Kann mir einer den Sinn dieses Gesetzes erklären? Lg mehr lesen...
Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...
Hallo Rechtswissende, ich habe von meinem besten Freund erklärt bekommen das es eine gute Idee ist im EUAusland zu gründen. Ich muss zugeben das die großen Firmen das bereits lange erfolgreich machen und ich als natürlich doch ... mehr lesen...
Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564 Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien. mehr lesen...
Sehr liebes Forum, ich möchte mich kurz halten denn ihr habt ohnehin bereits genug zu tun :) Ich habe letzte Woche die Betriebskostenabrechnung anteilsmäßig erhalten und bin etwas verblüfft über die Höhe des Hausbesorgergeha... mehr lesen...
Hallo an alle, ich bin auf eine Seite namens "keys.lol" gestosen. Dort werden BTC private keys generiert und geprüft ob diese Funktionieren. Mit diesem Key hat man vollen Zugriff auf diese Wallet. Wäre es Strafbar wenn man zuf... mehr lesen...
Wenn Sie die freie Beweiswürdigung ins Spiel bringen entfernen wir uns aber von den eigentlichen Rechtsvorschriften. Wenn ein Richter dazu geneigt ist, die Geschichte vom barmherzigen Samariter nicht zu glauben, kann er auch genausogut davon überzeugt sein, dass bereits beim aufheben der Karte §2... mehr lesen...
Guten Tag, ich hatte am 12.07.2019 einen Termin beim Zahnarzt, weil es dort einen kostenlosen 3D - Scan für invisalign Zahnspangen gab. Es waren dort alle Rechtfreundlich, der Herr & die Frau Doktor machten Ihre arbeit, Fo... mehr lesen...
Ich behaupte einmal nein ist es nicht. Hast du diese aussage schriftlich? Dann würde es meiner meinung nach nicht schlecht stehen. Ich arbeite auch in einer Firma und schreibe Angebote & erlebe es häufig, dass wir keine Antworten mehr bekommen, da kann man ja nicht einfach die sachen bestellen ... mehr lesen...
Ein Testament aus dem Jahr 1987 die ehemalige Lebenspartnerin ( gemeinsamer Haushalt auch Investitionen am Haus ) als Alleinerbin bzw Kind Ersatzerbin falls derTodesfall der ehemalige Lebenspartnerin eintritt . Einige Trennung... mehr lesen...
Der Gesetzestext ist aber eindeutig: Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung Seit 1. Jänner 2017 werden Testamente zugunsten des früheren Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden bzw. die eingetra... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € ha... mehr lesen...
Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein? mehr lesen...
ich habe folgende Frage: ich überweise monatlich die Alimente für meine Tochter an das Jugendamt. Heute kam eine Aufforderung ich soll für das Jahr 2015 Euro 155,-nach zahlen da ich diesen Betrag zu wenig überwiesen habe wie ge... mehr lesen...
Die Unterhaltsansprüche aus 2015 sollten mit 01.01.2019 verjährt sein, soweit eine gerichtliche Betreibung nicht bereits vorher begonnen wurde. Da Sie scheinbar nicht direkt zugunsten des Kindes sondern an das Jugendamt überweisen, das demnach in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Unterhaltsvor... mehr lesen...
Hallo, hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen. Folgende Situation. Meine geschiedene Frau lebt mit unserem Kind seit 2 Jahren in Schweden. Ich zahle für meine mj. Tochter Alimente gemäss Scheidungsvergleich eines österreic... mehr lesen...
Danke für die ausführliche und wirklich hilfreiche Antwort! Wir haben uns schließlich geeinigt, und einen entsprechenden Vertrag aufgesetzt, wie es das schwedische Recht vorsieht. Ist eigentlich viel einfacher als bei uns, weil ohne Gericht. Danke nochmal und beste Grüße mehr lesen...
Ist die Verbraucherrechte-Rl unmittelbar anwendbar für in Österreich geschlossene Fernabsatzgeschäfte? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...
Hallo. Vielleicht kann mir jemand helfen. Mein Sohn macht seit September eine Lehre nun habe ich einen Bescheid bekommen das ich statt 390 nur mehr 130 von seinen Vater bekomme. Kann ich da auch Einspruch erheben? Es ist ja doc... mehr lesen...
Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...
Sehr geehrte Kollegen, ich interessiere mich sehr für "Diebstahlsdelikte" und wollte mir im Zuge dessen einige Verhandlungen ansehen. Leider stellt sich das als sehr schwierig heraus, denn obwohl die Verhandlungen am Strafland... mehr lesen...
Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/la... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine sehr spezifische Frage zum Thema Hanf/Cannabis! Soweit ich es verstehe ist Hanf zur Suchtmittelgewinnung verboten, darauf lässt im Allgemeinen ein hoher THC Gehalt schließen. Mittlerweile findet man CB... mehr lesen...
ja ist legal, fragt sich nur für wie lange mehr lesen...
Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäft... mehr lesen...
Die Beendigung der Geschäftsführung aus wichtigem Grund ist in § 1193 Abs 1 ABGB geregelt. Sie ist gerichtlich durchzusetzen. Seitens eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wicht... mehr lesen...
§ 1192 ABGB, der die Gesellschafterbeschlüsse regelt, wurde unsystematisch inmitten der Regelungen über die Geschäftsführung gepflanzt. Absatz 1 entspricht § 119 Abs 1 UGB[1]. Abs 2 regelt das Stim... mehr lesen...
§ 1191 ABGB regelt die bekannte Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftsführung im Sinne des § 116 UGB. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist zu der... mehr lesen...
Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung ist gemäß § 1190 Abs 1 ABGB jeder Geschäftsführer berechtigt alleine zu handeln.[1] § 1190 Abs 2 ABGB regelt das Prinzip der Gesamtg... mehr lesen...
Liebe Community! Im Zuge eines Rechtsstreites mit einem Mann gelangte ein Auszug aus seinem Strafregister meinen Besitz. Darin scheint eine Verurteilung wegen § 206 StGB 1 (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) mit ansc... mehr lesen...
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Hallo liebe Leute. Ich schreibe hier zum ersten mal, weil der Händler bzw. der Zulieferer von ihm mir mittlerweile ordentlich auf den Senkel geht Es geht um eine Grafikkarte (Preis von 352,15€), welche ich im Dezember 2015 erst... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Meine Grafikkarte (ASUS ROG Strix GeForce GTX 1080 Ti OC) gibt es nicht mehr zu kaufen. Bin gespannt auf das Angebot vom Fachhändler. mehr lesen...
