JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
16. Mar

9 Gesetze aktualisiert


15. Mar

1 Beitrag im Forum von Lathika
Verfasst vor 5 Tage


Lärmbelästigung in Eigentumswohnhausanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Nachbar in der Wohnung oberhalb von mir, renoviert seine Wohnung seit Ende August 2018 - das sind mittlerweile über 6 Monate. War zuerst erkennbar, dass Firmen beauftragt wurden (Klimaanlage, Stiege erneuern...), renovier... mehr lesen...

15. Mar

1 Beitrag im Forum von xCAx
Verfasst vor 5 Tage


Trennung (Rechtliche Frage bezüglich Inventar)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, bin grad erst frisch angemeldet ... meine Frage wäre folgende. Rein rechtlich gesehen hätte man im falle einer Trennung (6 Jahre Beziehung) anspruch auf die "neu" erworbene Küche welche €10.400,00- gekostet hat bzw. wie... mehr lesen...

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15. Mar

9 Gesetze aktualisiert


14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HiLife
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Polizei Parkkralle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Jusline - Community, ich hätte eine Frage bzgl. des Vorfalls welcher mir heute ereignet ist. Und zwar wollte ich mit meinem Auto heute zu einem Termin fahren, jedoch hatte die Polizei einige Tage zuvor aus mir une... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das KFG sieht in § 134 KFG die Maßnahme vor, bei Übertretungen des KFG entweder einen Betrag zur Sicherung festzusetzen bzw. bis dahin eine technische Sperre am Fahrzeug anzubringen. § 134 KFG – Strafbestimmungen (…) (4) Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes ode... mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Kulti
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Unterhalt bei Selbständiger die nur Teilzeit arbeiten will

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Jurist/innen! Das Fallbeispiel ist folgendermaßen: Die Frau war rund 20 Jahre verheiratet, hat nun zwei erwachsene Kinder, die beide ausreichend verdienen und sich seit Jahren selbst erhalten (Kinder knapp über 20... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ad 1: Vorsicht, die aufgezeigte Unterhaltsberechnung (sog. „angemessener Unterhalt“ nach § 94 ABGB) gilt primär für den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe. Aber auch eine Verschuldensscheidung mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatte führt dazu, dass dieser Ehegatte zu... mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von jthx
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage | § 12 DSGVO


Art 12/2 DSVGO - Identität des Antragstellers

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Kann die Post.at ihre Auskunft verweigern, wenn man nicht bereit ist eine Kopie des Reisepasses zur Identitäsfeststellung zu senden? Nach Art 12/2 müßte sie ja glaubhaft machen, daß die Identifikation nicht möglich sei. In mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tue mir schwer eine Kopie eines so sensitiven DokumentsSo neben bei diese Informationen werden sogar an andere Staaten übermittelt wenn du mit diesen Daten Reist und oder eine Nicht Schengener Abkommen Grenze übertrittst. mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von schwendi
Verfasst vor 6 Tage


Anrainerzone/Sperrfläche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an Alle, Folgendes Thema: Ich habe gestern eine Organstrafverfügung bekommen für Parken im Bereich Halten und Parken verboten (Anrainerzone), zu deutsch ich bin ohne Parkpickerl gestanden. Die Verfügung wurde um 20:59 au... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Tage

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War das Auto auf einer Sperrfläche? mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von mrs.mona.nis
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Außergerichtliche Einigung

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Hallo, ich habe eine Frage zur außergerichtlichen Einigung. Gibt es eine Vorlage, die man verwenden kann, um eine außergerichtliche Einigung schriftlich zu dokumentieren? Es handelt sich um einen Sachschaden. Reicht es aus (i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass mich dir eine wahre Geschichte erzählen. Eine bekannte wollte das Geerbte Haus verkaufen. Bei einen Interessenten hat sie (scheinbar) über einen Preis geredet und beim Verlassen hat Sie den gegenüber die Hand gegeben. Darauf hin ist dieser zu einen Anwalt gegangen und hat gemeint das sie per... mehr lesen...

14. Mar

4 Gesetze aktualisiert


12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von g.juergen
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Änderung Kontaktrecht Kinder

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Sehr geehrte jusline-Gemeinde, ich habe einige Fragen bezüglich Ablauf bei einer Änderung bezüglich Kontaktrecht. Vor einigen Jahren haben sich Vater und Mutter von 2 Kindern einvernehmlich scheiden lassen. Das Kontaktrecht w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingen... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Anton
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Besitzstörungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein mündlicher Mietvertragsnehmer - deren Vermieter verstorben ist (8 Jahre in Lagerraummiete) - wurde vom neuen Besitzer gekündigt weil er umbauen muss. Auf Grund von Sicherheitsmassnahmen des desolaten Zustandes wurde Strom a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Im Erstposting sind die Begrifflichkeiten Mieter – Besitzer – Eigentümer etwas durcheinander geraten, das müsste man bitte erst entwirren. Richtig ist, dass man ohne Besitz nicht mit einer Besitzstörungsklage durchdringen wird, weil schon das Element des letzten Besitzstandes fehlt. Aber auch e... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HDsports
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Fahrt zu Kunden (Arbeitszeit? Spesen?)

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Hallo, ich fahre von meinem Wohnort etwa 15 Minuten mit dem Auto zur Arbeit. Teilweise muss ich mit dem Auto direkt von zu Hause zu einem Kunden statt zum Arbeitsplatz fahren. Fahrtdauer etwa 40 Minuten von zu Hause bis zur Ar... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HDsports
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Hallo? mehr lesen...

12. Mar

1 Gesetzeskommentar von lloh@lloh.c
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag | Art. 14 EMRK


Bedeutet, vor dem Recht darf nicht discriminiert werden.... Oder?

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Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder?  Dies würde dann dem Volk auch ... mehr lesen...

11. Mar

4 Gesetze aktualisiert


Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)

44 Paragrafen aktualisiert

Kraftfahrliniengesetz (KflG)

3 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 11.03.19
10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von StefanO
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Vollständiger Website Check

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Hallo! Wie kann ich meine (private) Website rechtlich prüfen lassen? Also Impressum, Datenschutz, Disclaimer etc. In Deutschland gibt es dafür Anbieter, die Komplettpakete mit anschließenden Zertifikaten anbieten. Leider gelte... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

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Unsere Anwälte sind halt nicht so Geschäfts tätig. Bei uns ist die chance das was passiert meiner meinung nach viel geringer als in DE. Ich habe mich halt an die div. Österreichischen Seiten gehalten um meine Webseite so konform wie möglich zu gestallten. . :lol: mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HerrGnser
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Schuldunfähig wegen Austismus

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Hallo, mein Sohn soll wohl in der Schule eine Auseinandersetzung mit einem Autisten gehabt haben. Nach der Aussage des Klassenlehrers, soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Aut... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Autisten wohl zu viel geworden sein und er hat meinen Sohn vom Stuhl geworfen haben. :? Verständlich! Wieso tolerieren Sie das Ihr Kind so ein asoziales verhalten an den tag legt? das nochmal passiert sie me... mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von dannytwice
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Angst zum Anwalt zu gehen

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Hallo! Ich habe ein Problem. Und zwar fehlen mir Mietanteile und private Leihgaben an meine Ex-Freundin. Nun habe ich Angst zum Anwalt zu gehen, da ihr "Neuer" mir auch bereits gedroht hat. Habt ihr da Tipps? Und zwar habe ic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Armin79
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Privatverkauf von Online-Gaming-Accounts

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Hallo! Ich wollte mal fragen, ob es, rechtlich gesehen, möglich ist, einen Online-Spiele-Account, wo man Download-Software gekauft hat, also zB Steam oder GOG, privat weiterzuverkaufen, wenn man alle damit verbundenen Spiele v... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Materiellen sache wie einer DVD ist es einfacher als wenn es sich um eine Lizenz handelt oder gar einen Benutzer Account. Zb. kannst die meisten Tickets und Jahreskarten für die Öffis auch nicht weiter geben. mehr lesen...

10. Mar

5 Gesetze aktualisiert


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