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alles2

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Zuletzt Online am 20.01.21

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1 Gesetzeskommentar


Formular zum downloaden!

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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 192 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

1122 Beiträge im Forum


Re: Üble Nachrede

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Eigentlich hast Du die Situation schon ganz gut erkannt. Um Genaueres sagen zu können, müsste man wirklich wissen, was genau mitgeteilt wurde. Üble Nachrede dürfte tatsächlich vorliegen, denn ging es nicht darum, wertfrei irgendwelche wahrheitsgemäßen Informationen weiterzugeben, sondern mit der ... mehr lesen...

32 Aufrufe | Verfasst am 21.01.21

Re: Hehlerei

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Das ist noch zu schwammig, um Dir unter die Arme greifen zu können. Meinst Du mit der Geldstrafe die Schadenswiedergutmachung oder aus einem rechtskräftigen Urteil? Was wurde widerrufen? Ein Strafteil, eine bedingte Nachsicht, der Hausarrest, ...? Wurdest Du schriftlich davon verständigt und was ... mehr lesen...

19 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Befreiung von der Pflichtversicherung

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Ich kenne meine Pappenheimer und bevor man gar keine Antwort bekommt, halte ich es für sinnvoll, dass man sich zumindest an die Aufklärung herantastet. Meine erste Rückmeldung tätigte ich in der Annahme, dass es dazu beitragen könnte. Erst danach war auch für mich klar, worin für Dich der Widersp... mehr lesen...

155 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Abstandregeln gemäß COVID 19

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Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...

52 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Befreiung von der Pflichtversicherung

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Ich sehe da keinen Widerspruch. Vielmehr dass Du mich nicht richtig verstanden haben könntest. Ich bezog mich auf die Erörterung des Nebensatzes: "wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses e... mehr lesen...

155 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Eigentumsrecht

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Leider kann ich Dir auch keine bessere Nachricht übermitteln, als es die Hausverwaltung bereits tat, zumal aus dem WEG (evtl. noch MRG) oder ABGB kein Grundsatz zu entnehmen ist, wonach sinngemäß der Zugang zu den Elementen der Stromversorgung der Wohnung durch einen eigenen Schlüssel zu ermöglic... mehr lesen...

44 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Befreiung von der Pflichtversicherung

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Achso, jetzt könnte ich dabei sein. Du stellst Dir die Frage, wie man über ein dort beschriebenes privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Ruhegenuss kommt, oder? Nene, da habe ich nicht zu schnell gelesen, sondern einfach nicht so recht deuten können, worauf Du anspielst! Daher habe ich die ... mehr lesen...

155 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Befreiung von der Pflichtversicherung

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Weiß jetzt nicht so recht, ob ich Deine Frage richtig deute, und hoffe, dass die Ausführung zur Aufklärung beiträgt: Personengruppen des § 2 FSVG (Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz) sind in dessen gesetzliche Pflichtversicherung eingebunden. Mitunter jene von Dir angeführten Personen im ... mehr lesen...

155 Aufrufe | Verfasst am 20.01.21

Re: Schadenersatz

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Zumindest die Informationsstelle des Versicherungsverbands konnte mir dazu keine konkrete Auskunft geben. Man solle den Fahrtkostenersatz geltend machen und schauen, wie es die Versicherung bearbeitet. Das kann tatsächlich jede Versicherung anders handhaben und könnte von der Policce abhängen. No... mehr lesen...

99 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

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Dann entschuldige ich mich für die Fehldeutung und der geäußerten Zweifel gegenüber Deinem Fachwissen, sollte das wirklich so sein, dass sich dann kein Staatsanwalt finden würde. Mir steht gerade trotzdem nicht der Sinn, den Inhalt der entsprechenden Beiträge wieder rückgängig zu machen, solange ... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: FS-Entzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So eine ähnliche Ausgangssituation hatten wir vor einigen Tagen hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16714 Dort schrieb ich u.a.: Daher vermute ich aufgrund der hohen Geldstraße und Entzugsdauer, dass Du nicht das erste Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurdest und die Vorfälle ... mehr lesen...

93 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die zusätzliche Information. Das erklärt alles, während ich auf dem Holzweg war. Du weißt ja eh, was es damit auf sich hat. Daher ist Deine Frage, was das genau bedeute, nicht verständlich. Das mit den Schmerzen habe ich nicht gewusst und hatte ich nicht berücksichtigt. Ich bezog mich a... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: Gibt es Wege, eine Firma oder Selbstständig zu sein ohne seine Adresse zu veröffentlichen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man wird schwer was ausrichten können, wenn man die Welt so machen möchte, wie sie einem gefällt. Anstatt zu überlegen, wie man ein Gesetz ändern könnte, könnte man sich die Frage stellen, warum es überhaupt so ausgestaltet wurde. Man wird sich schon dabei was gedacht haben, schließlich ist es ni... mehr lesen...

178 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: Verlorenes Handy auf willhaben "gefunden"

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Unabhängig davon, ob das Handy anderweitig gefunden wurde, sollte man bei Verlust unbedingt zur Polizei gehen und eine Verlustanzeige machen. Dann wird die IMEI in deren System hinterlegt. Findet jemand mal ein Handy und gibt es bei der Polizei ab, oder wird mal ein Handy von der Polizei beschlag... mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wärst Du hier aktiver, wüsstest Du, dass diese Links aktuell erst nachträglich platziert werden und auch mir offensichtliche Spam-Bots nicht fremd sind. In dem Fall gestern gegen 23 Uhr. Ich hingegen habe vorgestern um 12 Uhr auf den Fake hingewiesen :P mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Gutachter hat vermutlich Deinen körperlichen Zustand bewertet. Bei einer neurologischen Untersuchung schaut man sich Deine geistige Gesundheit an. Also ob Du unter Burnout, Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung oder was auch immer leidest. Warum er das in Auftrag gegeben hat, ist eine gu... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Verjährung Befahren Fußgängerzone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles zur Verfolgungs-, Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung findest Du unter § 31 VStG (Verwaltungsstrafgesetz): https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/31 Laut § 31 (3) VStG (Verwaltungsstrafgesetz) beträgt die Vollstreckungsverjährung 3 Jahre ab Rechtskraft des Strafbescheids. M... mehr lesen...

68 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Welche Möglichkeiten gibt es? Mieterin belästigt Hausbewohner?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16496 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann ... mehr lesen...

85 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, gut so! Dennoch bitte nicht falsch verstehen. Das mit dem Sekkieren habe ich erwähnt, sollte er eine Aktion gegen Dich starten. Dann könntest Du ihm mit dem beschriebenen Beispiel entgegentreten, um ihn quasi etwas einzuschüchtern. Kann freilich auch nach hinten losgehen, was ich nich... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Lebenspartnerschaft: Eigentumswohnung

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Unter diesen Umständen liegst Du mit Deiner Annahme richtig. Also ohne eingetragene Partnerschaft/Ehe bzw. wenn er dort noch nicht Jahrzehnte lang lebt. Man weiß aber nie, was die Zeit bringt. Gerade bei einer Trennung können einige ziemlich garstig und unberechenbar werden. Daher schadet es nie,... mehr lesen...

100 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Wer haftet für Unterschrift im Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil ich per PN gefragt wurde, wo die Information drinnen stehen soll, und für jene, die es genauer wissen wollen, dem sei auf das 22. Hauptstück der ABGB ab § 1002 (Bevollmächtigungsvertrag) verwiesen. mehr lesen...

181 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Gibt es Wege, eine Firma oder Selbstständig zu sein ohne seine Adresse zu veröffentlichen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So schnell wirst Du das bestehende System nicht kippen können, weil der Trend zugunsten des Verbrauchers eher in die andere Richtung geht. Dieser soll durchaus die geografische Anschrift erfahren, damit auch gerichtliche Schriftstücke zugestellt werden können. Dazu braucht es nach § 2 Z.3 ZustG (... mehr lesen...

178 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eigenheimversicherung ist ein Bündel aus all jenen Versicherungen, die ich hier bereits erwähnt habe: die Haushaltsversicherung inkl. Privathaftpflichtversicherung und die Gebäudeversicherung inkl. Grund- und Hausbesitzerhaftpflichtversicherung. Dass Du als Wohnungseigentümer diese Versicheru... mehr lesen...

138 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Ein Praktikumsvertrag ohne Kündigungsfristen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann könnte es zwischen Euch zu einem Missverständnis dahingehend gekommen sein, als dass durch Dein Status von einem Pflichtpraktikum im Rahmen der universitären Ausbildung ausgegangen wurde (Ausbildungsverhältnis). In der Tat ist der Betrag weit vom kollektivvertraglichen Mindestlohn entfernt, ... mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Betriebskosten usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Begriff Betriebskosten kommt vom Mietrechtsgesetz, weshalb man sich an § 21 MRG orientieren kann. Das adäquate Pendant im WEG wäre der Begriff "Aufwendungen", wobei auf diese dort nicht so ausführlich eingegangen wird. Je nach Hausverwaltung können diese daher auch verschiedenste einmalige Ko... mehr lesen...

138 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Re: Ein Praktikumsvertrag ohne Kündigungsfristen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt nach einer freiwilligen Praktika oder einem Volontariat, bei der Du wertvolle Berufskenntnisse erwerben möchtest und es keine Arbeitspflicht gibt. Diese ist gesetzlich nicht explizit geregelt, weshalb es viele Unklarheiten gibt und man auch auf eine Vergütung verzichten kann. Was Kündi... mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

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Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. So langsam zweifle ich an seine anwaltlichen Qualitäten. Oder er scheint es tatsächlich voll auf mich abgesehen zu haben, weil er mir ständig Behauptungen anhängt, die ich nicht geäußert habe. Er soll bitte in seinen Uni-Unterlagen ... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=13949 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel und das Entfernen der Höflichkeitsfloskel am Ende sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer ... mehr lesen...

130 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16423 Abgesehen vom Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann es dort m... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe Deine Situation. Nur mit diesem Einkommen ist er mehr als selbsterhaltungsfähig und ich sehe keinen Grund, warum Du ihm unter die Arme greifen müsstest. Er kann lügen was er will, solange Du zumindest von seinen Einkommensverhältnissen kennst und er keine Unterlagen fälscht. Kann er mit ... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Gibt es Wege, eine Firma oder Selbstständig zu sein ohne seine Adresse zu veröffentlichen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir fallen dazu die Stichworte "gemietete Geschäftsadresse" bzw. "virtuelles Büro oder "Virtual Office" ein, die Dir weiterhelfen sollten. Das ist bei mir schon zu lange her, als dass ich Dir dazu aktuelle Auskünfte geben könnte. Beispiel für die Suchmaschinen-Eingabe: Bürodienstleister Geschäfts... mehr lesen...

178 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, solange da nichts kommt, würde ich mir keine Sorgen machen. Und wenn, dann brauchst Du nicht mal einen Anwalt, weil es eigentlich alles rum um die Vermögens- und Einkommensverhältnisse nichts zu diskutieren gäbe, solange beide Seiten wahrheitsgemäße Angaben machen. Da sollten die Fakten gl... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Rückerstattung wird nicht durchgeführt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du stehst mit dem Problem nicht alleine da (Vorwürfe wie Betrug, Abzocke uvm.): https://at.trustpilot.com/review/www.lastminute.de Dort findest auch die weitere Vorgehensweise anderer Betroffener. Die Buchungsnummer muss auch selbst nach der positiven Erledigung eine geraume Zeit im System hint... mehr lesen...

92 Aufrufe | Verfasst am 15.01.21

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich danke auch über die Bekanntgabe über das äußerst erfreuliche Ergebnis und den Aufruf! Das machen leider nur Wenige. Dann hat sich das doch wer durchgelesen. Bin ich von Beamten nicht gewohnt :P mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 15.01.21

Re: Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tut mir leid für das von mir verschuldete Missverständnis. Da bin ich wohl durch die Erwähnung Deines Sohnes ungewollt auf den Kindesunterhalt abgedriftet, obwohl Dein Titel mehr als unmissverständlich ist. Beim Ehegattenunterhalt können je nach den Lebensumständen laut § 69a (2) EheG sowohl die... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 15.01.21

Re: Ehegattenunterhalt kürzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns gilt nicht die deutsche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Nach § 95 EheG (Ehegesetz) beträgt die Frist ein Jahr nach einer rechtskräftigen Scheidung, um einen Antrag auf Vermögensaufteilung einreichen zu können. Nach § 81 Abs.2 und § 82 Abs.1 Z.1 EheG sind davon nur... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 14.01.21

Re: Genossenschaftswohnung - Invest wertlos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der neue Mieter kann das geltend machen, was in seinem Mietvertrag steht. Hat der Vermieter Aufwendungen von irgendwelchen vormaligen Mietern abgegolten, sind diese als Bestandteil der Wohnung zu betrachten. Welche es in erster Linie sein können, findet sich in § 10 (3) MRG. Wenn der Vormieter (D... mehr lesen...

93 Aufrufe | Verfasst am 14.01.21

Re: BESITZSTÖRUNGSKLAGE rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An diese Faustformel kann man sich orientieren, weil es stets eine Einzelfallentscheidung durch das Gericht wäre. Klagen kann jeder. Aber ob es schlussendlich durchgeht, ist die andere Sache. Wenn nachweislich ein Schaden entstanden ist, kann auch der Ersatz eingeklagt werden. Von Besitzstörung ... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 14.01.21

Re: Wer haftet für Unterschrift im Vertrag

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Unter normalen Umständen ist der Vertrag zwischen Euch und dem Kunden gültig und gegen ihn einklagbar, wenn der Kunde das Unternehmen bevollmächtigt hat, diesen zu unterschreiben. Ein Vermerk wie "in Vertretung" (i.V.) vor der Unterschrift wäre von Vorteil, wobei die mündliche Abklärung und Einwe... mehr lesen...

181 Aufrufe | Verfasst am 14.01.21

Re: BESITZSTÖRUNGSKLAGE rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte den Adressaten schon die Gelegenheit geben, die Störung zu erkennen, falls es vorher nicht durch Schilder oder Abgrenzungen offensichtlich war, und vorerst von einer Klage absehen. Nur allzu gerne geht es dann nicht durch und der Kläger müsste für die Kosten aufkommen. Vor nicht langer... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: Gehsteig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dein Anliegen müsstest Du schon gegenüber der Gemeinde äußern. Hat man Verständnis für Deine Situation und ist der Bedarf für den Gehsteig nicht mehr unbedingt gegeben, könntest Du Glück haben. Ansonsten müsste man wohl vor Gericht ziehen, wo mitunter eine Interessensabwägung vorgenommen werden w... mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: führerscheinentzug frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, da hast Du was falsch verstanden. Um auf den Promille-Wert zu kommen, gibt es den gesetzlich vorgeschriebenen Umrechnungsfaktor von 2,0. Das wären also 1,44 Promille, was laut § 99 (1a) StVO eine Geldstrafe von 1200 bis 4400 Euro und laut § 26 Abs.2 Z.4 FSG den Entzug der Lenkberechtig... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: führerscheinentzug frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt verstehe ich Deine Situation und kann leider nicht mehr als das sagen, was Du befürchtet hast. Früher habe ich mich wegen solchen Angelegenheiten an ein Fachreferat für KFZ- und Führerscheinrecht gewendet. Den scheint es in der Form leider nicht mehr zu geben und die Informationen, die von ... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte auf die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen und freiwilligen Garantie verweisen, auf die ich anfangs eingegangen bin. Ich war lange genug Amazon-Händler, um zu wissen, dass ein zerstörter Siegel nur nach der Gewährleistungszeit ein Thema war, sofern der Schaden nicht durch Benutze... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: Korrektes Vorgehen vor Teilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, das musst schon Du herausfinden, da Du die Parteien besser kennst und weißt, woran es an einer Einigung scheitert. Ist man mit gewissen Situationen überfordert und weiß nicht mehr weiter, wie man damit psychisch umgehen soll, so kann die von Dir genannte Mediation weiterhelfen. Geht es aber... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: Gewährleistung Gebrauchtwagenkauf Händler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich ist die Sache eindeutig, da der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe bestand und somit die Gewährleistung im Sinne von § 932 ABGB geltend gemacht werden sollte. Als Verschleiß würde es erst dann zählen, wenn die Batterie erst einige Zeit später schwachbrüstig geworden wäre. Und so ein... mehr lesen...

119 Aufrufe | Verfasst am 13.01.21

Re: Gesetzesbruch bei unautorisierter Abbuchung / SEPA ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum bist Du dann nur von Fehler ausgegangen, die sich wohl nicht bestätigt haben? Glaubst Du nicht, dass die Kündigung auch eine Überreaktion war? Keine Sorge, ich habe mich wegen Deinem Anliegen an den Konsumentenschutz gewendet und Dir zumindest das wiedergegeben, was von denen kam. Wenn ich... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 12.01.21

Re: führerscheinentzug frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zumindest ich kann nicht ganz folgen. Wenn Du nicht über 18 Monate Führerscheinentzug bist, sollten wir eigentlich von Wiederausfolgung nach § 28 FSG (Führerscheingesetz) sprechen. Darüber wären wir beim Thema Wiedererteilung nach § 10 Abs.4 FSG, für die eigentlich die praktische Fahrprüfung ausr... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 12.01.21

Re: Gesetzesbruch bei unautorisierter Abbuchung / SEPA ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Überreaktion finde ich etwas dreist, vor allem wenn man gleich mit Schlampigkeit oder gar strafrechtlichem Tatbestand antanzt, ohne die Sachlage neutral bewertet zu haben. Und das alles, nur weil man Fehler vermutet. Wenn man während einem laufenden Vertrag die Umstellung auf Zahlschein verl... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 12.01.21

Re: Korrektes Vorgehen vor Teilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier zuerst einmal meine Standard-Antwort: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwalt... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 12.01.21

Re: Verkauf von Artikel - Anfrage von plz und Ort

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte bei meinen Handelsaktivitäten auch mit vielen Kunden aus der Schweiz zu tun. Doch dahingehend wäre mir nichts bekannt. Allerdings erübrigte sich die Frage hinsichtlich der Adresse, da ich mich nur auf Plattformen aufhielt, bei denen nach Kaufabschluss die jeweiligen Adressen automatisch wei... mehr lesen...

121 Aufrufe | Verfasst am 12.01.21

Re: Korrektes Vorgehen vor Teilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten möglichst aus dem Weg zu gehen, würde ich bei Erbstreitigkeiten und bei dieser Fragestellung auf einen Mediator setzen, der meistens wesentlich günstiger ist und die Sachlage bzw. deren Konsequenzen am besten vermitteln kann. Umsonst macht de... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: Nachbarrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich käme in erster Linie die Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB in Frage. Warum ziehst Du das nicht in Betracht? mehr lesen...

142 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: Vermietung an nicht verheiratete Paare

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachteile fallen mir keine ein. Du hättest den Vorteil, dass dann beide solidarisch bzw. gesamtschuldnerisch haften, sollte es zu Mietrückständen kommen. Die Nachteile wären meiner Einschätzung nach eher zwischen den Lebensgefährten, weil die das untereinander zu vereinbaren hätten, wie im Falle ... mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: Wohnsitz Anmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Musst Du auch nicht dafür entschuldigen. Das wollte ich nur als Hinweis angemerkt haben! Wenn das alles eh schon ordnungsgemäß über den Notar läuft, wovon auszugehen war, musst Du Dir keine weiteren Sorgen mehr machen. Er würde schon an Dich herantreten, wenn irgendwas anfallen sollte. Auch all... mehr lesen...

164 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: Wohnsitz Anmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es hätte sicherlich niemand was dagegen gehabt, wenn Du die Frage bzgl. Melderecht in Deinem früheren Thread untergebracht hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15332 Dennoch, erst wenn Du in der Unterkunft wohnst und schläfst, kannst Du über eine Anmeldung entsprechend der melderec... mehr lesen...

164 Aufrufe | Verfasst am 10.01.21

Re: Erfüllung Bauzwang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Bauzwang vertraglich vereinbart wurde, sollte man sich auch daran handeln. Bei der Einführung wurde freilich bedacht, diversen Tricks entgegenzuwirken, die wie von Dir erwähnt ausfallen können. Die Gemeinde verfolgt mit der Auflage das öffentliche Interesse, dass Hauptwohnsitze zu generi... mehr lesen...

153 Aufrufe | Verfasst am 09.01.21

Re: Auf Kostenvoranschlag erfolgt deutlich höhere Nachkalkulation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechtslage findest Du unter § 5 KSchG (Konsumentenschutzgesetz): (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist. (2) Wird dem V... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 09.01.21

Re: Gesetzesbruch bei unautorisierter Abbuchung / SEPA ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht so recht, ob das mit der Rückbuchung so eine gute Idee war. Du hättest vorher noch die Kündigungsfrist entsprechend § 15 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) abwarten sollen, die bei ISP gerne mal 2 Monate beträgt. Wenn sich der Vertragspartner in Anlehnung Deines Mitgliedsnamen " So ni... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 08.01.21

Re: Rückwirkende Pensionsleistungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein sehr guter Artikel, wo man für weitere Auskünfte auch die Kontaktdaten findet. Die pensionsauszahlende Stelle beruft sich nämlich auf § 223 Abs.2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Daher ist zu beachten, dass einem die Alterspension nicht mal mit dem Tag der Antragstellung zugespr... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 08.01.21

Re: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also handelt es um eine Frage aus Neugier. Denn wenn es um eine gesuchte Antwort nach dem potentiellen Mund eines Professors oder Lehrbuch ginge, kann ich da nicht mithalten und da wärst Du bei einem Mitglied mit anwaltlichen Background besser bedient. Einer von ihnen hatte mal generell auf eine ... mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt wie eine theoretischen Frage zu VSD. Oder, wie es jemand damals treffend genannt hatte, eine "(Haus-)Aufgabe". Daher auch von mir zur Lösung ein paar Schlagwörter samt Judikatur-Link: Schutzwirkung zugunsten Dritter https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dok... mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch die Hausverwaltung oder ein etwaiges Immobilienunternehmen könnte diese Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Teilweise stellen sie online einen Kundenbereich bereit, wo man es elektronisch erhaschen kann. Hingegen habe ich nach den bisherigen Ausführungen kein gutes Gefühl, wenn d... mehr lesen...

262 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: Zickzacklinie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte schon ähnlich gelagerte Fälle in Händen oder zu Gesicht bekommen. Da war die Rede davon, dass die von den Linien umschlossene Flächen gelten. Leider ist das schon ziemlich lange her, sodass ich die damals betroffenen Personen nicht mehr im Kopf habe. Aber bei Interesse kann ich mal bei ... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: LaudaMotion Klage noch sinnvoll?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe nur für den Fall gefragt, dass das Luftfahrtunternehmen irgendwann gemeint haben könnte, das Geld nie bekommen zu haben oder dass es bereits an das Online-Reisebüro ging. Wir hatten hier auch schon ein Fall über BravoFly, wobei es da um eine Hotelbuchung ging. Der Betroffene hatte es ges... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: Zickzacklinie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde Deine Ansicht teilen, auch wenn aus der StVO dazu nicht wirklich was Explizites zu entnehmen sein dürfte. Aber in Anlehnung von § 82 StVO wird auch der Luftraum einer Verkehrsfläche von dieser Verordnung umfasst. Stell Dir vor, ein Kastenwagen oder ein 1-achsiger Anhänger würde in ander... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: Räumung Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du solltest dem Verkäufer nachweislich eine angemessene und realistische Frist setzen (üblicherweise 2 Wochen), bis wann der Mangel behoben werden soll, da ansonsten die Entrümpelung von Dir in Auftrag gegeben werden würde und ihm die Kosten in Rechnung gestellt werden würden. Ebenso jene, die du... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: LaudaMotion Klage noch sinnvoll?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer weiß, damals vielleicht Werbung in eigener Sache :oops: Aber bist Du Dir überhaupt sicher, dass Laudamotion das Geld jemals gesehen hat? BravoFly soll auch nicht ganz koscher sein und steht meiner Meinung nach nicht mit dem Flugunternehmen in Zusammenhang. Also wenn der Betrag an das Online... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: Räumung Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der unterschiedlich ausgelegte Begriff "besenrein" hat nichts mit den Möbeln zu tun. Es kann schon reichen, wenn der Boden vom Schmutz befreit ist. Was habt Ihr den mündlich über die Möbeln vereinbart? Steht im Kaufvertrag sowas wie "geräumt von eigenen Fahrnissen" oder "gekauft wie gesehen" oder... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jeder kann auch ohne eigenen RA/Notar online Einsicht in das Grundbuch und der Urkundensammlung nehmen. Die Plattformen samt der jeweiligen Gebühren findest Du hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html Du kannst es aber auch schriftlich bei G... mehr lesen...

262 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seit der Wohnrechtsnovelle 2015 steht fest, dass ein Kellerabteil nicht im Grundbuch eingetragen werden muss, um als Wohnungszubehör zu gelten. Liegt Euch irgendwie ein Kaufvertrag vor, aus dem hervorgeht, was konkret erworben wurde? Wenn nicht, kann man sich wegen dem und einer etwaigen Teilungs... mehr lesen...

262 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: Frist Stellungnahme Bezirksgericht. Dringend!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es reicht der Poststempel mit dem Datum bis 18.1.2021. Solltest Du an dem Tag kurz vor Filialschluss den Brief aufgeben wollen, vergewissere Dich, dass der Angestellte am Schalter den Stempel nicht bereits für den nächsten Werktag umgestellt hat. Ist mir mal passiert und das führte zu einem Balla... mehr lesen...

135 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: LaudaMotion Klage noch sinnvoll?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frag bei der VKI, was ratsam wäre. Warum? Hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16370 Der Verein für Konsumenteninformation hat mehrere tausend Leidensgenossen unentgeltlich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen der Rückzahlung des Ticketpreises bei den verschiedenen Flugunter... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mag eh sein, aber davon war nicht die Rede (stattdessen "StVO kennt keine Schnellstraßen") und aus der BStG ist die höchst zulässige Geschwindigkeit nicht zu entnehmen. Mir ging es um die Erörterung, welche Verkehrsschilder nur einen Informationscharakter und welche eine gesetzliche Relevanz ... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe soeben mit dem Verkehrsministerium telefoniert und dort sah man es so ähnlich, wie ich bereits ausgeführt habe. Dass nur in eine Richtung eine zusätzliche Tafel angebracht wurde, dürfte nur einen Informationswert haben und hat keine rechtliche oder gesetzliche Bedeutung, wenn die Schnell... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe die Stelle jetzt nicht genau im Kopf. Aber soweit ich weiß, gibt es auch auf dieser Schnellstrecke von mir sogenannte Erinnerungs-Verkehrszeichen. Also jene, die daran erinnern, welche Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt weiterhin gilt, obwohl es bereits vorher kenntlich gemacht wurde o... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Insolvenzrecht §194 Abs. 2

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir geht es um § 194 Abs.2 Z4 IO (Insolvenzordnung). Der Privatkonkurs hat im Jahre 2017 durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) eine Reform erfahren. Bezüglich des von Dir genannten Absatzes hatte sich dahingehend nichts getan, während Absatz 1 um den zweiten Satz erweitert wur... mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das so ist, stellt sich die Frage, was Deine Freundin aus der Geschichte gemacht hat. Sollte man zu der Ansicht gelangen, dass Du ihr nicht das Leben zur Hölle machen wolltest, und sie auch keine Auswirkung auf ihren Lebensbereich durch Deine Aktivitäten bestätigt hat, muss nicht zwangsläufi... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Fahrzeug unrechtmäßig beschlagnahmt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie ist das zu unkonkret, um die Frage pauschal beantworten zu können. Hat das Erstgericht die Beschlagnahme veranlasst, welche vom Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde, wäre ich bei NEIN. Hat man allerdings gegen den erstgerichtlichen Beschluss Rechtsmittel eingereicht und das Beschwer... mehr lesen...

117 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob Du zum Anwalt gehen solltest, hängt davon ab, was Deine Freundin bei der Polizei erwirkt hat. Gibt es da eine positive Rückmeldung, erübrigt sich das. Wird man auf die StA verweisen oder ist der Fall bereits dort gelandet, würde ich denen die Situation erläutern. Ist von Strafantrag die Rede, ... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weißt Du, was Dir konkret vorgeworfen wird? Ich glaube, dass das mit den verbreiteten Bildaufnahmen nur ein Nebenaspekt ist, weil das alleine eigentlich nur zivilrechtliche Angelegenheit wäre. Vielleicht geht es nur um üble Nachrede oder sowas, was nach dem Offizialprinzip sehr wohl strafrechtlic... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wäre im Pflegebereich nicht das erste Mal ;-) Also gut, Du möchtest es nicht öffentlich machen, was irgendwo verständlich sein kann und Dein gutes Recht ist. Dann sind meine ersten Empfehlungen (Volksanwaltschaft usw.) ohnehin überflüssig und es würde sich die Frage stellen, was Du mit Deine... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das alles habe ich Dir auch nicht unterstellt, weil ich die Mail nicht kenne. Vielmehr wollte ich vermitteln, was die Empfängerin oder dessen Anwalt befürchten könnte. Um dieses Szenario vorzeitig zu unterbinden, kann man sich eben mit einer Unterlassungserklärung behelfen. Und nur weil man selbs... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das mit der AK habe ich mir schon denken können, weil Du schon anfangs vermittelt hast, dass Du in der Klinik nicht mehr tätig bist, und weil an die Pflegedienstleitung während Deiner aktiven Zeit bereits zweimal herangetreten wurde. Daher ging meine Empfehlung nicht zu Beginn in diese Richtung, ... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann nur von jemanden kommen, der wohl vergisst, dass auch das Land eine Verwaltungsbehörde darstellt und für diverse Missstände geradestehen könnte. Ich bemühe die VA in regelmäßigen Abständen und kann mittlerweile abschätzen, inwiefern die Kontaktaufnahme in irgendeiner Form weiterhelfen ka... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 03.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange noch nichts gerichtlich anhängig ist, dürfte es sich um einen klassischen Fall handeln, dessen sich die Volksanwaltschaft annehmen sollte. Möchte da aber nichts vorwegnehmen, da auch mir nicht fremd ist, dass Betroffene gerne mal übertreiben und in Umständen mehr hineindichten, als es dem... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 03.01.21

Re: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem Rat fühle ich mich direkt angesprochen :o Der Themenstarter hat schon Recht mit seiner Annahme. Im Formular auf Seite 1 heißt es davor nämlich: Für mich (für den/die Antragsteller/in) wurde 2020 Familienbeihilfe bezogen Nein Ja Wenn ja: Anzahl der Monate Ansonsten sollte sowas stehen... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 03.01.21

Re: Schlüsselverlust Mieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich vermute, dass da was falsch verstanden wurde. So eine pauschale und gängige Mietvertragsklausel wäre evtl. erst dann unwirksam, wenn der Schlüssel gestohlen worden wäre und der Vermieter dem Mieter die Kosten aufgebürdet hätte. Das sehr wohl fahrlässige Verschulden befreit den Jogger allerdin... mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 02.01.21

Re: ERSITZUNG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch die Ersitzung nach § 1452 ABGB eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann den entsprechenden Kriterien von § 1468, 1470 und 1477 ABGB erfolgen. Wie man dieses Recht vorher durchbrechen kann, habe ich unlängst hier erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16648 Soll heißen, der ... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 02.01.21

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass Ihr bewusst getäuscht worden sein könntet, hatte auch ich bereits vor fast 4 Monaten im anderen Thread befürchtet. Dann bin ich gespannt, was dabei rauskommt. Habe da irgendwie kein gutes Gefühl, wobei das noch lange nichts bedeuten muss. Drücke Euch die Daumen, dass es zu keiner in die Läng... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 01.01.21

Re: Kontrolle des Maskenattest/befreiung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eigentlich wollte ich mit dem Appell die Gemüter beruhigen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Ladeninhabers schärfen. Darüber hinaus malst Du ganz schön den Teufel an die Wand, indem Du jetzt schon von Diskriminierung und - überspitzt formuliert - vom Ausschluss der Lebensmittelversorg... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 31.12.20

Re: Möbel von Verstorbenen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es kein Erbe gibt und der Mietvertrag auf niemanden zufällt (weil auch vererbbar) bzw. darin sonst niemand von Euch steht, solltet Ihr aus dem Schneider sein. Der Vermieter müsste sich dann darum kümmern. Sieht er es anders, könnte er sich an das Verlassenschaftsgericht wenden und der "Zustä... mehr lesen...

204 Aufrufe | Verfasst am 30.12.20

Re: Kontrolle des Maskenattest/befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bitte Dich inständig, die Kirche im Dorf zu lassen. Dass nach Deinem Perso gefragt wurde, ist alles andere als unanständig und könnte - so wie auch in dem anderen Thread bereits erläutert - darin begründet liegen, dass gerade mit Dokumenten ohne Foto Schindluder getrieben wurde. Theoretisch k... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 30.12.20

Re: Kontrolle des Maskenattest/befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema Hausrecht, was man nicht in den Verordnungen finden wird, hatten wir bereits hier, wo es um ein ähnliches Anliegen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16532 Eigentlich kann jedes Geschäft selbst darüber entscheiden, wem sie Eintritt gewährt. Hatte auch darüber nachgedacht,... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 29.12.20

Re: Parken nur entlang des Gehsteiges

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem leichter Ausparken klingt eher nach persönliche Befindlichkeiten als nach rechtliche Grundlage. Das Parkregime dürftest Du richtig erkannt haben, zumal selbst Zuwege zum Park nicht blockiert worden sein dürften. Wenn man sich wirklich nicht auf der anderen Seite hinstellen dürfte, wir... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 29.12.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist schwer zu sagen, welche Unterlagen die Versicherung an den Sachverständigen weitergeleitet hat. Nehme am besten am 18. alle Deiner Gutachten in Kopie mit und frage ihn, ob er diese schon kennt. Wenn nicht, gibst Du sie ihm, damit es in der Mappe liegt! mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 28.12.20

Re: Ein paar Probleme bei der Erstellung von mobilen Apps?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann ich persönlich nicht so richtig beurteilen. Hatte ohnehin von Anfang an kein gutes Gefühl, was man den ersten Worten entnehmen kann. Wenn man aber ungefragte Werbung für seine eigenen Produkte macht, was erst später erfolgte, kann man von Deiner Vermutung ausgehen. Wollte dennoch darauf eing... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 28.12.20

Re: Gehsteig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu einem qualifizierten Besitz durch Ersitzung kann es erst werden, wenn es im guten Glauben genutzt wurde, dass es sich um sein Grundstück handelt. Sobald die Gemeinde darüber Bescheid weiß, dass es nicht das ihrige ist, kann es nicht ersessen werden. Mehr dazu auch hier: https://forum.jusline.... mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 28.12.20

Re: Wohnrecht im Elternhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder haben kein Wohnrecht auf das Elternhaus und können als letztes Mittel grundlos zur Räumung geklagt werden. Siehe auch: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15392 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 Zur Verlassenschaft gehören nicht nu... mehr lesen...

185 Aufrufe | Verfasst am 28.12.20

Re: AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht der Rede wert! Ich lerne hier auch immer wieder dazu, was mein Antrieb darstellt. Darum verstehe ich die Kritiker nicht. Soweit ich weiß, wird man informiert, wenn man ein Thema abonniert, zu dem ein neuer Beitrag erstellt wurde, oder sobald jemand zumindest ein Teil aus Deinem Beitrag zit... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 28.12.20

Re: Pflichtteilsvereinbarung - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich hatte ich mich dazu schon im zweiten Beitrag des Themas hinter dem ersten Link geäußert: Der Erblasser kann sehr wohl festlegen, wie der Pflichtteil auszusehen hat. Das Gericht rechnet sich ohnehin zuerst den Wert der vorliegenden Erbmasse aus und aus der Quote den jeweiligen Anteil d... mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 27.12.20

Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, die Regierung ist für die Mehrheit da und wurde von diese gewählt. Das Land möchte ich sehen, wo es entsprechend Deinen Vorstellungen so viel besser läuft. Freilich kann man es in so einem Gesellschaftsgefüge im Millionenausmaß nicht jedem Einzelnen rechtmachen und schon gar nicht auf jede... mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 27.12.20

Re: TINY Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und mit welcher Begründung ging nichts weiter? Ich würde mir durch originelle Sichtweisen nicht die Finger verbrennen. Das kann gerne mal nach hinten losgehen. Wenn es jemand auf Dich abgesehen hat, findet der schnell mal was gegen Dich, das Du nicht bedacht haben könntest. Und das kann dann fata... mehr lesen...

1534 Aufrufe | Verfasst am 26.12.20

Re: Geschwindigkeit auf Privatstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind durch die StVO geregelt. Nachdem es sich um eine Privatstraße ohne öffentlichen Verkehr handelt (mehr dazu im jeweiligen Landesstraßengesetz), greift auch das Gesetz nicht nach § 1 StVO. Du könntest daher selbst ein Schild aufstellen wie "Privatstraße - Bei wider... mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 26.12.20

Re: Pflichtteilsvereinbarung - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Grunderwerbsteuer ist zu entrichten, sobald es durch eine Erbschaft oder Schenkung zu einem unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken kommt oder wenn diese innerhalb des Familienverbands um bis zu 30 Prozent des gemeinen Werts übertragen wurde. Für die Berechnung der Steuer ist daher die Existe... mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 26.12.20

Re: Brennwertgerät, falsches Rohr montiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell gäbe es mehrere Möglichkeiten. Daher würde mich interessieren, ob Du noch im Besitz der Montageanleitung für den Kessel bist bzw. es noch im Internet herunterladbar oder beim Hersteller anforderbar ist. Auch von Bedeutung wäre, ob der damalige Installateur von dieser Gefahr wusste und... mehr lesen...

267 Aufrufe | Verfasst am 26.12.20

Re: Flächenwidmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hier mehrere Threads, die sich Deiner Frage widmen und Richtung Art. 119 (inklusive a) und eventuell 120 (auch a, b, c) B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gehen. Meinen Favoriten (vom Mitglied mastercrash?) finde ich gerade nicht, aber der hier gefällt mir auch ganz gut: https://forum.jusli... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 25.12.20

Re: Ein paar Probleme bei der Erstellung von mobilen Apps?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie verunsichert mich der Begriff "Gegner". Wie auch immer, das würde im Anfangsstadium nach Ideenklau klingen. Dann wäre mitunter die Frage, wer er ist und ob es einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) mit ihm gibt. Ist das Produkt schon fertig, könnte der Diebstahl geistigen Eigentums durch Ver... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 24.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage-Antwort-Aufklärung bitte nicht aus dem Kontext reißen! Dann braucht es auch keine wie auch immer geartete Erklärung! Frage (aus Bereich Sport und Freizeit): In welchem Umkreis darf ich mich „zur körperlichen und psychischen Erholung“ aufhalten (also etwa Spaziergehen gehen)? Darf ich z... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 23.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke schon, Du willst oder kannst mich nicht verstehen. Auch wenn ich versuche es zu umschreiben, damit es vielleicht doch verstanden wird, führt es zu nichts. Warum was wie gesagt wurde, habe ich bereits umfassend erläutert. Der potentielle Mieter erwartet sich ein zumindest 3 Jahre gültige... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 23.12.20

Re: Umwidmung Wohnraum in Ferienwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz ehrlich, die Chancen wird Dir wohl kaum wer ausrechnen können. Die Sache kann super-easy umgesetzt werden bis hin zu einer ganzen Reihe von bürokratischen Hindernissen. So wie letzte Woche würde ich auch Dir die Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Gremium der Wiener Landesregierung raten ... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 23.12.20

Re: Kaufrücktritt Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir wissen nicht, was schriftlich festgehalten wurde oder ob es einen verbindlichen, spätesten Übergabetermin und einen vereinbarten Rücktrittsrecht (außerhalb des § 30a KschG) gibt und eventuell (wegen etwaiger Vergütungsansprüche) wer Schuld am Verzug hat. Aber in dem Fall kann nach § 918 ABGB ... mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Schlussfolgerung mag berechtigt sein, beantwortet aber nicht meine Frage! Wenn es Einwände gibt, hätte man zumindest nachfragen oder eben etwas in wertfreier Form ergänzend anmerken können. Was diverse Worte für Dich bedeuten, muss es nicht auch für den Verfasser bedeutet haben. Für mich ha... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, und Du bist dafür bekannt, dass Du mich falsch verstehen willst. Mach doch mal die Augen auf! Ich habe von den ersten drei Jahren geredet und mich nicht zu der Zeit danach geäußert. Dem Fragesteller geht es um die Zeit von drei Jahren und da wollte ich ihm (eigentlich sie?) defacto die Sich... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so ist, dann ist Deine Frage über die Gültigkeit des MV entsprechend Deiner Vermutung eigentlich ganz klar mit Nein zu beantworten, da das MRG zumindest teilanzuwenden wäre und dies die 3-jährige Vertragsdauer umfasst. Was bedeutet es für Dich? Du kannst den Vertrag unterschreiben, aber ... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Lärmstörung Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn wegen einer Verwaltungsstraftat eine Akte angelegt wird, weil das Erlassen einer Strafverfügung beabsichtigt ist, kann es durchaus sein, dass der Angezeigte im Rahmen einer Akteneinsicht nach § 17 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) gewährt werden. Wenn man am Telefon nicht den eig... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit den 3 Jahren berufst Du Dich auf das Mietrechtsgesetz. Aber wer weiß, vielleicht fällt das Mietverhältnis außerhalb des MRG, weshalb der Vertrag frei kündbar wäre. Das muss nicht nur auf Ferienwohnungen, sondern kann auch auf Ein- oder Zweifamilienhäuser, ein Heimplatz oder eine Dienstwohnung... mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Möglichkeiten der Bürger hat, findet sich im Reiter "Parlament erklärt" der Parlamantsseite: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml So ein Misstrauensantrag ist ein Entschließungsantrag nach § 55 Abs.1 und § 82 Abs.2 Z.4 GOGNR (Geschäftsordnungsgesetz). Der Nationalrat bringt d... mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: Rechtliche und regulatorische Anforderungen an BCM bei Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte sei so gut und mache einen große Bogen um sogenannte "Spambots". Solche Beiträge sind nicht seriös und etwaige Links in der Signatur lassen darauf schließen. mehr lesen...

1478 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soeben habe ich sowohl mit der AK als auch mit dem AMS jeweils meines Bundeslandes gesprochen (keine Bezirksstellen). Und was soll ich sagen, der Auftritt von gegen meine Person hasserfüllten oder auf womöglich beiden Augen blinden "Experte" ist sowas von beschämend und ich lag mit meiner Vermutu... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soso, Anwälte entscheiden, was ein Eingriff in die Grundrechte darstellt oder nicht. Lass gut sein, das entscheiden schon die Richter. Auch unter den Anwälten gibt unterschiedliche Auffassungen und auch Anwälte bekommen nicht immer Recht. Leider gibst Du das VwGH-Urteil sehr schwammig, unkonkret... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist aber eine unfaire Unterstellung gegenüber dem ORF und deren Zuseher. Ich gehöre nämlich auch zu dieser Fraktion und gerade in der Sendung "konkret" melden sich immer wieder Juristen, die verfassungsrechtliche Bedenken über die Maßnahmen aussprechen. Dein Ratschlag, etwaige Anzeigen zu bee... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das COVID-19-MG, welches ich seltsamerweise nicht bei JUSLINE aufspüren konnte, stellt lediglich das (übergeordnete) Grundgerüst für die Verordnungen dar und kann als deren Rahmenbedingung betrachtet werden. Solange es je nach epidemiologischer Situation diverse konkretere Verordnungen gibt, habe... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 21.12.20

Re: AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider ist wieder niemand eingesprungen und ich muss das Heft in die Hand nehmen! Allein die Tatsache, dass man in diesem Thread auch auf andere Foreneinträge verweist, wo mir ein Malheur passiert sein soll, zeugt davon, dass Du es nicht gut mit mir meinst. Denn jene stille Mitleser, die mich als... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 20.12.20

Re: Deutscher mit deutschem Arbeitsvertrag lebt in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der generellen Meldepflicht binnen drei Tage nach dem Bezug der Unterkunft sollte man schon nachkommen, wenn diese nicht während dieser Frist ständig gewechselt wird (MeldeG). Solltest Du auch ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen einbringen, beachte bitte, dass es bei fast durchgehender V... mehr lesen...

216 Aufrufe | Verfasst am 19.12.20

Re: AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, passt schon, Du bist sowas von peinlich. Die Notstandshilfeverordnung NHV ist seit der zweiten Jahreshälfte 2018 weggefallen. Also halt bitte die "Schlapfn" und "Bleiben Sie doch in den Bereichen, in denen Sie profunde Kenntnisse haben" und komme nicht mit veraltetem Wissen daher. Bei manc... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 19.12.20

Re: Willhaben-Kauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da hat in dem Teil "aus privaten Gründen neun Kauf online gestellt" wohl der Fehlerteufel zugeschlagen. Zumindest kann ich mir keinen Reim daraus machen. Es ist halt die Frage, ob der Aufspuler schon vorher beleidigt war oder ob eine unsachgemäße Handhabung Deinerseits diesen Umstand begünstigt h... mehr lesen...

219 Aufrufe | Verfasst am 18.12.20

Re: Studienbeihilfe/Einkommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da gehe ich mit Deiner Annahme konform. Die Studienbeihilfe richtet sich nicht nach der Steuererklärung oder wie wo was versteuert wurde, sondern wie es um die soziale Bedürftigkeit bestellt ist. Solltest Du es aber genauer wissen wollen, rate ich Dir zum 2. Abschnitt (§ 7 bis 12) des Studienförd... mehr lesen...

314 Aufrufe | Verfasst am 18.12.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann nur nach meinen Erfahrungen berichten und darauf beruhend wurde die Empfehlung ausgesprochen. An jenem Tag, als sich der Fragesteller hier gemeldet hat, habe ich mich über den aktuellen Stand informiert. Erwähnte auch, wie es aussieht, wenn man über ein Gerät in der Wohnung verfügt, welc... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ui, das riecht jetzt allmählich doch nach "Alle gegen einen". Kann ich noch wahrhaftig an Dich erinnern. Du bist ja derjenige, der in Bezug auf meine Person nur zu gerne uncharmant kritisiert, wenn es vielleicht mal was zum aussetzen gibt, und stattdessen alles vermissen lässt, was nach Lob kling... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Mietvertrag nach 40 Jahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider kann ich Dir da keine Hoffnungen machen, da sich der damalige Arbeitgeber aus meiner Sicht genug abgesichert hat, damit es sich um kein Prekarium handelt oder die Wohnung ersessen werden kann. Im Dienstvertrag muss nicht einmal drin stehen, dass Dir während des Arbeitsverhältnisses eine Wo... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde ich auch so sehen, allerdings nicht aus technischer Sicht. Landläufig ist zu entnehmen, dass es eine Auskunftspflicht gibt und auch die GIS lässt bei telefonischer Kontaktaufnahme daran keine Zweifel. Daher würde ich nicht einfach einen Fernseher kaufen und auf einen Brief warten, um dann ... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oh man, Du bist echt so Punkt Punkt Punkt ... das lasse ich lieber, da ich mich nicht auf Dein Niveau einlasse und nicht weiß, ob Du wirklich so "erbärmlich" bist. Bitte wiederhole den Deutsch-Unterricht. Ich habe doch nichts anderes wie "SK" geschrieben: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Pri... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der 3. COVID-19-SchuMaV wollte ich nur als Hinweis angeregt haben, weil Du Dich noch an den Zweiten orientiert hast und hier auch noch andere mitlesen, die sich eben die neuere Fassung zu Herzen nehmen sollten. Es ist schon richtig, dass es hinsichtlich Deiner Frage nichts ändert, aber da... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Studienbeihilfe/Einkommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Einkommen gehören nach https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.990090.html auch Dividenden: Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Sparbücher, Wertpapiere – diese Erträge sind aber in der Regel mit der Kapitalertragsteuer endbesteuert und brauchen dann nicht in die Steuererklärung aufge... mehr lesen...

314 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann dürfte die Sachlage klar sein und es sollte nicht dafürstehen, sich weiter den Kopf darüber zu zerbrechen. mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass ab morgen die "3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV" in Kraft tritt, gilt schon seit Frühling das Aufsuchen des Zweitwohnsitzes als "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens". Du hast aber die richtigen Erläuterungen gewählt, was s... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 16.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich fasse Deine Worte zusammen: Ein Ministerium oder die Regierung kommuniziert falsch bzw. wurde später als irreführend beschwichtigt. Diese Kommunikationsmethode soll vermutlich ein gewünschter Effekt sein. Darüber hinaus fühlst Du Dich gezwungen, Dir die Verordnung durchlesen zu müssen, weil... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 16.12.20

Re: AMS Leistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich kannst Du davon ausgehen, dass das Vermögen dort nicht angerechnet wird, wo im Formular nicht danach gefragt wird. Durch Deine Tätigkeit hast Du Deinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet und nun bist Du in der Situation, diese Leistung daraus in Anspruch nehmen zu dürfen... mehr lesen...

806 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Rückforderung von Unternehmens Anlagen negativ für Pflegschaftsfall?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange Ihr gegen die ausgeschiedene Mitarbeiterin nicht den gerichtlichen Weg (nach dem Zivil- oder Strafrecht) beschreitet, wüsste ich jetzt nicht, warum es einen Einfluss beim Familiengericht (wegen dem Sorgerecht) haben sollte. Nichts was offiziell ist, kann gegen sie verwendet werden. mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Beratungsfehler durch Baufirma?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es eventuell Herold- oder Google-Bewertungen dieser Firma, die eine negative Tendenz zeigen würde? Habt Ihr denn schon die Umstände an die Firma herangetragen und was ist dabei rausgekommen? Man kann ja ruhig erwähnen, dass man eigentlich recht zufrieden mit den Arbeiten war und auch hinkün... mehr lesen...

310 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Gewerbeanmeldung - Flächenwidmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es mir gerade nicht möglich ist und falls sich sonst hier niemand kompetent genug erscheint, würde ich Dir empfehlen, einfach die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht der Gruppe Umwelt, Raumordnung und Verkehr des Amtes der Tiroler Landesregierung zu kontaktieren: https://www.tirol.gv.at/baue... mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut Webseite der Zivildienstserviceagentur gelten als Einkommen "alle steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz". Nachdem Du als Zivildiener über keine... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Wie schaut es rechtlich mit religiösen Inhalte im Unterricht aus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch an Schulen darf ein Lehrer im Sinne von Art.15 (und Art.14) Staatsgrundgesetz (StGG), aber besonders nach Art.9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Religion öffentlich ausüben, sofern es nicht sittenwidrig ist. Zwar sollen nach § 2 Schulorganisationsgesetz (SchOG) in den öffen... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem sich niemand dazu erblöden lässt, geschweige denn sich bemüßigt fühlt, zur Aufklärung der Sachlage aufzuklären, werde ich es in meiner unverhohlenen Art tun. Dir ist schon klar, dass Du Äpfel mit Birnen vergleichst. Wenn Du nicht mal mich oder die Homepage richtig wiedergibst, sondern nu... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Verschiedene Fragen zum Verkauf von Getränken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst davon ausgehen, dass es stets einer Gewerbeanmeldung bedarf, wenn etwas extra zubereitet oder eingekauft wird, um etwas "dazuverdienen" zu wollen. Ohne den wirst Du wohl kaum einen Großhändler finden. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Erwerb des Scheins jedoch nicht möglich un... mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt verstehe ich nicht, warum jetzt die Regierung an allem Schuld sein soll. Es ist nicht deren Aufgabe, eine (meist bevorstehende) Verordnung auf Punkt und Beistrich runterzubrabeln. Dann könnte man es ja gleich bleiben lassen, dass Journalisten nach den Pressekonferenzen detailliertere Fragen... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 14.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie in Deinem Erstbeitrag spreche auch ich von 6 bis 20 Uhr, wenn die Sechs-Plus-Sechs-Regel aus maximal 2 Haushalten erwähnt wird. Denn darüber hinaus sollten Kontakte sowieso vermieden werden, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Auf der Seite des Sozialministeriums steht es unterhalb vo... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 14.12.20

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um eine Doublette meiner Worte zu vermeiden, verweise ich auf einen Beitrag zum Thema Mobbing: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die Polizei sollte jedem Hinweis nachgehen, der ein Straftatbestand darstellt. Passiert doch mal was und hatte die Polizei eine Amtshandlung unter... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Beratungsfehler durch Baufirma?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Rechnungsempfänger (Du oder der Nachbar) sollte den Rechnungsaussteller (Zuschütt-Firma) damit konfrontieren und die Reaktion abwarten. Wir wissen nicht, in wie fern eventuell der Nachbar seine Finger im Spiel hatte. Mit Lippenbekenntnissen kommt man nicht weit. Du solltest Dir das schon schr... mehr lesen...

310 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst Dich an folgende Seite orientieren, was Du womöglich eh getan hast: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html Dort ist während der von Dir genannten Zeit von sozusagen maximal 12 Menschen die Rede, wenn es sich nicht um m... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß, normalerweise darf man erst nach 1 Jahr kündigen und dann mit einer 3 monatigen Frist. Aber solange will ich nicht warten. Damit sollte zumindest eine Frage beantwortet sein. Der Themenstarter würde das wohl nicht erwähnen, wenn er nicht davon betroffen wäre. Und wenn es so leicht wäre... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Kinderbeihlfe für Studentin in eigenen Haushalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Dir genannten Gründe sind nicht durch das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gedeckt. Solange das Jahreseinkommen der Tochter nicht 8725 Euro übersteigt, ist ihr Verdienst unrelevant. Ebenso welches Elternteil mehr Alimente bezahlt. Wir kennen den Ablehnungsgrund nicht und wissen nicht... mehr lesen...

235 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht zu entnehmen, was es mit dem Konto auf sich hat oder ob es sich um ein gemeinsames Konto handelt. Und weil einige dem Irrtum unterliegen dürften, es würde alles aufgeteilt werden, hier ein Ausschnitt aus einem anderen Beitrag: Bei der Vermögensaufteilung gilt das Prinzip der Gütertr... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 13.12.20

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur ganz kurz, der Mieterschutzverband selbst hat nichts mit der Mietervereinigung zu tun. Aber ich merke schon, die Verzweiflung ist groß und es wurde schon einiges unternommen. Dennoch bleibt die Frage (außerhalb der Theorie) offen, warum man nicht mit § 1096 Abs.1 ABGB durchdringen kann. Und j... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 12.12.20

Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Fragesteller scheint sich mit den Straßenarten, den Beschilderungen und Verkehrsegeln gut auszukennen, weshalb ich auch nur das untermauern konnte, was er ohnehin angenommen hatte. Ich denke, mit dem Begriff "Hauptstraße" hat er es gut getroffen, damit man weiß, was er meint. Nicht umsonst ha... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 09.12.20

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von Anfang weg hat mein Hausverstand klar kommuniziert, dass die Klauseln über den Voraus-Verzicht von Mietzinsminderungsansprüchen rechtsunwirksam sein könnten, was durch den Sachverstand von "lexlegis" unter Heranziehung des § 1096 (1) ABGB untermauert hat. So, hast Du die Juristin des Mietersc... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 09.12.20

Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Vorrangstraße gilt eigentlich nur als solche, wenn es entsprechend beschildert ist. Ansonsten gilt die Rechts-vor-Links-Regel nach § 19 (1) StVO, wenn die Ausnahmen der anderen Absätzen des Paragraphen nicht zutreffen. Aber vielleicht kannst Du uns eine solche ungeregelte Kreuzung nennen, d... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 09.12.20

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist anscheinend nicht möglich, weil laut Mieterschutz die Vertragsklauseln gültig sein sollen und der Mieter nur auf eine Minderung oder Rückzahlung hoffen kann. Da die Unzulässigkeit nicht so eindeutig sein soll, was mir noch nicht ganz erschließt, bleibt das hinlänglich bekannte Prozessrisiko. mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 08.12.20

Re: rechtliche Handhabe,wenn jemand,einen mir zugefügten fianziellen Schaden nicht der Haftpflichtversicherung meldet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur damit keine Missverständnisse entstehen. Im zwischenzeitlich entfernten Startthread stand von einem anderen Mitglied (nicht "MG"): Hallo! habe leider immer wieder Fälle,wo Personen,auch,eine Anwältin,die durch einen Irtum,den falschen Rechtsträger verklagte,mir einen Schaden von 5000€ bereit... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 08.12.20

Re: Reisezeiten, bzw. Zeitgutschrift - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, das ist wahrlich ein komplexes Thema und es macht den Anschein, als hättest Du ohnehin einen guten Überblick. Ohne den Arbeitsvertrag samt deren Vereinbarungen zu kennen, kann man da schwer was ausrichten. Schau Dir mal das Arbeitszeitgesetz (AZG) an. Vielleicht findest Du da ein Schlupfloch... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 08.12.20

Re: Vertragsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier liegt wirklich einiges im Argen. Nach meiner Einschätzung kann sich der Vermieter nicht wegen den Baufirmen einfach so abputzen, weshalb man es nicht als Ausrede dulden muss. Schließlich hat er sie beauftragt, also sollte er auch dafür geradestehen. Wie schon im anderen Thread erwähnt, könn... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 08.12.20

Re: Regierungsprogramm 2020 einklagbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, Du willst etwas einklagen, was lediglich angekündigt wurde. Ich darf vielleicht der Vollständigkeit erwähnen, dass es sich um das Regierungsprogramm 2020-2024 der aktuellen Koalition handelt, welches Anfang des Jahres noch vor der Pandemie publik gemacht wurde. Ich denke, mehr braucht man... mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 08.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hoffe, Du hast Dich nicht wegen der gestrigen Covidioten-Sendung auf ServusTV zu dieser Frage hinreißen lassen. Hast Du Dir mal überlegt, wer haftet, wenn es keine restriktiven Maßnahmen geben würde und dadurch andere zu Tode kommen? Genau, auch nicht die von Dir genannten Instanzen. Dieses ... mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 07.12.20

Re: MRG Paragraph 11

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ne, so war das nicht gemeint. Auf den ABGB habe ich mich nicht berufen, wobei mein Ansatz sich durchaus mit dem Prinzip des von Dir genannten Paragraphen deckt. Wenn ich Dich richtig verstehe, weist Du mit "VERMIETER" darauf hin, dass § 11 MRG sowohl für Haupt- als auch Untervermieter gilt. Ich w... mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 07.12.20

Re: Ablöse einer Mietkaufwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass ein Anwalt die Interessen des Mandanten wegen Befangenheit nicht vertreten sollte, wäre ein Widerspruch in sich. Selbst ein Angehöriger kann anwaltlicher Beistand sein. Kritisch hinsichtlich der vollen Unvoreingenommenheit dürfte es für den eher unwahrscheinlichen Fall sein, wenn der Anwalt ... mehr lesen...

298 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, Einsicht sieht anders aus. Ich darf erinnern, Du hattest auf die Frage, ob "minderjährige Kinder 6-8 Stunden durchgehend mit einem Mund Nasen Schutz in der Klasse sitzen müssen", selbst geschrieben: Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Der MNS kann ... mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: gestohlener Safeinhalt Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das macht keinen Unterschied. Auch beim Schmuck kann jeder behaupten, dass gewisse Stücke drin waren, obwohl diese längst vorher schon wieder entnommen wurden. Übrigens, mein zweiter Beitrag bezieht sich auf einen Einwand eines früheren Mitgliedes, dessen Postings zwischenzeitlich allesamt aus d... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: Schwarze Pädagogik

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass es der Nikolo als Unternehmer ausübt und sich sein Verhalten im Rahmen des Berufsbildes bewegt, hätte ich als Nicht-Jurist keine Einwände, solange die Eltern, die ihre Kinder noch immer am besten kennen, nicht einschreiten. Sonst könnten etwaige Vorwürfe an die Erziehungsvera... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: Regierungsprogramm 2020 einklagbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von der Regierung beschlossenen Rechte (sofern nicht verfassungsrechtlich angefochten) gelten für alle. Man kann nicht etwas einklagen, was durch das Gesetz gedeckt ist. Kann aber gut sein, dass ich Dein Anliegen nicht richtig verstehe. Ansonsten fällt mir das hier ein: https://forum.jusline... mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: MRG Paragraph 11

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermieter einen zulässigen Untermietverb... mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: Schlüssel für Müllraum nur auf eigene Kosten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, zu den Betriebskosten zählt nach MRG eben auch der Müll. In Deinem Fall sollte echt darauf geachtet werden, dass es sich nicht um eine Bestellung von 3 zusätzlichen Schlüsseln handelt, sondern mit Verweis auf den Mietvertrag um den erstmaligen und noch ausstehenden Erhalt der Müllraum-Schlüss... mehr lesen...

330 Aufrufe | Verfasst am 05.12.20

Re: Schlüssel für Müllraum nur auf eigene Kosten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich sieht es eher nach einem Verständnisproblem aus. Bist Du Dir sicher, dass die Deine Anfrage wirklich so verstanden haben, als dass Du nie einen Schlüssel für den Raum bekommen hast? Klingt fast so, als würde man meinen, dass Du Deine Schlüssel verloren haben könntest und Du nun Ersatz be... mehr lesen...

330 Aufrufe | Verfasst am 05.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich wollte ich zu dieser Diskussion nichts beitragen, weil es eh schon zuhauf in den sozialen Netzwerken stattfindet und ich es für völlig sinnbefreit halte. Aber nachdem hier nun mehr Verwirrung statt Klarheit geschaffen wurde, möchte ich doch noch einschreiten. Dem Fragesteller geht es ... mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 05.12.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, also im Prinzip erlaubt, aber wenn ich so die Nachrichten lese, kommt es wahrscheinlich zu einen Verbot von Feuerwerk zu Silvester. Dann wird das mit der Schreckschuss sowieso nichts. Naja. Das kann ich mir nicht vorstellen, weil das die Regierung im eigenen Wohnbereich außerhalb des O... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 04.12.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe nicht, wo Du einen Widerspruch bei den bisherigen Ausführungen erkennen kannst, die von der deutschen Vorgehensweise auch nicht recht abweicht. Du beziehst Dich auf die Durchsuchung nach § 119 StPO, die ohne Deine Zustimmung vollstreckt werden darf. In Deinem Fall wurde ein Augensche... mehr lesen...

5082 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Werkvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Dienst- oder Werkvertrag muss nicht mal ein Entgelt enthalten. Das Entgelt auf der Rechnung sollte allerdings entsprechend § 1152 ABGB angemessen bleiben. mehr lesen...

262 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die einfachste und günstigste Variante wäre aus meiner Sicht, direkt schriftlich Einspruch gegen den Abzug vom Guthaben zu erheben und schauen, wie die dann regieren. Wenn Du rechtsschutzversichert bist, melde das Deiner Versicherung. Führt das alles nicht zum Ziel, kannst Du Dich an die Schlicht... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Richtigstellung,von rechtswiederigen Tatsachenbehauptungen,vor Gericht?Schadensersatz möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hattest das hier schon thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16452 Verstehe nicht, warum die Diskussion nicht dort fortgeführt werden kann. Du hast nicht erläutert, welcher Schaden entstanden ist. Daher macht es wenig Sinn, über etwaige Ansprüche zu philosophieren. Wenn die ... mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: gestohlener Safeinhalt Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ja die erwähnte Zusatzversicherung, die die Bank anbieten kann. Der Fragesteller hat sich nicht als Betroffener gemeldet, sondern aufgrund der medialen Berichterstattung, die ihn nun verunsichert haben könnte. mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: gestohlener Safeinhalt Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowohl bei Banksafes als auch bei der Haushaltsversicherung wäre man gut beraten, ein Verzeichnis über die Wertgegenstände (im Idealfall mit Fotos und Rechnungen) führen, um ewige Diskussionen im Beweisverfahren möglichst zu entgehen. Datum und Zeitangaben braucht es keine, wenn Du ohnehin weißt,... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: Lackschaden aus der Autowerkstatt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend dürfte es sich um eine "Pfuscher"-Werkstatt handeln, was grundsätzlich nichts schlechtes ist, weil ich für meine Rostlaube auch auf der Suche nach so einem "Schrauber" bin. Ich war in einer ähnlichen Situation (das abgebrochene Gewinde steckte allerdings woanders fest) und bat damals ... mehr lesen...

320 Aufrufe | Verfasst am 02.12.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich weiß nicht, was hier los ist, aber schon wieder wurde das ungebührliche Verhalten eines vermeintlich honorigen Anwaltes in Schutz genommen und hingenommen, dass er die "Ich habe studiert und bin Anwalt. Alle Nicht-Juristen haben nichts zu melden."-Keule auspackt. Wenn er den bisherigen A... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 01.12.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend hast auch Du mich nicht richtig verstanden. Denn was innerhalb den 6 Monaten ist, hatte ich ja schon im Absatz davor geschrieben: In den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Ware geht man daher davon aus, dass der Mangel bereits von da an vorgelegen hat und es würde unentgeltlich behob... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 01.12.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach, da scheint wer wohl auf Stress aus zu sein oder vielleicht am Vortag schlechten Sex gehabt zu haben. Hättest Du weitergelesen, wäre Dir das hier nicht entgangen: Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder Du willst mich nicht verstehen oder möchtest bewusst provozieren. Der Fragesteller hat in Aussicht gestellt, dass der Grund mal verkauft oder bebaut werden könnte. Daher kam mein Rat, dies gegenüber auch den Nachbarn mal zu erwähnen, damit die böse Überraschung vermieden wird. Tritt eine... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wüsste nicht, wo ich was Gegenteiliges behauptet hätte. Mir scheint, ich bin nur nicht verstanden worden. Das kann man aber auch weit unaufgeregter kommunizieren. Mir erklärt sich dieses "Nochmal" nicht. Demnach soll etwas vorher schon geschrieben worden sein, was nicht stimmen soll. Ich kann ke... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wäre der Dienstbarkeitsvertrag. Bei einer Ersitzung nach 30 Jahren kann man sich das Servitut auch ins Grundbuch eintragen lassen, was aber nicht automatisch erfolgt. Ich ging stets vom Wegerecht aus, wobei es auch für die diversen Baurechte zutreffen kann. Wenn der Belastete den Dienstbarke... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Noch einmal, in den ersten beiden Jahren haftet der Hersteller, wenn der Mangel an seinem Produkt ausfindig gemacht wird, ohne dass dem Benutzer ein Verschulden trifft. Die von Dir angesprochene Beweislast-Umkehr betrifft Fälle, wo die Verantwortu... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gesetzeslage dazu ist nicht neu, wobei man sich bei uns an der EU-Richtlinie wie die 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zu halten hätte. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Garantien, weshalb die Frage nicht pauschal zu beantworten ist. Die gesetzliche Garantie, üblicherweise Gewährleistung genannt... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn irgendwelche Forderungen und dergleichen geschickt werden, kann es von jedermann und aus der ganzen Welt erfolgen. Was anderes ist es, wenn es um Klagen geht, denn da sollte der Anwalt mit der heimischen Rechtslage vertraut sein. mehr lesen...

8646 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: gibt es eine Übersicht,von Rechtsanwaltskosten,und Kosten bei Gericht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die Tarifgestaltung angeht, kann man sich an den Aussagen hier orientieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16334 Bei Rechtsanwälten gilt eben nicht das NTG, sondern das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG): https://www.jusline.at/gesetz/ratg/gesamt Konkret schau Dir neben § 10 RATG u... mehr lesen...

640 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Nachbarn eingeweiht wären, so wie Du es angekündigt hast, kann ich mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass dem eine kurzfristig ins Leben gerufene Verordnung entgegenstehen würde. mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe was Du meinst, allerdings nicht, was ein Feuerwerk mit einer Schreckschusspistole zu tun haben soll. Wenn der von Dir befürchtete Verbot kommen sollte (fix ist noch nix), der auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern umfassen würde, traue ich mich fast wetten, dass der Verkauf von Schrecksc... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Liegenschaftsadresse durch EZ/TZ herausfinden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn nicht ganz kostenlos, aber probier mal das hier: https://dienste.jusline.at/LandAustria/Lands Weiterführende Informationen: "In das Grundbuch kann jeder Einsicht nehmen.": https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug Mehr zu dem Thema unter: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...

213 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: falsch Corona positve getestet Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Du schon alles gehört und gelesen hast, wissen wir bereits. Es macht wenig Sinn darüber zu spekulieren, was wirklich vorgefallen ist und was hier über tausend Ecken in stille Post Manier landet. Fakt ist, dass es mehrere Test-Arten gibt. Dabei handelt es sich bei den Antigen-Tests um weniger... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schreckschuss zu Silvester noch erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn der Waffenhändler zu dem steht, was er sagt, könntest Du Dir das sicherheitshalber auch schriftlich geben lassen. Nicht zuletzt dürfte es das Kaufargument gewesen sein und man kann so nach einer falschen Beratung die Rückabwicklung besser veranlassen. Ich sehe es zwar so wie er, dass Sc... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Betrugsverdacht. Ladung von Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird verschwiegen, wo Du was gelesen hast. Aber eigentlich findest Du in der Rechtsbelehrung unter dem Punkt "Anwesenheit" ohnehin alles dazu: Sie sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten, auch wenn Sie durch einen Verteidiger vertreten sind. Das Recht, sich zu dem Ihnen gemachten T... mehr lesen...

252 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das meinte ich damit, dass es schwer ist, irgendwelche für Dich verwertbaren Tipps zu geben, wenn man die Rahmenbedingungen nicht kennt. Eine Wohnung mit einer anderen zu vergleichen, halte ich für genauso nicht zielführend, als wenn man behaupten würde, dass ein Baumangel ausgeschlossen ist, wei... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du schreibst ja selbst: Ich vermiete eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus, also kommt MRG nicht zur Anwendung. Und aus dem Link der AK ist gleich zu Beginn zu entnehmen: Bei derartigen Mietverhältnisse kommt das MRG überhaupt nicht zur Anwendung; sie fallen völlig aus seinem Schutz­be­reich ... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Kalte Luft durch offenes Fenster - Immission?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man § 364 ABGB bemüht, deckt auch Kälte die Immission ab. Dort ist auch zu entnehmen, dass man gegenseitig Rücksicht zu nehmen hat. Wirkt der Kellereigentümer nicht mit, führt wohl kein Weg daran vorbei, das Gericht hinzuzuziehen, wenn es sonst keinen Hausverwalter gibt oder dieser untätig b... mehr lesen...

390 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin ja auch nicht dazu da, um die Beantwortung sämtlicher Fragen nachzukommen oder das wiederzugeben, was Du bereits in Aussicht gestellt hast. Die Örtlichkeit kenne ich nicht, um beurteilen zu können, welche Methoden sonst noch anwendbar wären. Du hast ja eh schon einiges im Blick und hast d... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dein erster Satz deckt sich nicht unbedingt mit der Aussage vom ersten Antwortgeber. Wieso schließt Du aus, dass § 30 Abs.2 Z.8 MRG grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte? mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, da war ich wohl gedanklich noch bei einem anderen Thread. Seit gestern gibt es eine ungewohnte Anfragenflut rund um das Thema Miete. War ohnehin eine Randnotiz in Klammern, weil ich auf alle dortigen Verträge hingewiesen hatte. Denn es finden sich unter dem Link auch Mustermietverträge für Ei... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich meinte ich das eh mit "Verkehrsamt". Mir ging es mehr darum, von wem so eine Meldung an die von Dir genannten Stellen zu befürchten wäre (Ärzte, die PVA, ...?) und ab welchen Zustand wird dann wirklich was übernommen. mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand Angst hat, wegen der Maske zu ersticken, hilft auch kein anderes Material. Und ja, diese Leute gibt es tatsächlich. Sollte wer ein Material nicht vertragen, kommt der Betroffene eigentlich von selber darauf, es mal mit einer anderen Art zu probieren. Es wurde als Idee nur ein möglich... mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die unsachgemäße Nutzung der Wohnung müsste man schon irgendwie belegen können, damit es vor Gericht durchgehen könnte. Wenn die Mieter mit einer Mietzinsreduzierung anfangen, könntest Du auf Nachzahlung klagen. Bei Mietverträgen, die nur dem ABGB unterliegen, gibt es kein Kündigungsschutz für de... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (evtl. Mustermietvertrag Einfamilienhaus), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Rückzahlung Appartement - wie setze ich korrekt eine Frist?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du überprüft, ob über das Unternehmen eine Insolvenz eröffnet wurde? Findet sich dahingehend beispielsweise in der Insolvenzdatei unter http://www.edikte.justiz.gv.at/ oder über den GISA-Auszug ein Eintrag, erübrigen sich eigentlich sämtliche Schreiben. Dann kannst binnen 8 Wochen ab Insol... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 28.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne, nichts dabei! Wegen dem Angriff war das weder gegen Dich gerichtet, noch habe ich mich betroffen gefüllt. Der Seitenhieb war gegen jene, die meinen, mir würde der juristische Background massiv fehlen. Und das auch nur, weil ich nicht so umfassend antworte, wie es vielleicht ein Anwalt tun... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Schnittmenge ist die Betriebskostenerhöhung und die Vorgehensweise ist dabei dieselbe, egal ob Miteigentümer oder Mieter. Die zusätzlichen Reinigungskosten werden üblicherweise auf alle Parteien abgewälzt, weil es nicht Aufgabe der Hausverwaltung ist, detektivisch aktiv zu werden und wenn es ... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: bedeutet,Gerichtszuständigkeit,gleichzeitig auch Zuständigkeit eines Ministeriums?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, wer das was falsch verstanden haben könnte. Aber die Aufgaben des VwGH lauten: https://www.vwgh.gv.at/gerichtshof/index.html Darin kann ich nichts entnehmen, warum man sich direkt mit dem Anliegen an denen wenden kann. Es mag sein, dass im weiteren Verlauf irgendwann das Gerichtsh... mehr lesen...

220 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Hundekot im Innenhof eines Mietzinshauses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder hatte der Experte keine Lust oder den Beitrag schlicht übersehen. Daher mache ich mal den Anfang. Denn in eine ähnliche Richtung ging auch folgender Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16327 Dort schreibt das Mitglied "MG": Sollten die Schäden durch Fehlverhalten einzeln... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nachdem, um was für ein Mietobjekt es sich handelt, können verschiedene Arten von Verträge zu Stande kommen. Bei solchen Dingen ist man bei der Arbeiterkammer immer gut aufgehoben: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html Solltest Du... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: bedeutet,Gerichtszuständigkeit,gleichzeitig auch Zuständigkeit eines Ministeriums?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lebt der Anwalt noch bzw. wird aktuell über ihn ein Kampf ausgefochten mit einem Unternehmen? Wenn nein, wieso, wenn die Sache so eindeutig erscheint? Wie kommst Du darauf, dass sich das VwGH darum kümmern sollte? Für normal bearbeitet es doch Verfahren, die bereits ein Verwaltungsgericht durchla... mehr lesen...

220 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Kostenersatz bei Bauverhandlung die erst vor Ort abgesagt wird?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann wurde denn der Termin festgelegt? Vor oder nach In-Kraft-Treten der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung? Wenn die Ladung letzte Woche kam, sehe ich mehr Chancen, wenngleich die Umstände wirklich unglücklich sind. Denn ein entsprechender Antrag könnte ins Leere führen, wenn man sich abputzt und b... mehr lesen...

297 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Vermieterin sich schlussendlich doch noch umentscheidet, wäre das nicht so spannend. Hingegen wenn sich herausstellen würde, dass der Vertrag rechtswidrig war oder sich die Dame getäuscht hat. Jetzt wäre es natürlich interessant zu erfahren, warum sie zuerst einer einvernehmliche Auflösu... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider sind mir im 2. Satz zwei Fehler unterlaufen, die ich nun korrigiert habe. Womöglich hast Du das Schreiben aber bereits verschickt. Auch ohne diese Fehler sollte jeder verstehen, um was es geht. Schade, dass es sonst niemanden aufgefallen. mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

TIPP: Du kannst oben rechts auf den Stift-Button klicken, um Ergänzungen oder Korrekturen vorzunehmen, ohne dass es einen weiteren Beitrag braucht. mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einen ähnlichen Fall hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15034 Beantwortet zwar nicht wirklich Deine Fragen, jedoch erkennt man, dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag durchaus üblich ist, wenn der Elternteil einen neuen Partner hat. Keine Ahnung, wer welche (komplexen)... mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, aber es bleibt dabei, ich unterscheide bewusst zwischen einem allgemeinen "Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich nichts dagegen." und einem "Wenn alle gegen mich sind, habe ich nichts dagegen". Stelle aber soeben fest, dass das Wort "NICHTS" geschluckt wurde. Alles andere... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 26.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wundert mich nicht, dass Du Dir Mühe gegeben hast, um die Strafe abzuwenden :wink: Eigentlich hätte ich auch gehofft, dass jemand mitwirkt, weil sich andere bestimmt gepflegter und sachdienlicher ausdrücken können. Auch weil mir keine passende Vorlage einfällt. Nachdem ich den Schriftsatz der B... mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 26.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wow, TOP, ich ziehe den Hut vor Dir. Hast Dich echt bravourös informiert und uns auch noch an Deinem Wissensstand teilhaben lassen, was sonst kaum der Fall ist. Du beziehst Dich übrigens auf § 648 ABGB. Das nur, falls es auch andere interessiert oder ich hier wieder (zur Auffrischung) wieder "dr... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Deine Forderungen gegenüber dem Energieunternehmer angeht, ist dem nichts hinzuzufügen. Im umgekehrten Fall, also wenn das Unternehmen Forderungen an Dich stellt, hast Du es in groben Zügen richtig festgehalten. Möchte jedoch anmerken, dass diese Forderungen nach der Verjährung zwar nicht me... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen Dank für den ausführlichen Beitrag! Dass man ein Vermächtnis ausschlagen kann, hatte ich ja bestätigt, zumal Deine Frage in die Richtung ging. Mir ist nur neu, dass ein Vermächtnis von Rechten anrechenbar ist. Bitte nicht allgemein auch auf ein Vermächtnis von Dingen umlegen. Ok, wenn es... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schon klar, aber die Frage stellt sich ja nur, wenn weder Zahlungspflichtiger, noch Zahlungsempfänger von irgendetwas wissen. Natürlich muss sich dann die Bank erklären, wie es dazu kommen konnte. Aber darum geht es hier nicht. Die Bank kann üblicherweise nur das machen, was in Auftrag ge... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was soll jetzt dieser Vorwurf schon wieder? Muss man den ein Jurist sein, um auf die Anliegen anderer eingehen zu dürfen? Soll ich mich jetzt öffentlich anprangern lassen, weil ich nicht auf sämtliche Fragen des Betroffenen eingegangen bin, so wie Du es getan hättest oder es verstanden hast? Sein... mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf man hier keine Fragen mehr stellen? Es steht doch jedem frei, sich hier einzubringen und einen anderen Ansatz zu verfolgen, als es ein Anwalt macht. Meine Idee dahinter war, dass man zuerst den "Verantwortlichen" oder Wegeinhaber oder keine Ahnung, welcher Begriff ein Anwalt für den Platzha... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn alle gegen einen sind, habe ich grundsätzlich dagegen. Aber wenn es soweit geht, dass man meine Aussagen falsch wiedergibt (ob bewusst oder nicht), ist es ein böses Foul. Und sich dabei auch noch auf das MRG stützt, obwohl nicht mal geklärt ist, ob diese zur Anwendung kommt, halte ich schon ... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: OBI behält Ausweiskopien von Personen ein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein ähnliches Thema hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348 Wenn Du es zulässt, dürfen die das, wobei Du nachträglich jederzeit auf die Löschung bestehen kannst. Bist Du gegen die Anfertigung einer Kopie, ist das auch so zu kommunizieren. Findet man sich dann damit a... mehr lesen...

234 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vergleich hinkt aber schon, meinst Du nicht? Nur weil Du einen USB-Stick Deines Freundes am eigenen Laptop ansteckst, gehört der Stick noch lange nicht Dir. Dein Szenario könnte in dem unwahrscheinlichen Fall sehr wohl eintreten, wenn der Ferrari herrenlos wäre oder wenn einem der Grundstück ... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich habe ich das nicht so pauschal geäußert, wie Du es wiedergegeben hast, wonach Studentenwohnungen generell nicht unter das MRG fallen würden. Sondern dass bei Studentenwohnungen eine kürzere Befristung angewendet werden kann. Weil Du das MRG erwähnst, wissen wir nicht einmal, ob die Ve... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie undurchschaubar das Ganze und werde nicht ganz schlau daraus. Natürlich kann man nicht hinter Deinem Rücken mit irgendwelchen Beträgen herumjonglieren. Hingegen solltest Du über etwaige noch offenen Forderungen stets informiert werden. Wenn man Dich am Telefon dermaßen abwimmelt, soll... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Verkauf als Handelsagent

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es zu viele Fragezeichen gibt, traue ich mich unter diesen Umständen da nicht drüber. Vielleicht ist Dir mit der Empfehlung geholfen, sich an das Bundesgremium der Handelsagenten der WKO zu wenden: www.handelsagenten.at mehr lesen...

173 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 KFG wäre die Strafbemessung durchaus realistisch. Die Strafbestimmungen finden sich in § 134 KFG. Ich finde, Du hast genug plausible Argumente gebracht um glaubhaft zu machen, warum Dich "an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden... mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gutes Gelingen dabei! Und solange diese Angelegenheit offen ist, kannst Du gerne regelmäßig wieder vorbeischauen, da jederzeit noch ein Beitrag mit einer anderen Anregung dazustoßen kann! mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stell Dir vor, Du rufst bei Deinem Festnetz-Internet-Anbieter an, um aus Spaß und ohne Vortäuschung falscher Tatsachen an die Telefonnummer Deines Nachbarn heranzukommen, der dasselbe Produkt beim selben Anbieter hat, und notierst Dir die Nummer. Wer ist die Schuld? Richtig, nicht Du! Und musst D... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur um Missverständnisses vorzubeugen...wo hat das Verlassenschaftsverfahren stattgefunden bzw. wo findet es statt? In Österreich oder Deutschland? Ist der Vater Deutscher oder Österreicher gewesen? Dass das Vermächtnis auf meinen Pflichtteil anrechenbar ist, ist leider rechtlich korrekt. Hätte... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit den 3-monatigen Kündigungsfrist ist so zu verstehen, dass bis dieser Zeit vor Vertragsablauf die Kündigung auszusprechen wäre, da sonst der Vertrag beispielsweise nochmal um 15 Monate weiterlaufen könnte. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Vertragspartner zu einigen. An... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eindeutig ist das nicht zu beantworten, aber durch das abgeschlossene Studium sehe ich die "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" absolut erfüllt. Auch ohne explizit auf § 12 StbG verweisen zu müssen, hättest Du bei der anderen Sachbearbeiterin leichter die Staatsbürgerschaft bekomm... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Aber vielleicht kann da jemand noch Aufklärung bringen. Ein Legatar ist nicht gleichzeitig Erbe der Sache. Weil durch ein Legat der Erbe kein uneingeschränktes Recht auf die Sache hat, sollte es nicht für die Erbquote berücksichtigt werden, sondern erbt es... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was den Umzug von Deutschland nach Österreich in Corona-Zeiten anlangt, kann ich Dir das hier anbieten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15640 Das mit der 3-jährigen Befristung braucht bei Studentenwohnungen keine Anwendung finden. Wenn vertraglich etwas nicht explizit erwähnt oder ausg... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Fragen zum Produkthaftungsgesetz!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Dienstleister ein Produkt sachgemäß verwendet und er von einer nicht vorhersehbaren Gefahr wissen kann, ist dagegen kaum anzukommen. Ein typisches Beispiel sind fehlerhafte Brustimplantate. Da werden die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch gegen den Hersteller bzw. dessen Ver... mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: was versteht man genau unter dem Begriff "Regelverstoß"?,ist dieser rechtlich anfechtbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Überall dort, wo es ein Regelwerk gibt, kommt es bei Nicht-Einhaltung zu Regelverstößen. Diese sind freilich anfechtbar, wenn sie gesetzlich bedenklich sind. Es liegt im Ermessen des Erfinders, wie er was ahndet und kann von zu vielen Faktoren abhängen (bspw. vorangegangene Regelbrüche). Ist eine... mehr lesen...

603 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann man leider nicht so stehen lassen. Viele Beträge wie 363 oder 726 Euro sind zwar noch auf den bis 2002 gültigen Schilling zurückzuführen, aber das ist längst überholt. Seit Einführung der SEPA-Überweisungen im Jahre 2014 spielen unabhängig vom Betrag Namen keine wesentliche Rollen mehr. ... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! in diesem Beitrag ,möchte ich mehr Informationen,herausfinden,wie der Ablauf zur Einbringung einer Petition,im Parlament,genau abläuft! mir ist bis jetz,da ich mich erst jetzt anfange,mit dem Thema zu beschäftigen,das es mindestens 500 Unterschriften braucht,damit man dann diese im Parlame... mehr lesen...

217 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du sagst es! In Deiner Situation musst Du echt aufpassen, wo Du Dich aufhältst. Solltest Du mit dem Exekutor Stress bekommen, kann es tatsächlich soweit kommen, dass er die verwertbaren Vermögenswerte Deiner Freundin angreift, sofern sie es nicht als ihren Eigentum nachweisen kann. Alles schon ge... mehr lesen...

241 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fragestellern jetzt unangenehm ist, zu berichten, dass sie nicht mehr in Erinnerung hatten, dass sie Einzugsermächtigungen erteilt hatten. Damit dürftest Du es sehr gut auf den Pu... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für uns klang Dein Anliegen wie "Die Kindesmutter verdient gutes Geld, zahlt aber zu wenig Unterhalt. Was nun?". Wenn daraus ein "Mehr Unterhalt von der Kindesmutter wäre schön. Vielleicht geht das was, wenn man ihr Einkommen herausfinden würde. Aber wie?" wird, bist Du womöglich eh auf dem richt... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand seinen Laptop herschenkt und vertrauliche Daten vorher nicht löscht, kann doch der neue Besitzer, der das Gerät als Ganzes erworben hat, nichts dafür. Sollten Betroffene davon erfahren, können sie nach Art. 2 § 45 DSG (Datenschutzgesetz) auf die Löschung ihrer Daten bestehen. Werden d... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gut veranlasst! Im Prinzip eine Bestätigung, was hier erörtert wurde. Demnach kannst Du praktisch zu nichts gezwungen und für etwaige Kostenfolgen und Konsequenzen hätte dieser aufzukommen. Wie im vorherigen Posting angedeutet, durchlaufen wir gerade besondere Zeiten, in der je nach Entwick... mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Austritt aus alte Staatsbürgerschaft schwer möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du mit der neuen Sachbearbeiterin Pech gehabt, weil sie das Gesetz nach § 20 Abs.3 Z.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) sehr genau nehmen dürfte. Vielleicht hättest Du bei einem anderen Amt der Landesregierung mehr Glück gehabt. Wenn die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband un... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die mündliche Schenkung ist nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Wenn die Sache bereits vor dem Ableben im Besitz der Sekretärin war und sollten etwaige schriftliche Dokumente nichts anderes hergeben, sollte dem eigentlich nicht beizukommen sein. mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Privatkonkurs - Schuldnerberatung - Unterhaltsschulden ein Problem?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne das Problem nur zu gut, dass es mit dem Zahlungsplan/Abschöpfungsverfahren ein Problem sein könnte, solange die Einkünfte und Ausgaben nicht fix feststehen. Wir konnten auch nicht mehr tun wie abwarten. Und weil sich das Verfahren sich elendig zog und sich dadurch die Verschuldung erhöhte, ... mehr lesen...

241 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es macht nicht wirklich einen Sinn, auf (vorwiegend englischsprachige oder schlecht übersetzte) Spam-Bots einzugehen. Zum Eigentlichen...die angeratene Herangehensweise kam nicht nur von mir. Bitte beachte auch den ausführlichen Beitrag. Der Weg sollte wirklich nur beschritten werden, wenn es ei... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 23.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist nicht, ob es sich um ein (un)eheliches Kind handelt oder wer die Obsorge hat, sondern wer die unterhaltspflichtigen Elternteile sind. mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du weißt ja, wir leben in turbulenten Zeiten, vieles ist für uns noch Neuland und so einiges muss sich erst noch einspielen. Wie Du Dir vorstellen kannst, sind daher selbst Arbeitgeber teilweise verunsichert, wie sie gewisse Situationen meistern sollen. Manche Aufgaben wie eine Terminvereinbarung... mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Auskunft über Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher mal anders gefragt, was spricht dagegen, die gute Dame auf Unterhalt zu klagen? mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur zur Ergänzung: Auch eine Privatperson kann überall hin Verbindungen haben und kennt Leute. Und so etwas herauszufinden kostet ihn in der Regel ein oder zwei Telefonanrufe. Nur diese Person zu finden, egal ob Privatdetektiv oder Privatperson, ist nicht ohne. Nebenbei bemerkt, bist Du nicht ma... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben Dich über den Datenschutz aufgeklärt und den legitimen Weg beschrieben. Wenn Du es über die illegale Art herausfinden möchtest, bist Du hier Gott sei dank falsch. Du musst Dir halt gut überlegen, wen Du für was beauftragst. Nicht dass Du wegen Anstiftung zu einer Straftat eine Anzeige a... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: muß der Öamtc,eine Werksgarantie,auf eine Fahrtauglichkeitsprüfung geben,auch dann wenn er etwas übersieht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinst Du vielleicht die Sicherheits-Überprüfung? Wenn nicht, dann sag, welches es davon ist: https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/pruefdienst-leistungen/ Eine Fahrtauglichkeitsprüfung kann ich mir höchstens nur vorstellen, wenn es um die Fahrtauglichkeit des Fahrers geht. Ansonsten würde ich ... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aha, ok, Du zählst nur die Dinge auf, die in Thailand besser laufen sollen und stellst sogar die hiesige Chancengleichheit in Frage. Kann mir schwer vorstellen, dass jemand ein thailändisches Österreich haben möchte. Ein asiatisches Land, wo man kaum politische Rechte hat und welches vom Militär ... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Amazon auf Rechnung,in Vorleistung!,rechtlich nicht zulässig wird aber trotzdem gemacht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, demnach regst Du Dich also nicht darüber auf, dass Du angeblich bei einer Amazon-Rechnung in Vorleistung gehen musst, obwohl es nicht zulässig sein soll. Dann frage ich mich, wozu der ganze Text, wenn es Dein Gemüt nicht erhitzt? Das hier ist ein Forum und kein Blogger-Portal, wo man seine... mehr lesen...

215 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: erlischt,ein erteilter Dauerabbuchungsauftrag automatisch,wenn es zu einer Fehlabbuchung kommt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, und dabei beziehe ich mich rein auf die Titelfrage. Denn wenn irgendwelche Querdenker absichtlich und zu Testzwecken sich an irgendwelche Verträge nicht halten, bedarf es keiner weiteren Erörterung und sagt schon viel über einen Menschen aus. Auch mein Konto war durch unglückliche Umstände... mehr lesen...

577 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach Du Schande, wie das hier wieder abdriftet. Selbst um Österreich möglichst zu diffamieren, werden die praktizierenden Menschenrechtsverletzungen in Thailand so richtig ausgeblendet. Wie war das dort nochmal? Folter gehört zur Landeskultur, mögliche Todesstrafen bei Drogendelikten, Menschenhand... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Amazon auf Rechnung,in Vorleistung!,rechtlich nicht zulässig wird aber trotzdem gemacht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist ungeheuerlich, was hier für Halbwahrheiten von sich gegeben wird, und es ist echt mühsam, darauf einzugehen. Der Kauf auf Rechnung samt Gebühr für jede einzelne Bestellung ist bei Amazon absolut nicht neu. Es wird aufgrund eines möglichen Mehraufwands für die Eintreibung durch ein Inkassou... mehr lesen...

215 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht in erster Linie um den ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, daher schau Dir mal den § 3 ASchG an. Wir wissen weder, um welchen Flughafen, noch welche Destination es geht. Weil Du ursprünglich auch von Inland geschrieben hast, ist es in Österreich für Abfliegende mit dem PCR-Test selbst am Woch... mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns hat der A1-Shop geschlossen, weil es in unmittelbarer Nähe ohnehin ein Handy-Shop gibt, wo man seine Geräte warten lassen kann. Es geht hier nicht um die Frage, wer bevorzugt wird, sondern welche Dienstleistungen sie anbieten. Alles was mit Reparaturen und Notfällen zu tun hat, darf offen... mehr lesen...

906 Aufrufe | Verfasst am 22.11.20

Re: Dienstreisen in Coronarisikogebiete ins Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowas ähnliches hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=16030 Eigentlich hat der Arbeitgeber selbst vorbeugend Fürsorge dafür zu treffen, dass Dir gesundheitlich nichts geschieht. Daher hat er es zu respektieren, wenn Du die Dienstreise in ein Risikogebiet verweigerst, sof... mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht um Unterhaltsstreit. Die Kindesmutter verweigert Auskünfte. Ich weiß nur, dass sie in Österreich arbeitet, und gutes Geld verdient. Wie kann ich herausfinden, wieviel Geld sie monatlich an Einkünften hat? Ich weiß logischerweise den vollen Namen, das *Geburtsdatum* und *Geburtsort* . Die ... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Honk muss man erstmal finden, der irgendeine Asiatin Ihrer neuen Staatsbürgerschaft wegen heiratet und vielleicht nicht mal ein Wort Deutsch kann. Aber stimmt schon, im Vergleich zu Österreich ist es beim großen Bruder leichter. Bei uns sollte man mind. 6 Jahre durchgehend hier gelebt haben u... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Antrag auf Eilgesetzesänderung möglich,wie würde das ablaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, hast Du Dich überhaupt schon informiert, welches Gesetz es nicht möglich macht, dass Du das bekommst, was Du möchtest? Wenn sich die ÖBB auf keine gesetzliche Grundlage stützt, sondern nur auf Ihre (Geschäfts-/Beförderungs-)Bedingungen, wirst Du mit einer Eil-Gesetzesänderung ohnehin nicht w... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: in welchem Eu Mitgliedsstaat ist ,die Einbürgerung,für 3.Staatenangehörige vergleichsweise am "einfachsten"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man in Ländern wie Malta oder Bulgarien um rund 1 Million Euro in Staatsanleihen oder sowas investiert, könnte man dabei sein. Nur diese Summe auf der hohen Kante zu haben, dürfte sich vergleichsweise schwierig gestalten. So wie beim EU-Führerschein hat man dafür gesorgt, dass dem missbräuc... mehr lesen...

439 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde sagen weder noch. Du kannst Dich danach orientieren, wo die Läden für Privatpersonen aufhaben bzw. jene Artikel, die dort zum Hauptsortiment gehören. Möbelgeschäfte haben geschlossen, folglich gehört eine Couch nicht zu den Grundbedürfnissen. Das mit den Wohnbedürfnissen ist eher ande... mehr lesen...

906 Aufrufe | Verfasst am 21.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ärztekammer ist für die Ärzte da. Der Patientenanwalt für die Patienten. https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt Dort solltest Du für normal Auskünfte dafür bekommen, wer intervenieren könnte. Owa i denk ma als Laie, dass Du eigentlichen einen guten... mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die zusätzliche Anmerkung! War mir nicht bewusst, dass es als eine Art Mietvertrag ausgelegt werden könnte, wenn kein Wort über eine (Wohn)Miete verloren wird. Um die Unsicherheit von "frenkie79" zu nehmen, würde meiner Meinung eine Vereinbarung ausreichen, wonach man freiwillig ... mehr lesen...

1322 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Ärzte weigern sich ein Atest auszustellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und das aus berechtigtem Grund seitens der Ärztekammer, zumindest weil ein steirischer Arzt auf Bestellung missbräuchlich ein "Attest gegen Maskenwahnsinn" ausgestellt hatte. Also entweder Du besuchst eine andere Schauspieler-Schule. Weil es sich dieser Tage eher schwierig gestalten dürfte oder w... mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe, dann dürfte es mit der Verweigerung jegliche Art der Therapie ein wenig überzogen dargestellt worden sein. Denn auch die medikamentöse Behandlung ist eine Therapieform! mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: ärzlicher Hilfsmittelbehelf Ögkk,trotzdem teilweise zu bezahlen?Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand hier nach Fällen mit dem Stichwort ÖGK sucht, würde er nicht fündig werden (was sich spätestens jetzt ändern könnte). Zur Aufklärung: Die GKK (Gebietskrankenkasse) und die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wurde nicht zu ÖGKK zusammengefasst. Die neun GKK des Landes wurden heuer... mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Honorar Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es, weshalb ich nur den womöglich zutreffenden Teil als Zitat benutzt habe. Aber wenn Du den vollständigen Beitrag sehen möchtest, brauchst Du nur auf den unscheinbaren, nach oben gerichteten Pfeil neben "MG hat geschrieben:" klicken. Gefunden? mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann wäre die Frage, welche Ausschlussformeln es gibt bzw. ob es wirklich für "weltweit" gilt. Wenn man schon so eine "aggressive" Werbung betreibt, indem man die Konkurrenz "ausstechen" möchte, um Kunden zu ködern, würde ich schon genauer hinsehen. Vielleicht hat vorher ein Abwägungsprozess stat... mehr lesen...

872 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Honorar Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist schwer, zwischen zwei Stühlen zu sitzen, wenn man nicht dabei war und die Wurzel eines möglichen Missverständnisses nicht fassen kann. Du kannst Dich danach orientieren: Rechtsanwälte dürfen (wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wäre) weder von anderen, als den direkten Auftraggebern i... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Fake-Bewertungen enttarnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gäbe verschiedene Ansätze, wie man dagegen vorgehen könnte. Dazu müsstest Du Dich eben an gewisse Einrichtungen wenden, ich ich mitunter bereits erwähnt habe. Meine Kompetenzen sind auch ziemlich eingeschränkt, während andere vielleicht mehr zu berichten wissen. Also ich würde versuchen, dass... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anscheinend verweigert er die Medikamente: Therapierbar wären die angesprochenen Panikattacken theoretisch, jedoch verweigerte der Ehemann trotz mehrmaliger Aufforderung der Ehefrau jegliche Art von Therapie, was sehr wohl Auswirkungen auf das Eheleben hatte. mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Zu viel überwiesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Berufst Du Dich vielleicht auf § 1431 ABGB iVm § 1479 ABGB? Würde mich jetzt auch interessieren, was nun gelten würde! MarcoG., (warum) lässt sich das nicht kurz und schmerzlos mit dem Zahlungsempfänger klären? mehr lesen...

325 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Ärztliches Gutachten: Gibt es eine Frist, ab pers. Begutachtung, für die Erstellung eines Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde mich auch interessieren, weil mir keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bekannt sind. In der Sachverständigenbestellung formuliert der Richter gerne die Fragen aus, die er beantwortet haben möchte, und es findet sich nach meiner Erfahrung ein Datum, bis wann er das Gutachten "gerne" hät... mehr lesen...

162 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor man alles blind vertraut, was hier plump in den Raum geworfen wird, und man deshalb eine entsprechende Versicherung abschließt, sei angemerkt, dass bei einer privaten Rechtsschutzversicherung der örtliche Bereich üblicherweise im europäischen Raum samt den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum ... mehr lesen...

872 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Abschleppkosten nicht zahlbar-Pfändung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da man oft ohnehin eine Kaution von drei Monatsmieten beim Vermieter hinterlegt hat, werden diese dann erst gerne nach dem dritten Monatsrückstand aktiv. Wie gesagt, wenn man diese Idee verfolgt, sollte man den Mieter schon darüber informieren, dass man gerade nicht zahlungsfähig ist. Gerade in d... mehr lesen...

296 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Fake-Bewertungen enttarnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inhaltslose Bewertungen sind schwerer beizukommen. Noch dazu wenn diese vereinzelt von irgendwelchen Bekannten des Unternehmers kommen. Daher würde ich Ausschau nach Anbietern käuflicher Bewertungen halten. Nicht anders machen es die potentiellen Auftraggeber und dann reden wir wirklich von Wettb... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Anmerkung, da es tatsächlich so rüberkommen könnte! Von meiner Seite war die komplette Auflösung allerdings nie so gemeint, sondern nur in der inhaltlich bestehenden Form. Von mir aus die Änderung oder Anpassung des Servituts, wobei wir den konkreten Inhalt nicht kennen, um diese Mö... mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass keine Ersitzung und über das Wohngebrauchsrecht keine Eintragung im Grundbuch vorliegt, dürfte dem Wohnrecht ein unentgeltliches und jederzeit widerrufbares Prekarium (Bittleihe) zugrundeliegen. Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig al... mehr lesen...

1322 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann das nur zu gut verstehen, was Dir aber auch nicht wirklich weiterhilft. Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen sehen die Gerichte seit eh und jäh nur als "äußerstes Notventil" vor, weil es mit einer gewissen Dauerhaftigkeit und Festigkeit verbunden ist. Wenn man dahingehend im Dienstbark... mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ähm, Veto, Du hast nichts von einem Baumarkt geschrieben, sondern von Supermärkten. Es bedurfte schon meines Eingriffes, um hier abermals korrigierend tätig zu werden. Ich wüsste nicht, welche Frage Du mit Deinem Einwand beantwortet hast. Der Threadstarter hatte eine konkrete Frage. Mehr bzw. di... mehr lesen...

906 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Fahrerflucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du weißt, werden bei Unfällen üblicherweise die Zeugenangaben aufgenommen. Das hat noch nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun. Nachdem Fahrerflucht ohne Personenschaden kein Strafdelikt darstellt, sondern es eine Verwaltungsübertretung ist, schaltet sich auch keine Staatsanwaltschaft e... mehr lesen...

221 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Abschleppkosten nicht zahlbar-Pfändung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Schuldenregulierungsverfahren (SRV) wegen EINEM Gläubiger und 350 Euro halte ich nicht gerade für verhältnismäßig. Du solltest vielleicht mehr den Kontakt zum Unternehmer, zu einem Sozialarbeiter oder der Schuldnerberatung suchen. Ich kenne die Rahmenbedingungen nicht, um es richtig einschätz... mehr lesen...

296 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manchmal kommt es mir so vor, als wärst Du in Amerika besser aufgeboben bzw. als könntest Du ein entfernter Angehöriger von einem gewissen Präsidenten sein. Bitte gebe einen Artikel nicht so wieder, wie Du es gern gelesen hättest, sondern so, wie es wirklich drinsteht. Ein Baumarkt ist kein Supe... mehr lesen...

906 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn es so ist, könnte zusätzlich das unsittliche Verhalten nach § 49 EheG greifen, wenn man das irgendwie nachweisen könnte, weil er dahingehend wohl alles abstreiten würde. Von mir aus, indem man zum Schein so eine schriftliche Vereinbarung aufsetzt, der von ihr natürlich nicht unterschri... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Behörde ein Fehler unterlaufen ist, dann sehr gerne. Bitte hake in dem Fall nach, wie es dazu hat kommen können! mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hast Du ohnehin schon in eindrucksvoller Manier vermittelt. Nur bleibt bei mir der fahle Beigeschmack, was er sich dann überhaupt noch von einer nicht funktionierenden Ehe verspricht. mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Welche Möglichkeiten gibt es? Mieterin belästigt Hausbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sämtliche Möglichkeiten wurden hier bereits eingehend erörtert. Nur mit dem Unterschied, dass es sich um Lärmemission statt Geruchsemission handelt. Daher bleibt es vom Prinzip her dasselbe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16443 mehr lesen...

261 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, alles was mit § 49 bis 55 EheG zu tun hat, läuft auf eine strittige Ehescheidung hinaus. Wenn man sich den Stress ersparen möchte, sollte man eben miteinander eine Lösung finden. mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Versehen durch ein fremdes Gericht würde ich auch ausschließen, denn die Dienststelle 082 gehört tatsächlich zum Bezirksgericht Leopoldstadt. mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich stelle fest, dass Du Dir schon einen recht guten Überblick verschafft hast und die Umstände wunderbar auf das Wesentliche formulieren kannst. Wir können Dir nur Hinweise darauf geben, worauf es ankommen könnte. Das hängt nämlich stets vom Richter ab, wie er mit dem konkreten Fall umgeht. Soll... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde immer zuerst einmal die Strafe abwarten und dann erst reagieren. Denn in den Schriftsätzen wird man im Sinne der Informationspflicht ohnehin auf sämtliche Rechte hingewiesen. Ist die Forderung gerechtfertigt und nicht wirklich dramatisch, braucht man auch keinen Anwalt. Nein, bin kein ... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: sind Händler,die unwissentliche technische Eigenschaften,von Produkten,dem Kunden nicht nennen,tatsächlich haftbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, alle anderen machen Fehler, weshalb bei sich selbst oder im eigenen Umfeld erst gar nicht mehr gesucht wird :roll: Wie auch immer, wir kennen weder das Gerichtsurteil, noch die Details zu der Verkaufsabwicklung! Hält man ein Produkt in der Hand und hatte man als Kunde genug Gelegenheiten... mehr lesen...

599 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Panikattacken als Scheidungsgrund nach § 50 EheG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine attestierte Geisteskrankheit wäre zu wenig für ein erfolgreiches Scheidungsbegehren, sofern es theoretisch therapierbar wäre und weil das Gericht auch nach den Auswirkungen auf das Eheleben gehen würde (unter Berücksichtigung von § 54 und 55 EheG beispielsweise). Eigentlich sollten die Krite... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat berichten die Mitglieder leider kaum, wie die Sache ausgegangen ist. Sie schreien um Hilfe, aber dann wird es still um sie. Ich nehme mal an, dass die Sache dann glimpflicher ausgegangen ist, als der anfänglich tief in den Knochen sitzende Schock es vermuten ließ. Ich erwähnte extra v... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Arzneiwareneinfuhrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst wahrscheinlich BGBl. I Nr. 79/2010, also 79 statt 719: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2010/79 Die Strafbestimmungen findest Du im § 21 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz): eine Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe b... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also zerrt Eure Kanzlei bei einer Urheberrechtsverletzung die vermeintlich Unwissenden direkt vor Gericht. Anständig ist was anderes! Mal abseits der Ironie: https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/markenrecht/urheberrecht/#elementor-toc__heading-anchor-17 Wie gehe ich richtig vor, wenn ich eine A... mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Urheberrecht Buch => Internet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf der sicheren Seite wärst Du eben, wenn die Genehmigung vom Urheber/Rechtsinhaber eingeholt werden würde. Nicht zuletzt, weil dieser auch darüber entscheiden sollen darf, was von ihm im Netz landet und verweilt. Kommt man dem nicht nach, kann es zwar oft ohne Folgen bleiben (es kann auch als i... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie beim ersten Lockdown darf man freilich weiterhin Privatverkäufe online vornehmen. Jedoch sollte man zuhause bleiben und nur im Ausnahmefall vor die Türe gehen, um Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher dürfte niemand was dagegen haben, wenn Firmen für die Abholung und Übergabe be... mehr lesen...

906 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Witziger Denkansatz, aber damit ist schon Erstere gemeint bzw. das Gegenteil von "die Rezepte selber (an Bekannte) weitergegeben werden". Der Begriff ist freilich nicht gesetzlich einwandfrei, weshalb es zwischen zwei entsprechende Satzzeichen gesetzt wurde. Aber es geht ja um die Botschaft. mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es um Deine eigene Sammlung geht, die gegebenenfalls an Freunden weitergegeben wird, sehe ich da eigentlich keine Einwände. Du hattest allerdings in Aussicht gestellt, die App auch mal kommerziell zu vertreiben. Und da wird es "unkontrolliert", weil es dann jeder beziehen könnte. As liegt a... mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Urheberrecht auf Rezepte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Viele Rechtsseiten schreiben, die Anleitungen und Mengenabgaben seien nicht geschützt, außer sie seien in kreativer Weise geschrieben worden sein, die Bilder seien aber schon geschützt. Damit hast Du ohnehin schon ganz gut auf den Punkt gebracht. Die Kernpunkte findest Du auch hier: https://for... mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Du meinst den BBRZ. Der BRZ ist was anderes ;-) Welche Möglichkeiten Du hast, wurde hier bereits durchleuchtet. Das Ergebnisbericht vom BBRZ (?) kann helfen, muss es aber nicht. Aber schaden kann es auch nicht, wenn Du es überall vorlegst. Es ist eben die Frage, wie es die Versicherung oder auch ... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wurde in etwa aus demselben Grund veranlasst, warum ein Richter ein Sachverständigengutachten einholen lässt. Dem AMS fehlt die fachliche Kompetenz, um für die Arbeitsfähigkeit die physische und psychische Gesundheitskomponente beurteilen zu können. Je nach dem wie die Arbeitsvermittlung einge... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Gebrauchtwagenkauf Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Thread hast Du Dir nicht angesehen, oder? Sonst wäre Dir das hier nicht entgangen: Nunja, ich habe früher auch oft privat Verkäufe getätigt und da hatte das auch schon gegolten. Wenn der ÖAMTC von Händler schreibt, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass nur gewerbliche Händler gemeint sind.... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Gebrauchtwagenkauf Mangel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem nicht bekannt ist, ob auch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, hier ein wunderbarer Thread zum einlesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15073#p35462 Daraus ist auch von mir laut ÖAMTC zu entnehmen: "Bei allen Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Betrug 146 StGB

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzlich ist das richtig, sofern in der Benachrichtigung sonst keine Rechtsmittel erwähnt werden. Darüber hinaus hast Du schon Möglichkeiten, wobei diese in Anlehnung des § 25 StPO (Strafprozessordnung) eher theoretischer Natur sein dürften. Die heimische Staatsanwaltschaft (StA) hat das Ers... mehr lesen...

297 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Besitzstörungsklage (Privatparkplatz) einreichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte, wo hast Du das denn her? Die MA 48 hat doch nichts mit Abschleppung auf Privatparkplätzen zu tun. Die Stadt greift auf öffentlichen Straßengrund ein. Wenn sie (durch Kontrollorgane) eine Abschleppung veranlasst, kann es vielfältige Gründe haben: Fahrzeug ohne Nummerntafel und Abstellbewill... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Abgeschleppt Verhätnismässigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt ganz davon ab, wie die Abschleppung (außerhalb einer Abschleppzone) im Rahmen des § 89a StVO (Straßenverkehrsordnung) begründet wurde. Das unbeaufsichtigte Versetzen ist nicht zulässig, was eine Besitzstörungsklage zur Folge haben könnte. Das gilt auch für Abschleppungen, bei denen es k... mehr lesen...

326 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Unleserliche Parkuhr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wirst Du kaum was bewirken können, außer Du setzt Dich mit dem Unternehmen in Verbindung und hoffst auf Kulanz. Stell Dir vor, jemand hat zwar sichtlich eine Parkuhr angebracht, aber diese nicht eingestellt. Dann würde er mit Dir dasselbe Schicksal teilen. Keine Ahnung, welchen Nachweis Du in... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Prinzip hättest Du dieselben Probleme wie ein frisch Entlassener, der auch alles verloren hat. Jetzt kommt es darauf auf, in welche Stadt Du Dich niederlassen möchtest und welche Möglichkeiten es dort gibt, jemanden aufzufangen. Zu aller erst geht man zum AMS und stellt einen Antrag auf Arbeit... mehr lesen...

872 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Dringend bitte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es! Ganz ehrlich, das ist doch Kindergarten. Kein "eingeschnapptes Kind" kann sich über das Gesetz stellen, auch kein Anwalt. Wenn es nichts zu pfänden gibt, kann man niemanden was "wegnehmen". Eine Orientierungshilfe ist der Existenzminimumrechner dieser Seite oder der Pfändungsrechn... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Sonstige letzwillige Verfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das negative Testament wird eigentlich so gehandhabt wie ein konventionelles Testament, welches ebenso unbegrenzt gültig ist und man dessen Ansprüche gemäß § 1478 ABGB 30 Jahre lang geltend machen kann. mehr lesen...

229 Aufrufe | Verfasst am 12.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verbraucherschlichtung wird versuchen, das mit der Versicherung zu klären, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Soweit ich weiß, kostet das nichts. Der Ablauf sollte eigentlich so wie beim Konsumentenschutz der AK erfolgen. Melde Dich einfach bei der Einrichtung und Du siehst dann eh, was die v... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 12.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist irgendwie wischi waschi das Ganze, weil es auch zu Missverständnissen gekommen sein dürfte. Offensichtlich hattest Du eine Rückmeldung vom Händler bekommen, von der Du nichts wusstest. Vermutlich ist dort zu entnehmen, warum der Widerruf nicht in Anspruch genommen werden kann. Denn warum es n... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 11.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, die AK hat sich sämtliche Unterlagen angesehen und hoffentlich auch den Vertrag Deiner Versicherung. Obwohl Dir anscheinend gewisse Rechte zustehen, die "SK" wunderbar auf den Punkt gebracht hat, kann Dich der AK nicht weiter unterstützen. Hat sich die AK an Deine Versicherung gewendet und ... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 11.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Versicherung sagt mir mnach der Platten Entfernung sie machen keine neubemessung weil es keine Anlass gibt Deswegen bin zu Dr Trojan gegangen und hab auf meine koste ein Gutachten anfertig lass 700€ und es ist raus gekommen das eine massive verschlechterung da ist und nerven geschädigt sind... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 10.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, es gibt da einige Missverständnisse. Nur weil der Grad der Behinderung (GdB) 10 oder 20 % beträgt, bedeutet es nicht, dass man arbeitsunfähig ist. Im Rahmen einer Unfallversicherung möchte die Institution in erster Linie die Einschätzung über die Arbeitsfähigkeit einholen lassen. Sinn ... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und der Vollständigkeit halber: Für einen Verkauf einer Immobilie durch die Verlassenschaft ist auch keine Amtsbestätigung erforderlich. Nur um Missverständnisse entgegenzuwirken...ich bezog das auf die hier erwähnten Fakten, um Dich mit ins Boot zu holen. Der Fragesteller ging nicht weiter auf... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte ja bereits erwähnt, dass es nach meinem Verständnis für die Verbücherung eine Einantwortungsurkunde braucht. Also ohne die notwendigen Unterlagen bekommt man ja sonst nie zu seinem Recht. Sicher hättest Du verständigt werden müssen, wenn Dir was zusteht. Warum es bei Dir nicht erfolgt sein ... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer wem was zuzustellen hat, findet sich in dem letzten Link. Ich wüsste nicht, warum es die von Dir genannten Personen tun sollten. Eine Einantwortungsurkunde kann mit Rekurs angefochten werden und ist daher erst mit einem Rechtskraftstempel gültig. Eigentlich wird der Weg gegangen, wenn es eine... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe dazu oben noch zwei Zeilen nachgereicht, was sich leider mit Deinem Beitrag überschnitten hat! Kann noch nichts erkennen, wieso das Testament ungültig sein sollte. Mehr zum maschinell verfassten Testament hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15736#p37151 Seltsam, entweder bist D... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich weiß, kann man nicht etwas verkaufen, was einem noch gar nicht offiziell gehört. Und das entscheidet sich nach einem abgehandelten Verlassenschaftsverfahren mit einem aufgestellten Einantwortungsbeschluss. Erst dann kann die Verbücherung innerhalb eines Jahres vorgenommen werden. Wird ... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, welche einem nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Bei zwei Erbberechtigten wären es - wie Du bereits korrekt erwähnst - 1/4 für den Pflichtteilberechtigten. Für die Bemessungsgrundlage dient der Grundstückswert, der den Verkehrswert entspricht, her... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 08.11.20

Re: Gebrauchtwagen falsche Laufleistung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich konnte nur nach dem gehen, was oben gestanden ist, und "in der Zeit in welcher Herr B noch das Auto besessen hat" ist nicht wirklich konkret genug. Daher habe ich mich eher allgemein gehalten, wobei es an Dir liegt, wie Du mit den vermittelten Informationen umgehst. Einer richterlichen Entsch... mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Gebrauchtwagen falsche Laufleistung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ist jetzt die Frage, wer von was gewusst hat, da nicht klar ist, wie viele Vorbesitzer es gab. Nach § 24 Abs.11 KFG (Kraftfahrgesetz) kann die Manipulation des Kilometerzählers nach § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden. Wenn die tatsächliche Laufleistung eine andere ist, k... mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß nicht, wie es um Deine finanziellen Verhältnissen bestellt ist oder die des Umfeldes. Aber bei sozialer Hilfsbedürftigkeit kann man zur Anmeldung einen Antrag auf Gebührenbefreiung abgeben. Dann ist das Lagern bei der jeweiligen Person auch kein Problem. mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke dafür! Wusste ich nämlich auch nicht. Kann aber Segen und Fluch zugleich sein. Was dabei herauskommen könnte, erkennt man vielleicht am gegenständlichen Fall. Nicht auszudenken, wenn einem an den letzten Stellen des alleinigen Merkmals ein Fehler unterläuft und die IBAN dann auch tatsächlic... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 07.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch für den Verfall nach § 20 StGB oder § 20b StGB nach vorheriger Beschlagnahme gemäß § 115 StPO braucht es keinen Lastschrift-Mandat. Aber wollen wir niemanden etwas unterstellen. Denn auch da hätte es zumindest eines Beschlusses bedurft, über den der Kontoinhaber informiert worden wäre. Nur w... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Trennmauer zw.Häusern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine generelle Einfriedungspflicht in Form einer Mauer/eines Sichtschutzes wäre mir nicht bekannt. Weil Du aber was von er rechten Seite erwähnst, fällt mir dazu nur § 858 ABGB ein, wonach auf der rechten Seite des Haupteinganges für eine Einzäunung zu sorgen wäre. Aber je nach Bundesland und Gem... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat ja keiner in Abrede gestellt, das jeder arbeiten kann, wie lange er möchte. Hier ging es um die Einschränkung, dass es bei einem Lehrer als Beamter nicht möglich ist. mehr lesen...

821 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Besitzstörungsklage (Privatparkplatz) einreichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da hat die Polizei schon recht. Aber wenn Du die Adresse des Zulassungsbesitzers nicht kennst, kannst Du die Daten bei denen erfragen. Dorthin schickst Du einen Brief als eine Art Unterlassungsaufforderung, dass das Verhalten wegen § 339 ABGB einzustellen ist, ansonsten Du nach § 454 ZPO vorgehen... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so ist, wie Du, DR777, es beschreibst, wird es darauf hinauslaufen, wie es der Vorredner beschrieben hat. Daher bin ich etwas verwirrt, dass Du unter diesen Umständen eher dazu neigst, die Gebühren dafür zu zahlen, anstatt es in andere Hände zu geben, der bereits GIS bezahlt. Wie auch im... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da würde ich die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Kann mir schwer vorstellen, dass es wirklich so weit kommen würde. Bevor Du Dich anscheißt, melde Dich doch einfach bei der GIS und frage nach, wie es aussieht, wenn man (allgemein) zwar ein Empfangsgerät unbenutzt oder gar originalverp... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, der Unterschied zwischen dem Handbuch für Reisende und die AGBs sind nur Details. Ok, wusste ich auch nicht. Dass man korrigierend eingreift, scheint wohl unerwünscht. Wenn Deine Anfrage allgemeiner Natur war, frage ich mich nur, wie dann der Titel zustande gekommen ist. Es vermittelt ein... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hat sich jetzt zeitlich überschnitten, weil ich diese Information oben nachgereicht hatte. Nein, diese Befugnisse haben die nicht. Außer es stellt sich heraus, dass man unrichtige Angaben gemacht hat. Auf richterliche Anordnung kann dann theoretisch die Polizei die Kontrolle vornehmen. mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab Dich schon verstanden. Nicht jene Auskunft muss richtig sein und es können daher Kontrollen erfolgen. Natürlich ohne Polizei, außer man fühlt sich bedroht oder sowas. Du musst sie auch nicht reinlassen, denn die dürfen nur soweit gehen, wie Du es zulässt. mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner Meldepflicht nicht nach, muss man eben mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Diese Informationsbesuche dürfen unangekündigt unter der Woche von 8-21 Uhr und an Samstagen von 9-17 Uhr vorgenommen werden. mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte Deinen Titel, den ersten Beitrag und meine beiden Beiträge nochmal durchlesen. Ich war es, der Dich korrigiert hat, weil ich nichts von den Änderungen der entsprechenden AGB kenne, die es wohl auch nicht gibt. Nun sprichst Du entgegen den ursprünglichen Worten selbst von den Beförderungsbed... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe schon, was Du meinst, aber trotzdem solltest Du zwischen den Geschäftsbedingungen und Beförderungsbedingungen unterscheiden, da sich die Regelungen komplett unterscheiden. Du hattest ja von den Geschäftsbedingungen geschrieben, von denen mir nicht bekannt ist, dass sich diese geänder... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Diskussion über die Beförderungsbedingungen der ÖBB, die sich mit dem genannten Datum geändert hatten, wurde schon hier geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15741 Und Du meinst, die AGB für die Österreichcard hat sich auch geändert? Bitte den Unterschied zwischen Geschäfts- un... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Eingesperrt auf den Philippinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für konkrete Ratschläge fehlen noch zu viele Informationen. Welche Staatsbürgerschaft(en) hast Du? Wo warst Du gemeldet? Wie alt bist Du? Wie bist Du vorher zu Deinem Einkommen gekommen? Du könntest Dich mitunter an Amnesty International und dem österreichischen Außenministerium (über eine Botsc... mehr lesen...

872 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dahingehend ist alles in Ordnung. Es entspricht den EU-Richtlinien. Eigentlich habe ich schon alles gesagt. Auch, dass der Händler etwas für den Wertverlust verlangen kann, wenn der Artikel nicht sachgemäß verwendet wurde. Daher verwundert, dass der Händler von einer Kulanz für die Hälfte des Bet... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Freispruch in Corona-Prozess

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um insbesondere auf die 3. Frage einzugehen (für aktuelle Informationen dazu dort nach unten scrollen): https://t.me/s/michaelbrueckdo/123 Zur Person auf Telegram: "Hier halte ich euch mit Informationen zu meiner politischen Tätigkeit (u.a. im Dortmunder Stadtrat) ebenso auf dem Laufenden, wie... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, das sind die Verbraucherrechte-Richtlinien der EU. Ich hatte es vorwiegend mit deutschen Kunden zu tun und da galten dieselben Regelungen. Daher ändert es sich nichts an dem ursprünglichen Rat, sich seine Widerrufsbelehrungen durchzulesen. Manche erwähnen nämlich explizit, das "aufgebrochen... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Dir genannte Verordnung gilt nicht für Bildungseinrichtungen nach dem dortigen § 15 (Ausnahmen). mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich folgendes ausgeführt hatte: Du stellst sämtliche Aussagen von Beamte in Frage, fühlst Dich schikaniert, stellst überzogene Forderungen, redest zu gerne von Willkür, obwohl deren Vorgehensweise sich zumeist mit der Gesetzeslage deckt, und unterstellst den Leuten fehlende Ausbildung, nur ... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So oder so ist Fakt, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und der Händler bisher keine Begründung für die Kulanz gebracht haben dürfte. Dieses Fernabsatzgesetz ist eine Regelung und keine Kulanzlösung. Daher liegt der Verdacht im Raum, dass der Händler es in... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Private Schulden einfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, das klingt schon sehr theoretisch und kenne es in der Form nicht. Dabei ist meiner Meinung nach völlig irrelevant, wie man eine Vereinbarung bezeichnet. Für den Fall, dass sich mal ein Richter der Sache annehmen sollte, sollte er zumindest was in der Hand haben, wonach zweifelsfrei zu entneh... mehr lesen...

313 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich kann man sich aufführen, wie man möchte. Es war nur eine Bitte meinerseits und keine Aufforderung. Aber wenn Du so weiter machst, geht auch uns irgendwann das G'impfte auf. Wir sind nicht dazu da, um über das Allernormalste der Welt zu diskutieren und sich darüber zu echauffieren. Da wä... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: muss eune Rechtschutzversicherung Folgeschäden,bezahlen,wenn Verfahren,bei Gericht anhängig,obwohl man nicht mehr ku

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht wegen jeder Frage einen eigenen Thread starten. Schon wieder das Thema Kündigung einer Rechtsschutzversicherung. Erkundige und beschwere Dich doch mal beim Versicherungsverband, dort sind im entsprechenden Formular noch viele weiße Flächen frei: https://www.vvo.at/vvo/vvo.nsf/sysPage... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: darf,eine Rechtschutzversicherung bei zuviel "Benutzung"kündigen,oder gibt es gewisse Ausnahmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du stellst uns Fragen, obwohl Du die Antwort doch eh schon aus der Praxis kennst. Beschwere Dich doch bitte beim Salzamt. Ich verstehe nicht, wie man Verträge unterschreiben kann, wenn man mit den Konditionen nicht einverstanden ist. Und wenn der Anbieter davon Gebrauch macht, braucht man sich d... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie es ausschaut, unter den dort erwähnten Kriterien "ja". Die Diskrepanzen zwischen Bundes- und Landesverordnungen wurden medial oft thematisiert und soweit ich weiß, meinte der Bundeskanzler dazu, dass die Länder sehr wohl ihre eigenen Regelungen haben dürfen. Weiß aber nicht, in wie weit m... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie ist das alles eher ungenau und ich kenne die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht. Grundsätzlich kannst Du Dich an die Informationen des Bundesministeriums u.a. für Konsumentenschutz orientieren: https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Rund_um_den_Vertrag/Nach_dem_Kauf/Ruec... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage 1 würde ich genauso sehen wie Du. Vereinfacht gesagt würde ich meinen, dass alle rein dürfen, die irgendwelche Aufgaben IN der Einrichtung zu erfüllen haben. mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Fuß gebrochen Krankengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Krankenstand: https://www.arbeiterkammer.at/krankenstand Krankengeld: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Geld_bei_Krankheit.html mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Nur auf die Verhältnismäßigkeit sollte dadurch nicht aus dem Auge verloren werden, ... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen. Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts. Was sehr wohl sein kann is... mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bezog mich auf die Frage des vorherigen Beitrages mit der Frage "Würdet ihr empfehlen selbst den Krankheitsverlauf zu dokumentieren oder bringt das eher weniger?" Da die Antwort auf keine gesetzliche Grundlage beruht, sondern es mehr um einen generellen Ratschlag handelt, betrachte ich das ... mehr lesen...

1493 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke Dir für den Hinweis. Habe schon gemerkt, dass mitunter darin Deine Stärke liegt, wenn es darum geht, theoretische Fragen von Ausbildungseinrichtungen ausfindig zu machen. Da war ich wohl zu wenig auf der Höhe, wobei mir die Fragen ohnehin etwas merkwürdig vorkamen, zumal diese diese für den... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Schmerzensgeld nach Anzeige Körperverletzung einfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls man sich nicht sicher ist, ob das bereits erfolgt ist, weil man beispielsweise nicht alles während der polizeilichen Zeugenvernehmung verstanden hat, kann man es daraus entnehmen. Dort sollte in etwa stehen, dass man sich gemäß § 67 StPO dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. ... mehr lesen...

284 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den 2. Beitrag beachten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=4874 mehr lesen...

1493 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Haftung für fehlende Verteilerabdeckung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ging von Deinem "Horrorszenario" (Austausch der Anlage) aus. Daher der Hinweis mit dem Fachmann, der auch die wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen hätte. Natürlich ist nach Möglichkeit immer nur das zu ersetzen, was konkret einen Schaden genommen hat. Wenn mir wer bei meinem abgestel... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Haftung für fehlende Verteilerabdeckung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du richtig vermutest, sollte man das zu aller erst mit der Haftpflichtversicherung klären, da wir den Versicherungsvertrag nicht kennen. Der Verschuldungsgrad kann sich nämlich auch als Pferdefuß erweisen und einen Einfluss auf den Schadensersatzumfang haben. Auf jeden Fall sollte ein Fachman... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Definition des Pfandrechts findet sich in § 447 ABGB. Wie diese aussehen in § 448 ABGB, wonach es sich um eine im Verkehr stehende Sache handeln muss. Der Typenschein fällt nicht darunter, weshalb es sich nicht um ein Faustpfand (Handpfand) handelt. Hingegen hat die Bank das damit verbundene ... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke Dir für den völlig berechtigten Einwand! Soweit hatte ich in dem emotionalisierten Moment nicht gedacht, weil es mir mehr darum ging, sein Zitat möglichst unverzerrt rüberzubringen. Eigentlich wollte ich ihm nur in der Hoffnung eine Vorlage liefern, um ihn zu seiner Sicht der Dinge in Schri... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So langsam werde ich nervös, weil ich nach knapp 14 Stunden und 6 Minuten seit Punkt 10 Uhr damit fest gerechnet habe, dass der selbsternannte und sich als vermeintlicher Forums-Ordnungshüter aufspielende "Experte" urplötzlich aus der Versenkung kommt, um sowas zu schreiben wie (Vorsicht: durch A... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können, ist es schwierig, dass sich jema... mehr lesen...

267 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann. mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: darf,das Anzeigenprotokoll,die Polizei,einem Anwalt,einer beklagten Partei einfach ausgehändigt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Annahme, dass Du sowas wie eine Sachverhaltsdarstellung oder Zeugenvernehmung meinst, sei auf § 52 StPO verwiesen. Als Beschuldigter hat man sogar die Möglichkeit, Aktenstücke mit dem Handy abzufotografieren. mehr lesen...

654 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: sind alle Anzeigen,in Österreich anonym einbringbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für meine Begriffe wurde dazu schon alles gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15405 mehr lesen...

653 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: kann das Recht auf den gesetzlichen Richter,auch dann,beantragt werden,wenn eine Verletzung,rein aus dem Sachverhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mich noch an den Devolutionsantrag erinnern, den es aber in der Form nicht mehr gibt. Aber so wie ein Befangenheitsantrag hatte ich irgendwann den Hut draufgehaut, weil es eigentlich eh nie wirklich was brachte. Mehr dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Devolutionsantrag Was den ge... mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 31.10.20

Re: Österreich COVID-Risikogebiet - Storno für FeWo zu zahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf den Titel bezogen ein ganz klares JA. Bis zum Ankunftstag kann noch viel passieren. So ein temporärer Corona-Lockdown, der ohnehin zeitlich befristet ist bzw. so schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es gekommen ist, vermag an der altbekannten Regelung nichts zu ändern. Diese Pandemie is... mehr lesen...

393 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird. mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Stattdessen könntest Du an Deiner Handschlag-Qualität arbeiten. Also überlege Dir in Zukunft sehr gut, wem Du Deine Zustimmung gibst. Das mit dem Ersatzprodukt wäre anders zu verstehen gewesen. Denn es ist irrelevant, ob es den gibt. Tut e... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du Dir die weiterführenden Hinweise zu Nutze machen würdest, wärst Du auf das hier gestoßen https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456485904 Demnach ist die Garantenstellung: Der Täter muss aufgrund einer besonderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (einer ihn im besonderen ... mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 30.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist immer die Frage, wie weit das Gegenüber wirklich gehen würde. Ein Aspekt ist mitunter der Wert des Artikels. Wegen einem "Lercherlschas" kann ich mir schwer vorstellen, dass da jemand einen realistischen Aufhebens machen würde. Aber ich würde meinen, dass ihm der Artikel sehr wohl zusteht, so... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das dachte ich mir fast schon, weshalb der folgende Inhalt aus dem 2. Link zu beherzigen wäre: Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider hast Du Dich bezüglich des Inhaltes der Kommunikation mit dem potentiellen Käufer sehr bedeckt gehalten. Keine Ahnung, ob es zw. Euch eine Art Zustimmung gab und Du Dich später für einen anderen Interessenten, der womöglich ein besseres Angebot gemacht hat, entschieden hast. Aber Du kanns... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Spruch in dem Titel ist vordergründig in einem anderen Zusammenhang zu verstehen. Wenn jemand nach den strafrechtlichen Maßstäben etwas verbrochen hat und es ihm nicht bewusst war/ist, wird der Sache trotzdem behördlich nachgegangen. Diese subjektive Unwissenheit ist daher keine Entschuldigun... mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Geschichte kommt mir bekannt vor und hattest bereits ausgeführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16347 Es hätte sicher niemand Einwände gehabt, wenn Du den genannten Thread um die neuen Fragen erweitert hättest. mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es scheint fast so, als Informationen in Stille-Post-Manier weitergegeben worden wären, sich der Käufer juristisch nicht einwandfrei geäußert hatte oder seine "Droh-Gebärde" einfach nur missverständlich aufgefasst wurde. Daher wäre es vielleicht besser, es unter Vorlage der Unterlagen an einem ... mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Enteignung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin jetzt etwas verwirrt...meinst Du statt der Enteignung vielleicht die Zwangsvollstreckung? Enteignung ist für mich, wenn eine Liegenschaft (unter Festsetzung einer Entschädigung im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit) in staatliches Eigentum übergeht, so wie es letztes Jahr beim Geburtsha... mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich merke, Du hast einen guten Überblick und kannst die Situation nüchtern einschätzen. Das mit dem Detektiven wollte ich ursprünglich auch erwähnen, hatte davon dann doch abgesehen. Nicht nur weil ich jemand bin, der möglichst nach dem "DIY"-Prinzip lebt, sondern weil das Gericht sein Ergebnis n... mehr lesen...

1187 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Minusstunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Vermutung ist jetzt einfach, dass ihm bewusst ist, er habe keine rechtliche Handhabe, um die Minusstunden wieder von Dir reinholen zu können. Daher probiert er es einfach, Dir quasi ins Gewissen zu reden, in der Hoffnung, dass Du Dich darauf einlässt. Ohne den Dienstvertrag zu kennen und in... mehr lesen...

324 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sicher werde ich mich nicht dahingehend bevormunden lassen, mich rechtlich 100 %ig korrekt ausdrücken zu müssen. Ich bin kein Anwalt und hier dürfen sich auch Nicht-Juristen einbringen. Nur weil dann einige Anwälte dadurch Augenkrebs bekommen könnten, ist deren Problem. Wenn man das schon von mir... mehr lesen...

680 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Tun Sie nicht! Sachenrecht 1. Vorlesung an der Uni soweit ich mich nach all den Jahren noch erinnere so ca. 2. oder ... mehr lesen...

680 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer zu sagen, da noch einige Sachen zu klären wären. Keine Ahnung, ob der Gemeinde noch klar ist, dass die Bäume eigentlich Euch gehören bzw. könnte man darauf vergessen haben. Wenn doch, wundert es mich, dass man Euch nicht mit der Beseitigung beauftragt hat, falls ein größeres Vorhaben vorge... mehr lesen...

680 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Absichtliches Herunterstampfen anzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Absicht der ungebührlichen Lärmerregung müsstest Du erst durch Dokumentation (Lärmprotokoll) oder Zeugen belegen können, damit man nicht auf die Idee kommt, es würde sich lediglich um ein hellhöriges Gebäude handeln. Erst dann würde eine Lärmstörungsunterlassungsklage durch Dich und/oder de... mehr lesen...

1187 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach österreichischen Maßstäben kann ich es mir schwer vorstellen. Und wenn, müsste es erst noch eine richterliche Urteilsfällung nach dem Strafgesetz bestehen. Also ich sehe da nichts (d'accord gehend mit "oli"), was nach den generellen Empfindungen eines Durchschnittsbürgers geeignet wäre, eine... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beziehe auch mehrere Produkte von einem Dienstleister, die nicht gemeinsam, sondern nach und nach bestellt wurden. Nur bei dem ersten Produkt musste eine Einzugsermächtigung für die begonnene Geschäftsbeziehung erteilt werden. Bei den späteren Produkten war es entweder kein Thema mehr oder musste... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Definition Forderungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du dazu schon die Beschreibung auf Wikipedia in Augenschein genommen? Nach meiner Auffassung kann man es nicht sehr viel besser erläutern! Falls Du noch nicht drübergestolpert bist: https://de.wikipedia.org/wiki/Forderung#Rechtsfragen mehr lesen...

371 Aufrufe | Verfasst am 28.10.20

Re: Vertrag unter Erben vor Eintritt des Erbfalls

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ohnehin ein Notar hinzugezogen wird, wird er sich schon um die Ordnungsmäßigkeit kümmern. Also ich sehe kein Problem darin, wenn ein Vertrag über etwas aufgesetzt wird, worüber man noch nicht verfügt. Abgesehen davon dass das genau überlegt gehört, könnte der Vertrag eh nicht geltend gemacht... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Vertrag unter Erben vor Eintritt des Erbfalls

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Thema Schenkungsvertrag gäbe es diesen Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15471 Lass wissen, wenn das nicht weitergeholfen hat. mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Beamtenstatus hat der Bedienstete auf Lebenszeit. Nur das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wird mit dem Ruhestand vom Dienststand zum Ruhestand abgeändert und bleibt in dieser Form erhalten, mit dem man ja verständlicherweise nicht mehr arbeiten kann. Daher bedarf es eben eines neuen Ar... mehr lesen...

821 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lehrer sind Beamte und haben daher einen öffentlich dienstrechtlichen Vertrag. Sie können vor dem regulären Pensionsalter von 65 Jahren mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Er kann aber auch darüber hinaus nach dem ASVG weiterarbeiten, wobei es sich dann um ein vertragliches Dienstve... mehr lesen...

821 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen. Weil Du den "Der Standard" erwä... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange man sich innerhalb der Meinungsfreiheit nach Art.13 StGG (Staatsgrundgesetz) iVm Art.10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Kunstfreiheit nach Art.17a StGG (eventuell der Religionsfreiheit nach Art.14 StGG iVm Art.9 EMRK und der Wissenschaftsfreiheit nach Art.17 StGG) bewegt u... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...

4582 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe in Deutschland ein Fahrzeug in einer Ortschaft gegen die Fahrtrichtung abgestellt. Trotzdem setzte es ein Bußgeld. Ich wendete ein, man möge es doch bei einer Verwarnung belassen, weil ich das als Österreicher nicht wissen kann und für mich dahingehend keine Information offensichtlich wa... mehr lesen...

4582 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre schön, wenn man sich nicht nur bedankt, weil jemand geantwortet hat, sondern auch versucht, das Vermittelte zu verstehen. Stattdessen wird nochmal die wesentliche Frage gestellt und der Antwortgeber hat eine Engelsgeduld bewiesen, indem er sich zu einer Wiederholung verleiten ließ. Aber ... mehr lesen...

12390 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein möglicher Landsmann von Dir hatte vor nicht allzu langer Zeit eine Frage, die zumindest in die ähnliche Richtung ging: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15985 mehr lesen...

4582 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"? Die Rechtsgrundlage, und damit hätte man sich viele Worte sparen können, lautet § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Da es nicht jedermanns Stärke ist, sich in die Paragraphen einzulesen, hier der Zi... mehr lesen...

5774 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Erb-/Pflichtteilsverzicht bezieht sich auf die gesetzliche Erbschaft. Wird Dein Kind im Testament bedacht, geht es um das testamentarische Erbe und es erbt somit. mehr lesen...

5743 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ein wertvoller Beitrag dazu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14924#p35118 mehr lesen...

12390 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: dürfen Privatschulen,Kinder mit Lernschwierigkeiten,von der Schule werfen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...

4769 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...

8051 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Kündigungsfrist Kollektiv Metaller (Ang.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Arbeitnehmer wären 3 Monate schon arg und vermute daher, dass es mit jene von Arbeitgebern verwechselt wurde. Du kannst Dich an Seite 7 der folgenden Broschüre der WKO orientieren: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-arbeiter-ne-metallindustrie-2019.pdf Hast Du im Betrieb über 5... mehr lesen...

4342 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: Android Abofallen,400€ Kosten,laut 3 Hotline mehr als 1000 Leute betroffen,und niemand macht etwas!Sammelklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nicht ausreichend über Vertragsbedingungen und Preise informiert wurde. Ab... mehr lesen...

4243 Aufrufe | Verfasst am 24.10.20

Re: macht sich ein Arzt strafbar,der einem Schmerzpatienten,keinen Termin gibt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Ärztegesetz verletzt werden würde, könnte ein disziplinarrechtliches Verfahren drohen. Theoretisch kann in gewissen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wobei wir hier weit davon entfernt sein dürften. Realistischere Chancen hat man da schon, wenn ein Schaden entstan... mehr lesen...

4225 Aufrufe | Verfasst am 23.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt. Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzu... mehr lesen...

8051 Aufrufe | Verfasst am 23.10.20

Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst den eigenen Beitrag auch mit dem Stift übern rechts bearbeiten oder in einer anschließenden "Antwort", wenn sich was erübrigt hat oder es um weitere Fragen erweitert soll. mehr lesen...

7066 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...

4255 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen. Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden. mehr lesen...

8051 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hilft Dir zwar nicht weiter, aber man muss hier nicht in regelmäßigen Abständen dasselbe Anliegen separat platzieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16029 mehr lesen...

7066 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Auflösungsvereinbarung mit Abfindung Steuer ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...

3570 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...

5422 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Juristen tut meiner Meinung nach nicht Not, da es sich um keine streitige/strittige Scheidung handelt, normalerweise nicht auf Alimente verzichtet werden kann und Ihr Euch auch selber artikulieren könnt. Wie gesagt, im Scheidungsvergleich könnt ihr das reinschreiben und ihr solltet da... mehr lesen...

7650 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin davon ausgegangen, dass bereits ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung vorliegt und diese ausgefüllt wurde/wird. Sollte dem doch nicht so sein, dann bekommt man es hier: https://www3.formularservice.gv.at/PDF/GetPDF.ashx?pid=BMJ&pn=Antrag_auf_Scheidung_im_Einvernehmen_Stand_11_2_2020 ... mehr lesen...

7650 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...

16144 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: Begriff Berufstätigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...

4316 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Schad- und Klagloshaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Rahmen eines Scheidungsvergleichs muss man das Gericht bei einer schriftlichen Vereinbarung ohnehin nicht mehr überzeugen. Daher reicht es aus meiner Sicht aus, dass man bei den aufgelisteten Verbindlichkeiten festhält, diese würden vom Antragsteller unter Schad-, Klag- und Exekutionsloshaltun... mehr lesen...

7650 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war eher gedacht als, Achtung achtung, befolge den Tipp von alles2 und die Angelegenheit endet womöglich in Handschellen (oder zumindest in einer Zwangsvollstreckung in AT). Das ist mir vielleicht ein seriöser Anwalt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er sich überhaupt noch selbst ernst nimm... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 20.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war mir schon klar, was ich ja in meinem vorherigen Beitrag auch explizit erwähnte. Meine anschließenden Fragen bezogen sich auf eine gerichtliche Geldstrafe, weshalb ich auch die Kontaktaufnahme mit einem deutschen Gericht angekündigt und die Vorgehensweise bei einem österreichischen Urteil... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Panoramafreiheit handelt es sich meines Wissens nicht um einen gesetzlichen Begriff, sondern vielmehr um eine Bezeichnung für einen Teil des Urheberrechtsgesetz. Daher könnte man geneigt sein zu behaupten, dass diese Freiheit fast so alt ist wie das Gesetz selbst, weil es das schon seit e... mehr lesen...

11718 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der FMK hat nichts mit dem ORF zu tun und aufgrund der zeitlichen Nähe könnte der ORF-Bericht auf die FMK-Ergebnisse beruhen. Welchen deutschen Bericht meinst Du? mehr lesen...

16144 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für die konstruktive Klarstellung, woran sich andere ein Beispiel nehmen könnten! Das macht mich jetzt selber nervös, weil ich nicht weiß, nach welcher Zeit eine Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann oder wird und ob die Höhe ein ausschlaggebender Faktor wä... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, dann dürfte jemand nicht wirklich verstanden haben, warum die Panoramafreiheit - auch Straßenbildfreiheit genannt - eingeführt wurde. Ich will mal nicht so sein, weil es noch einen leichten Bezug zum Thread gibt: Jedermann darf auf der Straße Fotos machen, ohne den Architekten, Baumeister od... mehr lesen...

11718 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehört hier nicht wirklich rein, weshalb im Bedarfsfall ein eigener Thread zu starten ist, sollte Dir die Frage wirklich unter den Nägeln bringen. Dann könnten sich auch andere einbringen, die hier nicht mit dieser Frage rechnen. mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sich die Panoramafreiheit in erster Linie mit Aufnahmen von "Bauwerken" von öffentlichen Verkehrswegen aus befasst. Für Luftaufnahmen können teils überschneidende, teils abweichende Regelungen gelten. Daher sind es meiner Meinung nach zwei paar Schuhe! mehr lesen...

11718 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass jedes Unternehmen bestrebt ist, wirtschaftlich zu überleben, und obwohl auch das nicht hierher gehört, gehe ich nur kurz und grob auf die nicht näher definierte Frage ein (geht es um Warenhandel/Dienstleistung?, Verkauf an Gewerbe/Privatperson?). Beim innergemeinschaftliche... mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei mir ging es nicht um die Seriennummer, sondern dass der Hersteller den Markt beobachtet hat oder - und das war eher aus den Mails zu entnehmen - ein Konkurrent, der mit meinem Preis nicht mithalten konnte, sich beim Hersteller beschwert oder mich gemeldet hat. Klar, der Händler möchte vom Her... mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, ich sehe die Sache nicht so eindeutig wie manch andere. Muss mich hier aber mit meinen Meinungen zurückhalten, weil ich sonst zu gerne von einigen vermeintlichen Besserwissern persönlich angegriffen werde, die manchmal die Praxis nicht wahrhaben wollen. Eine Eigenschaft die man oft genug au... mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hast Du jetzt gesagt. Tut mir leid, auf so ein Niveau lasse ich mich jetzt wirklich nicht ein. Du verstehst es wunderbar, irgendwelche Fragmente eines (Ab-)Satzes herauszupicken, diese fehlzudeuten, es aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, als hätte es wer anderer so formuliert.... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An den Fragesteller und den anderen interessierten Mitlesern: Lasst Euch von dem Vorposter nicht beeinflussen, der irgendwie den Eindruck vermittelt, als würde nur sein Wort gelten und er die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. Das Forum ist dazu da, damit sich jeder zu einem bestimmten Them... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn der letzte Absatz ein Kriterium bei der Frage über die zivilrechtliche Täuschung darstellt, verstehe ich nicht, warum das nicht einfach sein sollte. Ob der Getäuschte beweisen kann, "dass er nur durch die Täuschung (Angabe falscher Personalien) den Vertrag abgeschlossen hat", oder er be... mehr lesen...

25801 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Panoramafreiheit greift nicht bei Luftaufnahmen, um die es hier geht. Das fängt schon an, sobald man Hilfsmittel wie Leiter benutzt! mehr lesen...

11718 Aufrufe | Verfasst am 18.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das so siehst, dann lasse ich Dir Deine Freude. Irgendwelche unbekannte Zeitungsberichte aus dem Jahre Schnee als Quelle zu nennen, ist natürlich viel seriöser und da hat niemand was einzuwenden gehabt. Der ORF lieferte dasselbe Ergebnis wie auf dem Youtube-Link von "dany510". Es wurde ge... mehr lesen...

16144 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Geh Leidln", tut uns einen Gefallen und lässt hier keine 5G-Debatte aufkommen. Das ist das absolut falsche Forum dafür und geht am Thema vorbei. Man kann gegen alles klagen, wenn man will, nur ist es in dem Fall ziemlich sinnbefreit. Ich kann dem Verhalten der Gemeindebediensteten oder der Behö... mehr lesen...

16144 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das habe ich vor einigen Tagen in einem anderen Thread geschrieben: ...ich schulde der BRD einen verwaltungsrechtlichen Betrag, den ich seit Jahren nicht bezahlt habe. Bis dato hat sich auch kein österreichisches Exekutionsgericht bei mir gemeldet. Hingegen kann ich mir gut vorstellen, dass ich ... mehr lesen...

34497 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Kann Gericht sofortige Zahlung fordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...

4098 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Kann Gericht sofortige Zahlung fordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne jemanden was zu unterstellen, aber auf diese Argumentation haben vermeintliche Betrüger oft zurückgegriffen, wenn sie geschwind Geld für andere Zwecke gebraucht haben. Der Ausborger kann so ja schwer die ehrliche Absicht nachweisen. Es kann schon sein, dass der Kollege das Geld nicht "zweck... mehr lesen...

4098 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowas ähnliches ist mir nur bei Ermittlungsverfahren bekannt, wo es grundsätzlich eine Höchstdauer von 3 Jahren gibt und diese immer wieder um 2 Jahre verlängert werden kann (108a StPO). Bei Zivilangelegenheiten kann das Verfahren nach § 169 ZPO ruhen, aber von einer diesbezüglichen Höchstfristw... mehr lesen...

1022 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: darf ein Menschenrechtsverein,nur Ausländern helfen,und Inländern nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, Einheimische haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts existieren nur in der Fantasie. Ich bin auch stark dafür, dass ein Mega-Verein alles machen soll, anstatt die Aufgaben auf mehrere Vereine ... mehr lesen...

1772 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder es werden die falschen Einrichtungen bemüht, wenn man woanders hängen gelassen wird. Mir kommt es so, als würde aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht werden. Oder da ist jemand zu verwöhnt. Ist natürlich alles ein rein subjektives Gefühl, da ich ja nicht betroffen bin. Ich wohne selber a... mehr lesen...

4709 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: sind wirklich ,alle Gerichtsverhandlungen öffentlich für jeden zugänglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, was sich auch in § 228 StPO und § 171 ZPO wiederfindet. Es gibt Ausnahmen, welche man unter § 229 StPO und § 172 ZPO findet. Freilich darf man diese Ermittlungsergebnisse veröffentlichen, wenn diese nicht rechtswidrig erlangt wurden, z.B. wenn der Beschu... mehr lesen...

1554 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: darf ein Menschenrechtsverein,nur Ausländern helfen,und Inländern nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, dürfen die, weil es nicht deren Aufgabe ist (siehe Homepage): Wir beraten Asylwerber und Fremde in Verfahren nach dem Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, sowie in damit zusammenhängenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren (NAG). Einheimische haben nunmal mehr Möglichkeiten sich zu helfen. Ausländ... mehr lesen...

1772 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte auch schon Fälle, da ging das mal schneller, mal dauerte es länger. Also alles nichts aufregendes. Man sollte nur aufpassen, dass man nicht irgendwann glaubt, dass ein Komplott gegen sich im Gange ist, indem man irgendwelche wirren Dinge hineininterpretiert. Wer weiß, vielleicht war es ... mehr lesen...

1022 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich, dafür ist die Institution ja nicht geschaffen worden. In meinem ersten Beitrag hier hatte ich auf deren Aufgaben verwiesen. Dann kann man auch nicht verlangen, dass die Ausnahmen für irgendwen machen! mehr lesen...

4077 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: welche Rolle,spielt die Rechtsanwaltskammer,bei Regelverstößen von Anwälten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ein paar Erfahrungsberichte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 Die RAK richtet sich nach der RAO (Rechtsanwaltsordnung). Eine Säumnisbeschwerde ergeht eigentlich nur an Verwaltungsbehörden, was auf die RAK nicht zutrifft. mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Kreditschulden in einer Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jetzt jemand emotional, sexuell oder finanziell ausgebeutet wurde und dieser es zugelassen hatte, ohne nachweislich getäuscht worden zu sein, kann ich da bedauerlicherweise wenig Hoffnung geben. Ein ähnliches Thema in Sachen Schuldenhaftung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...

320 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Frage zu Verhandlung/Krank/Vorführung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund kannst Du praktisch nicht dagegen ankommen. Wenn es Dir wirklich so schlecht geht, dann sollte ein Arzt aufgesucht werden, der Dir oder Deinem Anwalt etwas in die Hand gibt. mehr lesen...

328 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es Dir um Fachbegriffe geht, bietet darüber hinaus abermals der WKO weiterführende Infos: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/werbung-marktkommunikation/urheberrecht-werknutzung-fotorechte.html https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertragsstrafe_(Poenale)... mehr lesen...

4249 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Sendung "Am Schauplatz Gericht" vom 1.10.2020 mit dem Titel "Der wehrhafte Nachbar" wurde genau das thematisiert (siehe letzter Beitrag): https://tv.orf.at/program/orf2/20201001/908502401/story Da hatte die Gegenseite durch diverse Befangenheitsanträge und krankheitsbedingtes Fernbleiben... mehr lesen...

1022 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst hier gerne die Webseite nennen. Aber bitte nur, wenn es kein Vertrag zwischen Dir und dem Dienstleiter gibt, das gerne mal einen Passus enthalten kann, wonach man sich mit der Aufzeichnung des telefonischen Services einverstanden erklärt hat. Auch würde ich es einer Bank nicht übelnehm... mehr lesen...

4077 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: welche Ausnahmen,gelten bei der Amtsverschwiegenheitspflicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Thema kann man sich in Art. 20 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) einlesen. Wenn die Behörde meint, sie müsse Dir das Ergebnis nicht melden, dann würde ich das einfach so hinnehmen. Mit Deiner Meldung hast Du die Verantwortung in der Hände übergeben und diese wird üblicherweise die erforderlich... mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine erste Frage im Beitrag würde ich (andere könnten es differenziert sehen) in Anlehnung von § 16 ABGB mit JA beantworten. Für Schadensersatzansprüche sind es üblicherweise die so oft bemühten 3 Jahre (kurze Verjährungsfrist). Da die Frage rund um das Thema immer wieder kommt, hier eine gute ... mehr lesen...

11718 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sich in die Materie einzulesen ist nie der verkehrte Schritt, um sich eventuell die Anwaltskosten zu ersparen :wink: mehr lesen...

4249 Aufrufe | Verfasst am 14.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich keine weiteren Fragezeichen erspähen kann, ich sämtliche Fragen als beantwortet betrachte und man die aufgewendete Mühe/Zeit eh schon als selbstverständlich sehen könnte, kann man sich das mit dem "Danke" ohnehin schon sparen. Alles was so scheint, muss nicht immer auch so sein. Ebenso fe... mehr lesen...

4077 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob jetzt Fotos oder Videos, die im Prinzip aus Bildern bestehen, oder ob schmuddeliges oder ästhetisches Material, macht im Kern nicht so viel Unterschied, was diverse Rechte anbelangt. Daher kannst Du Dich durchaus an Musterverträge für Fotoshootings orientieren, von denen es im Internet zuhauf ... mehr lesen...

4249 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da mir dazu nichts mehr einfällt (bin echt erschüttert), ich mir das ohnehin nicht bieten lassen würde und man es bei einer Verwarnung hätte belassen können, zumal jemand im Fahrzeug saß, habe ich mich zur Einholung einer zusätzlichen kompetenten Meinung an die Rechtsberatung eines Automobil-Club... mehr lesen...

3807 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woran machst Du es fest, dass nichts unternommen wurde? Beachte, dass sie Dir keine Auskunft geben (muss), falls sie außerhalb der Beratung aktiv wird. Und wenn keine Änderung herbeigeführt worden sein sollte, muss man auch mal akzeptieren, dass nach deren Ansicht keine Verletzung vorliegt. Falls... mehr lesen...

4077 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ungefähr kann man es sehen. Einfach formuliert: Für die Bürger ist das jeweilige Land zuständig. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten die EU. Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Unternehmen ein moralisch verwerfliches Verhalten an den Tag legen, weil es die nationale Gesetzgebung zulässt.... mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 12.10.20

Re: Grundwehrdienst - Versetzung wegen zu viel Kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Wehrgesetz hätte ich zum Thema Versetzung nichts gefunden. Vielleicht kannst Du einen entsprechenden Antrag stellen kann und hoffen, dass der durchgeht. Wer weiß, vielleicht kennst Du jemanden oder findet sich jemand, der mit Dir tauschen würde. Hingegen hat man einen Anspruch auf Fahrtkostene... mehr lesen...

3245 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Wiener Parkschein nach 20h

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat wird es gut sein, wegen dem vermutlich verkraftbaren Betrag die Juristen nicht weiter damit zu beschäftigen. Weil Du etwas mit "Mühlen" erwähntest...alles andere wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher mein in aller Deutlichkeit gewählter Schreibstil. Es ist schon richtig, dass ein Ger... mehr lesen...

3031 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Wiener Parkschein nach 20h

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir wissen nicht, wie das BFG argumentiert hat, aber nach den Ausführungen hier würde ich mich auf deren Seite stellen. Wenn man eh schon weiß, dass das Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone steht, dann hat man auch ein entsprechendes Ticket einzulösen. Ähnlich wie bei einem Behinde... mehr lesen...

3031 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Darlehensvertrag mit Sicherheit - Immobilie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung reicht ein schriftlich aufgesetzter, privater Darlehensvertrag, bei dem die hier genannten Konditionen aufgenommen wurden, wenn ein gutes Einvernehmen zwischen Anleiher und Darleiher besteht, zumal man damit im Streitfall seine Rechte vor Gericht durchsetzen kann. Einen Rechtsanwal... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Problem mit Klarna

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du Dich der Sache annehmen wirst, bleibt nur Dir über. Wir können Dir nur Tipps geben! Ich sehe Inkassobüros als stumpfe Waffen, die gerne mal als Druckmittel eingesetzt werden. Wenn eine Klärung mit denen nicht möglich ist und alles konsequent ignoriert wird, würde ich abwarten, ob da überh... mehr lesen...

867 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Darf auf GKG gewidmeten Flächen gebaut bzw. dauerhaft gewohnt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ja das Unberechenbare, wenn der Bürgermeister, der Gemeinderat oder sogar das Gericht eine exklusive Sicht auf die Dinge haben. Das kann dann unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde führen, sondern selbst zw. Nachbarn, was einmal mehr in der gestrigen B... mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne: Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Kra... mehr lesen...

514 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Covid19 Abstrich beim Baby durchgeführt ohne Einverständnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann mir gut vorstellen, dass es da kein Einverständnis des Patienten braucht, weil es um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer geht. Angenommen, die Gebärende erklärt sich nicht einverstanden, so dürfte es keinen Unterschied machen. Daher kann man sich den Aufwand gleich ersparen. Was ander... mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Amazon behält Verkaufsprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatte bei Amazon ebenso einiges an Ungeheuerlichkeiten erlebt und im dortigen Forum davon gelesen. Dass Die Leute Ihren Frust über die Auflösung des beiderseitigen Verhältnisses rausgehaut haben, war durchaus üblich. Aber dass sie das Geld nie wieder sahen, an das kann ich mich nicht erinnern. J... mehr lesen...

4669 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Amazon behält Verkaufsprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich gehört das Thema nicht hierher, weil man zumindest in diesen Belangen nicht mit dem österreichischen Recht gegen Amazon angehen kann. Aber nachdem Du das Verkäufer-Konto nicht mehr benutzen kannst, steht Dir auch Amazons Verkäufer-Forum nicht mehr zur Verfügung. Ich selbst war dort Ma... mehr lesen...

4669 Aufrufe | Verfasst am 11.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mich ausgiebig zu dem Thema geäußert. Die Tendenz sollte eindeutig sein, da es nur in eine Richtung geht. Ob die knappe oder ausführlichere Antwort herangezogen, hängt ganz davon ab, welche Dir ausreicht. Wenn das Buch nicht mehr Informationen hergibt, sind in diesem Thread die entsprec... mehr lesen...

5082 Aufrufe | Verfasst am 10.10.20

Re: Reservieren und "wegschnappen" von Parkplätzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genauso ist es, daher darf man diese Gegenstände auch von der Parkfläche entfernen. Aber auch Personen dürfen nicht sich nicht zu diesen Zwecken hinstellen, da das Verweilen auf Verkehrsflächen ebenso verboten ist. Hilft kein freundlicher Ton, darf die Polizei hinzugezogen werden. mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der VfGH hat nicht nur die Einhaltung von Grundgesetzen über, sondern teilweise auch Entscheidungen der Verwaltungsgerichten. Ich habe immer zuerst einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Das wurde dort stets, im Gegensatz zum VwGH, wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Dann habe ich dorthin ei... mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: § 84 StPO Fristen - Darf man ein Rechtsmittel auch am Tag der Zustellung abgeben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Heute galt es eine seltsame Situation zu klären. Es wurde auf einen RSa-Brief vom Gericht gewartet und der Postler am Tag der Zustellung abgepasst. Statt den Brief händigte dieser direkt die gelbe Benachrichtigung aus und merkte an, dass der Brief seit dem Vortag in der Filiale aufliegt. Auf dem ... mehr lesen...

1146 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich stelle nicht in Abrede ,"dass bei der Sicherstellung nach § 111/2 StPO vorzugehen ist" (Zitat). Bei Dir handelte es sich aber um keine Sicherstellung, daher ist auch nicht danach vorzugehen. Du darfst mir glauben, wenn ich plump behaupte, dass ich Dich nicht falsch verstanden habe. Rund um d... mehr lesen...

5082 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Wann ist das Kleingartengesetz anzuwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine Bedenken sind nachvollziehbar und mögen berechtigt sein. Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bu... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Darf auf GKG gewidmeten Flächen gebaut bzw. dauerhaft gewohnt werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Vergabe einer Bewilligung und bei der Entscheidung über den Abriss orientiert man sich auch an die Bauordnung (NÖ BO) und das Raumordnungsgesetz (NÖ ROG): https://www.jusline.at/entscheidung/121556 Ich gebe Dir der Einfachheit halber einige richterliche Entscheidungen mit an die Hand, d... mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: Wann ist das Kleingartengesetz anzuwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du Dich bereits an den Zentralverband der Kleingärtner und Siedler gewendet und wie ist die Rückmeldung ausgefallen? Falls nicht, hier die Kontaktdaten: https://www.kleingaertner.at/kontakt Üblicherweise nehme ich das für die Mitglieder vor. Doch bei Dir bin ich mir nicht sicher, ob Du dem... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 08.10.20

Re: wie unterscheidet sich,das österreichische Verfassungsrecht,im Detail vom deutschen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Auf alle Fälle" ist nicht ganz richtig, denn bei sozialer Bedürftigkeit kann man einen Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen: https://www.vfgh.gv.at/downloads/verfahrenshilfe/VH-Formular-2018.pdf Schau, das Problem ist, dass sich schnell einmal jemand in seinem subjektiven Recht verletzt sieht... mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort.... mehr lesen...

2937 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Hinweis habe ich Dir gegeben, damit Du vielleicht das restliche Geld bekommst, und nicht wegen einer "Sammelklage". Verstehe gerade nicht, warum Du so "geil" darauf bist. Sei doch froh, wenn bei Dir alles passt. Ob in einem Verfahren die Rechte gebündelt durchgesetzt werden, entscheiden schon... mehr lesen...

2913 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Nachlassverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du bestimmt weißt, gehören laut § 549 ABGB auch Begräbniskosten zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten und sind von der Todesfallaufnahme umfasst. Das betrifft auch die Person, die die Kosten vorgestreckt hat. Bedingt erbserklärte Erben sind nicht gänzlich von der Schuldenhaftung b... mehr lesen...

2594 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht liegt der Denkfehler bei mir, aber wenn Deine Mutter eh schon aufgefordert wird, persönlich zu kommen, verstehe ich nicht, warum sie nicht persönlich erscheinen muss. Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenh... mehr lesen...

2937 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie auch immer, wir können Dir da nicht weiterhelfen. Ein Gutachter weiß für normal, was er tut. Es mag vielleicht ein taktisches Kalkül dahinterstecken oder er wollte über Umwege einen Zusammenhang herstellen, welches Du nicht durchschaut hast. Fragen stellen die eigentlich nicht aus Jux und Tol... mehr lesen...

6550 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manchmal muss man hier aufpassen, wie man was ausdrückt. Es soll Mitglieder geben, die da empfindlich reagieren. Dieses Recht muss man ihnen zugestehen, da die Einwände eh berechtigt sind. Die einen nennen es Sammelaktion, die anderen Verbandsklage oder Sammelverfahren. Wenn ein Laie von der umg... mehr lesen...

2913 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dagegen kann man praktisch nicht ankommen und die Rechtsanwaltskammer stellt sich tendenziell auf die Seite der Anwälte (no na ned). Ein eventuelles moralisch verwerfliches Verhalten muss man erstmal nachweisen. Niemand würde zugeben, dass er von Anfang an gewusst hat, dass es nichts wird, obwohl... mehr lesen...

5443 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An den Fragesteller: Ich kann Deine Situation sehr gut nachvollziehen und habe oft dieselben Erfahrungen gemacht, weshalb ich mich hier vor ein paar Tagen zu dem sinngemäßen Satz habe verleiten lassen, dass mein Vertrauen in Anwälten gesunken ist und ich die Dinge seither selbst in die Hand nehm... mehr lesen...

5443 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist schon richtig, nur habe ich eben versucht, die Frage allgemein zu beantworten. Da ich keine persönlichen Erfahrungen über Gutachten im Rahmen der ZPO habe, habe ich eben jene in Bezug auf die StPO erläutert. Ob so oder so, ich denke nicht, dass es da einen Unterschied gibt, was das Verhal... mehr lesen...

6550 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: private Sammelklagen,wegen Corona bedingt verfallenen Flügen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

(Verbraucherschutz-)Verbände oder Vereine wie die Arbeiterkammer oder der Verbraucherschutzverein können eine Sammelklage einbringen und tragen dabei das Klagerisiko und die Prozesskosten. Es kann zwar eine Erfolgsprovision fällig werden, dafür erspart man sich viel Aufwand. Sammelklagen beruhen ... mehr lesen...

2913 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken ... mehr lesen...

1657 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es dürfte ein Missverständnis vorliegen. Wenn der Sachverständige meint, es gäbe ein Wahrheits(aussagen)pflicht, dann meint er sehr wahrscheinlich nicht, dass man antworten musst, sondern man sollte nicht lügen. Möchte man es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, entschlägt man sich eben besser de... mehr lesen...

6550 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Vorschläge für Scheidungsanwälte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Titel ist etwas verwirrend, wenn Du Dir ohnehin keinen Anwalt leisten kannst/willst. Du kannst aber beim Bezirksgericht aber ein Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen, wobei bei einem Scheidungsantrag keine Anwaltspflicht besteht. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7093 mehr lesen...

790 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Besitzstörung, Beleidigung, Ruhestörung – wer Nachbarn hat...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 mehr lesen...

1657 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Pachtgrund - Benützung ersitzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es so ist, wie Du es formulierst, würde ich meinen, dass Du mit Deinem Gefühl rund um die Ersitzung und des weiteren Ablaufs richtig liegst. Gibt es im Pachtvertrag kein ausgesprochenes Verbot für eine Unterverpachtung, darf das Grundstück unterverpachtet werden, sofern sich daraus keine Nac... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Gibt es einen Paragraphen im Schulrecht, indem geregelt wird, in welchen Abstand die Schularbeiten stattfinden dürfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die zeitlichen Abstände hängen mitunter von der Schulform ab. Richtwerte finden sich in der Leistungsbeurteilungsverordnung u.a. unter § 7 Abs.7 LBV und § 8 Abs.6+7 LBV. Ansonsten: Du kannst Dich auch quasi an die höchste Instanz in Form des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und F... mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du die Dinge grundsätzlich anders siehst, kann ich Dir auch nicht mehr weiterhelfen. Deine Frage war sinngemäß, ob der Augenschein bzw. die einfache Durchsuchung Deines Handys eine Sicherstellung voraussetzt. Die Antwort ist ganz klar: NEIN. Bei Deiner Quelle geht es um völlig was anderes. ... mehr lesen...

5082 Aufrufe | Verfasst am 04.10.20

Re: Handy auslesen durch Polizei ohne Sicherstellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte... mehr lesen...

5082 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Das kann man freilich auch so sehen u... mehr lesen...

2745 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich spiele auf die Szene an, wo Dich die Verkäuferin durchgewinkt haben soll, was Dir ja der Detektiv nicht glauben wollte. Das mit dem begründeten Verdacht ist eben von der subjektiven Wahrnehmung ab. Wenn sich jemand darin verletzt sieht, läuft es auf die bereits erwähnte Einzelfallentscheidun... mehr lesen...

2745 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie weit das Anhalterecht gehen darf, findet sich u.a. im Kommentar des § 80 StPO: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456486576 Wie gesagt, theoretisch sind über die StGB einige Sachen möglich. Da zumindest ich nicht zu jene Fraktion gehöre, die vorschnell über andere urteile, ohne dabei... mehr lesen...

2745 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Onlineshops anzeigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Österreich ist dafür die Aufsichts- bzw. Datenschutzbehörde zuständig: https://www.dsb.gv.at/kontakt Dort gibt es auch eine Sammlung von internationalen Adressen: https://www.dsb.gv.at/links mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Onlineshops anzeigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt ganz darauf an, um was es geht und wer der Geschädigte ist. Gegen Fake-Shops beispielsweise kann man sich an die Verbraucherzentrale des jeweiligen Landes wenden (falls vorhanden). mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Urheberrechts verletzung(Design geklaut)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus da, denn sonst hätte nicht entweder ein Tool angeschlagen oder es eine andere Person gemeldet. Wäre dann eben die Frage zu klären, ob es in rechtlicher Hinsicht durchgehen würde. Wenn das vermeintliche Original vorher auf den Markt gelandet ist als die womög... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für das Aufmerksam-Machen etwaiger Missverständnisse! Natürlich habe ich nicht jene Form der Festnahme gemeint, wie es nur der Sicherheitsbehörde zusteht. Und der § 170 StPO umfasst nur die durch Polizeibeamte, woran ich nicht mehr dachte. Hingegen hätte es korrekterweise "Festhalten"... mehr lesen...

2745 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Jeder darf potentielle Kriminelle nach § 80 Abs.2 StPO anhalten . Eigentlich sollte dafür ein hinreichender Verdacht als Rechtfertigungsgrund gegeben sein, was ich in Deinem Fall nicht erkennen kann. Denn schlägt so eine Warensicherungsanlage an, muss man sich nicht gleich verdächtig machen. ... mehr lesen...

2745 Aufrufe | Verfasst am 03.10.20

Re: Theorie Gesellschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesellschaften bestehen aus Gesellschafter. Körperschaften des öffentlichen Rechts aus Mitglieder, die einem bestimmten Zweck nachgehen. mehr lesen...

453 Aufrufe | Verfasst am 02.10.20

Re: Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Verurteilungen scheinen zwar nach wie vor im Strafregister auf, aber wenn es um eine Bewerbung geht oder es für den Dienstgeber benötigt wird, sind diese nicht in der von Dir beantragten Strafregisterbescheinigung (im Volksmund Führungs- oder Leumundszeugnis) enthalten. Den Inhalt findest D... mehr lesen...

688 Aufrufe | Verfasst am 02.10.20

Re: Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie Du richtig vermutest, sollte die Tilgung am 30.1.2022 erfolgen. Weder die Probezeit, noch die bedingte Strafnachsicht hat in dem Fall nach § 43 StGB Abs.2 zweiter Satz keinen Einfluss auf den Beginn der Tilgungsfrist. Demnach sind Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist... mehr lesen...

688 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Vorgehensweise und rechtliche Handhabe bei Untätigkeit der Volksanwaltschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Mittlerweile mache ich das auch für andere. Man da... mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: wo gibt es in Österreich einen Anwalt ,um Iso Normverletzungen vor Gericht zu bringen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das hier, wobei das Spezialgebiet Ärztehaftplicht/Patientenrecht zutreffen ... mehr lesen...

683 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Behördenmitarbeiter fotografiert Ausweis ab.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...

304 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber sonst geht's Dir noch gut, oder? (Bitte nicht darauf antworten) Nichts anderes zu tun, als sich auf mich einzuschießen, wenn Du auf einen Thread reagierst, auf den ich zuvor eingegangen bin? (Nach Möglichkeit nicht darauf antworten, da für mich die Antwort auf der Hand liegt.) Ständig versu... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Achso, jetzt kann ich mir das mit dem Aspirin besser vorstellen. Vielleicht geht es da um Tabletten, die in der Medikation nicht unter "bei Bedarf" aufscheinen. Wie auch immer, nachdem ich den erwähnten Gesetzestext nicht kenne, würde ich Dich zwecks Abklärung einfach an den Österreichischen Ges... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Frage zum Straßenverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr wisst aber schon, dass es sich um ein Spam-Thread handelt, oder? Es wird schon einen Grund geben, warum sich der Fragesteller nicht mehr meldet, nachdem x Fremd-Links in der Signatur platziert wurden! mehr lesen...

2419 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freilich kann das Ermittlungsverfahren nach § 191 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Aber es geht nicht nur um den Wert, sondern um die Tatsache, dass es möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Wer weiß, vielleicht ist er Wiederholungstäter (vorbestraft) oder es gibt auch andere ... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Masche wäre nicht neu! Du könntest den Verkäufer freundlich darauf hinweisen, dass Du gedenkst, Strafanzeige wegen dem Verdacht des Betrugs bei der Polizei zu erstatten. Ist er nicht gewillt, Ersatz zu leisten oder den Vertrag aufzulösen, würde ich die Firma fragen, wann der Code eingelöst ... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Davon bin ich ohnehin ausgegangen, dass gerade die von Dir genannte Art von Pflegekräften ein Medikament abholen dürfen. War mehr darauf aus, dass man die Verabreichung des Medikamentes aufgrund des freien Zugangs auch ohne Bedenken vornehmen dürfte, sollte es beruflich so vorgesehen sein. Aber ... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe auch jemanden im Verwandtenkreis, der diese starken Schmerztabletten bekommt. Jede beliebige Person darf das Rezept (nur mit Suchtgiftvignette) für den Patienten in der Apotheke einlösen. Daher würde es mich stark wundern, wenn es in Bezug auf fachkundiges Pflegepersonal Hürden geben würde. ... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Mundhöhlenabstrich zwecks Identitätsfeststellung zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie richtig erkannt, findet sich unter § 123 StPO, wann die körperliche Untersuchung zulässig ist. Nach § 117 Z 4 bzw. Z 5 StPO umfasst es auch den Mundhöhlenabstrich. Zumindest wenn der zu Untersuchende im Sinne des § 77 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) nicht gewillt ist, sich diesen freiwillig a... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Was ist "am Wanderweg erlaubt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich nicht um den öffentlichen Raum geht, sondern um Dein Eigentum, wird sich da wohl kaum ein Bundesgesetz finden, weil dann Ihr die Regeln bestimmt. Du könntest aber Stichworte wie Besitzstörung bringen oder eben das Recht auf Unterlassung bzw. Wiederherstellung erwähnen. mehr lesen...

634 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Ausbezahlter Urlaub nach DG-Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Trotz der ergiebigen Worte, ein wahres Wort! Die generelle Rechtsnorm richtet sich eben nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse wird daher immer auf diesen abgestellt. Eine zwischenmenschliche Komponente hat dabei nicht wirklich Platz und Sondersituationen sind selbst für... mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Was ist "am Wanderweg erlaubt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich beziehe mich nur auf den 2. Beitrag und nehme daher an, dass diese Dienstbarkeit weder vertraglich festgehalten, noch verbüchert ist. Daher ist es noch einfacher, das Wegerecht entsprechend des § 472 ABGB aufzuheben oder auszubessern. Eine derartige Vereinbarung sollte möglichst unmissverstän... mehr lesen...

634 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Erziehungspflicht, Vernachlässigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gegen eine gesunde Watsche in der Kindererziehung spricht ja kaum was, aber hier dürfte das erträgliche Maß überschritten und damit das Kindeswohl entgegen der Grundsätzen der ABGB gefährdet sein. Hier ein kleiner Auszug: § 137 ABGB (1) Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtu... mehr lesen...

488 Aufrufe | Verfasst am 26.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte nicht mehr dahinterstecken sein, kann er mit seiner Argumentation scheißen gehen. Die Mausefallen wurden bestimmt gewissenhaft aufgestellt, um gegen entsprechende, ungebetene Gäste vorzugehen. Wenn es aus reiner Boshaftigkeit gegen Katzen erfolgt wäre, was man niemanden unterstellen möchte... mehr lesen...

1220 Aufrufe | Verfasst am 25.09.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie scheinst Du Verwirrung zu stiften mit Deinen Fragezeichen nach Republik (kam bereits zweimal vor). Also das mit der Republik habe ich nie behauptet. Wie gesagt, wenn Wildtiere etwas anstellen, sollte für gewöhnlich die Hausratversicherung des Besitzers auf den Plan gerufen werden. Wüsst... mehr lesen...

1220 Aufrufe | Verfasst am 24.09.20

Re: Beglaubigungskosten Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir kennen die Höhe der Tarifgebühr der Angelegenheit nicht. Auch ist nicht zu entnehmen, zu welcher Zeit die Beglaubigung erfolgte. Die Distanz zu seiner Kanzlei kann relativ sein, wenn er außerhalb der Bürozeiten extra von sich zu Hause losfahren musste. Als Orientierung sei daher vorerst auf ... mehr lesen...