Ich bin in Krankenstand, muss bald als Angeklagter zum Gerichtstermin. Reicht es, wenn ich die Krankmeldung nachreiche, oder muss ich in jedem Fall zum Gericht? mehr lesen...
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...
Folgende Situation: Ich sitze mit einem Glas Bier und einer Zigarette auf einer Parkbank in der Nähe eines Kindergartens. Ein Polizist fordert mich freundlich auf mich wegzubegeben, weil es "Beschwerden" gegeben hätte. Muß ich... mehr lesen...
In einer solchen Situation ist es ratsam, der Aufforderung des Polizisten Folge zu leisten. Auch wenn er freundlich ist und keine rechtlichen Schritte einleitet, hat er die Autorität, dich zu bitten, den Bereich zu verlassen. Selbst wenn du dich rechtmäßig auf öffentlichem Grund befindest, kann d... mehr lesen...
Bei unserer Wohnanlage ist eine Feuerwehrzone, welche mit Halteverbot (ohne zweispurige Ausnahme) gekennzeichnet ist. Jetzt parken aber sehr oft Motorräder, Mopeds mit und ohne Kennzeichen in dieser Zone. Der Hausmeister mein... mehr lesen...
Also das mit dem Moped ist geklärt, die Feuerwehr wahr vor Ort, hat sich das ganze angesehen und mir folgendes mitgeteilt: Da große Steine vom Hausbesorger in der Feuerwehrzone gelegt wurden, aus welchen Grund auch immer, erging an die HV der Auftrag diese umgehend zu entfernen. Dabei wurde ich... mehr lesen...
Guten Tag, mein alter Arbeitgeber hat gerade mein Foto auf FB auf der Unternehmensseite veröffentlicht als ich noch ein Teil des Teams wäre. Ich bin dort seit mehr als 1 Jahr nicht beschäftigt. Darf er das? Ich habe ihm nie e... mehr lesen...
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...
Liebe Community, Wenn ich eine Pflanze großziehe ohne die Absicht sie zu konsumieren also trotzdem Blühen zu lassen aber die Blüten nicht zu trennen oder die Pflanze zu trocknen. Gibt es Fälle bei denen man erklären konnte d... mehr lesen...
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Bekannten der im Moment eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studenten (Drittstaatenangehöriger) hat. Er möchte das Studium gerne abbrechen. Bleibt seine Aufenthaltsbewillligung trotzdem bis zum Ende (... mehr lesen...
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...
Darf ein Polizist im Fall des Totschlags eines Verwandten ermitteln? § 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bezieht sich ja auf Kriminalpolizei. Wie sieht es mit "normalen" Polizisten aus? mehr lesen...
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...
Liebe Forianer! Ich habe mit einer Freundin folgenden Privat-Kaufvertrag abgeschlossen: Ich kaufte von ihr antike Möbel iHv EUR 4300,00. Sie erhielt das Geld von mir in bar. Die Möbel verblieben bei ihr und sie behielt sich ei... mehr lesen...
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...
Im Jahre 2018 habe ich mir eine Eigentumswohnung in Graz gekauft, die nach Abschluss des Kaufvertrags erst gebaut wurde. Als Basis des Kaufs (Kaufvertrag), der Preisgestaltung, des Nutzwertgutachtens, also des gesamten Kaufumfa... mehr lesen...
Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklär... mehr lesen...
1.Frage: beide Wohnungen befinden sich in Wien- kann der in Wien Hauptwohnsitz (Hauptmietwohnung-Eltern) der volljährigen Tochter bestehen bleiben, wenn sich die Tochter nun eine als Nebenwohnsitz (hat sich so ergeben-"freifin... mehr lesen...
1) Warum sollte das nicht möglich sein? 2) Laut diversen Medien sind Personen mit Hauptwohnsitz in Wien ausgenommene. mehr lesen...
Mir ist ein Tippfehler aufgefallen. In Abs. 1, Zeile 2 sollte es "Zivildienstpflichtige" heißen. Das "p" wurde übersehen, weshalb hier nur "Zivildienstflichtige" steht mehr lesen...
Hallo, wir haben mit 1.1.2024 die Hausverwaltung gewechselt - es gibt einen eindeutigen Beschluss, es wurden alle Fristen der Beschlussfassung eingehalten und auch die Kündigungsfrist etc. Die alte Hausverwaltung macht jetzt ... mehr lesen...
Zur Abrechnung ist er ja noch verpflichtet für das alte Jahr. Aber eben nach solchen Urteilen wäre auch meine Auffassung, dass er nicht mehr berechtigt ist, unser Geld auf den Konten die er verwaltet liegen zu haben bzw. Überweisungen zu tätigen... mehr lesen...
Hallo Liebes Forum, wir spielen mit dem Gedanken, unsere Taxis in Wien mit digitaler Taxidachwerbung auszurüsten. Vorreiter sind die Städte New York, London und Hamburg. Nun haben wir Kontakt mit der Taxi-Innung aufgenommen u... mehr lesen...
Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte. mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuer wenn ein freiwilliger Sozialplan bei Einvernehmlicher Kündigung angeboten wird. Mir wird nach 24 Jahren (Abfertigung alt) die Einvernehmliche angeboten. Da ich das Geld erst... mehr lesen...
Auf der Hompage meines Heimatbezirkes wurde die Verlautbarung gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 einer routinemäßige Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerkes veröffentlicht. Für nähere Informationen zu dieser Inspekt... mehr lesen...
Betreff: Anfrage zu Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerks gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Verlautbarung gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 bezüglich der routinemäßigen Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerks. Als... mehr lesen...
Hi Leute! Bei uns steht wahrscheinlich demnächst ein Hauskauf an und mein Mann und ich (schon ein paar Jahre verheiratet) bekommen von meinen Eltern ziemlich viel Geld dafür geschenkt. Auch mein Anteil der Eigenmittel beim Kau... mehr lesen...
Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein and... mehr lesen...
Hallo, ich habe bis Ende Dezember in einer WG mit zwei Mitbewohnerinnen gewohnt. Mitbewohnerin A ist Hauptmieterin, Mitbewohnerin B und ich haben Untermietverträge mit ihr. Als Anfang Dezember klar war, dass ich zum 01.01. au... mehr lesen...
schreib die Kündigung schriftlich. Dein Puffer muss sie dir anrechnen und was das Zimmer angeht, sollte es normal ein mündlicher Vertrag sein, doch hier gilt immer es schwer zu beweisen mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage zu einer bestimmten dubiosen Internetcommunity (Streaming Plattform).Könnte mir da vielleicht jemand weiterhelfen? Gibt es da Experten unter Euch ? Danke schon Mal 👍 Tim mehr lesen...
Meist versuchen es diese Leute es so lange hinzuhalten, bis man einfach auch keine Lust mehr hat. So haben sie ihr Ziel erreicht, darum immer hrtnäckig bleiben und auch dem Verbraucherschutz melden. mehr lesen...
Schönen guten Tag! In meinem Haus wurde - nach Demontage eines alten Gasbrennwertgerätes - eine neue Heizung, bestehend aus WÄRMEPUMPE (als Außengerät), WP-Innengerät und Warmwasserboiler mit der dafür notwendigen Verrohrung ... mehr lesen...
Besten Dank, ihr habt mir sehr geholfen! Schönen Abend noch. mehr lesen...
