Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1... mehr lesen...
Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...
Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...
Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...
Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...
Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw. mehr lesen...
Sie brauchen einen Schenkungsvertrag, die GmbH muss (wie jeder Erwerber von Liegenschaften) Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlen. Was ist der Hintergrund Ihrer Überlegung? mfG RA Michael Gruner www.grupo.at mehr lesen...
Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...
In Ihrem Fall würde ich die Herausgabe eines Schlüssels an den Nachbarn verweigern und abwarten ob und ggf. welche Schritte er danach setzt. Ein direkter Anspruch auf Herausgabe eines Schlüssels zum Betreten Ihres Gartens scheint mir aufgrund des Mietverhätnisses nicht gegeben zu sein. Wenn, da... mehr lesen...
Die Liegenschaft haftet für die sicher gestellte Forderung bis zur eingetragenen Höhe. Eine allfällige Quote im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wäre nicht relevant, "die Liegenschaft" muss also - unjuristisch ausgedrückt - nicht nur den prozentuellen Anteil der Hypothekarforderung (Konkursquot... mehr lesen...
Wenn Sie die Abwicklung der Grunderwerbsteuer und die korrekte Eingabe des erforderlichen Grundbuchsgesuches etc. selbst erledigen können, dann benötigen Sie weder Notar noch RA, wenn nicht, dann werden Sie wohl fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ist so wie bei allen anderen Fachleuten, die ... mehr lesen...
Handelt es sich um Wohnungseigentum oder Mietwohnungen? mehr lesen...
Wann wäre Ihre Miete fällig gewesen? mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...
1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...
Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...
Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...
Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...
Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...
Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...
Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...
Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...
Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...
und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...
Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...
Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...
Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...
Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...
Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...
Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...
Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...
Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...
Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...
@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...
Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...
Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...
Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...
Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...
Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...
Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...
Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...
Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...
Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...
Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...
Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...
Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...
Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...
"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...
Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...
Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...
Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...
Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...
Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...
Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...
Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...
Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...
Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...
Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...
Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...
Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...
Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...
Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...
Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...
Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...
Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...
Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...
Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...
Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...
Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...
@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...
Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...
Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...
Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...
Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...
Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...
In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...
Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...
Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...
Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...
...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...
Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...
Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...
Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...
Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...
Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...
Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...
Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...
Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...
Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...
§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...
Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...
Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...
Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...
Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...
Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...
Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...
Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...
Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...
TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...
https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...
Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...
Falsch was? mehr lesen...
Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...
Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...
Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...
Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...
Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...
Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...
Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...
Doppelpost Pardon mehr lesen...
Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...
Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...
Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...
Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...
Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...
Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...
Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...
Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...
Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...
Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...
@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...
Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...
Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...
Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...
Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...
Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...
https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...
Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...
Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...
Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...
Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...
Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...
..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...
vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...
https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...
Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...
Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...
Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...
Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...
Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...
schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...
Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...
Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...
Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...
@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...
Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...
Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...
Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...
Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...
Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...
Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...
Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...
Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...
Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...
Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...
Das kann natürlich nur eine Laune des Vermieters sein, aber eventuell auch eine Erhöhung des Mietspiegels. Infomiere dich mal über diesen bevor du weiter überlegst Was ist eine "Erhöhung des Mietspiegels"? mehr lesen...
Da die Eigentümergemeinschaft Klägerin war und den Prozess verloren hat, muss sie dem Beklagten die Prozesskosten ersetzen. Die Eigentümergemeinschaft ist prozessual eine eigene Rechtsperson. Der beklagte Eigentümer bekommt daher seine Kosten ersetzt, allerdings kommt damit der Ersatz zu einem Te... mehr lesen...
Vielleicht hat er mit der Hausverwaltung vereinbart, dass ihm diese die Anschaffungskosten der Küche ganz oder teilweise ersetzt? mehr lesen...
Die Auskunft von lexlegis erscheint mir nicht richtig. Die Tatsache des (unberechtigten) Befahrens der Straße kann von jedermann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das muss niemand sein, der selbst zur Benützung der Straße berechtigt ist. Ob die Polizei die Anzeige dann weiter verfolg... mehr lesen...
Tun Sie das nicht! Es ist davon auszugehen, dass der gute Mann, eine andere Person über den wirklichen Kaufpreis in Irrtum führen möchte. Sie müssen also damit rechnen, dass er uU sogar vorhat, jemanden dadurch zu betrügen. Wollen Sie dabei behilflich sein? mehr lesen...
Wichtig ist abzuklären, um welche Art Verfahren es sich handelt. Im Zivilverfahren gibt es keine Verpflichtung einer Partei zur Verhandlung zu kommen. Wenn Sie als Beklagter nicht zum Termin kommen, dann kann alleine aufgrund der Behauptungen des Gegners ein Urteil (versäumungsurteil) gegen Si... mehr lesen...
Ohne jetzt alle Details zu kennen oder prüfen zu können, würde ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt dahingehend bewerten, dass Ihr Haus die es treffenden anteiligen Kosten bezahlt hat. Allenfalls könnte man noch über angemessene Entlohnung des Verwalters sprechen, der die Reparaturen "ge... mehr lesen...
Ganz kann ich Ihrer Schilderung nicht folgen. Sind Haus A und Haus B Teil von ein und der selben Wohnungseigentümergemeinschaft? Ich frage das deshalb, weil Sie schreiben, der Verwalter hätte Ihnen etwas "vorgeschrieben". Wenn das nicht der Fall ist, sondern er Sie "nur" aufgefordert hat, dan... mehr lesen...
Das ABGB tritt am 31.12. um 23 Uhr 59 außer Kraft, weil die Firma Österreich vergessen hat, das Abo zu verlängern. In etwa zu dieser Zeit wird auch die Weltscheibe, ihre bisherige Beschleunigung einstellen, weil sie am Ende des Weltallbogens angekommen ist, sie wird dort blitzartig gewendet, so s... mehr lesen...
..weil vielleicht eine recht tiefgreifende Novelle (Erbrecht) bevor steht? mehr lesen...
Reichsbürger oder Ähnliches? mehr lesen...
...als Wiener steige ich beim Tiroler Erbhöfegesetz (oder wie das heisst) aus. Da sollte Ihnen Tiroler Kolleginnen oder Notare weiter helfen! Alles Gute, MG mehr lesen...
Die Ersparnis wäre wenn, dann im Bereich der EintrGeb, die GrEST wird bei der Schenkung bei Familie und außerhalb Familie gleich und in Stufen berechnet. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen für die ersten € 250.000,-- des Wertes (in Ihrem Fall unterliegt daher die gesamte Liegenschaft dieser unter... mehr lesen...
..wenns anonym war, dann wird es wohl schwer sein, den Anzeiger zu belangen, also kann man sich nur dadurch wehren, dass man gegenüber der Behörde (wenn eine überhaupt tätig wird) den seiner Meinung nach richtigen Sachverhalt mitteilt. Hat man einen konkreten Verdacht über den Anzeiger und ist m... mehr lesen...
Der Erwerb nur durch die Tochter wäre zwar steuer- und gebührenrechtlich günstiger, schafft aber mM nach für das weitere gemeinsame Wirtschaften (Hausbau etc.) eine ungünstige Situation (Alleineigentümerin). Zu überlegen wäre eine Schenkung der Eltern an die Tochter und weiterer Schenkungsakt 1/... mehr lesen...
Die Grunderwerbsteuer berechnet sich in diesem Fall bei den beiden Erwerbern unterschiedlich. Zur Zahlung verpflichtet sind gegenüber der Finanz alle Beteiligten zur "ungeteilten Hand". Es haften daher z.B. auch die Geschenkgeber ! Wer die Steuer in welchem Ausmaß (im Innenverhältnis) dann tatsä... mehr lesen...
Interessante Frage, hätte auf die Schnelle in WIKI das gefunden: https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_law_of_the_United_Kingdom#Copyright_length_charts Dabei sind die Abschnitte "printed works" "posthumous works" (hier taucht 2039 auf..) und "international Copyright" mM nach für Ihre Frage... mehr lesen...
mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...
Es gibt in Österreich definitiv kein Verbot des Fotokopierens von Ausweisen. mW war in D das Kopierverbot, insbes. für den Personalausweis angedacht, wurde aber auch nicht umgesetzt. edit: Verboten ist es natürlich dann, wenn man eine (so gute) Kopie anfertigt und diese dann als Original verwe... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird. Es gibt keinen Grund, warum man nicht Sie beide als Erben der Wohnung gemeinsam einantworten könnte (Eigentümerpartnerschaft). Dabei können Sie nur gemeinsam über die Wohnung verfügen. Wenn das absolut nicht klappt, dann bliebe d... mehr lesen...
Es ist nicht nur legal, sondern auch dringend zu empfehlen, dass Sie entweder eine Benützungsregelung (§ 828 ABGB) abschließen UND im Grundbuch anmerken lassen, oder aber an den zu errichtenden Bauwerken Wohnungseigentum begründen. In beiden Fällen sollten Sie professionelle Beratung und Betreu... mehr lesen...
Das ist der typische Text der Vordrucke für die Anwaltsvollmacht. Es stimmt schon, dass Ihr Vertreter so ziemlich alles machen KANN, was so anfallen könnte. Man muss aber unterscheiden, dass er nur das machen DARF, was von Ihrem Auftrag umfasst ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das kommt auf den Text an. Wenn Sie schreiben: "vermache ich mein Grundstück 123/456 EZ## KG### meiner Frau###" und das Grundstück wird dann verkauft, dann tritt das Nachfolgegrundstück nicht automatisch ein und man müsste allenfalls eine Änderungen etc. machen. Haben Sie sich jedoch z.B. wech... mehr lesen...
Es ist relativ unwahrscheinlich, dass Ihnen in rechtlicher Hinsicht ein direktes Klagerecht beim EuGH zukommt. Zur Info z.B. auf die Schnelle: http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5 Vielleicht können Sie ja in Schlagworten umreissen, welches Thema e... mehr lesen...
Sollte allerdings das Haus die Ehewohnung sein, dann kann Ihr Ehemann unter gewissen Voraussetzungen die Veräußerung und damit die Vernichtung seiner Wohnmöglichkeit gerichtlich bekämpfen (einstweilige Verfügung). z.B.: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/ehegattin-die-ihr-dringendes-... mehr lesen...
Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden. mehr lesen...
Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dann kann Sie die Eigentümergemeinschaft klagen und diese Klage auch bei Ihren Anteilen im Grundbuch anmerken. Ich gehe davon aus, dass diese Sonderzahlung in die Reparaturrücklage Teil des Sanierungsbeschlusses war, die Zahlungsverpflichtu... mehr lesen...
Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Allgemeinheit Ihre Wohnung mit üppigen Förderungen sponsert. Das geschieht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht, um Ihnen beim Erwerb mehrerer billiger Wohnungen zu helfen. Ungeförderte Wohnungen können Sie kaufen, so viele Sie möchten, abe... mehr lesen...
Wenn es sich um Wohnungseigentum handelt, dann bestünde eine Möglichkeit darin, die Dauernutzer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine unzulässige Art der Nutzung von Allgemeineigentum handelt, und jeder betroffene Miteigentümer einen Dauernutzer mit Unterlassungsklage verfolgen könnte. ... mehr lesen...
Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, weil das am Beginn so behauptet wird: § 4 Abs 5 STVO ist da ganz klar: (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine... mehr lesen...
Lassen Sie sich da professionell beraten! Asbest entfaltet seine Gefahr erst so richtig bei unsachgemäßer Bearbeitung! mehr lesen...
Wenn sich die beiden Erben nicht im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen (sogen. Erbenübereinkommen), also z.B. A bekommt die Liegenschaft und B die Wohnung + eine Ausgleichszahlung von A, dann werden beide je zur Hälfte "eingeantwortet", also als Eigentümer fe... mehr lesen...
Vorweg sollten Sie unbedingt abklären, ob an den Gebäuden Wohnungseigentum begründet ist. Wenn dies der Fall ist, dann müsste abgeklärt werden, inwieweit die Erhaltung/Instandhaltung der allgemeinen Teile geregelt ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie wären verpflichtet gewesen, dem Vermieter den Eintritt in das Mietverhältnis anzuzeigen, er kann daher ab dem auf den Eintrittsfall nächstfolgenden Monatsersten erhöhen. mehr lesen...
Bei der geschilderten Ausgangslage sowie der langen Dauer der Ausübung des Wegerechtes wäre eine Klage gem. § 523 ABGB durchaus zu überlegen. Sie sollten aber vorweg mit einer/m RA Ihres Vertrauens die Sach- und Rechtslage jedenfalls prüfen lassen mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...
Es gibt keine Verpflichtung, Wasser unentgeltlich auszuschenken. mehr lesen...
In vielen Kollektivverträgen finden sich dazu explizite Ausführungen. mehr lesen...
Auskunft kann das Wirtschaftsministerium (Abteilung Wohnhauswiederaufbaufonds) geben. (s. Artikel auch zur Frage der begünstigten Rückzahlung). mehr lesen...
http://kurier.at/immo/service/unterliegt-meine-wohnung-dem-mrg/68.883.734 mehr lesen...
Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...
Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...
Es könnten z.B. 4 Personen eine Gesellschaft gründen (OG, KG, GmbH usw.) und dieses Gesellschaft wird dann Eigentümerin der Wohnung, womit - de fakto - 4 (natürliche) Personen über den Umweg der Gesellschaft Eigentümer der Wohnung wären. Hat aber nichts mit Ihrer eigentlichen Frage zu tun, bei de... mehr lesen...
Der Vermieter muss keinen Nachmieter und auch keine vorzeitige Kündigung akzeptieren- mfG MG mehr lesen...
Insoweit Ansprüche an Sie (bzw. Ihre KFZ-Haftpflicht) heran getragen werden, ist Ihre Versicherung verpflichtet, Ihnen bei der Abwehr dieser Ansprüche zur Seite zu stehe, das heisst Sie bekommen von dort einen RA für das Verfahren beigestellt und das Kostenrisiko für die Abwehr der Ansprüche träg... mehr lesen...
Eine derartige Vereinbarung wäre meines Erachtens nach für Rechtsnachfolger nicht bindend und auch gegenüber den jetzigen Parteien dieser Vereinbarung de fakto unwirksam, weil es die Gültigkeit trotzdem abgeschlossener Mietverträge nicht berühren würde. mehr lesen...
"unterwerfen", aufgeben, also gemeint, dass man seinen Rechtsstandpunkt aufgibt und den Gegner gewinnen ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen "lässt". mehr lesen...
..wäre mir allerdings ohne zusätzliche Prüfung nicht sicher, ob das LandpachtG wirklich anwendbar ist!! mehr lesen...
Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...
Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...
Haben Sie schon mal geschaut, WO Ihr Vertragspartner seinen Sitz hat? FreeSpin Casinois owned and operated by Web Services Online LTD 1 Mapp Street, 3rd Floor, Belize City, Belize Nun überlegen Sie noch einmal, ob Sie Chancen sehen, DORT Ihr (vielleicht bestehendes) Recht durchsetzen.... mf... mehr lesen...
Ihre Frage ist sehr allgemein, daher auch die allgemeine Antwort: "Im Regelfall ist das Datum des Kaufvertrages maßgeblich". Vielleicht schildern Sie uns ein paar Details, worauf SICH Ihre Frage bezog. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Servus, hab deinen Nick gar nicht bewusst wahr genommen!! Also mir ist nicht bekannt, dass die Schenkungssteuer wieder käme und schon gar nicht könnte diese bundesländerweise anders sein, da es sich dabei um eine Bundessteuer handelt(e). Man müsste sich aber ganz genau anschauen, in welcher Wei... mehr lesen...
Man kann alle Fragen dahin gehend beantworten, dass es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt und daher jene Regelungen, die von den Miteigentümern festgelegt wurden, auch weiterhin einzuhalten sind, solange diese nicht mit der erforderlichen Mehrheit geändert werden/wurden. Möchte man die... mehr lesen...
Die Geldschenkung ist die günstigste Variante, die Schenkung löst (nach derzeitigem Stand!!) keine Steuer aus, sondern ist nur dem FA zu melden (Schenkungsmeldegesetz). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...
Ja, das darf man wohl als Trainer. Wenn dir das zu heftig ist, solltest du den Verein oder die Sportart wechseln. mehr lesen...
@Eigenbau: Empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Gesetz und der Judikatur zur Berechnungsmethode des Ehegattenunterhaltes auseinander zu setzen und erst dann wieder zu posten.... mehr lesen...
Lesen Sie § 18 WehrG, http://www.jusline.at/18_Stellungspflicht_WG.html demnach sind Sie sogar verpflichtet, eine Blutabnahme zu dulden... mehr lesen...
Wenn Sie durch den Vergleich oder das Scheidungsurteil prinzipiell zu Unterhalt verpflichtet sind, dann ist zu berechnen, ob ein rechnerischer Unterhaltsanspruch besteht bzw. entsteht: http://www.scheidungen.at/rechner.html mehr lesen...
Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...
Es steht Ihnen auch die Möglichkeit der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch die sogenannte "Teilungsklage" zur Verfügung. Dabei wird entweder "zwangsweise" Wohnungseigentum errichtet, oder aber, wenn das nicht geht, zwangsversteigert und die Eigentümer erhalten gemäß ihren Anteilen den Erlö... mehr lesen...
Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? Amtshaftung vielleicht? mehr lesen...
Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...
Vor allem würde man dann auch klären können, ob es gesetzlich überhaupt möglich ist, dass Sie vor Gericht für Ihren Bruder einschreiten... Googletipp: "Anwaltspflicht" mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...
@mannanan: Ich würde das uU nicht so kategorisch in Abrede stellen. Die zuletzt geführte Diskussion über die "Panoramafreiheit" etc. macht mich skeptisch. Ich bin im Urheberrecht absolut nicht firm, aber wenn das Werk (Graffiti) in dominanter Weise durch die Bilder verbreitet wird.... Aber noch... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...
In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...
Die Textpassage des § 29 lautet hierzu: 2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, d... mehr lesen...
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Profi (RA/Notar) zu beauftragen, all die wichtigen Fragen zu klären und einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen. Den können Sie dann für alle gleich gelagerten Fälle weiter verwenden, sodass die Kosten auch verschmerzbar sein sollten. Und nur z... mehr lesen...
...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist strafrechtliche Verjährung eingetreten, das Wiederaufleben daher gar nicht mehr zu prüfen. Wenn die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, dann ist der Strafanspruch des Staates erloschen, man spricht auch von der Verfolgungsverjährung. Mit Eintritt dieser liegt ein Str... mehr lesen...
Schlagworte: Minderjährig/Geschäftsfähig: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Allgemeines-Zivil--und-Vertragsrecht/Vertragsrecht-allgemein/Geschaeftsfaehigkeit_bei_Kindern_und_Jugendlichen.html ... https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruend... mehr lesen...
erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...
Im Grundbuch können Sie dies nicht mit Sicherheit nachprüfen. Maßgeblich wäre die baurechtliche Widmung, und es muss auch im Hinblick auf das Wohnungseigentum abgeklärt werden, welche Art der Benützung (="Widmung") gestattet ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
auch interessant: http://www.giskiller.at/ mehr lesen...
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig mehr lesen...
Ich würde auch in Erwägung ziehen, dass die Beste einfach nur ein "Gschichtl druckt"... mehr lesen...
Die Hausordnung wäre überhaupt nur verbindlich, wenn Sie durch einen gültigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zustande gekommen wäre, oder aber schon im Wohnungseigentumsvertrag festgelegt worden wäre. Auch in diesem könnten daher - theoretisch - Regelungen über das Verbot der Hundehaltung... mehr lesen...
Die Grunderwerbsteuer wäre in Ihrem Fall 2% vom dreifachen EW, weiters wären 1% vom dreifachen EW an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Vertrag kann RA oder Notar abwickeln. Hinsichtlich der Kosten empfehle ich Ihnen vorweg detaillierte "all inkl." Honorarangebote einzuholen. Zu überlegen wäre, ob ... mehr lesen...
Entweder hat A eine Haushaltversicherung (Anspruch aus der Haftpflichtversicherung jedoch Zeitwert) oder B hat eine Haushaltsversicherung (Leitungswasserschaden = Neuwertversicherung) Die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung von A wäre mM nach aber nur ersatzpflichtig, wen... mehr lesen...
Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...
Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Man kann Ihrer Mutter nur empfehlen, hier rechtliche Beratung einzuholen. Eine Ferndiagnose ist leider nicht möglich. Vor allem in baurechtlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass jedes Bundesland ein eigenes Baurecht hat... Ich meine jedoch, dass aufgrund des langen "Bestandes" baurechtlich kein g... mehr lesen...
Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
263a StGB? Computer-Betrug? Dann beziehen Sie sich auf deutsches Recht, sind aber in einem Forum in Ö gelandet... mehr lesen...
Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...
Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...
Da Sie weder Mieterin oder Untermieterin sind, sind Sie auch nicht Partei des Verfahrens. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen sollte, können Sie dieser nichts entgegen setzen! Kontaktaufnahme mit der Vermietung fürchte ich, wird auch wenig bringen, da diese bei ... mehr lesen...
.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. Danke, wieder was gelernt! z.B.: http://www.powersports-x.at/powersportsx/artikel-detail_artnr-MachZ1000typisiert.html mehr lesen...
..der Ski-Doo verunsichert mich. Gibt es wirklich für den Verkehr zugelassene Ski-Doos? Ich würde einfach einen PKW nehmen, dann spielt das Ganze auch problemlos auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Aber sonst, alles dabei. Der PKW-Lenker könnte ja bei seiner alkoholisierten Flucht auch n... mehr lesen...
Die Verordnung betrifft aber nur SCHALL... Erschütterungen wären mM nach nur nach allgemeinem Immissionsrecht zu behandeln /(364, 364a ABGB). Also Handhabe de fakto nur bei Gesundheitsgefährdung. Ansonsten (da ja bewilligte Anlage) allenfalls Schadenersatz. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Abgesehen von allen juristischen Überlegungen, fehlen mir einfach die Worte... Wie kann man bei Ihrer Vorgeschichte (mehrfache, bislang ungeklärte Ohnmachten...) auch nur daran denken, ein Fahrzeug zu lenken? RA Michael Gruner mehr lesen...
Zu Ihrer Frage gibt es in einem sehr guten Steuerberater-Forum bereits eine detaillierte Auskunft: http://www.wien-steuerberater.at/923-Immobilienertragsteuer-bei-Uebertragung-eines-Kleingartenhauses-auf-fremden-Grund.html?kat_nr=1 Herstellungsaufwand etc. können im Übrigen NICHT von den Vorgän... mehr lesen...
Die Rangordnung ist nur eine Art "Reservierung" (Maximale Gültigkeit ein Jahr) für zukünftige Erwerber und hat keinen Einfluss auf die derzeitige Verwendung, Gestaltung etc. Der Eigentümer ist durch die Ranganmerkung diesbezüglich nicht beschränkt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...
...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...
Wenn man gerne Auskunft/Hilfe erhalten möchte, wäre es durchaus hilfreich (und auch höflich), sich zumindest die Mühe zu machen, so weit ganze Sätze zu verwenden, dass wenigstens das Anliegen bzw. die Frage heraus lesbar ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/81-Meteorit-Neuschwanstein-3-gehoert-dem-Finder.html mehr lesen...
.. dazu noch die Streitfrage, ist eine "unechte Einbahn" (Auf einer Seite steht das Schild "Einfahrt verboten", also der rote Kreis mit dem Querbalken", aber auf der anderen Seite kein Einbahnpfeil, also dürfen z.B. Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse befindlichen Einfahrt kommen beide Fah... mehr lesen...
Die Fälschung einer Urkunde ist gerichtlich strafbar, für die Höhe des Unterhaltes wäre das jedoch irrelevant, da jede Vereinbarung, wenn Sie nicht dem Kindeswohl entspräche, "unwirksam" wäre und das Gericht einen entsprechenden Unterhalt festsetzen könnte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie zu... mehr lesen...
...die Meldung an die HP-Versicherung ist ganz wichtig! Wenn die Beiziehung eines Anwaltes erforderlich wird, dann müsste das die Haftpflichtversicherung für Sie organisieren. Diese ist für die Abwehr unberechtigter Forderungen Ihnen gegenüber zuständig und daher auch berechtigt, den Anwalt aus... mehr lesen...
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...in der Überschrift stand doch schon MINI.... mehr lesen...
..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bitte nehmen Sie zuerst Einsicht in Ihren Wohnungseigentumsvertrag. Üblicher Weise sind darin Regelungen enthalten, wen die Erhaltungspflicht von "Leitungsabzweigungen", Absperrhähnen etc. trifft. Im Zweifel würde ich danach gehen, wo der Absperrhahn ist. Liegt dieser IN Ihrer Wohnung, trifft S... mehr lesen...
Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? mehr lesen...
Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...
Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie haben Anspruch auf Herausgabe der ORIGINALE nach Abschluss der Behandlung bzw. nach Erklärung, dass Sie keine (weitere) Behandlung mehr wünschen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...
Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...
mM nach muss der weitere Eigentümer nicht verständigt werden: § 119 GBG: (1) von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1.Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben wird oder dessen bücherliche... mehr lesen...
Die Frage ist, ob das Angebot "ca. 42000" überhaupt ausreichend konkretisiert ist, um angenommen werden zu können. Bejaht man dies, dann hat der Verkäufer dieses Angebot angenommen und ist daran gebunden. Sie könnten dann in diesem Fall den Verkauf an Sie zu den vereinbarten Bedingungen erzwing... mehr lesen...
Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...
...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...
s. als Beispiel f. ÖSTERREICH: §108 GewO (Fremdenführer). http://www.jusline.at/108_Fremdenf%C3%BChrer_GewO.html mehr lesen...
http://www.seniorenheim.at/pflegeheime/start7/info/kosten.htm mehr lesen...
1. Nein, wenn nicht z.B. im Wohnungseigentumsvertrag geregelt ist, dass eine solche Errichtung erlaubt wäre, darf er nicht, aber oftmals ist es nicht so einfach, ohne Vermessungstechniker wirklich den genauen Verlauf der "Grenze" zu erkennen. 2. Nein 3. Ja (wenn sie tatsächlich auf beiden WE-Ob... mehr lesen...
Ja, aber die Räumung wird deshalb nicht unterbleiben!!! Das müssten Sie vorher mit der betreibenden Partei/Vermieter rechtzeitig versuchen zu klären. mehr lesen...
Das Verschenken ist natürlich zulässig, aber Sie als Pflichtteilsberechtigte, können bei der späteren Berechnung IHRES Pflichtteiles verlangen, dass diese Schenkungen berücksichtigt werden. s. z.B. hier: http://www.jus24.at/a/die-berechnung-des-pflichtteils mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn Sie am Zustandekommen des Rückstandes kein grobes Verschulden trifft, dann wird im Regelfall dem Räumungsbegehren nicht Folge gegeben. Wenn tatsächlich schon alles, auch die Kostend er Gegenseite bezahlt sind, dann sollten Sie am Montag noch versuchen, mit dem Vertreter der Gegenseite zu ver... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist mir einiges klar und auf einmal geht sich auch die Summe aus :) Ich möchte mir Wohnung #5 kaufen (72/1236). Als absoluter Rechts-Laie habe ich mir das Wohnungseigentumsgesetz durchgelesen (aber lange nicht alles verstanden :), unglaublich was da alles gere... mehr lesen...
...wenn tatsächlich nichts über die Erhaltung geregelt wäre, dann wäre die gesamte "Aussenhaut" (Dächer, Fenster, Fassaden, Terrassenbeläge usw.) allgemeine Teile der Liegenschaft und daher von allen gemeinsam zu erhalten. Das wäre allerdings bei einer solchen Konstellation sehr ungewöhnlich..... mehr lesen...
Es handelt sich bei den Anteilen auf / 2472 um Anteile von Eigentumspartnern, also 2 Personen haben gemeinsam "eine Wohnung". Daher werden die Anteile der Wohnung "halbiert" und mit den von Ihnen zitierten §§ "verbunden" zu sogenanntem Partnerwohnungseigentum. Alles klar? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Zuerst sollte Sie im Wohnungseigentumsvertrag nachschauen, ob sich dort Regelungen finden. Ich gehe davon aus, dass es z.B. Regelungen über eine vom Gesetz abweichende Erhaltungspflicht gibt, etc. Vielleicht ist dort auch etwas zu Umgestaltungen enthalten. Allgemein wären ansonsten Veränderungen... mehr lesen...
Ich fürchte, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Fliesenleger (FL) hier nicht leicht etwas für Sie zu holen ist. Der Preis des Anbieters ist ja die Einladung an die Interessenten, ihr Angebot zu legen und dieses muss der FL ja nicht annehmen. Bei ein wenig weiterem Blick stelle ich aber z... mehr lesen...
Die Bekanntgabe der Zahldaten reicht, die Übermittlung eines Zahlscheines ist nicht erforderlich. mehr lesen...
Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...
Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...
§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt. Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4. Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 2... mehr lesen...
...wäre auch nicht uninteressant, ob bzw. was bez. Erhaltungspflichten im Pachtvertrag geregelt ist... mehr lesen...
Vorweg wäre im Wohnungseigentumsvertrag zu kontrollieren, ob dort Regelungen für derartige Umgestaltungen etc. enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wären die Geländer etc. allgemeine Teile der Liegenschaft. Abänderungen bedürften dann meiner Ansicht nach der Zustimmung ALLER Wohnu... mehr lesen...
Ich glaube, dass hier etwas durcheinander gebracht wird, bzw. unklar ist. Wenn die Garagenplätze im Eigentum der Miteigentümer wären, dann müssten sie ja keine Miete bezahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Garagenplätze insgesamt Miteigentum aller Eigentümer sind ("Gemeinschaftseigentum") ... mehr lesen...
Die Änderungen erfolgen nicht von alleine. Haben Sie mit dem Verlassenschaftsnotar vereinbart, dass er für Sie die Änderungen durchführt? Wenn ja, sollte er Ihnen Auskunft geben können, wann mit den Anträgen bzw. den Erledigungen gerechnet werden kann. mehr lesen...
Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann sind jetzt dann S1 und S2 jeweils Hälfteigentümer beider Liegenschaften. Wenn es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt, kann jeder (Mit)Eigentümer mit seiner Hälfte tun, was er möchte (verkaufen, belasten etc.). Sollte er seine H... mehr lesen...
Das Gesetz verlangt für die Steuerbefreiung die Aufgabe des HWS. Im Gesetz ist damit keine Frist verbunden, also wäre diese Aufgabe spätestens mit dem Vertragsabschluss durchzuführen, Die 12 Monate stellen daher sozusagen ein Entgegenkommen der Finanz dar. Da die 12 Monate aber eben keine gesetz... mehr lesen...
http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...
Bei Besitzergreifung im All ist persönliche Anwesenheit des Besitzergreifenden erforderlich und eine Eintragung in das Grundbuch der interstellaren Föderation samt Zustimmungserklärung der Klingonen... Österreich: Besitz- und Eigentumserwerb... z.B. § 314 ABGB und 315: Durch die unmittelbare ... mehr lesen...
Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...
Das Meistbot muss verteilt werden, also das Gericht muss mit Beschluss festlegen, wer wieviel bekommt. Was nicht an Gläubiger etc. zu zahlen ist, erhält der (frühere) Eigentümer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nein, es gibt mW keine Gerichtsverfahren oder Entscheidungen. Jeder, der ein gelocktes Gerät erwirbt, wird doch wohl darüber darüber in Kenntnis sein, dass das so ist. In den mir bekannten Geschäftsbedingungen wird auch deutlich darauf hingewiesen. z.B. A1: A1 Edition Endgeräte funktionieren n... mehr lesen...
Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bei einer Investition dieser Grössenordnung würde ich mich nicht auf Informationen aus einem Forum verlassen... In short: KATEGORIE: Einteilung der Wohnungen nach bestimmten Ausstattungsmerkmalen (Bad, WC, Heizung usw.) s. z.B. http://www.hausbesitzer.at/83-0-kategoriemietzins.html Die Frage,... mehr lesen...
Die Bank hat kein Interesse, das Bestandsrecht vorgehen zu lassen, da im Falle einer Verwertung/Versteigerung ja dann der Ersteher das Mietrecht mit übernehmen müsste, was die Liegenschaft deutlich weniger Wert sein lässt. Ohne Zustimmung der Bank kann der Bestandsgeber die erstrangige Eintragun... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...
Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120902.html mehr lesen...
...der Sachverhalt spielt aber nicht in Österreich, oder? mehr lesen...
Danke für die richtige Zahl, nach Einsicht in die Entscheidung kann ich beruhigt feststellen, dass diese Entscheidung nicht das WE revolutioniert hat.... Man lese nur den Anfang des Sachverhaltes: Die Liegenschaft der Beklagten, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde, hat nach dem Stand de... mehr lesen...
Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...
Wohnungseigentum an einem "1-Wohnungsobjekt" halte ich für undurchführbar, da dies schon aus dem Zweck des WEG auszuschließen ist. Der Sinn des WEG ist ja, Miteigentümern das ausschließliche Recht an einem bestimmten WE-Objekt einzuräumen, weil man sonst nicht "weiss", wer welches Objekt als Mi... mehr lesen...
Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...
Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...
Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...
Ihre Frage ist berechtigt: 1.) Es ist vollkommen unerheblich, welche Vereinbarung zwischen VERKÄUFER und Makler bestand. 2.) Für die Frage, ob Sie als KÄUFER provisionspflichtig sind, ist nur ausschlaggebend, ob Sie durch die Tätigkeit des Maklers Kenntnis von der konkreten Abschlussgelegenhei... mehr lesen...
Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...
Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...
Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...
Um die Frage wirklich beantworten zu können, müsste man genau wissen, um welche Art Mietobjekt es sich handelt (also ob das MRG zumindest teilweise anwendbar ist) und ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. So beträgt z.B. Kündigungsfrist gem. § 29 MRG DREI Monate un... mehr lesen...
...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...
Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...
Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich unter Vorlage der Rechnung rechtzeitig (s. § 10 Abs 4 MRG!!) anzeigen. Der Anschaffungspreis wird pro Jahr ab Anschaffung mit 10% abgewertet. http://www.jusline.at/10_Ersatz_von_Aufwendungen_auf_eine_Wohnung_MRG.html mfG RA Michael Gruner www.vertragsbeglei... mehr lesen...
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie nicht finanziell zum Handkuss kommen können, weil "eh der Voreigentümer dafür haftet", es gibt durchaus denkbare Konstellationen, wo trotzdem auch bei Ihnen als neuem Eigentümer etwas hängen bleiben kann. So geehen ist es ganz richtig und auch wichtig, zu... mehr lesen...
Wenn es vor dem Tod Ihres Lebensgefährten einen gültigen Vertrag (Kauf, Schenkung oä) oder Vergleich (z.B. im Rahmen einer Scheidung) oder sonst einen gültigen Titel gab, dann kann aufgrund dieses Titels der Eigentumserwerb im Grundbuch durchgeführt werden, bzw. kann jetzt "nachgeholt werden", st... mehr lesen...
...wird/wurde kein Probemonat vereinbart? mehr lesen...
Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...
Ich meine, man sollte vorab vielleicht einmal klären (s. insbes. § 20 WGG) , unter welche Regelungsbereiche das Wohnobjekt einzuordnen ist und dann würde ich noch vorschlagen, § 22 WGG iVm § 27 MRG zu lesen, es wäre nicht der erste Vormieter, der bei entsprechender "Beweissicherung" die "Ablöse" ... mehr lesen...
Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...
Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...
Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...
Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. Doch, man kann ein Haus teilen. ... mehr lesen...
Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...
Warum soll man nicht 1/12 erben können, da gibts noch ganz andere Erbportionen. Ich kenne einen Fall, da kamen über 25 Personen erbrechtlich zum Zug! mehr lesen...
Wenn Sie bereits als Miteigentuemer im Grundbuch eingetragen sind, koennen Sie Ihr Recht auf Zutritt klagsweise durchsetzen. Wekche Art Klage dazu am ehesten geeignet waere sollten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen. uU waere ja auch ueber eine Teilungsklage nachzudenken. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...
Die Kosten, die der Notar maximal verrechnen darf, sind in einem Tarif geregelt und sind nach dem Wert , also dem Kaufpreis gestaffelt. Ohne detaillierte Angaben über Kaufpreis etc. kann man keine Auskunft geben. Sie können aber bei der Notariatskammer die Kosten überprüfen lassen. Die Kosten de... mehr lesen...
Das Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" bedeutet, dass auch der Fahrzeugverkehr zu den Anrainern (zB Eigentümern, Mietern) für Besucher und Angestellte eines Anrainers zulässig ist. VwGH 3.10.1984, 84/03/0079; ZVR 1986/34 mehr lesen...
Als "Obmann eines Vereines, der Konzerte veranstaltet", würde ich auch lieber in einem Forum, Meinungen von Wildfremden einholen, als einen Steuerberater zu kontaktieren.... Höchst professionelle Einstellung! mehr lesen...
Ich würde, wenn die Bekanntgabe der neuen Zustelladresse nachweisbar ist, nur die offene Rechnung zahlen und denen nachweisbar schreiben, dass der Rest nicht durch Sie veranlasst wurde. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Dringend Mitglied werden bei einer Mieterschutzvereinigung... Das Gesetz sagt dazu (§ 21 MRG, Absatz 3) 3) Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnu... mehr lesen...
ZUr Übertragung ist ein Vertrag erforderlich. Wenn kein Entgelt bezahlt wird, dann handelt es sich um eine Schenkung. In diesem Vertrag können auch noch andere regelungen getrofen werden, wie z.B. ein Wohnrecht der Mutter oder ein Veräußerungsverbot/Belastungsverbot. Danach muss die Änderung im... mehr lesen...
Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...
Weil oftmals geglaubt wird, es ginge um Krankenstandstage. Auch jemand der nicht im Krankenstand ist, kann SMG bekommen. Und es geht um 24Stunden, nicht Kalendertage Schmerzperioden. Gerade bei leichten Schm, sind diese nie für ganze Tage zu rechnen, sondern man benötigt etwa 3 Kalendertage um ... mehr lesen...
Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...
Nein, haben Sie nicht. mehr lesen...
..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...
Die automatsiceh Verlängerung des Mietvertrages ist eine gesetzliche Bestimmung § 29 Abs 3 b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre er... mehr lesen...
Kosten für die Preisauskunft sind nicht vorgesehen. Wie stellen Sie sich das vor, dass der Noatr das Buch schützt? mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...
Typische Hausübungsanfrage..... mehr lesen...
@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...
MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vom Verkehrswert berechnet werden! Dazu ein Beispiel aus der Praxis:... mehr lesen...
Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...
Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Warum fragen Sie nicht Ihren Anwalt? mehr lesen...
Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...
Wenn Sie selbst reparieren, dann bekommen Sie natürlich nicht den Profi-Preis bezahlt, da würden Sie ja sonst noch Gewinn machen... mehr lesen...
Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Ihre Freundin nicht. Wenn Sie also der leibliche Vater sind, und dss Kind nach seiner Geburt bei der Mutter lebt, werden Sie nach Ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag für das Kind leisten müssen. Alles Gute mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um die Frage korrekt zu beantworten, müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Geht man davon aus, dass ein Wohnrecht für Ihre Geschwister besteht, dann können Sie das Objekt benützen, müssen aber jederzeit weichen, wenn das Wohnrecht ausgeuebt wird. Vermieten duerften Sie auch, aber de facto wird... mehr lesen...
Das hilft den anderen Forumsteilnehmern: Zueerst Fragen stellen und diese nac Beantwortung loeschen. Wie kommt man auf solche Ideen? mehr lesen...
Handelt es sich um eine Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen oder um ein Einfamilienhaus? Bei letzterem müsst man erheben, welche Regelungen 1989 für die Einfamilienhäuser, insbesondere Kündigungsschutz, gegolten haben. Leider ist das Gesetz im RIS erst ab dem 2. WohnRÄnderungsGesetz 1... mehr lesen...
Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...
Sie koennen alles frei regeln und damit auch, wer die Kosten der Abwicklung traegt. Sie sollten die in jedem Falle vorweg schriftlich fixieren, aber auch nicht auf eigene rechtliche Beratung verzichten. Die Kostenfrage sollte nicht alles Andete in den Schatten stellen. Gerade Ihre Frage zu der... mehr lesen...
Sie sollen den Kaufvertrag aufsetzen......Na, dann werden Sie doch hoffentlich wissen, was Sie tun, oder? mehr lesen...
Ich teile Ihre Bedenken und Sorgen betreffend Ihrer Gefährdung und würde das Video auch nicht aus der Hand geben. Vielleicht können Sie ja mit der Polizei sprechen, damit diese den Betreffenden noch einmal aufsucht und ihm den Ernst der Lage klar macht. Alles Gute! M. Gruner mehr lesen...
Wenn man sich als Unternehmer betätigt, sollte man sich ua auch überlegen, ob man für den Bedarfsfall Profis (Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) heran ziehen soll, oder ob man sich auf gut gemeinte, aber möglicher Weise leider nicht gute Ratschläge verlassen wird. Die letzere Variante vergleich i... mehr lesen...
Die Auskunft der Versicherung ist leider richtig. Die Gebäudeversicherung deckt nur Schäden am Gebäude und fest damit verbundenen Sachen. Möbel etc. wären nur über die "Haushalts"-versicherung gedeckt. mehr lesen...
Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...
Sie können mit der Urkunde, auf der steht, dass Ihnen der Verurteilte Schmerzengeld zahlen muss, zum Bezirksgericht gehen, wo der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, und die Zwangsvollstreckung (Exekutionsverfahren) beantragen. Erkundigen Sie sich vorher an welchem Tag das Gericht "Amtstag" hat. m... mehr lesen...
Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...
z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4&xid=168817&page=1 mehr lesen...
Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...
In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...
Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...
Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...
Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...
Das Bel+Vv ist zu Gunsten des Schuldners eingetragen?? Der ist auch der Eigentuemer? Kann nicht sein. Im Übrigen duerfte die Forderung wegen der nun exekutiert wird, dem Veräusserungsberbot voran gehen, sonst gäbe es ja kein Verfahren. mfG M.Gruner mehr lesen...
§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...
...genau. Gegenüber Radfahrer hat der Rechtsabbieger Vorrang, weil der Radfahrer gem. § 19 Abs. 6a StVO wartepflichtig gegenüber dem gesamten Fließverkehr ist, aber wenn in die selbe Richtung, wie der Radfahrer fahren möchte, Fussgeher gehe, haben diese Vorrang... Nun stellen Sie sich aber die s... mehr lesen...
Hat der Radweg ein Dreieck? Wie waers denn bei Fussgehern, die die Querstr. ueberqueren? mehr lesen...
Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...
Also entweder die Miete mit ihr wurde einvernehmlich beendet und die Kaution auf den neuen Mieter übertragen, ODER die ehemalige Mieterin bestreitet das, dann ist sie aber nach wie vor Mieterin!! Vielleicht bringt diese Argumentation die gute Frau zur Vernunft. Auch da wieder der Tipp aus der ... mehr lesen...
Unklare Regelungen gehen zu Lasten desjenigen, der die Urkunde verfasst. Man wird aber auch die Frage stellen müssen, was wollten Sie denn vereinbaren? Befristet oder unbefristet? Was die Vergebührung betrifft, so ändert das nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung. Wurde von Ihnen ein Betrag ... mehr lesen...
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unter Privatleuten ist gebräuchlich. Im Detail müsste man prüfen, wie genau die Formulierung des Vertrages lautet. Neben der Gewährleistung bestehen aber noch andere "Hilfsmittel". Dann z.B. wenn der Verkäufer Sie bewusst in ... mehr lesen...
Ich kann Ihnen empfehlen, sich in jenem Forum zu registrieren und Ihre Anfrage dort nochmals zu posten. Kompetente Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dort sicher gerne weiter. http://www.cbk.at/forum/forum.php Herzliche Grüße# RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Abschleppung muss die Gemeinde oder Polizei anordnen, da der PKW ja auf öff. Grund steht. Sie können gegen den Halter mit besitzstörungsklage vorgehen. Die Polizei muss sogar tätig werden, da ja das Parken vor Einfahrten ohne dass der Fahrer im PKW sitzt (§ 23 StVO), verboten ist. mehr lesen...
- aber was ist mit § 46 MRG Abs. 2? Darin steht doch, dass der Hauptmietzins entsprechend der Ausstattung erhöht werden darf Richtig erkannt... Das Forum leidet leider darunter, dass hier zum Teil Vermutungen mit dem Brustton der Überzeugung heraus posaunt werden.... Zitat aus 5 Ob 98/08k: Da... mehr lesen...
Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...
Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...
Rückzahlungsverpflichtung betreffend welche Zahlungen? Ausbildungskosten? mehr lesen...
Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...
Nun, ich denke das Firmenbuch wird die Abweisung doch wohl ein bisschen umfangreicher formuliert aben, oder? Wenn ich drauplan lese, wuerd ich an Gewaesserplanung, Kraftwerksbau etc. denken. Was hat denn dem FiBu nicht gepasst? mehr lesen...
Informieren Sie sich über den Verkehrswert (Makler oder verlangen Sie sogar eine Schätzung) der Liegenschaft und dann schauen Sie, was 1/4 davon wäre (das wäre nämlich Ihr Pflichtteil). Dieser Betrag wäre dann der, den Sie bekommen sollten. Und dieser Betrag sollte wertgesichert versprochen wer... mehr lesen...
Anzeige bei der Polizei erstatten. mehr lesen...
Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...
Solange Sie im gem. Haushalt leben und dort versorgt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Geldesunterhalt! Taschengeld ist ebenfalls nicht durchsetzbar, wenn Ihre Grundbeduerfnisse abgedeckt sind. mehr lesen...
Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/132803/betriebskosten-garagenabstellplatz.htm#132923 mehr lesen...
Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...
Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Meinen Sie bei Beendigung des Mietvertrages oder jetzt im laufenden Mietvertrag? mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...
Hausverwaltung kann Sie nur auffordern, aber nicht (im eigenen Namen) klagen. Miteigentümer könnte Sie auf Unterlassung udn Entfernung klagen. Hellseher bin ich (leider) keiner, aber wenns schon andere Öffnungen gibt UND Interessen eines anderen ME nicht beeinträchtigt sind (Lärm, Geruch etc.) ... mehr lesen...
Hausübungen werden hier nur gegen Gebühr erledigt... :twisted: mehr lesen...
wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Handelskammer in Paris für die Beilegung zuständig. Wenn die Welt nur so einfach wär, wie Sie sich das Ausmalen..... mehr lesen...
Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Hauses betroffen ist, müssten mM nach alle Miteigentümer zustimmen. Sollten nicht alle zustimmen, könnten/müssten Sie versuchen, die fehlenden Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Dabei steigen Ihre Chancen, wenn es schon andere derartige Lüftungsauslässe gi... mehr lesen...
Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werden („mit Spekulationsgewinn“) nach den 1.4.2012 verschieben, Geplante ... mehr lesen...
Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...
Was genau verstehen Sie unter "Baurecht"? Bauverfahren, also alles rund um die Baugenehmigung etc., oder Bau-werkvertrag, Baumängel, etc.? mehr lesen...
1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren. 3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden. Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung... mehr lesen...
Was steht denn in Ihrem Vertrag? mehr lesen...
könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...
Na, Sie haften dem Verleiher natürlich dafür, dass sein Anhänger weg ist, was sonst? mehr lesen...
...wer glauben Sie?? :roll: mehr lesen...
Der Hausverwalter selber (also im eigenen Namen) kann sicher nicht klagen, aber er vertritt von Gesetzes wegen im Rahmen der gewöhnlichen "alltäglichen" Verwaltung die (Mehrheit der) Eigentümergemeinschaft. Das Recht, die eigenmächtige Benützung allgemeiner Flächen durch einzelne ME zu bekämpfen,... mehr lesen...
Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...
Sind Sie nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (AKM, Austomechana usw)? mehr lesen...
Danke, Selina. Sie sprechen mir aus der Seele! mehr lesen...
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...
Vorab, gute Besserung und rasche Heilung! Urteile und Gesetze finden Sie unter www.ris.bka.gv.at . Schilehrer, die Ihnen Schi Fahren beibringen, in jedem Schiort. Gerichte, die Ihnen für Ihren Fall Verfahrenshilfe bewilligen, hoffe ich, finden Sie nirgends. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ein Wechsel ist nur dann etwas wert, wenn jemand, der auch tatsächlich Geld hat, auf diesem "aufscheint", also entweder der jenige, der gegen Vorlage zahlen muss, oder dem Wechsel "beigtreten" ist, also für ihn "garantiert" (Ich verwende bewusst nicht die Fachausdrücke, das verwirrt nur). In Ihr... mehr lesen...
Wissen Sie, wer der Verfasser der inkriminierten Posts ist? mehr lesen...
Teilanwenungsbereich des MRG: http://www.ovi.at/de/verband/Recht/Miete.php Bei Neubau (nach 1945) Eigentumswohnungen gelten nur die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des MRG. S. § 1 MRG mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...
Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...
Bei diesem Streitwert waren Sie doch sicher anwaltlich vertreten. Warum fragen Sie nicht dort? mehr lesen...
Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...
Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...
Der Mietvertrag ist auch fuer einen Kaeufer bindend. Auch ein nicht angezeigter Vertrag ist gueltig, aber man begeht eine Abgabenhinterziehung. Und die Gebuehrenanzeige ist auch ein Beweis, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Lassen Sie sich aber konkret beraten, ob der MV anfechtungsfest ist,... mehr lesen...
http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...
Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...
Wenn die Gewährleistung nicht explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, dann gilt sie auch zwischen Privatpersonen! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
bei mir hätte sie schon die 'Fristlose', also Entlassung! mehr lesen...
Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...
auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...
Die Bahn koennte Sie in Oe klagen. Ob die diesen Aufwand betreiben, kann ich Ihnen nicht sagen. Versuchen Sie ueber die Direktion der Bahn eine Kulanzloesung zu ereichen. mehr lesen...
Danke, die Entscheidung ist noch nicht veroeffentlicht. Aber in 5 OB 1565/94 scheint mir hat sich der OGH mit Ihrer Problematik beschäftigt und ist zum selben Ergebnis gekommen. mehr lesen...
Sie schreiben, Sie waren mit dem Prozess in letzter Instanz, beim OGH? Können Sie die Zahl posten, ich finde nichts. Danke! mehr lesen...
Wann hat der Beg. davon erfahren? mehr lesen...
warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? mehr lesen...
selber mündlich bei Gericht nach vorheriger Anwaltsauskunft (wegen der strengen Formvorschriften). ...mündlich eingebrachte Grundbuchsgesuche gibts nicht mehr!! mehr lesen...
ja, aber hier wollte er nach rechts abbiegen. mehr lesen...
der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur. mehr lesen...
mA nach muss man sich bei einer Räumungsexe in diesem Fall nicht vor Verzögerungen fürchten, weil das ja keine Räumung nach MRG ist und daher die Aufschiebung nach 35MRG nicht anzuwenden ist. mehr lesen...
eindeutig Sache des Vermieters. Frist setzen und wenn ers nicht erledigt, ab Beginn der Heizsaison MZ mindern. Zusätzlich Verfahren einleiten mit dem ihm die Reparatur gerichtlich auferlegt wird. Eine Mitgliedschaft bei einer Mieterorg. wäre zu überlegen. mehr lesen...
steht alles in Ihrem Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen.... Und: Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung? mehr lesen...
1. Es gibt für Lebensgefährten, außer im Todesfall, egal wie lange man dort gemeldet war, KEIN EINTRITTSRECHT. § 14 MRG: Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß ... mehr lesen...
Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...
Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...
Nach Ablauf der Frist (und Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch) können Sie Ihren Anteil ohne Zustimmung Dritter belasten. mfG M. Gruner mehr lesen...
Das Wohnrecht erlischt nicht, bzw. erst mit dem Tod des Vaters. mehr lesen...
Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...
Sie sind als Untermieter vom Hauptmieter abhaengig. Ihnen kommt kein Schutz gegenueber dem Vermieter zu. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, Schadeners. vom Untervermieter zu verlangen, wenn er Ihr Untermietverhältnis gegen den Vertrag beendet. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hausübung noch immer nicht fertig? 8) mehr lesen...
Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...
Da Sie von Anteilen sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei verschieden Einlagezahlen (Liegenschaften) handelt. (Wenns wirklich zwei Grundstücke (man nennt das landläufig auch "Parzellen") beträfe, dann könnten Sie daran nicht Anteile habenund das würde auch nicht funktionieren.) Au... mehr lesen...
Zur Abänderung der Erhaltungspflichten oder eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels ist eine gültige Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. Nach dem Gesetz wäre die Gemeinschaft für die ERhaltung der Balkontüre zuständig (Bei Kasten - Doppeltüren nur für die äußere Türe... mehr lesen...
Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...
Asche auf mein Haupt.... Beide haben Einkommen: beide Einkommen addieren, 40% errechnen, Einkommen des U-Anspruchstellers abziehen und was bei der Rechnung im Plus heraus kommt ist der U-Anspruch. Nur einer hat Einkommen: 33% Speed kills, Pardon... mehr lesen...
@hank: Sie verwechseln da etwas. Oceloty will nicht als Mietkauf verkaufen, sondern kaufen, und dann 'normal' verkaufen, also besteht bei ordentlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung kein Insolvenzrisiko. Ihren vorletzten Absatz insbes. ' negativ fuers Geschäft' versteh ich nicht.. mehr lesen...
Theoretisch ja, praktisch eher nein, weil typische Spammer unangreifbar sind, da sie sich irgendwo im rechtsfreien Raum offiziell nieder gelassen haben. mehr lesen...
Widerklage kann man nur gegen den Kläger erheben und das ist laut Sachverhalt "das Geschäft", also was hat der Ex damit zu tun? mehr lesen...
Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer Was will uns Hank damit sagen? Spekulationssteuer= Einkommensteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank ode... mehr lesen...
Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...
Sie schreiben, SIE haben eingekauft und wundern sich, dass Sie zahlen sollen.... ts ts ts... mehr lesen...
Spekulationsfrist läuft ab dem entgeltlichen Erwerb, also nicht ab Mietbeginn. Sie müssten also noch 2 Jahre ab Kauf in der Wohnung wohnen um der Spekulationssteuer zu entgehen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
neben der Eintragung steht links die Tagebuchzahl und mit dieser können Sie abfragen mit welchem Datum die Erledigung erfolgt ist. Aber eigentlich ist das Datum relativ uninteressant... mehr lesen...
wenn der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, ist der Gewinn zu versteuern. Spekfrist ist 10 Jahre. Keine Steuer, wenn Objekt durchgehend als Lebensmittelpunkt gedient hat und mindestens zwei Jahre seit Ankauf vergangen sind. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. EDIT: Der obige Prozent-Satz ist falsch und wird weiter unten richtig gestellt!!! Bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen... Im Detail kann man Ihre Frage nur beantworten, wenn... mehr lesen...
Ihre Tochter braucht keinen Vertrag, da SIE ja einen Benützungstitel nachweisen müssten. Wenn Sie keine Miete bezahlen (bloße Tragung der Aufwendungen reicht nicht), dann wird man wohl von einem Präkarium (ist das Selbe wie Bittleihe) annehmen und Ihre Tochter kann die Beednigung der Benützung ve... mehr lesen...
Übermitteln Sie alle Informationen an die Staatsanwaltschaft Wien. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das koennte der/die SachwalterIn in Erfahrung bringen. Ihnen darf man keine Auskunft geben. mehr lesen...
...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...
Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag müssen beglaubigt sein.Das macht der Notar oder die Beglaubigungsstelle bei einem Bezirksgericht. Alles andere können Sie theoretisch selbst erledigen. Gerade in Ihrem Fall sollten jedoch im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung Regelungen hinsi... mehr lesen...
ich würde in jedem Fall mit der zust. Krankenkasse sprechen, damit ja keine Vers.lücke entsteht. Eine Selbstvers. bzw. freiw. Weitervers. ist ohne Einkommen relativ günstig. mehr lesen...
mM nach kommt es in Ö nicht einmal darauf an. Alles was nicht direkt verboten ist (z.B. Kinderpornografie, Naziinhalte) kann man in Ö legal streamen und auch zum pers. Gebrauch speichern und vervielfältigen (CD brennen etc.). RA Höhne, der UPC im Prozess wegen kino.to vertritt hatt, das im Übrige... mehr lesen...
@hank: genau so meine ichs. nur gibt es meinungen, dass dies nicht der fall sei, wenn es sich um ein illegal veröff. werk handle. Diese meinungen teile ich aber nicht. mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist es in Ö legal. Nur das Uploaden und Veröffentlichen von geschützten Inhalten (z.b. eigener Film mit geschützter Musik) für unbestimmten Interessentenkreis wäre illegal. mehr lesen...
hat er die kleber bekommen? mehr lesen...
Um das fundiert beantworten zu können, muss man sich die urspr.Vereinbarungen der Wassergen. etc. ansehen. Wenn daraus hervorgeht, dass der Wasserbezug für Trinkwasserversorgung dienen sollte und das jetzt anders gesichert ist, hat der Nachbar mM nach recht. Gibt es überhaupt noch Leitungen etc. ... mehr lesen...
Sie müssen kein Angebot annehmen! Aber Sie sollten sich langsam überlegen, zu welchem Preis Sie verkaufen. Dem Käufer ist es egal wie Sie kalkulieren. mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...
http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...
Ihr Vermieter hat gekündigt? Dann wäre die Kündigung unwirksam (gerichtliche Kündigung erforderlich). Oder Sie haben sich mündlich geeinigt (einvernehmliche Auflösung), dann sollten Sie aber wissen, worauf Sie sich geeinigt haben. Das Datum der Bestätigung der Kündigung ist da nicht relevant. W... mehr lesen...
Eine einvernehmlich Auflösung ist an keine besondere Form gebunden. Eine Kündigung (einseitige Erklärung) hat schriftlich zu erfolgen. mehr lesen...
Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...
Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...
wenn das Glashaus wieder leicht zu entfernen ist, dann ist das durchaus im üblichen Rahmen. mehr lesen...
Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...
Aufteilungsansprueche muessen innerhalb eines Jahres ab Scheidung geltend gemacht werden. § 95 EheG! Die Ansprueche wegen Wohnens etc. sind nicht so leicht zu beurteilen, da müsste msn mehr Details kennen. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Kein Vermieter ist verpflichtet, eine Übergabe in der Wohnung zu veranstalten. Sie sollten aber die Wohnung akribisch dokumentieren, wie Sie sie verlassen. Fotografieren oder filmen Sie Zimmer fuer Zimmer. Mühsam, aber nur so hsben Sie nachher die Beweise, dass alles in Ordnung war. Sollte der VM... mehr lesen...
Tja, alles klar, da haben Sie Vorbringen und Anträge verwechselt und das führt dazu, dass das Gericht von mehreren Feststellungsbegehren ausgeht, die alle bewertet wurden und damit den Streitwert und so die Gerichtsgebühr hinauf treiben. Ihr einziges richtiges Klagebegehren wäre gewesen, den Bek... mehr lesen...
Wie kommen Sie bei € 500,-- Klage auf € 200,-- Gerichtsgebühren. Die Pauschalgebühr wären € 55,--. Was haben Sie da eingeklagt? Sie schreiben da was von Feststellung? Wozu soll das gut sein? Damit ist wohl ein Großteil der Gerichtsgebühr futsch... Strafanzeige wäre möglich, wenn Sie der VK bewus... mehr lesen...
...die Fragende ist wohl die Arbeitgeberin bzw. die Lohnbuchhalterin und Titel hat sie natürlich, nur weiss sie nicht, welche Beträge sie im Rahmen der Lohnpfändung einbehalten darf/muss. Steuerberater fragen! mehr lesen...
Ich nehme an, das sind bebuchbare Karten, oder? Würden die auch leere Karten hergeben? Kann man nicht feststellen, ob schon mal etwas drauf gebucht war? Weil wenn der Datenblock unbenutzt ist und die leere Karten nicht hergeben, dann wären das schon sehrr starke Indiz darür, dass da was nicht ge... mehr lesen...
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...
Das sagt dazu die StvO§ 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Ge... mehr lesen...
Was man Ihnen vorwirft, kann vieles sein, aber eines sicher nicht: Betrug, wie oben gemeint wird... Das wärs erst dann, wenn Sie die Fetzn als Originale verkaufen würden obwohl Sie wissen, dass sie unecht sind Warten Sie einmal ab, ob und welche Verfahren wirklich eröffnet werden und dann kann m... mehr lesen...
In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...
mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...
Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...
Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, Wenn es "nur" eine einfache Nötigung war (§ 105 StGB) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 StGB) Bei den in Frage kommenden Sexual-Delikten (§ 202, bzw. 205 StGB) ist schon die normale Strafbarkeitsverjährung 5 Jahre (§ ... mehr lesen...
Naja, wenn Sie es riskieren wollen, ohne Baugenehemigung zu fuhrwerken (weil die sollten Sie bei einer bewilligungspflichtigin Baumaßnahme, und um eine handelt es sich dabei meiner Meinung, ohne Zustimmung aller Grundeigentümer auch nicht bekommen ) und allenfalls nach Bau auf Entfernung erfolgr... mehr lesen...
Handelt es sich um Wohnungseigentum? (Nehme ich jetzt einmal an). In diesem Falle benötigen Sie für eine deratige Maßnahme die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Auch wenn der Garten Ihr Wohnungseigentumszubehör ist, es geht um die Aussenseite des Gebäudes, die formell "allen gehört" und um das äuß... mehr lesen...
Die von Ihnen zitierte Bestimmung nennt bestimmte Gründe für das Erfordernis des Rollstuhls bei denen 'automatisch' 3 anzuwenden ist. Bei anderen Gründen muss im Einzelfall geprüft werden, welcher Betreuungsaufwand erforderlich ist. mehr lesen...
Die gänzliche Untervermietung ist ein Kündigungsgrund. Ihre Vermieterin ist daher im Recht, wenn im MV nicht ausdr. Abweichendes vereinbart wurde. Mietwohnungen sind auch nicht dazu da, von Person zu Person zu wandern... mehr lesen...
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...
Er hat kein Recht auf Akteneinsicht. mehr lesen...
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
Ich empfehle die Lektüre des SDG Sachverst. - und Dolm.G mehr lesen...
Wenn das Haus nicht mehr als 2 selbst. Wohnungen hat, dann gilt das MRG nicht und nach dem ABGB kann der Vermieter jederzeit (befristeter Mietvertrag wird ja nicht behauptet) ohne Angabe von Gründen kündigen. mehr lesen...
a).: § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten... mehr lesen...
@Georg: Jeder, der eine hompage hat, ist Unternehmer? mehr lesen...
Der TÜV ist ein privates Unternehmen und hat in Ö keine Kompetenzen, was Zulassung von KFZ-Teilen etc. betrifft. Wenn Ihnen der Verkäufer die Zulassung der Teile "garantiert" hat, dann würde ich mir doch von dort auch das Geld wieder zurück holen. Die Behörde ist jedenfalls nach meiner Auffassu... mehr lesen...
@Georg: § 1 EKHG schon.mal gelesen????? mehr lesen...
Die Bestimmung soll klar legen, dass Schaeden, die durch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt waeren, nicht durch die HH Vers. getragen werden. Daher ja auch die Einschr. Kennzeichen etc. Weil das an das EKHG anknuepft. Das Einladen eines Koffers in den PKW durch einen Dritten faellt mM nicht unter den... mehr lesen...
Rasch Kontakt zu dt. Anwalt aufnehmen und abklaeren ob Klage in D überhaupt zulässig etc. Achtung: Erstsuskunft muss nicht gratis sein! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Versicherung argumentiert damit dass der Schaden DURCH KFZ entstanden sei. Das Argument ist damit natürlich Schwachsinn. Weisen Sie auf das Missverst. hin und posten Sie wie die reagieren. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Ihnen ist leider kein -juristischer- Schaden entstanden. Im ürigen würde ich Daten ohne vorherige Sicherung nie wo abgeben. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...
weiß hier echt gaar keiner bescheid? :-( nichtmal ansatzweiße bei irgendetwas? :-( weder ansatzweiße noch -schwarze... mehr lesen...
Sie hat ja der Vormieterin Möbel "abgekauft". Ob Sie diese beim Auszug räumen muss, hängt vom Mietvertrag ab. Der Vermieter ist jedenfalls nicht verpflichtet, Möbel zu übernehmen. Wenn sie kein Weitergaberecht hat, dann geht die Wohnung zurück an die Gen. zu den Bedingungen wie im Mietvertrag ve... mehr lesen...
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...
Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...