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schanzenpeter

Beamter im Ruhestand, Autofahrer seit 37 Jahren
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410 Beiträge im Forum


Auto waschen auf Straße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nächste Regenguss macht? Bezieht sich das Verbot womöglich lediglich auf... mehr lesen...

1105 Aufrufe | Verfasst am 01.04.24

Re: Bettwanzen Befall Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Daniel_Fragen: Wie hast du die Wanzen schließlich wegbekommen? mehr lesen...

6002 Aufrufe | Verfasst am 12.02.24

Re: Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.baderlach.gv.at/Buergerservice/Informationen/Bauen_und_Wohnen/Aufschliessungsabgabe/Ergaenzungsabgabe mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 08.01.24

Re: Umkehrschluss bei Gesetzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Taxativ ist abschließend, vollständig oder erschopfend. Demonstrativ ist nicht abgeschlossen, nicht vollständig mehr lesen...

1047 Aufrufe | Verfasst am 24.12.23

Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da niemand antwortet, versuche ich es: Bin kein Jurist, sehe ihre Frage vielleicht unglücklich gewählt Ich, als Hausbesitzer, kann das Hausrecht anwenden. Die Polizistin, die ein Strafmandat ausstellt, wendet Gesetz an usw. Das Recht geht vom Volk aus – Art 1 B-VG. Beamte wirken auf Grund von Ges... mehr lesen...

2786 Aufrufe | Verfasst am 20.12.23

Re: Derogation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beispiele: 1, Alle diesem Bundesgesetz widersprechenden Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen treten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.“ 2. „§ 4 des XY-Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.“ Insbesondere werden dann § 1 bis § 3 des betreffenden Gesetzes... mehr lesen...

2037 Aufrufe | Verfasst am 17.12.23

Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nenad023: im ersten link lässt sich nicht ableiten, dass eine "Hauptstraße A" eine Vorrangstraße wäre (lediglich von besonderer Bedeutung, m.M. für den Straßenerhalter), im zweiten link sind alle "Hauptstraßen A" aufgelistet und da sind mehrheitlich sicher Straßen, die keine Vorrangstraßen sind, ... mehr lesen...

2221 Aufrufe | Verfasst am 17.12.23

Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Recherche: Hauptstraßen A sind nicht automatisch Vorrangstraßen. Sogar Fußgängerzonen können eine" Hauptstraße A" sein. Z.B.; Graben, Haarhof usw. mehr lesen...

2221 Aufrufe | Verfasst am 15.12.23

Re: Beschwerdestelle - Polizeieinsätze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Wien: Bürgerinformation der Polizei Telefon: 01-313 10-78 900 E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at Webseite: www.polizei.gv.at mehr lesen...

1182 Aufrufe | Verfasst am 09.12.23

Re: Erben zu gleichen Teilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe dazu nur folgendes gefunden: Hat der Verstorbene mehrere Personen unbestimmt als Erben eingesetzt, so erben sie zu gleichen Teilen. § 556. Hat der Verstorbene mehrere Personen als Erben zu bestimmten, die Verlassenschaft nicht erschöpfenden Erbteilen eingesetzt, so fällt der übrige Teil an d... mehr lesen...

2843 Aufrufe | Verfasst am 11.10.23

Re: Stunden reduzieren - wie wird Lohn berechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nabs meint wohl: 2500 Brutto (Mit Überzahlung) aliquot 625,00. Wäre gerechter und nicht nur dne KV-Lohn aliquotieren. mehr lesen...

3489 Aufrufe | Verfasst am 05.10.23

Re: Erbrecht: Pflichten als Einzelrechtsnachfolger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 805 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Durch die Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung kann man das Risiko der Schuldenhaftung beschränken. Der Erbe haftet zwar weiterhin mit seinem eigenen Vermögen, aber nur mehr beschränkt mit dem Wert der Aktiva der Verlassenschaft und nur an... mehr lesen...

2395 Aufrufe | Verfasst am 03.10.23

Re: Radfahrer Vorrang, Nachrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BGBL Nr. I 18/2019 vom 6. März 2019. 1. April 2019 in Kraft: Radfahrer haben nur mehr dann Wartepflicht nach der Fließverkehrsregel, wenn sie einen Radweg oder einen Geh- und Radweg verlassen, der nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzt wird. mehr lesen...

3701 Aufrufe | Verfasst am 28.09.23

Re: Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe.....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Michel2: Wenn er derzeit Miete zahlt, ist das o.k. Aber anteilig? welche Miete zahlst du? Du schreibst, du hast das Haus gekauft? Wenn er sich jedoch an der Kreditrückzahlung beteiligt, sollte ihr eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, Das ist kein juristischer, aber ich denke gut... mehr lesen...

923 Aufrufe | Verfasst am 14.08.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

^Wenn sich einer "herausreden" kann, dannn hat er sich eben "herausgeredet". Das heißt, er konnte von seiner Unschuld überzeugen. Anders ist es, wenn er nur versucht, sich "herauszureden". Kann man ihm glauben oder auch nicht? Bei Gericht muss aber darüber entschieden werden. Nicht ganz einfach, ... mehr lesen...

4539 Aufrufe | Verfasst am 12.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

lukask4235 hat geschrieben "Der direkte Schaden soll beglichen werden" Da sieht man schon die Problematik. Der Schaden wird immer beglichen, sofern der Schädiger dazu imstande ist. Das hat vorerst mit Strafrecht nix zu tun. auch nicht mit Ermessen des Richters. Anders sieht es straflechlich aus:... mehr lesen...

4539 Aufrufe | Verfasst am 11.07.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja du hast natürlich Recht, der §54 besteht aus vielen anderen Untergliederungen. Aber warum zitierst du eine nicht relevanten Abschnitt "n" Hättest genausogut Buchstebe "m" anführen künnen." es gäbe noch viele andere. Aber der relevante Buchstebe "e" besagt; §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel u... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 26.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind leider uralt, berücksichtigen Novellen seither nicht. Siehe meinen Link, dort; BGBl. I Nr. 122/2022 Inkrafttretungsdatum 1. Oktober 2022. mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Land mit O – Stadt Land Fluss: Eine umfassende Liste von Ideen und Antworten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allerdings hast du nur Staaten mit "O" genannt. Länder, wie Osttirol usw. gibt es mehrere. Oberösterreich, Ober Guinea.... mehr lesen...

1002 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, das ist verändert. Darum hab ich den Beitrag aktualisiert. Stand 1. November 2022. Ich wiederhole mich: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt. (... zeitgt an, d... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da wurde das Gegenteil behauptet. Ich zitiere: "Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4)." Gerade das habe ich beanst... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 23.06.23

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zufällig sehe ich, dass der Gesetzestext tatsächlich geändert wurde: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Jetzt nimmt nicht mehr eine Vorrangstraße den... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 22.06.23

Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Noch ist ja gar nicht sicher, ob es sich um Überstunden handelt. Daher bitte die Fragen meines vorherigen Beitrags zu beantworten! mehr lesen...

6926 Aufrufe | Verfasst am 12.06.23

Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Wieviele Stunden waren vorgesehen während des Krankenstandes? 2. Wieviele Stunden waren vorgesehen an den Feiertagen? 3. Wie kommen ihre vorgesehenen Stunden zusammen, wie ist vertraglich vereinbart, wieviele Stunden sie an welchen Tagen zu leisten haben? 4. Wieviele Stunden waren auf dem Lohn... mehr lesen...

6926 Aufrufe | Verfasst am 10.06.23

Re: Irreführung in Lokal

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht. mehr lesen...

1932 Aufrufe | Verfasst am 17.05.23

Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, der Witwer ist beruhigt. mehr lesen...

4001 Aufrufe | Verfasst am 02.05.23

Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, vielleicht ist meine Anfrage unter den Falschgeldangeboten untergegangen. Vielleicht nimmt sich jemand meiner Frage an? mehr lesen...

4001 Aufrufe | Verfasst am 29.04.23

Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! Eine Tochter hat nach dem Tod ihrer Eltnern vor längerer Zeit die Mietwohnung in Wien weiter bewohnt, ohne offizielle Ummeldung, später auch mit ihrem Ehemann. Beide waren bzw. sind dort Hauptwohnsitzgemeldet. Nun ist sie verstorben und ihr Ehegatte, der mehr als 50 Jahre mit der To... mehr lesen...

4001 Aufrufe | Verfasst am 25.04.23

Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich das richtig: Ich würde die Wohnung vom Elternteil um 50.000 kaufen, mit dem Kaufpreis wird die grundbücherliche Schuld getilgt. Dann hätten Gläubiger keinen Zugriff auf die Wohnung. Ein Wohnrecht kann freiwillig eingeräumt werden. Bitte um Überprüfung meines Vorschlages. mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 12.04.23

Re: Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

alles2: Ganz klar scheint mir die Sache nicht. Bekannt sind die Massenbesitzstörungsklagen eines Anwalts. Der schickt die Klagsdrohung an die Halter. Es wäre doch zu einfach, wenn die Halter angeben, sie sind nicht gefahren und das Ungemach wäre somit abgewendet. Ist es aber anscheinend nicht. Wo... mehr lesen...

5068 Aufrufe | Verfasst am 20.03.23

Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuchs mit Laien-Worten. Angehörige von Berufsgruppen (Berufsgruppen!!!) sind nur die, die diese Berufe ausüben. Das sind nicht Verwandte dieser Personen. mehr lesen...

2410 Aufrufe | Verfasst am 16.03.23

Re: Landesrecht, Landesstraßenverzeichnis L 2003

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich finde es unzumutbar, dass Verkehrsteilnehmer wissen müssen, wann eine Landesstraße in eine Gemeindestraße übergeht und umgekehrt und sich das Fahrverhalten danach richten muss. Die StVO sieht meines Erachtens dergleich nicht vor. mehr lesen...

1876 Aufrufe | Verfasst am 14.03.23

Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfund... mehr lesen...

2657 Aufrufe | Verfasst am 12.03.23

Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den 90er Jahren durfte man bei Billa abgelaufene Waren kostenlos mitnehmen. Das wurde schnell eingestellt, Leute räumten Waren, kiurz vor dem Ablauf nach hinten und holten sie dann nach einigen Tagen ab - mit Kastenwagen! Seitdem dürfen diese Waren nicht mehr mitgenommen werden. Solange solche... mehr lesen...

2657 Aufrufe | Verfasst am 09.03.23

Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Katze 2: wenn ich Zeugen hätte, würde ich sie aufmarschieren lassen und nicht warten, ob die Polizei sie befragt, Weiters: "Das hätten alle bezeugen können. Auch seine aktuelle Flamme hätte das bestätigen können." Warum haben sie nicht bezgeugt? Fazig: es gibt gar keine Zeugen, aber jemand... mehr lesen...

1990 Aufrufe | Verfasst am 05.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Human Rights: weshalb sollte dieses Forum nicht geeignet sein? Tausende lesen die Beiträge, Amtworten und Diskussionen. Die Beiträge werden weiter diskutiert, auch wenn sie ihren Beitrag löschen, bleibt er in der Welt. Wenn die bisherigen Antworten ihnen nicht gefallen haben, - nicht alle J... mehr lesen...

2678 Aufrufe | Verfasst am 04.01.23

Re: Rsb-Brief an Wohngruppe (für meinen behnderten Sohn)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man die Behörde nicht informieren, dass sie Erwachenenvertreter sind und daher RSb-Briefe an sie adressiert werden sollen? mehr lesen...

1588 Aufrufe | Verfasst am 15.11.22

Re: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, MG hat ihre Frage vorweg schon beantwortet: "Sollte es Ihnen nicht gelingen, rechtzeitig Ersatz für Ihren bisherigen Anwalt zu finden, dann sollten Sie dringend mit dem/der RicherIn Kontakt aufnehmen und versuchen, dass die Verhandlung auf einen späteren Termin verschoben wird." mehr lesen...

1507 Aufrufe | Verfasst am 07.11.22

Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann nur wiederholen, Beschwerde beim Leiter des Zustellpostamtes, damit der Zusteller nachgeschult wird. mehr lesen...

5554 Aufrufe | Verfasst am 01.11.22

Re: §229 StGb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo Alpendohle, warum kannst du nicht bekanntgeben, wie der Anwalt das Problem gelöst haben soll, wo es doch gar kein Problem gab? mehr lesen...

3094 Aufrufe | Verfasst am 31.10.22

Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anfrage beim zuständigen Zustellpostamt bringt Sicherheit. mehr lesen...

5554 Aufrufe | Verfasst am 29.10.22

Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn RSa Briefe nicht zgestellt werden können, wird eine Benachrichtigung hinterlegt und der Fristenlauf beginnt hiermit. Ist ein Urlaubsfach eingerichtet, werden RSa Briefe zurückgesendet und kein Fristenlauf beginnt. Ich vermute, der Zusteller hat das Urlaubsfach übersehen und mit ihrem Hinwei... mehr lesen...

5554 Aufrufe | Verfasst am 29.10.22

Re: §229 StGb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider etwas ungenaue Angabe "die Post weigert sich". Sagt die Post: hier isit die Post, ich weigere mich? sicher nicht. Zu meiner Zeit beantragte man schriftlich ein Nachforschungsverfahren, danach wird die Post angeben, wer wann was zugestellt hat und wer wann was übernommen hat, oder sie muss ... mehr lesen...

3094 Aufrufe | Verfasst am 24.10.22

Re: Überqueren einer Fahrbahn als Fußgänger unmittelbar neben einer roten Fußgängerampel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann nur raten. Es handelt sich um eine Kreuzung. da gilt: 1. Regelt ein Straßenaufsichtsorgan , ist dem Folge zu leisten. 2. Regelt eine Amptel, gilt diese-Halt bei rot, gehen bei grün. 3. Gibt es einen Fußgänger Schutzweg, hat der Fußgänger Vorrang. 4, Überquert man die Fahrbahn anderswo, ... mehr lesen...

5536 Aufrufe | Verfasst am 13.10.22

Re: Überqueren einer Fahrbahn als Fußgänger unmittelbar neben einer roten Fußgängerampel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Alex; sie schreiben mehrere Fragen, aber ich erkenne nicht, was ihnen vorgeworfen wird. mehr lesen...

5536 Aufrufe | Verfasst am 12.10.22

Re: Sicherheitsüberprüfung Tilgung vs nicht Tilgung..

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Jurist, aber Deutschkenner. Demnach gilt grundsätzlich immer der erste Absatz. Nur wenn der erste Absatz nicht zutrifft, geht es mit dem zweiten weiter. Einfaches Beispiel: 1. Wenn sie volljährig sind, brauchen sie keine Unterschrift der Eltern. 2. Die Unterschrift der Eltern muss beglau... mehr lesen...

5935 Aufrufe | Verfasst am 22.08.22

Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch ich bin der Meinung, dass eine Schadenersatzforderung nur dann erfolgreich ist, wenn genau besiesen ist, dass es nur diese eine Person ist, von der man angesteckt wurde und diese grob fahrlässig gehandelt hat. Bloß eine Vermutung, diese könnte es gewesen sein, reicht nicht aus. mehr lesen...

2102 Aufrufe | Verfasst am 21.06.22

Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde das nicht so locker nehmen. Bei polizeicher Überprüfung kann eine Strafe fällig werden. In der Steiermark wurden zwei Orte zusammengelegt, dadurch kam der eine Ortsteil in den Bereich einer anderen BH. Die Zulassungsbesitzer, die ihhre KFZ-Kennzeichen daraufhin nicht umgemeldet haben, w... mehr lesen...

7080 Aufrufe | Verfasst am 19.05.22

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:!: mehr lesen...

13457 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich doch noch verstanden worden. Eine Änderung der StVO. Für den Vorschlag ans Infrastrukturministerium lasse ich alles2 den Vortritt. Als Laie habe ich das nicht gewagt. mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Straße mit Vorrang: §53 Abs. 1 Z 19. Ziemllich eindeutig? mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 27.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Finde in der StVO den Begriff "bevorrangte Sstraße" nicht. Aber die Zusatztafel "besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" (hallo aufgepasst: VORRAnGSTRAßE, keine Rede von bevorrangter Straße). Darüber hoffte ich einen Beitrag. Und vor allem keine Diskussion, ob ich erkennen kann, ob es eine Vo... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 26.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es tut mir leid, wenn ich mich undeutlich ausgedrückt habe. Es ist definitiv keine Vorrangstraße es ist bloß eine Zufahrt zu einer Häusergruppe und hat am Anfang und am Ende das Zeichen "Vorrang geben". Dazwischen mündet eine Sackgasse mit diesem Zeichen "Besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" -... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die ausführliche Antwort. Ich wollte twas anderes wissen. 1. "Nimmt eine Vorrangstraße an einer Kreuzung einen besonderen Verlauf, so ist dieser mit einer Zusatztafel nach § 54 54 Abs. 5 lit. e) zu kennzeichnen." Aber dieses Zeichen gibt es auch, wenn der besondere Verlauf gar keine V... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Straße mit Vorrang - Vorrangstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo genau ist der Unterschied zwischen Straße mit Vorrang und Vorrangsraße? Bei der "Straße mit Vorrang" steht am Schluiss: "...zeigt die Nummer einer Vorrangstraße an". sogar in der StVO werden also beide Begriffe durcheinander verwendet. Der Hintergrund meiner Frage: Das Verkehrszeichenn "Vorra... mehr lesen...

11962 Aufrufe | Verfasst am 23.04.22

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In unserem Genopssenschaftsbau war Cannabisgeruch, Polizei verständigt, Schnüffelhund fand Wohnung und es war vorbei mit lustig. mehr lesen...

16213 Aufrufe | Verfasst am 22.04.22

Re: Autoversicherung nach Todesfall abmelden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe einen ähnlliche Frage: Nach dem Tod Ihrer Mutter mussten die gesetzlichen Erben die Wohnungsmiete mehr als ein halbes Jahr weiterbezahlen, da sie ohne Einantwortung nicht kündigen und auch nicht räumen durften. Kann man dagegen wirklich nichts machen? Danke für Eure Antworten. mehr lesen...

1244 Aufrufe | Verfasst am 20.04.22

Re: Vorrang zwischen zwei Fahrradfahrern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe dazu eine Frage: analog zu OGH Urteil: "Einen Fußgänger trifft dann kein Mitverschulden, wenn er innerhalb von zwei Metern nach dem Schutzweg (auf der vom herannahenden Verkehr abgewandten Seite) quert." Gilt das auch für Radfahrer?. Wenn ja und der rechtskommende Radfahrer quert innerhalb v... mehr lesen...

6526 Aufrufe | Verfasst am 11.03.22

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wilmarzop: Das ist schlichtweg falsch und wurde in den vorhergehenden Threads bereits ausführlich dargelegt. In der StVO stehts genau beschrieben. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 05.02.22

Re: Schenkung - Pfflichtteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. mehr lesen...

1204 Aufrufe | Verfasst am 30.12.21

Schenkung - Pfflichtteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frau hat zwei Töchter; Anna und Berta. Berta hat ein Kind. Die Großmuuter verschenkt zu Lebzeiten Haus und Grund dem Enkerl, sonst ist ncht viel da. Wenn Frau stirbt, hat jemand Anspruch auf Pflichtteil-Anrechnung? mehr lesen...

1204 Aufrufe | Verfasst am 29.12.21

Re: Frage zum Verbraucherrecht in Eile

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich Schlitzohr würde als Verkäufer behaupten, der Käufer hat das Siegel gebrochen, damit er Preisminderung verlangen kann. Ein gebrauchtes Teil ist eingebaut? das hat der Käufer aus obigen Grund selbst gemacht. :P mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 26.12.21

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mr. Andersonn: wie kommen siei auf "Zwangsimpfung"? Die Leute werden gefesselt und dann zwangsgeimpft? Das ist doch unvorstellbar. Wie kommen sie überhaupt darauf? mehr lesen...

13457 Aufrufe | Verfasst am 23.11.21

Re: Wohnung zu Lebzeiten verschenkt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu eine Frage: wäre die verschenkte Eigentumswohnung nicht an auf den Pflichtteil anzurechnen? mehr lesen...

2166 Aufrufe | Verfasst am 18.11.21

Re: Internetgesetze in Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht urheberrechtliche Dateien darf man offensichtlich. Genaueres unter: https://www.urheberrecht.de/torrent/ mehr lesen...

7267 Aufrufe | Verfasst am 05.10.21

Re: Internetgesetze in Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auszug aus "CHIP": Leider gibt es einen großen Nachteil von Torrents: Da Sie Dateien nicht nur herunterladen sondern auch gleichzeitig hochladen und somit teilen, machen Sie sich strafbar. In Deutschland werden Torrent-Netzwerke relativ gut überwacht, sodass wir Ihnen ausdrücklich von dem Downloa... mehr lesen...

7267 Aufrufe | Verfasst am 05.10.21

Re: Wo kann ich mich über das deutsche Arbeitsrecht informieren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.arbeitsrechte.de/ Textstellen kopieren und mit google Übersetzer übersetzen lassen. mehr lesen...

3226 Aufrufe | Verfasst am 01.10.21

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe das doch schon eindeutig geklärt. Da es keine Vorrangstraße gibt, gilt Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet. Die Zusatztafel muss nicht entfernt werden. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 26.09.21

Re: Erbe teilweise zugunsten einer Person ablehnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Recht viel schlauer bin ich nicht geworden. Es geht mir nicht um einen Vertrag mit dem Erblasser. Tatsche: Meine Gattin würde unter anderem das Haus erben. Das geht in Ordnung. Nach meiner Ehefrau würde demnach auch das weitere Kind mindestens den Pflichteil erben, das wäre das Haus dabei. Wir wo... mehr lesen...

1343 Aufrufe | Verfasst am 29.08.21

Erbe teilweise zugunsten einer Person ablehnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, ich bräuchte eine Information: nach meinem Tod erbt meine Ehefrau mein Haus und Erspartes. Kann sie das Haus ablehnen zugunsten ihrer Tochter? Hintergrund, ein weiteres Kind soll nach ihrem Ableben keinen Anspruch auf das Haus haben, auf vorhandenes Bargeld schon. Im Testa... mehr lesen...

1343 Aufrufe | Verfasst am 28.08.21

Re: Verkehrsunfall beim rückwärts Ausparken - immer Schuld?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe ausserdem das so: Wenn du tatsächlich gestanden bist, bist du in diesem Moment nicht rückwärts gefahren. Dein Gegner ist in ein stehendes Fahrzeug gefahren. Hoffentllich kannst den Stillstand Beweisen. Gibt es Zeugen? mehr lesen...

3737 Aufrufe | Verfasst am 11.06.21

Re: Vereinsrecht: Wahlen der Leitungsorgane

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und solche Statuten sind von der Vereinsbehörde genehmigt? mehr lesen...

2538 Aufrufe | Verfasst am 06.06.21

Re: Parken auf Schutzweg

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Schutzweg nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, ist sogar das Parken 5 Meter vor dem Schutzweg verboten! StVO §24 (1) c). Ich wurde sogar einmal abgeschleppt, weil kleine Personen, die den Schutzweg benützen, nicht rechtzeitig erkannt werden könnten. mehr lesen...

1608 Aufrufe | Verfasst am 25.05.21

Re: Autobahn IGL 100

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin bei Linz geblitzt worden, 100 waren erlaubt, 115km/h bin ich gefahren lt. Radarbox, musste 70 Euro bezahlen. mehr lesen...

2095 Aufrufe | Verfasst am 24.05.21

Re: Wohnungstür in WG absperren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre es nicht einfacher, eine andere Untermieterin zu suchen? mehr lesen...

3130 Aufrufe | Verfasst am 22.05.21

Re: Falscher Nachname Anwaltsschreiben/klage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uns ist folgendes tatsächlich passiert: 2 Personen gleichen Namens im selben Haus, aber nicht verwandt. Anna Mustermann im 3. Stock und Anna Mustermann im 2. Stock. Anna Mustermann 3. Stock bestellt Waren, zahlt aber nie und ignoriert Mahnschreiben. RSA-Brief sagt sie dem Briefträger, das betriff... mehr lesen...

1761 Aufrufe | Verfasst am 22.05.21

Re: Arbeitnehmerveranlagung Medikament zurückbekommen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

an Reha: am besten du ignorierst ihn. Es lohnt nicht, auf seine Blödheiten einzugehen, die er dann in seitenlangen Sermon zu entschuldigen sucht. Lass ihn seinen Unsinn einfach schreiben. Es hat keinen Sinn ihm zu antworten, er kapiert fachliches sowieso nicht. mehr lesen...

7532 Aufrufe | Verfasst am 15.05.21

Re: Kaufen Sie hochwertige, nicht nachweisbare AA + gefälschte Banknoten mit echten gefälschten Pässen,

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, das die professionellen, guten Ratgeber wieder den Weg zurück ins Forum finden. Ich denke da besonders an MG, Hanks, lexlegis,SK usw. dazu gleich die Frage: Kann man gegen die ..Verkaufe Führerschein; echte gefälschte Banknoten... nicht juristisch vorgehe... mehr lesen...

2298 Aufrufe | Verfasst am 03.05.21

Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Entleerer am Montag womöglich einen Fehler gemacht hat, wären dann an diesem Tag mehrere Fristversäumnisse zu beklagen gewesen. Kann man das noch eruiren? mehr lesen...

2065 Aufrufe | Verfasst am 03.05.21

Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines laienhaften Wissens, wird der Abgabebriefkastenn beim Finanzamt zu Diensbeginn geleert und der Eingangsstempel vom vorigen Werktag anngebracht. Am Montag also das Datum vom Freitag angebracht. Sollte jedoch das Datum vom Montag als Eingang angegeben sein, ist die Post erst nach der Entleer... mehr lesen...

2065 Aufrufe | Verfasst am 02.05.21

Re: Bundesheer trotz waffenverbot?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese 60ig -zeiler sind ja nicht mehr zu lesen. soviel Humbug. Wozu soll das gut sein? Es gibt doch Psychohotlines, wo man sich so ausschütten kann. Das hat doch in diesem Forum nix verloren. Ekelhaft. mehr lesen...

7909 Aufrufe | Verfasst am 02.05.21

Re: Anwalt reagiert nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist jetzt schon echt peinlich dieser Sermon. Wer will sowas schon noch lesen. mehr lesen...

7296 Aufrufe | Verfasst am 02.05.21

Re: Führerschein loser Roller, Rad Fahrer was zu beachten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, da werden die Regeln genau erklärt: https://www.wien.gv.at/verkehr/scooter-roller/index.html mehr lesen...

1924 Aufrufe | Verfasst am 26.04.21

Re: Abschleppung gerechtfertigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe überhaupt, dass in der Kurzparkzone während der Kurzparkzeiten das Halten und Parken verboten ist. das ist doch widersprüchlich? Oder sehe ich das falsch? Nur LKW dürfen parken, wenn sie die Parkgebühr bezahlen? mehr lesen...

4537 Aufrufe | Verfasst am 16.04.21

Re: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war nicht wirklich meine Ansicht, ich habe wiedergegeeben, was ich tatsächlich in der Nachbarschaft gesehen habe. Der "böse" Nachbar hat schließlich Recht bekommen. deshalb mein Beitrag. mehr lesen...

1983 Aufrufe | Verfasst am 16.04.21

Re: OÖ : Grillplatz an Grundstücksgrenze möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde demWort "Grillplatz" mehr Beachtung schenken. Ich als Nachbar, würde mich hier im Forum schlau machen, was ich gegen die Geruchsbelästigung, den Rauch, der über mein Grundstück zieht und gar Funkenflug bei Windböen wehren kann. mehr lesen...

1983 Aufrufe | Verfasst am 16.04.21

Re: Abschleppung gerechtfertigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abschleppung wegen Parken im Parkverbot scheint mit übertrieben - normalerweise gibt es eine Strafe bzw. Anzeige. Vielleicht war der Abschleppgrund ein anderer? Verkehrsbehindert abgestellt? Beim ersten Foto sieht man nicht, wo das Auto tatsächlich geparkt hat. mehr lesen...

4537 Aufrufe | Verfasst am 11.04.21

Re: Autositze reinigen auf der Straße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe dazu auch eine Frage. Mein Auto parkt tags und nachts am Straßenrand. Darf ich es mit einem Wasserschlauch abrpritzen? Autowaschen ist auf öffentliclhen Straßen verboten. Aber wenn es regnet, wäscht der Regen auch den Staub vom Auto. mehr lesen...

2192 Aufrufe | Verfasst am 01.03.21

Re: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur das Mietrech, sondern das Wiener Wohnbauförderungsgesetz käme zur Anwendung: Auszug: § 11. (1) Geförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person 1. welche die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absic... mehr lesen...

6503 Aufrufe | Verfasst am 13.02.21

Re: nur Info-Frage: KFZ Unfall mit einem Luftfahrzeug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich wundert, der Pasus "die versicherte Person". Normaleweise ist das KFZ versichert, egal, wer es lenkt. mehr lesen...

2139 Aufrufe | Verfasst am 08.02.21

Re: "Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Normal werden Laserblocker eingesetzt, damit Radarmessungen mittels Laserpistole nicht möglich sind. mehr lesen...

2675 Aufrufe | Verfasst am 31.01.21

Re: Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Bundesstraßengesetz kennt schon "Schnellstraßen". mehr lesen...

2686 Aufrufe | Verfasst am 05.01.21

Re: Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Wissens beziehen Familienbeilfe normalerweise die Eltern und nicht das Kind. Bei der Einkommenssteuererklärung des Kindes hat sie daher keine Bedeutung. Bitte aber nochmals Rat bei versierterem Steuerkundigenn einholen! mehr lesen...

3355 Aufrufe | Verfasst am 02.01.21

Re: Regierungsprogramm 2020 einklagbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Regierung kann bekanntgeben, dass sie beabsichtigt, in ihrer Periode eine bestimmte Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Da kann man nichts einklagen. Beschließen müssen das Gessetz dann die Abgeordnetenn zum Nationalrat und der Budesrat, die sogar eine Abänderung verlangen können. Wie lange das da... mehr lesen...

8484 Aufrufe | Verfasst am 09.12.20

Re: Automatisch Vorrangstraße ohne Tafel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Begriff Hauptstraße gibt es in der StVO nicht. Viele bezeichnen die wichtigste Straße im Ort "Hauptstraße" das hat aber keine weitere Bedeutung. Wenn du das Verkehszeichen "Vorrang geben" vor dir hast, heißt das nicht automatisch, dass die querende Straße eine Vorrangstraße ist. Lediglich an ... mehr lesen...

3532 Aufrufe | Verfasst am 09.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die entsprechende Schulverordnung (COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) ) halte ich doch für aussagekräftiger, als Informationen aus dem Sozialministeriums. COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) - tritt in Kraft ab 7. Dezember 2020. § 9 Abs. 5 & § 23 C-SchVO 2020/21... mehr lesen...

2655 Aufrufe | Verfasst am 06.12.20

Re: Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Auszug aus COVID-19Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden: Verwendung von MNS! Die Schulleitung kann für Teile einer Unterrichtsstunde für bestimmte Schülerinnen... mehr lesen...

2655 Aufrufe | Verfasst am 04.12.20

Re: Partieller Pflichteilsverzichtsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möglicherweise hat der Stiefvater Nachkommen. Stirbt er, erbt deine Mutter mit den Stiefkindern. Stirbt dann deine Mutter, hättest du Anspruch auf das, was Deine Mutter vom Stiefvater geerbt hat. Das wollen die Erblasser verhindern, was ich auch verstehe. Das was der STiefvater in die Ehe eingebr... mehr lesen...

1763 Aufrufe | Verfasst am 27.11.20

Re: Umbau Badezimmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch den Wasserrohrbruch oberhalb wurde die Badewanne zerstört? mehr lesen...

2824 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: Wie lange DARF ein/e Lehrer/in arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist dann der Beamtenstatus völlig aufgehoben? bekommt er/sie dann eine ASVG-Pension? und Gebietskrankenkasse? mehr lesen...

5128 Aufrufe | Verfasst am 27.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo Flieger, Bin kein Jurist, aber ich sehe das so: wenn du in Deutschland lebst, gibt es dort als Beschuldigter die Auskunftsverweigerungs- bzw. das Zeugenauskunftsverweigerungrecht. Daher würden die Deutschenn Behörden einen österreoichischen Vollstreckungsbeschluss nicht vollstrecken. Bezieh... mehr lesen...

7505 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Flieger: Seltsame Ansicht, in Österreich das deutsche Recht anwenden wollen. Noch extrem seltsamer, zum Meineid gezwungen zu werden. Einfach die Wahrheit sagen, kommt offensichtlich nicht in Frage. Ich kann mich nicht erinnern und Aufzeichnunen führe ich nicht. So einfach wäre es, wenn man nicht ... mehr lesen...

7505 Aufrufe | Verfasst am 26.10.20

Re: gibt es eine Verjährung,bzw Schadenensersatz gibt es bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...

20068 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: Reservieren und "wegschnappen" von Parkplätzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§82 Absatz 7 StVO. mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: COVID-19 telefonische Bescheidzustellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Jurist, verstehe die Sache so: Das Zustellgesetz ist hier nicht relevant. Es Regelt die Zustellung von Briefen (unter anderem RSa, RSb). § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz hingegen beschreibt, wie Behörden Bescheide zu übermitteln haben (schriftlich oder mündlich). Das E... mehr lesen...

1636 Aufrufe | Verfasst am 09.10.20

Re: Frage zum Straßenverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wäre ich Polizist, könnte ich sie auffordern, mir den Reservereifen zu zeigen oder den Wagenheber. Ich glaube das muss man mitführen. mehr lesen...

5608 Aufrufe | Verfasst am 30.09.20

Re: Patreon - Steuern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Max: Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss? Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei. Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden. So verstehe ich Manannan. mehr lesen...

5234 Aufrufe | Verfasst am 12.08.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Parken auf Privatgrund gibt es "Strafzettel"? ich dachte Privatklage? Jetzt wäre es schon Zeit, zu erfahren, weshalb gestraft wurde. mehr lesen...

4463 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

StVO §24 (3) a: interpretiere ich, dass das Parken auf der gelben Zickzack-Linie verboten ist nicht aber davor oder dahinter. allerdings sehe ich den Sinn dieser Zickzack-Linie an dieser Stelle nicht. mehr lesen...

4463 Aufrufe | Verfasst am 22.07.20

Re: Dringende Anfrage - Erbschaft - Testament

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Wenn das Testament maschinell geschrieben ist und nur vom Erblasser unterfertigt ist, ist es ungültig. Alle anderen Ihre Fragen sind somit niicht relevant. mehr lesen...

5839 Aufrufe | Verfasst am 19.07.20

Re: Motorrad-Helm-Beleuchtung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rotes Licht bedeutet Rücklicht, man darf nicht rechts überholen, sondern links. Das wärekatastrophal und daher Unfug. nach vorne hat weisses Licht, nach hinten rotes Licht zu leuchten. blinkendes Licht zeigt Gefahrenstelle. So hab ich es jedenfalls in Erinnerung. mehr lesen...

2566 Aufrufe | Verfasst am 16.07.20

Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 17 ZustG Hinterlegung 1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustel... mehr lesen...

2172 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Verkehrsrechtliche Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns in Österreich gibt es die Begriffe "Servicestraße" und "Nebenstraße" in der Straßenverkehrsordnung nicht. Muss vielleicht einer die Spur wechseln, dann hat er Vorrang zu geben. Im übrigen gelten die Vorrangregeln wie sonst auch. Z.B. rechtskommender vor linkskommender usw. Jedenfalls gibt... mehr lesen...

2251 Aufrufe | Verfasst am 13.06.20

Re: Üble Nachrede

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An alles2: Der Kunde möchte wie ein König behandelt werden. Ja, aber auch ein König darf nicht alles, jedenfalls hat auch ein König höflich zuu sein. mehr lesen...

3865 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: TINY Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Link ist dir sicher nützlich. Was ich noch gehört habe, beim ständigen Wohnen muss das Grundstück aufgeschlossen sein (Kanal) usw. Es ist dann ein Haus, egal ob auf Rädern oder nicht. Das habe ich aber nur vom Hören-Sagen. In Deutschland ist es jedenfalls Pflicht. https://www.wohnwagon.at/ti... mehr lesen...

7337 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Tauschvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw. mehr lesen...

1478 Aufrufe | Verfasst am 24.05.20

Re: Täuschungsversuch Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir gefällt der Satzbeginn: "Ich denke nicht..." mehr lesen...

83870 Aufrufe | Verfasst am 23.05.20

Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein? mehr lesen...

3310 Aufrufe | Verfasst am 14.05.20

Re: Nachlassforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger? Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen? Bitte um Aufklärung. Danke. mehr lesen...

2913 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesetzliche Grundlage: § 106 KFG 1967 Personenbeförderung mehr lesen...

1813 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry. mehr lesen...

2725 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20

Re: verzweifelter Vater

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Muki123, ich bin kein Jurist, ein gewöhnlilcher Bürger, aber ich habe dennoch eine Meinung: Vor allem ihre Frau braucht Hilfe von professioneller Seite. Arzt, Psychologe. Scheidung ist meiner Meinung nicht die beste Lösung. Ich hoffe, sie können das Problem auf gute Weise lösen. mehr lesen...

6155 Aufrufe | Verfasst am 04.03.20

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo Art Vandelay: Ich versuch's auch zu erklären. Sie haben geschrieben, dass sie links die Zusatztafel gelesen haben und danach die "obere Tafel" mich mehr beachtet haben. Das war verkehrt. Die Obere Tafel ist das Verkehrszeichen, Samstag ist gebührenpflichtig, die untere ist bloß ein Hinweis,... mehr lesen...

4865 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, es geht bei dieser Problematik nicht um das Rechtsfahrgebot, sondern nur um das Spurwechseln. Egal ob einer aus der rechten Spur in die linke wechselt, oder ein linker in die rechte Spur wechselt. Bloß weil das im Zuge einer "Rechtskurve" geschieht, ändert es nicht, dass jeder solange... mehr lesen...

3654 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20

Re: Rechts- vs Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lt. Beitrag von MG vom 3.2.2011 00:02: der rechte muss in die rechte Spur, der zweite in die zweite nur der dritte darf außer der dritten auch die vierte Spur benutzen. Meine Ergänzung: insbesondere, wenn Fahrzeuge in allen drei Spuren gleichzeitig rechts abbiegen. Möchte einer der drei in eine a... mehr lesen...

3654 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Alles 2: wenn zwischen den unteren Nachbarn öffentlicher Grund besteht, würde die Straße über das öffentliche Gut führen und keiner der Nachbarn würde etwas verlieren. Lediglich der öffentliche Grundeigner müsste zustimmen. Oder habe ich etwas falsch verstanden? mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20

Re: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den No... mehr lesen...

2877 Aufrufe | Verfasst am 20.12.19

Re: Inventar in Mietwohnung Ersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein? mehr lesen...

3297 Aufrufe | Verfasst am 08.12.19

Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut WKO: Nachtarbeitnehmer Nachtarbeitnehmer sind jene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder, sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht, 1) in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr 2) während der Nacht (zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) mindestens drei Stunden arbeiten. Ich f... mehr lesen...

3482 Aufrufe | Verfasst am 02.10.19

Re: Recht auf aktuelle Gesetze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, geregelt wäre das im: Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967) StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.) §28 und §29. Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019. mehr lesen...

6899 Aufrufe | Verfasst am 02.10.19

Re: Hat er sie noch alle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt. mehr lesen...

3362 Aufrufe | Verfasst am 20.09.19

Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an. mehr lesen...

1828 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Ex gibt nach Trennung Eigentum inkl. Schlüssel nicht zurück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Jurist, aber ich würde sofort das Schloss austauschen. mehr lesen...

18143 Aufrufe | Verfasst am 18.08.19

Re: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Wissens haftet die Post bei Verlust von Paketen, wenn kein anderer Wert angegeben ist, bis zu Euro 510,00. Die Nachforschung kann allerdings nur der/die AbsenderIn beantragen. Weshalb die Empfängerin mit Euro 50,00 abgespeist wurde ist mir unverständllich. mehr lesen...

4036 Aufrufe | Verfasst am 13.08.19

Re: Kredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch, wer besitzt nun die Wohnung und wer das Auto? Wenn Meghum das alles benutzt, finde ich es sehr anständig, wenn sich der Ex-Fraund an der Rückzahlung noch beteiligt.??? mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 06.08.19

Re: Gericht.at offline ???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann zwar die Startseite aufrufen, aber die dortigen links funktionieren nicht: "Webschutz hat einen Fehler festgestellt", die Seite wird blockiert. mehr lesen...

2149 Aufrufe | Verfasst am 03.08.19

Re: Schwester macht was sie will, Vater hält Versprechen nicht...

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Justian, ich denke, gunthers Rat war nicht so schlecht. Warum nicht versuchen, ob die dir nicht helfen können? Einen Versuch wärs wert. L.g. schanzenpeter mehr lesen...

2791 Aufrufe | Verfasst am 29.07.19

Re: Vorempfang und Auszahlung Geschwister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rat kann ich leider keinen geben, aber eine Frage hab ich schon. Warum hat der Vater ihres Mannes sein Erbteil nur ihrem Mann weitergegeben und nicht auch seinem zweiten Sohn? Der Vater muss sich doch dabei etwas gedacht haben, und nun will er, dass sein zweiter Sohn ausbezahlt wird? Der Sinn dah... mehr lesen...

2499 Aufrufe | Verfasst am 16.07.19

Re: Verkehrzeichen Zusatztafel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Super-Auskunft. mehr lesen...

3105 Aufrufe | Verfasst am 21.06.19

Verkehrzeichen Zusatztafel

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gibt es das Verkehrzeichen "Wohnstraße", darunter eine Tafel "Fußpflege"... mehr lesen...

3105 Aufrufe | Verfasst am 19.06.19

Re: Ist dieses Spiel verboten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Spiel ist ein unehrliches Spiel. Der Spieler kann mathematisch gesehen nie gewinnen, aber um seine Chance zu bewahren muss er immer mehr einsetzen, bis er sein ganzes Geld verloren hat. Der Betreiber des Spieles kann durch schnelles Punktezählen dem Spieler vermitteln, dass er kurz vor dem Ge... mehr lesen...

6137 Aufrufe | Verfasst am 02.05.19

Re: KFZ Reparatur ohne direkten Auftrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zum Werkvertrag lese ich das differenzierter: C Werkvertrag V. Kostenvoranschlag: "Auch beim Kostenvoranschlag ohne Gewähr besteht aber (nach dem Gesetz) bei beträchtlicher Kostenüberschreitung eine Anzeigepflicht des Unternehmers; andernfalls hat er keinen Anspruch auf die Mehrkosten! Der Bestel... mehr lesen...

3579 Aufrufe | Verfasst am 06.04.19

Re: "Arbeitsunfall"? bei Veranstaltung eines Kunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf der AUVA-Seite habe ich gefunden: Unfallversichert sind Selbständige bei der AUVA. "Unter Versicherungsschutz stehen auch Wege und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung." Als Selbständiger achten Sie bitte darauf, nicht nur einen Unfall von Beschäftigten, sonder... mehr lesen...

2570 Aufrufe | Verfasst am 08.03.19

Re: Datenschutz hintergangen oder doch legal ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe bei "help.gv" folgendes gefunden (Auszug): Die Tilgung tritt mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein, d.h. sowohl die getilgte Verurteilung als auch die die Verurteilte/den Verurteilten betreffenden Daten werden automatisch aus dem Strafregister gelöscht. Ausnahme hiervon bilden lebe... mehr lesen...

15440 Aufrufe | Verfasst am 03.03.19

Re: Kurzparkzone: Zeitpunkt der Organstrafverfügung ident mit Parkscheinbeginn

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Habe unter "handyparken.at" nur folgendenSatz gefunden: "Bei Fahrzeugen ohne sichtbaren Parkschein wird anhand des KFZ-Kennzeichens und mithilfe eines mobilen Computers überprüft, ob ein HANDY Parkschein für dieses Kennzeichen in dieser Stadt gelöst wurde." Das würde erklären, weshalb nicht mithi... mehr lesen...

5441 Aufrufe | Verfasst am 02.03.19

Re: zeitlich beschränkte Kurzparkzone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Urteile dazu habe ich leider nur im deutschen gefunden, die Überlegungen dazu könnten vielleicht auch für Österr. gelten. Die Einstellung der Ankunftszeit vor dem Beginn der Kurzparkzeit hat keine Rechtswirksameit, da es nicht vorgesehen ist, in der kurzparkfreien Zeit eine Parkscheibe zu verwen... mehr lesen...

5520 Aufrufe | Verfasst am 24.02.19

Re: zeitlich beschränkte Kurzparkzone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut Gesetzestext ist die Ankunftszeit anzuzeigen! ANKUNFTSZEIT! Rechtsinformationssystem des Bundes RIS: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, Fassung vom 24.02.2019 §4 (2) Der Zeiger hat die Ankunftszeit anzuzeigen, wobei auf die dem Zeitp... mehr lesen...

5520 Aufrufe | Verfasst am 24.02.19

Re: zeitlich beschränkte Kurzparkzone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war nicht ganz korrekt. Grundsätzlich muss die Ankunftszeit eingestellt werden, egal wie lange man stehen bleibt. Das Überwachungsorgan liest aus der Ankunftszeit, wielange man schon parkt und nicht etwa, wie lange man zu parken gedenkt. Allerdings, wenn man das Handyparken nutzt, kann man zu... mehr lesen...

5520 Aufrufe | Verfasst am 21.02.19

Re: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe im wikipedia gefunden, vor allem der letzte Satz ist interessant: Situation in Österreich Die rechtlichen Grundlagen für die Zugänglichkeit des Waldes sowie der Waldwege ist im österreichischen Forstgesetz 1975 geregelt. Zusätzlich werden an vielen Forststraßen darüber hinausgehende Vereinba... mehr lesen...

10171 Aufrufe | Verfasst am 18.02.19

Re: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ergänzend dazu noch ein Problem: Wenn man auf derartigen Wegen in eine Ortschaft gelangt, hat man aber keine Tafel "Ortsbeginn" passiert, bzw. fährt man in die freie Naatur, ohne an einem Schild "Ortsende" vorbeizukommen. mehr lesen...

10171 Aufrufe | Verfasst am 13.02.19

Re: Privatverkauf Notebook

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber die Händler verkaufen auch Notebooks "mit Windows". keiner zahlt den Käufern ein lebenlang die künftigen Windowsversionen. (Alle laufen einmal aus). mehr lesen...

4483 Aufrufe | Verfasst am 05.02.19

Re: "Schulrecht" - Zeugnis "anfechten

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Vielleicht zum Trost: war tatsächlich so: Ein Kind, das eigentlich ganz gut lernte, wurde nur für den B-Zug (in Wien) zugelassen. Erste Hauptschule B- Zug, danach A- Zug. Schlussendlich ist es die einzige Schülerin dieser Klasse, die Matura hat. Das war beim Klassentreffen schon eine Genugtuung, ... mehr lesen...

7417 Aufrufe | Verfasst am 25.01.19

Re: Definition LKW und PKW

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe von einem User folgenden Beitrag gesehen: Laut § 2 Abs. 8 der Österreichischen Kraftfahrgesetzes gilt als LKW: Lastkraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von An- hängern auf für den Fah... mehr lesen...

3849 Aufrufe | Verfasst am 16.11.18

Re: Maximal zulässige Maße von mehrspurigen Fahrrädern in Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lt. Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968: Fahrrad ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird. Lt. Fahrradverordnung: §... mehr lesen...

4461 Aufrufe | Verfasst am 07.11.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darauf kommt eben nur ein Fachjurist. Danke. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 06.11.18

Re: Irrtumsanfechtung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Veranstaltung war das genau? ich habe bei: swissindoorsbasel.ch/de-de/Tickets/Premium-Lounge Nur gelesen, dass das Büffet nur bei Buchung des "All-in packages" dabei ist. ?? Aber vielleicht war das bei Ihrer Veranstaltung anders. mehr lesen...

3121 Aufrufe | Verfasst am 30.10.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hätte ich eigentlich von Biwi erwartet, der oder die begann diesen Beitrag. Oder die Gemeinde glaubt so wie @Wee, dass eine Vorrangstraße nicht extra gekennzeichnet werden muss, weil es sich aus dem Verlauf ergibt, was natürlich nicht richtig ist. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die S 6 steht straßenverkehrsrechtlich im Rang einer Autobahn. Autobahnen dürfen nicht durch Ortsgebiete (gekennzeichnet durch Ortsgebiet-Anfang und Ortsgebiet-Ende) führen. Darum geht es aber gar nicht. nach der Abfahrt von der S6 steht die Ortstafel-Anfang mit dem Zusatz: "... ausgenommen Vorra... mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Fahrzeug befand sich bei Rampenkilometer 0,495, das ist auf den Meter genau Ihre Position bei der Geschwindigkeitsübertretung gewesen. mehr lesen...

5376 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin allerdings kein juristischer Fachmann, sondern nur interessierter. Welche Möglichkeiten Sie haben, Einspruch zu erheben, müsste schon ein Jurist beantworten! mehr lesen...

5376 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich entnehme der Strafverfügung die genaue Position: S4 - 12 Rampenkm 0,150 , im Abstand von 345m (bei Rampenkm 0,495) Ihr Fahrzeug. Welchem Ortsgebiet diese Stelle zuzuordnen ist, dürft m.M nicht entscheidend sein. mehr lesen...

5376 Aufrufe | Verfasst am 15.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo anve: verlinken kann ich nicht, aber die Beiträge von "MG" mit den Daten 10.05.2010 usw können Sie die Beiträge einsehen. mehr lesen...

9478 Aufrufe | Verfasst am 04.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier nochmals eine Antwort in einem anderenn Beitrag von MG: von MG » 10.05.2010, 09:07 der entgegen kommende Linksabbiger ist jedenfalls wartepflichtig, das heisst, Sie können/dürfen in jeder der nachher vorhandenen 2 Spuren abbiegen. mehr lesen...

9478 Aufrufe | Verfasst am 30.09.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seinerzeitiger Beitrag von MG: Ergibt sich angeblich aus der freien Spurwahl im Ortsgebiet und da der Linksabbieger Vorrang zu geben hat. Beitrag von MG » 08.10.2011, 14:39 "der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur." mehr lesen...

9478 Aufrufe | Verfasst am 30.09.18

Re: flyer - was ist erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor vielen Jahren habe ich flyer (politisch) in Zeitungen im Zeitungsständer eingelegt und konnte nur mit Mühe die Zeitung überreden, mich nicht zu klagen - war Schüler. mehr lesen...

4655 Aufrufe | Verfasst am 30.09.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Schilderung ist zu ungenau. Sie biegen auf einer Kreuzung links ab - o.k. aber 1. der Rechtsabbieger steht neben ihnen, dann gibts doch kein Problem - sie fahren links, er fahrt rechts. 2. sie biegen links ab, der von rechts kommende biegt rechts ab - sie kommen sich nicht in die Quere. 3. ... mehr lesen...

9478 Aufrufe | Verfasst am 29.09.18

Re: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Fall, dass das Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt ist: Grundsätzlich gilt, Kraftfahrzeuge dürfen nur auf öffentlichem Grund verwendet werden, wenn gültige Kfz-Kennzeichen angebracht sind. Das gilt auch für abgestellte Fahrzeuge! Ebenso für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen! ... mehr lesen...

11666 Aufrufe | Verfasst am 28.09.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat man schon herausgefunden, wo in Oberaich es eine Vorrangstaße gibt? Bin vor längerer Zeit extra von der S6 nach Oberaich abgefahren und habe keine Vorrangstraße gefunden (es gibt ein Straßengewirr). Die Tafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" jedoch gibt es. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 28.09.18

Re: dauernde Sachentziehung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich weiß von folgendem Gartenbesitzer: "der Ball hat meine Narzissen geknickt, danach die Tulpen und jezt die Lilien. Ich geb doch das Geschoss, das meinen Garten zerstört nicht nochmals zurück!" Auf Drängen seiner Freunde, wäre er bereit gewesen, den Ball herauszugeben, aber er sah nicht ein, da... mehr lesen...

2477 Aufrufe | Verfasst am 20.09.18

Re: Strafrechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, der untenstehende Link erklärt das ganz gut und ausführlich. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460102.html mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 20.09.18

Re: Strafrechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laienhaft verstanden: Wenn die Strafe wegen Schnellfahrens nicht bezahlt wurde, kommt es zu einem verwaltungsbhördlichen Verfahren ??? Bitte um die Juristen! mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 19.09.18

Re: Transport einer Katana

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gute Frage. Habe im Duden nachgelesen: "Verschlossen: unzugänglich gemacht". Ob das auch im juristischen Sinne gilt, weiß ich aber nicht. mehr lesen...

4169 Aufrufe | Verfasst am 17.09.18

Re: Transport einer Katana

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fand im deutschen die Antwort: verschließbares Behältnis Pflicht. vielleicht hilft der link: https://www.budoten.com/trainingsbedarf-ausruestung/kampfsport-accessoires/12668/c/ mehr lesen...

4169 Aufrufe | Verfasst am 16.09.18

Re: Tierquälerei??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber über den Sohn kann man es herausfinden? mehr lesen...

3223 Aufrufe | Verfasst am 29.08.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu Gegengleis: §24(3) d) sagt eindeutig: ..Parken verboten... "auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben". mehr lesen...

6134 Aufrufe | Verfasst am 25.07.18

Re: Richtiges Anhalten vor Vorschriftszeichen HALT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte wo steht das, mit den "3 Sekunden" ? Nicht nur, dass ich darüber nix gefunden habe, was soll der Sinn dahinter sein, wenn es keinen anderen Verkehrsteilehmer gibt, dass ich langsam bis 3 zählen muss?. Vielleicht taucht dann doch noch ein Fahrzeug auf, dem ich den Vorrang zu geben habe? mehr lesen...

4281 Aufrufe | Verfasst am 25.07.18

Re: Namesänderung Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe dazu noch ein OGH-Urteil gefunden, nachdem der geschiedene Partner schlechte Aussichten auf Verhinderung hat. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990128_OGH0002_0060OB00246_98I0000_000 mehr lesen...

5985 Aufrufe | Verfasst am 25.07.18

Re: Namesänderung Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auszug ausug aus HELP.gv.at: Die Namensbestimmung bzw. Namensänderung eines minderjährigen Kindes muss von einem Elternteil beantragt werden. Bei der Auswahl des Namens haben die Eltern einvernehmlich vorzugehen, sofern es sich um eine aufrechte Ehe handelt oder nach einer Scheidung bzw. bei Vate... mehr lesen...

5985 Aufrufe | Verfasst am 25.07.18

Re: Heizkostennachzahlung vom Jobcenter übernommen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wollen Sie wirklich im österreichischen Forum über Hartz 4 dikutieren? Stützen sich Ihre anderen Ratschläge auch auf deutsches Recht? mehr lesen...

1441 Aufrufe | Verfasst am 25.07.18

Re: Ich brauche Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu MMag. Peter Steinlechner: Es gilt aber auch StVO §23 (4). Gilt auch für Beifahrer! mehr lesen...

5669 Aufrufe | Verfasst am 21.07.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine voriges sollte hinterfragen: wenn alle Fahrzeuge, die von wo anders herkommen in die Einbahn fahren dürfen, warum soll ausgerechnet einer, der die Anrainerstraße benützen durfte nicht in die Einbahnstraße weiterfahren? Die Frage, wieweit das Fahrverbot gilt, stellt sich meiner Meinung gar n... mehr lesen...

8027 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Korrektur zum Vorherigen: Bei uns waren es nicht die Viel-Personen, sondern die Vielheizer. 25 Grad bei offenem Fenster, weil alle geraucht haben. und Familien, die z.B. Schlafräume nie heizten. Neumieter wollten deshalb die echte Verbrauchsabhängige Bezahlung, was wir ihnen jedoch mit obiger Arg... mehr lesen...

7123 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe in einem Genossenschaftshaus gewohnt. An jedem Heizkörper waren Verbrauchs-Messeinheiten angebracht. Das Ablesen und der turnusmäßige Austausch waren sehr sehr teuer. Wir hatten (leider erst nach Jahren) errechnet, dass die Zugrunde-Legung der Quadratmeter der Wohnungen billiger käme. Na... mehr lesen...

7123 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Frage sollte sich eigentlich gar nicht stellen. Dem Befahrer der Querstraße stellt sich dieses Verkehrszeichen nicht in den Weg, er kann gar nicht wissen, dass dieses Verbotszeichen irgendwo in einer Nebengasse steht, daher darf dort jedermann fahren. Das gleiche gilt, wenn der Befahrer der... mehr lesen...

8027 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als interssierter Laie kann ich keinen jur. Rat geben, habe aber 2 Fragen: 1. Üblicherweise ist das Parken in so engen Straßen nicht erlaubt - es müssen 2 Fahrstreifen frei bleiben. Um das Parkplatzproblem zu entschärfen hat man oftmals eine Einbahnregelung geschaffen und durch Bodenmarkierungen... mehr lesen...

6134 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Telefonmast auf öffentlichem Grund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe vergessen: §76 TKG. mehr lesen...

3117 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Telefonmast auf öffentlichem Grund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich weiß, besteht laut Telekommunikationsgesetz (TKG) die Duldungspflicht. Dulden muss den Masten der Grundstückseigentümer. Eine Versetzung (nicht Entfernung) ist mit Kosten, die grundsätzlich der Antragssteller zu leisten hat, verbunden. mehr lesen...

3117 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Online Benuzer über ein wenig optimales Produkt informieren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein kleiner Werkzeug- und Gartengerätehändler im Ort ist etwas teurer, aber das Service ist mehr Wert. beim Rasenmäher etwas verbogen, er macht das fast umsonst unbd reinigt und schmiert zusätzlich; beim größeren Gerät kommt er ins Haus usw. Da kommt der Onlinehändler nicht mit. Mein kleiner im ... mehr lesen...

5231 Aufrufe | Verfasst am 27.05.18

Re: Mautstrafe vermeiden, Vignette nachkaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das so einfach wäre, würde niemand eine Vignette kaufen, außer er wird zufällig erwischt und kauft dann halt eine Vignette nach. Dass die Wiener Linien so kulant sind, ist mir auch neu. mehr lesen...

2114 Aufrufe | Verfasst am 27.05.18

Re: Hat man das Recht, dass auf der Arbeit auf LED Licht umgerüstet wird? Wer hat Erfahrungen damit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe folgende Arabeiterkammerseite zur Beleulchtung am Arbeitsplatz gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundgesundheit/Arbeitsumfeld/Belichtung_und_Beleuchtung.html mehr lesen...

5243 Aufrufe | Verfasst am 17.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich Nichtjurist, versuche es ausnahmsweise mit "Deutsch": ich verstehe den Satz so: Jemand hat in der Vergangenheit eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten gegeben. Diese Daten wurden auch verarbeitet. Nun kommt der Widerruf. Allerdings wird die Verarbeitung der Daten in der Vergangenheit du... mehr lesen...

4110 Aufrufe | Verfasst am 11.05.18

Re: Anwesenheit bei Verhandlung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was sagt Ihr Anwalt dazu? mehr lesen...

3255 Aufrufe | Verfasst am 07.05.18

Re: offene Brandschutztür im Mehrparteienhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht hilft das: http://www.gts-austria.com/index.php/2-uncategorised/3-wartung-von-brandschutztueren-und-feststellanlagen. Auszug: Moderne Brandschutztüren mit Feststellanlagen sind hochentwickelte sicherheitstechnische Anlagen, die zur Erhaltung lebensrettender Funktionen regelmäßiger Wart... mehr lesen...

3077 Aufrufe | Verfasst am 12.04.18

Re: Hausrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Personen die durch Ladehilfen finanzielle Mittel erbetteln." Gebt ihnen nichts, dann werden sie auch nicht mehr ladehelfen. Wo ist das Problem? mehr lesen...

2749 Aufrufe | Verfasst am 11.04.18

Re: Schuldfrage rechts überholen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? mehr lesen...

3648 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Bedeutung von "Rat" im B-VG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rat der Europäischen Union - kurz der Rat. mehr lesen...

9915 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zu "Autobahnen sind keine Vorrangstraßen (wozu auch?) " Europastraßen z.B. sind Vorrangstraßen (weiße Ziffern auf grünem Grund) das sind in Österreich auch Autobahnen. mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vorrangstraßen sind sehr wohl gekennzeichnet. Ein Verlauf ist nicht von selbst offensichtlich. Entweder durch das auf der Spitze stehende gelbe Quadrat mit weißer Umrandung oder durch das Hinweiszeichen mit weißer Zahl auf blauem Grund. Anders bei Autobahnen und internationalen Fernverkehrsstraße... mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@wee: "Die Vorrangstraße im Ort muss nicht extra gekennzeichnet sein". Die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen müssen die Zusatztafel "Querverkehr hat Vorrang" haben, wie sonst soll ein Einbiegender wissen, dass er in eine Vorrangstraße einbiegt? Er darf dort z.B.: nicht link... mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin kein Jurist, sondern lediglich am Verkehrsrecht interessiert. Nun müssen die Profis heran. Aber der Ausdruck "Siedlungsgebiet" ist doch wirklich schwammig. Und wen kann man fragen, wo die Vorrangstraße sein soll? mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zwei Fragen: 1. Welche Straße soll die "Hauptstraße" in Oberaich sein? 2. Haben die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen die Zusatztafel "die Querstraße ist eine Vorrangstraße"? Seltsam scheint mir tatsächlich, dass die Beschränkung beim Kindergarten und Schule wegfallenn so... mehr lesen...

152245 Aufrufe | Verfasst am 01.04.18

Re: Angestellt & "geringfügig" selbstständig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich babe dazu eine Frage: Ist es nicht so, dass die SV vom monatlichen Einkommen berechnet wird und nicht vom Jahreseinkommen dividiert durch 12? Also ein Monat über der Geringfügigkeit, im nächsten Monat darunter ergibt fürs erste Monat sehr wohl SV-Pflicht? Bitte um Klarstellung, wenn ich unrec... mehr lesen...

6892 Aufrufe | Verfasst am 28.03.18

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.immomarie.at/immomarie-news/wohnrecht-in-oesterreich Auszug aus obiger site.: Bei einem lebenslangen Wohnrecht endet das Wohnrecht erst mit dem Tod der begünstigten Person. Das Wohnrecht bleibt auch dann aufrecht, wenn der Berechtigte davon keinen Gebrauch macht. Erst nach 30 Jahren, ... mehr lesen...

3727 Aufrufe | Verfasst am 28.03.18

Re: Angestellt & "geringfügig" selbstständig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, ich hab da was ganz brauchbares gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Arbeitsverhaeltnis_und_geringfuegige_Beschaeftigung.html mehr lesen...

6892 Aufrufe | Verfasst am 25.03.18

Re: laesio enormis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab im Internet gefunden: https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 16.03.18

Re: Toleranzzeiten bis Abschleppen erlaubt ist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woher auch diese "Toleranzzeiten" kommen! Hier eine abgewiesene Beschwerde eines abgeschleppten, der in Linz nach 10 Minuten abgeschleppt worden war - allerdings nicht wegen der 10 Minuten: Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-600159/2/Sch/Bb/SA. mehr lesen...

5620 Aufrufe | Verfasst am 02.03.18

Re: Darf der Straßenerhalter eine "Falle" stellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht sollte geprüft werden, ob alle diese Verkehrszeichen behördlich genehmigt sind? mehr lesen...

3381 Aufrufe | Verfasst am 27.02.18

Re: § 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lt. erstem Beitrag unter punkt "b": ..... "sowie Kinderspielplätze und offene Schwimmbecken". Demnach bedarf es keiner Zustimmung des Nachbarn? Zumindest lese ich das so. Bin kein Jus-Profi. Ich nehme an, es handelt sich bei Ihnen um ein offenes Schwimmbecken. mehr lesen...

2994 Aufrufe | Verfasst am 21.02.18

Re: Kinderfreibetrag bei der Arbeitnehmerveranlagung 2017

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Kinderfreibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage. Also nicht die 440,00 werden ausbezahlt, sondern um 440,00 vermindert sich die Bemessungsgrundlage, von der die Lohnsteuer berechnet wird. Es ist, als ob er um 440,00 weniger verdient hätte. Zahlt also jemand 42% Lohnsteuer, wirkt sich das ... mehr lesen...

2059 Aufrufe | Verfasst am 21.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Todesfallbeitrag wird keinesfalls der Erbmasse zugeschlagen. Er gebührt nur der im Gesetz festgeschriebenen Person. Es wäre paradox, würden den Todesfallbeitrag dann andere Personen erben. Es werden auch keine Rechnungen bezüglich der Kosten der Bestattung verlangt. Der Todesfallbeitrag gebüh... mehr lesen...

3672 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Dienstreise - Arbeitszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kollektivvertragliche Vereinbarungen und Fahrten von Kunden zu Kunden im Einsatzbereich beachten! Vielleicht hilft folgende site weiter: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/211/Seite.2110008.html mehr lesen...

2702 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Dienstreise - Arbeitszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weshalb machen Sie einen Umweg über den Flughafen zum Arbeitsort? Wegzeiten - also Zeiten für den Weg von der Wohnung zum im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsort und zurück - sind keine Reisezeit. mehr lesen...

2702 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Einspruch Parkstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seltsamer link. Ich möchte nicht unbekanntes Programm installieren müssen. Die Strafe dürfte sich auf den Passus: "... am Rand der Fahrbahn ...aufzustellen." beziehen. Wenn alle anderen am Rand parken (auch wenn sie erst später dazukommen), Sie jedoch vom Rand entfernt, ist das f... mehr lesen...

1924 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

Re: Studentenheimgesetz § 6 "unmittelbar drohende Gefahr"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe etwas gefunden und zwar Auszug aus dem Polizeirecht: Eine dringende Gefahr verlangt die erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verlangen auch die Begriffe... mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 02.02.18

Re: EU-Roaming Gesetz gegen Handytarife

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also, in meinem Vertrag von 2015 (A1) steht bereits, dass die freien Roaminggebühren lt. Vertrag nur gelten, wenn ich innerhalb jeden Monats aus Österreich aus telefoniere. Die Änderungen 2017 stellen eine Besserstellung dar. mehr lesen...

1345 Aufrufe | Verfasst am 30.01.18

Re: Bild aus einer linzenzfreien Plattform 123rf.com für Firmenlogo verwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was verstehen Sie unter "lizenzfrei"? Jedenfalls dürfen derartige Bilddateien meist nicht kostenlos genutzt werden. mehr lesen...

2547 Aufrufe | Verfasst am 28.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Seite der Arbeiterkammer dürfte interessant sein. https://media.arbeiterkammer.at/PDF/Grundbuch_Infos.pdf mehr lesen...

29866 Aufrufe | Verfasst am 21.01.18

Re: kommunikation mit einem beamten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind Sie Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Antragsteller bei einem Amt? Gemeinde, Eichamt, Zoll, überall gibts Beamte. Das macht Unterschiede, ob Sie Folge leisten müssen, den Beamten bloß brauchen usw. Ich konnte einmal beim Passamt mit der Beamtin nicht, über das Innenminister... mehr lesen...

2649 Aufrufe | Verfasst am 21.01.18

Re: kommunikation mit einem beamten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Arno, Ihre Frage ist etwas seltsam. Ich bin Beamter, wenn ich sie treffe und frage wie geht es ihnen, können sie darauf sagen was sie wollen, oder auch gar nix sagen, dann haben sie die verbale Kommunikation verweigert. Wo liegt das Problem? Übrigens, auch die schriftliche Kommunikation kö... mehr lesen...

2649 Aufrufe | Verfasst am 20.01.18

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auszug aus "https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-vollstreckung-von-pula-parking-forderungen-in-deutschland-dank-dem-europaeischen-gerichtshof_103456.html": "Wichtig ist für betroffene Kroatienurlauber, dass sie die Schreiben eines kroatischen Notars oder Gerichts nicht ignorieren sollten. Denn... mehr lesen...

19247 Aufrufe | Verfasst am 19.01.18

Re: Einem Freund helfen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Killermaulwurf hat sich doch im Juli 2011 verabschiedet? Oder ist Ihr Freund der Killermaulwurf? mehr lesen...

1676 Aufrufe | Verfasst am 08.01.18

Re: erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stir... mehr lesen...

2512 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wennn sie z.B.: befürchten, der Vater könnte sein Geld mit einer neuen Fr... mehr lesen...

2512 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... daraus geht meiner Meinung hervor, dass in Altmünster Kat. F2 offensichtlich verboten ist. Da im Unterschied zu Perg, in Altmünster keine Ausnahmeregelung bekannt ist. mehr lesen...

4782 Aufrufe | Verfasst am 23.12.17

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Stadt Perg ist eine von wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die das Verwenden von F2-Knallkörpern zu Silvester im Ortsgebiet per Verordnung ausdrücklich erlaubt, um den Feiernden Rechtssicherheit zu bieten. Überall, wo es keine Ausnahme gibt, gilt das Verbot. Quelle: .nachrichten.at/oberoes... mehr lesen...

4782 Aufrufe | Verfasst am 22.12.17

Re: Vorsorgeausgleich bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/53/Seite.530010.html#art mehr lesen...

3263 Aufrufe | Verfasst am 10.12.17

Re: wirtschaftlicher Totalschaden: Auf Reparatur bestehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mein früherer Beitrag: Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte ext... mehr lesen...

3981 Aufrufe | Verfasst am 10.12.17

Re: Erbrecht ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte vermutet, nur die beiden Brüder erben? mehr lesen...

2553 Aufrufe | Verfasst am 02.12.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie sie oberhalb schrieben, es sind 2 Straßen und so ist es auch. Ja, Autobahnen sind keine Vorrangstraßen, daher macht es auch Sinn, der kreuzenden Donaustadtstraße den Vorrang zu nehmen.Wenn der Lila von ihm aus gesehen die "Leitlinie" vielleicht nach links überquert, quert er in den Gelben, d... mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 18.11.17

Re: Strafhöhe gem STVO oder VSTG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich Nichtjurist rate: könnte es sein, dass die Behörde Strafen bis zu € 600,00 verfügen kann, ein Gericht jedoch bis €762,00? Die Profis werden sicher eine bessere Erklärung posten! mehr lesen...

3145 Aufrufe | Verfasst am 13.11.17

Re: Vereinsrecht Wechsel der Rechnungsprüfer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir hatten das so gelöst: der Verhinderte hat im Einvernehmen mit dem verbliebenen Prüfer einen Ersatzprüfer genannt, die Mitgliederversammlung hat im Nachhinein über die Akzeptanz mit ja gestimmt. Ob das rechtlich einwandfrei war, kann ich aber nicht sagen. mehr lesen...

2096 Aufrufe | Verfasst am 11.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wieder eine Skizze: https://www.pic-upload.de/view-34270107/Vorrang2.jpg.html mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 10.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Gegengleis: Nur zum ersten Satz, die anderen verstehe ich nicht: wer Vorrang zu geben hat, darf den Bevorrangten nicht zum Bremsen oder Ablenken zwingen. Daraus ergibt sich, wo er den Bevorrangten vorbeiziehen lassen muss. Nochmals zum letzten Mal: in Österreich ist es eine Keuzung, egal in... mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 10.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tatsächlich, die Videoüberwachung wäre die beste Lösung! Das 25-minütige Telefonat ohne Weggbewegung aus der Station könnte vielleicht als Beweis herhalten, außer das Mobiltelefon hätte den Handymastenbereich dabei verlassen. Dann wäre erwiesen, dass sich das Handy bewegt hat. Wie in meinem vorhe... mehr lesen...

11318 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

o.k. jetz wäre StePa gefragt. mehr lesen...

11318 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Gegengleis, im Eingangsbeitrag habe ich von zwei Meinungen geschrieben. Danke für Deinen Beitrag. Hundertprozentig überzeugt bin ich jusmäßig noch immer nicht, akzeptiere aber, dass bei gegenseitlicher Rücksichtnahme - wie es im Straßenverkehr sein soll - zu keinem Konfllikt kommen sollte. ... mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind hier in einem österreichischem Forum! Im Deutschland gibt es sehr wohl den Begriff "Y-Kreuzung" in der österr. StvO: Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel; Im konkreten Beispiel deutet das Verkehrszeiche... mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Antworten gehen m.M. am StePa-Problem vorbei, der (die) hatte ja einen Fahrschein. Zu Euren Antworten betreffen Antreffen ohne Fahrschein: Stammt nicht von mir, sondern ist Zitat: Eine der - auch meiner Meinung nach illegalen - Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang wurde juristisch bekämpf... mehr lesen...

11318 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tut mir leid, aber hier ist die Luftbildaufnahme. Bin mit dem Verlinken noch nicht so betraut. Sorry. https://www.pic-upload.de/view-34096306/vorrang1.jpg.html mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nächste Nachricht mit Foto dieser Stelle. mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Vorrang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Experten, bitte wer hat hier Vorrang? Meiner Meinung überquert das gelbe KFZ eine Kreuzung und hat Vorrang gegenüber dem lila. Allerdings meinen offensichtlich lila-KFZ Lenker, sie hätten Vorrang, weil Gelb die Spur wechselt. Ich hoffe, der link funktioniert: https://www.pic-upload.de/view-... mehr lesen...

8385 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Demnach sollte man diesen lügnersischen Staat einkerkern. Oder besser die ganze Staatengemeinschaft. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Halleluja, MiRaNdA hat's kapiert. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 11.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

SCHARIA mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 04.10.17

Re: Weg eines Gesetzes(entwurf)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/ Obenstehende Seite aufrufen, dort die Grafik-PDF aufrufen. Grafik: Weg der Bundesgesetzgebung / PDF, 55 KB. mehr lesen...

1588 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Jurist, aber ich versuche es: Der Begriff Recht wird unterschiedlich verwendet: Ich habe "recht", wenn ich behaupte,dass Brokkoli gesund sind. Miranda meint Recht, welches durch Gesetz definiert ist - z.B.: Erbrecht. Manchmal muss im Einzelfall geprüft werden, wie das Recht anzuwenden is... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 14.09.17

Re: Rechtswissenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Wissenschaft versuchte man immer eine Sprache zu finden, mit der man sich weltweit verständigen konnte. Seit dem Mittelalter bis in unsere Zeit war - ist das Latein. Daher versteht man "Jus" auf der ganzen Welt. "Rechtswissenschaft" hingegen nur ein einem ganz kleinen Winkel dieser Welt. D... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 14.09.17

Re: Kreisverkehr und Tempolimit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manannan: Danke für die juristisch kompetente Antwort. Der Zustand ist jedoch nicht zufriedenstellend. Die Straßen sind vor einem Kreisverkehr nicht immer mit der L-Nummer bezeichnet und danach auch nicht. Man kann nicht verlangen, dass der Autofahrer zurückfahrt, um die Str.Nr. zu eruiren und da... mehr lesen...

5596 Aufrufe | Verfasst am 11.09.17

Re: Kreisverkehr und Tempolimit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine interessante Frage, da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur für den Verlauf dieser Straße gilt. Wo ist bitte der Verlauf dieser Straße, wenn der Kreisverkehr 3 oder 5 Ausfahrten hat? Im konkreten Fall dürfte der Straßenverlauf gegenüber der Einfahrt sein??? Aber gilt das juristisch? mehr lesen...

5596 Aufrufe | Verfasst am 31.08.17

Re: Einbruch Kellerabteil - muss Haushaltsversicherung zahlen? (Vollanwendungsbereich MRG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut Ihrer Schilderung ist der Schaden an der Kellertüre und der Fahrraddiebstahl nicht durch Zufall, sondern im Zuge eines Einbruches entstanden. Beachten Sie die Meldefrist bein Ihrer HV! mehr lesen...

2739 Aufrufe | Verfasst am 21.08.17

Re: Hotel Unfall/ Sachbeschädigung Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist die Rede vonn einem Paddel, wie man es um 36 Euro kauft oder von einem Paddelboard? mehr lesen...

2506 Aufrufe | Verfasst am 19.08.17

Re: Verzinsung von offenen Forderungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Kapitalanlage oder Kreditaufnahme sollte festgelegt sein, nach welcher Methode verzinst wird. Bei der deutschen Methode gilt das Jahr zu 360 Tagen, jedes Monat zählt 30 Tage, auch der Februar, außer das Laufzeitende fällt auf den letzten Februar, dann werden die tatsächlichen Februartage ... mehr lesen...

2359 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Pflichtteilsanspruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. mehr lesen...

2961 Aufrufe | Verfasst am 07.08.17

kein akad. Titel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gebräuchlicher ist: stud. oder cand. mit Angabe der Studienrichtung. Ohne dem "mag." also beispipelsweise: "stud. pharm." Das ist in Österreich kein anerkannter akademischer Titel und kann von Studierenden verwendet werden. mehr lesen...

109279 Aufrufe | Verfasst am 31.07.17

(VfGH)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielleicht trifft das zu? bin juristischer Laie! daher meine Meinung mit Vorsicht lesen! https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989371_99V00098_00 (VfGH) Entscheidungsart Erkenntnis Sammlungsnummer 16246 Geschäftszahl V98/99 Entscheidungsdatum 29.06.2001 Index 90... mehr lesen...

3895 Aufrufe | Verfasst am 19.07.17

Autonome Schultage.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Innerschulisch getroffene Vereinbarungen über schulfrei erklärte Tage" seien vom jeweiligen Schulleiter durch Anschlag in der Schule und Verständigung der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten kundzumachen und sohin nicht allgemein bekannt. Ein Verkehrsteilnehmer kann daher allein anhand der vorha... mehr lesen...

3895 Aufrufe | Verfasst am 18.07.17

Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. mehr lesen...

3775 Aufrufe | Verfasst am 16.07.17

Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich, kein Jurist meine: 1. vormittags falsch geparkt und nachmittags wieder falsch geparkt sind 2 verstöße mit zwei Strafmandaten. wollen Sie beweisen, dass den ganzen Tag falsch gebparkt wurde und daher nur einmal zu bestrafen wäre? 2. vielleicht macht es einen unterschied ob man 2 Stunden falsc... mehr lesen...

3775 Aufrufe | Verfasst am 16.07.17

Wohnung suchen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werter JSmith, wie wäre es, wenn Sie Ihrer Ex-Freundin helfen würden, eine Bleibe zu suchen? Dann könnten Sie vielleicht auf juristische Kündigung verzichten - und moralisch wäre das sogar angebracht? mehr lesen...

4966 Aufrufe | Verfasst am 02.06.17

neues Gesetz in Deutschland?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Wissens gibt es in Deutschland kein neues Gesetz bezügllich Kinderehe! mehr lesen...

6140 Aufrufe | Verfasst am 24.04.17

Nachweislich aufgeben - nachweislich abgeben.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Marianne! bei millionen und abermillionen Sendungen kommt es leider vor, dass die eine oder andere Sendung fehlerhaft behandelt wird. Mein Rat: Will man, dass eine Sendung nachweislich abgegeben wird, dann bitte "bescheinigt" (eingeschrieben) aufgeben. Würde der Verlust einen finanziellen S... mehr lesen...

2376 Aufrufe | Verfasst am 29.03.17

Kosten des gemeinsamen Lebens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@jodelblauer: Die Fragestellerin hat nicht nach "Unterhaltsgeld" gefragt, sondern nach Haushaltsgeld. Es würde interessieren, was muss Partner beitragen zu Lebensmittel, Putzmitte, Waschmittel etc. wovon auch der Partner profitiert. Warum soll Fragestellerin nur 360 Euro erhalten und vielleicht 1... mehr lesen...

6094 Aufrufe | Verfasst am 15.02.17

Antwort versprochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lieber Fragesteller, Der Ausgang der Geschichte ist noch ausständig? mehr lesen...

7053 Aufrufe | Verfasst am 15.01.17

Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wollte ich wissen, Danke. mehr lesen...

2313 Aufrufe | Verfasst am 03.01.17

Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke Manannan. Mein Problem ist nicht so einfach. An meiner Grundgrenze im Ortsgebiet verläuft die Straße ohne Gehsteig, ohne Bankett. 1. es parkt kein Auto - ich räume Gesetzeskonform einen 1 Meter breiten Streifen vor der Grundstücksgrenze. Dann parkt ein Auto direkt an meiner Grundstückgrenz... mehr lesen...

2313 Aufrufe | Verfasst am 03.01.17

Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte um Eure Meinung. Schnee geräumt bzw. gestreut muss auf einer Breite von 1 Meter vorm Haus. Gehsteig ist nicht vorhanden. Aber es Parken Autos am Straßenrand (auch mein eigenes), die Fußgänger müssen daher teilweise auf die Fahrbahn ausweichen. wer haftet, wenn jemand dort ausrutscht? muss i... mehr lesen...

2313 Aufrufe | Verfasst am 31.12.16

Auf Privatparkplatz Organmandat nach §24 StVO bekommen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lest sich kompliziert. Normalerweise, wenn Bodenmarkierungen vorhanden sind, darf nur dort geparkt werden. Sind keine Bodenmarkierungen vorhanden, heißt das nicht, dass man nicht parken darf. Bei ihrem Parkplatz sind jedoch Bodenmarkierungen vorhanden - wie soll man das verstehen, dass außerhalb ... mehr lesen...

2955 Aufrufe | Verfasst am 18.12.16

Doppelbesteuerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Mutter, Österreicherin, Wohnsitz in Österreich bezieht Witwenrente und aus Deutschland eine kleine Rente seit mehr als 20 Jahren. Damals musste lt. Auskunft Finanzamt die deutsche Rente in Österreich im Ausgleich versteuert werden. Dann kam plötzlich aus Deutschland die Aufforderung zur Ste... mehr lesen...

1328 Aufrufe | Verfasst am 30.11.16

warum verbieten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

als Nichtjurist bin ich gegen ein derartiges Verbot. ich möchte die Möglilchkeit haben, jedem den ich will, meinen Personalauweis zu kopieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gesetzt geben soll, das verbietet , dass jemand, dem ich erlaube meinen Auswis zu kopieren. Auch in Deutschland ka... mehr lesen...

7905 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16

Vermietung Liegenschaften Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann es sein, dass die Gegenseite damit rechnet, dass der Miteigentümer verabsäumt, einen entsprechenden Einwand zu geltend zu machen? mehr lesen...

2757 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16

Verworrene Darstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben, der Bekannte war nicht alkoholisiert, also waraen Sie bei der nicht bemerkten Beschädigung dabei??? mehr lesen...

6991 Aufrufe | Verfasst am 02.11.16

Außer den rechltlichen Möglichkeiten...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Neben den rechtlichen Möglichkeiten wären professionelle Antivirenprogramme bzw. fachmännische Aktivitäten bezüglich Sichern der Daten vor Fremdzugriff vielleicht noch zielführender. Alle Zugriffsmöglichkeiten kennwortsichern. Dies jedoch ehebaldigst! mehr lesen...

3671 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Bagatellschaden selber begleichen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch ich Jus-Laie. Aber 35 Jahre PKW-Fahrer. Selbst die kleinste Bagatellberührung mit anderem Fahrzeug bemerkt man. Wenn der Schaden so gering ist, würde ich auf Haftpflichtversicherung verzichten und die Bagatelle selber bezahlen und komme nicht ins Malus. Weiters wäre die Konsequenz wegen Fahr... mehr lesen...

6991 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Schaden muss nicht Reparaturkosten sein.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte extrem hoch angeboten werde... mehr lesen...

2403 Aufrufe | Verfasst am 19.09.16

seltsamer Polizist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich einen fremden Rucksack bei der Polizei abgebe und die glauben es wäre mein eigener - mitsamt den Drogen darin, dann vergesse ich auch die richtige Schreibe. mehr lesen...

2097 Aufrufe | Verfasst am 18.09.16

Kostenüberschreitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Freund hat Haus gebaut, Planung 1 Jahr, Anbot enthielt jedes Meter Kabel, jedes Meter Rohr, Jeden Mauerdurchlass im Keller usw, Kostenüberschreitung 9%. Damit rechnet man. Er hat nur genaue Angebote in Betracht gezogen, sogenannte ca.-Schätzungen wurden gleich aussortiert. Ich selber habe vo... mehr lesen...

3218 Aufrufe | Verfasst am 22.08.16

Generalverfsammlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Generalversammlung müssen doch alle Mitglieder rechtzeitig eingeladen werden. Wie war das in der Vergangenheit? Seit wann besteht der Verein? mehr lesen...

2448 Aufrufe | Verfasst am 24.07.16

Hinterherrennen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tipp aus der Praxis: 1. Anstatt des Hinterherrennens nach den Beiträgen, kommt das Hinterherrennen nach Mitgliedern, die zu bequem oder vergesslich sind, die Mitgliedschaft zu verlängern. 2. Auch wenn einige Mitglieder nicht verlängern, gibt es weiterhin Mitglieder, das Hinterherrennen nach Beitr... mehr lesen...

3202 Aufrufe | Verfasst am 20.07.16

Sonderkündigungssrecht bei DSL-Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Östereich wird öfter der Ausdruck "Sonderkündigungsrecht" gebraucht. Vielleicht hilft das weiter: http://www.wieistmeineip.at/ratgeber/%20dsl/sonderkuendigungsrecht-dsl/ mehr lesen...

2341 Aufrufe | Verfasst am 18.07.16

9 Uhr?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Ihrer Schilderung fehlt das Ergebnis eines Alkotests? Wer stellt fest, dass es Sekundenschlaf war? (9 Uhr Vormittags!!!) Nur der Fahrer selbst oder auch ev. Beifahrer als Zeugen? mehr lesen...

2797 Aufrufe | Verfasst am 10.07.16

Die E habens entwendet, die E haben es, die Emüssen herausge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

LeuErw: bin Laie, aber Sie tun mir schon Leid, weil nach lexlegis die E haben Ihr Eigentum entwendet und diese müssen es Ihnen zurückgeben. Wer sonst noch was gesagt oder getan hat oder behauptet ist doch egal. Demnächst stehle ich Ihr Auto, behaupte ich verwahre es für dritte und sie können nix ... mehr lesen...

7591 Aufrufe | Verfasst am 07.07.16

Seitensprung Kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch juristischer Laie möchte sein Wissen überprüfen: Bei der Ehe handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag. Durch den Eingriff in das geschützte Recht können dem Ehebrechter Kosten erwachsen (Detektivkosten). bei "dolus eventualis" jedoch geht es um einen Begriff des Strafrechts? Ehebruc... mehr lesen...

3338 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Zumutbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

2007 hat die rot-schwarze Regierung mit der AlVG-Novelle 2007 dem Artikel 9 der Absatz 7 angefügt, der „ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP)“ für zumut... mehr lesen...

1263 Aufrufe | Verfasst am 27.06.16

Abwahl des Betriebsrates

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Wissens, wird der Betriebsrat von den Arbeitnehmern gewählt. Wer hat Schuld, wenn solche Leute Betriebsrat werden? mehr lesen...

2169 Aufrufe | Verfasst am 05.06.16

Walnussbaum und der Nachbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In einem Wiener Kleingartenverein ist laut Statuten das Pflanzen von Nussbäumen verboten, da ein Nussbaum angeblich schädlichen Einfluss auf die benachbarte Pflanzenwelt haben kann. Beii den kleinen Gärten wären somit die benachbarten geschädigt. Es wird aber bezweifelt, ob das Verbot gerichtlich... mehr lesen...

7053 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Gehweg

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mich weniger auf die Leinenpflicht konzentrieren - die besteht sehr wohl. Aber auch ein Hund an der Leine darf gleichfalls am Gehweg herumstehen. Wer immer auf dem Gehweg mit einem (erlaubten) Gefährt herumrast hat meiner Meinung die Verantwortung, wenn er jemanden oder sich selber behi... mehr lesen...

9550 Aufrufe | Verfasst am 26.05.16

Balkonsperre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist etwwas schwammig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist eine Sperre auf jeden Fall notwendig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist die "Sperre" von ganzen Wohnungen, sogar Häusern usw. notwendig. Die Betonung liegt auf "wenn es die Sicherheit erfordert". Oder Sie schreiben, um was ... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 21.05.16

Leitungswasser in Gastronomie/Bar/Diskothek

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

coca cola frudade etc.???? mehr lesen...

2910 Aufrufe | Verfasst am 06.05.16

schlechtes Leitungswasser

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann so nicht sein, es gibt Orte, in denen das Leitungswasser nicht zum Trinken geeignet ist. (in Wr. Neustadt schmeckt es grauslich). mehr lesen...

2910 Aufrufe | Verfasst am 05.05.16

kein Rat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Juristen, was habe ich falsch gemacht, dass ich keinen Rat erhalte? mehr lesen...

1192 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

Retoure

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich fürchte, es wurde nicht der Preis für ein Paket bezahlt, sondern für den Brief. Das Einschreibentgelt lässt darauf schließen. Ein Paket wäre per se eine bescheinigte Sendung. Ob der Vater ausdrücklich die Aufgabe als Paket verlangt hat, geht m.M. nicht hervor. Möglicherweise hat man angenomme... mehr lesen...

2670 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

hallo Profis!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sorry, da müssen die Jus-Profis weiterhelfen. mehr lesen...

2670 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Skizze hochladen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, wie kann man zu einer Anfrage eine Skizze hochladen? mehr lesen...

2406 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Verstorbene hat kein Testament gemacht, hat keine Eltern mehr und keine Kinder. Es gibt eine Schwester, eine Halbschwester, einen Halbbruder und es gab einen Halbbruder, der vor ca. 30 Jahren verstorben ist. 1. sind alle Geschwister - (ganze) Schwester und Halbgeschwister zu gleichen Teilen e... mehr lesen...

1192 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Postsendung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da besteht ein Begriffswirrwar. Es war nie ein Paket, da es als Briefsendung aufgegeben worden war. Man kann ein Packerl schnüren und es als Brief aufgeben - dann war es nie ein Paket, sondern immer ein Brief. Versichert war der Brief nie. Er wurde bescheinigt aufgegeben, was zur Folge hat, dass ... mehr lesen...

2670 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Lohnzettel nicht warten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe heuer meine Lohnsteuererklärung im Februar gemacht, danach kan einText in etwa: der Lohnzettel ist noch nicht eingetroffen, Sie können die Erklärung dennoch absenden. Es hat funktioniert, nachdem der Lohnzettel bei Finanz einetroffen war, habe ich das Gekld übewiesen bekommen. mehr lesen...

1663 Aufrufe | Verfasst am 17.03.16

böse A1

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich rate einmal: wenn Sie Angestellte bei der A1 sind, sind wahrscheinlich natürliche Menschen an Ihrer Misere Schuld und nicht der Konzern? In diesem Forum hilft man gerne, aber bei so globalen Beschuldigungen wie ich wurde von einem Konzern belogen und betrogen, ist das nicht einfach, deshalb b... mehr lesen...

2746 Aufrufe | Verfasst am 26.02.16

Telekom betrügt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde schon interessieren, warum sich die Telekom unter hundertausenden, wenn nicht millionen Kunden gerade Sie aussucht, um Sie zu belügen und zu betrügen? Sind sie für die Telekom so wichtig? Sie meinen die A1 Telekom? mehr lesen...

2746 Aufrufe | Verfasst am 25.02.16

Diensttausch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Aktivzeit liegt 15 Jahre zurück. Damals folgende Regelung: Betriebsvereinbarung mit Betriebsführung und Gewerkschaft. Diensttausche führen niemals zu Überstunden, sondern sind zwischen den Tauschenden auszumachen. A vertritt B, B schuldet die Stunden dem A. Damit nicht gegen Gesetz (Arbeits... mehr lesen...

2436 Aufrufe | Verfasst am 24.02.16

Rückforderung einer Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kein Tip?? mehr lesen...

2428 Aufrufe | Verfasst am 23.02.16

Note 1

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Studieren Sie an einer Hochschule in der Schweiz? soviel ich weiß, ist die Note 1 in der Schweiz die schlechteste. mehr lesen...

57259 Aufrufe | Verfasst am 21.02.16

Weitere Fragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo lexlegis, ich habe Anschlussfragen: 1. Mutter schenkt Haus an Sohn, Sohn schenkt Hälfte seine Ehegattin. was kann Mutter ev. zurückfordern? 2. Mutter fordert zurück, bevor Abhandlung erledigt ist, stirbt Sohn. Lebt die Rückforderung (an die Erben bzw Beschenkte) weiter? 3. Sohn stirbt, kan... mehr lesen...

2428 Aufrufe | Verfasst am 15.02.16

Staurätsel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kreuzung Ignaz-Harrer-Str. – Guggenmoosstraße? Im Zuge der Ignaz-Harrer-Str. quert man zwei Zebrastreifen, die Fußgänger, die „queren“ haben allerdings „ROT“, wenn die Ignaz-Harrer-Str. „GRÜN“ hat?! Wie kann deshalb ein Rückstau entstehen? Oder haben die beiden Zebrastreifen gar nix mit der Miser... mehr lesen...

3043 Aufrufe | Verfasst am 21.01.16

Keine Verfallsfrist?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe folgendenn gekürzten Artikel gefunden, allerdings ohne Jahreszahl, daher können sich Bestimmungen geändert haben?: "Verfallende Überstunden Angelika Melcher WK Servicezentrum Tel. 05 90 90 4 DW 7792 …..Der OGH kam schließlich zu dem Schluss, dass für Zeitguthaben, für w... mehr lesen...

1971 Aufrufe | Verfasst am 20.01.16

Wessen Reisepass?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

um wessen Papiere handelt es sich? um die Papiere des Verstorbenen, oder um die des Kindes? Denn was wollen Sie mit den Papieren des Verstorbenen? mehr lesen...

5600 Aufrufe | Verfasst am 14.01.16

Verwaltungsstrafsache

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BerufungsEntscheiung 1991: Überschreitung in 30er Zone ist erheblich, weil die Lenkerin 57 kmh gefahren ist. Entscheidende Behörde UVS Wien Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 03/15/604/91 Entscheidungsdatum 21.11.1991 mehr lesen...

5676 Aufrufe | Verfasst am 29.12.15

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung - FS-Entzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten, Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten: Entzug: mindestens drei Monate. mehr lesen...

5676 Aufrufe | Verfasst am 25.12.15

zu schnell?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets oder Überschreitung der Geschwindigkeit von 180 km/h, Führerscheinentzug: 2 Wochen. 60 km/h innerhalb des Ortsgebietes 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes Entzug: 6 W... mehr lesen...

5676 Aufrufe | Verfasst am 25.12.15

Fahrlässige Körperverletzung!?

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Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden IMMER die Polizei hinzurufen! "Is eh nix" gibt es nicht. Ich würde empfehlen, auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate zu ziehen, schon alleine für die Akeneinsicht und Vorabberatung. Aus einem "is eh nix" kann durchaus ein unangenehmer Folgeschaden entst... mehr lesen...

3797 Aufrufe | Verfasst am 24.12.15

Beschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fingerabdrücke, Stofffasern etc. können nicht vorhanden sein? Kollegen, auch wenn sie schwören nix zu sagen, können umfallen. Ich wäre vorsichtig mit leugnen. An die Juristen: was kann schon passieren, wenn man die Beschädigung zugibt? mehr lesen...

5435 Aufrufe | Verfasst am 21.12.15

Rotlicht, weil nicht vor der Haltelinie angehalten?

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Haltelinienverstoß an und für sich gibt es meines Wissens nicht. Es kommt darauf an, welches Vergehen man durch das Überfahren begeht. Haltelinie vor Stopptafel überfahren €36-€60 Haltelinie bei rot überfahren: € 36 - € 72. Dabei hat man noch keine Vorrangregel verletzt, sonst wirds teurer. bei n... mehr lesen...

4891 Aufrufe | Verfasst am 10.12.15

Rotlicht, weil nicht vor der Haltelinie angehalten?

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§9 StVO (3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden. Der Vorwurf lautet offensichtlich nicht des Überqueren der Kreuzung, sondern das Einfahren in die Kreuzung bei Rolicht. mehr lesen...

4891 Aufrufe | Verfasst am 09.12.15

Ab wann gebe ich ein s.g. Heilsversprechen?

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wie wäre es mit "fit & gesund" und zwar auf DEUTSCH!? mehr lesen...

1262 Aufrufe | Verfasst am 09.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

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Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, es gibt viele unterschiedliche Gründe: Nur ein Beispiel: unbegründetes langsamfahren auf Autobahn in der Nacht ist gefährlicher als am Tag bei guter Sicht. Unbegründetes Langsamfahren, das riskante Überhollmanöver (mit überhöhter Geschwindigkeit) provoziert... mehr lesen...

4906 Aufrufe | Verfasst am 04.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

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Auf Autobahnen gibt es wiederholt Überholverbote von LKW. Die müssen dann hinter Langsamfahrern nachschleichen. Wenn jemand eine auffällige Fahrweise betreibt, so sind die Nachfahrenden angehalten, zu versuchen, mit dem Lenker Kontakt aufzunehmen u.a. durch die Lichthupe. (Siehe Computerführer... mehr lesen...

4906 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

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§20 StVO: (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so schnell fah... mehr lesen...

4906 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15

Ab wann gefährdet man jemanden - Vormerksystem

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Als nicht-Jurist kenne ich etwa folgende Regel: Behinderung ist Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Konkret: der Fußgänger kann den Schutzweg nicht betreten, weil der Autofahrer nicht angehalten hat. Gefährdung: Potenzielle Unfallgefahr. nur durch eine Aktion der Beteiligten oder dritter kann... mehr lesen...

2316 Aufrufe | Verfasst am 02.12.15

Betrug?

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Meines Wissens, kann nur der Absender einer Sendung (in diesem Fall der Rücksender) die Nachforschung bei der Post verlangen, da nur er Vertragspartner ist und die notwendigen Unterlagen (Einschreibbestätigung) besitzt. Sollte die Verpackung beschädigt oder geöffnet worden sein, übergibt die Post... mehr lesen...

2370 Aufrufe | Verfasst am 02.12.15

teure maschinen

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woher hat der Angestellte so teure Maschinen? wie kann es sein, dass er die Aufträge bekommt, obwohl Ihr Freund langjährig vertrauenswürdig war und zufriedenstellende Leistungen erbracht hat? mehr lesen...

2873 Aufrufe | Verfasst am 24.08.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

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Nach Durchlesen meines vorherigen muss ich mich berichtigen: eine Geschwiondigkeitsbegrenzung weiter vor dr Ortstafel gilt im Verlauf dieser Straße auch weiter im Ortsgebiet - nicht jedoch auf anderen Straßen im Ortsgebiet. Jetzt verstehe ich, weshalb man das als kompliziert sieht. mehr lesen...

30545 Aufrufe | Verfasst am 01.08.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

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Andreas: Das Verkehrszeichen "Ortstafel" bzw. Ortsende sind Verkehrszeichen und heben andere Regelungen sehr wohl auf z.B.: so ist auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet das links-Zufahren verboten, weiters auch das Umkehren, außer an geregelten Kreuzungen. Auch darf man entgegen der Rechtsfahrordnung ... mehr lesen...

30545 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

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eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehrere hundert Meter vor der Ortstafel wird selbstverständlich durch die Ortstafel aufgehoben. (dies ist oft der Fall, weil schon lange vor dem Ortsgebiet vermehrt Kreuzungen sind oder bereits Siedlungshäuser in der nähe der Straße oder weil vor dem Ortsgebiet ... mehr lesen...

30545 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

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Ich habe geschrieben: "Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet." mehr lesen...

30545 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Ortsgebiet

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Deine Beispiele sind verwirrend. Es gilt: im Ortsgebiet 50 km/h, egal was davor war. Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet. Jedenfalls solange, bis im Ortsgebiet eine andere Beschränkung ... mehr lesen...

30545 Aufrufe | Verfasst am 30.07.15

US-Staatsbürgerschaft

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14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Der erste Abschnitt des Zusatzes definiert die Staatsbürgerschaft und verlangt von den Bundesstaaten Bürgerrechte zu gewähren. Abschnitt 1. Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzes... mehr lesen...

2547 Aufrufe | Verfasst am 20.07.15

Absperrventil

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warum ist Absperrventilö nicht geschlossen? mehr lesen...

5179 Aufrufe | Verfasst am 19.07.15

Kreditvertrag

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hallo Rechtsexperten, was sagt ihr zu diesem "Vertrag" ohne Unterschrift? mehr lesen...

10667 Aufrufe | Verfasst am 17.07.15

Kreditvertrag

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wie kommt Ihre Unterschrift auf die falsche Kopie? mehr lesen...

10667 Aufrufe | Verfasst am 17.07.15

Bescheinigte Sendung

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Eine Sendung ohne Nachweis (bescheinigt) aufzugeben ist Ihr Leichtsinn. Auch die Post haftet in solchen Fällen nicht und forscht nicht einmal nach. Wie wollen Sie beweisen,dass sie die VITA aufgegeben haben? Bescheinigte Sendungen - Paket , eingeschriebener Brief, versicherte Sendung. Die Post be... mehr lesen...

8054 Aufrufe | Verfasst am 27.06.15

Feiertagsreglung.

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zu meiner Zeit (vor 10 Jahren) war die Regelung: in einer Feiertagswoche muss der Angestellt um einen Tagesdurchschniitt (6 Std) weniger arbeiten. Wären am Feiertag nur 3 stunden zu arbeiten gewesen, sind 3 Stunden gutzuschreiben. Wären 9 Stunden Pflicht gewesen, hat man 3 Std zuviel genossen, di... mehr lesen...

1951 Aufrufe | Verfasst am 27.06.15

blaue Markierung weg?

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Noch dazu, wenn dias Parkverbot zeitlich begrenzt ist. Um 5 Uhr wird die blaue Markierung weggewischt, um 9:30 wider hingemalt? mehr lesen...

4576 Aufrufe | Verfasst am 19.05.15

Kabeltrasse

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Bin kein Jurist, aber mein Großvater hatte ähnlliche Probleme. Die Telekom hat das Recht dazu. Meist erfolgt eine finanzielle Abgeltung, weil das Grundstück an Wert verliert. Es ist daher ab diesem Zeitpunkt billiger zu haben, weil die Nutzung eingeschränkt sein kann. Die Telekom hat entsprechend... mehr lesen...

3939 Aufrufe | Verfasst am 19.05.15

Halteverbot nicht erlaubt

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Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass innerhalb einer Kurzparkzone kein Halteverbot verhängt werden darf? Da gäbs fast in ganz Wien kein Halteverbot hurra! mehr lesen...

4576 Aufrufe | Verfasst am 17.05.15

Welche Rechtsschutzversicherung?

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BetterToCallSaul: das war nicht fair. mehr lesen...

4315 Aufrufe | Verfasst am 05.05.15

Rechtsschutzfallen

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Ich besitze eine Rechtsschutzvesicherung. Ich wurde zu unrecht bechuldigt, beim Einparken ein Moped beschädigt und Fahrerflulcht begangen zu haben. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte Unterstützung mit der Begründung, bei Fahrerflucht keine Leistung erbringen zu müssen. Nach der mündlichen D... mehr lesen...

4315 Aufrufe | Verfasst am 04.05.15

Hanfanbau legal

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Cannabis ist eine Zierpflanze mit sehr hübschem Wuchs und wird auch als solche gezüchtet. Es ist nicht selbstverständlich, dass man daraus Suchtgift gewinnen will. Da Stängel, Wurzeln und Blätter nicht zur Herstellung von Suchtgift geeignet ist, ist dieser Anbau auch legal. Das Zuchtziel, Sorten ... mehr lesen...

1929 Aufrufe | Verfasst am 25.04.15

Strafverfügung eigenhändig

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Achtung! Strafverfügung kommt oft eigenhändig, die Hinterlegung gilt als Zustellung und die Einspruchsfrist läuft! mehr lesen...

4526 Aufrufe | Verfasst am 22.04.15

Messtoleranz

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Ich verstehe das so, dass 96 km/h gemessen und davon 3 km/h abgezogen wurden. Somit werden 93 km/h (Überschreitung von 43 km/h) vorgeworfen. Die Messtoleranz ist offensichtlich auch im Bescheid berücksichtigt. mehr lesen...

2632 Aufrufe | Verfasst am 22.04.15

Berufung gegen Strafe wegen Lichthupe

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2. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen: Das Abgeben von optischen Warnzeichen mit der Lichthupe, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert hat, wird nicht in § 100 KFG verboten. § 22 Abs 1 2. Satz StVO normiert daß der Lenker auch durch Blinkzeichen warnen darf, wenn sie au... mehr lesen...

5048 Aufrufe | Verfasst am 12.03.15

Stromabschaltung durch Wien-Energie

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Bin kein Fachjurist, aber aus der Praxis Problem mit Telekom, ist ja ähnlich. Man nimmt Leistungen in Anspruch und bezahlt diese nicht - aus welchen Gründen auch immer. Auch wenn keine Rechnung ankommt, es ist eine Bringschuld und man hätte die Verplichtung, sich zu melden, um die Schuld begleich... mehr lesen...

3922 Aufrufe | Verfasst am 29.01.15

Fragen zu Strafverfügung - fehlende Beleuchtung bei Regen

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Ich kann nur zum "automatischen Licht" etwas schreiben: es reagiert nur auf Dunkelheit (nachts , in Tunneln), nicht aber bei hellem Regen, Schneetreiben u.ä. Bei meinem Modell wird in der Betriebsanleitung extra darauf hingewiesen. Dieses ist m.M. daher kein Einspruchsargument. zu den anderen Fra... mehr lesen...

4530 Aufrufe | Verfasst am 29.01.15

Parken auf öffentlichen Straßen

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m.M. ist der Gesetzestext eindeutig und lässt keinen Zweifel aufkommen. Das Halten und Parken ist nicht erlaubt, wenn die Restbreite nicht entspricht. Unerheblich, wie breit oder schmal die Fahrban ist. Anmerkung meinerseits: auch eine Sackstraße ist eine Straße mit Gegenverkehr! Gestraft wird da... mehr lesen...

9674 Aufrufe | Verfasst am 18.01.15

Parken auf öffentlichen Straßen

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Das Halten und Parken ist verboten: §24 3. (d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstrei- fen für den fließenden Verkehr freibleiben, mehr lesen...

9674 Aufrufe | Verfasst am 17.01.15

Testamentsformulierung

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Ich habe meine Frage an die Juristen gestellt. mehr lesen...

3372 Aufrufe | Verfasst am 22.12.14

Beamtendienstrecht

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Ihre Anfrage enthält einen Widerspruch in sich. Entweder haben sie seit 5 Jahren kein Geheimnis mehr erfahren und können daher keines verraten, oder Sie haben im Gespräch mit jemanden Geheimnisse, die sie nach den 5 Jahren erfahren haben verraten, was Sie ja befürchten. mehr lesen...

2228 Aufrufe | Verfasst am 21.12.14

Erben sollen die Großeltern ausbezahlen.

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Könnte man das Problem nicht überhaupt anders regeln? Z.B. über einen Schuldnervertrag und die Erben müssten die Schuld an die Großeltern begleichen? oder ähnliches? mehr lesen...

3372 Aufrufe | Verfasst am 21.12.14

Wendeplatz in Wien

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hallo Mannan, wie sieht die Bestimmung diesbezüglich in Wien aus? mehr lesen...

9674 Aufrufe | Verfasst am 18.11.14

Einseitige Einbahnbeschilderung

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MG: Ja, Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse (französische Einbahn) befindlichen Einfahrt kommen dürfen beide Fahrrichtungen wählen! Das ist ja der Sinn dieser einseitigen Beschilderung. Diese Straße soll verkehrsberuhigt werden, aber die Anreiner brauchen keine unnötigen Umwege wegen der E... mehr lesen...

3956 Aufrufe | Verfasst am 30.10.14

Halten

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Mir ist in Kurzparkzone Wien folgendes passiert. Ich parke mein Auto ein, benutze Handyparken, das Handy ist in meiner Hosentasche, um es hervorzuholen steige ich aus, da ich es im Sitzen aus der engen Jeans nicht hervorholen kann und der Parkraumwächter beginnt bereits ein Strafmandat auszustel... mehr lesen...

5155 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Mehrzahl

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Dann könnnte man auch das wort "Fahrbahnen" bezweifeln, denn man kann nur auf einer Fahrbahn links zufahren und nicht gleichzeitig auf mehreren? Also entweder auf einer Fahrbahn mit einem, zwei oder mehreren Geleisen. oder auf Fahrbahnen mit Geleisen. So verstehe ich das. mehr lesen...

3956 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Behindertenparkplatz

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Gilt das auch für am Boden gekennzeichnete Behinderten-Parkplätze vor Supermärkten? Gibt es für deren Errichtung öffentliche Zuschüsse? ich mockiere mich manchmal über die "feinen" Herrschaften, die dort aus Bequemlichkeit parken, ohne einen Behindertenausweis angebracht zu haben. mehr lesen...

6895 Aufrufe | Verfasst am 23.09.14

Einfahren bei grün

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hallo Bienchen, es hilft dir nicht, aber mM hast du keinen Fehler gemacht. grün bedeutet nur dann nicht freie Fahrt, wenn wegen eines RÜCKSTAUS das Verlassen der Kreuzung währen der Grünphase nicht möglich ist. Das Warten beim Linksabbiegen ist kein Grund, nicht einzufahren, denn nach dem Ende de... mehr lesen...

11876 Aufrufe | Verfasst am 02.06.14

Rechtsabbieger

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@Hoear4: Scheint doch nicht so klar zu sein. Siehe Beitrag: "Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei 6 johi 842 03.02.2011, 19:36 schanzenpeter". Damals ging es um Vorrangregeln. Diesmal ist m.M. maßgeblich, wie viele Fahrspuren vorher vorhanden waren? Demnach biegen alle in "ihre" Spur ein. W... mehr lesen...

4687 Aufrufe | Verfasst am 21.03.14

Parken in 2ter Spur?

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Meiner Meinung ist das Parken nicht gestattet, aber nicht wegen zweiter Spur. Es ist eine Straße mit Gegenverkehr, es müssen 2 Fahrstreifen freibleiben. ich wohne in einer ähnlichen Straße, Anzeigen werden akzeptiert und den Fahrzeughalten regelmäßig Strafbescheide zugestellt. mehr lesen...

2767 Aufrufe | Verfasst am 21.03.14

Ortsgebiet

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Handelt es sich tatsächlich um eine öffentliche Straße oder einen Feldweg oder ähnliches? mehr lesen...

8577 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Einfahren in das Ortsstraßennetz ohne Ortstafel

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Ich erinnere mich an folgendes: Autobahnabfahrt Auhof, die Ortstafel Wien war vor Autobahnende aufgestellt. ein Rechtsanwalt fuhr mehr als 50 kmh und erhob Einspruch gegen Strafe und bekam recht. Die Ortstafel war ungültig, daher durfte er in Wien nicht bestraft werden. Es galt, wenn er nach Wien... mehr lesen...

8577 Aufrufe | Verfasst am 28.10.13

3S-Blick

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Ich fahre seit 36 Jahren und der 3S-Blick hat mich schon einigemale gerettet. Immer wieder erfinden Fahrer Ausreden, estwas nicht machen zu müssen. Blinken ist nich immer notwendig Abblendlich nicht notwendig, das Standlich genügt meist und jetzt auch noch der 3S-Blick. Meist stellt sich heraus,... mehr lesen...

14395 Aufrufe | Verfasst am 28.10.13

Haltestellenvorrang

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Soweit ich mich erinnere, gilt diese Regelung nicht nur für Postbus, sondern für Linienbus. mehr lesen...

3739 Aufrufe | Verfasst am 03.06.13

Stau im Kreisverkehr

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hallo Tom, genau das meinte ich in meinem zweiten Beitrag zu diesem Thema: lauter einzelne Kreuzungen, die in etwa kreisförmig aneinandergereiht sind. Allerdings beantwortet dies nicht die Anfrage von "synonym" bezüglich der Einfahrtberechtigung, wenn nicht sicher ist, dass man die "Kreuzung" auc... mehr lesen...

8141 Aufrufe | Verfasst am 28.11.12

Radweg vor Hauseingang?

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§52, 14b: Dieses Zeichen zeigt an, dass das Betreten für Fußgänger verboten ist. StVO-Österreich. mehr lesen...

6745 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Information von wien.gv.at (Auszug)

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Fallweise Halteverbotszone - Bewilligung Allgemeine Informationen ......... Aufstellung der Verkehrszeichen anschließend am zuständigen Polizeiwachzimmer bestätigen lassen (Bescheid und ausgefülltes Beiblatt mitnehmen). Ist das Halteverbot gültig, und wurden nicht alle Fahrzeuge entfernt, so ... mehr lesen...

3053 Aufrufe | Verfasst am 09.11.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

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Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertrag... mehr lesen...

2355 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

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Meinen Mutter bezieht eine österreichische Witwepension und dazu eine eigene staatliche kleine Rente aus Deutschland. Die Nettoüberweisung aus Deutschland wurde in Österreich versteuert im zuge der Lohnsteuererklärung. Nun kommt ein Bescheid aus Deutschland, dass Deutschland das Recht zusteht, di... mehr lesen...

2355 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

Parken vor Grundstückszufahrt

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danke für die rasche Aufklärung mehr lesen...

2694 Aufrufe | Verfasst am 22.04.12

Parken vor Grundstückszufahrt

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Liebe Forumsmitglieder, es geht nur um eine Streitfrage. Wenn eine Grundstückszufahrt widerrechtlich verparkt wird, wer kann eine eventuelle Abschleppung veranlassen. Der Grundstückeigentümer oder die Polizei oder beide? Wie ist die Vorgangsweise? Und: kann die Polizei von sich aus eine Strafver... mehr lesen...

2694 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Verschwiegenheitspflicht während Krankenhausaufenthalt

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hi Selina, dann habe ich missverstanden. Ich meinte, der Bürgemeister liegt falsch, wenn er behauptet, das Meldegesetz verlangt die Verständigung. Ums religiöse ging es mir nicht, das hat ja mit dem Meldegestz nichts zu tun. mehr lesen...

13853 Aufrufe | Verfasst am 13.04.12

Verschwiegenheitspflicht während Krankenhausaufenthalt

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hallo Lisa, diese Bestimmung im Meldegesetz gibt es nicht. Hier ein Auszug aus dem Meldegesetz (unter nicht (nicht) zu melden sind: • Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht § 2. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgi... mehr lesen...

13853 Aufrufe | Verfasst am 12.04.12

Mobiles Halte-/Parkverbot, Regelung an Wochenenden/Feiertage

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Mich würde auch interessieren, wo man vergessene und unsinnig aufgestellte mobile Halteverbotstafeln melden kann. In der Nebenfahrban bei der Börse waren einmal drei deartige hintereinander aufgestellt. Ein Arbeiter sagte, die sind nur zum Abtransport aufgestellt, aber niemand hat sich dort getra... mehr lesen...

1901 Aufrufe | Verfasst am 08.04.12

Stau im Kreisverkehr

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hallo Hank: trefflicher kan man es nicht treffen. mehr lesen...

8141 Aufrufe | Verfasst am 19.03.12

Stau im Kreisverkehr

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man kann keinen Kreisverkehr queren: Definition lt österr. StVO: "3c. Kreisverkehr: eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist;" man mündet (im Zuge einer Kreuzung) ein oder wenn man sich im Kreisverkehr befindet kommt ma... mehr lesen...

8141 Aufrufe | Verfasst am 14.03.12

Stau im Kreisverkehr

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mir ist in der StVo nur untenstehendes eingefallen. Die Einmündung in Kreisverkehr ist eine Kreuzung. mM trifft "Querverkehr" zu. § 18. Hintereinanderfahren. (3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahr... mehr lesen...

8141 Aufrufe | Verfasst am 13.03.12

Rechtsfrage: Getränkeautomat in Studentenheim

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also wir haben seinerzeit in unserem betrieb folgendes erreicht. eine getränkefirma stellte den automaten auf, wir befüllten ihn mit den von der getränkefirma gelieferten flaschen. zu den vorhe rvereinbarten terminen stellten wir die leerkisten in den hof, die getränkefirma ersetzte die leerkiste... mehr lesen...

2563 Aufrufe | Verfasst am 01.03.12

Schutzweg nicht erkennbar

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Ergänzend zu meinem vorherigen Beitrag - Auszug aus der StVo: "Kennzeichnung Ein Zebrastreifen muss durch das Hinweiszeichen "Kennzeichnung eines Schutzweges" gekennzeichnet werden. Das ist nicht notwendig, wenn er durch gelbe Blinklichter am Rand oder über der Fahrbahn kenntlich gemacht wird ode... mehr lesen...

2371 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

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Hi Coco, ich sehe das anders. Es ist vom Gesetz her verboten, Hindernisse in die Fluchtwege zu stellen. Die HV klagt daher nicht im eigenen Namen, sondern zu Recht von gesetztes wegen. Die HV wäre sogar haftbar, würde sie in Kenntnis der Sachlage nichts unternehmen. Natürlich auch der, der diese ... mehr lesen...

4272 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

Schutzweg nicht erkennbar

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in den Erläuterungen zur Straßenverkehrsordnung des ÖAMTC heißt es, Schutzwege sind durch das entsprechende Verkehrzeichen beschildert, daher gibt es keine Ausrede, dass bei Schneelage der Schutzweg nicht erkenntlich sei. Dass die Beschilderung bei Ihnen fehlt, ist vielleicht nicht korrekt? Das g... mehr lesen...

2371 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

geliehener pkw-anhänger gestohlen

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ich würde meinen - der Dieb :wink: mehr lesen...

3479 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12

Bankgeschäfte ohne Zustimmung des Kunden????

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin auch ganz auf der Seite von selina und töpfer. Die bank hat keinen dauerauftrag ohne ihre zustimmung erteilt und auch keinen Kredit eingerichtet, sie hat ihrem wunsch entsprechend den bausparvertrag aufgelöst und das geld IHNEN und niemand anderem überwiesen. Mir hat sie sogar eine abhand... mehr lesen...

3447 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

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hallo, ich habe mich wieder schlecht ausgedrückt. es hätte heißen müssen, das kann doch nicht als Betrug des Kunden gewertet werden ( das Verwenden der Karte der Kassiererin). Das mit den zielgerichteten Angeboten wäre mir nur recht. Ich muss mich mühsam um Urlaubsmöglichkeiten am roten Meer bem... mehr lesen...

6574 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Rettungsgasse; private Anzeigen und §12 (5) StVO

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es war nicht ganz so gemeint. das problem:manche möchten eine rettungsgasse beginnen, weil es scheint, der verkehr kommt ins stocken, andere meinen es geht doch noch und fahren normal weiter. Oder andersherum: die rechten fahren ganz rechts ran, die zweiten fnden es nicht notwendig, nach rechts n... mehr lesen...

3103 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Rettungsgasse; private Anzeigen und §12 (5) StVO

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Hallo Töpfer, nicht nur Motorradfahrer haben das Problem, nicht zu wissen, was vorne los ist. Die Rettungsgasse ist bei drei Spuren die halbe 2. und halbe 3. Spur. Wer sagt, dass es eine Rettungsgasse ist, wenn bei langsamwerden des Verkehrsflusses irgendwer auf den Pannenstreifen ausschert? Hab... mehr lesen...

3103 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

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Hallo Töpfer, ich sehe das nicht als Betrug. Woher nehemen Sie die Gewissheit, dass es Billa um den gläsernen Menschen geht? Ich besitze seit langem eine Kundenkarte, habe jedoch noch niemals eine gezielte Werbung von Billa erhalten. Ich dagegen meine, Billa geht es lediglich darum, möglichst vie... mehr lesen...

6574 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Haftung für Bruder

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da in dem Gerichtsbrief nur eine AKtenzahl angegeben ist, wissen die Eheleute nicht, worum es geht. Sie vermuten ziemlich sicher, dass es eine alte Mietschuld ist, da der Bruder während des mehrjährigen Gefängnisaufenthalts die Wohnung nicht gekündigt hatte, aber keine Miete bezahlen konnte. Die ... mehr lesen...

2228 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Haftung für Bruder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Bruder einer Bekannten kommt aus dem Gefängnis und hat noch keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Bekannte, meldet ihn vorübergehend im Haus, in dem sie mit ihrem Gatten wohnt an, damit Behördenbriefe ordentlich zugestellt werden können. ein Gerichts-RSb Brief an den Bruder wird vom Gatten der... mehr lesen...

2228 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Hinter Rettung ausscheren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das sehe ich auch so. Aber wie bereits geschrieben, bin kein Jurist, daher nur meine Bescheidene Meinung mehr lesen...

3769 Aufrufe | Verfasst am 30.11.11

Müssen wir die AGBs verstehen um sie zu akzeptieren?

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einen Vetrag, den man nicht versteht unterschreibt man einfach nicht, bzw akzeptiert man nicht - das ist die Regel mehr lesen...

2849 Aufrufe | Verfasst am 28.11.11

Hinter Rettung ausscheren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

kleine Korrektur: es ist verboten UNMITTELBAR hinterherzufahren, mehr lesen...

3769 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Hinter Rettung ausscheren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bin kein Experte. aber lt. Straßenverkehrsordnung ist es verboten, Einsatzfahrzeugen hinterherzufahren. Das hat mit "Ausscheren" nix zu tun. vermieden soll werden: es ist starker , zähflüssiger Verkehr, aber der Rettung machen alle platz und nun gefällt es einem Autofahrer, hinter dem Einsatzfa... mehr lesen...

3769 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Familienversicherung

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Liebe Inas, Beleidigung lag mir ferne. Ausländer ist für mich nichts negatives, das Wort ist nur gefallen, da Dein Mitbewohner im AUSLAND versichert ist. Zum Übrigen: ich schrieb, ich bin kein Experte, daher war mein Text eher als Frage zu verstehen, wozu er denn eine Mitversicherung braucht. Ich... mehr lesen...

3006 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Familienversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

liebe inas, ich bin kein Experte, aber soviel sagt mein Hausverstand: er ist krankenversichert , wozu dann eine Mitversicherung? Zur Mitversicherung - zusammenleben kann doch keine gesetzliche Grundlage für eine Mitversicherung sein. ich bin auch verheiratet, aber mir würde niemals einfallen, das... mehr lesen...

3006 Aufrufe | Verfasst am 27.10.11

Erbrecht Pflichtteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

danke Hank, da fällt mir noch ein authentischer Fall ein, zwei erwachsene Kinder wurden nicht zur Nachlassverhandlung eingeladen. Im Nachhinein hat ein Verwandter ausgesagt, dass die Witwe beim Notar angegeben hat, es sei nichts von Wert vorhanden, obwohl Haus und ein zweiter Baugrund vorhanden w... mehr lesen...

3461 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Wohnung bei Architekt;probleme Lieferung und Montage

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hallo orc, ich lese heraus, dass laut "Aussage"... aus Massivholz besteht. Das scheint nicht wirklich aussagekräftig zu sein. Im Angebot bzw im Bestellschein sollte schriftlich genau definiert sein, was aus Massivholz ist. Oft sind es nur Teile; z.B. Zierleisten, Häupter, Türen usw., allerdings s... mehr lesen...

2199 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

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Lieber Johi, außer der Mehrheit, sagt das auch die Straßenverkehrsordnung, daß der entgegenkommende linksabbieger Vorrang geben muss. Und Vorrang geben heißt nun einmal Vorrang geben und nicht vielleicht bei zwei Spuren doch nicht oder vielleicht bei drei Spuren nicht, oder doch. mehr lesen...

8701 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Erbrecht Pflichtteil

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zu Selina: diese "Dame" möchte natürlich für den Fall, dass sie zuerst geht, dass nur Ihre Tochter erbt. zu Hank: Kinder des Mannaes sind aus erster Ehe, also nicht uneheliche. ich kenne einen ähnlilche Fall, der sich zugetragen hat und die übergangenen Stiefkinder erbten nichts, da sie nicht auf... mehr lesen...

3461 Aufrufe | Verfasst am 21.10.11

Erbrecht Pflichtteil

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Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ins Grundbuch eintragen. Bekannte meinen, dass das nicht nützt, da all... mehr lesen...

3461 Aufrufe | Verfasst am 19.10.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

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Im Mietvertrag steht dezidiert darüber nichts. Es gibt ein Zusazprotokoll, in dem angeführt ist, was alles sich in der Wohnung befunden hat. Mündlich wurde darauf hingewiesen, dies muss beim Auszug alles vorhanden sein. Nun legt die HV aber keinen Wert darauf, das das alles vorhanden ist, sie möc... mehr lesen...

4314 Aufrufe | Verfasst am 24.03.11

Fahrstreifen für Omnibusse

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etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben... mehr lesen...

3240 Aufrufe | Verfasst am 24.03.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

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Meine Tochter wurde aber von der Hausverwaltung gezwungen, Möbel vom Vormieter zu übernehmen, mit der Begründung, sie wären eingebaut und somit Bestandteil. das ist die (Einbau)Küche und das Bad mit Badewanne und Waschtisch-Unterbau, auf dem die Waschmuschel befestigt ist. Der Preis wurde vom Sac... mehr lesen...

4314 Aufrufe | Verfasst am 22.03.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

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Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nun möchte sie kündigen und die Genossenschaft verlangt, dass alles ent... mehr lesen...

4314 Aufrufe | Verfasst am 21.03.11

Alkoholisiert Reiten

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ein Pferd ist doch kein Fahzeug, schon gar nicht ein zweispuriges. Wenn ich mein Enkelkind trage, bin ich dann auch ein Fahrzeug? möglicherweise ein zweispuriges, da ja meine Füße nebeneinader gehen und nicht hintereinander - nein wirklich nicht mehr lesen...

4215 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Verletzung einer Obliegenheit???

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lieber lacky32, Leistungsfreiheit bedeutet: ist der Schaden 1000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht, ist der Schaden 10.000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht das geht so bis maximal 22.000 Euro. mehr lesen...

4086 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Geschwindigkeitsbeschränkung & Ortsgebiet

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zu der Aussage: "damit eine Verbindung zwischen Ortsgebiet und Beschränkung besteht, müssten beide Schilder übereinander angebracht werde" - Die Schilder müssen nicht übereinander angebracht werden, sondern in erkennbarer Räumlicher Nähe stehen mehr lesen...

6311 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Kreisverkehr

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Kreisverkehr 1190 Wien, Hasenauerstraße- Weimarerstraße. Die Weimarerstraße hat Vorrang geben, die Einfahrten Hasenauerstraße haben Rechtsverkehrregeln. Ein Spezialfall: Kreisverkehr 1220 Gewerbeparkstraße südliches Ende, für alle Einfahrten gilt zwar Rechtsverkehrsregel, eine Zufahrt kommt jedoc... mehr lesen...

3881 Aufrufe | Verfasst am 05.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

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O.k., alles klar und danke. mehr lesen...

4892 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Kreisverkehr

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Das war ja überhaupt nicht die Frage! ich wollte wissen, ob ich seinerzeit richtig gelernt habe, dass in einem Kreisverkehr alle einfahrenden dieselbe Vorrangsituation vorzufinden haben. Nicht der erste einfahrende hat Vorrang, der nächste, der einfährt hat Nachrang, der nächste hat wiederum Vorr... mehr lesen...

3881 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

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danke für eindeutige Antwort. das gilt natürlich beim Linksabbiegen analog? der linke muss links, der rechte darf mitte und rechts? Aber wo steht das? mehr lesen...

4892 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Parkuhr - Kurzparkzone

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in Österreich sind meines Wissens 2 Verkehrszeichen die Obergrenze. § 48 Stvo (4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht..... mehr lesen...

5083 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Kreisverkehr

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Ich bin ganz sicher, dass ich seinerzeit gelernt habe, dass alle Einfahrten in einen Kreisverkehr gleiche Vorränge haben. Entweder haben alle Einfahrenden Vorrang zu geben oder keiner. Gilt das nicht mehr? ich kenne einen Kreisverkehr, da habe ich als Einfahrender Nachrang gegenüber dem im Kreisv... mehr lesen...

3881 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

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Schließe mich mit ähnlicher Frage an: Das Abbiegen ist auf zwei Spuren erlaubt, danach gibt es aber drei Spuren. wer darf in die mittlere der drei Spuren einbiegen? bzw. wer wird bestraft, wenn zwei Abbieger in der mittleren Spur kollidieren, weil sie diese gleichzeitig beanpruchen? mehr lesen...

4892 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Halten und Parken am Ende einer Sackgasse

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Eine Frage: Eine Sackgasse – als solche gekennzeichnet, endet bei 3 senkrecht im Boden eingelassenen Metallstehern (1 M hohen Säulen). Dahinter befindet sich wiederum eine Fahrbahn (Sackgasse in entgegengesetzter Richtung) Die Mittlere Säule kann umgelegt werden, dies ist durch ein Schloss am Bod... mehr lesen...

1919 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Muß die Müllabfuhr vor dem Schutzweg anhalten?

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Ich meine, dass im Falle des Verkehrszeichens § 53 Z. 2a (Kennzeichnung eines Schutzweges) das Fahrzeug des Straßendienstes schon anhalten müsste, da es sonst nicht nur eine Bodenmarkierung nicht beachtet, sondern ein Verkehrszeichen nicht beachtet !? mehr lesen...

3519 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

3 Diskussionsbeiträge


Re: Elektrisch angetriebene Fahrräder Tempo 30 km/h statt 25 km/h

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Bin kein e-Bike-Fahrer, aber ich stelle mir das so vor: wenn man den e-Motor abschaltet, muss man doch durch Treten weiterfahren können. Dann kann man doch durch Treten auch 30 km/h fahren, oder bergab fahren bei uns normale 60 km/h, das müsste doch mit e-Bike genauso gehen? Oder darf man, weil e... mehr lesen...

§ 1 KFG 1967 | 2681 Aufrufe | Verfasst am 17.05.21

Re: Umlaufbeschluss

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Geschellsaftrecht: Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer. mehr lesen...

§ 24 WEG 2002 | 1864 Aufrufe | Verfasst am 13.07.19

Re: Überholverbot innerhalb OG

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Gehört eigentlich zum Straßenverkehrsrecht. Grundsätzlich darf überholt werden wie anderswo auch. Unter gewissen Umständen muss sogar rechts überholt werden (Straßenbahn). Betrifft ganz besonders das Ortsgebiet: nicht mehrspurige Fahrzeuge im Bereich von ungeregelten Kreuzungen (Die gibts in Orts... mehr lesen...

§ 17 StVO 1960 | 2608 Aufrufe | Verfasst am 27.04.19

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