JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
30. Mar

4 Gesetze aktualisiert


29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von tito1978
Verfasst vor 1 Woche


ABGB 1104 Seuche , keine Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Miteinander, kennt sich jemand mit dem Paragraphen 1104 ABGB aus? mein Vermieter droht mir mit einer Räumungsklage , wenn ich die Miete nicht bezahle. Aufgrund von Corona , ist mein Geschäftslokal zugesperrt. Danke im V... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...

28. Mar

1 Beitrag im Forum von lorena_czm
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Asylbehörde Deutschland ignoriert Dublin Abkommen mit Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich, Österreicherin, habe am 1.8.2018 einen Afghanen auf den Seychellen geheiratet. Er kam mit einem Visum Cat. C - erleichtertes Visum lt. FGB 15b österreichischem Recht (da ich EU Bürgerin bin, dh ich im EU Ausland gearbeitet... mehr lesen...

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28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von dxS5Jp6Stz
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Befristeter Mietvertrag - Verlängerung gültig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe, dass Ihr mir weiterhelfen könnt. Ich habe für meine Wohnung am 11.06.2014 einen Mietvertrag abgeschlossen der auf die folgende Zeit befristet wurde: Das gegenst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dxS5Jp6Stz
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort! Ich werde mal meinen Vermieter anschreiben und schauen was zurückkommt. Da allerdings von deren Seite bereits im August der Abriss des Gebäudes geplant ist, denke ich, dass diese alles daran setzen werden, mich mit Ende Juli aus der Wohn... mehr lesen...

28. Mar

6 Gesetze aktualisiert


Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG)

13 Paragrafen aktualisiert

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

2 Paragrafen aktualisiert

Berufsausbildungsgesetz (BAG)

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 28.03.20
27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Arnold
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. Ich hätte eine ziemlich konkrete Frage, denke ich: Kurz: Ich habe mit 01.06.2019 eine Wohnung gekauft und in die Betriebskostenjahresabrechnung ergab eine Nachforderung für die Monate 01. bis 05., der Vorbesitz... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anz... mehr lesen...

27. Mar

36 Gesetze aktualisiert


26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Robertus
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Kolumbianische Freundin schwanger

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Leute, ich wende mich hier mit großer Verzweiflung an euch und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Bitte teilt mir mit falls dies die falsche Kategorie oder gar ein falsches Forum dafür ist. Die Situation: Meine Freundin ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...

26. Mar

1 Gesetzeskommentar von Normalbuerger
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage | § 62 BO für Wien


Loggiaverglasung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von kkaracho
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Schutzalter

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Hallo zusammen, habe momentan ein kleines "streit" thema mit einer freundin im internet steht ja viel was nicht unbedingt korrekt oder aktuell sein muss aber ich habe gelesen das die schutzalter in etwa so aufgeteilt sind bez... mehr lesen...

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Neueste Antwort von escortreal
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen herzlichen dank das klärt alles direkt und eindeutig mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Katana
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Heimarbeit verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, dass es kein Recht auf Heimarbeit gibt ist mir vollkommen bewusst. Dies soll jetzt auch nicht das Thema sein. Wie wir alle wissen herrscht zur Zeit ein Ausnahmezustand wegen der Pandemie und die Regierung empfiehlt die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An dieser Stelle kann ich Dir die aktuellen Berichterstattungen rund um die Ermittlungen der StA wegen (fahrlässiger/vorsätzlicher) Gemeingefährdung nach § 177 StGB gegen unbekannte Tourismusbetriebe im Quarantänegebiet "Ischgl" sehr ans Herz legen, da es in diese Richtung geht. Man wirft das Lan... mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es eine Empfehlung irgendwo für Anwälte in Graz bzw ist das erste Gespräch generell immer kostenlos? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann da "SK" aus eigener Erfahrung nur zustimmen. Manche erlauben sich echt Sachen... Ansonsten aus einem anderen Beitrag: "Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rech... mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zenheiser
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Nichterbringung bezahlter Dienstleistung aufgrund COVID-19

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß euch! Seit mehreren Tagen zerbreche ich mir den Kopf über diese Frage. Szenario ist folgendes: Ich bin mit meiner Zahnspange in Behandlung, was denke ich zu Dienstleistungen zählt, oder? Zu der Behandlung gehören nun mal ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zenheiser
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo mastercrash, vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Soweit ist für mich jetzt alles klar. Möchte vielleicht dazu sagen, dass ich mich lediglich über's Recht informiere, sollten die Maßnahmen der Pandemie länger dauern, denn dann wäre der "Schaden" von bedeutsamer Größe. Und selbst da... mehr lesen...

26. Mar

7 Gesetze aktualisiert


25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von RobertSiek
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Nun bekam er von ihm e... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. Ja das noch neben den anderen unzähligen Sachen, die im Text unstimmig sind bzw. juristisch unhaltbar sind. Wobei der Sitz des Arbeitgebers im Arbeitsrecht eh nur ... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von holando123
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Rechtilche Situation Magische Trüffel

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebe Gemeinde! Ich hätte eine Frage bezüglich der Rechtslage von psilocybinhaltigen Trüffeln. Auf diversen niederländischen Online-Shops (z.B. www.zamnesia.com) werden "Magische Trüffel" zum verkauf angeboten. Nun ist... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei dem Fragesteller ist nicht klar zu entnehmen, ob es ihm bei diesem Thema um die deutsche oder österreichische Gesetzeslage geht. Nachdem es sich um ein österreichisches Forum handelt, ist eher von letzterem auszugehen, und er eben nur auf einen deutschen Artikel gestoßen ist, was ihm womöglic... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ansch
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir hatten als Gruppe von vier Familien bei Zischka Sportreisen ein einwöchiges Tenniscamp zu Ostern gebucht. Hotel mit Halbpension und Tennistrainings mit Trainer. Nachdem die Reise durch die Corona-Pandemie nicht möglich ist... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich habe mich eigentlich nur an dem Beitrag von "MG" angeschlossen. Warum dann nur ich angesprochen werde, kann ich daher nicht ganz so nachvollziehen. Bei meinem Beitrag handelt es sich nur um eine Anregung oder ein Rat, bei dem ich eben nur ein Beispiel zu ein... mehr lesen...

25. Mar

2 Gesetze aktualisiert


25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gerald1976
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Scheidung wegen Gewalt in Familie durch „Halbschwester“

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

UNGLAUBLCH was ich gerade durchmache wegen Sorge um meine 2-jährige Tochter und niemand hilft! Situation: Ich, Österreicher habe 09.2016 eine Russin in Österreich geheiratet. Da Sie trotz Heirat keine Aufenthaltsgenehmigung in... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich es einschätzen kann, dürfte die Frist vorerst bis zum 8. Mai laufen, weil die Gerichte derweil im Notbetrieb laufen und gesetzliche Fristen vorerst bis 30. April gehemmt sind: https://www.rechtsanwaelte.at/aktuelles/aktuelles/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Ich vermute aber, dass Du v... mehr lesen...

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