§ 18.Paragraph 18, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Inneres und für Justiz, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut. mehr lesen...
§ 17.Paragraph 17, In diesem Bundesgesetz enthaltene Verweisungen auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 10 Abs. 1a und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 195/2013, und § 10b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 107/2014, dienen der Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sow... mehr lesen...
§ 13d.Paragraph 13 d, Die Übermittlungen der Landespolizeidirektion Wien an andere Zentralbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben elektronisch unter Verwendung eines Standardformats zu erfolgen, das in den Durchführungsrechtsakten gemäß Art. 11b d... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Landespolizeidirektion Wien hat von Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelte Ersuchen um Abfrage aus dem Strafregister zum Zwecke der Auskunft an den betroffenen österreichischen Staatsbürger innerhalb von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens zu beantwor... mehr lesen...
§ 1a.Paragraph eins a, Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:1.Ziffer eins„Verurteilung“ jedes Erkenntnis, mit dem wegen einer nach österreichischem Recht von den ordentlichen Gerichten nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, abzuurteilenden Handlung in einem den Grundsätz... mehr lesen...
Nachstehend angeführte Daten über den Förderungswerber können zum Zwecke der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden:1.Name oder Bezeichnung,2.Geburtsdatum,3.Wohnanschrift,4.Anschrift des zu fördernden... mehr lesen...
§ 79a.Paragraph 79 a, § 1 Abs. 4 und § 33 Abs. 3 Z 4 dienen der Umsetzung des Art. 17 Abs. 15 der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 2024/1275 vom 08.05.2024. Paragraph eins, Absatz 4 und ... mehr lesen...
Bei der Gewährung einer Förderung im Sinne des I. Hauptstückes sind zu beachten:1.die Angemessenheit der Grundkosten. Die Grundkosten sind angemessen, wenn bei Übertragung des Eigentums einer Fläche zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen nach diesem Gesetz und... mehr lesen...
§ 2.Paragraph 2, Im Sinne dieses Gesetzes gelten:1.Ziffer einsals Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, den Bauvorschriften entsprechend ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche, ausgenommen bei Wohngemeinschaften in behindertengerecht ausgestatteten Wo... mehr lesen...
