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schanzenpeter

Beamter im Ruhestand, Autofahrer seit 37 Jahren
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Zuletzt Online am 17.06.18

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230 Beiträge im Forum


Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Meine voriges sollte hinterfragen: wenn alle Fahrzeuge, die von wo anders herkommen in die Einbahn fahren dürfen, warum soll ausgerechnet einer, der die Anrainerstraße benützen durfte nicht in die Einbahnstraße weiterfahren? Die Frage, wieweit das Fahrverbot gilt, stellt sich meiner Meinung gar n... mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

Korrektur zum Vorherigen: Bei uns waren es nicht die Viel-Personen, sondern die Vielheizer. 25 Grad bei offenem Fenster, weil alle geraucht haben. und Familien, die z.B. Schlafräume nie heizten. Neumieter wollten deshalb die echte Verbrauchsabhängige Bezahlung, was wir ihnen jedoch mit obiger Arg... mehr lesen...

393 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

Ich habe in einem Genossenschaftshaus gewohnt. An jedem Heizkörper waren Verbrauchs-Messeinheiten angebracht. Das Ablesen und der turnusmäßige Austausch waren sehr sehr teuer. Wir hatten (leider erst nach Jahren) errechnet, dass die Zugrunde-Legung der Quadratmeter der Wohnungen billiger käme. Na... mehr lesen...

393 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Diese Frage sollte sich eigentlich gar nicht stellen. Dem Befahrer der Querstraße stellt sich dieses Verkehrszeichen nicht in den Weg, er kann gar nicht wissen, dass dieses Verbotszeichen irgendwo in einer Nebengasse steht, daher darf dort jedermann fahren. Das gleiche gilt, wenn der Befahrer der... mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

Als interssierter Laie kann ich keinen jur. Rat geben, habe aber 2 Fragen: 1. Üblicherweise ist das Parken in so engen Straßen nicht erlaubt - es müssen 2 Fahrstreifen frei bleiben. Um das Parkplatzproblem zu entschärfen hat man oftmals eine Einbahnregelung geschaffen und durch Bodenmarkierungen... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Telefonmast auf öffentlichem Grund

Habe vergessen: §76 TKG. mehr lesen...

527 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Telefonmast auf öffentlichem Grund

Soweit ich weiß, besteht laut Telekommunikationsgesetz (TKG) die Duldungspflicht. Dulden muss den Masten der Grundstückseigentümer. Eine Versetzung (nicht Entfernung) ist mit Kosten, die grundsätzlich der Antragssteller zu leisten hat, verbunden. mehr lesen...

527 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Online Benuzer über ein wenig optimales Produkt informieren?

Mein kleiner Werkzeug- und Gartengerätehändler im Ort ist etwas teurer, aber das Service ist mehr Wert. beim Rasenmäher etwas verbogen, er macht das fast umsonst unbd reinigt und schmiert zusätzlich; beim größeren Gerät kommt er ins Haus usw. Da kommt der Onlinehändler nicht mit. Mein kleiner im ... mehr lesen...

654 Aufrufe | Verfasst am 27.05.18

Re: Mautstrafe vermeiden, Vignette nachkaufen

Wenn das so einfach wäre, würde niemand eine Vignette kaufen, außer er wird zufällig erwischt und kauft dann halt eine Vignette nach. Dass die Wiener Linien so kulant sind, ist mir auch neu. mehr lesen...

218 Aufrufe | Verfasst am 27.05.18

Re: Hat man das Recht, dass auf der Arbeit auf LED Licht umgerüstet wird? Wer hat Erfahrungen damit?

Ich habe folgende Arabeiterkammerseite zur Beleulchtung am Arbeitsplatz gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundgesundheit/Arbeitsumfeld/Belichtung_und_Beleuchtung.html mehr lesen...

582 Aufrufe | Verfasst am 17.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

Ich Nichtjurist, versuche es ausnahmsweise mit "Deutsch": ich verstehe den Satz so: Jemand hat in der Vergangenheit eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten gegeben. Diese Daten wurden auch verarbeitet. Nun kommt der Widerruf. Allerdings wird die Verarbeitung der Daten in der Vergangenheit du... mehr lesen...

723 Aufrufe | Verfasst am 11.05.18

Re: Anwesenheit bei Verhandlung?

Was sagt Ihr Anwalt dazu? mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 07.05.18

Re: offene Brandschutztür im Mehrparteienhaus

Vielleicht hilft das: http://www.gts-austria.com/index.php/2-uncategorised/3-wartung-von-brandschutztueren-und-feststellanlagen. Auszug: Moderne Brandschutztüren mit Feststellanlagen sind hochentwickelte sicherheitstechnische Anlagen, die zur Erhaltung lebensrettender Funktionen regelmäßiger Wart... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 12.04.18

Re: Hausrecht

"Personen die durch Ladehilfen finanzielle Mittel erbetteln." Gebt ihnen nichts, dann werden sie auch nicht mehr ladehelfen. Wo ist das Problem? mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 11.04.18

Re: Schuldfrage rechts überholen

Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: Bedeutung von "Rat" im B-VG?

Rat der Europäischen Union - kurz der Rat. mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

zu "Autobahnen sind keine Vorrangstraßen (wozu auch?) " Europastraßen z.B. sind Vorrangstraßen (weiße Ziffern auf grünem Grund) das sind in Österreich auch Autobahnen. mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

Vorrangstraßen sind sehr wohl gekennzeichnet. Ein Verlauf ist nicht von selbst offensichtlich. Entweder durch das auf der Spitze stehende gelbe Quadrat mit weißer Umrandung oder durch das Hinweiszeichen mit weißer Zahl auf blauem Grund. Anders bei Autobahnen und internationalen Fernverkehrsstraße... mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

@wee: "Die Vorrangstraße im Ort muss nicht extra gekennzeichnet sein". Die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen müssen die Zusatztafel "Querverkehr hat Vorrang" haben, wie sonst soll ein Einbiegender wissen, dass er in eine Vorrangstraße einbiegt? Er darf dort z.B.: nicht link... mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

Ich bin kein Jurist, sondern lediglich am Verkehrsrecht interessiert. Nun müssen die Profis heran. Aber der Ausdruck "Siedlungsgebiet" ist doch wirklich schwammig. Und wen kann man fragen, wo die Vorrangstraße sein soll? mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 02.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

Zwei Fragen: 1. Welche Straße soll die "Hauptstraße" in Oberaich sein? 2. Haben die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen die Zusatztafel "die Querstraße ist eine Vorrangstraße"? Seltsam scheint mir tatsächlich, dass die Beschränkung beim Kindergarten und Schule wegfallenn so... mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 01.04.18

Re: Angestellt & "geringfügig" selbstständig

Ich babe dazu eine Frage: Ist es nicht so, dass die SV vom monatlichen Einkommen berechnet wird und nicht vom Jahreseinkommen dividiert durch 12? Also ein Monat über der Geringfügigkeit, im nächsten Monat darunter ergibt fürs erste Monat sehr wohl SV-Pflicht? Bitte um Klarstellung, wenn ich unrec... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 28.03.18

Re: AUSÜBEN des Wohnrechts

https://www.immomarie.at/immomarie-news/wohnrecht-in-oesterreich Auszug aus obiger site.: Bei einem lebenslangen Wohnrecht endet das Wohnrecht erst mit dem Tod der begünstigten Person. Das Wohnrecht bleibt auch dann aufrecht, wenn der Berechtigte davon keinen Gebrauch macht. Erst nach 30 Jahren, ... mehr lesen...

311 Aufrufe | Verfasst am 28.03.18

Re: Angestellt & "geringfügig" selbstständig

Ich denke, ich hab da was ganz brauchbares gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Arbeitsverhaeltnis_und_geringfuegige_Beschaeftigung.html mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 25.03.18

Re: laesio enormis

Hab im Internet gefunden: https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis mehr lesen...

282 Aufrufe | Verfasst am 16.03.18

Re: Toleranzzeiten bis Abschleppen erlaubt ist

Woher auch diese "Toleranzzeiten" kommen! Hier eine abgewiesene Beschwerde eines abgeschleppten, der in Linz nach 10 Minuten abgeschleppt worden war - allerdings nicht wegen der 10 Minuten: Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-600159/2/Sch/Bb/SA. mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 02.03.18

Re: Darf der Straßenerhalter eine "Falle" stellen

Vielleicht sollte geprüft werden, ob alle diese Verkehrszeichen behördlich genehmigt sind? mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 27.02.18

Re: § 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen

Lt. erstem Beitrag unter punkt "b": ..... "sowie Kinderspielplätze und offene Schwimmbecken". Demnach bedarf es keiner Zustimmung des Nachbarn? Zumindest lese ich das so. Bin kein Jus-Profi. Ich nehme an, es handelt sich bei Ihnen um ein offenes Schwimmbecken. mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 21.02.18

Re: Kinderfreibetrag bei der Arbeitnehmerveranlagung 2017

Der Kinderfreibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage. Also nicht die 440,00 werden ausbezahlt, sondern um 440,00 vermindert sich die Bemessungsgrundlage, von der die Lohnsteuer berechnet wird. Es ist, als ob er um 440,00 weniger verdient hätte. Zahlt also jemand 42% Lohnsteuer, wirkt sich das ... mehr lesen...

232 Aufrufe | Verfasst am 21.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

Der Todesfallbeitrag wird keinesfalls der Erbmasse zugeschlagen. Er gebührt nur der im Gesetz festgeschriebenen Person. Es wäre paradox, würden den Todesfallbeitrag dann andere Personen erben. Es werden auch keine Rechnungen bezüglich der Kosten der Bestattung verlangt. Der Todesfallbeitrag gebüh... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Dienstreise - Arbeitszeit

Kollektivvertragliche Vereinbarungen und Fahrten von Kunden zu Kunden im Einsatzbereich beachten! Vielleicht hilft folgende site weiter: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/211/Seite.2110008.html mehr lesen...

226 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Dienstreise - Arbeitszeit

Weshalb machen Sie einen Umweg über den Flughafen zum Arbeitsort? Wegzeiten - also Zeiten für den Weg von der Wohnung zum im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsort und zurück - sind keine Reisezeit. mehr lesen...

226 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Einspruch Parkstrafe

Seltsamer link. Ich möchte nicht unbekanntes Programm installieren müssen. Die Strafe dürfte sich auf den Passus: "... am Rand der Fahrbahn ...aufzustellen." beziehen. Wenn alle anderen am Rand parken (auch wenn sie erst später dazukommen), Sie jedoch vom Rand entfernt, ist das f... mehr lesen...

235 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

Re: Studentenheimgesetz § 6 "unmittelbar drohende Gefahr"

Habe etwas gefunden und zwar Auszug aus dem Polizeirecht: Eine dringende Gefahr verlangt die erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verlangen auch die Begriffe... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 02.02.18

Re: EU-Roaming Gesetz gegen Handytarife

Also, in meinem Vertrag von 2015 (A1) steht bereits, dass die freien Roaminggebühren lt. Vertrag nur gelten, wenn ich innerhalb jeden Monats aus Österreich aus telefoniere. Die Änderungen 2017 stellen eine Besserstellung dar. mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 30.01.18

Re: Bild aus einer linzenzfreien Plattform 123rf.com für Firmenlogo verwenden

Was verstehen Sie unter "lizenzfrei"? Jedenfalls dürfen derartige Bilddateien meist nicht kostenlos genutzt werden. mehr lesen...

284 Aufrufe | Verfasst am 28.01.18

Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

Die Seite der Arbeiterkammer dürfte interessant sein. https://media.arbeiterkammer.at/PDF/Grundbuch_Infos.pdf mehr lesen...

745 Aufrufe | Verfasst am 21.01.18

Re: kommunikation mit einem beamten

Sind Sie Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Antragsteller bei einem Amt? Gemeinde, Eichamt, Zoll, überall gibts Beamte. Das macht Unterschiede, ob Sie Folge leisten müssen, den Beamten bloß brauchen usw. Ich konnte einmal beim Passamt mit der Beamtin nicht, über das Innenminister... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 21.01.18

Re: kommunikation mit einem beamten

Hallo Arno, Ihre Frage ist etwas seltsam. Ich bin Beamter, wenn ich sie treffe und frage wie geht es ihnen, können sie darauf sagen was sie wollen, oder auch gar nix sagen, dann haben sie die verbale Kommunikation verweigert. Wo liegt das Problem? Übrigens, auch die schriftliche Kommunikation kö... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 20.01.18

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

Auszug aus "https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-vollstreckung-von-pula-parking-forderungen-in-deutschland-dank-dem-europaeischen-gerichtshof_103456.html": "Wichtig ist für betroffene Kroatienurlauber, dass sie die Schreiben eines kroatischen Notars oder Gerichts nicht ignorieren sollten. Denn... mehr lesen...

3167 Aufrufe | Verfasst am 19.01.18

Re: Einem Freund helfen.

Der Killermaulwurf hat sich doch im Juli 2011 verabschiedet? Oder ist Ihr Freund der Killermaulwurf? mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 08.01.18

Re: erbrecht

Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stir... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18

erbrecht

Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wennn sie z.B.: befürchten, der Vater könnte sein Geld mit einer neuen Fr... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

... daraus geht meiner Meinung hervor, dass in Altmünster Kat. F2 offensichtlich verboten ist. Da im Unterschied zu Perg, in Altmünster keine Ausnahmeregelung bekannt ist. mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 23.12.17

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

Die Stadt Perg ist eine von wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die das Verwenden von F2-Knallkörpern zu Silvester im Ortsgebiet per Verordnung ausdrücklich erlaubt, um den Feiernden Rechtssicherheit zu bieten. Überall, wo es keine Ausnahme gibt, gilt das Verbot. Quelle: .nachrichten.at/oberoes... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 22.12.17

Re: Vorsorgeausgleich bei Scheidung

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/53/Seite.530010.html#art mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 10.12.17

Re: wirtschaftlicher Totalschaden: Auf Reparatur bestehen?

mein früherer Beitrag: Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte ext... mehr lesen...

1267 Aufrufe | Verfasst am 10.12.17

Re: Erbrecht ?

Ich hätte vermutet, nur die beiden Brüder erben? mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 02.12.17

Re: Vorrang

Wie sie oberhalb schrieben, es sind 2 Straßen und so ist es auch. Ja, Autobahnen sind keine Vorrangstraßen, daher macht es auch Sinn, der kreuzenden Donaustadtstraße den Vorrang zu nehmen.Wenn der Lila von ihm aus gesehen die "Leitlinie" vielleicht nach links überquert, quert er in den Gelben, d... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 18.11.17

Re: Strafhöhe gem STVO oder VSTG?

Ich Nichtjurist rate: könnte es sein, dass die Behörde Strafen bis zu € 600,00 verfügen kann, ein Gericht jedoch bis €762,00? Die Profis werden sicher eine bessere Erklärung posten! mehr lesen...

546 Aufrufe | Verfasst am 13.11.17

Re: Vereinsrecht Wechsel der Rechnungsprüfer

Wir hatten das so gelöst: der Verhinderte hat im Einvernehmen mit dem verbliebenen Prüfer einen Ersatzprüfer genannt, die Mitgliederversammlung hat im Nachhinein über die Akzeptanz mit ja gestimmt. Ob das rechtlich einwandfrei war, kann ich aber nicht sagen. mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 11.11.17

Re: Vorrang

wieder eine Skizze: https://www.pic-upload.de/view-34270107/Vorrang2.jpg.html mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 10.11.17

Re: Vorrang

Hallo Gegengleis: Nur zum ersten Satz, die anderen verstehe ich nicht: wer Vorrang zu geben hat, darf den Bevorrangten nicht zum Bremsen oder Ablenken zwingen. Daraus ergibt sich, wo er den Bevorrangten vorbeiziehen lassen muss. Nochmals zum letzten Mal: in Österreich ist es eine Keuzung, egal in... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 10.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

Tatsächlich, die Videoüberwachung wäre die beste Lösung! Das 25-minütige Telefonat ohne Weggbewegung aus der Station könnte vielleicht als Beweis herhalten, außer das Mobiltelefon hätte den Handymastenbereich dabei verlassen. Dann wäre erwiesen, dass sich das Handy bewegt hat. Wie in meinem vorhe... mehr lesen...

1629 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

o.k. jetz wäre StePa gefragt. mehr lesen...

1629 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Vorrang

Hallo Gegengleis, im Eingangsbeitrag habe ich von zwei Meinungen geschrieben. Danke für Deinen Beitrag. Hundertprozentig überzeugt bin ich jusmäßig noch immer nicht, akzeptiere aber, dass bei gegenseitlicher Rücksichtnahme - wie es im Straßenverkehr sein soll - zu keinem Konfllikt kommen sollte. ... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Vorrang

Wir sind hier in einem österreichischem Forum! Im Deutschland gibt es sehr wohl den Begriff "Y-Kreuzung" in der österr. StvO: Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel; Im konkreten Beispiel deutet das Verkehrszeiche... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

Die Antworten gehen m.M. am StePa-Problem vorbei, der (die) hatte ja einen Fahrschein. Zu Euren Antworten betreffen Antreffen ohne Fahrschein: Stammt nicht von mir, sondern ist Zitat: Eine der - auch meiner Meinung nach illegalen - Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang wurde juristisch bekämpf... mehr lesen...

1629 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Vorrang

Tut mir leid, aber hier ist die Luftbildaufnahme. Bin mit dem Verlinken noch nicht so betraut. Sorry. https://www.pic-upload.de/view-34096306/vorrang1.jpg.html mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Vorrang

Nächste Nachricht mit Foto dieser Stelle. mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Vorrang

Liebe Experten, bitte wer hat hier Vorrang? Meiner Meinung überquert das gelbe KFZ eine Kreuzung und hat Vorrang gegenüber dem lila. Allerdings meinen offensichtlich lila-KFZ Lenker, sie hätten Vorrang, weil Gelb die Spur wechselt. Ich hoffe, der link funktioniert: https://www.pic-upload.de/view-... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 14.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Demnach sollte man diesen lügnersischen Staat einkerkern. Oder besser die ganze Staatengemeinschaft. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Halleluja, MiRaNdA hat's kapiert. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 11.10.17

Re: Rechtswissenschaft

SCHARIA mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 04.10.17

Re: Weg eines Gesetzes(entwurf)?

https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/ Obenstehende Seite aufrufen, dort die Grafik-PDF aufrufen. Grafik: Weg der Bundesgesetzgebung / PDF, 55 KB. mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Bin kein Jurist, aber ich versuche es: Der Begriff Recht wird unterschiedlich verwendet: Ich habe "recht", wenn ich behaupte,dass Brokkoli gesund sind. Miranda meint Recht, welches durch Gesetz definiert ist - z.B.: Erbrecht. Manchmal muss im Einzelfall geprüft werden, wie das Recht anzuwenden is... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 14.09.17

Re: Rechtswissenschaft

In der Wissenschaft versuchte man immer eine Sprache zu finden, mit der man sich weltweit verständigen konnte. Seit dem Mittelalter bis in unsere Zeit war - ist das Latein. Daher versteht man "Jus" auf der ganzen Welt. "Rechtswissenschaft" hingegen nur ein einem ganz kleinen Winkel dieser Welt. D... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 14.09.17

Re: Kreisverkehr und Tempolimit

Manannan: Danke für die juristisch kompetente Antwort. Der Zustand ist jedoch nicht zufriedenstellend. Die Straßen sind vor einem Kreisverkehr nicht immer mit der L-Nummer bezeichnet und danach auch nicht. Man kann nicht verlangen, dass der Autofahrer zurückfahrt, um die Str.Nr. zu eruiren und da... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 11.09.17

Re: Kreisverkehr und Tempolimit

Eine interessante Frage, da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur für den Verlauf dieser Straße gilt. Wo ist bitte der Verlauf dieser Straße, wenn der Kreisverkehr 3 oder 5 Ausfahrten hat? Im konkreten Fall dürfte der Straßenverlauf gegenüber der Einfahrt sein??? Aber gilt das juristisch? mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 31.08.17

Re: Einbruch Kellerabteil - muss Haushaltsversicherung zahlen? (Vollanwendungsbereich MRG)

Laut Ihrer Schilderung ist der Schaden an der Kellertüre und der Fahrraddiebstahl nicht durch Zufall, sondern im Zuge eines Einbruches entstanden. Beachten Sie die Meldefrist bein Ihrer HV! mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 21.08.17

Re: Hotel Unfall/ Sachbeschädigung Haftung

Ist die Rede vonn einem Paddel, wie man es um 36 Euro kauft oder von einem Paddelboard? mehr lesen...

587 Aufrufe | Verfasst am 19.08.17

Re: Verzinsung von offenen Forderungen

Bei der Kapitalanlage oder Kreditaufnahme sollte festgelegt sein, nach welcher Methode verzinst wird. Bei der deutschen Methode gilt das Jahr zu 360 Tagen, jedes Monat zählt 30 Tage, auch der Februar, außer das Laufzeitende fällt auf den letzten Februar, dann werden die tatsächlichen Februartage ... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Pflichtteilsanspruch

Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 07.08.17

kein akad. Titel

Gebräuchlicher ist: stud. oder cand. mit Angabe der Studienrichtung. Ohne dem "mag." also beispipelsweise: "stud. pharm." Das ist in Österreich kein anerkannter akademischer Titel und kann von Studierenden verwendet werden. mehr lesen...

1086 Aufrufe | Verfasst am 31.07.17

(VfGH)

vielleicht trifft das zu? bin juristischer Laie! daher meine Meinung mit Vorsicht lesen! https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989371_99V00098_00 (VfGH) Entscheidungsart Erkenntnis Sammlungsnummer 16246 Geschäftszahl V98/99 Entscheidungsdatum 29.06.2001 Index 90... mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 19.07.17

Autonome Schultage.

"Innerschulisch getroffene Vereinbarungen über schulfrei erklärte Tage" seien vom jeweiligen Schulleiter durch Anschlag in der Schule und Verständigung der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten kundzumachen und sohin nicht allgemein bekannt. Ein Verkehrsteilnehmer kann daher allein anhand der vorha... mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 18.07.17

Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

Danke. mehr lesen...

861 Aufrufe | Verfasst am 16.07.17

Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

ich, kein Jurist meine: 1. vormittags falsch geparkt und nachmittags wieder falsch geparkt sind 2 verstöße mit zwei Strafmandaten. wollen Sie beweisen, dass den ganzen Tag falsch gebparkt wurde und daher nur einmal zu bestrafen wäre? 2. vielleicht macht es einen unterschied ob man 2 Stunden falsc... mehr lesen...

861 Aufrufe | Verfasst am 16.07.17

Wohnung suchen

Werter JSmith, wie wäre es, wenn Sie Ihrer Ex-Freundin helfen würden, eine Bleibe zu suchen? Dann könnten Sie vielleicht auf juristische Kündigung verzichten - und moralisch wäre das sogar angebracht? mehr lesen...

884 Aufrufe | Verfasst am 02.06.17

neues Gesetz in Deutschland?

Meines Wissens gibt es in Deutschland kein neues Gesetz bezügllich Kinderehe! mehr lesen...

1378 Aufrufe | Verfasst am 24.04.17

Nachweislich aufgeben - nachweislich abgeben.

Werte Marianne! bei millionen und abermillionen Sendungen kommt es leider vor, dass die eine oder andere Sendung fehlerhaft behandelt wird. Mein Rat: Will man, dass eine Sendung nachweislich abgegeben wird, dann bitte "bescheinigt" (eingeschrieben) aufgeben. Würde der Verlust einen finanziellen S... mehr lesen...

709 Aufrufe | Verfasst am 29.03.17

Kosten des gemeinsamen Lebens

@jodelblauer: Die Fragestellerin hat nicht nach "Unterhaltsgeld" gefragt, sondern nach Haushaltsgeld. Es würde interessieren, was muss Partner beitragen zu Lebensmittel, Putzmitte, Waschmittel etc. wovon auch der Partner profitiert. Warum soll Fragestellerin nur 360 Euro erhalten und vielleicht 1... mehr lesen...

1515 Aufrufe | Verfasst am 15.02.17

Antwort versprochen

Lieber Fragesteller, Der Ausgang der Geschichte ist noch ausständig? mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 15.01.17

Schneeräumung

Das wollte ich wissen, Danke. mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 03.01.17

Schneeräumung

Danke Manannan. Mein Problem ist nicht so einfach. An meiner Grundgrenze im Ortsgebiet verläuft die Straße ohne Gehsteig, ohne Bankett. 1. es parkt kein Auto - ich räume Gesetzeskonform einen 1 Meter breiten Streifen vor der Grundstücksgrenze. Dann parkt ein Auto direkt an meiner Grundstückgrenz... mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 03.01.17

Schneeräumung

Bitte um Eure Meinung. Schnee geräumt bzw. gestreut muss auf einer Breite von 1 Meter vorm Haus. Gehsteig ist nicht vorhanden. Aber es Parken Autos am Straßenrand (auch mein eigenes), die Fußgänger müssen daher teilweise auf die Fahrbahn ausweichen. wer haftet, wenn jemand dort ausrutscht? muss i... mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 31.12.16

Auf Privatparkplatz Organmandat nach §24 StVO bekommen.

Lest sich kompliziert. Normalerweise, wenn Bodenmarkierungen vorhanden sind, darf nur dort geparkt werden. Sind keine Bodenmarkierungen vorhanden, heißt das nicht, dass man nicht parken darf. Bei ihrem Parkplatz sind jedoch Bodenmarkierungen vorhanden - wie soll man das verstehen, dass außerhalb ... mehr lesen...

1055 Aufrufe | Verfasst am 18.12.16

Doppelbesteuerung

Meine Mutter, Österreicherin, Wohnsitz in Österreich bezieht Witwenrente und aus Deutschland eine kleine Rente seit mehr als 20 Jahren. Damals musste lt. Auskunft Finanzamt die deutsche Rente in Österreich im Ausgleich versteuert werden. Dann kam plötzlich aus Deutschland die Aufforderung zur Ste... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 30.11.16

warum verbieten

als Nichtjurist bin ich gegen ein derartiges Verbot. ich möchte die Möglilchkeit haben, jedem den ich will, meinen Personalauweis zu kopieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gesetzt geben soll, das verbietet , dass jemand, dem ich erlaube meinen Auswis zu kopieren. Auch in Deutschland ka... mehr lesen...

1456 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16

Vermietung Liegenschaften Verlassenschaft

Kann es sein, dass die Gegenseite damit rechnet, dass der Miteigentümer verabsäumt, einen entsprechenden Einwand zu geltend zu machen? mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16

Verworrene Darstellung

Sie schreiben, der Bekannte war nicht alkoholisiert, also waraen Sie bei der nicht bemerkten Beschädigung dabei??? mehr lesen...

1897 Aufrufe | Verfasst am 02.11.16

Außer den rechltlichen Möglichkeiten...

Neben den rechtlichen Möglichkeiten wären professionelle Antivirenprogramme bzw. fachmännische Aktivitäten bezüglich Sichern der Daten vor Fremdzugriff vielleicht noch zielführender. Alle Zugriffsmöglichkeiten kennwortsichern. Dies jedoch ehebaldigst! mehr lesen...

1159 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Bagatellschaden selber begleichen.

Auch ich Jus-Laie. Aber 35 Jahre PKW-Fahrer. Selbst die kleinste Bagatellberührung mit anderem Fahrzeug bemerkt man. Wenn der Schaden so gering ist, würde ich auf Haftpflichtversicherung verzichten und die Bagatelle selber bezahlen und komme nicht ins Malus. Weiters wäre die Konsequenz wegen Fahr... mehr lesen...

1897 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Schaden muss nicht Reparaturkosten sein.

Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte extrem hoch angeboten werde... mehr lesen...

758 Aufrufe | Verfasst am 19.09.16

seltsamer Polizist

Wenn ich einen fremden Rucksack bei der Polizei abgebe und die glauben es wäre mein eigener - mitsamt den Drogen darin, dann vergesse ich auch die richtige Schreibe. mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 18.09.16

Kostenüberschreitung

Mein Freund hat Haus gebaut, Planung 1 Jahr, Anbot enthielt jedes Meter Kabel, jedes Meter Rohr, Jeden Mauerdurchlass im Keller usw, Kostenüberschreitung 9%. Damit rechnet man. Er hat nur genaue Angebote in Betracht gezogen, sogenannte ca.-Schätzungen wurden gleich aussortiert. Ich selber habe vo... mehr lesen...

533 Aufrufe | Verfasst am 22.08.16

Generalverfsammlung

Zur Generalversammlung müssen doch alle Mitglieder rechtzeitig eingeladen werden. Wie war das in der Vergangenheit? Seit wann besteht der Verein? mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 24.07.16

Hinterherrennen

Tipp aus der Praxis: 1. Anstatt des Hinterherrennens nach den Beiträgen, kommt das Hinterherrennen nach Mitgliedern, die zu bequem oder vergesslich sind, die Mitgliedschaft zu verlängern. 2. Auch wenn einige Mitglieder nicht verlängern, gibt es weiterhin Mitglieder, das Hinterherrennen nach Beitr... mehr lesen...

634 Aufrufe | Verfasst am 20.07.16

Sonderkündigungssrecht bei DSL-Vertrag

In Östereich wird öfter der Ausdruck "Sonderkündigungsrecht" gebraucht. Vielleicht hilft das weiter: http://www.wieistmeineip.at/ratgeber/%20dsl/sonderkuendigungsrecht-dsl/ mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 18.07.16

9 Uhr?

In Ihrer Schilderung fehlt das Ergebnis eines Alkotests? Wer stellt fest, dass es Sekundenschlaf war? (9 Uhr Vormittags!!!) Nur der Fahrer selbst oder auch ev. Beifahrer als Zeugen? mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 10.07.16

Die E habens entwendet, die E haben es, die Emüssen herausge

LeuErw: bin Laie, aber Sie tun mir schon Leid, weil nach lexlegis die E haben Ihr Eigentum entwendet und diese müssen es Ihnen zurückgeben. Wer sonst noch was gesagt oder getan hat oder behauptet ist doch egal. Demnächst stehle ich Ihr Auto, behaupte ich verwahre es für dritte und sie können nix ... mehr lesen...

1596 Aufrufe | Verfasst am 07.07.16

Seitensprung Kosten

Auch juristischer Laie möchte sein Wissen überprüfen: Bei der Ehe handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag. Durch den Eingriff in das geschützte Recht können dem Ehebrechter Kosten erwachsen (Detektivkosten). bei "dolus eventualis" jedoch geht es um einen Begriff des Strafrechts? Ehebruc... mehr lesen...

1115 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Zumutbarkeit

2007 hat die rot-schwarze Regierung mit der AlVG-Novelle 2007 dem Artikel 9 der Absatz 7 angefügt, der „ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP)“ für zumut... mehr lesen...

249 Aufrufe | Verfasst am 27.06.16

Abwahl des Betriebsrates

Meines Wissens, wird der Betriebsrat von den Arbeitnehmern gewählt. Wer hat Schuld, wenn solche Leute Betriebsrat werden? mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 05.06.16

Walnussbaum und der Nachbar

In einem Wiener Kleingartenverein ist laut Statuten das Pflanzen von Nussbäumen verboten, da ein Nussbaum angeblich schädlichen Einfluss auf die benachbarte Pflanzenwelt haben kann. Beii den kleinen Gärten wären somit die benachbarten geschädigt. Es wird aber bezweifelt, ob das Verbot gerichtlich... mehr lesen...

1015 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Gehweg

Ich würde mich weniger auf die Leinenpflicht konzentrieren - die besteht sehr wohl. Aber auch ein Hund an der Leine darf gleichfalls am Gehweg herumstehen. Wer immer auf dem Gehweg mit einem (erlaubten) Gefährt herumrast hat meiner Meinung die Verantwortung, wenn er jemanden oder sich selber behi... mehr lesen...

2415 Aufrufe | Verfasst am 26.05.16

Balkonsperre

Die Frage ist etwwas schwammig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist eine Sperre auf jeden Fall notwendig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist die "Sperre" von ganzen Wohnungen, sogar Häusern usw. notwendig. Die Betonung liegt auf "wenn es die Sicherheit erfordert". Oder Sie schreiben, um was ... mehr lesen...

250 Aufrufe | Verfasst am 21.05.16

Leitungswasser in Gastronomie/Bar/Diskothek

coca cola frudade etc.???? mehr lesen...

434 Aufrufe | Verfasst am 06.05.16

schlechtes Leitungswasser

Das kann so nicht sein, es gibt Orte, in denen das Leitungswasser nicht zum Trinken geeignet ist. (in Wr. Neustadt schmeckt es grauslich). mehr lesen...

434 Aufrufe | Verfasst am 05.05.16

kein Rat?

Hallo Juristen, was habe ich falsch gemacht, dass ich keinen Rat erhalte? mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

Retoure

Ich fürchte, es wurde nicht der Preis für ein Paket bezahlt, sondern für den Brief. Das Einschreibentgelt lässt darauf schließen. Ein Paket wäre per se eine bescheinigte Sendung. Ob der Vater ausdrücklich die Aufgabe als Paket verlangt hat, geht m.M. nicht hervor. Möglicherweise hat man angenomme... mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

hallo Profis!

Sorry, da müssen die Jus-Profis weiterhelfen. mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Skizze hochladen

Liebe Forumsmitglieder, wie kann man zu einer Anfrage eine Skizze hochladen? mehr lesen...

1030 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Erbrecht

Der Verstorbene hat kein Testament gemacht, hat keine Eltern mehr und keine Kinder. Es gibt eine Schwester, eine Halbschwester, einen Halbbruder und es gab einen Halbbruder, der vor ca. 30 Jahren verstorben ist. 1. sind alle Geschwister - (ganze) Schwester und Halbgeschwister zu gleichen Teilen e... mehr lesen...

202 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Postsendung

Da besteht ein Begriffswirrwar. Es war nie ein Paket, da es als Briefsendung aufgegeben worden war. Man kann ein Packerl schnüren und es als Brief aufgeben - dann war es nie ein Paket, sondern immer ein Brief. Versichert war der Brief nie. Er wurde bescheinigt aufgegeben, was zur Folge hat, dass ... mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 30.03.16

Lohnzettel nicht warten

Ich habe heuer meine Lohnsteuererklärung im Februar gemacht, danach kan einText in etwa: der Lohnzettel ist noch nicht eingetroffen, Sie können die Erklärung dennoch absenden. Es hat funktioniert, nachdem der Lohnzettel bei Finanz einetroffen war, habe ich das Gekld übewiesen bekommen. mehr lesen...

252 Aufrufe | Verfasst am 17.03.16

böse A1

Ich rate einmal: wenn Sie Angestellte bei der A1 sind, sind wahrscheinlich natürliche Menschen an Ihrer Misere Schuld und nicht der Konzern? In diesem Forum hilft man gerne, aber bei so globalen Beschuldigungen wie ich wurde von einem Konzern belogen und betrogen, ist das nicht einfach, deshalb b... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 26.02.16

Telekom betrügt?

Mich würde schon interessieren, warum sich die Telekom unter hundertausenden, wenn nicht millionen Kunden gerade Sie aussucht, um Sie zu belügen und zu betrügen? Sind sie für die Telekom so wichtig? Sie meinen die A1 Telekom? mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 25.02.16

Diensttausch

Meine Aktivzeit liegt 15 Jahre zurück. Damals folgende Regelung: Betriebsvereinbarung mit Betriebsführung und Gewerkschaft. Diensttausche führen niemals zu Überstunden, sondern sind zwischen den Tauschenden auszumachen. A vertritt B, B schuldet die Stunden dem A. Damit nicht gegen Gesetz (Arbeits... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 24.02.16

Rückforderung einer Schenkung

Kein Tip?? mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 23.02.16

Note 1

Studieren Sie an einer Hochschule in der Schweiz? soviel ich weiß, ist die Note 1 in der Schweiz die schlechteste. mehr lesen...

978 Aufrufe | Verfasst am 21.02.16

Weitere Fragen

Hallo lexlegis, ich habe Anschlussfragen: 1. Mutter schenkt Haus an Sohn, Sohn schenkt Hälfte seine Ehegattin. was kann Mutter ev. zurückfordern? 2. Mutter fordert zurück, bevor Abhandlung erledigt ist, stirbt Sohn. Lebt die Rückforderung (an die Erben bzw Beschenkte) weiter? 3. Sohn stirbt, kan... mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 15.02.16

Staurätsel

Kreuzung Ignaz-Harrer-Str. – Guggenmoosstraße? Im Zuge der Ignaz-Harrer-Str. quert man zwei Zebrastreifen, die Fußgänger, die „queren“ haben allerdings „ROT“, wenn die Ignaz-Harrer-Str. „GRÜN“ hat?! Wie kann deshalb ein Rückstau entstehen? Oder haben die beiden Zebrastreifen gar nix mit der Miser... mehr lesen...

1235 Aufrufe | Verfasst am 21.01.16

Keine Verfallsfrist?

Ich habe folgendenn gekürzten Artikel gefunden, allerdings ohne Jahreszahl, daher können sich Bestimmungen geändert haben?: "Verfallende Überstunden Angelika Melcher WK Servicezentrum Tel. 05 90 90 4 DW 7792 …..Der OGH kam schließlich zu dem Schluss, dass für Zeitguthaben, für w... mehr lesen...

629 Aufrufe | Verfasst am 20.01.16

Wessen Reisepass?

um wessen Papiere handelt es sich? um die Papiere des Verstorbenen, oder um die des Kindes? Denn was wollen Sie mit den Papieren des Verstorbenen? mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 14.01.16

Verwaltungsstrafsache

BerufungsEntscheiung 1991: Überschreitung in 30er Zone ist erheblich, weil die Lenkerin 57 kmh gefahren ist. Entscheidende Behörde UVS Wien Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 03/15/604/91 Entscheidungsdatum 21.11.1991 mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 29.12.15

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung - FS-Entzug

Erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten, Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten: Entzug: mindestens drei Monate. mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 25.12.15

zu schnell?

Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets oder Überschreitung der Geschwindigkeit von 180 km/h, Führerscheinentzug: 2 Wochen. 60 km/h innerhalb des Ortsgebietes 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes Entzug: 6 W... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 25.12.15

Fahrlässige Körperverletzung!?

Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden IMMER die Polizei hinzurufen! "Is eh nix" gibt es nicht. Ich würde empfehlen, auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate zu ziehen, schon alleine für die Akeneinsicht und Vorabberatung. Aus einem "is eh nix" kann durchaus ein unangenehmer Folgeschaden entst... mehr lesen...

1910 Aufrufe | Verfasst am 24.12.15

Beschädigung

Fingerabdrücke, Stofffasern etc. können nicht vorhanden sein? Kollegen, auch wenn sie schwören nix zu sagen, können umfallen. Ich wäre vorsichtig mit leugnen. An die Juristen: was kann schon passieren, wenn man die Beschädigung zugibt? mehr lesen...

1603 Aufrufe | Verfasst am 21.12.15

Rotlicht, weil nicht vor der Haltelinie angehalten?

Haltelinienverstoß an und für sich gibt es meines Wissens nicht. Es kommt darauf an, welches Vergehen man durch das Überfahren begeht. Haltelinie vor Stopptafel überfahren €36-€60 Haltelinie bei rot überfahren: € 36 - € 72. Dabei hat man noch keine Vorrangregel verletzt, sonst wirds teurer. bei n... mehr lesen...

1631 Aufrufe | Verfasst am 10.12.15

Rotlicht, weil nicht vor der Haltelinie angehalten?

§9 StVO (3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden. Der Vorwurf lautet offensichtlich nicht des Überqueren der Kreuzung, sondern das Einfahren in die Kreuzung bei Rolicht. mehr lesen...

1631 Aufrufe | Verfasst am 09.12.15

Ab wann gebe ich ein s.g. Heilsversprechen?

wie wäre es mit "fit & gesund" und zwar auf DEUTSCH!? mehr lesen...

233 Aufrufe | Verfasst am 09.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, es gibt viele unterschiedliche Gründe: Nur ein Beispiel: unbegründetes langsamfahren auf Autobahn in der Nacht ist gefährlicher als am Tag bei guter Sicht. Unbegründetes Langsamfahren, das riskante Überhollmanöver (mit überhöhter Geschwindigkeit) provoziert... mehr lesen...

1351 Aufrufe | Verfasst am 04.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

Auf Autobahnen gibt es wiederholt Überholverbote von LKW. Die müssen dann hinter Langsamfahrern nachschleichen. Wenn jemand eine auffällige Fahrweise betreibt, so sind die Nachfahrenden angehalten, zu versuchen, mit dem Lenker Kontakt aufzunehmen u.a. durch die Lichthupe. (Siehe Computerführer... mehr lesen...

1351 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15

Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

§20 StVO: (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so schnell fah... mehr lesen...

1351 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15

Ab wann gefährdet man jemanden - Vormerksystem

Als nicht-Jurist kenne ich etwa folgende Regel: Behinderung ist Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Konkret: der Fußgänger kann den Schutzweg nicht betreten, weil der Autofahrer nicht angehalten hat. Gefährdung: Potenzielle Unfallgefahr. nur durch eine Aktion der Beteiligten oder dritter kann... mehr lesen...

993 Aufrufe | Verfasst am 02.12.15

Betrug?

Meines Wissens, kann nur der Absender einer Sendung (in diesem Fall der Rücksender) die Nachforschung bei der Post verlangen, da nur er Vertragspartner ist und die notwendigen Unterlagen (Einschreibbestätigung) besitzt. Sollte die Verpackung beschädigt oder geöffnet worden sein, übergibt die Post... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 02.12.15

teure maschinen

woher hat der Angestellte so teure Maschinen? wie kann es sein, dass er die Aufträge bekommt, obwohl Ihr Freund langjährig vertrauenswürdig war und zufriedenstellende Leistungen erbracht hat? mehr lesen...

682 Aufrufe | Verfasst am 24.08.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

Nach Durchlesen meines vorherigen muss ich mich berichtigen: eine Geschwiondigkeitsbegrenzung weiter vor dr Ortstafel gilt im Verlauf dieser Straße auch weiter im Ortsgebiet - nicht jedoch auf anderen Straßen im Ortsgebiet. Jetzt verstehe ich, weshalb man das als kompliziert sieht. mehr lesen...

6603 Aufrufe | Verfasst am 01.08.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

Andreas: Das Verkehrszeichen "Ortstafel" bzw. Ortsende sind Verkehrszeichen und heben andere Regelungen sehr wohl auf z.B.: so ist auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet das links-Zufahren verboten, weiters auch das Umkehren, außer an geregelten Kreuzungen. Auch darf man entgegen der Rechtsfahrordnung ... mehr lesen...

6603 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehrere hundert Meter vor der Ortstafel wird selbstverständlich durch die Ortstafel aufgehoben. (dies ist oft der Fall, weil schon lange vor dem Ortsgebiet vermehrt Kreuzungen sind oder bereits Siedlungshäuser in der nähe der Straße oder weil vor dem Ortsgebiet ... mehr lesen...

6603 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

Ich habe geschrieben: "Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet." mehr lesen...

6603 Aufrufe | Verfasst am 31.07.15

Ortsgebiet

Deine Beispiele sind verwirrend. Es gilt: im Ortsgebiet 50 km/h, egal was davor war. Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet. Jedenfalls solange, bis im Ortsgebiet eine andere Beschränkung ... mehr lesen...

6603 Aufrufe | Verfasst am 30.07.15

US-Staatsbürgerschaft

14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Der erste Abschnitt des Zusatzes definiert die Staatsbürgerschaft und verlangt von den Bundesstaaten Bürgerrechte zu gewähren. Abschnitt 1. Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzes... mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 20.07.15

Absperrventil

warum ist Absperrventilö nicht geschlossen? mehr lesen...

1713 Aufrufe | Verfasst am 19.07.15

Kreditvertrag

hallo Rechtsexperten, was sagt ihr zu diesem "Vertrag" ohne Unterschrift? mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 17.07.15

Kreditvertrag

wie kommt Ihre Unterschrift auf die falsche Kopie? mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 17.07.15

Bescheinigte Sendung

Eine Sendung ohne Nachweis (bescheinigt) aufzugeben ist Ihr Leichtsinn. Auch die Post haftet in solchen Fällen nicht und forscht nicht einmal nach. Wie wollen Sie beweisen,dass sie die VITA aufgegeben haben? Bescheinigte Sendungen - Paket , eingeschriebener Brief, versicherte Sendung. Die Post be... mehr lesen...

1362 Aufrufe | Verfasst am 27.06.15

Feiertagsreglung.

zu meiner Zeit (vor 10 Jahren) war die Regelung: in einer Feiertagswoche muss der Angestellt um einen Tagesdurchschniitt (6 Std) weniger arbeiten. Wären am Feiertag nur 3 stunden zu arbeiten gewesen, sind 3 Stunden gutzuschreiben. Wären 9 Stunden Pflicht gewesen, hat man 3 Std zuviel genossen, di... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 27.06.15

blaue Markierung weg?

Noch dazu, wenn dias Parkverbot zeitlich begrenzt ist. Um 5 Uhr wird die blaue Markierung weggewischt, um 9:30 wider hingemalt? mehr lesen...

1518 Aufrufe | Verfasst am 19.05.15

Kabeltrasse

Bin kein Jurist, aber mein Großvater hatte ähnlliche Probleme. Die Telekom hat das Recht dazu. Meist erfolgt eine finanzielle Abgeltung, weil das Grundstück an Wert verliert. Es ist daher ab diesem Zeitpunkt billiger zu haben, weil die Nutzung eingeschränkt sein kann. Die Telekom hat entsprechend... mehr lesen...

627 Aufrufe | Verfasst am 19.05.15

Halteverbot nicht erlaubt

Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass innerhalb einer Kurzparkzone kein Halteverbot verhängt werden darf? Da gäbs fast in ganz Wien kein Halteverbot hurra! mehr lesen...

1518 Aufrufe | Verfasst am 17.05.15

Welche Rechtsschutzversicherung?

BetterToCallSaul: das war nicht fair. mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 05.05.15

Rechtsschutzfallen

Ich besitze eine Rechtsschutzvesicherung. Ich wurde zu unrecht bechuldigt, beim Einparken ein Moped beschädigt und Fahrerflulcht begangen zu haben. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte Unterstützung mit der Begründung, bei Fahrerflucht keine Leistung erbringen zu müssen. Nach der mündlichen D... mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 04.05.15

Hanfanbau legal

Cannabis ist eine Zierpflanze mit sehr hübschem Wuchs und wird auch als solche gezüchtet. Es ist nicht selbstverständlich, dass man daraus Suchtgift gewinnen will. Da Stängel, Wurzeln und Blätter nicht zur Herstellung von Suchtgift geeignet ist, ist dieser Anbau auch legal. Das Zuchtziel, Sorten ... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 25.04.15

Strafverfügung eigenhändig

Achtung! Strafverfügung kommt oft eigenhändig, die Hinterlegung gilt als Zustellung und die Einspruchsfrist läuft! mehr lesen...

1153 Aufrufe | Verfasst am 22.04.15

Messtoleranz

Ich verstehe das so, dass 96 km/h gemessen und davon 3 km/h abgezogen wurden. Somit werden 93 km/h (Überschreitung von 43 km/h) vorgeworfen. Die Messtoleranz ist offensichtlich auch im Bescheid berücksichtigt. mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 22.04.15

Berufung gegen Strafe wegen Lichthupe

2. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen: Das Abgeben von optischen Warnzeichen mit der Lichthupe, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert hat, wird nicht in § 100 KFG verboten. § 22 Abs 1 2. Satz StVO normiert daß der Lenker auch durch Blinkzeichen warnen darf, wenn sie au... mehr lesen...

1540 Aufrufe | Verfasst am 12.03.15

Stromabschaltung durch Wien-Energie

Bin kein Fachjurist, aber aus der Praxis Problem mit Telekom, ist ja ähnlich. Man nimmt Leistungen in Anspruch und bezahlt diese nicht - aus welchen Gründen auch immer. Auch wenn keine Rechnung ankommt, es ist eine Bringschuld und man hätte die Verplichtung, sich zu melden, um die Schuld begleich... mehr lesen...

1101 Aufrufe | Verfasst am 29.01.15

Fragen zu Strafverfügung - fehlende Beleuchtung bei Regen

Ich kann nur zum "automatischen Licht" etwas schreiben: es reagiert nur auf Dunkelheit (nachts , in Tunneln), nicht aber bei hellem Regen, Schneetreiben u.ä. Bei meinem Modell wird in der Betriebsanleitung extra darauf hingewiesen. Dieses ist m.M. daher kein Einspruchsargument. zu den anderen Fra... mehr lesen...

1381 Aufrufe | Verfasst am 29.01.15

Parken auf öffentlichen Straßen

m.M. ist der Gesetzestext eindeutig und lässt keinen Zweifel aufkommen. Das Halten und Parken ist nicht erlaubt, wenn die Restbreite nicht entspricht. Unerheblich, wie breit oder schmal die Fahrban ist. Anmerkung meinerseits: auch eine Sackstraße ist eine Straße mit Gegenverkehr! Gestraft wird da... mehr lesen...

2300 Aufrufe | Verfasst am 18.01.15

Parken auf öffentlichen Straßen

Das Halten und Parken ist verboten: §24 3. (d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstrei- fen für den fließenden Verkehr freibleiben, mehr lesen...

2300 Aufrufe | Verfasst am 17.01.15

Testamentsformulierung

Ich habe meine Frage an die Juristen gestellt. mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 22.12.14

Beamtendienstrecht

Ihre Anfrage enthält einen Widerspruch in sich. Entweder haben sie seit 5 Jahren kein Geheimnis mehr erfahren und können daher keines verraten, oder Sie haben im Gespräch mit jemanden Geheimnisse, die sie nach den 5 Jahren erfahren haben verraten, was Sie ja befürchten. mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 21.12.14

Erben sollen die Großeltern ausbezahlen.

Könnte man das Problem nicht überhaupt anders regeln? Z.B. über einen Schuldnervertrag und die Erben müssten die Schuld an die Großeltern begleichen? oder ähnliches? mehr lesen...

1000 Aufrufe | Verfasst am 21.12.14

Wendeplatz in Wien

hallo Mannan, wie sieht die Bestimmung diesbezüglich in Wien aus? mehr lesen...

2300 Aufrufe | Verfasst am 18.11.14

Einseitige Einbahnbeschilderung

MG: Ja, Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse (französische Einbahn) befindlichen Einfahrt kommen dürfen beide Fahrrichtungen wählen! Das ist ja der Sinn dieser einseitigen Beschilderung. Diese Straße soll verkehrsberuhigt werden, aber die Anreiner brauchen keine unnötigen Umwege wegen der E... mehr lesen...

1250 Aufrufe | Verfasst am 30.10.14

Halten

Mir ist in Kurzparkzone Wien folgendes passiert. Ich parke mein Auto ein, benutze Handyparken, das Handy ist in meiner Hosentasche, um es hervorzuholen steige ich aus, da ich es im Sitzen aus der engen Jeans nicht hervorholen kann und der Parkraumwächter beginnt bereits ein Strafmandat auszustel... mehr lesen...

1555 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Mehrzahl

Dann könnnte man auch das wort "Fahrbahnen" bezweifeln, denn man kann nur auf einer Fahrbahn links zufahren und nicht gleichzeitig auf mehreren? Also entweder auf einer Fahrbahn mit einem, zwei oder mehreren Geleisen. oder auf Fahrbahnen mit Geleisen. So verstehe ich das. mehr lesen...

1250 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14

Behindertenparkplatz

Gilt das auch für am Boden gekennzeichnete Behinderten-Parkplätze vor Supermärkten? Gibt es für deren Errichtung öffentliche Zuschüsse? ich mockiere mich manchmal über die "feinen" Herrschaften, die dort aus Bequemlichkeit parken, ohne einen Behindertenausweis angebracht zu haben. mehr lesen...

1800 Aufrufe | Verfasst am 23.09.14

Einfahren bei grün

hallo Bienchen, es hilft dir nicht, aber mM hast du keinen Fehler gemacht. grün bedeutet nur dann nicht freie Fahrt, wenn wegen eines RÜCKSTAUS das Verlassen der Kreuzung währen der Grünphase nicht möglich ist. Das Warten beim Linksabbiegen ist kein Grund, nicht einzufahren, denn nach dem Ende de... mehr lesen...

2109 Aufrufe | Verfasst am 02.06.14

Rechtsabbieger

@Hoear4: Scheint doch nicht so klar zu sein. Siehe Beitrag: "Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei 6 johi 842 03.02.2011, 19:36 schanzenpeter". Damals ging es um Vorrangregeln. Diesmal ist m.M. maßgeblich, wie viele Fahrspuren vorher vorhanden waren? Demnach biegen alle in "ihre" Spur ein. W... mehr lesen...

1462 Aufrufe | Verfasst am 21.03.14

Parken in 2ter Spur?

Meiner Meinung ist das Parken nicht gestattet, aber nicht wegen zweiter Spur. Es ist eine Straße mit Gegenverkehr, es müssen 2 Fahrstreifen freibleiben. ich wohne in einer ähnlichen Straße, Anzeigen werden akzeptiert und den Fahrzeughalten regelmäßig Strafbescheide zugestellt. mehr lesen...

901 Aufrufe | Verfasst am 21.03.14

Ortsgebiet

Handelt es sich tatsächlich um eine öffentliche Straße oder einen Feldweg oder ähnliches? mehr lesen...

2054 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Einfahren in das Ortsstraßennetz ohne Ortstafel

Ich erinnere mich an folgendes: Autobahnabfahrt Auhof, die Ortstafel Wien war vor Autobahnende aufgestellt. ein Rechtsanwalt fuhr mehr als 50 kmh und erhob Einspruch gegen Strafe und bekam recht. Die Ortstafel war ungültig, daher durfte er in Wien nicht bestraft werden. Es galt, wenn er nach Wien... mehr lesen...

2054 Aufrufe | Verfasst am 28.10.13

3S-Blick

Ich fahre seit 36 Jahren und der 3S-Blick hat mich schon einigemale gerettet. Immer wieder erfinden Fahrer Ausreden, estwas nicht machen zu müssen. Blinken ist nich immer notwendig Abblendlich nicht notwendig, das Standlich genügt meist und jetzt auch noch der 3S-Blick. Meist stellt sich heraus,... mehr lesen...

3320 Aufrufe | Verfasst am 28.10.13

Haltestellenvorrang

Soweit ich mich erinnere, gilt diese Regelung nicht nur für Postbus, sondern für Linienbus. mehr lesen...

1201 Aufrufe | Verfasst am 03.06.13

Stau im Kreisverkehr

hallo Tom, genau das meinte ich in meinem zweiten Beitrag zu diesem Thema: lauter einzelne Kreuzungen, die in etwa kreisförmig aneinandergereiht sind. Allerdings beantwortet dies nicht die Anfrage von "synonym" bezüglich der Einfahrtberechtigung, wenn nicht sicher ist, dass man die "Kreuzung" auc... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 28.11.12

Radweg vor Hauseingang?

§52, 14b: Dieses Zeichen zeigt an, dass das Betreten für Fußgänger verboten ist. StVO-Österreich. mehr lesen...

1668 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Information von wien.gv.at (Auszug)

Fallweise Halteverbotszone - Bewilligung Allgemeine Informationen ......... Aufstellung der Verkehrszeichen anschließend am zuständigen Polizeiwachzimmer bestätigen lassen (Bescheid und ausgefülltes Beiblatt mitnehmen). Ist das Halteverbot gültig, und wurden nicht alle Fahrzeuge entfernt, so ... mehr lesen...

947 Aufrufe | Verfasst am 09.11.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertrag... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

Meinen Mutter bezieht eine österreichische Witwepension und dazu eine eigene staatliche kleine Rente aus Deutschland. Die Nettoüberweisung aus Deutschland wurde in Österreich versteuert im zuge der Lohnsteuererklärung. Nun kommt ein Bescheid aus Deutschland, dass Deutschland das Recht zusteht, di... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

Parken vor Grundstückszufahrt

danke für die rasche Aufklärung mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 22.04.12

Parken vor Grundstückszufahrt

Liebe Forumsmitglieder, es geht nur um eine Streitfrage. Wenn eine Grundstückszufahrt widerrechtlich verparkt wird, wer kann eine eventuelle Abschleppung veranlassen. Der Grundstückeigentümer oder die Polizei oder beide? Wie ist die Vorgangsweise? Und: kann die Polizei von sich aus eine Strafver... mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Verschwiegenheitspflicht während Krankenhausaufenthalt

hi Selina, dann habe ich missverstanden. Ich meinte, der Bürgemeister liegt falsch, wenn er behauptet, das Meldegesetz verlangt die Verständigung. Ums religiöse ging es mir nicht, das hat ja mit dem Meldegestz nichts zu tun. mehr lesen...

3238 Aufrufe | Verfasst am 13.04.12

Verschwiegenheitspflicht während Krankenhausaufenthalt

hallo Lisa, diese Bestimmung im Meldegesetz gibt es nicht. Hier ein Auszug aus dem Meldegesetz (unter nicht (nicht) zu melden sind: • Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht § 2. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgi... mehr lesen...

3238 Aufrufe | Verfasst am 12.04.12

Mobiles Halte-/Parkverbot, Regelung an Wochenenden/Feiertage

Mich würde auch interessieren, wo man vergessene und unsinnig aufgestellte mobile Halteverbotstafeln melden kann. In der Nebenfahrban bei der Börse waren einmal drei deartige hintereinander aufgestellt. Ein Arbeiter sagte, die sind nur zum Abtransport aufgestellt, aber niemand hat sich dort getra... mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 08.04.12

Stau im Kreisverkehr

hallo Hank: trefflicher kan man es nicht treffen. mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 19.03.12

Stau im Kreisverkehr

man kann keinen Kreisverkehr queren: Definition lt österr. StVO: "3c. Kreisverkehr: eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist;" man mündet (im Zuge einer Kreuzung) ein oder wenn man sich im Kreisverkehr befindet kommt ma... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 14.03.12

Stau im Kreisverkehr

mir ist in der StVo nur untenstehendes eingefallen. Die Einmündung in Kreisverkehr ist eine Kreuzung. mM trifft "Querverkehr" zu. § 18. Hintereinanderfahren. (3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahr... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 13.03.12

Rechtsfrage: Getränkeautomat in Studentenheim

also wir haben seinerzeit in unserem betrieb folgendes erreicht. eine getränkefirma stellte den automaten auf, wir befüllten ihn mit den von der getränkefirma gelieferten flaschen. zu den vorhe rvereinbarten terminen stellten wir die leerkisten in den hof, die getränkefirma ersetzte die leerkiste... mehr lesen...

694 Aufrufe | Verfasst am 01.03.12

Schutzweg nicht erkennbar

Ergänzend zu meinem vorherigen Beitrag - Auszug aus der StVo: "Kennzeichnung Ein Zebrastreifen muss durch das Hinweiszeichen "Kennzeichnung eines Schutzweges" gekennzeichnet werden. Das ist nicht notwendig, wenn er durch gelbe Blinklichter am Rand oder über der Fahrbahn kenntlich gemacht wird ode... mehr lesen...

808 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

Hi Coco, ich sehe das anders. Es ist vom Gesetz her verboten, Hindernisse in die Fluchtwege zu stellen. Die HV klagt daher nicht im eigenen Namen, sondern zu Recht von gesetztes wegen. Die HV wäre sogar haftbar, würde sie in Kenntnis der Sachlage nichts unternehmen. Natürlich auch der, der diese ... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

Schutzweg nicht erkennbar

in den Erläuterungen zur Straßenverkehrsordnung des ÖAMTC heißt es, Schutzwege sind durch das entsprechende Verkehrzeichen beschildert, daher gibt es keine Ausrede, dass bei Schneelage der Schutzweg nicht erkenntlich sei. Dass die Beschilderung bei Ihnen fehlt, ist vielleicht nicht korrekt? Das g... mehr lesen...

808 Aufrufe | Verfasst am 10.02.12

geliehener pkw-anhänger gestohlen

ich würde meinen - der Dieb :wink: mehr lesen...

899 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12

Bankgeschäfte ohne Zustimmung des Kunden????

Ich bin auch ganz auf der Seite von selina und töpfer. Die bank hat keinen dauerauftrag ohne ihre zustimmung erteilt und auch keinen Kredit eingerichtet, sie hat ihrem wunsch entsprechend den bausparvertrag aufgelöst und das geld IHNEN und niemand anderem überwiesen. Mir hat sie sogar eine abhand... mehr lesen...

869 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

hallo, ich habe mich wieder schlecht ausgedrückt. es hätte heißen müssen, das kann doch nicht als Betrug des Kunden gewertet werden ( das Verwenden der Karte der Kassiererin). Das mit den zielgerichteten Angeboten wäre mir nur recht. Ich muss mich mühsam um Urlaubsmöglichkeiten am roten Meer bem... mehr lesen...

1737 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Rettungsgasse; private Anzeigen und §12 (5) StVO

es war nicht ganz so gemeint. das problem:manche möchten eine rettungsgasse beginnen, weil es scheint, der verkehr kommt ins stocken, andere meinen es geht doch noch und fahren normal weiter. Oder andersherum: die rechten fahren ganz rechts ran, die zweiten fnden es nicht notwendig, nach rechts n... mehr lesen...

1074 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Rettungsgasse; private Anzeigen und §12 (5) StVO

Hallo Töpfer, nicht nur Motorradfahrer haben das Problem, nicht zu wissen, was vorne los ist. Die Rettungsgasse ist bei drei Spuren die halbe 2. und halbe 3. Spur. Wer sagt, dass es eine Rettungsgasse ist, wenn bei langsamwerden des Verkehrsflusses irgendwer auf den Pannenstreifen ausschert? Hab... mehr lesen...

1074 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

Hallo Töpfer, ich sehe das nicht als Betrug. Woher nehemen Sie die Gewissheit, dass es Billa um den gläsernen Menschen geht? Ich besitze seit langem eine Kundenkarte, habe jedoch noch niemals eine gezielte Werbung von Billa erhalten. Ich dagegen meine, Billa geht es lediglich darum, möglichst vie... mehr lesen...

1737 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12

Haftung für Bruder

da in dem Gerichtsbrief nur eine AKtenzahl angegeben ist, wissen die Eheleute nicht, worum es geht. Sie vermuten ziemlich sicher, dass es eine alte Mietschuld ist, da der Bruder während des mehrjährigen Gefängnisaufenthalts die Wohnung nicht gekündigt hatte, aber keine Miete bezahlen konnte. Die ... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Haftung für Bruder

Hallo, Bruder einer Bekannten kommt aus dem Gefängnis und hat noch keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Bekannte, meldet ihn vorübergehend im Haus, in dem sie mit ihrem Gatten wohnt an, damit Behördenbriefe ordentlich zugestellt werden können. ein Gerichts-RSb Brief an den Bruder wird vom Gatten der... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Hinter Rettung ausscheren

das sehe ich auch so. Aber wie bereits geschrieben, bin kein Jurist, daher nur meine Bescheidene Meinung mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 30.11.11

Müssen wir die AGBs verstehen um sie zu akzeptieren?

einen Vetrag, den man nicht versteht unterschreibt man einfach nicht, bzw akzeptiert man nicht - das ist die Regel mehr lesen...

760 Aufrufe | Verfasst am 28.11.11

Hinter Rettung ausscheren

kleine Korrektur: es ist verboten UNMITTELBAR hinterherzufahren, mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Hinter Rettung ausscheren

bin kein Experte. aber lt. Straßenverkehrsordnung ist es verboten, Einsatzfahrzeugen hinterherzufahren. Das hat mit "Ausscheren" nix zu tun. vermieden soll werden: es ist starker , zähflüssiger Verkehr, aber der Rettung machen alle platz und nun gefällt es einem Autofahrer, hinter dem Einsatzfa... mehr lesen...

1142 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Familienversicherung

Liebe Inas, Beleidigung lag mir ferne. Ausländer ist für mich nichts negatives, das Wort ist nur gefallen, da Dein Mitbewohner im AUSLAND versichert ist. Zum Übrigen: ich schrieb, ich bin kein Experte, daher war mein Text eher als Frage zu verstehen, wozu er denn eine Mitversicherung braucht. Ich... mehr lesen...

811 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Familienversicherung

liebe inas, ich bin kein Experte, aber soviel sagt mein Hausverstand: er ist krankenversichert , wozu dann eine Mitversicherung? Zur Mitversicherung - zusammenleben kann doch keine gesetzliche Grundlage für eine Mitversicherung sein. ich bin auch verheiratet, aber mir würde niemals einfallen, das... mehr lesen...

811 Aufrufe | Verfasst am 27.10.11

Erbrecht Pflichtteil

danke Hank, da fällt mir noch ein authentischer Fall ein, zwei erwachsene Kinder wurden nicht zur Nachlassverhandlung eingeladen. Im Nachhinein hat ein Verwandter ausgesagt, dass die Witwe beim Notar angegeben hat, es sei nichts von Wert vorhanden, obwohl Haus und ein zweiter Baugrund vorhanden w... mehr lesen...

1075 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Wohnung bei Architekt;probleme Lieferung und Montage

hallo orc, ich lese heraus, dass laut "Aussage"... aus Massivholz besteht. Das scheint nicht wirklich aussagekräftig zu sein. Im Angebot bzw im Bestellschein sollte schriftlich genau definiert sein, was aus Massivholz ist. Oft sind es nur Teile; z.B. Zierleisten, Häupter, Türen usw., allerdings s... mehr lesen...

555 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

Lieber Johi, außer der Mehrheit, sagt das auch die Straßenverkehrsordnung, daß der entgegenkommende linksabbieger Vorrang geben muss. Und Vorrang geben heißt nun einmal Vorrang geben und nicht vielleicht bei zwei Spuren doch nicht oder vielleicht bei drei Spuren nicht, oder doch. mehr lesen...

2722 Aufrufe | Verfasst am 26.10.11

Erbrecht Pflichtteil

zu Selina: diese "Dame" möchte natürlich für den Fall, dass sie zuerst geht, dass nur Ihre Tochter erbt. zu Hank: Kinder des Mannaes sind aus erster Ehe, also nicht uneheliche. ich kenne einen ähnlilche Fall, der sich zugetragen hat und die übergangenen Stiefkinder erbten nichts, da sie nicht auf... mehr lesen...

1075 Aufrufe | Verfasst am 21.10.11

Erbrecht Pflichtteil

Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ins Grundbuch eintragen. Bekannte meinen, dass das nicht nützt, da all... mehr lesen...

1075 Aufrufe | Verfasst am 19.10.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

Im Mietvertrag steht dezidiert darüber nichts. Es gibt ein Zusazprotokoll, in dem angeführt ist, was alles sich in der Wohnung befunden hat. Mündlich wurde darauf hingewiesen, dies muss beim Auszug alles vorhanden sein. Nun legt die HV aber keinen Wert darauf, das das alles vorhanden ist, sie möc... mehr lesen...

1463 Aufrufe | Verfasst am 24.03.11

Fahrstreifen für Omnibusse

etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben... mehr lesen...

1260 Aufrufe | Verfasst am 24.03.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

Meine Tochter wurde aber von der Hausverwaltung gezwungen, Möbel vom Vormieter zu übernehmen, mit der Begründung, sie wären eingebaut und somit Bestandteil. das ist die (Einbau)Küche und das Bad mit Badewanne und Waschtisch-Unterbau, auf dem die Waschmuschel befestigt ist. Der Preis wurde vom Sac... mehr lesen...

1463 Aufrufe | Verfasst am 22.03.11

Genossenschaftswohnung - Rückgabe

Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nun möchte sie kündigen und die Genossenschaft verlangt, dass alles ent... mehr lesen...

1463 Aufrufe | Verfasst am 21.03.11

Alkoholisiert Reiten

ein Pferd ist doch kein Fahzeug, schon gar nicht ein zweispuriges. Wenn ich mein Enkelkind trage, bin ich dann auch ein Fahrzeug? möglicherweise ein zweispuriges, da ja meine Füße nebeneinader gehen und nicht hintereinander - nein wirklich nicht mehr lesen...

1963 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Verletzung einer Obliegenheit???

lieber lacky32, Leistungsfreiheit bedeutet: ist der Schaden 1000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht, ist der Schaden 10.000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht das geht so bis maximal 22.000 Euro. mehr lesen...

1919 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Geschwindigkeitsbeschränkung & Ortsgebiet

zu der Aussage: "damit eine Verbindung zwischen Ortsgebiet und Beschränkung besteht, müssten beide Schilder übereinander angebracht werde" - Die Schilder müssen nicht übereinander angebracht werden, sondern in erkennbarer Räumlicher Nähe stehen mehr lesen...

2678 Aufrufe | Verfasst am 10.03.11

Kreisverkehr

Kreisverkehr 1190 Wien, Hasenauerstraße- Weimarerstraße. Die Weimarerstraße hat Vorrang geben, die Einfahrten Hasenauerstraße haben Rechtsverkehrregeln. Ein Spezialfall: Kreisverkehr 1220 Gewerbeparkstraße südliches Ende, für alle Einfahrten gilt zwar Rechtsverkehrsregel, eine Zufahrt kommt jedoc... mehr lesen...

1597 Aufrufe | Verfasst am 05.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

O.k., alles klar und danke. mehr lesen...

1758 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Kreisverkehr

Das war ja überhaupt nicht die Frage! ich wollte wissen, ob ich seinerzeit richtig gelernt habe, dass in einem Kreisverkehr alle einfahrenden dieselbe Vorrangsituation vorzufinden haben. Nicht der erste einfahrende hat Vorrang, der nächste, der einfährt hat Nachrang, der nächste hat wiederum Vorr... mehr lesen...

1597 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

danke für eindeutige Antwort. das gilt natürlich beim Linksabbiegen analog? der linke muss links, der rechte darf mitte und rechts? Aber wo steht das? mehr lesen...

1758 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11

Parkuhr - Kurzparkzone

in Österreich sind meines Wissens 2 Verkehrszeichen die Obergrenze. § 48 Stvo (4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht..... mehr lesen...

2369 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Kreisverkehr

Ich bin ganz sicher, dass ich seinerzeit gelernt habe, dass alle Einfahrten in einen Kreisverkehr gleiche Vorränge haben. Entweder haben alle Einfahrenden Vorrang zu geben oder keiner. Gilt das nicht mehr? ich kenne einen Kreisverkehr, da habe ich als Einfahrender Nachrang gegenüber dem im Kreisv... mehr lesen...

1597 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei

Schließe mich mit ähnlicher Frage an: Das Abbiegen ist auf zwei Spuren erlaubt, danach gibt es aber drei Spuren. wer darf in die mittlere der drei Spuren einbiegen? bzw. wer wird bestraft, wenn zwei Abbieger in der mittleren Spur kollidieren, weil sie diese gleichzeitig beanpruchen? mehr lesen...

1758 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Halten und Parken am Ende einer Sackgasse

Eine Frage: Eine Sackgasse – als solche gekennzeichnet, endet bei 3 senkrecht im Boden eingelassenen Metallstehern (1 M hohen Säulen). Dahinter befindet sich wiederum eine Fahrbahn (Sackgasse in entgegengesetzter Richtung) Die Mittlere Säule kann umgelegt werden, dies ist durch ein Schloss am Bod... mehr lesen...

858 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

Muß die Müllabfuhr vor dem Schutzweg anhalten?

Ich meine, dass im Falle des Verkehrszeichens § 53 Z. 2a (Kennzeichnung eines Schutzweges) das Fahrzeug des Straßendienstes schon anhalten müsste, da es sonst nicht nur eine Bodenmarkierung nicht beachtet, sondern ein Verkehrszeichen nicht beachtet !? mehr lesen...

1469 Aufrufe | Verfasst am 02.02.11

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