JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Funi
Verfasst vor 2 Tage


Regelbedarf

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Hallo. Ich habe im Jahr 2015 das letzte mal den Unterhalt für meine Tochter festsetzen lassen. Herausgekommen sind damals 334€. Da uns die Kinder und Jugendhilfe vertritt habe ich letzten Monat (Tochter ist jetzt 15) ein Schr... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie den Unterhalt durch das Gericht neu berechnen lassen, könnte auch mehr heraus kommen. Weniger als € 334 wird es da bestimmt nicht. Wenn man Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, dass der Unterhalt bei den € 334 bleibt, bitten Sie am besten in einem ersten Schritt einfach darum, Ihnen dies n... mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Seba1234
Verfasst vor 5 Tage


Ausnahmslos falsche Daten im Spruch des Bescheid

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Hallo, gemäß § 59 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle Parteianträge und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Welche Möglichkeiten bestehen, wen... mehr lesen...

Neueste Antwort von Mona Lisa
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird ein Rechtsmittel geben, also Berufung einbringen. mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von andiKpunkt
Verfasst vor 3 Tage


Kündigungsfrist & Mäuseplage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Frage bezüglich Kündigungsrecht und eine Frage zum Thema Mäuseplage und vielleicht kann mir hier an dieser Stelle jemand hilfreiche Tipps geben! Kündigungsrecht: Ich habe den Mietv... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt. Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben? mehr lesen...

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19. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.02.20
19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von GeometrieLehrer
Verfasst vor 8 Monate


§2 (8) LBV

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Zählt der Tag an dem die Beurteilungskonferenz stattfindet zu den drei Tagen an denen eine Leistungsfeststellung nicht durchgeführt werden darf? Wenn z.B. am Donnerstag Nachmittag die Beurteilungskonferenz stattfindet, darf dan... mehr lesen...

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Neueste Antwort von moiseslelo
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es war großartig, danke mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von most
Verfasst vor 3 Tage


Altes und neues Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man sich Strafbar gemacht hat, weil man von jemanden angelogen war, ist aber lange her. In Zwischenzeit hat sich das Gesetz geändert, wird man wegen das was in alten Gesetz war Strafverfolgt. Weill mich derjenige jetzt de... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von serpentes7
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, ich bin neu hier und entschuldige mich schon mal, falls ich hier etwas falsch mache (bzw. es das Thema schon gibt oder ich hier falsch bin). Es geht lediglich um meine Kündigung, die ich zu unrecht erhalten habe. Sehr ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben A... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Filzstift
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Diplomarbeit wird nicht benotet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Ich bin Medzinstudent in den letzten (protrahierten) Zügen. Ich habe meine Diplomarbeit auf einer chirurgischen Abteilung geschrieben. Den Betreuer selbst habe ich nie zu Gesicht bekommen, er hat die Aufgabe direkt an... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lordvaldomero
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist ziemlich gut mehr lesen...

17. Feb

1 Beitrag im Forum von Jusler
Verfasst vor 4 Tage


Sachverständigen Gutachten gem § 6 WEG

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Sehr geehrte Forum-Mitglieder! Folgender Sachverhalt: Tirol: Es wurde 2011 eine Baubewilligung für 3 Wohnungen erteilt. Allerdings wurde es dann doch auf 5 Wohnungen aufgeteilt, was aber bis heute noch nicht bewilligt wurde (d... mehr lesen...

16. Feb

1 Beitrag im Forum von Seba1234
Verfasst vor 5 Tage


Säumigkeit einer Behörde (Gemeinde) bei Vorlage einer Säumnisbeschwerde an das Vewaltungsgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Folgende Aufgabenstellung: Unterlässt es die Verwaltungsbehörde (Gemeinde), dem Verwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde vorzulegen, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, welche in die Zuständigkeit des Verwaltungsg... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Mondea
Verfasst vor 6 Tage


Kindsunterhalt Lehrverhältnis

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Mein Sohn ist 20 Jahre. Sein Lehrverhältnis endet mit Mai 2020. Er hat aber die 4. Klasse noch nicht absolviert und die Lehrabschlussprüfung natürlich auch noch nicht. Wie lange muss man Alimente zahlen? Danke mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Mondea
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Danke für die Hilfe und lg Petra mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FranzHuber
Verfasst vor 5 Tage


Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich habe bei der Internetpotheke auf Rechnung bestellt . Auf dem Lieferschein von Apo-Discounter steht: Lieferung und Lieferschein erhalten im Oktober 19 Bitte überweisen Sie ausschließlich den von Klarna übermittelten Verwen... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Justian
Verfasst vor 5 Tage


Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich wurde von einigen Jahren von einem Börsenguru betrogen und möchte nun, nachdem dieser verurteilt wurde mein Geld zurück. Nun hat mich die Rechtschutzversicherung gefragt, ob ich bereits einen Exekutionstitel einwirken hab k... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MasterFranz
Verfasst vor 6 Tage


Anzeige wegen Gewalt gegen ein Kind

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich habe gesehen, wie ein Kind von einem Beamten geohrfeigt wurde. Besser gesagt, ich habe es sogar auf Video. Beim nächsten Stammtisch - ein Polizist, der mich nicht mag aber mit dem Beamten befreundet ist - habe ich es kurz e... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MasterFranz
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das Video wurde nicht übermittelt, ich konnte ja gar nicht sagen/herzeigen/beitragen mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mascal
Verfasst vor 5 Tage


Mexikanische Freundin schwanger

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Leute, ich wende mich hier mit großer Verzweiflung an euch und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Bitte teilt mir mit falls dies die falsche Kategorie oder gar ein falsches Forum dafür ist. Die Situation: Meine Freundin ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich befürchte fast, dass es Euch günstiger kommen würde und es stressfreier ablaufen würde, wenn sie die Entbindung in ihrer Heimat vornehmen würde und eventuell Du für die Kosten aufkommst. Denn hier würde glaube ich die Krankenkasse in dem Fall aufgrund der fehlenden österreichischen Krankenver... mehr lesen...

16. Feb

2 Gesetze aktualisiert


15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von zafi9
Verfasst vor 4 Wochen, 1 Tag


Fragen zur Nachtschwerarbeit

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo ich hätte einige Fragen zum Thema Nachtschwerarbeit ich werde im Juli 57 J. und arbeite durchgehend seit 7.1.1985 in einem Industriebetrieb mit Wechselschicht (8 Std.) und regelmässig Nachtschichten, seit 2018 wurde d... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von SiolaLeponi
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, ich hab leider nichts konkretes dazu finden und wollte fragen ob hier jemand mehr dazu weiß. Es handelt sich um einen kürzlich abgeschlossenen Mietvertrag. Ich habe die Wohnung, die mit 88 qm Wohnfläche ausgeschrieben... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...

15. Feb

6 Gesetze aktualisiert


Poststrukturgesetz (PTSG)

1 Paragraf aktualisiert

Suchtmittelgesetz (SMG)

1 Paragraf aktualisiert

Notariatstarifgesetz (NTG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 15.02.20
14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Einmalfrage
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, zur Debatte steht ein Elektroauto als Dienstwagen. Diese sind laut § 4 BGBL ("3. Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachb... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...

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