https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekauf... mehr lesen...
Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eing... mehr lesen...
Sowas würde ich immer mit den Behörden, Institutionen oder Unternehmen klären. Für gewisse Belange ist eine schlichte Vollmachtserklärung ausreichend. Teilweise wird dazu die notarielle Beglaubigung des Vollmachtgebers benötigt. Und wieder andere verweisen darauf, dem Untergebrachten die Unterlag... mehr lesen...
Die Infos der ÖGKV beziehen sich auf Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit: https://oegkv.at/berufsverband/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/ mehr lesen...
Laut dem Berufsverband der Pfleger ÖGKV (Österreichischer Gesundheits- & Krankenpflegeverband) sind Umsätze aus Heilbehandlungen entsprechend § 6 Abs.1 Z 19 UstG (Umsatzsteuergesetz) für die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen steuerfrei. Für die Rechnungsstellung von Heilbeha... mehr lesen...
Schau Dir dazu folgenden Artikel "Freier Dienstvertrag" der AK an: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsvertraege/Freier_Dienstvertrag.html Unter dem Punkt "Sozialversicherungsbeiträge & Steuern" steht, dass man steuerlich gesehen als Unternehmer gelten würde und die Ein... mehr lesen...
I expect, it was a private seller. If you assume fraud, you can send a report to the Austrian police: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx/ Otherwise my first thought was this (Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder Europäisches Bagatellverfahren or European Small Claims... mehr lesen...
Also hat die Werkstatt nichts mit dem Autokauf zu tun? Und übernimmt man die Verantwortung für die Reparatur im Rahmen einer 1- oder 2-jährigen Sachmängelhaftungsfrist (siehe Vertrag)? Dann verweise ich abermals auf den Link, wonach Du die kostenlose Beseitigung des Mangels unter Setzung einer an... mehr lesen...
Es gibt keine 6-monatige Gewährleistung, sondern nur eine Beweislastumkehr nach dieser Zeit ab Auftritt eines Mangels. Daher ist es wesentlich, wann das Fahrzeug in welchem Zustand gekauft wurde und ob sich die gesetzliche Gewährleistung auf die Pyro-Sicherung erstreckt und darauf um weitere 2 Ja... mehr lesen...
Als Orientierung wäre das mal ein Anfang: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25394#p54633 mehr lesen...
Um Menschenrechte wahren zu können, müssten auch andere wesentliche Faktoren gewährleistet sein. Da geht es mitunter um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die aktuell noch so schlecht aussehen soll wie nie zuvor und sich massiv verschlechtert hat, sodass selbst der Präsident der Rechtsanwalts... mehr lesen...
Vielen Dank für die liebe Anerkennung und den ergänzenden Input :wink: mehr lesen...
Wahrscheinlich muss man bei einer Klagerücknahme für die Prozesskosten (§ 40 bis 62 ZPO) nicht ins eigene Börserl greifen, wenn es über den Rechtsschutz lief, schätze ich mal. mehr lesen...
Es ist kein Wort davon, dass der Gläubiger-Vertreter in die Wohnung will. Er bezieht sich auf § 26a Abs.2 und 3 EO (Exekutionsordnung), wonach der Gerichtsvollzieher für das Öffnen verschlossener Türen einen Kostenvorschuss möchte oder vom Gläubiger ein Fachpersonal für die Türöffnung bereitgeste... mehr lesen...
hallo, ich befinde mich derzeit auf Rehabilitation medizinische. Trotz Arztbrief mit Arbeitsunfähigkeit wurde ich nicht pensioniert, das Rehageld lief aber weiter. Ich dachte mit dem Arztbrief ist mir eine Invalditätspension sicher ... Mittlerweile habe ich 3 Befunde vom selben Arzt und bin imme... mehr lesen...
Das Bundesgesetz spricht unter § 364 Abs.2 ABGB von einer wesentlichen Beeinträchtigung. Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 Dann gibt es noch das Polizeistrafgesetz des jeweiligen Bundeslandes, wo meist die Rede von der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärm... mehr lesen...
Oft haben die Leute übertriebene Vorstellungen von einem Anwalt; als wären sie Zauberer oder sowas. Der Anwalt kann noch so gut sein und in anderen Verfahren herausragende Arbeit geleistet haben. Nur nutzt es alles nichts, wenn Sachverständige und Gerichte diesmal nicht mitspielen. Daher und weil... mehr lesen...
Seit dieser Woche komme ich nur noch über eine Arbeitsstation ins Forum. Von überall anders heißt es "dauerhaft gesperrt", ohne überhaupt angemeldet zu sein. Ich vermute, dass IP-Ranges über eine Blacklist gesperrt werden. Sollte dem so sein, wäre es äußerst gewagt, da auch "ehrliche" User von d... mehr lesen...
Hast Du meinen Beitrag von vor 8 Tagen überhaupt vernommen? Das wurde mit keinem Wort erwähnt! mehr lesen...
Das Insolvenzverfahrens wurde mangels vorhandenen Vermögens oder einer Quote an die Insolvenzgläubiger durch Gerichtsbeschluss aufgehoben, also beendet. Die Verbindlichkeiten des Schuldners bestehen daher ab dem Tag weiter und können 30 Jahre lang exekutiert werden. mehr lesen...
Verstehe gerade das Anliegen nicht. Ich dachte, es geht um den Freund, der sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sieht. Möchte die Freundin was unternehmen, kann sie eh gerichtlich (straf- und/oder zivilrechtlich) vorgehen, z.B. wegen Nötigung, dem sie sich als Privatbeteiligte anschließt, u... mehr lesen...
In Anlehnung des § 16 ABGB hat jeder ein Recht auf Privatsphäre. Daher gilt es zu klären, ob die Zeilen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass es sich bei Euch um Personen des öffentlichen Lebens handelt und der Text sonst einen Rückschluss ... mehr lesen...
Entsprechend § 237 Abs.1 ZPO kann die Zurücknahme der Klage bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erklärt werden. Eine Videokonferenz via Zoom bzw. die Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung statt der persönlichen Anwesenheit einer Partei a... mehr lesen...
Hatte den User damals gebeten, den Beitrag zu löschen, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=25391 Gemeldet hat auch er sich seither nimmer mehr. mehr lesen...
Du kannst den Vermieter auch schriftlich auffordern, dass eine Beeinträchtigung möglichst sofort beseitigt wird, da Dir (laut Auskunft der Arbeiterkammer) seit Anbeginn gesetzlich eine Mietzinsminderung von 5% auf den gesamten Bruttomietzins für jeden Tag mit extremer Lärmbelästigung zustehen kön... mehr lesen...
Es kommt nicht darauf an, wann Ihr davon erfahren habt, sondern der Versicherte und das ihm gegenüber auch geltend gemacht wurde. Für mehr Informationen dort: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.821081 Die gesetzliche Grundlage für die offene Forderung können § 68, 68a, ... mehr lesen...
Dazu mein Standardspruch: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinden.at/anwalts... mehr lesen...
Habe es schon mit genug Straferkenntnissen zu tun gehabt und mich als Nicht-Jurist in die Materie eingelesen. Für solchen Belange braucht es keinen Anwalt, außer man akzeptiert selbst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Also wegen einer abzusitzenden Ersatzfreiheitsstrafe brauchst Du... mehr lesen...
Also ich würde meinen, dass bei privaten Forderungen der Schuldner in Privatinsolvenz gehen bzw. ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet werden müsste. Aber da würde ich beim Landesgericht anrufen, ob diese Forderungen vom Richter in die Firmeninsolvenz bzw. Konkursverfahren aufgenommen wer... mehr lesen...
Damit möchte ich auf das hier verweisen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18007 oder auch dorthin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=25398#p54645 Wie Du selbst erkannt hast, hat die Behörde ein breites Spektrum, was die Bemessung der Strafhöhe anbelangt. Da spielen viel... mehr lesen...
Schwer zu beurteilen, was ihrerseits nur ein vorgeschobener Vorwand ist, ohne die Wahrheit auftischen zu müssen. Wüsste jetzt nicht, wieso man während einer Ehe keinen Spaß haben kann. Außer man wird vom anderen Eheteil eingeschränkt. Oder ihre Ansprüche haben sich geändert. Frauen können sehr la... mehr lesen...
Ich war selber mal Online-Händler und war es mir auch leid, wenn Kunden wegen ihrer Nachlässigkeit überzogene Handlungen gesetzt hatten, die nur auf Kosten des Anbieters gehen können. Da wundert es mich nicht, wenn sie dies mit Fake-Bewertungen irgendwie ausgleichen wollen. Bekanntlich ist die Ne... mehr lesen...
Das habe ich auch nicht so verstanden, dass er keinen Finger krumm machen will, weil es meinerseits nur beiläufig im zweiten Absatz aufgegriffen wurde. Ich wollte darauf hinweisen, dass der Frau Recht gesprochen werden könnte, wenn sie dieses Argument vor dem Gericht bringen würde. Es liegt dann ... mehr lesen...
Ich habe mir die Seite nun genauer angesehen und bin mir nicht sicher, ob einfach aneinander vorbeigeredet wurde. Denn auch Du hast die Tatsachen teilweise verzerrt wiedergegeben. So ist unklar, ob die Sendung nach 14 Tagen ab Bestellung oder es sich um die Zustelldauer gehandelt hat. Auf der Hom... mehr lesen...
Haben die ganzen Vorfälle irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen und ist gegenüber der Polizei durch Vernehmungen eigentlich schon alles gesagt worden, kann man gegenüber dem Gericht noch Unbeachtetes auf den Tisch legen oder vorher schon bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahr... mehr lesen...
Eine eigenmächtige Wohnsitzverlegung gegen den Willen des Ehepartners kann schon die Eheverfehlung nach § 49 EheG (Ehegesetz) verwirklichen. Zieht man beispielsweise zur Vergrößerung des Wohnraumes in ein Haus und plötzlich meint wer, dass ihm eine kleinere, nicht gleichwertige Wohnung berufsbedi... mehr lesen...
Du kannst noch so viele verbraucherschutzrechtliche Maßnahmen ergreifen wie Du willst. Doch führt es alles zu nichts, wenn ein Unternehmen so ausgerichtet ist, um das EU-Recht zu umgehen. mehr lesen...
Guten Tag, diese Frage wurde im Unterforum "Strafrecht" schon einmal gestellt. Mich würde die Antwort auch interessieren. Wie sieht die Rechtslage diesbezüglich aus und auf was könnte man sich da berufen? "Darf eine Krankenschwester (DGKP) im Notfall einem Patienten eine Venenverweilkanüle leg... mehr lesen...
Eine justizintern 10 Jahre gespeicherte Diversion ist kein Schuldspruch bzw. keine rechtskräftige Verurteilung und wird nicht im Strafregister eingetragen. Gemäß § 2 Abs.1a Z 1 RStDG (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz) darf bei Richtern und Staatsanwälten ein Dienstverhältnis begründet... mehr lesen...
In so einem Fall kommt eigentlich nicht die Ehrenbeleidigung nach § 115 StGB zur Anwendung. Werden Beamte beleidigt, regelt es das Polizeistrafgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Ein Beispiel findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=694&p=54298 Kostenersatzpflichtig würde m... mehr lesen...
Kann dem Einwand nicht wirklich was abgewinnen. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht rein um einen Verhaltenskodex der Polizei, sondern auch welche Folgen diverse Verwaltungsübertretungen der Bürger haben und wie mit dem zu verfahren ist. Daher betrifft der Paragraph nicht nur aktive Polizisten. mehr lesen...
Entsprechend § 83a Abs.1 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) darf die Kluft/Montur nicht an einem öffentlichen Ort getragen werden (zu beachten sei die Amtsanmaßung nach § 314 StGB); dort für szenische Zwecke wie Fotografien oder Film- bzw. Theaterproduktionen sehr wohl. mehr lesen...
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz steht darüber nichts drin, aber in der Regel steigt der AMS darauf ein, wenn man dorthin geht und sagt, dass man den Betrag gerne in Raten zurückzahlen möchte, damit es sich mit der Liquidität ausgeht. So hat der AMS auch die Sicherheit, dass man das Geld zurück... mehr lesen...
Selbst während aufrechter Ehe stellt das alles keine Eheverfehlung dar, wenn der Ehegatte damit einverstanden ist. Jetzt wo Ihr übereingekommen seid, getrennte Wege zu gehen, bräuchte sie Deine Einwilligung nicht mehr. Das Gericht prüft nurmehr die Formalitäten. Bei einem strittigen Scheidungsbeg... mehr lesen...
Laut § 55a Abs.1 EheG (Ehegesetz) kann ein einvernehmliches Scheidungsbegehren nach einer Trennungszeit von einem halben Jahr gestellt werden und wenn Ihr meint, dass die eheliche Lebensgemeinschaft unheilbar zerrüttet ist. In dem Fall darf die Ehepartnerin sich auch während dem Scheidungsverfahr... mehr lesen...
Entweder abwarten, ob er bald mal stirbt, oder einvernehmlich die Auflösung der Eigentümerpartnerschaft erwirken. Noch kennen wir den Grund nicht, warum er nicht freiwillig vom Vertrag austritt, sofern auch der Kreditgeber nichts dagegen hätte. Er müsste ja selbst erkennen, dass er wohl nicht an ... mehr lesen...
Als wohnungsbedürftige Ehegattin hätte man gemäß § 97 ABGB einen Wohnungserhaltungsanspruch und kann gegen das Vorhaben des verfügungsberechtigten Ehegatten mit einer Unterlassungsklage und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382j Abs.1 EO antworten. mehr lesen...
Zur Sicherung der Ehewohnung kann ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbots über die einstweilige Verfügung entsprechend § 382 Z 6 EO (Exekutionsordnung) erwirkt werden. Das würde ich mit dem Gericht klären, weil unter gewissen Umständen gar seine Entmündigung thematisiert werden könn... mehr lesen...
Man kennt sich nicht aus, wenn die Anschlussfrage nicht am richtigen Platz deponiert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25302 Du erwähnst auch nicht, wie es nach ergangener Beschwerdevorentscheidung des AMS weitergegangen ist. mehr lesen...
Wenn ein Testament errichtet wird, wonach die Kinder die ganze Verlassenschaft zu gleichen Teilen erben sollen, tritt die gesetzliche Erbfolge nicht ein (§ 727 ABGB). Pflichtteilsberechtigt wäre von den Angehörigen Deiner jetzigen Gattin auch niemand (§ 757 ABGB). mehr lesen...
Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn der letzte Beitrag ergänzt werden soll, um zwei aufeinanderfolgende Beiträge zu vermeiden. Auch wenn man sich bei einer Behörde oder einem Gericht nicht beliebt gemacht hat, hätten dort persönliche Befindlichkeiten und Willkür nichts verloren. mehr lesen...
Eine Schadensersatzklage wegen einem ärztlichen Kunstfehler bzw. Behandlungsfehler verjährt gemäß § 1489 ABGB drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, z.B. durch einen ärztlichen Befund oder ein Gutachten, wobei es eine absolute Verjährung von 30 Jahren ab Eintritt des Schadens zu berü... mehr lesen...
Nein, kann normal nicht sein. Dir wurde Sozialunterstützung zugesagt. Wenn Du dagegen ein Rechtsmittel einreichst, dürfte Dir dadurch kein Nachteil erwachsen. Einfach noch zumindest heute abwarten oder mal freundlich beim Amt anfragen. mehr lesen...
Sollte eigentlich im Mietvertrag stehen. Ansonsten: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html mehr lesen...
Die Vertragsgebühren bei Mietwohnungen, welche ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern abzuführen waren, wurden seit Ende 2017 abgeschafft. Beim Honorar für den Abschluss eines Mietvertrages gilt das nur für Wohnraum, der zur Gänze unters Mietrechtsgesetz oder unters Wohnungsgemeinnützigke... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du § 14 Abs.2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) berücksichtigt hast. Bei der wiederholten Beantragung von Arbeitslosengeld wären 28 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb des letzten Jahres erforderlich. Angenommen, der erstmalige Ansp... mehr lesen...
Nicht zuletzt wegen § 20 Abs.8 WEG bin ich mir nicht sicher, ob es von einigen Wohnungsinhabern wirklich keine Kontaktdaten gibt oder der Verwalter diese einfach auf Wunsch des Eigentümers nicht herausrücken möchte. Zumindest solltest Du die Anschriften und eventuell auch die Email-Adresse bekomm... mehr lesen...
So wie Du es formulierst, kann ich es nicht finden. Aber nach § 7 Abs.1 Z 4 BiBuG (Bilanzbuchhaltungsgesetz) brauchen Buchhalter eine aufrechte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bzw. sind sie gemäß § 10 Abs.1 BiBuG verpflichtet, für Schäden aus ihrer Tätigkeit eine Vermögensschaden-Haftpfl... mehr lesen...
Hatte das auch nur ausgeführt, weil Näheres aus Deinen Angaben nicht zu entnehmen ist und es verschiedenste Szenarien gibt. Es ist nunmal so, wie Du es befürchtest. Stehst Du nun tatsächlich vor diesem Problem, dass Dich wer eventuell schikanieren möchte, oder machst Du Dir im Prinzip unnötig Sor... mehr lesen...
Weil andere schon so ein Klimaaußengerät installiert haben, davon kann man sich wohl nichts kaufen und es wäre die Zustimmung aller Miteigentümer einzuholen. Man weiß nicht, wann und unter welchen Umständen die Anlagen montiert wurden (z.B. fehlende Zustimmung wurde im gerichtlichen Außerstreitve... mehr lesen...
Wir täten uns leichter, wenn Du uns auch die Quelle für Deine Information nennen könntest, um ausschließen zu können, dass etwas falsch verstanden wurde oder wesentliche Aspekte unerwähnt blieben. Es ist nämlich nicht mal bekannt, ob bei dieser Person die Erwerbsunfähigkeit bereits durch ein Sach... mehr lesen...
Das Prozedere ist immer das gleiche. Du stellst den Antrag auf dauerhafte Pension bei der PVA. Daraufhin solltest Du von der PVA zur Begutachtung einen Termin bei einem Arzt bekommen. Die PVA entscheidet dann, ob die Pension vorübergehend (Reha-Geld) oder dauerhaft vorliegt. Bist Du mit dem Besch... mehr lesen...
Je nach Bundesland gilt es, auf bestehende Naturschutzgesetze oder Baumschutzgesetze (z.B. Salzburg und Wien), aber auch städtische Baumschutzverordnungen wie in Graz, zu achten, wo es einer Bewilligung zur Baumentfernung bedürfen könnte. Geht von den Bäumen eine unmittelbar drohende Gefahr aus, ... mehr lesen...
Bei der Zweijahresregelung heißt es eben "durchgehend für mindestens zwei Jahre" ab Anschaffung mit einer Jahrestoleranz für die Anmeldung des Hauptwohnsitzes. Ansonsten wäre die "5 aus 10-Regelung" zu erfüllen. mehr lesen...
Vorab sei erwähnt, dass durch die Ergänzung des Startthreads nun mehr Informationen vorliegen als zum Zeitpunkt meines ersten Beitrags. Gemäß § 102 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) iVm § 4 Abs.2 KFG darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutb... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als würde es mit § 9 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) zusammenhängen und es zwei als nach außen vertretungsbefugte Personen der Zulassungsbesitzerin geben. Kann es sein, dass es zwei Geschäftsführer gibt, die für die Einhaltung der Pflichten der Firma als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss. mehr lesen...
Bei einer Praxisübergabe oder Praxisübernahme wird im Vertrag auch festgehalten, ob der Patientenstock übernommen wird, was sich entsprechend auf den Kaufpreis niederschlagen würde. Laut § 51 Abs.4 ÄrzteG (Ärztegesetz) darf der Nachfolger die Patientendaten aufbewahren und nur mit der Einwilligun... mehr lesen...
So wie beim Gebäude dürfte zumindest die Mail für das Servicecenter des LG Linz dieselbe sein wie jene des BG Linz: https://www.justiz.gv.at/bg-linz/bezirksgericht-linz/servicecenter.2c94848540b9d4890141e93449301622.de.html Weiß nicht, ob Du die Adresse "servicecenter.linz@justiz.gv.at" gefunde... mehr lesen...
Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...
Dem Gesetzestext von § 30 Abs.2 Z 1 lit.4 EStG (Einkommensteuergesetz) nach wäre man von der Immobilienertragsteuer (Immo-ESt) befreit, wenn man dort ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend Hauptwohnsitzer war und der Hauptwoh... mehr lesen...
Nach dem Gesetzesmaterial des § 14a Abs.2 GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) ist die Verabreichung von Notfallmedikamenten durch diplomiertes Pflegepersonal nicht erfasst. Kommt es zu einer Kompetenzüberschreitung, könnte ein Verwaltungsstrafverfahren oder gar ein Strafverfahren (bspw. n... mehr lesen...
So eindeutig ist das für mich nicht. Denn es ist nicht zu erkennen, ob er meinte, dass der Akku in der Filiale, im Zentrallager, beim Lieferanten oder Hersteller verfügbar sein soll und ob Dir der Austausch innerhalb einer gewissen Zeit zugesichert wurde. Außerdem kann es sein, dass der Akku zwis... mehr lesen...
Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...
Wir reden hier von einer Zuverdienstgrenze von 15000 Euro brutto an zu versteuerndes Einkommen pro Kalenderjahr. Der geringe Betrag steht nicht im Widerspruch zur Erwerbsunfähigkeit, wonach das Kind voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Was es mit der... mehr lesen...
Ist jetzt aber wirklich unglücklich ausgedrückt. Für die erhöhte Familienbeihilfe überprüft das Sozialministeriumservice bei einem Kind bis unter 21 Jahre, oder wenn es bereits in Berufsausbildung/-ausübung war bis unter 25 Jahre, durch ihren ärztlichen Sachverständigen, ob die voraussichtlich da... mehr lesen...
Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...
Du kannst Dir das hier ansehen (den dortigen Link öffnen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16811 Man darf halt nicht vergessen, dass sich die vermeintlichen Betrügerinnen anders verantworten könnten und dann steht es Aussage gegen Aussage. In dem Fall und ohne handfeste Beweise tut... mehr lesen...
Wie gesagt, ich würde das am Amtstag klären. Man kann die Klage bei einer unzulässigen Servitutserweiterung anstrengen. Sind die Arbeiten bereits im Gange, kann man beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage oder innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsk... mehr lesen...
Das kann sich echt in die Länge ziehen, wenn sämtliche Rechtsinstrumente von Verfahrenshilfeantrag über Rechtsmittel bis hin zum Räumungsaufschub in Anspruch genommen werden anstatt die Klageschrift bei der vorbereiteten Tagsatzung (nach Einholung von Stellungnahmen) zu akzeptieren oder bei Nicht... mehr lesen...
Sie wird dort vermutlich nicht schon rund 30 Jahre gelebt haben. Zu klären wäre auch, wer das Meldezettelformular mitunterfertigt hatte bzw. ob sie nun titellos ist. Oder ob das Servitut des Opas als Wohnungsgebrauchsrecht oder Fruchtgenussrecht ausgestaltet wurde und es ein Aufnahmerecht für (di... mehr lesen...
Uff, mit dem würde ich es mir nicht verscherzen ;-) Hatte nämlich überlegt, überprüfen zu lassen, ob der Reisepass echt ist oder dass Du den als Pfand behältst. Wo wurde der den ausgestellt? Ist das Kennzeichen auch noch am Fahrzeug? Du kannst aber auch mit seinem Namen und dem Geburtsdatum zum M... mehr lesen...
Dann rufe dort bitte an, wo man sich vielleicht mehr Zeit für Dich nimmt und auch Anschlussfragen beantwortet werden! Der Hintergedanke ist, dass Du von einer bekannten Wohnungsgesellschaft in Linz sprichst. Nachdem der Mietrechtsexperte auch in Linz sitzt, kennt er das Unternehmen wahrscheinlich... mehr lesen...
Man müsste sich ein genaueres Bild vor Ort machen. Denn mir ist nicht mal klar, ob man das Hinweiszeichen "Einbahnstraße" im nach vorne gerichteten Sichtfeld leicht und rechtzeitig erkennen kann (§ 48 Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO) und es nicht erst wahrnimmt, wenn man zur Seite blickt. In An... mehr lesen...
Bitte rufe mal dort an oder schreibe denen und lass uns das Ergebnis wissen: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/kontakte/beratung/Mietrecht.html mehr lesen...
Kann es sein, dass es sich sonst - also wenn es keine Baustelle gäbe - um keine Einbahnstraße handelt? Wäre nicht das erste Mal, dass man bei einer Baustelle Vorschriftszeichen-technisch nicht alles berücksichtigt hat. mehr lesen...
Es kommt darauf an, was Du über ihn weißt. Ist Dir irgendwas über ihn bekannt? Also hast Du keinen Typenschein und keine Schlüssel von seinem Fahrzeug? mehr lesen...
Du darfst nicht vergessen, dass es auch um das äußere Erscheinungsbild des Wohnobjektes und die Lärmentwicklung gehen kann. Fängt einer an, kann es zur Folge haben, dass andere Mieter nachziehen wollen. Wie viele unmittelbare Nachbarn hast Du und wie haben die diese Situation gelöst, damit es im ... mehr lesen...
Da hat wohl wer erkannt, dass Du Dein Fahrzeug unter Wert angeboten hast oder er hat wen gefunden, der mehr dafür zahlen würde. Er hat dann als eine Art Vermittler fungiert und sich wegen dem Typenschein als Dich ausgegeben, damit käuferseitig keine Bedenken aufkommen. Zumindest hoffe ich, dass n... mehr lesen...
Wenn der Schaden bei Verkauf des Fahrzeuges überschaubar wäre, wäre ich wegen Betrug vorsichtig. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es erst später mit einem Straftatbestand in Verbindung gebracht wird. Ist die ganze Sache relativ frisch, kann es manches Mal dauern, bis es gemeldet w... mehr lesen...
Danke, sehr berechtigt! Dass es sich um viel Grund handeln soll, hatte ich wirklich nicht auf dem Schirm. Wollte auch nicht alle Eventualitäten wiedergeben und ging einfach davon aus, dass es sich um ältere Herrschaften handelt, bei denen sich die Hauptwohnsitzbefreiung ohnehin erfüllt. Daher nur... mehr lesen...
Dann stellt sich die Frage, in welchem Zustand das zurückgelassene Fahrzeug ist, welchen Wert es hat und wie hoch der Restbetrag ist. mehr lesen...
Mir würden tausend Fragen einfallen. Auch was der Anrufer nun wegen dem angeblich gefälschten Kaufvertrag unternimmt. Wenn er zur Polizei rennt, würde man sich wohl auch bei Dir melden. mehr lesen...
Wenn der Vertrag nicht mieterseitig gekündigt werden kann, kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs.1 MRG). Nach § 30 Abs.2 MRG kann als wichtiger Grund insbesondere angesehen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung... mehr lesen...
Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ... mehr lesen...
Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten! mehr lesen...
Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden sind Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben u... mehr lesen...
Laut § 9 Abs.2 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg nach § 2 Abs.1 Z 12 StVO befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Trifft dies zum Zeitpunkt des... mehr lesen...
Recht viel anderes bekommst Du auch von uns nicht zu lesen, weil es Angelegenheiten sind, über die man sich vor Ort ein Bild machen müsste (durch einen Sicherheitsbeamten, Sachverständigen,...). Über ein Forum und aus der Distanz gibt es meist nur Theoretisches. mehr lesen...
Wenn Du die 4 Meter meinst, die in § 6 Abs.4 TBO erwähnt werden, dann müsste auch die Bauordnung zum Tragen kommen, was es vermutlich nicht tut. Siehe dazu auch dessen lit.d. Bei der wesentlichen Beeinträchtigung geht es nicht um den Vergleich früher zu jetzt, sondern ob es eine Zumutung wäre, d... mehr lesen...
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...
Die Tiroler Bauordnung gilt nicht für Aufstellbecken oder mobile offene Schwimmbecken mit einem Füllungsvermögen von höchstens 10.000 Litern (§ 1 Abs.3 lit.n TBO). Daher wären weitere Angaben zum Pool schon wichtig, um beurteilen zu können, ob irgendwelche Auflagen verletzt wurden. Auch bei heru... mehr lesen...
Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...
Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...
Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, woher Du von diesem Recht weißt. Mir wäre nichts bekannt, wonach man bei der Staatsanwaltschaft ein Löschungsbegehren richten könne. So wie Du es beschreibst, würde ich meinen, dass § 75 Abs.4 StPO nicht zur Anwendung kommt. Es handelte sich wohl um ein Ermittlungsverfahren ... mehr lesen...
Ich habe Dich schon verstanden und in Anbetracht von § 7 Abs.3 PatG (Patentgesetz) es eben als Dienstnehmererfindung qualifiziert. Vielleicht kommen wir auf einen grünen Zweig, wenn Du erklären könntest, wieso folgendes nicht zutreffen sollte: Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstn... mehr lesen...
Ohne den Dienstvertrag zu kennen wird es schwer. Da müsste man sich den Passus Diensterfindung ansehen, ob die Rechte abzutreten wären und ob es in der Form überhaupt vereinbar ist. Dazu würde ich dem Rechtsschutz der AK per Mail die Situation kurz schildern und den Arbeitsvertrag beilegen, damit... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, auf welche gesetzliche Grundlage diese Angaben eines verkehrspsychologischen Instituts beruhen. Die aktuelle StVO kennt kein Strafrahmen von 300 bis 3700 Euro. Meine Informationen rühren vom Bundeskanzleramt, wo man davon auch nichts wissen möchte: https://www.oesterreich.gv.at... mehr lesen...
Bei einem Alkoholgehalt des Blutes ab 0,5 Promille wird man an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges gehindert (§ 5b Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO). *Ursprünglicher Satz entfernt, weil ab diesen Wert sehr wohl nach dem FSG (nicht nach der StVO) bestraft wird, siehe nachfolgende Bei... mehr lesen...
Nein, denn nach § 10 Abs.2 Z 2 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) bräuchte es dazu "häufige und/oder schwerwiegende Verwaltungsübertretungen mit besonderem Unrechtsgehalt". mehr lesen...
Der erwähnte Absatz bezieht sich aber auch auf Forststraßen! mehr lesen...
Eine Richtschnur ist § 8 Abs.1 und 3 MRG (Mietrechtsgesetz). mehr lesen...
Vor ca. einem Monat habe ich im ORF 2 ein Interview mit einem Obmann vom Waldverband o.ä. verfolgt, welches Erkenntnisse ans Licht brachten, die auch ich als passionierter Radler unterschätzt hatte. Das Befahren oder ein Pferd ausführen (ob sitzend oder gehend) ist da nicht so selbstverständlich,... mehr lesen...
Je nach Entscheidungsfähigkeit würde ich auf einen gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertreter tippen. Die ungefähren Kosten findest Du, wenn Du auf folgenden Link die entsprechende Vertretungsart klickst. https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erwachsenenvertretung_und_vors... mehr lesen...
Unter diesen Umständen sehe ich eine Grundbuchseintragung oder Vermögensübertragung des Hauses nicht wirklich als realistisch. Aus der letztwilligen Verfügung allein ist zu Lebzeiten nichts abzuleiten. Außer es gäbe einen Erwachsenenvertreter, der die Überschreibung für sinnvoll hält und das Geri... mehr lesen...
Was ist mit dem Original des eventuell notariell beglaubigten oder gar beim Notar verwahrten Testaments, mit dem man es mit ihm besprechen könnte, und wie sieht es mit einer Vorsorgevollmacht bzw. gewählten, gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertretung aus? mehr lesen...
Welche endgültige Diagnose gibt es nun wirklich? Das vom ÖAMTC war ja nur eine erste Vermutung! Und mit welchem Kilometerstand wurde das Fahrzeug gekauft? Wurde es serviciert verkauft? Wenn ja, wann soll der Service gemacht worden sein und welchen Inhalt hatte es? Dabei wird nämlich auch eine Sic... mehr lesen...
Wie aus dem verlinkten Forumsbeitrag ersichtlich, bedeutet dies ein genügend fahrbereiter Gebrauchswagen mit einem alters- und kilometernormalen Reparatur- und Wartungsaufwand und unfallbedingten Vorschäden. Der Käufer musste daher davon ausgehen, dass ein Zahnriemenwechsel demnächst anstehen kön... mehr lesen...
Darum geht es doch gar nicht, außer Dein Vertrag enthält diese verbotene Klausel. Auch ist zwischen einem Neuwagen und Gebrauchtwagen zu unterscheiden, weshalb ich Dich bitte, meinen Beitrag nochmals durchzulesen oder Dir die Seiten 11 bis 15 des folgenden AK-Ratgebers "Autokauf - Kaufvertrag, Fi... mehr lesen...
Bei Gebrauchtwagen steht im Kaufvertrag die Zustandsklasse, aus der die Gewährleistung zu schließen ist. Im Zeitpunkt des Kaufes muss das Fahrzeug im Sinne der Zustandsklasse mangelfrei sein. Alles was unter Abnutzung oder Benützung fällt, ist nicht von der Gewährleistung gedeckt. Hättest beim Ka... mehr lesen...
Der Vorlageantrag binnen zwei Wochen ab dessen Zustellung geht an das Bundesverwaltungsgericht und nicht an den VwGH. Über Deine Beschwerde hat das Arbeitsmarktservice im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm. § 56 AlVG (Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Schau Dir bitte das hier an: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/jugend/beteiligung-und-engagement/freiwilliges-engagement.html Nicht zuletzt wegen dem Thema Förderung und den Kontaktangaben, wo man sich informieren kann. Auf den dort verlinkten Informationsplattform ist zu entnehmen: Fü... mehr lesen...
Bitte die Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißen. Es sollte der Unterschied zwischen einem regulären Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag verdeutlicht werden. Wenn eine Privatperson für ein Gewerbe ohne jede offizielle Grundlage arbeitet, reden wir für gewöhnlich von Schwarzarbeit. D... mehr lesen...
Auch seitens des Gerichts ist es nicht immer erwünscht, dass das bestehende System verbessert wird. Hut ab, Dein Hintergedanke ist wirklich nicht von schlechten Eltern :!: mehr lesen...
Vielen Dank dafür! Dann standen sich Theorie und Praxis nicht im Weg :) mehr lesen...
Du kannst es (per Mail) bei MieterHilfe (office@mieterhilfe.at), Wohnberatung Wien (wohnberatung@wohnberatung-wien.at), Wohnpartner Wien (office@wohnpartner-wien.at) oder Wohnservice Wien (office@wohnservice-wien.at) versuchen und uns dann vom Ergebnis berichten. mehr lesen...
Sollte es positiv ausfallen, wovon ich grundsätzlich nicht ausgehe, ohne die Inhalte der Beschwerden zu kennen, kannst Du es uns gerne wissen lassen. Mich interessieren erfolgreich bekämpfte Entscheidungen der Institutionen. Auch die gerichtliche Begründung kann dabei manches Mal äußerst erfrisch... mehr lesen...
So wie ich es überblicke, ist nicht klar, ob Deine Mitteilung an die Sachbearbeiterin dazu beigetragen hat, dass kein Abzug erfolgt ist. Nach Deiner Bescheidbeschwerde wäre das vielleicht sowieso nicht veranlasst worden. Da kann sich die Sachbearbeiterin so bürgerunfreundlich verhalten wie sie wi... mehr lesen...
Es schaut so aus, als würde es sich um einen frei finanzierten Neubau handeln und der Vollanwendungsbereich des MRG nicht gelten. Die Erhöhung erfolgt dann aufgrund einer vertraglichen Wertsicherungsklausel, wo freier Mietzins besteht. Der Mieter darf in dem Fall die Wertsicherungsklausel 3 Jahre... mehr lesen...
Du meinst vom Sozialamt und nicht vom AMS, oder? Und hatte es vorher schon eine reduzierte Auszahlung gegeben? Ich war darauf eingestellt, dass Du vorher von der BH nur ein Informationsschreiben erhalten hattest und erst dann bei der nächsten Überweisung soweit sein würde. Ansonsten gratuliere! E... mehr lesen...
Am besten Du fragst da den AMS, wie es mit den Anrechnungsbestimmungen der Länder aussieht. Ich würde schon meinen, dass in dem Fall § 16 Abs.1 lit.l AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) auch Anwendung findet, wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraumes, für den Anspruch auf... mehr lesen...
Befinden sich dort eheliche Ersparnisse, besteht auch darauf ein Aufteilungsanspruch. Das Gericht kann Auskünfte bei der Bank einholen und bis zum Abschluss des Aufteilungsverfahrens die einstweilige Sicherung erlassen. mehr lesen...
Eigentlich wäre das ein Entlassungsgrund. Denn streng genommen wäre die Freundin anzumelden. Aber so lange niemand was sagt oder Ihr mitspielt, wird nichts passieren. Heikel wird es erst dann (und das geschieht in solchen Situationen nicht selten), wenn Ihr Probleme macht und der Vertragsverpflic... mehr lesen...
Aufgrund dieses Gutachtens bekommst Du die Pension nicht automatisch. Daher den Antrag stellen, samt den Unterlagen den Termin zum Facharzt wahrnehmen und die Entscheidung der PVA abwarten. Solltest Du mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, Klage bei Gericht einbringen und Du wirst von einem ... mehr lesen...
Aber wohin soll ich mich, wenden wenn der Bearbeiterin das Egal ist? Direkt an den Chef des Sozialreferates? Ich tue mir da schwer, dies einzuschätzen. Bin mir nämlich nicht sicher, ob die Rechtsmittelbelehrung wegen der aufschiebenden Wirkung fehlerhaft war und man es nun still und heimlich ver... mehr lesen...
Danke für den Nachtrag! Dann dürfte man da tatsächlich nach § 13 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) vorgehen. In meinem Bundesland kenne ich das vom Sozialamt nicht, wobei es da vorwiegend um die Zuerkennung der Leistung zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung... mehr lesen...
Wenn Du das Stift-Symbol oben rechts Deines Beitrags nutzt, um Ergänzungen vornehmen zu wollen, braucht es keinen zusätzlichen Betrag dafür. Sollte ich Dich richtig verstanden haben, hat dieser Sozialamt-Bescheid von Haus aus eine aufschiebende Wirkung, ohne dass Du nachhelfen musstest. Wundert ... mehr lesen...
Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte. mehr lesen...
Das kann ich mir gut vorstellen. Hattest es auch per Mail direkt an die Sachbearbeiterin versucht (falls man da überhaupt eine Antwort bekommt)? mehr lesen...
Der anteilige Abzug bezieht sich ja auch nur auf den Höchstsatz gemäß § 8 Abs.3 Z 1 bzw. Abs.4 StSUG und nicht auf die zusätzlich gebührende Wohnkostenpauschale gem. § 8 Abs.6 StSUG. Hätte allerdings gerne gewusst, ob Du mit der BH Kontakt aufgenommen hattest und wie deren Sicht der Dinge dargele... mehr lesen...
Bei der Ausstellung des Behindertenpasses beschäftigt man sich mit der Frage, an welche Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen der Beeinträchtigte leidet. Geht es um die Frühpension (I-Pension, BU-Pension), befasst man sich mit der Frage, über welches Leistungskalkül der Antragsteller verfügt. Man... mehr lesen...
Ist die Frage, warum sie entsprechend § 178 Abs.1 ABGB mit der Obsorge betraut wurde. Denn nach § 231 Abs.1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Vielleicht waren sie dazu nicht imstande, weshal... mehr lesen...
Woher nimmst Du diese Weisheit? Das sieht die BH doch anders! Aber wer weiß, was Du bewirken kannst, wenn Du auch dort anrufst oder den AMS-Juristen darum bittest, das mit der aufschiebenden Wirkung auch an das Sozialamt weiterzuleiten. Du warst es, der so getan hat, als wäre die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Grundsätzlich hat die Sperre keine aufschiebende Wirkung und es wird sofort vollstreckt, damit der Leistungsbezieher nicht in die Bringschuld kommt. Hast Du die aufschiebende Wirkung dennoch gewährt bekommen? Wie hattest Du es begründet? Die aufschiebende Wirkung kenne ich sonst nur, wenn man ein... mehr lesen...
Es ist rechtens, wenn § 7 Abs.4 Z 1 StSUG (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz) richtig angewendet wurde. Dort heißt es, dass Bezugsberechtigten, die innerhalb der letzten sechs Monate ab Feststellung der Verfehlung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise eingesetzt haben, der jeweili... mehr lesen...
Alles klar! Wie ich das erstmalig erwähnte, hattest Du das nicht aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass Du mit dem Verein selber schon darüber gesprochen hast, um die Mitglieder darüber zu sensibilisieren. mehr lesen...
Bei der WKO (z.B. Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe) oder Deiner Landesregierung solltest Du betreffend Geschicklichkeitsautomaten gut aufgehoben sein. Hier eine erste Informationsquelle, auch wenn es Niederösterreich betrifft: https://www.wko.at/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/freizeit-sp... mehr lesen...
Du kannst das im Rahmen des Amtstages bei Gericht benennen und Dich erkundigen, wie man es bezüglich einer Unterlassungsklage sieht. mehr lesen...
Und wie wär's, wenn Du Hindernisse wie Pylone (Verkehrskegel) aufstellst oder - wie in dem einen Beitrag erwähnt - Dein Grund mit einer Kette begrenzt? mehr lesen...
Natürlich gibt es diese Unbelehrbaren, die glauben, sich alles erlauben zu dürfen. Doch diesen Personenkreis meinte ich nicht. Ich bezog mich auf jene harmoniebedürftige Störer, denen gar nicht bewusst sein dürfte, dass ihr Verhalten nicht erwünscht ist, weil dabei immer wieder etwas unbemerkt be... mehr lesen...
Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...
Das Thema haben wir immer wieder, daher: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17795#p42723 Bei der Besitzstörungsklage geht es auch darum, dass das störerische Verhalten hinkünftig unterlassen wird, was man nach einer Halterauskunft bei der Zulassungsstelle oder Polizei durch eine selbs... mehr lesen...
Da es sich bei einem Wendemanöver in einer Einfahrt um eine geringfügige Beeinträchtigung handelt, würde ich auch keinen Rechtfertigungsgrund für eine Besitzstörungsklage sehen. mehr lesen...
Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...
Desmoxan wird sogar auf einer deutschsprachigen Online-Drogerie angeboten, hinter der eine polnische Firma steckt. Anscheinend wird ein deutsches Lager benutzt, um das Produkt dann innerhalb Deutschlands versenden zu können. Ob das in der Form legitim ist oder welches Schlupfloch genutzt wird, ka... mehr lesen...
Üblicherweise wird die Enterbung samt Begründung im Testament aufgenommen. Sieht es der Enterbte im Ablebensfall des Erblasser anders, kann er gerichtlich dagegen vorgehen und die Erben hätten den Beweis für den Enterbungsgrund anzutreten. mehr lesen...
Das ändert natürlich alles. Die Einvernehmliche entsprechend § 55a EheG wäre der einfachste Gang. Daher könntest Du mit Deiner aktuellen Braut darüber reden, dass die Flamme der Liebe erloschen sei und Du schon seit mindestens einem Jahr nichts mehr zwischen Euch spürst. Die Beziehung sei für Dic... mehr lesen...
Ohne vorherige Verständigung wäre das nicht üblich. Es gibt allerdings verschiedene Möglichkeiten, wie der Netzbenutzer vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) informiert wird. Es kann sein, dass der Stromanbieter Post spielt oder auch, dass der Hausträger eine Mitteilung erhält, der in wei... mehr lesen...
So langsam wird's ja. Daher lasse ich Dir das lesen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Datenschutz/FAQs_zum_Smart_Meter.html Die Grundlage dafür ist die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO). mehr lesen...
Nachdem wir noch immer nicht erfahren haben, ob die Scheidung eines ehelichen Verhältnisses gemeint ist und ob diese einvernehmlich oder streitig erfolgt, sage ich mal ganz vereinfacht, dass der eine Ehepartner alles darf, solange der andere nichts dagegen hat. mehr lesen...
Ist mit Trennung die Beendigung der Ehe gemeint und nicht nur die Auflösung der Lebensgemeinschaft, dann sei auf das hier hingewiesen (siehe Ehegüterrecht, Beratungsstellen, Kindesunterhalt und Scheidungen mit Schuldausspruch): https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/part... mehr lesen...
Ich kann auch nur nach dem gehen, was uns präsentiert wird. Nachdem ursprünglich der Grund für den Wechsel nicht genannt wurde, habe ich ein paar Szenarien verdeutlicht. Von mir wirst Du sicher nicht das zu lesen bekommen, was Du Dir wohl insgeheim erhoffst. Denn sehr viel gescheiter sind wir nac... mehr lesen...
Kann auch nur mutmaßen, dass es der Firma um - wie auch immer geartete - steuerliche Vorteile geht, und es bleibt zu hoffen, dass man dem Arbeitnehmer nicht "haxln" möchte. Daher gilt es, die Dienstverträge sauber anzuschauen oder anschauen zu lassen. Gerade was das Konkurrenzverbot mit Konventia... mehr lesen...
Dazu müsste man den Anlass für die Tätigkeit erfahren. Bei großflächigen Arbeiten wie das Verlegen von Leitungen müssen die betroffenen Haushalte schon verständigt werden. Geht es um geplante Reparaturen oder Umbauarbeiten, kann es im Ermessen des Wohnbauträgers liegen. Ansonsten muss man immer m... mehr lesen...
Zunächst einmal ist zwischen dem schwerwiegenderen Verletzen familienrechtlicher Pflichten und das bloße Fehlen eines familiären Naheverhältnisses (zumindest seit der Erbrechtsreform 2017) scharf abzugrenzen. Obwohl wer nicht durch ein Testator enterbt wurde, kann er Gefahr laufen, nach § 541 Z 3... mehr lesen...
Kommt es zu keiner Einigung oder gibt es keinen Partnerschaftsvertrag, kann es zu einer "Teilungsklage" (nach § 830 ABGB) der Liegenschaft kommen. Im Forum findet man zu dem Stichwort etliche Ergebnisse für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=24931#p53472 h... mehr lesen...
Der Fragesteller dürfte die 6 gesetzlichen Enterbungsgründe entdeckt haben und möchte nun wissen, was es mit der Ziffer 5 genau auf sich hat. Dabei sei auf den ersten Satz von § 137 ABGB verwiesen, wonach "Eltern und Kinder einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen haben". Irgendwann kann ... mehr lesen...
Ist halt wieder so ein Irrglaube zumeist von Vätern, dass ein Elektro-Firmenwagen wegen der Sachbezugsfreiheit iSv § 4 Sachbezugswerteverordnung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalteinbezogen wird, weil es auch nicht - wie sonst gewohnt - auf dem Lohnzettel aufscheint. Ein E-Auto is... mehr lesen...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ... mehr lesen...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits... mehr lesen...
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set... mehr lesen...
Ja, wobei die Anschlussfrage für diesen Thread nicht relevant ist. Habe darüber hinaus auf Grund der hiesigen Schilderungen nur ein paar einfallsreiche Tipps gegeben, mit welche Aussagen man glimpflich aus der Sache aussteigen könnte. mehr lesen...
Ja, denn unter § 27 Abs.1 Z 1 SMG wird der allgemeine Begriff "Suchtmittel" verwendet. Wenn man sich schon was eingesteht, dann sollte man im Sinne von Absatz 2 stets betonen, dass es für den Eigenkonsum bestimmt war. Folglich wäre auch die Strafbarkeit nach § 57 Abs.3 StGB verjährt. Nur weil ma... mehr lesen...
Durchaus, weil es selbst bei der Probezeit des vorläufigen Rücktritts darum geht, zu beobachten, ob wer wieder rückfällig wird. Wen nichts mehr war, spräche es für Dich und man könne von einer Strafverfolgung absehen. mehr lesen...
Dazu gibt es hier einige Beiträge. Woanders hatte ich folgendes getextet: Nicht nur eine Bewährungsstrafe ist denkbar. Je nach Verantwortung und Glaubwürdigkeit könnte auch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs.2 SMG sogar von der Verfolgung vorläufig zurücktreten. bzw. Der Paragraph ist eine S... mehr lesen...
Enterbt bedeutet schlicht formuliert, wenn der Erblasser die Enterbungsgründe nach dem bereits erwähnten § 770 ABGB geltend macht. Daher ist Deine Beispiel mit Nein zu beantworten. Schau, wenn wer wem alles vererben möchte, kann er es auf Grund gesetzlicher Einschränkungen wie die Bestimmungen d... mehr lesen...
Kann in der Angelegenheit auch nur maximal mit Anregungen dienen. Vermutlich stützt sich Dein Antrag auf das Kinderwohl Deiner Minderjährigen (§ 28 Abs.1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz StbG iVm § 138 ABGB). Nach meinem subjektiven Empfinden sollte es dann im Verhältnis irrelevant sein, ob sie Koso... mehr lesen...
Daher sei an dieser Stelle zur Aufklärung erwähnt, dass das Anliegen hypothetischer Natur ist und die Ermittlungsbehörden noch nicht an den aktuellen Arbeitgeber herangetreten ist. Es besteht lediglich die Befürchtung, dass es passieren könnte, sobald er bei der Beschuldigtenvernehmung seinen Die... mehr lesen...
Dazu müssten wir mit den näheren Umständen betraut sein. Stellt die Kriminalpolizei einfach so den Kontakt zum Dienstgeber her, um ihn zu warnen, könnte es ein Eingriff in das subjektive Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten bedeuten, über die Datenschutzbehörde im Sinne... mehr lesen...
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fl... mehr lesen...
Auf ein Erbe kann nach den Kriterien des § 551 Abs.1 ABGB verzichtet werden. § 770 ABGB normiert, unter welchen Umständen ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden kann. Und § 758 Abs.1 ABGB besagt, dass einem der Pflichtteil nicht zusteht, wenn man enterbt wurde oder (zu Lebzeiten des Erblasse... mehr lesen...
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln... mehr lesen...
Anscheinend war der Inhalt mit dem Gewissen Deines Anwaltes vereinbar und er hat keinen Bedarf gesehen, es noch großartig auszuschmücken. Ansonsten würde ich ihn um eine Stellungnahme bitten (vielleicht liegt ein Missverständnis vor) und ihn aufklären, wie Du Dir seine Herangehensweise eigentlich... mehr lesen...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht... mehr lesen...
Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der... mehr lesen...
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...
Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekom... mehr lesen...
Die Situation hatte ich auch mal, während der Installateur bei der Fehlerbehebung völlig überfordert war. Er schob die Schuld gar auf die Heizkörper, die nicht entlüftet worden sein dürften, obwohl kurz vor dem durchgeführten Gasthermenservice sehr wohl überall die Luft abgelassen wurde. Ich wend... mehr lesen...
Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hä... mehr lesen...
Bitte diesen Beitrag überspringen, da es sich auf den allgemeinen Waffenverbot bezieht und nicht grundsätzlich für Zivildiener gilt! Nach § 1 Abs.1 Z 1 WaffG (Waffengesetz) sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unm... mehr lesen...
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://fo... mehr lesen...
Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern. mehr lesen...
Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Daher müsste man erfahren, wie die Ex eine (rückwirkende) Unterhaltserhöhung begründet. Aus § 2a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) kann ich nicht ableiten, d... mehr lesen...
Es ist absolut nicht zu zahlen. In dieser Dreistigkeit hatte ich es auch noch nie. Bei einer Kündigung kurz bevor die Therme zu servicieren wäre sehr wohl, aber nicht unterm Jahr. Das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartun... mehr lesen...
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und s... mehr lesen...
Bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, wie hier nach § 3g VbtG, gilt man gemäß § 8 Abs.3 Z 5 WaffG (Waffengesetz) nicht jedenfalls als unzuverlässig. Selbst bei der höchsten ausgesprochenen Probezeit entsprechend § 43 Abs.1 StGB von 3 Jahren und unter Berücksichtigung der anschließenden T... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...
Es kann sein, dass die Kanalgebühren schon länger falsch vorgeschrieben wurden. Aber bei den Abgabennachzahlungen darf die Gemeinde nach § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) bis zu 5 Jahre zurückgehen. Um beurteilen zu können, ob sich eine Beeinspruchung lohnt, müsste man erfahren, warum die Ab... mehr lesen...
Beim Wohnrecht im Außerstreitverfahren braucht man keinen Anwalt (spezialisiert auf das WGG), wäre aber aufgrund des nicht zu geringen Kostenrisikos sehr ans Herz zu legen, wenn das mit der zwingend vorgeschriebenen, vorgeschalteten Schlichtungsstelle, über die eine Verhandlung ausgeschrieben wir... mehr lesen...
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...
Nein, wegen § 6 Abs.2 TilgG (Tilgungsgesetz) und nicht mehr wie 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Hier für mehr Infos: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351 Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB). mehr lesen...
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...
Also ich habe vor meinem geistigen Auge den Fall, dass vor Einleitung eines Verfahrens diese zunächst angekündigt wurde und dafür die Verfahrenshilfe begehrt wurde. Die Aktenzahl könnte sowas wie "Nc" enthalten. Dies dürfte negativ beschieden worden sein und es wurde daraufhin ein Verfahren ohne ... mehr lesen...
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...
Ihr stehen beide Leistungen zu, sofern die jeweiligen Kriterien erfüllt sind. Die Höhe ist schwer zu sagen, da es von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Bei der Rente sind es zw. 20 und 40% der Bemessungsgrundlage. Bei der Pension 0 bis 60% von der Berechnungsgrundlage (§ 264 Abs.2 ASVG). Um es ... mehr lesen...
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...
Die Kosten für eine Besichtigung hat der Käufer selber zu tragen; auch die Folgen aus einer überstürzten Handlung. Denn es schaut so aus, als wäre nichts fix gewesen. Aber keine Ahnung, wie Du auf die Ankündigung reagiert hast, als er kommen wollte und ob er rechtzeitig über den bereits erfolgten... mehr lesen...
Auch Radlfahrer dürfen sich nur in jenen Bereichen bewegen, wo es vorgesehen ist. Die Linien gelten nicht temporär, außer es wird durch Schilder oder Markierungen was anderes vermittelt. Daher kann man nicht hergehen und annehmen, dass die Bedeutung der Bodenmarkierungen außerhalb der Betriebsstu... mehr lesen...
Ohne seine Darstellung zu kennen, ist eine verbindliche Auskunft schwierig. Derartig unklare Situationen treten immer wieder auf. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15259 In Deinem Fall stellt sich für mich die Frage, ob Du den Artikel für den Interessenten reserviert ha... mehr lesen...
Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § ... mehr lesen...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst. mehr lesen...
Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwenden. Mit § 1 Abs.2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) folgen auch Verwaltungsstrafen dieser Anwendung. mehr lesen...
So wie Du es uns hier geschildert hast, darf es die Firma, wenn Du an sie herangetreten bist, um den Auftrag zu erteilen. Wenn Ihr gesagt hättet, dass sie einen Kostenvoranschlag erstellen soll und dann gekommen wäre, um das Problem zu erkennen, greift das Kostenvoranschlagsrecht nach § 5 KSchG u... mehr lesen...
Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen B... mehr lesen...
Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass ... mehr lesen...
Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt... mehr lesen...
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend ... mehr lesen...
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich was falsch verstehe. Aber bei Fernwärme gibt es doch keine alternative Anbieter, sondern nur bei Gas und Strom. mehr lesen...
Bei Arbeitsverhältnissen (nicht Pensionsbezügen) ist es so, wie Du es vermutest! Hat ein Ausländer hier in einem Kalenderjahr länger als 183 Tagen den Lebensmittelpunkt, ist man im Ansässigkeitsstaat für das gesamte Welteinkommen bzw. die aus- und inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig. mehr lesen...
Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die G... mehr lesen...
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf da... mehr lesen...
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als da... mehr lesen...
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Ar... mehr lesen...
Kann nicht ausschließen, dass der AK-Arbeitsrechtlerin etwas missverstanden oder übersehen hat. Sollte das Gespräch telefonisch erfolgt sein, würde ich Dir einen Termin bei der Bezirksstelle anraten, wo man Einblick in Deine Unterlagen vornehmen würde. Gehe aber nicht davon aus, dass da was ander... mehr lesen...
Durch die Judikatur des OGH geht man davon aus, dass zuerst das ältest vorliegende Zeitguthaben verbraucht wird, damit die Mehrstunden nicht verfallen. Eigentlich sollte im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel enthalten bzw. die Verfallsfrist vereinbart worden sein, die mindestens 3 Monate beträgt... mehr lesen...
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dic... mehr lesen...
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt ... mehr lesen...
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand ... mehr lesen...
Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065 Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sage... mehr lesen...
Stell Dir vor, wir beide telefonieren miteinander und ich zeichne das Gespräch auf, dann liegt kein Straftatbestand nach dem Paragraphen vor, weil das Gespräch ohnehin für mich bestimmt war. Erst wenn ich es ohne Deine Einwilligung an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen würde, würde das... mehr lesen...
Der Amtsarzt entscheidet über eine Befristung und den Auflagen zur Wiedererlangung der Lenkberechtigung. Dazu benötigt es die ganzen Befunde und Unterlagen. Es wird wohl ein Fragebogen auszufüllen sein und er fragt Dich, was damals genau war, wie oft Du konsumierst und wie es weitergehen soll. Di... mehr lesen...
Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es: Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, da... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 mehr lesen...
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah... mehr lesen...
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG). mehr lesen...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Zum Link sei angemerkt, dass es auch dort dezidiert darum ging, das Wohnrecht zu umgehen (siehe Titel). Zwar unter anderen Umständen, aber das tut nichts zur Sache. mehr lesen...
Die einstweilige Verfügung nach einem Sicherungsantrag ist eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung des gerichtlichen Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung (§ 378 EO, siehe auch § 378a EO), da eine Beschlussfassung im Hauptverfahren in Außerstreitsachen nach § 52 Abs.1 Z 3 WEG länger auf sich warte... mehr lesen...
Mir ging es weniger um den Schutz von Gewaltopfer, sondern Schutz von Gegenständen vor (unwiederbringliche) Schäden im Sinne von § 381 Z 2 EO. Ob es von Erfolg gekrönt sein könnte, kann man einem Gericht überlassen. Es schadet auch nicht, die Sachlage mit der Polizei zu klären. mehr lesen...
Es kann sein, dass ich das mit der Sachverhaltsdarstellung noch konkretisiert hatte, bevor Du zuletzt gepostet hattest. Es geht darum, eventuell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wonach die Partei den Raum nicht mehr betreten darf. mehr lesen...
Würde gerne das letzte Argument aufgreifen! Störendes oder unleidliches Verhalten kann nicht nur im Mietrechtsgesetz ein Kündigungsgrund sein (§ 30 Abs.2 Z 3 MRG), sondern könnte im Falle eines Wohnungseigentums nach § 36 WEG den Ausschluss aus der Miteigentumsgemeinschaft bedeuten, was die Zwang... mehr lesen...
Man könnte bei der Kanzlei des Gerichts anrufen und fragen, warum Sie das Dokument nicht in dieser Form der Akte befindet. Es befindet sich noch alles in der Phase der Umstellung, um von der Papier-Akte wegzukommen. mehr lesen...
Wenn es diese Löcher gäbe, sollte es nicht lange dauern, bis diese gestopft werden würden. Das Thema haben wir hier allerdings immer wieder (siehe vorletzter Beitrag): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8128 Demnach handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht und kann unter den Umstän... mehr lesen...
Und nach § 481 Abs.1 ABGB kann das Wohnrecht nur durch Verbücherung erworben werden. mehr lesen...
Die übliche Konstellation ist, dass testamentarisch den Kindern eine Eigentumswohnung vermacht und dem hinterbliebenen Lebensgefährten des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. So fällt keine Grunderwerbssteuer an. Das dingliche Recht gilt für Erb- und Vermächtnisnehmer gleicherm... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
Ich weiß, was Du meinst. Derbe Sprüche gäbe es genug, auch dass die Laune eines Richters davon abhängen kann, ob er am Vortag schlechten Sex hatte. Solange Du einer Frau nichts angetan hast, solltest Du mit den beiden Damen keine Schwierigkeiten haben. Kannst Du einer Verhandlung nicht folgen ode... mehr lesen...
Ich kann jetzt nicht für alle Bezirksgerichte sprechen, aber für mich wirken die dortigen Strafrichter oft nicht sehr erfahren und sie strafen eigentlich nicht so hart. Du bist mit dem BG konfrontiert, weil es sich um ein "kleines" Verfahren handelt und diesmal die Höchststrafe nur 1 Jahr beträgt... mehr lesen...
Wenn die Staatsanwaltschaft auf die Strafverschärfung nach § 39 StGB besteht, wäre das in deren Anträgen des Strafantrags dabei. Aus Absatz 2 heißt es: Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen ein... mehr lesen...
Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. ... mehr lesen...
Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahr... mehr lesen...
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...
Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer S... mehr lesen...
Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...
Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rü... mehr lesen...
Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit. mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körpe... mehr lesen...
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält. mehr lesen...
Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land dami... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitra... mehr lesen...
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Ve... mehr lesen...
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur... mehr lesen...
Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf dig... mehr lesen...
Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ ... mehr lesen...
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...
Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem B... mehr lesen...
Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ih... mehr lesen...
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...
Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung de... mehr lesen...
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag... mehr lesen...
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfa... mehr lesen...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...
Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 207... mehr lesen...
Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsst... mehr lesen...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhan... mehr lesen...
So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...
Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der... mehr lesen...
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...
Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erh... mehr lesen...
Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ih... mehr lesen...
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...
Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über... mehr lesen...
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...
Man könnte über den Auslöser, den Ort verlassen zu müssen, spekulieren. Ein Überbegriff dafür wäre die Anstandsverletzung bzw. Verletzung der guten Sitten und da genügt auch die Belästigung anderer oder ungebührlicher Lärm. Dazu müsste man das Bundesland kennen, da es diesbezüglich landesrechtlic... mehr lesen...
In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10: "Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört." mehr lesen...
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...
Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände ... mehr lesen...
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...
Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklär... mehr lesen...
Entsprechend § 13 Abs.2 Bauträgervertragsgesetz könnte es sich um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen handeln. Den Landesverband der Sachverständigen findet man unter: https://www.sv.co.at/kontakt/vorstand-und-fachgruppen Es enthält die Kon... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Schutzzone handelt und von jemanden ausgegangen werden kann (z.B. durch vergangene Vorfälle), eventuell mit Drogen zu hantieren, darf nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) eine Wegweisung erfolgen. mehr lesen...
Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigun... mehr lesen...
Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnunge... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht... mehr lesen...
Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte. mehr lesen...
Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein and... mehr lesen...
Wir reden aneinander vorbei, was die Sache nicht leichter macht. Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Depressionen sind Kinkerlitzchen. Nur so viel, manchmal muss man seinem Glück nachhelfen. Ohne die Vorgeschichte zu kennen, können wir Dir nicht recht weiterhelfen. Was mitunter f... mehr lesen...
Ist so viel Geld im Spiel, darf man sich schon einmal Gedanken machen :-p Gegen die nachweisbare Regelung zwischen Deinen Eltern und Dir und die Eintragung ins Grundbuch je zur Hälfte spricht ja nichts. Es geht mehr um die Vereinbarung zwischen Deinem Gatten und Dir. Wenn er bei einer Diskrepanz ... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Muttersprache an, sondern ob man ausreichend die deutsche Sprache spricht und ob für das Gericht ersichtlich ist, dass man in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Do... mehr lesen...
Wie gesagt, das Grundbuch muss gar nicht die wahren Verhältnisse wiedergeben. Er kann als Miteigentümer drinnen stehen, selbst wenn er gar nichts beigetragen hat. Daher kann man die Option, die Du erstmals in den Raum geworfen hast, auch nach anderen Überlegungen in Erwägung ziehen. Für das Auf-d... mehr lesen...
Das ist keine Angelegenheit von PayLivery, solange der Käufer ein Produkt erhält, wie es in der Anzeige beschrieben wurde und in dessen Zustand es zu erwarten wäre. Bei einem Gewand muss man immer damit rechnen, dass es nicht wie angegossen sitzt. Darum probiert man es im Laden normalerweise vorh... mehr lesen...
Mir war eh klar, worum es Dir ging. Ist man sich nicht ganz so sicher, spricht nichts dagegen, ruhig mal nachfragen zu dürfen :wink: mehr lesen...
Wähnt man sich heute noch in Sicherheit, kann morgen schon wieder alles aussehen.Nachdem rund 2/3 des Betrages von Deinen Eltern und Dir stammen und er irgendwann in etwa 1/3 beisteuert, könnte ihm auch 30% grundbücherlich übertragen werden. Grundsätzlich gilt, dass beide Teile der Eigentümerpart... mehr lesen...
Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) wäre eine Schenkung von der Aufteilung ausgenommen. Kann die falsche Scham oder Bescheidenheit bei der Absicherung oder Besicherung nie verstehen, wenn es um so eine große Summen geht. Man könnte auch über einen Familiendarlehen bzw. privaten Darlehensvertrag ... mehr lesen...
Die Hausverwaltung zahlt gar nichts, sie verwaltet nur. Und das betrifft die Bausubstanz des Hauses, zu der die Toilette nicht gehört. Auch die Eigentümergemeinschaft kommt daher dafür nicht auf. Du könntest Dein Glück beim Vorbesitzer bzw. Hausbauer, der gleichzeitig der Hausverwalter sein könnt... mehr lesen...
Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherhei... mehr lesen...
Steuerlich absetzbar ist der Anteil der beruflichen Nutzung des Internetanschlusses/-zugangs. Kann man das nicht genau festmachen, genügt eine Schätzung, die auch gegenüber dem Finanzamt glaubhaft belegt werden kann. Sollte man vorher kein Internet gebraucht haben oder es rein für berufliche Zwec... mehr lesen...
Da habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ich kenne auch das mit den 3 Jahren besonders ab der ersten Inbetriebnahme. Legt sich wer auf 2 Jahre fest, könnte sowas dabei stehen wie "Außer die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sehen was anderes vor". Nur auf ausgetauschte Teile hatte ic... mehr lesen...
Eine detaillierte Diskussion macht doch erst Sinn, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt und das Anliegen nicht hypothetischer Natur bleibt. Dies ist gerade schwer einzuschätzen. Erst dann könnten wir erfahren, um welche Komponente es geht und wie sich der Hersteller/Installateur verantwortet. mehr lesen...
Die Fristen von 2 Jahren, bei beweglichen Teilen, und 3 Jahren, bei unbeweglichen Teilen, finden sich in § 933 Abs.1 ABGB. Es lässt sich immer trefflich streiten, wann was greift. Beim Austausch des Steuerungsmoduls wäre es die kürzere Frist. Wie bereits treffend erwähnt, gilt die längere Frist, ... mehr lesen...
Sehr gerne! Dennoch weiß ich nicht alles und es kann sein, dass wem noch was einfällt. Wieder vorbeischauen kann daher nicht schaden. Für Oldtimer-Freunde findet man etliche österreichische Foren. Vielleicht gibt es außer einer Ausnahme-Eintragung bei der Oldtimer-Typisierung noch andere Wege. mehr lesen...
In § 132 Abs.13 KFG steht, dass Kraftwagen der Klassen M, N und O, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4a genehmigt worden sind, von den Bestimmungen des § 14 Abs. 4a ausgenommen sind. Ein Fahrzeug mit EU-Typengenehmigung muss nicht mehr in Österreich genehmigt werden und hat hierzuland... mehr lesen...
Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll... mehr lesen...
Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versic... mehr lesen...
Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du als Privatperson und nicht als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer aufgetreten bist. Aber so ist es naheliegend, dass Du haftest. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bz... mehr lesen...
Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen: https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte. mehr lesen...
Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten. mehr lesen...
Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsau... mehr lesen...
Der Name "secure email" lässt den Schluss zu, dass auch das vom Absender verwendete Email-Konto sicher ist. Ginge es nur um eine verschlüsselte Email (Nachricht samt Anhang), sollte es "encrypted email" heißen. Damit eine Mail noch sicherer ist, sollte auch das Email-Konto des Empfängers ausreich... mehr lesen...
Ich habe nur Positives gehört, weil erst dann einige Anträge ernst genommen wurden. Egal ob es sich um ein Abo, eine Mitgliedschaft, der Kirchenaustritt oder gar die ELGA-Abmeldung handelt. Bei sonstigen Schwierigkeiten kann man auch zur entsprechenden Schlichtungsstelle geführt werden. Seitens d... mehr lesen...
Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die K... mehr lesen...
Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen. mehr lesen...
So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ... mehr lesen...
Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteil... mehr lesen...
Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt ... mehr lesen...
Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail g... mehr lesen...
Das mit der Freiwilligkeit ist Auslegungssache. Wenn mich wer aus der Wohnung vergrault und ich woanders hinziehe, anstatt die Polizei zu rufen, dann habe ich mich freiwillig für diesen Schritt entschieden. Zur Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) bzw. Betr... mehr lesen...
Es wäre der Sache dienlich, wenn man angeben würde, wo man was gelesen hat, um es erörtern zu können. Meiner Auffassung nach liegt der Polizist im Recht. Einige Aspekte kommen mir noch dubios vor, wobei ich u.a. hinsichtlich Anerkennungszins (bis 10% vom Mietzins) bzw. der Gebrauchskosten nach § ... mehr lesen...
Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...
Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...
So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...
So ganz blicke ich da nicht durch! Handelt es sich um einen deutschen Führerschein und warum hast Du den erst jetzt wiedererlangt? Wurde eventuell auch in Österreich ein Verfahren wegen Entzug der Lenkberechtigung eingeleitet? So wie Du es beschreibst, sehe ich keine Hindernisse, nicht sowohl in ... mehr lesen...
Oh, recht herzlichen Dank, es hat tatsächlich was bewirkt! Heute Vormittag hatte ich noch das Glockensymbol angesteuert und in dem aufgepoppten Fenster die jeweiligen Nachrichten angeklickt. Da hieß es weiterhin "Sie sind nicht berechtigt, zurückgehaltene Private Nachrichten zu lesen". Dabei wäre... mehr lesen...
Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...
Für den Zeitraum können die GIS-Gebühren doch nicht so hoch sein. Weiß man, wie sich diese zusammensetzen? Und schau mal bitte, ob es das Inkasso-Büro wirklich gibt und auch die Telefonnummer dazugehört. Was sagt der ORF-Beitrags Service dazu bzw. schon mal dort angerufen? Weiß nicht so recht, ob... mehr lesen...
Mit der Thematik stehst Du nicht alleine da und man bekommt immer wieder die dubiosesten Gründe zu hören, warum das mit den Krankenunterlagen so seine Tücken hat. Die Intervention über die Patientenvertretung kann da Abhilfe schaffen. Bei Dir dürfte es die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft Ste... mehr lesen...
Selbst bei dieser konstruktiven Aufdröselung zeigt die Antwort die Tendenz auf, dass sich die Miete nicht um 100 oder 50 Euro erhöhen wird, sondern dieses "weniger" zutreffen könnte. Dahingehend können wir Dich beruhigen! mehr lesen...
Ich verzweifle noch an der PM-Funktion des Forums! Posteingang hat noch Platz für 3 Nachrichten. In "Saved messages" ist nichts drin. Postausgang hat mehr wie genug Platz. Und im Ordner "Gesendete Nachrichten" gehen sich noch 4 Nachrichten aus. Dennoch kann ich die 3 privaten Nachrichten von ges... mehr lesen...
Die Rückmeldungen decken sich mit meiner Antwort. Du zerbrichst Dir zu sehr den Kopf. Entweder direkt mit der Genossenschaft klären oder abwarten, wann deren Erhöhung erfolgt. Dann kann man konkreter werden, ob alles mit rechten Dingen abläuft. Du hast nichts davon, wenn wir Dir irgendwas Unverbi... mehr lesen...
Sohn hat den Mietvertrag am 8.2.2024 unterzeichnet. Die Fertigstellung ist geplant bis Juni 2024, der späteste Übergabetermin erfolgt bis 31.12.2024, freifinanzierbare Genossenschaft Wohnung ÖSW-Mietvertag, Neubau-Erstbezug, 57m2 Das laufende monatliche Entgelt besteht derzeit aus: a)einem Mietz... mehr lesen...
Geschichten, die das Leben schreibt und prägen! Als schlechter Nicht-Jurist komme ich zu der Einschätzung, dass nach so langer Zeit sich kein Gericht irgendwie damit aufhält. Es liegt somit an Dir, anderweitig diese Erfahrungen zu verarbeiten, wofür es einige Ansprechpersonen wie Therapeuten gibt. mehr lesen...
Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...
Ich danke auch Dir dafür! Kannst uns gerne auf dem Laufenden halten. mehr lesen...
Es hätte niemand was dagegen, wenn Du die neuen Erkenntnisse mit uns teilen würdest. Nachdem Du hier den Inhalt des 2. Beitrags in Dein Eingangsbeitrag eingefügt hast, lösche bitte den Ergänzungsbeitrag, indem Du dort auf das X-Symbol oben rechts klickst! mehr lesen...
In Extremfällen ist nach § 35 Abs.1 MRG gar ein Räumungsaufschub von bis zu einem Jahr möglich. Das kann bei drohender Obdachlosigkeit oder anderen berücksichtigungswürdigen Gründen wie die Betreuung minderjähriger Kinder, einer schweren Krankheit oder sonstigen Härtefällen zutreffen, wenn dem Ve... mehr lesen...
Nicht nur eine Bewährungsstrafe ist denkbar. Je nach Verantwortung und Glaubwürdigkeit könnte auch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs.2 SMG sogar von der Verfolgung vorläufig zurücktreten. Aber bitte benutze das Stift-Symbol eines jeden Deiner Beiträge, wenn Du diese ergänzen oder korrigieren ... mehr lesen...
Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen... mehr lesen...
Wenn ich es recht überblicke, handelt es sich bei E 250 um ein Gift entsprechend § 35 Chemikaliengesetz (ChemG). Nach § 3a Giftverordnung brauchen private Verwender für den Erwerb einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. mehr lesen...
Bei solchen Schularbeiten wüsste ich nichts, auf welche gesetzliche Grundlagen man sich da stützen könnte. Das fällt für mich unter Glück, wenn der Lehrer einen Fehler übersehen hat (im umgekehrten Fall eben Pech). Trägt man ihm auf, er möge bitte nochmals drüberschauen, dann sollte es ihm unbeno... mehr lesen...
Für Lernhilfen ist das Forum nicht gedacht! Stell Dir vor, Dir brennt rechtlich was Reales auf der Seele, was Du eventuell einer Behörde, Kammer, Kanzlei, dem Gericht usw. herantragen würdest. Mit dem kann man auch hier kommen. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass Du wegen so einer Reche... mehr lesen...
Das mit der Verlegung eines Erdkabels bzw. Bau einer Niederspannungsleitung bis 1 kV quer über das Grundstück ist bei Netzkunden ein Dauerbrenner und in dem Fall wohl keine zu verbüchernde Last. Falls nicht anders möglich, hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gegenüber dem Netzbenutz... mehr lesen...
Ich schätze mal, dass es sich bei dem Online-Ticketkauf um eine öffentliche Versteigerung gehandelt hat und somit das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt. Die Tickets fallen dabei unter Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, weshalb nach § 18 Abs.1 Z 1... mehr lesen...
Wann sich der Kindesunterhalt mindert, beschreibt § 231 ABGB. Auch das wegen der Familienbeihilfe und den Familienbonus Plus kann man unter Umständen miteinander ausmachen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24500 mehr lesen...
Auch Dir recht herzlichen Dank für das mit uns geteilte Feedback. Meistens kommen die Fragesteller nur für den Augenblick und lassen dann nie wieder von sich hören. Es hätte mich für Dich gefreut, wenn sich der Notar getäuscht hätte. Doch die Judikatur gibt es leider nicht her. mehr lesen...
In Anbetracht des § 27 Abs.3 MRG würde ich meinen, dass periodische Mietvorschreibungen innerhalb der kurzen Verjährung von 3 Jahren (ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung) gerichtlich gefordert werden können. mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25019#p53626 mehr lesen...
Über welche Plattform bist Du auf das Gerät gestoßen? Melde es dort mal und schau nach, ob er (noch) weitere Artikel anbietet. mehr lesen...
Es kann ja mal was auf den Postweg verloren gehen, weshalb es eigentlich gleich mit dem Vermieter zu klären wäre. Wüsste jetzt nicht, auf was man sonst spekulieren sollte, ohne dass es mit Schwierigkeiten einhergehen würde. Sollte es auf die Post zurückzuführen sein, könnte man die Umstellung auf... mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/umzug/5/Seite.180303.html#Verfahrensablauf mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474 mehr lesen...
Die Polizei hat den Fall aufgenommen und es an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Man könnte sich jetzt an beide wenden und auf Akteneinsicht bestehen. Mich würde nicht wundern, wenn sich jemand einen Scherz erlaubt und ein Pseudonym verwendet hat. mehr lesen...
In Anlehnung des § 1334 ABGB bedeutet für mich "prompt": ohne unnötigen Aufschub. Ohne die genaue Quelle zu suchen, bilde ich mir ein, dass damit nicht mehr wie 4 Tage gemeint sind. Das mit den 30 Tagen könnte mit § 457 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zusammenhängen, wobei auf § 455 UGB verwiesen sei. mehr lesen...
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft und Richterschaft objektiv herangehen und in alle Richtungen ermitteln. Unabhängig davon, ob ein Anwalt anwesend ist. Es wäre daher hilfreich zu erfahren, inwiefern Dir eine anwaltliche Unterstützung was gebracht hätte, wenn man sich... mehr lesen...
Ohne sich ein Bild von der Lage verschafft zu haben, könnte es mit dem Abstand (eines Baus) zur Grundgrenze zusammenhängen. Hier wäre es hilfreich, wenn im Bescheid stehen würde, warum es einen solchen Bebauungsplan bräuchte, der nicht für jede Grundteilung benötigt wird. Mit diesen kann die Geme... mehr lesen...
Nach diversen Erkundigungen nehme ich den Inhalt meines ersten Beitrags zurück. Es gibt bereits einige Rechtsprechungen, wonach das Belastungs- und Veräußerungsverbot den Schenkungsverbot umfasst. Mit jeden Rechtserwerb kann somit der Kauferwerb verhindert werden. Außer es steht im Vertrag dezidi... mehr lesen...
Ja, nach dieser Ausführung würde es Sinn ergeben. Eventuell arbeiten wir uns da noch hin, denn plausibel sind die dürftigen Worte des Ratsuchenden noch nicht wirklich. So ein Verfahrenshelfer für alle Fälle wäre mir auch neu. Meine Spekulation ging gar soweit, dass nach der strafrechtlichen Verfa... mehr lesen...
Wenn ich von so einem Fall erfahren habe, wurde das unmittelbar der Rechtsanwaltskammer gemeldet. Der Anwalt ließ sich dann einen Vorwand einfallen, warum ihn die Sache nicht interessierte bzw. er untätig blieb, und plötzlich meldete er sich. Im weiteren Verlauf wurde unter Vortäuschung falscher ... mehr lesen...
Du könntest das Kontaktformular des Disziplinar- und Beschwerdewesens vom Bundesministerium für Landesverteidigung benutzen. Hier findet man weitere Anlaufstellen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/wehrpflicht-und-zivildienst/4/Seite.140156.html mehr lesen...
Die LfM (Landesanstalt für Medien) informiert und warnt bei Bedarf. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Live-Streaming-Plattform. Wollte damit nur darauf hinweisen, da es schon genug Kritiker gibt, die sich mit "YN" befasst haben. Dass Du bereits einen Blick hinter den Kulissen erhascht hast ... mehr lesen...
Entweder der Fragesteller oder kein Einzelfall: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18072485 mehr lesen...
Das sind dürftige Informationen und die Fragestellung ist auch nicht klar. Mir stellt sich die Frage, ob der Verfahrenshelfer für die Scheidungsverfahren oder Strafverfahren bestellt wurde. mehr lesen...
Vielleicht ging der eine Mitarbeiter davon aus, dass Du für die Diebstahlabdeckung bezahlt hast, weshalb ein Selbstbehalt zu zahlen wäre. Hast Du diese Option nicht genutzt, habe ich es so verstanden, dass man bei Erfüllung des 24-Monate-Vertrages und durch eine Einmalzahlung von 29 Euro den Scoo... mehr lesen...
Sollte die Sachlage so eindeutig sein, schließe ich nicht aus, was falsch verstanden zu haben. Habe entsprechend § 364c ABGB bei bevorzugten Gruppen stets sehr wohl zwischen Eigentum und Lasten unterschieden. Der Mutter kann doch egal sei, an wen die Eigentumsübertragung innerhalb gewisser Famili... mehr lesen...
Du kannst über eine Suchmaschine die Stichwörter "Younow" + Bewertungen oder Erfahrungen eingeben. Dann sollte man (auf Trustpilot) die Berichte von Leidensgenossen oder auf diverse Artikel stoßen (z.B. der deutschen Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen). mehr lesen...
KORREKTUR: Bitte diesen Beitrag überspringen! mehr lesen...
Grundsätzlich hat der Finder nach § 390 ABGB den Fund unverzüglich der zuständigen Fundbehörde unter Abgabe der gefundenen Sache anzuzeigen. Nimmt man es in Gewahrsam und kommt die Fundunterdrückung ans Licht, kann es ein strafrechtliches Verfahren wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (iSd § ... mehr lesen...
Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Entsprechend § 608 Abs.2 ABGB tritt der Nacherbfall erst mit dem Tod des Vorerben ein, sofern der Verstorbene nichts anderes verfügt hat. Der Nacherbe darf dann das Vermögen benutzen, aber nicht verbrauchen. Wurde über die Nacherbschaft auf den Überrest ver... mehr lesen...
So leid es mit tut, muss ich mich dem schweren Herzens anschließen! mehr lesen...
Das hängt von den Gesamtumständen und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es ist in etwa wie die Frage "Darf man im Krankenstand gekündigt werden?" zu vergleichen. Entstand der Unfall unter Alkoholeinfluss und gibt es einen absoluten Alkoholverbot während des Betriebs, könnte nach einer Abmahnun... mehr lesen...
Ich erkenne gewisse Parallelen zu diesem Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24538 Es gibt je nach Bundesland diverse örtliche/räumliche/regionale Entwicklungs-, Erschließungs-, Nutzungs- und Parzellierungskonzepte. In Salzburg könnte es sich um das räumliche Entwicklungskonzept... mehr lesen...
Wäre mir so noch nicht untergekommen. Ist vielleicht gemeint, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung auch gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen deckt? mehr lesen...
Grundsätzlich muss man plausibel die Absicht des Verbrauchers erkennen können. Dabei ist es nebensächlich, ob er rechtlich den korrekten Begriff verwendet. Ich war selbst einige Zeit Händler und kann daher die Praxis beurteilen. Immerhin scheinst Du Dich auszukennen, was die Sache leichter macht.... mehr lesen...
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen, aber die App dürfte "George" mit "e" am Ende und nicht "Georg" heißen. Letztere gibt es auch, aber es gehört zu einem Mobilfunkanbieter, bei dem man über deren App auf Online-Stores zahlen kann. Handelt es sich bei der Bank des Verkäufers um dieselbe ... mehr lesen...
Ich meinte, ob es sich um die GeorgE-App der Ersten Bank handelt oder die Bezahlung über den Mobilfunkanbieter Georg erfolgte. Falls Du das bestellte Produkt nicht schon woanders besorgt hast, kannst Du dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist 1-2 Wochen setzen, in der Du die Bestellu... mehr lesen...
Schwer einzuschätzen, wenn wir nicht wissen, wie lange das alles her ist. Wer weiß, ob der Betrag zwar die Bank des Verkäufers erreicht hat, aber noch nicht auf dessen Konto eingegangen ist. Ich vermute auch, dass Du nicht nicht die Georg-SIM meinst, sondern die George-App der Sparkasse. Sollte d... mehr lesen...
Klingt so, als würde weniger ein ungebührlicher Lärm durch die Nachbarn vorliegen, sondern es der Bausubstanz geschuldet sein. Anstatt den Störenfried abmahnen zu lassen und im Extremfall dessen Kündigung zu erzwingen, könntest Dich wegen einer vorzeitigen Kündigung an den Vermieter wenden oder e... mehr lesen...
Dir steht nach § 1096 Abs.1 ABGB das prinzipielle Recht zu, die Gemeindewohnung und den dazugehörigen Bereichen ungestört und uneingeschränkt gebrauchen und genießen zu können. Daher kannst Du Wiener Wohnen davon berichten, die den Störer entsprechend belehren kann und im Bedarfsfall (z.B. wenn e... mehr lesen...
Jetzt bin ich aber deberlt, weil ich nicht wüsste, was eine einzelvertragliche Vereinbarung außer einen mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Dienstvertrag sonst sein soll. mehr lesen...
Die Bank kann sich dem nur beugen, was angeordnet wurde. Daher dort nicht! Weiß jetzt nicht, ob Du in Deutschland bereits den Pfändungsschutz des österreichischen Kontos beantragt hast. Falls nicht, würde ich dem zuerst einmal nachgehen. Zusätzlich kannst Du in Österreich den Antrag auf Kontoschu... mehr lesen...
Die Beträge, die ich zuvor genannt hatte, waren auf Grund diverser Konstellationen schon das Höchste der Gefühle, die mir Pi mal Daumen untergekommen sind. mehr lesen...
Je nach den Umständen kann die Kostenentscheidung (teilweise durch kreative Auslegungen) sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb damit Dir nicht recht geholfen wäre, wenn nun irgendwas in den Raum geworfen wird. Mit denen hättest eh nichts zu schaffen, solltest zu Deinem subjektiven Recht kommen.... mehr lesen...
Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer mehr lesen...
Oft heißt es: "Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG". Für das Verfahren erster Instanz können schonmal bis zu rund 600 Euro anfallen; für das Rekursverfahren 400 Euro und das Revisionsrekursverfahren 500 Euro. Das nur so als ganz plumpe Orientierung. Die Anwalt... mehr lesen...
Dass in diesem Forum ein neuer Beitrag erst wieder nach 5 Minuten möglich ist, ist so gewollt. Die Fluggesellschaft hat mehr oder minder das bestätigt, was wir hier bereits erörtert haben, und ich kann keine so großen Ungereimtheiten erkennen. Das was Du nicht von TUI fly durchsetzen konntest, k... mehr lesen...
Wenn Du Nachweise für Deine Thesen hast, wüsste ich nicht, warum ein Prozessrisiko befürchtet wird. Gibt es diese, könnte auch die AK intervenieren, falls Du es nicht selbst in die Hand nehmen möchtest oder das mit einer Mitgliedschaft kein Thema sein soll. Springen auch andere Wohnungseigentümer... mehr lesen...
Für die Durchsetzung von Abrechnungspflichten nach § 20 Abs.3 WEG ist jeder Wohnungseigentümer legitimiert und nicht nur die Eigentümergemeinschaft. mehr lesen...
Da es hier nicht vordergründig um irgendwelche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft geht, war ich eher bei § 52 Abs.1 Z 6 WEG iVm § 20 Abs.3 WEG. Kenne jedoch die genaueren Umstände nicht, weshalb ich mich da nicht festlegen möchte. Die erste anwaltliche Auskunft ist je nach Bundesland unterschi... mehr lesen...
Ich weiß nicht, welche (womöglich oberflächliche) Informationen das Gericht von Dir erhalten hat. Einfacher tut man sich, wenn man seine Behauptungen belegen kann. Dazu würde eine Einsicht und die Anfertigung von Kopien helfen, falls man über diese noch nicht verfügt. Dabei kann das helfen: http... mehr lesen...
Es könnte ein Missverständnis vorliegen oder Du wendest Dich an die Arbeiterkammer, welche unter folgendem Link ganz am Ende zu der Frage "Die Abrechnung wurde gelegt, sie ist aber falsch/überhöht; was tun?" die weitere Herangehensweise beschreibt: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/... mehr lesen...
Auch das ist nicht ernst zu nehmen, da die deutsche Rechtslage hier nicht zur Anwendung kommt. mehr lesen...
In dem anderen Beitrag wird der Kontenschutz nach § 292i EO erwähnt. Sollte das Exekutionsgericht entgegen Absatz 3 vorgegangen sein, kannst Du entsprechend Absatz 1 die Aufhebung der Pfändung des Dir überwiesenen Betrages mit der Begründung begehren, dass Du das Guthaben bis zum nächsten Zahlung... mehr lesen...
Eigentlich heißt es in den Nutzungsbedingungen des Forums: Alle Links außerhalb von JUSLINE (insbesond. „Deep-Links“) sind unerwünscht. Dies gilt nicht für offizielle Seiten des Bundes, der Länder und Gemeinden. mehr lesen...
Der Einwand mit dem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) kommt mir bekannt vor. Meine Reaktion darauf war: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17730#p42589 Das sollte Deine Fragen beantworten! mehr lesen...
Uff, es gibt also doch einen Reiseveranstalter. Es wäre mir sehr genehm, wenn Du Dich auf das Wesentliche reduzieren würdest, anstatt das Ganze hier als eine Art Tagebuch auszugestalten. Daher kann man sich auf das Pauschalreisegesetz stützen. Du bist bereits nach § 13 PRG vorgegangen, während di... mehr lesen...
Sollte ein Beitrag ergänzt werden, bitte das Stift-Symbol des letzten Eintrages verwenden, damit nicht zwei aufeinanderfolgende Beiträge kreiert werden müssen. Die Austrian Airlines habe ich nur als Beispiel genannt, weil ich es von denen so kenne und nicht von jeder Fluggesellschaft so praktizi... mehr lesen...
Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn sich dort Behinderte uneingeschränkt hinstellen dürften, dann wäre die Zusatztafel mit dem weißen Rollstuhlfahrer auf blauem Hintergrund üblich. Bei Behindertentransporte würde ich von entsprechend gewerbliche Personenbeförderung ausgehen. Vergleichbar in etw... mehr lesen...
Schadenersatzansprüche für entgangene Urlaubsfreude käme in Betracht, wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich geschuldeten Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Bei Deinen ganzen Ausführungen geht mir ab, welche Schritte Du rund um die Gepäckverspätung unternommen h... mehr lesen...
Da kommt es darauf an, ob im Dienstvertrag ein Widerrufsvorbehalt drinnen ist, von dem der Betriebsinhaber - auch nur für einige Tage - Gebrauch machen kann. Der Sachbezug wäre dann auszubezahlen. Gibt es dahingehend keine Regelung, ginge das nur über Deine Zustimmung. mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17232#p41342 mehr lesen...
Mit dem Parkausweis nach § 29b StVO darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls, auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahn... mehr lesen...
In der Tat kommt diese Debatte immer wieder vor und - wie von Dir bereits wunderbar erläutert - haben die Gehaltsentwicklungen im Sinne des Ausfallsprinzips mitzuziehen (Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot). Allerdings wäre das in irgendeiner Form nachzuweisen, was wäre, wenn man nicht daue... mehr lesen...
Wenn Du Gewerbetreibender wärst, dürfte nach § 50 GewO (Gewerbeordnung) nicht an Privatpersonen versendet werden. Bei der Veräußerung einer Schusswaffe der Kategorie B wäre nach § 28 WaffG (Waffengesetz) vorzugehen. In Absatz 2 finden sich jene Daten, die auch im Kaufvertrag enthalten sein sollten. mehr lesen...
Wir kennen den Inhalt der Einwilligungserklärung über die personenbezogenen Daten mit dem Vertragsabschluss nicht. Es kommt schon vor, dass der Kunde weiterhin im System gespeichert ist und nur sein Konto deaktiviert wurde. Möchte man das nicht, kann man nach dem Musterbrief im folgenden Link vor... mehr lesen...
Wie gesagt, wir wissen noch immer nicht, ob wer schon mit Schenkungen bedacht worden ist und welche sonstige Vermögenswerte es noch geben könnte. Das würde alles im Nachlassverfahren seine Berücksichtigung finden. Ungeachtet dessen sind die Werte der Objekte unbekannt, während der Erblasser im We... mehr lesen...
Man bekommt einen Eindruck, worum es dem Wettanbieter geht, wenn man via einer großen Suchmaschine folgende Stichworte eingibt: admiral bewertungen trustpilot Du führst Nebensächlichkeiten auf, die nicht auf die Ansatzpunkte für eine Kulanz abzielen. Es ist irrelevant, was Du für ein Staatsbürge... mehr lesen...
Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, das Stift-Symbol oben rechts eines Beitrags zu bemühen, wenn man seinen ursprünglichen Beitrag ergänzen oder korrigieren möchte. Auf gesplittete Beiträge reagiere ich allergisch. Dann ist mir nicht entgangen, dass die Registrierung vor Ort erfolgte. Wollte ... mehr lesen...
Möchte man online ein ADMIRAL Kundenkonto anlegen, kann man das vorgegebene Land nicht abändern und es ist nur eine 4-stellige PLZ möglich. Die Mobilnummer darf aus Europa stammen. Sollte das Wettbüro annehmen, dass Du in Österreich einen Hauptwohnsitz hast, aber auf Deinem Perso unter Anschrift ... mehr lesen...
Ich halte es stets für mühselig, auf Dinge einzugehen, in denen nur Teile eines Ganzen präsentiert wird. Denn oft sind es dann nur jene Bruchstücke, die der Fragesteller für bedeutend hält. So bleibt im Raum stehen, ob es Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen gab, weiteren Nachlass und andere... mehr lesen...
Du scheinst mich nicht verstanden zu haben und sowas könnte rauskommen, wenn man nicht weiter nachhakt. Sicher braucht es einen Einantwortungsbeschluss, um überhaupt als Erbe zu gelten. Doch für die zivilrechtlichen Ansprüche braucht es nichts Eigenes in der Hand. Bei einem Verlassenschaftsverfah... mehr lesen...
Die Fristberechnung für den Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand ist komplexer. Für verbindlichere Aussagen müssten wir den Zeitpunkt der Begründung des Hauptwohnsitzes nach der Anschaffung des Eigentumswohnung wissen. Bei der vorausgesetzten durchgehenden Nutzung als Hauptwohnsitz von mindestens zw... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 30 Abs.2 Z 1 lit.a EStG (Einkommensteuergesetz). Vielleicht hilft Dir die zusammengefasst erläuterte Variante unter folgendem Link weiter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Dort heißt es: Bei der Zweijahre... mehr lesen...
Nach wie vor muss ich mich da kurz halten! Abstellplätze gehören zu den Vollausnahmen vom Mietrechtsgesetz. Daher gelten diese Schutzbestimmungen nicht und sie hätte kein Eintrittsrecht nach diesem Gesetz bzw. könnte die Sonderrechtsnachfolge nicht antreten. Mehr dazu und in Bezug auf die Rechte ... mehr lesen...
Hatte das Ehepaar in der Wohnung den gemeinsamen Lebensmittelpunkt, hat die Gattin unabhängig vom Eintritt des Erbfalls und bei einer Erbausschlagung nach § 805 ABGB das Mietrecht nicht verwirkt, weil es sich nicht um - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte handelt und daher mit dem Ableben ... mehr lesen...
Generell entscheidet es sich nach dem, was man miteinander ausgemacht hat. Wurde sonst nichts anderes vereinbart, wird der Bruttobetrag herangezogen, dividiert durch die ursprünglichen Stunden und multipliziert mit den aktuellen Stunden. mehr lesen...
Es geht nicht vordergründig darum, ob man selbst in einem anderweitigen, eigenen Wohnobjekt wohnt oder es vermietet, sondern wie es sich verhält, wenn man über dieses verfügt. Schau Dir den letzten Beitrag im verlinkten Thread an. Dort wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen man ei... mehr lesen...
Das werden Dir nicht beantworten können, weil die Bedingungen nicht gesetzlichen Regelungen folgt. Wo man auf verbindlichere Antworten stoßen könnte, findet man hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=24479 mehr lesen...
Dann ist er aber selber schuld. Denn Vorrang ist nicht gleichbedeutend mit achtloses und blindes Fahren. Schon gar nicht, dass ihm abschnittsweise die Straße gehört. Es gibt den Vertrauensgrundsatz nach § 3 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtn... mehr lesen...
Kann man vom MANZ Verlag Wien mitunter über den Buchhändler Deines Vertrauens beziehen, wenn man es nicht in den (Uni-)Bibliotheken bekommen kann. Der Verlag bietet es auch über die Rechtsdatenbank an: https://shop.manz.at/shop/products/0000000085111 mehr lesen...
Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Daher hast Du bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von über einem Monat einen Anspruch - solltest Du nicht im Ausland gearbeitet haben - auf Aushändigung eines Dienstzettels, der nicht unterfertigt werden muss. Üblicherweise erf... mehr lesen...
Ist wirklich ein interessanter Einwand und bin mir nicht sicher, ob die Ziffer des betreffenden Absatzes nicht durch elektrische Betriebsmittel erweitert werden sollte. Was die Definition von Betriebsmitteln und Anlagen angeht, ziehe ich § 1 Abs. 1 und 2 ETG (Elektrotechnikgesetz) heran. Die nähe... mehr lesen...
Ohne Grund macht das Gericht für gewöhnlich nichts. Das Exekutionsverfahren wurde womöglich durch Deinen Exekutionsantrag beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet und es dürfte die Beendigung nach § 41a EO begehrt worden sein. Wer weiß, ob da nicht ein Missverständnis vorliegt, weil die nunmeh... mehr lesen...
Das mit dem "seltsam und unverständlich" trifft es oft genug ganz gut, wenn irgendwelche Diplomrechtspfleger am Werk sind. Ich habe ständig mit denen zu tun, um deren Unwägbarkeiten wieder ins Lot zu bringen. Denn leider gestehen sie sich diese nur selten ein, was die Sache ungleich schwieriger m... mehr lesen...
Beim Mitlauschen privater Telefongesprächen (im Angehörigen- oder Bekanntenkreis) geht es weniger um die Verarbeitung personenbezogener Daten, weshalb es nicht vordergründig den Datenschutz zu erörtern gilt. Und der strafrechtliche § 120 StGB kommt auch erst meist zur Anwendung, wenn Worte aus ei... mehr lesen...
Ich kann mir das so erklären, dass der Kindesvater nicht zahlt und daher zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen ein Unterhaltsexekutionsverfahren nach § 291b EO (Exekutionsordnung) geführt wird, welches nunmal mit Gerichtsgebühren verbunden ist, die der Schuldner zu tragen hat und die in Ta... mehr lesen...
Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...
Wenn Du das Gefühl hast, dass er es trotz eines vorangegangenen klärenden Gesprächs absichtlich macht, er sich daran regelrecht ergötzt, andere nerven zu können, oder sonst keinerlei Einsicht besteht und er unvermindert weitermacht, könnte es gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot nach §... mehr lesen...
LEU, Du dürftest Dir wirklich Mühe gegeben haben und unter anderem die OGH-Entscheidungen mit der GZ 6 Ob 40/09i, 26.03.2009 und 6 Ob 76/19y, 19.12.2019 zu Gemüte geführt haben. Über jene, die eigentlich Dein Anliegen nach meiner Interpretation mit einem klaren NEIN beantworten sollte, dürftest D... mehr lesen...
Selbstverständlich nicht, weil zwischen dem Ableben während der Vertragslaufzeit und dem Erleben nach der Laufzeit unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Je unrealistischer eine Konstellation ist, desto höher kann die vereinbarte Versicherungssumme sein. Bei einer (jährlich) fallenden Versicher... mehr lesen...
Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...
Bei Schadensersatzansprüchen handelt es sich um Rechte (nicht - eventuell zu verbüchernde - Vermögenswerte), die mit dem Ableben des Erblassers nicht erlöschen, sondern von Gesetzes wegen ohne dezidierte Einantwortung bzw. richterlichen Beschluss auf die Erben übergehen. mehr lesen...
Schrecklich was ihrem Sohn und ihnen von der Ex angetan wurde, leider gibt es das tausendfach in Österreich. Ich habe mich heute mit 2 Vätern getroffen, die beide sagen: es geht den Ex-Frauen ausschließlich um Geld und Macht. Beide Väter zahlen den höchstmöglichen Unterhalt an der Luxusgrenze, t... mehr lesen...
Das war jetzt nicht als Vorwurf gemeint und rechtfertigen hättest Dich erst recht nicht brauchen. Die Thematik Eigentümerpartnerschaft ist hier sonst nur alle paar Monate präsent. Da fällt so eine zeitliche Nähe von zwei Tagen schon auf. Habe meine Antwort nun etwas leicht bearbeitet, da es anfan... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Deine Anfrage durch das vor zwei Tagen erstellte Thema inspiriert wurde. Denn dort erwähnte ich bereits was von der Errichtung eines Partnerschaftsvertrages, der in Erwägung gezogen werden sollte, wenn es sich bei Eigentümerpartnern um Lebensgefährten handelt (ohne Trausc... mehr lesen...
Die beiden nun letztgenannten Links findet man auch im von mir verwiesenen Thread. Den habe ich hier erwähnt, weil es das Thema schon gibt und es die typischen Herangehensweisen umfasst, die sich inhaltlich mit dem Horizont des Fragesteller decken. Hingegen wurde mein externer Link zu den Nebenko... mehr lesen...
Eigentlich ist zum Thema Begründung einer Eigentümerpartnerschaft nach § 2 Abs.10 iVm § 13 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) bereits ziemlich viel getextet worden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20310#p47737 Freilich kann man sich auch die vorangegangenen Beiträge zu Gemüte führ... mehr lesen...
Du wirst eine Verwaltungsübertretung zumindest nach § 99 Abs.1b StVO begangen haben, was als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs.3 Z 1 FSG qualifiziert wird. Diese strafbare Handlung gilt aber nach 5 Jahren nicht mehr als bestimmte Tatsache (§ 7 Abs.5 FSG). Doch laut § 7 Abs.1 FSG werden bei der Abwä... mehr lesen...
Um die Sachlage als Gesamtes beurteilen zu können, liegen uns zu wenige Infos vor. Denn nach den Wertungskriterien des § 7 Abs.4 FSG (Führerscheingesetz) ist nicht nur die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, sondern auch der Grad der Verwerflichkeit und die ... mehr lesen...
Um Gottes Willen, dafür braucht es doch keinen Anwalt. Selbst wenn Dir keine Familienbeihilfe zustehen würde, könnt ihr die Aufteilung des steuerlichen Absetzbetrages unter Euch ausmachen, wie ihr den Steuervorteil optimal nützen könnt. Welche Varianten es dafür gäbe, findest Du hier: https://ww... mehr lesen...
Wer mehr verdient, tut gesetzlich nichts zur Sache. Denn § 2a Abs.1 FLAG besagt: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermute... mehr lesen...
Woanders hatte ich mal das hier geschrieben, wobei die Honorarvereinbarungen auch bei Notaren anwendbar wären: Nachdem Du in diesem Forum mit einem Erbschaftsanliegen eingestiegen bist, möchte ich auf mein Zitat aus einem anderen Thread zum Thema Kosten bei der Übertragung einer Eigentumswohnun... mehr lesen...
Ach, jetzt überblicke ich die Rahmenbedingungen. Es geht (in Bezug auf den Schulleiter) um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und die Vertragslehrperson/Vertragsbedienstete wurde noch nicht gekündigt. Zudem dürfte ein Vorgehen nach § 78 StPO (wenn die Dienstpflichtverletzung den Verdacht einer v... mehr lesen...
Mobbing am Arbeitsplatz durch die Schulleitung, der seiner Fürsorgepflicht nach § 1159 ABGB nicht nachkommt, kommt immer wieder vor. Sollte jedoch nicht mit dem Vertragsbedienstetengesetz, Schulunterrichtsgesetz oder sowas zu tun haben. Da bräuchte es jemanden, wenn überhaupt, der sich mit Arbeit... mehr lesen...
Das Thema habe ich ständig, weil irgendwelche Kanzleien immer wieder glauben, sie müssten selbst die (erhöhte) Familienbeihilfe an sich reißen, sobald sie für das Einkommen und Vermögen eines Kindes zuständig wären. Diese Anwälte verweise ich dann (nach Rücksprache mit dem Familienservice des Bun... mehr lesen...
Es gibt doch schon Vereine, unabhängige Gewerkschaften oder Personalvertretungen für alle möglichen Arten von Lehrern wie Pflichtschullehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer, Jung- bzw. Neulehrer und dergleichen. Sonst könnte man sich auch bei Ansprechpartner wie den GÖD, die ÖPU oder so... mehr lesen...
Die freie richterliche Beweiswürdigung findet sich in § 14 StPO (Strafprozessordnung): Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.... mehr lesen...
Um für derartige Fälle auf einen Anwalt zu stoßen, der in dem jeweiligen Bundesland bereits damit zu tun hatte, gebe ich im Rechtsinformationssystem (RIS) folgende Stichworte ein: SchUG bzw. VBG + "vertreten durch" + Wien mehr lesen...
Du wärst nicht der Erste, der in diese Richtung denkt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17170&p=44482#p44466 Zwei Beiträge darüber habe ich eine Plattform genannt, wie dies laufend thematisiert wird. Ich würde davon abraten, da in diesen Zeiten - so wie die Leistungsbezieher - auch... mehr lesen...
Deine Ansprechpersonen erwähnt die Wiener Arbeiterkammer hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/jungeswohnen/Genossenschaftswohnungen.html Der korrekte Link zur AK-Broschüre "Genossenschaftswohnungen" lautet: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/wohnen/Genossenschaf... mehr lesen...
Das ist eben der Lauf des Lebens, Abwägungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Dabei stellt sich wie in sämtlichen Belangen die Frage, geht man auf Risiko oder Sicherheit. Jeder hatte sein eigenes Leben, sein Umfeld und seine Hobbys. Nun dürfte es daran gelten, diese zu verschmelzen, was... mehr lesen...
Sie war zwischen 9 bis 13 jahre alt wann sein Papa hat das gemacht. Heute ist 50 jahre alt. Das bedeutet das: Fallbeispiel1:Dieam01.04.2001geboreneO wird im Alter von neun Jahren Opfer einer Vergewaltigung iSd § 201 Abs 2 Fall 1 StGB durch den Täter T. Die Verjährungsfrist für dasam03.02.2010beg... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe ein paar Frage über Thema Missbrauch. Eine Bekannte hat mir anvertraut, dass sie vor 40 Jahren von ihrem Vater missbraucht wurde, etwa drei Jahre lang. Ich wollte fragen, ob sexueller Missbrauch verjährt ist? Wenn wir den Missbrauch heute anzeigen wollten, müsste das Opfer da... mehr lesen...
Entsprechend § 2 Abs.2 EO (Exekutionsordnung) verhält es sich bei der Vollstreckung aufgrund ausländischer Exekutionstitel in etwa so, als wäre Deutschland der betreibende Gläubiger, während ein österreichisches Exekutionsgericht zuständig ist. Der deutsche Exekutionsantrag wäre daher dem inländi... mehr lesen...
Ich meine schon, weil es der Hersteller so haben möchte. Wenn ich mir die Seite 85 des Benutzerhandbuchs "SUN2000-(3KTL-10KTL)-M1" (EDOC1100173913) in ihrer 11. Ausgabe anschaue, soll man sich als Eigentümer an den Installationstechniker wenden (in Deinem Fall der Generalunternehmer), damit ein F... mehr lesen...
Das was Dir Dein Betreuer angeregt hat, habe ich Dir hier am Ende des ersten Absatzes meines ersten Beitrages erwähnt. Im zweiten Absatz meines vorangegangenen Beitrages hatte ich erläutert, dass das Unternehmen die Eingliederungsbeihilfe rechtsmissbräuchlich angewendet haben könnte. Den AMS dam... mehr lesen...
Du darfst den Umstand nicht aus dem Blick verlieren, dass ein Eigenverschulden die Situation begünstigt hat. Der Person, die die Rechtsposition der Verlassenschaft überhat und das Dokument in Händen halten würde, ist nach meiner Einschätzung unter Berücksichtigung der Maßgabe der allgemeinbürgerl... mehr lesen...
Sobald das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde, gilt auch - völlig unabhängig davon, wo Du Dich aufhältst - das deutsche Insolvenzrecht. Ich hoffe, Du unterliegst da keinem falschen Irrtum, was Dich dazu bewogen hat, in diesem Land zu stranden. Also, wir kennen den Grund für Deine Au... mehr lesen...
Ist möglich, aber https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16895#p40311 oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19494#p46158 Beide Threads könntest nach dem Begriff "klären" absuchen, um herauszufinden, wo man das Anliegen auch herantragen kann. mehr lesen...
Du musst zwischen einer Anklage wegen einer begangenen Straftat und einer Mahnklage wegen Schadensersatzansprüchen unterscheiden. Zur Anklage das hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/Seite.2460501.html Mehr zur Mahnklage hier: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...
Falls das niederösterreichische und nicht das steirische Waldviertel gemeint ist, dürfte die Zuständigkeit in das Bezirksgericht Krems an der Donau fallen. Um sicher zu gehen, könntest die PLZ des Betriebes hier eingeben, um das zuständige Bezirksgericht zu finden, wohin man sich auch telefonisch... mehr lesen...
Mache Deine Ansprüche zumindest unverzüglich gegenüber dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages) geltend, da sie nach § 546 ABGB noch die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzen könnten. Um etwaige Schadensersatzansprüche entsprechend § 1293 ABGB... mehr lesen...
Ich vermute auch, dass nach dem Ablebensfall das Bankkonto auf den Rechtsnachfolger übergegangen und ab der Einantwortung die Rechtsposition aus dem Verwahrungsvertrag nach § 957 ABGB auf den Erben als Verwahrer übergegangen ist. Du als Hinterleger solltest den Rechtsnachfolger des wirtschaftlich... mehr lesen...
Das ist die Anlaufstelle gegen Anwälte, die ihre Kanzlei in Wien haben! So wie mit der Justiz-Ombudsstelle (wenn es gegen die Richterschaft geht) habe ich mit der Kammer überhaupt nie eine positive Erfahrung gemacht, wenn es um "ihre" Mitglieder geht. Das hatte ich hier öfters mal zum Ausdruck g... mehr lesen...
Ohne Sichtung der Unterlagen schwer einzuschätzen. Du könntest mal abklären, um welches Tier es sich laut der "falschen" Nummer handelt. Hat das eine mit dem anderen nichts zu tun oder ist es nicht zuordenbar, dürftest gute Karten haben, das Geld rückwirkend zurückverlangen zu können. Sollte es s... mehr lesen...
Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...
Den Schuss vor den Bug hast Du nicht gehört! Dann nimm das: Wenn ich mir Deinen Beitrag mit demselben Titel auf REDDIT ansehe, wo Du auch alles gelöscht hast, dann dürfte ich voll ins Schwarze getroffen haben. Solche Leute wie Du haben auch dort keine Freunde und irgendwie scheinen alle vermiete... mehr lesen...
sehr vermieterfreundlich scheinen Sie zu sein. Wenn ich damit gemeint bin, möchte ich betonen, dass ich die Genossenschaft nicht kenne, und wir im Gegensatz zu Dir völlig unbefangen aufgrund der uns vorliegenden Fakten völlig unbefangen und die rechtliche Sachlage nur aus einer gewissen Distanz ... mehr lesen...
ok. aber was ich meine ist folgendes: Wenn ich als Mieter eine schriftliche Kündigung mache, und auch die Kündigungsfristen und sonst alle Vorgaben einhalte von meiner Seite. Dann habe ich meinen Teil erledigt für eine wirksame Kündigung. Der Vermieter braucht ja nicht drauf antworten. Wenn er ... mehr lesen...
Selbst wenn Dich kein Mitverschulden trifft, muss durch die Unfallbeteiligten bis binnen einer Woche eine Schadensmeldung an die eigene Versicherung erstattet werden. Kommt man dem nicht nach, kann die Versicherung die Auszahlung verweigern und als "Strafe" müsstest Du im schlimmsten Fall den Sch... mehr lesen...
Hallo, Danke für die Info. vielleicht ändert diese Sache alles? Wenige Tage nachdem ich die schriftliche Kündigung abgesendet habe, habe ich vom Vermieter einen Brief erhalten. Der Brief ist sogar elektronisch signiert, und damit sicher vor Gericht ein gutes Beweismittel. Inhalt vom Brief: auf... mehr lesen...
Hallo. Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag in Österreich von einer Genossenschaft in einem typischen sehr alten Mehrparteienhaus. Das Haus selbst ist sehr desolat und alt und verwahrlost. Der Vermieter (die Wohnbaugesellschaft ) kümmert sich eigentlich nur um die Mietenzahlungen. Die Nachba... mehr lesen...
Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...
Unter diesen Umständen wird man die Folgekosten vom Reisebüro oder von der Fluglinie nicht durchsetzen können. mehr lesen...
Die aktuelle Wohnung sollte zu der Mödlinger WETgruppe gehören (Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbauges.m.b.H.). mehr lesen...
Nach § 744 Abs.1 ABGB würde der Ehepartner ein Drittel und die beiden Töchter zusammen zwei Drittel erben. Das Stiefkind hat kein gesetzliches Erbrecht. mehr lesen...
Es ist nicht so, dass Du Dich nicht dagegen wehren kannst. Möchte jedoch auch da nicht überheblich wirken. Einige Herrschaften in diesem Forum haben die Angewohnheit zur Exaltiertheit. Um das mit der Sperre einschätzen zu können, sollte man nämlich auch so Sachen erfahren, ob Du bereits mehrere A... mehr lesen...
Mit Verweis auf § 677 Abs.1 ABGB sollte das mit den 6 Monaten nicht einfach so stehen gelassen werden. Derjenige, der Ansprüche geltend macht und diese einklagt, muss es auch möglichst zur Gänze beweisen können, um mit seiner Forderung durchzukommen. mehr lesen...
Weil Du nichts in der Hand hast, fehlt Dir die Rechtssicherheit, was wirklich vereinbart wurde. Vielleicht war seitens des Betriebes die Rede von Probezeit, während Du von einem Probetag ausgegangen bist. Dann erübrigt sich nämlich jede weitere Diskussion. Und der (Gratis-)Schnuppertag könnte auc... mehr lesen...
Sobald Dich die Firma angemeldet hat, liegt bereits offenkundig ein Arbeitsverhältnis vor. Dessen ganz ungeachtet, ob es sich nur um einen Schnuppertag handelt. Erwirkst Du keine einvernehmliche Auflösung mit dem Arbeitgeber oder meldet Dich die Firma wegen Auflösung in der Probezeit wieder ab, w... mehr lesen...
Visa ist eine Kreditkartengesellschaft; die Raika ein Kreditinstitut, sprich: eine Bank. Und wenn man dort meint, die falsche Ansprechperson zu sein, würdest man Dich (hoffentlich) schon an die richtige Anlaufstelle verweisen. Solltest Du keinen Erfolg haben, dann berücksichtige bitte die Kontakt... mehr lesen...
Wenn Du Deinen Beitrag abändern möchtest, verwende bitte das Stift-Symbol oben rechts davon, anstatt einen zweiten Beitrag zu eröffnen. Zudem befürchte ich, dass Du unmittelbar meinen Beitrag kopiert hast, um dann im Stillen eine Antwort vorzubereiten. Denn zum Zeitpunkt Deiner Rückmeldung hatte... mehr lesen...
Oft pickt man sich das aus dem Netz, was man lesen möchte. Die Frage der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge findet sich in § 67 ZaDiG (Zahlungsdienstgesetz 2018); jene des Zahlers in § 68 ZaDiG. Handelt der Karteninhaber durch grob schuldhafte Verletzung se... mehr lesen...
Sehr gut, das gefällt mir, wenn wer mitdenkt. Du erhascht die Daten quasi "hint ume", so wie man es bei uns auszudrücken pflegt! So wirst Du wohl über vorgespieltes Interesse ihre ganze Adresse bekommen. Bei mir wäre es darum gegangen, die physische Verbindung der Dame auszulesen. Sollte Dein Sch... mehr lesen...
Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. mehr lesen...
Glaube mir, die von Dir behauptete Anonymität gibt es nicht. Ich kenne Mittel und Wege, wie man ihre Handynummer erspäht, sobald sie die App nutzt und eine Nachricht schreibt. Und sollte sie von einem Desktop aus agieren, dann lässt sich leicht ihre Ortschaft herausfinden. Sobald man sie mit dies... mehr lesen...
Man macht es sich zu leicht, wenn nur den Betroffenen, aber nicht den Fachkundigen ans Bein gepinkelt wird. Auch manchen Anwälten sitzt das Hemd näher als der Rock. Sprich, denen steht das eigene finanzielle Interesse über das rechtliche Interesse des potentiellen Mandanten. Daher kann es nie sch... mehr lesen...
Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke... mehr lesen...
Wenn Dein Betreuer kein Verständnis aufbringt, könntest es mit den dort genannten Anlaufstellen probieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Schwierig dürfte es nur werden, sollte der Anwalt bereits mit dem Aktenstudium begonnen haben, aber die Klage noch nicht aufbereit... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob derartige Links, wie es die erste Antwort enthält, hier erlaubt sind, zumal auch diese Werbung für die eigene Kanzlei angesehen werden können, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Forenregeln besagen, dass Werbung für sich selbst oder für andere und alle Links außerhalb ... mehr lesen...
Zu dieser Thematik hätte ich als erste Maßnahme einen etwas differenzierten Zugang. Ein Vermittler (Erfüllungsgehilfe seines Auftraggebers) muss darauf vertrauen, was der Eigentümer behauptet. Über die Richtigkeit der erteilten Angaben muss er sich nicht vergewissern (z.B. durch entsprechende Prü... mehr lesen...
Nun wäre der Grund für die destruktive Haltung des einen Nachbarn interessant. Besonders wenn bei seiner Öffnung im Mauerwerk mit verbotener Eigenmacht (eventuell durch den Rechtsvorgänger) gehandelt wurde. Dann hätte man nämlich ein gutes Druckmittel, wenn er konsequent seine Zustimmung verwehrt... mehr lesen...
Das kann Dir niemand beantworten, weil auch keiner vorhersagen kann, wie sich die Geschehnisse entwickeln. Gehe einfach davon aus, dass nichts kommt. Dann lebt es sich leichter. Und sollte doch mal was eintrudeln, dann kann man sich noch immer damit auseinandersetzen. Doch vorher zahlt es sich ni... mehr lesen...
Das mit den fixen Terminen ist kein absolutes Muss, würde jedoch die Sache um ein Vielfaches leichter machen. Daher habe ich erläutert, wie man weiter vorgehen könnte (angemessene Nachfristsetzung, Konfrontation des Verkäufers mit dem Rücktritt und Herbeiführung einer einvernehmlichen Beendigung)... mehr lesen...
Ist halt wieder so ein Klassiker, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16624#p39559 und https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15030#p35622 Wie schwierig es ist, von seinem Rücktrittsrecht wegen Verzug nach § 918 ABGB Gebrauch zu machen, lässt sich auch dort ableiten (Punk... mehr lesen...
Also ich komme da nicht recht mit, ob es sich aktuell um landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Fläche handelt. Oder ob aufgrund diverser Vorgänge angenommen wird, dass eine Umwandlung vom Schlag in Wald (durch Erstaufforstung) vollzogen wurde. Dazu wäre gut zu erfahren, von welcher... mehr lesen...
Alles kann man mit JA beantworten. Die erste Frage wird durch folgenden Thread beantwortet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15447#p36425 Ratenzahlung ist möglich und die Ersatzfreiheitsstrafe wäre in einem Polizeianhaltezentrum anzutreten (nicht in einer Justizanstalt). mehr lesen...
Es wäre doch völlig absurd, dass in erster Linie der Unfallverursacher Hilfe zu holen hätte. Die Verpflichtung, sich darum zu kümmern und sofern möglich, trifft alle Unfallbeteiligte. Das ist auch dringend angeraten. Alle Beteiligte können recht originelle Fantasien entwickeln, wenn sie sich ihre... mehr lesen...
Normalerweise habe ich bearbeitete Eingangsthreads nicht so gerne und stelle diese gerne wieder her. Schließlich basieren die vorangegangen Beiträge auf die ursprüngliche Version. Da Du nur unwesentliche Teile und unglückliche Formulierungen entfernt hast, drücke ich mal ein Auge zu :wink: Das... mehr lesen...
Bitte lies Dir das hier durch: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/unfall/4/Seite.2892001.html Ein Unfallbeteiligter hat nach § 4 Abs.1 lit.c StVO zumindest bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Nur weil wer nicht offensichtlich verletzt ist, kann er sich... mehr lesen...
Wer aller einen Plan für die Grundstücksteilung durchführen darf, beschreibt das Liegenschaftsteilungsgesetz in § 1 Abs.1 LiegTeilG. Dabei sei auch auf § 34 Abs.2 Vermessungsgesetz (VermG) hingewiesen. Wegen den Abschreibungen geht es ab § 3 LiegTeilG weiter. Hält man eine Teilungsurkunde im Sinn... mehr lesen...
Auf solche Grundsatzdiskussionen lasse ich mich nicht ein. Wie es bei anderen bestellt ist, lasse ich mal offen. Zuerst wird nicht verstanden, was es mit den ganzen Fragen eines Formulars auf sich hat. Im nächsten Moment wird vermittelt, dass die Politik versagt haben könnte, weil etwas nicht in ... mehr lesen...
Nicht umsonst nennt sich so eine Konstellation "Rechtsstreit", falls man sich nicht untereinander einig wird, wo meistens dann schon der Haussegen schiefhängt. Im zweiten Link hatte ich bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf einen Mediator zurückgreifen zu können, bevor es zu einer gericht... mehr lesen...
Wird aufgrund des Krankheitsbildes angenommen, dass die Berufsunfähigkeit dauerhaft vorliegt, wird die unbefristete Pension gewährt. Dennoch schließt man nicht aus, dass die Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes gegeben werden könnte, was nach § 99 Abs.3 Z 1 l... mehr lesen...
Weil es nicht alltäglich ist, wie so ein gerichtliches Verfahren ablaufen könnte, hier dazu mehr: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19524#p46252 Was einer Zivil- oder Realteilung (auch wegen einer möglichen damit einhergehenden Wertminderung) entgegenstehen könnte, kann dort entnomme... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 290 Abs.1 EO (Exekutionsordnung). Eine regelmäßig bezogene Witwenpension gehört demnach zu den pfändbaren Leistungen. Gemäß § 291a Abs.1 EO richtet sich das Existenzminimum nach der Ausgleichszulage: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/pe... mehr lesen...
Das würde ich so bestätigen. Setzt man einen Delikt im Jahr 2020 und innerhalb von 2 Jahren einen weiteren im Jahr 2022, dann können beide bis zum Jahr 2025 berücksichtigt werden. Das mit der gänzlichen Löschung aus dem Register ist separat zu betrachten. mehr lesen...
Als ehemaliger Online-Verkäufer, als es nur eBay gab, kenne ich den Dauerbrenner. Es gibt auch menschlichere Lösungen für diese Problematik und man muss nicht ständig mit einem Anwalt antanzen, was auch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht hergäbe. Versetzt Euch mal in die Situation des schlichte... mehr lesen...
Das Thema Kinderpornographie und dessen gesetzliche Grundlage wurden hier bereits zerpflückt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Du steuerst eine Plattform mit der Absicht an, um Erwachsenen-Inhalte vorzufinden, und von der Du erwartest, dass auch nur solche angeboten werden, w... mehr lesen...
Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, das Wasser anderswo ableiten zu lassen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse verändert worden s... mehr lesen...
Bei schwindender gepflegter Kommunikation und mangelndem Willen, bspw. wieder ein Rohr Richtung Straße o.ä. zu verlegen, kann man sich gegenüber dem benachbarten Grundeigentümer mit einer Unterlassungsklage wehren, nachdem durch die Umwandlung der Grünfläche die natürlichen Abflussverhältnisse ve... mehr lesen...
Bin mir nicht ganz sicher, wie Du auf die drei Jahre kommst. Es ist zu unterscheiden zwischen der Berücksichtigung eines Vormerkdelikts innerhalb des Beobachtungszeitraums und der Löschungsfrist für vorgemerkte Führerscheinentziehungen im örtlichen Führerscheinregister. Nach § 30a Abs.4 FSG (Führ... mehr lesen...
Das Thema Vorsorgewohnung (auch Anlegerwohnung oder Anlagewohnung) ist dermaßen abgelutscht, dass selbst Steuerberater auf YT davor nicht Halt machen. Der Immobilienkäufer kann es sich nicht aussuchen, ob er das Objekt mit oder ohne Umsatzsteuerausweisung erwirbt, wenn der Verkäufer nicht mitspie... mehr lesen...
Es braucht nicht mal ihn, denn in Absatz 8 steht: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzuse... mehr lesen...
Was in der Schweiz gilt, kann nicht für unsere Straßen übernommen werden. Nach § 82 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) darf ein Bundesbürger hier auch in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge bis zu einem Monat lenken (§ 82 Abs.8 KFG). Ansonsten kann Dir folgendes passieren: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...
Guten Morgen Ich bräuchte einen Rechtsrat. Ein Freund ist seit 17 Jahren verheiratet, 2018 reichte seine Frau die Scheidung ein, da sie keine richtige Mediation finden konnten, verklagte sie ihn auf Verschulden, auch auf Auszug aus der Wohnung. Die Scheidung ist immer noch anhängig (Stand 2018). ... mehr lesen...
Um sämtlichen Misshelligkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre in solchen Situationen die schriftliche Mitteilung an den Händler angeraten, wonach wegen der bestätigten Nichterfüllung von der Auftragserteilung abgetreten wird. Es ist aus Deinen Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob die versagte Lie... mehr lesen...
Wäre jetzt gut zu erfahren, woher Du von der möglichen Verletzung der Abgabenpflicht weißt. Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilien sind zwar grundsätzlich beim Finanzamt zu erklären (Einkommensteuererklärung), doch wären auch die Freibeträge zu berücksichtigen: https://www.oesterreich.gv.... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wie Du auf 3 Monate kommst. Es gehört schon viel dazu, dass man in dem Ausmaß überhaupt wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und es spielen viele Faktoren mit, die im Ermessen des Richters liegen. Vorsätzlichkeit muss gegeben sein, die freie Beweiswürdigung des Richters ist ni... mehr lesen...
Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...