Nach § 257 Abs 3 ZPO "Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonde... mehr lesen...
Du denkst zu viel nach! Dieser "man" könnte einfach machen, wie er es für richtig hält. Von ihm erwartet niemand, dass er die Gesetzeslage von sich aus sauber anwendet. Im Sinne der richterlichen Manuduktionspflicht hätte das Gericht dem Kläger sämtliche Anleitungen und Aufklärungen mitzugeben. E... mehr lesen...
Liebe Experten, wir haben in unserer WE laufend Diskussionen über die Nutzung von Besucherparkplätzen (also nicht parifizierte Flächen, Allgemeinflächen, im WE Vertrag gibt es auch keinerlei gesonderte Vereinbarungen darüber).... mehr lesen...
Dies ist ein Folgethread zum gestrigen - eine bevorstehende Unterlassungsklage an einem Bezirksgericht. Zwischenzeitlich weiß ich folgendes: * Es ist bei der Verhandlung am Bezirksgericht keine Klagebeantwortung vorgesehen. *... mehr lesen...
Zur Erstreckung/Verlegung einer Tagsatzung: §§ 134 bis 142 ZPO mehr lesen...
Situation: Jemand bringt eine Unterlassungsklage wegen angeblicher unwahrer und rufschädigender Äußerungen ein. Das zuständige Bezirksgericht setzt sofort eine "Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung" an, knapp sechs Wochen sp... mehr lesen...
Es ist etwas mühselig, über ein Verfahren zu diskutieren, dessen Entwicklung und Maßnahmen wir nicht kennen und zu dem irgendwer in irgendeiner Form irgendwas gesagt haben will. Die zweiwöchige Frist gibt es beim Widerspruch gegen gewisse Versäumungsurteile (§ 397a Abs.1 ZPO), der dann (auch in e... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu in meiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und habe in drei Wochen meine erste Eigentümerversammlung. Die Hausverwaltung plant, diese vollständig über ein Online-Tool abzuhalten, inklusive Videokonferenz ... mehr lesen...
Seit dem Jahr 2022 sind durch § 25 Abs.2a WEG auch digitale EVTs zulässig, wobei es in hybrider Form (physisch und virtuell) vorzusehen wäre. Nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer dürfen diese rein online abgehalten werden. Verweigert wer das Angebot der prop.ID GmbH, käme diese einheitlich... mehr lesen...
Hallo, es geht um Recht in Österreich Kurze Vorgeschichte: Ich mache eine Berufsausbildung wo eine Mitschülerin (Person A) auch die Ausbildung macht. Diese hat einen Ehemann (Person B) der es aus verschiedenen mir nicht erklär... mehr lesen...
…das Problem bei Sexualdelikten ist, dass sehr oft Aussage gegen Aussage steht und es daher letztlich auf die Glaubwürdigkeit der involvierten Personen ankommt … mehr lesen...
Hallo Kann ich von diesen beiden Plattformen mein Geld in Höhe von 3000 Euro zurückbekommen? Slot-Rock-Vegas.com Slot-Razorshark.com mehr lesen...
Klar, ich hab das auch schon mal durchgemacht. Ich hab so viel ausprobiert und ehrlich gesagt, jeder hat da so seinen eigenen Stil. Wenn du aber was Neues probieren willst, https://bassbet1.net/de/ macht echt Laune, wenn man ein bisschen Abwechslung möchte. Aber am Ende kommt's echt darauf an, wa... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich habe folgende Fragen: 1. Es wurde eine baubehördliche Baugenehmigung zur Errichtung von Plattenfundamenten und Betriebscontainern FÜR DEN AUFBAU VON SATELLITENANLAGEN - in Burgenland von der bur... mehr lesen...
I. Allgemeine Einordnung Die Gefährdungshaftung stellt eine Ausnahme vom Verschuldensprinzip des allgemeinen Schadenersatzrechts dar. Während im klassischen Schadenersatzrecht der/die Schädiger:in nur haftet, we... mehr lesen...
I. Allgemeine Einordnung Die Gefährdungshaftung stellt eine Ausnahme vom Verschuldensprinzip des allgemeinen Schadenersatzrechts dar. Während im klassischen Schadenersatzrecht der/die Schädiger:in nur haftet, we... mehr lesen...
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Hallo, Ich bin mit dem Kindsvater seit 2019 getrennt seit hat er jährlich den vollen Familienbonus plus betrangt ohne meiner Zustimmung. Die Tochter wohnt bei mir und mir würde der halbe Bonus zustehen. Ich habe es mehrmals ang... mehr lesen...
Since your income does not currently trigger any income tax liability, you cannot claim the family bonus directly via your tax return. mehr lesen...
Hallo, mir ist bekannt, dass im Abfertigungssystem alt kein Anspruch besteht, wenn ich selbst kündige. Da ich aber die Mobbingattacken und auch sonstiges toxisches Verhalten mir gegenüber seelisch nicht mehr verkrafte, wollte i... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten. Es war mir bereits klar, aber ich wollte nichts unversucht lassen. mehr lesen...
Hallo, Im Moment kann man sich ja unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf einer Immobilie die Grundbucheintragungsgebühr (1,1%) und die Eintragungsgebühr des Pfandrechts (1,2%) sparen. Ich wohne derzeit zur Miete. Wenn ich... mehr lesen...
Sie erwarten sich tatsächlich hier Tipps zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von gebührenrechtlichen Begünstigungen? mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Es hat sich herausgestellt, dass die Steckdose, an der unser Kühlschrank hängt, zur Hauptsicherung der Nachbarwohnung läuft (und damit wohl auch in den Stromzähler der Nachbarwohnung). Wir ha... mehr lesen...
Probieren kann man es immer. Doch rechtlich dürfte es in Anbetracht des §§ 1294 bis 1296 ABGB nicht durchgehen, wenn Du davon ausgehen musstest, dass die Steckdose zum Mietobjekt gehört. Das Verschulden sollte demnach beim Vermieter liegen, der es allein zu verantworten hätte. mehr lesen...
