JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
17. Jan

8 Gesetze aktualisiert


16. Jan

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 5 Tage


Mindestsicherung und Familienbeihilfe

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Hallo! In NÖ bekommt ein paar ja ca. 1250€ BMS. Bekommt dieses dann pro Kind sowohl 200€ mehr als auch 150€ etwa Familienbeihilfe? Wenn ja, ist das nicht verrückt? Dann müssten ja beide Eltern beinahe voll arbeiten um dasselb... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von EricBaldwin
Verfasst vor 6 Tage


Honorar der Hausverwaltung

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Hallo, in Wien (und evtl. auch in anderen Gegenden) ist das Honorar der Hausverwaltungen bei 3,5EUR pro Quadratmeter gedeckelt. Kann mir jemand sagen, welches Gesetz diese Deckelung vorsieht? Ist dieses Gesetz Bundes- oder Land... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Tage

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Gemeint ist die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, wonach bei Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG der Vermieter dem Mieter pauschal für Verwaltungskosten derzeit € 3,60 pro qm und Jahr in Rechnung stellen kann (für 2018: Mischsatz € 3,59 pro qm und Jahr). Diese Regelung gilt... mehr lesen...

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16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von bussi500
Verfasst vor 6 Tage


§ 67 EStG 1988 Sonstige Bezüge Sonderprämie

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Sehr geehrte Damen und Herren, leider werde ich aus diesem Gesetz nicht ganz schlau! Wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Ein Bsp. mit fiktiven Zahlen Gehalt 3000 € Brutto / Monat X 12 Weinachtsgeld 3000 € Brutto Urlaubsg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 6 Tage

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ist nach "Tarif" zu versteuern. Begünstig (6%) ist das sog. "Jahressechstel", welches aber bereits durch Urlaubs- u. Weihnachtsgeld aufgebraucht ist. Jahressechstel im konkreten Beispiel sind 6.000,-- Euro (1/6 von 12x3.000 Euro) mehr lesen...

16. Jan

1 Beitrag im Forum von Chrzz
Verfasst vor 6 Tage


Geschäftsführung ohne Wissen

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Hallo Leute! Eine arbeitsrechtliche Frage, die mich im Moment unmittelbar betrifft und daher auch beschäftigt. Ich bin gewerberechtlicher Geschäftsführer in einem Unternehmen und als normaler Dienstnehmer auch dort angestellt... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mathi1993
Verfasst vor 6 Tage


Dachlawine Schaden

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Hallo, ich hab eine kurze Frage zur Thematik Schnee-Dachlawine. Meine Freundin hat ihr Auto auf dem Besucherparkplatz meiner Wohnung abgestellt, leider ist dann an einen der darauffolgenden Tage eine Dachlawine abgegangen und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Tage

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von stonesoour
Verfasst vor 6 Tage


Diebstahl von meinem Eigentum im Nachbarhaus

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Hallo, ich bräuchte bitte einen Rat bzgl. folgender Situation: Mein Onkel, der im Nachbarhaus wohnt, ist seit einiger Zeit für 1 Monat im Ausland und hat meine Familie und mich gefragt, ob wir denn in der Zwischenzeit bitte a... mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von coralle
Verfasst vor 6 Tage


Hinweis bzgl. Baugrund - "Provision"

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Hallihallo Jusliner, auf mein Inserat, in welchem ich einen Baugrund suchte, bekam ich ein mail, wonach Herr X (Privatperson) mir einen nach meinen Suchkriterien passenden Baugrund nennen könnte, da Herr X gerade nach einer ... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von KernMarc
Verfasst vor 1 Woche


Straßen-Schnee an Hauswand

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Ich habe eine Frage an die Fachwelt: Ich habe im Sommer ein Haus in der Südsteiermark gekauft welches direkt neben einer Landesstraße steht. Es ist bis zur Hauswand asphaltiert weil die Grenze zur Straße entlang der Hauswand v... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Tage

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Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgese... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Vermietung Einfamilienhaus

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Liebes Forum! vermietet wird ein Einfamilienhaus,- somit keine MRG Anwendbarkeit! Wenn der Mieter sich aber nun Mitmieter sucht, da Zimmer noch frei stehen, dann hätte ich ja ganz plötzlich mehr als zwei selbständige Wohnunge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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danke für die super Antwort! LG mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von rc92
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Geld geliehen - Gerichtsurteil gefallen

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Hallo (reines Beispiel): ich habe einer Person 8.000€ geliehen (2015) und sie dann angezeigt. Nun gab es vor kurzem ein Gerichtsurteil, wo mir Recht zugesprochen wurde und 30 Jahre Exekution ausgesprochen wurde. Über meine An... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Naja, Schlägertruppe anheuern? :roll: :wink: Na du willst doch niemanden anstiften dazu? Wenn muss man schon selbst Hand anlegen und freundlich jemanden überzeugen das richtige zu machen. mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mmagnolia2018
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


BIG BROTHER STAAT

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s. g Damen und Herren Ich würde gerne rechtliche Beratung betreffend Menschenrechte: Seit 2018 sogar früher werde ich mit belästigenden Stimmen überall verfolgt. Am Anfang haben sie auf Facebook hingewiesen, aber dann stellt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Da du aus Salzburg bist könntest du den Fall hier schildern: Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg E-Mail: gesundheitsamt@stadt-salzburg.at Bzw Unter der Telefonnummer jemanden erreichen: +43 (0)662 8072-4834 Dort bist du am besten aufgehoben und dir hilft jemand keine sorge! mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von vyksa
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Polizei Überwachung endlich stoppen!!!!

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Und Kann mir jemand helfen bitte? Ich hab das Gefühl das meine Wohnung unter Polizei Kontrolle ist ich höre nehmlich stimmen die mir genau sagen was ich grad mache oder wen ich etwas am Laptop oder Handy mach dan bestätigen di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mmagnolia2018
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Es gibt nichts, die uns VOR Big Brother Staat schützen kann. Ich habe einmal eine Anzeige wegen Stalking aus der Ferne gestellt, aber der Staatsanwalt wies alles zurück mit der Begründung- die Übertragung vom Stimmen soll nicht strafbar sein. Das bedeutet dass, in Österreich jeder der zum Staat a... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Wortmarke registriert auf Domainnamen? Teil II

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Hallo, ich habe mich doch entschlossen, meine Domain zu verkaufen. Ich habe verschiedene persönliche Gründe, heuer gibt es viele Änderungen, großer Umzug, runder Geburtstag usw... Vielleicht ist es ein Wink des Schicksals und i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...

13. Jan

1 Beitrag im Forum von fuxl
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Pension vor 1996

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Hallo, hoffe mir kann hier wer weiter helfen. Es geht um meine Mutter die verstorben ist, sie hat eine Witwenpension bezogen. Mein Vater war in der Pension seit 1994 und ist 2012 verstorben. Seit 2012 also Witwenpension, späte... mehr lesen...

13. Jan

3 Gesetze aktualisiert


12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pauledelsbrunner
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Konkurrenzklausel

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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe in meinem Dienstvertrag vor etwas mehr als 4 Jahren den Passus unterschrieben, dass ich im Falle eines Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel 10!!! Monatsgehälter Strafe zahlen muss. Nun ... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

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Da gibt es zweierlei zu bedenken: 1) Höhe des Einkommens. Ihr Vertrag kam zwischen 2006 und 2015 zustande, daher ist eine Konkurrenzklausel ab brutto 2.958 Euro Monatsentgelt beim Austritt gültig. Dabei müssen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden etc. anteilsmäßig berücksichtigt we... mehr lesen...

12. Jan

8 Gesetze aktualisiert


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

1 Paragraf aktualisiert

Sonderunterstützungsgesetz (SUG)

8 Paragrafen aktualisiert

Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 12.01.19
11. Jan

8 Gesetze aktualisiert


10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Theresa12019
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Recht des Vermieters

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Hallo, Ich habe eine Frage an Euch. Wir leben seit 1 Jahr in einem Zweiparteienhaus im Erdgeschoss mit angrenzender Terrasse. Im Mietvertrag wurde nicht geregelt zu wem der Garten zugehörig ist. Die obere Partei wurde noch n... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

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Eingangs wäre die vertragliche Vereinbarung dahingehend zu untersuchen, woran und in welchem Ausmaß Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Sofern der Mietvertrag keine Regelung über die Nutzung des Gartens enthält, kann dieser als Gemeinschaftsanlage gesehen werden, die von allen Mietern gemei... mehr lesen...

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