Hallo, Ich bitte um Rat: Am 24. September wurde das Kaufangebot unterzeichnet. Der Vertragserrichtung sollte innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Kaufangebots stattfinden (so war es im Vertrag festgelegt). Die Anwältin hat ... mehr lesen...
Es gibt auch so etwas wie den Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers, der Verkäufer behält sich also das Recht vor, einen besseren Käufer vorzuziehen. Außerdem muss man bekanntlich bei jedem Vertrag zwischen Titel und Modus unterscheiden: gem. § 1048 ABGB kann ein Kaufvertrag rückgängig gemac... mehr lesen...
Hallo! Es geht um die Aufteilung von mehreren Immobilien, die sich in einer gmbh befinden, wo ein Elternteil Geschäftsführer ist und ein Sohn beteiligt ist. Diese gmbh hat 4 Immobilien und Grundstücke. Die gmbh wurde gegründet ... mehr lesen...
Das ist eine komplexe Sache, bei der wir Dir im Forum nicht helfen können. Wie es mit der GmbH weitergeht, wurde hier erst kürzlich erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=30801#p61975 Dort ist auch die gesetzliche Grundlage zu entnehmen. Wenn es um die Aufteilung des Nachlasses g... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bei der ich nicht wirklich weiter weiß (Internetsuche hat kein brauchbares Ergebnis geliefert und die Antwort der Heimatgemeinde verzögert sich länger). Meine Frage: Wie viel Diesel bzw. wie viel Be... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Heiz- und Brennstoffe so zu lagern sind, dass eine vorhersehbare Gefahr der Entzündung von Feuerstätten aus vermieden wird (§ 13 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz StFGPG). Bei Abfüllung in Kanistern ist für die Brennstofflagerung keine besondere bauliche Vorschr... mehr lesen...
Hallo, meine Frage bezieht sich auf die Rechte eines Einsatzfahrzeugs. Die Paragraphen 26, 26a sind mir soweit klar. Ich habe 2 Detailfragen, die ich gerne geklärt hätte. Frage 1: Ein Einsatzfahrzeug muss bei einer roten Amp... mehr lesen...
Einsatzfahrzeuge sind grundsätzlich von Verkehrsverboten und -beschränkungen ausgenommen, auch wenn diese die Festlegung von Haltelinien erfordern. Die Sorgfaltspflicht erfordert das Anhalten an der vorgeschriebenen Stelle. Wenn der Fahrer hinter der Haltelinie den Querverkehr oder andere Gefahre... mehr lesen...
Hallo Forum, folgende Frage: Zur steuerliche Absetzbarkeit von Bestattungskosten ist im Netz an vielen Stellen über den Fall zu lesen, dass Hinterbliebene diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen könne... mehr lesen...
Meine Ausführung behandelt sehr wohl Deine Fragen und es wird durch ein Zitat der Finanzbehörde eingehend begründet, warum die Beerdigungskosten grundsätzlich nur dann in der Einkommensteuererklärung seine Berücksichtigung finden, sobald es nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden kann. In e... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich plane ein Balkonkraftwerk an meiner Eigentumswohnung anzubringen. Laut WEG-Novelle 2024 handelt es sich mtlw. um eine "priviligierte Änderung", wodurch eine Zustimmungsfiktion angenommen wird, außer die ü... mehr lesen...
In dem fremden Beitrag dieses Forums wird ein Vorgehen zur Abwehr beschrieben, sollte ein Wohnungseigentümer hinter dem Rücken der anderen bereits eine Änderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft veranlasst haben. Dieses Szenario wird im WKO-Artikel ja gar nicht beschrieben. Du hattest sc... mehr lesen...
5-8. Schulstufe NMS 1-2. Stunden 7.55-9.35 3-4. Stunden 9.55-11.35 5-6. Stunden 11.55-13.35 7-8. Stunden 13.35-15.15 D.h. die Kinder müssen 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause, dann wieder 1 h 40 Min sitzen, 20 Min ... mehr lesen...
Hallo, da ich seit April wieder Arbeite hab ich da mal eine Frage. Aufgrund hoher Wohnkosten hab ich damals zum AMS Geld erhöhte Sozialhilfe bekommen und hatte einen Betrag von knapp 1400€ monatlich. Seit April bleiben mir nac... mehr lesen...
Das Thema Existenzminimum hatten wir in der Vergangenheit abgehandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28629 Weiterführende Information gibt es auch auf folgende Seite (insbesondere Punkt 8 anklicken): https://www.wko.at/insolvenzrecht/schuldnerunterhalt-waehrend-der-insolvenz-faq mehr lesen...
Person A wird bei einem festgelegten Termin von person B nach absprache fotografiert. Person B möchte, dass Person A eine Einverständnis Erklärung unterschreibt, die Fotos für eigenwerbung verwenden zu dürfen. Person A möch... mehr lesen...
Es dürfte sich hierbei um einen typisch-atypischen Digitalbildüberlassungswerklizenzkaufvertrag handeln, der immer wieder Probleme schafft, wie ein bestimmter Vertragsinhalt zu qualifizieren ist. Daher vorsorgliche, mögliche Schwierigkeiten bedenkende und vorweg ausräumende Vertragsgestaltungshi... mehr lesen...
Hallo, die Situation sieht wie folgt aus: Der Kaufangebot für das Haus wurde von beiden Seiten unterzeichnet, wir als Käufer haben unseren Notar ausgewählt. Der Entwurf des Kaufvertrags wurde auch bereits verschickt, und nun w... mehr lesen...
Wenn man sich auch so einig wird, braucht es diese schriftliche Erwähnung nicht. Grundsätzlich trägt ja der Käufer die Notarkosten und beauftragt den Notar, zumal er das größere Interesse an der rechtssicheren Abwicklung hat. Hat der Verkäufer im Nachgang Sonderwünsche, die vorher nicht besproche... mehr lesen...
Kann schuldner auch gesamtvollstreckungsverfahren beantragen Oder nur gläubiger Ich bin überschuldet möchte aber nicht ins konkurs gehen Ich will alle schulden begleichen mehr lesen...
Laut § 184a IO (Insolvenzordnung) kann nur der Gläubiger den Antrag auf Gesamtvollstreckung stellen. Das wird auch auf Seite 5 der Broschüre "Privatkonkurs - Weg zur Entschuldung" des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz explizit so erwähnt: https://b... mehr lesen...
Hallo =) Mal paar Hintergrund Infos: Ich habe vor etwa vier Jahren die Wohnung meiner Eltern übernommen. Habe keinen neuen Mietvertrag bekommen, wurde einfach in den bestehenden eingetragen. Mein Vater hat damals die Heizung ... mehr lesen...
Seit dem Jahr 2015 trifft dem Vermieter gemäß § 3 Abs.2 Z 2a MRG die Erhaltungspflicht von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten. Weil Du beim Eintritt der Mietrechte Deiner Eltern bereits volljährig warst, wurde der Miet... mehr lesen...
