden sein soll, wobei ich auf Details vorerst verzichten werde: Gegen e... mehr lesen...
Es gibt Leute, die nehmen die Situation so hin, weil es sich um einen zusätzlichen Hinweis zugunsten des KFZ-Lenkers handelt und nicht etwa, um Verkehrsteilnehmer zu sekkieren. Die anderen wollen (unbedingt) für Recht und Ordnung sorgen, auch wenn es einen Schritt zurück bzw. ein Sprung in die Ve... mehr lesen...
Nachdem Du eine festgefahrene Haltung eingenommen haben dürftest und Du eventuell nicht von Deinem Vorhaben abzubringen bist, könntest Du Dich sicherheitshalber an die "Infoline Straße und Verkehr" unter 01/95559 oder per E-Mail unter parken@post.wien.gv.at wenden und Dich vergewissern lassen, ob... mehr lesen...
Nichts dabei! Aber, Du hast eine Organstrafverfügung beruhend auf der linken oberen Tafel bekommen, welche Du schlicht übersehen hast. Solange diese "rechtskonform" angebracht ist, wirst Du um die Multa wohl nicht herumkommen. Nur weil sich darunter eine womöglich sonderbare, abgerundete Zusatzt... mehr lesen...
Streiten? Tendenziell nein...nur persönliche Meinung! Also die kleine Achtung-Tafel ist eigentlich nichts anderes als die rechte Tafel, nur wahrscheinlich mit dem Unterschied, dass die Gebührenpflicht auch nach den Tafeln gilt. Da Du wohl vor der Tafel geparkt haben dürftest, hatte es für Dich k... mehr lesen...
DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...
Schriftliche Verzichtserklärung beim zuständigen Amt der Landesregierung: http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=10 mehr lesen...
Du meinst Urkundenfälschung nach § 223 StGB. Amtsanmaßung ist auszuschließen, denn dazu hätte sich der Schwager beispielsweise als ein Beamter vom Finanzamt ausgeben und eine entsprechende Diensthandlung setzen müssen. Würden bei Punkte zutreffen, käme eventuell der schwere Betrug nach § 147 StGB... mehr lesen...
Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...
Achso, und darum hast Du das Foto von einer gewissen "Catherine Pacoret" gestohlen: https://s19.directupload.net/images/200221/wnahkj59.jpg Ne, is klar :-/ mehr lesen...
Entweder der Mehrheitseigentümer hat Dir irgendeinen Blödsinn verzapft, weil er es nicht besser weiß, oder ich liege mit meiner nachfolgenden Ausführung komplett daneben: Ich kenne einige Betroffene, die zur Nachzahlung der Grundsteuer aufgefordert wurden. Entweder weil sich auch der Einheitswer... mehr lesen...
Moment, der Mieter unterschreibt den Vertrag, zieht aus und besteht auf den Vertrag? Dann ist doch alles in Ordnung, wenn er sich auch daran hält! Auch Minderjährige dürfen unter gewissen Voraussetzungen einen Mietvertrag unterschreiben! Oder meintest Du: "VERMieter verlangt Vertragserfüllung"? ... mehr lesen...
Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...
Wenn nicht eh schon geschehen, lese in der Bauordnung Deines Bundeslandes nach, auch wenn dort oft die Rede von freistehenden Mauern oder Stützmauern ist. Steht da nichts konkretes drin, wende Dich am besten an (das Bauamt Deiner) Gemeinde. Die Rechtslage rund um die Einfriedung kann sich von Bu... mehr lesen...
Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...
Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...
Da wäre ich mir nicht so sicher: https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/10/Seite.063310.html#Ben Daher nehme ich nun mein "(glaube ich)" vom vorherigen Beitrag zurück! mehr lesen...
Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind. Zudem behandelt der Artikel sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Dass es auc... mehr lesen...
Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...
Beliebig viele weiße unterbrochene Längsmarkierungen dürfen überfahren werden, wenn dadurch niemand behindert, gefährdet, genötigt und der Fahrspurwechsel korrekt vollzogen (mit Blinker) wird. Es gibt zwar das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Doch viele wissen nicht, dass es (glaube ich) i... mehr lesen...
Ich möchte hier nicht alle Szenarien durchspielen. Fakt ist, solange wir nicht den vermeintlichen Straftatbestand kennen, können wir keine Beurteilung und Empfehlung abgeben. Wenn Du es nicht öffentlich machen willst, kannst Du Dich per "Private Nachricht" an mich wenden oder ein hilfsbereiter, s... mehr lesen...
Ich grätsche hier wirklich ungern hinein und auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Themenverfehlung handelt, hier die Aussage des ÖAMTC rund um "Rechte und nützliche Tipps für den Autokauf beim Händler und privat": "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auf... mehr lesen...
Es wird laut § 1 StGB jenes der beiden Gesetze angewendet, das das mildere Recht ist ("lex mitius"-Regel), sofern es damals schon strafbar war (Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz: keine Strafe ohne Gesetz). Siehe dazu auch den zweiten Satz des § 61 StGB. Nicht nur das Strafgesetz rund um Deinen vor... mehr lesen...
Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...
Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...
Ich bin etwas verwirrt. Liegt womöglich auch daran, dass ich nie über Klarna bestellt habe. Aber wurde nun beim Online-Apotheker oder bei Klarna die falsche Email-Adresse hinterlegt? Du erwähnst einerseits, dass Dir bei der Bestellung der Fehler unterlaufen ist. Auf der anderen Seite heißt es, da... mehr lesen...
Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenver... mehr lesen...
Stimmt, diesen Umstand habe ich mit meiner Ausführung nicht direkt abgedeckt, sondern lediglich umrissen. Also die Berufsausbildung, während dieser Alimente zu zahlen sind, erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses (praktische Prüfung) und des Berufsschulbesuches (theoretisc... mehr lesen...
Solange er sich in Ausbildung befindet, arbeits- und ausbildungswillig ist und kein ausreichendes Einkommen hat, um sich selbst zu erhalten zu können (selbsterhaltungsunfähig). Wenn er nach der LAP keinen Arbeitsplatz findet, sollte er sich beim AMS anmelden. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich... mehr lesen...
Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...
Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...
Ich schrieb von der Wohnfläche! Du beziehst Dich auf die Nutzfläche. Beides berechnet sich unterschiedlich! mehr lesen...
Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...
Von einer Befristung war mir nie was bekannt. Nur dass sich seit dem Jahr 2016 der Prozentsatz des Sachbezugs bei Verbrennern auf bis zu 2 % erhöht hat und es bei Elektrofahrzeugen ganz wegfällt. Für mehr Infos und Kontakt mit der WKO hier: https://www.wko.at/service/steuern/KFZ-Sachbezug.html mehr lesen...
Also eigentlich sagt Deine dick hervorgehobene Zeile schon alles aus! Um diesen Kündigungsgrund geltend machen zu können, müssen zwei Ermahnungen, die es laut Deiner Ausführung nicht gibt, vorliegen. Diese Ermahnungen müssen für Dich klar verständlich sein und beinhalten, was man von Dir erwarte... mehr lesen...
Du erwähnst nicht, was Dich an dem deutschen Artikel verwirrt. Aber vielleicht bist Du hier besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14977 mehr lesen...
Du weißt ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn man etwas nicht nach Vorschrift macht, kann das lange Zeit gut gehen, aber irgendwann eben halt mal nicht. Und es ist einfach mal so, dass es solche und solche Leute gibt. Die einen würden Dich gleich ansprechen und merken sogar an, dass es beim ... mehr lesen...
Ich kann Dir zu Deinen Fragen keine fundierte Antworten geben. Aber ich befürchte, dass Du Dich in Nebensächlichkeiten versteifst. Wenn Du Dir im Klaren bist, dass Du dort ohne die vorschriftsmäßige Verwendung der Utensilien mit dem Hund Gassi gegangen bist, dann stehe dazu. Alles andere führt of... mehr lesen...
Besten Dank einmal mehr für die Auskunft! Also bei uns ist es so, dass manche am Vormittag nicht zugestellte Behördenbriefe schon am frühen Nachmittag in der Filiale aufliegen, obwohl die Abholfrist mit nächstem Werktag festgesetzt wurde. Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vo... mehr lesen...
Eine andere Fragestellung hinsichtlich Fristenlauf ist mir noch eingefallen, wobei ich mir die Antwort denken kann...aber wer weiß! Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...
Danke für die Aufklärung. Finde persönlich, dass der Gesetzestext etwas unglücklich formuliert ist. Habe zu dem Tag der Zustellung immer 14 Tage dazugerechnet und das hat bisher auch gepasst. Aber OK, in der Rechtsmittelbelehrung heißt es ja BINNEN und das würde für meine Methode nicht zutreffen. mehr lesen...
Beim nächsten Mal einfach sensibler bei solchen Dingen sein. Ich nehme als Käufer auch an, dass es sich um Original-Komponenten handelt, wenn es heißt, dieses oder jenes mit Fernbedienung. Aber gut, Du dürftest in dem Sinn nichts verschleiert haben. mehr lesen...
Hallo zusammen, für mich ist der betreffende Paragraph etwas verwirrend, daher wende ich mich einmal mehr vertrauensvoll an Euch! Wenn man einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt bekommt, heißt es: "Diese (Anm.: das Rechtsmittel der Beschwerde) muss binnen 14 Tagen NACH Zustellung ... mehr lesen...
Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...
Mit einem Anwalt wärst Du sicherlich gut bedient. Denn es gibt noch zu viele Unsicherheitsfaktoren, um Dir das Patentrezept schlechthin geben zu können. Nicht zuletzt wegen der Anwaltfrage wäre die Information über die Höhe des Kredits wesentlich. In welchem Land hält sich der Ex nun auf? Wie lan... mehr lesen...
Leider kennen wir die Artikelbeschreibung nicht, was die Beurteilung erschwert. Welche Worte hast Du in der Beschreibung über die FB verloren? Und war die FB auf den Fotos gut erkennbar? Ein Vertrag ist u.a. bei gravierenden Mängeln oder arglistiger Täuschung anfechtbar. Wenn man das Gerät mit d... mehr lesen...
Ok, recht vielen Dank für den Hinweis! Aber warum wird diese "Hintertür" bzw. dieser Rechtssatz nicht direkt in den Paragraphen eingebunden, damit sich auch ein laienhafter Gesetzestext-Leser gleich auskennt? Ich meine, im Paragraphen steht ganz genau drin, unter welchen Bedingungen diese 3 Monat... mehr lesen...
Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...
Es gibt hier wohl einige haarspalterische Besserwisser, die sich nicht in die Lage eines Betroffenen hineinversetzen können, der mit dem Rechtsdeutschen eben nicht bewandert ist! Mich ereilte nahezu dasselbe Schicksal und kann mir daher sehr gut vorstellen, in welcher Situation der Threaderstell... mehr lesen...
Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...
Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um einen Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! mehr lesen...
Endlich fertig: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15035 mehr lesen...
Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die Justiz die Gesetzeslage bewusst gegen mich verwenden, alles gegen mich ... mehr lesen...
Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...
Naja, Telefonkeiler sehen es eigentlich auf die Daten des Angerufenen ab. Das ist im Falle von A1 ausgeschlossen, da die Daten durch einen früheren Vertragsabschluss bereits vorhanden waren. Es wird schon A1 angerufen haben, wenn ein bestehender Vertrag verlängert wurde! @mastercrash Das mag sch... mehr lesen...
Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...
In solchen Fällen werden gerne vorher gewisse Daten abgefragt, wonach man diese bestätigen muss. Zumindest ist das beim Kundenservice aus Gründen des Datenschutzes so! Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber ... mehr lesen...
Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem unterschriebenen, und damit abgeschlossenen, Mietvertrag ohne zugebilligtes Kündigungsrecht für den Mieter (was es eher selten oder überhaupt nicht gibt). Das gilt für beide Vertragsparteien. Außer der Vertrag wurde am Tag der Erstbesichtigung u... mehr lesen...
Wahrscheinlich nicht, denn ich wäre mir nicht mal sicher, ob die vom Telekommunikationsanbieter jedes Telefonat aufzeichnen müssen. Wenn man den Kundenservice anruft, heißt es auch oft "Drücken Sie 1, wenn Sie mit der Aufzeichnung des Gesprächs zu Schulungszwecken einverstanden sind." oder ähnlic... mehr lesen...
Zur Wohnfläche zählen nur Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Jene des Stiegenhauses gehören daher nicht dazu. Üblicherweise sind jene der Terrasse zu einem Viertel zu der Wohnfläche zuzählbar. Gibt es auch eine Garage oder ein Wintergarten? Ist die niedrigste Stelle der Dachschräge unter einem ... mehr lesen...
Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...
Aus vorschriftsmäßiger Sicht kann ich es leider nicht beurteilen. Aber nachdem Du selbst erwähnst, dass Dir diese Bestimmung nur auf eines von 16 deutschen Bundesländern bekannt ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es sich um eine "Freistaat"-spezifische Regelung handelt, weil sich eben beispie... mehr lesen...
Hier liegt womöglich ein Versehen zu medizinischen Befunden vor. Denn ein jeder Patient kann sich über ein Negativbefund nur glücklich schätzen. Wenn aus der Sicht eines Patienten schlechte gesundheitliche Auffälligkeiten gefunden wurden, spricht man von einem Positivbefund bzw. positiven Befund!... mehr lesen...
Ähm, also doch Strafrecht? Als hätte ich es (besser) gewusst! Es ist genauso eingetroffen, wie ich es vermutet habe. Stattdessen darf ich mich von einem Anwalt auf uncharmante Weise "anfahren" lassen, der pauschal behauptet, meine Nachrichten wären nicht richtig. Und genau das meinte ich damit, ... mehr lesen...
Wenn es so war, hast Du das Recht, die Verlängerung rückgängig zu machen, weil der Inhalt des Telefongesprächs wohl nicht nachvollzogen werden kann. Lege schriftlich Widerspruch ein, wonach Du erklärst, dass Euch nichts von einer Vertragsverlängerung gesagt wurde und dass kein Angebot unter dies... mehr lesen...
Hast Du alle relevanten Räume - Wohn-, Schlafzimmer, Küche, Bad, Toilette und Vorzimmer - für die Wohnfläche einberechnet? Gibt es einen Balkon? Und wie hast Du die Dachschrägen mitberücksichtigt? Zumindest alles über 10 % Abweichung (Wohn- und/oder Nutzfläche) könntest Du in Form einer Mietzins... mehr lesen...
Wie gesagt, eine gesetzlich festgesetzte Orientierung dürfte es wohl nicht geben. Daher wirst Du bei den Verhandlungen einen gewissen (willkürlichen) Spielraum haben. Natürlich muss es so realistisch sein, dass sich auch der Vermieter darauf einlassen würde. Ein Faktor könnte sein, ob die gering... mehr lesen...
Dir geht es darum, den Verursacher möglichst finanziell zu schaden. Also müsstest Du dazu fast einen Richter im höchsten Maße dazu überzeugen, dass Dein subjektives Empfinden auch objektiv so wahrgenommen werden kann. Und das wird es - auch aufgrund der technischen Möglichkeiten - wohl nicht. Er... mehr lesen...
Wenn Du keinen Anwalt einschalten möchtest, schau Dir mal die DSGVO und DSG an wenn es Dir um ein Anspruch auf Ersatz bei einem immateriellen Schaden geht. Du müsstest wirklich einen Schaden nachweisen können. Dazu zählt momentan (?) nicht, wenn jemand Deiner Ansicht nach die Daten rechtswidrig v... mehr lesen...
Das ist schwer abzuschätzen, wie groß dadurch die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes ist. Folglich gibt es für die Höhe der Mietzinsminderung kein Katalog, sondern maximal nur Richtwerte oder Orientierungshilfen. Wieviel % wären denn die 27 Euro vom gesamten Bruttomietzins? Dann bekommt ma... mehr lesen...
Das ist schwer zu beurteilen, weil von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise ob es Vorstrafen gibt, Alter des Beschuldigten, die Art der Vollendung der Tat, Reumütigkeit, (spezial-)präventive Maßnahmen und vieles mehr. Du kannst Dich u.a. an § 33 StGB und § 34 StGB iVm § 41 StGB orient... mehr lesen...
Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...
Bitte nicht so streng. Das klingt fast so, als wäre alles falsch, was ich da verfasst habe. Es mag aber sehr wohl sein, dass ich mich unglücklich oder missverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte lediglich vermittelt haben, dass nicht jeder eine Verfahrenshilfe bekommt, nur weil er nichts für e... mehr lesen...
Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...
Mit diesen Informationen solltest Du Dich an ein entsprechendes IT-Forum wenden, weil dort eher die Spezialisten anzutreffen wären. Anhand der bereits präsentierten Paragraphen kannst Du dann abgleichen, ob dadurch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt wäre. Oder Du berichtest uns hier... mehr lesen...
Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es all... mehr lesen...
Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat ma... mehr lesen...
Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht un... mehr lesen...
Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 (6) WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...
Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuld... mehr lesen...
Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irrel... mehr lesen...
Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang ver... mehr lesen...