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Miss.dorfmadl

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Zuletzt Online am 24.01.23

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19 Beiträge im Forum


Hausverwaltung - Umsetzung behördlicher Auflagen?

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Zählt es zur Aufgabe der Hausverwaltung, behördliche Auflagen umzusetzen oder kann/muss sie dies den Wohnungseigentümern auftragen? Konkret geht es um mehrere Mängelauflagen im Zusammenhang mit einer Feuerbeschau. Danke! mehr lesen...

100 Aufrufe | Verfasst am 24.01.23

Aufteilung Ehewohnung

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Ist es richtig, dass es Rechtsprechung dazu gibt, dass eine Ehewohnung, die zwar der Ehegatte eingebracht hat, in die Aufteilung fällt, wenn die Ehegattin über viele Jahre das Haus in Schwung hielt und viel persönliche Arbeit in dieses Haus steckte? mehr lesen...

943 Aufrufe | Verfasst am 14.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

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Danke für die Hilfe ! mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 14.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

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Danke. Aber angenommen man hat einen "Feind", der einen alle paar Wochen wegen irgendetwas, das eh nicht stimmt, anzeigt. Kann man dann irgendwas dagegen machen? Es kostet ja auch Zeit und Aufwand, jedes Mal zu einer Beschuldigtenvernehmung zu fahren.. § 1330 ABGB verstehe ich nämlich nur so, ... mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 13.07.22

Re: Ruf- und Kreditschädigung?

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Hallo, danke für die Antwort, aber ich glaube, Sie haben meine Frage falsch verstanden. Es geht darum, was A tun kann, weil B ihm eine Straftat unterstellt und ihn angezeigt hat.. Es geht also nicht um die Weiterverfolgung dieser Straftat, sondern A möchte B aufgrund seiner unrichtigen Angaben (n... mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 12.07.22

Ruf- und Kreditschädigung?

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Hallo, welche rechtlichen Schritte kann A unternehmen, wenn B ihn wegen Urkundenunterdrückung zum Nachteil von B angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A dann aber eingestellt hat? Zivilklage gem § 1330 ABGB? Was ist hier richtigerweise zu tun? Danke! mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 11.07.22

Zuständigkeit Klage

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Wo muss ich jemanden auf Erfüllung/Zuhaltung eines Vertrags klagen? Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht hinsichtlich einer Liegenschaft. Der Beklagte übergibt mir die Liegenschaft nicht, obwohl ich das Vorkaufsrecht fristgerecht ausgeübt habe. Wir beide sind Verbraucher. Die Liegenschaft ist in... mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Frist - Ende

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Hallo, § 1075 ABGB sagt: Der Berechtigte muß bewegliche Sachen binnen vier und zwanzig Stunden; unbewegliche aber binnen dreyßig Tagen, nach der geschehenen Anbiethung, wirklich einlösen. Nach Verlauf dieser Zeit ist das Vorkaufsrecht erloschen. Angenommen die Frist begann am 03.02.2022 und e... mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 16.03.22

Re: Zinsen berechnen

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Super danke! Ich darf nur noch anmerken, dass Sie oben das Zustelldatum gewählt haben, statt dem Entscheidungsdatum. Dürfte ein Fehler sein, nachdem Sie selbst geschrieben haben, dass das Zustelldatum nicht maßgeblich sei? mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Zinsen berechnen

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Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das erstinstanzliche Urteil vom 15.06.2021 wurde am zugestellt 16.07.2021 un... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 09.03.22

Index Nachverrechnung

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Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015), der von der Statistik Austria verlautbart wird. Als Ausgangsbasis fü... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 03.03.22

Urteil _ Bezahlen?

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Wie ist das, wenn man bei einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (€ 4,00) verurteilt wurde? Bis wann und an wen muss man das bezahlen, oder wartet man, bis man das Urteil zugestellt bekommt? Und wie ist das, wenn man einen Anwalt hat? Bekommt dann nur er etwas zugest... mehr lesen...

2673 Aufrufe | Verfasst am 16.02.22

Fluchtweg

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Hallo zu folgender Frage bräuchte ich bitte eine Auskunft. In einem Ort im Bundesland Salzburg ergibt sich aufgrund der besonderen Topografie eines Grundstückes die Situation, dass der zweite Rettungsweg (für 4 Wohnungen) von Süden erfolgen muss. Derzeit ist angedacht, dass die Feuerwehr über ... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 16.02.22

Re: Vergebührung

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Sowohl wir, als auch die Plattform haben unseren Sitz in Österreich. Aber die Plattform hat uns die Auskunft erteilt, dass hier angeblich keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt und ich frage mich, wie sie darauf kommt... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 11.02.22

Re: Vergebührung

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Aber hat das überhaupt was mit den AGBs zu tun? Muss man sich da nicht am Gesetz orientieren? Ich habe jetzt etwas recherchiert. Und nach Ansicht des VwGH (16.12.2010, 2009/16/0271) sind auf elektronischem Weg abgeschlossene (Internet-)Verträge selbst dann gebührenpflichtig, wenn ein Ausdruck in ... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

Vergebührung

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Wir beabsichtigen, die Anmietung von Garagen zu digitalisieren und dafür eine Plattform heranzuziehen, welche die Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen übernimmt. Lediglich der Vertragsentwurf muss vorweg einmalig von uns erstellt und hochgeladen werden, die wirtschaftlichen P... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 10.02.22

ordentliche/außerordentliche Verwaltung

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Fällt es unter die ordentliche oder unter die außerordentliche Verwaltung, wenn bei einem WE-Objekt das Garagentor, welches erneuert werden muss, nicht repariert sondern direkt ausgetauscht wird? Vielen Dank. mehr lesen...

1125 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Schriftsätze?

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Super danke für die Antworten! :) mehr lesen...

3415 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Schriftsätze?

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Hallo, kann mir jemand sagen, ob es im Strafverfahren auch Usus ist, dass man vor der ersten Verhandlung einen "vorbereitenden Schriftsatz" einbringt? Oder geht der Anwalt dort einfach zur Verhandlung, ohne zuvor etwas bei Gericht eingebracht zu haben? Und bringt er dann bei der Verhandlung was v... mehr lesen...

3415 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

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