JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
03. Jun

3 Gesetze aktualisiert


Gebührengesetz 1957 (GebG)

6 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 03.06.25
03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von stefanei19
Verfasst vor 3 Monate


Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, und zwar hätt ich eine Frage bezgl. der Kündigungsfristen. Laut Wirtschaftskammer Österreich darf die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger sein, als die des Arbeitgebers. In meinem Dienstvertrag steht nun "Das ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Absatz 3 bezieht sich auf Absatz 2, wo es heißt: Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach ... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von TobiDE
Verfasst vor 3 Monate


Studium als "Grenzgänger" in Österreich mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich bräuchte eine Einschätzung der folgenden Situation, ist grenzüberschreitend DE/AT, aber ich glaube dass österreichisches Recht hier relevanter ist. Person A ist Drittstaatler und verheiratet mit Person B, die deu... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den hilfreichen Nachtrag! Die Interessenvertretung ist ständig mit dieser Fragestellung konfrontiert. Daher der Hinweis :wink: mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche


Erstellte Grafik wird nicht bezahlt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Person A gibt Person B mündlich den Auftrag eine Grafik bzw Plakat zu erstellen nach seinen Wünschen, beide sind Privatpersonen. Person A will dafür zahlen aber fixer Preis ist nicht vereinbart. Jedenfalls arbeitet si... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bittet mich ein Nachbar darum, auch seine umgefallene Bäume aus dem Gelert zu beseitigen, und stellt mir dafür einen 50er in Aussicht, interessiert es weder der AK noch der WKO, wenn ich das Geld nicht bekomme, weil ich angeblich was übersehen haben dürfte. Sollte ich das nicht einsehen und zivil... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Magdalena81
Verfasst vor 3 Monate


Uneheliches Kind dzt alleinige Obsorge KV fordert aufgrund Erhöhung der Alimente nun gemeinsame Obsorge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin gerade etwas angespannt. Da ich bereits seit einiger Zeit einem möglichen Konflikt aufgrund der Anpassung der Unterhaltszahlungen für meine Tochter aus dem Weg gehe und nun entschieden habe doch das Recht meiner Tochter... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann ist ja alles gut, wenn Du Dich ohnehin zu helfen weißt, was einer distanzierten und überhaupt unverbindlichen Meinung aus dem Netz abträglich wäre. Für eine seriöse Einschätzung der Lage braucht es die Anhörung beider Seiten, so wie auch ein Gericht vorgehen würde. Es ist leider nicht selten... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche


§ 54 BO für Wien Gehsteigherstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, Ich habe eine Frage: Was ist die Konsequenz falls einer der Anrainer keinen Bescheid erhält (wurde vergessen). Was kann er dann machen? Letztendlich wurde ihm dann das Recht genommen, dagegen eine Beschwerde einz... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es kommt drauf an, ob man als Bürger einen Nachteil bzw. einen Schaden erlitten hat oder ob ev. „nur“ eine Dienstpflichtverletzung vorliegt; im engen Wien bauen sie jetzt jedenfalls überall Grätzl-Ladezonen für Gewerbe und Privat, vielleicht hängt das damit zusammen… mehr lesen...

30. May

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 30.05.25
30. May

1 Antwort zum Beitrag von Serhat42
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche


Mietrecht (Verein/Betriebsgrundstück) Neuer Eigentümer?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

?Hallo Leute, da meine Nachbarn gerade ein bisschen streiten, wollte ich euch mal folgendes Fragen: Aktuell ist neben unserem Haus ein Gebäude (auf einem Betriebsgrundstück) ein ,,Verein“ als Mieter drinnen. Nun hat der Eigentü... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hakte nach, um ausschließen zu können, dass da irgendwie eine andere Person dazwischengeschaltet ist. Die muss dort zwar nicht wohnen oder ähnliches, aber kann das Objekt als Hauptmieter untervermietet haben. Ist halt schwierig, wenn wir nicht wissen, ob der Mietvertrag eventuell mündlich mit... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von daniel1ritz
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Pfefferspray trotz Waffensperre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hatte damals durch meinen Zivildienst ja eine 15-jährige Waffensperre erhalten. Da ich ziemlich viel draußen, auch viel im Wald unterwegs bin und man doch immer mal wieder von Bären und anderen Tieren in der... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es liegt an Dir zu wissen, dass allein der Besitz strafbar sein kann. Selbst wenn Du so ein Spray ausgehändigt bekommst, liegt es in Deiner Verantwortung. Das Strafmaß kann von vielen Faktoren (Vorstrafen, Reue usw.) abhängen, sodass Dir nicht geholfen ist, wenn wir eine Tendenz abgeben. Sollte e... mehr lesen...

29. May

3 Gesetze aktualisiert


28. May

1 Antwort zum Beitrag von Fragender107
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


Kein Mietvertrag, Räumungsklage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, zu meinem Sachverhalt: ich habe vor 10 Jahren nach dem Tod meiner Eltern mein Elternhaus geerbt. Das Haus besitzt zwei Wohneinheiten. In der einen lebten meine Eltern in der anderen mein Großvater, der ein grundbü... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ging ohnehin davon aus, dass Dir weiterhin ein Anwalt zur Seite steht. Daher die Anmerkung meinerseits. Sollte dieser ergänzende Einschätzungen vorgetragen haben, zögere nicht, uns diese mitzuteilen. Wer weiß, vielleicht ist mal wer in einer ähnlichen Situation. Dann würde er sich über diesen Bei... mehr lesen...

25. May

2 Gesetze aktualisiert


Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 25.05.25
24. May

1 Antwort zum Beitrag von Untoonesch
Verfasst vor 4 Monate, 1 Woche


Verfassen von pornografischen Texten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich benutze regelmäßig eine KI im Internet um pornografische Geschichten zu erstellen (dienen nicht zur Veröffentlichung). Ich schlage dafür bestimmte Parameter vor (Darsteller, Handlung, Umfeld etc.). Die KI erstellt daraus e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… mit KI kommt höchstens ein Porno (oder Krimi) raus, wo letztlich alles wie bei einem Uhrwerk wie am Schnürchen abläuft; die KI müsste im Prinzip das Zischen und Fauchen der Ventile und Düsen einer Dampfmaschine nachmachen können, so wie in William S. Burroughs „Naked Lunch“, einem orgastischen ... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen


Berechnung von Verfolgungs-Verjährung im Strafrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann tritt Verfolguns-Verjährung für eine Tathandlung ein, wenn die Höchststrafe "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" ist?: Sagen wir die ggf. strafbare Tathandlung wäre am 30.04.2024 gewesen. Wann ist die Tat verfolgungs-... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. mehr lesen...

23. May

2 Gesetze aktualisiert


Besoldungsordnung 1994 (W-BO 1994)

5 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 23.05.25
22. May

1 Antwort zum Beitrag von Zimmerpension
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen


Vermieter widerruft Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe vor 10 Tagen einen Mietvertrag für ein Haus unterschrieben, unbefristet. Es wurde vertraglich festgehalten, dass eine Kündigung nur bei schwer nachteiligem Gebrauch oder Ausbleiben der Miete möglich ist. Die M... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist eher unüblich, dass sich ein Vermieter bei der Vertragserrichtung entgegen der ABGB selber beschränkt. Daher wäre zu klären, ob der Satz wirklich unter dem Punkt ordentliche Kündigung oder doch eher im Bereich Kündigungsfristen in Bezug auf die sofortigen Auflösungsgründe steht. Bin mir j... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von Sonja1972
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen


Mögliche Vergiftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine Geschichte klingt unglaublich, aber ich hoffe, mir kann jemand weiterhelfen. Ich habe eine Kollegin, die mir seit 2013 - Arbeitsbeginn von ihr - das Leben schwer macht. Einmal ist sie freundlich, um das Gesicht zu ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne die ungewaschene, vorherige Kanne vom damaligen Zeitpunkt und genaue Ursache der Krankheitssymptome bleibt es eben nur bei Verdächtigungen. mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 4 Monate, 1 Woche


Schaden bestellter Ware selbst zur Post bringen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüße euch, Ich habe ein Mail bekommen daß ich die beschädigte Ware, wegen der Post oder der schlechten Verpackung des Versenders, nun wieder verpacken und selbst zur Post bringen soll. Da das öfters vorkommt frage ich mich m... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst fragst Du, ob eine teilweise Rückzahlung akzeptieren musst. Und wenn ich darauf eingehe, weißt Du auf einmal doch, dass Du keinen Rabatt annehmen musst. Kenn mich langsam nicht mehr aus :? Kapier nicht ganz, welche Rechte Du sonst noch einfach nur kennen möchtest. Daher gutes Gelingen b... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von Dracula
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen


Geld zurückfordern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Person A weist auf einem privaten Parkplatz (Reitstall) auf die sichtbar kaputten Bremsscheiben am Auto von Person B hin. Person A bietet an, Person B die Bremsen deren Auto zu reparieren, da deren Mechaniker keine Zeit hat. ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Dracula
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den Hinweis! mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 5 Monate


Malerarbeiten privat ausführen lassen, schlimmer als vorher!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Hab von einer FB Gruppe einen Handwerker gefunden bzw. der hat mich angeschrieben. Zimmer 15 m2 ausmalen. Vorhandene Dampfbremsfolie anbringen, drüber pvc Boden. Abgemacht waren 300 euro excl. Materialkosten. "Handwerker"... mehr lesen...

26 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Noch einmal, bei einem Strafverfahren nach einer Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft (nicht verwechseln mit einem Zivilverfahren) entstehen für Dich keine Kosten, sofern Du bei der Wahrheit bleibst. mehr lesen...

Ende der Timeline