Das kommt darauf an, ob die Maßnahmen allgemeine Teile des Hauses betreffen, oder die einzelnen Objekte. Was genau wurde beanstandet? mehr lesen...
Sie benötigen dazu einen Schenkungsvertrag. Die Unterschriften auf dem Schenkungsvertrag müssen beglaubigt sein, um den Schenkungsvertrag auch im Grundbuch durchführen zu können. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr werden bei Ehegatten günstiger berechnet siehe dazu: https://www.vertrags... mehr lesen...
Den Mietvertrag schließt der Vater mit Ihnen. Er ist daher der Vermieter. Wenn daher der Vater mit Ihnen den Mietvertrag abschließt, kann der Sohn ihn nicht kündigen, solange der Vater noch lebt und auch noch selbst geschäftsfähig ist! Entscheidungstext OGH 26.04.1950 3 Ob 3/50 Beisatz: Dah... mehr lesen...
Ihre Frage ist leider sehr unklar formuliert. Sie schreiben: "Unser Grund/Haus ist aufgeteilt". Was ist damit gemeint? Gibt es mehrere Eigentümer, die im Grundbuch aufscheinen? Sie sind mit einem Drittel eingetragen? Wen meinen Sie mit "unser". Mit ein paar genaueren Angaben wäre es leicht... mehr lesen...
Das Auftrags- und Vollmachtsformular ist per se so in Ordnung, ABER wenn das ganze über einen Prozessfinanzierer (PF) läuft, dann sollten Sie sich nicht gegenüber dem Anwalt verpflichten, dessen Honorar zu bezahlen, sondern sollte festgelegt werden, dass dieser direkt mit dem PF abrechnet und er ... mehr lesen...
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/108a mehr lesen...
Sehr gute Zusammenfassung: https://europakonsument.at/de/page/hotelstorno-oesterreich Tatsache ist eben, dass es - über spezielle Regelungen wie Fernabsatz, KSchG etc. hinaus - kein allgemeines Recht gibt, geschlossene Verträge, wieder auflösen zu können. Wenn der Hotelier (im Ergebnis) eine ... mehr lesen...
Ich verstehs trotzdem anders in diesem Fall: Jedes Storno löst eine Sanktion aus. Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt. Das ist hier (7Monate) der Fall. Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht. mehr lesen...
Ich habe das so verstanden, dass die zitierte Regelung für Stornierungen bis 90 Tage vor (geplantem) Beginn des Aufenthaltes gilt und - meiner Ansicht nach - auch gültig vereinbart wurde. Ab Tag 89 vor Urlaubsantritt wäre wahrscheinlich mehr zu zahlen gewesen sein. Infos dazu auch hier: https... mehr lesen...
Wenn der Berechtigte aus dem Vorkaufsrecht (A) vor Durchführung der Teilung nicht einer (Teil-)löschung bzw. Teilfreilassung zustimmt und dazu auch eine enstprechende Urkunde ausstellt, dann kann die Teilung nur unter Mitübertragung der Belastung des Vorkaufsrechtes erfolgen. Das Vorkaufsrecht ... mehr lesen...
Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren,... mehr lesen...
Die angeführten Regelungen lassen darauf schließen, dass der Monatserste nach der Unterfertigung des Vertrages, bzw. der ABlauf des letzten Tages des Monats davor auch der Zeitpunkt für den "Übergang" von Mietern zu Eigentümern sein sollte. Im Normalfall gibt es da in den Verträgen deutlichere ... mehr lesen...
Wenn ich das technisch richtig verstanden habe, dann wird eine bestimmte Menge Wärme "in die Wohnung" geliefert und dort zum Teil zu Heizwärme und zum Teil zu Warmwasser weiter verarbeitet. Die - für beide Verwendungsarten - zugeführte Wärme wird pro Wohnung gemessen. Meiner Ansicht nach ist... mehr lesen...
Im Falle der Vermietung von Altvermögen insbes. wenn AfA angesetzt wurde, sollten Sie im Verkaufsfall unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Thema wird dann einfach zu komplex und kann vom Vertragserrichter, der ja viele der wesentlichen Informationen nicht hat, uU nicht richtig... mehr lesen...
Mit diesen Zusatzinformationen erscheint es daher zumindest nicht von vornherein als unmöglich... Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass einzelne Miteigentümer nicht einverstanden wären und haben diese das auch schon begründet? mehr lesen...
Beim Verkauf einer Liegenschaft, die in den 80ern angekauft wurde, werden Sie aller Voraussicht nach in jedem Fall mit der pauschalen Berechnung des "Altvermögens", also mit 4,2% Steuer vom jetzigen Verkaufserlös besser aussteigen. Diese Berechnungsmöglichkeit wurde - wie im ersten Post schon au... mehr lesen...
Beim unentgeltlichen Erwerb einer Immobilie ist (wenn kein Befreiungstatbestand gegeben ist, also der ERBE keinen Hauptwohnsitz in der Immobilie hatte) auf den letzten entgeltlichen Erwerb zurück zu gehen, also wann die Wohnung zuletzt "gekauft" wurde. Wenn dieser letzte entgeltliche Erwerb VOR... mehr lesen...
Interessante Frage. Eine dazu passende Entscheidung habe ich nicht gefunden. Sehr generell gesagt, wird man sich anschauen müssen, ob die Veranstaltung dieses Flohmarktes in die sonstige Benützung der Liegenschaft passt und ob berechtigte Interessen jener Miteigentümer, die nicht damit einvers... mehr lesen...
Ohne das Gutachten im Detail zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass derartige Gutachten üblicher Weise den Wert der gesamten Liegenschaft beurteilen. Haus und Grund bilden (wenn es sich nicht um Sonderfälle, wie zB so genannte "Superädifikate" handelt) eine rechtliche Einheit. Es werden... mehr lesen...
Vorweg eine Frage: Welche Genossenschaft ist das? Wenn Sie nicht öffentlich antworten möchten, bitte eine private Nachricht, oder mail an gruner (at-Zeichen) grupo.at Umsatzsteuer: Seien Sie doch froh, sonst wirds noch einmal 20% teurer.... Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft steuerbegü... mehr lesen...
Wenn es sich um kein spezielles Verfahren handelt, bei dem die Anwaltspflicht nicht gilt (zB Bestandssachen), dann benötigen Sie - auch beim BG - bei einem Streitwert über € 5.000,-- einen Anwalt. Wenn Sie ohne Anwalt zum Verhandlungstermin kommen, dann wird das so beurteilt, als ob Sie gar nic... mehr lesen...
Die Stufenberechnung der GrEST gilt nur bei unentgeltlichen Erwerben (also Schenkung) oder bei begünstigten Erwerbsvorgängen (zB Kaufverträgen zwischen Eltern und Kindern etc.). Bei "normalen" Kaufverträgen beträgt die GrEST durchgehend 3,5% vom Kaufpreis, und die EintrGeb. 1,1% vom Kaufpreis , ... mehr lesen...
Wie schon oben richtig dargelegt, ist eine Miteintragung Ihres Eigentumsrechtes nicht möglich, da bei Eigentumswohnungen nicht mehr als 2 natürliche Personen eingetragen werden können. Das oben dargelegte Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nicht verhindern, dass Ihre Eltern über die Wohnun... mehr lesen...
ZUr Beantwortung Ihrer Frage müsste man jedenfalls das Nutzwertgutachten samt dazu gehörigen Plänen und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Sehr vereinfacht gesagt, kann Wohnungseigentum nur an den Stellplätzen begründet werden, nicht jedoch an den sonstigen Flächen in der Tiefgarage. Vergleich... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach, ist das Protokoll für sich alleine nicht "anfechtbar". Man kann aber natürlich den Hausverwalter auffordern, das Protokoll zu berichtigen. Wurden in der Eigentümerversammlung aber (auch) Beschlüsse gefasst, dann müssen diese Beschlüsse in der vom Gesetz vorgesehenen Weise v... mehr lesen...
Unabhängig davon, ob und was im Wohnungseigentumsvertrag zur Erhaltung geregelt wäre, gehört das Reinigen ohne Eingriff in die Substanz jedenfalls zu den Rechten des einzelnen Wohnungseigentümers. Wenn also durch die Reinigung die Oberfläche nur gesäubert, aber nicht etwa abgetragen wird, dann ... mehr lesen...
Vorweg wäre unbedingt abzuklären, worum es sich tatsächlich handelt. Sie schreiben einmal von einer "Genossenschaft", dann vom "Bauträger". Das Kaufanbot "2012" dürfte ein Tippfehler sein, ich nehme an, das soll 2021 heißen. Wenn wir davon ausgehen, dass auf Ihren Fall das WGG (Wohnungsgemeinnü... mehr lesen...
Sollte die Nutzwertfestsetzung ("Parifizierung") wirklich so erfolgt sein, wie von Ihnen geschildert, dann wäre diese nichtig! Der OGH hat dies wiederholt klargestellt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181003_OGH0002_0050OB00074_18W0000_000&I... mehr lesen...
Hatten wir schon einmal: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428 mehr lesen...
Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. ... mehr lesen...
Der § 7 EpiG verlangt nur nach einer Verordnung, mit der jene Krankheiten definiert werden, bei denen Absonderungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wie bei Absonderungen vorzugehen ist, bzw. welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind, findet sich in § 7a. Die Verordnung, mit der COVID zu ... mehr lesen...
Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...
Wurde auch begründet, warum die Sprachprüfung in D nicht "gleichartig und/oder gleichwertig" gewesen sein soll? mehr lesen...
Um die Frage zu beantworten, müsste man die rechtlichen Bestimmungen jenes Landes kennen, in dem das Gericht gelegen ist. Es wäre daher sinnvoll, rechtliche Auskunft in jenem Land einzuholen, um abzuklären, ob eine Anreise aus dem Ausland verpflichtend wäre, ob und in welcher und von wem hierzu... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! Mein Fehler! Habe Geschäftsführer gelesen und war schon bei der GmbH... § 6 Tourismusgesetz Tirol Organe des Tourismusverbandes, Sorgfaltspflicht (1) Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollversammlung, der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann. (2) Die Mitgli... mehr lesen...
§ 25 GmbHG § 25. (1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (1a) Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich... mehr lesen...
Um die rechtliche Situation der Garagenboxen aber auch der entsprechenden Flächen, auf denen diese Boxen errichtet sind, zu klären, müsste man den GB-Auszug, den Wohnungseigentumsvertrag und vor allem die Nutzwertberechnung einsehen. Sie schreiben, dass die "restlichen" Stellplätze nicht parifi... mehr lesen...
Ihr Vater MUSS sich nicht anschließen, aber es ist empfehlenswert, weil dabei die Chance besteht, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter auch Ihrem Vater der "gestohlene" Betrag zugesprochen wird. Dieser Zuspruch ist dann quasi ein Urteil und die Forderung damit unzweifelhaft festgesc... mehr lesen...
Wenn die Dame keine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung übernommen hat, dann betrifft sie dieser Kredit nicht. Daran ändert auch ein eingegangenes Verlöbnis, bzw. dessen nunmehrige Auflösung nichts. Der Ex-Verlobte hat daher kein Recht, Rückzahlungen von ihr zu fordern und hat auch keine Ansp... mehr lesen...
Als Mieter (bei Ihrem Sachverhalt ist jedoch nicht wirklich klar, ob Sie wirklich Mieter sind, oder nur "Bittleiher" oä., da ja Zahlungen über die reinen Betriebskosten hinaus ja nicht unbedingt belegbar sind...) stehen Ihnen - je nach Art des Mietgegenstandes und den darauf anwendbaren Vorschrif... mehr lesen...
Mietverträge bedürfen keiner besonderen Form (abgesehen vielleicht davon, dass Befristungen von Mietverträgen, die dem MRG unterliegen, nur schriftlich wirksam sind...). Es liegt also auch dann ein Mietvertrag vor, wenn dieser "nur" mündlich erfolgt ist, oder aber sogar dann, wenn er "faktisch" ... mehr lesen...
Je nachdem, ob das Mietobjekt "Kündigungsschutz" hat, also dem MRG unterliegt und daher nur bei gesetzlichen Gründen (§ 30 f MRG) gekündigt werden kann, wird man vorgehen. Ist Kündigungsschutz gegeben, dann könnte man durchaus argumentieren, dass eine reine Pauschalmiete ohne Erhöhungsmöglichke... mehr lesen...
Nach mehr als 12 Jahren ist auch bei gewöhnlicher Abnutzung mit deutlichen Gebrauchsspuren zu rechnen. Allfällige Ansprüche der Vermieterin würde ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Ggf wäre es empfehlenswert, nach dem Ausräumen der Wohnung, aber noch vor Übergabe den Zustand der Wohnung und i... mehr lesen...
Es muss dann davon ausgegangen werden, dass die Urkunde den anderen Bruder auch nicht betrifft. Er hat daher auch keinen Anspruch darauf, dessen Inhalt gegen den Willen des Betroffenen zu erfahren. mehr lesen...
Wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, dann wäre maßgeblich, ob und ggf. was mündlich vereinbart wurde (... die Beweisbarkeit lasse ich jetzt einmal beiseite). Wenn es auch da nichts gibt, dann wäre zu fragen, wie lange der Mietvertrag schon läuft und wie man das in der Vergangenheit gere... mehr lesen...
Da der Sachverhalt nicht ganz klar ist, versuche ich diesen zusammen zu fassen bzw. etwas zu klären. Sollte ich das falsch verstanden haben, bitte um Richtigstellung. Zwei Brüder, A und B sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes/LIEGENSCHAFT. Bruder A hat Schulden. Die beiden Brüder ha... mehr lesen...
Augehend davon, dass Ihr Ort X in Ö ist, gibt es zu dieser Thematik eine mMn passende Entscheidung des OGH: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-158&FixLng=de Wenn es um einen Vorkaufsfall geht - und auch alle Formalismen eingehalten wurden - dann gibt es ja einen bestehende... mehr lesen...
Es lesen aber auch Menschen mit, die sich derartige Detektivarbeit nicht antun (wollen). mehr lesen...
@gerry95: Bezieht sich Ihre Frage auf STRAFverfahren oder ZIVILverfahren? mehr lesen...
Warten Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Anwalt ab. Im Moment ist keine Eile geboten. Ansprüche aus Unfällen verjähren innerhalb von drei Jahren, also keinen Stress! Alles Gute und rasche und vollständige Genesung! mehr lesen...
Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
1. Betreffend Müllraum können Sie, wenn die Eigentümergemeinschaft/Hausverwaltung trotz Ihres Hinweises nicht tätig wird, versuchen, die Reparatur über einen Antrag gem. § 30 Abs 1 Zi 1 WEG zu erzwingen. https://www.jusline.at/gesetz/weg/paragraf/30 2. Da es sich dabei um "normale" Erhaltung... mehr lesen...
Alle betroffenen Eigentümer sollten sich hier zusammen tun und gemeinsam vorgehen. Es scheint dort einige -rechtliche- Baustellen zu geben. Unter anderem sollte im Detail geprüft werden, ob das BTVG zurecht nicht angewendet wurde. UU sind dort Zahlungen rechtwidrig (weil verfrüht) an den Bautr... mehr lesen...
Es handelt sich dabei um keine PROZESSUALE Frist, daher ist die ZPO nicht maßgeblich, sondern das ABGB, also § 903. mehr lesen...
Vorweg muss ich sagen, dass mir so etwas in Bezug auf die Gasversorgung (oder alternativ Stromversorgung) von einzelnen Wohnungen bislang nicht untergekommen ist. 1. Sie schreiben immer vom "Bauträger". Wurde/wird Ihr Vertrag nach Bauträgervertragsrecht abgewickelt, also der Kaufpreis nur in ... mehr lesen...
Nein, niemand kann Sie zwingen, einen Räumungsvergleich abzuschließen. Es bringt dies für Sie auch keinen Vorteil. Das Interesse an diesem Vergleich haben die Vertragsparteien, weil der Käufer sicher gehen will, dass er die Wohnung auch frei bekommt, und beim Verkäufer, um das dem Käufer auch z... mehr lesen...
Als wichtigste Maßnahme ist zu empfehlen, dass Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeiten führen. Zu der von Ihnen geschilderten "Freistellung" kann ich nicht nachvollziehen, ob Ihr Arbeitgeber diese aus Vorsichtsgründen (Covid/Infektionsgefahr) oder wegen Ihres aktuellen Gesundheitszusta... mehr lesen...
Der finanzielle Ersatzanspruch aus der Auflösung der Partnerschaft ist unabhängig von der "Wohnungsteilung " zu sehen. Wenn es während der LG zu unterschiedlichen Beiträgen (finanzieller Natur, aber auch zB persönlicher Einsatz bei Renovierungen, etc.) der Lebenspartner gekommen ist, kann der ... mehr lesen...
Ja, weil das erste Urteil aufgrund der rechtzeitigen Berufung ja nicht rechtskräftig und auch nicht vollstreckbar geworden ist. mehr lesen...
Es ist keine Frage der Gefährdungshaftung, sondern einer ausdrücklichen Regelung der StvO (§ 9): (2) Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte ... mehr lesen...
Ich würde mich dazu an eine international tätige Steuerberatungs- / Wirtschaftstreuhänderkanzlei wenden, wie zB KPMG, Deloitte, TPA etc. mehr lesen...
https://www.alimente.wien/Judikatur.html#:~:text=Wird%20ein%20Kind%20von%20keinem,Ber%C3%BCcksichtigung%20ihrer%20Leistungsf%C3%A4higkeit%2C%20Unterhalt%20zahlen. Wenn ein Kind von keinem der beiden Elternteile betreut wird, spricht man von Drittpflege. In diesem Fall sind beide Elternteile gel... mehr lesen...
Ich versuche die gesetzliche Regelung vereinfacht darzustellen: Zinsen für Kosten kann man ab dem UrteilsDATUM verrechnen, WENN der Gegner nicht innerhalb der Leistungsfrist (also "binnen 14 Tagen") bezahlt hat. Zahlt er innerhalb der 14 Tage, dann fällt man sozusagen um Zinsen um, zahlt er a... mehr lesen...
Unabhängig von der Art der Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft an der Wohnung bleibt die Frage der wirtschaftlichen Beendigung der Partnerschaft (ich gehe davon aus, dass keine eingetragene Partnerschaft vorliegt). Wie bei der Auflösung eines Unternehmens, sollte der "Liquidationserlös" im V... mehr lesen...
Wenn die "Station" (ich bin kein Techniker, aber denke, dass das eine Art Wärmetauscher ist??) nur zur Versorgung Ihrer Wohnung dient und es nicht etwa im WE-Vertrag oder aufgrund sonstiger gültiger Vereinbarungen eine abweichende Regelung im Haus gibt, dann fällt auch meiner Ansicht nach dieser ... mehr lesen...
Fragen, bei denen es darum geht, bei der Missachtung von Gesetzen behilflich zu sein, sollten hier nicht gestellt werden, und werden - jedenfalls von mir - nicht beantwortet. mehr lesen...
Jene Schulden, die Sie für Ihren Vater beglichen haben, die durch einen Dritten verursacht wurden, begründen Ihrerseits einen Anspruch gegen den Verursacher. Diesbezüglich haben Sie selbst Ansprüche gegen den Schuldigen erworben. Aber auch schwebende oder bereits festgestellte Privatbeteiligtena... mehr lesen...
Einleitend ist darauf zu verweisen, dass es meiner Ansicht nach nicht sinnvoll ist, bei dieser Ausgangslage, das weitere Vorgehen etc. auf Auskünfte aus dem Internet zu stützen. Ohne eine wirklich detaillierte Prüfung der derzeitigen faktischen (also bautechnischen) und daraus resultierenden re... mehr lesen...
Hier finden Sie für Sie passende Informationen. https://mietervereinigung.at/News/841/19040/Duldungspflichten-der-MieterInnen Daraus zitiere ich eine wesentliche Passage: 3. Verbesserungsarbeiten Auch bestimmte Verbesserungsarbeiten sind zu dulden. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ents... mehr lesen...
Sie öffnen den Indexrechner: https://www.statistik.at/Indexrechner/Controller und wählen den VPI 2015 Dann im Ausgangsmonat Sept 2020 auswählen, darunter das Vergleichsmonat Jänner 2022, den Wert 712 mit Euro angeben und auf die Schaltfläche "Berechnen" drücken: Ergebnis: Der Verbraucher... mehr lesen...
https://www.bmi.gv.at/312/24/start.aspx mehr lesen...
Urheberrechtsgesetz/UrhG: Werke der Filmkunst. § 4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht ... mehr lesen...
Zubehör/Zugehör gem. § 294 ABGB: Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht geb... mehr lesen...
Bei einer Übertragung an eine begünstigte Person im Sinne des § 26a GGG (Gerichtsgebührengesetz), zu denen auch der Bruder gehört, wird die Grunderwerbsteuer (egal ob Verkauf oder Schenkung!) vom (in Ihrem Fall 1/2!) Wohnungswert berechnet, und zwar nach dem Stufentarif (s. weiter unten) Die Erm... mehr lesen...
Da neben dem BauKG (Bundesgesetz) auch die einzelnen BauO (Landesgesetze) hinein spielen, empfehle ich Ihnen nachstehende Quellen: Kommentiertes BauKG: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Branchen/Branchen/Kommentiertes_Bauarbeitenkoordinationsgesetz.html Darin findet sich zB folgender Komment... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit einer Beratung durch Verkehrsjuristen (ARBÖ/ÖAMTC) habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus bieten alle Anwaltskammern in Ö kostenlose Erstberatungen an. Über die Anwaltskammern oder im Internet können Sie auch auf Verkehrsrecht/Führerscheinrecht spezialisierte KollegInn... mehr lesen...
Vereinfacht dargestellt: Wenn die Behörde zum Ergebnis kommt, dass bei einem Führerscheininhaber Umstände eingetreten sind, die dazu führen würden, dass ihm als Führerscheinbewerber die Lenkberechtigung gar nicht erteilt werden dürfte (§ 3 FührerscheinG), dann kann die Behörde den Führerschein (... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Auswirkungen in Bezug auf das Wohnungseigentum bezieht. Wenn ein Teil der Wohnung (in diesem Falle die Gartenfläche, die direkt an die Wohnung angrenzt) erforderlichenfalls AUCH als Aufstellfläche verwendet werden muss, dann ändert dies einmal nic... mehr lesen...
Die Tagebuchzahl im B-Blatt ist jene zu der damals (1885) das Eigentumsrecht für die Gemeinde Jagering eingetragen wurde, ABER Ihre Frage bezog sich ja auf die Enteignung und die wurde 1970 angemerkt. Und da ohne Urkunde im Grundbuch derartiges nicht stattfindet, finden Sie die Urkunde am Geric... mehr lesen...
Aus meiner Sicht ist es vollkommen unerheblich, ob es ordentliche oder ao Verwaltung war. Wenn die HV tätig wird, dann haftet sie für Fehler, die ihr dabei passieren. Das "aus Gefälligkeit tätig Werden" zieht nicht bei jemandem, der für seine dauerhafte Tätigkeit regelmäßig wiederkehrendes Hono... mehr lesen...
Wieso 1899? Die von Ihnen geposteten Jahreszahlen sind doch 1958 und 1970. mehr lesen...
2. "Sämtliche das Mietobjekt betreffende Betriebs-, Heiz, Warmwasserkosten, Reparaturfond-Kosten und Grundsteuer, samt Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, gehen zu Lasten des Mieters und sind von ihm direkt zu begleichen." (Betrifft ebenfalls eine Whg im Teilanw... mehr lesen...
Immer wieder spannend, wie man als Konsument in Österreich defakto keine Chance hat, sobald die Probleme im Dunstkreis von Immobilienangelegenheiten auftauchen. Warum keine Chance? Ihnen stehen doch - wie man Ihnen auch vom Gericht bestätigt hat - alle Möglichkeiten offen. mehr lesen...
Solange die "Einvernehemliche" nicht unter Dach und Fach ist, besteht mit einem schriftlichen Schuldeingeständnis ein durchaus relevantes Risiko, dass das in einer ja dann immer noch möglichen streitigen Scheidung zum Thema werden könnte. Die Verweigerung der Fortpflanzung war nie ein "Ehebruch... mehr lesen...
Falls die zivile Scheidung noch nicht erfolgt ist, sondern nur geplant (aus dem Text habe ich das nicht eindeutig heraus lesen können) hätte man die Erklärung keinesfalls vor Rechtskraft der zivilen Scheidung unterfertigen sollen! In dem Fall hilfts eh nix mehr, aber als Tipp für andere... mehr lesen...
Wenn man genau wissen will, was der Inhalt dieser Eintragungen ist, dann muss man sich die Mühe machen, die Urkunde im Grundbuch auszuheben und anzusehen. Die Zahl mit der Jahreszahl nach dem Schrägstrich ist die Tagebuchzahl. Mit dieser findet man in der Urkundensammlung des jeweiligen Grundbuch... mehr lesen...
Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...
Da die Richtigkeit der Argumentation der Versicherung ohne detaillierte Prüfung des gesamten Ablaufs nicht geprüft werden kann, nehme ich nur zur -möglichen- Haftung der Verwaltung Stellung. Der Verwalter fungiert als handlungs- und vertretungsbefugtes Organ der Eigentümergemeinschaft, weshalb d... mehr lesen...
Da der Fragesteller der Mieter ist, muss man wohl nicht auf die Risken dieses Vorgehens für den Vermieter ("Umgehungsversuch") hinweisen... :roll: Es war auch nie von einer "bedingten Räumungsklage" die Rede (was immer das sein soll). Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt... mehr lesen...
Der Räumungsvergleich hat keine der von Ihnen befürchteten negativen "Nebenwirkungen". mehr lesen...
Da wir Details nicht kennen, ein paar grundlegende Infos: 1) Eine ordnungsgemäß gelegte Rechnung muss nicht eingemahnt werden. Verstreicht die Zahlungsfrist, kann auch sofort geklagt werden. 2.) Solange Mängel bestehen, die ein bestimmtes Ausmaß erreichen und über bloße "Bagatellen" hinaus geh... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...
Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html Derartige Äuß... mehr lesen...
Es gibt durchaus etwas Vergleichbares zum "Vorb. Schriftsatz" der ZPO, nämlich die Äußerung zur Anklageschrift (§ 222 Abs 3 StPO): Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen ha... mehr lesen...
Ich (weit davon entfernt, im Verfassungsrecht etc. firm zu sein!) würde meinen, dass hier § 63 VerfGG anzuwenden ist, Verfahren war ja eines gem. § 140 B-VG: § 63. (1) Der Präsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu dieser sind der Antragsteller und die zur Vertretung des angefochtenen G... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Wasserzähler alle 5 Jahre zu eichen/tauschen. Interne Subzähler unterliegen dieser Regelung meiner Ansicht jedoch nicht, weil es sich dabei nur um (interne) Verrechnungshilfen handelt. Eichpflichtig ist mMn nur der Wasserzähler, der den Gesamtverbrauch der Liegenschaft gegenü... mehr lesen...
Die Regelungen über Gemeinschaftsgeschäfte haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Diese Regelungen betreffen jene Fälle, wo mehrere Makler tätig (und uU verdienstlich) werden. Die Judikatur hat zum eigentlichen Themenkreis ein paar richtungsweisende Kernsätze geprägt: Die bloße Namhaftma... mehr lesen...
Ihr Anwalt kann entweder die Unzuständigkeitserklärung als rechtswidrig bekämpfen und nur für den Fall, dass auch im Rechtsmittelverfahren die Unzuständigkeit bestätigt wird, die "Überweisung" beantragen, oder die Ansicht des Gerichtes gleich als richtig anerkennen und sofort einen Antrag auf Übe... mehr lesen...
Ach du Schande, gerade Du solltest mich mittlerweile so gut kennen, um zu wissen, wie ich mich in solchen Situationen verhalten würde. Da der/die FragestellerIn - nicht Sie - in der konkreten Situation war/ist, habe ich meine Sicht der Dinge ihm gegenüber dargelegt, um jegliches Risiko für den... mehr lesen...
@alles2: Sie würden also eher sehenden Auges eine Fristversäumnis mit anschließender juristischer Auseinandersetzung und vielleicht ungewissem Ausgang, wodurch jemand seine Wohnung verlieren könnte, riskieren, als die Einwendungen vielleicht eine Woche "zu früh" einzubringen? "Keine weitere... mehr lesen...
@alles2, naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist) Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Fr... mehr lesen...
@Jusler: Dass das Zitat von Ihnen war, hab ich übersehen... lG MG mehr lesen...
Da Sie das Thema auch in einem anderen Forum angerissen haben, zitiere ich aus einer mit Fundstelle belegten Antwort eines/r KollegIn dort: Die Frist beginnt frühestens mit der durch das Gericht zu bewirkenden Zustellung des Bescheides des Ausschusses der RAK an die verfahrensbeholfene Partei, m... mehr lesen...
Kapier ich nicht.. Das für sich alleine ist ja noch keine Teilnahme "im fremden Namen". Eingetragen wird ja der Name des Teilnehmers, nur tippt ihn jemand anderer ein. Gibts noch eine weitere Vereinbarung, etwa dass A den Gewinn erhalten soll, wenn B gewinnt? mehr lesen...
Ist das Verfahren bereits durch und geht es nunmehr um die Räumungsklage, wäre nach § 573 ZPO eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Weiß daher nicht, wer da was falsch verstanden hat bzw. wem ein Fehler unterlaufen ist. Diese Ausführungen sind betr. "Widerspruch" mAn unrichtig. (Beim... mehr lesen...
airBnB: Seit Dezember 2018 ist die gewerbliche Vermietung von Wohnraum in der Regel für ausgewiesene Wohnzonen verboten. Das bedeutet, dass gemäß § 7a der Wiener Bauordnung die regelmäßige gewerbliche Vermietung von Wohnräumen zu kurzfristigen Beherbergungszwecken in Wohnzonen nicht zulässig ist.... mehr lesen...
@alles2: Ich weiß eh, was du meinst, nur ist der Gesetzestext meiner Ansicht nach nicht besonderes geglückt... Besonders kryptisch (für mich zumindest...) ist der Zusammenhang zwischen dem Text in § 16 Abs 2 letzter Satz ("Unter den folgenden Voraussetzungen darf eine Zustimmung nicht verweiger... mehr lesen...
Ich hätte es auch so verstanden, dass man 100% braucht, ABER die Zustimmung vereinfacht eingeholt werden kann, indem die Zustimmung fingiert wird (als erteilt gilt), wenn ein ordnungsgemäß verständigter Miteigentümer während der Frist von 2 Monaten nicht widerspricht. (siehe dazu oben die Zitat... mehr lesen...
Der HAUPTMIETER hat doch wohl das unbeschränkte Recht, Personen seiner Wahl den Zutritt zu seinem Mietgegenstand zu ermöglichen. Der Zutritt zu jenen Räumlichkeiten, die an den/die UntermieterIn exklusiv vermietet sind, ist davon nicht umfasst, diese könnte man auch zusperren. Das Verhinder... mehr lesen...
https://vavrovsky.at/2008/09/wie-sieht-eine-bankgarantie-aus/ mehr lesen...
Es handelt sich dabei um mehrere - zum Teil durchaus anspruchsvolle - Themenbereiche und dazu sollten Sie vorab unbedingt mit einem Steuerberater Ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen. Abzuklären ist vorweg, ob und ggf. welche Gesellschaftsform oder zB https://www.wko.at/service/wirtschaftsrech... mehr lesen...
Nach § 31 Abs.1 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt für die Einverleibung eine öffentliche Urkunde, die der Richter ausstellt. Diese würde gerichtsintern vom Geschäftskreis des Familienrechts zu jenem für Grundbuchsachen weitergegeben werden. Ich befürchte, dass eine "Weitergabe" zur Grun... mehr lesen...
Auch die verpflichtete Partei kann den Antrag stellen. mehr lesen...
Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) n... mehr lesen...
Allenfalls könnte man überlegen, ob durch das unbefugte Anbringen des Senders am Auto der ruhige Besitz am Auto gestört wurde (Besitzstörungsklage). Allenfalls Unterlassungsklage (falls zB die 30 Tage für die BS-Störungsklage schon abgelaufen wären). mehr lesen...
Auch Bestandsverträge unterliegen der laesio. So wie auch bei sonstigen Verträgen können bei entsprechender Motivlage und Kenntnis des wahren "Wertes" natürlich auch die laesio-Grenzen unter- bzw. überschritten werden. Dort wo allerdings die Höhe der Miete durch gesetzliche Bestimmungen geregel... mehr lesen...
@alles2: Wenn ich es richtig verstehe, dann geht es darum, dass der Künstler A ein ganzes Jahr lang (außer an 2 Tagen) in einem Club auftritt, nur selber komponierte Musik spielt, der Clubbetreiber C auch AKM-Gebühren zahlt, aber A überhaupt keinen Anteil an jenen von C gezahlten Gebühren erhält... mehr lesen...
Bei jeder RA-Kammer in Ö gibt es die Möglichkeit Honorarforderungen überprüfen zu lassen. zB in Wien: https://www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=beratung Sie haben Fragen zum Anwaltshonorar oder haben eine Meinungsverschiedenheit mit der von Ihnen beauftragten Rechtsanwältin / mit dem v... mehr lesen...
Ohne jetzt das Bundesland und damit die BauO im Detail zu kennen (da diese ja von Bundesland zu Bundesland verschieden ist), kann man davon ausgehen, dass das Gebäude über keine Benützungsbewilligung verfügen dürfte! Dies deshalb, da in früheren Zeiten nach Fertigstellung des Gebäudes die Kollau... mehr lesen...
Ihr erster Ansprechpartner ist Ihr Vertragserrichter/Treuhänder. Die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist nach Ö Recht schon mit der Einigung über "Ware und Preis" erfolgt. Die Gültigkeit eines geschlossenen Vertrages wird (mit Ausnahmen, die hier nicht relevant sind) durch den Tod einer der Vert... mehr lesen...
Eine Exekution kann (in einem solchen Fall) nur aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (Titel) erfolgen. Es muss also entweder ein Urteil oder einen so genannten Zahlungsbefehl geben. Man sollte als zuerst einmal prüfen, aufgrund welchen Titels die Exekution bewilligt wurde ... mehr lesen...
Ok, ich nehm die 7.000.000,-- ! Monatliche Rückzahlung 10.000,--. :wink: mehr lesen...
@DorisM: Der Fragesteller hat dazu ausgeführt: ....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Nutzwertgutachten definiert ist,.... Der Parkplatz ist daher weder Gemeinschaftseigentum noch "zur Wohnung gehörig", also Zubehör (was... mehr lesen...
Allein der erste Satz: "Muss bei Wegwerf-Entschuldigung verwenden". :D mehr lesen...
https://autorevue.at/ratgeber/e-scooter-gesetz-regeln-recht mehr lesen...
Man sollte aber auf jeden Fall den WE-Vertrag genau checken, ob sich darin nicht auch Regelungen betreffend Änderungen an den Objekten finden. Gerade dann, wenn die Objekte möglichst unabhängig voneinander betrachtet werden sollen, wäre zu erwarten, dass auch Änderungen leichter durchführbar ge... mehr lesen...
Ich zitiere den Fragesteller: Ich würde gegen das Urteil gerne im Berufung gehen, jedoch habe ich gestern gesagt dass ich das Urteil akzeptiere ( war recht angespannt ). mehr lesen...
Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua). mehr lesen...
Die Vermietung eines Teiles der Liegenschaft durch die Eigentümergemeinschaft an einen Miteigentümer ist außerordentliche Verwaltung und bedürfte damit der Zustimmung alle ME. Man kann allerdings davon ausgehen, dass dieser Mangel im Laufe der Jahre durch die Entgegennahme der Miete geheilt wur... mehr lesen...
Alles richtig, bis auf den - unwesentlichen - Umstand, dass es kein Außerstreitverfahrten wäre, sondern die Klage auf Unterlassung im streitigen Verfahren abzuhandeln ist. mehr lesen...
@HV Drillgasse: Wie wärs, wenn Sie sich das von mir oben zitierte Buch kaufen? Ohne Kenntnis der konkreten Vertragstextierungen geht das hier ins Leere. Over&Out mehr lesen...
Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Aus den Beiträgen hier im Forum kann ich dies nicht ableiten. Falls das direkt kommuniziert wurde, sollte man das klarstellen, da man ansonsten dem Thread nicht folgen... mehr lesen...
der vermieter hat einen anwalt, ich kann keinen bezahlen da ich ausgleichszulagenpension beziehe. Beantragen Sie Verfahrenshilfe! Gerade in Verfahren, wo man mit dem Wohnungsverlust bedroht ist, wird diese in den meisten Fällen, auch wenn keine Anwaltspflicht besteht, bewilligt. https://www.... mehr lesen...
Da ich das Thema für moralisch fragwürdig halte, wird zumindest von mir auch in diesem Forum nichts kommen! Daumen hoch! mehr lesen...
Wie immer in solchen Fällen müsste man sich die Verträge anschauen. 1. Die Kaufverträge, wo ja geregelt ist, dass die Käufer in den "Bestandsvertrag" (Miete/Pacht?) "eintreten". 2. Den Bestandsvertrag selbst. Ich nehme an, dass der Grundeigentümer der Liegenschaft, wo jetzt die Eigentumswohnung... mehr lesen...
Ich denke, der Fragesteller meint § 393a. Antrag an das Gericht unter Anschluss der Honorarnote Ihres Verteidigers und Kostenersatz in Höhe von.... beantragen. Stellen Sie sich darauf ein, dass der höchst mögliche Betrag aber ni ht zugesprochen wird auch wenn Ihre Kosten höher waren. mehr lesen...
Wenn die Möglichkeit des Widerrufs ausdrücklich vereinbart wurde und Sie nicht anwaltliche vertreten sind, können Sie selbst den Vergleich schriftlich widerrufen. Es gibt keine besondere Anforderung an den Text. Aktenzahl angeben und ZB "Hiermit widerrufe ich den Vergleich vom...". Beachten Sie d... mehr lesen...
Also das ist doch eine kuriose Rechtsansicht und für mich nur schwer verständlich. Ich errichte ein Gebäude und bestätige mir selbst, dass ich das richtig gebaut habe? !?! Wo bleibt dann die Kontrolle? Wofür brauche ich dann einen beeideten Sachverständigen für die Bestätigung des Baufortschritte... mehr lesen...
Den Link zur Diplomarbeit habe ich oben gepostet, in dieser finden Sie weitere Hinweise. mehr lesen...
Alles gut und schön, aber eine Beschwerde nach der DSVGO, weil ein Unternehmen KEINE Daten über einen hat (.....bzw. dies behauptet), erscheint mir jetzt wenig erfolgversprechend, oder? mehr lesen...
Konkret geht es darum: Der Geschäftsführer der Errichtergesellschaft ist gleichzeitig auch Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den Baufortschritt (an dem Objekt feststellt, das er selbst errichtet hat!) feststellt und das Nutzwertgutachten erstellt. Ist das erlaubt? Die Identität des Gesch... mehr lesen...
Die Verweise von alles2 helfen in diesem Fall zur Lösung nicht weiter, weil es sich - in den hier maßgeblichen Funktionen - nicht um Gerichtsverfahren und daher auch nicht Gerichtssachverständige handelt. Betreffend Nutzwertgutachten erscheint mir eine Verflechtung, Naheverhältnis etc. nicht be... mehr lesen...
V Es gibt ein Veräußerungsverbot (im fam. Kreis) wäre es also möglich dass u. a. als vertraglich vereinbarte Gegenleistung bzw. Auflage für den Rechtsverzicht der Eigentümer verpflichtet werden kann aus dem Erlös keine andere Immobilie zu erwerben? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich ... mehr lesen...
Meiner persönlichen Ansicht nach wäre eine solche Beschränkung nicht rechtsgültig und auch nicht durchsetzbar. Ich hielte eine derartige Abmachung für sittenwidrig. mehr lesen...
Wenn Sie die Ausgangslage näher schildern, täte man sich leichter. Wenn Sie dem Herrn X eine Wohnung abkaufen und dann mit ihm vereinbaren, dass er sich um das Geld keine andere Wohnung kaufen darf, wird eine solche Vereinbarung mMn unwirksam sein (und wohl auch kaum überwachbar sein, da Geld b... mehr lesen...
Wenn es sich tatsächlich um eine Teilanwendung des MRG handelt, dann ist diese Regelung ungültig. § 29 Abs 3 lit b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmal... mehr lesen...
Vorweg sollte man mM abklären, was die Verlegung der Leitung kosten würde und ob es Bereitschaft gäbe, dass sich der Wasserversorger an diesen Kosten entsprechend beteiligt. Im Zuge dessen sollte dann auch der Bestand der neuen Leitung entsprechend vertraglich abgesichert und auch im Grundbuch ei... mehr lesen...
warum ein Mitglied seit einiger Zeit seinen vollen Namen und einen Webauftritt in seiner Signatur platziert hat, obwohl das vor einer Aussage von mir nie der Fall war oder höchstens in den jeweiligen Beiträgen selber. Da diese Aussage ganz offenkundig mich betrifft: Da von alles2 auch irgendwan... mehr lesen...
Sie haben eine Dienstleistung in Anspruch genommen und dafür ein angemessenes Honorar verrechnet bekommen. Ob Ihnen Ihre Krankenkasse (oder Gesundheitskasse...) oder eine private Versicherung hier etwas ersetzt, ist Ihre Sache und Verantwortung (bzw. Ihrer Frau). Sie können die Rechnung ja be... mehr lesen...
Die geschilderte "private" Kündigung durch den Vermieter entfaltet für sich keine Wirkung. Um sicherheitshalber zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Sie seien mit der Kündigung einverstanden und man daraus dann eine "einvernehmliche" Beendigung konstruieren wollte, empfehle ich, der Kündigu... mehr lesen...
Zur Übertragung des Hälfteanteiles benötigen Sie einen Kauf- bzw. Schenkungsvertrag. Die Grunderwerbsteuer (nicht Grundsteuer) wird in diesem Fall nach dem "Stufentarif" berechnet. Vom halben (weil ja nur die Hälfte übertragen wird) Wert der Liegenschaft fallen für die ersten 250.000,-- € an W... mehr lesen...
Es gibt hierzu (gegenüber gegnersicher Versicherung) keine besonderen Fristen oder Formvorschriften. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sie können natürlich versuchen, die gegnerische Versicherung "umzustimmen", sollte diese jedo... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner seine Rechnung hätte legen können. In Ihrem Fall somit rund 1 Woche nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Mietvertrages. mehr lesen...
Zu klären wäre allenfalls auch, wie die Regelungen betreffend Leerung des Einlaufkastens beim FA damals geregelt war. Sollte das FA damals einfach falsch gestempelt haben, wird es wahrscheinlich kaum möglich sein, das zu beweisen. Noch ein paar interessante Entscheidungen zu der Thematik: htt... mehr lesen...
User "schanzenpeter" hat das richtig dargelegt. Aus einer Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Wien: Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes wird bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Einwurfkasten der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumenti... mehr lesen...
Die Verwaltung wird wahrscheinlich von "Teilanwendung" gesprochen haben (nicht Teilnutzung). Bei bestimmten Objekten (siehe § 1 Abs 4 MRG) https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 gelten nur Teile des MRG (daher Teilanwendung). Die Regelungen über die Abrechnung der Betriebskosten findet s... mehr lesen...
Die Eintragung besagt nur - wie Sie richtig erkannt haben -, dass eine Eintragung nicht durchgeführt wurde. Wahrscheinlich wurde beim Antrag die "falsche" Wohnung angegeben und dem Rechtspfleger ist natürlich aufgefallen, dass die Pfandurkunde Ihren Anteil nicht betraf deshalb hat er dem Antrag n... mehr lesen...
Statt vieler Worte: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/an__abmeldung_des_wohnsitzes/Seite.1180200.html mehr lesen...
Vielleicht möchte der Mann ja nur seine Hälfte verkaufen. mehr lesen...
Betreffend Ehewohnung wäre zu prüfen, ob hier allenfalls mit einstweiliger Verfügung gegen den Ehemann vorgegangen werden kann, mit der ihm verboten wird, die Kündigung der Wohnung vorzunehmen. Die Sicherung der Wohnmöglichkeit (bzw. zur Verhinderung nachteiliger Verfügungen im Vorfeld einer Sc... mehr lesen...
Passend zum Thema: https://www.derstandard.at/story/2000125999898/vorwuerfe-gegen-gutachter-zeigen-fehler-im-sachverstaendigensystem-auf mehr lesen...
§ 197 ABGB (vor 2013 § 182) : (1) Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die Abstammung begründet w... mehr lesen...
Bei Eingabe der Wortfolge "Informationspflichten des Maklers" in Google, kommen zahlreiche Treffer mit zum Teil sehr detaillierten Ausführungen. zB: https://www.immowelt.at/r/a/maklerpflichten-diese-regeln-sollten-immobilienprofis-kennen.html mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG (zumindest im hier wesentlichen Teilanwendungsbereich) unterliegt, dann sind die zitierten Bestimmungen anzuwenden. Wäre es tatsächlich ABGB, dann wäre eine Beendigungsmöglichkeit - auch bei Befristung - ausdrücklich zu vereinbaren (Gibt es keine Befristung kann bei ABGB ... mehr lesen...
Ohne den Vertrag jetzt im Detail zu kennen, besteht an und für sich keine Unklarheit, was mit einer "Allgemeinfläche" gemeint ist. Insbesondere bauliche Veränderungen oder spezielle Nutzungen bedürfen in einem solchen Fall der Zustimmung aller Miteigentümer. Sollte es einen speziellen Vertrag zur... mehr lesen...
Und ein weiteres Testament von einem anderen Nachbar, handschriftlich, cirka 40 Jahre alt. ??? mehr lesen...
@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...
Im Prinzip alles richtig, was alles2 geschrieben hat, bin mir aber nicht sicher, ob in diesem speziellen Fall, wo B bereits ausgezogen ist, dieser überhaupt ein direktes Klagerecht gegenüber A hat. Nur so ein Gedanke.... mehr lesen...
Ich finde es bemerkenswert, dass man bei der gegebenen Ausgangslage überhaupt eine solche Frage stellt. Teilweise scheint jegliches Gefühl für Anstand oder "Gerechtigkeit" abhanden gekommen zu sein. mehr lesen...
Cleverer (aus Sicht des DG) wäre es, zu vereinbaren, dass dem DN bei Dienstantritt die Anreisekosten, die bei ihm anfallen, ersetzt werden. mehr lesen...
Stellen Sie sich einfach ein dicht verrauchtes Stiegenhaus vor, durch das Bewohner mit Hilfe der Feuerwehr evakuiert werden müssen und dann beantworten Sie Ihre Frage selbst. Stiegenhäuser, Gänge etc. sind Fluchtwege. https://www.kfv-brandschutz.at/news/fluchtwege-lebensretter-im-brandfall/ oÖ ... mehr lesen...
Wenn Sie von einer "Weitergabe" sprechen, nehme ich an, dass der Eigentümer Ihnen die Wohnung schenken möchte. Das ist möglich und ist so eine Schenkung auch nicht nur Angehörigen etc. vorbehalten. Unterschiede beim Schenkungsempfänger (Sie oder Ihre Mutter) bestehen bei den Regelungen der Sc... mehr lesen...
Der/die Beschenkte hat den Schenkungsvertrag so unterschrieben. Es gibt kein Anrecht auf "gerechte" Schenkungen. Wenn man die Erhaltung nicht tragen möchten, kann man die Wohnung ja auch - samt Wohnrecht - verkaufen. mehr lesen...
Es tut mir leid, aber ich kenne den Ausdruck "Versorgungsauftrag" (zumindest in diesem Zusammenhang) nicht. Vielleicht können Sie umschreiben, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit "Pflegeleistungen" oä gemeint haben, so entstehet eine derartige Verpflichtung aus der Schenkung nicht (Allgemeine ... mehr lesen...
Alles klar, Danke für die Info. Ich bin fälschlich davon ausgegangen, dass eine Teilfläche zB ein Gartenteil von einer Wohnung zur andern verschoben wird. Hier geht es wirklich darum, dass von der Gesamtliegenschaft ein Teil wegkommt. Das WE wird dazu aufgehoben und muss, also eigentlich KANN, d... mehr lesen...
Einleitend stellt sich für mich die Frage, wieso Sie hier den "WEV", ich nehme an den Wohnungseigentumsvertrag "auflösen" müssen. Sie sprechen von einem "Grundstück". Um welche Art Wohnungseigentumsobjekt handelt es sich denn? Wenn wir da etwas mehr Infos hätten, wäre es etwas einfacher zu helf... mehr lesen...
Tipp: Schlagwort Vorgesellschaft bzw Vorgründungsgesellschaft. :wink: mehr lesen...
Es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch als verpflichtete Partei einen Antrag auf Einstellung der Exekution stellen. Selbst wenn Sie keine Unterlagen mehr haben. Die betreibende Partei wird zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sollte die betreibende Partei der Einstellung zustimmen, bzw. inne... mehr lesen...
Seit letzter Woche habe ich ein Loch im Zahn. Da es sich nur um ein kleines Loch handelt, möchte ich das gerne ohne Zahnarzt selber reparieren. Wenn jemand eine Anleitung dafür hat, möge er sie bitte hier posten.... :roll: mehr lesen...
Wenn im Kaufvertrag Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wurde, dann käme eine Haftung des Verkäufers nur in Frage, wenn er - in welcher Form auch immer - irgendetwas "getrickst" hätte (Arglist, Irrtum etc.) Wurde hingegen das Wasser tatsächlich dort entnommen und auch geprüft, dann sehe ... mehr lesen...
Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Gegner uU (auch) strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht hat, die genau im Zusammenhang mit dem Hauptsachverhalt stehen (Konnex), ist die Androhung von strafrechtlichen Schritten zulässig, zB: "Ihr Verhalten gibt begründeten Anlass dafür, dass... mehr lesen...
Eine - meiner Meinung nach - wichtige Frage wurde hier konkret noch nicht gestellt: Ist im Grundbuch eine Eintragung vorhanden, die im Zusammenhang mit den Regelungen zum "Bauzwang" steht? In Frage kommen hier Vor- oder Wiederkaufsrechte der Gemeinde, Pfandrechte (zur Absicherung des Mehrpreises)... mehr lesen...
Nein, nichts ging gegen Sie. Die 20 -50K brachte ja der Fragesteller in Spiel als Angabe der Mietervereinigung. mehr lesen...
Mit den AGBs erscheint mir die Problematik noch einmal verzwickter. Haben Sie die AGBs in Deutsch erhalten? Wenn ja, könnte es sein, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handelt (Unternehmer/jur. Person) dann wäre die weitere Frage, was im slowakischen Text steht und damit zu klären, ob e... mehr lesen...
20-50K sind bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag vollkommen illusorisch. Derartige Beträge fließen, wenn Mieter bereit sind, ihre UNBEFRISTETEN Mietverträge aufzugeben. Im Fall des Fragestellers würde ja nur das Ende des Mietvertrages nach vorne verlegt werden. Die Höhe der Gegenleistung wird man a... mehr lesen...
Unmissverständlich wurde mir beim Konsumentenschutz der AK stets vermittelt, dass man als Einzelunternehmer eine juristische Person sei und daher nicht in den Genuss des Konsumentenschutzgesetzes kommt. Ich denke, hier wurde und werden die Begriffe "Unternehmen/UnternehmerIn" und "juristische P... mehr lesen...
Ich glaub, wir schreiben aneinander vorbei. Der Fragesteller hat dargelegt, dass ihm der Vermieter eine Zahlung dafür angeboten hat, dass er (der Mieter) früher den Mietvertrag beendet. Das ist durchaus üblich und in jedem Falle zulässig. Geschützt werden sollen ja durch das Verbot von Ablösen ... mehr lesen...
Zahlungen des VERmieters an den Mieter stellen mit Sicherheit niemals verbotene Ablösen dar, egal in welcher Höhe sie geleistet werden. mehr lesen...
Bei der von Ihnen genannten Höhe der Schuld stünde auch einer Zwangsversteigerung nichts im Wege. Bestehen die Schulden gegenüber der fremdfinanzierenden Bank? Wenn nein, dann wäre ein Antrag eines weiteren Gläubigers eher unwahrscheinlich, weil dieser davon ausgehen kann, dass ihm - auch bei ei... mehr lesen...
So wie Sie dies nach Ihrer Schilderung im Antrag formuliert haben, würde ich mir keine Sorgen machen. Ein bisschen "patschert", aber von einer Urkundenfälschung weit entfernt und da ohneies alle anderen Miteigentümer Antragsgegner sind, hätte die "gefälschte Urkunde" ja keinen Effekt. Betreffen... mehr lesen...
Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...
Vorweg: Ich zähle mich keinesfalls zu jenen, die besonders viel von öffentlichem Recht verstehen und habe auch keine Praxis in VfGH/VwGH-Verfahren. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...
Die erste Frage in solchen Fällen ist immer nach der Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes und damit nach den "Eckdaten" der Wohnung. Ist Ihre Wohnung eine Dienstwohnung oder nur auf Zeit (bis maximal 6 Monate) gemietet oder ein Freizeit-Zweitwohnsitz? Wieviele andere Wohnungen oder Geschäftsr... mehr lesen...
Ich sehe eine Realteilung, also in diesem Falle eine Begründung von Wohnungseigentum - falls technisch durchführbar - nicht unbedingt als wertmindernd. Gerade große Objekte, die uU als Ganzes nicht sehr attraktiv sind (Raumaufteilungen etc.) könnten durch die Bildung einzelner Wohnungen, die d... mehr lesen...
Mir geht es wie alles2, ich tu mir auch zunehmend schwer, das nachzuvollziehen. Ein - zumindest für mich - sehr wesentliches Detail ist aber noch aufgetaucht. Das andere Haus haben mein Bruder und ich gebaut auf eigene Kosten, er wollte 20.000€ damit wir sein Grundstück benutzen können,hat er b... mehr lesen...
Die Regelungen des Baurechtsgesetzes, damit auch insbesondere Regelungen bestimmter prozentueller Ersatzpflichten, kommen nicht -auch nicht als Analogie - in Frage, weil zur Begründung eines Baurechtes die grundbücherliche Eintragung zwingend erforderlich ist und es ja ohnedies entsprechende Reg... mehr lesen...
Derartige Partnerschaftsverträge sind, wenn darin nicht Regelungen getroffen werden, die bestimmte Formerfordernisse haben (erbrechtliche Verfügungen oder eben Vereinbarungen, die ins Grundbuch eingetragen werden sollen) formfrei. Ob man derartige Verträge selbst gestaltet, oder anwaltliche oder ... mehr lesen...
Der Vermieter muss in seinem Mietvertrag klarstellen, welche Räumlichkeiten etc. das Mietverhältnis umfasst. Dabei kann der Vermieter dem Mieter auch - unjuristisch gesprochen - seine (des Miteigentümers) Mitbenützungsrechte an allgemeinen Teilen weiter vermieten. Bei den notwendigen allgemeinen ... mehr lesen...
@alles2: Ich denke, Sie meinen eine Benützungsregelung im Sinne des § 17 WEG 2002. Die Gemeinschaftsordnung (§26) ist ja dazu da, Willensbildung, Vertretungen etc. zu regeln. Eine Benützungsregelung wäre aber, wenn man die (erforderliche) Einstimmigkeit schafft, eine gute Idee. mehr lesen...
Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...
Das WEG ist anzuwenden, wenn ==>es die Vertragsparteien so vereinbaren (also zB in den Kaufverträgen geregelt ist, dass das WEG auch schon vor Begründung von WE sinngemäß gelten soll, ==>§40/2 WEG 2002 Anmerkungen erfolgen (Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE), dann ab dem Zeitpunkt de... mehr lesen...
Nachdem die Errichtung von Zäunen als Einfriedung - zumindest implizit - den Miteigentümern gestatte ist, sollten diese mit dem Errichter/Verkäufer, so sie mit den Zäunen einverstanden sind, die Abänderung der vereinbarten Ausstattung abstimmen und Zäune errichten lassen. Meines Erachtens handel... mehr lesen...
Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die Kaufverträge und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Es könnte sein, dass sich zB im Kaufvertrag Regelungen finden, inwieweit die Verkäuferin Ausführungen des Bauvorhabens abändern bzw. modifizieren kann und im WE-Vertrag könnte geregelt se... mehr lesen...
Sind Sie selbst Gesellschafter der GmbH? Soll sich durch die "Einbringung" etwas an Ihren Anteilen ändern? Soll die GmbH etwas zahlen für die Immobilie, oder wird sie ihr "geschenkt"? mehr lesen...
Ein recht spannendes Beispiel für solche Klauseln: https://verbraucherrecht.at/28-unzulaessige-klauseln-mietvertrag/3723 Das Problem für die Mietinteressenten ist ja genau die Abwägung, ob sie sich gleich gegen derartige Vertragstexte wehren sollen/müssen und damit uU das Problem bekommen, das... mehr lesen...
Was (tatsächlich) unzulässige Klauseln anbelangt, so ist es wohl so, dass man diese im Vertrag belassen kann und diese schlicht nicht beachtet. Dabei ist es aber auch nicht immer klar, welche Klauseln konkret und in welchem Umfang "unwirksam" sind. Es wäre daher schon zu empfehlen, vor Abschlus... mehr lesen...
@Adler: Die Verkäufe habe ich immer alle versteuert und die 10000 Euro habe ich für die Steuererklärung als Einkommen angegeben. Also den Betrag, den Sie aus der "Beratungstätigkeit" gegenüber dem Streaminganbieter lukriert hatten (400 LC), haben Sie (in € umgerechnet) als Einkommen gemeldet? Wa... mehr lesen...
Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Ber... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Besitzstörungsklage der Versuch ist, auf diesem Weg noch einmal das Thema der "Verjährung" der Dienstbarkeit vor ein Gericht zu bringen. Da die Dienstbarkeit ja noch immer im Grundbuch eingetragen ist, spricht der erste Anschein dafür, dass diese D noch "gültig" ist. ... mehr lesen...
@alles2: Danke, kannte diese Paypal-Funktion bisher nicht, daher ist mir dieses Detail auch nicht aufgefallen. mehr lesen...
Wenn Sie über Paypal gezahlt haben, können Sie dann nicht via Käuferschutz Ihr Geld zurück holen? https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/paypal-safety-and-security mehr lesen...
Ich nehme an, die Nachricht, die Sie erhalten haben, stammt von der Staatsanwaltschaft. In der Nachricht über die Einstellung des Verfahrens sollten Sie auch darüber informiert worden sein , dass Sie binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen können, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000706_LG00199_03600R00165_00H0000_000 In der obigen Entscheidung wird auf ein paar Grundsätze betreffend die Kosten der Parteien (insbes. § 42 ZPO) eingegangen: Nach dieser Gesetzesstelle kann die Partei zwar für ihre ... mehr lesen...
Selbstverständlich ist nicht davon auszugehen, dass Sie - wie Sie ausführen - komplett vertrottelt sind, es ist aber für hier Ratsuchende nicht hilfreich, wenn Sie objektiv unrichtige Aussagen, selbst dann, wenn man diese unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung richtig stellt, n... mehr lesen...
Keine 30 Jahre Zeit... !!!ACHTUNG FRIST (§ 575 ZPO Absatz 3): (3) Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urt... mehr lesen...
Und für alle, die mit der für Wohnbauförderungen des Landes Wien WIRKLICH zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen möchten, empfehle ich, nicht die (dafür unzuständige) Schlichtungsstelle zu behelligen, sondern sich an die dafür zuständige "Gruppe Neubauförderung" zu wenden: Kontakt Callcenter der G... mehr lesen...
Und wie sagten einst die Araber so trefflichst: "Du kannst scheißen gehen"! Ach ne, das stammt ursprünglich von einem anderen Menschentypus. Mich dünkt, Ihr sprecht im Fieber ! mehr lesen...
@SK: Da bin ich bei Ihnen! Aber wie haben es die Lateiner so schön formuliert: "Luna latrantes canes non curat". Klingt auch besser, als die Version mit der Eiche und dem Borstenvieh... :wink: mehr lesen...
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung auszustellen. Wenn die Betroffenen in der Wohnung gemeldet waren, dann wäre die Unterschrift des Unterkunftgebers zum Nachweis der "Unterkunftsnahme" also auf Deutsch des "tatsächlichen Einzugs" in die Wohnung auf dem Meldeformula... mehr lesen...
§ 1118 Mietzinsrückstand: Die Judikatur - und zwar, die die auch veröffentlicht wurde- (und nicht die, an die sich alleswisser2 zu erinnern vermeint...), lautet, dass ein Auflösungsgrund im Sinne des § 1118ABGB dann gegeben ist, wenn der Rückstand eingemahnt wurde und zum Zeitpunkt der Fälligkei... mehr lesen...
Hier finden Sie ein gute Übersicht über die weiteren Maßnahmen neben der Geldstrafe: https://www.fuehrerscheinweg.at/geschwindigkeitsueberschreitung-fuehrerschein-nachschulung-strafen/ https://www.fuehrerscheinweg.at/wp-content/uploads/2020/02/kfv-geschwindigkeiten-und-rechtsfolgen-fuehrersche... mehr lesen...
Ist er bereits mit zwei Monatsmieten in Verzug und hat er Dir zwei Wochen nach einer ausgesprochenen Kündigung den Schlüssel nicht übergeben, kannst Du mit einer Zahlungs- und Räumungsklage vorgehen. § 1118 ABGB: Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn... mehr lesen...
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie konkretisieren, was genau Ihnen unklar ist. Die Regelung liest sich auf den ersten Blick ja durchaus schlüssig: (1) Bauliche Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes mit Anlagen für das Sammeln und... mehr lesen...
Etwas Allgemeines vorweg: Belastungs- und Veräußerungsverbote (B+VV) sind höchstpersönliche Rechte. Diese gehen daher mit dem Tod des Berechtigten unter und können beim Grundbuch unter Vorlage der Sterbeurkunde gelöscht werden. Sollte daher tatsächlich ein VV FÜR den jetzt Verstorbenen einge... mehr lesen...
Wenn das betreffende Objekt gem. § 1 Abs. 4 oder 5 MRG von der Mietzinsbildung ausgenommen ist, dann gilt auch nicht der Befristungsabschlag. Dieser ist ja in § 16 Abs 7 geregelt, wobei die Anwendung von § 16 nach den Absätzen 4 und 5 des § 1 ausgeschlossen wird. mehr lesen...
Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben. mehr lesen...
Alles ist möglich, nicht nur im Lotto... https://www.youtube.com/watch?v=az4QWbPIN50 https://www.youtube.com/watch?v=wJnmQM-Pn1U https://www.youtube.com/watch?v=gWZ_nOEk6nQ Zu Ihrer Frage denke ich aber, dass in Ihrer Versicherung auch Leistungen enthalten sind, die sich nicht direkt auf das ... mehr lesen...
Eine einfache Eintragung, wie dies im verlinkten Beitrag Thema war, ist hier wohl nicht gegeben. Wenn das Veräußerungsverbot von der Erblasserin verfügt worden war, dann wohl im Zusammenhang mit der "Vererbung der Liegenschaft". Da Ihr Mann - zumindest interpretiere ich Ihre Anfrage so - mittl... mehr lesen...
Zuerst würde ich mit der Bank, bei der Sie das Sparbuch eröffnet hatten, abklären, ob und ggf. in welcher Form Sie auch ohne Losungswort den erlegten Betrag beheben könnten. Wenn Sie sich zB bei der Eröffnung legitimiert hatten, es Unterschriftsproben von Ihnen gibt usw., dann gibt es da wahrsch... mehr lesen...
Wenn besondere Formvorschriften weder durch das Gesetz noch zB durch besondere (private) Regelungen (zB AGBs) vereinbart wurden, dann sind auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtswirksam. Dies gilt dann auch für die Kombination des schriftlichen Angebotes samt der mündlichen Annahme. Vert... mehr lesen...
Im § 1 MRG finden Sie die Regelungen. https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 Im Absatz 2 ist geregelt, welche Objekte überhaupt nicht dem MRG unterliegen. Im Absatz 4 finden Sie die Objekte, die nur zum Teil dem MRG unterliegen (es sind dort die §§ aufgezählt, die gelten) und alle übr... mehr lesen...
Schenkungen sind auf Verlangen des Erben (E) oder eines Pflichtteilberechtigten (PTB) zu berücksichtigen. Dies erfolgt (im konkreten Fall), indem man derartige Schenkungen der Verlassenschaft hinzurechnet, dann den entsprechenden Pflichteilsbetrag ermittelt und dann beim PTB das abzieht, was er... mehr lesen...
Ergänzend wäre darauf hinzuweisen, dass es ohne eine entsprechende Benützungsvereinbarung keinerlei Zuordnung bestimmter Teile des Objektes an die Miteigentümer gibt. Die rechtliche Situation ist - vereinfacht dargestellt - so, wie wenn Sie sich mit dem Miteigentümer einen Acker kaufen, auch da... mehr lesen...
Ja, alles2, genau das sind die wirklich interessanten Überlegungen. Schon klar, dass es dem Fragesteller nicht mehr "hilft", aber ich denke, dessen Frage wurde ja ohnedies bestmöglich geklärt. Gerade in einem Forum sollte aber auch ein darüber hinausgehende Auseinandersetzung durchaus erlaubt, ... mehr lesen...
Wobei sich schon die Frage stellen könnte, ob die Absicht des Gesetzgebers nicht eine andere war. Mit der ANknüpfung an ein bestimmtes, höheres Einkommen wollte man den "einfachen" Dienstnehmer nicht derartigen Vereinbarungen und deren möglichen finanziellen Folgen aussetzen. Die Anknüpfung an d... mehr lesen...
Eine abgeschlossene Konkurrenzklausel ist im Jahr 2021 nur dann wirksam, wenn das für den letzten Monat gebührende Entgelt EUR 3.700,00 (exklusive aliquoter Sonderzahlungen) übersteigt. Für Vertragsabschlüsse vor dem 29.12.2015 gelten andere Werte bzw für Vertragsabschlüsse vor dem 17./18.3.2006 ... mehr lesen...
Völlig blunzn, wen ich meine, da es sich nur um eine indiskrete, allgemeine, in den Raum geworfene Aussage handelt Schön, dass Sie Ihre Beiträge so treffend selbst beschreiben. Besser könnte ich es auch nicht. over and out mehr lesen...
Echt ein peinlicher Auftritt! Da werden irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen präsentiert, die man wahrscheinlich selbst gefälscht hat oder man liest nur das, was man lesen möchte. Meinen Sie mich? Welche Zahlen meinen Sie? Und sollten Sie tatsächlich mich meinen, beim Vorwurf der Fälsch... mehr lesen...
Bei der zitierten Klausel des Kaufvertrages handelt es sich um einen wirksamen GWL-Ausschluss, wie dieser üblicher Weise in privaten Kaufverträgen enthalten ist.. Dazu ein paar Passagen aus der Judikatur (OGH vom 22.6.2011, 2Ob176/10m): Das von beiden Parteien unterfertigte Kaufanbot enthielt... mehr lesen...
Unabhängig davon, was in Kaufverträgen über Autos steht, ist es Tatsache, dass in nahezu 100% der Kaufverträge über gebrauchte Immobilien unter Privatleuten Gewährleistungsausschlüsse enthalten sind. Natürlich steht da nicht nur drinnen "wie besichtigt", sondern werden mehr oder weniger ähnliche... mehr lesen...
Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Wohnung und Zustand: Ausschlaggebend ist hier am Ende, was diesbezüglich im Kaufvertrag vereinbart wurde. 1. Geschuldeter Zustand: Wenn der Zustand "wie besichtigt" vereinbar... mehr lesen...
https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Ohne_Antrag_keine_Pension.html mehr lesen...
Ich verstehe, dass ich mich nach 20 Uhr in einen privaten Wohnbereich zurückziehen muss. Aber dass der an meinem Hauptwohnsitz gebunden ist, lese ich daraus nicht. Ich bin bei Ihnen, dass auch dieser VO-Text wieder einigen Murks enthält. Der maßgebliche Text (die Feiertagsaußnahmen lasse ich b... mehr lesen...
Meines Erachtens sind von der Ausnahme des Aufsuchens von Zweitwohnsitzen nur "eigene", schon vorhandene "echte" 2.-Wohnsitze umfasst. Das bewusste Aufsuchen fremder, vorübergehender Wohnmöglichkeiten ist von den Ausnahmen mAn nicht gedeckt. Die Argumentation mit dem "unerwarteten, plötzlichen ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Zu Ihrem: "Es geht nicht darum, wie viele Personen sich in einem privaten Wohnbereich aufhalten, sondern wie sie dorthin kommen. Das findet man unter dem Punkt "Ausgangsregelung" unter dem Link des Sozialministeriums. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der... mehr lesen...
Wieder einmal viel Text von alles2... Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptv... mehr lesen...
In Schlagworten und ohne den konkreten Kaufvertrag im Detail zu kennen: Gültig abgeschlossene Verträge des Verstorbenen sind auch für seine Erben wirksam. Aus dem (in Ö) gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag resultiert nun auch die Verpflichtung der Erben, den bereits wechselseitig akzep... mehr lesen...
In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagier... mehr lesen...
Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil,... mehr lesen...
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wä... mehr lesen...
https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE mehr lesen...
Schade, dass man sich zwar die Mühe macht, hier zu posten, aber dann der hilfsbereiten Gemeinschaft nicht mehr berichtet, was tatsächlich die Ursachen für die Abbuchungen waren. Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fr... mehr lesen...
Wenn Sie den RA nicht bereits mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt hatten, wofür wohl er beweispflichtiug wäre, dann schulden Sie ihm auch kein Honorar dafür, wohl aber für die in Anspruch genommene Beratung (so hier nicht Kostenfreiheit vereinbart war). Der von alles2 verwendete Hi... mehr lesen...
Rechtssatznummer RS002016 Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ ... mehr lesen...
Verjährungsfrist wäre meiner Meinung nach sogar 30 Jahre. mehr lesen...
Doch, ist so. mehr lesen...
@alles2: Es geht nicht um eine Auflösung der Servitut, sondern um die Frage, ob man die nunmehr deutlich intensivere Nutzung derselben unterbinden kann. Und ja, dazu gibt es jede Menge Judikatur. Im Detail sind aber einige Vorfragen zu klären, insbesondere, was im Dienstbarkeitsvertrag geregelt... mehr lesen...
Haben Sie ein Pfandrecht/Hypothek eintragen lassen? Möglicherweise hat die Bank von Ihnen die Ermächtigung erhalten, dass die Eintragungsgebühr iHv 1,2% der eingetragenen Pfandsumme von ihrem Konto eingezogen werden kann. TZ bezieht sich auf eine Tagebuchzahl, also eine Erledigung im Grundbuch. mehr lesen...
Hier finden Sie die (in Frage kommenden) Ausnahmen für den KÄUFER, seine Wohnung zu verlassen. Wäre da Ihrer Meinung nach irgendetwas dabei, was in Frage kommt? § 1 der aktuellen NotmassnahmenVO: § 1. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs... mehr lesen...
Gerichtsvollzieher bei der Forderungsexekution...ja eh klar, Hank! mehr lesen...
@Hank: Dass die Gesellschaft sehr wohl noch etwas Verwertbares hat, ist Ihnen beim Lesen schon aufgefallen, oder? mehr lesen...
Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...
Und was war jetzt der Grund für den Einzug? mehr lesen...
Die Alleinerbin soll nach dem Tod des Verstorbenen den Wert der Liegenschaft ermitteln lassen und die Hälfte des daraus ergebenden Verkehrswertes nach Abzug der im Falle eines Verkaufes zu bezahlenden Immobilienertragsteuer sowie für den Erwerb im Verlassenschaftsverfahren anfallenden Grunderwerb... mehr lesen...
Ein Verkauf vor Einantwortung ist sehr wohl möglich. Es verkauft dann die Verlassenschaft, vertreten durch den/die erbsantrittserklärten Erben UND der vertrag muss vom Verlassenschaftsgericht genehmigt werden. mehr lesen...
Na, dann viel Glück, dass sich hier in diesem Forum jemand findet, der sich ausreichend gut mit dem Recht in D auskennt... mehr lesen...
Sie posten in einem Forum in ÖSTERREICH... mehr lesen...
Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt. So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll: mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. mehr lesen...
Sanierungen sind, wenn es sich um "Erhaltungen" im Sinne des § 28 Abs 1 Zi 1 handelt, Sache der ordentlichen Verwaltung und daher ("einfache") Mehrheitssache. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Mehrheit (im Regelfall vertreten durch die Hausverwaltung) solche Maßnahmen ohne gesonderte Beschlussfa... mehr lesen...
Sie können sich dem Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte/r anschließen und dabei Ihre Forderung geltend machen. mehr lesen...
Zur Lösung dieser wohl (Haus-)Aufgabe ein paar Schlagwörter und Judikaturlink: Faustpfandprinzip Durchbrechung des Faustpfandprinzips https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870901_OGH0002_0100OS00046_8700000_000&IncludeSelf=False mehr lesen...
Die Angaben in der Frage sind leider etwas dürftig. "Es liegt ein Beschluss vor, wonach der Eigentümer verkaufen MUSS" Ob das jetzt wirklich ein "Beschluss" oder ein Urteil ist, lassen wir dahin gestellt, aber wichtig wäre, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und wie genau der "Beschlus... mehr lesen...
Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ... mehr lesen...
Die Schenkung erfolgte doch von der Mutter an den Schwiegersohn, oder? Ein Widerruf dieser Schenkung wegen des Verhaltens des Schwiegersohnes gegenüber seiner Ehefrau, also der Tochter der Geschenkgeberin wird damit wohl nicht funktionieren. mehr lesen...
Die Stromleitung lief schon bisher über fremde Grundstücke, und zwar Ihrern Angaben nach ungestört über mehr als 30 Jahre. Wenn ja, dann haben Sie bzw. Ihre Vorgänger mAn die Servitut/Dienstbarkeit der Leitungsführung über das/die fremden Grundstücke ersessen. Die Leitungsrechte, aber auch der ... mehr lesen...
..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Aussc... mehr lesen...
Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers? mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist Ihr Verhalten strafrechtlich irrelevant. Auch die von "Hank" angesprochene Täuschung kommt nicht in Frage, da ja auch "in den Rechten eines Dritten" kein Schaden erzeugt wird. §108 StGB Täuschung: (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden ... mehr lesen...
Ein Paradebeispiel wenn keine Behörde zuständig ist - 10 Frauen mit Babys können in unmittelbarer Nähe keinen Schnuller für die Babys kaufen (weil keine Verkehrsverbindung oder ein sonstiger Hinderungsgrund vorhanden ist). Für Schnuller oder Zuzzis ist keine Behörde zuständig, also ist die Gemein... mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...
Was glauben Sie ist der Sinn einer "Absonderung"? Sollten Sie die Ausübung des "Besuchsrechtes" also Kontaktrecht Getrennt lebender Elternteil) meinen, dann wäre hier uU die Absonderung juristisch nachrangig zu beurteilen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch damit dem Sinn und Zweck de... mehr lesen...
Ihre Mutter wurde dezidiert aufgefordert, zur Verhandlung zu kommen. Das erfolgt nicht ohne Grund. Es kann gut sein, dass es ein paar Fragen gibt, die man ihr schon bei dieser Verhandlung stellen möchte, um das weitere Prozedere (zB Sachverständige/r, wenn ja welche Disziplin usw. ) abzuklären... mehr lesen...
@alles2: Erstens muss es sich nicht um ein Strafverfahren, also einen Beschuldigten handeln und zweitens ging es in der Frage weniger um die "Wahrheitspflicht", sondern darum, ob man "persönliche, gesundheitsbezogene" Fragen beantworten muss. Nein, man muss gar nichts, aber das Nichtbeantworte... mehr lesen...
ich hatte,in der Vergangenheit schon mehre Fälle,wo es zu einem Beratungsgespräch kam,während dessen,hatte sich dann herausgestellt,das aus Sicht,des Ra,der Fall aussichtslos erscheint,keine Aussicht auf Erfolg Also wurden Sie beraten und hat Sie die Beratung jeweils davor bewahrt, teure, aussic... mehr lesen...
Was ist der Inhalt des Gutachtensauftrags? Wenn die Fragen notwendig sind, um das Gutachten zu erstellen, dann sind die Fragen auch gerechtfertigt. Wenn Sie sie nicht beantworten (möchten), dann hat das der Gutachter zu respektieren und das Gericht wird daraus seine Schlüsse ziehen. mehr lesen...
Sie dürften "alles2" nicht richtig verstanden haben. Ihr Strafregisterauszug sollte im Hinblick auf die von alles2 genannten Einschränkungen "leer" sein, also keine Verurteilung aufzeigen. Haben Sie schon eine Strafregisterauskunft eingeholt? mehr lesen...
Bei Fragen reicht ein Fragezeichen, um sie als solche zu erkennen. Die "Weitergabe", also eigentlich der Weiterverkauf der gekauften Sache auch ohne zwischenzeitliche Eintragung im Grundbuch ist möglich und wäre auch durch die "Verkäuferin" nicht zu verhindern. Ob dies derzeit im Gange ist etc... mehr lesen...
Ich nehme an, dass Sie selbst am Verfahren nicht beteiligt sind, da einige Details so nicht stimmen können. Wenn auf Unterfertigung eines Vertrages geklagt wird, dann wird auch der entsprechende Vertragstext mit der Klage eingereicht. Das Klagebegehren wird - wenn man es richtig macht - so for... mehr lesen...
Ihre Angaben sind leider nicht ganz schlüssig, sodass es ehr schwer ist, ohne genaue Prüfung hier richtige Auskünfte zu geben. Wenn Wohnungseigentum begründet wurde, dann muss dieses (nach heutiger Rechtslage) auf der gesamten Liegenschaft begründet werden. Wenn nun auf der EZ schon Gebäude ... mehr lesen...
Wurde an der Liegenschaft bereits Wohnungseigentum, oder zumindest "vorläufiges Wohnungseigentum" begründet? Wenn ja, dann sind die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden und alle ME haben zuzustimmen. Dies wäre meines Erachtens übrigens auch - unabhängig vom WEG - für die Erlangung der ... mehr lesen...
Zu Ihren weiteren Fragen: Angaben im Grundbuch, die nach Widmung klingen (Baufläche, etc.) haben nichts mit der Widmung zu tun, sondern betreffen die Benützungsart, also vereinfacht ausgedrückt, was "tut sich" auf dem Grundstück, was würde man sehen, wenn man drüber fliegt. Zur Widmung bzw. zu... mehr lesen...
Liebe/r FragestellerIn, um genau diese Situation zu vermeiden, ist es sehr empfehlenswert, in ein solches Projekt schon mit einem Profi (RA oder Notar) an Ihrer Seite zu starten, um rasch sichere Auskünfte und Beratung zu solchen Fragen zu bekommen. Zu Ihren Fragen: Die Eintragung im Grund... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass eine gerichtliche Abänderung (also gegen den Willen einzelner Miteigentümer) des Verteilungsschlüssels, also die Übertragung der Raffstores in die Erhaltungspflicht der einzelnen Miteigentümer durchsetzbar ist. Anders wäre es, wenn nicht alle Wohnungen mit diesen Beschatt... mehr lesen...
Haben alle Wohnungen derartige Raffstores? mehr lesen...
Wann haben Sie die RS Versicherung abgeschlossen? mehr lesen...
zur Beantwortung Ihrer Frage müsste man zuerst den Kaufvertrag prüfen, ob und in welchem Umfang Regelungen über Gewährleistung, Irrtumsanfechtung etc. enthalten sind. mehr lesen...
Nein das Urteil über den Schadenersatz würde keinen gültigen Vertrag "feststellen", sondern lediglich als Vorfrage, dass der Rücktritt der Gegenseite zu unrecht erfolgt ist. mehr lesen...
Die Regelung des Vertrages müsste man sich im Detail genau anschauen. Jusler hat ja geschrieben, es handle sich um einen "unbefristeten" Vertrag mit einem "unbefristeten" Kündigungsverzicht. Das wäre sehr ungewöhnlich und daher müsste man versuchen zu eruieren, welche Ziele man damals mit einer ... mehr lesen...
Germ. § 16 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat der Wohnungseigentümer (WE) das Betreten und Benützen seiner Wohnung zu gestatten, soweit dies zur Erhaltung oder Behebung ernster Schäden des Hauses erforderlich ist. Er ist dafür von der Eigentümergemeinschaft zu entschädigen. Kommt er seiner... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist auch ein Kursgewinn der Bitcoins NICHT aufzuteilen. Es handelt sich dabei um Gewinne, die ohne Zutun der Eheleute, also rein aufgrund von Kursänderungen etc. entstanden sind. Der Oberste Gerichtshof hat für nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Liegensc... mehr lesen...
Folgender aktueller Fall: Eine Privatperson bietet eine hochpreisige Immobilie (über 2Mio EUR) zum Verkauf an. Es meldet sich eine GmbH als Interessentin. Man einigt sich. Die Käuferin verlangt, dass die Abwicklung durch einen Notar ihrer Wahl erfolgt und beauftragt diesen. Der Notar errichtet ... mehr lesen...
Bei den noch lebenden Berechtigten benötigen Sie eine Löschungsurkunde mit einem bestimmten, formellen Text. Die Unterschriften der Berechtigten, die in die Löschung einwilligen, müssen notariell oder gerichtlich beglaibigt sein. Für die Löschung der Rechte des Verstorbenen benötigen Sie eine ... mehr lesen...
Wie viele Parallelthemen eröffnen Sie jetzt noch sinnloser Weise? mehr lesen...
Handelt es sich um ein Mehrparteienhaus? Wohnungseigentum? Sind Sie Miteigentümer oder Mieter? Neben der Bauordnung, die Sie schon erwähnt haben, hängt davon ab, wer aller sonst noch zustimmen muss und ob eine Änderung auch nur theoretisch möglich wäre. mehr lesen...
Stellen Sie sich für sich selber einmal die Frage, wie das wohl wäre, wenn es brennt und das Stiegenhaus komplett verqualmt ist und Sie mit Hilfe der Feuerwehr und entsprechenden Rauchschutzmasken durch das Stiegenhaus evakuiert werden müssen. Bei auch nur mittlerer Rauentwicklung sehen Sie kau... mehr lesen...
Ulmenhof.JPGEs wäre interessant zu wissen, welches Delikt auf dem Strafzettel angekreuzt ist. Für mich sieht die Bodenmarkierung geradezu nach markierter Abstellfläche aus, allerdings gibt es da dahinter noch die gelbe ZickZack-Linie.. mehr lesen...
Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Wenn man Ihnen außerdem noch zusätzlich mitgeteilt hat, dass man diesen nicht verlängern werde, ist zu erwarten, dass Ihnen demnächst eine Räumungsklage zugestellt werden wird, da Sie - au... mehr lesen...
Mir geht es daraum, dass ich aufgrund des Verhaltens meines Vaters der mir 2014 Haus und Grund mündlich versprochen hat geschädigt worden bin und ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten ich hier habe. Keine. Ein solches"Versprechen" löst keinerlei Rechtsfolgen aus. Der Notar hat mich 2015,... mehr lesen...
Selber rauf fahren, statt sich mit stinkenden Kraxn auf den Berg chauffieren lassen und schon ist das Problem gelöst. mehr lesen...
Das Testament wurde maschinell verfasst und nur von meinem Vater unterschrieben. Wie sollte ich nun am besten vorgehen ? Dieses Testament wäre dann allerdings nicht gültig ("fremdhändige/s Verfügung/Testament"). https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/2/1/Sei... mehr lesen...
Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...
In Ihrem Fall wird es genau 36 Tage dauern, dann wird der Sachverständige 14,5 A4-Seiten Gutachten übermitteln, das Gutachten wird 6.328,44 kosten (inkl. Ust), die nächste Verhandlung wird am 10.September um 09.30 stattfinden und nach genau 48 Minuten werden Sie sich mit dem Gegner nach eingehend... mehr lesen...
Ist zu berechnen, wie unentgeltliche Übertragung, also Stufentarif bei der GrESt: Berechnet vom WERT des Kaufgegenstandes (unabhängig vom Kaufpreis): 0,5% für die ersten 250.000,-- 2% für die nächsten 150.000,-- 3,5% für alles was darüber hinaus geht. (Eintragungsgebühr ist 1,1%, allerdings ber... mehr lesen...
@SK: Ich bilde mir ein, dass bei der Bereicherung/Kondiktion Zinsen vor Einforderung nur dann anfielen, wenn sie - untechnisch gesprochen - "Bestandteil" der Bereicherung/bzw. "Ent"reicherung gewesen wären. Also früher, wo man Geld mit satten Zinsen anlegen konnte, wäre das in Frage gekommen und... mehr lesen...
EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger Sind gleichgestellt, wenn sie selbst oder ein Elternteil „Wanderarbeitnehmerin“ oder "Wanderarbeitnehmer" sind, oder wenn vor Studienbeginn bereits eine ausreichende „Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem“ bestanden hat. Diese Einsc... mehr lesen...
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hier öffentlich darlegen, zumindest an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt und die "Schattenwirtschaft" unterstützt zu haben, buchen Sie den Vorfall unter "Lehrgeld" aus. mehr lesen...
Eine "private" Haftung des Bauträgers, also ein Durchgriff auf Gesellschafter oder Geschäftsführer ist nur in bestimmten Ausnahmefällen und selbst bei gravierenden Baumängeln im Regelfall nicht möglich. Bei Abwicklung des Vertrages nach BTVG besteht aber auch die Möglichkeit, direkt gegen die "S... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach können Sie Zinsen erst ab dem Ablauf einer von Ihnen zu setzenden Zahlungsfrist geltend machen (4% p.a. gem. § 1000 ABGB). Sie sollten daher unter Hinweis auf die Ungesetzlichkeit der Provisionszahlung diese mit Einschreiben zurück fordern und etwa 8 Tage Zahlungsfrist setze... mehr lesen...
Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? mehr lesen...
Ihre Angaben sind nicht ganz klar. Üblicherweise wird ein Geh- und/oder Fahrrecht zu Gunsten eines Grundstückes eingeräumt und im Grundbuch eingetragen, seltener zu Gunsten einer oder mehrerer Personen. Wenn also ein Grundstück berechtigt ist und dieses im Miteigentum von 4 Personen steht, dann... mehr lesen...
Da jeder Partei das Recht zukommt, die Ladung des SV zur Verhandlung zu beantragen und dann dem SV auch Fragen zu stellen, wäre dies wohl ein geeignetes Vorgehen, dessen Gutachten zu "zerpflücken". Da Sie aber leider keinerlei Angaben über die Art des Gutachtens und den - Ihrer Meinung nach - feh... mehr lesen...
Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie - gerade auch wegen der Problematik, die Sie schildern - umfassende rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Prinzipiell haftet die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen. Dieses kann weitaus mehr als das Stammkapital sein, zB noch nicht veräußerte Wohnungen,... mehr lesen...
1. Sie sind hier in einem Forum in Ö, verweisen aber auf Plattformen in D (.de)! Wenn Sie GB-Auszüge aus Ö benötigen, wird das wahrscheinlich nur über Anbieter in Ö möglich sein. 2. Das GB in Österreich ist öffentlich. Es kann daher jeder Einsicht nehmen und Auszüge anfertigen, dies auch auf ele... mehr lesen...
..die Frage wurde Ihnen (von mir) am 28.5. beantwortet. Nur weil Sie (Ihr Anwalt) in der Klage ausführt, dass ein Gutachter erforderlich wäre, heißt das noch lange nicht, dass das Gericht das auch so sieht. Sie werden sich also wohl bis zum ersten Termin gedulden müssen. mehr lesen...
Nein, üblicherweise nicht. Das Gericht entscheidet erst, nachdem beide Seiten ihre Argumente (in Schriftsätzen und in der ersten Streitverhandlung) dargelegt haben, welche Beweise es einholen wird und in welcher Reihenfolge. Es wird deshalb meist beim ersten Gerichtstermin der so genannte "Be... mehr lesen...
Warum wenden Sie sich mit Ihren Fragen nicht an Ihren Anwalt? Zusammen gefasst. Da Sie anwaltlich vertreten sind, erfolgen alle Zustellungen NUR an Ihren Anwalt. Der zeitliche Ablauf hängt ganz davon ab, ob sich der Gegner überhaupt gegen die Klage/Zahlungsbefehl "wehrt" und wenn, ob und wie s... mehr lesen...
§ 17 Zustellgesetz: (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich i... mehr lesen...
Alle Urkunden, die für eine Eintragung/Löschung/Änderung im Grundbuch erforderlich waren, müssen dem jeweiligen Antrag angeschlossen werden und beim Gericht in die Urkundensammlung (früher Papier, heute elektronisch) aufgenommen werden. Im Grundbuchsauzug finden Sie zu jeder Eintragung links da... mehr lesen...
Ein Anwalt vertritt in einem FIKTIVEM Szenario? Ist das dann ein FIKTIVER Anwalt? mehr lesen...
@alles2: Doch, man kann und soll alles diskutieren, auch dazu ist dieses Forum da. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, dass die geschickte Verbreitung von Halbwahrheiten über die Medien geeignet war, über den wirklichen Inhalt von rechtlichen Bestimmungen und deren Wirkungsbreite n... mehr lesen...
Ich teile die Ansicht von "alls2" etc. nicht. Öffentlicher Raum wurde hier im Forum schon einmal diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=6544 Ein Vereinslokal, Vereinsgelände (zB Hundeabrichteplatz) das nur für Vereinsmitglieder zur Verfügung steht, ist mit Sicherheit kein "öffe... mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/1/Seite.2460313.html Freigang Nicht besonders gefährliche Strafgefangene, bei denen die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt oder Strafgefangene während des Entlassungsvollzugs zur Vorberei... mehr lesen...
Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...
Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...
Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anz... mehr lesen...
Man sollte den Kaufvertrag nochmals prüfen, was genau betreffend "BK" (sollte eigentlich Bewirtschaftungskosten heißen, weil es streng genommen nicht nur "Betriebskosten" sind) geregelt wurde. Seit wann sind Sie im Grundbuch eingetragen? Sie schreiben von einer "Betriebskostenabrechnung". Wann... mehr lesen...
Unabhängig von allfälligen juristischen Betrachtungen empfinde ich es als geradezu unanständig, wegen derartig geringer Beträge (€ 20 pro Person!), die dem Einzelnen nicht weh tun, aber in Summe dem Unternehmer um so mehr, so ein Theater zu veranstalten. Aus meiner Erfahrung lässt sich derartig ... mehr lesen...
Zur Beantwortung dieser Frage müsste man den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob darin etwas geregelt ist. Im Zweifel würde ich die Ansicht vertreten, dass die Ventilatoren, die in der Wohnung eingebaut sind und nur für die jeweilige Wohnung Funktion haben, in die Erhaltungspflicht des einzelnen ... mehr lesen...
@MaikeP: Die Frage war deutlich genug, nur Ihre Antwort geht am Problem vorbei. Wenn es im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist, von denen auch der Ausgang des Verfahrens (Bescheid) betroffen ist, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ... mehr lesen...
Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt ist. Das ist nicht richtig! Die Ranganmerkung verhindert überhaupt nichts. Es können daher auch trotz Ranganmerkung Eintragung... mehr lesen...
Bei der Annahme von user isidoro wird eine Abwicklung nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) angesprochen. Dort dürfen Zahlungen nur nach Baufortschritt erfolgen. Das löst aber nicht das Problem des Fragestellers. Dieses liegt ja meist darin, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung zusätzliche ... mehr lesen...
Aus den Anteilen ist die Wohnungsgröße nicht direkt ableitbar. Die Anteile werden bei der Nutzwertfestsetzung durch einen Sachverständigen festgelegt (Parifizierung). Dabei werden die Flächen aller Wohnungen und sonstigen WE-Objekte nach bestimmten Regeln bewertet, also vereinfacht ausgedrückt, d... mehr lesen...
Beim lift gibt s allerdings die Möglichkeit nur per Schlüssel fahren zu könnenNa wenn mir sowas unter die Augen kommt werde Ich mich mal wegen der fehlenden Barriere freiheit beschweren. :evil: Bei wem würden Sie sich gerne worüber beschweren? Viele nachträglich eingebaute Lifte stehen auch ... mehr lesen...
Die Makler können ein sogenanntes A meta Geschäft machen, dass heisst sie teilen die Provision. Ausser ein Makler hat einen ALLeinvermittlungsauftrag AV dann ist nur er dazu berechtigt vom Eigentümer das Objekt zu vertreiben. Für den Fragesteller (und die Beantwortung der von ihm gestellten Fra... mehr lesen...
Für den Einbau des Liftes wird die Zustimmung ALLER Miteigentümer benötigt und es müssen für die Erlangung der Baubewilligung auch ALLE Miteigentümer den Einreichplan unterfertigen. Wenn Sie sich "der Stimme enthalten" , dann stimmen Sie nicht zu, Ihre Zustimmung fehlt also. Diejenigen, die zu... mehr lesen...
Danke für die zusätzlichen Infos. Damit würde ich an Ihrer Stelle nun mit Makler 2 weiter machen, da dieser Ihnen schneller einen Besichtigungstermin organisieren kann). Makler 1 sollten Sie informieren, dass sich ein zweiter Makler (geben Sie Name/Firma bekannt) gemeldet hat, mit dem Sie nunmehr... mehr lesen...
Im Grundbuch wird immer angeführt, aufgrund welchen "Titels" (Vertrag) jemand ein Recht erworben hat. Dabei wird auch das Errichtungsdatum (Unterschriftsdatum) der jeweiligen Urkunde angeführt. "Anwartschaftsvertrag" ist im Grunde nichts anderes als ein Kaufvertrag, nur dass der Kaufgegenstand... mehr lesen...
§ 6 MaklerG: (5) Liegen die Provisionsvoraussetzungen für ein vermitteltes Geschäft bei zwei oder mehreren Maklern vor, so schuldet der Auftraggeber gleichwohl die Provision nur einmal. Provisionsberechtigt ist der Makler, dessen Verdienstlichkeit an der Vermittlung eindeutig überwogen hat. Läßt... mehr lesen...
Nein, wenn nichts eingetragen wurde, dann benötigen Sie auch keine Löschungsurkunde, man sollte Ihnen jedoch das Original der Pfandbestellungsurkunde aushändigen (ich gehe davon aus, dass diese bei der Bank deponiert wurde), da ja eine Eintragung nach vollständiger Rückzahlung des Kredites nicht ... mehr lesen...
Was wäre wenn alle sagen, es ist so wie es ist und nichts machen wollen. Kann ich darauf bestehen die größere Wohnung zu haben, so wie es im Grundbuch steht, sozusagen damit auch ein Druck ausübe um die anderen beteiligten zu motivieren? Nein, diese Möglichkeit sehe ich nicht, weil Sie ja in der... mehr lesen...
Möglichkeiten gibt es viele, bis hin zur zwangsweisen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft = Teilungsklage, aber was zielführend ist, kann wohl nur bei einer persönlichen Besprechung und Einsicht in die Urkunden heraus gearbeitet werden. mehr lesen...
Nach Ihren Angaben handelt es sich um eine Immobilie, an der kein Wohnungseigentum begründet ist, sondern haben mehrere Personen so genannte "schlichte" Miteigentumsanteile. Gibt es eine (schriftliche) Vereinbarung, die die Benützung der Immobilie regelt? Wem kommt welche Wohnung zu, wie werden ... mehr lesen...
Um Ihre Angaben auch richtig zu verstehen: In natura haben Sie jene Wohnung übergeben erhalten, die Sie auch kaufen wollten. Sie sind jetzt also "in der richtigen Wohnung", aber diese Wohnung entspricht nicht jenen Anteilen und jenem Wohnungseigentumsobjekt auf denen Sie jetzt im Grundbuch einget... mehr lesen...
Wenn das legal ist, warum posten Sie dann die legale Möglichkeit denn nicht? mehr lesen...
Die Immobilienertragsteuer beträgt nicht 30% vom Verkaufserlös, sondern 30% vom "Gewinn", also der Differenz zwischen Ankaufspreis (samt damaligen Nebenkosten, wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Makler, Honorare für Vertragserrichtung usw) und dem jetzigen Verkaufspreis. Darüber hinaus kön... mehr lesen...
Ergänzend sei festgehalten, dass die obigen Ausführungen, wonach eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages in Notariatsaktsform selbst in der Form als Notariarsakt errichtet werden müsse, nicht richtig ist! Die vom Obersten Gerichtshof für notwendig erachtete Klarstellung ist durch die Novel... mehr lesen...
Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...
Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§ 88 ZPO) Eine Zustellung NUR an die vertretene Partei und/oder als ... mehr lesen...
Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...
Die Ermittlung des Schätzwertes erfolgt (in diesem Fall) ohne Berücksichtigung der Lasten. Vereinfacht gesagt: Ein Haus ist 300.000,-- wert, egal, ob da noch ein Kredit von 200.000,-- offen ist oder nicht. Anders wäre es etwa, wenn z.B. auf einem Haus ein Mietrecht lastet, das Objekt also vermie... mehr lesen...
Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar... mehr lesen...
Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG... mehr lesen...
Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfor... mehr lesen...
Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1572551/Halteverbot-Nachschauen-kein-Muss mehr lesen...
Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaf... mehr lesen...
In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von... mehr lesen...
Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie ... mehr lesen...
Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachv... mehr lesen...
Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen. Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll: mehr lesen...
Aus help.gv.at: Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich im Erbrecht durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind erbt daher nach der gesetzlichen Erbfolge doppelt, d.h. sowohl bei Ableben seiner leiblichen Eltern als auch bei Tod der Adoptiveltern. Wenn Sie wi... mehr lesen...
Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1... mehr lesen...
Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...
Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...
Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...
Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...
Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw. mehr lesen...
Sie brauchen einen Schenkungsvertrag, die GmbH muss (wie jeder Erwerber von Liegenschaften) Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlen. Was ist der Hintergrund Ihrer Überlegung? mfG RA Michael Gruner www.grupo.at mehr lesen...
Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...
In Ihrem Fall würde ich die Herausgabe eines Schlüssels an den Nachbarn verweigern und abwarten ob und ggf. welche Schritte er danach setzt. Ein direkter Anspruch auf Herausgabe eines Schlüssels zum Betreten Ihres Gartens scheint mir aufgrund des Mietverhätnisses nicht gegeben zu sein. Wenn, da... mehr lesen...
Die Liegenschaft haftet für die sicher gestellte Forderung bis zur eingetragenen Höhe. Eine allfällige Quote im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wäre nicht relevant, "die Liegenschaft" muss also - unjuristisch ausgedrückt - nicht nur den prozentuellen Anteil der Hypothekarforderung (Konkursquot... mehr lesen...
Wenn Sie die Abwicklung der Grunderwerbsteuer und die korrekte Eingabe des erforderlichen Grundbuchsgesuches etc. selbst erledigen können, dann benötigen Sie weder Notar noch RA, wenn nicht, dann werden Sie wohl fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ist so wie bei allen anderen Fachleuten, die ... mehr lesen...
Handelt es sich um Wohnungseigentum oder Mietwohnungen? mehr lesen...
Wann wäre Ihre Miete fällig gewesen? mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...
1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...
Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...
Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...
Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...
Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...
Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...
Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...
Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...
Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...
und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...
Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...
Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...
Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...
Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...
Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...
Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...
Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...
Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...
Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...
@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...
Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...
Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...
Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...
Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...
Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...
Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...
Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...
Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...
Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...
Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...
Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...
Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...
Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...
"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...
Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...
Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...
Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...
Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...
Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...
Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...
Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...
Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...
Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...
Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...
Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...
Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...
Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...
Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...
Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...
Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...
Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...
Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...
Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...
Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...
Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...
@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...
Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...
Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...
Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...
Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...
Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...
In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...
Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...
Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...
Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...
...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...
Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...
Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...
Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...
Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...
Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...
Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...
Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...
Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...
Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...
§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...
Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...
Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...
Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...
Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...
Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...
Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...
Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...
Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...
TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...
https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...
Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...
Falsch was? mehr lesen...
Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...
Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...
Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...
Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...
Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...
Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...
Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...
Doppelpost Pardon mehr lesen...
Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...
Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...
Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...
Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...
Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...
Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...
Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...
Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...
Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...
Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...
@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...
Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...
Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...
Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...
Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...
Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...
https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...
Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...
Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...
Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...
Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...
Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...
..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...
vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...
https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...
Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...
Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...
Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...
Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...
Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...
schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...
Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...
Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...
Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...
@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...
Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...
Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...
Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...
Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...
Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...
Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...
Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...
Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...
Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...
Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...