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2025
02. Jul

2 Gesetze aktualisiert


Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.07.25
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Dracula
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

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Person A ist in unbegrenzter EU Pension und bekommt monatlich EUR 1.600,-- vom Versicherungsträger SVS. Monatliche FixKosten ca 550 EUR inkl Betriebskosten, Versicherungen. Sie wohnt alleine in einem abbezahlten Superädifikat. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

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Was anderes habe ich auch nicht geschrieben, dass man zumindest die Info bekommen würde, wie man weiterverfahren könnte. Ergänzend vielleicht noch, dass die VA auch bei Versicherungsangelegenheiten was bewirken kann: https://www.wko.at/oe/information-consulting/versicherungsmakler-berater-versic... mehr lesen...

01. Jul

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 01.07.25

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29. Jun

6 Gesetze aktualisiert


28. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 28.06.25
27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Edmund
Verfasst vor 2 Jahre, 9 Monate


Ausnutzen einer Demenzerkrankung

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Hallo! Leider treibt uns derzeit ein großes Problem zur Weißglut. Und zwar: Ein naher Verwandter leidet aufgrund von jahrelangem Alkoholmissbrauch unter einem Korsakoff-Syndrom. Es äußert sich in Verwirrtheit und Demenz. Die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von avbnet
Verfasst vor 2 Monate

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Das Ausnutzen einer Demenzerkrankung ist strafbar. Wenn die Nachbarin von der Krankheit weiß und weiter Geld verlangt, kann das als Betrug gelten. Eine Anzeige ist sinnvoll, am besten mit rechtlicher Beratung. mehr lesen...

27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


26. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 26.06.25
25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Mark123
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?

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Hallo, Ein Fahrzeuglenker wurde so wütend weil ich ihn beim Radfahren beim Spucken getroffen habe, dass er mich von Hinten verfolgt hat, und vom Rad gestoßen hat, wodurch es zu einer Körperverletzung gekommen ist. Ein weiterer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Ob das Spucken den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen könnte, wäre im Einzelfall zu klären. Ganz abwegig ist das nicht. Und hier denke ich, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Du von einer durch Körperflüssigkeit übertragbaren Krankheit wusstest oder pumperlgesund ... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hatori Hans
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Sorgerechts Streit

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Hallo Liebe Leute, Meine Expartnerin und ich, haben eine Gemeinsame Tochter, Sie wird bald 4 Jahre alt. Nach 3 Jahren haben wir uns getrennt. Haben uns dann Zeitweise noch gut verstanden. Dann kam ihr neuer Freund.... er hetzt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ersoutheas
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Ich kann dir nur raten, dir schnellstmöglich rechtliche Unterstützung zu holen. Auch wenn du kein gemeinsames Sorgerecht hast, hast du ein Umgangsrecht – und das kann nicht einfach an finanzielle Bedingungen geknüpft werden. mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lucid_dreaming
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

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Hallo, folgende Situation: ein Nachhilfe-Institut hört auf (Pensionsantritt der Besitzerin), die Räume werden an Lehrer des Instituts weitervermietet, aber zu horrenden Bedingungen. Ich bin einer der Lehrer und möchte mir günst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lucid_dreaming
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Alles klar, vielen Dank dir für die ausführliche Hilfe! mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Cornel
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Poolpumpe brummt den ganzen Tag

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Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Lärmverschmutzung durch Brummton-Grundrauschen elektromagnetischer Felder oder tiefer Radiofrequenzen usw. im öffentlichen Raum sind ein weltweites Problem, das viele Stadtbewohner mental verstimmt - das „World Hum Project“ der kanadischen Universität von British Columbia sammelt weltweit Wahrneh... mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bensch1
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Risiko Eigenbedarfskündigung

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Hallo! Meine Familie geht für 11 Monate ins Ausland und kommt nachher wieder zurück nach Österreich. Wir wollen für die Zeit gerne unsere Wohnung vermieten. Uns beschäftigt die Frage, ob wir bei Rückkehr wieder in unsere Wohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einl... mehr lesen...

19. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 19.06.25
18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jasmin1991
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Urlaubsersatzleistung Arbeitslos aber geringfügig beschäftigt

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Hallo ich bin gerade für 8 Wochen arbeitslos gemeldet mot einer fixen wiedereinstellung in meiner vorherigen Dienststelle. Derweil gehe ich für ein paar Stunden geringfügig Arbeiten und habe ja auch Anspruch auf Urlaub Mein Di... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen

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Darüber brauchst Du Dir keine Gedanken machen, weil die Urlaubsersatzleistung nach Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Zukunft gerechnet und als Urlaubsersatzleistung beim Sozialversicherungsträger hinterlegt wird. mehr lesen...

18. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 18.06.25
16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


AVG - Kundmachung

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Im AVG gibt es ja die "einfache Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt) und die "doppelte Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt + zusätz... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen

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Aus § 41 Abs.1 AVG ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung nicht jeweils an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung und durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen sind. § 42 Abs.1a AVG lies... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Marianna
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Erbrecht Sparbuch

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Sparbuch überschrieben zur Verwahrung Mutter (verwitwet) überschrieb ohne unser Wissen einem meiner Geschwister ein Sparbuch mit der Auflage, das Geld zu verwahren und zu verwalten und uns anderen Geschwistern davon vereinbarte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen

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Ohne Schenkungsvertrag mit entsprechenden Auflagen steht es schlecht um die Beweiskraft. Wer weiß, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung handelte, die Mutter nun ein schlechtes Gewissen bekommen hat und sie nun das Beste aus der unüberlegte Handlung machen möchte, ohne blöd dazustehen. ... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von griesu71
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


KFZ für Urlaubswohnsitz in Österreich anmelden

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Hallo zusammen, meine Eltern - österreichische Staatsbürger - mit Hauptwohnsitz in Deutschland und Zweitwohnsitz in Österreich möchten ein KFZ am Zweitwohnsitz als "Urlaubs-KfZ" anmelden. Sie möchten keine Anmeldung in Deutsch... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen

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Der Fahrzeugbesitzer muss nicht gleich der Zulassungsbesitzer sein. Daher braucht man nur jemand mit österreichischem Hauptwohnsitz bzw. Firmensitz finden, der bereit ist, das Fahrzeug für andere anzumelden. Man bedenke allerdings, dass sämtliche Unterlagen rund um die Polizze und etwaige Verkehr... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Bundesabgabenordnung

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Hallo! Kann mir bitte jemand kurz erklären, für welche Abgaben die BAO gilt? Die BAO regelt ja beispielsweise den Antrag auf Stundung oder Aussetzung der Einhebung. Kann ein solcher Antrag zB auch bei der Grunderwerbssteuer ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, danke, also so wie ich das lese, findet die BAO demnach Anwendung auf die GrESt, ImmoESt usw.. Und ja - mein Fehler, die ImmoESt gehört natürlich zur ESt :) mehr lesen...

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