Hallo liebes jusline Forum. Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule. Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen... Eine Frage zu Punkt 1.1: Ich zahle für 2 Kinder Alimente. ... mehr lesen...
Mit der Sekretärin ist hoffentlich die Personalabteilung der Schule gemeint, die es eigentlich wissen müsste. Sollte sie es anders als Du sehen, wäre eine Begründung nicht schlecht. Die Streichung des Kinderzuschusses für die Tochter wäre berechtigt, wenn für sie seit dem 18. Geburtstag keine Fam... mehr lesen...
Als mein Mieter erfuhr, dass ich (Vermieter) einen Wohnungsschlüssel habe, teilte er mir mit, dass er das Schloss austauschen werde. 1. Darf er das ohne meine Zustimmung? 2. Wie kann ich ihm erklären, dass ich den Schlüssel ohn... mehr lesen...
Der Mieter kann auf Grundlage des § 1096 ABGB das Schloss seiner Wohnung auswechseln und muss das alte beim Auszug nicht wieder einbauen, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Letzterer darf keinen Wohnungsschlüssel einbehalten, außer es ist was anderes ausgemacht. Bei einem Notfall wäre so... mehr lesen...
Hallo! Irgendwie schaffe ich es nicht, zielführende Infos dazu zu finden. Ich besitze eine Eigentumswohnung (die Wohnungsanlage wurde 1965 von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet), bin seit einiger Zeit verwitwet u... mehr lesen...
Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzzeitige V... mehr lesen...
Kurzfassung: Reicht ein Whatsapp-Text " Ja dann mach halt mal. Hast eh alles andere auch schon ohne Unterschrift gemacht." als Zustimmung aus? Langfassung: Das Gebäude wurde April 2024 bezugsfertig, ich selbst bin aber ers... mehr lesen...
Es klingt fast so, als würde sich der Nachbar den außerstreitigen Rechtsweg offenhalten. Oder er ist einfach nur genervt, weshalb seine Nachricht als erteilte Zustimmung gewertet werden kann, nachdem er zwischenzeitlich ordentlich aufgeklärt wurde und sofern es sich wirklich konkret auf Dein Vorh... mehr lesen...
Hallo, Wird jede Begutachtung mit dem Chefarzt besprochen oder nur die die negativ ausfallen oder zur Ipension führen? Ich habe nur einen Arztbrief und 80% Behindertengrad. Mein Gutachter meinte ich dolle arbeiten gehen, zumi... mehr lesen...
Eigentlich entscheidet immer der Chefarzt über die Entscheidungsreife des ärztlichen Gesamtgutachtens. Ob man vor Beschreitung des Gerichtsweg ein Einsichtsrecht auf den fachärztlichen Attest und die chefärztliche Stellungnahme hat, kann ich nicht sagen. Man müsste dann bei der PVA anfragen, soba... mehr lesen...
Hallo liebes jusline Forum.Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule.Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen...Eine Frage zu Punkt 1.1:Ich zahle für 2 Kinder Alim... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwar keine ernsthaften Jugendamt Probleme, es ist aber soweit gekommen, dass ich als Elternteil beim Jugendamt gemeldet wurde. Ich war im Krankenhaus nach einem Kollaps vor meinem Sohn, der die Rettung angerufe... mehr lesen...
Nun hast Du mich richtig verstanden. Doch meines Wissens erlässt der Kinder- und Jugendhilfeträger keine Bescheide gegenüber Erziehungsberechtigten. Ihr Handeln findet nicht behördlich bzw. hoheitlich statt, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung durch private Kinder- und Jugendhilfeei... mehr lesen...
Hallo! Mir ist es schon mal passiert, dass ich vollkommen grundlos als Zeuge vorgeladen wurde, bei dem ich weder anwesend war noch die Beteiligten Personen kannte. Ich hatte nur einen sehr indirekten vagen, einmaligen Kontakt ... mehr lesen...
Verstehe, ein klassisches aneinander vorbeireden :wink: Ich hingegen bezog mich auf den aktuellen Fall. Mit dem vergangenen braucht man sich eh nicht mehr auseinandersetzen. mehr lesen...
Hallo, Habe 2023 einen Monitor und eine Tastatur fürs Homeoffice gekauft. Leider habe ich bei der Arbeitnehmerveranlagung 2023 vergessen, diese anzuführen, kann ich das auch bei der ANVA 2024 noch machen? Kann man eine privat... mehr lesen...
Es ist nicht alles blind zu glauben, was in einem Forum geschrieben wird. Daher hatte ich diesbezüglich folgendes eingewendet: Ausgehend von einer bereits freiwillig eingebrachten ANV kann ein Monat nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides in der Beschwerde vergessene Abzugsposten geltend zu ma... mehr lesen...
Guten Tag. Folgendes: Ein Mann hat in den ersten 5 Jahren 2007 - 2012 den Unterhalt eines Kindes bezahlt. dann stellte sich heraus, anhand eines Vaterschaftstests, das jemand anderes der leibliche Vater ist. Der Scheinvater st... mehr lesen...
Nicht alles, was rechtlich sauber ist, muss auch moralisch unbedenklich sein. Man würde sich eben auch die Frage stellen, warum es dem biologischen Vater nicht möglich war, innerhalb der 4-wöchigen Einspruchsfrist zu reagieren. Ob die Kindsmutter schadensersatzrechtlich heranzuziehen wäre, mag ic... mehr lesen...
Hallo allerseits. Ich hab eine Frage, da ich nach einem Urteil von einem Bezirksgericht schön langsam meinen Glauben an das Rechtsverständnis verliere :? Konkrekt ging es darum, dass ich mit einem Installateur einen Fixpreis ... mehr lesen...
Werkverträge sind nun einmal anfällig für Gewährleistungsprobleme, zumal das Erbringen eines nach individuellen Gesichtspunkten zu erstellenden Werks immer wieder Abweichungen vom Gewünschten und Vereinbarten mit sich bringt. Außerdem gelten ja nicht nur schriftliche Vereinbarungen, sondern auch... mehr lesen...
Hallo zusammen, Meine Ehefrau lebt seit 14 Jahren in Österreich und ist seit 14 Jahren meine Ehefrau. Sie ist nicht EU-Staatsbürger (aber aus Europa), unsere Tochter und ich hingegen schon. Wir sind alle unbescholten, meine Eh... mehr lesen...
…die Behörden sind nun einmal auch auf ausländische bis exotische Amtshilfe angewiesen - und Österreich ist nun einmal (zu) gut verwaltet (und meistens schlecht regiert), aber vielleicht hilft es, unsere schwierige Bundeshymne richtig zu singen: In NÖ wurde letzte Jahr jmd. die Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich rede nicht von dem üblichen Fall, wo man etwas Bestelltes - aus welchen Gründen auch immer - dann doch nicht haben will, sondern davon, daß ich vor über einem Jahr etwas bestellt habe, das abzuholen gewesen w... mehr lesen...
Auf Grundlage des § 861 ABGB entsteht ein unternehmerisches Rechtsgeschäft, sobald beim Kunden eine Art Bestellbestätigung eingegangen ist, wonach man der Bestellung nachkommen werde. Hast Du lediglich eine Benachrichtigung bekommen, wonach Deine Bestellung beim Händler eingetroffen ist, ist noch... mehr lesen...
Wer kann Entgelt beantragen? Obsorgeberechtigter? mehr lesen...
Wer kann Entgelt beantragen? Obsorgeberechtigter? Ja, der obsorgeberechtigte Elternteil kann Entgelt beantragen, wenn er die Obsorge für das Kind hat. mehr lesen...
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