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welches recht kommt zum tragen wenn man probleme hat mit einem datenzwilling? ein freund hat diesbezüglich öfters probleme mit inkassobüros, banken, bei bestellungen etc. und sucht einen rechtsanwalt mit entsprechendem fachgebiet. mehr lesen...
Eventuell könnte man sich an einen Anwalt für Datenschutzrecht wenden, was ich für überflüssig halte. Sollte es einen Namenskollegen mit schlechter Zahlungsmoral geben, könnte über eine Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 MeldeG (Meldegesetz) wegen einem schutzwürdigen Interesse nachgedacht werden. D... mehr lesen...
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Rehageld wurde von Dezember 2021 bis März 2024 bezogen und dann mittels Bescheid der PVA anerkannt. Es wurde ein Verfahren auf Weitergewährung geführt dass bis jetzt dauerte mit dem Ergebnis ... mehr lesen...
Da es heuer keinen Bezug gab, wird auf Grundlage des § 108i ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Valorisierung jener vom Jahr 2024 herangezogen. mehr lesen...
:? Hallo @hab eine Frage und zwar will meine Familie mich besachwaltern lassen, bin 45 Jahre alt, hab zwei Lehrberufe, danach studiert und ganz normal gearbeitet...aber seit ca. zwei Jahren bekomme ich aufgrund einer starken S... mehr lesen...
Das freut mich für Dich, dass die Angelegenheit keine fragwürdige Ausmaße angenommen hat. Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Doch in dem Fall ging die Unannehmlichkeit von wem anderen mit einer vermeintlich bösen Absicht aus. Hatte insgeheim auch nicht geh... mehr lesen...
Guten Morgen. Ich habe eine Mitteilung über das AMS ekonto 'die Einstellung des Bezuges' bekommen. Sie haben mich gestern ein Kontrolltermine für Freitag (in 3 Tage!) gesendet. Ich bin auf privatengrunden nicht vor Ort und hab... mehr lesen...
Zunächst einmal ist aus dem eAMS seit dem 17.11.2025 MeinAMS geworden. Und das mit der Datenschutz-Keule kann ich so langsam auch nicht mehr hären. Meistens kommt das von Personen, die nur den Begriff kennen, aber nicht die Bestimmungen. Zudem bleibt dabei die Frage, ob die AGB des AMS durchgeles... mehr lesen...
Ein mündlicher Mietvertragsnehmer - deren Vermieter verstorben ist (8 Jahre in Lagerraummiete) - wurde vom neuen Besitzer gekündigt weil er umbauen muss. Auf Grund von Sicherheitsmassnahmen des desolaten Zustandes wurde Strom a... mehr lesen...
Meiner Einschätzung nach bringt eine Besitzstörungsklag nur dann etwas, wenn wirklich ein letzter tatsächlicher Besitzstand deMieter ohne Bes kann keine Besitzstörung durchsetzen, weil der ScRäumungsklage der richtige Weg und nicht die Besitzstörungsklage. mehr lesen...
Der OGH hatte in seiner Entscheidung vom 23.09.2025 (AZ: 9 ObA 57/25k)[1] über die Reichweite des Schadenersatzanspruchs gemäß § 12 Abs 7 GlBG im Kontext des besonderen Bestandschutzes schwangerer Arbeitneh... mehr lesen...
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Guten Abend! Unsere Finanzierung (Renovierung unseres Hauses)ist nun abgeschlossen. Gerne möchten wir jetzt diese Grundbucheintragung löschen lassen. Die Bank hat uns bereits bestätigt, dass die Finanzierung vollständig bezahl... mehr lesen...
Das Pfandrecht muss nicht gelöscht werden. Ist es dennoch erwünscht, sollte man sich von dem Kreditinstitut die Löschungsquittung geben lassen. Mehr dazu dort: https://arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/eigentum/Grundbuchantraege.pdf Dabei gilt Folgendes zu beachten: https://o... mehr lesen...
Hallo, steht eigentlich expressis verbis in irgendeinem Gesetz dass der Prüfer bei einer Lehrveranstaltung auf der Universität, also derjenige der die Note für den Studenten festlegt, zu einer objektiven und fairen Beurteilung... mehr lesen...
Du deutest in meine Äußerung und das Verhalten dieses Forums ziemlich viel hinein. Daher zur Klarstellung: Niemand hat gesagt, dass es keinen Gesetzestext gibt, der das Lehrpersonal auf einer Universität zu einer objektiven Beurteilung und zu einer korrekten Behandlung der Studierenden verpflicht... mehr lesen...
Im Zuge der Ausbildung bin ich auf das oa Kommentar gestoßen und habe zu diesem weiter recherchiert.Ich finde weder ein Auslegung noch ein Urteil, welches die Aussage stützt. Vielmehr geht es um die tatsäc... mehr lesen...
Hallo! Ich bin im August diesen Jahres aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, welches zur Hälfte mir gehört. Wir sind noch verheiratet((19Jahre Ehe). Wir haben auch 2 gemeinsame Kinder(Sohn 18-Schüler, Tochter 16). Beide leben im... mehr lesen...
Ihre Situation ist so heikel, dass es unverantwortlich wäre, hier konkrete Ratschläge zu geben. Bitte, holen Sie fachlichen Rat zum Thema Ehescheidung, Rechtsfolgen der Scheidung und dabei insbesondere auch zur Aufteilung des ehelichen Vermögens ein. Neben kostenlosen Erstberatungen durch Anw... mehr lesen...
Hallo an Alle, Hätte Bitte eine Frage zur Gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeiterfassung. Muss ein Handwerkerbetrieb wie Installationsfirma bei der Wochen- bzw. Stundenliste auch die Kunden mit Anführen (Dauer-Zeit, Ort)... mehr lesen...
Für den Arbeitsinspektor sind lt. AZG/ARG Aufzeichnungen zu führen wann der Mitarbeiter beginnt, wann er in die Pause geht, von dieser zurückkommt und wann er seine Arbeit beendet. Bei fixen Zeiteinteilungen/Arbeitszeiten genügt der Dienstplan und es sind nur die Abweichungen aufzuzeichnen, diese... mehr lesen...
Vor (3) fehlt der Halbsatz: so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen. mehr lesen...
