Autorenprofil

MG

RA Mag. Michael Gruner hp: www.vertragbegleiter.at Kanzlei: GRUNER & POHLE RECHTSANWÄLTE hp: www.grupo.at
  • 5,0 bei 12 Bewertungen
Mitglied seit 01.02.09
Benutzer
Zuletzt Online am 24.01.23

0 Gesetzessammlungen


Es wurden noch keine Gesetzessammlungen veröffentlicht.

0 Gesetzeskommentare


Es wurden noch keine Gesetzeskommentare verfasst.

1394 Beiträge im Forum


Re: Hausverwaltung - Umsetzung behördlicher Auflagen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kommt darauf an, ob die Maßnahmen allgemeine Teile des Hauses betreffen, oder die einzelnen Objekte. Was genau wurde beanstandet? mehr lesen...

100 Aufrufe | Verfasst am 24.01.23

Re: Eigentumsübertragung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie benötigen dazu einen Schenkungsvertrag. Die Unterschriften auf dem Schenkungsvertrag müssen beglaubigt sein, um den Schenkungsvertrag auch im Grundbuch durchführen zu können. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr werden bei Ehegatten günstiger berechnet siehe dazu: https://www.vertrags... mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 23.01.23

Re: Miete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Mietvertrag schließt der Vater mit Ihnen. Er ist daher der Vermieter. Wenn daher der Vater mit Ihnen den Mietvertrag abschließt, kann der Sohn ihn nicht kündigen, solange der Vater noch lebt und auch noch selbst geschäftsfähig ist! Entscheidungstext OGH 26.04.1950 3 Ob 3/50 Beisatz: Dah... mehr lesen...

91 Aufrufe | Verfasst am 23.01.23

Re: Eigentumsübertragung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Frage ist leider sehr unklar formuliert. Sie schreiben: "Unser Grund/Haus ist aufgeteilt". Was ist damit gemeint? Gibt es mehrere Eigentümer, die im Grundbuch aufscheinen? Sie sind mit einem Drittel eingetragen? Wen meinen Sie mit "unser". Mit ein paar genaueren Angaben wäre es leicht... mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 22.01.23

Re: Online-Casino Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Auftrags- und Vollmachtsformular ist per se so in Ordnung, ABER wenn das ganze über einen Prozessfinanzierer (PF) läuft, dann sollten Sie sich nicht gegenüber dem Anwalt verpflichten, dessen Honorar zu bezahlen, sondern sollte festgelegt werden, dass dieser direkt mit dem PF abrechnet und er ... mehr lesen...

3610 Aufrufe | Verfasst am 20.01.23

Re: Verfahrensdauer/Verjahrung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/108a mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 20.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr gute Zusammenfassung: https://europakonsument.at/de/page/hotelstorno-oesterreich Tatsache ist eben, dass es - über spezielle Regelungen wie Fernabsatz, KSchG etc. hinaus - kein allgemeines Recht gibt, geschlossene Verträge, wieder auflösen zu können. Wenn der Hotelier (im Ergebnis) eine ... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehs trotzdem anders in diesem Fall: Jedes Storno löst eine Sanktion aus. Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt. Das ist hier (7Monate) der Fall. Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht. mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 16.01.23

Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe das so verstanden, dass die zitierte Regelung für Stornierungen bis 90 Tage vor (geplantem) Beginn des Aufenthaltes gilt und - meiner Ansicht nach - auch gültig vereinbart wurde. Ab Tag 89 vor Urlaubsantritt wäre wahrscheinlich mehr zu zahlen gewesen sein. Infos dazu auch hier: https... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 15.01.23

Re: Vorkaufsrecht bei Teilung eines Grundstückes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Berechtigte aus dem Vorkaufsrecht (A) vor Durchführung der Teilung nicht einer (Teil-)löschung bzw. Teilfreilassung zustimmt und dazu auch eine enstprechende Urkunde ausstellt, dann kann die Teilung nur unter Mitübertragung der Belastung des Vorkaufsrechtes erfolgen. Das Vorkaufsrecht ... mehr lesen...

805 Aufrufe | Verfasst am 20.12.22

Re: Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren,... mehr lesen...

1100 Aufrufe | Verfasst am 19.12.22

Re: Kaufangebot Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die angeführten Regelungen lassen darauf schließen, dass der Monatserste nach der Unterfertigung des Vertrages, bzw. der ABlauf des letzten Tages des Monats davor auch der Zeitpunkt für den "Übergang" von Mietern zu Eigentümern sein sollte. Im Normalfall gibt es da in den Verträgen deutlichere ... mehr lesen...

2485 Aufrufe | Verfasst am 06.12.22

Re: §9 Abs1 HeizKG bei Wohnungsstationen (Durchlauferhitzer)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich das technisch richtig verstanden habe, dann wird eine bestimmte Menge Wärme "in die Wohnung" geliefert und dort zum Teil zu Heizwärme und zum Teil zu Warmwasser weiter verarbeitet. Die - für beide Verwendungsarten - zugeführte Wärme wird pro Wohnung gemessen. Meiner Ansicht nach ist... mehr lesen...

1008 Aufrufe | Verfasst am 02.12.22

Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Falle der Vermietung von Altvermögen insbes. wenn AfA angesetzt wurde, sollten Sie im Verkaufsfall unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Thema wird dann einfach zu komplex und kann vom Vertragserrichter, der ja viele der wesentlichen Informationen nicht hat, uU nicht richtig... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 02.12.22

Re: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit diesen Zusatzinformationen erscheint es daher zumindest nicht von vornherein als unmöglich... Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass einzelne Miteigentümer nicht einverstanden wären und haben diese das auch schon begründet? mehr lesen...

1011 Aufrufe | Verfasst am 01.12.22

Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Verkauf einer Liegenschaft, die in den 80ern angekauft wurde, werden Sie aller Voraussicht nach in jedem Fall mit der pauschalen Berechnung des "Altvermögens", also mit 4,2% Steuer vom jetzigen Verkaufserlös besser aussteigen. Diese Berechnungsmöglichkeit wurde - wie im ersten Post schon au... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 01.12.22

Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim unentgeltlichen Erwerb einer Immobilie ist (wenn kein Befreiungstatbestand gegeben ist, also der ERBE keinen Hauptwohnsitz in der Immobilie hatte) auf den letzten entgeltlichen Erwerb zurück zu gehen, also wann die Wohnung zuletzt "gekauft" wurde. Wenn dieser letzte entgeltliche Erwerb VOR... mehr lesen...

1131 Aufrufe | Verfasst am 01.12.22

Re: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessante Frage. Eine dazu passende Entscheidung habe ich nicht gefunden. Sehr generell gesagt, wird man sich anschauen müssen, ob die Veranstaltung dieses Flohmarktes in die sonstige Benützung der Liegenschaft passt und ob berechtigte Interessen jener Miteigentümer, die nicht damit einvers... mehr lesen...

1011 Aufrufe | Verfasst am 01.12.22

Re: Uneingeschränktes Wohnrecht auf Lebenszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne das Gutachten im Detail zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass derartige Gutachten üblicher Weise den Wert der gesamten Liegenschaft beurteilen. Haus und Grund bilden (wenn es sich nicht um Sonderfälle, wie zB so genannte "Superädifikate" handelt) eine rechtliche Einheit. Es werden... mehr lesen...

1038 Aufrufe | Verfasst am 29.11.22

Re: Kaufangebot Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg eine Frage: Welche Genossenschaft ist das? Wenn Sie nicht öffentlich antworten möchten, bitte eine private Nachricht, oder mail an gruner (at-Zeichen) grupo.at Umsatzsteuer: Seien Sie doch froh, sonst wirds noch einmal 20% teurer.... Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft steuerbegü... mehr lesen...

2485 Aufrufe | Verfasst am 07.11.22

Re: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich um kein spezielles Verfahren handelt, bei dem die Anwaltspflicht nicht gilt (zB Bestandssachen), dann benötigen Sie - auch beim BG - bei einem Streitwert über € 5.000,-- einen Anwalt. Wenn Sie ohne Anwalt zum Verhandlungstermin kommen, dann wird das so beurteilt, als ob Sie gar nic... mehr lesen...

1030 Aufrufe | Verfasst am 06.11.22

Re: Kaufangebot Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Stufenberechnung der GrEST gilt nur bei unentgeltlichen Erwerben (also Schenkung) oder bei begünstigten Erwerbsvorgängen (zB Kaufverträgen zwischen Eltern und Kindern etc.). Bei "normalen" Kaufverträgen beträgt die GrEST durchgehend 3,5% vom Kaufpreis, und die EintrGeb. 1,1% vom Kaufpreis , ... mehr lesen...

2485 Aufrufe | Verfasst am 05.11.22

Re: Kaufangebot Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie schon oben richtig dargelegt, ist eine Miteintragung Ihres Eigentumsrechtes nicht möglich, da bei Eigentumswohnungen nicht mehr als 2 natürliche Personen eingetragen werden können. Das oben dargelegte Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nicht verhindern, dass Ihre Eltern über die Wohnun... mehr lesen...

2485 Aufrufe | Verfasst am 04.11.22

Re: Tiefgarage in Mehrparteienhaus Privatgrund oder Allgemeinfläche?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ZUr Beantwortung Ihrer Frage müsste man jedenfalls das Nutzwertgutachten samt dazu gehörigen Plänen und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Sehr vereinfacht gesagt, kann Wohnungseigentum nur an den Stellplätzen begründet werden, nicht jedoch an den sonstigen Flächen in der Tiefgarage. Vergleich... mehr lesen...

1272 Aufrufe | Verfasst am 18.10.22

Re: WEG: Umlaufbeschluss wird mit inkorrekten Protokoll der Eigentümerversammlung erhoben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach, ist das Protokoll für sich alleine nicht "anfechtbar". Man kann aber natürlich den Hausverwalter auffordern, das Protokoll zu berichtigen. Wurden in der Eigentümerversammlung aber (auch) Beschlüsse gefasst, dann müssen diese Beschlüsse in der vom Gesetz vorgesehenen Weise v... mehr lesen...

1024 Aufrufe | Verfasst am 08.08.22

Re: Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig davon, ob und was im Wohnungseigentumsvertrag zur Erhaltung geregelt wäre, gehört das Reinigen ohne Eingriff in die Substanz jedenfalls zu den Rechten des einzelnen Wohnungseigentümers. Wenn also durch die Reinigung die Oberfläche nur gesäubert, aber nicht etwa abgetragen wird, dann ... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 26.06.22

Re: Kaufangebot Genossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg wäre unbedingt abzuklären, worum es sich tatsächlich handelt. Sie schreiben einmal von einer "Genossenschaft", dann vom "Bauträger". Das Kaufanbot "2012" dürfte ein Tippfehler sein, ich nehme an, das soll 2021 heißen. Wenn wir davon ausgehen, dass auf Ihren Fall das WGG (Wohnungsgemeinnü... mehr lesen...

2630 Aufrufe | Verfasst am 18.05.22

Re: Waschküche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte die Nutzwertfestsetzung ("Parifizierung") wirklich so erfolgt sein, wie von Ihnen geschildert, dann wäre diese nichtig! Der OGH hat dies wiederholt klargestellt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181003_OGH0002_0050OB00074_18W0000_000&I... mehr lesen...

1717 Aufrufe | Verfasst am 18.05.22

Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatten wir schon einmal: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428 mehr lesen...

750 Aufrufe | Verfasst am 06.05.22

Re: Verzinsung Rechtstitel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. ... mehr lesen...

807 Aufrufe | Verfasst am 25.04.22

Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der § 7 EpiG verlangt nur nach einer Verordnung, mit der jene Krankheiten definiert werden, bei denen Absonderungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wie bei Absonderungen vorzugehen ist, bzw. welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind, findet sich in § 7a. Die Verordnung, mit der COVID zu ... mehr lesen...

1737 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Re: Eltern Schenkung an Volljährigen und 17 Jähriger wie möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Re: Anerkennung Fachsprachenprüfung verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde auch begründet, warum die Sprachprüfung in D nicht "gleichartig und/oder gleichwertig" gewesen sein soll? mehr lesen...

2567 Aufrufe | Verfasst am 14.04.22

Re: Ladung zur Zeugenaussage im Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Frage zu beantworten, müsste man die rechtlichen Bestimmungen jenes Landes kennen, in dem das Gericht gelegen ist. Es wäre daher sinnvoll, rechtliche Auskunft in jenem Land einzuholen, um abzuklären, ob eine Anreise aus dem Ausland verpflichtend wäre, ob und in welcher und von wem hierzu... mehr lesen...

742 Aufrufe | Verfasst am 14.04.22

Re: Haftung Geschäftsführer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Hinweis! Mein Fehler! Habe Geschäftsführer gelesen und war schon bei der GmbH... § 6 Tourismusgesetz Tirol Organe des Tourismusverbandes, Sorgfaltspflicht (1) Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollversammlung, der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann. (2) Die Mitgli... mehr lesen...

877 Aufrufe | Verfasst am 11.04.22

Re: Haftung Geschäftsführer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 25 GmbHG § 25. (1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (1a) Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich... mehr lesen...

877 Aufrufe | Verfasst am 11.04.22

Re: Ersessenes Eigentum an Garagenbox Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die rechtliche Situation der Garagenboxen aber auch der entsprechenden Flächen, auf denen diese Boxen errichtet sind, zu klären, müsste man den GB-Auszug, den Wohnungseigentumsvertrag und vor allem die Nutzwertberechnung einsehen. Sie schreiben, dass die "restlichen" Stellplätze nicht parifi... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 08.04.22

Re: Entfremdung unbarer Zahlungsmittel - Kontodiebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Vater MUSS sich nicht anschließen, aber es ist empfehlenswert, weil dabei die Chance besteht, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter auch Ihrem Vater der "gestohlene" Betrag zugesprochen wird. Dieser Zuspruch ist dann quasi ein Urteil und die Forderung damit unzweifelhaft festgesc... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 06.04.22

Re: Trennung Verlöbnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Dame keine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung übernommen hat, dann betrifft sie dieser Kredit nicht. Daran ändert auch ein eingegangenes Verlöbnis, bzw. dessen nunmehrige Auflösung nichts. Der Ex-Verlobte hat daher kein Recht, Rückzahlungen von ihr zu fordern und hat auch keine Ansp... mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 03.04.22

Re: Recht bei Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Mieter (bei Ihrem Sachverhalt ist jedoch nicht wirklich klar, ob Sie wirklich Mieter sind, oder nur "Bittleiher" oä., da ja Zahlungen über die reinen Betriebskosten hinaus ja nicht unbedingt belegbar sind...) stehen Ihnen - je nach Art des Mietgegenstandes und den darauf anwendbaren Vorschrif... mehr lesen...

2164 Aufrufe | Verfasst am 31.03.22

Re: Mieterhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mietverträge bedürfen keiner besonderen Form (abgesehen vielleicht davon, dass Befristungen von Mietverträgen, die dem MRG unterliegen, nur schriftlich wirksam sind...). Es liegt also auch dann ein Mietvertrag vor, wenn dieser "nur" mündlich erfolgt ist, oder aber sogar dann, wenn er "faktisch" ... mehr lesen...

2612 Aufrufe | Verfasst am 28.03.22

Re: Mieterhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nachdem, ob das Mietobjekt "Kündigungsschutz" hat, also dem MRG unterliegt und daher nur bei gesetzlichen Gründen (§ 30 f MRG) gekündigt werden kann, wird man vorgehen. Ist Kündigungsschutz gegeben, dann könnte man durchaus argumentieren, dass eine reine Pauschalmiete ohne Erhöhungsmöglichke... mehr lesen...

2612 Aufrufe | Verfasst am 25.03.22

Re: Leidiges Thema Parkettboden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach mehr als 12 Jahren ist auch bei gewöhnlicher Abnutzung mit deutlichen Gebrauchsspuren zu rechnen. Allfällige Ansprüche der Vermieterin würde ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Ggf wäre es empfehlenswert, nach dem Ausräumen der Wohnung, aber noch vor Übergabe den Zustand der Wohnung und i... mehr lesen...

1727 Aufrufe | Verfasst am 25.03.22

Re: Verpfändung an eine Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es muss dann davon ausgegangen werden, dass die Urkunde den anderen Bruder auch nicht betrifft. Er hat daher auch keinen Anspruch darauf, dessen Inhalt gegen den Willen des Betroffenen zu erfahren. mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 25.03.22

Re: Mieterhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, dann wäre maßgeblich, ob und ggf. was mündlich vereinbart wurde (... die Beweisbarkeit lasse ich jetzt einmal beiseite). Wenn es auch da nichts gibt, dann wäre zu fragen, wie lange der Mietvertrag schon läuft und wie man das in der Vergangenheit gere... mehr lesen...

2612 Aufrufe | Verfasst am 24.03.22

Re: Verpfändung an eine Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Sachverhalt nicht ganz klar ist, versuche ich diesen zusammen zu fassen bzw. etwas zu klären. Sollte ich das falsch verstanden haben, bitte um Richtigstellung. Zwei Brüder, A und B sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes/LIEGENSCHAFT. Bruder A hat Schulden. Die beiden Brüder ha... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 23.03.22

Re: Zuständigkeit Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Augehend davon, dass Ihr Ort X in Ö ist, gibt es zu dieser Thematik eine mMn passende Entscheidung des OGH: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-158&FixLng=de Wenn es um einen Vorkaufsfall geht - und auch alle Formalismen eingehalten wurden - dann gibt es ja einen bestehende... mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es lesen aber auch Menschen mit, die sich derartige Detektivarbeit nicht antun (wollen). mehr lesen...

2980 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@gerry95: Bezieht sich Ihre Frage auf STRAFverfahren oder ZIVILverfahren? mehr lesen...

2980 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Motorradunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warten Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Anwalt ab. Im Moment ist keine Eile geboten. Ansprüche aus Unfällen verjähren innerhalb von drei Jahren, also keinen Stress! Alles Gute und rasche und vollständige Genesung! mehr lesen...

2143 Aufrufe | Verfasst am 19.03.22

Re: Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 19.03.22

Re: Rechte als Wohnungseigentümer-Minderheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Betreffend Müllraum können Sie, wenn die Eigentümergemeinschaft/Hausverwaltung trotz Ihres Hinweises nicht tätig wird, versuchen, die Reparatur über einen Antrag gem. § 30 Abs 1 Zi 1 WEG zu erzwingen. https://www.jusline.at/gesetz/weg/paragraf/30 2. Da es sich dabei um "normale" Erhaltung... mehr lesen...

674 Aufrufe | Verfasst am 18.03.22

Re: Gas-Abrechnung nach Nutzwert entgegen Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle betroffenen Eigentümer sollten sich hier zusammen tun und gemeinsam vorgehen. Es scheint dort einige -rechtliche- Baustellen zu geben. Unter anderem sollte im Detail geprüft werden, ob das BTVG zurecht nicht angewendet wurde. UU sind dort Zahlungen rechtwidrig (weil verfrüht) an den Bautr... mehr lesen...

2005 Aufrufe | Verfasst am 17.03.22

Re: Frist - Ende

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich dabei um keine PROZESSUALE Frist, daher ist die ZPO nicht maßgeblich, sondern das ABGB, also § 903. mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 17.03.22

Re: Gas-Abrechnung nach Nutzwert entgegen Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg muss ich sagen, dass mir so etwas in Bezug auf die Gasversorgung (oder alternativ Stromversorgung) von einzelnen Wohnungen bislang nicht untergekommen ist. 1. Sie schreiben immer vom "Bauträger". Wurde/wird Ihr Vertrag nach Bauträgervertragsrecht abgewickelt, also der Kaufpreis nur in ... mehr lesen...

2005 Aufrufe | Verfasst am 16.03.22

Re: Muss ich einen Räumungsvergleich unterschreiben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, niemand kann Sie zwingen, einen Räumungsvergleich abzuschließen. Es bringt dies für Sie auch keinen Vorteil. Das Interesse an diesem Vergleich haben die Vertragsparteien, weil der Käufer sicher gehen will, dass er die Wohnung auch frei bekommt, und beim Verkäufer, um das dem Käufer auch z... mehr lesen...

2178 Aufrufe | Verfasst am 16.03.22

Re: Freistellung?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Als wichtigste Maßnahme ist zu empfehlen, dass Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeiten führen. Zu der von Ihnen geschilderten "Freistellung" kann ich nicht nachvollziehen, ob Ihr Arbeitgeber diese aus Vorsichtsgründen (Covid/Infektionsgefahr) oder wegen Ihres aktuellen Gesundheitszusta... mehr lesen...

2026 Aufrufe | Verfasst am 15.03.22

Re: Zinsen berechnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Hinweis! mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Re: Teilungsklage Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der finanzielle Ersatzanspruch aus der Auflösung der Partnerschaft ist unabhängig von der "Wohnungsteilung " zu sehen. Wenn es während der LG zu unterschiedlichen Beiträgen (finanzieller Natur, aber auch zB persönlicher Einsatz bei Renovierungen, etc.) der Lebenspartner gekommen ist, kann der ... mehr lesen...

932 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Re: Zinsen berechnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, weil das erste Urteil aufgrund der rechtzeitigen Berufung ja nicht rechtskräftig und auch nicht vollstreckbar geworden ist. mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Re: Vorrang zwischen zwei Fahrradfahrern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist keine Frage der Gefährdungshaftung, sondern einer ausdrücklichen Regelung der StvO (§ 9): (2) Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte ... mehr lesen...

2194 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Re: US-amerik. Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mich dazu an eine international tätige Steuerberatungs- / Wirtschaftstreuhänderkanzlei wenden, wie zB KPMG, Deloitte, TPA etc. mehr lesen...

1608 Aufrufe | Verfasst am 10.03.22

Re: Kindesunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.alimente.wien/Judikatur.html#:~:text=Wird%20ein%20Kind%20von%20keinem,Ber%C3%BCcksichtigung%20ihrer%20Leistungsf%C3%A4higkeit%2C%20Unterhalt%20zahlen. Wenn ein Kind von keinem der beiden Elternteile betreut wird, spricht man von Drittpflege. In diesem Fall sind beide Elternteile gel... mehr lesen...

2244 Aufrufe | Verfasst am 10.03.22

Re: Zinsen berechnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuche die gesetzliche Regelung vereinfacht darzustellen: Zinsen für Kosten kann man ab dem UrteilsDATUM verrechnen, WENN der Gegner nicht innerhalb der Leistungsfrist (also "binnen 14 Tagen") bezahlt hat. Zahlt er innerhalb der 14 Tage, dann fällt man sozusagen um Zinsen um, zahlt er a... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 10.03.22

Re: Teilungsklage Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von der Art der Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft an der Wohnung bleibt die Frage der wirtschaftlichen Beendigung der Partnerschaft (ich gehe davon aus, dass keine eingetragene Partnerschaft vorliegt). Wie bei der Auflösung eines Unternehmens, sollte der "Liquidationserlös" im V... mehr lesen...

932 Aufrufe | Verfasst am 09.03.22

Re: WEG - Heizung in Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die "Station" (ich bin kein Techniker, aber denke, dass das eine Art Wärmetauscher ist??) nur zur Versorgung Ihrer Wohnung dient und es nicht etwa im WE-Vertrag oder aufgrund sonstiger gültiger Vereinbarungen eine abweichende Regelung im Haus gibt, dann fällt auch meiner Ansicht nach dieser ... mehr lesen...

4136 Aufrufe | Verfasst am 08.03.22

Re: Genossenschaftswohnung - Voraussetzungen Wohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fragen, bei denen es darum geht, bei der Missachtung von Gesetzen behilflich zu sein, sollten hier nicht gestellt werden, und werden - jedenfalls von mir - nicht beantwortet. mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 08.03.22

Re: Entfremdung unbarer Zahlungsmittel - Kontodiebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jene Schulden, die Sie für Ihren Vater beglichen haben, die durch einen Dritten verursacht wurden, begründen Ihrerseits einen Anspruch gegen den Verursacher. Diesbezüglich haben Sie selbst Ansprüche gegen den Schuldigen erworben. Aber auch schwebende oder bereits festgestellte Privatbeteiligtena... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 07.03.22

Re: Mahnung mit Klagsandrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einleitend ist darauf zu verweisen, dass es meiner Ansicht nach nicht sinnvoll ist, bei dieser Ausgangslage, das weitere Vorgehen etc. auf Auskünfte aus dem Internet zu stützen. Ohne eine wirklich detaillierte Prüfung der derzeitigen faktischen (also bautechnischen) und daraus resultierenden re... mehr lesen...

2718 Aufrufe | Verfasst am 06.03.22

Re: Personenaufzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier finden Sie für Sie passende Informationen. https://mietervereinigung.at/News/841/19040/Duldungspflichten-der-MieterInnen Daraus zitiere ich eine wesentliche Passage: 3. Verbesserungsarbeiten Auch bestimmte Verbesserungsarbeiten sind zu dulden. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ents... mehr lesen...

1746 Aufrufe | Verfasst am 04.03.22

Re: Index Nachverrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie öffnen den Indexrechner: https://www.statistik.at/Indexrechner/Controller und wählen den VPI 2015 Dann im Ausgangsmonat Sept 2020 auswählen, darunter das Vergleichsmonat Jänner 2022, den Wert 712 mit Euro angeben und auf die Schaltfläche "Berechnen" drücken: Ergebnis: Der Verbraucher... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 04.03.22

Re: Erloschener Daueraufenthalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.bmi.gv.at/312/24/start.aspx mehr lesen...

713 Aufrufe | Verfasst am 02.03.22

Re: TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Urheberrechtsgesetz/UrhG: Werke der Filmkunst. § 4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht ... mehr lesen...

2113 Aufrufe | Verfasst am 28.02.22

Re: Wohnung zu Lebzeiten verschenkt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zubehör/Zugehör gem. § 294 ABGB: Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht geb... mehr lesen...

1626 Aufrufe | Verfasst am 27.02.22

Re: Übertragung Miteigentumsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Übertragung an eine begünstigte Person im Sinne des § 26a GGG (Gerichtsgebührengesetz), zu denen auch der Bruder gehört, wird die Grunderwerbsteuer (egal ob Verkauf oder Schenkung!) vom (in Ihrem Fall 1/2!) Wohnungswert berechnet, und zwar nach dem Stufentarif (s. weiter unten) Die Erm... mehr lesen...

630 Aufrufe | Verfasst am 27.02.22

Re: Baustellenkoordinationsgesetz (BauKG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da neben dem BauKG (Bundesgesetz) auch die einzelnen BauO (Landesgesetze) hinein spielen, empfehle ich Ihnen nachstehende Quellen: Kommentiertes BauKG: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Branchen/Branchen/Kommentiertes_Bauarbeitenkoordinationsgesetz.html Darin findet sich zB folgender Komment... mehr lesen...

567 Aufrufe | Verfasst am 25.02.22

Re: Gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ, Lenkerberechtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf die Möglichkeit einer Beratung durch Verkehrsjuristen (ARBÖ/ÖAMTC) habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus bieten alle Anwaltskammern in Ö kostenlose Erstberatungen an. Über die Anwaltskammern oder im Internet können Sie auch auf Verkehrsrecht/Führerscheinrecht spezialisierte KollegInn... mehr lesen...

2326 Aufrufe | Verfasst am 23.02.22

Re: Gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ, Lenkerberechtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vereinfacht dargestellt: Wenn die Behörde zum Ergebnis kommt, dass bei einem Führerscheininhaber Umstände eingetreten sind, die dazu führen würden, dass ihm als Führerscheinbewerber die Lenkberechtigung gar nicht erteilt werden dürfte (§ 3 FührerscheinG), dann kann die Behörde den Führerschein (... mehr lesen...

2326 Aufrufe | Verfasst am 23.02.22

Re: Fluchtweg

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Auswirkungen in Bezug auf das Wohnungseigentum bezieht. Wenn ein Teil der Wohnung (in diesem Falle die Gartenfläche, die direkt an die Wohnung angrenzt) erforderlichenfalls AUCH als Aufstellfläche verwendet werden muss, dann ändert dies einmal nic... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 16.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Tagebuchzahl im B-Blatt ist jene zu der damals (1885) das Eigentumsrecht für die Gemeinde Jagering eingetragen wurde, ABER Ihre Frage bezog sich ja auf die Enteignung und die wurde 1970 angemerkt. Und da ohne Urkunde im Grundbuch derartiges nicht stattfindet, finden Sie die Urkunde am Geric... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Verjährung Versicherungsleistung wegen Untätigkeit Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus meiner Sicht ist es vollkommen unerheblich, ob es ordentliche oder ao Verwaltung war. Wenn die HV tätig wird, dann haftet sie für Fehler, die ihr dabei passieren. Das "aus Gefälligkeit tätig Werden" zieht nicht bei jemandem, der für seine dauerhafte Tätigkeit regelmäßig wiederkehrendes Hono... mehr lesen...

1141 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieso 1899? Die von Ihnen geposteten Jahreszahlen sind doch 1958 und 1970. mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Drei Fragen zu Mietverträgen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

2. "Sämtliche das Mietobjekt betreffende Betriebs-, Heiz, Warmwasserkosten, Reparaturfond-Kosten und Grundsteuer, samt Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, gehen zu Lasten des Mieters und sind von ihm direkt zu begleichen." (Betrifft ebenfalls eine Whg im Teilanw... mehr lesen...

1619 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Verjährung Versicherungsleistung wegen Untätigkeit Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Immer wieder spannend, wie man als Konsument in Österreich defakto keine Chance hat, sobald die Probleme im Dunstkreis von Immobilienangelegenheiten auftauchen. Warum keine Chance? Ihnen stehen doch - wie man Ihnen auch vom Gericht bestätigt hat - alle Möglichkeiten offen. mehr lesen...

1141 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kirchliche Scheidung - Keine Kinderwunsch verheimlicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange die "Einvernehemliche" nicht unter Dach und Fach ist, besteht mit einem schriftlichen Schuldeingeständnis ein durchaus relevantes Risiko, dass das in einer ja dann immer noch möglichen streitigen Scheidung zum Thema werden könnte. Die Verweigerung der Fortpflanzung war nie ein "Ehebruch... mehr lesen...

3096 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Kirchliche Scheidung - Keine Kinderwunsch verheimlicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls die zivile Scheidung noch nicht erfolgt ist, sondern nur geplant (aus dem Text habe ich das nicht eindeutig heraus lesen können) hätte man die Erklärung keinesfalls vor Rechtskraft der zivilen Scheidung unterfertigen sollen! In dem Fall hilfts eh nix mehr, aber als Tipp für andere... mehr lesen...

3096 Aufrufe | Verfasst am 08.02.22

Re: Eintrag im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man genau wissen will, was der Inhalt dieser Eintragungen ist, dann muss man sich die Mühe machen, die Urkunde im Grundbuch auszuheben und anzusehen. Die Zahl mit der Jahreszahl nach dem Schrägstrich ist die Tagebuchzahl. Mit dieser findet man in der Urkundensammlung des jeweiligen Grundbuch... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Wohnbauförderung mit Daueraufenthalt-EU?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...

644 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Verjährung Versicherungsleistung wegen Untätigkeit Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da die Richtigkeit der Argumentation der Versicherung ohne detaillierte Prüfung des gesamten Ablaufs nicht geprüft werden kann, nehme ich nur zur -möglichen- Haftung der Verwaltung Stellung. Der Verwalter fungiert als handlungs- und vertretungsbefugtes Organ der Eigentümergemeinschaft, weshalb d... mehr lesen...

1141 Aufrufe | Verfasst am 07.02.22

Re: Räumungsvergleich langfristige Auswirkungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Fragesteller der Mieter ist, muss man wohl nicht auf die Risken dieses Vorgehens für den Vermieter ("Umgehungsversuch") hinweisen... :roll: Es war auch nie von einer "bedingten Räumungsklage" die Rede (was immer das sein soll). Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt... mehr lesen...

1385 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Räumungsvergleich langfristige Auswirkungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Räumungsvergleich hat keine der von Ihnen befürchteten negativen "Nebenwirkungen". mehr lesen...

1385 Aufrufe | Verfasst am 04.02.22

Re: Mahnung mit Klagsandrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wir Details nicht kennen, ein paar grundlegende Infos: 1) Eine ordnungsgemäß gelegte Rechnung muss nicht eingemahnt werden. Verstreicht die Zahlungsfrist, kann auch sofort geklagt werden. 2.) Solange Mängel bestehen, die ein bestimmtes Ausmaß erreichen und über bloße "Bagatellen" hinaus geh... mehr lesen...

2718 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Re: Eigentumswohnungen Wasserabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...

891 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html Derartige Äuß... mehr lesen...

3415 Aufrufe | Verfasst am 02.02.22

Re: Schriftsätze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt durchaus etwas Vergleichbares zum "Vorb. Schriftsatz" der ZPO, nämlich die Äußerung zur Anklageschrift (§ 222 Abs 3 StPO): Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen ha... mehr lesen...

3415 Aufrufe | Verfasst am 01.02.22

Re: Bund Partei vor dem VFGH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich (weit davon entfernt, im Verfassungsrecht etc. firm zu sein!) würde meinen, dass hier § 63 VerfGG anzuwenden ist, Verfahren war ja eines gem. § 140 B-VG: § 63. (1) Der Präsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu dieser sind der Antragsteller und die zur Vertretung des angefochtenen G... mehr lesen...

2297 Aufrufe | Verfasst am 28.01.22

Re: Eigentumswohnungen Wasserabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich sind Wasserzähler alle 5 Jahre zu eichen/tauschen. Interne Subzähler unterliegen dieser Regelung meiner Ansicht jedoch nicht, weil es sich dabei nur um (interne) Verrechnungshilfen handelt. Eichpflichtig ist mMn nur der Wasserzähler, der den Gesamtverbrauch der Liegenschaft gegenü... mehr lesen...

891 Aufrufe | Verfasst am 27.01.22

Re: Maklerprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Regelungen über Gemeinschaftsgeschäfte haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Diese Regelungen betreffen jene Fälle, wo mehrere Makler tätig (und uU verdienstlich) werden. Die Judikatur hat zum eigentlichen Themenkreis ein paar richtungsweisende Kernsätze geprägt: Die bloße Namhaftma... mehr lesen...

770 Aufrufe | Verfasst am 24.01.22

Re: Haftung für Unzuständigkeit des Gerichts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Anwalt kann entweder die Unzuständigkeitserklärung als rechtswidrig bekämpfen und nur für den Fall, dass auch im Rechtsmittelverfahren die Unzuständigkeit bestätigt wird, die "Überweisung" beantragen, oder die Ansicht des Gerichtes gleich als richtig anerkennen und sofort einen Antrag auf Übe... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 24.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach du Schande, gerade Du solltest mich mittlerweile so gut kennen, um zu wissen, wie ich mich in solchen Situationen verhalten würde. Da der/die FragestellerIn - nicht Sie - in der konkreten Situation war/ist, habe ich meine Sicht der Dinge ihm gegenüber dargelegt, um jegliches Risiko für den... mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 20.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Sie würden also eher sehenden Auges eine Fristversäumnis mit anschließender juristischer Auseinandersetzung und vielleicht ungewissem Ausgang, wodurch jemand seine Wohnung verlieren könnte, riskieren, als die Einwendungen vielleicht eine Woche "zu früh" einzubringen? "Keine weitere... mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 18.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2, naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist) Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Fr... mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 18.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Jusler: Dass das Zitat von Ihnen war, hab ich übersehen... lG MG mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 17.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie das Thema auch in einem anderen Forum angerissen haben, zitiere ich aus einer mit Fundstelle belegten Antwort eines/r KollegIn dort: Die Frist beginnt frühestens mit der durch das Gericht zu bewirkenden Zustellung des Bescheides des Ausschusses der RAK an die verfahrensbeholfene Partei, m... mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 17.01.22

Re: Gewinnspielteilnahme im Namen anderer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kapier ich nicht.. Das für sich alleine ist ja noch keine Teilnahme "im fremden Namen". Eingetragen wird ja der Name des Teilnehmers, nur tippt ihn jemand anderer ein. Gibts noch eine weitere Vereinbarung, etwa dass A den Gewinn erhalten soll, wenn B gewinnt? mehr lesen...

2052 Aufrufe | Verfasst am 17.01.22

Re: Gerichtliche Aufkündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist das Verfahren bereits durch und geht es nunmehr um die Räumungsklage, wäre nach § 573 ZPO eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Weiß daher nicht, wer da was falsch verstanden hat bzw. wem ein Fehler unterlaufen ist. Diese Ausführungen sind betr. "Widerspruch" mAn unrichtig. (Beim... mehr lesen...

3805 Aufrufe | Verfasst am 17.01.22

Re: Wohnzone - Wien - Airbnb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

airBnB: Seit Dezember 2018 ist die gewerbliche Vermietung von Wohnraum in der Regel für ausgewiesene Wohnzonen verboten. Das bedeutet, dass gemäß § 7a der Wiener Bauordnung die regelmäßige gewerbliche Vermietung von Wohnräumen zu kurzfristigen Beherbergungszwecken in Wohnzonen nicht zulässig ist.... mehr lesen...

1091 Aufrufe | Verfasst am 12.01.22

Re: WEG 2022 | Ladestation (langsam laden)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Ich weiß eh, was du meinst, nur ist der Gesetzestext meiner Ansicht nach nicht besonderes geglückt... Besonders kryptisch (für mich zumindest...) ist der Zusammenhang zwischen dem Text in § 16 Abs 2 letzter Satz ("Unter den folgenden Voraussetzungen darf eine Zustimmung nicht verweiger... mehr lesen...

2257 Aufrufe | Verfasst am 12.01.22

Re: WEG 2022 | Ladestation (langsam laden)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte es auch so verstanden, dass man 100% braucht, ABER die Zustimmung vereinfacht eingeholt werden kann, indem die Zustimmung fingiert wird (als erteilt gilt), wenn ein ordnungsgemäß verständigter Miteigentümer während der Frist von 2 Monaten nicht widerspricht. (siehe dazu oben die Zitat... mehr lesen...

2257 Aufrufe | Verfasst am 11.01.22

Re: Schlüsselvergabe an fremde dritte in WG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der HAUPTMIETER hat doch wohl das unbeschränkte Recht, Personen seiner Wahl den Zutritt zu seinem Mietgegenstand zu ermöglichen. Der Zutritt zu jenen Räumlichkeiten, die an den/die UntermieterIn exklusiv vermietet sind, ist davon nicht umfasst, diese könnte man auch zusperren. Das Verhinder... mehr lesen...

1461 Aufrufe | Verfasst am 10.01.22

Re: Bankgarantie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://vavrovsky.at/2008/09/wie-sieht-eine-bankgarantie-aus/ mehr lesen...

2084 Aufrufe | Verfasst am 05.01.22

Re: Grundstück in Firma übertragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich dabei um mehrere - zum Teil durchaus anspruchsvolle - Themenbereiche und dazu sollten Sie vorab unbedingt mit einem Steuerberater Ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen. Abzuklären ist vorweg, ob und ggf. welche Gesellschaftsform oder zB https://www.wko.at/service/wirtschaftsrech... mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 29.12.21

Re: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 31 Abs.1 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt für die Einverleibung eine öffentliche Urkunde, die der Richter ausstellt. Diese würde gerichtsintern vom Geschäftskreis des Familienrechts zu jenem für Grundbuchsachen weitergegeben werden. Ich befürchte, dass eine "Weitergabe" zur Grun... mehr lesen...

2420 Aufrufe | Verfasst am 22.12.21

Re: Mahnklage/Exekutionsbewilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch die verpflichtete Partei kann den Antrag stellen. mehr lesen...

1048 Aufrufe | Verfasst am 15.12.21

Re: Ne bis in idem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) n... mehr lesen...

1466 Aufrufe | Verfasst am 07.12.21

Re: Verfolgung durch Gps Tracker unter dem Fahrzeug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allenfalls könnte man überlegen, ob durch das unbefugte Anbringen des Senders am Auto der ruhige Besitz am Auto gestört wurde (Besitzstörungsklage). Allenfalls Unterlassungsklage (falls zB die 30 Tage für die BS-Störungsklage schon abgelaufen wären). mehr lesen...

2580 Aufrufe | Verfasst am 29.11.21

Re: Verzicht auf laesio enormis wegen besonderer Vorliebe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Bestandsverträge unterliegen der laesio. So wie auch bei sonstigen Verträgen können bei entsprechender Motivlage und Kenntnis des wahren "Wertes" natürlich auch die laesio-Grenzen unter- bzw. überschritten werden. Dort wo allerdings die Höhe der Miete durch gesetzliche Bestimmungen geregel... mehr lesen...

3487 Aufrufe | Verfasst am 26.11.21

Re: AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Wenn ich es richtig verstehe, dann geht es darum, dass der Künstler A ein ganzes Jahr lang (außer an 2 Tagen) in einem Club auftritt, nur selber komponierte Musik spielt, der Clubbetreiber C auch AKM-Gebühren zahlt, aber A überhaupt keinen Anteil an jenen von C gezahlten Gebühren erhält... mehr lesen...

2139 Aufrufe | Verfasst am 26.11.21

Re: Rechtsanwaltstarifgesetz - Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei jeder RA-Kammer in Ö gibt es die Möglichkeit Honorarforderungen überprüfen zu lassen. zB in Wien: https://www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=beratung Sie haben Fragen zum Anwaltshonorar oder haben eine Meinungsverschiedenheit mit der von Ihnen beauftragten Rechtsanwältin / mit dem v... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 12.11.21

Re: Schwarzbau - fehlendes Stiegenhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne jetzt das Bundesland und damit die BauO im Detail zu kennen (da diese ja von Bundesland zu Bundesland verschieden ist), kann man davon ausgehen, dass das Gebäude über keine Benützungsbewilligung verfügen dürfte! Dies deshalb, da in früheren Zeiten nach Fertigstellung des Gebäudes die Kollau... mehr lesen...

1199 Aufrufe | Verfasst am 08.11.21

Re: Hauskauf durch Markler plötzlich Verkäufer verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr erster Ansprechpartner ist Ihr Vertragserrichter/Treuhänder. Die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist nach Ö Recht schon mit der Einigung über "Ware und Preis" erfolgt. Die Gültigkeit eines geschlossenen Vertrages wird (mit Ausnahmen, die hier nicht relevant sind) durch den Tod einer der Vert... mehr lesen...

1468 Aufrufe | Verfasst am 08.11.21

Re: ungerechtfertigte Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Exekution kann (in einem solchen Fall) nur aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (Titel) erfolgen. Es muss also entweder ein Urteil oder einen so genannten Zahlungsbefehl geben. Man sollte als zuerst einmal prüfen, aufgrund welchen Titels die Exekution bewilligt wurde ... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 05.11.21

Re: Kreditvergabe an Unternehmen und Menschen in dringender Not.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, ich nehm die 7.000.000,-- ! Monatliche Rückzahlung 10.000,--. :wink: mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 02.11.21

Re: Wohnungseigentümer errichtet Parkbügel ohne Zustimmung aller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@DorisM: Der Fragesteller hat dazu ausgeführt: ....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Nutzwertgutachten definiert ist,.... Der Parkplatz ist daher weder Gemeinschaftseigentum noch "zur Wohnung gehörig", also Zubehör (was... mehr lesen...

4113 Aufrufe | Verfasst am 06.10.21

Re: Deutsches Arbeitsrecht/Schutzfrage bezüglich Überstunden.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allein der erste Satz: "Muss bei Wegwerf-Entschuldigung verwenden". :D mehr lesen...

2729 Aufrufe | Verfasst am 06.10.21

Re: Elektro-Zweirad-„Scooter“

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://autorevue.at/ratgeber/e-scooter-gesetz-regeln-recht mehr lesen...

2790 Aufrufe | Verfasst am 30.09.21

Re: Änderungen an Wohnungseigentumsobjekten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte aber auf jeden Fall den WE-Vertrag genau checken, ob sich darin nicht auch Regelungen betreffend Änderungen an den Objekten finden. Gerade dann, wenn die Objekte möglichst unabhängig voneinander betrachtet werden sollen, wäre zu erwarten, dass auch Änderungen leichter durchführbar ge... mehr lesen...

1151 Aufrufe | Verfasst am 24.09.21

Re: Berufung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich zitiere den Fragesteller: Ich würde gegen das Urteil gerne im Berufung gehen, jedoch habe ich gestern gesagt dass ich das Urteil akzeptiere ( war recht angespannt ). mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 09.09.21

Re: Berufung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua). mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 08.09.21

Re: Vermietung/Kündigung KFZ-Abstellplatz an Wohnungseigentümer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Vermietung eines Teiles der Liegenschaft durch die Eigentümergemeinschaft an einen Miteigentümer ist außerordentliche Verwaltung und bedürfte damit der Zustimmung alle ME. Man kann allerdings davon ausgehen, dass dieser Mangel im Laufe der Jahre durch die Entgegennahme der Miete geheilt wur... mehr lesen...

1667 Aufrufe | Verfasst am 21.07.21

Re: Airbnb Vermietung im Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles richtig, bis auf den - unwesentlichen - Umstand, dass es kein Außerstreitverfahrten wäre, sondern die Klage auf Unterlassung im streitigen Verfahren abzuhandeln ist. mehr lesen...

1636 Aufrufe | Verfasst am 18.07.21

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@HV Drillgasse: Wie wärs, wenn Sie sich das von mir oben zitierte Buch kaufen? Ohne Kenntnis der konkreten Vertragstextierungen geht das hier ins Leere. Over&Out mehr lesen...

2679 Aufrufe | Verfasst am 06.07.21

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Aus den Beiträgen hier im Forum kann ich dies nicht ableiten. Falls das direkt kommuniziert wurde, sollte man das klarstellen, da man ansonsten dem Thread nicht folgen... mehr lesen...

2679 Aufrufe | Verfasst am 05.07.21

Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

der vermieter hat einen anwalt, ich kann keinen bezahlen da ich ausgleichszulagenpension beziehe. Beantragen Sie Verfahrenshilfe! Gerade in Verfahren, wo man mit dem Wohnungsverlust bedroht ist, wird diese in den meisten Fällen, auch wenn keine Anwaltspflicht besteht, bewilligt. https://www.... mehr lesen...

2432 Aufrufe | Verfasst am 03.07.21

Re: Genossenschaftswohnung trotz Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich das Thema für moralisch fragwürdig halte, wird zumindest von mir auch in diesem Forum nichts kommen! Daumen hoch! mehr lesen...

1612 Aufrufe | Verfasst am 01.07.21

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie immer in solchen Fällen müsste man sich die Verträge anschauen. 1. Die Kaufverträge, wo ja geregelt ist, dass die Käufer in den "Bestandsvertrag" (Miete/Pacht?) "eintreten". 2. Den Bestandsvertrag selbst. Ich nehme an, dass der Grundeigentümer der Liegenschaft, wo jetzt die Eigentumswohnung... mehr lesen...

2679 Aufrufe | Verfasst am 30.06.21

Re: Rückzahlung Anwaltskosten vom Gericht nach Freispruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, der Fragesteller meint § 393a. Antrag an das Gericht unter Anschluss der Honorarnote Ihres Verteidigers und Kostenersatz in Höhe von.... beantragen. Stellen Sie sich darauf ein, dass der höchst mögliche Betrag aber ni ht zugesprochen wird auch wenn Ihre Kosten höher waren. mehr lesen...

2189 Aufrufe | Verfasst am 29.06.21

Re: Vergleich widerrufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Möglichkeit des Widerrufs ausdrücklich vereinbart wurde und Sie nicht anwaltliche vertreten sind, können Sie selbst den Vergleich schriftlich widerrufen. Es gibt keine besondere Anforderung an den Text. Aktenzahl angeben und ZB "Hiermit widerrufe ich den Vergleich vom...". Beachten Sie d... mehr lesen...

1289 Aufrufe | Verfasst am 28.06.21

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also das ist doch eine kuriose Rechtsansicht und für mich nur schwer verständlich. Ich errichte ein Gebäude und bestätige mir selbst, dass ich das richtig gebaut habe? !?! Wo bleibt dann die Kontrolle? Wofür brauche ich dann einen beeideten Sachverständigen für die Bestätigung des Baufortschritte... mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 17.06.21

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Link zur Diplomarbeit habe ich oben gepostet, in dieser finden Sie weitere Hinweise. mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 17.06.21

Re: DSGVO und Auskunftei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles gut und schön, aber eine Beschwerde nach der DSVGO, weil ein Unternehmen KEINE Daten über einen hat (.....bzw. dies behauptet), erscheint mir jetzt wenig erfolgversprechend, oder? mehr lesen...

1381 Aufrufe | Verfasst am 17.06.21

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Konkret geht es darum: Der Geschäftsführer der Errichtergesellschaft ist gleichzeitig auch Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den Baufortschritt (an dem Objekt feststellt, das er selbst errichtet hat!) feststellt und das Nutzwertgutachten erstellt. Ist das erlaubt? Die Identität des Gesch... mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 17.06.21

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verweise von alles2 helfen in diesem Fall zur Lösung nicht weiter, weil es sich - in den hier maßgeblichen Funktionen - nicht um Gerichtsverfahren und daher auch nicht Gerichtssachverständige handelt. Betreffend Nutzwertgutachten erscheint mir eine Verflechtung, Naheverhältnis etc. nicht be... mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 17.06.21

Re: Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

V Es gibt ein Veräußerungsverbot (im fam. Kreis) wäre es also möglich dass u. a. als vertraglich vereinbarte Gegenleistung bzw. Auflage für den Rechtsverzicht der Eigentümer verpflichtet werden kann aus dem Erlös keine andere Immobilie zu erwerben? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich ... mehr lesen...

1850 Aufrufe | Verfasst am 18.05.21

Re: Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner persönlichen Ansicht nach wäre eine solche Beschränkung nicht rechtsgültig und auch nicht durchsetzbar. Ich hielte eine derartige Abmachung für sittenwidrig. mehr lesen...

1850 Aufrufe | Verfasst am 17.05.21

Re: Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie die Ausgangslage näher schildern, täte man sich leichter. Wenn Sie dem Herrn X eine Wohnung abkaufen und dann mit ihm vereinbaren, dass er sich um das Geld keine andere Wohnung kaufen darf, wird eine solche Vereinbarung mMn unwirksam sein (und wohl auch kaum überwachbar sein, da Geld b... mehr lesen...

1850 Aufrufe | Verfasst am 17.05.21

Re: automatische Verlängerung des Mietvertrages

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich tatsächlich um eine Teilanwendung des MRG handelt, dann ist diese Regelung ungültig. § 29 Abs 3 lit b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmal... mehr lesen...

1770 Aufrufe | Verfasst am 11.05.21

Re: Wasserleitung durch Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg sollte man mM abklären, was die Verlegung der Leitung kosten würde und ob es Bereitschaft gäbe, dass sich der Wasserversorger an diesen Kosten entsprechend beteiligt. Im Zuge dessen sollte dann auch der Bestand der neuen Leitung entsprechend vertraglich abgesichert und auch im Grundbuch ei... mehr lesen...

1427 Aufrufe | Verfasst am 06.05.21

Re: Bundesheer trotz waffenverbot?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

warum ein Mitglied seit einiger Zeit seinen vollen Namen und einen Webauftritt in seiner Signatur platziert hat, obwohl das vor einer Aussage von mir nie der Fall war oder höchstens in den jeweiligen Beiträgen selber. Da diese Aussage ganz offenkundig mich betrifft: Da von alles2 auch irgendwan... mehr lesen...

6151 Aufrufe | Verfasst am 04.05.21

Re: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben eine Dienstleistung in Anspruch genommen und dafür ein angemessenes Honorar verrechnet bekommen. Ob Ihnen Ihre Krankenkasse (oder Gesundheitskasse...) oder eine private Versicherung hier etwas ersetzt, ist Ihre Sache und Verantwortung (bzw. Ihrer Frau). Sie können die Rechnung ja be... mehr lesen...

4461 Aufrufe | Verfasst am 04.05.21

Re: Widerspruch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Mietvertrages

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die geschilderte "private" Kündigung durch den Vermieter entfaltet für sich keine Wirkung. Um sicherheitshalber zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Sie seien mit der Kündigung einverstanden und man daraus dann eine "einvernehmliche" Beendigung konstruieren wollte, empfehle ich, der Kündigu... mehr lesen...

1461 Aufrufe | Verfasst am 04.05.21

Re: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Übertragung des Hälfteanteiles benötigen Sie einen Kauf- bzw. Schenkungsvertrag. Die Grunderwerbsteuer (nicht Grundsteuer) wird in diesem Fall nach dem "Stufentarif" berechnet. Vom halben (weil ja nur die Hälfte übertragen wird) Wert der Liegenschaft fallen für die ersten 250.000,-- € an W... mehr lesen...

2420 Aufrufe | Verfasst am 04.05.21

Re: Frist Widerspruch Versicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hierzu (gegenüber gegnersicher Versicherung) keine besonderen Fristen oder Formvorschriften. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sie können natürlich versuchen, die gegnerische Versicherung "umzustimmen", sollte diese jedo... mehr lesen...

924 Aufrufe | Verfasst am 04.05.21

Re: Rechtsanspruch Maklerprovision

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner seine Rechnung hätte legen können. In Ihrem Fall somit rund 1 Woche nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Mietvertrages. mehr lesen...

1336 Aufrufe | Verfasst am 03.05.21

Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu klären wäre allenfalls auch, wie die Regelungen betreffend Leerung des Einlaufkastens beim FA damals geregelt war. Sollte das FA damals einfach falsch gestempelt haben, wird es wahrscheinlich kaum möglich sein, das zu beweisen. Noch ein paar interessante Entscheidungen zu der Thematik: htt... mehr lesen...

1577 Aufrufe | Verfasst am 02.05.21

Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

User "schanzenpeter" hat das richtig dargelegt. Aus einer Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Wien: Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes wird bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Einwurfkasten der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumenti... mehr lesen...

1577 Aufrufe | Verfasst am 02.05.21

Re: Betriebskostenabrechnung 2019 erst jetzt erhalten...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verwaltung wird wahrscheinlich von "Teilanwendung" gesprochen haben (nicht Teilnutzung). Bei bestimmten Objekten (siehe § 1 Abs 4 MRG) https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 gelten nur Teile des MRG (daher Teilanwendung). Die Regelungen über die Abrechnung der Betriebskosten findet s... mehr lesen...

1275 Aufrufe | Verfasst am 30.04.21

Re: Fehler im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eintragung besagt nur - wie Sie richtig erkannt haben -, dass eine Eintragung nicht durchgeführt wurde. Wahrscheinlich wurde beim Antrag die "falsche" Wohnung angegeben und dem Rechtspfleger ist natürlich aufgefallen, dass die Pfandurkunde Ihren Anteil nicht betraf deshalb hat er dem Antrag n... mehr lesen...

1698 Aufrufe | Verfasst am 27.04.21

Re: Umzug nach AT: Kurzzeitmiete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Statt vieler Worte: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/an__abmeldung_des_wohnsitzes/Seite.1180200.html mehr lesen...

2082 Aufrufe | Verfasst am 27.04.21

Re: Verfügungsberichtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht möchte der Mann ja nur seine Hälfte verkaufen. mehr lesen...

3803 Aufrufe | Verfasst am 25.04.21

Re: Trennung durch Wohnungskündigung erzwingen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betreffend Ehewohnung wäre zu prüfen, ob hier allenfalls mit einstweiliger Verfügung gegen den Ehemann vorgegangen werden kann, mit der ihm verboten wird, die Kündigung der Wohnung vorzunehmen. Die Sicherung der Wohnmöglichkeit (bzw. zur Verhinderung nachteiliger Verfügungen im Vorfeld einer Sc... mehr lesen...

3252 Aufrufe | Verfasst am 22.04.21

Re: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Passend zum Thema: https://www.derstandard.at/story/2000125999898/vorwuerfe-gegen-gutachter-zeigen-fehler-im-sachverstaendigensystem-auf mehr lesen...

4717 Aufrufe | Verfasst am 21.04.21

Re: Volljährigen Adoption Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 197 ABGB (vor 2013 § 182) : (1) Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die Abstammung begründet w... mehr lesen...

771 Aufrufe | Verfasst am 20.04.21

Re: Informationspflichten Immobilienmaker

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Eingabe der Wortfolge "Informationspflichten des Maklers" in Google, kommen zahlreiche Treffer mit zum Teil sehr detaillierten Ausführungen. zB: https://www.immowelt.at/r/a/maklerpflichten-diese-regeln-sollten-immobilienprofis-kennen.html mehr lesen...

969 Aufrufe | Verfasst am 20.04.21

Re: Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Wohnung dem MRG (zumindest im hier wesentlichen Teilanwendungsbereich) unterliegt, dann sind die zitierten Bestimmungen anzuwenden. Wäre es tatsächlich ABGB, dann wäre eine Beendigungsmöglichkeit - auch bei Befristung - ausdrücklich zu vereinbaren (Gibt es keine Befristung kann bei ABGB ... mehr lesen...

1163 Aufrufe | Verfasst am 19.04.21

Re: Bei Verkauf von Notar alles auf Allgemeinfläche gesetzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne den Vertrag jetzt im Detail zu kennen, besteht an und für sich keine Unklarheit, was mit einer "Allgemeinfläche" gemeint ist. Insbesondere bauliche Veränderungen oder spezielle Nutzungen bedürfen in einem solchen Fall der Zustimmung aller Miteigentümer. Sollte es einen speziellen Vertrag zur... mehr lesen...

760 Aufrufe | Verfasst am 17.04.21

Re: Altes und Neues Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und ein weiteres Testament von einem anderen Nachbar, handschriftlich, cirka 40 Jahre alt. ??? mehr lesen...

2067 Aufrufe | Verfasst am 16.04.21

Re: Muss man die Blutuntersuchung und das Amtsarzt Gutachten bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...

3364 Aufrufe | Verfasst am 16.04.21

Re: Mietrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Prinzip alles richtig, was alles2 geschrieben hat, bin mir aber nicht sicher, ob in diesem speziellen Fall, wo B bereits ausgezogen ist, dieser überhaupt ein direktes Klagerecht gegenüber A hat. Nur so ein Gedanke.... mehr lesen...

1118 Aufrufe | Verfasst am 07.04.21

Re: Aufforderung zur Rückzahlung einer doppelten Überweisung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich finde es bemerkenswert, dass man bei der gegebenen Ausgangslage überhaupt eine solche Frage stellt. Teilweise scheint jegliches Gefühl für Anstand oder "Gerechtigkeit" abhanden gekommen zu sein. mehr lesen...

1458 Aufrufe | Verfasst am 02.04.21

Re: Rücktritt vom Arbeitsvertrag - Flugkosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Cleverer (aus Sicht des DG) wäre es, zu vereinbaren, dass dem DN bei Dienstantritt die Anreisekosten, die bei ihm anfallen, ersetzt werden. mehr lesen...

2372 Aufrufe | Verfasst am 01.04.21

Re: Brandschutz und Kinderwagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stellen Sie sich einfach ein dicht verrauchtes Stiegenhaus vor, durch das Bewohner mit Hilfe der Feuerwehr evakuiert werden müssen und dann beantworten Sie Ihre Frage selbst. Stiegenhäuser, Gänge etc. sind Fluchtwege. https://www.kfv-brandschutz.at/news/fluchtwege-lebensretter-im-brandfall/ oÖ ... mehr lesen...

1812 Aufrufe | Verfasst am 29.03.21

Re: Vermögensweitergabe (Wohnung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie von einer "Weitergabe" sprechen, nehme ich an, dass der Eigentümer Ihnen die Wohnung schenken möchte. Das ist möglich und ist so eine Schenkung auch nicht nur Angehörigen etc. vorbehalten. Unterschiede beim Schenkungsempfänger (Sie oder Ihre Mutter) bestehen bei den Regelungen der Sc... mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 28.03.21

Re: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der/die Beschenkte hat den Schenkungsvertrag so unterschrieben. Es gibt kein Anrecht auf "gerechte" Schenkungen. Wenn man die Erhaltung nicht tragen möchten, kann man die Wohnung ja auch - samt Wohnrecht - verkaufen. mehr lesen...

1384 Aufrufe | Verfasst am 28.03.21

Re: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es tut mir leid, aber ich kenne den Ausdruck "Versorgungsauftrag" (zumindest in diesem Zusammenhang) nicht. Vielleicht können Sie umschreiben, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit "Pflegeleistungen" oä gemeint haben, so entstehet eine derartige Verpflichtung aus der Schenkung nicht (Allgemeine ... mehr lesen...

1384 Aufrufe | Verfasst am 26.03.21

Re: Kaufvertrag - Interpretation einer Klausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, Danke für die Info. Ich bin fälschlich davon ausgegangen, dass eine Teilfläche zB ein Gartenteil von einer Wohnung zur andern verschoben wird. Hier geht es wirklich darum, dass von der Gesamtliegenschaft ein Teil wegkommt. Das WE wird dazu aufgehoben und muss, also eigentlich KANN, d... mehr lesen...

1364 Aufrufe | Verfasst am 25.03.21

Re: Kaufvertrag - Interpretation einer Klausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einleitend stellt sich für mich die Frage, wieso Sie hier den "WEV", ich nehme an den Wohnungseigentumsvertrag "auflösen" müssen. Sie sprechen von einem "Grundstück". Um welche Art Wohnungseigentumsobjekt handelt es sich denn? Wenn wir da etwas mehr Infos hätten, wäre es etwas einfacher zu helf... mehr lesen...

1364 Aufrufe | Verfasst am 24.03.21

Re: Frage zu Gesellschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tipp: Schlagwort Vorgesellschaft bzw Vorgründungsgesellschaft. :wink: mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 24.03.21

Re: Exekution(stitel) nie eingestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch als verpflichtete Partei einen Antrag auf Einstellung der Exekution stellen. Selbst wenn Sie keine Unterlagen mehr haben. Die betreibende Partei wird zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sollte die betreibende Partei der Einstellung zustimmen, bzw. inne... mehr lesen...

2570 Aufrufe | Verfasst am 23.03.21

Re: Text für Rangordnungsanmerkung im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seit letzter Woche habe ich ein Loch im Zahn. Da es sich nur um ein kleines Loch handelt, möchte ich das gerne ohne Zahnarzt selber reparieren. Wenn jemand eine Anleitung dafür hat, möge er sie bitte hier posten.... :roll: mehr lesen...

1599 Aufrufe | Verfasst am 22.03.21

Re: Immobilienkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn im Kaufvertrag Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wurde, dann käme eine Haftung des Verkäufers nur in Frage, wenn er - in welcher Form auch immer - irgendetwas "getrickst" hätte (Arglist, Irrtum etc.) Wurde hingegen das Wasser tatsächlich dort entnommen und auch geprüft, dann sehe ... mehr lesen...

1222 Aufrufe | Verfasst am 18.03.21

Re: Androhung Anzeige Gewerbsmäßiger Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Gegner uU (auch) strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht hat, die genau im Zusammenhang mit dem Hauptsachverhalt stehen (Konnex), ist die Androhung von strafrechtlichen Schritten zulässig, zB: "Ihr Verhalten gibt begründeten Anlass dafür, dass... mehr lesen...

5674 Aufrufe | Verfasst am 18.03.21

Re: Bauverpflichtung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine - meiner Meinung nach - wichtige Frage wurde hier konkret noch nicht gestellt: Ist im Grundbuch eine Eintragung vorhanden, die im Zusammenhang mit den Regelungen zum "Bauzwang" steht? In Frage kommen hier Vor- oder Wiederkaufsrechte der Gemeinde, Pfandrechte (zur Absicherung des Mehrpreises)... mehr lesen...

2200 Aufrufe | Verfasst am 18.03.21

Re: Ablöse für vorzeitige Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, nichts ging gegen Sie. Die 20 -50K brachte ja der Fragesteller in Spiel als Angabe der Mietervereinigung. mehr lesen...

4037 Aufrufe | Verfasst am 16.03.21

Re: Rücktritt nach Onlinekauf-Retoure

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit den AGBs erscheint mir die Problematik noch einmal verzwickter. Haben Sie die AGBs in Deutsch erhalten? Wenn ja, könnte es sein, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handelt (Unternehmer/jur. Person) dann wäre die weitere Frage, was im slowakischen Text steht und damit zu klären, ob e... mehr lesen...

2389 Aufrufe | Verfasst am 16.03.21

Re: Ablöse für vorzeitige Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

20-50K sind bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag vollkommen illusorisch. Derartige Beträge fließen, wenn Mieter bereit sind, ihre UNBEFRISTETEN Mietverträge aufzugeben. Im Fall des Fragestellers würde ja nur das Ende des Mietvertrages nach vorne verlegt werden. Die Höhe der Gegenleistung wird man a... mehr lesen...

4037 Aufrufe | Verfasst am 16.03.21

Re: Rücktritt nach Onlinekauf-Retoure

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unmissverständlich wurde mir beim Konsumentenschutz der AK stets vermittelt, dass man als Einzelunternehmer eine juristische Person sei und daher nicht in den Genuss des Konsumentenschutzgesetzes kommt. Ich denke, hier wurde und werden die Begriffe "Unternehmen/UnternehmerIn" und "juristische P... mehr lesen...

2389 Aufrufe | Verfasst am 15.03.21

Re: Ablöse für vorzeitige Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaub, wir schreiben aneinander vorbei. Der Fragesteller hat dargelegt, dass ihm der Vermieter eine Zahlung dafür angeboten hat, dass er (der Mieter) früher den Mietvertrag beendet. Das ist durchaus üblich und in jedem Falle zulässig. Geschützt werden sollen ja durch das Verbot von Ablösen ... mehr lesen...

4037 Aufrufe | Verfasst am 14.03.21

Re: Ablöse für vorzeitige Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zahlungen des VERmieters an den Mieter stellen mit Sicherheit niemals verbotene Ablösen dar, egal in welcher Höhe sie geleistet werden. mehr lesen...

4037 Aufrufe | Verfasst am 14.03.21

Re: Zwangsversteigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der von Ihnen genannten Höhe der Schuld stünde auch einer Zwangsversteigerung nichts im Wege. Bestehen die Schulden gegenüber der fremdfinanzierenden Bank? Wenn nein, dann wäre ein Antrag eines weiteren Gläubigers eher unwahrscheinlich, weil dieser davon ausgehen kann, dass ihm - auch bei ei... mehr lesen...

910 Aufrufe | Verfasst am 13.03.21

Re: Urkundenfälschung oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Sie dies nach Ihrer Schilderung im Antrag formuliert haben, würde ich mir keine Sorgen machen. Ein bisschen "patschert", aber von einer Urkundenfälschung weit entfernt und da ohneies alle anderen Miteigentümer Antragsgegner sind, hätte die "gefälschte Urkunde" ja keinen Effekt. Betreffen... mehr lesen...

1462 Aufrufe | Verfasst am 13.03.21

Re: Mietrechtsverzicht Fernabsatzvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...

1192 Aufrufe | Verfasst am 12.03.21

Re: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg: Ich zähle mich keinesfalls zu jenen, die besonders viel von öffentlichem Recht verstehen und habe auch keine Praxis in VfGH/VwGH-Verfahren. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...

1243 Aufrufe | Verfasst am 11.03.21

Re: Defekter Wasserboiler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die erste Frage in solchen Fällen ist immer nach der Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes und damit nach den "Eckdaten" der Wohnung. Ist Ihre Wohnung eine Dienstwohnung oder nur auf Zeit (bis maximal 6 Monate) gemietet oder ein Freizeit-Zweitwohnsitz? Wieviele andere Wohnungen oder Geschäftsr... mehr lesen...

3663 Aufrufe | Verfasst am 11.03.21

Re: Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe eine Realteilung, also in diesem Falle eine Begründung von Wohnungseigentum - falls technisch durchführbar - nicht unbedingt als wertmindernd. Gerade große Objekte, die uU als Ganzes nicht sehr attraktiv sind (Raumaufteilungen etc.) könnten durch die Bildung einzelner Wohnungen, die d... mehr lesen...

2357 Aufrufe | Verfasst am 09.03.21

Re: Kreditrückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir geht es wie alles2, ich tu mir auch zunehmend schwer, das nachzuvollziehen. Ein - zumindest für mich - sehr wesentliches Detail ist aber noch aufgetaucht. Das andere Haus haben mein Bruder und ich gebaut auf eigene Kosten, er wollte 20.000€ damit wir sein Grundstück benutzen können,hat er b... mehr lesen...

2562 Aufrufe | Verfasst am 08.03.21

Re: Kreditrückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Regelungen des Baurechtsgesetzes, damit auch insbesondere Regelungen bestimmter prozentueller Ersatzpflichten, kommen nicht -auch nicht als Analogie - in Frage, weil zur Begründung eines Baurechtes die grundbücherliche Eintragung zwingend erforderlich ist und es ja ohnedies entsprechende Reg... mehr lesen...

2562 Aufrufe | Verfasst am 07.03.21

Re: Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Derartige Partnerschaftsverträge sind, wenn darin nicht Regelungen getroffen werden, die bestimmte Formerfordernisse haben (erbrechtliche Verfügungen oder eben Vereinbarungen, die ins Grundbuch eingetragen werden sollen) formfrei. Ob man derartige Verträge selbst gestaltet, oder anwaltliche oder ... mehr lesen...

2704 Aufrufe | Verfasst am 04.03.21

Re: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter muss in seinem Mietvertrag klarstellen, welche Räumlichkeiten etc. das Mietverhältnis umfasst. Dabei kann der Vermieter dem Mieter auch - unjuristisch gesprochen - seine (des Miteigentümers) Mitbenützungsrechte an allgemeinen Teilen weiter vermieten. Bei den notwendigen allgemeinen ... mehr lesen...

1938 Aufrufe | Verfasst am 04.03.21

Re: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Ich denke, Sie meinen eine Benützungsregelung im Sinne des § 17 WEG 2002. Die Gemeinschaftsordnung (§26) ist ja dazu da, Willensbildung, Vertretungen etc. zu regeln. Eine Benützungsregelung wäre aber, wenn man die (erforderliche) Einstimmigkeit schafft, eine gute Idee. mehr lesen...

1938 Aufrufe | Verfasst am 04.03.21

Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...

2451 Aufrufe | Verfasst am 02.03.21

Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das WEG ist anzuwenden, wenn ==>es die Vertragsparteien so vereinbaren (also zB in den Kaufverträgen geregelt ist, dass das WEG auch schon vor Begründung von WE sinngemäß gelten soll, ==>§40/2 WEG 2002 Anmerkungen erfolgen (Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE), dann ab dem Zeitpunkt de... mehr lesen...

2451 Aufrufe | Verfasst am 01.03.21

Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Nachdem die Errichtung von Zäunen als Einfriedung - zumindest implizit - den Miteigentümern gestatte ist, sollten diese mit dem Errichter/Verkäufer, so sie mit den Zäunen einverstanden sind, die Abänderung der vereinbarten Ausstattung abstimmen und Zäune errichten lassen. Meines Erachtens handel... mehr lesen...

2451 Aufrufe | Verfasst am 01.03.21

Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die Kaufverträge und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Es könnte sein, dass sich zB im Kaufvertrag Regelungen finden, inwieweit die Verkäuferin Ausführungen des Bauvorhabens abändern bzw. modifizieren kann und im WE-Vertrag könnte geregelt se... mehr lesen...

2451 Aufrufe | Verfasst am 28.02.21

Re: Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind Sie selbst Gesellschafter der GmbH? Soll sich durch die "Einbringung" etwas an Ihren Anteilen ändern? Soll die GmbH etwas zahlen für die Immobilie, oder wird sie ihr "geschenkt"? mehr lesen...

1610 Aufrufe | Verfasst am 27.02.21

Re: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein recht spannendes Beispiel für solche Klauseln: https://verbraucherrecht.at/28-unzulaessige-klauseln-mietvertrag/3723 Das Problem für die Mietinteressenten ist ja genau die Abwägung, ob sie sich gleich gegen derartige Vertragstexte wehren sollen/müssen und damit uU das Problem bekommen, das... mehr lesen...

3291 Aufrufe | Verfasst am 26.02.21

Re: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was (tatsächlich) unzulässige Klauseln anbelangt, so ist es wohl so, dass man diese im Vertrag belassen kann und diese schlicht nicht beachtet. Dabei ist es aber auch nicht immer klar, welche Klauseln konkret und in welchem Umfang "unwirksam" sind. Es wäre daher schon zu empfehlen, vor Abschlus... mehr lesen...

3291 Aufrufe | Verfasst am 26.02.21

Re: Unsicherheit wegen Geldwäsche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Adler: Die Verkäufe habe ich immer alle versteuert und die 10000 Euro habe ich für die Steuererklärung als Einkommen angegeben. Also den Betrag, den Sie aus der "Beratungstätigkeit" gegenüber dem Streaminganbieter lukriert hatten (400 LC), haben Sie (in € umgerechnet) als Einkommen gemeldet? Wa... mehr lesen...

2225 Aufrufe | Verfasst am 22.02.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Ber... mehr lesen...

2210 Aufrufe | Verfasst am 22.02.21

Re: Besitzstörung in Verbindung mit "verjährter" Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass die Besitzstörungsklage der Versuch ist, auf diesem Weg noch einmal das Thema der "Verjährung" der Dienstbarkeit vor ein Gericht zu bringen. Da die Dienstbarkeit ja noch immer im Grundbuch eingetragen ist, spricht der erste Anschein dafür, dass diese D noch "gültig" ist. ... mehr lesen...

1014 Aufrufe | Verfasst am 21.02.21

Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Danke, kannte diese Paypal-Funktion bisher nicht, daher ist mir dieses Detail auch nicht aufgefallen. mehr lesen...

5306 Aufrufe | Verfasst am 19.02.21

Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie über Paypal gezahlt haben, können Sie dann nicht via Käuferschutz Ihr Geld zurück holen? https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/paypal-safety-and-security mehr lesen...

5306 Aufrufe | Verfasst am 19.02.21

Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, die Nachricht, die Sie erhalten haben, stammt von der Staatsanwaltschaft. In der Nachricht über die Einstellung des Verfahrens sollten Sie auch darüber informiert worden sein , dass Sie binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen können, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das... mehr lesen...

5306 Aufrufe | Verfasst am 19.02.21

Re: Erstattung Parteikosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000706_LG00199_03600R00165_00H0000_000 In der obigen Entscheidung wird auf ein paar Grundsätze betreffend die Kosten der Parteien (insbes. § 42 ZPO) eingegangen: Nach dieser Gesetzesstelle kann die Partei zwar für ihre ... mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 18.02.21

Re: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich ist nicht davon auszugehen, dass Sie - wie Sie ausführen - komplett vertrottelt sind, es ist aber für hier Ratsuchende nicht hilfreich, wenn Sie objektiv unrichtige Aussagen, selbst dann, wenn man diese unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung richtig stellt, n... mehr lesen...

1747 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine 30 Jahre Zeit... !!!ACHTUNG FRIST (§ 575 ZPO Absatz 3): (3) Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urt... mehr lesen...

1747 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und für alle, die mit der für Wohnbauförderungen des Landes Wien WIRKLICH zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen möchten, empfehle ich, nicht die (dafür unzuständige) Schlichtungsstelle zu behelligen, sondern sich an die dafür zuständige "Gruppe Neubauförderung" zu wenden: Kontakt Callcenter der G... mehr lesen...

3867 Aufrufe | Verfasst am 16.02.21

Re: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wie sagten einst die Araber so trefflichst: "Du kannst scheißen gehen"! Ach ne, das stammt ursprünglich von einem anderen Menschentypus. Mich dünkt, Ihr sprecht im Fieber ! mehr lesen...

2732 Aufrufe | Verfasst am 16.02.21

Re: Mieter unerreichbar!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@SK: Da bin ich bei Ihnen! Aber wie haben es die Lateiner so schön formuliert: "Luna latrantes canes non curat". Klingt auch besser, als die Version mit der Eiche und dem Borstenvieh... :wink: mehr lesen...

3943 Aufrufe | Verfasst am 16.02.21

Re: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung auszustellen. Wenn die Betroffenen in der Wohnung gemeldet waren, dann wäre die Unterschrift des Unterkunftgebers zum Nachweis der "Unterkunftsnahme" also auf Deutsch des "tatsächlichen Einzugs" in die Wohnung auf dem Meldeformula... mehr lesen...

2732 Aufrufe | Verfasst am 16.02.21

Re: Mieter unerreichbar!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 1118 Mietzinsrückstand: Die Judikatur - und zwar, die die auch veröffentlicht wurde- (und nicht die, an die sich alleswisser2 zu erinnern vermeint...), lautet, dass ein Auflösungsgrund im Sinne des § 1118ABGB dann gegeben ist, wenn der Rückstand eingemahnt wurde und zum Zeitpunkt der Fälligkei... mehr lesen...

3943 Aufrufe | Verfasst am 14.02.21

Re: Geschwindigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier finden Sie ein gute Übersicht über die weiteren Maßnahmen neben der Geldstrafe: https://www.fuehrerscheinweg.at/geschwindigkeitsueberschreitung-fuehrerschein-nachschulung-strafen/ https://www.fuehrerscheinweg.at/wp-content/uploads/2020/02/kfv-geschwindigkeiten-und-rechtsfolgen-fuehrersche... mehr lesen...

4630 Aufrufe | Verfasst am 12.02.21

Re: Mieter unerreichbar!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist er bereits mit zwei Monatsmieten in Verzug und hat er Dir zwei Wochen nach einer ausgesprochenen Kündigung den Schlüssel nicht übergeben, kannst Du mit einer Zahlungs- und Räumungsklage vorgehen. § 1118 ABGB: Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn... mehr lesen...

3943 Aufrufe | Verfasst am 12.02.21

Re: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie konkretisieren, was genau Ihnen unklar ist. Die Regelung liest sich auf den ersten Blick ja durchaus schlüssig: (1) Bauliche Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes mit Anlagen für das Sammeln und... mehr lesen...

2339 Aufrufe | Verfasst am 12.02.21

Re: Verständnisfrage Grundbuch und Belastung und Veräusserungsverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Etwas Allgemeines vorweg: Belastungs- und Veräußerungsverbote (B+VV) sind höchstpersönliche Rechte. Diese gehen daher mit dem Tod des Berechtigten unter und können beim Grundbuch unter Vorlage der Sterbeurkunde gelöscht werden. Sollte daher tatsächlich ein VV FÜR den jetzt Verstorbenen einge... mehr lesen...

865 Aufrufe | Verfasst am 12.02.21

Re: Befristungsabschlag im Teilanwendungsbereich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das betreffende Objekt gem. § 1 Abs. 4 oder 5 MRG von der Mietzinsbildung ausgenommen ist, dann gilt auch nicht der Befristungsabschlag. Dieser ist ja in § 16 Abs 7 geregelt, wobei die Anwendung von § 16 nach den Absätzen 4 und 5 des § 1 ausgeschlossen wird. mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 11.02.21

Re: Verbücherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben. mehr lesen...

1429 Aufrufe | Verfasst am 10.02.21

Re: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles ist möglich, nicht nur im Lotto... https://www.youtube.com/watch?v=az4QWbPIN50 https://www.youtube.com/watch?v=wJnmQM-Pn1U https://www.youtube.com/watch?v=gWZ_nOEk6nQ Zu Ihrer Frage denke ich aber, dass in Ihrer Versicherung auch Leistungen enthalten sind, die sich nicht direkt auf das ... mehr lesen...

1574 Aufrufe | Verfasst am 08.02.21

Re: Verbücherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine einfache Eintragung, wie dies im verlinkten Beitrag Thema war, ist hier wohl nicht gegeben. Wenn das Veräußerungsverbot von der Erblasserin verfügt worden war, dann wohl im Zusammenhang mit der "Vererbung der Liegenschaft". Da Ihr Mann - zumindest interpretiere ich Ihre Anfrage so - mittl... mehr lesen...

1429 Aufrufe | Verfasst am 08.02.21

Re: Losungswort Kautionssparbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst würde ich mit der Bank, bei der Sie das Sparbuch eröffnet hatten, abklären, ob und ggf. in welcher Form Sie auch ohne Losungswort den erlegten Betrag beheben könnten. Wenn Sie sich zB bei der Eröffnung legitimiert hatten, es Unterschriftsproben von Ihnen gibt usw., dann gibt es da wahrsch... mehr lesen...

4023 Aufrufe | Verfasst am 08.02.21

Re: Anbot mit mündlicher Annahme=Vertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn besondere Formvorschriften weder durch das Gesetz noch zB durch besondere (private) Regelungen (zB AGBs) vereinbart wurden, dann sind auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtswirksam. Dies gilt dann auch für die Kombination des schriftlichen Angebotes samt der mündlichen Annahme. Vert... mehr lesen...

1269 Aufrufe | Verfasst am 08.02.21

Re: Mietrechtsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im § 1 MRG finden Sie die Regelungen. https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 Im Absatz 2 ist geregelt, welche Objekte überhaupt nicht dem MRG unterliegen. Im Absatz 4 finden Sie die Objekte, die nur zum Teil dem MRG unterliegen (es sind dort die §§ aufgezählt, die gelten) und alle übr... mehr lesen...

1200 Aufrufe | Verfasst am 03.02.21

Re: Erbschaft - Pflichtteil - Schenkungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schenkungen sind auf Verlangen des Erben (E) oder eines Pflichtteilberechtigten (PTB) zu berücksichtigen. Dies erfolgt (im konkreten Fall), indem man derartige Schenkungen der Verlassenschaft hinzurechnet, dann den entsprechenden Pflichteilsbetrag ermittelt und dann beim PTB das abzieht, was er... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 02.02.21

Re: Ideeller Anteil an Haus und lauter Ärger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ergänzend wäre darauf hinzuweisen, dass es ohne eine entsprechende Benützungsvereinbarung keinerlei Zuordnung bestimmter Teile des Objektes an die Miteigentümer gibt. Die rechtliche Situation ist - vereinfacht dargestellt - so, wie wenn Sie sich mit dem Miteigentümer einen Acker kaufen, auch da... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 02.02.21

Re: Konventionalstrafe und Kurzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, alles2, genau das sind die wirklich interessanten Überlegungen. Schon klar, dass es dem Fragesteller nicht mehr "hilft", aber ich denke, dessen Frage wurde ja ohnedies bestmöglich geklärt. Gerade in einem Forum sollte aber auch ein darüber hinausgehende Auseinandersetzung durchaus erlaubt, ... mehr lesen...

3402 Aufrufe | Verfasst am 31.01.21

Re: Konventionalstrafe und Kurzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wobei sich schon die Frage stellen könnte, ob die Absicht des Gesetzgebers nicht eine andere war. Mit der ANknüpfung an ein bestimmtes, höheres Einkommen wollte man den "einfachen" Dienstnehmer nicht derartigen Vereinbarungen und deren möglichen finanziellen Folgen aussetzen. Die Anknüpfung an d... mehr lesen...

3402 Aufrufe | Verfasst am 31.01.21

Re: Konventionalstrafe und Kurzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine abgeschlossene Konkurrenzklausel ist im Jahr 2021 nur dann wirksam, wenn das für den letzten Monat gebührende Entgelt EUR 3.700,00 (exklusive aliquoter Sonderzahlungen) übersteigt. Für Vertragsabschlüsse vor dem 29.12.2015 gelten andere Werte bzw für Vertragsabschlüsse vor dem 17./18.3.2006 ... mehr lesen...

3402 Aufrufe | Verfasst am 30.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Völlig blunzn, wen ich meine, da es sich nur um eine indiskrete, allgemeine, in den Raum geworfene Aussage handelt Schön, dass Sie Ihre Beiträge so treffend selbst beschreiben. Besser könnte ich es auch nicht. over and out mehr lesen...

7218 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Echt ein peinlicher Auftritt! Da werden irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen präsentiert, die man wahrscheinlich selbst gefälscht hat oder man liest nur das, was man lesen möchte. Meinen Sie mich? Welche Zahlen meinen Sie? Und sollten Sie tatsächlich mich meinen, beim Vorwurf der Fälsch... mehr lesen...

7218 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der zitierten Klausel des Kaufvertrages handelt es sich um einen wirksamen GWL-Ausschluss, wie dieser üblicher Weise in privaten Kaufverträgen enthalten ist.. Dazu ein paar Passagen aus der Judikatur (OGH vom 22.6.2011, 2Ob176/10m): Das von beiden Parteien unterfertigte Kaufanbot enthielt... mehr lesen...

7218 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig davon, was in Kaufverträgen über Autos steht, ist es Tatsache, dass in nahezu 100% der Kaufverträge über gebrauchte Immobilien unter Privatleuten Gewährleistungsausschlüsse enthalten sind. Natürlich steht da nicht nur drinnen "wie besichtigt", sondern werden mehr oder weniger ähnliche... mehr lesen...

7218 Aufrufe | Verfasst am 26.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Wohnung und Zustand: Ausschlaggebend ist hier am Ende, was diesbezüglich im Kaufvertrag vereinbart wurde. 1. Geschuldeter Zustand: Wenn der Zustand "wie besichtigt" vereinbar... mehr lesen...

7218 Aufrufe | Verfasst am 25.01.21

Re: Rückwirkende Pensionsleistungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Ohne_Antrag_keine_Pension.html mehr lesen...

1445 Aufrufe | Verfasst am 08.01.21

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe, dass ich mich nach 20 Uhr in einen privaten Wohnbereich zurückziehen muss. Aber dass der an meinem Hauptwohnsitz gebunden ist, lese ich daraus nicht. Ich bin bei Ihnen, dass auch dieser VO-Text wieder einigen Murks enthält. Der maßgebliche Text (die Feiertagsaußnahmen lasse ich b... mehr lesen...

6261 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Erachtens sind von der Ausnahme des Aufsuchens von Zweitwohnsitzen nur "eigene", schon vorhandene "echte" 2.-Wohnsitze umfasst. Das bewusste Aufsuchen fremder, vorübergehender Wohnmöglichkeiten ist von den Ausnahmen mAn nicht gedeckt. Die Argumentation mit dem "unerwarteten, plötzlichen ... mehr lesen...

6261 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort! Zu Ihrem: "Es geht nicht darum, wie viele Personen sich in einem privaten Wohnbereich aufhalten, sondern wie sie dorthin kommen. Das findet man unter dem Punkt "Ausgangsregelung" unter dem Link des Sozialministeriums. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der... mehr lesen...

4525 Aufrufe | Verfasst am 14.12.20

Re: MRG Paragraph 11

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieder einmal viel Text von alles2... Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptv... mehr lesen...

1933 Aufrufe | Verfasst am 07.12.20

Re: Immobilienkauf - Verkäufer stirbt vor Kaufvertragsunterzeichnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Schlagworten und ohne den konkreten Kaufvertrag im Detail zu kennen: Gültig abgeschlossene Verträge des Verstorbenen sind auch für seine Erben wirksam. Aus dem (in Ö) gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag resultiert nun auch die Verpflichtung der Erben, den bereits wechselseitig akzep... mehr lesen...

1244 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagier... mehr lesen...

9769 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil,... mehr lesen...

3393 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wä... mehr lesen...

1826 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE mehr lesen...

755 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schade, dass man sich zwar die Mühe macht, hier zu posten, aber dann der hilfsbereiten Gemeinschaft nicht mehr berichtet, was tatsächlich die Ursachen für die Abbuchungen waren. Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fr... mehr lesen...

8742 Aufrufe | Verfasst am 24.11.20

Re: Honorar Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie den RA nicht bereits mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt hatten, wofür wohl er beweispflichtiug wäre, dann schulden Sie ihm auch kein Honorar dafür, wohl aber für die in Anspruch genommene Beratung (so hier nicht Kostenfreiheit vereinbart war). Der von alles2 verwendete Hi... mehr lesen...

1316 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Zu viel überwiesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtssatznummer RS002016 Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ ... mehr lesen...

1710 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Zu viel überwiesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verjährungsfrist wäre meiner Meinung nach sogar 30 Jahre. mehr lesen...

1710 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Dienstbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Es geht nicht um eine Auflösung der Servitut, sondern um die Frage, ob man die nunmehr deutlich intensivere Nutzung derselben unterbinden kann. Und ja, dazu gibt es jede Menge Judikatur. Im Detail sind aber einige Vorfragen zu klären, insbesondere, was im Dienstbarkeitsvertrag geregelt... mehr lesen...

1286 Aufrufe | Verfasst am 19.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben Sie ein Pfandrecht/Hypothek eintragen lassen? Möglicherweise hat die Bank von Ihnen die Ermächtigung erhalten, dass die Eintragungsgebühr iHv 1,2% der eingetragenen Pfandsumme von ihrem Konto eingezogen werden kann. TZ bezieht sich auf eine Tagebuchzahl, also eine Erledigung im Grundbuch. mehr lesen...

8742 Aufrufe | Verfasst am 18.11.20

Re: Privater Verkauf über Willhaben während COVID-Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier finden Sie die (in Frage kommenden) Ausnahmen für den KÄUFER, seine Wohnung zu verlassen. Wäre da Ihrer Meinung nach irgendetwas dabei, was in Frage kommt? § 1 der aktuellen NotmassnahmenVO: § 1. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs... mehr lesen...

3109 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerichtsvollzieher bei der Forderungsexekution...ja eh klar, Hank! mehr lesen...

7513 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 5,0 bei 1 Bewertung

@Hank: Dass die Gesellschaft sehr wohl noch etwas Verwertbares hat, ist Ihnen beim Lesen schon aufgefallen, oder? mehr lesen...

7513 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...

7513 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und was war jetzt der Grund für den Einzug? mehr lesen...

8742 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Alleinerbin soll nach dem Tod des Verstorbenen den Wert der Liegenschaft ermitteln lassen und die Hälfte des daraus ergebenden Verkehrswertes nach Abzug der im Falle eines Verkaufes zu bezahlenden Immobilienertragsteuer sowie für den Erwerb im Verlassenschaftsverfahren anfallenden Grunderwerb... mehr lesen...

2900 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Testament - Pflichtteil - Immobilie - Wieviel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Verkauf vor Einantwortung ist sehr wohl möglich. Es verkauft dann die Verlassenschaft, vertreten durch den/die erbsantrittserklärten Erben UND der vertrag muss vom Verlassenschaftsgericht genehmigt werden. mehr lesen...

2900 Aufrufe | Verfasst am 09.11.20

Re: Freispruch in Corona-Prozess

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Na, dann viel Glück, dass sich hier in diesem Forum jemand findet, der sich ausreichend gut mit dem Recht in D auskennt... mehr lesen...

1850 Aufrufe | Verfasst am 05.11.20

Re: Freispruch in Corona-Prozess

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie posten in einem Forum in ÖSTERREICH... mehr lesen...

1850 Aufrufe | Verfasst am 05.11.20

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt. So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll: mehr lesen...

1310 Aufrufe | Verfasst am 05.11.20

Re: darf,eine Rechtschutzversicherung bei zuviel "Benutzung"kündigen,oder gibt es gewisse Ausnahmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. mehr lesen...

1189 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Wohnungseigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sanierungen sind, wenn es sich um "Erhaltungen" im Sinne des § 28 Abs 1 Zi 1 handelt, Sache der ordentlichen Verwaltung und daher ("einfache") Mehrheitssache. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Mehrheit (im Regelfall vertreten durch die Hausverwaltung) solche Maßnahmen ohne gesonderte Beschlussfa... mehr lesen...

1181 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Schmerzensgeld nach Anzeige Körperverletzung einfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können sich dem Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte/r anschließen und dabei Ihre Forderung geltend machen. mehr lesen...

999 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Lösung dieser wohl (Haus-)Aufgabe ein paar Schlagwörter und Judikaturlink: Faustpfandprinzip Durchbrechung des Faustpfandprinzips https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870901_OGH0002_0100OS00046_8700000_000&IncludeSelf=False mehr lesen...

1256 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Angaben in der Frage sind leider etwas dürftig. "Es liegt ein Beschluss vor, wonach der Eigentümer verkaufen MUSS" Ob das jetzt wirklich ein "Beschluss" oder ein Urteil ist, lassen wir dahin gestellt, aber wichtig wäre, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und wie genau der "Beschlus... mehr lesen...

1770 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ... mehr lesen...

11811 Aufrufe | Verfasst am 25.10.20

Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Schenkung erfolgte doch von der Mutter an den Schwiegersohn, oder? Ein Widerruf dieser Schenkung wegen des Verhaltens des Schwiegersohnes gegenüber seiner Ehefrau, also der Tochter der Geschenkgeberin wird damit wohl nicht funktionieren. mehr lesen...

11811 Aufrufe | Verfasst am 23.10.20

Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Stromleitung lief schon bisher über fremde Grundstücke, und zwar Ihrern Angaben nach ungestört über mehr als 30 Jahre. Wenn ja, dann haben Sie bzw. Ihre Vorgänger mAn die Servitut/Dienstbarkeit der Leitungsführung über das/die fremden Grundstücke ersessen. Die Leitungsrechte, aber auch der ... mehr lesen...

8506 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Aussc... mehr lesen...

6327 Aufrufe | Verfasst am 22.10.20

Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers? mehr lesen...

6327 Aufrufe | Verfasst am 21.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach ist Ihr Verhalten strafrechtlich irrelevant. Auch die von "Hank" angesprochene Täuschung kommt nicht in Frage, da ja auch "in den Rechten eines Dritten" kein Schaden erzeugt wird. §108 StGB Täuschung: (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden ... mehr lesen...

29712 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Paradebeispiel wenn keine Behörde zuständig ist - 10 Frauen mit Babys können in unmittelbarer Nähe keinen Schnuller für die Babys kaufen (weil keine Verkehrsverbindung oder ein sonstiger Hinderungsgrund vorhanden ist). Für Schnuller oder Zuzzis ist keine Behörde zuständig, also ist die Gemein... mehr lesen...

5927 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...

5927 Aufrufe | Verfasst am 15.10.20

Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was glauben Sie ist der Sinn einer "Absonderung"? Sollten Sie die Ausübung des "Besuchsrechtes" also Kontaktrecht Getrennt lebender Elternteil) meinen, dann wäre hier uU die Absonderung juristisch nachrangig zu beurteilen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch damit dem Sinn und Zweck de... mehr lesen...

1371 Aufrufe | Verfasst am 10.10.20

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Mutter wurde dezidiert aufgefordert, zur Verhandlung zu kommen. Das erfolgt nicht ohne Grund. Es kann gut sein, dass es ein paar Fragen gibt, die man ihr schon bei dieser Verhandlung stellen möchte, um das weitere Prozedere (zB Sachverständige/r, wenn ja welche Disziplin usw. ) abzuklären... mehr lesen...

3994 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Erstens muss es sich nicht um ein Strafverfahren, also einen Beschuldigten handeln und zweitens ging es in der Frage weniger um die "Wahrheitspflicht", sondern darum, ob man "persönliche, gesundheitsbezogene" Fragen beantworten muss. Nein, man muss gar nichts, aber das Nichtbeantworte... mehr lesen...

7681 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich hatte,in der Vergangenheit schon mehre Fälle,wo es zu einem Beratungsgespräch kam,während dessen,hatte sich dann herausgestellt,das aus Sicht,des Ra,der Fall aussichtslos erscheint,keine Aussicht auf Erfolg Also wurden Sie beraten und hat Sie die Beratung jeweils davor bewahrt, teure, aussic... mehr lesen...

6749 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was ist der Inhalt des Gutachtensauftrags? Wenn die Fragen notwendig sind, um das Gutachten zu erstellen, dann sind die Fragen auch gerechtfertigt. Wenn Sie sie nicht beantworten (möchten), dann hat das der Gutachter zu respektieren und das Gericht wird daraus seine Schlüsse ziehen. mehr lesen...

7681 Aufrufe | Verfasst am 05.10.20

Re: Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie dürften "alles2" nicht richtig verstanden haben. Ihr Strafregisterauszug sollte im Hinblick auf die von alles2 genannten Einschränkungen "leer" sein, also keine Verurteilung aufzeigen. Haben Sie schon eine Strafregisterauskunft eingeholt? mehr lesen...

1970 Aufrufe | Verfasst am 02.10.20

Re: Kaufvertrag - Eintritt eines unbekannten Käufers rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Fragen reicht ein Fragezeichen, um sie als solche zu erkennen. Die "Weitergabe", also eigentlich der Weiterverkauf der gekauften Sache auch ohne zwischenzeitliche Eintragung im Grundbuch ist möglich und wäre auch durch die "Verkäuferin" nicht zu verhindern. Ob dies derzeit im Gange ist etc... mehr lesen...

1590 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Kaufvertrag - Eintritt eines unbekannten Käufers rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, dass Sie selbst am Verfahren nicht beteiligt sind, da einige Details so nicht stimmen können. Wenn auf Unterfertigung eines Vertrages geklagt wird, dann wird auch der entsprechende Vertragstext mit der Klage eingereicht. Das Klagebegehren wird - wenn man es richtig macht - so for... mehr lesen...

1590 Aufrufe | Verfasst am 01.10.20

Re: Wohnungseigentümerbeschluss bei Rohbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Angaben sind leider nicht ganz schlüssig, sodass es ehr schwer ist, ohne genaue Prüfung hier richtige Auskünfte zu geben. Wenn Wohnungseigentum begründet wurde, dann muss dieses (nach heutiger Rechtslage) auf der gesamten Liegenschaft begründet werden. Wenn nun auf der EZ schon Gebäude ... mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Wohnungseigentümerbeschluss bei Rohbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde an der Liegenschaft bereits Wohnungseigentum, oder zumindest "vorläufiges Wohnungseigentum" begründet? Wenn ja, dann sind die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden und alle ME haben zuzustimmen. Dies wäre meines Erachtens übrigens auch - unabhängig vom WEG - für die Erlangung der ... mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 29.09.20

Re: Bugrundstück kauf -10.000 Hypothek im Grundbuch er??

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zu Ihren weiteren Fragen: Angaben im Grundbuch, die nach Widmung klingen (Baufläche, etc.) haben nichts mit der Widmung zu tun, sondern betreffen die Benützungsart, also vereinfacht ausgedrückt, was "tut sich" auf dem Grundstück, was würde man sehen, wenn man drüber fliegt. Zur Widmung bzw. zu... mehr lesen...

1071 Aufrufe | Verfasst am 28.09.20

Re: Bugrundstück kauf -10.000 Hypothek im Grundbuch er??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe/r FragestellerIn, um genau diese Situation zu vermeiden, ist es sehr empfehlenswert, in ein solches Projekt schon mit einem Profi (RA oder Notar) an Ihrer Seite zu starten, um rasch sichere Auskünfte und Beratung zu solchen Fragen zu bekommen. Zu Ihren Fragen: Die Eintragung im Grund... mehr lesen...

1071 Aufrufe | Verfasst am 28.09.20

Re: WEG Änderung Aufteilungsschlüssel Kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube nicht, dass eine gerichtliche Abänderung (also gegen den Willen einzelner Miteigentümer) des Verteilungsschlüssels, also die Übertragung der Raffstores in die Erhaltungspflicht der einzelnen Miteigentümer durchsetzbar ist. Anders wäre es, wenn nicht alle Wohnungen mit diesen Beschatt... mehr lesen...

1845 Aufrufe | Verfasst am 21.09.20

Re: WEG Änderung Aufteilungsschlüssel Kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben alle Wohnungen derartige Raffstores? mehr lesen...

1845 Aufrufe | Verfasst am 21.09.20

Re: Klage gegen Krankenhaus - als akuter Notfall 4 Stunden bis zur OP !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann haben Sie die RS Versicherung abgeschlossen? mehr lesen...

2246 Aufrufe | Verfasst am 13.09.20

Re: Feuchter Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zur Beantwortung Ihrer Frage müsste man zuerst den Kaufvertrag prüfen, ob und in welchem Umfang Regelungen über Gewährleistung, Irrtumsanfechtung etc. enthalten sind. mehr lesen...

1374 Aufrufe | Verfasst am 07.09.20

Re: Verkäuferin will einseitig aus gültigem Vertrag zum Verkauf einer Liegenschaft zurücktreten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein das Urteil über den Schadenersatz würde keinen gültigen Vertrag "feststellen", sondern lediglich als Vorfrage, dass der Rücktritt der Gegenseite zu unrecht erfolgt ist. mehr lesen...

2151 Aufrufe | Verfasst am 24.08.20

Re: Kündigungsverzicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Regelung des Vertrages müsste man sich im Detail genau anschauen. Jusler hat ja geschrieben, es handle sich um einen "unbefristeten" Vertrag mit einem "unbefristeten" Kündigungsverzicht. Das wäre sehr ungewöhnlich und daher müsste man versuchen zu eruieren, welche Ziele man damals mit einer ... mehr lesen...

2585 Aufrufe | Verfasst am 19.08.20

Re: Rohrbruch - Nachbar verweigert Zugang/Sanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Germ. § 16 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat der Wohnungseigentümer (WE) das Betreten und Benützen seiner Wohnung zu gestatten, soweit dies zur Erhaltung oder Behebung ernster Schäden des Hauses erforderlich ist. Er ist dafür von der Eigentümergemeinschaft zu entschädigen. Kommt er seiner... mehr lesen...

1233 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Bitcoin-Vermögen-Aufteilung bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach ist auch ein Kursgewinn der Bitcoins NICHT aufzuteilen. Es handelt sich dabei um Gewinne, die ohne Zutun der Eheleute, also rein aufgrund von Kursänderungen etc. entstanden sind. Der Oberste Gerichtshof hat für nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Liegensc... mehr lesen...

5476 Aufrufe | Verfasst am 10.08.20

Kostenfalle bei Vertragserrichtung durch Notare (§12 NotariatstarifG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender aktueller Fall: Eine Privatperson bietet eine hochpreisige Immobilie (über 2Mio EUR) zum Verkauf an. Es meldet sich eine GmbH als Interessentin. Man einigt sich. Die Käuferin verlangt, dass die Abwicklung durch einen Notar ihrer Wahl erfolgt und beauftragt diesen. Der Notar errichtet ... mehr lesen...

2435 Aufrufe | Verfasst am 06.08.20

Re: Grundbuch: Welche Urkunden werden für Löschung benötigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei den noch lebenden Berechtigten benötigen Sie eine Löschungsurkunde mit einem bestimmten, formellen Text. Die Unterschriften der Berechtigten, die in die Löschung einwilligen, müssen notariell oder gerichtlich beglaibigt sein. Für die Löschung der Rechte des Verstorbenen benötigen Sie eine ... mehr lesen...

1454 Aufrufe | Verfasst am 06.08.20

Re: Testament wer bekommt und wer bekommt nicht, weil es die Verwandten nicht wollen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie viele Parallelthemen eröffnen Sie jetzt noch sinnloser Weise? mehr lesen...

7092 Aufrufe | Verfasst am 05.08.20

Re: Änderung der Raumwidmung / Wiener Feuerpolizeigesetz / Gegenstände am Gang bzw. Dachboden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Handelt es sich um ein Mehrparteienhaus? Wohnungseigentum? Sind Sie Miteigentümer oder Mieter? Neben der Bauordnung, die Sie schon erwähnt haben, hängt davon ab, wer aller sonst noch zustimmen muss und ob eine Änderung auch nur theoretisch möglich wäre. mehr lesen...

1815 Aufrufe | Verfasst am 28.07.20

Re: Wiener Feuerpolizeigesetz / Gegenstände am Gang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Stellen Sie sich für sich selber einmal die Frage, wie das wohl wäre, wenn es brennt und das Stiegenhaus komplett verqualmt ist und Sie mit Hilfe der Feuerwehr und entsprechenden Rauchschutzmasken durch das Stiegenhaus evakuiert werden müssen. Bei auch nur mittlerer Rauentwicklung sehen Sie kau... mehr lesen...

1815 Aufrufe | Verfasst am 27.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ulmenhof.JPGEs wäre interessant zu wissen, welches Delikt auf dem Strafzettel angekreuzt ist. Für mich sieht die Bodenmarkierung geradezu nach markierter Abstellfläche aus, allerdings gibt es da dahinter noch die gelbe ZickZack-Linie.. mehr lesen...

3646 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Unbefristeter MV - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Wenn man Ihnen außerdem noch zusätzlich mitgeteilt hat, dass man diesen nicht verlängern werde, ist zu erwarten, dass Ihnen demnächst eine Räumungsklage zugestellt werden wird, da Sie - au... mehr lesen...

4337 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Mir geht es daraum, dass ich aufgrund des Verhaltens meines Vaters der mir 2014 Haus und Grund mündlich versprochen hat geschädigt worden bin und ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten ich hier habe. Keine. Ein solches"Versprechen" löst keinerlei Rechtsfolgen aus. Der Notar hat mich 2015,... mehr lesen...

5119 Aufrufe | Verfasst am 21.07.20

Re: Corona Maßnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selber rauf fahren, statt sich mit stinkenden Kraxn auf den Berg chauffieren lassen und schon ist das Problem gelöst. mehr lesen...

3119 Aufrufe | Verfasst am 17.07.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Testament wurde maschinell verfasst und nur von meinem Vater unterschrieben. Wie sollte ich nun am besten vorgehen ? Dieses Testament wäre dann allerdings nicht gültig ("fremdhändige/s Verfügung/Testament"). https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/2/1/Sei... mehr lesen...

5119 Aufrufe | Verfasst am 16.07.20

Re: Betrug bei Hauskauf ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...

1153 Aufrufe | Verfasst am 03.07.20

Re: Fristen bei Bestellung KFZ-Sachverständiger ab Tagsatzung bis Gutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Ihrem Fall wird es genau 36 Tage dauern, dann wird der Sachverständige 14,5 A4-Seiten Gutachten übermitteln, das Gutachten wird 6.328,44 kosten (inkl. Ust), die nächste Verhandlung wird am 10.September um 09.30 stattfinden und nach genau 48 Minuten werden Sie sich mit dem Gegner nach eingehend... mehr lesen...

3161 Aufrufe | Verfasst am 03.07.20

Re: Wohnungskauf von Elternteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist zu berechnen, wie unentgeltliche Übertragung, also Stufentarif bei der GrESt: Berechnet vom WERT des Kaufgegenstandes (unabhängig vom Kaufpreis): 0,5% für die ersten 250.000,-- 2% für die nächsten 150.000,-- 3,5% für alles was darüber hinaus geht. (Eintragungsgebühr ist 1,1%, allerdings ber... mehr lesen...

990 Aufrufe | Verfasst am 24.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@SK: Ich bilde mir ein, dass bei der Bereicherung/Kondiktion Zinsen vor Einforderung nur dann anfielen, wenn sie - untechnisch gesprochen - "Bestandteil" der Bereicherung/bzw. "Ent"reicherung gewesen wären. Also früher, wo man Geld mit satten Zinsen anlegen konnte, wäre das in Frage gekommen und... mehr lesen...

2468 Aufrufe | Verfasst am 22.06.20

Re: Studienbeihilfe -- bitte um Hilfe!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger Sind gleichgestellt, wenn sie selbst oder ein Elternteil „Wanderarbeitnehmerin“ oder "Wanderarbeitnehmer" sind, oder wenn vor Studienbeginn bereits eine ausreichende „Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem“ bestanden hat. Diese Einsc... mehr lesen...

7124 Aufrufe | Verfasst am 19.06.20

Re: Sachbeschädigung vom Maler und untergetaucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hier öffentlich darlegen, zumindest an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt und die "Schattenwirtschaft" unterstützt zu haben, buchen Sie den Vorfall unter "Lehrgeld" aus. mehr lesen...

1114 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine "private" Haftung des Bauträgers, also ein Durchgriff auf Gesellschafter oder Geschäftsführer ist nur in bestimmten Ausnahmefällen und selbst bei gravierenden Baumängeln im Regelfall nicht möglich. Bei Abwicklung des Vertrages nach BTVG besteht aber auch die Möglichkeit, direkt gegen die "S... mehr lesen...

1714 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach können Sie Zinsen erst ab dem Ablauf einer von Ihnen zu setzenden Zahlungsfrist geltend machen (4% p.a. gem. § 1000 ABGB). Sie sollten daher unter Hinweis auf die Ungesetzlichkeit der Provisionszahlung diese mit Einschreiben zurück fordern und etwa 8 Tage Zahlungsfrist setze... mehr lesen...

2468 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? mehr lesen...

2468 Aufrufe | Verfasst am 17.06.20

Re: Fragen zur Ehe nach dem Common Law

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BOT mehr lesen...

1629 Aufrufe | Verfasst am 17.06.20

Re: Privatstraße Wohnblock

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Angaben sind nicht ganz klar. Üblicherweise wird ein Geh- und/oder Fahrrecht zu Gunsten eines Grundstückes eingeräumt und im Grundbuch eingetragen, seltener zu Gunsten einer oder mehrerer Personen. Wenn also ein Grundstück berechtigt ist und dieses im Miteigentum von 4 Personen steht, dann... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 16.06.20

Re: gerichtlicher Sachverständiger begutachtet nicht das wovon er vom Gericht beauftragt wurde,Anfechtung des Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da jeder Partei das Recht zukommt, die Ladung des SV zur Verhandlung zu beantragen und dann dem SV auch Fragen zu stellen, wäre dies wohl ein geeignetes Vorgehen, dessen Gutachten zu "zerpflücken". Da Sie aber leider keinerlei Angaben über die Art des Gutachtens und den - Ihrer Meinung nach - feh... mehr lesen...

3548 Aufrufe | Verfasst am 16.06.20

Re: Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie - gerade auch wegen der Problematik, die Sie schildern - umfassende rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Prinzipiell haftet die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen. Dieses kann weitaus mehr als das Stammkapital sein, zB noch nicht veräußerte Wohnungen,... mehr lesen...

1714 Aufrufe | Verfasst am 15.06.20

Re: Darf man Online Grundbuch Auskünfte geben und auch einholen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Sie sind hier in einem Forum in Ö, verweisen aber auf Plattformen in D (.de)! Wenn Sie GB-Auszüge aus Ö benötigen, wird das wahrscheinlich nur über Anbieter in Ö möglich sein. 2. Das GB in Österreich ist öffentlich. Es kann daher jeder Einsicht nehmen und Auszüge anfertigen, dies auch auf ele... mehr lesen...

1008 Aufrufe | Verfasst am 15.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..die Frage wurde Ihnen (von mir) am 28.5. beantwortet. Nur weil Sie (Ihr Anwalt) in der Klage ausführt, dass ein Gutachter erforderlich wäre, heißt das noch lange nicht, dass das Gericht das auch so sieht. Sie werden sich also wohl bis zum ersten Termin gedulden müssen. mehr lesen...

11619 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, üblicherweise nicht. Das Gericht entscheidet erst, nachdem beide Seiten ihre Argumente (in Schriftsätzen und in der ersten Streitverhandlung) dargelegt haben, welche Beweise es einholen wird und in welcher Reihenfolge. Es wird deshalb meist beim ersten Gerichtstermin der so genannte "Be... mehr lesen...

11619 Aufrufe | Verfasst am 28.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum wenden Sie sich mit Ihren Fragen nicht an Ihren Anwalt? Zusammen gefasst. Da Sie anwaltlich vertreten sind, erfolgen alle Zustellungen NUR an Ihren Anwalt. Der zeitliche Ablauf hängt ganz davon ab, ob sich der Gegner überhaupt gegen die Klage/Zahlungsbefehl "wehrt" und wenn, ob und wie s... mehr lesen...

11619 Aufrufe | Verfasst am 20.05.20

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 17 Zustellgesetz: (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich i... mehr lesen...

5611 Aufrufe | Verfasst am 19.05.20

Re: Markenname bestehend aus Farben namen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Magenta mehr lesen...

3265 Aufrufe | Verfasst am 15.05.20

Re: Frage zu Teilungsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle Urkunden, die für eine Eintragung/Löschung/Änderung im Grundbuch erforderlich waren, müssen dem jeweiligen Antrag angeschlossen werden und beim Gericht in die Urkundensammlung (früher Papier, heute elektronisch) aufgenommen werden. Im Grundbuchsauzug finden Sie zu jeder Eintragung links da... mehr lesen...

1148 Aufrufe | Verfasst am 07.05.20

Re: Gewährleistungsansprüche EFH KV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Anwalt vertritt in einem FIKTIVEM Szenario? Ist das dann ein FIKTIVER Anwalt? mehr lesen...

999 Aufrufe | Verfasst am 05.05.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2: Doch, man kann und soll alles diskutieren, auch dazu ist dieses Forum da. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, dass die geschickte Verbreitung von Halbwahrheiten über die Medien geeignet war, über den wirklichen Inhalt von rechtlichen Bestimmungen und deren Wirkungsbreite n... mehr lesen...

8051 Aufrufe | Verfasst am 30.04.20

Re: Öffentlicher Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich teile die Ansicht von "alls2" etc. nicht. Öffentlicher Raum wurde hier im Forum schon einmal diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=6544 Ein Vereinslokal, Vereinsgelände (zB Hundeabrichteplatz) das nur für Vereinsmitglieder zur Verfügung steht, ist mit Sicherheit kein "öffe... mehr lesen...

8051 Aufrufe | Verfasst am 29.04.20

Re: Freigang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/1/Seite.2460313.html Freigang Nicht besonders gefährliche Strafgefangene, bei denen die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt oder Strafgefangene während des Entlassungsvollzugs zur Vorberei... mehr lesen...

1984 Aufrufe | Verfasst am 20.04.20

Re: Frage zur Kaufvertragsabfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...

2879 Aufrufe | Verfasst am 02.04.20

Re: Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...

1257 Aufrufe | Verfasst am 27.03.20

Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anz... mehr lesen...

2972 Aufrufe | Verfasst am 27.03.20

Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte den Kaufvertrag nochmals prüfen, was genau betreffend "BK" (sollte eigentlich Bewirtschaftungskosten heißen, weil es streng genommen nicht nur "Betriebskosten" sind) geregelt wurde. Seit wann sind Sie im Grundbuch eingetragen? Sie schreiben von einer "Betriebskostenabrechnung". Wann... mehr lesen...

2972 Aufrufe | Verfasst am 22.03.20

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von allfälligen juristischen Betrachtungen empfinde ich es als geradezu unanständig, wegen derartig geringer Beträge (€ 20 pro Person!), die dem Einzelnen nicht weh tun, aber in Summe dem Unternehmer um so mehr, so ein Theater zu veranstalten. Aus meiner Erfahrung lässt sich derartig ... mehr lesen...

4285 Aufrufe | Verfasst am 20.03.20

Re: Wohnungseigentum Reparatur eines defekten Ventilators im Entlüftungsschacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Beantwortung dieser Frage müsste man den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob darin etwas geregelt ist. Im Zweifel würde ich die Ansicht vertreten, dass die Ventilatoren, die in der Wohnung eingebaut sind und nur für die jeweilige Wohnung Funktion haben, in die Erhaltungspflicht des einzelnen ... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20

Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@MaikeP: Die Frage war deutlich genug, nur Ihre Antwort geht am Problem vorbei. Wenn es im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist, von denen auch der Ausgang des Verfahrens (Bescheid) betroffen ist, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ... mehr lesen...

2304 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20

Re: Rangordnung für die Veräußerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt ist. Das ist nicht richtig! Die Ranganmerkung verhindert überhaupt nichts. Es können daher auch trotz Ranganmerkung Eintragung... mehr lesen...

2441 Aufrufe | Verfasst am 27.02.20

Re: Kaufvertrag - Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Annahme von user isidoro wird eine Abwicklung nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) angesprochen. Dort dürfen Zahlungen nur nach Baufortschritt erfolgen. Das löst aber nicht das Problem des Fragestellers. Dieses liegt ja meist darin, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung zusätzliche ... mehr lesen...

1921 Aufrufe | Verfasst am 25.02.20

Re: Grundbuch: Wohnungsanteil größer als qm

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus den Anteilen ist die Wohnungsgröße nicht direkt ableitbar. Die Anteile werden bei der Nutzwertfestsetzung durch einen Sachverständigen festgelegt (Parifizierung). Dabei werden die Flächen aller Wohnungen und sonstigen WE-Objekte nach bestimmten Regeln bewertet, also vereinfacht ausgedrückt, d... mehr lesen...

1606 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20

Re: Von Eigentümergemeinschaft überstimmt. Muss ich Einreichplan unterschreiben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim lift gibt s allerdings die Möglichkeit nur per Schlüssel fahren zu könnenNa wenn mir sowas unter die Augen kommt werde Ich mich mal wegen der fehlenden Barriere freiheit beschweren. :evil: Bei wem würden Sie sich gerne worüber beschweren? Viele nachträglich eingebaute Lifte stehen auch ... mehr lesen...

3224 Aufrufe | Verfasst am 02.01.20

Re: Wohnungskauf - 2 Makler, wer bekommt provision?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Makler können ein sogenanntes A meta Geschäft machen, dass heisst sie teilen die Provision. Ausser ein Makler hat einen ALLeinvermittlungsauftrag AV dann ist nur er dazu berechtigt vom Eigentümer das Objekt zu vertreiben. Für den Fragesteller (und die Beantwortung der von ihm gestellten Fra... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 02.01.20

Re: Von Eigentümergemeinschaft überstimmt. Muss ich Einreichplan unterschreiben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Einbau des Liftes wird die Zustimmung ALLER Miteigentümer benötigt und es müssen für die Erlangung der Baubewilligung auch ALLE Miteigentümer den Einreichplan unterfertigen. Wenn Sie sich "der Stimme enthalten" , dann stimmen Sie nicht zu, Ihre Zustimmung fehlt also. Diejenigen, die zu... mehr lesen...

3224 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19

Re: Wohnungskauf - 2 Makler, wer bekommt provision?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die zusätzlichen Infos. Damit würde ich an Ihrer Stelle nun mit Makler 2 weiter machen, da dieser Ihnen schneller einen Besichtigungstermin organisieren kann). Makler 1 sollten Sie informieren, dass sich ein zweiter Makler (geben Sie Name/Firma bekannt) gemeldet hat, mit dem Sie nunmehr... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19

Re: Grundbucheintrag - was bedeutet das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Grundbuch wird immer angeführt, aufgrund welchen "Titels" (Vertrag) jemand ein Recht erworben hat. Dabei wird auch das Errichtungsdatum (Unterschriftsdatum) der jeweiligen Urkunde angeführt. "Anwartschaftsvertrag" ist im Grunde nichts anderes als ein Kaufvertrag, nur dass der Kaufgegenstand... mehr lesen...

2603 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19

Re: Wohnungskauf - 2 Makler, wer bekommt provision?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 6 MaklerG: (5) Liegen die Provisionsvoraussetzungen für ein vermitteltes Geschäft bei zwei oder mehreren Maklern vor, so schuldet der Auftraggeber gleichwohl die Provision nur einmal. Provisionsberechtigt ist der Makler, dessen Verdienstlichkeit an der Vermittlung eindeutig überwogen hat. Läßt... mehr lesen...

2464 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19

Re: grundbuch- löschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, wenn nichts eingetragen wurde, dann benötigen Sie auch keine Löschungsurkunde, man sollte Ihnen jedoch das Original der Pfandbestellungsurkunde aushändigen (ich gehe davon aus, dass diese bei der Bank deponiert wurde), da ja eine Eintragung nach vollständiger Rückzahlung des Kredites nicht ... mehr lesen...

1693 Aufrufe | Verfasst am 27.12.19

Re: falsch im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was wäre wenn alle sagen, es ist so wie es ist und nichts machen wollen. Kann ich darauf bestehen die größere Wohnung zu haben, so wie es im Grundbuch steht, sozusagen damit auch ein Druck ausübe um die anderen beteiligten zu motivieren? Nein, diese Möglichkeit sehe ich nicht, weil Sie ja in der... mehr lesen...

1767 Aufrufe | Verfasst am 26.11.19

Re: Mehrheitseigentümer einbremsen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möglichkeiten gibt es viele, bis hin zur zwangsweisen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft = Teilungsklage, aber was zielführend ist, kann wohl nur bei einer persönlichen Besprechung und Einsicht in die Urkunden heraus gearbeitet werden. mehr lesen...

1168 Aufrufe | Verfasst am 26.11.19

Re: Nutzungsentgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach Ihren Angaben handelt es sich um eine Immobilie, an der kein Wohnungseigentum begründet ist, sondern haben mehrere Personen so genannte "schlichte" Miteigentumsanteile. Gibt es eine (schriftliche) Vereinbarung, die die Benützung der Immobilie regelt? Wem kommt welche Wohnung zu, wie werden ... mehr lesen...

1237 Aufrufe | Verfasst am 20.11.19

Re: falsch im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Ihre Angaben auch richtig zu verstehen: In natura haben Sie jene Wohnung übergeben erhalten, die Sie auch kaufen wollten. Sie sind jetzt also "in der richtigen Wohnung", aber diese Wohnung entspricht nicht jenen Anteilen und jenem Wohnungseigentumsobjekt auf denen Sie jetzt im Grundbuch einget... mehr lesen...

1767 Aufrufe | Verfasst am 20.11.19

Re: Immobilienertragssteuer bei Verkauf an Sohn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das legal ist, warum posten Sie dann die legale Möglichkeit denn nicht? mehr lesen...

2590 Aufrufe | Verfasst am 18.11.19

Re: Immobilienertragssteuer bei Verkauf an Sohn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Immobilienertragsteuer beträgt nicht 30% vom Verkaufserlös, sondern 30% vom "Gewinn", also der Differenz zwischen Ankaufspreis (samt damaligen Nebenkosten, wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Makler, Honorare für Vertragserrichtung usw) und dem jetzigen Verkaufspreis. Darüber hinaus kön... mehr lesen...

2590 Aufrufe | Verfasst am 17.11.19

Re: Vollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ergänzend sei festgehalten, dass die obigen Ausführungen, wonach eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages in Notariatsaktsform selbst in der Form als Notariarsakt errichtet werden müsse, nicht richtig ist! Die vom Obersten Gerichtshof für notwendig erachtete Klarstellung ist durch die Novel... mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 29.10.19

Re: Rechts kommende von neben Fahrbahn wer hat recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...

1907 Aufrufe | Verfasst am 11.10.19

Re: Zustellung von Urteilen vom Landes/Sozialgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§ 88 ZPO) Eine Zustellung NUR an die vertretene Partei und/oder als ... mehr lesen...

1363 Aufrufe | Verfasst am 18.08.19

Re: Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...

1322 Aufrufe | Verfasst am 05.06.19

Re: Versteigerung immer Lastenfrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Ermittlung des Schätzwertes erfolgt (in diesem Fall) ohne Berücksichtigung der Lasten. Vereinfacht gesagt: Ein Haus ist 300.000,-- wert, egal, ob da noch ein Kredit von 200.000,-- offen ist oder nicht. Anders wäre es etwa, wenn z.B. auf einem Haus ein Mietrecht lastet, das Objekt also vermie... mehr lesen...

1763 Aufrufe | Verfasst am 29.05.19

Re: Ewiges Ruhen aufheben

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar... mehr lesen...

1924 Aufrufe | Verfasst am 23.05.19

Re: Eigentumswohnung Rollläden Vorleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG... mehr lesen...

1261 Aufrufe | Verfasst am 23.05.19

Re: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfor... mehr lesen...

1830 Aufrufe | Verfasst am 22.05.19

Re: Auto abgeschleppt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1572551/Halteverbot-Nachschauen-kein-Muss mehr lesen...

2826 Aufrufe | Verfasst am 20.05.19

Re: Besitzstörungsklage wie reagieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaf... mehr lesen...

1680 Aufrufe | Verfasst am 17.05.19

Re: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von... mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 17.05.19

Re: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie ... mehr lesen...

3158 Aufrufe | Verfasst am 15.05.19

Re: Parifizierung erzwingen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachv... mehr lesen...

3436 Aufrufe | Verfasst am 14.05.19

Re: Nachbarschaft Zaun

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen. Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll: mehr lesen...

2656 Aufrufe | Verfasst am 11.05.19

Re: Erbrecht bei unehelichen Kindern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus help.gv.at: Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich im Erbrecht durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind erbt daher nach der gesetzlichen Erbfolge doppelt, d.h. sowohl bei Ableben seiner leiblichen Eltern als auch bei Tod der Adoptiveltern. Wenn Sie wi... mehr lesen...

1878 Aufrufe | Verfasst am 25.04.19

Re: MRG - Förderung herausfinden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1... mehr lesen...

2538 Aufrufe | Verfasst am 17.04.19

Re: Wohnungskauf: Quadratmeter falsch berechnet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...

1280 Aufrufe | Verfasst am 17.04.19

Re: Wohnungseigentum_Allgemeinflächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...

1281 Aufrufe | Verfasst am 15.04.19

Re: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...

1898 Aufrufe | Verfasst am 15.04.19

Re: GMBH Rechtsfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...

1385 Aufrufe | Verfasst am 25.03.19

Re: Immobilie an GmbH verschenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw. mehr lesen...

2950 Aufrufe | Verfasst am 22.03.19

Re: Immobilie an GmbH verschenken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie brauchen einen Schenkungsvertrag, die GmbH muss (wie jeder Erwerber von Liegenschaften) Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlen. Was ist der Hintergrund Ihrer Überlegung? mfG RA Michael Gruner www.grupo.at mehr lesen...

2950 Aufrufe | Verfasst am 22.03.19

Re: Maklerprovision alleine durch Inserat schalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...

1344 Aufrufe | Verfasst am 21.03.19

Re: Feuerleiter Genossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Ihrem Fall würde ich die Herausgabe eines Schlüssels an den Nachbarn verweigern und abwarten ob und ggf. welche Schritte er danach setzt. Ein direkter Anspruch auf Herausgabe eines Schlüssels zum Betreten Ihres Gartens scheint mir aufgrund des Mietverhätnisses nicht gegeben zu sein. Wenn, da... mehr lesen...

2218 Aufrufe | Verfasst am 04.03.19

Re: Hypothek - Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Liegenschaft haftet für die sicher gestellte Forderung bis zur eingetragenen Höhe. Eine allfällige Quote im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wäre nicht relevant, "die Liegenschaft" muss also - unjuristisch ausgedrückt - nicht nur den prozentuellen Anteil der Hypothekarforderung (Konkursquot... mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 28.02.19

Re: Eigentumsübertragung ohne Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie die Abwicklung der Grunderwerbsteuer und die korrekte Eingabe des erforderlichen Grundbuchsgesuches etc. selbst erledigen können, dann benötigen Sie weder Notar noch RA, wenn nicht, dann werden Sie wohl fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ist so wie bei allen anderen Fachleuten, die ... mehr lesen...

2212 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Feuerleiter Genossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Handelt es sich um Wohnungseigentum oder Mietwohnungen? mehr lesen...

2218 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Anwaltsschreiben falsch datiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann wäre Ihre Miete fällig gewesen? mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 26.02.19

Re: Lebensmittel/Wettbewerbsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...

1361 Aufrufe | Verfasst am 21.02.19

Re: Schenkung im neuen Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...

1684 Aufrufe | Verfasst am 13.02.19

Re: Rechtsstreit mit Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...

1571 Aufrufe | Verfasst am 07.02.19

Re: Privatverkauf Notebook

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...

3913 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19

Re: Nutzungsänderung Eigentumswohnung auf Gewerbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...

2417 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19

Re: Eigenmächtiger Handelte Firmen Mitarbeiter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...

1162 Aufrufe | Verfasst am 30.01.19

Re: Vollstreckbaren Titel anfordern ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...

1528 Aufrufe | Verfasst am 29.01.19

Re: Wann gilt das WGG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...

1699 Aufrufe | Verfasst am 25.01.19

Re: Ungewollte Schwangerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...

4972 Aufrufe | Verfasst am 21.01.19

Re: Löschungsbestätigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...

1609 Aufrufe | Verfasst am 17.01.19

Re: Dachlawine Schaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...

1173 Aufrufe | Verfasst am 16.01.19

Re: Zulassung zum RA

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...

1192 Aufrufe | Verfasst am 12.12.18

Re: Kündigung befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...

2227 Aufrufe | Verfasst am 28.11.18

Re: ABGB Mietvertrag: Befristung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...

2248 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18

Re: Mieter Wallbox privilegierte Maßnahme ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...

2467 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18

Re: Vorzugspfandrecht WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...

2526 Aufrufe | Verfasst am 20.11.18

Re: Alleinvermittlerauftrag - Pflichten nach Fristende

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...

1364 Aufrufe | Verfasst am 19.11.18

Re: Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...

2170 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18

Re: Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...

1225 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18

Re: Wohnrecht auf Lebzeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...

1736 Aufrufe | Verfasst am 06.11.18

Re: Probleme mit Grundstücksanteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...

1397 Aufrufe | Verfasst am 01.11.18

Re: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...

1767 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1998 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...

1617 Aufrufe | Verfasst am 17.10.18

Re: Waffenpass vs AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...

2168 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...

1557 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...

3573 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...

3789 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...

3573 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...

1866 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...

1617 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...

1696 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18

Re: Probleme mit Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...

2766 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18

Re: Clubraum Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...

1623 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18

Re: Führerschein Wiedererteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...

1547 Aufrufe | Verfasst am 24.09.18

Re: Frist bis Räumungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...

3845 Aufrufe | Verfasst am 11.09.18

Re: Mietvertrag: Wohnung und Tiefgarage in einem Vertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...

1664 Aufrufe | Verfasst am 10.09.18

Re: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...

1418 Aufrufe | Verfasst am 03.09.18

Re: Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...

1489 Aufrufe | Verfasst am 01.09.18

Re: Tierquälerei??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...

2748 Aufrufe | Verfasst am 28.08.18

Re: Untervermietung Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...

2003 Aufrufe | Verfasst am 19.08.18

Re: Rückttritt Kaufvertragserstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1445 Aufrufe | Verfasst am 10.08.18

Re: Antwort an eine Behörde per Mail -> Server meldet(e) keinen fehler und jetzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...

2446 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Wohnung nicht rechtzeitig geräumt - 1 Monatsmiete Abzug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...

1888 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Grundbuch Ranganmerkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...

2057 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Grundbuch Ranganmerkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...

2057 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18

Re: Grundbuch Löschung einer Hypothek

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...

1601 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18

Re: Ich brauche Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...

5053 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18

Re: Einvernehmliche Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...

4840 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18

Re: Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 10.07.18

Re: Übereinkunft über gemeinsamen Liegenschaftsverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...

1167 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Pfändung der Bankkonten durch Finanz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...

1564 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...

2862 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18

Re: WEG 2002: Vorzugspfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: WEG 2002: Vorzugspfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...

3123 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...

5982 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...

5982 Aufrufe | Verfasst am 01.05.18

Re: Reaktion auf Fortführungsantrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...

2788 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: § 63 Unterbringung in einem...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...

1579 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18

Re: Eingesessenes Wohnrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...

1756 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18

Re: Baubescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...

3255 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Re: Baubescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...

3255 Aufrufe | Verfasst am 18.04.18

Re: Exekution und § 41 EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...

1248 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...

1708 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18

Re: Kaufvertrag Wohnung: schad- und klaglos halten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

4226 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Kaufvertrag Wohnung: schad- und klaglos halten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...

4226 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Betrügt die GIS?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...

12104 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Zeugenaussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: thumbsup! mehr lesen...

1900 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Betrügt die GIS?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...

12104 Aufrufe | Verfasst am 04.04.18

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...

3271 Aufrufe | Verfasst am 29.03.18

Re: mit Vorbehalt unterschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...

22500 Aufrufe | Verfasst am 26.03.18

Re: Eigentumswohnung - Zustimmng zu einer genehmigungsfähigen Änderungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...

1655 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18

Re: Exekution Liegenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...

1606 Aufrufe | Verfasst am 19.03.18

Re: Urteilszustellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 14.03.18

Re: obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht löschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...

5337 Aufrufe | Verfasst am 13.03.18

Re: Bewährungsstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...

1422 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...

2291 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht löschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...

5337 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18

Re: Rangordnung im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...

1394 Aufrufe | Verfasst am 07.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...

5203 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...

5203 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Falsche Zeugenaussage im Zivilverfahren (Scheidung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...

1622 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Erbrecht- Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...

1746 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...

5203 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Auszug aus Autopreisspiegel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...

3121 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Hausverwaltung und Verwaltungsvollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...

2530 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...

5203 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Rechtslage Mietanbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...

2802 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Schadensersatzforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...

1587 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18

Re: Möchte Schenkung zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...

2086 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...

6302 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...

6302 Aufrufe | Verfasst am 13.02.18

Re: Ausstieg aus Mietvertrag mit Mitbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...

1935 Aufrufe | Verfasst am 06.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...

5534 Aufrufe | Verfasst am 29.01.18

Re: Schenkung auf den Todesfall "zurückgeben"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...

1653 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...

5534 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18

Re: Betrug zum Nachteil von Versicherungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...

1639 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...

27702 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Immoest Befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...

1959 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18

Re: Immoest Befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...

1959 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...

27702 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18

Re: Mietvertrag Befristung Minimum 4 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...

2170 Aufrufe | Verfasst am 19.01.18

Re: Lärmbelästigung durch Baustelle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...

1557 Aufrufe | Verfasst am 18.01.18

Re: Fristlose Kündigung wegen Cannabisanbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...

1495 Aufrufe | Verfasst am 17.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falsch was? mehr lesen...

8823 Aufrufe | Verfasst am 16.01.18

Re: Entlassung Profisportler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...

1711 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Neufestsetzung von Nutzwerten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...

2023 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Neufestsetzung von Nutzwerten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...

2023 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...

8823 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Notar, einfache Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...

2490 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Rückzzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...

1348 Aufrufe | Verfasst am 10.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...

8823 Aufrufe | Verfasst am 09.01.18

Re: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...

1929 Aufrufe | Verfasst am 08.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...

4291 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doppelpost Pardon mehr lesen...

4291 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...

2210 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

Re: vollstreckbare Ausfertigung nach Mahnverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...

1185 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Führerscheinentzug Alkohol

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...

4405 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...

4291 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Vorsorgeausgleich bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...

2772 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...

2430 Aufrufe | Verfasst am 29.12.17

Re: Immobilienertragssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...

1399 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17

Re: Eigentumswohnung Kauf - Nutzfläche zu klein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...

1668 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...

17937 Aufrufe | Verfasst am 30.11.17

Re: Im Grundbuch ohne Eintrag "Wohnungseigentum an ..."

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...

1803 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17

Re: Rechtsanwaltskosten zahlen trotz gewonnenem Verfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...

2195 Aufrufe | Verfasst am 27.11.17

Re: Kassenfehler - Rechtslage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...

3859 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Erbrecht bei einer Landwirtschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...

1704 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Kameraueberwachung Mehrfamilienhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...

2023 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Klavierspielen an Sonntag in Wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...

2356 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17

Re: Strafhöhe gem STVO oder VSTG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...

2634 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17

Re: Fragwürdiger Punkt in Kaufvertrag für Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...

2078 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...

7368 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Streitigkeiten bei Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...

2285 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Streitigkeiten bei Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...

2285 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Kauft Zwischen Ehegatten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

De nada mehr lesen...

2782 Aufrufe | Verfasst am 25.10.17

Re: Fotografie - Öffentliche Plätze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...

4363 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17

Re: Kauft Zwischen Ehegatten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...

2782 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17

Re: Hauskauf - feuchter Keller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...

2695 Aufrufe | Verfasst am 16.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...

3413 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...

3413 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Trennungsjahr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...

2443 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Re: gerichtliche Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...

1898 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

: John Wayne.... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 26.09.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 21.09.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 15.09.17

Re: Wohnungseigentumsgesetzt / Abhalten von Versammlungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...

1590 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: WEG: USt. vom Aufwand!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...

5503 Aufrufe | Verfasst am 07.09.17

Re: Halteverbot ohne Ende

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...

1881 Aufrufe | Verfasst am 16.08.17

Re: Musterverträge aus dem Netz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...

3156 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17

Re: Dauer Verlassenschaftsverfahrens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...

3887 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17

Ist ein Fenstertag ein Schultag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...

3307 Aufrufe | Verfasst am 20.07.17

Geruchsbelästigung durch Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...

2066 Aufrufe | Verfasst am 28.06.17

Wohnwagen im Freiland länger als 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...

2477 Aufrufe | Verfasst am 12.06.17

Schmerzensgeld Anspruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...

2357 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Unbefristetes MV, Vermieter will Wohnung verkaufen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...

2336 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...

8331 Aufrufe | Verfasst am 10.05.17

Kann mann diese Mustervorlage verwenden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...

4199 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Sonderkündigungsrecht Handyvertrag (Hutchison Drei Austria)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...

7657 Aufrufe | Verfasst am 19.04.17

Eigentumswohnung: Installation einer Klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...

2306 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17

Außerbücherliches Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...

1645 Aufrufe | Verfasst am 13.04.17

Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...

2867 Aufrufe | Verfasst am 07.04.17

Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...

2867 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Veräußerung von Immobilien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...

2262 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Zustimmung der WEG bei Nutzungsänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 26.03.17

Bezahlung eines Garagentor

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1225 Aufrufe | Verfasst am 24.03.17

Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...

1786 Aufrufe | Verfasst am 14.03.17

Parzellierung vom Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

1643 Aufrufe | Verfasst am 07.03.17

Belastungs- und Veräußerungsverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

3428 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Auskunft über Urkundenfälschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...