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2019
17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusmax
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Familienbonus Plus - Unterhalt

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Guten Tag, auf Grund der recht neuen Gesetzeslage und der oftmals fehlenden Judikatur ist die Anrechnung des Familienbonus Plus auf den Unterhalt bzw. die daraus folgende Änderung der Anrechnung der Familienbeihilfe ja noch et... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

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Die Frage ist etwas merkwürdig... Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater? Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind). Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie m... mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 3 Tage


Namenssparbuch im Nachlass

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Im Nachlass eines erblassers befinden sich 2 namenssparbücher. Eines lautend auf die Ehefrau, eines auf einen der Söhne des erblassers. Wer bekommt die Sparbücher? Werden diese an die jeweiligen Personen übergeben oder gehen si... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 2 Tage

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Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mschw24
Verfasst vor 3 Tage


Rauchen in extra Zelt

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Hallo, wenn (nach 1.11.19) zB. ein Fußballverein ein Gschnas, Ball öä. in einer Halle veranstaltet, ist es dann zulässig in unmittelbarer Nähe zur Halle, aber im Freien, ein "Raucherzelt" in dem auch Getränke ausgeschenkt werd... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mschw24
Verfasst vor 3 Tage

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Danke, das im eigentlichen Festzelt nicht geraucht wird ist schon klar, aber ich meine wenn zum eigentlichen Veranstaltungsort (Halle, Ballsaal in dem nicht geraucht wird), zB ein kleines Partyzelt mit 4 x 4 m zusätzlich aufgestellt wird und das als "Raucherzelt" verwendet wird. mehr lesen...

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17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von lukecake
Verfasst vor 3 Tage


Vermieter verlangt Miete nach Vertragsende

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Hallo, Ich habe am 15.09.2014 eine Mietwohnung bezogen für die ich einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag unterschrieben habe. Die letzten 2 September Wochen wurden mir nicht verrechnet und galten als Einzugspuffer. (Erste ... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 3 Tage

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Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...

17. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 17.10.19
16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 5 Tage


AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

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Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 3 Tage

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Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwor... mehr lesen...

16. Oct

1 Beitrag im Forum von Koboldo
Verfasst vor 3 Tage


Mobilitätszuschlag als Teil vom Gehalt

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Hallo, folgende Situation: In einem Forschungsprogramm (Horizon 2020) wird den Forschern ein Gehalt ausgezahlt. Dieses setzt sich aus "Living Allowance", "Mobility Allowance" und einem Aufstockungsbetrag zusammen. Das Gehalt w... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Arne Z.
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Vorzeitige Entlassung aus Mietvertrag

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Hi Leute! Ich bin grade echt am verzweifeln und hoffe ihr könnt mich etwas beruhigen... Es geht um folgendes: Ich hatte in meiner „alten“ Wohnung einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag welcher einen Kündigungsverzicht von 1... mehr lesen...

Neueste Antwort von nataschatu
Verfasst vor 3 Tage

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Sehr geehrte Arne! Da das Mietrecht doch etwas komplexer ist, lässt sich die Frage mit der Befristung und dem Kündigungsverzicht nicht abschließend sagen. Zunächst wäre zu klären, ob der Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz) fällt, daraus ergeben sich einige Vorteile. F... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von polytoxic75
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Wega-Einsatz ohne Ergebnis. Recht auf ersatz des Schadens?

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Letzen Freitag ist bei mir die Wega mit 20 Mann in die Wohnung gestürmt, hat dabei meine Sicherheitstüre aus dem Türschtock geschlagen und durch die Blendgranate ein Loch in meinem Boden hinterlassen. Vom Chaos nach der Durchsu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusmax
Verfasst vor 3 Tage

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Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden Ähhmm, danke für die Belehrung aber wenn ich zitieren darf: § 2. (1) Wer einen Schaden im Sinne des § 1 durch Verletzung am Körper oder durch Beschädigung einer kör... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Verärgert
Verfasst vor 2 Wochen


Ersatz Erste-Hilfe Koffer

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Guten Tag, vor nicht allzu langer Zeit ist ein Radfahrer in unmittelbarer Nähe unseres im Erdgeschoss gelegenen Büros gestürzt, und hat sich dabei verletzt. Das ganze ist auf öffentlichem Grund geschehen. Wir haben seine Verlet... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Chris.S.
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Sachbeschädigung von 2 Aussenlampen und einem Schild

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Guten Tag! Ich bin in folgender Situation: Ich habe vor etwa 2 Wochen vor einem Lokal (stark betrunken) 2 Lampen kaputt gemacht und ein Schild abgebrochen. Ich habe leider viel zu viel getrunken, würde das sonst auch nicht m... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von dersklave
Verfasst vor 1 Woche


Erfahrunen mit Privatkonkurs / Privatinsolvenz NEU

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Hallo Leute! Gibts eigentlich hier Leute, die Erfahrungen mit der neuen Privatinsolvenz haben? Leider findet man keine Foren/Erfahrungsberichte/Austausch im Internet? Oder bisher noch nicht gefunden! Danke für etwaige Antwor... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von astan
Verfasst vor 6 Tage


Fragwürdige Sachbeschädigung mit skurrilem Verlauf

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Werte Juristen! Ich trete mit der Bitte um eure fachliche Einschätzung der nachfolgenden Situation an euch heran. Lasst mich doch versuchen den Case so neutral wie möglich zu formulieren: Mein Sohn, 15, hat etwas angestellt.... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hummerland
Verfasst vor 1 Monat


Steher an der Grundstücksgrenze

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Wertes Team! Habe seit geraumer Zeit Probleme mit meinem Nachbarn, einem Gewerbebetrieb. An der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 4 Meter hohe und 35 Meter lange Sicht- und Lärmschutzwand. Der Gewerbebetrieb hat heute i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 4 Tage

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Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen. Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen. Was es noch g... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MartinM77
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Kennt sich wer mit der neuen Raucherverordnung aus?

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Hallo Community! Ich wollte mich hier mal über die neue Raucherverordnung mit dem Rauchen im Privat-PKW erkundigen. Angeblich wird man ja mit einer Strafe belegt wenn man beim Rauchen erwischt wird wenn im Auto minderjährige Ki... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mondtal
Verfasst vor 5 Tage

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Wenn ich mir hier den Gesetzestext zum Rauchverbot, der nun so am 1. November unverändert kommt, danns ehe ich da gar nichts in Sachen Rauchverbot im Auto... das ist mehr eine Legende oder? mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Medicus
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Medizinstudent mit Vorstrafe

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Guten Tag, eines Vorweg, ich bereue meine Taten und habe die Opfer sofort entschädigt. Studiere Humanmedizin und kann mein Studium im April 2017 abschließen. Doch bin ich rechtskräftig im Julie 2016 wegen gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Tage

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Die Frage ist zwar uralt, aber: Sie können die Tat tilgen. Sie erscheint dann nicht mehr in Strafregisterauskünften oder Strafregisterbescheinigungen. Der Tilgung liegen gewisse Fristen zu Grunde in dem Fall fünf Jahre. Auch eine vorzeitige Tilgung ist möglich, hierzu ist ein Gnadengesuch an da... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hannes1
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit

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Ich hätte gerne die Auskunft ob ich bei dieser Parkstrafe bei einem Einspruch (später wenn es zu einer Verwaltungsstrafe wird) eine Chance habe. Es war wirklich so dass ich unter 10 Minuten dort gestanden wäre: In Innsbruck ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Tage

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Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei f... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ARBO
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Straßenverkehrszeichen Vorrang geben auf der linken Fahrbahnseite aufgestellt

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Kann ein Verkehrszeichen "Vorrang geben" auch links aufgestellt werden, wenn dafür auf der rechten Seite, oder oberhalb der Fahrbahn keine Möglichkeit besteht. Ist dieses Verkehrszeichen dann noch gültig? mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Tage

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Nein! Das Zeichen ist links oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die entsprechende Verordnung ist nicht gehörig kundgemacht und kann daher auch keinerlei Rechtswirkung entfalten. mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Asuna
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Laufenden Motor abstellen

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Hallo und guten Abend zusammen, kaum angemeldet hab ich auch schon eine frage. Neulich hat der Sohn unserer Nachbarin sein Auto mit laufenden Motor vor der Türe und unserem Garten abgestellt. Nach dem er nach 15 min noch imm... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Tage

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Der Lenker könnte hier unter Umständen eine Besitzstörung geltend machen oder auch auf Unterlassung klagen. Das ist in dem Fall aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Ebenso kreativ könnte man vor Gericht dann einen rechtfertigenden Notstand geltend machen. Der Schutz vor Lärm, die Vermeidung vo... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?

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Hallo liebes Forum! Ich frage mich, ob das Parken von Anwohnern und auch nicht Anwohnern (wie z.B. Besuchern) in einer Wohnsiedlung (im Bild links der Wiesen-Schotter-Streifen) WP_20180627_09_58_13_Pro.jpg oder vor einem... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Tage

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In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert. Und regelmäßig durch besonders eifrige Organe gewisser Behörden (*hust* MA67 *hust*) angezeigt. mehr lesen...

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