Danke. Und noch eine letzte Folgefrage: Könnte einer der beiden Beteiligten die Verlegung beantragen? Mit welchen Argumenten? (Im Anlassfall sind Anwaltssitz und die früheren Gerichtsorte gleich, der Wohnsitz des Mandanten woanders.) mehr lesen...
Angenommen, ein Anwalt und sein Mandant können sich nicht auf das Honorar einigen - insbesondere weil der Mandant dem Anwalt Fehler vorwirft, die zugunsten der Gegenseite gewirkt haben. Wenn der Anwalt das von ihm geforderte Honorar einklagt - was genau ist die "Honorarklage"? In Deutschland sch... mehr lesen...
Vielen Dank für die Erklärung. Unter einem Erbenmachthaber (im Unterschied zu einem Erbenvertreter) verstehe ich jemanden, der von allen Erben im Einvernehmen mit der Vertretung im Nachlassverfahren gewählt wurde (Erbengemeinschaft), wodurch es keinen gerichtlich bestellten Gerichtskommissär br... mehr lesen...
Ich finde keinen Originalgesetzestext dazu: Wo genau sind die Bestimmungen für Erbenmachthaber gesetzlich geregelt? "Das ist jeder andere Notar oder Rechtsanwalt, auf den sich alle Erben einigen und dem sie die Vollmacht erteilen. ... Der Erbenmachthaber führt das Verlassenschaftsverfahren dann ... mehr lesen...
Ein Ehepaar schenkt Tochter und Schwiegersohn ein Grundstück mit Haus zu schenken, je zur Hälfte. Ist es möglich, im Schenkungsvertrag eine Anrechnung der GESAMTEN Schenkung - also auch auf die Hälfte für den nicht erb- und pflichtteilberechtigten Schwiegersohn - auf den Erb- und Pflichtteil der ... mehr lesen...
In einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahren beantragt der Anwalt der klagenden Partei (zum Zwecke eines Fortführungsantrages) eine Aktenabschrift. Diese wird ihm auch gewährt. Es stellt sich später heraus, dass das als Beweismittel für den Fall relevante Protokoll eines Poli... mehr lesen...
Folgende Situation sei angenommen: Für die Ermittlungen zu einer Strafanzeige hält es die Staatsanwaltschaft für relevant, eine in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat erstellte psychiatrische Beurteilung des Antragstellers einzuholen, entstanden durch ein Gespräch mit einem klinischen Psychi... mehr lesen...
Sehr geehrter Jodlbauer, danke für diese Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage stellen möchte (bzw. auch die Motivation für die ursprüngliche Frage erläutern): Dieser Rechtssatz des OGH von 2010 stellt fest: "Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist lediglich einer Art Missbr... mehr lesen...
Angenommen, die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingestellt. Die Klägerseite stellt einen Antrag auf Fortführung, dieser wird abgelehnt. Er geht zur Entscheidung an das Landesgericht, Stellungnahmen gemäß § 196 StPO werden eingebracht. In dieser Stellungnahme hat der Antragsteller "die ... mehr lesen...
Mietvertrag Seite 1 (Fortsetzung folgt): https://c2.staticflickr.com/8/7210/27548886052_5da2c8c376_b.jpg mehr lesen...
Ok, hier ist zunächst einmal die Bürgschaft mit geschwärzten Namen: http://farm8.staticflickr.com/7309/27614346616_69666baf54_b.jpg mehr lesen...
Danke soweit für dieses Feedback. Die aus meiner Sicht zu beantwortdenen, wesentlichsten Details: 1. Die Bürgschaft wurde tatsächlich als unwiderruflich und unbefristet unterschrieben. Es war ein unverändertes Standardformular. Darin steht nichts von einem beabsichtigten Untermietverhältnis u. d... mehr lesen...
Situation: Zwei Studentinnen (nennen wir sie Anna und Berta) wollen eine WG gründen. Laut Bedingung der Hausverwaltung kann nur eine Hauptmieterin sein. Ferner muss es hinreichend zahlungskräftige Bürgen geben, der einzige "Externe" verdient nicht genug. Anna setzt Berta unter Druck, als Bürgin f... mehr lesen...
