Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...
Gemäß § 24 WEG 2002 kann jeder Eigentümer einen Beschluss anfechten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, gegen wen das Anfechtungsklage gerichtet ist. Meine Frage ist, ob es sich gegen jeden einzelnen Eigentümer richtet ... mehr lesen...
Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di... mehr lesen...
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Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der... mehr lesen...
Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr. Gerichtlich... mehr lesen...
Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht e... mehr lesen...
Es könnte hilfreich sein, noch einmal genau zu prüfen, ob der Oldtimer irgendwann doch verkauft wurde. Vielleicht gibt es dazu Dokumente oder Hinweise, die den Besitzerwechsel bestätigen könnten. Auch eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle könnte mehr Klarheit bringen 8) mehr lesen...
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welches recht kommt zum tragen wenn man probleme hat mit einem datenzwilling? ein freund hat diesbezüglich öfters probleme mit inkassobüros, banken, bei bestellungen etc. und sucht einen rechtsanwalt mit entsprechendem fachgebiet. mehr lesen...
Eventuell könnte man sich an einen Anwalt für Datenschutzrecht wenden, was ich für überflüssig halte. Sollte es einen Namenskollegen mit schlechter Zahlungsmoral geben, könnte über eine Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 MeldeG (Meldegesetz) wegen einem schutzwürdigen Interesse nachgedacht werden. D... mehr lesen...
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Rehageld wurde von Dezember 2021 bis März 2024 bezogen und dann mittels Bescheid der PVA anerkannt. Es wurde ein Verfahren auf Weitergewährung geführt dass bis jetzt dauerte mit dem Ergebnis ... mehr lesen...
Da es heuer keinen Bezug gab, wird auf Grundlage des § 108i ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Valorisierung jener vom Jahr 2024 herangezogen. mehr lesen...
:? Hallo @hab eine Frage und zwar will meine Familie mich besachwaltern lassen, bin 45 Jahre alt, hab zwei Lehrberufe, danach studiert und ganz normal gearbeitet...aber seit ca. zwei Jahren bekomme ich aufgrund einer starken S... mehr lesen...
Das freut mich für Dich, dass die Angelegenheit keine fragwürdige Ausmaße angenommen hat. Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Doch in dem Fall ging die Unannehmlichkeit von wem anderen mit einer vermeintlich bösen Absicht aus. Hatte insgeheim auch nicht geh... mehr lesen...
Guten Morgen. Ich habe eine Mitteilung über das AMS ekonto 'die Einstellung des Bezuges' bekommen. Sie haben mich gestern ein Kontrolltermine für Freitag (in 3 Tage!) gesendet. Ich bin auf privatengrunden nicht vor Ort und hab... mehr lesen...
Zunächst einmal ist aus dem eAMS seit dem 17.11.2025 MeinAMS geworden. Und das mit der Datenschutz-Keule kann ich so langsam auch nicht mehr hären. Meistens kommt das von Personen, die nur den Begriff kennen, aber nicht die Bestimmungen. Zudem bleibt dabei die Frage, ob die AGB des AMS durchgeles... mehr lesen...
Ein mündlicher Mietvertragsnehmer - deren Vermieter verstorben ist (8 Jahre in Lagerraummiete) - wurde vom neuen Besitzer gekündigt weil er umbauen muss. Auf Grund von Sicherheitsmassnahmen des desolaten Zustandes wurde Strom a... mehr lesen...
Meiner Einschätzung nach bringt eine Besitzstörungsklag nur dann etwas, wenn wirklich ein letzter tatsächlicher Besitzstand deMieter ohne Bes kann keine Besitzstörung durchsetzen, weil der ScRäumungsklage der richtige Weg und nicht die Besitzstörungsklage. mehr lesen...
Der OGH hatte in seiner Entscheidung vom 23.09.2025 (AZ: 9 ObA 57/25k)[1] über die Reichweite des Schadenersatzanspruchs gemäß § 12 Abs 7 GlBG im Kontext des besonderen Bestandschutzes schwangerer Arbeitneh... mehr lesen...
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