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2026
23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Campen im Wohngebiet im Garten

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Hallo zusammen, wir brauchen dringend Hilfe. Im Haus in dem wir im 1.Stock wohnen, wird im Garten regelmäßig gegrillt, sodass ich alle Fenster schließen muss, wenn meine Wohnung nicht nach Grillgut riechen soll. Mein Vermieter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

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Als erste Orientierung kannst Du Dir das hier ansehen (jeweils den ersten Absatz meiner ersten beiden Beiträge ignorieren): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25367 Ob es in Deiner Gemeinde ein Verbot von Geflügelhaltung gibt, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt kein generelles Ve... mehr lesen...

23. Jun

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Aktualisiert am 23.06.26
21. Jun

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Aktualisiert am 21.06.26

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21. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 2 Wochen


Aufbewahrungsfrist gem. § 7 Abs.10 LBV (Leistungsbeurteilungsverordnung)

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@Anton2 Du hast Dein Anliegen in den Gesetzeskommentaren statt im Forum deponiert. Daher nun hier: Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werde... mehr lesen...

21. Jun

1 Gesetzeskommentar von Anton2
Verfasst vor 2 Wochen | § 7 LBV


Aufbewahrungsfrist

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Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werden? mehr lesen...

20. Jun

5 Gesetze aktualisiert


19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


21.1 Psychiatrie Einlieferung bei gefährlicher Drohung

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hallo, Die Rechtslage soll verschärft worden sein und bei nur gefährlicher Drohung mit einem Strafausmaß von über 1 Jahr soll keine Einlieferung mehr in die Psychiatrie(geschlossene) möglich sein da die Rechtslage verschärft ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage

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Achso, dann geht es um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Nachdem das Gesetz die Begehung einer Tat erwähnt, gilt die Bestimmung der Strafhöhe bei der Zusammenrec... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Wohnungskauf - Mitverkaufte Pläne

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Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_336
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage

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Im besten Fall werden Baupläne dauerhaft aufbewahrt und archiviert. Dies ist jedoch nicht zwingend immer der Fall. Pläne können verloren gehen oder – etwa aus Platzgründen – auch vernichtet werden, insbesondere wenn sie nicht mehr als relevant eingestuft werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren erschei... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Miserable_Maximus
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage | § 73 StudFG


§73 Abs. 2 - Interpretationen

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Wie wird eigentlich der zweite Absatz hier interpretiert? Erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe auch, wenn man die Studienbeihilfe nur zu Unrecht zu erlangen versucht hat, oder nur, wenn sie tatsächlich erlangt wurde (also ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage

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Absatz 1 normiert die Verwaltungsübertretung und die damit verbundene Geldstrafe. Absatz 2 beschreibt die weiteren Konsequenzen. Zum einen sind etwaige unrechtmäßig bezogene Förderungen zurückzubezahlen. Zum anderen verliert man hinkünftig den Anspruch auf sämtliche Förderungen nach diesem Gesetz. mehr lesen...

18. Jun

2 Gesetze aktualisiert


17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Iki
Verfasst vor 2 Jahre, 8 Monate


Ware online bezahlt! Zahlung nicht erhalten?

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Hallo an alle, welche Rechte hat der Konsument bzw. Verbraucher? Ware wurde online per Georg gekauft, Empfänger (Firma) behauptet, das Geld ist nicht angekommen. Laut Nachforschungen des Bankes wurde das Geld an Empfänger er... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FakeDefenseAI
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage

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Sehr hilfreicher Thread! Diese Situation – Zahlung per Vorkasse geleistet, Bankbeleg vorhanden, aber der Verkäufer behauptet, nichts erhalten zu haben – ist leider ein klassisches Muster bei Fake-Shops und betrügerischen Händlern. Ein paar ergänzende Hinweise: Der Bankbeleg (Zahlungsbestätigung... mehr lesen...

17. Jun

5 Gesetze aktualisiert


16. Jun

3 Gesetze aktualisiert


15. Jun

2 Gesetze aktualisiert


Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

1 Paragraf aktualisiert

Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

22 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.06.26
14. Jun

3 Gesetze aktualisiert


Maklergesetz (MaklerG)

3 Paragrafen aktualisiert

BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)

42 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.06.26
13. Jun

10 Gesetze aktualisiert


Bankwesengesetz (BWG)

5 Paragrafen aktualisiert

Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)

48 Paragrafen aktualisiert

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 13.06.26
12. Jun

12 Gesetze aktualisiert


11. Jun

1 Beitrag im Forum von MagdaM
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Aufteilung von Liegenschaft und Eigentum nach Scheidung

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Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Hirtenfelder
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Gemeinde bestimmt über Privateigentum

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Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Hirtenfelder
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Gemeinde bestimmt über Privateigentum

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Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...

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