Hallo, liebe Forumsmitglieder, Ich bin im Grundbuch ausgewiesener Wohnungseigentümer eines in einem Appartementhotel befindlichen Appartements. Das Appartement dient der touristischen Vermietung. Diese erfolgt durch einen Hotel... mehr lesen...
Vielen Dank für die Nachreichung! Nun verstehe ich den Hintergrund der bedenklichen Klausel. Diese Kreativität oder dieser Weitblick hatte mir gefehlt :) mehr lesen...
Hallo, Ich erhalte seit 4 Jahren die erhöhte Familienbeihilfe. Ich bin 37 Jahre alt. Ich bin Invalditätspension Empfänger. Alle 5 Jahre hat man eine Begutachtung beim Sozialministerium wo ich einen dauerhaften Behindertenpass ... mehr lesen...
Hallo, kurz erfasst: mein Mann und ich haben ein Haus gekauft, wir sind beide Kreditnehmer und besitzen noch eine Eigentumswohnung. Reicht es aus, dass mein Mann mir die Hälfte der Wohnung schenkt und sich in unserem Haus anm... mehr lesen...
Wenn beide Kreditnehmer den pfandrechtlich gesicherten Kreditbetrag zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses benötigen würden und es entsprechend § 25a Abs.2 Z 4 GGG zu mehr als 90% zum Erwerb der Liegenschaft, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dienen soll, aufgenomme... mehr lesen...
Was kann ich tun, wenn ein PKW mit den Hinterreifen direkt auf der Zick-Zack-Linie (M-förmig) steht - ist das erlaubt? Bei mir ist ein ganz blöder Fall: die Ausfahrt meiner Garage mündet in eine sehr, sehr enge Einbahn (nach l... mehr lesen...
Wow, that sounds incredibly frustrating — especially when it’s affecting your ability to safely leave your own garage. From what you’re describing, it really doesn’t make sense that the zigzag (M-shaped) line would be ignored, since those are usually meant to signal a no-parking zone to ensure vi... mehr lesen...
Hallo, Ich bin seit 5 Jahren durch das Vertretungsnetz vertreten. Ich habe Schizophrenie und Spielsucht. Ich hatte vor kurzem ein Clearing woraufhin Ich für weitere 3 Jahre verlängert wurde. Wie kann ich die Erwachsenenvertret... mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer zahlt seinen Beitrag zu den Betriebskosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht. Die Hausverwaltung möchte nun die Klage bei einem Rechtsanwalt in Auftrag geben. Benötigt die HV dafür die Zustimmung... mehr lesen...
Genau, die Klage erfolgt im Namen der Hauseigentümergemeinschaft. Im Vertrag zw. dieser und der Hausverwaltung kann Näheres ausgeführt sein, ob bei einem Unterliegen auf die Rücklage zurückgegriffen wird oder jeder Wohnungseigentümer anteilig die Verfahrenskosten zu übernehmen hätte. Eigentlich m... mehr lesen...
Hallo, sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar? Hier ergibt sich ja ein Widerspruch z... mehr lesen...
Der Jurist beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und Autor Dr. Georg Miernicki hat in seinem Werk "IFG – Informationsfreiheitsgesetz: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen" zum seit 1.9.2025 in Kraft getretenen § 2 Abs.2 IFG festgehalten, dass auch Protokolle der Gemeinderat... mehr lesen...
Liebe User, ich habe vor einigen Monaten bereits eine Frage zum selben Thema veröffentlicht und bin nun ein kleines Stückchen weiter gekommen, obwohl ich nicht weiß, ob ich einen Nutzen draus ziehen könnte. Zusammenfassung bi... mehr lesen...
Die Frage, warum eine Umwidmung nicht stattgefunden hat und ob sich dadurch entsprechend der ÖNORM'en und den landesrechtlichen Bauvorschriften an der Luft-/Trittschalldämmung geändert hätte, werden wir Dir nicht beantworten können. Es beginnt allein bei der Frage, ob eine Umwidmung stattgefun... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte wieder eine Fachfrage: Immer das Thema WEG. Eine Miteigentümerin in unserer Wohnanlage hat für sich beschlossen, dass sie lieber auf der Allgemeinfläche Besucherparkplatz parkt anstatt ihren gleichwertige... mehr lesen...
Bei der OGH-Entscheidung geht es nicht dezidiert um Besucherparkplätze. Das lässt hoffen! Daher würde ich meinen, dass sehr wohl jeder einzelne Wohnungseigentümer eine Besitzstörungs- bzw. Unterlassungsklage angestrengen und auf den ursprünglichen Zustand der Stellfläche bestehen könnte, sollte e... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Hallo zusammen, ein Haus wurde aus dem Nachlass verkauft. Im Kaufangebot sind drei Verkäufer (im Alter von 20, 21 und 60 Jahren) aufgeführt, wobei für die 2 jüngeren haben Vertreter unterschrieben. Ich war nicht dabei und habe... mehr lesen...
danke für die Erklärung. Können Nachlassverbindlichkeiten und Rechte Dritter im Rahmen eines Kaufvertrags vollständig für den Käufer ausgeschlossen werden ? Wenn ja, wie sollte diese Klausel formuliert werden? Ist es üblich, dass der Verkäufer im Kaufvertrag für die Flächenangaben und das Fläch... mehr lesen...
Liebe User! Kann mir jemand folgendes beantworten: Wenn eine Firma aus einem Geschäftsführer A, der zugleich Gesellschafter mit 51 % ist und ein weiterer Gesellschafter B der Ausländischer Staatsbürger (NICHT EU Bürger) ist u... mehr lesen...
An "alles2"! Vielen Dank für die Mitteilung und Informationen, hat mir sehr geholfen. LG Eigenbau mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zum Wort des o.g. Paragraphen Was bedeutet das genau? Der Erblasser darf sein gesamtes Vermögen verschenken, ein entsprechender Schenkungsvertrag ist aber nur gültig, wenn er max. die Hälfte seines Ver... mehr lesen...
Es ist nicht das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gemeint, sondern das österreichische ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), welche das Maß einer Schenkung beschreibt: Ein unbeschränkter Eigentümer kann mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auch sein ganzes gegenwärtiges Verm... mehr lesen...
