JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
29. Oct

1 Antwort zum Beitrag von TomTom
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Wohnung Nutzwertgutachten Frage

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Hallo, Zwei Fragen speziell an die Experten für Immobilienrecht: Erste Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass eine Wohnung mit der gleichen m2 Anzahl im gleichen Gebäude deutlich unterschiedliche Nutzwerte haben? Es geht um... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von TomTom
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

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Herzlichen Dank! LG Thomas mehr lesen...

28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von LouisLover
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Frage zu Erbe

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Hallo, aufgrund einer Krebserkrankung meines Vaters (81) wurde ich von meiner älteren Schwester, welche im selben Ort meiner Eltern wohnt (ich ca 90km entfernt) vor die Frage gestellt, wie ich mir das in Zukunft vorstelle mit ... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von LouisLover
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage

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Hallo, Nun ist es soweit, meine Schwester hat mir verkündet, dass sie angeblich seit 2 Monaten keine Zahlungen mehr für die Hypothek leistet und fragt mich ob wir nicht einen Übergabevertrag machen können, indem Sinne, dass das Haus auf mich überschrieben wird und ich zahle quasi die ausständi... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 2 Wochen


AK - Vollmacht für Pflegegeldangelegenheit

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Ein Bekannter hat mich gefragt: Er wird von der Arbeiterkammer bezüglich Ablehnung des Pflegegeldes vertreten. Zuerst hat er einer Rechtsreferendarin eine Vollmacht diesbezüglich erteilt. Doch diese hat die Angelegenheit an ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tim86
Verfasst vor 2 Wochen

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@alles2 Ja, genau so ist es Die Vertretung übernimmt ein Anwalt Danke 👍 mehr lesen...

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27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 2 Wochen


Bedeutung und Hintergrund von §13 Abs 1 BPGG

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Hallo Forum, "§ 13 BPGG Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe" besagt: "(1)Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers 1. in ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen

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Wenn der Anspruch ruht, bedeutet es nichts anderes, als dass dem Antragsteller bzw. Pflegebedürftigen das Pflegegeld von der PV nicht mehr direkt überwiesen wird. Von wem bzw. ob das Taschengeld vom Heim überwiesen oder ausgehändigt wird, kann ich nicht sagen. mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 2 Wochen


Makya / Logimate GmbH

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Betreff: Einschätzung zu nicht reagierendem Online-Händler – „Makya / Logimate GmbH“ Sehr geehrtes Jusline-Team, ich bitte um eine kurze rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Mein Mann hat am 11.09.2025 über die Website ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen

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Ich kann das Thema schon gar nicht mehr hören! Man hätte sich einfach nur die negativen Bewertungen bei Trustpilot und Amazon reinziehen brauchen, um zu erfahren, dass dahinter guter Marketing und viel Placebo steckt. Hat man das vorher nicht getan, dann kann man dort entnehmen, wie die anderen L... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Verlassenschftskurator

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Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte gerne folgende Frage hinsichtlich "Antrag auf Abberufung" des Verlassenschaftskurators stellen, zuerst aber einige Informationen: Nachdem niemand das Erbe betreffend des Todes eines nahen Fa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Eigenbau
Verfasst vor 2 Wochen

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An "alles2"! Vorerst vielen Dank, aber ich möchte noch eine Frage stellen und zwar betreffend Parteienstellung: Gegenüber dem Familienangehörigen habe ich sozusagen als Gläubiger betreffend der Verlassenschaftsabhandlung Forderungen gestellt, aber nicht gegenüber der FIRMA. Wird die Verlassens... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hature
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


eine Frage zum HeizKG.

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Hallo zusammen, eine Frage zum HeizKG. Es heißt in der HeizKG, "mit mindestens vier Nutzungsobjekte" Das heißt nach meinen Verständnis, alle wirtschaftliche Einheiten (WEG), mit z. B. 3 Nutzungsobjekte (Wohnungen) inkl. gemein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hature
Verfasst vor 2 Wochen

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Thanks mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Geschwindigkeitsbegrenzung Zone

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Bitte an die Fachleute. Eine Siedlung mit mehreren Sackgassen hat drei Zufahrten. an allen drei Zufahrten gibt es eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatztafel "ZONE". Mitten in einer dieser Straßen gibt es nochmals eine Ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen

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Üblicherweise verhält es sich dabei wie eine Orttafel. Eine Zonenbeschränkung gemäß § 52 Z 11a StVO (Straßenverkehrsordnung) mit der Inschrift z.B. "30" endet erst mit der Anzeige über dessen Ende gem. § 52 Z 11b StVO. Sollte zwischendrin eine Geschwindigkeitsbeschränkung gem. § 52 Z 10a StVO exi... mehr lesen...

25. Oct

4 Gesetze aktualisiert


Dienstordnung 1994 (DO 1994)

2 Paragrafen aktualisiert

Wiener Feuerwehrgesetz (W-FWG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.10.25
24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage


Fruchtgenussrecht für volljähriges Kind

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Guten Morgen, ihr Rechtskundigen! Ich hab eine Frage und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Wir haben eine kleine Wohnung (beide Ehegatten sind Eigentümer), die wir vermieten. Kann ich das Fruchtgenussrecht davon an mein volljäh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage

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Das ist der heurige Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer, was der Sohn nicht ist, ohne dem 13. und 14. Gehalt samt anderer Steuerfreibeträge wie die Abzüge für die Fahrtkosten. Dazu mehr unter dem Punkt "Bemessungsgrundlage und abziehbare Beträge" auf der folgenden Seite: https://www.usp.gv.at/them... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von atentat
Verfasst vor 8 Monate


Standard-Schritte als Verteildigung gegen Jugendamt

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Hallo, ich habe zwar keine ernsthaften Jugendamt Probleme, es ist aber soweit gekommen, dass ich als Elternteil beim Jugendamt gemeldet wurde. Ich war im Krankenhaus nach einem Kollaps vor meinem Sohn, der die Rettung angerufe... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von shotputmary
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage

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Ich warte mal auf die Antwort, aber danke für den Hinweis zur Familienberatung. Sollte der Fall noch nicht erledigt sein, wäre das eine kostengünstige Alternative zum Anwalt. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/service/familien-jugend-beratung/familienservice.html https://gorillatag.io mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gregor99
Verfasst vor 3 Jahre, 6 Monate | § 65a NÖ FG 2015


Frage zu §65 NÖ FG 2015

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Wie ist die im Abs. 2 beschriebene 4 Wochenfrist zu verstehen? Muss der Brief zur Wahleinladung 4 Wochen vor Wahltermin von mir übernommen worden sein oder muss das Datum der Erstellung der Einladung 4 Wochen vor dem Wahltermin... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von shotputmary
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage

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I had a great time on this website. You are giving out the impossible quiz for free, which is a really great resource. mehr lesen...

21. Oct

1 Gesetz aktualisiert


ORF-Gesetz (ORF-G)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 21.10.25
21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ultraluc
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


Partnerin Anteile an Wohnung übergeben

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Hallo, hoffe ich bin hier richtig und eventuell hat jemand Tipps. Folgende Sachlage: Genossenschaftswohnung Miete mit Kaufoption (nun ist die Kaufoption gegeben und wird gezogen) Habe einen Finanzierungsanteil geleistet Betrag... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage

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Der folgende Thread sollte dabei hilfreich sein (bitte nur die ersten beiden Beiträge beachten): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19280 Weiß jetzt nicht, von wem das mit dem Schenkungsvertrag gekommen ist. Aber mich würde eine etwaige Rückmeldung von der Bauvereinigung interessieren. mehr lesen...

21. Oct

1 Gesetzeskommentar von mobywan
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage | § 201 StGB


Fall Lehrerin missbraucht: Bis zu dreieinhalb Jahre Haft

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Wie kommt man denn darauf, bei dem ganzen Sachverhalt, Straftaten und unmoralischen Dingen die von diesen Gestalten produziert worden sind, auf eine Strafe von nur 3 - 3 1/2 Jahren. Wenn ich das Gesetz verstanden habe .. und d... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 5 Jahre


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von WilliamCKo
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage

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Huh, realized stock gains impacting unemployment benefits... that's a twist I hadn't considered. Makes you wonder about the interplay between investment success and safety nets, doesn't it? Seems like a double-edged sword situation, alright. This reminds me of when I got some unexpected freelance... mehr lesen...

19. Oct

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 19.10.25
18. Oct

6 Gesetze aktualisiert


Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG)

5 Paragrafen aktualisiert

Waffengesetz 1996 (WaffG)

46 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 18.10.25
18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 3 Wochen, 4 Tage


Verzögerung beim Kaufvertrag

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Hallo, Ich bitte um Rat: Am 24. September wurde das Kaufangebot unterzeichnet. Der Vertragserrichtung sollte innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Kaufangebots stattfinden (so war es im Vertrag festgelegt). Die Anwältin hat ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage

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Es gibt auch so etwas wie den Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers, der Verkäufer behält sich also das Recht vor, einen besseren Käufer vorzuziehen. Außerdem muss man bekanntlich bei jedem Vertrag zwischen Titel und Modus unterscheiden: gem. § 1048 ABGB kann ein Kaufvertrag rückgängig gemac... mehr lesen...

18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hai
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage


Erbe und gmbh

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Hallo! Es geht um die Aufteilung von mehreren Immobilien, die sich in einer gmbh befinden, wo ein Elternteil Geschäftsführer ist und ein Sohn beteiligt ist. Diese gmbh hat 4 Immobilien und Grundstücke. Die gmbh wurde gegründet ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage

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Das ist eine komplexe Sache, bei der wir Dir im Forum nicht helfen können. Wie es mit der GmbH weitergeht, wurde hier erst kürzlich erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=30801#p61975 Dort ist auch die gesetzliche Grundlage zu entnehmen. Wenn es um die Aufteilung des Nachlasses g... mehr lesen...

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