Danke für den Hinweis! § 8 klingt erstmal technisch, aber spannend wär zu wissen, wie genau die praktische Umsetzung bei Einziehungsaufträgen aussieht – ob da z.B. Unterschiede zwischen Banken oder Zah... mehr lesen...
Hallo, Kommt man mit einer Vertretung eher in Invalditätspension? Ich bin besachwaltet. Fast alle die ich dort kennengelernt habe sind in Invalditätspension. Kommt man also wenn man besachwaltet ist und Geschäftsunfähig ist e... mehr lesen...
Das würde ich so nicht sehen. Denn sobald man eine gesetzliche Vertretungsperson hat, gilt man wieder als voll geschäftsfähig. Daher kommt es vielmehr auf die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit an, die unter die Hälfte als jene einer gesunden Person abfallen müsste (§ 255 Abs.1 Allgemei... mehr lesen...
Hallo, ich versuche das folgende jetz kurz aber schlüssig zu erklären was nicht einfach ist. Habe mir Mai 2023 ein Auto gekauft, da ich damit 3mal Probleme hatte, (Gas keine Reaktion während der Fahrt) und 3x die Werkstätte n... mehr lesen...
Die Meinungen waren eigentlich immer nur "das Auto hat nichts"! Es wurde bei 3 Werkstattterminen nur an ein Auslesegerät gehängt. Erst beim 3ten Termin, wo ich dann auch schon mit der Geduld ziemlich am Ende war, daher war das Gespräch am Anfang auch eher, ich sag mal "hitzig"! Wurde eingeräumt ... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Grüß euch bin momentan leider in einem Bbrz Kurs. Bzw. seit 3 Wochen auf Praktikum, die Chefin würd mich sogar übernehmen ja soweit alles tutti. Nur hab ich heut eine Frage von der Zukünftigen Chefin bekommen ob ich noch Benz... mehr lesen...
Servus, grundsätzlich dürfen Gesundheitsdaten laut DSGVO und österreichischem Datenschutzgesetz nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung weitergegeben werden. Das BBRZ ist hier besonders zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Weitergabe ohne dein Wissen oder Einverständnis könnte rechtlich pro... mehr lesen...
Ich bin leider seit Anfang 2020 arbeitslos und habe in den ersten 7 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und später auch Notstandhilfe. Laut allen öffentlich verfügbaren Kriterien ist alles in Ordnung - ich hatte kein Einkommen aus... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich stehe vor einem ähnlichen Problem und habe während des Bezugs von Notstandshilfe sowohl Aktien mit Gewinn veräußert, wie auch mit Verlust. Und Dividenden (monatlich unter 200,-) erhalten. In einem Monat gab es „leider“ ein massives plus, da ich es verpasst hatte, im selben Ze... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um kurze Auskunft zum obgenannten Thema: Meine Tochter, 28 Jahre, bezieht Erhöhte Familienbeihilfe. (Behinderung 70%, wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit) Ich als Mutter bin nicht... mehr lesen...
…deswegen ist es wichtig, dass man in allen Anträgen stets ehrliche und wahrheitsgetreue Angaben macht, weil sonst könnte es sein, dass der Sachverhalt dann in entscheidenden Punkten überhaupt nicht mehr zum Regelungsziel der anderen Förderung passt… mehr lesen...
Hallo, Ich habe den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen (§55 a Ehegesetz) vor 16 Tagen per RSb bekommen. In der Rechtsmittelbelehrung steht: Gegen diesen Beschluss ist das binnen 14 Tagen nach Zustellung einzubringend... mehr lesen...
Meiner Auffassung nach war die Scheidung schon vor zwei Wochen rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel erhoben wurde (§ 42 AußStrG); und nicht erst, als Du heute die Bestätigung über die Rechtskraft erhalten hast. Wüsste jetzt nicht, warum dem nicht so sein sollte. Es geht auch darum, dass hier u... mehr lesen...
Behandlungspflichten für Abfälle Mülltrennung gesonderte Abstellplätze für Akkus gesonderte Abstellplätze für Fette mehr lesen...
Hallo Es geht um folgenden Fall: Eine Person, türkischer Staatsbürger beging Ende 2018 Betrug in Österreich. (Kredite nicht zurückbezahlt, Internetbetrug waren bestellt nicht bezahlt, nicht vorhandene Sachen im Internet angebo... mehr lesen...
Hallo Es geht um folgenden Fall: Eine Person, türkischer Staatsbürger beging Ende 2018 Betrug in Österreich. (Kredite nicht zurückbezahlt, Internetbetrug waren bestellt nicht bezahlt, nicht vorhandene Sachen im Internet angeboten nicht verschickt. , Gesamtwert ca 50.000€) Diese Person flüchtete ... mehr lesen...
Hallo liebe Leute, Ich wende mich mit dieser Frage an euch, da ich mich diesbezüglich erkundigen möchte. Wir sind nun drei Jahre verheiratet, mein Gatte lebt in Kärnten, ich in der Steiermark. Ende des Jahres möchte ich meine ... mehr lesen...
Es ist stets die Frage, wie man mit den an die Hand gegebenen Informationen umgeht. Und nur weil ich eine erste Meinung abgegeben habe, bedeutet es noch lange nicht, dass hier nichts mehr kommt. Auch hast Du uns nicht geschildert, was Du Dir über die gesetzliche Absicherung hinaus eigentlich noch... mehr lesen...
Hallo, es liegt eine EO §382c gemäß gegen den Ehegatten vor. Dort wird aufgetragen, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller insbesondere durch Telefon, Brief.... zu vermeiden. Soweit, so gut. Nach eini... mehr lesen...
Ich gehöre nicht dem Disziplinarrat oder Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an (§ 1 DSt) und kann nicht einschätzen, warum die Methode mit der Schwiegermutter so gewählt wurde, welche Mittel die einstweilige Verfügung durch das Bezirksgericht zum allgemeinen Schutz vor Gewalt umfasst und um welche... mehr lesen...
Mein Lebensgefährte und ich haben ein gemeinsames Bankkonto eröffnet. Nach der Trennung hat sich er immer geweigert mit mir die Angelegenheit zu erledigen. Mittlerweile habe ich keinen Kontakt zu ihn und weiß seine Anschrift ni... mehr lesen...
Mein Ex befindet sich in Privatkonkurs. Es gibt Gott sei Dank keinen Überziehungsrahmen und auch keine Eingänge (da alles gepfändet wird). Die Bankberaterin hat mehrfach versucht ihn telefonisch zu erreichen, er hat nicht abgehoben und auch nicht zurückgerufen. Die e-mail blieb auch unbeantwortet... mehr lesen...
Guten Tag, besteht eurer Meinung nach Verpflichtung einer Schenkungsmeldung wenn Geld von einem Gemeinschaftskonto von Ehepartnern auf ein anderes Konto, welches nur auf den Ehemann lautet, fließt? Hintergrund war ein Immobili... mehr lesen...
Ohne das jetzt rechtlich näher ausführen zu können, aber das allgemeine Finanzamt hat mir das mit einem Nein beantwortet. mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, ob das Fernbleiben wegen der theoretischen oder praktischen Führerscheinprüfung von der Schule trotz Entschuldigungsschreiben der Fahrschule als „unentschuldigtes Fernbleiben“ zählt??? mehr lesen...
Entsprechend § 45 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) sehr wohl, weil die Schule unverzüglich darüber hätte benachrichtigt werden sollen, sobald Du von dem Umstand wusstest. Einfach nicht zum Unterricht erscheinen und später eine Bestätigung nachzureichen, gilt nur bei unvorhersehbaren Ereignissen als... mehr lesen...
