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2025
31. Dec

21 Gesetze aktualisiert


Bankwesengesetz (BWG)

2 Paragrafen aktualisiert

Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 31.12.25
30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Melanever
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Kinderfotos veröffentlichen

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Hallo zusammen, besitze mit dem Expartner zusammen das gemeinsame Sorgerecht für unser Kind (7 Jahre). Ständig postet das andere Elternteil Fotos Vom Kind auf fb und Co öffentlich und ohne Zensur des Gesichtes usw. Von Badehos... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Streupflicht

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Meine Garagenzufahrt, Privatgrund geht von der öffentlichen Straße abwärts auf Kellerniveau. Muss ich bei Glatteis streuen, weil jemand sie ohne Hindernis begehen könnte? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen. mehr lesen...

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30. Dec

1 Gesetz aktualisiert


Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG)

11 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 30.12.25
29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Dodo2340
Verfasst vor 3 Wochen


Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden

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Ich versuche, es kurz zu machen. Aus einer Verlassenschaft und einer Ablöse für einen Hausanteil abzüglich zahlreicher Aufwendungen auf der einen Seite und Verkaufserlöse auf der anderen, im Zuge des Todesfalls, der 17 (!) Jahr... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage

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Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen b... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Goldverkauf

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Liebe Forumgemeinde, wenn man Goldbarren in größerer Menge (mehr als€ 15.000) verkaufen möchte und keinen Nachweis erbringen kann, dass man im laufe der Jahre gesammelt hat, kann man dann nicht verkaufen? so ähnlich wird es kom... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage

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Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist, da kein entsprechendes Emoji erkennbar ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei g... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von stipsi1@live.at
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag | § 222 StGB


Tierquälerei ?

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Ist das Besprühen mit Farbspray am Rückenfell einer Katze als Tierquälerei einzustufen, wenn die Katze sonst keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Mfg stipsi1 mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag

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Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe... mehr lesen...

25. Dec

8 Gesetze aktualisiert


Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

6 Paragrafen aktualisiert

Preisgesetz 1992 (PreisG)

16 Paragrafen aktualisiert

Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

12 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.12.25
24. Dec

6 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 3 Wochen, 4 Tage


Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe

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Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 3 Wochen, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...

23. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.12.25
22. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.12.25
21. Dec

6 Gesetze aktualisiert


20. Dec

1 Gesetz aktualisiert


19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Monat


Frage Abtretungsvertrag Geschäftsanteile

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Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Wochen, 1 Tag

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Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr. Gerichtlich... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SuWie
Verfasst vor 1 Monat


Vermächtnis "verschwunden" bzw. "existiert nicht"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pryxon
Verfasst vor 4 Wochen, 1 Tag

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Es könnte hilfreich sein, noch einmal genau zu prüfen, ob der Oldtimer irgendwann doch verkauft wurde. Vielleicht gibt es dazu Dokumente oder Hinweise, die den Besitzerwechsel bestätigen könnten. Auch eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle könnte mehr Klarheit bringen 8) mehr lesen...

19. Dec

8 Gesetze aktualisiert


18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Marianna
Verfasst vor 4 Wochen, 2 Tage


datenzwilling - namensgleichheit

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welches recht kommt zum tragen wenn man probleme hat mit einem datenzwilling? ein freund hat diesbezüglich öfters probleme mit inkassobüros, banken, bei bestellungen etc. und sucht einen rechtsanwalt mit entsprechendem fachgebiet. mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen, 2 Tage

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Eventuell könnte man sich an einen Anwalt für Datenschutzrecht wenden, was ich für überflüssig halte. Sollte es einen Namenskollegen mit schlechter Zahlungsmoral geben, könnte über eine Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 MeldeG (Meldegesetz) wegen einem schutzwürdigen Interesse nachgedacht werden. D... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Ewing33
Verfasst vor 1 Monat | § 108i ASVG


Valorisierung bei Unterbrechung

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Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Rehageld wurde von Dezember 2021 bis März 2024 bezogen und dann mittels Bescheid der PVA anerkannt. Es wurde ein Verfahren auf Weitergewährung geführt dass bis jetzt dauerte mit dem Ergebnis ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen, 2 Tage

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Da es heuer keinen Bezug gab, wird auf Grundlage des § 108i ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Valorisierung jener vom Jahr 2024 herangezogen. mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Placdig_23
Verfasst vor 1 Monat


Erwachsenenvertretung/Sachwalterschaft

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:? Hallo @hab eine Frage und zwar will meine Familie mich besachwaltern lassen, bin 45 Jahre alt, hab zwei Lehrberufe, danach studiert und ganz normal gearbeitet...aber seit ca. zwei Jahren bekomme ich aufgrund einer starken S... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen, 2 Tage

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Das freut mich für Dich, dass die Angelegenheit keine fragwürdige Ausmaße angenommen hat. Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Doch in dem Fall ging die Unannehmlichkeit von wem anderen mit einer vermeintlich bösen Absicht aus. Hatte insgeheim auch nicht geh... mehr lesen...

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