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2025
15. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Wasserstraßengesetz (WaStG)

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.12.25
14. Dec

4 Gesetze aktualisiert


14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Karl122
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Aus dem Grundbuch Finanzierung löschen

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Guten Abend! Unsere Finanzierung (Renovierung unseres Hauses)ist nun abgeschlossen. Gerne möchten wir jetzt diese Grundbucheintragung löschen lassen. Die Bank hat uns bereits bestätigt, dass die Finanzierung vollständig bezahl... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

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Das Pfandrecht muss nicht gelöscht werden. Ist es dennoch erwünscht, sollte man sich von dem Kreditinstitut die Löschungsquittung geben lassen. Mehr dazu dort: https://arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/eigentum/Grundbuchantraege.pdf Dabei gilt Folgendes zu beachten: https://o... mehr lesen...

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13. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.12.25
13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Pflicht zu objektiver und fairer Beurteilung?

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Hallo, steht eigentlich expressis verbis in irgendeinem Gesetz dass der Prüfer bei einer Lehrveranstaltung auf der Universität, also derjenige der die Note für den Studenten festlegt, zu einer objektiven und fairen Beurteilung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

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Du deutest in meine Äußerung und das Verhalten dieses Forums ziemlich viel hinein. Daher zur Klarstellung: Niemand hat gesagt, dass es keinen Gesetzestext gibt, der das Lehrpersonal auf einer Universität zu einer objektiven Beurteilung und zu einer korrekten Behandlung der Studierenden verpflicht... mehr lesen...

12. Dec

1 Gesetzeskommentar von Peter K.
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage | § 84 StGB


Kommentar zu Kommentar

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Im Zuge der Ausbildung bin ich auf das oa Kommentar gestoßen und habe zu diesem weiter recherchiert.Ich finde weder ein Auslegung noch ein Urteil, welches die Aussage stützt. Vielmehr geht es um die tatsäc... mehr lesen...

11. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Lilli31
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Nach Trennung, Löschung im Grundbuch?

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Hallo! Ich bin im August diesen Jahres aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, welches zur Hälfte mir gehört. Wir sind noch verheiratet((19Jahre Ehe). Wir haben auch 2 gemeinsame Kinder(Sohn 18-Schüler, Tochter 16). Beide leben im... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

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Ihre Situation ist so heikel, dass es unverantwortlich wäre, hier konkrete Ratschläge zu geben. Bitte, holen Sie fachlichen Rat zum Thema Ehescheidung, Rechtsfolgen der Scheidung und dabei insbesondere auch zur Aufteilung des ehelichen Vermögens ein. Neben kostenlosen Erstberatungen durch Anw... mehr lesen...

11. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 11.12.25
10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Petz28
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


Gesetzliche Bestimmung der Arbeitszeiterfassung

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Hallo an Alle, Hätte Bitte eine Frage zur Gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeiterfassung. Muss ein Handwerkerbetrieb wie Installationsfirma bei der Wochen- bzw. Stundenliste auch die Kunden mit Anführen (Dauer-Zeit, Ort)... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 2 Wochen

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Für den Arbeitsinspektor sind lt. AZG/ARG Aufzeichnungen zu führen wann der Mitarbeiter beginnt, wann er in die Pause geht, von dieser zurückkommt und wann er seine Arbeit beendet. Bei fixen Zeiteinteilungen/Arbeitszeiten genügt der Dienstplan und es sind nur die Abweichungen aufzuzeichnen, diese... mehr lesen...

10. Dec

1 Gesetzeskommentar von d.a.m.
Verfasst vor 2 Wochen | § 88 StGB


Fehlender Halbsatz

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Vor (3) fehlt der Halbsatz: so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.     mehr lesen...

09. Dec

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 8 Monate, 3 Wochen


Pflegegeld Grad Bestimmung

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Hallo, Hat man mit Schizophrenie gute Chancen eine Pflegestufe 1 zu bekommen? Sozialphobie Spielsucht Die Kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt. Ich brauche eigentlich aber nur wenig Hilfe von Aussen und schaffe all... mehr lesen...

23 vorherige Antworten

Neueste Antwort von hanspeter12
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag

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Hallo, Ich war bei der Ak. Die meinten die Chancen stehen nicht gut aber man kann es versuchen. Ich habe nun dein Posting erst jetzt richtig verstanden. Ich bin halt Antriebslos und schlafe um die 16 h an Wochenenden. Ansonsten gehe ich noch einer 3h Reharbeit (täglich) nach. Schlafe 12h tägli... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von smilodon
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Verjährung

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kann man sich in der Rechtfertigung als erstmaliger Täter bezeichnen, wenn das gleiche Delikt( Alkohol am Steuer) bereits 17 Jahre zurückliegt? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage

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Man kann immer etwas behaupten, zu dem der Gegenbeweis nicht angetreten werden kann. Es sollte allerdings für die Strafbemessung keine allzu große Bedeutung haben, ob Du irgendwann vor über 5 Jahren in Verkehrssachen verhaltensauffällig warst. Soweit ich im Bilde bin, hat jedes Bundesland ein eig... mehr lesen...

07. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 07.12.25
06. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Altlastenatlas-VO (AltlaVO)

11 Paragrafen aktualisiert

Wiener Stadtverfassung (WStV)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 06.12.25
05. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 05.12.25
04. Dec

1 Beitrag im Forum von RomCom
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


WGG Mietzins noch anwendbar?

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Hallo Leute, Ich habe vor ca. 5 Jahren eine kleine Wohnung in einem Haus gekauft, welches von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in den 1960er Jahren mit Fördermitteln gebaut wurde. Nach Durchsicht des Eigentümervertrags, gla... mehr lesen...

04. Dec

1 Gesetzeskommentar von d.a.m.
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage | § 85 StGB


Fehlender Halbsatz

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Im Paragraphentext fehlt folgender Halbsatz am Ende von Absatz 1:"herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." mehr lesen...

04. Dec

3 Gesetze aktualisiert


03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von griesu71
Verfasst vor 6 Monate, 1 Woche


KFZ für Urlaubswohnsitz in Österreich anmelden

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Hallo zusammen, meine Eltern - österreichische Staatsbürger - mit Hauptwohnsitz in Deutschland und Zweitwohnsitz in Österreich möchten ein KFZ am Zweitwohnsitz als "Urlaubs-KfZ" anmelden. Sie möchten keine Anmeldung in Deutsch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von niukre
Verfasst vor 3 Wochen

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Ich könnte es anmelden, aber es gibt einige Probleme mit dem neuen Versicherungsheft. mehr lesen...

03. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 03.12.25
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