Liebe community, Unsere tolle Nachbarin kümmert sich ganz besonders um ihre und unsre Sicherheit. Leider tut sie das ohne unsrer Zustimmung. Sie überwacht seit einem Jahr unsere Parkplätze, Garten sowie eine öffentliche Straße... mehr lesen...
Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Att... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Das sind jetzt aber ganz neue Seiten! Du hattest Dich vorher nie darüber geärgert, nun um so viel mehr eine neue Konsole kaufen zu müssen. Im Gegenteil, es hieß, dass Du so ein Gerät bereits daheim hast, das ohnehin kaum genutzt wird. Du wolltest das Gerät haben, weil es zu einem tollen Preis weg... mehr lesen...
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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Gewährleistungsstreit (Auto) in Österreich. Das Urteil wurde in erster Instanz gefällt. Wird die Rechtskraft trotz der Gerichtsferien ganz normal wirksam, oder verlängert sich die Berufungsfr... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 A... mehr lesen...
Servus liebe Forumsmitglieder, ich bin ziemlich schockiert und brauche eure Meinung und Rat. Folgende Situation: Ein Anwesen mit einem Wohnhaus welches von einer Mutter mit Wohnrecht bewohnt wird. Tochter A ist alleinige Eigen... mehr lesen...
Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonac... mehr lesen...
Hallo an alle! Sorry für mein Unverständnis zu dem Thema, aber vielleicht bin einfach zu blöd dazu. Mein Vater hat 1968 eine Eigentumswohnung gekauft, 2008 die Hälfte meiner Mutter mittels Schenkung übertragen, im Jahr 2014 ... mehr lesen...
Möchte das jetzt nicht unbedingt ausarten lassen. Mein Gedankengang konnte ich noch nicht so vermitteln, dass es auch für Dich verständlich wäre. Wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz und die Zeilen der Österreich-Seite in erster Linie auf den Veräußerer als entgeltlicher Eig... mehr lesen...
§ 1 Abs 3 MieWeG (wonach im Jahr 2026 nur 1% indexiert werden darf) stellt ja darauf ab, ob es sich um Mietverträge im Vollanwendungsbereich handelt. Aber wie kann ich als Mieter prüfen, ob es sich allenfalls um den Teilanwendu... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Hilfe! mehr lesen...
Schönen Guten Morgen Wir haben da ein mittelschweres Problem Mein Lebenspartner ist noch verheiratet, Scheidung steht jetzt an, er wohnt schon lange nicht mehr im ehelichen Mietshaus. Seit seine Noch Frau weiss dass er nun ei... mehr lesen...
Vielen Vielen Dank für diese echt ausführliche Antwort 😇 mehr lesen...
Ich hatte 2011,einen Entzug der Lenkerberechtigung wegen eines Alkoholdeliktes ( erstmalig.kein Unfall) Nach Absolvierung einer Nachschulung sowie positiber VPU wurde mir die LBR für ein Jahr befristet, mit Auflage Abgabe... mehr lesen...
Aus meiner Erfahrung solltest du erst den endgültigen Bescheid abwarten und dann gezielt reagieren. Wenn der Amtsarzt erneut eine Haaranalyse verlangt, obwohl alternative Nachweise wie wiederholt negative Blut- oder EtG-Werte vorliegen, würde ich mir rechtlichen Rat holen. Gerade wenn du bereits ... mehr lesen...
Meine Mutter ist im April 2022 verstorben. Ich war ihr Erwachsenenvertreter für einige Monate. Danach war ca. 2 Jahre ein Erwachsenenvertreter vom Gericht bestellt. Nun bin ich gemeinsam mit meinem Bruder mit Einantwortungsbes... mehr lesen...
