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2020
21. May

1 Antwort zum Beitrag von karlvor01
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen


Schreckliche Situation

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Gestern fuhr ich aus einem Kreisverkehr mit ca 15 km/h raus, wobei mich die Sonne blendete, obwohl ich die Sonnenblende bereits runterzog.direkt beim verlassen des Kreisverkeh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tyr26
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und wie bist du da rausgekommen? mehr lesen...

21. May

2 Gesetze aktualisiert


20. May

6 Gesetze aktualisiert


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20. May

1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Verleumdung hinsichtlich einer falschen Beweisaussage nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen Ich weiß jetzt nicht wie viele praktizierende Strafverteidiger und Strafrechtsexperten hier so mitlesen aber ich frage mich in letzter Zeit, wo häufig in der österr. Strafrecht Praxis es zum Anklagepunkt einer "... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...

19. May

1 Gesetzeskommentar von Marva
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag | § 99 StGB


Freiheitsentziehung für alte Personen mit Demenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und was wenn jemand eine alte Person einsperrt,aufgrund der Covid-19? mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von Fragender81
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Privatverkauf Shpock - Probleme mit Käufer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forum-Mitglieder! Ich habe für meine Eltern, da diese nicht gerade mit neuen Medien umgehen können, über die Flohmarkt-App einen bereits älteren Fernseher verkauft. Der Fernseher war in einem Topzustand, also gepfl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von rk52
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Aufforderung zur Rechtfertigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin zur Zeit Zivildiener und habe wegen einer Dienstpflichtverletzung eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen. Die Dienstpflichtverletzung wird als Verwaltungsubertretung gesehen. Bei dem Schreiben steht ganz ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von FranzM
Verfasst vor 7 Monate


Besuchsrecht nach Trennung (ledig)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Folgende Ausgangssituation: Kind 10 Jahre (unehelich, keine geteilte Obsorge). Seit ca.8 Jahren bin ich (m.35) von der Kindsmutter getrennt. Bis zum Umzug (ca. 40km von der Wiener Innenstadt) zu meiner neuen Freundi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FranzM
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor nun schon fast schon 6 Monaten habe ich den Besuchsrechts-Antrag bei Gericht eingereicht. Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu meinem Sohn! Er schreibt mir per SMS nur noch, dass ich den Antrag zurückziehen soll und erst dann will er mich wieder sehen. Mit der Kindesmutter habe ich den ... mehr lesen...

17. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 17.05.20
16. May

1 Gesetz aktualisiert


16. May

1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Konsequenzen bei Audiomitschnitt einer Hauptverhandlung nach StPO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ein nicht angekündigter Audiomitschnitt bei einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des LG nach österr. StPO soll ja grundsätzlich nicht zulässig sein (siehe bspw. OGH 6Ob82/18d ). Welche rechtlichen Konsequenzen (... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von cccc87
Verfasst vor 2 Wochen


Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich habe vor Monaten eine Anzeige wegen Betruges direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und wenig später auch wieder eingestellt. Was mich in dieser Sache jedoch wund... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von aTom
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Rauchbelästigung durch Nachbarn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Wir leben in einer Eigentumswohnung in Bludenz (Vorarlberg) Unter uns hat sich vor einigen Monaten eine Wohngemeinschaft eingemietet, bestehend aus einigen jungen Erwachsenen. Manche von ihnen gehen wohl keiner geregelten A... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 2 Wochen


Formfehler handschriftliches Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es erlaubt das man im letzten Willen die Person nicht korrekt schreibt? zB Marco Knusper das dort steht Marca Knusper (erfundene Namen) Ist es dann dennoch gültig wenn die Ansprechperson im Krankenhaus diese Person war oder... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von HandsomeJack
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Betrug: ja/nein: überteuerte Schachtel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich bin neu hier und frage mich ob folgendes Verhalten/Angebot strafrechtlich als Betrug einzustufen wäre oder nicht (nicht dass ich es vorhätte :wink: ): Jemand verkauft auf zB willhaben.at eine leere Schacht... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zb. bei einer Handy Verpackung ist ja noch Zubehör dabei. mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von Dago
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Markenname bestehend aus Farben namen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle, wenn man nachschaut was für Marken geschützt sind findet man Einträge wie Black & White oder ähnliches. Ist es Möglich eine Marke zu schützen wie Black White oder BlackWhite? Würde mich mal interessieren da ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

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15. May

3 Gesetze aktualisiert


14. May

1 Antwort zum Beitrag von RobertSiek
Verfasst vor 2 Monate


Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Nun bekam er von ihm e... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von isma26
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte nicht gehört mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 6 Jahre, 10 Monate


So was gibt es in Österreich

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Alleine durch die noch vorhandenen Testamentteile wäre es klar, dass ich dieses Geld zu bekommen habe. Aber leider gibt mir der Notar nicht das Geld, da er die Testamentsseite, die ein Verwandter der Unterdrückerin bei einem Fr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte nochmals betonen, ich gebe erst Ruhe wegen dem Erbe Malczewska, wenn ich weiß: 1. Warum meine Tochter Carolyn es nicht bekommen soll. Wer hat gesagt, dass sie es nicht haben darf? 2. Wo ist das Geld, 2.000.000 Euro, jetzt oder was hat man damit gemacht bzw. wer hat es. 3. Wann ist man ... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

  • 1,0 bei 1 Bewertung

In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte nochmals betonen, ich gebe erst Ruhe wegen dem Erbe Malczewska, wenn ich weiß: 1. Warum meine Tochter Carolyn es nicht bekommen soll. Wer hat gesagt, dass sie es nicht haben darf? 2. Wo ist das Geld, 2.000.000 Euro, jetzt oder was hat man damit gemacht bzw. wer hat es. 3. Wann ist man ... mehr lesen...

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