Hallo, Ich bin seit 5 Jahren durch das Vertretungsnetz vertreten. Ich habe Schizophrenie und Spielsucht. Ich hatte vor kurzem ein Clearing woraufhin Ich für weitere 3 Jahre verlängert wurde. Wie kann ich die Erwachsenenvertret... mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer zahlt seinen Beitrag zu den Betriebskosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht. Die Hausverwaltung möchte nun die Klage bei einem Rechtsanwalt in Auftrag geben. Benötigt die HV dafür die Zustimmung... mehr lesen...
Genau, die Klage erfolgt im Namen der Hauseigentümergemeinschaft. Im Vertrag zw. dieser und der Hausverwaltung kann Näheres ausgeführt sein, ob bei einem Unterliegen auf die Rücklage zurückgegriffen wird oder jeder Wohnungseigentümer anteilig die Verfahrenskosten zu übernehmen hätte. Eigentlich m... mehr lesen...
Hallo, sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar? Hier ergibt sich ja ein Widerspruch z... mehr lesen...
Der Jurist beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und Autor Dr. Georg Miernicki hat in seinem Werk "IFG – Informationsfreiheitsgesetz: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen" zum seit 1.9.2025 in Kraft getretenen § 2 Abs.2 IFG festgehalten, dass auch Protokolle der Gemeinderat... mehr lesen...
Liebe User, ich habe vor einigen Monaten bereits eine Frage zum selben Thema veröffentlicht und bin nun ein kleines Stückchen weiter gekommen, obwohl ich nicht weiß, ob ich einen Nutzen draus ziehen könnte. Zusammenfassung bi... mehr lesen...
Die Frage, warum eine Umwidmung nicht stattgefunden hat und ob sich dadurch entsprechend der ÖNORM'en und den landesrechtlichen Bauvorschriften an der Luft-/Trittschalldämmung geändert hätte, werden wir Dir nicht beantworten können. Es beginnt allein bei der Frage, ob eine Umwidmung stattgefun... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte wieder eine Fachfrage: Immer das Thema WEG. Eine Miteigentümerin in unserer Wohnanlage hat für sich beschlossen, dass sie lieber auf der Allgemeinfläche Besucherparkplatz parkt anstatt ihren gleichwertige... mehr lesen...
Bei der OGH-Entscheidung geht es nicht dezidiert um Besucherparkplätze. Das lässt hoffen! Daher würde ich meinen, dass sehr wohl jeder einzelne Wohnungseigentümer eine Besitzstörungs- bzw. Unterlassungsklage angestrengen und auf den ursprünglichen Zustand der Stellfläche bestehen könnte, sollte e... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Hallo zusammen, ein Haus wurde aus dem Nachlass verkauft. Im Kaufangebot sind drei Verkäufer (im Alter von 20, 21 und 60 Jahren) aufgeführt, wobei für die 2 jüngeren haben Vertreter unterschrieben. Ich war nicht dabei und habe... mehr lesen...
danke für die Erklärung. Können Nachlassverbindlichkeiten und Rechte Dritter im Rahmen eines Kaufvertrags vollständig für den Käufer ausgeschlossen werden ? Wenn ja, wie sollte diese Klausel formuliert werden? Ist es üblich, dass der Verkäufer im Kaufvertrag für die Flächenangaben und das Fläch... mehr lesen...
Liebe User! Kann mir jemand folgendes beantworten: Wenn eine Firma aus einem Geschäftsführer A, der zugleich Gesellschafter mit 51 % ist und ein weiterer Gesellschafter B der Ausländischer Staatsbürger (NICHT EU Bürger) ist u... mehr lesen...
An "alles2"! Vielen Dank für die Mitteilung und Informationen, hat mir sehr geholfen. LG Eigenbau mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zum Wort des o.g. Paragraphen Was bedeutet das genau? Der Erblasser darf sein gesamtes Vermögen verschenken, ein entsprechender Schenkungsvertrag ist aber nur gültig, wenn er max. die Hälfte seines Ver... mehr lesen...
Es ist nicht das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gemeint, sondern das österreichische ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), welche das Maß einer Schenkung beschreibt: Ein unbeschränkter Eigentümer kann mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auch sein ganzes gegenwärtiges Verm... mehr lesen...
Hallo, mein Sohn hat sich gerade als Polier bei einer Baufirma beworben, und während des Vorstellungsgesprächs sagte der Chef, dass er jeden Tag um 6:30 Uhr zur Arbeit erscheinen soll, um den anderen Anweisungen zu geben, aber... mehr lesen...
Grundsätzlich (außer ein Kollektivvertrag würde entgegen meiner Erwartung was anderes besagen) beginnt die Arbeitszeit ab dem Zeitpunkt, wo man am Arbeitsplatz erscheint; einschließlich der Zeit für Unterweisungen oder Anfahrt zur Baustelle. Solange es durch die Anwesenheit am Zwickeltag nicht z... mehr lesen...
Verwahrenshilfeanwalt oder lieber eigenen suchen ? Mir wurde Mal gesagt, dass nur Antwälte als Verfahrensanwälte eingesetzt werden, die "Dreck am Stecken haben" Diese bemühen sich null für den Mandanten und tun nur das Nötigste... mehr lesen...
Der Begriff Pflichtverteidiger ist unglücklich gewählt. Diese notwendige Verteidigung iSv § 61 Abs.1 StPO gibt es nur im Strafrecht. Du beziehst Dich hingegen auch auf jene Verfahrenshilfeverteidigung, die ich paragraphenmäßig zu Beginn meines ersten Beitrags erwähnt habe. mehr lesen...
Ich habe vom Gericht eine Zuschrift erhalten dass ein Ermittlungsverfahren ("schwerer Betrug"), in dem ich Opfer bin, von Gericht A zu Gericht B verlegt wurde. Mein Problem: Ich hab keine Ahnung worum es gehen könnte. Vager V... mehr lesen...
Ein Unternehmen kann man nicht unbedingt mit einem Gericht vergleichen. Erstere ist für gewöhnlich auf eine ordentliche Auftragslage bedacht. Da möchte man sich mit den Kunden gutstellen. Nicht selten wird danach getrachtet, dass sie nicht zur Konkurrenz ausweichen. Ein Gericht ist nicht gewinnor... mehr lesen...
Wie wäre denn ein erhebliches Außmaß gemäß 1.2.2 definiert? mehr lesen...
Ich möchte fragen, was ich noch weiter in meinem Fall unternehmen kann. Ich fasse es kurz zusammen: habe online Handy im Wert von 290€ verkauft, habe weder die Ware erhalten noch mein Geld zurück erhalten. Nach dem Prozess hieß... mehr lesen...
Ist halt oft nicht so einfach, wenn der Gegner vermögens- und einkommenslos ist oder er sich sogar aktuell in Haft befindet. Denn für manche Verfahren können dem Gläubiger zusätzliche Kosten anfallen, bei denen dann ebenso ungewiss ist, ob er das Geld jemals wieder zurückholen kann. mehr lesen...
