JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2026
22. Feb

2 Gesetze aktualisiert


Nationalbankgesetz 1984 (NBG)

4 Paragrafen aktualisiert

Pensionskassengesetz (PKG)

10 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 22.02.26
21. Feb

21 Gesetze aktualisiert


Unternehmensgesetzbuch (UGB)

33 Paragrafen aktualisiert

Aktiengesetz (AktG)

6 Paragrafen aktualisiert

GmbH-Gesetz (GmbHG)

4 Paragrafen aktualisiert

Genossenschaftsgesetz (GenG)

2 Paragrafen aktualisiert

Bankwesengesetz (BWG)

16 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 21.02.26
20. Feb

9 Gesetze aktualisiert


Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Wertsicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtslage vor dem 1.1.2026: Was genau darf ich beim Mietzins verrechnen, wenn ich Jänner 2024 mit August 2025 vergleiche (VPI 2020) und die nachstehende Schwellenwertregelung vereinbart wurde? "Änderungen unter 3% seit der... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ist es! Daher kann man beim Indexrechner der Statistik Austria zu der Art der Berechnung zwischen Wertsicherungsrechner und Schwellenwertrechner auswählen. Laut dortigem Hinweis berechnet der Wertsicherungsrechner den derzeitigen Gegenwert eines Betrages, der zu einem bestimmten Ausgangsmonat/... mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


6 Urlaubswoche KV Metallgewerbe - Arbeiter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ein Mann war zuvor 3 Jahre und 7 Monate bei einem Unternehmen beschäftigt und ist derzeit seit 21 Jahren und 5 Monaten bei einem anderen Unternehmen beschäftigt. Die Trennung vom ersten Arbeitgeber erfolgte in gegenseit... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manche Kollektivverträge sehen in der Tat eine Frist ab Einstellung vor, innerhalb derer die Vordienstzeiten bekanntgegeben werden müssen. Das betrifft aber nicht den Kollektivvertrag eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe für Arbeiter (siehe Punkt XVII. Urlaub und Urlaubszuschuss). Daher muss s... mehr lesen...

19. Feb

6 Gesetze aktualisiert


18. Feb

4 Gesetze aktualisiert


18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von ToniMaroni
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Teilungsklage Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Wie geht möglicherweise folgendes Szenario aus: Person M und W sind seit einigen Jahren ein Paar. Sie beschließen eine Wohnung zu kaufen und nehmen einen gemeinsamen Kredit um 250.000 Euro auf, Person W schiesst 100.0... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der aktualisierte Link lautet: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/familie_und_partnerschaft/partnerschaft-und-ehe/lebensgemeinschaften mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mmueller
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Zugewinnausgleich immer 50/50?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird der Zugewinn bei Vermögen und Haus immer 50/50 geteilt? Anwältin der Gegenpartei meinte, dass dies nur bei Vermögen gilt. Nicht beim Haus. Zugewinn Haus wird prozentual nach ursprünglicher Anfangseinzahlung beim Kauf bere... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17486#p42062 mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Dorci
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Urlaubsnachweis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich arbeite in Niederösterreich. Mein Arbeitgeber hat mich persönlich darum gebeten, einen Nachweis (Tickets und Buchungen) vorzulegen, um zu zeigen, dass ich tatsächlich auf Urlaub gehe, obwohl mein Urlaub bereits im V... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Dorci
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke schön! mehr lesen...

17. Feb

1 Gesetz aktualisiert


15. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 15.02.26
15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von daydrive
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Aufenthalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß euch, ich verstehe bei gemeinsamer Obsorge bei getrennt lebenden Elternteilen das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht recht. Nachdem die hauptsächliche Betreuung festgelegt wurde, geht das Aufenthaltsbestimmungsrecht (bspw.... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Kontaktrecht hätten die Eltern unter sich zu regeln (§ 187 Abs.1 ABGB). Gelingt das nicht, sollte das Angebot der Familienberatung in Anspruch genommen werden, die auch an Amtstagen am Bezirksgericht aufgesucht werden kann: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/begleitung... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MarcoG.
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Müllgebühr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß euch! Ich habe folgende Situation: Ich vermiete gewerblich drei Selbstversorgerhütten. Habe dort eine Müllinsel mit Abfallbehälter. Die Gemeinde hat eine Tarifordnung für eine Jahresgebühr für diese und ich zahle die 240l... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde nicht gleich mit scharfer Munition schießen, weil es nicht selten nach hinten losgeht oder die Situaton noch mehr verschärfen kann. Nicht, dass auf einmal was mit Deinen Hütten ist. Weißt eh, nichts Menschliches ist zumindest mir in dieser Welt fremd. Und der Bürgermeister besetzt ein A... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Altbaumietzins Wien: Wie hoch darf er wirklich sein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind auf der Suche nach einer Altbauwohnung in Wien und beobachten den Immobilienmarkt entsprechend intensiv. Dabei fällt auf, dass die angebotenen Hauptmietzinse bei zahlreichen Altbauwohnungen deutlich über jenem Niveau ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Lagezuschlag kann schon mal wie der eigentliche Richtwert sein. Ansonsten ist es wirklich so, wie Ihr es beobachtet habt. Die Vermieter spekulieren damit, dass die Miethöhe in ihrem Sinne ist. Als Mieter müsste man den Mietzins durch die Schlichtungsstelle MA 50 überprüfen lassen, damit das k... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Sichere elektronische Kommunikation mit Behörden.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte meine Kommunikation mit Behörden vollständig digitalisieren und vertrauliche Dokumente sicher an Behörden übermitteln sowie Antworten elektronisch zugestellt bekommen. Ich verfüge über ID-Austria und möchte digital ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin jetzt etwas irritiert, warum man nicht seine eigene Meinung einbringen darf. Es hat wer ein Anliegen gehabt, das mit meinem Beitrag gelöst scheint. Du hattest öffentlich eingewendet, dass nicht alle Behörden für die elektronische Kommunikation zugänglich wären und diese nicht sicher wäre, ohn... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von sabka0104
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Servitut

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Einen wunderschönen guten Tag........ Ich bin im Besitz eines Servitutsweges in der Steiermark. Einige Parteien sind mit dem Geh- und Fahrrecht in meinem Grundbuch eingetragen. Nun möchte eine dieser Parteien, ein Landwirt, se... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von yikescaring
Verfasst vor 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

That would involve the provision of an emergency route rather than the unauthorized extension of the servitude. In fact, you don't even need a lawyer, notary, broker, lobbyist, or anything else if you understand the Emergency Routes Act. A new owner may submit an application for the right of way... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Dankbar
Verfasst vor 2 Monate


Kündigung des Mietvertrags bei zwei Hauptmietern, wenn einer von ihnen die Kündigung nicht wünscht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Helfer und Unterstützer der Forumsmitglieder, liebe Forummitglieder Ich bitte höflichst um Rat in folgender Angelegenheit. Ein junges Paar hat gemeinsam einen Mietvertrag unterzeichnet. Sie haben sich zerstritten, und s... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Deine Frage konkret beantworten zu können, gehört der Mietvertrag samt etwaiger mündlicher Vereinbarungen genauer erörtert. Deine Aussagen sind für mich teilweise noch etwas unschlüssig. Er hat Ende Januar den Mietvertrag gekündigt, aber trotzdem die Hälfte der Miete gezahlt und dennoch hat de... mehr lesen...

08. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 08.02.26
07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Iki
Verfasst vor 2 Monate


Privatbeteiligung - Strafverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits, weiß vielleicht jemanden, wie man Schadenersatz bekommt? Lage: 3 Angeklagten , Jungendstrafe, 3 Pflichtverteidiger. Durch das Gericht wurde mir als Privatbeteiliger 170 Euro zuerkannt, Urteil ist rechtskräf... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Iki
Verfasst vor 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich danke Ihnen für die Antwort und das ist auch tatsächlich der Fall. Kleine Ergänzung meinerseits. Auch den Privatbeteiliger stehen die Kontaktdaten von den 3 Angeklagten anhand des Registerauszugs im Urteil, sogar die Eltern stehen drauf. Dies könnte im Zusammenhang mit Exekution sein, damit k... mehr lesen...

Ende der Timeline