I. Allgemeines 1 Aus § 1 ergibt sich eine, wenn auch aus heutiger Sicht nicht mehr brauchbare1, begriffliche Abgrenzung des Privatrechts vom öffentlichen Recht. 2 Dem r... mehr lesen...
Ich möchte fragen, was ich noch weiter in meinem Fall unternehmen kann. Ich fasse es kurz zusammen: habe online Handy im Wert von 290€ verkauft, habe weder die Ware erhalten noch mein Geld zurück erhalten. Nach dem Prozess hieß... mehr lesen...
Ich habe einen kleinen Teil zurückerhalten, der im Vergleich zur geschuldeten Summe unbedeutend ist. mehr lesen...
Im Rahmen des Kaufs unserer Wohnung wurde ein Reallastvertrag errichtet, in dessen Rahmen wir für den straßenmäßigen Anschluss unserer Liegenschaft an das öffentliche Gut ein Entgelt in der Höhe von 0,45€ pro m² Wohn- bzw. Nutz... mehr lesen...
Wer hat den Vertrag abgeschlossen? Der Bauträger oder die Eigentümergemeinschaft oder jeder einzelne Eigentümer? mehr lesen...
Wenn ein Unternehmen vorgibt, die Zahlungen eines Kunden nicht korrekt erfasst zu haben, sondern einen niedrigeren Betrag unter "bezahlte Teilbeträge" angibt und die angebliche Differenz einmahnt, sogar mit Mahngebühr... mehr lesen...
Hallo zusammen, besitze mit dem Expartner zusammen das gemeinsame Sorgerecht für unser Kind (7 Jahre). Ständig postet das andere Elternteil Fotos Vom Kind auf fb und Co öffentlich und ohne Zensur des Gesichtes usw. Von Badehos... mehr lesen...
Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste... mehr lesen...
Meine Garagenzufahrt, Privatgrund geht von der öffentlichen Straße abwärts auf Kellerniveau. Muss ich bei Glatteis streuen, weil jemand sie ohne Hindernis begehen könnte? mehr lesen...
In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen. mehr lesen...
Ich versuche, es kurz zu machen. Aus einer Verlassenschaft und einer Ablöse für einen Hausanteil abzüglich zahlreicher Aufwendungen auf der einen Seite und Verkaufserlöse auf der anderen, im Zuge des Todesfalls, der 17 (!) Jahr... mehr lesen...
Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen b... mehr lesen...
Liebe Forumgemeinde, wenn man Goldbarren in größerer Menge (mehr als€ 15.000) verkaufen möchte und keinen Nachweis erbringen kann, dass man im laufe der Jahre gesammelt hat, kann man dann nicht verkaufen? so ähnlich wird es kom... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist, da kein entsprechendes Emoji erkennbar ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei g... mehr lesen...
Ist das Besprühen mit Farbspray am Rückenfell einer Katze als Tierquälerei einzustufen, wenn die Katze sonst keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Mfg stipsi1 mehr lesen...
Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe... mehr lesen...
Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...
