JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
27. Sep

3 Gesetze aktualisiert


26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage


Arbeitszeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mein Sohn hat sich gerade als Polier bei einer Baufirma beworben, und während des Vorstellungsgesprächs sagte der Chef, dass er jeden Tag um 6:30 Uhr zur Arbeit erscheinen soll, um den anderen Anweisungen zu geben, aber... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich (außer ein Kollektivvertrag würde entgegen meiner Erwartung was anderes besagen) beginnt die Arbeitszeit ab dem Zeitpunkt, wo man am Arbeitsplatz erscheint; einschließlich der Zeit für Unterweisungen oder Anfahrt zur Baustelle. Solange es durch die Anwesenheit am Zwickeltag nicht z... mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage


Verfahrenshilfeanwalt oder eigenen Anwalt suchen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verwahrenshilfeanwalt oder lieber eigenen suchen ? Mir wurde Mal gesagt, dass nur Antwälte als Verfahrensanwälte eingesetzt werden, die "Dreck am Stecken haben" Diese bemühen sich null für den Mandanten und tun nur das Nötigste... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Begriff Pflichtverteidiger ist unglücklich gewählt. Diese notwendige Verteidigung iSv § 61 Abs.1 StPO gibt es nur im Strafrecht. Du beziehst Dich hingegen auch auf jene Verfahrenshilfeverteidigung, die ich paragraphenmäßig zu Beginn meines ersten Beitrags erwähnt habe. mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 3 Wochen, 4 Tage


Ich bin Opfer - weiß aber nichts davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vom Gericht eine Zuschrift erhalten dass ein Ermittlungsverfahren ("schwerer Betrug"), in dem ich Opfer bin, von Gericht A zu Gericht B verlegt wurde. Mein Problem: Ich hab keine Ahnung worum es gehen könnte. Vager V... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Unternehmen kann man nicht unbedingt mit einem Gericht vergleichen. Erstere ist für gewöhnlich auf eine ordentliche Auftragslage bedacht. Da möchte man sich mit den Kunden gutstellen. Nicht selten wird danach getrachtet, dass sie nicht zur Konkurrenz ausweichen. Ein Gericht ist nicht gewinnor... mehr lesen...

23. Sep

1 Gesetzeskommentar von m45jas
Verfasst vor 3 Wochen, 6 Tage | § 180 StGB


Definition "erhebliches Ausmaß"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie wäre denn ein erhebliches Außmaß gemäß 1.2.2 definiert? mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Monika Lackova
Verfasst vor 4 Wochen


Einstellung des Verfahrens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte fragen, was ich noch weiter in meinem Fall unternehmen kann. Ich fasse es kurz zusammen: habe online Handy im Wert von 290€ verkauft, habe weder die Ware erhalten noch mein Geld zurück erhalten. Nach dem Prozess hieß... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist halt oft nicht so einfach, wenn der Gegner vermögens- und einkommenslos ist oder er sich sogar aktuell in Haft befindet. Denn für manche Verfahren können dem Gläubiger zusätzliche Kosten anfallen, bei denen dann ebenso ungewiss ist, ob er das Geld jemals wieder zurückholen kann. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 4 Wochen


Wohnung an Kind vermieten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Ich kaufe ein Haus und um eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer + Pfandrechtsgebühr zu erhalten, muss ich meine Eigentumswohnung „loswerden” – am besten, indem ich sie an meinen Sohn vermiete. Was muss ich d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du meinst wohl eher die Befreiung von Grundbuch- und Pfandeintragungsgebühr bei einem privaten Immobilienkauf, wie es hier behandelt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=29911 Etwaige Anschlussfragen wären eigentlich auch dort zu platzieren. Sämtliche Szenarien für die Befreiung ... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von hutzenduddel
Verfasst vor 1 Monat


Erbrecht - Immobilien überschreiben oder Testament?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, zwei Immobilien sind aktuell noch im Eigentum der Eltern. Es gibt zwei Kinder, die sich grundsätzlich einig sind mit den Eltern, was mit den Immobilien passieren soll bzw. wie diese weiter zu führen sind und we... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Wochen, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Kosten im Erbfall oder im Fall einer Schenkung anfallen würden, ist hier zu finden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18226 Zwischen Österreich und Deutschland besteht wegen der Grundsteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Es wäre das Land zuständig, wo der Geschenkgeber ... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Heri
Verfasst vor 1 Monat


Schenkung rückgängig machen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider habe ich auf wiederholtes Drängen meiner Lebenspartnerin ihr vor einigen Jahren die Hälfte meines Hauses und das halbe Grundstück geschenkt (Schenkungsvertrag beim Rechtsanwalt). Nun befinden wir uns kurz vor der Trennun... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 946 ABGB dürfen Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden. Zunächst wäre hilfreich, was der damalige Anwalt dazu sagt, da er den Vertragsinhalt hinsichtlich einer etwaigen Auflösung kennen dürfte. Woanders hatte ich nämlich das hier geschrieben (zum Beitrag den nach oben ger... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Gerold Lang
Verfasst vor 1 Monat | § 2 HeizKG


Verbrauch - Bezug - Rücklieferung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wie ist im HeizKG der Begriff "Verbrauch" bzw. "tatsächlicher Verbrauch" definiert? Konkretes Beispiel: Der (elektronische, fernablesbare) Wärmemengenzähler neuester Ausführung misst nur die Energie, die in das Nutzungs... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man darf da nicht nur erbsenzählerisch auf die Abrechnung schauen: Die Sicherheit kritischer Infrastruktur steht bekanntlich zunehmend unter Druck (z.B. Blackout durch Cyberattacken) und Wärme und Energieversorger gehören da unbedingt dazu. Mit dem neuen „Resilienz kritischer Einrichtungen-Ge... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetz aktualisiert


20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von H. M.
Verfasst vor 1 Monat


Als Schöffe geladen trotz minderjährigen Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich zweifle ernsthaft daran ob ich nicht irrtümlich ausgelost wurde als Schöffe - bin bereits am Gericht geladen. Mein jüngstes Kind ist 10 Jahre alt - wäre das nicht ein Befreiungsgrund - hat mich die Gemeinde irrtümlich in de... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Befreiungsgründe finden sich unter § 4 GSchG (Geschworenen- und Schöffengesetz). Demnach sind Personen vom Amt eines Schöffen auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu befreien, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder... mehr lesen...

19. Sep

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 19.09.25
18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Monat


Rollstuhl im Hauseingang von WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsleser, wir haben plötzlich in unserem Haus mit Wohnungseigentum einen elektrischen Rollstuhl neben dem Hauseingang innen gefunden, mit Schloss am Handlauf befestigt. Der Handlauf in somit nicht benützbar. Ein... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut Hausordnung sind keine "Gerätschaften" im Stiegenhaus/öffentl. Flächen erlaubt Und der vermeintliche Grund findet sich im ersten Link meines Beitrags! mehr lesen...

18. Sep

1 Gesetz aktualisiert


18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Urwi
Verfasst vor 1 Monat


Wizzair

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, Wizzair hat Österreich aufgegeben und meinen Flug von Wien nach Abu Dhabi auf Budapest umgebucht. Ich habe dann eine eigene Umbuchung vorgenommen, da die Flugzeiten nicht zum Hotel gepasst habe. Letztendlich habe ich de... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Urwi
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke! mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Monate, 4 Wochen


Verkauf Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir betreffend des Verkaufes eines Grundstückes an die Gemeinde folgende Fragen zu stellen: 1) Muss ich betreffend des Verkaufspreises exkl. MWSt anführen - wegen eventueller Abführung der ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von TorreyOndricka
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Immobiliengeschäfte sind gem. § 6 Abs 1 Zi 9 UStG steuerfrei, können aber vom Unternehmer (Verkäufer) als der Steuer unterliegend behandelt werden. Ob das für Sie in Frage kommt und vor allem, ob das für Sie sinnvoll wäre, müssten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären. 2. Wenn es sich um ein... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Hope1992
Verfasst vor 1 Monat


Frage zu Sozialhilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich bitte vielmals um eine kurze Information über Sozialhilfe - Steiermark. So viel ich weiß zählt ein Auto zum persönlichen Vermögen, außer man benötigt es berufsbedingt oder behinderungsbedingt. Was heißt genau h... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Fahrzeug iSv § 5 Abs.5 Z 1 lit.c StSUG (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz) zeichnet sich dadurch aus, dass es auf die Person mit Behinderung zugelassen ist, keine motorbezogene Versicherungssteuer anfällt und man die Gratis-Vignette dafür hat. Ein geleastes Fahrzeug gilt nicht als V... mehr lesen...

17. Sep

3 Gesetze aktualisiert


16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von LKDKOMAROVSKIKH
Verfasst vor 1 Monat


esteuerung des Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Bitte sagen Sie mir, zu welchem Zinssatz wird in Österreich der Verkauf eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteuert? Der Käufer ist die in Österreich ansässige Muttergesellschaft, ein Ant... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls es Dir möglich ist, lass uns bitte vom Ergebnis wissen. Mein Beitrag wurde noch um den Link der Broschüre ergänzt. mehr lesen...

Ende der Timeline