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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Gewährleistungsstreit (Auto) in Österreich. Das Urteil wurde in erster Instanz gefällt. Wird die Rechtskraft trotz der Gerichtsferien ganz normal wirksam, oder verlängert sich die Berufungsfr... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 A... mehr lesen...
Servus liebe Forumsmitglieder, ich bin ziemlich schockiert und brauche eure Meinung und Rat. Folgende Situation: Ein Anwesen mit einem Wohnhaus welches von einer Mutter mit Wohnrecht bewohnt wird. Tochter A ist alleinige Eigen... mehr lesen...
Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonac... mehr lesen...
Hallo an alle! Sorry für mein Unverständnis zu dem Thema, aber vielleicht bin einfach zu blöd dazu. Mein Vater hat 1968 eine Eigentumswohnung gekauft, 2008 die Hälfte meiner Mutter mittels Schenkung übertragen, im Jahr 2014 ... mehr lesen...
Möchte das jetzt nicht unbedingt ausarten lassen. Mein Gedankengang konnte ich noch nicht so vermitteln, dass es auch für Dich verständlich wäre. Wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz und die Zeilen der Österreich-Seite in erster Linie auf den Veräußerer als entgeltlicher Eig... mehr lesen...
§ 1 Abs 3 MieWeG (wonach im Jahr 2026 nur 1% indexiert werden darf) stellt ja darauf ab, ob es sich um Mietverträge im Vollanwendungsbereich handelt. Aber wie kann ich als Mieter prüfen, ob es sich allenfalls um den Teilanwendu... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Hilfe! mehr lesen...
Schönen Guten Morgen Wir haben da ein mittelschweres Problem Mein Lebenspartner ist noch verheiratet, Scheidung steht jetzt an, er wohnt schon lange nicht mehr im ehelichen Mietshaus. Seit seine Noch Frau weiss dass er nun ei... mehr lesen...
Vielen Vielen Dank für diese echt ausführliche Antwort 😇 mehr lesen...
Ich hatte 2011,einen Entzug der Lenkerberechtigung wegen eines Alkoholdeliktes ( erstmalig.kein Unfall) Nach Absolvierung einer Nachschulung sowie positiber VPU wurde mir die LBR für ein Jahr befristet, mit Auflage Abgabe... mehr lesen...
Aus meiner Erfahrung solltest du erst den endgültigen Bescheid abwarten und dann gezielt reagieren. Wenn der Amtsarzt erneut eine Haaranalyse verlangt, obwohl alternative Nachweise wie wiederholt negative Blut- oder EtG-Werte vorliegen, würde ich mir rechtlichen Rat holen. Gerade wenn du bereits ... mehr lesen...
Meine Mutter ist im April 2022 verstorben. Ich war ihr Erwachsenenvertreter für einige Monate. Danach war ca. 2 Jahre ein Erwachsenenvertreter vom Gericht bestellt. Nun bin ich gemeinsam mit meinem Bruder mit Einantwortungsbes... mehr lesen...
Danke für die Info mehr lesen...
Liebe Experten, um eine Verlängerung eines Mietverhältnisses zu vermeiden, habe ich mit der Mieterin einen Räumungsvergleich vereinbart. Dieser Räumungsvergleich wurde vom Anwalt der Mieterin aufgesetzt und vor dem Bezirksgeri... mehr lesen...
Was sollte ihr Vertreter sonst sagen¿ ;-) Er könnte damit spekulieren, dass dieses Aufbinden eines Bären Wirkung zeigt und Du Dich wider besseres Wissen dann damit abgibst. Daher kann es - so wie Du mit positivem Beispiel vorangegangen bist - nie schaden, auch mal die vermittelte Rechtsansicht ei... mehr lesen...
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Hallo, ich hätte bitte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Ich war bereits seit Februar 2023 Mitglied in einem Fitnessstudio. Ende 2024 wollte ich lediglich auf einen günstigeren Vormittagstarif wechseln, da... mehr lesen...
Für mich klingt es so, als wäre der alte Vertrag bei Einhaltung der Mindestlaufzeit frühestens am 23.12.2024 kündbar gewesen. Statt der Verlängerung wurde es eben gekündigt und ein neuer Vertrag abgeschlossen. Das wäre nicht so verwegen! Nun könnte man zwar mit einer Irrtumsanfechtung nach § 871... mehr lesen...
