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Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...

Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...

Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...

Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...

Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...

Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...

Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...

Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...

Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...

Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...

Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...

Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...

Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...

Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...

Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...

Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...

@lexlegis: thumbsup! mehr lesen...

Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...

@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...

Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...

Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...

Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...

Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...

Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...

Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...

In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...

Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...

Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...

Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...

...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...

Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...

Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...

Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...

Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...

Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...

Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...

Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...

Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...

Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...

§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...

Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...

Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...

Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...

Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...

Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...

Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...

Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...

Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...

TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...

Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...

https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...

Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...

Falsch was? mehr lesen...

Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...

Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...

Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...

Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...

Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...

Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...

...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...

Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...

Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...

Doppelpost Pardon mehr lesen...

Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...

Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...

Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...

Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...

Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...

Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...

Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...

Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...

Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...

Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...

@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...

Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...

https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...

Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...

Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...

Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...

Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...

Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...

De nada mehr lesen...

https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...

Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...

Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...

Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...

Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...

Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...

Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...

..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...

vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...

: John Wayne.... mehr lesen...

https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...

Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...

Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...

Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...

Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...

Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...

schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...

Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...

Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...

Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...

@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...

Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...

Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...

Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...

Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...

Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...

Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...

Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...

Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...

Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...

Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...

Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...

Ist der VK Unternehmer? mehr lesen...

Das kann natürlich nur eine Laune des Vermieters sein, aber eventuell auch eine Erhöhung des Mietspiegels. Infomiere dich mal über diesen bevor du weiter überlegst Was ist eine "Erhöhung des Mietspiegels"? mehr lesen...

Da die Eigentümergemeinschaft Klägerin war und den Prozess verloren hat, muss sie dem Beklagten die Prozesskosten ersetzen. Die Eigentümergemeinschaft ist prozessual eine eigene Rechtsperson. Der beklagte Eigentümer bekommt daher seine Kosten ersetzt, allerdings kommt damit der Ersatz zu einem Te... mehr lesen...

Vielleicht hat er mit der Hausverwaltung vereinbart, dass ihm diese die Anschaffungskosten der Küche ganz oder teilweise ersetzt? mehr lesen...

Die Auskunft von lexlegis erscheint mir nicht richtig. Die Tatsache des (unberechtigten) Befahrens der Straße kann von jedermann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das muss niemand sein, der selbst zur Benützung der Straße berechtigt ist. Ob die Polizei die Anzeige dann weiter verfolg... mehr lesen...

Tun Sie das nicht! Es ist davon auszugehen, dass der gute Mann, eine andere Person über den wirklichen Kaufpreis in Irrtum führen möchte. Sie müssen also damit rechnen, dass er uU sogar vorhat, jemanden dadurch zu betrügen. Wollen Sie dabei behilflich sein? mehr lesen...

Wichtig ist abzuklären, um welche Art Verfahren es sich handelt. Im Zivilverfahren gibt es keine Verpflichtung einer Partei zur Verhandlung zu kommen. Wenn Sie als Beklagter nicht zum Termin kommen, dann kann alleine aufgrund der Behauptungen des Gegners ein Urteil (versäumungsurteil) gegen Si... mehr lesen...

Ohne jetzt alle Details zu kennen oder prüfen zu können, würde ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt dahingehend bewerten, dass Ihr Haus die es treffenden anteiligen Kosten bezahlt hat. Allenfalls könnte man noch über angemessene Entlohnung des Verwalters sprechen, der die Reparaturen "ge... mehr lesen...

Ganz kann ich Ihrer Schilderung nicht folgen. Sind Haus A und Haus B Teil von ein und der selben Wohnungseigentümergemeinschaft? Ich frage das deshalb, weil Sie schreiben, der Verwalter hätte Ihnen etwas "vorgeschrieben". Wenn das nicht der Fall ist, sondern er Sie "nur" aufgefordert hat, dan... mehr lesen...

Das ABGB tritt am 31.12. um 23 Uhr 59 außer Kraft, weil die Firma Österreich vergessen hat, das Abo zu verlängern. In etwa zu dieser Zeit wird auch die Weltscheibe, ihre bisherige Beschleunigung einstellen, weil sie am Ende des Weltallbogens angekommen ist, sie wird dort blitzartig gewendet, so s... mehr lesen...

..weil vielleicht eine recht tiefgreifende Novelle (Erbrecht) bevor steht? mehr lesen...

Reichsbürger oder Ähnliches? mehr lesen...

...als Wiener steige ich beim Tiroler Erbhöfegesetz (oder wie das heisst) aus. Da sollte Ihnen Tiroler Kolleginnen oder Notare weiter helfen! Alles Gute, MG mehr lesen...

Die Ersparnis wäre wenn, dann im Bereich der EintrGeb, die GrEST wird bei der Schenkung bei Familie und außerhalb Familie gleich und in Stufen berechnet. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen für die ersten € 250.000,-- des Wertes (in Ihrem Fall unterliegt daher die gesamte Liegenschaft dieser unter... mehr lesen...

..wenns anonym war, dann wird es wohl schwer sein, den Anzeiger zu belangen, also kann man sich nur dadurch wehren, dass man gegenüber der Behörde (wenn eine überhaupt tätig wird) den seiner Meinung nach richtigen Sachverhalt mitteilt. Hat man einen konkreten Verdacht über den Anzeiger und ist m... mehr lesen...

Der Erwerb nur durch die Tochter wäre zwar steuer- und gebührenrechtlich günstiger, schafft aber mM nach für das weitere gemeinsame Wirtschaften (Hausbau etc.) eine ungünstige Situation (Alleineigentümerin). Zu überlegen wäre eine Schenkung der Eltern an die Tochter und weiterer Schenkungsakt 1/... mehr lesen...

Die Grunderwerbsteuer berechnet sich in diesem Fall bei den beiden Erwerbern unterschiedlich. Zur Zahlung verpflichtet sind gegenüber der Finanz alle Beteiligten zur "ungeteilten Hand". Es haften daher z.B. auch die Geschenkgeber ! Wer die Steuer in welchem Ausmaß (im Innenverhältnis) dann tatsä... mehr lesen...

Interessante Frage, hätte auf die Schnelle in WIKI das gefunden: https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_law_of_the_United_Kingdom#Copyright_length_charts Dabei sind die Abschnitte "printed works" "posthumous works" (hier taucht 2039 auf..) und "international Copyright" mM nach für Ihre Frage... mehr lesen...

mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...

Es gibt in Österreich definitiv kein Verbot des Fotokopierens von Ausweisen. mW war in D das Kopierverbot, insbes. für den Personalausweis angedacht, wurde aber auch nicht umgesetzt. edit: Verboten ist es natürlich dann, wenn man eine (so gute) Kopie anfertigt und diese dann als Original verwe... mehr lesen...

Ich glaube nicht, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird. Es gibt keinen Grund, warum man nicht Sie beide als Erben der Wohnung gemeinsam einantworten könnte (Eigentümerpartnerschaft). Dabei können Sie nur gemeinsam über die Wohnung verfügen. Wenn das absolut nicht klappt, dann bliebe d... mehr lesen...

Es ist nicht nur legal, sondern auch dringend zu empfehlen, dass Sie entweder eine Benützungsregelung (§ 828 ABGB) abschließen UND im Grundbuch anmerken lassen, oder aber an den zu errichtenden Bauwerken Wohnungseigentum begründen. In beiden Fällen sollten Sie professionelle Beratung und Betreu... mehr lesen...

Das ist der typische Text der Vordrucke für die Anwaltsvollmacht. Es stimmt schon, dass Ihr Vertreter so ziemlich alles machen KANN, was so anfallen könnte. Man muss aber unterscheiden, dass er nur das machen DARF, was von Ihrem Auftrag umfasst ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Das kommt auf den Text an. Wenn Sie schreiben: "vermache ich mein Grundstück 123/456 EZ## KG### meiner Frau###" und das Grundstück wird dann verkauft, dann tritt das Nachfolgegrundstück nicht automatisch ein und man müsste allenfalls eine Änderungen etc. machen. Haben Sie sich jedoch z.B. wech... mehr lesen...

Es ist relativ unwahrscheinlich, dass Ihnen in rechtlicher Hinsicht ein direktes Klagerecht beim EuGH zukommt. Zur Info z.B. auf die Schnelle: http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5 Vielleicht können Sie ja in Schlagworten umreissen, welches Thema e... mehr lesen...

Sollte allerdings das Haus die Ehewohnung sein, dann kann Ihr Ehemann unter gewissen Voraussetzungen die Veräußerung und damit die Vernichtung seiner Wohnmöglichkeit gerichtlich bekämpfen (einstweilige Verfügung). z.B.: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/ehegattin-die-ihr-dringendes-... mehr lesen...

Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden. mehr lesen...

Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dann kann Sie die Eigentümergemeinschaft klagen und diese Klage auch bei Ihren Anteilen im Grundbuch anmerken. Ich gehe davon aus, dass diese Sonderzahlung in die Reparaturrücklage Teil des Sanierungsbeschlusses war, die Zahlungsverpflichtu... mehr lesen...

Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Allgemeinheit Ihre Wohnung mit üppigen Förderungen sponsert. Das geschieht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht, um Ihnen beim Erwerb mehrerer billiger Wohnungen zu helfen. Ungeförderte Wohnungen können Sie kaufen, so viele Sie möchten, abe... mehr lesen...

Wenn es sich um Wohnungseigentum handelt, dann bestünde eine Möglichkeit darin, die Dauernutzer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine unzulässige Art der Nutzung von Allgemeineigentum handelt, und jeder betroffene Miteigentümer einen Dauernutzer mit Unterlassungsklage verfolgen könnte. ... mehr lesen...

Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...

Nur zur Klarstellung, weil das am Beginn so behauptet wird: § 4 Abs 5 STVO ist da ganz klar: (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine... mehr lesen...

Lassen Sie sich da professionell beraten! Asbest entfaltet seine Gefahr erst so richtig bei unsachgemäßer Bearbeitung! mehr lesen...

Wenn sich die beiden Erben nicht im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen (sogen. Erbenübereinkommen), also z.B. A bekommt die Liegenschaft und B die Wohnung + eine Ausgleichszahlung von A, dann werden beide je zur Hälfte "eingeantwortet", also als Eigentümer fe... mehr lesen...

Vorweg sollten Sie unbedingt abklären, ob an den Gebäuden Wohnungseigentum begründet ist. Wenn dies der Fall ist, dann müsste abgeklärt werden, inwieweit die Erhaltung/Instandhaltung der allgemeinen Teile geregelt ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie wären verpflichtet gewesen, dem Vermieter den Eintritt in das Mietverhältnis anzuzeigen, er kann daher ab dem auf den Eintrittsfall nächstfolgenden Monatsersten erhöhen. mehr lesen...

Bei der geschilderten Ausgangslage sowie der langen Dauer der Ausübung des Wegerechtes wäre eine Klage gem. § 523 ABGB durchaus zu überlegen. Sie sollten aber vorweg mit einer/m RA Ihres Vertrauens die Sach- und Rechtslage jedenfalls prüfen lassen mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...

Es gibt keine Verpflichtung, Wasser unentgeltlich auszuschenken. mehr lesen...

In vielen Kollektivverträgen finden sich dazu explizite Ausführungen. mehr lesen...

Auskunft kann das Wirtschaftsministerium (Abteilung Wohnhauswiederaufbaufonds) geben. (s. Artikel auch zur Frage der begünstigten Rückzahlung). mehr lesen...

http://kurier.at/immo/service/unterliegt-meine-wohnung-dem-mrg/68.883.734 mehr lesen...

Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...

Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...

Es könnten z.B. 4 Personen eine Gesellschaft gründen (OG, KG, GmbH usw.) und dieses Gesellschaft wird dann Eigentümerin der Wohnung, womit - de fakto - 4 (natürliche) Personen über den Umweg der Gesellschaft Eigentümer der Wohnung wären. Hat aber nichts mit Ihrer eigentlichen Frage zu tun, bei de... mehr lesen...

Der Vermieter muss keinen Nachmieter und auch keine vorzeitige Kündigung akzeptieren- mfG MG mehr lesen...

Insoweit Ansprüche an Sie (bzw. Ihre KFZ-Haftpflicht) heran getragen werden, ist Ihre Versicherung verpflichtet, Ihnen bei der Abwehr dieser Ansprüche zur Seite zu stehe, das heisst Sie bekommen von dort einen RA für das Verfahren beigestellt und das Kostenrisiko für die Abwehr der Ansprüche träg... mehr lesen...

Eine derartige Vereinbarung wäre meines Erachtens nach für Rechtsnachfolger nicht bindend und auch gegenüber den jetzigen Parteien dieser Vereinbarung de fakto unwirksam, weil es die Gültigkeit trotzdem abgeschlossener Mietverträge nicht berühren würde. mehr lesen...

"unterwerfen", aufgeben, also gemeint, dass man seinen Rechtsstandpunkt aufgibt und den Gegner gewinnen ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen "lässt". mehr lesen...

..wäre mir allerdings ohne zusätzliche Prüfung nicht sicher, ob das LandpachtG wirklich anwendbar ist!! mehr lesen...

Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...

Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...

Haben Sie schon mal geschaut, WO Ihr Vertragspartner seinen Sitz hat? FreeSpin Casinois owned and operated by Web Services Online LTD 1 Mapp Street, 3rd Floor, Belize City, Belize Nun überlegen Sie noch einmal, ob Sie Chancen sehen, DORT Ihr (vielleicht bestehendes) Recht durchsetzen.... mf... mehr lesen...

Ihre Frage ist sehr allgemein, daher auch die allgemeine Antwort: "Im Regelfall ist das Datum des Kaufvertrages maßgeblich". Vielleicht schildern Sie uns ein paar Details, worauf SICH Ihre Frage bezog. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Servus, hab deinen Nick gar nicht bewusst wahr genommen!! Also mir ist nicht bekannt, dass die Schenkungssteuer wieder käme und schon gar nicht könnte diese bundesländerweise anders sein, da es sich dabei um eine Bundessteuer handelt(e). Man müsste sich aber ganz genau anschauen, in welcher Wei... mehr lesen...

Man kann alle Fragen dahin gehend beantworten, dass es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt und daher jene Regelungen, die von den Miteigentümern festgelegt wurden, auch weiterhin einzuhalten sind, solange diese nicht mit der erforderlichen Mehrheit geändert werden/wurden. Möchte man die... mehr lesen...

Die Geldschenkung ist die günstigste Variante, die Schenkung löst (nach derzeitigem Stand!!) keine Steuer aus, sondern ist nur dem FA zu melden (Schenkungsmeldegesetz). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...

Ja, das darf man wohl als Trainer. Wenn dir das zu heftig ist, solltest du den Verein oder die Sportart wechseln. mehr lesen...

@Eigenbau: Empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Gesetz und der Judikatur zur Berechnungsmethode des Ehegattenunterhaltes auseinander zu setzen und erst dann wieder zu posten.... mehr lesen...

Lesen Sie § 18 WehrG, http://www.jusline.at/18_Stellungspflicht_WG.html demnach sind Sie sogar verpflichtet, eine Blutabnahme zu dulden... mehr lesen...

Wenn Sie durch den Vergleich oder das Scheidungsurteil prinzipiell zu Unterhalt verpflichtet sind, dann ist zu berechnen, ob ein rechnerischer Unterhaltsanspruch besteht bzw. entsteht: http://www.scheidungen.at/rechner.html mehr lesen...

Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...

Es steht Ihnen auch die Möglichkeit der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch die sogenannte "Teilungsklage" zur Verfügung. Dabei wird entweder "zwangsweise" Wohnungseigentum errichtet, oder aber, wenn das nicht geht, zwangsversteigert und die Eigentümer erhalten gemäß ihren Anteilen den Erlö... mehr lesen...

Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? Amtshaftung vielleicht? mehr lesen...

Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...

Vor allem würde man dann auch klären können, ob es gesetzlich überhaupt möglich ist, dass Sie vor Gericht für Ihren Bruder einschreiten... Googletipp: "Anwaltspflicht" mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...

@mannanan: Ich würde das uU nicht so kategorisch in Abrede stellen. Die zuletzt geführte Diskussion über die "Panoramafreiheit" etc. macht mich skeptisch. Ich bin im Urheberrecht absolut nicht firm, aber wenn das Werk (Graffiti) in dominanter Weise durch die Bilder verbreitet wird.... Aber noch... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...

In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...

Die Textpassage des § 29 lautet hierzu: 2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, d... mehr lesen...

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Profi (RA/Notar) zu beauftragen, all die wichtigen Fragen zu klären und einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen. Den können Sie dann für alle gleich gelagerten Fälle weiter verwenden, sodass die Kosten auch verschmerzbar sein sollten. Und nur z... mehr lesen...

...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach ist strafrechtliche Verjährung eingetreten, das Wiederaufleben daher gar nicht mehr zu prüfen. Wenn die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, dann ist der Strafanspruch des Staates erloschen, man spricht auch von der Verfolgungsverjährung. Mit Eintritt dieser liegt ein Str... mehr lesen...

Schlagworte: Minderjährig/Geschäftsfähig: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Allgemeines-Zivil--und-Vertragsrecht/Vertragsrecht-allgemein/Geschaeftsfaehigkeit_bei_Kindern_und_Jugendlichen.html ... https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruend... mehr lesen...

erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...

Im Grundbuch können Sie dies nicht mit Sicherheit nachprüfen. Maßgeblich wäre die baurechtliche Widmung, und es muss auch im Hinblick auf das Wohnungseigentum abgeklärt werden, welche Art der Benützung (="Widmung") gestattet ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

auch interessant: http://www.giskiller.at/ mehr lesen...

http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig mehr lesen...

Ich würde auch in Erwägung ziehen, dass die Beste einfach nur ein "Gschichtl druckt"... mehr lesen...

Die Hausordnung wäre überhaupt nur verbindlich, wenn Sie durch einen gültigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zustande gekommen wäre, oder aber schon im Wohnungseigentumsvertrag festgelegt worden wäre. Auch in diesem könnten daher - theoretisch - Regelungen über das Verbot der Hundehaltung... mehr lesen...

Die Grunderwerbsteuer wäre in Ihrem Fall 2% vom dreifachen EW, weiters wären 1% vom dreifachen EW an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Vertrag kann RA oder Notar abwickeln. Hinsichtlich der Kosten empfehle ich Ihnen vorweg detaillierte "all inkl." Honorarangebote einzuholen. Zu überlegen wäre, ob ... mehr lesen...

Entweder hat A eine Haushaltversicherung (Anspruch aus der Haftpflichtversicherung jedoch Zeitwert) oder B hat eine Haushaltsversicherung (Leitungswasserschaden = Neuwertversicherung) Die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung von A wäre mM nach aber nur ersatzpflichtig, wen... mehr lesen...

Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...

Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Man kann Ihrer Mutter nur empfehlen, hier rechtliche Beratung einzuholen. Eine Ferndiagnose ist leider nicht möglich. Vor allem in baurechtlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass jedes Bundesland ein eigenes Baurecht hat... Ich meine jedoch, dass aufgrund des langen "Bestandes" baurechtlich kein g... mehr lesen...

Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

263a StGB? Computer-Betrug? Dann beziehen Sie sich auf deutsches Recht, sind aber in einem Forum in Ö gelandet... mehr lesen...

Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...

Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...

Da Sie weder Mieterin oder Untermieterin sind, sind Sie auch nicht Partei des Verfahrens. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen sollte, können Sie dieser nichts entgegen setzen! Kontaktaufnahme mit der Vermietung fürchte ich, wird auch wenig bringen, da diese bei ... mehr lesen...

.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. Danke, wieder was gelernt! z.B.: http://www.powersports-x.at/powersportsx/artikel-detail_artnr-MachZ1000typisiert.html mehr lesen...

..der Ski-Doo verunsichert mich. Gibt es wirklich für den Verkehr zugelassene Ski-Doos? Ich würde einfach einen PKW nehmen, dann spielt das Ganze auch problemlos auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Aber sonst, alles dabei. Der PKW-Lenker könnte ja bei seiner alkoholisierten Flucht auch n... mehr lesen...

Die Verordnung betrifft aber nur SCHALL... Erschütterungen wären mM nach nur nach allgemeinem Immissionsrecht zu behandeln /(364, 364a ABGB). Also Handhabe de fakto nur bei Gesundheitsgefährdung. Ansonsten (da ja bewilligte Anlage) allenfalls Schadenersatz. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Abgesehen von allen juristischen Überlegungen, fehlen mir einfach die Worte... Wie kann man bei Ihrer Vorgeschichte (mehrfache, bislang ungeklärte Ohnmachten...) auch nur daran denken, ein Fahrzeug zu lenken? RA Michael Gruner mehr lesen...

Zu Ihrer Frage gibt es in einem sehr guten Steuerberater-Forum bereits eine detaillierte Auskunft: http://www.wien-steuerberater.at/923-Immobilienertragsteuer-bei-Uebertragung-eines-Kleingartenhauses-auf-fremden-Grund.html?kat_nr=1 Herstellungsaufwand etc. können im Übrigen NICHT von den Vorgän... mehr lesen...

Die Rangordnung ist nur eine Art "Reservierung" (Maximale Gültigkeit ein Jahr) für zukünftige Erwerber und hat keinen Einfluss auf die derzeitige Verwendung, Gestaltung etc. Der Eigentümer ist durch die Ranganmerkung diesbezüglich nicht beschränkt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...

...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...

Wenn man gerne Auskunft/Hilfe erhalten möchte, wäre es durchaus hilfreich (und auch höflich), sich zumindest die Mühe zu machen, so weit ganze Sätze zu verwenden, dass wenigstens das Anliegen bzw. die Frage heraus lesbar ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/81-Meteorit-Neuschwanstein-3-gehoert-dem-Finder.html mehr lesen...

.. dazu noch die Streitfrage, ist eine "unechte Einbahn" (Auf einer Seite steht das Schild "Einfahrt verboten", also der rote Kreis mit dem Querbalken", aber auf der anderen Seite kein Einbahnpfeil, also dürfen z.B. Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse befindlichen Einfahrt kommen beide Fah... mehr lesen...

Die Fälschung einer Urkunde ist gerichtlich strafbar, für die Höhe des Unterhaltes wäre das jedoch irrelevant, da jede Vereinbarung, wenn Sie nicht dem Kindeswohl entspräche, "unwirksam" wäre und das Gericht einen entsprechenden Unterhalt festsetzen könnte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie zu... mehr lesen...

...die Meldung an die HP-Versicherung ist ganz wichtig! Wenn die Beiziehung eines Anwaltes erforderlich wird, dann müsste das die Haftpflichtversicherung für Sie organisieren. Diese ist für die Abwehr unberechtigter Forderungen Ihnen gegenüber zuständig und daher auch berechtigt, den Anwalt aus... mehr lesen...

1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...

1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...

Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

...in der Überschrift stand doch schon MINI.... mehr lesen...

..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Bitte nehmen Sie zuerst Einsicht in Ihren Wohnungseigentumsvertrag. Üblicher Weise sind darin Regelungen enthalten, wen die Erhaltungspflicht von "Leitungsabzweigungen", Absperrhähnen etc. trifft. Im Zweifel würde ich danach gehen, wo der Absperrhahn ist. Liegt dieser IN Ihrer Wohnung, trifft S... mehr lesen...

Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? mehr lesen...

Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...

Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie haben Anspruch auf Herausgabe der ORIGINALE nach Abschluss der Behandlung bzw. nach Erklärung, dass Sie keine (weitere) Behandlung mehr wünschen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...

Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...

mM nach muss der weitere Eigentümer nicht verständigt werden: § 119 GBG: (1) von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1.Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben wird oder dessen bücherliche... mehr lesen...

Die Frage ist, ob das Angebot "ca. 42000" überhaupt ausreichend konkretisiert ist, um angenommen werden zu können. Bejaht man dies, dann hat der Verkäufer dieses Angebot angenommen und ist daran gebunden. Sie könnten dann in diesem Fall den Verkauf an Sie zu den vereinbarten Bedingungen erzwing... mehr lesen...

Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...

...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...

s. als Beispiel f. ÖSTERREICH: §108 GewO (Fremdenführer). http://www.jusline.at/108_Fremdenf%C3%BChrer_GewO.html mehr lesen...

http://www.seniorenheim.at/pflegeheime/start7/info/kosten.htm mehr lesen...

1. Nein, wenn nicht z.B. im Wohnungseigentumsvertrag geregelt ist, dass eine solche Errichtung erlaubt wäre, darf er nicht, aber oftmals ist es nicht so einfach, ohne Vermessungstechniker wirklich den genauen Verlauf der "Grenze" zu erkennen. 2. Nein 3. Ja (wenn sie tatsächlich auf beiden WE-Ob... mehr lesen...

Ja, aber die Räumung wird deshalb nicht unterbleiben!!! Das müssten Sie vorher mit der betreibenden Partei/Vermieter rechtzeitig versuchen zu klären. mehr lesen...

Das Verschenken ist natürlich zulässig, aber Sie als Pflichtteilsberechtigte, können bei der späteren Berechnung IHRES Pflichtteiles verlangen, dass diese Schenkungen berücksichtigt werden. s. z.B. hier: http://www.jus24.at/a/die-berechnung-des-pflichtteils mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Wenn Sie am Zustandekommen des Rückstandes kein grobes Verschulden trifft, dann wird im Regelfall dem Räumungsbegehren nicht Folge gegeben. Wenn tatsächlich schon alles, auch die Kostend er Gegenseite bezahlt sind, dann sollten Sie am Montag noch versuchen, mit dem Vertreter der Gegenseite zu ver... mehr lesen...

Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist mir einiges klar und auf einmal geht sich auch die Summe aus :) Ich möchte mir Wohnung #5 kaufen (72/1236). Als absoluter Rechts-Laie habe ich mir das Wohnungseigentumsgesetz durchgelesen (aber lange nicht alles verstanden :), unglaublich was da alles gere... mehr lesen...

...wenn tatsächlich nichts über die Erhaltung geregelt wäre, dann wäre die gesamte "Aussenhaut" (Dächer, Fenster, Fassaden, Terrassenbeläge usw.) allgemeine Teile der Liegenschaft und daher von allen gemeinsam zu erhalten. Das wäre allerdings bei einer solchen Konstellation sehr ungewöhnlich..... mehr lesen...

Es handelt sich bei den Anteilen auf / 2472 um Anteile von Eigentumspartnern, also 2 Personen haben gemeinsam "eine Wohnung". Daher werden die Anteile der Wohnung "halbiert" und mit den von Ihnen zitierten §§ "verbunden" zu sogenanntem Partnerwohnungseigentum. Alles klar? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Zuerst sollte Sie im Wohnungseigentumsvertrag nachschauen, ob sich dort Regelungen finden. Ich gehe davon aus, dass es z.B. Regelungen über eine vom Gesetz abweichende Erhaltungspflicht gibt, etc. Vielleicht ist dort auch etwas zu Umgestaltungen enthalten. Allgemein wären ansonsten Veränderungen... mehr lesen...

Ich fürchte, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Fliesenleger (FL) hier nicht leicht etwas für Sie zu holen ist. Der Preis des Anbieters ist ja die Einladung an die Interessenten, ihr Angebot zu legen und dieses muss der FL ja nicht annehmen. Bei ein wenig weiterem Blick stelle ich aber z... mehr lesen...

Die Bekanntgabe der Zahldaten reicht, die Übermittlung eines Zahlscheines ist nicht erforderlich. mehr lesen...

Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...

Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...

§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt. Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4. Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 2... mehr lesen...

...wäre auch nicht uninteressant, ob bzw. was bez. Erhaltungspflichten im Pachtvertrag geregelt ist... mehr lesen...

Vorweg wäre im Wohnungseigentumsvertrag zu kontrollieren, ob dort Regelungen für derartige Umgestaltungen etc. enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wären die Geländer etc. allgemeine Teile der Liegenschaft. Abänderungen bedürften dann meiner Ansicht nach der Zustimmung ALLER Wohnu... mehr lesen...

Ich glaube, dass hier etwas durcheinander gebracht wird, bzw. unklar ist. Wenn die Garagenplätze im Eigentum der Miteigentümer wären, dann müssten sie ja keine Miete bezahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Garagenplätze insgesamt Miteigentum aller Eigentümer sind ("Gemeinschaftseigentum") ... mehr lesen...

Die Änderungen erfolgen nicht von alleine. Haben Sie mit dem Verlassenschaftsnotar vereinbart, dass er für Sie die Änderungen durchführt? Wenn ja, sollte er Ihnen Auskunft geben können, wann mit den Anträgen bzw. den Erledigungen gerechnet werden kann. mehr lesen...

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann sind jetzt dann S1 und S2 jeweils Hälfteigentümer beider Liegenschaften. Wenn es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt, kann jeder (Mit)Eigentümer mit seiner Hälfte tun, was er möchte (verkaufen, belasten etc.). Sollte er seine H... mehr lesen...

Das Gesetz verlangt für die Steuerbefreiung die Aufgabe des HWS. Im Gesetz ist damit keine Frist verbunden, also wäre diese Aufgabe spätestens mit dem Vertragsabschluss durchzuführen, Die 12 Monate stellen daher sozusagen ein Entgegenkommen der Finanz dar. Da die 12 Monate aber eben keine gesetz... mehr lesen...

http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...

Bei Besitzergreifung im All ist persönliche Anwesenheit des Besitzergreifenden erforderlich und eine Eintragung in das Grundbuch der interstellaren Föderation samt Zustimmungserklärung der Klingonen... Österreich: Besitz- und Eigentumserwerb... z.B. § 314 ABGB und 315: Durch die unmittelbare ... mehr lesen...

Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...

Das Meistbot muss verteilt werden, also das Gericht muss mit Beschluss festlegen, wer wieviel bekommt. Was nicht an Gläubiger etc. zu zahlen ist, erhält der (frühere) Eigentümer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Nein, es gibt mW keine Gerichtsverfahren oder Entscheidungen. Jeder, der ein gelocktes Gerät erwirbt, wird doch wohl darüber darüber in Kenntnis sein, dass das so ist. In den mir bekannten Geschäftsbedingungen wird auch deutlich darauf hingewiesen. z.B. A1: A1 Edition Endgeräte funktionieren n... mehr lesen...

Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Bei einer Investition dieser Grössenordnung würde ich mich nicht auf Informationen aus einem Forum verlassen... In short: KATEGORIE: Einteilung der Wohnungen nach bestimmten Ausstattungsmerkmalen (Bad, WC, Heizung usw.) s. z.B. http://www.hausbesitzer.at/83-0-kategoriemietzins.html Die Frage,... mehr lesen...

Die Bank hat kein Interesse, das Bestandsrecht vorgehen zu lassen, da im Falle einer Verwertung/Versteigerung ja dann der Ersteher das Mietrecht mit übernehmen müsste, was die Liegenschaft deutlich weniger Wert sein lässt. Ohne Zustimmung der Bank kann der Bestandsgeber die erstrangige Eintragun... mehr lesen...

Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...

Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120902.html mehr lesen...

...der Sachverhalt spielt aber nicht in Österreich, oder? mehr lesen...

Danke für die richtige Zahl, nach Einsicht in die Entscheidung kann ich beruhigt feststellen, dass diese Entscheidung nicht das WE revolutioniert hat.... Man lese nur den Anfang des Sachverhaltes: Die Liegenschaft der Beklagten, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde, hat nach dem Stand de... mehr lesen...

Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...

Wohnungseigentum an einem "1-Wohnungsobjekt" halte ich für undurchführbar, da dies schon aus dem Zweck des WEG auszuschließen ist. Der Sinn des WEG ist ja, Miteigentümern das ausschließliche Recht an einem bestimmten WE-Objekt einzuräumen, weil man sonst nicht "weiss", wer welches Objekt als Mi... mehr lesen...

Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...

Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...

Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...

Ihre Frage ist berechtigt: 1.) Es ist vollkommen unerheblich, welche Vereinbarung zwischen VERKÄUFER und Makler bestand. 2.) Für die Frage, ob Sie als KÄUFER provisionspflichtig sind, ist nur ausschlaggebend, ob Sie durch die Tätigkeit des Maklers Kenntnis von der konkreten Abschlussgelegenhei... mehr lesen...

Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...

Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...

Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...

Um die Frage wirklich beantworten zu können, müsste man genau wissen, um welche Art Mietobjekt es sich handelt (also ob das MRG zumindest teilweise anwendbar ist) und ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. So beträgt z.B. Kündigungsfrist gem. § 29 MRG DREI Monate un... mehr lesen...

...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...

Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...

Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich unter Vorlage der Rechnung rechtzeitig (s. § 10 Abs 4 MRG!!) anzeigen. Der Anschaffungspreis wird pro Jahr ab Anschaffung mit 10% abgewertet. http://www.jusline.at/10_Ersatz_von_Aufwendungen_auf_eine_Wohnung_MRG.html mfG RA Michael Gruner www.vertragsbeglei... mehr lesen...

Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...

Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...

Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie nicht finanziell zum Handkuss kommen können, weil "eh der Voreigentümer dafür haftet", es gibt durchaus denkbare Konstellationen, wo trotzdem auch bei Ihnen als neuem Eigentümer etwas hängen bleiben kann. So geehen ist es ganz richtig und auch wichtig, zu... mehr lesen...

Wenn es vor dem Tod Ihres Lebensgefährten einen gültigen Vertrag (Kauf, Schenkung oä) oder Vergleich (z.B. im Rahmen einer Scheidung) oder sonst einen gültigen Titel gab, dann kann aufgrund dieses Titels der Eigentumserwerb im Grundbuch durchgeführt werden, bzw. kann jetzt "nachgeholt werden", st... mehr lesen...

...wird/wurde kein Probemonat vereinbart? mehr lesen...

Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...

Ich meine, man sollte vorab vielleicht einmal klären (s. insbes. § 20 WGG) , unter welche Regelungsbereiche das Wohnobjekt einzuordnen ist und dann würde ich noch vorschlagen, § 22 WGG iVm § 27 MRG zu lesen, es wäre nicht der erste Vormieter, der bei entsprechender "Beweissicherung" die "Ablöse" ... mehr lesen...

Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...

Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...

Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...

Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. Doch, man kann ein Haus teilen. ... mehr lesen...

Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...

Warum soll man nicht 1/12 erben können, da gibts noch ganz andere Erbportionen. Ich kenne einen Fall, da kamen über 25 Personen erbrechtlich zum Zug! mehr lesen...

Wenn Sie bereits als Miteigentuemer im Grundbuch eingetragen sind, koennen Sie Ihr Recht auf Zutritt klagsweise durchsetzen. Wekche Art Klage dazu am ehesten geeignet waere sollten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen. uU waere ja auch ueber eine Teilungsklage nachzudenken. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...

Die Kosten, die der Notar maximal verrechnen darf, sind in einem Tarif geregelt und sind nach dem Wert , also dem Kaufpreis gestaffelt. Ohne detaillierte Angaben über Kaufpreis etc. kann man keine Auskunft geben. Sie können aber bei der Notariatskammer die Kosten überprüfen lassen. Die Kosten de... mehr lesen...

Das Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" bedeutet, dass auch der Fahrzeugverkehr zu den Anrainern (zB Eigentümern, Mietern) für Besucher und Angestellte eines Anrainers zulässig ist. VwGH 3.10.1984, 84/03/0079; ZVR 1986/34 mehr lesen...

Als "Obmann eines Vereines, der Konzerte veranstaltet", würde ich auch lieber in einem Forum, Meinungen von Wildfremden einholen, als einen Steuerberater zu kontaktieren.... Höchst professionelle Einstellung! mehr lesen...

Ich würde, wenn die Bekanntgabe der neuen Zustelladresse nachweisbar ist, nur die offene Rechnung zahlen und denen nachweisbar schreiben, dass der Rest nicht durch Sie veranlasst wurde. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Dringend Mitglied werden bei einer Mieterschutzvereinigung... Das Gesetz sagt dazu (§ 21 MRG, Absatz 3) 3) Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnu... mehr lesen...

ZUr Übertragung ist ein Vertrag erforderlich. Wenn kein Entgelt bezahlt wird, dann handelt es sich um eine Schenkung. In diesem Vertrag können auch noch andere regelungen getrofen werden, wie z.B. ein Wohnrecht der Mutter oder ein Veräußerungsverbot/Belastungsverbot. Danach muss die Änderung im... mehr lesen...

Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...

Weil oftmals geglaubt wird, es ginge um Krankenstandstage. Auch jemand der nicht im Krankenstand ist, kann SMG bekommen. Und es geht um 24Stunden, nicht Kalendertage Schmerzperioden. Gerade bei leichten Schm, sind diese nie für ganze Tage zu rechnen, sondern man benötigt etwa 3 Kalendertage um ... mehr lesen...

Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...

Nein, haben Sie nicht. mehr lesen...

..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...

Die automatsiceh Verlängerung des Mietvertrages ist eine gesetzliche Bestimmung § 29 Abs 3 b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre er... mehr lesen...

Kosten für die Preisauskunft sind nicht vorgesehen. Wie stellen Sie sich das vor, dass der Noatr das Buch schützt? mehr lesen...

Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...

Typische Hausübungsanfrage..... mehr lesen...

@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...

MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vom Verkehrswert berechnet werden! Dazu ein Beispiel aus der Praxis:... mehr lesen...

Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...

Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Warum fragen Sie nicht Ihren Anwalt? mehr lesen...

Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...

Wenn Sie selbst reparieren, dann bekommen Sie natürlich nicht den Profi-Preis bezahlt, da würden Sie ja sonst noch Gewinn machen... mehr lesen...

Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Ihre Freundin nicht. Wenn Sie also der leibliche Vater sind, und dss Kind nach seiner Geburt bei der Mutter lebt, werden Sie nach Ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag für das Kind leisten müssen. Alles Gute mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Um die Frage korrekt zu beantworten, müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Geht man davon aus, dass ein Wohnrecht für Ihre Geschwister besteht, dann können Sie das Objekt benützen, müssen aber jederzeit weichen, wenn das Wohnrecht ausgeuebt wird. Vermieten duerften Sie auch, aber de facto wird... mehr lesen...

Das hilft den anderen Forumsteilnehmern: Zueerst Fragen stellen und diese nac Beantwortung loeschen. Wie kommt man auf solche Ideen? mehr lesen...

Handelt es sich um eine Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen oder um ein Einfamilienhaus? Bei letzterem müsst man erheben, welche Regelungen 1989 für die Einfamilienhäuser, insbesondere Kündigungsschutz, gegolten haben. Leider ist das Gesetz im RIS erst ab dem 2. WohnRÄnderungsGesetz 1... mehr lesen...

Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...

Sie koennen alles frei regeln und damit auch, wer die Kosten der Abwicklung traegt. Sie sollten die in jedem Falle vorweg schriftlich fixieren, aber auch nicht auf eigene rechtliche Beratung verzichten. Die Kostenfrage sollte nicht alles Andete in den Schatten stellen. Gerade Ihre Frage zu der... mehr lesen...

Sie sollen den Kaufvertrag aufsetzen......Na, dann werden Sie doch hoffentlich wissen, was Sie tun, oder? mehr lesen...

Ich teile Ihre Bedenken und Sorgen betreffend Ihrer Gefährdung und würde das Video auch nicht aus der Hand geben. Vielleicht können Sie ja mit der Polizei sprechen, damit diese den Betreffenden noch einmal aufsucht und ihm den Ernst der Lage klar macht. Alles Gute! M. Gruner mehr lesen...

Wenn man sich als Unternehmer betätigt, sollte man sich ua auch überlegen, ob man für den Bedarfsfall Profis (Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) heran ziehen soll, oder ob man sich auf gut gemeinte, aber möglicher Weise leider nicht gute Ratschläge verlassen wird. Die letzere Variante vergleich i... mehr lesen...

Die Auskunft der Versicherung ist leider richtig. Die Gebäudeversicherung deckt nur Schäden am Gebäude und fest damit verbundenen Sachen. Möbel etc. wären nur über die "Haushalts"-versicherung gedeckt. mehr lesen...

Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...

Sie können mit der Urkunde, auf der steht, dass Ihnen der Verurteilte Schmerzengeld zahlen muss, zum Bezirksgericht gehen, wo der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, und die Zwangsvollstreckung (Exekutionsverfahren) beantragen. Erkundigen Sie sich vorher an welchem Tag das Gericht "Amtstag" hat. m... mehr lesen...

Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...

z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4&xid=168817&page=1 mehr lesen...

Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...

In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...

Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...

Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...

Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Typisch "Zugraste"... mehr lesen...

Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...

Das Bel+Vv ist zu Gunsten des Schuldners eingetragen?? Der ist auch der Eigentuemer? Kann nicht sein. Im Übrigen duerfte die Forderung wegen der nun exekutiert wird, dem Veräusserungsberbot voran gehen, sonst gäbe es ja kein Verfahren. mfG M.Gruner mehr lesen...

§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...

...genau. Gegenüber Radfahrer hat der Rechtsabbieger Vorrang, weil der Radfahrer gem. § 19 Abs. 6a StVO wartepflichtig gegenüber dem gesamten Fließverkehr ist, aber wenn in die selbe Richtung, wie der Radfahrer fahren möchte, Fussgeher gehe, haben diese Vorrang... Nun stellen Sie sich aber die s... mehr lesen...

Hat der Radweg ein Dreieck? Wie waers denn bei Fussgehern, die die Querstr. ueberqueren? mehr lesen...

Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...

Also entweder die Miete mit ihr wurde einvernehmlich beendet und die Kaution auf den neuen Mieter übertragen, ODER die ehemalige Mieterin bestreitet das, dann ist sie aber nach wie vor Mieterin!! Vielleicht bringt diese Argumentation die gute Frau zur Vernunft. Auch da wieder der Tipp aus der ... mehr lesen...

Unklare Regelungen gehen zu Lasten desjenigen, der die Urkunde verfasst. Man wird aber auch die Frage stellen müssen, was wollten Sie denn vereinbaren? Befristet oder unbefristet? Was die Vergebührung betrifft, so ändert das nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung. Wurde von Ihnen ein Betrag ... mehr lesen...

Der Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unter Privatleuten ist gebräuchlich. Im Detail müsste man prüfen, wie genau die Formulierung des Vertrages lautet. Neben der Gewährleistung bestehen aber noch andere "Hilfsmittel". Dann z.B. wenn der Verkäufer Sie bewusst in ... mehr lesen...

Ich kann Ihnen empfehlen, sich in jenem Forum zu registrieren und Ihre Anfrage dort nochmals zu posten. Kompetente Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dort sicher gerne weiter. http://www.cbk.at/forum/forum.php Herzliche Grüße# RA Michael Gruner mehr lesen...

Die Abschleppung muss die Gemeinde oder Polizei anordnen, da der PKW ja auf öff. Grund steht. Sie können gegen den Halter mit besitzstörungsklage vorgehen. Die Polizei muss sogar tätig werden, da ja das Parken vor Einfahrten ohne dass der Fahrer im PKW sitzt (§ 23 StVO), verboten ist. mehr lesen...

- aber was ist mit § 46 MRG Abs. 2? Darin steht doch, dass der Hauptmietzins entsprechend der Ausstattung erhöht werden darf Richtig erkannt... Das Forum leidet leider darunter, dass hier zum Teil Vermutungen mit dem Brustton der Überzeugung heraus posaunt werden.... Zitat aus 5 Ob 98/08k: Da... mehr lesen...

Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...

http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...

Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...

Rückzahlungsverpflichtung betreffend welche Zahlungen? Ausbildungskosten? mehr lesen...

Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...

Nun, ich denke das Firmenbuch wird die Abweisung doch wohl ein bisschen umfangreicher formuliert aben, oder? Wenn ich drauplan lese, wuerd ich an Gewaesserplanung, Kraftwerksbau etc. denken. Was hat denn dem FiBu nicht gepasst? mehr lesen...

Informieren Sie sich über den Verkehrswert (Makler oder verlangen Sie sogar eine Schätzung) der Liegenschaft und dann schauen Sie, was 1/4 davon wäre (das wäre nämlich Ihr Pflichtteil). Dieser Betrag wäre dann der, den Sie bekommen sollten. Und dieser Betrag sollte wertgesichert versprochen wer... mehr lesen...

Anzeige bei der Polizei erstatten. mehr lesen...

Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...

Solange Sie im gem. Haushalt leben und dort versorgt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Geldesunterhalt! Taschengeld ist ebenfalls nicht durchsetzbar, wenn Ihre Grundbeduerfnisse abgedeckt sind. mehr lesen...

Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...

http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/132803/betriebskosten-garagenabstellplatz.htm#132923 mehr lesen...

Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...

Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Meinen Sie bei Beendigung des Mietvertrages oder jetzt im laufenden Mietvertrag? mehr lesen...

Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...

Hausverwaltung kann Sie nur auffordern, aber nicht (im eigenen Namen) klagen. Miteigentümer könnte Sie auf Unterlassung udn Entfernung klagen. Hellseher bin ich (leider) keiner, aber wenns schon andere Öffnungen gibt UND Interessen eines anderen ME nicht beeinträchtigt sind (Lärm, Geruch etc.) ... mehr lesen...

Hausübungen werden hier nur gegen Gebühr erledigt... :twisted: mehr lesen...

wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Handelskammer in Paris für die Beilegung zuständig. Wenn die Welt nur so einfach wär, wie Sie sich das Ausmalen..... mehr lesen...

Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Hauses betroffen ist, müssten mM nach alle Miteigentümer zustimmen. Sollten nicht alle zustimmen, könnten/müssten Sie versuchen, die fehlenden Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Dabei steigen Ihre Chancen, wenn es schon andere derartige Lüftungsauslässe gi... mehr lesen...

Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werden („mit Spekulationsgewinn“) nach den 1.4.2012 verschieben, Geplante ... mehr lesen...

Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...

Was genau verstehen Sie unter "Baurecht"? Bauverfahren, also alles rund um die Baugenehmigung etc., oder Bau-werkvertrag, Baumängel, etc.? mehr lesen...

Nein. mehr lesen...

1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren. 3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden. Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung... mehr lesen...

Was steht denn in Ihrem Vertrag? mehr lesen...

könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...

Na, Sie haften dem Verleiher natürlich dafür, dass sein Anhänger weg ist, was sonst? mehr lesen...

...wer glauben Sie?? :roll: mehr lesen...

Der Hausverwalter selber (also im eigenen Namen) kann sicher nicht klagen, aber er vertritt von Gesetzes wegen im Rahmen der gewöhnlichen "alltäglichen" Verwaltung die (Mehrheit der) Eigentümergemeinschaft. Das Recht, die eigenmächtige Benützung allgemeiner Flächen durch einzelne ME zu bekämpfen,... mehr lesen...

Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...

Sind Sie nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (AKM, Austomechana usw)? mehr lesen...

Danke, Selina. Sie sprechen mir aus der Seele! mehr lesen...

Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...

Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...

Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...

Vorab, gute Besserung und rasche Heilung! Urteile und Gesetze finden Sie unter www.ris.bka.gv.at . Schilehrer, die Ihnen Schi Fahren beibringen, in jedem Schiort. Gerichte, die Ihnen für Ihren Fall Verfahrenshilfe bewilligen, hoffe ich, finden Sie nirgends. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ein Wechsel ist nur dann etwas wert, wenn jemand, der auch tatsächlich Geld hat, auf diesem "aufscheint", also entweder der jenige, der gegen Vorlage zahlen muss, oder dem Wechsel "beigtreten" ist, also für ihn "garantiert" (Ich verwende bewusst nicht die Fachausdrücke, das verwirrt nur). In Ihr... mehr lesen...

Wissen Sie, wer der Verfasser der inkriminierten Posts ist? mehr lesen...

Teilanwenungsbereich des MRG: http://www.ovi.at/de/verband/Recht/Miete.php Bei Neubau (nach 1945) Eigentumswohnungen gelten nur die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des MRG. S. § 1 MRG mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...

Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...

Bei diesem Streitwert waren Sie doch sicher anwaltlich vertreten. Warum fragen Sie nicht dort? mehr lesen...

Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...

Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...

Der Mietvertrag ist auch fuer einen Kaeufer bindend. Auch ein nicht angezeigter Vertrag ist gueltig, aber man begeht eine Abgabenhinterziehung. Und die Gebuehrenanzeige ist auch ein Beweis, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Lassen Sie sich aber konkret beraten, ob der MV anfechtungsfest ist,... mehr lesen...

http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...

Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...

Wenn die Gewährleistung nicht explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, dann gilt sie auch zwischen Privatpersonen! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

bei mir hätte sie schon die 'Fristlose', also Entlassung! mehr lesen...

Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...

auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...

Die Bahn koennte Sie in Oe klagen. Ob die diesen Aufwand betreiben, kann ich Ihnen nicht sagen. Versuchen Sie ueber die Direktion der Bahn eine Kulanzloesung zu ereichen. mehr lesen...

Danke, die Entscheidung ist noch nicht veroeffentlicht. Aber in 5 OB 1565/94 scheint mir hat sich der OGH mit Ihrer Problematik beschäftigt und ist zum selben Ergebnis gekommen. mehr lesen...

Sie schreiben, Sie waren mit dem Prozess in letzter Instanz, beim OGH? Können Sie die Zahl posten, ich finde nichts. Danke! mehr lesen...

Wann hat der Beg. davon erfahren? mehr lesen...

warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? mehr lesen...

selber mündlich bei Gericht nach vorheriger Anwaltsauskunft (wegen der strengen Formvorschriften). ...mündlich eingebrachte Grundbuchsgesuche gibts nicht mehr!! mehr lesen...

ja, aber hier wollte er nach rechts abbiegen. mehr lesen...

der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur. mehr lesen...

mA nach muss man sich bei einer Räumungsexe in diesem Fall nicht vor Verzögerungen fürchten, weil das ja keine Räumung nach MRG ist und daher die Aufschiebung nach 35MRG nicht anzuwenden ist. mehr lesen...

eindeutig Sache des Vermieters. Frist setzen und wenn ers nicht erledigt, ab Beginn der Heizsaison MZ mindern. Zusätzlich Verfahren einleiten mit dem ihm die Reparatur gerichtlich auferlegt wird. Eine Mitgliedschaft bei einer Mieterorg. wäre zu überlegen. mehr lesen...

steht alles in Ihrem Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen.... Und: Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung? mehr lesen...

1. Es gibt für Lebensgefährten, außer im Todesfall, egal wie lange man dort gemeldet war, KEIN EINTRITTSRECHT. § 14 MRG: Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß ... mehr lesen...

Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...

Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...

Nach Ablauf der Frist (und Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch) können Sie Ihren Anteil ohne Zustimmung Dritter belasten. mfG M. Gruner mehr lesen...

Das Wohnrecht erlischt nicht, bzw. erst mit dem Tod des Vaters. mehr lesen...

Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...

Sie sind als Untermieter vom Hauptmieter abhaengig. Ihnen kommt kein Schutz gegenueber dem Vermieter zu. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, Schadeners. vom Untervermieter zu verlangen, wenn er Ihr Untermietverhältnis gegen den Vertrag beendet. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Hausübung noch immer nicht fertig? 8) mehr lesen...

Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...

Da Sie von Anteilen sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei verschieden Einlagezahlen (Liegenschaften) handelt. (Wenns wirklich zwei Grundstücke (man nennt das landläufig auch "Parzellen") beträfe, dann könnten Sie daran nicht Anteile habenund das würde auch nicht funktionieren.) Au... mehr lesen...

Zur Abänderung der Erhaltungspflichten oder eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels ist eine gültige Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. Nach dem Gesetz wäre die Gemeinschaft für die ERhaltung der Balkontüre zuständig (Bei Kasten - Doppeltüren nur für die äußere Türe... mehr lesen...

Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...

Asche auf mein Haupt.... Beide haben Einkommen: beide Einkommen addieren, 40% errechnen, Einkommen des U-Anspruchstellers abziehen und was bei der Rechnung im Plus heraus kommt ist der U-Anspruch. Nur einer hat Einkommen: 33% Speed kills, Pardon... mehr lesen...

@hank: Sie verwechseln da etwas. Oceloty will nicht als Mietkauf verkaufen, sondern kaufen, und dann 'normal' verkaufen, also besteht bei ordentlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung kein Insolvenzrisiko. Ihren vorletzten Absatz insbes. ' negativ fuers Geschäft' versteh ich nicht.. mehr lesen...

Theoretisch ja, praktisch eher nein, weil typische Spammer unangreifbar sind, da sie sich irgendwo im rechtsfreien Raum offiziell nieder gelassen haben. mehr lesen...

Widerklage kann man nur gegen den Kläger erheben und das ist laut Sachverhalt "das Geschäft", also was hat der Ex damit zu tun? mehr lesen...

Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer Was will uns Hank damit sagen? Spekulationssteuer= Einkommensteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank ode... mehr lesen...

Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...

Sie schreiben, SIE haben eingekauft und wundern sich, dass Sie zahlen sollen.... ts ts ts... mehr lesen...

Spekulationsfrist läuft ab dem entgeltlichen Erwerb, also nicht ab Mietbeginn. Sie müssten also noch 2 Jahre ab Kauf in der Wohnung wohnen um der Spekulationssteuer zu entgehen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

neben der Eintragung steht links die Tagebuchzahl und mit dieser können Sie abfragen mit welchem Datum die Erledigung erfolgt ist. Aber eigentlich ist das Datum relativ uninteressant... mehr lesen...

wenn der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, ist der Gewinn zu versteuern. Spekfrist ist 10 Jahre. Keine Steuer, wenn Objekt durchgehend als Lebensmittelpunkt gedient hat und mindestens zwei Jahre seit Ankauf vergangen sind. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. EDIT: Der obige Prozent-Satz ist falsch und wird weiter unten richtig gestellt!!! Bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen... Im Detail kann man Ihre Frage nur beantworten, wenn... mehr lesen...

Ihre Tochter braucht keinen Vertrag, da SIE ja einen Benützungstitel nachweisen müssten. Wenn Sie keine Miete bezahlen (bloße Tragung der Aufwendungen reicht nicht), dann wird man wohl von einem Präkarium (ist das Selbe wie Bittleihe) annehmen und Ihre Tochter kann die Beednigung der Benützung ve... mehr lesen...

Übermitteln Sie alle Informationen an die Staatsanwaltschaft Wien. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Das koennte der/die SachwalterIn in Erfahrung bringen. Ihnen darf man keine Auskunft geben. mehr lesen...

...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...

Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag müssen beglaubigt sein.Das macht der Notar oder die Beglaubigungsstelle bei einem Bezirksgericht. Alles andere können Sie theoretisch selbst erledigen. Gerade in Ihrem Fall sollten jedoch im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung Regelungen hinsi... mehr lesen...

ich würde in jedem Fall mit der zust. Krankenkasse sprechen, damit ja keine Vers.lücke entsteht. Eine Selbstvers. bzw. freiw. Weitervers. ist ohne Einkommen relativ günstig. mehr lesen...

mM nach kommt es in Ö nicht einmal darauf an. Alles was nicht direkt verboten ist (z.B. Kinderpornografie, Naziinhalte) kann man in Ö legal streamen und auch zum pers. Gebrauch speichern und vervielfältigen (CD brennen etc.). RA Höhne, der UPC im Prozess wegen kino.to vertritt hatt, das im Übrige... mehr lesen...

@hank: genau so meine ichs. nur gibt es meinungen, dass dies nicht der fall sei, wenn es sich um ein illegal veröff. werk handle. Diese meinungen teile ich aber nicht. mehr lesen...

Meiner Ansicht nach ist es in Ö legal. Nur das Uploaden und Veröffentlichen von geschützten Inhalten (z.b. eigener Film mit geschützter Musik) für unbestimmten Interessentenkreis wäre illegal. mehr lesen...

hat er die kleber bekommen? mehr lesen...

Um das fundiert beantworten zu können, muss man sich die urspr.Vereinbarungen der Wassergen. etc. ansehen. Wenn daraus hervorgeht, dass der Wasserbezug für Trinkwasserversorgung dienen sollte und das jetzt anders gesichert ist, hat der Nachbar mM nach recht. Gibt es überhaupt noch Leitungen etc. ... mehr lesen...

Sie müssen kein Angebot annehmen! Aber Sie sollten sich langsam überlegen, zu welchem Preis Sie verkaufen. Dem Käufer ist es egal wie Sie kalkulieren. mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...

http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...

Ihr Vermieter hat gekündigt? Dann wäre die Kündigung unwirksam (gerichtliche Kündigung erforderlich). Oder Sie haben sich mündlich geeinigt (einvernehmliche Auflösung), dann sollten Sie aber wissen, worauf Sie sich geeinigt haben. Das Datum der Bestätigung der Kündigung ist da nicht relevant. W... mehr lesen...

Eine einvernehmlich Auflösung ist an keine besondere Form gebunden. Eine Kündigung (einseitige Erklärung) hat schriftlich zu erfolgen. mehr lesen...

Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...

Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...

wenn das Glashaus wieder leicht zu entfernen ist, dann ist das durchaus im üblichen Rahmen. mehr lesen...

Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...

Aufteilungsansprueche muessen innerhalb eines Jahres ab Scheidung geltend gemacht werden. § 95 EheG! Die Ansprueche wegen Wohnens etc. sind nicht so leicht zu beurteilen, da müsste msn mehr Details kennen. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Kein Vermieter ist verpflichtet, eine Übergabe in der Wohnung zu veranstalten. Sie sollten aber die Wohnung akribisch dokumentieren, wie Sie sie verlassen. Fotografieren oder filmen Sie Zimmer fuer Zimmer. Mühsam, aber nur so hsben Sie nachher die Beweise, dass alles in Ordnung war. Sollte der VM... mehr lesen...

Tja, alles klar, da haben Sie Vorbringen und Anträge verwechselt und das führt dazu, dass das Gericht von mehreren Feststellungsbegehren ausgeht, die alle bewertet wurden und damit den Streitwert und so die Gerichtsgebühr hinauf treiben. Ihr einziges richtiges Klagebegehren wäre gewesen, den Bek... mehr lesen...

Wie kommen Sie bei € 500,-- Klage auf € 200,-- Gerichtsgebühren. Die Pauschalgebühr wären € 55,--. Was haben Sie da eingeklagt? Sie schreiben da was von Feststellung? Wozu soll das gut sein? Damit ist wohl ein Großteil der Gerichtsgebühr futsch... Strafanzeige wäre möglich, wenn Sie der VK bewus... mehr lesen...

...die Fragende ist wohl die Arbeitgeberin bzw. die Lohnbuchhalterin und Titel hat sie natürlich, nur weiss sie nicht, welche Beträge sie im Rahmen der Lohnpfändung einbehalten darf/muss. Steuerberater fragen! mehr lesen...

Ich nehme an, das sind bebuchbare Karten, oder? Würden die auch leere Karten hergeben? Kann man nicht feststellen, ob schon mal etwas drauf gebucht war? Weil wenn der Datenblock unbenutzt ist und die leere Karten nicht hergeben, dann wären das schon sehrr starke Indiz darür, dass da was nicht ge... mehr lesen...

Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...

Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...

Das sagt dazu die StvO§ 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Ge... mehr lesen...

Was man Ihnen vorwirft, kann vieles sein, aber eines sicher nicht: Betrug, wie oben gemeint wird... Das wärs erst dann, wenn Sie die Fetzn als Originale verkaufen würden obwohl Sie wissen, dass sie unecht sind Warten Sie einmal ab, ob und welche Verfahren wirklich eröffnet werden und dann kann m... mehr lesen...

In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...

mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...

Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...

Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, Wenn es "nur" eine einfache Nötigung war (§ 105 StGB) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 StGB) Bei den in Frage kommenden Sexual-Delikten (§ 202, bzw. 205 StGB) ist schon die normale Strafbarkeitsverjährung 5 Jahre (§ ... mehr lesen...

Naja, wenn Sie es riskieren wollen, ohne Baugenehemigung zu fuhrwerken (weil die sollten Sie bei einer bewilligungspflichtigin Baumaßnahme, und um eine handelt es sich dabei meiner Meinung, ohne Zustimmung aller Grundeigentümer auch nicht bekommen ) und allenfalls nach Bau auf Entfernung erfolgr... mehr lesen...

Handelt es sich um Wohnungseigentum? (Nehme ich jetzt einmal an). In diesem Falle benötigen Sie für eine deratige Maßnahme die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Auch wenn der Garten Ihr Wohnungseigentumszubehör ist, es geht um die Aussenseite des Gebäudes, die formell "allen gehört" und um das äuß... mehr lesen...

Die von Ihnen zitierte Bestimmung nennt bestimmte Gründe für das Erfordernis des Rollstuhls bei denen 'automatisch' 3 anzuwenden ist. Bei anderen Gründen muss im Einzelfall geprüft werden, welcher Betreuungsaufwand erforderlich ist. mehr lesen...

Die gänzliche Untervermietung ist ein Kündigungsgrund. Ihre Vermieterin ist daher im Recht, wenn im MV nicht ausdr. Abweichendes vereinbart wurde. Mietwohnungen sind auch nicht dazu da, von Person zu Person zu wandern... mehr lesen...

aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...

Er hat kein Recht auf Akteneinsicht. mehr lesen...

Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...

Ich empfehle die Lektüre des SDG Sachverst. - und Dolm.G mehr lesen...

Wenn das Haus nicht mehr als 2 selbst. Wohnungen hat, dann gilt das MRG nicht und nach dem ABGB kann der Vermieter jederzeit (befristeter Mietvertrag wird ja nicht behauptet) ohne Angabe von Gründen kündigen. mehr lesen...

a).: § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten... mehr lesen...

@Georg: Jeder, der eine hompage hat, ist Unternehmer? mehr lesen...

Der TÜV ist ein privates Unternehmen und hat in Ö keine Kompetenzen, was Zulassung von KFZ-Teilen etc. betrifft. Wenn Ihnen der Verkäufer die Zulassung der Teile "garantiert" hat, dann würde ich mir doch von dort auch das Geld wieder zurück holen. Die Behörde ist jedenfalls nach meiner Auffassu... mehr lesen...

@Georg: § 1 EKHG schon.mal gelesen????? mehr lesen...

Die Bestimmung soll klar legen, dass Schaeden, die durch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt waeren, nicht durch die HH Vers. getragen werden. Daher ja auch die Einschr. Kennzeichen etc. Weil das an das EKHG anknuepft. Das Einladen eines Koffers in den PKW durch einen Dritten faellt mM nicht unter den... mehr lesen...

Rasch Kontakt zu dt. Anwalt aufnehmen und abklaeren ob Klage in D überhaupt zulässig etc. Achtung: Erstsuskunft muss nicht gratis sein! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Versicherung argumentiert damit dass der Schaden DURCH KFZ entstanden sei. Das Argument ist damit natürlich Schwachsinn. Weisen Sie auf das Missverst. hin und posten Sie wie die reagieren. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Ihnen ist leider kein -juristischer- Schaden entstanden. Im ürigen würde ich Daten ohne vorherige Sicherung nie wo abgeben. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...

weiß hier echt gaar keiner bescheid? :-( nichtmal ansatzweiße bei irgendetwas? :-( weder ansatzweiße noch -schwarze... mehr lesen...

Sie hat ja der Vormieterin Möbel "abgekauft". Ob Sie diese beim Auszug räumen muss, hängt vom Mietvertrag ab. Der Vermieter ist jedenfalls nicht verpflichtet, Möbel zu übernehmen. Wenn sie kein Weitergaberecht hat, dann geht die Wohnung zurück an die Gen. zu den Bedingungen wie im Mietvertrag ve... mehr lesen...

Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...

Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

Sind Sie von allen guten Geistern verlassen! Selbstverständlich können Sie NICHT fremde Rechte, seien es auch immatierelle, einfach übernehmen. MFG MAJER Es wird wirklich langsam Zeit, von diesem Forum Anschied zu nehmen, bei der Troll-Dichte. :roll: Ihre Anfrage ist viel zu lang und zu kompl... mehr lesen...

Was wurde denn in der Wegerechtvereinbarung ausgemacht? Normaler Weise wird dort geregelt, wo und in welchem Ausmaß ein Weg benützt werden kann (...an der norwestlichen Grundstücksgrenze in einer Breite von 3 Metern... etc.) meist werden auch Skizzen angeschlossen etc. Wenn das alles nicht verei... mehr lesen...

Vereinfacht gesagt: Solange Sie nicht selbsterh.fähig sind weil Sie eine sinnvolle Ausbildung mit Erfolg absolvieren, sind Sie unterhaltsberechtigt. Wie argumentiert der Erzeuger? Wie alt sind Sie? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

lust cent Artzt denn zeit wirts Bananenrepublick :roll: mehr lesen...

Dann nicht die Katze.... Spass Wenn wer übern Zaun klettert er. Wenn er normal den Garten betreten kann, sind Sie fällig. mehr lesen...

Ja, darf er, die Vermieterin darf/kann das nicht verhindern, solange nicht schützenswerte Interessen verletzt werden. Lärm etc. ABER, fraglich natürlich, wie sehr sie zu spinnen anfängt :roll: mehr lesen...

mMeinung(en): Fall 1: Wenn Geschw. begr. in Verbindung mit Ortsgebiet Anfang, dann gilt das auch im Ortsgebiet, bis es aufgehoben wird, also "Ende 60", dann gilt 60. Da im Ort nicht aufgehoben, gilt 60 zum Ortsende. Ab Ortsende gilt mM nach 100. Gegenargumente willkommen... Fall 2. Geschwindi... mehr lesen...

Die Katze... mehr lesen...

So wie Sie das Haus schildern, gehe ich davon aus, dass es nicht mehr als zwei selbst. Wohnungen hat. Dann wäre auch das Mietrecht (MRG) nicht anwendbar. Was für einen Mietvertrag haben Sie denn? Befristet - unbefristet? Die Aufnahme von Partnern ist kein Untermietvertrag und kann vom Vermieter n... mehr lesen...

Da bei Ihrem möglichen Delikt keine höhere als 3-jährige Haftstrafe angedroht ist, besteht keine Anwaltspflicht. Das Gericht bestellt daher für Sie einen Verfahrenshelfer, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass dies "sinnvoll" wäre. § 61 StPO: § 61. (1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte du... mehr lesen...

... und scheinbar auch bei Diplomarbeiten - unser Fernkurs-"mausal" schnorrt sich offensichtlich in allen Jus-Foren im deutschsprachigen Raum Textmaterial zusammen :mrgreen: mehr lesen...

Ja, mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Probieren Sies aus... mehr lesen...

Die Rechnung ist sofort zahlbar, also innerhalb von wenigen Tagen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Der Geschäftspartner könnte, wenns ihm zu lange dauert auch gleich klagen. mehr lesen...

Strafrechtlch faellt mir auch nichts ein. Würde aber sagen, dass der Inhaber des Anschlusses Anspruch auf Ersatz des verbrauchten Volumens hat (Bereicherungsrecht). Ob man das allerdings überhaupt zuordnen kann, weiss ich nicht. Mfg MG mehr lesen...

Zuerst einmal Schaden gut machen also Tankrechnung und allf. Kosten der Tankstelle zahlen. Dann reumütiges Geständnis und versuchen, mit einer Diversion davon zu kommen. Das sollte doch klappen. Alles Gute! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Ich teile Ihre Ansicht, aber Zensur etc. tötet jedes Forum noch viel schneller. So isses einfach, man schaut, von wem der Beitrag ist und scrollt drüber... 8) Im übrigen fürchte ich, dass viele der von Ihnen gemeinten Beiträge leider durchaus ernst gemeint sind.... :roll: mehr lesen...

Veruntreuung § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer ein Gut v... mehr lesen...

Hank hilft auch bei Hausaufgaben...:-)) mehr lesen...

Ich hoffe, ich hab das technisch nicht falsch verstanden...: Sie vertreiben etwas, das man auch mit Fremdprodukten arbeiten lassen kann? Also -blödes- Beispiel: Sie bauen ein Handy XY. Dieses läuft mit Akku XY , aber er läuft auch mit Akkus von A, B, C. Wenn das so ist, dann ist an der bloßen... mehr lesen...

Das Gutachten musss von den Miteigentümern doch akzeptiert werden, damit es Gegenstand der WE-Begründung wird, also warum hat man sich das GUA 1 nicht angesehen? Die Details Ihrer Frage kann man so nicht klären, weil dazu noch viele Punkte unklar sind. Z.B. Heizraum: Ist das einer für alle? Dann... mehr lesen...

Urheberrecht!!! Das Kopieren der alten Anleitungen und Verbreiten ist illegal. mehr lesen...

Weder der Kaufvertrag noch die Vollmacht muessen in diesem Fall schriftlich sein.Wenn Sie die Eigentuemerin tats. bevollm. hatte, dann liegt ein gueltiger KV vor. mehr lesen...

Im Normalfall rät man bei Anzockseiten, einfach nicht zu reagieren. Erst wenn ein Ö Gericht oder ein Ö Anwalt einschreiten, wird es Zeit, sich zu rühren. Bis lang hat mW noch keine ausl. Abzockseite sich getraut, bei einem Ö Gericht tätig zu werden. Man muss aber sagen, dass die Seiten langsam s... mehr lesen...

Machen Sie sicherheitshalber noch eine Schadenmeldung an Ihre Haftpflichtversicherung, weil jetzt SchmG gefordert wird. Schmerzengeld wird NICHT nach Ihrem Einkommen berechnet, sondern nach der Dauer der Beeinträchtigung des Verletzten. 24 Stunden starke Schmerzen = 300 EUR, mittlere=200, leicht... mehr lesen...

Ja, aber ob das vernünftig ist, ist eine andere Frage... Man kann dann leicht behaupten, es sei etwas gestohlen worden etc. Ich teile Hanks Meinung, wonach es keine Besitzstörung sei, wenn man als Vermieter die vermietete Wohnung mit SchlüDienst aufmacht, übrigens nicht!!! mfG MG mehr lesen...

Ich kenne keinen Kreisverkehr, bei dem die Einfahrten untersch. beschildert sind. Wenns so was gibt, gehoeren der|die Verantw. psychiatriert... mehr lesen...

Nein, auch wie beim R Abbiegen. Ergibt sich aus dem Rechtsfahrgebot. Der jeweils Rechte muss immer ganz rechts bleiben. Der Linke eigentlich auch. Nur ist ja niemand links neben ihm, sodass er während des Abbiegens gefahrlos Spur wechseln kann. Aber wie dichtete Jandl: lechts und rinks.... mehr lesen...

Aber lesen Sie das erste Post. Das Verhalten vir dem Schutzweg findet sich unter den Bodenmark. mehr lesen...

Rechts muss ganz nach rechts. Links darf mitte und links. mehr lesen...

mM bräuchte 2 eine Vollmacht von 1, um für 1 dessen Fahrzeug zu verkaufen. Solange 1 Eigentümer ist und sich daran nichts ändert, kann auch nur dieser der verkäufer sein (allenfalls eben vertreten durch 2). Der Name einer Erklärung sagt nicht aus, was sie regelt. Wenn Sie z.B. schreiben: "Ich ... mehr lesen...

Österreich!!! Und dann gibts sicher noch die AGBs des Veranstalters... ;-) mehr lesen...

Zur Nötigung fehlt der Vorsatz, also bliebe allenfalls eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die StVO. mehr lesen...

Veranstalter hat leider recht... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach besteht hier kein Anspruch gegen die Gemeinde. Man kann ja "im Spiegel sehen, was man sieht", also, dass man eben nicht den ganzen Straßenverlauf im Speigel einsehen kann. mfG MG mehr lesen...

Eine Bel.- und VerV kann auch eingeschränkt vereinbart werde, sodass der Vorbehalt hins. WBF und BspK rechtsgültig ist, wenn die entsprechende Urkunde auch iO ist. Ich kenne die Unterlagen nicht, daher alles "wenn - wenn ..." Parallel sollten Sie aber unbedingt mit den Unterlagen zum Rechtspfle... mehr lesen...

Im Detail kann ma das so im Forum nicht klären, aber: Umgehend rechtlichen Rat einholen (Anwalt, anwaltliche Erstauskunft, Mietervereinigung, Arbeiterkammer etc.) und dann (mit rechtlicher Unterstützung!!!) Mietzinsminderung erklären. In diesem Fall würde ich sogar sagen 90%, weil außer Lagerrau... mehr lesen...

Danke Hank, aber auch als RA denkt man oft ans Aufgeben, wenn man das eine oder andere Erkenntnis des OGH liest... Zur Frage von hansiX (wenn ich sie richtig verstanden habe): Wenn in ein und demselben verfahren OLG und OGH nacheinander entscheiden und der OGH eine andere Meinung als das OLG ... mehr lesen...

Zuerst einmal: Ihr Sachverhalt spielt in Ö? Ich frage nur, weil ein paar Details ungewöhnlich sind... Im November als meine großmutter noch am Leben war, besuchte uns deswegen ein Anwalt und wir klärten die rechtliche Sache des Ganzen durch ein neu aufgesetztes testament, indem meine Schwester ... mehr lesen...

Sie können Klagen bei Gericht zu Protokoll geben, im Rahmen des sogen. Amtstages (Art Sprechtag). Man hilft Ihnen dabei. Weitere -kostenlose- rechtliche Unterstützung bekommen Sie nur, wenn anwaltlicher Beistand notwendig ist und Sie ihn sich nicht leisten kömnnen (Verfahrenshilfe). Bei einem EU... mehr lesen...

Wurde Anfang 2010 ziemlich still und leise auf die lange Bank geschoben, obwohl man einen "fertigen Entwurf" (angeblich) hatte. Grund war nach meinem Wissenstand ua, dass man sich nicht auf "begleitende Maßnahmen" wie verpflichtende Kapitalbildung duch Nichtentnahmen usw. einigen konnte. Im übr... mehr lesen...

www.google.at www.ris.bka.gv.at www.wko.at www.akwien.at usw usw usw mehr lesen...

Der Vwgh hat gesprochen..... Und wir feiern alle am falschen Tag Geburtstag :shock: mehr lesen...

..aber nur, wenn man genau um 00.00 Uhr geboren wäre, oder? Wenn ich am 1.4. um 15.00 Uhr geboren bin, dann endet ein Lebensjahr am 1.4. um 14Uhr 59min 59 sec. (Zehntel, Hundertstel etc.), oder ? mehr lesen...

Wenden Sie sich an einen Notar in Oe. Die Erstberatung ist kostenlos. mehr lesen...

30.4. nach dem z.B. 18. Geburtstag. mehr lesen...

Wenn eine Verlassenschaftsverfahren in Ö eingeleitet wird, dann kann der Kommissär (Notar) alle Banken anschreiben und diese geben Auskuft über Konten etc. des Erblassers. Hank hat aber natürlich recht, dass das nur funktioniert, wenn das Geld zuordenbar ist. mehr lesen...

Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, sollten Sie sich an Ihren Vertreter wenden... MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ich habe selber schon Fälle von Besitzstörungsklagen bei als Prekariat anzunehmenden Objekten erlebt, weil ja nur der letzte ruhige Zustand wiederherzustellen war und die Rechtsfrage Mietvertrag oder nicht gar nicht erst zu stellen war. Besitz ist eben absolut geschützt. Lieber Hank, kann es se... mehr lesen...

Falls Sie in diesen vier Monaten anteilsmäßige Mietbeiträge geleistet haben, könnte das durchaus als Untermietvertrag ausgelegt werden, außer es liegen vertragliche oder sonstige wichtige Gründe für ein Untermietverbot vor. Und durch so eine Räumungsklage kann man einiges an Zeit gewinnen. Wenn S... mehr lesen...

Ja, aber es ist schon mehr als 2 Wochen her und bis jetzt haben die noch gar nichts geliefert... Wenn eine Liefertermin vereinbart wurde, dann setzen Sie eine Nachfrist, z.B. 8 Tage und erklären Sie, dass Sie für den Fall, dass Sie die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist immer noch nicht habe... mehr lesen...

Ja, so in etwa würde das funktioneren. Details sprengen aber den Rahmen dieses Forums. MfG MG mehr lesen...

Es wird davon abhängen, wie der Mietvertrag formuliert ist. Wenn Ihr Vertrag nur zum Teil dem MRG unterliegt: § 1 Abs 4 MRG: (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. ... 3. Mietgegenstände, die i... mehr lesen...

Änderungen auf allgemeinenTeilen der Liegenschaft, insbesondere baulicher Natur, bedürfen der Zustimmung aller Miteigentümer! Sie können daher relativ einfach den Bau stoppen lassen. Es bleibt halt wie immer die Frage, ob man sich das antun will. Zum Thema Rücklage kann ich so aus der Ferne nich... mehr lesen...

Das MRG ist fuer Sie anzuwenden, allerdings nur zum Teil. Insbes. die Regeln ueber die Hoehe des Mietzinses gelten in Ihrem Fall nicht. ( § 1 Abs. 4 MRG) Es ist aber nicht ganz klar, was gemeint ist mit dem Betrag, der bei den BK dabei ist. Sie sollten den Vertrag überprüfen lassen. MfG RA Mich... mehr lesen...

Die Meldung (gemeint ist jene bei der Gemeinde) hat nichts mit Ihren Rechten zu tun. Ihr Recht auf Benutzung der Wohnung wäre nur dann gegeben, wenn Sie bei der Genossenschaft als Mieter aufscheinen, oder Sie einen Untermietvertrag mit der Mietrin haben. Erkundigen Sie sich bei der Gen. ob Sis do... mehr lesen...

Wenn Sie nicht im Mietvertrag stehen, dann kann Ihre Ex tatsächlich Ihren sofortigen Auszug verlangen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, dann können Sie auf Räumung geklagt werden. mehr lesen...

Ob die Trennung rechtlich möglich ist, können/müssen Sie bei der Gemeinde in Erfahrung bringen (z.B. ob die beiden Teilstücke dann groß genug wären, Zufahrt etc.). Wenn es möglich ist, dann benötigen Sie einen Teilungsplan (Ziviltechniker für Vermessungswesen) + Genehmigungungsbescheid. Dann ka... mehr lesen...

Wenn das alles so abgeht, wie Sie das beschreiben, fiele mir auch keine Strafbestimmung ein. Aber wie heissts so schön: "Mit'm Feuer spielt man nicht...". Stellen Sie das Haus doch der Feuerwehr für eine Übung zur Verfügung, oder schreiben Sie Filmproduktionen an, die suchen immer wieder solche ... mehr lesen...

Bin mir da nicht so sicher, weil da andere Nummern auch dazugehören dürften. Haben Sie einen GB-Auszug? Ich schau ihn mir geren unverbindlich und kostenlos an. Bitte wenn Interesse an info@vertragsbegleiter.at . mfG MG mehr lesen...

Ich glaube, Sie sprechen eher von Grund ERWERB Steuer, oder? Die Problematik liegt darin, dass es zwar eine Ausnahmebestimmung des GrunderwStG gibt für die Teilung von Grundstücken (§ 3 Abs 2 GrESTG): 2) Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von diesen der Fläche nach geteilt... mehr lesen...

Wenn nur Ihre 2. Frau den Kaufvertrag unterrzeichnet, dann wird auch nur sie im Grundbuch eingetragen und es ist das haus ihr Alleineigentum. Die Kinder (Ihre mit großem "I") des Ehemannes sind diesbezüglich gesetzlich nicht erbberechtigt. Ihr Wohnbedürfnis kann man durch ein im Grundbuch eing... mehr lesen...

Ihre Frage betrifft den Themenkreis "gutgläubiger Eigentumserwerb". Im speziellen: ABGB: § 367. (1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von e... mehr lesen...

Aufgrund der Fragestellung gehe ich davon aus, dass es ein befristeter MV ist, oder? Daher können Sie erst zum 15. Monat kündigen (...nach dem ersten Jahr unter Einhaltung einer 3mon. Kündigungsfrist), oder Sie schaffen eine einvernehmliche Auflösung mit dem Vermieter, ertwa weil Sie ihm eine(n)... mehr lesen...

Schmerzengeld wird in Pauschalbetraegen ausbezahlt. Fuer 24 Stunden Schemerzen werden fuer leichte 100, mittlere 200 und starke 300 Euro bezahlt. Daher der Tipp mit dem Tagebuch. Ich schaetze Ihre Ansprueche mit ca. 1-2 mittlere und ca. 7-10 Tage leichte (das wären dann 900,-- bis 1.400,--). ... mehr lesen...

Zuerst einmal gute Besserung! Sie haben jedenfalls Anspruch auf Schmerzengeld. Führen Sie ein Schmerztagebuch und nehmen Sie nach dem Abklingen der Beschwerden Kontakt mit einm Anwalt Ihres Vertrauens auf, um Ihre Ansprüche zu bewerten und gegenüber der Versicherung des Unfallgegners geltend zu m... mehr lesen...

Infos: http://www.stipendium.at/stbh/studienfoerderung/studienbeihilfe/wer-hat-anspruch/ mehr lesen...

@Hans Meyer: Bitte nochmals mitlesen, bevor Sie zur tat schreiten: Zur Klarstellung Text aus dem Strafgesetzbuch (StGB): § 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, ein... mehr lesen...

Die Urheberrechte am "Programm" haben Sie, wenn es sich dabei um eine eigene schöpferische Leistung handelt. Die Frage, die sich stellen könnte ist nur, ob die Firma in Zukunft das Recht hat, das Programm zu nutzen und zu welchen Konditionen (Verwenden - Vervielfältigen - Vertreiben usw. = Nut... mehr lesen...

...: http://derstandard.at/2793800 mehr lesen...

Der Mietvertrag ist gültig. Die FA-Meldung ist kein Gültigkeitserfordernis. Wenn der befristetet MV nicht beendet wird, verlängert er sich um die urspr. Dauer. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie haben kein gesetzliches Erbrecht, wohl aber Ihre Tochter. Sie könnten daher nur im Wege einer letztwilligen Verfügung bedacht werden. Ihre LGF kann natürlich ein Testament zu Gunsten der Tochter machen, dann wird die Tochter aber unabhängig von ihrem Alter Eigentümerin der Wohnung. Sie könn... mehr lesen...

1. Das Aufteilungsverfahren ist losgelöst vom eigentlichen Scheidungsverfahren, wird also bei der streitigen Scheidung nicht mit erledigt, sondern man kann innerhalb eines jahres abScheidung einen Antrag auf Aufteilung stellen. 2. DAs Verschulden an der Scheidung hat im Aufteilungsverfahren kaum... mehr lesen...

Ich würde trotzdem vorab telefonisch abklären, ob es im Hinblick auf die weite Anreise nicht mit einer schriftlichen Einverständniserklärung zur Einziehung und Vernichtung getan werden kann oder vielleicht das Prozedere im Wege der Rechtshilfe in der Nähe von Ihnen abgehandelt werden könnte. mfg... mehr lesen...

Zu allererst: Aufrichtiges Beileid zum Tod Ihres Vaters... Sie haben in Ihrer Angelegenheit schon einmal gepostet und ich habe Ihnen dringend rechtliche Beratung empfohlen. Diesen Rat wiederhole ich, weil ich aus Ihren Zeilen lesen kann, dass Sie rechtlich nicht alles richtig erkennen, was auch ... mehr lesen...

Wenn in Ihrem Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit wegen Krankheit drinnen ist, und Sie einen vertrag mit einer Laufzeit bis zu einem bestimmten Monatsende haben, dann steht Ihnen eine vorzeitige Beendigung auch nicht zu und Sie müssen den Mitgliedsbeitrag bis dahin bezahlen. Sie sollten aber nic... mehr lesen...

Die Bestimmung die Sie zitieren gilt für den Fall, dass Sie Auto/etc. abstellen (legal) und dann wird z.B. ein Halteverbot aufgestellt. Wenn die Strafverfügung tatsächlich als Begehungszeitpunkt 13.32 angibt, dann ist sie leicht zu bekämpfen. Ich teile Ihre Ansicht, dass aber in jedem Fall ein ... mehr lesen...

@gika: Hab jetzt genauer recherchiert und widerrufe mein Ansicht betr. Pflichtteilsberechnung. Der Pflichtteil wird ohne Berücksichtigung von Legaten aus dem "reinen Nachlass" berechnet. Betreffend Ausschlagung/Pflichtteil muss ergänzt werden, dass einem pflichtteilsberechtigten Erben die Möglic... mehr lesen...

Edit: Was dazu gelernt, siehe nächstes Post... mfG MG mehr lesen...

1. Die Berechnung des Pflichteilsbetrages hat ohne Berücksichtigung des Legates zu erfolgen. 2. Es gibt keine teilweise Ausschlagung/Annahme und auch keine Annahme unter einer Bedingung (einzig ausgenommen, sogen. "bedingte Erbserklärung", also haftungsbeschränkte Annahme. Edit: siehe weiteres P... mehr lesen...

.. und wie hats die andere Seite gesehen? mehr lesen...

Was steht im Urteil im Zinsenlauf ( € 2.000,-- + 4% Zinsen ab##.##.####)? Also schuldet man Ihnen 4 % aus € 2.000,-- ab diesem Tag bis zu dem Tag, wo die € 2.000,-- bezahlt wurden. Ausrechnen müssen sie aber schon selber.... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Wurde Gewährleistung ausgeschlossen? Wenn nicht, dann ist der Verkäufer zur Verebesserung verpflichtet, wenn das nicht geht, können Sie wandeln (Also rückabwicklen). der Verkäufer muss beweisen, dass das gerät bei Übergabe nicht defekt war. Wurde GewL ausgeschlossen, was bei derartigen Plattform... mehr lesen...

Nicht alles passt zu unserem Rechtssystem, aber sehenswert ist es allemal: http://www.youtube.com/watch?v=6wXkI4t7nuc "Don't talk to police" mehr lesen...

Davon ausgehend, dass das MRG (zumindest teilweise anwendbar ist): 1. Der Mietvertrag hat sich automatisch um weitere 3 Jahre verlängert und kann von Ihnen unter Einhaltung einer 3mon Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (§ 30 MRG kündigen). 2. der Wasse... mehr lesen...

Es stellt sich ganz allgemein die Frage, ob man als Beschuldigter überhaupt mit der Polizei sprechen sollte. Im Laufe der Jahre verfestigt sich meine Meinung, dass man sich damit keinen Gefallen tut. Die Vernehmungsleistung der Herrschaften ist teilweise katastrophal, die Methoden zum Teil zwei... mehr lesen...

Noch ein Input: Wenn der Vertragserrichter Sie vorab nicht über die Gefährlichkeit Ihres Tuns, nämlich ein SÄ zu kaufen, ohne zu wissen, ob und wie der Miet/Pachtvertrag ausschauen wird, aufgeklärt hat, dann läge hier ein schwerer Beratungsfehler vor. Ich kanns mir aber eigentlich nicht vorste... mehr lesen...

Checken Sie aber auch, ob Ihr Vertrag überhaupt schon beendet ist! Möglicherweise gilt Ihre Kündigung nur zum Ende des Mitgliedsjahres oä!! mehr lesen...

If the photo shows doubtless, that your offence was within the marked speed limit- area, then according to my knowledge, the radar box was not to close to the end of the speed limit. best regards MG mehr lesen...

Jeder Miteigentümer kann mit einer Teilungsklage die Aufhebung des Miteigentums begehren. Wenn eine tatsächliche Teilung ("Naturalteilung") etwa durch Wohnungseigentumsbegründung nicht möglich ist, dann bleibt nur die Zivilteilung, also die Versteigerung und die Aufteilung des Erlöses, darauf ist... mehr lesen...

Zu den wichtigsten Fragen gehört wohl, ob das Unterschreiben einer Erbabtretung in Anwesenheit eines Sachwalters gültig wäre oder nicht. Wenn ein SW bestellt ist, dann muss dieser den Vertrag unterschreiben und -in diesem Fall - brauchen Sie auch eine Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes (di... mehr lesen...

...zumachen? mehr lesen...

1. Pflichtteil = 1/2 gesetzlicher Erbteil, also Mutter mit 4 Kindern, keine Ehemann. Kinder sind Alleinerben, daher jedes Kind gesetzlicher Erbteil 1/4. Ein Kind bekommt alles (Alleinerbe), muss daher an jeden der 3 Brüder 1/8 des Nachlasswertes in Geld bezahlen. Dieser betrag ist unabhängig vo... mehr lesen...

pkw 1 "muss" bremsen (muss = verkehrsbedingt?) Wenn ja, was soll er sonst tun, daher wäre es keine Nötigung. Aber wie wars wirklich? mehr lesen...

es geht nicht darum, wem der Platz "gehört", sondern, obe er von jedermann benützt werden KANN, wenn ja, dann ist dort die StVO anzuwenden. Die Frage, die man aber (auch) stellen sollte, ist die Bodenmarkierung/Verkehrszeichen rechtens (Verordnung usw.)? mfG MG mehr lesen...

Zweitens ist es an sich so, dass der Bürge erst dann belangt werden kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit nach gerichtlicher oder außergerichtlicher Einmahnung nicht erfüllt hat. Das ist der eher seltenere Fall der Ausfallsbürgschaft, der insbesondere bei einer Scheidung entstehen... mehr lesen...

mM nicht unproblematisch, sich hier Tipps zu holen oder Meinungen, vielleicht liest ja auch der "Feind" mit. Noch dazu, wenns um so viel (Geld...) geht. Da es in ihrem Fall bereits eine - hoffentlich - gültige Baubewilligung gab, wird das Hauptaugenmerk darauf liegen, was sich gegenüber der ur... mehr lesen...

aber Auflösung ist nicht gleich Konkurs. Bei der Auflösung müsste ja in Entsprechung des Vertrages/Gesetz vorgegangen werden (Liquidierung, Fortsetzung usw.) Wenn aber die Gesellschaft konkursreif ist, dann muss über die "aufgelöste" Gesellschaft der Konkurs eröffnet werden. mehr lesen...

§ 131. Die offene Gesellschaft wird aufgelöst: (...) 5. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (...) UND: § 161. (1) Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesell... mehr lesen...

Wenn die Formulierung des Kaufvertrages als Gewährleistungsausschluss zu werten ist, dann würden die nunmehr entdeckten Mängel keine Haftung des Verkäufers auslösen. Eine seriöse Aussage wird man nur duch detaillierte Prüfung des Vertrages machen können. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegle... mehr lesen...

Heikel, weil Vertrag ist Vertrag und man müsste (aus Ihrere Sicht) nachweisen, dass die Bestimmung vergessen wurde und es nicht so ist, dass man sich doch nicht auf die Beendigungsregel geeinigt hat. In vielen Verträgen steht auch, dass Nebenabreden außerhalb des Vertrages nicht gültig sind etc. ... mehr lesen...

Die Formulierung klingt nicht nach einer Vereinbarung (..."kann sich vorstellen..."). Suchen Sie das Gespräch mit dem Vermieter, vielleicht wäre er ja bereit, den Vertrag einvenehmlich zu beenden mit den angedachten Abschlagszahlungen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

..ein Mietobjekt, das man nicht zusperren kann? Sachen gibts.... :shock: mehr lesen...

30.9. bis 23uhr59min59 sec 8) mehr lesen...

Vermieter kann rechtlich überhaupt nichts machen. mfG RA Michael Gruner P.S. Und ich würd die Tür zusperren.... :wink: mehr lesen...

Meiner Meinung nach, hat der Makler Recht auf die Provision. Über ihn sind Sie zum Geschäft gekommen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

verläuft ein Klageverfahren? ...ja, manchmal im Sand... mehr lesen...

Die Liste liegt auch bei den Gerichten auf, also versthe ich die Aufregung nicht unbedingt. Kommt natürlich drauf an, in welchem Zusammenhang die homepage steht. mehr lesen...

Ich denke, Sie sollten dringend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, weil ich befürchte, dass es da noch ganz andere Dinge in dem Vertrag geben könnte, die für Sie unklar sind. Die obige Regelung heisst, dass beide Vertragspartner für sich und die Kinder auf den Pflichtteil verzichten. Beisp... mehr lesen...

...nette Basis für eine Ehe :roll: und was passiert, wenn Sie nicht unterschreiben? mehr lesen...

Nein, teilen Sie dem Vermieter sicherheitshalber mit, dass Sie aufgrund der unsicheren Rechtslage die Miete ab sofort bei Gericht erlegen und zwar so lange, bis Ihnen übereinstimmende Anweisungen von Vermieter und Bank vorliegen. mfg mg mehr lesen...

Sie sprechen mir aus der Seele, ich war auch vollkommen baff, wie ich das erste Mal erfahren habe, das man sich derart gefährlichen Schwachsinn als Gesetzgeber einfallen lässt.... Sie können meines Wissens nur innerhalb von 42 Tagen die Rückbuchung verlangen, die Bank fragt auch da nicht, ob ... mehr lesen...

Ihre Lebensgefährtin hat Anspruch auf ihren Anteil an der "Firma Lebenspartner". Vollkommen unabhängig, wer oder warum die "Firma" auflöst. Ich beschreibe das so, weil Sie es so, nämlich völlig losgelöst von emotionalen Dingen, sehen müssen. Welche Ansprüche das konkret sind, kann man von hie... mehr lesen...

Solange man Ihnen nicht ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, schulden Sie nichts. Nehmen Sie mit der Vers. Kontakt auf (nicht mit dem Inkassobüro) und verlangen Sie schriftlich Aufklärung über den angebl. geschuldeten Betrag und darüber, wann und wie man Ihnen diesen vorgeschrieben hat. Wenn das ... mehr lesen...

Wenn es eine längere Haft ist, dann gibt auch eine Meledeanfrage als ERgbnis die Adresse der Haftanstalt. mfg mg mehr lesen...

Die Kernfrage ist, ob Sie überhaupt Untermieter sind! Nach Ihrer Schilderung haben Sie ja "nur" die laufenden Kosten getragen, daher schaut das eher nach unentgeltlicher Überlassung (Prekarium) aus, wo Sie keinerlei Schutz hätten, also weder Kündigungsfrist noch -termin. Ween Ihre Ex daher ihre... mehr lesen...

Gem. § 1395 ABGB bewirkt die Nachricht über die erfolgte Abtretung, dass der Schuldenr (Sie) nicht mehr gefahrlos an den Altgläubiger (Vermieter) zahlen kann. Nach der Judikatur ist es unerheblich, von wem Sie verständigt werden. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass Alt- und Neugläubiger Unters... mehr lesen...

Die Bildung einer angemessenen Rücklage ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung und daher Angelegenheit der Mehrheit (sprich: Hausverwaltung, die ja die Mehrheit vertritt). Eine Änderung der Höhe wäre, wenn die jetztige RR nicht aufgrund eines Beschlusses festgesetzt worden wäre, nur durc... mehr lesen...

Ja, und in Fällen der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Immobilinverträge etc.) wäre zusätzlich die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erforderlich. Im konkreten Fall sollten Sie einen mustervertrag mit dem Pflegschaftsgericht abstimmen, ob dieser zustimmungspfl. ist. mehr lesen...

Hank hat vollkommen recht, Sie können nur über ein Gerichtsverfahren versuchn, die fehlende Zustimmung zu ersetzen. Die benötigen Sie auch für die Baueinreichnung, da die Unterschrift aller Miteigentümer erforderlci ist. Schrauben Sie aber Ihre Hoffnungen nicht zu hoch, di eGerichte sind bei sol... mehr lesen...

Schuldnerberatung... mehr lesen...

Derartige Verträge gehen über das "Alltägliche" hinaus und sind daher nur mit Unterschrift Ihres ges. Vertreters gültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Erstberatung beim Anwalt kostenlos Das ist aber nicht zwingend so!!! mehr lesen...

..es gibt keinen faktischen Unterschied zw. notariell begl. und öffentlich beglaubigt. Es gibt nur bestimmte Urkunden, die müssen als Notariatsakte errichtet werden, das ghet natürlich nur beim Notar. mehr lesen...

Sie können das auch bei Gericht erledigen, was im Endeffekt dann billiger ist, kann man nicht sagen, kommt darauf an, wie der Notar abrechnet. Wenn Sie zu dem Gericht gehen, zu dem das Grundstück grundbücherlich gehört, dann können Sie in einem gleich auch das Rango-Gesuch abgeben (Eur 45,-- Ge... mehr lesen...

gemeinsamer Anknüpfungspunkt Kinder und Vater: Österreichische Staatsbürgerschaft mehr lesen...

1. Mit Lokalbetreiber sprechen, vielleicht ist ihm gar nicht bewusst, dass er Sie stört. Wenn das nichts nützt: 2. Polizei rufen (Lärmerregung), Anzeige erstatten. 3. Lärm dokumentieren (Videokamerea laufen lassen mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit und Anzeige erstatten. 4. Vermieter infor... mehr lesen...

Wenn Sie die Adresse kennen, dann können Sie einen Grundbuchsauzug machen lassen (Gericht, Anwalt, Notar, oder online hier über Jusline etc.). Der Aufteilung unterliegt das gesamte während aufrechter Ehe erworben Vermögen (Ausnahmen lasse ich beiseite). Geld, das nicht mehr da ist, oder das er "... mehr lesen...

Wenn das Wohnrecht vertraglich vereinbart wurde, dann muss man zuerst einmal schauen, was vereinbart wurde. Ein Wohnrecht umfasst das Recht, zu wohnen, das hat nichts mit Meldung etc. zu tun. Das heisst natürlich auch, dass der Berechtigte kommen und gehen kann. Wenn es nicht ausdrücklich ver... mehr lesen...

Jeder Tag ein neues Delikt. Man kann nur versuchen, die Gesamthöhe der Strafe(n) zu mildern. mfG M. Gruner mehr lesen...

Meiner Rechtsansicht nach können Sie (ja ich denke, man ist hier per Sie..) NUR gegen das Foto ("Recht am eigenen Bild") etwas tun. die Nennung Ihres Vor- udn Zunamens, Titel, Position im Unternehmen etc., glaube ich, können Sie nicht verhindern. Wäre doch auch seltsam, wenn der Arbeitgeber et... mehr lesen...

Vereinfacht: Das gesamte Vermögen, welches während der Ehe angeschaftt wurde, ist gemäß dem jeweiligen Beitrag der beiden Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb des Vermögens aufzuteilen. Sollte die Wohnung die Ehewohnung sein, dann muss auch entschieden werden, wer die Wohnung weiter bewohnt, der an... mehr lesen...

Sie sind die Eigentümerin der Liegenschaft. Ihr Lebensgefährte darf mit Ihnen die Liegenschaft bewohnen. Wenn Sie vor ihm sterben, dann darf er weiterhin bis zu seinem Lebensende drinnen wohnen. Ich hoffe allerdings, dass das nicht die gesamte Regelung ist.... :? Was ist, wenn Ihre Lebensgemei... mehr lesen...

1. Es gibt gewisse Delikte, da gibt es überhaupt keine Fahrlässigkeitsform im Rahmen des Strafrechtes (z.B. Sachbeschädigung, die fahrlässige Sachbesch. ist im Rahmen des normalen Strafrechtes /anders bei MilitärStrafR / nie strafbar) 2. Vor einem Vergleich,d er die RS-Vers. mit Kosten belasten... mehr lesen...

Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine wäre, dass Sie sofort kaufen, die Verkäufer sich zur Weiterbezahlung der Leibrente verpflichten und daher ein Teil des Kaufpreises noch nicht ausgezahlt wird und entsprechend im Grundbuch abgesichert wird, oder Sie übernehmen die Verpflichtung der... mehr lesen...

Ihr Problem ist zu komplex, als dass man es hier ordentlich abhandeln könnte. Sie sollten sich dringend an einen Rechtsanwalt wenden und insbesonder die Rechtsfrage des Eigentums am in Anspruch genommenen Grund klären (§ 418 ABGB). Alles weitere würde man dann klären müssen. Ich verstehe auch... mehr lesen...

Wurden Sie gefragt, ob man Ihr Bild veröffentlichen darf? Wenn Sie Ihre Zustimmung dazu nicht gegeben haben, dann ersuchen Sie Ihren Arbeitgeber, das Bild zu löschen. Die Anführung Ihres Namens als Mitarbeiter werden Sie jedoch nicht verhindern können. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

...Vielleicht sollten Sie sich in Griechenland erkundigen... mehr lesen...

Besitzstörungsklage! mfg MG mehr lesen...

Nach den Buchstaben des Gesetzes wäre das Kehrfahrzeug explizit genannt: Die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes, wie Streufahrzeuge, Schneeräumfahrzeuge und -geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige Fahrzeuge, die für den Straßenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenpflege, die Straßenreinig... mehr lesen...

Lassen Sie sich bei einem international tätigen Steuerberatungsunternehmen beraten, als Einstieg zum Nachlesen z.B.: http://www.stuttgart.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/Entsendung_von_Arbeitnehmern_in_das_Ausland.jsp mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Keine Ahnung, wie die FB-Abfrage bei jusline funktioniert. Bei unserem Abfrageprogramm kann man Dokumente abfragen und dazu gehören die Jahresabschlüsse. Sie können aber zu jedem Notar und zu vielen Anwälten gehen, die machen für Sie gegen Bezahlung so eine Abfrage mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie werden dazu keine Infos bekommen, weil sich jeder davor hütet, dann mit Tipps zu kommen und dann vielleicht, wenn was passiert, irgendwie zum handkuss zu kommen. Ganz allgemein: Ein Hinweis, "Teilnahme auf eigene Gefahr" schadet nie, aber deckt natürlich nie jeden Fall ab. Und umso mehr Si... mehr lesen...

Man erklärtz ihm,was er angestellt hat und was damit für juristische Folgen verbunden sein könnten und dass er sich in Zukunft zusammenreissen soll, weils sonst "pascht". mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

In aller Kürze: Meiner Ansicht nach trifft Sie überhaupt keine Ersatzpflicht. Ich kann keine Anspruchsgrundlage entdecken, die Sie zum Schadenersatz verpflichten würde. mfG MG mehr lesen...

Firmenbuch mehr lesen...

Die Frage ist nicht wirklich klar. Prinzipiell können Sie vertragslich alles mögliche vereinbaren, aber interessant wird das ganze natürlich nur, wenn es auch abgesichert ist, also im Grundbuch eingetragen. Und dort erfolgt die Eintragung auf der ganzen Liegenschaft, bzw. einem Anteil eines Mitei... mehr lesen...

Das können Sie tun, diesbezüglich sind der Privatautononmie der Parteien keine Grenzen gesetzt. Es ändert aber nichts daran, dass man den Gesamtkaufpreis, egal wie man ihn bezahlt, der Steuer- und Gebührenbemessung des Kaufvertrages zugrunde legen muss. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleit... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach können Sie da nur ganz aussteigen, wenn der Aufteilungsschlüssel geändert wird, also mit Zustimmung aller Eigentümer oder über gerichtliche Entscheidung. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

1. Der Kontakt über die Anwältin war der erste Kontakt des Käufers? Wenn ja, dann ist das schon etwas auffällig. 2. Die Drohung mit der Strafanzeige ist recht gewagt von der Kollegin. Das wäre nur dann denkbar, wenn Sie ganz bewusst, defekte Ware als funktionstüchtig verkauft hätten, wofür es je... mehr lesen...

Und wenn der Mietbürge den Mietvertrag als Mitmieter mit unterschreibt? Dann fällt keine zusätzliche Gebühr an, aber er haftet zur ungeteilten Hand. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

Dazu muss man prüfen, was im Wohnungseigentumsvertrag dazu geregelt ist. Insbesondere ob eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht und auch, wie die Grundkosten (also die fixen Kosten unabhängig von Ihrem Verbrauch)verrechnet werden. Denn diese könnten Sie anteilig treffen, auch wenn Sie nicht meh... mehr lesen...

Es gibt durchaus die Möglichkeit, auch schon vorab tätig zu werden. Neben einer entsprechenden, juristisch fundierten "Verwarnung" kann man unter gewissen Umständen auch etwa mit Unterlassungsklage samt einstweiliger Verfügung vorgehen. Sind halt ziemlich große Kanonen für möglicherweise ohnedie... mehr lesen...

Der für die Verlassenschaft zuständige Notar ergibt sich aus einer fixen Geschäftsverteilung nach dem Sterbedatum und dem Sterbeort (Bezirk). Dieser ist für die wesentlichsten Punkt des Verfahrens zuständig, Sie können aber große Teile des Verfahrens auch durch einen anderen Notar oder Rechtsanw... mehr lesen...

Person A war/ist Beschuldigter im Strafverfahren? Dann kann A Akteneinsicht nehmen und Aktenkopien herstellen lassen. Aber es wird wahrscheinlich niemand vom gericht den Akt nach den 5 durchsuchen. Also entweder einen Bevollm. hinschicken, der den Akt durchsucht und die 5 rausschreibt, oder der... mehr lesen...

Ja, die 3-monatige Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Der Rest des Mietvertrages ist deshalb nicht ungültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Wenn auf Ihren Mietvertrag das MRG zumindest teilweise anwendbar ist, insbesondere § 29 MRG, dann gilt für Sie: § 29 MRG: .... (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder ... mehr lesen...

..das Recht haben Sie, aber die Betreiber der Nummern sind meistens nicht greifbar.. mehr lesen...

Einspruch gegen die Rechnung erheben! Allenfalls Beschwerde beim Ombudsmann und: http://www.sms-sperre.at mfG MG mehr lesen...

Folgender Absatz findet sich in www.skriptenforum.net Urheberrecht auf Vorlesungsmitschriften (Dieser Absatz beruft sich u.a. auf eine Stellungnahme zum Urheberrecht wissenschaftlicher Werke der Specht Rechtsanwälte GmbH, das dem Verein Skriptenforum durch Pia Abel, seinerzeit angestellt bei de... mehr lesen...

zu den Kosten im Detail fragen Sie einen Notar, aber wenn Sie alle Leistungen nach Tarif zahlen sollen, dann ist es jedenfalls weitaus zu teuer.... Vertrag, Treuhandschaft, Unterschriftbeglaubigungen, Grundbuchsgesuch, etc. etc. wären im Prinzip alles einzelne Leistungen. In Summe aber ein Betra... mehr lesen...

Als reiner Grundstücks-Eigentümer mit Pfandrecht haften Sie NUR mit dem Grundstück. Wenn das also nicht genug bringt, dann sind Sie dieses zwar los, aber Sie müssen nichts zusätzlich mehr zahlen. mfG MG mehr lesen...

Sie haben Recht, aber bei 10Euro Wert........ mehr lesen...

Damit das Haus nicht dem Grundeigentümer gehört, muss es als sogen. Superädifikat errichtet worden sein, odeer es wurde ein Baurecht eingeräumt. Im ersteren Fall müsste man auch klären, auf welche Dauer dieses Recht eingeräumt wurde, weil ein Superädifikat ja nicht "auf ewig" gilt. Deer Grundeig... mehr lesen...

Meines Wissens muss er für die nicht gefahrenen Tage einen Nachweis mitführen, dass er nicht gefahren ist, wenn der LKw z.B. von jemandem andern gefahren wurde (z,B, Bestötigung des Arbeitgebers, dass erfrei hatte) , oder aber die Blätter, aus denen sich ergibt, dass der LKW gestanden ist. Name... mehr lesen...

Ja, das können Sie zwar tun, aber dann wird das ein teurer Notariatsakt und nicht nur ein einfacher Schenklungsvertrag werden, weil es dann eine Schenkung ohne Übergabe wird. Lassen Sie sich da lieber noch einmal genau beraten, welche Möglichkeiten es gibt und welche Kosten jeweils damit verbun... mehr lesen...

Wenn "Schulden" im Grundbuch eingetragen sind (also ein Pfandrecht = Hypothek), dann haftet der Grundeigentümer (nur) mit dieser Liegenschaft bis zur Höhe der eingetragenen Schuld. Man wird daher nicht Kreditschuldner, aber wenn dieser nicht zahlt, kann der Berechtigte z.B. die Bank auf die Lie... mehr lesen...

Fahrerflucht: Holen Sie die Meldung unverzüglich nach! Schaden: Welche Versicherung haben Sie als Angestellter? Ihnen kommt lediglich das DNHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) zu Gute. NAch diesem müssen Sie Schäden Ihrem Arbeitgeber nur bei Verschulden ersetzen, das über "entschuldbare Fehllei... mehr lesen...

Wenn im Vertrag nicht etwas Anderes steht (...was mich wundern würde), dann ist sie an den vertrag gebunden. Sie kann sich ja ein anderes Handy kaufen. mfG MG mehr lesen...

Im RIS (www.ris.bka.gv.at) sehen Sie bei jeder Gesetzesstelle, wann diese in Kraft getreten ist. mfG RA Michael Gruner z.B. Art 23f: Kurztitel Bundes-Verfassungsgesetz Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 Typ BVG §/Artikel/Anlage Art. 23f Inkrafttrete... mehr lesen...

Egal ob MRG oder ABGB, wenn die Miete nicht bezahlt wird, kann man den Vertrag ohne Kündigungsfrist aufheben (Mietzins- und Räumungsklage). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

...Sie schreiben den Bericht.... mehr lesen...

Ja, wenn keine besonderen Formvorschriften erforderlich sind, dann wäre dieser Vertrag ebenso wie ein z.B. mündlicher, gültig. mfG MG mehr lesen...

Das Losungswort alleine ist kein Vertrag. Die Frage ist, ob die Tante das "Sparbuch" gültig verschrenkt hat. Wenn nicht, dann hat der Onkel das Geld "gestohlen", wenn schon, dann gehört es ihm. Zusammen mit der Frage, ob die Schenkung anzurechnen wäre oder nicht ergebnsich aber so viele Detailra... mehr lesen...

mM ist das irrelevant solange die Vaterschaft des Verstorbenen nicht (erfolgrecih) bestritten wurde. mfG MG mehr lesen...

Sie sollten unbedingt rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Haus unterleigt zwar nicht der Aufteilung (weil nicht in der Ehe erweorben), Sie könnten aber trotzdem ausziehen müssen, da es die Ehewohnung ist. Der Rest würde den Rahmen hier sprengen. Einige Anwälte bieten einen EheCheck um € ... mehr lesen...

...der Kauf ist gültig und die vertragsbrüchige Käuferin ist Ihnen zu Schadenersatz verpflichtet usw usw. ABER: Der Aufwand und das Risiko sind zu hoch, nur noch mehr Kosten zu produzieren. Weil selbst wenn Sie ein Urteil bekommen, heisst das noch lange nicht, dass Sie auch Geld sehen.... Ich ... mehr lesen...

der entgegen kommende Linksabbiger ist jedenfalls wartepflichtig, das heisst, Sie können/dürfen in jeder der nachher vorhandenen 2 Spuren abbiegen. mehr lesen...

Der Überweiser hat 30 jahre lang Zeit das Geld zurück zu fordern (Bereicherungsanspruch). Ich würds also gleich zurück überweisen, dann muss man nicht mehr dran denken... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sollte jemand unerlaubt das Gerät patentieren lassen, kann ich doch mein Recht einklagen, da meine Veröffentlichung früher war oder? Wie schaut das weltweit aus? mfg Patrick Patentstreitigkeiten kosten jede Menge Geld. Mit Ihrer Veröffentlichung würden Sie sich eher "selber ins Knie schießen", ... mehr lesen...

Gibt es irgendwelche Stellen in Wien an denen man sich wenden kann um das Ganze irgendwie vor Ort zu besprechen? Rechtsanwälte vielleicht..... :roll: mehr lesen...

§ 126 der WienerBauordnung : § 126. (1) Die Eigentümer der Nachbarliegenschaften sind verpflichtet, die anlässlich einer Bauführung oder Instandsetzung notwendigen, ohne Benützung des Nachbargrundes oder des darüber befindlichen Luftraumes nicht möglichen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand... mehr lesen...

Abwertung etc. sind gesetzlich geregelt (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rückzahlung von Beiträgen § 17. (1) Im Falle der Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat der ausscheidende Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zur Finanzi... mehr lesen...

Solange man verheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt, hat man zwar Anspruch auf angemessenen Unterhalt, nicht jedoch in barem Geld. Das heisst, der Ehemann muss für entsprechende, seinem Einkommen entsprechende Versorgung seiner Frau sorgen. Hinsichtlich der Enkeltochter konnte ich nicht ... mehr lesen...

Anwalt in BRD nehmen und auf Unterlassung samt einstweiliger Verfügung klagen.. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

wenn Sie eine Gefahr "eröffnen", ohne dass diese gleich erkennbar ist, dann können Sie für Schäden in eine Haftung geraten. mehr lesen...

Ich würde hier keine Haftung Ihrerseits sehen, die Entscheidung rauf zu klettern oder nicht, bzw. sich dabei zu sichern, muss schon jeder selber treffen. Aber was weiss man schon, was unseren Gerichten in Zukunft nicht noch alles einfällt... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Persönliche Meinung (ich habe tatsächlich nichts dazu gefunden): Während der -auch unzulässigen- Befristung gebührt nur -25%, weil der Mieter könnte sich ja auch dran halten. Mit Ablauf der Befristung und dem Beharren des Mieters am Mietvertrag, wandelt sich dieser in einen unbefristeten, dann... mehr lesen...

Grenze ist Grenze. Sie können mit Besitzstörungsklage gegen den Nachbarn vorgehen. Achtung nur 30 Tage Zeit ab Kenntnis der Störungshandlung! mfG MG mehr lesen...

Da Sie vom BtmG sprechen, betrifft Ihr Fall wohl D und nicht Ö! mfG MG mehr lesen...

Da es sich bei Ihren "Spenden" um Gegenleistungen für Ihr Produkt handelt, müssten diese mM jedenfalls als Einkommen bzw. Betriebseinnahme zu bewerten sein. Je nach Ihrem Unternehmerstatus müsste davon allenfalls auch Umsatzsteuer abgeführt werden. Sie sollten in jedem Fall aber noch einen Ste... mehr lesen...

Es erstaunt mich immer wieder, dass Unternehmer, die noch dazu hoch sensible Dinge, wie z.B. in Ihrem Fall Bank- bzw. Kreditgeschäfte planen, sich auf Auskünfte eines Forums verlassen.... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Meiner Meinung nach nicht. Es ist keiner der Fälle nach §§ 84 oder 86 StPO. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

In Frage kämen § 1 Absatz 2 Ziffer 3 oder Ziffer 4 MRG. Lesen Sie sich diese Bestimmung einmal genau durch, was davon für Ihren Fall zutreffen würde. Ziffer 3 ist aber mit höchstens 6 Monaten begrenzt!!! http://www.ris.bka.gv.at mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Überlassung (entgeltlich oder unentgeltlich) möglich ist. Eine Einschränkung wäre -wenn überhaupt- nur mit Zustimmung aller Miteigentümer möglich. (Persönlich wage ich aber sogar die Behauptung, dass ein solcher Beschluss einen künftigen Miteigentümer nicht binde... mehr lesen...

Infos: http://wien.arbeiterkammer.at/online/big-brother-am-arbeitsplatz-15784.html mfg MG mehr lesen...

Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den von Ihnen zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Wie hoch dieser tatsächlich ist, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn die angemessenen Reparaturkosten den ZEITWERT des Fahrzeuges nicht übersteigen, dann sind die Reparaturkosten zu ersetzen. B... mehr lesen...

Ja, dürfen Sie speichern (natürlich nur, wenn es "Ihr" chat ist, also der, wo Sie daran teilgenommen haben). Natürlich kann man das auch vor Gericht verwenden. Und ob etwas gefälscht ist, oder nicht, ändert daran nichts, sondern wäre dann allenfalls vom Gericht zu beurteilen. mfG RA Michael Grun... mehr lesen...

Ein Mietvertrag würde nur helfen, wenn er auch im Grundbuch eingetragen ist, denn sonst kann im Falle des Verkaufes der Käufer jederzeit kündigen. Ob Ihr EX überhaupt bereits ist, einen solchen MV abzuschließen, müsste man ihn aber fragen. Der jetzige Status ist nicht klar. 300 EUR könnten auf... mehr lesen...

Solange Inhaftierte nicht besachwaltet sind, können sie auch Verträge abschließen. Sie sind uneingeschränkt geschäftsfähig. mfG M. Gruner mehr lesen...

Wie rechnet die Hausverw. denn die Aufwendungen Ihnen gegenüber ab? Ich kann nicht genau nachvollziehen, wo genau der "Umsatz" stattfinden soll? Im Wohnungseigentum werden doch die Aufwendungen "nur" auf die Miteigentümer verteilt. In den Aufwendungen steckt natürlich auch Umsatzsteuer, aber Ihr... mehr lesen...

Gebühren sind meines Wissens de jure "öffentliche Abgaben". Nein, das ist nicht richtig. Das Wort "Gebühr" alleine sagt nichts darüber aus, worum es sich rechtlich wirklich handelt. Es kommt darauf an, auf welche gesetzliche Grundlage das Recht zur Einhebung der Gebühr begründet ist. Und wenn ic... mehr lesen...

So wie man es sich vereinbart. Müssen tut niemand etwas. Der Vermieter muss nicht tauschen und Sie müssen nicht zahlen. Der Einbau des Riegels wäre übrigens nach meinem Dafürhalten gegen den Willen des Vermieters durchsetzbar. Zahlen müssten es aber wieder Sie... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Also wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass die Miete INKL INTERNET ist, dann werden Sie wohl gemäß Ihrem Verbrauch zahlen müssen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Dürfen tun es die Lehrer nicht, aber vielleicht gelingt ein Kompromiss, weil ein kategorisches "Njet" wird die Stimmung auch nicht gerade heben... Vielleicht kann die Schule ja bekannt geben, ob es bestimmte Progr./Anwendungen gibt, von denen Schaden ausgehen könnte und Schüler, die sowas darau... mehr lesen...

Wenn der Mann selber Eigentümer der Wohnung ist, dann kann man eine Unterlassungsklage oder Ausschlußklage gegen ihn, wenn er Mitbewohner oder Mieter ist, dann gegen den Eigentümer einbringen, so bedauerlich das Schicksal des Betroffenen auch ist.. Am besten wäre natürlich, wenn sich mehrere Eig... mehr lesen...

...weil es so vereinbart wurde im Vertrag? Und wieso sollen das "öffentliche Gebühren" sein? mfG MG mehr lesen...

Ich denke, dass es da keine besonderen Bestimmungen gibt. Es ist fremder Grund (Gemeinde). Wenn also nichts besodneres vereinbart ist, dann bestimmt der Grundeigentümer, was dort passiert bzw. passieren darf. Da es sich um "die Straße" handelt wären halt auch darauf zu achten, dass keine Beeint... mehr lesen...

Wa s steht in Ihrem Mietvertrag betr. MV-Gebühr und -Kosten? Und nur am Rande: Die Gebühr bekommt das Finanzamt und nicht der Magistrat.... mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

Verlängerung um 2 Jahre führt zu einem unbefristeten Mietvertrag!!!! (§29 MRG) mindestens 3 Jahre oder länger. Und das Objekt unterliegt dem Teilanwendungsberecih des MRG (in jedem Fall aber § 29), wenn nach 45 erbaut, weil es ja Wohnungseigentum ist. Also entweder 2 Jahre leer stehen lassen od... mehr lesen...

Zuerst ist zu prüfen, welches Gesetz überhaupt für diese "Schule" anzuwenden ist. Dann erst, ob über solche Sachverhalte überhaupt was drinnen steht und dann natürlich, ob es einen Lehrplan gibt usw. usw. Und zu guter letzt halte ich es pers. für ausgeschlossen, dass es sich um ein selbst progra... mehr lesen...

Was hat die Heizölliferung mit dem Gericht zu tun? Ist diese Teil eines Gerichtsverfahrens? Die Zustellbevollm. gilt nur für gerichtliche Verfahren. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

Die Montage der Schüssel an der Aussenhaut des Gebäudes ist an die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gebunden. Wenn es also keinen allgemeinen Beschluss gibt, dass dies in diesem Haus geduldet wird, dann kann dies jeder Miteigentümer - somit auch Sie - untersagen. Und selbst wenn es den Besc... mehr lesen...

Ich kenne die AGBs der Fernwärme nicht. Wenn dort nicht drinen steht, dass beeinspruchte Rechnungen nicht fällig werden (..bin mir fast sicher, dass das nicht drinnen steht..), dann wird der geschuldete Betrag fällig. Es ist daher immer klüger, den Betrag, von dem man selbst aussgeht, dass er in ... mehr lesen...

Unaufgefordert zugesendete Muster müssen Sie weder zurück senden, noch verwahren, noch pfleglich behandeln. Sie können sie auch verwenden, es kommt trotzdem kein Vertrag zustande. Mit der Zeit geben es die "Spender" ohnedies auf... :wink: mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Sie müssen auch schauen, was sonst noch im Mietvertrag drin steht: BEISPIEL: Kündigung nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsletzten. (Das ist die Regelung des § 29 MRG). Das würde bedeuten, dass Sie frühestens am 6.3. kündigen könnten, + 3 ganz... mehr lesen...

Durch die Untätigkeit nach Ablauf des befristeten Mietvertrages ist daraus ein unbefristeteer entstanden. Sie treten nun mit Erwerb der Wohnung in die Position des Vermieters ein. Wenn schon ein Verfahren (ich nehme an Kündigung oder Mietzins- und Räumungsklage) läuft, dann steigen Sie auch in ... mehr lesen...

Es gibt die Möglichkeit, Aufwendungen, die ein anderer hätte tragen müssen, zurück zu fordern. Allerdings wird sich gier schon die Frage aufdrängen, warum man diesen Zustand so lange andauern hat lassen. Als Gegenseite könnte man auch argumentieren, das sei -stillschweigend so vereinbart gewesen-... mehr lesen...

Was meinen Sie mit "Verantwortung"? Wenn die AG ihr Stammkapital vollständig einbezahlt hat und sonst nicht irgendwelche Besonderheiten vorgefallen sind, dann gibt es keine darüber hinausgehende Haftung. Verantwortung tragen hauptsächlich einmal der/die Geschäftsführer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ist er auch Geschädigter Opfer), dann ja, sonst nein. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...

Wieso fragen Sie da nicht Ihren Anwalt? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Wenn damals keine Abzüge geltend gemacht wurden, hatten Sie Anspruch auf Ihre Kaution + (wenn nichts höheres vereinbart war) Eckzinsen (wie auf einem normalen Sparbuch). Alles, was Sie mehr bekommen haben, müssen Sie zurück zahlen. (Die Verjährung ist übrigens 30 Jahre...) mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1. Fordern Sie die Nachbarin schriftlich auf, störendes verhalten zu unterlassen, da Sie sonst Vermieter verständigen müssten und allenfalls Anzeigen wegen Ruhestörung/ungebührlicher Lärmerregung einbringen müssten. 2. Wenn das nichts hilft: Fordern Sie den Vermieter auf, für Abhilfe zu sorgen. ... mehr lesen...

Es gibt keinen Paragrafen, in dem das geregelt ist. Es ist auch nicht notwendig, die Argumente mit Oaragrafen zu spicken. Viel wichtiger erscheint mir die Frage, warum ist Ihr Anschluss "gesperrt" und was steht in den Vertragsbedingungen, Allg. Geschäftsbedingungen etc. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

Ich kann Ihnen nur empfehlen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Thema ist zu wichtig und zu weitreichend um sich mit allgemeinen Auskünften aus diesem Forum zu begnügen. Vor allem die allf. pensionsrechtlichen Folgen müssen ganz genau geprüft und überlegt werden!!!! Schauen Sie doch... mehr lesen...

Meiner Ansicht nach gibt es keine Zahlungsfrist. Das Verwaltungsstrafgesetz sagt lapidar: "rechtskräftige Geldstrafen sind zu vollstrecken" und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht nur mehr, wie dabei vorzugehen ist. Bei Nichtzahlung kann/könnte daher "sofort" vollstreckt werden. mfG RA Mi... mehr lesen...

Deswegen meine ich, dass Sie wohl einen Anwalt am Sitz des Gerichtes beauftragen sollten, der für Sie Ihre Interessen wahrnimmt. mehr lesen...

Was genau wollen Sie fragen? Ob er "Vorrang" vor einer heran nahenden Bim hat? Oder ob er "abgedeckt" durch eine Bim "Vorrang" gegenüber Autofahrer hat, der ihn zu spät sieht? 1. Bim hat "Vorrang", da Schutzwegregelung nur für Fahrzeuge gilt, die keine Schienenfahrzeuge sind (§ 9 StvO). 2. Aut... mehr lesen...

Nur weil die Einlage weg ist, muss das Geld nicht veruntreut worden sein, Es kann auch "verwirtschaftet" worden sein. Die Einlage ist ja kein Deposit, sondern soll zum Betrieb des Unternehmens verwendet werden, kann also auch dabei "draufgehen". Bevor Sie möglicherweise leichtfertig Anzeige erst... mehr lesen...

1. Kündigung: ja, der Mieter kann jederzeit den Meitvertrag kündigen. Sie könnten nur versuchen, dies im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen ihn zu verhindern. Erkundigen Sie sich dazu beim zust. Bezirksgericht, wo Sie allenfalls auch den Antrag gleich einbringen können!!! 2. Unterhalt: S... mehr lesen...

Das Verfahren wird doch vom Gericht am Ort des Aufenthaltes der Kinder (D) geführt, oder? mehr lesen...

Die Rechtsansicht ist nicht ganz abwegig. Sie haben einen Vertrag mit demjenigen, dem Sie die Ware liefern. Bei der Erfüllung dieses Vertrages bedieneen Sie sich eines sogen. Erfüllungegehilfen. Wenn dieser Schaden verursacht, dann gilt nach ÖSTERR. RECHT : § 1313a ABGB: Wer einem andern zu ei... mehr lesen...

Nein, Haftstrafen werden nicht vererbt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...