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RA Mag. Michael Gruner hp: www.vertragbegleiter.at Kanzlei: GRUNER & POHLE RECHTSANWÄLTE hp: www.grupo.at
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Zuletzt Online am 11.10.19

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1034 Beiträge im Forum


Re: Rechts kommende von neben Fahrbahn wer hat recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...

53 Aufrufe | Verfasst am 11.10.19

Re: Zustellung von Urteilen vom Landes/Sozialgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§ 88 ZPO) Eine Zustellung NUR an die vertretene Partei und/oder als ... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 18.08.19

Re: Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 05.06.19

Re: Versteigerung immer Lastenfrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ermittlung des Schätzwertes erfolgt (in diesem Fall) ohne Berücksichtigung der Lasten. Vereinfacht gesagt: Ein Haus ist 300.000,-- wert, egal, ob da noch ein Kredit von 200.000,-- offen ist oder nicht. Anders wäre es etwa, wenn z.B. auf einem Haus ein Mietrecht lastet, das Objekt also vermie... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 29.05.19

Re: Ewiges Ruhen aufheben

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar... mehr lesen...

540 Aufrufe | Verfasst am 23.05.19

Re: Eigentumswohnung Rollläden Vorleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 23.05.19

Re: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfor... mehr lesen...

301 Aufrufe | Verfasst am 22.05.19

Re: Auto abgeschleppt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1572551/Halteverbot-Nachschauen-kein-Muss mehr lesen...

669 Aufrufe | Verfasst am 20.05.19

Re: Besitzstörungsklage wie reagieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaf... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 17.05.19

Re: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 17.05.19

Re: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie ... mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 15.05.19

Re: Parifizierung erzwingen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachv... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 14.05.19

Re: Nachbarschaft Zaun

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen. Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll: mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 11.05.19

Re: Erbrecht bei unehelichen Kindern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus help.gv.at: Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich im Erbrecht durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind erbt daher nach der gesetzlichen Erbfolge doppelt, d.h. sowohl bei Ableben seiner leiblichen Eltern als auch bei Tod der Adoptiveltern. Wenn Sie wi... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 25.04.19

Re: MRG - Förderung herausfinden

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Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1... mehr lesen...

587 Aufrufe | Verfasst am 17.04.19

Re: Wohnungskauf: Quadratmeter falsch berechnet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 17.04.19

Re: Wohnungseigentum_Allgemeinflächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...

350 Aufrufe | Verfasst am 15.04.19

Re: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 15.04.19

Re: GMBH Rechtsfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...

357 Aufrufe | Verfasst am 25.03.19

Re: Immobilie an GmbH verschenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw. mehr lesen...

750 Aufrufe | Verfasst am 22.03.19

Re: Immobilie an GmbH verschenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie brauchen einen Schenkungsvertrag, die GmbH muss (wie jeder Erwerber von Liegenschaften) Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlen. Was ist der Hintergrund Ihrer Überlegung? mfG RA Michael Gruner www.grupo.at mehr lesen...

750 Aufrufe | Verfasst am 22.03.19

Re: Maklerprovision alleine durch Inserat schalten

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Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 21.03.19

Re: Feuerleiter Genossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Ihrem Fall würde ich die Herausgabe eines Schlüssels an den Nachbarn verweigern und abwarten ob und ggf. welche Schritte er danach setzt. Ein direkter Anspruch auf Herausgabe eines Schlüssels zum Betreten Ihres Gartens scheint mir aufgrund des Mietverhätnisses nicht gegeben zu sein. Wenn, da... mehr lesen...

722 Aufrufe | Verfasst am 04.03.19

Re: Hypothek - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Liegenschaft haftet für die sicher gestellte Forderung bis zur eingetragenen Höhe. Eine allfällige Quote im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wäre nicht relevant, "die Liegenschaft" muss also - unjuristisch ausgedrückt - nicht nur den prozentuellen Anteil der Hypothekarforderung (Konkursquot... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 28.02.19

Re: Eigentumsübertragung ohne Notar

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Wenn Sie die Abwicklung der Grunderwerbsteuer und die korrekte Eingabe des erforderlichen Grundbuchsgesuches etc. selbst erledigen können, dann benötigen Sie weder Notar noch RA, wenn nicht, dann werden Sie wohl fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ist so wie bei allen anderen Fachleuten, die ... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Feuerleiter Genossenschaft

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Handelt es sich um Wohnungseigentum oder Mietwohnungen? mehr lesen...

722 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Anwaltsschreiben falsch datiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann wäre Ihre Miete fällig gewesen? mehr lesen...

335 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Lebensmittel/Wettbewerbsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...

390 Aufrufe | Verfasst am 21.02.19

Re: Schenkung im neuen Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...

466 Aufrufe | Verfasst am 13.02.19

Re: Rechtsstreit mit Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 07.02.19

Re: Privatverkauf Notebook

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...

1179 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19

Re: Nutzungsänderung Eigentumswohnung auf Gewerbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...

349 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19

Re: Eigenmächtiger Handelte Firmen Mitarbeiter

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Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...

331 Aufrufe | Verfasst am 30.01.19

Re: Vollstreckbaren Titel anfordern ?

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Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 29.01.19

Re: Wann gilt das WGG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 25.01.19

Re: Ungewollte Schwangerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...

1391 Aufrufe | Verfasst am 21.01.19

Re: Löschungsbestätigung

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Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 17.01.19

Re: Dachlawine Schaden

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...

317 Aufrufe | Verfasst am 16.01.19

Re: Zulassung zum RA

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...

340 Aufrufe | Verfasst am 12.12.18

Re: Kündigung befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...

545 Aufrufe | Verfasst am 28.11.18

Re: ABGB Mietvertrag: Befristung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18

Re: Mieter Wallbox privilegierte Maßnahme ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...

449 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18

Re: Vorzugspfandrecht WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...

585 Aufrufe | Verfasst am 20.11.18

Re: Alleinvermittlerauftrag - Pflichten nach Fristende

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...

381 Aufrufe | Verfasst am 19.11.18

Re: Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18

Re: Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...

347 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18

Re: Wohnrecht auf Lebzeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 06.11.18

Re: Probleme mit Grundstücksanteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 01.11.18

Re: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

951 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 17.10.18

Re: Waffenpass vs AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...

615 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...

388 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18

Re: Probleme mit Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...

665 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18

Re: Clubraum Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18

Re: Führerschein Wiedererteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 24.09.18

Re: Frist bis Räumungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...

813 Aufrufe | Verfasst am 11.09.18

Re: Mietvertrag: Wohnung und Tiefgarage in einem Vertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 10.09.18

Re: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 03.09.18

Re: Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...

365 Aufrufe | Verfasst am 01.09.18

Re: Tierquälerei??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 28.08.18

Re: Untervermietung Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...

488 Aufrufe | Verfasst am 19.08.18

Re: Rückttritt Kaufvertragserstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 10.08.18

Re: Antwort an eine Behörde per Mail -> Server meldet(e) keinen fehler und jetzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Wohnung nicht rechtzeitig geräumt - 1 Monatsmiete Abzug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Grundbuch Ranganmerkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Grundbuch Ranganmerkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18

Re: Grundbuch Löschung einer Hypothek

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18

Re: Ich brauche Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...

2645 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18

Re: Einvernehmliche Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18

Re: Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 10.07.18

Re: Übereinkunft über gemeinsamen Liegenschaftsverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Pfändung der Bankkonten durch Finanz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...

1067 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18

Re: WEG 2002: Vorzugspfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: WEG 2002: Vorzugspfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...

1137 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...

2017 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...

2017 Aufrufe | Verfasst am 01.05.18

Re: Reaktion auf Fortführungsantrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...

1055 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: § 63 Unterbringung in einem...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18

Re: Eingesessenes Wohnrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...

635 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18

Re: Baubescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Re: Baubescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 18.04.18

Re: Exekution und § 41 EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18

Re: Kaufvertrag Wohnung: schad- und klaglos halten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

1561 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Kaufvertrag Wohnung: schad- und klaglos halten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

1561 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Betrügt die GIS?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...

4098 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Zeugenaussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: thumbsup! mehr lesen...

724 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Betrügt die GIS?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...

4098 Aufrufe | Verfasst am 04.04.18

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...

1124 Aufrufe | Verfasst am 29.03.18

Re: mit Vorbehalt unterschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...

8354 Aufrufe | Verfasst am 26.03.18

Re: Eigentumswohnung - Zustimmng zu einer genehmigungsfähigen Änderungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...

623 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18

Re: Exekution Liegenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 19.03.18

Re: Urteilszustellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 14.03.18

Re: obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht löschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...

1617 Aufrufe | Verfasst am 13.03.18

Re: Bewährungsstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...

478 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht löschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...

1617 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: Rangordnung im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...

469 Aufrufe | Verfasst am 07.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...

1751 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...

1751 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Falsche Zeugenaussage im Zivilverfahren (Scheidung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...

629 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Erbrecht- Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...

677 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...

1751 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Auszug aus Autopreisspiegel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...

902 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Hausverwaltung und Verwaltungsvollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...

770 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...

1751 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Rechtslage Mietanbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...

1052 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Schadensersatzforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...

495 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18

Re: Möchte Schenkung zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...

724 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...

2756 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...

2756 Aufrufe | Verfasst am 13.02.18

Re: Ausstieg aus Mietvertrag mit Mitbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 06.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...

2428 Aufrufe | Verfasst am 29.01.18

Re: Schenkung auf den Todesfall "zurückgeben"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...

2428 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18

Re: Betrug zum Nachteil von Versicherungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...

9086 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Immoest Befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...

609 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Immoest Befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...

609 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...

9086 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18

Re: Mietvertrag Befristung Minimum 4 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 19.01.18

Re: Lärmbelästigung durch Baustelle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 18.01.18

Re: Fristlose Kündigung wegen Cannabisanbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 17.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falsch was? mehr lesen...

3259 Aufrufe | Verfasst am 16.01.18

Re: Entlassung Profisportler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Neufestsetzung von Nutzwerten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Neufestsetzung von Nutzwerten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...

3259 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Notar, einfache Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...

964 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Rückzzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 10.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...

3259 Aufrufe | Verfasst am 09.01.18

Re: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...

704 Aufrufe | Verfasst am 08.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...

1745 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doppelpost Pardon mehr lesen...

1745 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...

931 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: vollstreckbare Ausfertigung nach Mahnverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Führerscheinentzug Alkohol

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...

1622 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...

1745 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Vorsorgeausgleich bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 29.12.17

Re: Immobilienertragssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...

592 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17

Re: Eigentumswohnung Kauf - Nutzfläche zu klein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...

703 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...

10251 Aufrufe | Verfasst am 30.11.17

Re: Im Grundbuch ohne Eintrag "Wohnungseigentum an ..."

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17

Re: Rechtsanwaltskosten zahlen trotz gewonnenem Verfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...

724 Aufrufe | Verfasst am 27.11.17

Re: Kassenfehler - Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Erbrecht bei einer Landwirtschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...

638 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Kameraueberwachung Mehrfamilienhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...

795 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Klavierspielen an Sonntag in Wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...

812 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17

Re: Strafhöhe gem STVO oder VSTG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...

1032 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17

Re: Fragwürdiger Punkt in Kaufvertrag für Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...

911 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...

2509 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Streitigkeiten bei Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...

863 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Streitigkeiten bei Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...

863 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Kauft Zwischen Ehegatten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

De nada mehr lesen...

1041 Aufrufe | Verfasst am 25.10.17

Re: Fotografie - Öffentliche Plätze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...

2266 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17

Re: Kauft Zwischen Ehegatten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...

1041 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17

Re: Hauskauf - feuchter Keller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...

1023 Aufrufe | Verfasst am 16.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...

1397 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...

1397 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Trennungsjahr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...

1037 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Re: gerichtliche Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...

659 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

: John Wayne.... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 26.09.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 21.09.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 15.09.17

Re: Wohnungseigentumsgesetzt / Abhalten von Versammlungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: WEG: USt. vom Aufwand!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...

2498 Aufrufe | Verfasst am 07.09.17

Re: Halteverbot ohne Ende

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...

642 Aufrufe | Verfasst am 16.08.17

Re: Musterverträge aus dem Netz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17

Re: Dauer Verlassenschaftsverfahrens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...

1388 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17

Ist ein Fenstertag ein Schultag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...

1298 Aufrufe | Verfasst am 20.07.17

Geruchsbelästigung durch Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 28.06.17

Wohnwagen im Freiland länger als 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...

1085 Aufrufe | Verfasst am 12.06.17

Schmerzensgeld Anspruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...

1055 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Unbefristetes MV, Vermieter will Wohnung verkaufen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...

1035 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...

4111 Aufrufe | Verfasst am 10.05.17

Kann mann diese Mustervorlage verwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...

1868 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Sonderkündigungsrecht Handyvertrag (Hutchison Drei Austria)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...

3574 Aufrufe | Verfasst am 19.04.17

Eigentumswohnung: Installation einer Klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...

1238 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17

Außerbücherliches Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...

847 Aufrufe | Verfasst am 13.04.17

Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...

962 Aufrufe | Verfasst am 07.04.17

Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...

962 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Veräußerung von Immobilien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...

987 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Zustimmung der WEG bei Nutzungsänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 26.03.17

Bezahlung eines Garagentor

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 24.03.17

Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...

864 Aufrufe | Verfasst am 14.03.17

Parzellierung vom Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

580 Aufrufe | Verfasst am 07.03.17

Belastungs- und Veräußerungsverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1226 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Auskunft über Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...

1512 Aufrufe | Verfasst am 28.02.17

Kaufvertrag Kfz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist der VK Unternehmer? mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 20.02.17

Mieterhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann natürlich nur eine Laune des Vermieters sein, aber eventuell auch eine Erhöhung des Mietspiegels. Infomiere dich mal über diesen bevor du weiter überlegst Was ist eine "Erhöhung des Mietspiegels"? mehr lesen...

1782 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

WEG: Gerichtskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da die Eigentümergemeinschaft Klägerin war und den Prozess verloren hat, muss sie dem Beklagten die Prozesskosten ersetzen. Die Eigentümergemeinschaft ist prozessual eine eigene Rechtsperson. Der beklagte Eigentümer bekommt daher seine Kosten ersetzt, allerdings kommt damit der Ersatz zu einem Te... mehr lesen...

1569 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Verkauf einer Einbauküche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht hat er mit der Hausverwaltung vereinbart, dass ihm diese die Anschaffungskosten der Küche ganz oder teilweise ersetzt? mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Zur Anzeige berechtigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Auskunft von lexlegis erscheint mir nicht richtig. Die Tatsache des (unberechtigten) Befahrens der Straße kann von jedermann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das muss niemand sein, der selbst zur Benützung der Straße berechtigt ist. Ob die Polizei die Anzeige dann weiter verfolg... mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Verkauf einer Einbauküche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tun Sie das nicht! Es ist davon auszugehen, dass der gute Mann, eine andere Person über den wirklichen Kaufpreis in Irrtum führen möchte. Sie müssen also damit rechnen, dass er uU sogar vorhat, jemanden dadurch zu betrügen. Wollen Sie dabei behilflich sein? mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 19.01.17

Diebstahl oder Geschenk? Wie entscheidet das Gericht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist abzuklären, um welche Art Verfahren es sich handelt. Im Zivilverfahren gibt es keine Verpflichtung einer Partei zur Verhandlung zu kommen. Wenn Sie als Beklagter nicht zum Termin kommen, dann kann alleine aufgrund der Behauptungen des Gegners ein Urteil (versäumungsurteil) gegen Si... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 18.01.17

Zahlungsverpflichtung bei Sanierung am fremden Objekt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne jetzt alle Details zu kennen oder prüfen zu können, würde ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt dahingehend bewerten, dass Ihr Haus die es treffenden anteiligen Kosten bezahlt hat. Allenfalls könnte man noch über angemessene Entlohnung des Verwalters sprechen, der die Reparaturen "ge... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

Zahlungsverpflichtung bei Sanierung am fremden Objekt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz kann ich Ihrer Schilderung nicht folgen. Sind Haus A und Haus B Teil von ein und der selben Wohnungseigentümergemeinschaft? Ich frage das deshalb, weil Sie schreiben, der Verwalter hätte Ihnen etwas "vorgeschrieben". Wenn das nicht der Fall ist, sondern er Sie "nur" aufgefordert hat, dan... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 27.12.16

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ABGB tritt am 31.12. um 23 Uhr 59 außer Kraft, weil die Firma Österreich vergessen hat, das Abo zu verlängern. In etwa zu dieser Zeit wird auch die Weltscheibe, ihre bisherige Beschleunigung einstellen, weil sie am Ende des Weltallbogens angekommen ist, sie wird dort blitzartig gewendet, so s... mehr lesen...

1009 Aufrufe | Verfasst am 10.12.16

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..weil vielleicht eine recht tiefgreifende Novelle (Erbrecht) bevor steht? mehr lesen...

1009 Aufrufe | Verfasst am 09.12.16

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Reichsbürger oder Ähnliches? mehr lesen...

1009 Aufrufe | Verfasst am 09.12.16

Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...als Wiener steige ich beim Tiroler Erbhöfegesetz (oder wie das heisst) aus. Da sollte Ihnen Tiroler Kolleginnen oder Notare weiter helfen! Alles Gute, MG mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 01.12.16

Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ersparnis wäre wenn, dann im Bereich der EintrGeb, die GrEST wird bei der Schenkung bei Familie und außerhalb Familie gleich und in Stufen berechnet. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen für die ersten € 250.000,-- des Wertes (in Ihrem Fall unterliegt daher die gesamte Liegenschaft dieser unter... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 01.12.16

anonyme anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..wenns anonym war, dann wird es wohl schwer sein, den Anzeiger zu belangen, also kann man sich nur dadurch wehren, dass man gegenüber der Behörde (wenn eine überhaupt tätig wird) den seiner Meinung nach richtigen Sachverhalt mitteilt. Hat man einen konkreten Verdacht über den Anzeiger und ist m... mehr lesen...

6346 Aufrufe | Verfasst am 30.11.16

Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Erwerb nur durch die Tochter wäre zwar steuer- und gebührenrechtlich günstiger, schafft aber mM nach für das weitere gemeinsame Wirtschaften (Hausbau etc.) eine ungünstige Situation (Alleineigentümerin). Zu überlegen wäre eine Schenkung der Eltern an die Tochter und weiterer Schenkungsakt 1/... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 28.11.16

Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Grunderwerbsteuer berechnet sich in diesem Fall bei den beiden Erwerbern unterschiedlich. Zur Zahlung verpflichtet sind gegenüber der Finanz alle Beteiligten zur "ungeteilten Hand". Es haften daher z.B. auch die Geschenkgeber ! Wer die Steuer in welchem Ausmaß (im Innenverhältnis) dann tatsä... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 27.11.16

Urheberrecht und englisches Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessante Frage, hätte auf die Schnelle in WIKI das gefunden: https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_law_of_the_United_Kingdom#Copyright_length_charts Dabei sind die Abschnitte "printed works" "posthumous works" (hier taucht 2039 auf..) und "international Copyright" mM nach für Ihre Frage... mehr lesen...

1067 Aufrufe | Verfasst am 23.11.16

Pfandrecht Mietkaution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...

465 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16

Kopierverbot von Ausweisen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt in Österreich definitiv kein Verbot des Fotokopierens von Ausweisen. mW war in D das Kopierverbot, insbes. für den Personalausweis angedacht, wurde aber auch nicht umgesetzt. edit: Verboten ist es natürlich dann, wenn man eine (so gute) Kopie anfertigt und diese dann als Original verwe... mehr lesen...

3643 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16

Vermietung Liegenschaften Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube nicht, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird. Es gibt keinen Grund, warum man nicht Sie beide als Erben der Wohnung gemeinsam einantworten könnte (Eigentümerpartnerschaft). Dabei können Sie nur gemeinsam über die Wohnung verfügen. Wenn das absolut nicht klappt, dann bliebe d... mehr lesen...

1035 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16

Eigentümergemeinschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht nur legal, sondern auch dringend zu empfehlen, dass Sie entweder eine Benützungsregelung (§ 828 ABGB) abschließen UND im Grundbuch anmerken lassen, oder aber an den zu errichtenden Bauwerken Wohnungseigentum begründen. In beiden Fällen sollten Sie professionelle Beratung und Betreu... mehr lesen...

831 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16

Vertrag für eine Vollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist der typische Text der Vordrucke für die Anwaltsvollmacht. Es stimmt schon, dass Ihr Vertreter so ziemlich alles machen KANN, was so anfallen könnte. Man muss aber unterscheiden, dass er nur das machen DARF, was von Ihrem Auftrag umfasst ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16

Erbrecht-Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kommt auf den Text an. Wenn Sie schreiben: "vermache ich mein Grundstück 123/456 EZ## KG### meiner Frau###" und das Grundstück wird dann verkauft, dann tritt das Nachfolgegrundstück nicht automatisch ein und man müsste allenfalls eine Änderungen etc. machen. Haben Sie sich jedoch z.B. wech... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 08.11.16

Anrufung beim EUGH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist relativ unwahrscheinlich, dass Ihnen in rechtlicher Hinsicht ein direktes Klagerecht beim EuGH zukommt. Zur Info z.B. auf die Schnelle: http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5 Vielleicht können Sie ja in Schlagworten umreissen, welches Thema e... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16

Liegenschaftsverkauf während aktive Ehe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte allerdings das Haus die Ehewohnung sein, dann kann Ihr Ehemann unter gewissen Voraussetzungen die Veräußerung und damit die Vernichtung seiner Wohnmöglichkeit gerichtlich bekämpfen (einstweilige Verfügung). z.B.: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/ehegattin-die-ihr-dringendes-... mehr lesen...

1280 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16

Gerichtlicher Räumungsvergleich - Verlängerung um 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden. mehr lesen...

2680 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16

Eigentumswohnung - Sanierungsonderzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dann kann Sie die Eigentümergemeinschaft klagen und diese Klage auch bei Ihren Anteilen im Grundbuch anmerken. Ich gehe davon aus, dass diese Sonderzahlung in die Reparaturrücklage Teil des Sanierungsbeschlusses war, die Zahlungsverpflichtu... mehr lesen...

944 Aufrufe | Verfasst am 28.10.16

Genossenschaftswohnung trotz Eigentum

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Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Allgemeinheit Ihre Wohnung mit üppigen Förderungen sponsert. Das geschieht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht, um Ihnen beim Erwerb mehrerer billiger Wohnungen zu helfen. Ungeförderte Wohnungen können Sie kaufen, so viele Sie möchten, abe... mehr lesen...

1929 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16

Kleiderschränke ausräumen lassen

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Wenn es sich um Wohnungseigentum handelt, dann bestünde eine Möglichkeit darin, die Dauernutzer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine unzulässige Art der Nutzung von Allgemeineigentum handelt, und jeder betroffene Miteigentümer einen Dauernutzer mit Unterlassungsklage verfolgen könnte. ... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16

Mehrheitsbeschluss in Eigentümergemeinschaft

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Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...

589 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16

Keine 24 Stunden Frist!

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Nur zur Klarstellung, weil das am Beginn so behauptet wird: § 4 Abs 5 STVO ist da ganz klar: (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine... mehr lesen...

9180 Aufrufe | Verfasst am 07.09.16

Asbest in Ferienwohnung

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Lassen Sie sich da professionell beraten! Asbest entfaltet seine Gefahr erst so richtig bei unsachgemäßer Bearbeitung! mehr lesen...

1314 Aufrufe | Verfasst am 25.08.16

Liegenschaften auf zwei Erben

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Wenn sich die beiden Erben nicht im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen (sogen. Erbenübereinkommen), also z.B. A bekommt die Liegenschaft und B die Wohnung + eine Ausgleichszahlung von A, dann werden beide je zur Hälfte "eingeantwortet", also als Eigentümer fe... mehr lesen...

727 Aufrufe | Verfasst am 16.08.16

NACHBAR VERWEIGERT REPARATUR

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Vorweg sollten Sie unbedingt abklären, ob an den Gebäuden Wohnungseigentum begründet ist. Wenn dies der Fall ist, dann müsste abgeklärt werden, inwieweit die Erhaltung/Instandhaltung der allgemeinen Teile geregelt ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 02.08.16

Mietzins rückwirkend erhöhen rechtmässig ?

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Sie wären verpflichtet gewesen, dem Vermieter den Eintritt in das Mietverhältnis anzuzeigen, er kann daher ab dem auf den Eintrittsfall nächstfolgenden Monatsersten erhöhen. mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 06.06.16

Servitutsweg nur im Kaufvertrag des Vorbesitzers

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Bei der geschilderten Ausgangslage sowie der langen Dauer der Ausübung des Wegerechtes wäre eine Klage gem. § 523 ABGB durchaus zu überlegen. Sie sollten aber vorweg mit einer/m RA Ihres Vertrauens die Sach- und Rechtslage jedenfalls prüfen lassen mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1594 Aufrufe | Verfasst am 24.05.16

Warum haben Anrainer so hohe/viele Rechte?

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...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 18.05.16

Leitungswasser in Gastronomie/Bar/Diskothek

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Es gibt keine Verpflichtung, Wasser unentgeltlich auszuschenken. mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 06.05.16

Dienstverhinderung

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In vielen Kollektivverträgen finden sich dazu explizite Ausführungen. mehr lesen...

1599 Aufrufe | Verfasst am 28.04.16

Teilanwendung MRG /Wie Förderungen überprüfen

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Auskunft kann das Wirtschaftsministerium (Abteilung Wohnhauswiederaufbaufonds) geben. (s. Artikel auch zur Frage der begünstigten Rückzahlung). mehr lesen...

1523 Aufrufe | Verfasst am 25.04.16

Teilanwendung MRG /Wie Förderungen überprüfen

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http://kurier.at/immo/service/unterliegt-meine-wohnung-dem-mrg/68.883.734 mehr lesen...

1523 Aufrufe | Verfasst am 24.04.16

Vorkaufsrecht - Unterschrift für Eintragung verweigert

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Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...

309 Aufrufe | Verfasst am 07.04.16

Kreditrückzahlung

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Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 07.04.16

Eigentumswohnung/Vermietung

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Es könnten z.B. 4 Personen eine Gesellschaft gründen (OG, KG, GmbH usw.) und dieses Gesellschaft wird dann Eigentümerin der Wohnung, womit - de fakto - 4 (natürliche) Personen über den Umweg der Gesellschaft Eigentümer der Wohnung wären. Hat aber nichts mit Ihrer eigentlichen Frage zu tun, bei de... mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 22.03.16

Kündigungsfrist - Frage

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Der Vermieter muss keinen Nachmieter und auch keine vorzeitige Kündigung akzeptieren- mfG MG mehr lesen...

1059 Aufrufe | Verfasst am 14.03.16

Verkehrsunfall (Vorrangverletzung Radfahrer)

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Insoweit Ansprüche an Sie (bzw. Ihre KFZ-Haftpflicht) heran getragen werden, ist Ihre Versicherung verpflichtet, Ihnen bei der Abwehr dieser Ansprüche zur Seite zu stehe, das heisst Sie bekommen von dort einen RA für das Verfahren beigestellt und das Kostenrisiko für die Abwehr der Ansprüche träg... mehr lesen...

1998 Aufrufe | Verfasst am 08.03.16

Eigentumswohnung/Vermietung

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Eine derartige Vereinbarung wäre meines Erachtens nach für Rechtsnachfolger nicht bindend und auch gegenüber den jetzigen Parteien dieser Vereinbarung de fakto unwirksam, weil es die Gültigkeit trotzdem abgeschlossener Mietverträge nicht berühren würde. mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 04.03.16

submittieren

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"unterwerfen", aufgeben, also gemeint, dass man seinen Rechtsstandpunkt aufgibt und den Gegner gewinnen ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen "lässt". mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 29.01.16

Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte

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..wäre mir allerdings ohne zusätzliche Prüfung nicht sicher, ob das LandpachtG wirklich anwendbar ist!! mehr lesen...

741 Aufrufe | Verfasst am 19.01.16

Kauf einer Wohnung

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Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

335 Aufrufe | Verfasst am 14.12.15

Wohnungseigentum - Kaufvertrag

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Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...

327 Aufrufe | Verfasst am 11.12.15

Bauträgervertragsgesetz - Bauabbruch

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Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...

336 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15

Jackpot Gewinn

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Haben Sie schon mal geschaut, WO Ihr Vertragspartner seinen Sitz hat? FreeSpin Casinois owned and operated by Web Services Online LTD 1 Mapp Street, 3rd Floor, Belize City, Belize Nun überlegen Sie noch einmal, ob Sie Chancen sehen, DORT Ihr (vielleicht bestehendes) Recht durchsetzen.... mf... mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15

Immobiliensteuer

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Ihre Frage ist sehr allgemein, daher auch die allgemeine Antwort: "Im Regelfall ist das Datum des Kaufvertrages maßgeblich". Vielleicht schildern Sie uns ein paar Details, worauf SICH Ihre Frage bezog. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15

Schenkung einer Wohnung: Immobilie oder Verkaufserlös?

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Servus, hab deinen Nick gar nicht bewusst wahr genommen!! Also mir ist nicht bekannt, dass die Schenkungssteuer wieder käme und schon gar nicht könnte diese bundesländerweise anders sein, da es sich dabei um eine Bundessteuer handelt(e). Man müsste sich aber ganz genau anschauen, in welcher Wei... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15

Problem mit Garagengemeinschaft

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Man kann alle Fragen dahin gehend beantworten, dass es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt und daher jene Regelungen, die von den Miteigentümern festgelegt wurden, auch weiterhin einzuhalten sind, solange diese nicht mit der erforderlichen Mehrheit geändert werden/wurden. Möchte man die... mehr lesen...

342 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15

Schenkung einer Wohnung: Immobilie oder Verkaufserlös?

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Die Geldschenkung ist die günstigste Variante, die Schenkung löst (nach derzeitigem Stand!!) keine Steuer aus, sondern ist nur dem FA zu melden (Schenkungsmeldegesetz). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 21.11.15

Auszug aus Gemeinewohnung - Kann meine Ex-Frau übernehmen?

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Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...

1009 Aufrufe | Verfasst am 15.10.15

Vom Trainer am Arm gepackt und geschoben

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Ja, das darf man wohl als Trainer. Wenn dir das zu heftig ist, solltest du den Verein oder die Sportart wechseln. mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 02.10.15

Unterhalstneuberechungn an die Frau

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@Eigenbau: Empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Gesetz und der Judikatur zur Berechnungsmethode des Ehegattenunterhaltes auseinander zu setzen und erst dann wieder zu posten.... mehr lesen...

2277 Aufrufe | Verfasst am 21.09.15

Stellung - Intinmuntersuchung verweigern?

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Lesen Sie § 18 WehrG, http://www.jusline.at/18_Stellungspflicht_WG.html demnach sind Sie sogar verpflichtet, eine Blutabnahme zu dulden... mehr lesen...

6050 Aufrufe | Verfasst am 08.09.15

Unterhalstneuberechungn an die Frau

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Wenn Sie durch den Vergleich oder das Scheidungsurteil prinzipiell zu Unterhalt verpflichtet sind, dann ist zu berechnen, ob ein rechnerischer Unterhaltsanspruch besteht bzw. entsteht: http://www.scheidungen.at/rechner.html mehr lesen...

2277 Aufrufe | Verfasst am 27.08.15

Haus verkaufen Streitlage 50/50

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Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 26.08.15

Teilungsklage

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Es steht Ihnen auch die Möglichkeit der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch die sogenannte "Teilungsklage" zur Verfügung. Dabei wird entweder "zwangsweise" Wohnungseigentum errichtet, oder aber, wenn das nicht geht, zwangsversteigert und die Eigentümer erhalten gemäß ihren Anteilen den Erlö... mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 24.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

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Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? Amtshaftung vielleicht? mehr lesen...

2063 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15

Geschäftsführung ohne Auftrag bei Behördenaufgaben?

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Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...

434 Aufrufe | Verfasst am 11.08.15

Vertretung vor Gericht

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Vor allem würde man dann auch klären können, ob es gesetzlich überhaupt möglich ist, dass Sie vor Gericht für Ihren Bruder einschreiten... Googletipp: "Anwaltspflicht" mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15

Immobilienkaufvertrag Vollmacht

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Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15

Urheberrecht - Partei Missbraucht Auftrags-Graffiti

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@mannanan: Ich würde das uU nicht so kategorisch in Abrede stellen. Die zuletzt geführte Diskussion über die "Panoramafreiheit" etc. macht mich skeptisch. Ich bin im Urheberrecht absolut nicht firm, aber wenn das Werk (Graffiti) in dominanter Weise durch die Bilder verbreitet wird.... Aber noch... mehr lesen...

1279 Aufrufe | Verfasst am 23.07.15

Uber Taxi Schaden

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Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...

1045 Aufrufe | Verfasst am 15.07.15

Eigentümerwechsel Bauwerber lässt nachträglich etwas ändern

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In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 15.07.15

Befristeten Mietvertrag vor 1 Jahr Kündigungsfrist kündigen?

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Die Textpassage des § 29 lautet hierzu: 2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, d... mehr lesen...

2071 Aufrufe | Verfasst am 09.07.15

An Studenten vermieten! möbiliert ! Zeitmietvertrag ! wie !

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Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Profi (RA/Notar) zu beauftragen, all die wichtigen Fragen zu klären und einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen. Den können Sie dann für alle gleich gelagerten Fälle weiter verwenden, sodass die Kosten auch verschmerzbar sein sollten. Und nur z... mehr lesen...

1490 Aufrufe | Verfasst am 22.06.15

Verjährung Straftat Veruntreuung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 28.05.15

Verjährung Straftat Veruntreuung

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Meiner Ansicht nach ist strafrechtliche Verjährung eingetreten, das Wiederaufleben daher gar nicht mehr zu prüfen. Wenn die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, dann ist der Strafanspruch des Staates erloschen, man spricht auch von der Verfolgungsverjährung. Mit Eintritt dieser liegt ein Str... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 27.05.15

Steuer/Gewerbefrage Fotografie

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Schlagworte: Minderjährig/Geschäftsfähig: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Allgemeines-Zivil--und-Vertragsrecht/Vertragsrecht-allgemein/Geschaeftsfaehigkeit_bei_Kindern_und_Jugendlichen.html ... https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruend... mehr lesen...

1557 Aufrufe | Verfasst am 26.05.15

Nicht verwandte Person mir Rechten der Familie versehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 22.05.15

Widmung im Grundbuch

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Im Grundbuch können Sie dies nicht mit Sicherheit nachprüfen. Maßgeblich wäre die baurechtliche Widmung, und es muss auch im Hinblick auf das Wohnungseigentum abgeklärt werden, welche Art der Benützung (="Widmung") gestattet ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1006 Aufrufe | Verfasst am 11.05.15

GIS - zwangsanmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auch interessant: http://www.giskiller.at/ mehr lesen...

1379 Aufrufe | Verfasst am 28.04.15

GIS - zwangsanmeldung

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http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig mehr lesen...

1379 Aufrufe | Verfasst am 28.04.15

Diskriminierung oder nicht?

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Ich würde auch in Erwägung ziehen, dass die Beste einfach nur ein "Gschichtl druckt"... mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 14.04.15

Haustiere in einer Eigentumswohnung

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Die Hausordnung wäre überhaupt nur verbindlich, wenn Sie durch einen gültigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zustande gekommen wäre, oder aber schon im Wohnungseigentumsvertrag festgelegt worden wäre. Auch in diesem könnten daher - theoretisch - Regelungen über das Verbot der Hundehaltung... mehr lesen...

2148 Aufrufe | Verfasst am 13.04.15

Erbschafts- Schenkungssteuer

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Die Grunderwerbsteuer wäre in Ihrem Fall 2% vom dreifachen EW, weiters wären 1% vom dreifachen EW an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Vertrag kann RA oder Notar abwickeln. Hinsichtlich der Kosten empfehle ich Ihnen vorweg detaillierte "all inkl." Honorarangebote einzuholen. Zu überlegen wäre, ob ... mehr lesen...

484 Aufrufe | Verfasst am 10.04.15

Wasserschaden durch Obermieter

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Entweder hat A eine Haushaltversicherung (Anspruch aus der Haftpflichtversicherung jedoch Zeitwert) oder B hat eine Haushaltsversicherung (Leitungswasserschaden = Neuwertversicherung) Die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung von A wäre mM nach aber nur ersatzpflichtig, wen... mehr lesen...

2502 Aufrufe | Verfasst am 09.04.15

Wiederverkauf Wohnung Steuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 06.03.15

Wohnungseigentümer

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Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 04.03.15

Nicht-Einhaltung Grundgrenzen

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Man kann Ihrer Mutter nur empfehlen, hier rechtliche Beratung einzuholen. Eine Ferndiagnose ist leider nicht möglich. Vor allem in baurechtlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass jedes Bundesland ein eigenes Baurecht hat... Ich meine jedoch, dass aufgrund des langen "Bestandes" baurechtlich kein g... mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 03.03.15

Verkehrsunfall Versicherung Entscheidungsfrist

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Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1302 Aufrufe | Verfasst am 19.02.15

Chat - Strafrechtliche Verfolgung - Multiaccounting

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

263a StGB? Computer-Betrug? Dann beziehen Sie sich auf deutsches Recht, sind aber in einem Forum in Ö gelandet... mehr lesen...

534 Aufrufe | Verfasst am 17.02.15

Vereinsname / Firmenname Namensrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...

473 Aufrufe | Verfasst am 09.02.15

Re: Wiederaufnahmeklage

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Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 05.02.15

Räumungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie weder Mieterin oder Untermieterin sind, sind Sie auch nicht Partei des Verfahrens. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen sollte, können Sie dieser nichts entgegen setzen! Kontaktaufnahme mit der Vermietung fürchte ich, wird auch wenig bringen, da diese bei ... mehr lesen...

787 Aufrufe | Verfasst am 02.02.15

Abklärung Klausur rechtliche Grundlagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. Danke, wieder was gelernt! z.B.: http://www.powersports-x.at/powersportsx/artikel-detail_artnr-MachZ1000typisiert.html mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 22.01.15

Abklärung Klausur rechtliche Grundlagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..der Ski-Doo verunsichert mich. Gibt es wirklich für den Verkehr zugelassene Ski-Doos? Ich würde einfach einen PKW nehmen, dann spielt das Ganze auch problemlos auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Aber sonst, alles dabei. Der PKW-Lenker könnte ja bei seiner alkoholisierten Flucht auch n... mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 22.01.15

Problem mit der ÖBB und dem Zugverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verordnung betrifft aber nur SCHALL... Erschütterungen wären mM nach nur nach allgemeinem Immissionsrecht zu behandeln /(364, 364a ABGB). Also Handhabe de fakto nur bei Gesundheitsgefährdung. Ansonsten (da ja bewilligte Anlage) allenfalls Schadenersatz. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

642 Aufrufe | Verfasst am 19.01.15

Frage zu ärztl. Schweigepflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen von allen juristischen Überlegungen, fehlen mir einfach die Worte... Wie kann man bei Ihrer Vorgeschichte (mehrfache, bislang ungeklärte Ohnmachten...) auch nur daran denken, ein Fahrzeug zu lenken? RA Michael Gruner mehr lesen...

1111 Aufrufe | Verfasst am 14.01.15

Gartenhaus Verkauf Steuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu Ihrer Frage gibt es in einem sehr guten Steuerberater-Forum bereits eine detaillierte Auskunft: http://www.wien-steuerberater.at/923-Immobilienertragsteuer-bei-Uebertragung-eines-Kleingartenhauses-auf-fremden-Grund.html?kat_nr=1 Herstellungsaufwand etc. können im Übrigen NICHT von den Vorgän... mehr lesen...

1458 Aufrufe | Verfasst am 30.12.14

Grundbuch Rangordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rangordnung ist nur eine Art "Reservierung" (Maximale Gültigkeit ein Jahr) für zukünftige Erwerber und hat keinen Einfluss auf die derzeitige Verwendung, Gestaltung etc. Der Eigentümer ist durch die Ranganmerkung diesbezüglich nicht beschränkt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

820 Aufrufe | Verfasst am 09.12.14

Nachforderung des Wertindexangepassten Mietz. nach Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...

694 Aufrufe | Verfasst am 05.12.14

Internetseite

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...

889 Aufrufe | Verfasst am 04.12.14

Anwaltswechsel - was tun? (gewerblich)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man gerne Auskunft/Hilfe erhalten möchte, wäre es durchaus hilfreich (und auch höflich), sich zumindest die Mühe zu machen, so weit ganze Sätze zu verwenden, dass wenigstens das Anliegen bzw. die Frage heraus lesbar ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 27.11.14

Steinfund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/81-Meteorit-Neuschwanstein-3-gehoert-dem-Finder.html mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 20.11.14

StVO §24 Abs. 1 lit. n

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.. dazu noch die Streitfrage, ist eine "unechte Einbahn" (Auf einer Seite steht das Schild "Einfahrt verboten", also der rote Kreis mit dem Querbalken", aber auf der anderen Seite kein Einbahnpfeil, also dürfen z.B. Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse befindlichen Einfahrt kommen beide Fah... mehr lesen...

1648 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Unterhaltsvereinbarung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Fälschung einer Urkunde ist gerichtlich strafbar, für die Höhe des Unterhaltes wäre das jedoch irrelevant, da jede Vereinbarung, wenn Sie nicht dem Kindeswohl entspräche, "unwirksam" wäre und das Gericht einen entsprechenden Unterhalt festsetzen könnte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie zu... mehr lesen...

921 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Schadenminderungspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Meldung an die HP-Versicherung ist ganz wichtig! Wenn die Beiziehung eines Anwaltes erforderlich wird, dann müsste das die Haftpflichtversicherung für Sie organisieren. Diese ist für die Abwehr unberechtigter Forderungen Ihnen gegenüber zuständig und daher auch berechtigt, den Anwalt aus... mehr lesen...

1346 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Erbe und Wohnrecht

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1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 22.10.14

Erbe und Wohnrecht

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1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 22.10.14

Rückzahlung der Ablöse ein muss?

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Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

665 Aufrufe | Verfasst am 15.10.14

Ebay, verwirrende Beschreibung, falsch gelieferter Artikel?

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...in der Überschrift stand doch schon MINI.... mehr lesen...

1759 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14

Fahrradkeller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14

Wohnungseigentum - Übernahme von Reparaturkosten

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Bitte nehmen Sie zuerst Einsicht in Ihren Wohnungseigentumsvertrag. Üblicher Weise sind darin Regelungen enthalten, wen die Erhaltungspflicht von "Leitungsabzweigungen", Absperrhähnen etc. trifft. Im Zweifel würde ich danach gehen, wo der Absperrhahn ist. Liegt dieser IN Ihrer Wohnung, trifft S... mehr lesen...

1584 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14

Notar, Kaufvertrag Grundstück

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Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14

Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...

1569 Aufrufe | Verfasst am 26.09.14

Fruchtgenußrecht vs.Eigentum

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Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1681 Aufrufe | Verfasst am 25.09.14

herausgabe von röntgenbildern etc. beim arzt

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Sie haben Anspruch auf Herausgabe der ORIGINALE nach Abschluss der Behandlung bzw. nach Erklärung, dass Sie keine (weitere) Behandlung mehr wünschen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

2267 Aufrufe | Verfasst am 04.09.14

Fristsetzungsantrag nur von Anwalt möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...

1187 Aufrufe | Verfasst am 13.08.14

Urheberrechtsverletzung, wer muss zahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 11.08.14

Liegenschaft - zwei Eigentümer.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mM nach muss der weitere Eigentümer nicht verständigt werden: § 119 GBG: (1) von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1.Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben wird oder dessen bücherliche... mehr lesen...

1265 Aufrufe | Verfasst am 07.07.14

Angebotsannahme Immobilie Preisänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist, ob das Angebot "ca. 42000" überhaupt ausreichend konkretisiert ist, um angenommen werden zu können. Bejaht man dies, dann hat der Verkäufer dieses Angebot angenommen und ist daran gebunden. Sie könnten dann in diesem Fall den Verkauf an Sie zu den vereinbarten Bedingungen erzwing... mehr lesen...

2701 Aufrufe | Verfasst am 26.06.14

Berechnung immo-EST

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

736 Aufrufe | Verfasst am 26.06.14

Strafverfügung § 28 S.LSG Lärmerregung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14

Betriebskostennachforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...

1683 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14

Reiseleiter - Reiseführer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

s. als Beispiel f. ÖSTERREICH: §108 GewO (Fremdenführer). http://www.jusline.at/108_Fremdenf%C3%BChrer_GewO.html mehr lesen...

1367 Aufrufe | Verfasst am 05.06.14

Schenkung Pfelgefall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.seniorenheim.at/pflegeheime/start7/info/kosten.htm mehr lesen...

1394 Aufrufe | Verfasst am 26.05.14

Wohnungseigentum Doppelhaus Abgrenzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Nein, wenn nicht z.B. im Wohnungseigentumsvertrag geregelt ist, dass eine solche Errichtung erlaubt wäre, darf er nicht, aber oftmals ist es nicht so einfach, ohne Vermessungstechniker wirklich den genauen Verlauf der "Grenze" zu erkennen. 2. Nein 3. Ja (wenn sie tatsächlich auf beiden WE-Ob... mehr lesen...

1415 Aufrufe | Verfasst am 26.05.14

Zwangsräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, aber die Räumung wird deshalb nicht unterbleiben!!! Das müssten Sie vorher mit der betreibenden Partei/Vermieter rechtzeitig versuchen zu klären. mehr lesen...

1172 Aufrufe | Verfasst am 23.05.14

Erbrechtsfragen Pflichtteil, Enterbung

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Das Verschenken ist natürlich zulässig, aber Sie als Pflichtteilsberechtigte, können bei der späteren Berechnung IHRES Pflichtteiles verlangen, dass diese Schenkungen berücksichtigt werden. s. z.B. hier: http://www.jus24.at/a/die-berechnung-des-pflichtteils mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 22.05.14

Dringende Frage bitte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie am Zustandekommen des Rückstandes kein grobes Verschulden trifft, dann wird im Regelfall dem Räumungsbegehren nicht Folge gegeben. Wenn tatsächlich schon alles, auch die Kostend er Gegenseite bezahlt sind, dann sollten Sie am Montag noch versuchen, mit dem Vertreter der Gegenseite zu ver... mehr lesen...

1696 Aufrufe | Verfasst am 17.05.14

Frage zu Grundbuchauszg.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist mir einiges klar und auf einmal geht sich auch die Summe aus :) Ich möchte mir Wohnung #5 kaufen (72/1236). Als absoluter Rechts-Laie habe ich mir das Wohnungseigentumsgesetz durchgelesen (aber lange nicht alles verstanden :), unglaublich was da alles gere... mehr lesen...

1633 Aufrufe | Verfasst am 16.05.14

Wohnungseigentum bei getrennnten Häusern...Fassadenänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wenn tatsächlich nichts über die Erhaltung geregelt wäre, dann wäre die gesamte "Aussenhaut" (Dächer, Fenster, Fassaden, Terrassenbeläge usw.) allgemeine Teile der Liegenschaft und daher von allen gemeinsam zu erhalten. Das wäre allerdings bei einer solchen Konstellation sehr ungewöhnlich..... mehr lesen...

1606 Aufrufe | Verfasst am 15.05.14

Frage zu Grundbuchauszg.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich bei den Anteilen auf / 2472 um Anteile von Eigentumspartnern, also 2 Personen haben gemeinsam "eine Wohnung". Daher werden die Anteile der Wohnung "halbiert" und mit den von Ihnen zitierten §§ "verbunden" zu sogenanntem Partnerwohnungseigentum. Alles klar? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1633 Aufrufe | Verfasst am 15.05.14

Wohnungseigentum bei getrennnten Häusern...Fassadenänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst sollte Sie im Wohnungseigentumsvertrag nachschauen, ob sich dort Regelungen finden. Ich gehe davon aus, dass es z.B. Regelungen über eine vom Gesetz abweichende Erhaltungspflicht gibt, etc. Vielleicht ist dort auch etwas zu Umgestaltungen enthalten. Allgemein wären ansonsten Veränderungen... mehr lesen...

1606 Aufrufe | Verfasst am 14.05.14

Aktionspreis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich fürchte, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Fliesenleger (FL) hier nicht leicht etwas für Sie zu holen ist. Der Preis des Anbieters ist ja die Einladung an die Interessenten, ihr Angebot zu legen und dieses muss der FL ja nicht annehmen. Bei ein wenig weiterem Blick stelle ich aber z... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 12.05.14

GIS Gebühren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bekanntgabe der Zahldaten reicht, die Übermittlung eines Zahlscheines ist nicht erforderlich. mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 07.05.14

Mieterhöhung laut VPI

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...

1003 Aufrufe | Verfasst am 03.05.14

Bestehendes Mietverhältnis, aber nicht verlängerter Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...

1590 Aufrufe | Verfasst am 01.05.14

Vorrang Schienenfahrzeug auf geregeltem Schutzweg

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt. Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4. Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 2... mehr lesen...

1547 Aufrufe | Verfasst am 28.04.14

Erneuerung der Kanalisation bei Pachtgrundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wäre auch nicht uninteressant, ob bzw. was bez. Erhaltungspflichten im Pachtvertrag geregelt ist... mehr lesen...

824 Aufrufe | Verfasst am 24.04.14

Sachbeschädigung §125 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg wäre im Wohnungseigentumsvertrag zu kontrollieren, ob dort Regelungen für derartige Umgestaltungen etc. enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wären die Geländer etc. allgemeine Teile der Liegenschaft. Abänderungen bedürften dann meiner Ansicht nach der Zustimmung ALLER Wohnu... mehr lesen...

1718 Aufrufe | Verfasst am 14.04.14

Garageneinnahmen von Betriebskosten zu Rücklage verschieben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, dass hier etwas durcheinander gebracht wird, bzw. unklar ist. Wenn die Garagenplätze im Eigentum der Miteigentümer wären, dann müssten sie ja keine Miete bezahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Garagenplätze insgesamt Miteigentum aller Eigentümer sind ("Gemeinschaftseigentum") ... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 04.04.14

Änderungen im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Änderungen erfolgen nicht von alleine. Haben Sie mit dem Verlassenschaftsnotar vereinbart, dass er für Sie die Änderungen durchführt? Wenn ja, sollte er Ihnen Auskunft geben können, wann mit den Anträgen bzw. den Erledigungen gerechnet werden kann. mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 25.03.14

Erben, Belastungsrecht etc.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann sind jetzt dann S1 und S2 jeweils Hälfteigentümer beider Liegenschaften. Wenn es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt, kann jeder (Mit)Eigentümer mit seiner Hälfte tun, was er möchte (verkaufen, belasten etc.). Sollte er seine H... mehr lesen...

843 Aufrufe | Verfasst am 19.03.14

Steuerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Gesetz verlangt für die Steuerbefreiung die Aufgabe des HWS. Im Gesetz ist damit keine Frist verbunden, also wäre diese Aufgabe spätestens mit dem Vertragsabschluss durchzuführen, Die 12 Monate stellen daher sozusagen ein Entgegenkommen der Finanz dar. Da die 12 Monate aber eben keine gesetz... mehr lesen...

1066 Aufrufe | Verfasst am 17.03.14

Körperschaftssteuer Unternehmen-Gruppenbesteuerng?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 11.03.14

Besitzrechte / Inbesitznahme außerhalb der Erdatmosphäre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Besitzergreifung im All ist persönliche Anwesenheit des Besitzergreifenden erforderlich und eine Eintragung in das Grundbuch der interstellaren Föderation samt Zustimmungserklärung der Klingonen... Österreich: Besitz- und Eigentumserwerb... z.B. § 314 ABGB und 315: Durch die unmittelbare ... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 07.03.14

Verkauf der Wohnung während der Ehe - welche Folgen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...

1330 Aufrufe | Verfasst am 05.03.14

Auszahlung nach Versteigerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Meistbot muss verteilt werden, also das Gericht muss mit Beschluss festlegen, wer wieviel bekommt. Was nicht an Gläubiger etc. zu zahlen ist, erhält der (frühere) Eigentümer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

515 Aufrufe | Verfasst am 27.02.14

simlock

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, es gibt mW keine Gerichtsverfahren oder Entscheidungen. Jeder, der ein gelocktes Gerät erwirbt, wird doch wohl darüber darüber in Kenntnis sein, dass das so ist. In den mir bekannten Geschäftsbedingungen wird auch deutlich darauf hingewiesen. z.B. A1: A1 Edition Endgeräte funktionieren n... mehr lesen...

643 Aufrufe | Verfasst am 20.02.14

Makler Provision bei gestaffelter Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1054 Aufrufe | Verfasst am 19.02.14

Immobilienrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 14.02.14

Mietrecht Österreich/Wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Investition dieser Grössenordnung würde ich mich nicht auf Informationen aus einem Forum verlassen... In short: KATEGORIE: Einteilung der Wohnungen nach bestimmten Ausstattungsmerkmalen (Bad, WC, Heizung usw.) s. z.B. http://www.hausbesitzer.at/83-0-kategoriemietzins.html Die Frage,... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 13.02.14

Verbücherter Bestandvertrag und Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bank hat kein Interesse, das Bestandsrecht vorgehen zu lassen, da im Falle einer Verwertung/Versteigerung ja dann der Ersteher das Mietrecht mit übernehmen müsste, was die Liegenschaft deutlich weniger Wert sein lässt. Ohne Zustimmung der Bank kann der Bestandsgeber die erstrangige Eintragun... mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 06.02.14

Kündigung geförd. Mietwohnung durch Hausüberschreibung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...

1615 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

Auszahlung des Pflichtteils - in welcher Form?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1308 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

Unterschrift bei Gericht über gesicherten Lebensunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120902.html mehr lesen...

745 Aufrufe | Verfasst am 29.12.13

Auflassungsvormerkung im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Sachverhalt spielt aber nicht in Österreich, oder? mehr lesen...

520 Aufrufe | Verfasst am 29.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

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Danke für die richtige Zahl, nach Einsicht in die Entscheidung kann ich beruhigt feststellen, dass diese Entscheidung nicht das WE revolutioniert hat.... Man lese nur den Anfang des Sachverhaltes: Die Liegenschaft der Beklagten, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde, hat nach dem Stand de... mehr lesen...

4222 Aufrufe | Verfasst am 19.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

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Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...

4222 Aufrufe | Verfasst am 18.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wohnungseigentum an einem "1-Wohnungsobjekt" halte ich für undurchführbar, da dies schon aus dem Zweck des WEG auszuschließen ist. Der Sinn des WEG ist ja, Miteigentümern das ausschließliche Recht an einem bestimmten WE-Objekt einzuräumen, weil man sonst nicht "weiss", wer welches Objekt als Mi... mehr lesen...

4222 Aufrufe | Verfasst am 15.11.13

Haussanierung Wohnungseigentümer

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Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 21.10.13

Abgezockt bei der Ablöse

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Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...

948 Aufrufe | Verfasst am 01.10.13

Trunkenheit am Steuer und Diebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...

587 Aufrufe | Verfasst am 01.10.13

Maklerprovision

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Ihre Frage ist berechtigt: 1.) Es ist vollkommen unerheblich, welche Vereinbarung zwischen VERKÄUFER und Makler bestand. 2.) Für die Frage, ob Sie als KÄUFER provisionspflichtig sind, ist nur ausschlaggebend, ob Sie durch die Tätigkeit des Maklers Kenntnis von der konkreten Abschlussgelegenhei... mehr lesen...

2053 Aufrufe | Verfasst am 09.08.13

Grundbuchübertragung

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Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 08.08.13

Gewährleistung bei defektem Laptop

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Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 19.07.13

OGH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...

552 Aufrufe | Verfasst am 02.07.13

Maximale Kündigungsfrist?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Frage wirklich beantworten zu können, müsste man genau wissen, um welche Art Mietobjekt es sich handelt (also ob das MRG zumindest teilweise anwendbar ist) und ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. So beträgt z.B. Kündigungsfrist gem. § 29 MRG DREI Monate un... mehr lesen...

1248 Aufrufe | Verfasst am 08.06.13

Geld an EX-Freund

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...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 04.06.13

Erbangelegenheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...

552 Aufrufe | Verfasst am 03.06.13

Ablöse Kombitherme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich unter Vorlage der Rechnung rechtzeitig (s. § 10 Abs 4 MRG!!) anzeigen. Der Anschaffungspreis wird pro Jahr ab Anschaffung mit 10% abgewertet. http://www.jusline.at/10_Ersatz_von_Aufwendungen_auf_eine_Wohnung_MRG.html mfG RA Michael Gruner www.vertragsbeglei... mehr lesen...

1048 Aufrufe | Verfasst am 01.06.13

Unterhalt an meine Exfrau im Falle meines Verschuldens

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Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...

2170 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13

Falsche m²-Angabe in Kaufvertrag bei Wohnungskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...

1106 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13

Kauf einer Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie nicht finanziell zum Handkuss kommen können, weil "eh der Voreigentümer dafür haftet", es gibt durchaus denkbare Konstellationen, wo trotzdem auch bei Ihnen als neuem Eigentümer etwas hängen bleiben kann. So geehen ist es ganz richtig und auch wichtig, zu... mehr lesen...

1381 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13

Todesfall - Grundbuchaustragung wurde aber schon beantragt??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es vor dem Tod Ihres Lebensgefährten einen gültigen Vertrag (Kauf, Schenkung oä) oder Vergleich (z.B. im Rahmen einer Scheidung) oder sonst einen gültigen Titel gab, dann kann aufgrund dieses Titels der Eigentumserwerb im Grundbuch durchgeführt werden, bzw. kann jetzt "nachgeholt werden", st... mehr lesen...

1744 Aufrufe | Verfasst am 07.05.13

Nichtantritt / Kündigung vor Arbeitsbeginn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wird/wurde kein Probemonat vereinbart? mehr lesen...

3545 Aufrufe | Verfasst am 05.05.13

Strafverfügung nach mündlicher Verwarnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...

886 Aufrufe | Verfasst am 23.03.13

Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich meine, man sollte vorab vielleicht einmal klären (s. insbes. § 20 WGG) , unter welche Regelungsbereiche das Wohnobjekt einzuordnen ist und dann würde ich noch vorschlagen, § 22 WGG iVm § 27 MRG zu lesen, es wäre nicht der erste Vormieter, der bei entsprechender "Beweissicherung" die "Ablöse" ... mehr lesen...

2357 Aufrufe | Verfasst am 22.03.13

Hauskauf -Grundbesitzabgaben vom Vorbesitzer nicht bezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...

1107 Aufrufe | Verfasst am 22.03.13

Kündigung Vertrag Fitness Studio - merkwürdige Klausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 15.03.13

Polizist benutzt Handynummer fuer private Kontaktaufnahme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...

560 Aufrufe | Verfasst am 08.03.13

Zugang zum Haus vom anderen Erben verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. Doch, man kann ein Haus teilen. ... mehr lesen...

1153 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13

Klage trotz Verhandlungsbereitschaft

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Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13

Zugang zum Haus vom anderen Erben verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum soll man nicht 1/12 erben können, da gibts noch ganz andere Erbportionen. Ich kenne einen Fall, da kamen über 25 Personen erbrechtlich zum Zug! mehr lesen...

1153 Aufrufe | Verfasst am 06.03.13

Zugang zum Haus vom anderen Erben verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie bereits als Miteigentuemer im Grundbuch eingetragen sind, koennen Sie Ihr Recht auf Zutritt klagsweise durchsetzen. Wekche Art Klage dazu am ehesten geeignet waere sollten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen. uU waere ja auch ueber eine Teilungsklage nachzudenken. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1153 Aufrufe | Verfasst am 06.03.13

Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich

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Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...

4398 Aufrufe | Verfasst am 19.02.13

Notarkosten

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Die Kosten, die der Notar maximal verrechnen darf, sind in einem Tarif geregelt und sind nach dem Wert , also dem Kaufpreis gestaffelt. Ohne detaillierte Angaben über Kaufpreis etc. kann man keine Auskunft geben. Sie können aber bei der Notariatskammer die Kosten überprüfen lassen. Die Kosten de... mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 17.02.13

Wer ist Anrainer im Sinne der StVO?

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Das Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" bedeutet, dass auch der Fahrzeugverkehr zu den Anrainern (zB Eigentümern, Mietern) für Besucher und Angestellte eines Anrainers zulässig ist. VwGH 3.10.1984, 84/03/0079; ZVR 1986/34 mehr lesen...

2427 Aufrufe | Verfasst am 13.02.13

Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen

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Als "Obmann eines Vereines, der Konzerte veranstaltet", würde ich auch lieber in einem Forum, Meinungen von Wildfremden einholen, als einen Steuerberater zu kontaktieren.... Höchst professionelle Einstellung! mehr lesen...

1492 Aufrufe | Verfasst am 12.02.13

Unbezahlte Rechnung

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Ich würde, wenn die Bekanntgabe der neuen Zustelladresse nachweisbar ist, nur die offene Rechnung zahlen und denen nachweisbar schreiben, dass der Rest nicht durch Sie veranlasst wurde. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 07.02.13

80%-ige Erhöhung der Betriebskosten

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Dringend Mitglied werden bei einer Mieterschutzvereinigung... Das Gesetz sagt dazu (§ 21 MRG, Absatz 3) 3) Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnu... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten

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ZUr Übertragung ist ein Vertrag erforderlich. Wenn kein Entgelt bezahlt wird, dann handelt es sich um eine Schenkung. In diesem Vertrag können auch noch andere regelungen getrofen werden, wie z.B. ein Wohnrecht der Mutter oder ein Veräußerungsverbot/Belastungsverbot. Danach muss die Änderung im... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13

Wohnungsübergabe an Wohnbaugenossenschaft - Expartnerin

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Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 11.12.12

Unfall auf Autobahn - Schmerzengeld

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Weil oftmals geglaubt wird, es ginge um Krankenstandstage. Auch jemand der nicht im Krankenstand ist, kann SMG bekommen. Und es geht um 24Stunden, nicht Kalendertage Schmerzperioden. Gerade bei leichten Schm, sind diese nie für ganze Tage zu rechnen, sondern man benötigt etwa 3 Kalendertage um ... mehr lesen...

2318 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Unfall auf Autobahn - Schmerzengeld

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Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...

2318 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12

Fenstertausch durch Hausverwaltung

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Nein, haben Sie nicht. mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12

Eigentumsrecht (Handy)

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..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...

441 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12

Stillschweigender Vertrag/Wohnbeihilfe

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Die automatsiceh Verlängerung des Mietvertrages ist eine gesetzliche Bestimmung § 29 Abs 3 b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre er... mehr lesen...

974 Aufrufe | Verfasst am 05.12.12

Notarkosten - Buch schützen

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Kosten für die Preisauskunft sind nicht vorgesehen. Wie stellen Sie sich das vor, dass der Noatr das Buch schützt? mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 25.11.12

Beschränkung durch das Kautionsband

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Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...

3199 Aufrufe | Verfasst am 16.11.12

Wie verklage ich am besten einen Arzt?

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Typische Hausübungsanfrage..... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12

Massive Gebührenerhöhung bei Schenkungen in Sicht

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@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 04.10.12

Massive Gebührenerhöhung bei Schenkungen in Sicht

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MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vom Verkehrswert berechnet werden! Dazu ein Beispiel aus der Praxis:... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 04.10.12

Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt

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Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...

1900 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12

kann ein vermieter provision kassieren?

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Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1095 Aufrufe | Verfasst am 27.09.12

Alleinvermittlungsauftrag ohne Laufzeit?

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Warum fragen Sie nicht Ihren Anwalt? mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 20.09.12

Erbrecht/Einantwortungsurkunde

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Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 19.09.12

Haftpflichtschaden - Versicherung will weniger zahlen

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Wenn Sie selbst reparieren, dann bekommen Sie natürlich nicht den Profi-Preis bezahlt, da würden Sie ja sonst noch Gewinn machen... mehr lesen...

618 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Unterhalt für Schüler ?

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Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Ihre Freundin nicht. Wenn Sie also der leibliche Vater sind, und dss Kind nach seiner Geburt bei der Mutter lebt, werden Sie nach Ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag für das Kind leisten müssen. Alles Gute mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1512 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte

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Um die Frage korrekt zu beantworten, müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Geht man davon aus, dass ein Wohnrecht für Ihre Geschwister besteht, dann können Sie das Objekt benützen, müssen aber jederzeit weichen, wenn das Wohnrecht ausgeuebt wird. Vermieten duerften Sie auch, aber de facto wird... mehr lesen...

1012 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...

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Das hilft den anderen Forumsteilnehmern: Zueerst Fragen stellen und diese nac Beantwortung loeschen. Wie kommt man auf solche Ideen? mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...

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Handelt es sich um eine Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen oder um ein Einfamilienhaus? Bei letzterem müsst man erheben, welche Regelungen 1989 für die Einfamilienhäuser, insbesondere Kündigungsschutz, gegolten haben. Leider ist das Gesetz im RIS erst ab dem 2. WohnRÄnderungsGesetz 1... mehr lesen...

984 Aufrufe | Verfasst am 31.08.12

Bitte um Hilfe bei juristischer Terminologie in Kaufvertrag

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Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 15.08.12

Bitte um Hilfe bei juristischer Terminologie in Kaufvertrag

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Sie koennen alles frei regeln und damit auch, wer die Kosten der Abwicklung traegt. Sie sollten die in jedem Falle vorweg schriftlich fixieren, aber auch nicht auf eigene rechtliche Beratung verzichten. Die Kostenfrage sollte nicht alles Andete in den Schatten stellen. Gerade Ihre Frage zu der... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 14.08.12

Können 2 Personen als Käufer in einem Kaufvertrag stehen?

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Sie sollen den Kaufvertrag aufsetzen......Na, dann werden Sie doch hoffentlich wissen, was Sie tun, oder? mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 31.07.12

Tierquälerei Videobeweis

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Ich teile Ihre Bedenken und Sorgen betreffend Ihrer Gefährdung und würde das Video auch nicht aus der Hand geben. Vielleicht können Sie ja mit der Polizei sprechen, damit diese den Betreffenden noch einmal aufsucht und ihm den Ernst der Lage klar macht. Alles Gute! M. Gruner mehr lesen...

748 Aufrufe | Verfasst am 25.07.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

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Wenn man sich als Unternehmer betätigt, sollte man sich ua auch überlegen, ob man für den Bedarfsfall Profis (Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) heran ziehen soll, oder ob man sich auf gut gemeinte, aber möglicher Weise leider nicht gute Ratschläge verlassen wird. Die letzere Variante vergleich i... mehr lesen...

1484 Aufrufe | Verfasst am 22.07.12

Wasserschaden durch Obermieter

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Die Auskunft der Versicherung ist leider richtig. Die Gebäudeversicherung deckt nur Schäden am Gebäude und fest damit verbundenen Sachen. Möbel etc. wären nur über die "Haushalts"-versicherung gedeckt. mehr lesen...

2502 Aufrufe | Verfasst am 11.07.12

Schmerzensgeld wurde nicht bezahlt

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Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...

674 Aufrufe | Verfasst am 11.07.12

Schmerzensgeld wurde nicht bezahlt

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Sie können mit der Urkunde, auf der steht, dass Ihnen der Verurteilte Schmerzengeld zahlen muss, zum Bezirksgericht gehen, wo der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, und die Zwangsvollstreckung (Exekutionsverfahren) beantragen. Erkundigen Sie sich vorher an welchem Tag das Gericht "Amtstag" hat. m... mehr lesen...

674 Aufrufe | Verfasst am 10.07.12

Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung eines Grundstueckes

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Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...

508 Aufrufe | Verfasst am 05.07.12

Zu- und Abschläge für Mietrechtszins

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z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4&xid=168817&page=1 mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 04.07.12

Räumung

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Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...

753 Aufrufe | Verfasst am 03.07.12

Gegen die Einbahn fahren

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In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...

1316 Aufrufe | Verfasst am 28.06.12

Deutscher Mietwagen dauerhaft in Österreich

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Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...

1268 Aufrufe | Verfasst am 28.06.12

Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung

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Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...

787 Aufrufe | Verfasst am 10.06.12

Kaufhaus-"Cop"

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Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

562 Aufrufe | Verfasst am 10.06.12

Ruhestörung Landwirte

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Typisch "Zugraste"... mehr lesen...

1258 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Zwangsversteigerung trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot

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Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...

1160 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Zwangsversteigerung trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Bel+Vv ist zu Gunsten des Schuldners eingetragen?? Der ist auch der Eigentuemer? Kann nicht sein. Im Übrigen duerfte die Forderung wegen der nun exekutiert wird, dem Veräusserungsberbot voran gehen, sonst gäbe es ja kein Verfahren. mfG M.Gruner mehr lesen...

1160 Aufrufe | Verfasst am 01.06.12

Vorrang

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§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...

1674 Aufrufe | Verfasst am 15.05.12

Vorrang

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...genau. Gegenüber Radfahrer hat der Rechtsabbieger Vorrang, weil der Radfahrer gem. § 19 Abs. 6a StVO wartepflichtig gegenüber dem gesamten Fließverkehr ist, aber wenn in die selbe Richtung, wie der Radfahrer fahren möchte, Fussgeher gehe, haben diese Vorrang... Nun stellen Sie sich aber die s... mehr lesen...

1674 Aufrufe | Verfasst am 15.05.12

Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat der Radweg ein Dreieck? Wie waers denn bei Fussgehern, die die Querstr. ueberqueren? mehr lesen...

1674 Aufrufe | Verfasst am 15.05.12

Zivilprozessordnung: Klagebeantwortung (Klageabweisung?)

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Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...

772 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

HILFE!!!!!... Übertragung von Kaution

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Also entweder die Miete mit ihr wurde einvernehmlich beendet und die Kaution auf den neuen Mieter übertragen, ODER die ehemalige Mieterin bestreitet das, dann ist sie aber nach wie vor Mieterin!! Vielleicht bringt diese Argumentation die gute Frau zur Vernunft. Auch da wieder der Tipp aus der ... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 27.04.12

Alter Mietvertrag und nicht vergebührt!

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Unklare Regelungen gehen zu Lasten desjenigen, der die Urkunde verfasst. Man wird aber auch die Frage stellen müssen, was wollten Sie denn vereinbaren? Befristet oder unbefristet? Was die Vergebührung betrifft, so ändert das nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung. Wurde von Ihnen ein Betrag ... mehr lesen...

748 Aufrufe | Verfasst am 24.04.12

Gewährleistung Privatverkauf Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unter Privatleuten ist gebräuchlich. Im Detail müsste man prüfen, wie genau die Formulierung des Vertrages lautet. Neben der Gewährleistung bestehen aber noch andere "Hilfsmittel". Dann z.B. wenn der Verkäufer Sie bewusst in ... mehr lesen...

1058 Aufrufe | Verfasst am 24.04.12

§§ 443, 445 StPO österreichische Hilfe benötigt!!!

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Ich kann Ihnen empfehlen, sich in jenem Forum zu registrieren und Ihre Anfrage dort nochmals zu posten. Kompetente Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dort sicher gerne weiter. http://www.cbk.at/forum/forum.php Herzliche Grüße# RA Michael Gruner mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 23.04.12

Parken vor Grundstückszufahrt

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Die Abschleppung muss die Gemeinde oder Polizei anordnen, da der PKW ja auf öff. Grund steht. Sie können gegen den Halter mit besitzstörungsklage vorgehen. Die Polizei muss sogar tätig werden, da ja das Parken vor Einfahrten ohne dass der Fahrer im PKW sitzt (§ 23 StVO), verboten ist. mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt in Hauptmietverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

- aber was ist mit § 46 MRG Abs. 2? Darin steht doch, dass der Hauptmietzins entsprechend der Ausstattung erhöht werden darf Richtig erkannt... Das Forum leidet leider darunter, dass hier zum Teil Vermutungen mit dem Brustton der Überzeugung heraus posaunt werden.... Zitat aus 5 Ob 98/08k: Da... mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Hausverwaltung - Miteigner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Mieter zögert Zahlungen immer hinaus

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http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12

Bereicherungsklage gegen WEG (§1042 ABGB)

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Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12

Rückzahlungsvereinbarungen

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Rückzahlungsverpflichtung betreffend welche Zahlungen? Ausbildungskosten? mehr lesen...

1416 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12

Küche als Kaution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12

Firmenname "drauplan e.U."

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Nun, ich denke das Firmenbuch wird die Abweisung doch wohl ein bisschen umfangreicher formuliert aben, oder? Wenn ich drauplan lese, wuerd ich an Gewaesserplanung, Kraftwerksbau etc. denken. Was hat denn dem FiBu nicht gepasst? mehr lesen...

679 Aufrufe | Verfasst am 13.04.12

Erbrecht, vorzeitige Schenkung

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Informieren Sie sich über den Verkehrswert (Makler oder verlangen Sie sogar eine Schätzung) der Liegenschaft und dann schauen Sie, was 1/4 davon wäre (das wäre nämlich Ihr Pflichtteil). Dieser Betrag wäre dann der, den Sie bekommen sollten. Und dieser Betrag sollte wertgesichert versprochen wer... mehr lesen...

3002 Aufrufe | Verfasst am 06.04.12

Handykauf Betrug

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Anzeige bei der Polizei erstatten. mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 05.04.12

zahlen meine Eltern zu wenig Unterhalt?

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Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.03.12

zahlen meine Eltern zu wenig Unterhalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange Sie im gem. Haushalt leben und dort versorgt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Geldesunterhalt! Taschengeld ist ebenfalls nicht durchsetzbar, wenn Ihre Grundbeduerfnisse abgedeckt sind. mehr lesen...

1083 Aufrufe | Verfasst am 30.03.12

US-Amerikanischer Trust als Grundbesitzer in Österreich?

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Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 30.03.12

Betriebskosten bei Mietvertrag Garagenabstellplatz

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http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/132803/betriebskosten-garagenabstellplatz.htm#132923 mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 29.03.12

Versicherungsprämie Nachzahlung nach Versteigerung

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Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...

514 Aufrufe | Verfasst am 27.03.12

Veräusserungssteuer

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Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

700 Aufrufe | Verfasst am 26.03.12

Mieter, WohungsPVC Boden ist kaputt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinen Sie bei Beendigung des Mietvertrages oder jetzt im laufenden Mietvertrag? mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Eigentümerrecht

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Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 07.03.12

Abluftrohr Dunstabzug Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hausverwaltung kann Sie nur auffordern, aber nicht (im eigenen Namen) klagen. Miteigentümer könnte Sie auf Unterlassung udn Entfernung klagen. Hellseher bin ich (leider) keiner, aber wenns schon andere Öffnungen gibt UND Interessen eines anderen ME nicht beeinträchtigt sind (Lärm, Geruch etc.) ... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 07.03.12

DRINGEND: §§ 137 und 146 ABGB???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hausübungen werden hier nur gegen Gebühr erledigt... :twisted: mehr lesen...

663 Aufrufe | Verfasst am 29.02.12

Vorgehen gegen Webseite in Hongkong

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Handelskammer in Paris für die Beilegung zuständig. Wenn die Welt nur so einfach wär, wie Sie sich das Ausmalen..... mehr lesen...

959 Aufrufe | Verfasst am 27.02.12

Abluftrohr Dunstabzug Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Hauses betroffen ist, müssten mM nach alle Miteigentümer zustimmen. Sollten nicht alle zustimmen, könnten/müssten Sie versuchen, die fehlenden Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Dabei steigen Ihre Chancen, wenn es schon andere derartige Lüftungsauslässe gi... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 27.02.12

Immobilien: Der 1.4.2012 kann teuer werden...

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Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werden („mit Spekulationsgewinn“) nach den 1.4.2012 verschieben, Geplante ... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 24.02.12

Arbeitsverbot / Gewerbeausführung

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Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

541 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12

Bauarbeiter zerstoert Bild/Portrait meiner Frau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12

Empfehlung RA für Baurecht

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Was genau verstehen Sie unter "Baurecht"? Bauverfahren, also alles rund um die Baugenehmigung etc., oder Bau-werkvertrag, Baumängel, etc.? mehr lesen...

930 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12

Bild aus Internet für Flyer verwenden!

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Nein. mehr lesen...

676 Aufrufe | Verfasst am 20.02.12

Vertragsabschlussgebühr in der höhe einer Monatsmiete?

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1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren. 3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden. Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 15.02.12

Kündigung Fitnessstudio- nur 2mal jährlich?

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Was steht denn in Ihrem Vertrag? mehr lesen...

482 Aufrufe | Verfasst am 13.02.12

geliehener pkw-anhänger gestohlen

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könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...

1102 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12

geliehener pkw-anhänger gestohlen

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Na, Sie haften dem Verleiher natürlich dafür, dass sein Anhänger weg ist, was sonst? mehr lesen...

1102 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12

geliehener pkw-anhänger gestohlen

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...wer glauben Sie?? :roll: mehr lesen...

1102 Aufrufe | Verfasst am 07.02.12

Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

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Der Hausverwalter selber (also im eigenen Namen) kann sicher nicht klagen, aber er vertritt von Gesetzes wegen im Rahmen der gewöhnlichen "alltäglichen" Verwaltung die (Mehrheit der) Eigentümergemeinschaft. Das Recht, die eigenmächtige Benützung allgemeiner Flächen durch einzelne ME zu bekämpfen,... mehr lesen...

1764 Aufrufe | Verfasst am 07.02.12

Aufkleber verteilen

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Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...

487 Aufrufe | Verfasst am 03.02.12

Amazon zahlt keine Tantiemen an Musiker für mp3 Downloads

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind Sie nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (AKM, Austomechana usw)? mehr lesen...

934 Aufrufe | Verfasst am 03.02.12

Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

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Danke, Selina. Sie sprechen mir aus der Seele! mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 02.02.12

Reparaturzahlungen Eigentumshaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12

Reparaturzahlungen Eigentumshaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12

Parkplatz im Hof

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12

Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorab, gute Besserung und rasche Heilung! Urteile und Gesetze finden Sie unter www.ris.bka.gv.at . Schilehrer, die Ihnen Schi Fahren beibringen, in jedem Schiort. Gerichte, die Ihnen für Ihren Fall Verfahrenshilfe bewilligen, hoffe ich, finden Sie nirgends. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1543 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12

Wechselurkunde und verliehenes Geld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Wechsel ist nur dann etwas wert, wenn jemand, der auch tatsächlich Geld hat, auf diesem "aufscheint", also entweder der jenige, der gegen Vorlage zahlen muss, oder dem Wechsel "beigtreten" ist, also für ihn "garantiert" (Ich verwende bewusst nicht die Fachausdrücke, das verwirrt nur). In Ihr... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12

Lüge in Forum bis hin zur Rufschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wissen Sie, wer der Verfasser der inkriminierten Posts ist? mehr lesen...

1125 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12

Inwieweit gilt das MRG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Teilanwenungsbereich des MRG: http://www.ovi.at/de/verband/Recht/Miete.php Bei Neubau (nach 1945) Eigentumswohnungen gelten nur die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des MRG. S. § 1 MRG mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12

Amtshaftungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12

Apcoa Strafe wegen nicht bezahlter Gebühren in Parkhaus!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...

771 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12

Amtshaftungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei diesem Streitwert waren Sie doch sicher anwaltlich vertreten. Warum fragen Sie nicht dort? mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 24.01.12

Werkvertrag Unterschrift

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...

545 Aufrufe | Verfasst am 16.01.12

Zeugenladung verschieben/umgehen/anders durchführen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 24.12.11

Gültigkeit Mietvertrag bei Verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mietvertrag ist auch fuer einen Kaeufer bindend. Auch ein nicht angezeigter Vertrag ist gueltig, aber man begeht eine Abgabenhinterziehung. Und die Gebuehrenanzeige ist auch ein Beweis, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Lassen Sie sich aber konkret beraten, ob der MV anfechtungsfest ist,... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 10.12.11

[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...

1781 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...

1746 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11

Gewährleistung für Private

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Gewährleistung nicht explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, dann gilt sie auch zwischen Privatpersonen! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1037 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11

Krankenstand - Ausgang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bei mir hätte sie schon die 'Fristlose', also Entlassung! mehr lesen...

1643 Aufrufe | Verfasst am 30.11.11

Ermittlung Schmerzensgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 23.11.11

Befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 18.11.11

Falsches Zugticket in der Schweiz - überzogen rigide Strafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bahn koennte Sie in Oe klagen. Ob die diesen Aufwand betreiben, kann ich Ihnen nicht sagen. Versuchen Sie ueber die Direktion der Bahn eine Kulanzloesung zu ereichen. mehr lesen...

1043 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, die Entscheidung ist noch nicht veroeffentlicht. Aber in 5 OB 1565/94 scheint mir hat sich der OGH mit Ihrer Problematik beschäftigt und ist zum selben Ergebnis gekommen. mehr lesen...

1610 Aufrufe | Verfasst am 01.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben, Sie waren mit dem Prozess in letzter Instanz, beim OGH? Können Sie die Zahl posten, ich finde nichts. Danke! mehr lesen...

1610 Aufrufe | Verfasst am 01.11.11

Vereinbarung zugunsten Dritter - Verjährung ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann hat der Beg. davon erfahren? mehr lesen...

665 Aufrufe | Verfasst am 01.11.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? mehr lesen...

3816 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11

Lebenslängliches Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

selber mündlich bei Gericht nach vorheriger Anwaltsauskunft (wegen der strengen Formvorschriften). ...mündlich eingebrachte Grundbuchsgesuche gibts nicht mehr!! mehr lesen...

889 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja, aber hier wollte er nach rechts abbiegen. mehr lesen...

4088 Aufrufe | Verfasst am 12.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur. mehr lesen...

4088 Aufrufe | Verfasst am 08.10.11

Hauskauf : zum vereinbarten Termin nicht geräumt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mA nach muss man sich bei einer Räumungsexe in diesem Fall nicht vor Verzögerungen fürchten, weil das ja keine Räumung nach MRG ist und daher die Aufschiebung nach 35MRG nicht anzuwenden ist. mehr lesen...

795 Aufrufe | Verfasst am 07.10.11

Schlecht eingepasste Fenster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

eindeutig Sache des Vermieters. Frist setzen und wenn ers nicht erledigt, ab Beginn der Heizsaison MZ mindern. Zusätzlich Verfahren einleiten mit dem ihm die Reparatur gerichtlich auferlegt wird. Eine Mitgliedschaft bei einer Mieterorg. wäre zu überlegen. mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 28.09.11

Mobilfunkanbieter- Mahngebühr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

steht alles in Ihrem Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen.... Und: Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung? mehr lesen...

742 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

lebensgefährte rechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Es gibt für Lebensgefährten, außer im Todesfall, egal wie lange man dort gemeldet war, KEIN EINTRITTSRECHT. § 14 MRG: Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß ... mehr lesen...

1276 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Anzeigepflicht bei Schenkungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...

685 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Dienstleister: Auf der (rechtlich) sicheren Seite?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 16.09.11

Belastungs- Veraeusserungsverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach Ablauf der Frist (und Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch) können Sie Ihren Anteil ohne Zustimmung Dritter belasten. mfG M. Gruner mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 07.09.11

erlischt Wohnrecht auf Lebenszeit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Wohnrecht erlischt nicht, bzw. erst mit dem Tod des Vaters. mehr lesen...

929 Aufrufe | Verfasst am 05.09.11

Frist bei Kündigung durch Hauptmieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...

950 Aufrufe | Verfasst am 01.09.11

Frist bei Kündigung durch Hauptmieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind als Untermieter vom Hauptmieter abhaengig. Ihnen kommt kein Schutz gegenueber dem Vermieter zu. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, Schadeners. vom Untervermieter zu verlangen, wenn er Ihr Untermietverhältnis gegen den Vertrag beendet. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

950 Aufrufe | Verfasst am 01.09.11

Gesamtänderung der Bundesverfassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hausübung noch immer nicht fertig? 8) mehr lesen...

1200 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11

Wohnsiedlung - kein Spielplatz & Fussballverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...

826 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11

Zusammenlegung zweier Grundstücke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie von Anteilen sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei verschieden Einlagezahlen (Liegenschaften) handelt. (Wenns wirklich zwei Grundstücke (man nennt das landläufig auch "Parzellen") beträfe, dann könnten Sie daran nicht Anteile habenund das würde auch nicht funktionieren.) Au... mehr lesen...

881 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11

Beschluss Fenstertausch nicht durch Eigentümergemeinschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Abänderung der Erhaltungspflichten oder eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels ist eine gültige Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. Nach dem Gesetz wäre die Gemeinschaft für die ERhaltung der Balkontüre zuständig (Bei Kasten - Doppeltüren nur für die äußere Türe... mehr lesen...

849 Aufrufe | Verfasst am 30.08.11

Kündigung eines auf 3 Jahre befristet abgeschlossenen MV´s

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Asche auf mein Haupt.... Beide haben Einkommen: beide Einkommen addieren, 40% errechnen, Einkommen des U-Anspruchstellers abziehen und was bei der Rechnung im Plus heraus kommt ist der U-Anspruch. Nur einer hat Einkommen: 33% Speed kills, Pardon... mehr lesen...

2287 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@hank: Sie verwechseln da etwas. Oceloty will nicht als Mietkauf verkaufen, sondern kaufen, und dann 'normal' verkaufen, also besteht bei ordentlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung kein Insolvenzrisiko. Ihren vorletzten Absatz insbes. ' negativ fuers Geschäft' versteh ich nicht.. mehr lesen...

1769 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11

Persönliche Daten bei Spamfirma

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Theoretisch ja, praktisch eher nein, weil typische Spammer unangreifbar sind, da sie sich irgendwo im rechtsfreien Raum offiziell nieder gelassen haben. mehr lesen...

1379 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Widerklage kann man nur gegen den Kläger erheben und das ist laut Sachverhalt "das Geschäft", also was hat der Ex damit zu tun? mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer Was will uns Hank damit sagen? Spekulationssteuer= Einkommensteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank ode... mehr lesen...

1769 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Hilfe Betrug!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...

1119 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben, SIE haben eingekauft und wundern sich, dass Sie zahlen sollen.... ts ts ts... mehr lesen...

1496 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spekulationsfrist läuft ab dem entgeltlichen Erwerb, also nicht ab Mietbeginn. Sie müssten also noch 2 Jahre ab Kauf in der Wohnung wohnen um der Spekulationssteuer zu entgehen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

1769 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

neben der Eintragung steht links die Tagebuchzahl und mit dieser können Sie abfragen mit welchem Datum die Erledigung erfolgt ist. Aber eigentlich ist das Datum relativ uninteressant... mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 08.08.11

Einkommenssteuer?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, ist der Gewinn zu versteuern. Spekfrist ist 10 Jahre. Keine Steuer, wenn Objekt durchgehend als Lebensmittelpunkt gedient hat und mindestens zwei Jahre seit Ankauf vergangen sind. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

911 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. EDIT: Der obige Prozent-Satz ist falsch und wird weiter unten richtig gestellt!!! Bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen... Im Detail kann man Ihre Frage nur beantworten, wenn... mehr lesen...

2287 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11

Bittleihe oder Präkarium

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Tochter braucht keinen Vertrag, da SIE ja einen Benützungstitel nachweisen müssten. Wenn Sie keine Miete bezahlen (bloße Tragung der Aufwendungen reicht nicht), dann wird man wohl von einem Präkarium (ist das Selbe wie Bittleihe) annehmen und Ihre Tochter kann die Beednigung der Benützung ve... mehr lesen...

1735 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11

"Volksverhetzung" im Internet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Übermitteln Sie alle Informationen an die Staatsanwaltschaft Wien. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1392 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11

Verurteilt oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das koennte der/die SachwalterIn in Erfahrung bringen. Ihnen darf man keine Auskunft geben. mehr lesen...

704 Aufrufe | Verfasst am 20.07.11

Kündigung im Krankenstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...

2599 Aufrufe | Verfasst am 19.07.11

Kaufvertrag ohne Notar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag müssen beglaubigt sein.Das macht der Notar oder die Beglaubigungsstelle bei einem Bezirksgericht. Alles andere können Sie theoretisch selbst erledigen. Gerade in Ihrem Fall sollten jedoch im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung Regelungen hinsi... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 17.07.11

Versicherung bei Externistenmatura

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich würde in jedem Fall mit der zust. Krankenkasse sprechen, damit ja keine Vers.lücke entsteht. Eine Selbstvers. bzw. freiw. Weitervers. ist ohne Einkommen relativ günstig. mehr lesen...

1086 Aufrufe | Verfasst am 30.06.11

Video Downloads von YouTube

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mM nach kommt es in Ö nicht einmal darauf an. Alles was nicht direkt verboten ist (z.B. Kinderpornografie, Naziinhalte) kann man in Ö legal streamen und auch zum pers. Gebrauch speichern und vervielfältigen (CD brennen etc.). RA Höhne, der UPC im Prozess wegen kino.to vertritt hatt, das im Übrige... mehr lesen...

1421 Aufrufe | Verfasst am 30.06.11

Video Downloads von YouTube

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@hank: genau so meine ichs. nur gibt es meinungen, dass dies nicht der fall sei, wenn es sich um ein illegal veröff. werk handle. Diese meinungen teile ich aber nicht. mehr lesen...

1421 Aufrufe | Verfasst am 29.06.11

Video Downloads von YouTube

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach ist es in Ö legal. Nur das Uploaden und Veröffentlichen von geschützten Inhalten (z.b. eigener Film mit geschützter Musik) für unbestimmten Interessentenkreis wäre illegal. mehr lesen...

1421 Aufrufe | Verfasst am 28.06.11

Ist das ein gültiger Vertragsabschluss?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hat er die kleber bekommen? mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 28.06.11

Wasserbezugsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um das fundiert beantworten zu können, muss man sich die urspr.Vereinbarungen der Wassergen. etc. ansehen. Wenn daraus hervorgeht, dass der Wasserbezug für Trinkwasserversorgung dienen sollte und das jetzt anders gesichert ist, hat der Nachbar mM nach recht. Gibt es überhaupt noch Leitungen etc. ... mehr lesen...

2558 Aufrufe | Verfasst am 26.06.11

Wohnung Verkauf in Wien 10

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssen kein Angebot annehmen! Aber Sie sollten sich langsam überlegen, zu welchem Preis Sie verkaufen. Dem Käufer ist es egal wie Sie kalkulieren. mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

1086 Aufrufe | Verfasst am 22.06.11

Immobilien Verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

836 Aufrufe | Verfasst am 17.06.11

Aufschiebung einer Räumungsklage wegen privatkonkurses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...

917 Aufrufe | Verfasst am 16.06.11

Wann ist eine UID Nummer notwendig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 14.06.11

Vertragsauflösung mündlich /schriftlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Vermieter hat gekündigt? Dann wäre die Kündigung unwirksam (gerichtliche Kündigung erforderlich). Oder Sie haben sich mündlich geeinigt (einvernehmliche Auflösung), dann sollten Sie aber wissen, worauf Sie sich geeinigt haben. Das Datum der Bestätigung der Kündigung ist da nicht relevant. W... mehr lesen...

1084 Aufrufe | Verfasst am 14.06.11

Vertragsauflösung mündlich /schriftlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine einvernehmlich Auflösung ist an keine besondere Form gebunden. Eine Kündigung (einseitige Erklärung) hat schriftlich zu erfolgen. mehr lesen...

1084 Aufrufe | Verfasst am 13.06.11

Verjähung Pflichtteil?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...

684 Aufrufe | Verfasst am 12.06.11

Hausverkauf mit Makler und Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...

536 Aufrufe | Verfasst am 06.06.11

Errichtung div. Bauten auf einem gemieteten Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn das Glashaus wieder leicht zu entfernen ist, dann ist das durchaus im üblichen Rahmen. mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 31.05.11

Baurecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...

905 Aufrufe | Verfasst am 31.05.11

Finanzielles nach Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufteilungsansprueche muessen innerhalb eines Jahres ab Scheidung geltend gemacht werden. § 95 EheG! Die Ansprueche wegen Wohnens etc. sind nicht so leicht zu beurteilen, da müsste msn mehr Details kennen. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

2552 Aufrufe | Verfasst am 26.05.11

Kaution & Wohnungsübergabe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kein Vermieter ist verpflichtet, eine Übergabe in der Wohnung zu veranstalten. Sie sollten aber die Wohnung akribisch dokumentieren, wie Sie sie verlassen. Fotografieren oder filmen Sie Zimmer fuer Zimmer. Mühsam, aber nur so hsben Sie nachher die Beweise, dass alles in Ordnung war. Sollte der VM... mehr lesen...

1532 Aufrufe | Verfasst am 26.05.11

beim Warenkauf betrogen worden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tja, alles klar, da haben Sie Vorbringen und Anträge verwechselt und das führt dazu, dass das Gericht von mehreren Feststellungsbegehren ausgeht, die alle bewertet wurden und damit den Streitwert und so die Gerichtsgebühr hinauf treiben. Ihr einziges richtiges Klagebegehren wäre gewesen, den Bek... mehr lesen...

2344 Aufrufe | Verfasst am 20.05.11

beim Warenkauf betrogen worden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kommen Sie bei € 500,-- Klage auf € 200,-- Gerichtsgebühren. Die Pauschalgebühr wären € 55,--. Was haben Sie da eingeklagt? Sie schreiben da was von Feststellung? Wozu soll das gut sein? Damit ist wohl ein Großteil der Gerichtsgebühr futsch... Strafanzeige wäre möglich, wenn Sie der VK bewus... mehr lesen...

2344 Aufrufe | Verfasst am 19.05.11

Pfändung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Fragende ist wohl die Arbeitgeberin bzw. die Lohnbuchhalterin und Titel hat sie natürlich, nur weiss sie nicht, welche Beträge sie im Rahmen der Lohnpfändung einbehalten darf/muss. Steuerberater fragen! mehr lesen...

1022 Aufrufe | Verfasst am 19.05.11

Gutschein leer, keine Rechnung mehr.

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Ich nehme an, das sind bebuchbare Karten, oder? Würden die auch leere Karten hergeben? Kann man nicht feststellen, ob schon mal etwas drauf gebucht war? Weil wenn der Datenblock unbenutzt ist und die leere Karten nicht hergeben, dann wären das schon sehrr starke Indiz darür, dass da was nicht ge... mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11

bitte um Hilfe!

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Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...

1089 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11

ebay kauf problem !

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Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11

Pferdemist

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Das sagt dazu die StvO§ 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Ge... mehr lesen...

2204 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11

bitte um Hilfe!

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Was man Ihnen vorwirft, kann vieles sein, aber eines sicher nicht: Betrug, wie oben gemeint wird... Das wärs erst dann, wenn Sie die Fetzn als Originale verkaufen würden obwohl Sie wissen, dass sie unecht sind Warten Sie einmal ab, ob und welche Verfahren wirklich eröffnet werden und dann kann m... mehr lesen...

1089 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11

Von Mietvetrag nach §30A zurücktreten

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In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...

1241 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11

Ungebetene Gäste

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mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...

772 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11

§14. MRG, kann Eigentümer eintreten?

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Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 02.05.11

Ist das irgendwie strafbar?

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Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, Wenn es "nur" eine einfache Nötigung war (§ 105 StGB) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 StGB) Bei den in Frage kommenden Sexual-Delikten (§ 202, bzw. 205 StGB) ist schon die normale Strafbarkeitsverjährung 5 Jahre (§ ... mehr lesen...

1621 Aufrufe | Verfasst am 29.04.11

Baurecht

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Naja, wenn Sie es riskieren wollen, ohne Baugenehemigung zu fuhrwerken (weil die sollten Sie bei einer bewilligungspflichtigin Baumaßnahme, und um eine handelt es sich dabei meiner Meinung, ohne Zustimmung aller Grundeigentümer auch nicht bekommen ) und allenfalls nach Bau auf Entfernung erfolgr... mehr lesen...

1157 Aufrufe | Verfasst am 27.04.11

Baurecht

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Handelt es sich um Wohnungseigentum? (Nehme ich jetzt einmal an). In diesem Falle benötigen Sie für eine deratige Maßnahme die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Auch wenn der Garten Ihr Wohnungseigentumszubehör ist, es geht um die Aussenseite des Gebäudes, die formell "allen gehört" und um das äuß... mehr lesen...

1157 Aufrufe | Verfasst am 26.04.11

Bundespflegegesetz / Pflegestufen

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Die von Ihnen zitierte Bestimmung nennt bestimmte Gründe für das Erfordernis des Rollstuhls bei denen 'automatisch' 3 anzuwenden ist. Bei anderen Gründen muss im Einzelfall geprüft werden, welcher Betreuungsaufwand erforderlich ist. mehr lesen...

3938 Aufrufe | Verfasst am 16.04.11

Vermieterin erlaubt Untermiete nicht

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Die gänzliche Untervermietung ist ein Kündigungsgrund. Ihre Vermieterin ist daher im Recht, wenn im MV nicht ausdr. Abweichendes vereinbart wurde. Mietwohnungen sind auch nicht dazu da, von Person zu Person zu wandern... mehr lesen...

1431 Aufrufe | Verfasst am 16.04.11

Gibt es Protokolleinsichtnahme?

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aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...

1048 Aufrufe | Verfasst am 14.04.11

Gibt es Protokolleinsichtnahme?

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Er hat kein Recht auf Akteneinsicht. mehr lesen...

1048 Aufrufe | Verfasst am 14.04.11

kein Mietvertrag - Kündigung

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Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...

1759 Aufrufe | Verfasst am 09.04.11

Herkunft eines Gutachters

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Ich empfehle die Lektüre des SD