JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2026
15. Jul

2 Gesetze aktualisiert


14. Jul

1 Antwort zum Beitrag von dietmar ehrensperger
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Einsicht / Kopien Pflegedokumentation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Mutter ist im April 2022 verstorben. Ich war ihr Erwachsenenvertreter für einige Monate. Danach war ca. 2 Jahre ein Erwachsenenvertreter vom Gericht bestellt. Nun bin ich gemeinsam mit meinem Bruder mit Einantwortungsbes... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von dietmar ehrensperger
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Info mehr lesen...

12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von tomstricki
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


Räumungsvergleich Malen OGH Urteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Experten, um eine Verlängerung eines Mietverhältnisses zu vermeiden, habe ich mit der Mieterin einen Räumungsvergleich vereinbart. Dieser Räumungsvergleich wurde vom Anwalt der Mieterin aufgesetzt und vor dem Bezirksgeri... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was sollte ihr Vertreter sonst sagen¿ ;-) Er könnte damit spekulieren, dass dieses Aufbinden eines Bären Wirkung zeigt und Du Dich wider besseres Wissen dann damit abgibst. Daher kann es - so wie Du mit positivem Beispiel vorangegangen bist - nie schaden, auch mal die vermittelte Rechtsansicht ei... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
12. Jul

8 Gesetze aktualisiert


10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Tarifwechsel im Fitnessstudio - neuer Vertrag mit neuer Laufzeit zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte bitte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Ich war bereits seit Februar 2023 Mitglied in einem Fitnessstudio. Ende 2024 wollte ich lediglich auf einen günstigeren Vormittagstarif wechseln, da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich klingt es so, als wäre der alte Vertrag bei Einhaltung der Mindestlaufzeit frühestens am 23.12.2024 kündbar gewesen. Statt der Verlängerung wurde es eben gekündigt und ein neuer Vertrag abgeschlossen. Das wäre nicht so verwegen! Nun könnte man zwar mit einer Irrtumsanfechtung nach § 871... mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Hausverwalter sperrt gemeinsames WC

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, als ich vor ca. 40 Jahren eine Wohnung kaufte, war in dem Haus eine Gemeinschafts-WC-Anlage, bin jetzt unsicher, mir kommt vor, dass dieses WC im Kaufvertrag genannt wurde, aber ich müsste im Kaufvertrag nachsehen (habe... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gerhard332
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist etwas kompliziert. Es sind ja 4 WC von der Sperre betroffen. Wichtig ist der Umstand, dass sie gesperrt wurden, es ist nur pro forma in Aussicht gestellt worden. Ohne Eingreifen ist das WC auch in einem Jahr noch gesperrt. Wenn jemand die ganze Geschichte und die HV kennt, versteht es leichte... mehr lesen...

08. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Straßengesetz, Tiroler (T-StG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 08.07.26
06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Sondertribunal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FranzW
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieser Satz ist mir leider nicht ganz verständlich. Läßt er sich irgendwie vielleicht auf den aktuellen Konflikt Rußland - Ukraine anwenden, sodaß dort Frieden einkehrt und die Waffen schweigen? Dies ist keine rhetorische Frage, ich wäre über eine Antwort natürlich froh. Die reale Welt scheint m... mehr lesen...

05. Jul

10 Gesetze aktualisiert


Preisauszeichnungsgesetz (PrAG)

5 Paragrafen aktualisiert

Strafvollzugsgesetz (StVG)

2 Paragrafen aktualisiert

Opferfürsorgegesetz (OpferFG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 05.07.26
04. Jul

13 Gesetze aktualisiert


03. Jul

2 Gesetze aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 03.07.26
03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von tellme2
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage


Mietwohnung - Genehmigung Klimaanlagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte eine Frage zum Thema Genehmigung von Klimaanlagen: Ich wohne in einer geförderten Genossenschaftssiedlung mit rund 140 Wohnungen, die teilweise bereits an die Mieter verkauft wurden. Daher ist für jede Änderung an der... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von tellme2
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank für die Erklärung und schönes Wochenende. Liebe Grüße Gerhard mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Emily10
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Ablehnung des Grundbucheintrags

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Ich habe als Vorsorgebevollmächtigte das Baurechtsgrundstück meiner Tante verkauft.Als alles schon erledigt war,fehlte nur noch die Grundbucheintragung. Völlig überraschend wurde sie von einem Beamten des Bezirksge... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre toll, wenn Du vom weiteren Verfahrensverlauf berichten würdest. Dann könnte man sich die Sachlage näher erörtern. Aber wie gesagt, es könnte durchaus sein, dass man ein Richter vom Gegenteil überzeugen kann. Diplomrechtspfleger treffen nicht selten vorsichtige Entscheidungen. Hingegen können... mehr lesen...

02. Jul

2 Gesetze aktualisiert


Finanzstrafgesetz (FinStrG)

1 Paragraf aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 02.07.26
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von AlNi2024
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage


§153 StGB Begehung durch Unterlassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Sachverhalt: Hausverwaltung vereinnahmt für den Wohnungseigentümer die Mieten inkl. BK. Der Wohnungseigentümer verkauft die Wohnung und die Mieten ab August stehen schon dem neuen Eigentümer zu. Leider wird die Hausve... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass Du den vergangenen September meintest, davon ging ich auf Grund Deiner Formulierung nicht aus. Jetzt wäre noch wesentlich zu erfahren, warum die Hausverwaltung so vorgegangen ist. Allein auf seine Verantwortung kommt es an. Ist diesbezüglich nichts in Erfahrung zu bringen oder windet man sic... mehr lesen...

01. Jul

1 Gesetz aktualisiert


29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Doctore
Verfasst vor 4 Wochen | § 32 WEG 2002


Frage zu § 32 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei mir werden pro m³ Wasser 8,84 Euro verrechnet, aktuelle Wasser- und Kanalgebühren auf Nachfrage in Gmunden 7,66 Euro Darf eine Wohnungsgenossenschaft bei der Betriebskostenabrechnung einen Aufpreis bei Kaltwasser- und Kanal... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Rückmeldung! Zählermiete wird noch zusätzlich verrechnet, daher verstehe ich nicht, mit welcher Begründung hier ein Aufpreis gerechtfertigt sein soll. Du hast Deinen zweiten Beitrag als neues, eigenständiges Thema verfasst. Bitte lösche es, indem Du es abrufst und oben rechts davon... mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 4 Wochen


Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Im Haus sind 2 Wohnungen. die Familienunten und wir. Laut Mietvertrag müssen die Hausparteien selbst für ein gutes Einvernehmen sorgen. Das ist leider nicht möglich, da die Familie unter mir das als Ihr Eigentum ansieht.... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem Mieter steht die Unterlassungsklage samt etwaigem Beseitigungsanspruch gegen störende Eingriffe Dritter zu. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da auf meine Rückmeldungen eh nicht reagiert wird und Du dazu das Bezirksgericht am Amtstag aufsuchen kannst. Steht auch alles da: https://www.oesterr... mehr lesen...

28. Jun

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 28.06.26
27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 27.06.26
Ende der Timeline