Guten Tag! Meine Tochter hat ab 11.08.2025 einen Privatkindergarten in Wien besucht. Am 28. August haben wir der Leitung mitgeteilt dass wir eventuell den Vertrag kündigen wollen da uns drei Tage Betreuung nicht genug sind und... mehr lesen...
Letztes Update: Der VKI hat die Klage eingebracht und der gesamte Betrag, inklusive des privat bezahlten Förderbetrags den wir an den neuen Kindergarten zahlen mussten (die eigentliche Förderung ging an den geklagten Kindergarten), zurückgezahlt. Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Person A hat von Person B ein „Freizeitpferd“ gekauft. Das Pferd ist allerdings nicht reitbar (außer im Schritt), und lässt sich auch nicht longieren. es buckelt, beißt und steigt, geht durch, und ist im Umgang ziemlich gefähr... mehr lesen...
Ich bitte zu beachten, dass noch keine Deckungszusage vorliegt. Eine erste anwaltliche Beratung (im Monat) ist manches Mal in der Rechtsschutzversicherung enthalten. Das wissen die Versicherungsnehmer oft nicht. Erst nach einer Deckungsanfrage entscheidet die Versicherung, ob die Kosten für eine ... mehr lesen...
Liebe community, Unsere tolle Nachbarin kümmert sich ganz besonders um ihre und unsre Sicherheit. Leider tut sie das ohne unsrer Zustimmung. Sie überwacht seit einem Jahr unsere Parkplätze, Garten sowie eine öffentliche Straße... mehr lesen...
Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Att... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Das sind jetzt aber ganz neue Seiten! Du hattest Dich vorher nie darüber geärgert, nun um so viel mehr eine neue Konsole kaufen zu müssen. Im Gegenteil, es hieß, dass Du so ein Gerät bereits daheim hast, das ohnehin kaum genutzt wird. Du wolltest das Gerät haben, weil es zu einem tollen Preis weg... mehr lesen...
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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Gewährleistungsstreit (Auto) in Österreich. Das Urteil wurde in erster Instanz gefällt. Wird die Rechtskraft trotz der Gerichtsferien ganz normal wirksam, oder verlängert sich die Berufungsfr... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 A... mehr lesen...
Servus liebe Forumsmitglieder, ich bin ziemlich schockiert und brauche eure Meinung und Rat. Folgende Situation: Ein Anwesen mit einem Wohnhaus welches von einer Mutter mit Wohnrecht bewohnt wird. Tochter A ist alleinige Eigen... mehr lesen...
Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonac... mehr lesen...
Hallo an alle! Sorry für mein Unverständnis zu dem Thema, aber vielleicht bin einfach zu blöd dazu. Mein Vater hat 1968 eine Eigentumswohnung gekauft, 2008 die Hälfte meiner Mutter mittels Schenkung übertragen, im Jahr 2014 ... mehr lesen...
Möchte das jetzt nicht unbedingt ausarten lassen. Mein Gedankengang konnte ich noch nicht so vermitteln, dass es auch für Dich verständlich wäre. Wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz und die Zeilen der Österreich-Seite in erster Linie auf den Veräußerer als entgeltlicher Eig... mehr lesen...
§ 1 Abs 3 MieWeG (wonach im Jahr 2026 nur 1% indexiert werden darf) stellt ja darauf ab, ob es sich um Mietverträge im Vollanwendungsbereich handelt. Aber wie kann ich als Mieter prüfen, ob es sich allenfalls um den Teilanwendu... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Hilfe! mehr lesen...
