Meine Gattin hat nach reiflicher Überlegung dem Notar - per Mail - mitgeteilt, dass Sie das Erbe nicht antreten möchte und hat geschrieben, dass Sie hiermit eine Erbverzichtserklärung abgibt und daher nicht mehr am Verlassenschaftsverfahren teilnehmen wird. Sie hat jetzt einen Termin zur Aufklär... mehr lesen...
Liebe Forums-Mitglieder! Betreffend eines Bescheides der Stadt Wien der "vorzeitig" erstellt wurde, habe ich folgende Fragen: Mit Datum 25.09.2023 - eingelangt am 06. OKTOBER 2023 - erstellte die Behörde einen Bescheid - Ablehnung Wohnbeihilfe - mit der Begründung, dass einige geforderten Unterl... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "alles2"! Recht herzlichen Dank auch für diese Antwort und der dazugehörigen Internetadresse. Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Sehr geehter User "alles2"! Vielen Dank für Ihre Antwort, erlaube mir aber in diesem Zusammenhang noch folgendes zu Fragen: Wenn meine Schwiegermutter das Erbe nicht antritt, kann Sie betreffend des Garagenabstellplatzes - welcher von beiden gemietet wurde - ohne weiteres kündigen. Die Genosse... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte hinsichtlich des Todes meines Schwiegervaters folgende Fragen stellen: Nachdem dieser mit seiner Ehegattin in einer Genossenschaftswohnung - Mietwohnung - lebte, möchte ich fragen wie es sich verhält wenn die Witwe das "Erbe" NICHT annimmt. Geht die Wohnung da... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr User "alles2"! Ich verstehe Ihr Schreiben nicht ganz, vor allem "Meine Nachricht vor genau einer Woche ist noch immer im Postausgang und dürfte nicht einmal geöffnet worden sein. Wer nicht kooperiert, usw. ....... Ich habe von Ihnen KEIN Antwortschreiben erhalten und kann d... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Mag. Gruner! Habe erst mit heutigem Datum Ihr Antwortschreiben einsehen können und möchte mich bei Ihnen recht herzlich für die detaillierten Informationen bedanken. Mit freundlichen Grüßen e.h. Christian Ursel mehr lesen...
Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - und jetzt möchte jemand die GESAMTEN Grundstücke erwerben -. Muss betre... mehr lesen...
Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - und jetzt möchte jemand die GESAMTEN Grundstücke erwerben -. Muss betre... mehr lesen...
Liebe Jusline Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende - eigentlich (hoffentlich) leichte - Frage betreffend der Covid 19 Maßnahmenverordnung hinsichtlich Abstandsregeln in Öffentlichen Orten, zu stellen: In der Maßnahmenverordnung finde ich folgendes betreffend meiner Frage und zwar: (1... mehr lesen...
Sehr geehrte Forums-Mitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: Ein Bekannter hat ein Shisha Lokal in Wien und möchte dieses auf Grund der zu erwartenden Entscheidung des VfGH, dass ein Rauchverbot auch für diese Lokale gilt, in einen Verein "umwandeln". Ist dies überhaupt mögl... mehr lesen...
Ich erlaube mir an Sie, werte Forumsmitglieder folgende Fragen zu stellen und ersuche um entsprechende Antworten! Ein Noch-Ehepaar möchte sich scheiden lassen und gerät wegen einer Aufteilung in Streit bzw. hat unterschiedliche Meinungen. Das Paar ist seit ca. 4 Jahren verheiratet und lebt seit... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Heron"! Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. MfG Eigenbau mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Heron"! Recht herzlichen Dank für Ihr ausführliches Antwortschreiben. Bis dato ist es so, dass die Versicherung folgendes geschrieben hat: "Wir bestätigen den Erhalt des Fragebogens - Meldung - und halten fest, dass trotz verursachtem Drittschaden eine (unverzügliche) Meldu... mehr lesen...
Liebe Forums-Mitglieder! Ich ersuche um Ihre Mithilfe zu einem Vorfall, nämlich: "Ordnungsgemäß abgestelltes Kfz ist auf einer Steigung bei Glatteis zurückgerutscht". Ein Bekannter von mir hat sein Kfz - PKW Nissan X-Trail (Automatikgetriebe) ordnungsgemäß d.h. angezogene Handbremse und P-Stell... mehr lesen...
An FHoll! Vorerst einmal Danke für Ihre Antwort. Möchte aber noch mitteilen, dass meine Schwiegermutter weder pflegebedürftig noch krank ist - wollte dies als "generelle" Auskunft -. Es wird in diesem konkreten Fall also KEINESFALLS der österr. Steuerzahler für etwas aufkommen. Möchte dies ni... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir, nachdem ich mich beim Thema Gleichstellung von slowakischen zu österreichischen Staatsbürgern nicht auskenne folgende Fragen zu stellen: Ist eine slowakische Staatsbürgerin - wenn sie schon seit über 10 Jahre in Österreich wohnt - gegenüber einer österr.... mehr lesen...
Herrn lexlegis, vielen Dank für Ihre Information. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich habe folgende Frage: Darf eine Person, welcher weder Angeklagter noch Rechtsvertreter ist, bei einem Verfahren (also bei Gericht) sozusagen als Privatperson - eventuell auch als Berater (nicht als solcher angestellt) - neben dem Rechtsvertreter sitzen. Dass diese Pe... mehr lesen...
Andreas, danke für Ihre verständliche Nachricht. LG Eigenbau mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Vielleicht kann mir jemand folgendes mitteilen: Wenn jemand eine "Berufsdetektei" führt bzw. als solcher "arbeitet" muss diese im Firmenbuch eingetragen sein? Danke für Antworten mehr lesen...
Herrn Manannan, recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Information. LG Eigenbau mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, bitte kann mir jemand folgende Fragen beantworten und entsprechende Möglichkeiten dazu mitteilen. Bei einer "Amtshandlung" durch die Polizei, welche nicht gerade "freundlich" abgelaufen sein soll, verweigerten die Einschreitenden Beamten sowohl das Vorweisen von Dienstau... mehr lesen...
Herrn "lexlegis", danke für Ihre Informationen. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Frage zu stellen: Was versteht man unter "Beratung öffentlich rechtlicher Körperschaften". Was sind öffentlich rechtliche Körperschaften ??? - staatsnahe Firmen oder ähnliches? Wäre sehr dankbar für "gute" Informationen. mehr lesen...
Es müsste bzw. sollte alles in der Polizze angegeben sein ab wann der Versicherungsschutz gilt. Wenn Versicherungsschutz ab 01.06.2017 dann ist die Inanspruchnahme erst ab diesem Zeitpunkt möglich. Sie sollten sich aber jedenfalls vergewissern ob Behandlungen betreffend "Vorerkrankungen" gedeck... mehr lesen...
Verstehe ihr Verhalten nicht ganz und es stellt sich die Frage warum Sie das Kind nicht einfach von der Schule abgeholt haben - und das schon vor Monaten. Ich warte doch nicht 8 Monate bis ich auf den Gedanken komme etwas zu unternehmen. Wenn sie das ALLEINIGE Sorgerecht haben, so hat die Großm... mehr lesen...
Die Ausführungen von Herrn "lexlegis" sind völlig richtig - eine persönliche Vorsprache bei Gericht sollte so rasch wie möglich erfolgen -. Bei dieser "Vorsprache" sollte beim zuständigen Richter ein entsprechendes Besuchsrecht beantragt werden. Wenn die Großmutter ebenfalls ein Besuchsrecht ... mehr lesen...
Wie Du geschrieben hast, hat der Kindesvater bei Gericht ein Besuchsrecht beantragt. Aus dem Schreiben geht nicht hervor "welches Besuchsrecht" beantragt wurde und ob "sozusagen" die Verweigerung durch die KM genau beschreiben wurde. Mein Rat wäre an einem Amtstag bei Gericht mit dem zuständige... mehr lesen...
S.G. Herr Wieler, Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung! Aufwendungen für die Errichtung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen oder Zahlungen für achtjährig gebundene Beträge (Baukostenzuschüsse für die Errichtung einer Mietwohnung z.B. Genossenschafts- oder Gemeindewohnung sind als Sonderau... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Manannan! Entschuldigen, dass ich IHNEN nochmals schreiben MUSS, aber IHR Hinweis, dass oft ein kleines DANKESCHÖN angebracht wäre, so pflichte ich IHNEN voll bei. Aber bei all meinen Anfragen steht IMMER ein Dankeschön, besonders an Sie, sehr verehrter Herr Manannan, habe i... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Manannan! Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass einige meiner Fragen welche ich in diesem Forum stelle, NICHT MICH sondern Bekannte betreffen und ich lediglich Informationen einhole, da ich mich hier im Forum angemeldet habe. Auch erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, dass es ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich ersuche um Mitteilung in welcher Höhe Schadensersatzansprüche betreffend folgender Mängel bei einer Reise nach Thailand beantragt werden sollten: 1) Transfer Ankunftsflughafen zu Hotel Weil der Chauffeur schon sehr müde ist und viel Straßenverkehr sei, mussten wir au... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand mitteilen, wo man sich gegen Mitarbeiter der Finanzpolizei beschweren kann. Folgender Sachverhalt: Personen der Finanzpolizei geben bei einer Kontrolle mangelhafte Rechtsbelehrung ab. Auf Frage ob man als Zeuge oder Beschuldigter einvernommen wird, gibt man keine Antworte... mehr lesen...
Erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: 1) Wenn ein Beamter mit einer auskunftspflichtigen Person eine Niederschrift verfasst und praktisch eine Vernehmung durchführt, kann bzw. darf der Beamte die Beiziehung eines Rechtsanwaltes und eines Telefonates verweigern. 2) Muss der Beamte diese Pe... mehr lesen...
Es geht darum, dass meines Erachtens die Gegenstände zu Unrecht d.h. ohne vorheriger Einholung von Informationen bzw. Erkundigungen von Beamten beschlagnahmt wurde. Nach einem Ermittlungsverfahren - Dauer über 3 Jahre - werden die Gegenstände, ohne dass ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet ... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgenden Sachverhalt mit anschließenden Fragen zu stellen: Wird eine Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben, ohne dass ein Schuldspruch oder ein Verwaltungsstrafverfahren von der zuständigen Behörde eingeleitet wird, kann man hinsichtlich der entstandenen vermögensrechtliche... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Manannan"! Recht herzlichen Dank für Ihre Informationen und Tipps - hat sich in der Zwischenzeit - positiv - erledigt. Nach einer neuerlichen Fristsetzung - Spesenrückvergütung innerhalb von 3 Werktagen da sonst rechtlichen Hilfe in Anspruch genommen wird - wurde der Betrag ... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgende Frage/n zu stellen: 1. Betreffend einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof - muss diese ein Anwalt einbringen ??? 2. Wenn man sich durch eine Beschlagnahmung von Gegenständen durch die Polizei im Recht verletzt fühlt - wer ist dafür zuständig ??? Es g... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachstehendes Problem zu schildern: Nachdem ich bei einem Selbstbedienungsautomaten eine Zahlungsanweisung von meinem Gehaltkonto durchgeführt habe, erhielt ich von meiner Hausbank 2 Tage später ein Schreiben, dass die Zahlungsanweisung nicht durchgeführt werden konnte, Grund: Be... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachstehende Fragen zu stellen: Wenn man ein Verfahren beim EUGH einbringen will muss man vorher alle Instanzen sprich bis zum OGH bzw. Verwaltungsgerichtshof durlaufen ? Kann man selbst als Laie das Verfahren beim EUGH einbringen oder besteht Anwaltspflicht ? Wenn in Österreic... mehr lesen...
Wie Sie schon selbst angeben und der Name schon sagt, gibt es ein BESUCHSRECHT. SIE können dies gar nicht verweigern, da SIE nicht der Obsorgeberechtigte sind, sollte die KM das Besuchsrecht an den Vater nicht zulassen, so kann natürlich der KV das Besuchsrecht einklagen. Die KM wird dann siche... mehr lesen...
In der Regel kann man und darf man nicht verallgemeinern, es gibt einige Unterschiede worauf es ankommt. Ist dies die 1. Erhebliche Überschreitung oder liegen bereits mehrere sogenannte "Vormerkungen" auf. Man kann aber unter help.gv.at nachlesen, was auf einen zukommt bzw. zukommen kann. Sie... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Manannan! Es tut mir leid, dass ich leider irrtümlich im oberen Text eingegeben habe, dass ich für mich die Kücheneinrichtung bestellt, bezahlt usw. habe. Dies betrifft meinen Sohn und nicht mich - hätte dies korrekterweise auch so formulieren sollen - sorry. Mein Sohn hat e... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte heute folgende Frage stellen: Nachdem ich eine komplette Kücheneinrichtung bei einer Firma bestellt habe und einen FIXEN Einbautermin vereinbarte, hat sich beim Aufbau herausgestellt, dass vom Verkäufer irrtümlich eine falsche Spüle bestellt wurde - Abmessung ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir heute folgende Frage an "SIE" zu richten und ersuche um detaillierte Auskünfte mit eventuellen Hinweisen auf Gesetzestexte mit Paragraphen: Es geht um die Frage, gibt bzw. darf es einen Unterschied zwischen Arbeitnehmerinnen und Pensionisten im Bezug auf ... mehr lesen...
Möchte vorab mitteilen, dass ich per 01.10.2015 eine Genossenschaftswohnung mit Erwerbsrecht nach 10 Jahren gemietet habe. Nachdem ich eine Mängelliste an die Genossenschaft gesendet habe und um Behebung der Schäden ersuchte wurde mir versprochen, dass sich bis spätestens 23.10.2015 die Baufirma... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr MG! Wenn Sie vermeinen, dass ich keine Ahnung betreffend der Rechtslage habe, so lesen Sie den $ 66 des EheG und § 67 des EheG durch. Dort steht nichts anderes als ich gepostet habe. Sollten Sie jetzt vermeinen, dass dies nicht stimmt, so ist das IHRE Sache. Liebe Grüße §6... mehr lesen...
Wenn Ihre Ex-Gattin bis dato keinen Unterhalt erhalten hat und sie sich mit ihrem eigenen Verdienst - außer sie ist hat wieder geheiratet - selbst erhalten kann, so steht ihr auch, wenn sie mehr verdienen, kein Unterhalt zu. Dies hat mir ihrem Gehalt überhaupt nichts zu tun. Sollte ihre Ex-Gatt... mehr lesen...
Kurz und bündig: Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen mehr lesen...
Der Eigentümer - welcher die Wohnung vermietet - schließt in der Regel eine Gebäudeversicherung, die sie mit den Betriebskosten bezahlen, ab. Hier handelt es sich um eine Gebäudeversicherung d.h. die Versicherung kommt für ALLE Schäden am Gebäude auf, welche NUR durch Wasserrohre, Leitungen usw.... mehr lesen...
Der fix vereinbarte Unterhalt kann vom Obsorgeberechtigten durch ANTRAG AUF ERHÖHUNG angepasst werden. mehr lesen...
Liebe Forum-Mitglieder! Ich wende mich heute mit einem "brisanten" Thema und Fragen an die Mitglieder und ersuche um Stellungnahmen. Mein Sohn hat sein Gehalts- Studentenkonto bei seiner Bank gekündigt und bei einem anderen Institut ein neues eröffnet. Daueraufträge, Einziehungsaufträge usw. k... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachstehende Frage zu stellen und ersuche um Antworten: Ich habe gestern, Freitag auf Grund eines Antrages, welchen in bei der Magistratsdirektion der Stadt Wien gestellt habe, einen abschlägigen Bescheid erhalten. In der Rechtsmittelbelehrung ist angeführt, dass ich gegen diese... mehr lesen...
Hinsichtlich Ihrer Situation kann ich Ihnen folgenden Rat geben: 1. Sollten Sie keinesfalls auf Ratschläge gewisser "Beitragsverfasser" eingehen, welche glauben klüger als ALLE Rechtsanwälte und Richter, welche als ahnungslos dargestellt werden hören. In Ihrem Fall ist es wichtig zu wissen, das... mehr lesen...
Da ich unbedingt VOR der Steuerreform, welche ab 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, mein Haus - Wert ca. 200.000,-- bis 250.000,-- meinen Kindern "schenken" möchte, erlaube ich mir nachfolgende Fragen zu stellen: Ist es richtig, dass auf jeden Fall die Grunderwerbssteuer in der Höhe von dem 3-fachen... mehr lesen...
Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage, aber zuerst möchte ich schon anführen, dass es mich doch sehr wundert, dass IHR Vater die Familienbeihilfe für die Kinder bezogen hat, obwohl er ausgezogen war. Wohnten SIE also die Kinder bei IHM, wenn nicht, dann hat er zu unrecht Familienbeihi... mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Frage betreffend eines Versicherungsschutzes zu stellen: Habe vor kurzem eine Rechtsschutz-Versicherung "NEU" abgeschlossen, da ich für meine Lebensgefährtin das Arbeits- und Sozialrecht miteingeschlossen haben wollten. Jetzt steht folgendes ... mehr lesen...
Hinsichtlich eines nicht konsumierten Erholungsurlaub hat der EuGH zuletzt mit Urteil 5. Kammer vom 03.05.2012 anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in der Rechtssache C-337/10 einen Fall - nicht konsumierter Erholungsurlaub eines Beamten wegen Ver... mehr lesen...
Zuerst möchte ich mitteilen, dass ich schon über 10 Jahre sozusagen in Frühpension bin - sozusagen pensionierter Beamter -. Beim "Ausscheiden" aus meinem Dienst "Frühpensionierung" wurde mir und auch vielen meiner Kollegen mitgeteilt, dass der Resturlaub nicht abgegolten wird - sozusagen auf Aus... mehr lesen...
Sie geben an, dass Sie heute Vormittag bei Ihrem Hausarzt waren - welcher angeblich die Hände über den Kopf zusammen geschlagen hat, da bei Ihnen im EEG keine Auffälligkeiten zu erkennen sind. Er möge doch, wenn er das im KH - in Österreich - ärztliche Attest für falsch hält, Ihnen ein Gutachten... mehr lesen...
Nachdem die beiden Mj. Kinder in Ihrem Haushalt wohnen, ist der KV nicht verpflichtet die Kinder außerhalb des Besuchsrechtes zu sich zu nehmen. Dies hat weder etwas mit vergönnen eines Urlaubes, noch mit etwas anderem zu tun. Ob der KV bei welchem die Kinder nicht wohnen für 3 Wochen auf Urlau... mehr lesen...
Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld wird auch Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe oder 14. Monatsgehalt genannt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung. Der Anspruch, die Höhe und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes sind im jeweiligen Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Einzel... mehr lesen...
Kann mich nur der Äußerung von Herrn Neubauer anschließen. Wollte Ihnen dies bereits vor einigen Tagen genau so mitteilen. Ich glaube auch, dass sich dies alles "nicht" nur verrückt anhört - bei allem Respekt -. mehr lesen...
Sie schreiben, dass es bereits ein Urteil gibt - sie meinen sicherlich einen Beschluss - und gegen diesen Beschluss gibt es natürlich ein Rechtsmittel und es ist legitim dagegen Rekurs einzulegen. In diesem Fall entscheidet das jeweilige Landesgericht als nächste Instanz - wenn dieses den Rekurs... mehr lesen...
Wie Herr Meier richtig anführt, ist die Höhe des Unterhaltes genau geregelt und eine Herabsetzung bedarf überhaupt keiner Zustimmung - weder Jugendamt noch Ex-Gattin usw. Diese werden vom Gericht festgelegt und richten sich genau nach der Höhe des Einkommens und unterliegen einem fixen Prozentsa... mehr lesen...
Betreffend Verfahrenshilfe in Ehescheidung: Ehescheidung ist ein Außerstreitverfahren und bedarf keines Rechtsanwaltes - Rechtsanwältin - gleiches gilt für Obsorge und Unterhalt. Ob Sie Verfahrenshilfe bekommen hängt hier vom Richter ab, kann auf jeden Fall beantragt werden. Hinsichtlich Unter... mehr lesen...
Ich persönlich würde den "Ankauf" vorerst einmal stoppen und mir Unterlagen hinsichtlich der Beseitigung der feuchten Mauer, da dieses Problem ja schon einmal vorlag, zeigen lassen. Weiters würde ich unbedingt von einem Sachverständigen an Ort und Stelle ein Gutachten einholen. Würde mit dem Ve... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nachfolgende Fragen hinsichtlich der Ausstellung von einem Schuldschein stellen: Ich möchte meiner Mutter für eine Genossenschaftswohnung die Annuitätenanzahlung leihen und als Sicherstellung einen Schuldschein ausstellen, welchen meine Eltern sprich Mu... mehr lesen...
Bei meinem letzten Urlaub auf Korsika passierte folgendes: Wir fuhren mit einem "Busunternehmen" aus Deutschland - ab München - mit einen Busfahrer, einer Reiseleiterin und einem Steward nach Korsika. Unsere Reiseleiterin führte uns durch die Stadt Bastia und berichtete bei diversen Denkmälern ü... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand Rat zu nachfolgendem Fall geben: Nachdem ich bei meinem Haus sowohl neue Fenster montieren, als auch eine zusätzliche Wärmedämmung mit neuer Fassade angebringen ließ, mussten natürlich, die Alarmkontakte mit den Magneten an den "Alten" Fenstern und Fensterrahmen demontiert ... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgendes Probelm zu schildern: Nachdem ich Ende April eine Firma hinsichtlich Wärmedämmung-Fassadenbau wegen eines Angebotes kontaktierte, wurde nach erfolgter Besprechung, Angebotslegung durch die Firma ein mündlicher Auftrag in meinem Hause erteilt und es wurde ein Termin ... mehr lesen...
Wo kann ich Urteile - Bschlüsse aus Gerichtsverfahren in Erfahrung bringen ? mehr lesen...
