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2020
25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage


was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

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Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! sprechen,wir hier also von einem sogenannten Gummiphragraphen? aktuelles Beispiel sind die Masken,wäh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von fuentesmax
Verfasst vor 3 Tage

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cAnd how have you handled everything so far? mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von anve
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

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Hallo, ich hatte letztens folgende Situation: Ich wollte links abbiegen. Gleichzeitig gab es einen Rechtsabbieger. Da die Fahrbahn zwei Spuren hat, habe ich mich es gewagt gleichzeitig abzubiegen da ja ausreichend Platz war. D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ChrisSchleg
Verfasst vor 3 Tage

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Ein weiteres Ressource für information über Bussgeld kann man auch hier finden https://openright.de/bussgeld mehr lesen...

25. Oct

5 Gesetze aktualisiert


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24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Klaus Michl
Verfasst vor 5 Tage


Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

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Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ei... mehr lesen...

24. Oct

1 Gesetz aktualisiert


24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage


dürfen Privatschulen,Kinder mit Lernschwierigkeiten,von der Schule werfen?

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Guten Tag! eine Bekannte,hatte vor einiger Zeit,einen Fall,wo der Sohn,von ihrem Sohn,aufgrund,von Lernschwierigkeiten,nach nicht einmal einem Jahr,von der Privatschule rausgeworfen wurde,nachdem sich andere Eltern,über dessen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Jede Privatschule kann ihre eigenen Aufnahmekriterien haben, die nicht mit jenen einer öffentliche Schule zu vergleichen sind. Für Kinder mit Lernschwäche gibt es eigene Privatschulen. Und wenn es sich um eine Schule hat, die ein gewisses Notenniveau verlangt, man dieses jedoch nicht erreicht, ka... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

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Guten Tag! ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht! ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

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Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen. Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von d... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Niketo
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Amazon behält Verkaufsprovision

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Hallo, Ich habe folgendes Problem. Ich habe vor einiger Zeit begonnen bei Merch by Amazon T-Shirts zu verkaufen. Das heisst, ich habe verschiedene Designs gemacht bzw. mit Verkaufsrechte gekauft und bei Amazon hochgeladen. In ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage

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die Vertragsfreiheit ,gilt auch bei normalen Konsumentengeschäften gleichermaßen! meiner Ansicht nach,reicht es aus,das Amazon,nun seinen Sitz,auch in Österreich hat,und in Wien Versandlager betreibt ! das österreichisches Recht für Amazon gilt,zeigt die Razia,vor ein paar Monaten,wo Zeit,und Sub... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 6 Tage


macht sich ein Arzt strafbar,der einem Schmerzpatienten,keinen Termin gibt?

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Hallo! wir kennen es alle,die ewige Problematik der nicht verfügbaren Artzt Termine,letze Woche,beim Zahnartzt,ich bin am warten,reihenweise werden Schmerzpatienten,abgewiesen,trotz starker Zahnschmerzen,Antwort vom Zahnartzt, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Amoon1
Verfasst vor 5 Tage

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eigentlich,handelt sich um ein Landeskrankenhaus,das den Termin verweigert,und dessen Artzt,bzw Sekertätin,das im Namen des Landeskrankenhaus handelt,vergibt mir keinen Termin! mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

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Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von llevela
Verfasst vor 5 Tage

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Vielen Dank. Sehr ausführlich. Werden das als Leitfaden nehmen. mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von LeonieGratia
Verfasst vor 7 Monate, 3 Wochen


Studienbeihilfe Ja/nein

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Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...

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Neueste Antwort von kellyma53
Verfasst vor 6 Tage

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Ich wollte es versuchen, war es ein Freund? mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

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Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 6 Tage

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Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von FlyingFox2537
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Schad- und Klagloshaltung

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Welche Formulierung sollte man in der Scheidungsfolgenvereinbarung bezgl. Schad- und Klaglosvereinbarung verweden, damit diese auch vor Gericht akzeptiert wird? mehr lesen...

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Neueste Antwort von FlyingFox2537
Verfasst vor 6 Tage

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Danke mehr lesen...

22. Oct

3 Gesetze aktualisiert


22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

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Man wird diesbezüglich auch nicht wirklich was finden, da sich die Zuverdienstgrenze auf Erwerbstätigkeiten bezieht. Also müsstest Du schon Börsenhändler oder sowas sein, was über das private Investieren hinausgehen würde. mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von TreadStone
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Auflösungsvereinbarung mit Abfindung Steuer ?

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Hallo mein Vermieter hat mir ein Angebot gemacht mit einer Auflösungsvereinbarung und bietet mir eine Abfindung in Höhe von 100.000€ an. Wie sieht das hier steuerrechtlich aus ? Muss ich das versteuern oder ist das Steuerfrei ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von crblazy
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio

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Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Naja, da scheint jemand eh schon gut informiert zu sein und versucht es nun im Bedarfsfall mit allen Tricks, um doch noch vorzeitig aussteigen zu können. Sonst würde man nicht auf eine vermeintliche Zusage rund um einen möglichen Umzug pochen und möchte nun notfalls auf einen groben Schein-Mangel... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


2 Berufe in einem Kalenderjahr

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Angenommen man hat den ersten Beruf für 8 Monate ausgeübt und ein Bruttoeinkommen in den 8 Monaten von 18000 erwirtschaftet. Danach war man 3 Monate arbeitslos und arbeitet dann noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehme... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Amoon1
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


sind Sammelklagen gegen den 5G Betrieb,theoretisch in Österreich denkbar?

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Hallo! ich habe mindestens 5 Tageszeitung,übers Wochnende im Abo,und verbringe mindestens 5 Stunden mit lesen von sehr vielen Berichten! in Salzburg,gab es offentbar Bemühungen,das auf Gemeindeebene,der 5G Ausbau,versuchrt wurd... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Begriff Berufstätigkeit

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Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschlie... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

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Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...

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