Hallo, Ein Fahrzeuglenker wurde so wütend weil ich ihn beim Radfahren beim Spucken getroffen habe, dass er mich von Hinten verfolgt hat, und vom Rad gestoßen hat, wodurch es zu einer Körperverletzung gekommen ist. Ein weiterer... mehr lesen...
Ob das Spucken den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen könnte, wäre im Einzelfall zu klären. Ganz abwegig ist das nicht. Und hier denke ich, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Du von einer durch Körperflüssigkeit übertragbaren Krankheit wusstest oder pumperlgesund ... mehr lesen...
Hallo Liebe Leute, Meine Expartnerin und ich, haben eine Gemeinsame Tochter, Sie wird bald 4 Jahre alt. Nach 3 Jahren haben wir uns getrennt. Haben uns dann Zeitweise noch gut verstanden. Dann kam ihr neuer Freund.... er hetzt... mehr lesen...
Ich kann dir nur raten, dir schnellstmöglich rechtliche Unterstützung zu holen. Auch wenn du kein gemeinsames Sorgerecht hast, hast du ein Umgangsrecht – und das kann nicht einfach an finanzielle Bedingungen geknüpft werden. mehr lesen...
Hallo, folgende Situation: ein Nachhilfe-Institut hört auf (Pensionsantritt der Besitzerin), die Räume werden an Lehrer des Instituts weitervermietet, aber zu horrenden Bedingungen. Ich bin einer der Lehrer und möchte mir günst... mehr lesen...
Alles klar, vielen Dank dir für die ausführliche Hilfe! mehr lesen...
Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...
Lärmverschmutzung durch Brummton-Grundrauschen elektromagnetischer Felder oder tiefer Radiofrequenzen usw. im öffentlichen Raum sind ein weltweites Problem, das viele Stadtbewohner mental verstimmt - das „World Hum Project“ der kanadischen Universität von British Columbia sammelt weltweit Wahrneh... mehr lesen...
Hallo! Meine Familie geht für 11 Monate ins Ausland und kommt nachher wieder zurück nach Österreich. Wir wollen für die Zeit gerne unsere Wohnung vermieten. Uns beschäftigt die Frage, ob wir bei Rückkehr wieder in unsere Wohn... mehr lesen...
Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einl... mehr lesen...
Hallo, Angenommen jemand bestellt regelmäßig Kokain aus dem Darknet. Dieses Mal ist aber nicht wie üblich, das Paket in den Postkasten gekommen (der Postkasten war leer und laut Erfahrungen mit früheren Bestellungen passt das... mehr lesen...
Nicht auszuschließen, dass gerade eine Überwachung stattfindet, um den Ausmaß der Aktivität (z.B. die Gewerbsmäßigkeit, Mittäterschaft usw.) auszuforschen. Da geht es darum, wie oft die Grenzmenge gemäß § 28b SMG (Suchtmittelgesetz) überschritten wird. Bei Kokain sind es laut Suchtgift-Grenzmenge... mehr lesen...
Hallo ich bin gerade für 8 Wochen arbeitslos gemeldet mot einer fixen wiedereinstellung in meiner vorherigen Dienststelle. Derweil gehe ich für ein paar Stunden geringfügig Arbeiten und habe ja auch Anspruch auf Urlaub Mein Di... mehr lesen...
Darüber brauchst Du Dir keine Gedanken machen, weil die Urlaubsersatzleistung nach Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Zukunft gerechnet und als Urlaubsersatzleistung beim Sozialversicherungsträger hinterlegt wird. mehr lesen...
Im AVG gibt es ja die "einfache Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt) und die "doppelte Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt + zusätz... mehr lesen...
Aus § 41 Abs.1 AVG ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung nicht jeweils an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung und durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen sind. § 42 Abs.1a AVG lies... mehr lesen...
Sparbuch überschrieben zur Verwahrung Mutter (verwitwet) überschrieb ohne unser Wissen einem meiner Geschwister ein Sparbuch mit der Auflage, das Geld zu verwahren und zu verwalten und uns anderen Geschwistern davon vereinbarte... mehr lesen...
Ohne Schenkungsvertrag mit entsprechenden Auflagen steht es schlecht um die Beweiskraft. Wer weiß, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung handelte, die Mutter nun ein schlechtes Gewissen bekommen hat und sie nun das Beste aus der unüberlegte Handlung machen möchte, ohne blöd dazustehen. ... mehr lesen...
Hallo zusammen, meine Eltern - österreichische Staatsbürger - mit Hauptwohnsitz in Deutschland und Zweitwohnsitz in Österreich möchten ein KFZ am Zweitwohnsitz als "Urlaubs-KfZ" anmelden. Sie möchten keine Anmeldung in Deutsch... mehr lesen...
Der Fahrzeugbesitzer muss nicht gleich der Zulassungsbesitzer sein. Daher braucht man nur jemand mit österreichischem Hauptwohnsitz bzw. Firmensitz finden, der bereit ist, das Fahrzeug für andere anzumelden. Man bedenke allerdings, dass sämtliche Unterlagen rund um die Polizze und etwaige Verkehr... mehr lesen...
Hallo! Kann mir bitte jemand kurz erklären, für welche Abgaben die BAO gilt? Die BAO regelt ja beispielsweise den Antrag auf Stundung oder Aussetzung der Einhebung. Kann ein solcher Antrag zB auch bei der Grunderwerbssteuer ... mehr lesen...
Ok, danke, also so wie ich das lese, findet die BAO demnach Anwendung auf die GrESt, ImmoESt usw.. Und ja - mein Fehler, die ImmoESt gehört natürlich zur ESt :) mehr lesen...
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Folgendes Problem hat sich ergeben, ich habe eine bewilligte Fahrnis und Gehaltsexekution erhalten,wegen eines angeblich offenen Betrages bei der Burgenländischen Landesregierung von 570 €.Von der Regierung habe ich seit sechs ... mehr lesen...
Nachdem schon im ersten Beitrag nicht mitgewirkt wurde, bleibt offen, warum subjektiv betrachtet die Forderung nicht zurecht und schon lange verjährt sein soll. In einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO (Exekutionsordnung) stünde einem das Rechtsmittel des Einspruches entsprechen... mehr lesen...
Liebes Forum, ich wohne seit etwa einem dreiviertel Jahr in einem geförderten Altbau in Wien, dessen Sanierung 2016 fertiggestellt worden ist. Nachdem ich von 6 Uhr morgens bis nach Mitternacht mit massiver Lärmbelästigung (Tr... mehr lesen...
denn die MieterHilfe ist: "kostenlos | kompetent | konsequent". Der Schmunzler hat angesichts des ermüdenden Themas grad wirklich gut getan, danke! Der Tipp mit der Zweitmeinung ist aber auch super - und deutlich weniger risikobehaftet. Mach ich morgen gleich! Und wenn ich doch mal den Hut drau... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Trinkwasserversorgung (Bundesland Steiermark). Wenn vor der Wasseruhr aber auf eigenem Grundstück ein Rohrbruch auftritt, wer muss für die Reparatur aufkommen? Ich als Grundstücksbesitzer o... mehr lesen...
Dass der Verantwortungsbereich beim Grundstückseigentümer liegt, ist meist auch die Begründung, wenn der Schaden zu erhöhten Wassergebühren geführt hat. Nun wäre die Frage, was eventuell eine Gebäudeversicherung dazu sagt, welche die Kosten für die Reparatur des Rohrbruchs und die Beseitigung von... mehr lesen...
Hallo und vielen Dank bereits im voraus für die Antwort(en). Ich bin der Meinung, dass eine missbräuchliche Verwendung der Arzt im Dienst Tafel vorliegt sobald der Arzt diese immer im Fahrzeug liegen hat. Meiner Meinung nach m... mehr lesen...
Konkret dazu schreibt die Ärztekammer Steiermark: Außer im Falle einer konkreten ärztlichen Hilfeleistung darf das Fahrzeug beim Halten oder Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mit der Tafel „Arzt/Ärztin im Dienst“ gekennzeichnet werden, daher auch nicht üblicherweise vor der Ordina... mehr lesen...
