wie sieht es aus wenn während eines aufrechten alleinvemittlungsvertrages eine teilungsklage eingebracht wird. gilt der alleinvermittlungsvertrag damit automatisch als aufgelöst und kann der makler damit die für die käufer vor... mehr lesen...
Wenn zwei Personen im Grundbuch stehen, müssen beide den Vermittlungsvertrag unterschreiben. Das Maklergesetz gibt es her, dass der/die Auftraggeber provisionspflichtig wird/werden, wenn der Vertrag einseitig grundlos vorzeitig aufgelöst wird. Man müsste die Situation mit dem Makler genauer ansch... mehr lesen...
Hi. Ich bin seit 20.01 nach meiner Lehre offiziell arbeitslos. Es gab Arbeitsrechtliche Probleme mit der Firma, deswegen bin ich gegangen. Ich bin nebenbei geringfügig selbständig, habe also genug zu tun in meiner Arbeitslosig... mehr lesen...
Derartige Vereinbarungen sind bereits als Betreuungsplan zu sehen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld macht der AMS die Regeln unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das muss Dir nicht zwangsläufig schmecken und man soll sich nicht an die Leistung bzw. Notstandshilfe gewöhnen. Außerdem gilt der ... mehr lesen...
Guten Abend, gibt es eine rechtliche Grundlage bis wann ein Arbeitnehmer seine schriftliche Krankmeldung beim Arbeitgeber vorlegen muss? Die Information, dass der Arbeitnehmer krank ist, erfolgt am ersten Tag der Krankmeldung ... mehr lesen...
Grundsätzlich gibt es keine Frist. Es heißt aber, dass es so rasch wie möglich zu erfolgen hat. Manchmal gibt es im Dienstvertrag eine Bestimmung, dass man die Krankenbestätigung binnen 3 Tage nachzuliefern hat. Aber ich empfehle immer, je früher desto besser. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe drei Fragen bezüglich der Ersitzung von Dienstbarkeiten. Wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte. Wenn jemand versucht, das Wegerecht über Besitzdiener zu erlangen, müssen diese Besitzdiener (Familiena... mehr lesen...
Kommt es zu keiner verbücherungsfähigen Vereinbarung, kann freilich auch eine Servitutenklage (actio confessoria) iSd § 523 ABGB angestrengt werden, um zu einer verbücherungsfähigen Urkunde zu gelangen, welche an das Grundbuchsgericht weiterzureichen wäre. Ist so ähnlich wie das mit der einverneh... mehr lesen...
Hallo zusammen, es handelt sich um folgenden Vorfall: Ich bin LKW Lenker und auf ein Firmengelände zum Abladen gefahren. Als ich bereits stand kam ein Polizeiwagen daher, schaltete noch kurz das Blaulicht an und begann mich zu... mehr lesen...
Ja, die Polizei darf dich auch auf Privatgelände kontrollieren, wenn es um Verkehrsverstöße geht. Besonders bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie eine Überschreitung der zulässigen Fahrzeuglänge, haben sie das Recht zur Kontrolle, selbst wenn du bereits auf einem Firmengelände stehst. mehr lesen...
Hallo Forum. Meine Frau und ich haben uns im Mai auf die Scheidung verständigt, nachdem sie sich bereits vor 2 Jahren von mir getrennt hatte. Wir leben noch in der gemeinsamen Wohnung. Ende Juli wurde der Antrag auf einverneh... mehr lesen...
Mit diesem Einzelfall, bei der wir die genaueren Umstände nicht kennen, kann man nicht so pauschal hantieren. Es sollte einen Unterschied machen, ob der Grund für die Rücknahme der Einvernehmlichen noch auf die Zeit während der aufrechten Ehe zurückzuführen ist oder ob es - so wie hier - erst nac... mehr lesen...
Hallo, ich beziehe Rehabilitationsgeld und habe ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Wie wird mein Rehabilitationsgeld GENAU berechnet? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Claudia Mathis mehr lesen...
Bei mehr als der Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro/Monat (§ 5 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG) bliebe das Teilrehabilitationsgeld. Die Anrechnung des Erwerbseinkommens erfolgt nach den Regeln der Teilpension gem. § 254 Abs.6 ASVG, dessen Formel sich im nächsten Absatz 7 findet. mehr lesen...
Der Fam. XY wurde für eine lastenfreie Liegenschaft im Ablebens- oder Übersiedlungsfall des Eigentümers ein Vorkaufsrecht mittels notariell bestätigtem Vertrag zugesichert. Der Vertrag ist nicht im Grundbuch einverleibt. Der Li... mehr lesen...
Das versteht sich doch von selbst! Ist mir auch schon passiert, dass Zusammenhänge nicht richtig hergestellt wurden, während Du mich auf die richtige Fährte gebracht hattest. Dein Fazit würde ich widerspruchsfrei stehen lassen :wink: mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Rehabilitationsgeld und habe ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Wie wird mein Rehabilitationsgeld GENAU berechnet? Vielen Dank! Mit fre... mehr lesen...
Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 201 StPO findet bei einem Täter in einem gerichtlichen Strafverfahren Anwendung und nicht bei einer Verkehrsübertretung. Eine Eintragung ins Strafregister hat es auch nicht zur Fo... mehr lesen...
Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt mehr lesen...
Hall ich habe nach einem §27/1 SMG Fall eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach §35 SMG bekommen, diese läuft bald aus und dann wird das Verfahren komplett eingestellt. Ich habe nie konsumiert und musste auch nicht zum ... mehr lesen...
Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :) mehr lesen...
Irgendwer spamt das ganze Forum zu. Wollts net was dagegen machen? mehr lesen...
Das Forum finanziert sich nicht über Spenden, Affiliate-Links, Werbung oder Abo-Modelle. Wo die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, kann man nicht immer den Betrieb mit dranhängender Herzseele erwarten. Besser so, als dass dasselbe Schicksal ereilt wie folgender Fall: https://forum.... mehr lesen...
Nur so eine Idee, inspiriert von lustig lachenden Staatsanwälten in einem Nachbarland, die Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen beantragen (und - und das ist eigentlich noch viel krasser - auch noch Richter finden, die sie ge... mehr lesen...
…die Richter sind in ganz vielen Fällen nun einmal auf Experten von außen, sprich Sachverständige angewiesen und das (Allgemein-)Bildungsdefizit, Leseschwäche, PISA-Studie usw. betrifft bekanntlich die ganze Bevölkerung… mehr lesen...
Angenommen, jemand räumt mir ein lebenslanges Wohnrecht in der Wohnung, die er gerade erwirbt, ein. Lt. einem Online-Tool* beträgt der Wert des Wohnrechtes in meinem Fall ca. 33.000 €. Ich nehme an, dass ich dafür Steuer zahlen... mehr lesen...
Es handelt sich um ein deutsches Tool. Dort gelten andere Bestimmung als bei uns. In Deutschland unterliegt der Wohnungsgebrauchsberechtigte in der Regel der Steuerpflicht, wenn er dem Wohnungseigentümer kein Entgelt zahlt. Bei uns ist bei Einräumung oder Übernahme eines Wohnrechtes nicht der Beg... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin mir nicht ganz sicher, wohin dieses Thema gehört, deshalb poste ich es hier. Ich bin Hauptmieter eines Einfamilienhauses. In den letzten 3 Jahren hatte ich einen Mitbewohner (im ersten Jahr waren wir noch i... mehr lesen...
Wegen der Kontaktaufnahme mit den Eltern per Brief bezog ich mich darauf, dass sie vielleicht den Einschreiber annehmen und nicht wie der Sohn ablehnen. Auch sie hätten eine Mitwirkungspflicht, wenn Umstände aufkommen, die ein Angehöriger zum Schaden eines anderen verursacht. Das mit der Besitzs... mehr lesen...
