JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 2 Monate


Garagenplatz Apcoa

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Liebes Team, haben einen klassischen Parkplatzvertrag xx Jahre und der seit 8 Jahren über die Apcoa verrechnet wird (vielleicht findet Apcoa ihn nicht mehr *g,weil dort e nix gscheit funktiert)...es wäre mir e recht, wenn ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Ze... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Linse
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


§26 Zustellgesetz

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Hallo, kennt sich jemand genauer mit dem Gesetz aus? Es geht um Abgabenbescheide, die nicht zugestellt wurden. Lt. Gemeinde reicht der Nachweis der Zustellung (Systemscreenshot) an den Zustelldienstleister. Mahnspesen sind dah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Linse
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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Da hast du recht. Man wird gefrotzelt und rechnet damit, dass der Bürger dann aufgibt und lieber zahlt. Auch wenn es mühsam ist, hätte ich doch gerne, dass auch Gemeinden sich an Gesetze halten. mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Csak1663
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!

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Hallo, vielleicht könnt‘ uns hier auf dieser Plattform bitte jemand helfen, wir sind langsam schon am Verzweifeln! Meine Mama besitzt ein Grundstück mit Bauwidmung in einer preislich sehr teuren Gegend (Hanglage). Jedoch ohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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In diesem Fall müsste man sich sehr genau anschauen, ob allenfalls ein Notwegerecht in Anspruch genommen bzw. durchgesetzt werden könnte. Dazu wird vor allem zu prüfen sein, ob die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit (auch wenn sie "steil" ist) verwendbar wäre. Wenn nicht, dann wird auch zu prüfen s... mehr lesen...

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06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von kuchenmann
Verfasst vor 2 Monate


Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?

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Unser Mehrparteienhaus teilt sich die Zufahrt mit 2 Einfamilienhäusern (Servitut). Sehr oft, wenn z.B. Möbel geliefert werden, und der Lieferwagen für 10 Minuten in der Einfahrt steht, macht ein Nachbar großes Theater, droht m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag. mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?

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Hallo, passt das denn hier rein? Ich wohne zur Miete Gemeindebau. Ich habe keine Klimaanlage. Ich habe 30 Grad im Zimmer und im Sommer über 50 am Balkon. D. H Balkon braucht sehr lange zum Abkühlen und gibt die Wärme natürlich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

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Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433 Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811 mehr lesen...

06. Jul

1 Gesetz aktualisiert


NÖ Musikschulplan (NÖ MSP)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 06.07.25
05. Jul

6 Gesetze aktualisiert


04. Jul

8 Gesetze aktualisiert


Punzierungsgesetz 2000 (PZG)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 04.07.25
03. Jul

28 Gesetze aktualisiert


Pensionsgesetz 1965 (PG 1965)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 03.07.25
02. Jul

2 Gesetze aktualisiert


Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.07.25
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Dracula
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

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Person A ist in unbegrenzter EU Pension und bekommt monatlich EUR 1.600,-- vom Versicherungsträger SVS. Monatliche FixKosten ca 550 EUR inkl Betriebskosten, Versicherungen. Sie wohnt alleine in einem abbezahlten Superädifikat. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

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Was anderes habe ich auch nicht geschrieben, dass man zumindest die Info bekommen würde, wie man weiterverfahren könnte. Ergänzend vielleicht noch, dass die VA auch bei Versicherungsangelegenheiten was bewirken kann: https://www.wko.at/oe/information-consulting/versicherungsmakler-berater-versic... mehr lesen...

01. Jul

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 01.07.25
29. Jun

6 Gesetze aktualisiert


28. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 28.06.25
27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Edmund
Verfasst vor 2 Jahre, 9 Monate


Ausnutzen einer Demenzerkrankung

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Hallo! Leider treibt uns derzeit ein großes Problem zur Weißglut. Und zwar: Ein naher Verwandter leidet aufgrund von jahrelangem Alkoholmissbrauch unter einem Korsakoff-Syndrom. Es äußert sich in Verwirrtheit und Demenz. Die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von avbnet
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Das Ausnutzen einer Demenzerkrankung ist strafbar. Wenn die Nachbarin von der Krankheit weiß und weiter Geld verlangt, kann das als Betrug gelten. Eine Anzeige ist sinnvoll, am besten mit rechtlicher Beratung. mehr lesen...

27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


26. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 26.06.25
25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Mark123
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?

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Hallo, Ein Fahrzeuglenker wurde so wütend weil ich ihn beim Radfahren beim Spucken getroffen habe, dass er mich von Hinten verfolgt hat, und vom Rad gestoßen hat, wodurch es zu einer Körperverletzung gekommen ist. Ein weiterer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Ob das Spucken den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen könnte, wäre im Einzelfall zu klären. Ganz abwegig ist das nicht. Und hier denke ich, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Du von einer durch Körperflüssigkeit übertragbaren Krankheit wusstest oder pumperlgesund ... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hatori Hans
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Sorgerechts Streit

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Hallo Liebe Leute, Meine Expartnerin und ich, haben eine Gemeinsame Tochter, Sie wird bald 4 Jahre alt. Nach 3 Jahren haben wir uns getrennt. Haben uns dann Zeitweise noch gut verstanden. Dann kam ihr neuer Freund.... er hetzt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ersoutheas
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Ich kann dir nur raten, dir schnellstmöglich rechtliche Unterstützung zu holen. Auch wenn du kein gemeinsames Sorgerecht hast, hast du ein Umgangsrecht – und das kann nicht einfach an finanzielle Bedingungen geknüpft werden. mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lucid_dreaming
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

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Hallo, folgende Situation: ein Nachhilfe-Institut hört auf (Pensionsantritt der Besitzerin), die Räume werden an Lehrer des Instituts weitervermietet, aber zu horrenden Bedingungen. Ich bin einer der Lehrer und möchte mir günst... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lucid_dreaming
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche

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Alles klar, vielen Dank dir für die ausführliche Hilfe! mehr lesen...

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