Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert:... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audior... mehr lesen...
Folgendes hatte gestern eine Kontolle Drogentest: Speicheltest positiv auf Kokain Urintest negativ aber ungültig. Ja hab von Freitag auf Samstag konsumiert ca. 0,6g Meine Frage nun: habe Blut abgeben müssen und muss den Führe... mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Hallo wollte nur noch wissen wie hoch in Österreich der Cut-Off Wert für Benzoylecgonin bei den Bluttests ist? Danke im Vorraus mehr lesen...
Fahrzeit ist die geplante Zeit, darf somit Nicht geplant über die Fahrzeit von 8 bzw. 9 Stunden gefahren werden? mehr lesen...
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt. mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Wir sind zwei Geschwister. Unsere Mutter ist in 2. Ehe verheiratet. Unsere Mutter und unser Stiefvater besitzen zu jeweils 1/2 Grundstück mit Haus (lastenfrei). Unser Stiefvater hat vier Halbschwester... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Verständnisfrage. Also nehmen wir mal an, dass sich 4 Familienmitglieder (Geschwister, Volljähriger ≠ Elternteil!) für einen Sport anmelden und Monatsbeiträge bezahlen müssen. Laut den Gesetzen gilt folgend... mehr lesen...
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitra... mehr lesen...
Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe. Ist diese Aussage für Österreicher normal??? Ich habe im Dezember 2019 die einseitige Scheidung eingereicht. Bisher wurde da... mehr lesen...
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Ve... mehr lesen...
Ich habe ein Email bekommen, werde ich jetzt angezeigt? Ich habe bei einem Online Casino gespielt . wir möchten Ihnen bestätigen, dass wir Ihren Erstattungsantrag erhalten haben und dieser nach Prüfung abgelehnt wurde, da un... mehr lesen...
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur... mehr lesen...
Liebe Jusline-Community, ich habe die folgende Situation: wir haben unsere Wohnung (Genossenschaft) per Ende April gekündigt und die neue Wohnung mit 1.3. übernommen. Mit dem Nachmieter (wir hatten ein Vorschlagsrecht) haben w... mehr lesen...
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...
Ich suche eine Möglichkeit, mein Studium in Österreich durch Studienbeihilfe zu finanzieren. Ich bin 30 Jahre alt, komme aus dem EU-Ausland, habe insgesamt 5 Jahre gearbeitet. In Österreich bin ich erst seit 6 Monaten wohnhaft.... mehr lesen...
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre geschätzte Antwort: Ich bin abends im Bus gestürzt, weil der Buslenker abrupt gebremst hat und ich mit meiner Hand-Verletzung... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...
Liebe Experten, ich wende mich an Sie, um rechtliche Informationen und Beratung bezüglich der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags meiner Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft zu erhalten. Meine Frau war als Assistenzärztin in... mehr lesen...
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...
Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nä... mehr lesen...
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte um eine Einschätzung, wie das rechtlich ausschaut: Wir haben eine gebrauchte Wohnung in einer WE mit insgesamt 8 Wohnungen gekauft. Die Besonderheit bei dieser Wohnanlage ist, dass jede Wohnung für sich e... mehr lesen...
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Fall: Ich befinde ich mich derzeit in die Verwendungsgruppenjahr 8./ Verwendungsgruppe III (KV Metallgewerbe, Eintritt 2021). Es hat sich aber jetzt herausgestellt dass die Tätigkeit eigentlich die Verwe... mehr lesen...
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfa... mehr lesen...
Hallo zusammen ich habe eine frage, ein bekannter von mir hat heute seine Anklageschrift vom Anwalt bekommen. Es geht um §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB Kann mir jemand sagen was das vor einem Schöffengeri... mehr lesen...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...
Ich habe in meinen Urlaub mit Datum 28.02.24 eine Nachricht mit einer noch offenen Einspruchszeit von 2 Werktagen, über einen Parkverstoß am Hornbachparkplatz in Wien 22 am 27.01.24 über €80.-- bekommen, und soll da angeblich ü... mehr lesen...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...
Ein Bekannter von mir hat mich wegen einer Strafverfügung und der Möglichkeit eines Einspruchs gefragt. Es wird 4-mal anscheinend dafür bestraft, dass er Umbauten an seinem Auto durchgeführt hat (Außenspiegel und Frontstoßstang... mehr lesen...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...
Hallo, ich habe mit einem Partner mündlich vereinbart, dass wir gemeinsam an einem Startup-Projekt arbeiten, für das wir erst in Zukunft Einkünfte erwarten. Nun hat mein Partner die Zusammenarbeit ohne Grund beendet. Kann die ... mehr lesen...
So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...
Hallo, wir sind mehrere Bewohner einer Wohnanlage in Graz, da parken die Fahrzeuge so in den Gehsteig hinein, dass man schwer diesen benützen kann. Seit 2023 ist dies, lt. StVo § 23 Abs 1, klar verboten. Bei einer Rechtsausk... mehr lesen...
"Aber vielleicht könnte man manches Mal ein Auge zudrücken, weil es die überlangen Fahrzeuge mit der Parkplatzsituation oft nicht leicht haben und man den Straßenverkehr auch nicht behindern möchte, indem die Schnauze oder das Heck auf die Straße überragt." DANKE-Wir haben einen Parker bereits p... mehr lesen...
