JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von SM
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?

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Ich würde gerne wissen, was man gegen eine Person machen kann, die sich ständig in das Leben von einer anderen Person einmischt.(Verwandte). Das geht so weit, dass die Person auch amtliche Entscheidungen bestimmt, Krankenhausei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

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Das mit einem Musterschreiben ist immer so eine Sache, da diese meist für häufig auftretende Fälle generiert werden. Aber Du kannst Dich an dem orientieren: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/wohnen/miete/Besitzstoerung.html Es spricht für sich selbst, dass jede Situation auf d... mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.07.25
14. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hansottodschil
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Gerät Kaputt - Kaution abziehen?

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Guten Tag! Ich bin Vermieter einer Wohnung in Wien und ich habe folgende Frage: - Während der Mietzeit der jetziger Mieter hat sich gemeldet, weil der Kühlschrank kaputt war. Ich habe mich informiert und ich bin nicht verpfli... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

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Wir würden uns mit der Einschätzung leichter tun, wenn man erfahren dürfte, was denn mit dem Küchengerät ist und was diesbezüglich vertraglich vereinart wurde bzw. ob die Vermietung dem MRG unterliegt. Aber nach Deiner Schilderung sprechen die Indizien dafür, dass sich der Mieter nach Eintritt d... mehr lesen...

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13. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.07.25
12. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.07.25
11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Stefan05
Verfasst vor 6 Monate, 1 Woche


Autowerkstatt repariert ohne Rückfrage

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Grüß Gott, ich bin beim goolgen auf dieses Forum gestoßen beim weil mir der gestrig erlebte Fall keine Ruhe lässt. zu mir,- Vorstellung: ich bin Dipl.Ges.u.Krankenpfleger und arbeite aber, weil ich im eigentlichen Beruf immer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von leorasy
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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In Deutschland ist eine Autowerkstatt verpflichtet, vor größeren oder kostenintensiven Reparaturen Rücksprache mit dem Kunden zu halten, insbesondere wenn die Kosten den ursprünglich vereinbarten Rahmen überschreiten. mehr lesen...

11. Jul

26 Gesetze aktualisiert


Baugesetz (BauG)

2 Paragrafen aktualisiert

NÖ Polizeistrafgesetz (NÖ PSG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 11.07.25
09. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sonnenschein1984
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Kokain aus dem Darknet

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Hallo, Angenommen jemand bestellt regelmäßig Kokain aus dem Darknet. Dieses Mal ist aber nicht wie üblich, das Paket in den Postkasten gekommen (der Postkasten war leer und laut Erfahrungen mit früheren Bestellungen passt das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Zu Bestellungen rezeptpflichtiger oder nicht zugelassener Medikamente findet man alles im § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz), wonach der Zoll die verbotene Ware retournieren oder vernichten kann und die Kosten dafür vom Besteller zu tragen wären, während auch die Strafbestimmungen nach § 21 AWE... mehr lesen...

09. Jul

7 Gesetze aktualisiert


08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Zvoli68
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Anwaltskosten des Klägers

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Hallo bin neu hier und hoffentlich schreibe ich hier in der richtigen Rubrik Es geht um folgendes - Hassposting in Facebook Die Klägerin an mich hat deswegen einen Anwalt beauftragt und bevollmächtigt. Ganz am ende des Brie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Hassbotschaften, nicht nur im Netz, sind gesellschaftlich unerwünscht, daher werden allein aus Gründen der Prävention und im Sinne von ausgleichender Gerechtigkeit auch die verursachten Kosten für das erfolgreiche Einschreiten des Anwalts puncto Schadenersatz gerichtlich durchsetzbar sein. Der E... mehr lesen...

08. Jul

2 Gesetze aktualisiert


NÖ Auskunftsgesetz (NÖ AKG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 08.07.25
07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 2 Monate


Garagenplatz Apcoa

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Liebes Team, haben einen klassischen Parkplatzvertrag xx Jahre und der seit 8 Jahren über die Apcoa verrechnet wird (vielleicht findet Apcoa ihn nicht mehr *g,weil dort e nix gscheit funktiert)...es wäre mir e recht, wenn ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Ze... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Linse
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


§26 Zustellgesetz

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Hallo, kennt sich jemand genauer mit dem Gesetz aus? Es geht um Abgabenbescheide, die nicht zugestellt wurden. Lt. Gemeinde reicht der Nachweis der Zustellung (Systemscreenshot) an den Zustelldienstleister. Mahnspesen sind dah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Linse
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Da hast du recht. Man wird gefrotzelt und rechnet damit, dass der Bürger dann aufgibt und lieber zahlt. Auch wenn es mühsam ist, hätte ich doch gerne, dass auch Gemeinden sich an Gesetze halten. mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Csak1663
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!

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Hallo, vielleicht könnt‘ uns hier auf dieser Plattform bitte jemand helfen, wir sind langsam schon am Verzweifeln! Meine Mama besitzt ein Grundstück mit Bauwidmung in einer preislich sehr teuren Gegend (Hanglage). Jedoch ohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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In diesem Fall müsste man sich sehr genau anschauen, ob allenfalls ein Notwegerecht in Anspruch genommen bzw. durchgesetzt werden könnte. Dazu wird vor allem zu prüfen sein, ob die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit (auch wenn sie "steil" ist) verwendbar wäre. Wenn nicht, dann wird auch zu prüfen s... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von kuchenmann
Verfasst vor 2 Monate


Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?

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Unser Mehrparteienhaus teilt sich die Zufahrt mit 2 Einfamilienhäusern (Servitut). Sehr oft, wenn z.B. Möbel geliefert werden, und der Lieferwagen für 10 Minuten in der Einfahrt steht, macht ein Nachbar großes Theater, droht m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag. mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?

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Hallo, passt das denn hier rein? Ich wohne zur Miete Gemeindebau. Ich habe keine Klimaanlage. Ich habe 30 Grad im Zimmer und im Sommer über 50 am Balkon. D. H Balkon braucht sehr lange zum Abkühlen und gibt die Wärme natürlich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433 Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811 mehr lesen...

06. Jul

1 Gesetz aktualisiert


NÖ Musikschulplan (NÖ MSP)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 06.07.25
05. Jul

6 Gesetze aktualisiert


04. Jul

8 Gesetze aktualisiert


Punzierungsgesetz 2000 (PZG)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 04.07.25
03. Jul

28 Gesetze aktualisiert


Pensionsgesetz 1965 (PG 1965)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 03.07.25
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