Hallo, ich brauche eine Rechtsauskunft. Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, in der sich sämtliche Wohnungseigentümer per Vertrag darauf geeinigt haben, dass die einzelnen TOPs der Wohnungseigentumsanla... mehr lesen...
Danke für die Antwort.Im Wohnungseigentumsvertrag ist keine Regelung vermerkt, die bauliche Änderungen betrifft. Es gibt einen Wohnungseigentumsänderungsvertrag, der darauf abzielte, dass die Aufwendungen (Instandsetzungs-, Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten) vom jeweiligen Wohnungseigentümer ... mehr lesen...
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Wie ist der Satz in Absatz 3) "Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Abgasleitungen und Dachbodenfenster, müssen leicht zugänglich sein." zu verstehen? Bezieht sich das auf die Ausnahmen der gelagerte... mehr lesen...
Liebe Alle, da ich nun doch nur ehr ältere Beiträge gefunden haben, wollte ich mal nachfragen wie das ausschaut, wenn ich diesen Brief ausfülle und angebe nichts zu besitzen. Hat die Verwaltungsbehörde wirklich nicht besseres ... mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...
Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...
Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren.. mehr lesen...
Hallo, Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die auf einem Handy gespeicherten Informationen zugreifen darf (Anrufverlauf, SMS, WhatsApp). Kann folgendes Zitat stimmen? "Die bloße Einsichtnahme ... mehr lesen...
Die wesentlichen Aspekte, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt, hast Du paragraphmäßig selbst vorbereitet. § 149 Abs.1 Z 1 + Abs.2 StPO (Augenschein) kann man mit § 119 StPO vergleichen, also die Durchsuchung von Orten, Gegenständen und Personen zumindest auf freiwilliger Basis des Unte... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich habe leider ein Problem mit meinen Nachbarn. Das gesamte Gebäude (alles Mietwohnungen, 5 Stück) verfügt über eine Gemeinschaftsterrasse. Leider ist es fast unmöglich meine Wohnung zu lüften, da dauernd gerau... mehr lesen...
Das darüber hinausgehende, auf zeitlich unbeschränkte Unterlassung gerichtete Hauptmehrbegehren wird abgewiesen. In diesem Umfang wird auch das Eventualbegehren abgewiesen.“ mehr lesen...
Guten Tag! Von Regierung und Ministeriumshomepage wird kommuniziert, dass zur Zeit sich zwischen 6 und 20 Uhr nur 2 Hauhalte mit 6 Personen treffen dürfen, am 24.,25. jedoch auch mehr als 2 Hauhsalte und bis zu 10 Personen. D... mehr lesen...
Dort ist während der von Dir genannten Zeit von sozusagen maximal 12 Menschen die Rede, wenn es sich nicht um mehr als 6 Erwachsene und 6 Kinder handelt und diese aus höchstens zwei Haushalten kommen. Das gilt auch für Weihnachten. mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das P... mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das Pflanzliche ausprobieren. So ein kleines Döschen kostet aber 20 Euro un... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Eure Hilfe. Es war nun schon zweimal ein GIS Vertreter bei mir. Jedesmal bestätigte ich das wir keine Empfangsgeräte besitzen. Das betreten verweigerte ich da ich strikt dagegen bin mein Haus "durchsuchen" ... mehr lesen...
Bezirksverwaltungsbehörde ist hier die Polizei. Sie sind gesetzlich verpflichtet Zutritt zu gewähren. mehr lesen...
Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die G... mehr lesen...
Ja und das wird auch der einzige Punkt sein, mit dem man vielleicht Erfolg hat. Die Gesellschafter haften bis zur Höhe der gezeichneten Summe für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die restlichen 12.500€ sind demnach noch offen. mehr lesen...
Zur folgenden Frage hab ich als rechtlicher Laie nicht wirklich eine Antwort finden können. Wie ist den die Definition des Begriffes „eigenen privaten Wohnbereich“ in der (derzeit) noch aktuellen 2. Covid-19 Schutzmaßnahmen Ve... mehr lesen...
Zwischen 20 und 6 Uhr ist das Verlassen des "eigenen privaten Wohnbereiches" nur in Ausnahmefällen erlaubt, wobei das auch für den Zweitwohnsitz gilt. mehr lesen...
Hallo Zusammen ...ich bräuchte Rechtliche Unterstützung. Ich beabsichtige mein TINY House (etwas grösser als ein Wohnwagen) auf eine Bauparzelle zu stellen ,um es dann auf Dauer zu bewohnen es ist eine "Grauzone" da niemand ... mehr lesen...
Und mit welcher Begründung ging nichts weiter? Ich würde mir durch originelle Sichtweisen nicht die Finger verbrennen. Das kann gerne mal nach hinten losgehen. Wenn es jemand auf Dich abgesehen hat, findet der schnell mal was gegen Dich, das Du nicht bedacht haben könntest. mehr lesen...
Ich bin leider seit Anfang 2020 arbeitslos und habe in den ersten 7 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und später auch Notstandhilfe. Laut allen öffentlich verfügbaren Kriterien ist alles in Ordnung - ich hatte kein Einkommen aus... mehr lesen...
Anders sieht es aus, wenn Dir der AMS aus verschiedenen Gründen die Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung empfiehlt. In diesem Antrag wird sehr wohl nach Einkommen und Vermögen gefragt. Und von diesen hängt es ab, ob und inwiefern man anspruchsberechtigt wäre. mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...
Danke, alles2, aber du dürftes die Frage doch zu schnell gelesen haben, sie bezieht sich konkret ausschließlich auf § 5 (2) FSVG. mehr lesen...
