https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Natürlich nicht, denn dadurch werden die Minderheitsrechte nach § 30 WEG nicht untergraben. mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Du beschreibst den Vorgang gemäß § 298 Abs.3 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht alles, was liegt, das pickt. Gelingt es auf überzeugende Art und Weise, eine Urkundenerklärung in Zweifel zu ziehen und somit den juristischen Standardspruch zu entkräften, könnte das Gericht eventuell nach § 310 Abs.2 ... mehr lesen...
Im Vergleich zu anderen Ländern ist es bei uns für diesen Anlass (mögliche Unfälle) und Zweck (dauerhafte Überwachung) nicht erlaubt. Daher erkenne ich im Gegensatz zu Crashcams bei Actioncams (für sportliche Dokumentationen) weniger Bedenken. Den Grund, und wie man so eine Dashboard Camera doch ... mehr lesen...
Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordne... mehr lesen...
Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren. Klingt eher wie ein Vergleich, für den es beide Seiten ins Boot zu holen gilt. Meinungen gibt es genug und nach meiner Auffassung bringt es der grundsätzliche Teil des letzten Beitrags von Seite 1 am besten auf den Punkt, welches von einem Admin... mehr lesen...
Ich danke auch für die Anmerkung! Obwohl Du eh Typenschein geschrieben hast, war ich trotzdem irgendwie beim Zulassungsschein. Ich nehme aber mal an, dass die Bauartgeschwindigkeit über 10 km/h beträgt und ein Zulassungsschein nach § 37 Abs.1 KFG vorhanden ist. Auch wenn sich die Bestimmungen nac... mehr lesen...
Eine geschätzte Dauer ist nicht verbindlich. Es sollte schon ein konkretes Datum genannt worden oder entsprechend § 7a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mehr wie 30 Tage nach dem Kauf vergangen sein, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Ihr solltet erstmal klären, wo die Ware ist. Nach § 7b K... mehr lesen...
Lass Dich durch den Gesetzestext nicht unnötig irritieren und interpretiere es so, als dass man sich (auch unter Rücksichtnahme des Gegenverkehrs) eher rechts als links auf dem Fahrstreifen befinden sollte. Verlässt man jedoch die Fahrspur nach links, sollte man sich auf dessen äußersten Bereich ... mehr lesen...
Eine Umsturzschutzvorrichtung gemäß § 19b Abs.1 KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) braucht es nur bei der Fahrzeug-Klasse T (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine auf Rädern) und C (auf Gleisketten), sofern es für eine Betriebsartgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h typisiert ist... mehr lesen...
Ich wäre Dir wirklich verbunden, "wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde": https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pensionsbonus nach § 299a ASVG erwähnt. Der genannte Paragraph beschreibt es... mehr lesen...
Würde ich auch so sehen und findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16483#p38902 In dem wiederum dort erwähnten Link wird eine mögliche weitere Vorgehensweise beschrieben. Konkret: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16472#p38832 Das mit den zwei Fahrzeugbreite... mehr lesen...
Wegen einem geteilten Sorgerecht bzw. einer alleinigen/gemeinsamen Obsorge nach § 177 ABGB iVm § 179 ABGB wärst Du hier gut aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15922 In meinem ersten Beitrag dort findest Du jene Kriterien nach § 160 ABGB, die für ein Familiengericht relevan... mehr lesen...
Die Sache ist auch: "Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es keine gesetzlich festgelegte Ruhezeit im Sinne einer "absoluten Nachtruhe" zwischen 22 und 6 Uhr. Auch in diesem Zeitraum muss im Einzelfall geprüft werden, ob ungebührliche Lärmerregung vorliegt. https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Die Vorlage kann man wunderbar so übernehmen. Das mit den zwei Wochen gilt nicht uneingeschränkt, sollte ein vertragliches Übereinkommen über die Aufkündigungsfrist was anderes hergeben. Um eine gerichtliche Debatte wegen unklaren Frist-Vereinbarungen möglichst zu unterbinden, wäre § 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Das sind die Parameter für die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs.1 Sachbezugswerte-VO. Wie bereits im anderen Thread angedeutet, sollte die PVA sowas nur seriös erfragen, wenn es eine Beziehung iSv § 292 Abs.2 ASVG gibt oder man einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Kann mir nicht erklären, warum man d... mehr lesen...
Es wäre toll, wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich den Abschnitt 5: "Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung" ab § 292 ASVG erwähnt. Beim besagten Paragraphen heißt es un... mehr lesen...
Mir kommt's so vor, als könnten die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätspension nach § 254 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bzw. Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG und den Kriterien für die Ausgleichszulage ab § 292 ASVG bzw. den Pensionsbonus nach § 299a ASVG vermisch... mehr lesen...
Eigentlich hast Du die Situation schon gut erörtert. Dennoch sei auf diesen Beitrag verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16537#p39234 Demnach ist die Hausverwaltung nicht verpflichtet, detektivisch vorzugehen. Was er aber machen kann, die Bewohner über den schwarzen Brett (Aushan... mehr lesen...
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB schreibt nicht vor, dass der nahe Angehörige keine zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, sondern dieser der Pflege so gut als möglich nachkommen sollte. Dabei ist es unerheblich, ob der Angehörige nur 20 oder gar 150 Stunden pro Monat seiner Zeit geopfer... mehr lesen...
Eine Säumnisbeschwerde nach § 8 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) bei der belangten Behörde erheben. mehr lesen...
Für derartige Untermietverträge gibt es keine spezifische Gesetzesvorgabe wie beim üblichen Mietrecht, weshalb es auch keines Kündigungsgrundes bedarf. Alles zum Thema Bestandvertrag ist ab § 1090 ABGB geregelt. Es zählen daher ausschließlich die vertraglich festgehaltenen Konditionen. Versteife ... mehr lesen...
Im Prinzip gilt dasselbe wie in diesem Fall, wobei der Sachverhalt abweicht und es aus der Perspektive des Grundeigentümers zu betrachten wäre: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Das Gesetz schreibt entsprechend § 492 ABGB die Nutzung bestimmter Fahrzeuge nicht vo... mehr lesen...
Und weiter? Meine zweite Rückmeldung bezog sich nicht auf seinen ersten Beitrag, sondern auf seinen zweiten. Und dort heißt es auf einmal: "Ich wurde vom Richter da über gar nichts aufgeklärt, er hat mich gefragt, ob ich das Urteil annehme und ich habe nicht mal wirklich ja gesagt, sondern eher... mehr lesen...
Von wem hast Du dann das mit der Bedenkzeit erfahren, wenn Dich der Richter über nichts aufgeklärt hat? Bei amtsbekannte Beschuldigte kann ich mir gut vorstellen, dass gewisse Informationen weggelassen werden. Aber ansonsten sollte sich der Richter schon vergewissern, dass der Entschluss feststeh... mehr lesen...
Für die Bäckerei gemäß § 94 Z 3 GewO (vormals § 94 Z 29 GewO bis Mitte des Jahres 2002), hätte es einer eigenen Gewerbeberechtigung bedurft. Sollte es diese nicht geben und nach Art der Mitarbeiter-Anmeldung zu urteilen, kann man hoffentlich wenigstens eine Berechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 ... mehr lesen...
Aus den Ausführungen ist tatsächlich kein rechtsunwirksamer Rechtsmittelverzicht erkennbar, was man auch aus § 294 Abs.4 StPO entnehmen kann. Es gibt Ausnahmen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zutreffen mögen. War man (notwendigerweise nach § 61 Abs.1 StPO) anwaltlich vertreten und hat si... mehr lesen...
Selbst wenn diese in Exekution gezogen wurden, wären sie nach § 217 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) auch bei einem Titel verjährt. Was anderes könnte es sein, sollte innerhalb der kurzen Verjährungsfrist der oder schon einmal ein Exekutionsantrag eingereicht worden sein. Ansonsten in solchen Fäl... mehr lesen...
Auf der Schraubenwerkstraße in Neunkirchen wären für Fußgänger eigentlich deren Schutzwege an den Kreuzungen mit Kreisverkehr vor und nach dieser Stelle gedacht. Zumal derjenige Vorrang hat, der den Fahrbahnteil vorschriftsmäßig benützen möchte. So wie ein Radler bei einem Fußgängerübergang nur s... mehr lesen...
Hatte es Anfang letzter Woche mehrmals versucht. Daher habe ich neben der Telefonnummer auch die Email-Adresse hinterlegt. Aber nun gibt es neue Erkenntnisse, nachdem es auch gestern nicht hatte sein sollen: Der bereits genannte Staatsanwalt der Zivilrechtssektion rief mich am Vormittag an und m... mehr lesen...
Auch ein empathischer Zugang für eine Auseinandersetzung. Anstatt direkt aufzuklären, was konkret falsch verstanden wurde, folgt eine Aufforderung. Gscheiter bin ich noch immer nicht geworden. Du könntest mir ja mal auf die Sprünge helfen. Und wenn Du etwas in den falschen Hals bekommen haben mag... mehr lesen...
Es kommt darauf an, was das für Unternehmen sind und ob sie nur den gesetzlichen Vorgaben folgen. Dann gälte es zu klären, was die Folge der Bekanntgabe ist. Wird man aufgrund des Alters nicht als Mitglied aufgenommen und würde das auch für alle anderen gelten, wäre Deine Frage tendenziell mit Ne... mehr lesen...
Durfte mich letzte Woche außerhalb von Wien mit demselben Problem herumschlagen. Ein stationärer Platz in der Akutgeriatrie & Remobilisation wurde frei. Eine gehbehinderte Bekannte, der es zugewiesen worden wäre, meldete sich verzweifelt bei mir, weil der Oberarzt ebenso einen PCR-Test voraussetz... mehr lesen...
Vergehen, so wie Du es bereits entsprechend § 17 StGB richtig vermutet hast. mehr lesen...
Falls es noch weitere Nachbarn gibt, könnte man einen von ihnen - ob selber betroffen oder nicht - zum Intervenieren vorschicken, der eventuell in Deinem Namen das Wort übernimmt. Sollte sich niemand finden, könnte man an den Vermieter herantreten, der auf den Nachbarn so einreden und darauf sens... mehr lesen...
Leider nein, ich komme jetzt nicht mal zur Kanzlei durch. Das ging vor der Urlaubszeit irgendwie besser. Nun heißt es immer wieder, dass der Referent im Home-Office sein dürfte. Hatte es Anfang letzter Woche mehrmals versucht. Daher habe ich neben der Telefonnummer auch die Email-Adresse hinterle... mehr lesen...
So wie tendenziell Du auch, kann ich keinen widerrechtlichen Zugriff nach § 118 und 118a StGB (Strafgesetzbuch) erkennen, wobei es für eine Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (Ehegesetz), nach dessen Kriterien ein Richter über die unheilbare Zerrüttung einer Ehe mitunter zu beurteilen hätte, no... mehr lesen...
Bemüht man § 560 Abs.2 und § 726 bzw. 727 ABGB, dann JA, sofern es einen gesetzlichen Erben iSv § 730 ABGB gibt und sonst keine im Testament bedachte Person das Erbrecht erwirbt (§ 536 Abs.2 ABGB), sie keinen Partner oder keinen nahen Verwandten hat (§ 537 ABGB) oder die enterbte Person erbfähig ... mehr lesen...
Vielleicht kannst Du uns erst einmal erklären, wie sich das restliche Kapital, die restlichen Zinsen und restlichen Kosten zusammensetzen. mehr lesen...
Deine letzte Anmerkung sehe ich persönlich etwas differenziert, zumal Du Dich hier zu Erbschaftsangelegenheiten immer wieder eingebracht hast. Vom Titel Fachmann war ich ohnehin meilenweit entfernt. Aber wenn man wen nicht mag, bedankt man sich eh nicht gern und versucht nicht erst, ihn zu verste... mehr lesen...
Bei Dir weiß ich, dass Du mit der Thematik Erbschaft eh schon ziemlich vertraut bist und den Rat eines Anwaltes vorziehen würdest. Dennoch, der Verzicht zugunsten eines Dritten wäre selbst über einen entsprechenden Vertrag mit dem Erblasser nicht möglich (außer der bedingte Verzicht entsprechend ... mehr lesen...
In den von Dir thematisierten Punkten hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Anfang 2016 und Mitte 2019 eine Reform erfahren. Die Kaufoption bis zum Ablauf einer 20-jährigen Mietdauer durch den Hauptmieter findet sich in § 15e Abs.1 WGG und wurde erst vor zwei Jahren um 5 Jahre ausgedehnt.... mehr lesen...
Vielen Dank für den Link. Ich bin schon in Kontakt mit meinem Anwalt getreten. Ich habe kein Problem, wenn mir etwas weggenommen wird, um meine Schuld zu begleichen. Es ist ja schließlich auch von mir verursacht und ist auch in Ordnung. Aber dieses Auto hat nie mir gehört (zuerst Leasingfirma d... mehr lesen...
Kann das Problem nicht herausfiltern und wie sich der Prozentsatz an Zinsen errechnet. Da scheint jemand seine Schuld nicht beglichen zu haben, weshalb man sich nicht wundern braucht. Damit es auch andere verstehen, hier das entsprechende Bild: lenz.jpg mehr lesen...
Lathika, kommt es zu einem (Außerstreit-)Verfahren, müssen alle Betroffene informiert werden, während das Gericht ihm wohl um eine Stellungnahme ersucht hat, nachdem Du eine Forderung gestellt haben dürftest. Schließlich muss auch er erfahren, was es mit etwaigen auferlegten Verpflichtungen auf s... mehr lesen...
Wenn es um ein Sicherheitsinstrument für einen Vertragspartner geht, möchte die Bank wissen, wie es um die Kreditwürdigkeit des Garantieauftraggebers bestellt ist. Bei einem Sparbuch ist die Nachvollziehbarkeit bekanntermaßen nicht so leicht. Das kann jede Bank anders handhaben und von Kunde zu K... mehr lesen...
Die von Dir erwähnte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und der Grad der Behinderung (GdB) bemessen sich nach denselben Grundsätzen, weshalb man in beiden Fällen ab 50 % einen Behindertenpass ausgestellt bekommen kann. Die Feststellung des MdE benötigt man (auch als Lehrling) für den Arbeitgeb... mehr lesen...
Bei der Unterhaltspflicht gegenüber dem behinderten Kind kann man sich nach der Dauer der Gewährung von Familienbeihilfe richten und es darf daher bis zum Alter von 25 Jahre angenommen werden (§ 2 Abs.1 lit.c oder h Familienlastenausgleichsgesetz FLAG). Hoffe, Euch ist die Möglichkeit der erhöhte... mehr lesen...
Ne, ist schon klar! Und unsere Post hat nichts besseres zu tun, als unberechtigte Forderungen zu stellen. So wie Amazon auch, bietet AliExpress eine Plattform für Verkäufer an, die meist ein bisschen kleiner als unser Zusteller sind. Geht man derart voreingenommen und voller Überzeugung an die Sa... mehr lesen...
Bei einem Armenbegräbnis muss der nächste Angehörige gar nichts, wenn die finanziellen Mitteln nicht da sind. Das Sozialamt (Gemeinde/Magistrat) schreitet auch dann ein, wenn sonst niemand eine Bestattung veranlasst oder kein Angehöriger ausfindig zu machen ist. Solltest Du im Zuge des Nachlassve... mehr lesen...
Auch hier gilt: Woher weißt Du, dass der Verkäufer ordnungsgemäß am IOSS-Verfahren teilgenommen und die Steuer abgeführt hat? Nur weil jemand behauptet, dass dem so ist, muss es noch nichts bedeuten. ER könnte derjenige sein, der unrechtmäßig Geld machen möchte. Was sagt die Post dazu, wenn man d... mehr lesen...
Davon ist aus den Medien laufend was zu hören (gerade wegen Kitzbichl) und betrifft ja die Zweitwohnsitze schmattiger (begüterter) Fremder. Für die Gemeinden ein Dorn im Auge, zumal so keine Abgaben fällig werden. Wer weiß, ob das der Grund ist, warum man hier den ursprünglichen Hauptwohnsitz auf... mehr lesen...
Es scheint, als hätte man es mit dem Meldegesetz (MeldeG) bisher nicht so genau genommen. Denn, so wie es sich liest, hätte eigentlich auch die Adresse des Ferienhauses gemeldet gehört (§ 3 Abs.1 MeldeG). Gemäß § 1 Abs.6 MeldeG tut es nichts zur Sache, ob es sich um Aftermiete oder einem ein Freu... mehr lesen...
Das könnte daran liegen, dass es noch keine Beschlussfassung gibt, weil es bei der Abstimmung zu keiner Mehrheit gekommen ist und man den bei der Versammlung nicht erschienenen Wohnungseigentümer noch um eine Äußerung ersucht (§ 25 Abs.3 WEG). mehr lesen...
Sämtliche Behörden wie das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde sowie den Weißen Ring dürftest Du schon bemüht haben. Für Dich gilt es nun daran, jemanden zu finden, der Dir irgendwie unter die Arme greifen kann, wenn sonst sich niemand derweil zuständig fühlte. Versuche es mal... mehr lesen...
Entsprechend § 218 iVm § 57 StGB kann diese Art der Erregung öffentlichen Ärgernisses innerhalb eines Jahres nach der Tatzeit verfolgt werden. Sicherlich kann man verschiedene Zugänge zu dem Thema haben und die Anlaufstelle wird schon ihren Erfahrungsschatz haben. Auf der anderen Seite gilt es da... mehr lesen...
Ich hätte da nichts mitbekommen, dass durch die Versagung einer Bestätigung seitens der SVS über den Zahlungsplan kein Abschöpfungsverfahren mit Tilgunsgplan eingeleitet werden könnte. Sozialversicherungsträger sind gegenüber anderen Gläubigern privilegiert und von deren Leistungsbezüge kann auch... mehr lesen...
Sollte die offene Forderung zu hoch sein, hätte man beim bedingten Zahlungsbefehl die Möglichkeit eines Rechtsmittels gehabt. Erst danach kann daraus eine Drittschuldnererklärung erwachsen. Das Lohnbüro des Arbeitgebers vom Schuldner erfährt dabei nicht die Forderungshöhe, sondern geht bei der Pf... mehr lesen...
Prinzipiell ist zwischen einem Strafverfahren nach der StPO (Strafprozessordnung) bzw. dem StGB (Strafgesetzbuch) und der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterscheiden. Thematisiert wurde das auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17806#p42757 Nachdem es sich bei einer mögliche Kö... mehr lesen...
Entsprechend § 867 ABGB kommt dem Bürgermeister eine besondere Verantwortung zu und er muss sich von allen Seiten absichern. Dieser Verpflichtung könnte er nachkommen. Es bringt auch nichts, wenn er vorschnell eine Entscheidung trifft und ihm dann der Amtsleiter reingrätscht. Ist der Dorfchef mit... mehr lesen...
Ganz logisch erscheint mir das nicht. Meinst Du den Reisepass von der Person, die sich im Ausland befindet? Ich hoffe nicht, denn die Bestätigungsvignette beantragt man eigentlich, bevor man das Land verlässt und innerhalb der Gültigkeit von 3 Monate wieder zurückkehren möchte. Außerdem würde die... mehr lesen...
Dazu müsste man in Erfahrung bringen, wie das Fahrzeug angeboten und verkauft wurde. Es macht auch einen Unterschied, ob du anhand des Preises davon ausgehen musstest, ob nicht mehr alles einwandfrei sein kann, oder ob der Verkäufer eventuell bewusst etwas verschwiegen oder gar falsch angegeben h... mehr lesen...
Das ist durchaus nachvollziehbar. Es ist ja nicht neu, dass man ein Gesetz oder eine Verordnung so oder so auslegen könnte. Das zog sich gerade zu den Anfangszeiten der Pandemie, nicht zuletzt während der Amtszeit von Rudi Anschober, durch. Daher wollte auch ich mich nicht festlegen und hatte mic... mehr lesen...
Das Thema, wenn man es im Zivilverfahren nicht so genau nimmt, hatten wir vor einiger Zeit: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17679#p42413 Ein Anwalt weiß für gewöhnlich, wie weit er gehen kann, um das Beste für seinen Mandanten herauszuholen, und drückt sich dabei zumeist gewählt un... mehr lesen...
Im Prinzip kann nach § 16 Abs.2 EO nur von einem Gericht ein Verwalter bestellt werden. Der Gläubiger kann aber das erweiterte Exekutionspaket beantragen, im Zuge dessen ein Verwalter hinzugezogen werden würde (§ 20 Abs.1 EO). mehr lesen...
Wenn ich Dich richtig verstehe, hast Du den Zeitraum laut Genehmigung nach § 90 StVO (Straßenverkehrsordnung) erst nach dem Vorfall von der Gemeinde erfahren hast und nicht etwa auf Basis von § 6 Abs.1 oder 3 NÖ BO (Bauordnung). In Wien gibt es einige Bezirksvorstehungen, die die Anrainer durch I... mehr lesen...
Eigentlich gebietet es der Anstand, berechtigte Forderungen zu begleichen. Und zwar unabhängig davon, ob sich diese nur in Bezug auf ein gerichtliches Zivilverfahren erübrigt hat. Es steht mir jedoch nicht zu, dies zu beurteilen. Was mich eigentlich interessiert hätte ist, wie Du darauf gekommen... mehr lesen...
Liebes Forum. Ich bitte um eure Meinung zu folgendem Sachverhalt. Meine Lebensgefährtin hat vor kurzem aus meinem Leasingvertrag unser Auto herausgekauft. Wir haben uns darauf verständigt, dass es danach IHR AUTO SEIN SOLLE. Es ist klar ersichtlich, dass die Überweisung von Ihrem Konto kam. Die ... mehr lesen...
Pflegegeld gehört nach § 290 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) zu den unpfändbaren Bezügen! Das Sozialministerium hilft dahingehend informativ weiter: https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=269 mehr lesen...
Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen la... mehr lesen...
Die Kosten in einem Beschlussanfechtungsverfahren hängen wirklich von zu vielen Faktoren ab (Gerichtskosten je nach Streitwert, Instanzen, Gutachten et cetera und Anwaltskosten der obsiegenden Gegenpartei). § 24 Abs.6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) verweist auf die zu einhaltenden Fristen, innerha... mehr lesen...
Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre,... mehr lesen...
Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre. mehr lesen...
Es ist anzunehmen, dass es so ist, und auch aus dem ersten Link zu entnehmen: Sowohl Verjährungsfristen, als auch Fristen für die Anrufung des Gerichts sind von 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Sie werden also um diesen Zeitraum verlängert. Neben Verjährungsfristen betrifft dies beispie... mehr lesen...
Habe heute mit dem Konsumentenschutz zweier Bundesländer darüber telefoniert. Niemand wusste etwas davon, dass sich durch ein COVID-19-Justiz-Begleitgesetz die allgemeine Verjährungsfrist bei Geldforderungen für erbrachte Leistungen verlängert hätte. Auch aus den folgenden Links ist dazu nichts z... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man... mehr lesen...
Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbr... mehr lesen...
Im Sinne des § 8 Abs.1 letzter Satz MRG (Mietrechtsgesetz) kommst Du dem Rat schon nach, etwaige Schäden zu melden. Der Genossenschaft trifft die Erhaltungspflicht nach § 14a WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz). Unternimmt diese nichts, weil größere Schäden oder die übermäßige Abnutzungen abges... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der dara... mehr lesen...
Du beschreibst den CNIP-Dienst, den der Kommunikationsanbieter bereitstellen kann. Das hat aber nichts mit dem CLIR-Dienst zu tun, um den es Dir geht und welcher bei Dir nicht zuverlässig funktionieren dürfte. Daher wende Dich eventuell an einen Techniker, mit dem man das Problem erörtern könnte.... mehr lesen...
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen. mehr lesen...
Dann wäre interessant zu erfahren, warum das nicht über Dein Hausarzt funktionieren sollte. Denn die Verschreibung von Medikamenten ohne Arztkontakt ist zumindest bis Ende diesen Jahres möglich. Wie gesagt, ohne Einfuhrgenehmigung, die es für Privatpersonen nicht gibt, hat man schlechte Karten. ... mehr lesen...
Informationen kann man sich bei den in § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Behörden einholen, wobei sie Dir eher kaum Angaben zur technischen Umsetzung der Rufnummernunterdrückung (CLIR) geben können und Dir nur die Ausnahmen nach § 104 Abs.1 TKG bestätigen würden. Diese wären eben die... mehr lesen...
Das sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16034 mehr lesen...
Aaah, jetzt verstehe ich Dich. Ging davon aus, dass Dein Hausarzt in irgendeiner Form ein Rezept freigeben würde und die Beschaffung des Medikaments mit Umständen verbunden wäre. Weil die nächste heimische Apotheke eben so weit weg wäre (es keine ärztliche Hausapotheke gibt) oder das Medikament k... mehr lesen...
Du beziehst Dich wohl auf § 98 Abs.2 UG (Universitätsgesetz). Bevor was unternommen wird, sollte man sich § 99 und dessen Unterparagraphen 99a des Universitätsgesetzes ansehen, bei denen der genannte Absatz des vorherigen Paragraphen nicht anzuwenden wäre. Beachte auch § 107 UG und mehr zum Entwi... mehr lesen...
Würde ich nicht sagen! Wie bereits erwähnt, kann man mit der Apotheke darüber reden. Das habe ich heute gemacht und man mit gesagt, dass der Versand nach Hause auch möglich ist, sobald das Rezept per Post oder Fax eingeht. mehr lesen...
Höre ich auch zum ersten Mal, dass man der im Titel genannten Pflicht von sich aus nachkommen müsste. Kann ich so nicht aus dem Meldegesetz entnehmen, zumal es sich nicht um eine wesentliche Meldeangabe handelt. Soll heißen, dass sich dadurch nichts am Meldezettel ändern würde. Und zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Das hängt vom Grad des Verschuldens ab. Schau Dir am besten das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) an, um ein Gefühl dafür zu bekommen, worauf es ankommt. Es kann nämlich mitunter eine Rolle spielen, ob Du Dich im Home-Office befunden hast. mehr lesen...
Für mich ein wenig suspekt, warum es denn gerade nach dem Brexit eine britische Versandapotheke, die es oft mit einer vorhandenen österreichischen Zulassungsnummer und § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz) nicht so genau nimmt, werden soll und nicht eine dieser hier: https://www.ema.europa.eu/en/... mehr lesen...
Das ist alles nicht neu und darüber wird sicher schon seit 10 Jahren berichtet. So wie bei den illegalen Altkleider-Containern stecken dahinter clanmäßig organisierte Sammelbrigaden (gerne aus Ungarn oder der Slowakei). Gegen das typische Verkaufen spricht ja nichts. Sobald es jedoch um Abfälle n... mehr lesen...
Steht in der Broschüre auf Seite 12 unter "Konkrete Schritte" oder Seite 10 unter "1. Beeinträchtigungen durch Lärm". Man sollte den Störer vorher darüber in Kenntnis setzen, dass man zu derartigen Maßnahmen greifen würde, sollte das Verhalten nicht abgestellt werden. Fruchtet es nicht, könnte m... mehr lesen...
Den Beitrag kenne ich, doch ein Problem erkenne ich darin nicht. Legt man Wert auf Privatsphäre und Datenschutz, dann braucht man doch nicht auf Organisationen zurückgreifen, bei denen das nach subjektivem Empfinden nicht mehr gegeben sein könnte. Aber es trotzdem tun und dann heulen oder gar die... mehr lesen...
Ich komme noch immer nicht mit, wo das Problem liegt. Jeder kann doch sein Geld zuhause verwahren. Und wenn man dann doch auf die Institute zurückgreifen möchte, die der Staat oder Union zulässt und reglementiert, muss man sich eben an die Bedingungen halten. Schließlich wurde unser System missbr... mehr lesen...
Kann die Dramatik nicht nachvollziehen. Du bist der Einzige, der Deine Privatsphäre in der Hand hat, und selber schuld, wenn Du diese aus der Hand gibst, sobald auf derartige Dienstleistungen zurückgegriffen wird. Nicht Du wirst dadurch bevormundet, sondern diese Anbieter. Finde ich gut so, dass ... mehr lesen...
Im Darknet geht viel! Ich frage mich nur, für was man so eine Mastercard sonst überhaupt benötigt. Sollte man seriöse Produkte erwerben oder Dienstleistungen beanspruchen, bräuchte man nichts verbergen. Natürlich wäre es was anderes, wenn man beispielsweise verheiratet wäre und Angebote von eroti... mehr lesen...
Das sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17521 Die tatsächliche Schuldfrage könnte erst nach Hinzuziehen eines Sachverständigen abgeklärt werden. Ansonsten: Sofern irgendwer Schadenersatz bzw. Schmerzengeld geltend machen möchte, wäre dies mit dem Unfallverursacher... mehr lesen...
Der Zugang der dortigen Mitglieder zum Thema und das abschließende Verhalten des MODs gefällt mir recht gut. Eine Antwort auf meine Frage konnte ich jedoch nicht wirklich erspähen. Es dürfte keinen offiziellen Grund für die Maßnahme geben. Also rein in der Annahme, dass der Betrieb jemanden quasi... mehr lesen...
Das ist so einfach nicht, weil wir über keine Hintergrundinformationen verfügen. Ich denke, der offizielle Grund für die Strafversetzung dürfte ein anderer sein. Es wirkt sehr nach einer persönlichen Fehde, bei der Du nun die Kröte schlucken musstest. mehr lesen...
Genau Dein Anliegen wollte man vor 4 Jahren schon im Parlament durchbringen. Durch Änderung rund um § 54 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) sollten Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeiten abgegolten werden können. Nach § 29 BewHG (Bewährungshilfegesetz) wird für diese Tätigkeiten der Verein Neustart ... mehr lesen...
Gesetzlich ist das nur bei strafgerichtliche (§ 201 StPO) oder finanzstrafbehördliche (§ 179 FinStrG) Verfahren vorgesehen. Solange einem das nicht angeboten wird, kann man davon ausgehen, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Falls Dich das jedoch nicht überzeugt, könnte man bei der jewei... mehr lesen...
Die Botschaft dürfte nicht angekommen sein: Du hast das Anliegen in einem österreichischen Forum deponiert! mehr lesen...
Es gäbe allerdings genug deutsche Rechtsforen wie jusline.de, wo man auch mit niedersächsische Angelegenheiten besser aufgehoben wäre. mehr lesen...
Ganz fremd darf man eh nicht sein. Das ist auch der Grund, warum die eCards mit Fotos eingeführt worden sind. Gerade zu Anfangszeiten der Pandemie habe ich nichts anderes gemacht, als mit der SVNr. für Nicht-Angehörige, die der Risikogruppe angehören, Erledigungen von Besorgungen und Einkäufen so... mehr lesen...
Schon in weiterer Folge hatte ich mich dazu geäußert, wie man sich naheliegend (weil von Dir bereits in Erwägung gezogen) verhalten kann. Im Prinzip nichts anderes, als es hier bereits thematisiert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15741 In erster Linie die Polizei rufen und F... mehr lesen...
Etwaige Bilder sollten zumindest gelöscht werden, wenn irgendwas von § 17 DSGVO zutrifft. Ansonsten verweise ich diesmal explizit auf den Beitrag eines zuvor genannten Threads: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15593#p36850 Für hypothetische Szenarien bin ich nicht so gerne zu haben. Noc... mehr lesen...
Nur weil eine Impfung der beste Schutz sein soll, wenn man aus anderweitig gesundheitlichen Problemen keine Maske tragen sollte, muss man noch lange keine generelle Impfpflicht gutheißen. Nach wie vor sollte das hierorts jeder für sich entscheiden dürfen...gerade unter diesen Umständen. Es bleibt... mehr lesen...
Du bist auf dem Holzweg, wenn es um den Besitz einer Pechblende oder sowas geht. Orientiere Dich an das verwaltungsrechtliche Strahlenschutzgesetz (StrSchG) 2020 und der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV) 2020. Aus § 6 Abs.2 der Verordnung ist der Grenzwert von jährlich einem mSv ... mehr lesen...
Ich hingegen bezog mich auf die gesetzliche Pflicht nach zumeist § 5 Abs.1 Z 1 einer COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). Es gab schon eine Zeit, wonach nur eine festgelegte Anzahl von Kunden Einlass gewährt wurde und man das mit dem Einkaufskorb/-wagen-System kontrolliert umset... mehr lesen...
In der Tat kein Einzelfall gewesen. Auch da hatte die hysterisch wirkende Dame, die wohl ein größeres Problem geistiger Natur haben könnte, eine falsche Vorstellung. Nicht die Mitarbeiter mussten sich darum kümmern, dass die Leute den Abstand einhalten, sondern es wurde stets an die Eigenverantwo... mehr lesen...
Ich gebe nicht viel auf vorschnelle/-verurteilende Rückschlüsse. Auch hatte ich mir einen gegrinzt, als ich mit Aufhebung des Mindestabstandes mit ratlosen Blicken konfrontiert wurde. Das alles zu einer Zeit, als die Zahl der CoV-Neuinfektionen täglich unter 100 lagen. Daher verstehe ich die Logi... mehr lesen...
In dem Fall könnte das von Interesse sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16365 Ansonsten wäre das ein Anlass, sich an den Beratungs- oder Gründerservice der WKO zu wenden. Mehr dazu hier: https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/markenschutz.html mehr lesen...
Abgesehen davon, dass es zu Deinen Fragen bereits entsprechende Threads gibt, würde mich interessieren, auf welche Rechtslage Du Dich berufst und woher Du weißt, dass die Maskenlose keine Bestätigung über die Befreiung von der Maskenpflicht haben könnte. Ohne dieses Feedback macht es relativ weni... mehr lesen...
Einfach da rüberschauen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17242 mehr lesen...
Selbst wenn die Radfahrerampel auf Rot ist, stellt es noch lange kein Freibrief für das Niederführen von Fahrbahnbenützern und den Straftatbestand einer Körperverletzung mit Eventualvorsatz (dolus eventualis) dar. Für Dich sollte es irrelevant sein, wo Du Dich auf der Fahrbahn befunden hast, sofe... mehr lesen...
Ich sehe keinen Anlass, auf alternative Kompromisslösungen auszuweichen. Eventuell bist Du noch nicht auf diesen Thread gestoßen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Du könntest Dich mit einem Schild behelfe, wonach es sich um ein Privatgrundstück und kein Hundeklo handelt und da... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob das in den Zeitungsartikeln richtig verstanden wurde. Soweit ich es überblicke, werden in Deutschland Importabgaben bis einen Euro nicht eingehoben. Das kommt mit dem deutschen Toleranzbetrag von 5 Euro bei 19 % Umsatzsteuer zwar etwa hin. Doch bei der Besteuerung ... mehr lesen...
Hoffentlich nicht alle Jahre wieder. Hier der ehrlich gemeinte Beitrag: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448 mehr lesen...
Wer dazu noch was beitragen möchte, kann das im Original-Thread tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=1723 Die Generierung eines Erstbeitrages könnte die Basis für die Verbreitung von Spam darstellen. mehr lesen...
Eigentlich wurden hier die Grundlagen bereits gut erörtert. Jetzt ist die Frage, auf welche gesetzliche Basis die Montage erfolgte, welche technische Daten das Gerät hat und welche elektrische Infrastruktur vorherrschend sind. Nur weil eine Partei eine Wandladestation installiert hat, darf nicht ... mehr lesen...
Anfragen kann man bei Gericht immer. Doch Urteile in anonymisierter Form sind für fremde Privatpersonen gar nicht vorgesehen und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage dafür. Was anderes ist es bei Medienvertretern (Journalisten) nach § 1 Abs.1 Z11 MedienG (Mediengesetz), dessen Informationsbeg... mehr lesen...
Sagen wir es mal so, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, wenn dieser nach § 53 Abs.1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) im Firmenbuch der "verdeckten Kapitalgesellschaft" eingetragen ist. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertritt auch die GmbH & Co. KG und wird daher mediat zum Geschäftsfüh... mehr lesen...
Sehr gut, besten Dank für die Korrektur. Da lag eine Verwechslung (mit U. in einem anderen Bezug) meinerseits vor. Habe soeben (was mir am Wochenende nicht möglich war) mit einem juristischen Mitarbeiter der Richtervereinigung (RIV) telefoniert, der das bestätigte, nur eben mit Fugen-s (Urteilsse... mehr lesen...
Versuche es bitte mal beim ÖHGB (Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund): https://www.oehgb.at/kontakt Bin mit denen zwar nicht immer einverstanden gewesen, aber wer weiß. Sollte man Dir nicht dienen können, lass es uns wissen und zumindest ich würde mich dessen ausgiebiger widmen. Kommt... mehr lesen...
Beim Familiennachzug von Migranten aus familiären Gründen wird die Angehöriger-Niederlassungsbewilligung benötigt. Alles dazu hier, wo sich ganz unten auch der dazugehörige Antrag findet: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/3/2/Seite.120305.html Eine gute Übersi... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wer dieser "jemand" ist, doch selbst unter den Professionisten gibt es keine einhellige Meinung über die Ausrichtung der verzinkten Stäbe. Die Gesetzestexte geben dazu erst recht nichts her, weshalb nur von Empfehlungen die Rede sein kann. So kommt es, dass einige Gemeinden manc... mehr lesen...
Man sollte den Störer schon wissen lassen, dass sein Verhalten aus verschiedensten Gründen nicht weiter geduldet wird. Das hier zur weiteren Vorgehensweise: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719#p39819 In Anbetracht von § 354 ABGB kannst Du auch Tafeln auf Deinem Grundstück aufstellen,... mehr lesen...
So soll es sein! Hat bei mir nicht anders angefangen :) mehr lesen...
Genau, im Prinzip kann das in dem Fall nach § 49 Abs.1 Z 3 StPO (Strafprozessordnung) iVm § 51 StPO nur der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter (§ 57 Abs.2 StPO) und das Opfer (§ 68 StPO). Aus § 54 StPO ist zu entnehmen, wieso die Aktenstücke nicht veröffentlicht werden sollen. Wenn es sich... mehr lesen...
Dazu müsste man schon Einsicht in die Akte nehmen dürfen! mehr lesen...
HINWEIS: Die korrekte Antwort zur Titelfrage findet sich in den Beiträgen ab dem 27.7.2021. Das steht für Urschrift entsprechend § 62 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) und bedeutet praktisch sowas wie das Original. Online wirst Du es daher nicht finden. mehr lesen...
Grundsätzlich gehören Trainer zu der von Dir im Titel genannten Verwendungsgruppe. Wenn Du den Begriff "ferner" durch "oder" ersetzt, weißt Du, dass man nicht beide Kriterien erfüllen muss. Du solltest schon unterscheiden, ob Du Weisungen befolgen musst oder die Dinge selbst in die Hand nehmen da... mehr lesen...
Selbst eBay rät dazu, nicht zu versenden, bis der Betrag eingegangen ist. Solange wer nicht belegbares Zeugs von sich gibt, sollte man sich nicht davon beeindrucken lassen. mehr lesen...
In welchen Fällen es im Sinne des § 833 ABGB die Mehrheit durch die Wohnungseigentümer (außerordentliche Verwaltung) braucht, findet man unter § 29 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) oder unter § 28 WEG, wenn es Aufgaben der Hausverwaltung (ordentliche Verwaltung) betrifft und eines Mehrheitsbes... mehr lesen...
Auf Basis des Geschilderten wäre ich mir da auch nicht so sicher. Es macht fast den Anschein, als wäre gemauschelt worden und man die Rechnung ohne den Wirten gemacht hätte. Anscheinend gäbe es für das Problem eine alternative Lösung, weil man sonst nicht auf eine andere Brandschutzvorschrift ver... mehr lesen...
Das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht (17. Hauptstück des ABGB: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt), zu dem man hier schon genug findet. Geht es beispielsweise um den Arbeitsvertrag, wäre ein Termin mit der AK ratsam. Ansonsten könnten § 879 ABGB oder § 870 iVm § 874 ABGB re... mehr lesen...
Uns gegenüber brauchst Du Dich eh rechtfertigen und Deine Unschuld beteuern. Du musst nur gegenüber den Behörden überzeugend genug sein. Auch wenn es leicht gesagt ist, aber lass das nicht zu sehr an Dich ran. Damit macht man es meist nicht besser. Stell Dir einfach vor, wie Du in der Situation g... mehr lesen...
Danke für das Nachhaken! Hatte tatsächlich auf was vergessen, das ich noch im Hinterkopf hatte. Die Polizei darf in dem Fall eine Wegweisung nach § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) vornehmen. Du würdest dann schon von denen unterrichtet werden, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, weiger... mehr lesen...
Nun weißt Du ja, auf welche Punkte es ankommen kann und auf was man sich rausreden könnte, sollte irgendeine Seite böse Absichten verfolgen. Man würde sicher auch wissen wollen, was Du "unten" gerade getan hast, was hier noch nicht vorgebracht wurde. Ansonsten kann ich nur dasselbe wie im andere... mehr lesen...
Ganz ehrlich, mir würden da tausend Geschichten einfallen, weil wir nicht wissen, um was es da eigentlich geht, wie die Nachbarin "beinand is" oder ob es sich bei der Höhe ihrer Wohnung um Euren gängigen Weg handelt. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es hier nicht jeder mit der Wahrheit so ... mehr lesen...
Nur weil Ihr ihm vorbehaltlich iSd § 362 ABGB ein Recht eingeräumt habt, bedeutet es noch lange nicht, dass er in dieser Zeit gegen die Sitten für ein gutes Miteinander verstoßen darf. Im Rahmen der Ausübung Eures Hausrechts iSd § 354 ABGB könnt Ihr über ihn die Besitzstörung nach § 339 ABGB klag... mehr lesen...
Super, vielen Dank für die Anmerkung! Der Mittelteil des einen Satzes wurde bereits heute Vormittag verschlimmbessert, weil es bei wen für Verwirrung gesorgt hat. Abgesehen von Deinem Einwand, wurde selbst dann noch das Wort "gehen" verschluckt. Beides ist nun korrigiert. Falls es noch immer für ... mehr lesen...
Ich kenne Deine Frage, aber Du hast mich wohl nicht verstanden. Es könnte nämlich der Fall zutreffend sein, dass Du vorher schriftlich informiert worden bist und später von der Polizei quasi im Vorbeigehen daran erinnert wurdest. Daher der Verweis zum anderen Thread, wo der Unterschied zw. einer ... mehr lesen...
Weiß nicht, ob es da eine Vorgeschichte gab oder Du erstmals von dem Termin erfahren hast, aber das sollte helfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17758#p42640 Es gibt eben Leute, die sich von der Polizei einschüchtern lassen und das nutzen so manche Beamte aus. mehr lesen...
Vergesst halt nicht, dass der änderungswillige Wohnungseigentümer eine Genehmigung für die Kurzzeitvermietung oder Nutzung zu Ferienzwecken vom Gericht im Außerstreitverfahren erwirken lassen kann. Ist gerade wegen den von Dir genannten Gründen kaum von Erfolg gekrönt. mehr lesen...
Eigentlich hast Du Dir ohnehin schon einen guten Überblick verschafft. Eventuell denkst Du nur zu kompliziert. Denn, sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, sollte unverzüglich die Arbeitslosmeldung beim AMS ergehen: https://www.ams.at/content/dam/download/formulare/001_AL_Meldung_Formular_Ju... mehr lesen...
Im Prinzip hast Du die Bedenken bereits sehr gut auf den Punkt gebracht, die sich mit § 16 Abs.2 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) decken. Findet man über den Wohnungseigentümer oder der Hausverwaltung keine Lösung, kann man bei Verletzung des erforderlichen Außerstreitverfahrens nach § 52 Abs.1 Z 2 ... mehr lesen...
Eigentlich hast Du einen guten Riecher, dass da was im Busch sein könnte. Denn iSd § 879 Abs.3 ABGB darf der Mieter bei der Zurückstellung nach § 1109 ABGB grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden, als es das Gesetz (meist MRG) vorsieht. Mit solchen Weißigen-Klauseln oder jene, die eine übe... mehr lesen...
Urteile diesbezüglich gibt es genug, während Du einen sonnenklaren Extremfall ausgepackt hast, bei dem sich die Frage erst gar nicht ernsthaft stellte. Es bleibt unter Heranziehung der Ortsüblichkeit eine Interessenabwägung nach objektivem Beurteilungsmaßstab, ob die unzumutbare Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Mir kam da einen Thread in den Sinn, wobei ich nicht weiß, ob es der hier ist. Daher belasse ich es vorerst dabei: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16034 mehr lesen...
Grundsätzlich hat die Ladung nach § 153 Abs.2 StPO zu eigenen Händen schriftlich zu erfolgen (VwGH-Entscheidung Ra 2015/01/0166 vom 13.10.2015). Ansonsten drohen einem keine Konsequenzen, wenn man einen erstmals mündlich vereinbarten Termine nicht wahrnimmt. Anders kann es aussehen, wenn einem am... mehr lesen...
Mir würde da jetzt keine Handhabe einfallen, um dem Arbeitgeber "a wengerl zuabesteigen" zu können. Vielleicht gibt es einen Betriebsrat, mit dem man es klären kann. Ist der Arbeitsvertrag von der Firma verschickt worden, kann man schon davon ausgehen, dass es konkludent freigegeben worden ist un... mehr lesen...
Ein vertragliches Aftermietverbot kann ich nicht ausmachen, weshalb man sich auf § 1098 ABGB berufen kann, sollte die Genossenschaft Wind von dem Mitbewohner oder der Wohngemeinschaft bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich im Vertrag nicht sonst ein Querverweise auf irgendwelche Bestimmungen ode... mehr lesen...
Vergiss es, der "Hank" haut oft Sprüche raus, die nicht nur zum Schmunzeln, sondern zu gerne auch zum Nachdenken anregen. Es müsste von dem Bauprojekt tatsächlich eine Gefahr ausgehen, damit davon Abstand genommen werden könnte. In der Praxis ist die Anwendung dieses Paragraphen für die unmittelb... mehr lesen...
Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Genau mein Credo! Und ich liebe es, wenn man um seine Rechte kämpft und das nach Möglichkeit selbst in die Hand nimmt. Nicht nur, damit man selbst Gerechtigkeit erfährt, sondern zukünftig weitere mögliche Opfer verschont werden. Manche Falotten probieren es noch de... mehr lesen...
Achja, stimmt, das hatte ich glatt übersehen. Jene der Genossenschaften in unserer Gegend tragen den Titel Mietvertrag. Nutzungsverträge hatte ich in erster Linie mit der Gebrauchsüberlassung von gewerblichen Räumlichkeiten im Kopf. Ansonsten liegst Du mit Deine Bedenken schon richtig. Zuerst is... mehr lesen...
Konkreter bedeutet es sowas wie Freiland mit zeitlich aufeinander folgender Nutzung als Aufschließungsgebiet für Bauland der Kategorie reines Wohngebiet. Möchtest Du es noch genauer wissen, müsstest fast schon die Gemeinde bzw. das Bauamt bemühen. Ich bin in der Materie zu wenig drin und hole mir... mehr lesen...
Grundsätzlich wird eine Wohnrechtsvereinbarung zwischen Unterkunftgeber und -nehmer abgeschlossen und es sollte der Mietvertrag angeschlossen sein. Jetzt kenne ich mich aber nicht aus, wer zu wem in welchem Verhältnis steht und ob man vorher die Zustimmung der Genossenschaft eingeholt hat. Wer is... mehr lesen...
Bei den Nutzungskürzeln (Syntax) muss man zwischen dem Katasterplan und Flächenwidmungsplan unterscheiden, wobei nur "LN" (Landwirtschaftliche Nutzfläche) dem Grundstückskataster zuzuordnen ist. Alles andere schaut mir sehr nach Flächenwidmungsplan aus. Die Informationen dazu finden sich im 3. Ab... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Bauordnung (NÖ BO) wurde gerade in den letzten 5 Jahren immer wieder geändert. Da kann es schon zu Verwirrungen kommen. Aber nachdem die Rede von einem "neuen" Grundstück ist, kann es schon sein, dass es durch Teilung zu einer Neufiguration (Änderung der Grenzen) von Bau... mehr lesen...
Bitte löschen den anderen Beitrag, indem Du oben rechts auf das "X" klickst, da es versehentlich doppelt erstellt worden sein dürfte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17743 Es ist geltendes Vertragsrecht (§ 861 ABGB), dass das Anbot bindend ist. Außer es gibt berechtigte Gründe, war... mehr lesen...
Auch ein Anwalt kann sich vertun und vorher eine (später ausufernde) Entwicklung eines Verfahrens unterschätzen. Wer wirklich wie was gesagt haben soll, können wir nicht beurteilen. Absolute Widersprüche hinsichtlich der Kosten bei einer vollständigen Niederlage - und da sind wir uns wohl alle ei... mehr lesen...
Habe soeben erfahren, dass das mit dem Antrag auf Kontoschutz über die Schuldnerberatung nur eine Empfehlung von denen ist. Jeder Schuldner kann das auch selber machen. Die behördliche Vorgehensweise bei der Kontopfändung findet sich in § 292i EO (Exekutionsordnung). Sobald es eine gerichtliche B... mehr lesen...
Das hatte damals ein anderes Mitglied in dem verlinkten Thread ganz gut beschrieben. Bitte sieh dort nach und frage eventuell wieder, wenn es nicht verstanden wird. § 57 Abs.2 zweiter Satz StGB beschreibt es folgendermaßen: Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit a... mehr lesen...
Die Links sind für jedermann zugänglich und abrufbar. Eventuell hat Dein Browser Schwierigkeiten, PDF-Dateien direkt zu öffnen. Wenn Du Dich nicht mit dessen Einstellungen spielen möchtest, kannst Du einen anderen Browser oder ein anderes Endgerät verwenden. Oder Du suchst hier nach dem PDF mit d... mehr lesen...
Es hätte sich niemand beschwert, wenn Du es als Anschlussfrage in einem bereits bestehenden Thread untergebracht hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096 Schwerer Betrug nach § 147 StGB kann zutreffend sein, sobald der Schaden durch einfachen Betrug (§ 146 StGB) 5.000 Euro üb... mehr lesen...
Meines Wissens gibt die Rechtslage über den Ausmaß des Wohnungszutritts nichts Konkretes vor. Man kann darüber hinaus bei Gericht oder der Schlichtungsstelle (bei MRG-Vollanwendungsbereich) einen Antrag auf Duldung der Besichtigungen stellen. Unter Berücksichtigung des Eingriffes in den ungestört... mehr lesen...
Solange niemand auf das gemeinsame Wohnen besteht (§ 90 Abs.1 ABGB), sehe ich nach § 91 Abs.2 und § 92 Abs.1 ABGB dahingehend keinen Hindernisgrund. Für die Trauung braucht es für einheimische Bürger nicht mal einen Nachweis über den Wohnsitz. mehr lesen...
Das sind aber viele kurze Fragen ;-) Die Vorgehensweise der Schuldnerberatung ist mir nicht bekannt. Meine Ansprechpartnerin von der Wiener Schuldnerberatung in diesen Angelegenheiten kann ich am Wochenende nicht erreichen. Du kannst es am Montag selbst über 01/2452460108 probieren. Möchtest Du d... mehr lesen...
Genauso wie Du es fragst, ist es möglich. Und die Schuldnerberatung rät auch dringend, dass man sich an denen wendet, sobald man so einen Pfändungstitel erhält. Die erledigen das dann sofort und man muss nicht bis zum nächsten, vorher vereinbarten Termin warten, weil die Frist nur 14 Tage ab Zust... mehr lesen...
Euren zuerst geltend gemachte Ausstattungskategorie (§ 15a MRG) bekämpft er nun mit dem Richtwertmietzins, u.a. § 16 Abs.2 Z 3 MRG (Zuschlag für die Lage) und § 16 Abs.2 Z 4 MRG (Zuschlag für den Zustand). Wie es sich mit dem Lagezuschlag verhält, ist § 16 Abs.4 MRG iVm § 2 Abs.3 RichtWG (Richtwe... mehr lesen...
Habe oben eine Korrektur vorgenommen, weil in dem Absatz nach dem Link an einer Stelle "Mieter" statt "Vermieter" stand und es sonst irreführend gewesen wäre. Hast Du denn mit den Mietrechtsexperten der AK telefoniert? Wenn die das auch so sehen, probiere es doch mal mit der Schlichtungsstelle f... mehr lesen...
Du wirst aber die Welt nicht besser machen können. Das sollten wir schon andere überlassen. Mach Dir keinen zu großen Kopf drum und versuche zu akzeptieren, dass auch sie ein Teil der Gesellschaft bilden. Wir haben unsere eigenen Probleme. Da muss man sich nicht auch noch unnötig Gedanken um jene... mehr lesen...
Vielleicht kann der Verein für Konsumenteninformation dem was abgewinnen oder dienliche Hinweise geben. Die klagen nämlich auch mal gerne, wenn sich ein Skandal von Seiten der Automobilindustrie auftut. mehr lesen...
Diese Besichtigung aus wichtigen Gründen steht einem nach § 8 Abs.2 MRG zu. Außer es gibt seitens der Untermieterin berechtigte Gründe, die dagegensprechen. Sie hat eine Mitwirkungspflicht, dass Dir kein Schaden entsteht, ansonsten kann sie schadensersatzpflichtig gemacht werden. Grundsätzlich re... mehr lesen...
Zuerst sollte man einen bedingten Zahlungsbefehl erhalten, den man beeinspruchen kann. Wird daraufhin die Kontopfändung durch Exekutionstitel bewilligt, sollte spätestens innerhalb der Frist kein Geld mehr oben sein und am besten (über die Schuldnerberatung) einen Antrag auf Kontoschutz stellen, ... mehr lesen...
Bevor sich jetzt andere Mitleser fragen, welchen Link der AK Du meinst, dürfte es vermutlich das hier gewesen sein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Mietvertragsgebuehr.html Es gibt verschiedenste Ansätze, die man verfolgen könnte. Mich würden die genauen Ze... mehr lesen...
Hättest auch einfacher und schneller haben können. Beispielsweise in Google Österreich "Impressum & Datenschutz" (mit Anführungsstrichen) eingeben und nach dem 3. Ergebnis wären jene Webseiten ausgespuckt worden, die es genauso umgesetzt haben, wie es Dir vorschwebt. Unter den Beispielen in der P... mehr lesen...
Wie gesagt, für Pachtverträge gibt es nicht so viele gesetzliche Vorgaben wie bei anderen Vertragsarten. In erster Linie entscheidet der Grundeigentümer, den ich als außerordentliche Verwaltung verstehe, über eine ordentliche Verwaltung (damit ist wohl die im Vertrag genannte externe Verwaltung g... mehr lesen...
Ja, Art. 5 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) kann vorübergehend ausgesetzt werden, sofern die Kriterien nach § 119 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) erfüllt sind. Den Ablauf bis zur gerichtlichen Bewilligung findet man in den nächsten Paragraphen bis § 122 StPO. mehr lesen...
Es wäre was anderes, wenn Nachbars Hund durch Euer Zaun etwas beschädigt hätte. Doch bevor viele Worte verloren werden, melde das mal der Versicherung und schau, was die dazu sagt. Oft weiß man gar nicht, dass es durch die Polizze gedeckt wäre. Vielleicht habt Ihr ohnehin eine Hundehaftpflichtver... mehr lesen...
KeinNickname, sollte ich Dir Zuversicht schenken, bedeutet es noch lange nichts. Solange ich kein entfernter Bekannter vom Juristen Ch. Pilnacek bin, ist mein Wort genau nichts wert. Es kann nämlich alles anders kommen. Und das hängt nur von Deiner Staatsanwaltschaft oder gar Deinem Richter ab. D... mehr lesen...
Jaja, ist mir schon klar, dass man gewisse Sachen, die einem missfallen, nicht wahrhaben möchte. Mir erschließt sich nicht, warum man in allem einen Widerspruch orten muss. Noch einmal, auf Deine Frage bin ich bereits eingegangen. Das von mir ins Spiel gebrachte 16. Hauptstück des ABGB betrifft E... mehr lesen...
Das habe ich aus dem 3. Punkt abgeleitet: "Entscheidungen über Einsetzung einer externen Verwaltung stehen jetzt an." Schließe natürlich nicht aus, dass meinerseits was missverstanden wurde. Das Forum ist immerhin dafür da, um sowas zu erörtern. mehr lesen...
Wenn Du mich schon wiedergeben möchtest, dann bitte richtig ;-) Ich habe lediglich in Aussicht gestellt, dass die Sache eingestellt werden könnte. Zudem bin ich mit der Akte nicht vertraut und kein Richter, weshalb ich mir kein verbindliches und letztgültiges Urteil bilden sollte. Kann mir nicht ... mehr lesen...
Das ist immer so eine Sache mit den Mutmaßungen. Daher bin ich immer sehr vorsichtig, wenn nur eine Sichtweise zu einer Angelegenheit aufgetischt wird, wofür es zwei braucht. Es gab kein Gesetz, wonach die Mietvertragsgebühren immer vom Mieter einzuheben gewesen wären. Teilweise kam der Vermieter... mehr lesen...
Das war nur ein Hinweis, sollte da noch was finanzieller Natur kommen. Für entgangene Mieteinnahmen (Verluste) wüsste ich nicht, warum nicht Du dafür geradestehen solltest. Noch kann ich keine Verfehlungen seitens des Vermieters erkennen, während die Sache noch schlimmer hätte ausgehen können. Na... mehr lesen...
Der Vermieter kann die Schlüssel auch vor dem Mietbeginn übergeben, sollte die Wohnung bereits leer und zurückgegeben worden sein. Von mir aus, wenn es um das Ausmessen der Wohnung für die Einrichtungsgegenstände geht. Wann der Nachmieter dort wirklich lebt, richtet sich nach dem Mietbeginn laut ... mehr lesen...
Für Pachtverträge gibt es keine eigene gesetzliche Vorgaben wie beim Mietrecht oder Wohnungseigentum. Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Sollte es noch keinen Vertreter geben, würde ich mich an den Grundbe... mehr lesen...
War es wirklich der Vormieter, der sich als Nichtraucher ausgab? Wenn die Aussage vom Vermieter kam, wäre es was anderes und ich wüsste nicht, wieso er sich einsichtig zeigen sollte (vielmehr stattdessen verständnisvoll)! Nur wenn am Tag der Erstbesichtigung eine Willenserklärung unterfertigt ge... mehr lesen...
Das deckt sich mit dem, was hier thematisiert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Was das mit dem Lebensgefährten (im Sinne einer Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt) auf sich hat, findet sich in § 14 Abs.3 MRG und § 15g Abs.3 WGG (Wohnungsgemeinnütz... mehr lesen...
Das rund ein Jahr währende Drängen auf höhere Miete könnte man schon erwähnen, zumal es auf eine Tendenz in wirtschaftliche Überlegungen hinter der Kündigung schließen lassen könnte. Ein "21z-2" nach einem Schrägstrich deutet auf eine Geschäftszahl von einem Gericht. Dabei wäre entsprechend § 372... mehr lesen...
So meinte ich das weniger. Das Trollen rückst Du zu sehr in den Fokus. Darum geht es aber nicht, sondern um die Tatsache, dass Du bedenkliches Material bezogen hattest und das wohl nicht allein des Trollens wegen. Du hast es auch dafür verwendet und im Zuge dessen ist es zum Vorschein gekommen. D... mehr lesen...
Wie bereits im dritten Absatz meines ersten Beitrags erwähnt, beurteilt der Richter nach dem dringenden Eigenbedarf, dem die prekäre Situation rund um den Wohnungsmarkt nicht entgangen sein sollte und diese Umstände freilich einfließen lässt. Dabei wird nicht nur ein strenger Maßstab angelegt, so... mehr lesen...
Dann wäre die Frage, ob auch der Dritte im Bunde gegenüber den Behörden oder Institutionen irgendwas verschwiegen hat, was er hätte melden müssen. Wenn bei ihm niemand einen Hauptwohnsitz gemeldet haben darf (außer Angehörige oder weil die Wohnfläche es nicht zulässt), könnte man klären, wo er wi... mehr lesen...
Ich wüsste nicht wie! Es kann ziemlich nach hinten losgehen, wenn man vom eigentlichen Thema ablenkt und Beamten Vorwürfe macht. Einsicht kommt besser an als sowas wie "Ich wurde vorher von der Polizei nicht ernst genommen, also durfte ich den Frust auf meine Art rauslassen". Ständig zu betonen, ... mehr lesen...
Gerne wird der Sozialstaat ausgenutzt, indem man bspw. nicht in einem Haushalt wohnt. Leben sie zusammen, bekommt die sozial schutzwürdige Person im Prinzip geringere bedarfsorientierte Mindestsicherung, Förderungen oder Beihilfen, zumal es eben ein gemeinsames Einkommen gäbe und weniger Kosten f... mehr lesen...
Wenn seitens des Vermieters bei einer gerichtlichen Kündigung nach § 33 Abs.1 MRG (Mietrechtsgesetz) der Kündigungsgrund entsprechend § 30 Abs.2 Z 9 MRG geltend gemacht wird, sollten laut § 32 Abs.2 MRG sogar zwei gleichwertige Wohnungen angeboten werden. Wie das ganze Verfahren ablaufen würde, w... mehr lesen...
Sind es eigenständige Personen (keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft), können sie tun und lassen, was sie wollen. Es sagt ja keiner, dass Mutter und Vater zusammenleben müssen. Die Wohnbeihilfe bekommt im Prinzip nur der Hauptmieter, der die Miete bezahlt und an der Adresse seinen Hauptwohns... mehr lesen...
Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist ein Grundrecht. Es entscheidet schon das Spital, wem welche Kosten aufgebürdet werden. Genießt man eine ärztliche Behandlung, werden die Kosten mit den Sozialversicherungsträgern abgerechnet. Der Patient zahlt dann vielleicht einen kleinen Kostenbeitrag... mehr lesen...
Auch bei Mehrfachbeschäftigungen gelten nach § 9 Abs.1 AZG die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. Nach Absatz 4 sollte im durchschnittlichen Zeitraum von 17 Wochen die Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. B... mehr lesen...
Spätestens jetzt würde man sich H.C. Strache als aktives Mitglied wünschen :twisted: Ich könnte dbzgl. zwar einiges palavern. Doch das würde sich mit dem decken, was andere zu genau demselben Titel taten (abgesehen von den Beiträgen des Ratsuchenden): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8... mehr lesen...
Dann dürfte ich das Jahr mit einem anderen Fall in Verbindung gebracht haben. Das ist mitunter der Grund, warum ich wohl nie Anwalt geworden bin: Um meine Merkfähigkeit war es nie besonders gut bestellt ;-) Als Beispiel erfüllen die auf das konkrete Jahr beruhenden Sätze ihren Zweck allemal. Der... mehr lesen...
Ich schätze, es geht um ideelle Anteile und schlichtes Miteigentum, weshalb das hier helfen sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16805 Sollte ich falsch liegen, hilft hoffentlich zumindet "MG" aus. Kommt die WEG nicht zur Anwendung, gilt die ABGB (16. Hauptstück: Von der Gemeins... mehr lesen...
Das sind ja rührende Annahmen. Aber glaube mir, oft melden sich hier Leute, die sich mit dem Rat einiger Juristen nicht abfinden wollen und sich anderweitig Informationen holen möchten. So nach dem Motto, zwei Juristen, drei Meinungen. Aus welchem Antrieb heraus Du Dich hier gemeldet hast, konnte... mehr lesen...
Na toll, wenn er sich zu Wort meldet, wird es heikel. Und wieder wird er nicht belegen können, wo wahrscheinlich ich nicht sinnerfassend lesen können soll. Zur Erläuterung: Der Threadstarter hatte öffentlich die Annahme getroffen, dass sein Beitrag wegen den vielen Spams untergegangen sein könnt... mehr lesen...
Du denkst nicht nur richtig, sondern es ist richtig. Der Fragesteller hinterließ genau zu diesem Paragraphen am 25.6.2021 einen Gesetzeskommentar und wollte wissen, wo man einen Antrag wegen Kostenübernahme der Anwaltskosten hinschicken kann und spekulierte mit der verhandlungsführenden Richterin... mehr lesen...
Wären die Kosten nach § 390 StPO von der Republik zu tragen, solltest Du innerhalb von 3 Jahren die Finanzprokuratur zur Anerkennung des Ersatzanspruches auffordern. mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Staatsanwalt noch weiter lästig ist oder sie noch auf weitere Ergebnisse wartet. Was diese noch unternimmt, darüber weiß die Polizei nicht immer Bescheid. Daher kannst Du dessen Aussagen ruhig ignorieren. Zudem bekommt man von denen ohnehin nicht immer die g... mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Staatsanwalt noch weiter lästig ist oder sie noch auf weitere Ergebnisse wartet. Was diese noch unternimmt, darüber weiß die Polizei nicht immer Bescheid. Daher kannst Du dessen Aussagen ruhig ignorieren. Zudem bekommt man von denen ohnehin nicht immer die g... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie es den anderen geht. Aber nachdem Du erwähntest, dass sich damals Dein Anwalt gemeldet hatte, dachte ich mir, dass Du eh in guten Händen bist. Er war mit dem Fall betraut und könnte es dementsprechend besser beurteilen. mehr lesen...
Wie man vorgehen könnte, wird hier alles erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719 Demnach könnte man einen entsprechenden Hinweis an der Windschutzscheibe klemmen (besonders wenn es immer wieder dasselbe Fahrzeug ist). Ist ein Firmennamen ersichtlich, könnte man direkt den Kontak... mehr lesen...
Autobahnen und Schnellstraßen mit Vignettenpflicht (orange) und Abschnitte mit Streckenmaut (grün) sind zu unterscheiden. Nähere Infos und wo was gilt, findest Du hier: https://www.asfinag.at/media/5566/asf_vignettenfolder_2021_d_rz.pdf Abseits: Danke für den glanzvollen Auftritt und heroischen... mehr lesen...
Solange seine Aussage keine behördliche Verfolgung nach sich zieht, habe ich da wenig Hoffnung, dass man ihn wegen einer Falschaussage oder Verleumdung drankriegen würde. Man könnte es mit dem Straftatbestand des Betrugs versuchen, wenn man hinreichende Belege und Nachweise für die vorsätzlichen ... mehr lesen...
Weil Du im Internet nicht fündig geworden bist, findet sich hier eine Art Vorlage, die man freilich entsprechend anpassen müsste: http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2019-06-06 mehr lesen...
Ja nicht abmelden! Das wird auch so vom AMS nicht empfohlen! Sobald man den Antrag auf "Arbeitslosen" gestellt hat, ist man vorangemeldet. Bis man den Bescheid über die Bemessungsgrundlage erhält, können manches Mal 2-3 Monate vergehen. In der Zeit stünde man dann ohne Geld da, wobei es rückwirke... mehr lesen...
Wegen der Verfahrensdauer nach einem Rechtsmittel hängt es wie so oft von der Auslastung der Gerichte ab: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17620&p=42356#p42356 Noch dazu müssen gerade im Strafrecht Gefangene dem Gesetz nach bevorzugt behandelt werden. Der Präsident eines Gerichts k... mehr lesen...
Wie gesagt, es schaut nicht so aus, als ob es dahingehend in Deiner Gegend irgendwelche Einschränkungen des eigenen Grundstücks gäbe. Und findet man nichts auf der Homepage zu gemeindespezifischen Angelegenheiten, kann man davon ausgehen, dass nichts vorgesehen ist. Trotzdem kann es nie schaden, ... mehr lesen...
Großstädte gerade wie Wien hätten sich teilweise an irgendwelche Natur-/Baumschutzgesetze oder -verordnungen zu halten, wonach so ein Vorhaben entweder anzuzeigen oder zu bewilligen lassen wäre. Doch um absolute Gewissheit zu erlangen, sollte das schon mit der Stadtgemeinde geklärt werden, zumal ... mehr lesen...
Dennoch kann der Aufgenommene darauf bestehen, die Bilder löschen zu lassen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Wenn der "Gast" das Betreten der Wohnung bei laufender Kamera verweigert, kann das Theater im Rahmen einer Besichtigung perfekt sein. mehr lesen...
Die vorübergehende Verweigerung einer wichtigen medizinischen Behandlung, die das Kindeswohl gefährden würde, kann zur Entziehung oder Einschränkung der Obsorge des Kindes durch das Jugendamt führen. Je nach Folgen der Verzögerung könnte man auch wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich... mehr lesen...
Ja, auf die Fertigstellung der Leistungen als wesentliches Kriterium hatte ich auch hingewiesen. Den Zahlungsbefehl kann er ohne vorherige Mahnung beim Bezirksgericht erwirken. Mahnungen sind kein Muss, sondern hat vielmehr was mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Solltest Du aufgrund einer missverst... mehr lesen...
Der Unternehmer hat das Recht, die Rechnung auch kurz vor Ablauf von 3 Jahren auszustellen. Das ist mir schon öfters untergekommen und kann buchhalterische Gründe haben. Das mit dem Interpretationsspielraum würde ich so nicht sehen, sondern solltest mit den bekannten Angaben vom 27.7.2021 ausgehe... mehr lesen...
Einen dienstrechtlichen Zusammenhang kann ich mit diesen nackten und knappen Fakten unter Heranziehung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG), Schulorganisationsgesetzes (SchOG), Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BGD) oder Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) nicht erkennen. Unter Betrachtung der ... mehr lesen...
Auf welchen Tag die letzte Möglichkeit für ein gerichtliches Mahnverfahren fällt, kann unterschiedlich ausgelegt werden. Ich habe Entscheidungen von Richtern gesehen, die genau die kurze Verjährungsfrist ab der Fertigstellung gerechnet haben. Andere wiederum haben bis zu einer Woche ab der letzte... mehr lesen...
Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte... mehr lesen...
Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafve... mehr lesen...
If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in ... mehr lesen...
Auf diesen Paragraphen hatte ich mich nie berufen. Früher bin ich zu der entsprechenden Abteilung oder Kanzlei persönlich hingegangen. Entweder die haben es dann unkompliziert am Computer ausgedruckt oder die Akte noch bei der Hand und haben (manchmal) gegen Entgelt kopiert oder ich durfte mit de... mehr lesen...
Hatte damit nie Probleme, wenn ich mündlich oder schriftlich vorstellig wurde. Es würde auch die Zusendung als normalen Brief ausreichen, falls per Mail oder die persönliche Abholung nicht möglich ist, sofern es auf den etwaigen Fristenlauf keinen Einfluss hat. mehr lesen...
Wo liegt da für Dich die Diskrepanz? Die hast Du nämlich nicht geäußert. Wenn die Gemeinde keine Einwände hat, dann kannst Du dem Händler auch nicht wirklich den Vorwurf mit einer übersehenen OIB-Richtlinie machen. mehr lesen...
Natürlich, denn durch die Miete ist die Wohnung in Deinen Besitz übergegangen! mehr lesen...
Es kommt darauf an, von welchem Stadium wir reden: Mahnung oder gerichtliches Mahnverfahren (bzw. Zivilrechtsklage)? Man könnte tatsächlich von einer Masche ausgehen, wenn der vermeintliche Gläubiger unmittelbar vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist ein gerichtliches Mahnverfahren veranlasst. Da... mehr lesen...
Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort... mehr lesen...
Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstande... mehr lesen...
Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Em ghert's, da braucht man sich über seine Feinde nicht wundern! Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kon... mehr lesen...
Man kann vor der Schulleitung immer sein Bedenken vorbringen und klären, ob das so in Ordnung ist, wenn man eine schlechtere Note wegen einer Fehlstunde bekommt. Der Direktor kann dann vom Lehrer eine Stellungnahme verlangen und die Sache mit ihm klären. Stellt sich heraus, dass es tatsächlich un... mehr lesen...
Ich kann es nicht ändern und sehe es eben so. Es gibt Gewerbeberechtigungen mit oder ohne Einschränkungen und für verschiedene Betriebsarten im Gastgewerbe. Wie die Eurige ausschaut, weiß ich nicht im Detail. Wärt Ihr ein reiner Eissalon, dann würdet Ihr wohl unter die Genehmigungsfreistellungsve... mehr lesen...
Kaufverträge können auch mündlich zustande kommen, daher ist es für mich auf Basis Deiner Ausführungen nicht das wirkliche Kriterium. Möchte mich aber auch nicht im Kreis drehen. Dein Hauptargument ist ja diese "OIB Richtlinie". Daher bleibt es bei der Frage, wie es die Gemeinde sieht. Hat die mi... mehr lesen...
Verabreicht man Speisen und werden Getränke ausgeschenkt, braucht man laut § 111 Abs.1 Z 2 GewO (Gewerbeordnung) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, bei dem es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt und nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung umfasst ist. Ihr hingegen dürf... mehr lesen...
Würde mich wundern, wenn dem wirklich so wäre. Denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15378&p=36162#p36162 Auch nach § 20 Abs.1 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) darf der Lehrer nur die im Unterricht erbrachten Leistungen beurteilen ("wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das grö... mehr lesen...
Was meinst Du mit PV-Forum? Hat der leitende Angestellte keinen maßgeblichen Einfluss in der Betriebsführung, so hat er rund um den Betriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Worauf es genau ankommt, findet sich auf der Sei... mehr lesen...
War mir schon klar, dass es Dir nicht um das Schlafen geht, da ich Dir sonst den entsprechenden Link mitgegeben hätte. Das habe ich nur erwähnt, weil Du das Bundesland hervorgehoben hattest, obwohl die StVO für alle gilt. Hingegen kann es beim Campen Bundesland für Bundesland unterschiedliche Reg... mehr lesen...
Wien hat eigene Verordnungen, wenn es um das Schlafen in Wohnwägen auf öffentlichen Plätzen geht. Dazu gibt es hier einen eigenen Thread. Dein Anliegen gilt für alle Bundesländer, zumal es Dir nach § 23 Abs.6 StVO nicht erlaubt wäre. Auch öffentliche Parkplätze zählen zu der dort genannten Fahrb... mehr lesen...
Das Hausrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtssystems und laut Art. 9 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) unverletzlich. Stellt sich heraus, dass es jemand mit dem Besichtigungsrecht nicht so genau nimmt, kannst Du ihm jederzeit die Grenzen aufzeigen oder der Woh... mehr lesen...
Das gilt nicht nur für Wohnungen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17520&p=42104#p42104 Demnach wäre das Mietobjekt so zurückzustellen, wie es übernommen wurde, sofern der Mietvertrag nichts Gegenteiliges besagt. mehr lesen...
Ich vermute, dass das mit der privatrechtlichen Dienstbarkeit falsch rübergekommen ist oder ich mich unglücklich ausgedrückt habe. Dabei war es eigentlich eher allgemein gemeint, während Du "privat" mit "persönlich" verwechselt haben könntest. Eigentlich werden Dienstbarkeiten entsprechend § 473 ... mehr lesen...
Kann jetzt unter Berücksichtigung von § 105 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) auch nichts erkennen, wieso die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durchgehen sollte. Schließlich hast Du ihr zumindest geringere Dienstzeiten angeboten, was sie abgeschlagen hat. Somit fehlt ihr die Einsicht, ihre ... mehr lesen...
Das mit dem Ersatzarbeitsplatz ist kein Muss. Schon gar nicht, wenn es keine Alternative zu der Kündigung gibt. Heikel könnte es eben werden, wenn gegen die Kündigung geklagt werden würde und sie plötzlich behauptet, der Chef hätte wen für woanders gesucht, während sie als geeignete Kandidatin ni... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man au... mehr lesen...
Man man man, jetzt lass mal gut sein. Sich darüber Dein Hirn zu zermattern, bringt Dir gar nichts. Euch die Erkenntnisse von dem Therapeuten oder einem Bekannten bringt rein gar nichts. Wir haben hier doch bereits erörtert, dass wirklichkeitsnahe Abbildungen sanktioniert werden können. Und das sc... mehr lesen...
Vielleicht sollte dort eine Tafel aufgestellt werden, welche darauf hinweist, dass es sich um einen Privatweg oder sowas handelt und der Durchgang verboten ist. Von mir aus auch der Hinweis, dass bei Zuwiderhandlung mit einer Klage wegen Besitzstörung zu rechnen ist. Ist den Besitzstörern bewusst... mehr lesen...
Jetzt wäre die interessante Frage, ob sie diesen Umstand schon vor der Aufnahme in Euer Team verschwiegen hat (was man ja darf) oder sie erst während dem Arbeitsverhältnis dienstunfähig geworden ist bzw. ob es mit der Tätigkeit zusammenhängt (wovon ich aufgrund der Einsatzbereiches mal nicht ausg... mehr lesen...
Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu s... mehr lesen...
Verabschiede Dich von der Abgrenzung Privatgelände und öffentliche Verkehrsfläche, nachdem Du die ersten Zeilen der StVO durchgelesen hast (§ 1 Abs.1). Überall, wo jedermann wie auf einer Straße zufahren kann und keine anderslautende Schilder aufgestellt sind, wird es als öffentlicher Verkehr ges... mehr lesen...
Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ... mehr lesen...
Ne, so war mein letzter Beitrag nicht gemeint. Mein Vorschlag hinsichtlich der Mängelrüge wäre gewesen, dass Du ihm vorwirfst, welche Teile des Vertrages nicht eingehalten wurden und Du darauf bestehst, dass es ausgebessert wird. Kann er das nicht, würdest Du die Rückabwicklung begehren. Ansonste... mehr lesen...
Es liegen ja Daten auf. Von welcher Qualität diese wirklich sind und ob diese tatsächlich notwendig sind, wissen wir eben nicht. Eine Begründung, warum die Entfernung negative Folgen hätte, wäre toll. mehr lesen...
Durchgehendes Gebell während der Nachtruhe muss man wirklich nicht hinnehmen. Gerade wenn diese Lärmbelästigung nicht nur vereinzelt vorkommt. Ein Lärmprotokoll sollte (für eine Unterlassungsklage) ausreichen. Handyaufnahmen (im Rahmen des Erlaubten) zwecks besserer Dokumentation kann sicher nie ... mehr lesen...
Ich würde wegen § 26a Abs.2 StVO meinen, dass Du nicht mal den ersten Bus in der Haltebucht hättest ziehen lassen müssen, der sich auf Deiner Höhe befunden haben dürfte. Der Warnblinker gilt vorwiegend für den nachkommenden Verkehr und ist daher rechtzeitig zu betätigen, während der Buslenker bei... mehr lesen...
@HV Drillgasse Fallen Dir vielleicht noch irgendwelche Details zu den OGH-Urteilen ein? Das Jahr der Entscheidung oder sowas. Sollte es diese Urteile wirklich geben, kann ich mir gut vorstellen, dass die Objektivität, die § 1299 ABGB verlangen würde, nicht mehr gegeben sein könnte, wenn sein eige... mehr lesen...
Würde Dich aufrichtig bitten, auch Anschlussfragen diesbezüglich hier zu platzieren! Auch wenn man durch eine höherwertige Tätigkeit zwischenzeitlich in einer anderen Verwendungsgruppe "fremdgegangen" ist, würde diese Zeit bei der Zurückstufung mitberücksichtigt werden. Vereinfacht gesagt (und e... mehr lesen...
Du weißt eh, mehrere Köche verderben den Brei. Kommt es zu Missverständnissen zwischen Händler und Hersteller, ist es nicht Dein Bier. Also hart und konsequent bei Deinen Standpunkten bleiben. Wenn Dir der Händler etwas zugesagt hat, was dem Hersteller missfällt, haben sich das die beiden unterei... mehr lesen...
Wegen dieser "Datenkrake" liegen schon genug Beschwerden bei der Datenschutzbehörde vor und soweit ich weiß, dürfte noch ein Verfahren beim BVwG anhängig sein. Worum es geht, findest Du hier: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20191209_W214_2221... mehr lesen...
@MG Mir ist bezüglich des Anliegens ad hoc auch nichts bekannt gewesen, weshalb ich nur einen ersten Schritt gewagt habe, um sich an die Antwort heranzutasten. Vielleicht wäre in Anlehnung dessen was dabei gewesen, was helfen könnte, zumal der Grund für dieses "Bauchweh" nicht bekannt ist. Ich wa... mehr lesen...
Man könnte da wirklich in die Analyse gehen, wie der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eventuell wäre es auch ein Fall für den Konsumentenschutz, wenn man sich beispielsweise auf § 8 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beruft. Um eine Tendenz voranzutreiben, wäre eine Möglichkeit, dass Du Dich an de... mehr lesen...
Muss es denn wirklich so konkret sein oder reicht auch eine generelle Erläuterung durch die Gesetzestexte? Ich mache mal den Anfang: Die Rahmenbedingungen für Ausschließungs-/Befangenheitsgründe eines Richters finden sich in § 20 JN (Jurisdiktionsnorm). Laut § 355 Abs.1 ZPO kann das auch für Sach... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Du Deinen Beitrag mit weiteren Fragen erweitern möchtest. Um an weitere Informationen zu gelangen, solltest Du beim Notar nachhaken. Neben Deinen Fragen könntest Du vorbringen, erfahren zu wollen, ob es eine anrechenbare Schenkung gibt, um Pflichtteilsergänz... mehr lesen...
Diese pauschale Meinung ist nicht berechtigt, zumal es auch dem § 2 Abs.1 iVm § 1 Abs.3 letzter Satz MeldeG (Meldegesetz) widerspricht. Man kann in verschiedenen Bundesländern dauerhaft auf Campingplätzen wohnhaft und gemeldet sein. Das wäre stets mit dem Campingplatz-Betreiber zu klären, zumal d... mehr lesen...
Im Gegenteil, ich habe sogar in den Raum geworfen, was noch sein könnte. Von fixen Annahmen war ich weit weg. Es geht darum, dass alles seinen ordentlichen Weg zu gehen hat. Man sollte keine Schritte setzen oder Kosten veranschlagen, ohne dass der Kunde vorher darüber informiert wurde oder ihm di... mehr lesen...
Die Frage, die ich mir stelle ist, warum der Baumeister auf die Durchfahrtshöhe verzichtet hat, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben ist. Von welcher Höhe reden wir da konkret (nach Deinem Kenntnisstand)? Ist er es, der Deinen ursprünglichen Plan bekommen hatte und ins "Professionelle" umgewandel... mehr lesen...
Witzig, auf die wesentlichen Aussagen zum Thema wird nicht mehr eingegangen, nachdem ich den Plunder eines gewissen "Rhea" aufgedeckt habe und die Person es einmal mehr nicht erkennt und einsieht. Aber ich soll ja nicht kritikfähig sein, obwohl ich nach berechtigten inhaltlichen Einwänden im Foru... mehr lesen...
Grundlage ist § 30 EStG (Einkommensteuergesetz). Wie hoch die Steuerbelastung ist, hängt auch davon ab, ob das Grundstück vor dem 31.3.2002 (Alt-Grundstück) oder danach erworben wurde (Neu-Grundstück). Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanze... mehr lesen...
Nach § 164 ABGB umfasst die Obsorge auch die Vermögensverwaltung, weshalb die Ausführungen des Kreditinstituts korrekt sind. Über die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts kommt Ihr nach § 165 ABGB dennoch nicht umhin, da es nach § 214 ABGB auch die Überwachung innehat und ihr bei dieser Summe nic... mehr lesen...
Das ist ein Dauerthema bei der Volksanwaltschaft, die in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2020 schreibt: Lange Verfahrensverzögerungen im Asyl- und Fremdenwesen Wie ein roter Faden zogen sich auch 2020 wieder lange Verfahrensverzögerungen durch den Bereich Asyl und Fremdenwesen. Al... mehr lesen...
Um das einschätzen zu können, bräuchte man wirklich mehr Details. Wir kennen den Inhalt der Verzichtserklärung und den Wert der vorangegangen Schenkung nicht. Womöglich wurden die Rechte über den eigenen, noch ausstehenden Teil durch die 450.000 ATS abgegolten. mehr lesen...
Ändern sich die Umstände, kann man immer die Herabsetzung oder Erhöhung der Unterhaltszahlungen beantragen. Das hier sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17291 mehr lesen...
Diese Zeilen von Dir kenne ich auch schon und das dürfte rund 3 Jahre her sein. Zum jetzigen bekannten Stand würde ich das unter gar keinen Umständen machen. Da durch die Nicht-Abholung das Eigentum noch nicht zu wen anderen übergangen sein dürfte. Etwas zu versteigern, was einem nicht gehört, ka... mehr lesen...
Ich habe Anzeigen auch schon direkt Richtern zukommen lassen und diese wurden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Daher ist es nicht so relevant, ob es nun die Exekutive, irgendein Staatsanwalt oder das Gericht bekommt. Sollte es sich nicht gerade um einen schweren Betrug handeln, kön... mehr lesen...
Man könnte es auch anders sehen. Das Unternehmen hat ihm Vertrauen entgegengebracht, während er es missbraucht hat, indem er der Versuchung erlegen war. Die einen belassen es bei einer fristlosen Kündigung. Die anderen wollen den entstandenen Schaden ersetzt haben und/oder können den von Dir konk... mehr lesen...
Nicht nur persönlich werden, sondern auch noch böse Unterstellungen. Ich habe Dir erklärt, was Du bei dem Link eines Anwaltes, den Du blind vertrauen dürftest, übersehen hast. Dein Problem ist, dass Du nicht nur seinen Artikel, sondern auch meine Beiträge nicht verstanden hast. Nun bist Du dran.... mehr lesen...
Einfach nur peinlich! Du hast nicht mal gemerkt, dass das mit Mars und Venus nur zur Veranschaulichung dient. Aber wenn man nicht mal das versteht, was damit verdeutlicht werden sollte, dann ist einem auch nicht mehr zu helfen. Katastrophe, hier so einen Holler zu verzapfen! Mach nur so weiter! D... mehr lesen...
Das kann strafbar sein, wobei es von vielen Faktoren abhängen würde. So wäre beispielsweise bei der damaligen Ausschreibung des Jobs von Bedeutung, ob so eine Lehrabschlussprüfung oder ähnliches auch eines der Voraussetzungen war. Dann würde man sich die Frage stellen, warum man sich nicht davon ... mehr lesen...
Ach Du heiliger Strohsack, Ignoranz ist auch eine Tugend und das sind ja mal tolle Tipps. Für diejenigen, die meinen Beitrag noch immer nicht checken: Mars und Venus sind verheiratet und beide sind Hauptmieter eines Hauses. Aus irgendwelchen Gründen kann Mars nicht mehr mit Venus zusammenleben.... mehr lesen...
Nachtrag: Damit man sich das unsägliche Drama nach diesem Beitrag nicht antun muss, sei gesagt: Ja, er darf (sollte der Mietvertrag nichts anderes besagen). Nachdem ihm Deine Wohnung nicht gehören dürfte (er sollte nicht im Mietvertrag stehen) und er bei Dir rein wegen dem Meldegesetz den Nebenw... mehr lesen...
Das wäre wirklich von Fall zu Fall zu unterscheiden, so wie es hier bereits aus zig Beiträgen entnehmbar ist. Was als ungebührliche Störung zu werten wäre (normaler Lärm wäre zu tolerieren), kann nicht zuletzt auch von der Region (Stadt/Land) abhängen. Man könnte auch das Risiko eines Zivilverfah... mehr lesen...
Damit doch noch wer explizit auf die sogar eigens zitierten Fragen eingeht: Es geht nach § 138 ABGB in erster Linie um das Kindeswohl und weniger darum, wie die Aufteilung der Obsorgeberechtigung ausschaut. Mit Verweis auf § 137 ABGB wäre es rücksichtslos, wenn ein Elternteil eine wie auch immer... mehr lesen...
Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können! mehr lesen...
Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspr... mehr lesen...
Nun habe ich den Beitrag gefunden, von dem ich mich inspirieren ließ, wonach es heißt (zum Thread den nach oben gerichteten Pfeil anklicken): Nach der Rechtsprechung ist das Verschulden eines unaufmerksam Rückwärtsfahrenden in der Regel schwerer zu werten als das Verschulden jenes Lenkers, der d... mehr lesen...
Ich möchte mit 45 noch nicht in Pension, ich wollte nur wissen ob man verpfichtet ist diese Tehrapien zu machen. Dann findest die Antwort in meinem vorherigen Beitrag! Die Mitwirkungspflicht wäre entsprechend § 99 Abs.1a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Erklärst Du dem Case Manageme... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit 2 Jahren eine 70% attestierte Behinderung diese laut Gutachten dauerhaft vorliegt. , Derzeit beziehe ich Rehageld da ich nicht Arbeitsfähig bin. Das ganze bereits seit 9 Jahren davor BU-Pension. Bin ich weiterhin verpflichtet Therapien in Anspruch zu ... mehr lesen...
Wie die betroffenen Fahrzeuglenker oder Forumsmitglieder subjektiv die Situation einschätzen, interessiert weder der Versicherung, noch irgendeinem Gericht. Daher kann ich mich nur auf die allgemeine Judikatur berufen. Und sobald wer rückwärts fährt, greift nur zu gerne die Verschuldungsteilung. ... mehr lesen...
Beim Rückwärtsfahren wird nach § 14 Abs.3 StVO eigentlich erwartet, dass man sich einweisen lässt, um selbst Gefahren eher zu vermeiden, mit denen man nicht rechnet. Nur weil sich der Unfallgegner eingesteht, eine "Dummheit" begangen zu haben, bedeutet es noch lange nicht, dass er die alleinige S... mehr lesen...
Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen. mehr lesen...
Bevor man so ein Bauvorhaben angeht, sollte man sich vergewissern, ob dem nicht § 16 WEG (Wohnungseigentumsgesetz), der Wohnungseigentumsvertrag, das Grundbuch oder die Baupolizei entgegensteht. Dir gegenüber können die Miteigentümer den Grund, der wirklich vielfältig sein kann (bei Sturm könnte... mehr lesen...
Die Behauptungen der Polizisten decken sich in etwa mit meinen Ausführungen. Eben dass bei der nächsten Vernehmung konkret über die relevanten Bilder geredet werden würden. Dass jetzt ein Anwalt noch nicht nötig wäre (wenn man weiß, was man sagt, und man sich nicht bei jeder Unsicherheit zu einer... mehr lesen...
In diesem Fall bin ich jemand der im Gesundheitswesen arbeitet und dem die Pandemie Maßnahmen wichtig sind weil ich die Auswirkungen gesehen habe. Ich will niemanden schaden, aber hätte gern das Maßnahmen eingehalten werden. Daher habe ich unter der nicht boshaften Annahme geantwortet, dass Du "... mehr lesen...
Mein Gedanke ging eher in die Richtung, dass es sich um jemand handelt, der die Konkurrenz anschwärzt. Und das gibt praktisch es auf der ganzen Welt. Doch ich bin kein Richter, der vorschnell urteilt, ohne sich vorher zu vergewissern. In einem öffentlichen Forum kann man nicht immer erwarten, die... mehr lesen...
Bitte oben rechts den Stift-Button vom jeweiligen Beitrag benutzen, um Ergänzungen vornehmen zu können. Dann braucht es auch nicht bei jedem "Einschuss" nach dem Motto "Das hätte ich noch schreiben können!" einen neuen Beitrag. Ansonsten möchte ich nur auf jenen Thread verweisen, bei dem es im P... mehr lesen...
Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt. mehr lesen...
Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https:... mehr lesen...
Nochmals danke für die Antwort, Tee wird definitiv wo anders getrunken. Kann man abschätzen wie lange es dauern könnte bis ich ev. Post bekomme? Es beunruhigt mich wirklich, obwohl ich mich im Recht fühle, und hätte es gerne abgeschlossen, oder zumindest einen Zeitrahmen. Das würde Dir nicht wei... mehr lesen...
Bitte zwischen gewerblich und privat unterscheiden! mehr lesen...
Danke für die Antwort, momentan hat der ja nur mein E-Mail und Name, daher hoffe ich das dass den Aufwand nicht wert ist (IP Herausgabe...) Angezeigt habe ich ihn ja auch nicht, dafür ist das Gemeindeamt nicht zuständig. Kommt vielleicht noch üble Nachrede ins Spiel die ich ja + 4 Zeugen wiederle... mehr lesen...
Hallo, ich war unlängst in einem Lokal essen in dem ich nicht weg. Corona Test kontrolliert/registriert wurde, und für mich auch nicht ersichtlich war das andere Gäste kontrolliert worden wären. Ich bin sonst nicht die Blockwartin aber in diesem Fall habe ich an eine Person geschrieben das in die... mehr lesen...
Das ist sehr vereinfacht ausgedrückt. § 53 Abs.3b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) besagt: Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr... mehr lesen...
Hätte ja sein können, dass die Behörde Bescheid weiß. Wenn dem nicht so ist, dann wende Dich doch an das Finanzamt/-ministerium. Ich würde nämlich meinen, dass die es auszahlen. Stellt man sich überall dumm, dann die WKO um Rat bitten. Verstehe nicht so ganz, warum man gleich zu rechtlichen Schri... mehr lesen...
Da geht es um die Entschädigungszahlungen nach § 32 EpiG. Dazu sollte man allerdings an die Bezirksverwaltungsbehörde oder das Finanzamt herantreten. Alternativ an die Email corona.hotline@bmf.gv.at des Finanzministeriums, bei der man eigentlich innerhalb eines Tages eine Rückmeldung bekommt. Ans... mehr lesen...
Du kannst die Finanzprokuratur damit konfrontieren. Wenn es irgendwo heißt, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag oder auch die Prozesskosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen oder ersetzen, könntest es mit einem Exekutionsantrag ... mehr lesen...
Ich denke, diese Grundsatzdebatte führt zumindest in diesem Forum zu gar nichts. Stell Dir vor, es gäbe keine Kontrollinstanzen mehr. Dieses traditionelle WIR ist längst überholt, denn es geht in Richtung "Ich will alles". So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Gerade die Großen wie Google ... mehr lesen...
Über Suchmaschinen sollte Dein Name nicht zu dem Betreiber führen. Sollte die Befürchtung bestehen, dass Bekannte, der Arbeitgeber oder ähnliches auf Euer Profil stoßen könnten, müssten sie daher ebenso Mitglieder auf der Plattform sein. Ansonsten könntest Du Dir das hier ansehen: https://forum.... mehr lesen...
Laut der AK muss man den Lebensmittelpunkt in Österreich haben, wenn man während dem Papamonat diese finanzielle Leistung beziehen möchte: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/papamonatundfamilienzeitbonus/index.html mehr lesen...
Der begründete vorzeitige Austritt aus gesundheitlichen Gründen sollte schon durch Befunde belegt werden können. Dann wird sich der Dienstgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung des Lehrverhältnisses schwer tun, diese Kosten einzufordern. Das ist allgemeine Judikatur, weshalb ich nur auf den § 2d A... mehr lesen...
Vergiss die Definition. Sobald man auf irgendwelchen kommerziellen Kanälen mit der Absicht tätig wird, Gewinne zu erzielen, sollte nicht nur ein Gewerbe angemeldet werden, sondern auch ein Impressum angelegt werden. Man könnte sonst Abmahnungen von Kanzleien nach dem Bundesgesetz gegen den unlaut... mehr lesen...
So wie ich es eigentlich bereits angedeutet hatte. Formlos eine Einigung verfassen, wonach Ihr Euch beispielsweise für eine vorübergehende Auszeit entschieden habt, da Ihr momentan eine Krise durchmacht. Was wirklich zutreffend ist, solltet Ihr für Euch wissen. Es geht nur darum, dass Ihr was in ... mehr lesen...
Ich möchte eigentlich nur wissen wie eben alles rechtlich aussieht, damit ich das auch mit meiner Frau in Ruhe besprechen kann, damit sie auch versteht, was eine Scheidung eigentlich für Probleme mit sich bringt und damit wir uns beide am Besten zum Wohle des Kindes zusammen reißen müssen. Zum An... mehr lesen...
Da hast Du aber was nicht ordentlich verstanden! Die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft entsprechend § 55 EheG könnte gegen Dich ausgelegt werden, wenn eine Eheverfehlung oder ähnliches nach § 49 EheG auf Dich zurückzuführen wäre. Brauchen beide zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft led... mehr lesen...
Naja, der Anwalt sollte Dir mit diesen Angaben auch nicht viel mehr anderes sagen können, als dass das Haus unabhängig von einem (aufrechten) ehepartnerschaftlichen Verhältnis hälftig aufgeteilt werden würde, weil Ihr beide zu gleichen Teilen im Grundbuch steht. Daher auch ganz gleich, welche Vor... mehr lesen...
Mathematisch ganz plausibel ist die Rechnung zum derzeitigen Stand allerdings nicht. Darüber hinaus scheint es mir nicht so einfach wie man meinen sollte. Schon gar nicht mit den spärlichen Informationen. mehr lesen...
Zum Thema Gütertrennung nach § 1237 ABGB und einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG findet man hier wirklich schon viel; sowie in Bezug auf streitige/strittige Trennungen. Ein entsprechender Auszug aus einem anderen Thread (auf den Pfeil nach oben klicken, um dorthin zu gelangen): Und wenn Du... mehr lesen...
Mach Dich nicht narrisch. Es hilft Dir nicht weiter und ändert nichts an der Situation. Lass es einfach auf Dich zukommen und Dich nicht von irgendwelchen flapsig formulierten Sätzen und unverbindlichen Aussagen der Polizei in die Irre führen. Wie einzelne Beamte persönlich was sehen, ohne eventu... mehr lesen...
Möchte mich nicht großartig dazu äußern, weil es typische Erbstreitigkeiten sind, auf die man auch im Forum zuhauf stößt. Hier derweil einige Anregungen (bitte Stichwort "Mediator" beachten): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16996 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=... mehr lesen...
Da Du ein neues Thema ankündigst, möchte ich Dir das hier als Vorbereitung mitgeben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16636 Vielleicht ist da was dabei, dass Dir weiterhilft! mehr lesen...
Die Antwort kannst Du Dir nur selbst geben, da es nach § 27 FSG (Führerscheingesetz) mehrere Gründe geben kann. Bei Dir stellt sich jetzt die Frage, ob Du damals bei Deiner Fahrschule eine Ausdehnung der Lenkberechtigung um die Klasse A beantragt hattest. Das hätte ungefähr so ausgesehen: https:... mehr lesen...
Es wirkt, als würdest Du einen Translator verwenden. Du bist auf ein österreichisches Forum gestolpert, was man an der AT-Domain erkennt. Dein Thema lässt sich jedoch so beantworten, wie es für den gesamten deutschsprachigen Raum gilt. Die Verwendung eines BitTorrent-Clienten ist nicht verboten, ... mehr lesen...
Ne, brauch nicht mehr, sonst hätte ich entsprechende Fragen gestellt. Bin ja nur auf Dein konkretes Anliegen eingegangen. Wie bereits öfters erwähnt, halte ich nicht viel derartigen Anzeigen, da es nicht nur ein hartes Stück Arbeit werden würde, gegen einen Beamten anzukommen, sondern ihm auch no... mehr lesen...
Wenn es so ein schwerwiegendes Verbrechen wäre, wäre man bereits im Gefängnis. Darum verabschiede Dich von dem Gedanken. Die Polizei versteht es eben, andere einzuschüchtern, was ja nicht immer schlecht ist. Nachdem noch nichts passiert ist, gäbe es noch zig Möglichkeiten, um einer Haft zu entgeh... mehr lesen...
Danke für die ausführlichen Erläuterungen! So kann man besser arbeiten. Wer weiß, vielleicht findet die Polizei nicht wirklich was Verwertbares, sondern hat sich nur die tendenziell kritischen Abbildungen herausgepickt. Es wird nämlich sehr wohl darauf Rücksicht genommen, ob jemand gezielt kinder... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass Du etwas zu kompliziert denkst. Beim Fahren sollten die Hände für die Bedienelemente des Fahrzeuges möglichst frei sein. Daher möchte man nicht, dass man ständig was anderes in den Händen hält oder gar dadurch zu sehr abgelenkt wird. Ist etwas derart angebracht, dass es unt... mehr lesen...
Das mit der Probezeit hast Du falsch verstanden. Es gibt seitens der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, eine Akte ruhend zu stellen, sodass es zu keinem Strafverfahren kommt. Erst wenn es innerhalb einer gewissen Zeit wieder zu einem ähnlich gelagerten Fall käme, könnte das Verfahren fortgesetzt... mehr lesen...
Ich werde das Gefühl nicht los, dass er Deine Leistung nicht wertschätzt oder schlicht unterschätzt. Solltest Du Dich wirklich zu wenig einbringen, könnte man darüber nachdenken, dort anzusetzen. Die Umstände sind in etwa vergleichbar mit der Kindererziehung. Im Fall einer Trennung ist in Sachen ... mehr lesen...
Die Polizei wird auch ihre Ermittlungstaktik haben, was man der nicht verdenken kann. Erfolge erzielen gehört sozusagen auch zu deren Berufskrankheit. Hat sie was übersehen oder war man zu schludrig unterwegs, kann der Aufschrei groß sein. Daher darf man es der nicht verdenken, wenn sie eine härt... mehr lesen...
Wie gesagt, wir sind keine Richter und mit diesen spärlichen Infos würden die auch nicht urteilen. Hier etwas zahlenmäßig zu nennen, wäre absolut unseriös und damit wäre auch niemanden geholfen. Wir kennen das konkrete Ergebnis der Polizei nicht und in welche Richtung die Fragen gehen. Sollte es ... mehr lesen...
Bitte den Stift oben rechts des jeweiligen Beitrages nutzen, falls nachträglich weitere Fragen aufkommen und man Ergänzungen oder Korrekturen vornehmen möchte. Besonders wenn noch niemand nachträglich ein Beitrag erstellt hat, tut das nicht weh. Uns liegen die Unterlagen nicht vor, wir sind kein... mehr lesen...
Nimm Dir den Rat der Polizistin zu Herzen und mach Dir vorerst keinen Kopf. Ich weiß, aus der Distanz kann man das leicht sagen. Beim § 207a StGB müssten einige Kriterien erfüllt sein, damit es zu weiteren Ermittlungen, einer Anklage oder Verurteilung käme. U.a. ob es sich um reale Personen, die ... mehr lesen...
Das MRG enthält keine expliziten Bestimmungen wegen der Haustierhaltung. Daher sind die Regelungen des Mietvertrages und der Hausordnung zu beachten. Und man kann davon ausgehen, dass für ein etwaiges Haustier auch das gilt, woran sich auch der Mieter zu halten hätte. Also andere Mieter (bspw. du... mehr lesen...
Ob der Straftatbestand nach § 109 StGB erfüllt wäre, können wir natürlich nicht beurteilen. Dazu müsste auch die Gegenseite angehört werden. Zudem kennen wir ein mögliches Wortgefecht nicht. Man muss nicht konkret aussprechen, dass jemand gehen soll. Es kann schon reichen, wenn die Betrügerin ein... mehr lesen...
Ein Verdacht wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) kannst Du als Anzeigenerstattung/Sachverhaltsdarstellung bei Gericht abgeben. Es würde den Weg zu der jeweiligen Staatsanwaltschaft finden. Du solltest es Dir jedoch gut überlegen. Nur zu gerne kommt dabei nichts heraus und es könnte eine ... mehr lesen...
Das Parkometergesetz findet nur bei öffentlichem Grund durch die Stadt Wien Anwendung (Abteilung Parkraumüberwachung MA 67). Du dürftest hingegen auf einem privaten Grundstück gestanden sein und da gelten die Nutzungsbestimmungen des Parkraumbewirtschafters. Sowas wie Kulanz kann man bei denen me... mehr lesen...
Du würdest wahrscheinlich nach § 24 Abs.1 lit.c StVO iVm § 99 Abs.3 lit.a StVO mit 78 Euro bestraft werden. Bilder sollten nicht größer als rund 300 KB sein, damit sie hochgeladen werden. Daher beim nächsten Mal z.B. nur die Formatgröße ändern, damit die Speichergröße reduziert werden würde. Fal... mehr lesen...
In Österreich hilft Dir das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch nicht wirklich weiter, sondern der heimische § 1158 Abs.2 ABGB: Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. ... mehr lesen...
Als Einstieg würde ich Dir das hier nahelegen wollen, weil es vom Prinzip her in eine ähnliche Richtung geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17227 Um mehr in die Erörterung gehen zu können, sollten wir u.a. wissen, wie und wo das Fahrzeug gekauft wurde, wie es sich mit (dem Aussc... mehr lesen...
Du meinst, wenn man eigentlich im Strafvollzug unterzubringen wäre, aber wegen psychischer Defizite für den Normalvollzug nicht geeignet wäre? Da gäbe es mehrere Möglichkeiten, auf die ich hier nicht alle eingehen möchte! Vorgestern ging es beim Bürgeranwalt im ORF2 um den Maßnahmenvollzug, worau... mehr lesen...
Einige Anwälte haben darin eben das große Geschäft gesehen, dafür extra eigene Webseiten aufgebaut und verstehen es auch vorzüglich, die Betroffenen durch unpräzise Angaben unter Druck zu setzen. Sie behaupten dann, dass bei den Rückzahlungsansprüchen von an ein Online-Casino geleistete Zahlungen... mehr lesen...
Irgendwie schwache Argumente, die da vom Vermieter vorgebracht werden. Was mit dem Vormieter damals vereinbart wurde, hat Dich genau gar nicht zu interessieren. Den Mietvertrag kann der Vermieter selbst aufsetzen. Beauftragt er einen Anwalt und lässt er es ohne vorheriger Absprache mit Dir von di... mehr lesen...
Strafen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft fallen tendenziell höher aus. Angenommen, die Geschwindigkeitsübertretung auf einer gewöhnlichen Autobahn beträge ohne Abzüge tatsächlich 23 km/h, wären es (nach § 100 Abs.5b bzw. 5c Z3 StVO) 50 bzw. 60 Euro. In Deinem Fall wären nach § 30 Abs.1 IG-L b... mehr lesen...
Solange es sich um keine Hakenkreuz- oder Reichkriegsfahnen im Sinne der Wiederbetätigung entsprechend Art.1 § 3 VbtG (Verbotsgesetz) handelt, sind mir keine anderweitigen Einschränkungen bekannt. Selbst im Bundeskanzleramt würde man vorerst nur theoretisch aus Solidarität die Palästina-Flagge we... mehr lesen...
Da müsstest Du fast den Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) anrufen, welche Gemeindespitäler so eine forensische Abteilung haben. Eigentlich wäre es der Pavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals gewesen. Doch dort sollen irgendwann Wohnungen entstehen. Und mittlerweile heißt die Krankenanstalt aber Klini... mehr lesen...
So würde es dann gehandhabt werden, was ich ohnehin im anschließenden Satz erwähnt hatte. Ein Kreditinstitut würde dann meist nur ein Entgelt verlangen, wenn eine neue Karte aufgrund einer Namensänderung bestellt werden müsste. mehr lesen...
Auch Psychiater gehören zum Kreis der Ärzte. Nicht verwechseln mit Psychotherapeuten oder Psychologen. In der Forensik (Psychiatrie mit forensischem Schwerpunkt) kann man die Krankenanstalt oder gar die Abteilung nicht einfach so verlassen. Wie im Gefängnis sind Toren und Türen verschlossen. Der ... mehr lesen...
Normalerweise ist die Kaution erst nach dem unterzeichneten Mietvertrag zu übergeben, welcher eigentlich auch die Regelungen über die Kaution enthält. Abseits von sonstigen mündlichen Vereinbarungen (im Sinne von § 1094 ABGB) ist man vorher noch keiner Verpflichtung eingegangen (§ 884 ABGB). Ist ... mehr lesen...
Solange er nicht nach § 836 ABGB als Eigentümervertreter gewählt wurde, kann er ohne Mehrheit noch so aufmüpfig und launisch sein. Wie es sich in einer Eigentümergemeinschaft verhält, hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16805#p40110 Der Nachbar scheint nicht gemeinschaftsf... mehr lesen...
Eventuell die Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung nach § 118 StGB (mit etwaigem Verweis auf den Zivilrechtsweg wegen Schadensersatz), wobei der eigentliche Empfänger eine böse Absicht oder ähnliches erkennen sollte, damit er es überhaupt soweit kommen lassen würde. Daher sollte ma... mehr lesen...
Die Aftermieterin soll sowieso nicht mehr lange bleiben. Allein daher macht das Ausfechten etwaiger Rechtsansprüche nicht wirklich viel Sinn. mehr lesen...
Du spielst die nachvertragliche Informationspflicht nach § 7 Abs.3 FAGG an. Man könnte die Ansicht vertreten, dass unentgeltliche Dienstleistungen entsprechend § 1 Abs.2 Z1 nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen, weil das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet. Du ... mehr lesen...
Man muss nicht jeden Pallawatsch glauben, was andere von sich geben, um seinen Willen durchsetzen zu wollen. Solange Du davon nichts in der Hausordnung oder dem Mietvertrag entnehmen kannst, soll sie Dir das erstmal belegen. Du könntest ihr entgegnen: So gut wie jede Versicherung (ohne zusätzlich... mehr lesen...
Kann mir schwer vorstellen, dass die Untermieterin da in irgendeiner Weise erfolgreich sein würde, außer sie leidet beispielsweise unter Agoraphobie (Platzangst). Als Hauptmieterin hast Du Besitzstellung und somit das Recht auf einen absperrbaren Bereich gegenüber dem allgemeinen Stiegenhaus. Dei... mehr lesen...
Dahinter steckt eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei, welche zum Thema Glücksspiel folgendes schreibt: https://www.anwalt-1100.at/spezialgebiete/glucksspielrecht/ Schaut für mich seriös aus und sie dürfte tatsächlich mit einem slowakischen Unternehmen zusammenwirken. Wegen der "Flat Tax" greifen so... mehr lesen...
Diese Art von Sammelverfahren sind grundsätzlich darauf ausgelegt, dass für die Betroffenen tatsächlich keine Kosten anfallen sollen. Bei dem genannten Prozentsatz ist davon auszugehen, dass diese Vereinbarung auch so eingehalten wird und es weder weniger, noch mehr wird. Mittlerweile sind einig... mehr lesen...
Im Prinzip sehe ich es so wie Du (außer das mit dem Nettopachtzins). Nur sicher bin ich mir nicht und meine Kontaktpersonen sind erst nächsten Dienstag wieder erreichbar. Denn selbst bei der Zinshöhe kann es vom Verschulden abhängen! Weiterhin hätte mich der Grund interessiert, was gegen meinen e... mehr lesen...
Ich würde meinen, dass Du Dich in Bezug auf Dein Anliegen auf einen falschen Paragraphen stützt. Die Informationspflicht findet sich in § 9 ECG (E-Commerce-Gesetz) und dahingehend solltest Du schon etwaige Verletzungen ausmachen können. § 12 ECG regelt ja nur, wann Erklärungen als zugestellt gewe... mehr lesen...
Für mich ist das nicht mehr als Verhandlungstaktik. Geht man auf den Deal ein, muss nicht weiter gestritten werden. Nachdem Du nach wie vor Deine Rechte wahrnehmen kannst und Du um diese nicht beraubt wurdest, ist alles im Lot. Was anderes (Richtung Erpressung) wäre es, wenn man etwas fordert, wa... mehr lesen...
Ist mir schon klar. Ein Umstand, den ich seit einiger Zeit schon moniere und mir missfällt, weil ich die öffentliche Diskussion vorziehe. So kommt es, dass die Fragesteller sich nicht mehr melden, weil sie über die PN-Funktion "abgeworben" wurden. Auch ein Geschäftsmodell gewisser Herrschaften, d... mehr lesen...
In Österreich ist es nicht sehr viel anders, weil die EU die Richtung vorgibt und die Länder es dann entsprechend umzusetzen hätten. Durch das Kryptoverwahrgesetz vom letztem Jahr haben Krypto-Assets einen noch größeren Schub erfahren. Staatliche Währung ist es noch keine, jedoch selbst in der Ga... mehr lesen...
Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich den Sachverhalt richtig verstehe.... Geht nicht nur Dir so :wink: Habe mir den Beitrag gestern mindestens 10x Wort für Wort im Schneckentempo verinnerlicht und bin trotzdem nicht schlauer geworden. Wen anderen aus einer anderen Sichtweise drüberle... mehr lesen...
Ah, sehr gut, danke, jetzt bin ich dabei! Mich hätte nämlich auch eine eindeutige Antwort auf die eigentliche Frage interessiert, nachdem eine alternative Lösung nicht umsetzbar erscheint. Also ob der Leistungsempfänger entsprechend dem Vertrag zahlen muss, auch wenn es noch keine Rechnung gibt? ... mehr lesen...
Ich würde es ja gerne glauben, dass ein einfacher Bankbeleg für den Vorsteuerabzug zulässig ist und die Diskussion um eine Dauerrechnung müßig wäre. Auf welche Grundlage beziehst Du Dich da? Ich war stets in der Annahme, dass bei der Rechnungsausstellung die Formvorschriften nach § 11 Abs.1 Z 3 ... mehr lesen...
Ich tue mich auch irrsinnig schwer, mir ein praxistaugliches Beispiel auszumalen. Ferner würde mich der Grund für den Erwerbsverbot interessieren und ob es sich um eine Liegenschaft handelt. Bitte korrigiert mich, wenn ich komplett auf dem Holzweg bin: Angenommen es gibt ein Schenkungsvertrag, d... mehr lesen...
Das Problem ist nur, und das erkennt man am ersten Bild, dass die Forensuche die Ergebnisse ungefähr der letzten 20 Jahre liefert. Noch einmal, gibt man beispielsweise "Die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" ein, stößt man nur auf den beiden Beiträgen von "Rhea" und dem vormaligen "profe... mehr lesen...
Doch, aber die Antwort gibt es zumindest von mir nur per PN. Das hat gewisse Gründe, auf die ich vorerst nicht eingehe. Bei Bedarf erwähne ich nur dort, bei wem man sich aller bedanken kann, warum ich mich etwas zurückhalte und nicht alles preisgebe. Und ich gehöre nicht zu der Fraktion, die von ... mehr lesen...
Ich weiß schon, was Du meinst. Wollte ja nur versuchen, dass man eventuell auch seine Seite versteht. Schließlich kennen wir den vollständigen Inhalt des Pachtvertrags und den Grund für seine Haltung nicht. Daher hätte ich es mit einer Kompromisslösung versucht, um ein Einvernehmen zu erzielen. M... mehr lesen...
Die Honorare eines Sachverständigen können je nach Arbeitsaufwand und Wert der Liegenschaften wirklich sehr unterschiedlich ausfallen. Auf mehrere Tausend Euro darf man sich da schon einstellen, wobei dieser vom Gerichtskommissär bestellt werden würde. Nur zu gerne sind die Erben mit dem Ergebnis... mehr lesen...
Wer hier grenzdebil ist, da braucht man nicht lange überlegen. Die anderen sind es sicher nicht. Grundgütiger, wie verblendet kann man nur sein? Erinnert mich voll an den Verschwörungstheoretiker-Boom. Naja, auch das vergeht. Wenn wir schon dabei sind, hat sich "Rhea" selbst eingestanden, mehrere... mehr lesen...
Eigentlich sollte man nicht zuletzt aufgrund der Gebrauchsspuren und Elektrogeräte schon erkennen können, ob eine Küche 5 oder eher 15 Jahre alt ist. Dann wäre interessant, ob er noch von damals etwas Schriftliches hat. Vielleicht kann man durch die Angaben des Lieferscheins herleiten, ob es sich... mehr lesen...
Das habe ich mir fast schon gedacht, weil auch diesmal der Titel nicht stimmig ist. Doch bevor wieder irgendwelche ungehaltene Unverbesserliche so Dinge schreiben wie "Da steht doch UNMISSVERSTÄNDLICH Vertrag!", hatte ich auch hier beide Themen angerissen. Mir ist nichts von einer gesetzlichen V... mehr lesen...
Damit haben wir den Beleg, dass die Unglaubwürdigkeit auf Gegenseitigkeit beruht :roll: Interessant, wie unwirksam die Ignore-Liste sein mag. Du schließt aufgrund meines Schreibstils auf ein hohes Alter. Seither habe ich mir in diversen Rhea-freien Threads die Erwähnung nicht nehmen lassen, kein... mehr lesen...
Schäm Dich, sehr unqualifiziert. Keine anderen Sorgen? Du haust sowas raus, unmittelbar nachdem ich "schanzenpeter" namentlich genannt hatte: Dieser Kotzbrocken kann nicht einmal erkennen, ob ein Mitglied männlich oder weiblich ist. Du stellst etwas in den Raum, ohne eine Verbindung herzustelle... mehr lesen...
Zumindest wenn er ein gewerblicher Pächter ist und der Pachtvertrag nicht die erforderlichen Rechnungsmerkmale enthält, kann ich ihn schon verstehen. Dann könnte er eigentlich nur über eine ordnungsgemäße Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen. Die Ausstellung einer Dauerrechnung nach § 14 US... mehr lesen...
Ach Du Schande, schon wieder ein erbärmlicher Auftritt. Ich vermute, Du beziehst Dich auf das hier: Eine schwache Vorstellung von Dir, schanzenpeter, die mich wirklich enttäuscht. Dieses Wort "die" bezieht sich auf den Begriff "Vorstellung". Dass Du nicht mal versuchst, andere zu verstehen, has... mehr lesen...
Rassistische Äußerungen in einem öffentlichen Forum sind ein gefundenes Fressen für mich. Alles Gute für Dich! Daher das hier nur zur Dokumentation. Schließlich kann man so erkennen, wie viele Leute sich das angesehen haben könnten und wie lange es im Netz einsehbar war/ist. Ab einer gewissen Zah... mehr lesen...
Für einen ausgehandelten und letztendlich schriftlich unterfertigten Vertrag (bei größeren Aufträgen ratsam) braucht es keine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Bestätigung oder ein entsprechender Bestätigungsvermerk bräuchte es dann, wenn vom Unternehmer zuerst ein Angebot gemacht wurde und... mehr lesen...
Ich bin ja so untröstlich! Vielleicht hättest Du auch mal die Güte, sich nicht gleich anzusche!ßen, wenn man Dich vor der Option stellt, ein Antwort-Stil zu respektieren oder wenn man auf gut wienerisch sowas wie "Geh sterben!" schreibt. Anscheinend willst Du noch immer Leute beurteilen, die Du n... mehr lesen...
Jetzt mal nicht gleich so gehässig. Was Du wie verstanden haben könntest oder für Dich selbstverständlich ist, darauf kann ich keine Rücksicht nehmen. Für mich ist es aufgrund des Titels nicht eindeutig. Daher habe ich zwei Szenarien durchgespielt. Nicht zuletzt deshalb, weil es auch andere inter... mehr lesen...
Der einfachste Weg wäre (sofern zutreffend), wenn Du bei der ÖGK Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr und vom Service-Entgelt für die eCard stellst. Bist Du alleinstehend, sollte Dein Leistungsbezug nicht mehr als 1000 Euro betragen. Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegt man für... mehr lesen...
Wie gesagt, was sich wirklich hinter den Kulissen abspielt, wissen wir beide nicht. Habe jedoch nicht erwähnt, dass Du Dich gegenüber der AK rechtfertigen musst. So wie ich es verstanden habe, hast Du von denen einen leeren Erlagschein bekommen. Es wäre dann an Dir gelegen, einen etwaigen Fehlbet... mehr lesen...
Ich sehe es wesentlich neutraler und emotionsloser. Bin ja auch nicht betroffen. Eine Einschätzung abzugeben, ohne die Unterlagen zu kennen, ist ohnehin schwierig. Ich würde es allerdings so sehen, dass die AK zuerst einmal auf diverse Versäumnisse hingewiesen hat, ohne konkret eine Summe ausgere... mehr lesen...
Dann hast Du meiner Meinung nach eine falsche Auskunft von der Hausverwaltung bekommen. Die könnte übersehen haben, dass es mindestens zwei Eintrittsberechtigte gibt. Deine Oma UND Du! Das ist vielleicht der Grund, warum das Büro sich selbst nicht sicher ist und sich eine Rückmeldung verzögert. ... mehr lesen...
Wenn nur Dein Opa als Hauptmieter geführt war, dann haben Deine Oma und Du das Eintrittsrecht auf den bestehenden Mietvertrag. Das steht im letzten Satz von § 14 Abs.2 MRG. Wenn aber vor dem Tod Deines Opas auch seine Frau im Mietvertrag gestanden ist (also beide als Hauptmieter), dann kannst Du ... mehr lesen...
Kenne den § 6 vom Mietvertrag nicht. Womöglich bezieht man sich dabei auf § 11 MRG (Untermietverbote). Familienangehörige gelten eigentlich als Mitbewohner und nicht als Untermieter. Wusste nicht, dass Deine Oma als Hauptmieterin geführt ist. Stimmt das so oder habe ich da was falsch verstanden? ... mehr lesen...
Solange Du an der Adresse Deinen Hauptwohnsitz hast und von der Verwaltung keine Kündigung bekommen hast, kann man davon ausgehen, dass Du Dich aufrecht und ordentlich aufhältst. Du brauchst also niemanden eine Bestätigung geben. Du kannst der Behörde mit Verweis auf § 14 MRG sagen, dass Du den M... mehr lesen...
Eben, jeder wie er meint. Wir beide wissen, dass der Trend eindeutig in bargeldloses Bezahlen geht. Im Vergleich zu anderen Ländern unseres Wirtschaftsniveaus hinkt da Österreich sogar noch ein wenig hintennach. Selbst die generelle Rechtsnorm richtet sich nach dem Durchschnittsmenschen und die r... mehr lesen...
Wenn Du von Verwaltung, Büro oder ähnliches sprichst, kann man im Normalfall von einem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ausgehen. Auch bei Genossenschaftswohnungen gilt dabei § 14 MRG. Das bedeutet für Dich, dass Du nach Absatz 3 eintrittsberechtigt sein solltest. Also den Mietvertrag übe... mehr lesen...
Man kann es so sehen oder sich denken "Was sein muss, muss sein". Ich meine, sei ma uns doch ehrlich...wenn die Bank möchte, kann sie mehr über uns in Erfahrung bringen, als einem bewusst sein könnte. Wie hoch unser Einkommen ist und von wem wir es bekommen, ob wir viel telefonieren, viel Strom/W... mehr lesen...
Eines vorweg, der beschriebene Fall gilt unter der Annahme, dass es bereits einen österreichischen Unterhaltstitel gibt und der der Unterhaltspflichtige ins Ausland gezogen ist. Kommt eine Familie nur mit einem Elternteil nach Österreich und gibt es noch kein Unterhaltstitel, kann über die Höhe n... mehr lesen...
Der zitierte Teil des § 29 gilt für Geschäftsräume nur, wenn es der Mieter nach der Befristung nicht geräumt hat und der Vermieter nicht von seinem 14-tägigen Räumungsklagerecht Gebrauch gemacht hat. Bei Geschäftsräumen kann die Befristungsdauer und Verlängerung frei gewählt werden. Zumindest de... mehr lesen...
Beim Kindesunterhalt seitens des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird es so gehandhabt, als würde er hier wohnen. Daher sollte er sich darum kümmern, dass die Kindsmutter jenen Betrag erhält, der ihr im Heimatland des Kindes zustehen würde. Zur Berechnungsgrundlage ist man im folgenden ... mehr lesen...
Beim Kindesunterhalt seitens des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird es so gehandhabt, als würde er hier wohnen. Daher sollte er sich darum kümmern, dass die Kindsmutter jenen Betrag erhält, der ihr im Heimatland des Kindes zustehen würde. Zur Berechnungsgrundlage ist man im folgenden... mehr lesen...
Auf was die Anstaltsleitung Rücksicht nimmt, findet sich mitunter in § 5 und 6 StVG. Und ein Anwalt macht meistens auch nur das, was mit seinem Gewissen/Berufsstand vereinbar ist und durch das Gesetz gedeckt wäre. Das ist bei mir anders, weshalb meine Möglichkeiten zwar eingeschränkt sind, jedoch... mehr lesen...
Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstit... mehr lesen...
Nachdem hier keine Mieterschutzbestimmungen gelten, ist das reine Vereinbarungssache. Würden die Vertragsbedingungen verletzt werden, könnte auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden. mehr lesen...
Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kan... mehr lesen...
Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halt... mehr lesen...
Die Probezeit einer bedingten Strafnachsicht beginnt nach § 43 Abs.2 StGB erst mit dem rechtskräftigen Urteil. Da eine Berufungsverhandlung noch offen scheint, sollte dieser Umstand nicht vorliegen und es kann keine Strafe in eine Unbedingte umgewandelt werden. Allerdings kann sich die neuerliche... mehr lesen...
Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT. Wenn wieder jemand in so eine Situation gerät, könnte man die Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühen: https://www.aerztekammer.at/patientenschlichtungsstelle Möchte man wissen, welc... mehr lesen...
Man kann immer alles versuchen. Ob darauf eingegangen wird, ist eine andere Frage. Du könntest gegenüber dem Bauwerber im Sinne dessen schriftlich Schadensersatz fordern, wie ich es mal woanders folgendermaßen beschrieben hatte: Ansonsten wüsste ich nicht, was gegen einen Antrag auf Ersatz der e... mehr lesen...
Ob jemand im Auto ist oder nicht, sollte keinen Unterschied machen. Solange das Parken unter dem StVO erlaubt ist, können Sie über Nacht bleiben (um Ihre Fahrfähigkeiten wiederzuerlangen). Darüber hinaus kann es schon Verordnungen seitens der Stadt oder des Bundeslandes geben, wo das Nächtigen au... mehr lesen...
Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwick... mehr lesen...
Nach meinem Empfinden eine tendenziell abstrakte Diskussion, da ich bei einer Kontoeröffnung noch nie auf die Karten-Gewährleistung hingewiesen worden bin. Auch so sollten die Fälle der kundenunfreundlichen Beanstandungen im kaum wahrnehmbaren Bereich liegen, zumal dies medial eigentlich nicht di... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Für die Detektive unter den Mitgliedern => UPDATE mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, ... mehr lesen...
Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum m... mehr lesen...
Grundsätzlich ist der Impfpass als Urkunde zu qualifizieren, der üblicherweise den Impfstoff-Sticker (der Ampulle), ein Datum, Stempel und Unterschrift eines Arztes enthält. In der Annahme, dass der Gesundheitspass der Stadt Wien ebenso aufgebaut ist, Du davon das Etikett runterreißt, auf den gel... mehr lesen...
Ja, Deine Informationen sollten richtig sein. Ich habe auch zwischenzeitlich mit einem Kollegen gesprochen, der da mehr mit der Sache vertraut ist und von einer 90 prozentigen Richtigkeit sprach. Er meinte, dass Deutschland vor rund 10 Jahren tatsächlich angezettelt haben soll, dass die EU eine V... mehr lesen...
Die Energie wäre es definitiv wert, wenn man den Dienstleister dahingehend beobachten würde, ob er durch etwaige Einschüchterungsversuche die Negativen verschwinden lässt, damit er sein Gebaren unvermindert fortsetzen kann. Dann wäre es auch für den Konsumentenschutz so richtig interessant. Es ma... mehr lesen...
Ich kann da nicht mit Fachwissen punkten, habe aber so meine "Leute". Soweit ich weiß, ist dafür erst seit einigen wenigen Jahren eine Druckluftbremsanlage Voraussetzung. Das hatte was mit den Bremswerten zu tun, warum es die (Landes-)Regierung so verordnet hat und ich derweil von einer nationale... mehr lesen...
So wie in anderen Bereichen auch, zahlt grundsätzlich der Antragsteller. In dem Fall wärt Ihr zu zweit. Wer dann wieviel bezahlt, kann man sich untereinander ausmachen. So wie Du es richtig verstanden hast, kann der Alleinerbe rechtlich ein Viertel davon vom Pflichtteilsberechtigten fordern, wenn... mehr lesen...
Sollte mal jemand in die Situation geraten, dass tatsächlich ein Anwalt eingeschalten werden würde, kann ich nur empfehlen, dies unverzüglich dem Konsumentenschutz weiterzuleiten. Ich kenne dort einen gewissen Herrn Eng*******der von der Abteilung Telekom- und Internetschutzrecht, der sich genau ... mehr lesen...
Entsprechend § 4 GKTG (Gerichtskommissionstarifgesetz) in dem Fall derjenige in Solidarschuld (§ 891 ABGB), der durch das Testament begünstigt wird. Im Sinne von § 820 ABGB kann der aber den quotenmäßigen Anteil des Pflichtteilsberechtigten von ihm fordern. mehr lesen...
Was ist mit Dir auf einmal los? Also jetzt muss ich mein Befremden bekunden! Es geht sogar soweit, dass ich mich fragen muss, ob jetzt jemand unter Verfolgungswahn leidet oder man glaubt, dass die Welt sich nur um ihn dreht. Punkt 1: Nachdem dieses relativ neue Mitglied eh so gut wie alles in Fr... mehr lesen...
Ähm, falls Du es noch nicht gemerkt hast, aber hinter den Kulissen spielt sich mehr ab, als im Forum selbst. Es beruhigt mich auf der anderen Seite, dass Dir das noch nicht aufgefallen ist. Das zeigt mir, dass die Leute noch nichts mit Dir zu tun haben wollen. Wenn Du Dich hier mehr engagieren wü... mehr lesen...
Unlängst hat jemand geschrieben, wie er das fertiggebracht hat, was Du gerne hättest (evtl. könnt Ihr Euch kurzschließen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17221 Mehr zu dem Thema Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe es hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...
Hoffe auch, dass mehr Bewegung reinkommt und es nicht nur bei gelegentlichen Lebenszeichen gewisser Herrschaften bleibt. Die große Diskussion will ohnehin nicht aufkommen, auch weil die Wissensbreite sehr eingeschränkt ist. Die Fachleute können ihre Stärken nur zu gewissen Themenbereichen ausspie... mehr lesen...
Den schlauen Spruch solltest Du Dir hinter die Ohren schreiben. Das Szenario, wo ich zuerst jemanden blöd angemacht habe, möchte ich sehen. Ich traue mich wetten, dass vor jeder Explosion eine Zündschnur angezündet wurde. Das mit dem Kompliment ist durchaus richtig. Nur kann ich das von jemanden... mehr lesen...
Sehe ich auch so, wobei ich mich rein auf den Inhalt des Fragestellers bezog. Würde es sich tatsächlich um einen Minderjährigen handeln, wäre die Sache glasklar. Bei einer fingierten Person nach momentanen Stand der Dinge nicht, weil es von zu vielen Faktoren abhängen kann und weshalb es einige G... mehr lesen...
Verstehe, dann ist es also in Ordnung, wenn Mitglieder persönlich werden und es mit der Wahrheit nicht genau nehmen. Und weil es öffentlich geschah/geschieht, muss ich mir das nicht bieten oder auf mich sitzen lassen. Bei Dir kann ich mich erinnern, dass Du auch zu der Fraktion gehörst. Und jetzt... mehr lesen...
Den "untauglichen" Versuch hatte ich z.B. wegen § 208a Abs.2 StGB extra nicht erwähnt: Nach Abs. 1 und 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, sein Vorhaben aufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart. Würde es z... mehr lesen...
Der Begriff "pädosexuell" wird in dem Zusammenhang oft verwendet! Meines Wissens ist nichts davon eine Straftat. Die angedeutete Selbstjustiz ist in anderen Ländern gelebte Praxis, wo sich auf den Social-Media-Plattformen Pädo-Jäger zusammenschließen, austauschen und Pädophile an den Pranger ste... mehr lesen...
Ich würde es nicht wollen. Doch im Netz gibt es viel Müll und niemand wird gezwungen, sich das alles anzutun. Zumindest ich bin noch in der Lage, einschätzen zu können, was ich davon lesen möchte und was nicht. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, ob etwas ernsthaft behandelt wird, sondern ... mehr lesen...
Diese 60 Zeilen würde ich als maßlos untertrieben bezeichnen. Wie Du vielleicht merkst, geht es hier um eine private Fehde zw. einem "falschen 50-er" und mir, was sich sonst niemand antun muss. Vorgestern erst hätte ich "Rat auf Draht" angerufen, doch es hob mir niemand ab. Ich befürchte, es gibt... mehr lesen...
Sehr erfrischende Sichtweise. Wirkt auf mich etwas "schräg", doch ich mag sowas. Besonders wenn man inhaltlich was mitnehmen kann, weshalb zumindest ich mich dafür bedanke :!: Also rechtlich gäbe es schon Mittel und Wege, wobei ich grundsätzlich die Erfolgsaussichten in Frage stelle und es abe... mehr lesen...
Jämmerlich, wieder lenkt er vom Thema ab und gesteht sich keine Fehler ein. Er bildet sich ein Urteil über einen Menschen, den er nicht kennt. Wenn man trotzdem glaubt zu wissen, mit wem man es zu tun hat, dann ist er doch selber ein "Siebngscheida". Aber hier schließt wer von sich auf andere. Au... mehr lesen...
Aaah, sehr gut! Tatsächlich ist unklar, ob eine konkrete Ziffer herangezogen wurde oder man es sich nur leicht gemacht hat. Ich hingegen ging davon aus, dass man unserem Antrag Folge leistete, wonach wir uns auf Z.1 stützten. Wie Du berechtigt einwendest, muss das nicht unbedingt sein. Dennoch la... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass sich der Poster auf diesen konkreten Fall bezog, würde mich nun die Gegend jener Trafik interessieren, wo diese Schild/Tafel-Combo vorzufinden ist, ohne dass es eine Verkehrsfläche zum Fahren gäbe. mehr lesen...
Naja, ich kenne kaum eine Behörde, die sich ein Fehler offenkundig eingestehen würde. Fakt ist, dass sie ihm keine Verwaltungsübertretung nachweisen konnte. Punkt, aus, Amen. Da gibt es kein "Oje". Und ohne berechtigte Gründe wird man wohl kaum Gnade walten lassen, zumal man dann erst kein Verfah... mehr lesen...
Super, besten Dank für die abermals prompte und zuverlässige Rückmeldung! mehr lesen...
Das war das Vorschriftszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel "ANFANG". Ich hatte mit dem Fast-Abgestraften Kontakt per Email. Werde ihn fragen, ob er das Schriftstück oder die Begründung noch im Kopf hat. mehr lesen...
Ein Vorschriftszeichen „HALTEN VERBOTEN“ gäbe es sowieso nicht, sondern würde das „HALTEN UND PARKEN VERBOTEN“ nach § 52 Z.13b StVO zur Anwendung kommen. Als Anmerkung: HALTEN nach § 2 Abs.1 Z.27 StVO und PARKEN nach § 2 Abs.1 Z.28 StVO mehr lesen...
Einen guten Überblick, was man als Auslandsösterreicher alles beachten könnte, findet man hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/auslandsoesterreicher.html Meine Eltern und ich haben teilweise selbst als Unionsbürger in anderen EU-Ländern gelebt. Das Freizügigkeitsrecht... mehr lesen...
Oh man, Du musst ja Sorgen haben. Keine Bange, wir zerreißen gerade unsere Mäuler über Dich. Es gibt hier nämlich noch andere Bereiche. Das Ergebnis bekommst Du im Laufe des Tages präsentiert. Ich warte noch gewisse Rückmeldungen ab. Die motivierenden Feedbacks von den Mitlesern sind nämlich imme... mehr lesen...
Und schon wieder bedankt er sich für etwas, was er selber auch schon angenommen hatte: Ist das normal, wenn ein Anwalt kein Interesse hat, dass er sich nicht mehr meldet oder sollte er doch soviel Anstand besitzen und wenigstens zugeben, dass er in diesem Fall nicht helfen könne bzw. der Fall fü... mehr lesen...
Ach, das ist ja mal hochinteressant. Der feine Herr kann sich doch bedanken. Als ich diesen Tipp vorher absonderte, hagelte es eine Rüge. Hier zur Erinnerung: Nur so viel und für die anderen, die mitlesen, wäre meine Empfehlung folgendes an den Anwalt zu schreiben (nicht Zutreffendes kann rausge... mehr lesen...
Ohne den Vermieter einschätzen zu können, sollte die Sache dann nicht weiter thematisiert werden. Grundsätzlich sind jedoch sämtliche Eingriffe in die Substanz dem Vermieter zu melden. Dabei kann man sich an § 9 MRG orientieren, ohne die Vertragsbedingungen und den Anwendungsbereich zu kennen. mehr lesen...
Jessasmarantjosef, der hat gesessen. Bei manchen wundert man sich nicht, warum ein Anwalt nicht mehr auf ihn eingeht, bzw. sind sie als passiver Mitleser vielleicht doch besser aufgehoben. Wirklich, verkehrte Welt. Ich war derjenige, der hier erstmals die freie Anwaltswahl erwähnte und präsentier... mehr lesen...
Oh doch, ich habe sehr wohl bemerkt, dass Du über einen deutschen Pass verfügst. Sonst hätte ich ja nicht von einem "Auslandsdeutschen" gesprochen. Das Missverständnis könnte darin liegen, dass Du nicht weißt, was damit gemeint ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Militär in Österreich "Bun... mehr lesen...
Weißt Du vielleicht, ob den neuen Nachbarn bewusst war, dass Du nur Mieter bist? Und kannst Du ausschließen, dass die vorher vielleicht ein Einverständnis vom Vermieter eingeholt haben? Kann mir leider nicht vorstellen, inwiefern durch die Rohrverlegung irgendwelche Löcher an der Wand entstanden... mehr lesen...
Als Auslandsdeutscher beim Bundesheer eintreten? Bist Du sicher, dass das (in Deinem Fall) geht? Du meinst vielleicht, ob Du mit einem in Österreich verhängten Waffenverbot zur Bundeswehr kannst. Österreicher dürfen auch trotz (vorläufigem) Waffenverbot nach § 12 oder § 13 WaffG (Waffengesetz) z... mehr lesen...
Meines Wissens entsprechen 0,8 ‰ (Promille) eben genau Deinen ursprünglichen 0,08 % (Prozent). Daher vermute ich, dass Du Dich falsch korrigiert hast bzw. würde mich jetzt interessieren, auf welche Quelle Du Dich beziehst. mehr lesen...
Eigentlich hatte ich mit den nächsten Zeilen bereits ausgeführt, warum es meiner Meinung nach widersprüchlich ist. Doch wenn man das nicht verstehen möchte, muss das jeder für sich wissen. Auch klingt Deine Fragestellung jetzt irgendwie anders. Zuerst pochst Du auf Anstand, stellst selber Mutmaßu... mehr lesen...
Irgendwie sind die Ansprüche etwas widersprüchlich. Ohne den Anwalt namhaft zu machen, kann ein Berufskollege auch nur Spekulationen anstellen. Und um herauszufinden, warum sich ein Anwalt schweigsam gibt oder nie den Grund nennt, warum man dieses oder jenes bräuchte, bedarf es keiner Rechtsgrund... mehr lesen...
Grundsätzlich muss der Vermieter die Schadenshöhe nachweisen, wenn diese in Frage gestellt wird. Daher kann eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt werden, wonach Ihr die Belege oder stattdessen die Auszahlung der restlichen Kaution fordert, da ansonsten außergerichtlich die Kau... mehr lesen...
Zumindest der letzte Link in meinem ersten Posting enthält die Info, dass man ein Hauptwohnsitz haben muss, um mindestens ein Nebenwohnsitz haben zu können. Die Webseite bezieht sich nicht auf einen Hauptwohnsitz in Österreich, sondern generell um den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, der weltwe... mehr lesen...
Ich denke, die Hausordnung eines Gerichtsgebäudes, wo auch ein generelles Waffenverbot herrscht, sagt schon alles aus: Unter Waffen sind alle gefährlichen, zur Bedrohung von Leib und Leben geeigneten Gegenstände zu verstehen (§ 1 Gerichtsorganisationsgesetz). Von dieser Anordnung sind öffentlich... mehr lesen...
Daher der Rat, sich kurz vor Ende des Krankenstandes hinsichtlich der direkten Begutachtung an den Hausarzt zu wenden, der auch eine Krankschreibung ausstellen kann. Wäre schon seltsam, wenn sich der Chefarzt darüber hinwegsetzen würde. Dann könnte es sogar Erklärungsbedarf geben. Dass die Mitarb... mehr lesen...
Hierbei handelt es sich um eine medizinische Beurteilung und man darf ein ausgesprochenes Belastungsverbot nicht mit einem Krankenstand gleichsetzen. Wenn der Chefarzt nur diese 3 Monate anerkennt, ist auf jeden Fall der Dienstgeber von der Einschränkung zu berichten, der Dich dann für andere Tät... mehr lesen...
Zum Thema Melderecht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16605#p39513 Zum Thema Kurzzeitmiete: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=14549&p=34486#p34484 Wenn es um die Abwägung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz geht und sich bei der Suche nach der gewünschten Information nicht... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16712&p=39794#p39794 Hast Du ein Anwalt im Auge, könnte eventuell das Bewertungssystem von Google oder Herold über die Zufriedenheit anderer mit ihm Aufschluss geben. mehr lesen...
Abgesehen davon, dass Du Dich auf die Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung (KÜV) beziehst (nur als Anmerkung), kann ich Deine Situation gut nachvollziehen. Stelle mein Fahrzeug etwa alle zwei Wochen auch dort ab. Nicht ganz zustimmen kann ich jedoch, dass sich die Kurzparkfläche zwischen gebühren... mehr lesen...
Grundsätzlich gehört der eheliche Geschlechtsverkehr oder ein erfülltes Sexualleben nicht zur Natur einer Ehe und kann daher auch nicht mehr rechtswirksam vereinbart werden. Die Enthaltsamkeit oder Beischlafunfähigkeit stellt entsprechend § 49 EheG keine schwere Eheverfehlung oder -nichtigkeit da... mehr lesen...
Die Netto-Zeit allein, also wie lange er sich tatsächlich in Deinem Hof aufgehalten hat, tut eigentlich nichts zur Sache. Auch die Anfahrtszeit samt Vorbereitung und die Rückfahrt zum Betrieb darf in Rechnung gestellt werden. Leider werden diese nicht immer einzeln ausgewiesen und stattdessen in ... mehr lesen...
Das kenne ich nur zu gut, wenn Nachbarn ihr Grund reinigen und dabei die Straße "mitnehmen", damit so schnell kein Dreck mehr von dort zu ihnen gelangt und gleichzeitig der Unrat der Einfachheit halber direkt beim Gegenüber landet. Handelt es sich nicht gerade um natürliche, durch die örtliche Be... mehr lesen...
Mir fällt da § 120 Abs.2a StGB ein. Der Paragraph findet allerdings mehr bei unbefugten Tonaufzeichnungen von Telefongesprächen (durch Medienunternehmen) oder in Gerichtsverhandlungen Anwendung. Bei Deiner Frage wird jedoch gern auf Herleitungen oder Analogien zurückgegriffen. So wie es bei Bilde... mehr lesen...
Nicht nur die einstweilige Verfügung gegen die Kündigung könnte in Betracht gezogen werden. Wenn er tatsächlich die Aufteilung des Kindesunterhalts erzwingen möchte und dies eine enorme Belastung für die Ehegattin darstellt, könnte man bei Gericht auch den einstweiligen Unterhalt beantragen. In e... mehr lesen...
Ja, würde mich auch freuen, wenn Du uns davon berichten würdest. Was da oft für exklusive Sichtweisen auf die Tatsachen zum Vorschein kommt, kann oft wirklich erheiternd sein :wink: mehr lesen...
Ich denke, es hätte niemand was dagegen gehabt, wenn die Anschlussfrage auch in dem anderen Thread deponiert geworden wäre. Damals wollte ich auf folgende Seite des Finanzministeriums verweisen, die denselben Inhalt wiedergegeben hätte: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/sparen-veranlagen/Steu... mehr lesen...
Die Doris von drüben zeigt sich auch hier ab und an. Kann mich noch gut erinnern, dass einige Mitglieder sich auf sie eingeschossen hatten. Den Grund kannte ich nicht und war mir auch Powidl, weil ich nie mittat und sie mir auch nicht auf den Schlips trat. Hier ihr Kenntnisstand zum damaligen For... mehr lesen...
Möchte mich nicht zu ausführlich dazu äußern, da mein Wissensstand dazu nicht gerade aktuell ist. Interessieren würde mich jedoch, was gegen die Refertilisierung (Rückoperation des Samenleiters) oder ICSI (künstliche Befruchtung) nach der MESA/PESA oder TESE spricht (Spermien werden aus dem Hoden... mehr lesen...
Bei Dir ist nicht vordergründig die Frage, ob sich ein Anwalt findet, sondern ob eine Anklage Sinn macht. Es gibt bestimmt genug Anwälte, denen ist das Geld wichtiger als der positive Ausgang eines Verfahrens. Lass Dir eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten von der Volksanwaltschaft geben. ... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich habe eine wichtige Frage. Mein Vater hat sich mit meiner Mutter vor knapp 3 Jahren einvernehmlich scheidungsrechtlich verglichen und ihr einen Unterhalt von knapp 3000 vertraglich zugesichert. Im Gegenzug hat meine Mutter auf alle Ansprüche bezüglich des Hauses verzichtet... mehr lesen...
Bei Genossenschaftswohnungen gelten die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), bei der es einige Überschneidungen mit dem Mietrechtsgesetz (MRG) gibt, sodass die Wohnungen aus rechtlicher Sicht gerne mal als in dessen Vollanwendungsbereich betrachtet werden. mehr lesen...
Entsprechend § 12 MRG kann der geschiedene Ehepartner die Wohnung übernehmen. Wie es um den Ehegattenunterhalt bei Scheidung bestellt ist, findet sich in groben Zügen in § 1266 ABGB und genauer ab § 46 EheG (Ehegesetz). Aber einen guten Überblick bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Es handelt sich um einen Doppelthread. Die Diskussion wurde im neueren geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17188 mehr lesen...
Nein, ist es nicht. Es ist immer die Frage, wo hört es auf, wo fängt es an. Dieses Rücksichtnahmegebot gilt weiterhin, solange es den § 364 ABGB gibt. Es ist eben Ermessenssache, was man dulden muss und was nicht. Nicht umsonst müsste ein Gericht objektiv (aus der Sichtweise des Durchschnittsmens... mehr lesen...
Entsprechend des Art.17 EU-DSGVO gibt es das Recht auf Vergessenwerden/Löschung. Daher würde ich mich an den Webmaster wenden und es bei ihm beantragen. Ich bilde mir ein, wir hatten das Thema bereits, kann es aber gerade nicht finden. Alternativ das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?... mehr lesen...
Ja, Du stehst damit nicht alleine da. Doch es gibt auch den umgekehrten Fall, wonach Frauen das Kind vom Vater getrennt haben. Damit hatte ich mich früher ziemlich viel beschäftigt und es gab auch ein eigenes Forum dafür, dessen Adresse ich nicht mehr im Kopf habe. Die Sache wurde mir sowieso irg... mehr lesen...
Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_immo_standesregeln_3011.pdf Interes... mehr lesen...
Der Ratsuchende war auswärtig, als der Vertrag zustande kam, und hat sich wohl aus finanziellen Gründen zur Teilung des Internetanschlusses hinreißen lassen. So einfach lässt sich das durch die 2-jährige Vertragsbindung nicht rückgängig machen. Zudem hat sein Mitbewohner als Hauptnutzer mehr von ... mehr lesen...
Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens ... mehr lesen...
Unqualifiziert nennt man das also. Wie war das mit dem Glashaus? Mein Problem sehe ich eher darin, dass ich mich manchmal zu dem souterraine Niveau des Gegenübers hinreißen lasse. Das schließt aber das Verdrehen von Tatsachen nicht mit ein. Einmal mehr ist die Botschaft nicht angekommen und Du w... mehr lesen...
Ist das Nachlassverfahren bereits abgeschlossen, wo die Anfechtung eigentlich hätte angemeldet werden sollen, wärst Du in einem bereits vorhandenen Thread auch gut aufgehoben, bei dem vor einer Woche jemand dasselbe Anliegen hatte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17215 mehr lesen...
Was das schon wieder soll, erschließt sich mir nicht. Denn auch an mir ist die länger bestehende Situation nicht vorübergegangen. Ich werde jetzt aber ganz gewiss nicht damit anfangen, eine Anleitung zu verfassen, wie der Gang zur AK auszusehen hat bzw. aussehen könnte oder sämtliche Kontaktmög... mehr lesen...
Zu Lebzeiten des Testators möchtest Du es anfechten? Ist mir noch nie untergekommen, dass das gehen soll. Sondern erst, wenn der Erbfall eingetreten ist. Eine Verzichtserklärung wäre hingegen immer möglich. mehr lesen...
Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/daslei... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist im Rahmen des § 134 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) zwischen 60 und 112 Euro wegen Übertretung des § 103 Abs.1 Z 1 KFG fällig werden. Denn nicht nur der Zulassu... mehr lesen...
Das mit der 10-jährigen Sperrfrist betrifft die Vermietung nach dem Mietrechtsgesetz, wovon ich in Deinem Fall nicht ausgehe. Und wenn, dann glaube ich, dass Du entsprechend § 30 Abs.3 MRG eine Mietwohnung gekauft haben müsstest, damit diese Frist im Fall des Eigenbedarfs nach § 30 Abs.2 Z 8 MRG ... mehr lesen...
So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhal... mehr lesen...
Allein mit der Hauptmeldeadresse bei ihm erwirbt man nicht automatisch irgendwelche Rechte. Man könnte zur Absicherung schriftlich die Wohnverhältnisse festhalten und Regelungen vereinbaren. mehr lesen...
Und was sagt die Bildungsdirektion? https://www.bildung-wien.gv.at/kontakt.html Schon telefonisch bei der Ombudsstelle probiert? https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/os.html mehr lesen...
Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sich... mehr lesen...
Stell Dir vor, die einen Nachbarn müssen sich zurückhalten, weil andere hinsichtlich Lärm empfindlicher sind. Abgesehen von bauliche Maßnahmen oder im Extremfall der Auszug, fällt mir auch nichts ein, sofern die Geräuschkulisse nicht bewusst generiert wird. Mehr wie im folgenden Thread kann man d... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie alt die Tochter ist. Aber ich hoffe, dass sie Kindesunterhalt bekommt und das mit der Familienbeihilfe geklärt ist. Ansonsten oder auch wegen dem Sohn könnte man das hier berücksichtigen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 So wie ich es verstanden habe, bekommt ... mehr lesen...
Ihr seid aus dem Schneider. In dem Fall haftet der Absender gegenüber dem Empfänger. Wurde es versichert versendet, könnte zumindest ein Teil davon das Zustellunternehmen übernehmen. Allerdings wäre ich mir nicht so sicher, ob nicht auch der Zusteller in der Pflicht wäre, wenn ein unversichertes ... mehr lesen...
Das ist ja witzig, denn erst heute Mittag hatte ich irgendwo oberflächlich erwähnt, ab wann sich das Eigentumsverhältnis ändert. Nach meinem Rechtsgefühl gilt man iSv § 309 ABGB bereits als redlicher Besitzer, wenn man über das Herrschaftsverhältnis der Sache verfügt. Dabei beziehe ich mich nur a... mehr lesen...
Sollte das wahr sein, hättest Du nun die Gelegenheit, ihn neben der Drohung auch wegen Verleumdung nach § 297 StGB anzuzeigen. Gerade Letzteres wäre nur ratsam, wenn Du weißt, dass er Dich wirklich angezeigt hat und er ein falsches Spiel treibt. Daher diesmal tendenziell abwarten und Dich verteid... mehr lesen...
Du vertrittst die typisch deutsche Rechtsnorm nach § 935 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach es bei abhanden gekommenen Sachen zu keinem Eigentumserwerb kommt. Davon ist durchaus die Rede, wenn es ohne Einwilligung des Ehepartners erfolgt. Wegen § 326 ABGB würde ich mich auf die Seite Deiner F... mehr lesen...
Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten. mehr lesen...
@ Novi Ok, dann ist dieses Missverständnis ausgeräumt. Manch einer könnte sich die Frage stellen, welche OGH-Entscheidung gemeint ist, wenn im Thread nur eine vom Verwaltungsgericht Wien zu finden ist. @ julieb Aus der Praxis wissen wir ja, wie es einige nicht so genau mit der Geschwindigkeit od... mehr lesen...
Kann noch keine arglistige Täuschung erkennen oder etwas entnehmen, was die Wandlung bereits berechtigen würde. Es ist jedoch sehr wohl dreist, dass man zwischen Tag der Unterzeichnung (durch Verkäufer) und dem Übergabedatum (3 Tage ?) eben mal 1.600 km abspult. Alles andere wäre mir noch zu unko... mehr lesen...
Wesentlich über die weitere Vorgehensweise ist, wie die Haltung des Vorbesitzers dazu ist, wenn Du ihn damit konfrontierst. Wurde nur der Kaufvertrag vom Automobilclub als Vorlage verwendet oder gibt es auch eine vorangegangene Kauf-Überprüfung von denen? Woher weißt Du, wie viele Vorbesitzer es... mehr lesen...
Also handelt es sich um keine Wohnung, die weit unter dem marktüblichen Mietzins liegt; oder anders gesagt, nicht spottbillig vermietet wird. Ist dem so und leidet die Wohnqualität unter dem Schimmelbefall, kannst Du die Miete entsprechend verhältnismäßig reduzieren. Wenn es überhaupt nicht mehr ... mehr lesen...
Ich denke, die Titel-Frage ist ganz klar zu beantworten, zumal sich der Schimmel durch das Mauerwerk eingearbeitet haben dürfte. Vielmehr wäre die Frage, was Du konkret möchtest. Und das hängt davon ab, wie der Mietvertrag ausgestaltet ist. Hattest Du Dich damit (vertraglich) abgefunden, dass Sch... mehr lesen...
Auch das mit dem Rechtschreibfehler hast Du falsch aufgefasst. Ich bin nie jemanden angegangen, weil er die falsche Taste erwischt hat. Mich hat es angestunken, dass Du vom eigentlichen Thema abgelenkt und es so abgetan hast, als würde es mir um Geld oder sowas gehen. Das Wort, an dem Du Dich auf... mehr lesen...
Eventuell hast Du eine Geschäftszahl parat (wenn es nicht gerade 2 Ob 98/02d des OGH ist). Oder Du meinst jene Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgericht. mehr lesen...
Das mit den Jahrzehnten hattest Du bereits vorher erwähnt. Nun könnte man hergehen und behaupten, in diese Zeitspanne fallen auch die 40 Jahre. Selbstverständlich könnten dann Diskussionen entstehen, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des früheren Testaments wusste, was er da tat. Den Ausgang der V... mehr lesen...
Die Gegend kenne ich nur zu gut. Erst vorgestern habe ich mit einem Beamten der dortigen Landespolizeidirektion über die Vorgehensweise eines Polizisten bei Verdacht der Verkehrsunzuverlässigkeit (im Rahmen einer Verkehrskontrolle) gesprochen und das OLG betrete ich blind. Nur ganz überrissen ha... mehr lesen...
Ich beneide Dich um Deine Menschenkenntnisse. Wenn Du glaubst, dass ich dieses oder jenes bin, dann lasse ich Dir die Freude. Dass Du mit Deinen Annahmen nicht ganz sattelfest bist, davon hast Du uns bereits überzeugt. Irgendwie lese ich heraus, dass Du Dich als "smart" betrachten könntest, währe... mehr lesen...
Dann wären wir aber nicht bei der Bauordnung, sondern beim Thema Emissionen nach § 364 Abs.2 ABGB. Zumindest kann ich mir nur schwer vorstellen, dass durch den Fall damals die Errichtung eines Vorhaben unterbunden werden konnte. Vielmehr dürfte es zu Streitigkeiten gekommen sein, als die ganze Pa... mehr lesen...
Verstehe das Problem nicht ganz. Die Kurzparkzone gilt für den ganzen Abschnitt zwischen der Kalvarienberggasse und Hormayrgasse. Dazwischen gibt es immer wieder Bereiche mit Halte- und Parkverbot, die eben entsprechend beschildert sind. mehr lesen...
Dann kann ich es mir nur so vorstellen, dass Du lediglich eine Mitteilung bekommen hast, während die Aufforderung zur Äußerung an das Kind sehr wohl als RSa-, RSb- oder Hybrid-Brief rausgegangen ist. Wie das dann mit den Fristen abläuft, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=... mehr lesen...
Ich weiß nicht, wie der Besitzer des alten Testaments seines durchbringen und den neuen Testament mit einem schlüssigen Nachweis bekämpfen möchte. Darum frage ich ja, welche Anknüpfungspunkte er hat. Wenn der Erblasser in beiden Fällen entscheidungs-, geschäfts- oder testierfähig war, ist das nic... mehr lesen...
Eine Bodenplatte ist noch lange keine bauliche Anlage. Sobald es um eine kipp- und windsichere Flugdachkonstruktion geht, ändert sich der Umstand. Daher sollte Dein Vorhaben entsprechend § 25 Abs.1 Z 9b Oö. BauO (Bauordnung) nur anzeigepflichtig (nicht bewilligungspflichtig nach § 24 Oö. BauO) se... mehr lesen...
Das kenne ich nur, wenn noch nichts fix ist und der Richter zwar mitteilt, was er beabsichtigt, aber er noch die Meinung mindestens einer Partei einholen möchte. Diese sogenannte "Aufforderung zur Äußerung" beträgt ebenso meist 14 Tage. Wenn diese Zeit ungenutzt verstreicht, könnte die Entscheidu... mehr lesen...
Meinst Du anstelle eines Psychologen vielleicht ein Psychiater? Würde mich wundern, dass ein Psychologe dahingehend ein seriöses Gutachten erstellen kann, da er kein Facharzt ist. Ob das mit dem wenig Trinken und schlechter Stoffwechsel so stimmt, könnte ich jetzt nicht bestätigen, schließe es ab... mehr lesen...
Gestern Nachmittag hatte ich deswegen das Jugendamt meines Bundeslandes angerufen und weil es nicht mit dem überein stimmte, was ich annahm, wollte ich erstmal abwarten, ob sich vielleicht jemand meldet, der sich sicherer ist. Außerdem schien es mir, das der gesetzte Herr krank zur Arbeit erschie... mehr lesen...
Nicht zuletzt, dass es notariell beglaubigt wurde, hat schon sehr viel Gewicht. Wenn man genug Geld auf der Seite hat, kann man immer alles bekämpfen. Stellt sich nur die Frage nach dem Sinn. Zweifelt eine Seite die Testierfähigkeit im Jahre 2014 an (und das vielleicht auch noch ohne irgendeinen ... mehr lesen...
Komm jetzt mal langsam runter von Deinem abschätzigen Ross! Den Hilfesuchenden indirekt als naiv bezeichnen und mich als Alleswisser abstempeln. Das nenne ich mal Niveau...oder auch nicht. Du hast doch vermittelt, alles besser zu wissen. Und dann werde ich auch noch blöd angemacht, weil ich Frage... mehr lesen...
Lass gut sein. Meine Botschaften kommen nicht an und Du scheinst hellseherische Fähigkeiten zu haben oder den gelegten Verkäufer zu kennen oder was auch immer. Du unterstellst mir also, ich würde nicht genau lesen? Noch einmal, Du stellst in vorschneller und vorverurteilender Manier ziemlich vie... mehr lesen...
Nach § 713 Abs.1 ABGB zählt das zeitlich spätere Testament. Weiß nicht, auf welche gesetzliche Grundlage man es anfechten möchte. mehr lesen...
Also wenn dem Verkehrsamt die Einnahme des Medikamentes bekannt war, er trotzdem den Führerschein befristet ausgestellt bekommen und er sich nicht mehr als verschrieben von dem Arzneimittel eingeworfen hat, würde ich zu jener Stelle gehen, von der dieser Kostenbescheid ausgegangen ist und die dar... mehr lesen...
Ein wenig Sensibilität für das Thema wäre schon angebracht, zumal der Betroffene nicht unbedingt zur Polizei möchte. Man wird ja noch erörtern dürfen, ob vielleicht nicht doch ein Missverständnis vorliegt, bevor die Exekutive bemüht wird. Im Gegensatz zu Dir gehe ich nicht so voreingenommen an di... mehr lesen...
Naja, einfach so wird man nicht zum Amtsarzt begleitet. Die Polizei dürften schon einen Verdacht haben, konnten aber nichts konkretes feststellen. Von mir aus, weil sich die Pupillen vielleicht im Grenzbereich aufgeweitet haben. Sobald der Bluttest positiv ist und niemanden dabei ein Verschulden ... mehr lesen...
Bist Du Dir sicher, dass Du die richtige Adresse gefunden hast? Vielleicht hat er Dir versehentlich die falsche gegeben. Kläre das sicherheitshalber noch ab! Auf der anderen Seite wäre interessant zu erfahren, warum er nicht wie vereinbart erschienen ist und warum sich sein Name dort nicht finden... mehr lesen...
Schau Dir das hier an und Du kannst es auf Deinen Fall diametral umlegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17096&p=40878#p40878 Heißt also, dass die Androhung einer unberechtigten Strafanzeige nach § 107 StGB als schwere Drohung strafbar sein kann. Je nach dem, wie weiter in weiter... mehr lesen...
Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...
Für mich wäre jetzt interessant zu erfahren, warum ihn die Polizei aufgehalten hatte (stichprobenmäßige Verkehrskontrolle, körperliche Auffälligkeiten) und ihm der Schein abgenommen wurde. Wenn sich jemand im Substitutionsprogramm befindet, bedeutet es noch lange nicht, dass er immer sauber ist. ... mehr lesen...
Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...
Lass es uns bitte wissen, wenn sich dabei neue Erkenntnisse ergeben. Kann Dir unter diesen Umständen auch wenig Hoffnung machen und die Abschleppung dürfte nach § 89a Abs.2 Erster Satz StVO berechtigt sein. Wegen meinem Google Maps-Ausschnitt dachte ich zuerst, dass dort so ein Billa-Sattelschlep... mehr lesen...
Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...
Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt... mehr lesen...
Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugen... mehr lesen...
Oder es waren keine Kennzeichen am Fahrzeug, weil z.B. gestohlen. Hat es alles schon gegeben. Um eine Abschleppzone oder ein Behindertenparkplatz dürfte es sich auch nicht handeln. Aber ja, nicht jede Abschleppung ist rechtens. Würde daher auch zuerst einmal den Grund bei der MA 48 erfragen und ... mehr lesen...
Wenn ich Dich richtig verstehe, wurde der Führerschein von 2010 nicht unter Befristung erteilt und es wurden keine Bedingungen vorgeschrieben. Diese Eintragung laut § 5 Abs.5 FSG kenne ich nur bei eingeschränkt erteilten Lenkberechtigungen im Sinne von § 2 Abs.5 FSG-DV (Führerscheingesetz-Durchfü... mehr lesen...
Irgendwo hat sich bei "musste im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige Urinproben abgeben" ein Fehler eingeschlichen, sodass nicht ganz verständlich ist, was Du damit meinst. Vielleicht kann Du das nochmal erklären. Wann wurde denn der Führerschein das letzte Mal ausgestellt? Wann gab es die l... mehr lesen...
Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und als wenn der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfal... mehr lesen...
Ich sage nur: gesetzlicher Anspruch! Alles andere ist nur zum Kopfschütteln. Wer es noch immer nicht glaubt oder sich nicht durch die Gesetze wühlen möchte: https://www.arbeiterkammer.at/elternteilzeit Bitte auch den Link zu den Musterbriefen beachten! mehr lesen...
In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von ... mehr lesen...
Dir muss bewusst sein, dass mündliche Verträge mit einer besachwalterten Person nicht immer einen Sinn ergibt. Daher würde ich mich nicht zu sehr darauf berufen. Du könntest Deine Situation direkt dem Erwachsenenschutzverein (nicht nur den von ihnen zugeteilten Sachwalter) und dem für sie zuständ... mehr lesen...
Wenn in der letztwilligen Verfügung nichts weiter steht, würde ich daraus ableiten, dass ein Kind bevorzugt wird, während das andere nur einen Teil bekommen soll. Der Erblasser dürfte nicht bedacht haben, dass auch Schenkungen zu Lebzeiten bei der Berechnung zu berücksichtigen wären. Dem anderen ... mehr lesen...
Ich habe mir die Stelle gerade virtuell angesehen. Tatsächlich wird in der Rötzergasse das Halte- und Parkverbot nur in Fahrtrichtung beschildert. Ich hätte mir erwartet, dass auch der Beginn des Verbots auf der linken Seite markiert wird, wenn man von der Kalvarienberggasse reinbiegt. Dass dem n... mehr lesen...
Dort wo ein Ende ist, muss es auch einen Anfang geben. Der war - Deiner Darstellung nach beurteilend - wohl nicht von Seiten der Kreuzung, da Du die Straße von der anderen Seite befahren haben dürftest. Daher ist zu vermuten, dass dieses Halte- und Parkverbot auch hinter Dir (ausgehend vom ersten... mehr lesen...