Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.04.2026
(1)Absatz einsVermittlungsdiensteanbieter haben auf Grund der Anordnung eines inländischen Gerichtes diesem alle Informationen zu übermitteln, an Hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können.
(2)Absatz 2Vermittlungsdiensteanbieter haben auf Grund der Anordnung einer inländischen Verwaltungsbehörde dieser den Namen und die Adressen der Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben bildet.
(3)Absatz 3Vermittlungsdiensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.
(4)Absatz 4Sonstige Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Vermittlungsdiensteanbieter bleiben unberührt.
Gesetzeskommentar zu § 13 Abs 3 ECG im Lichte der Entscheidung 6Ob186/25h (OGH) vom 18.12.2025 – Erläuterung und praktische Bedeutung
vgl hierzu: Ordentliche Erledigung | Sachentscheidung | OGH 6Ob186/25h v. 18.12.2025
Ø Systematische Einordnung:
Die Entscheidung 6Ob186/25h (OGH v. 18.12.2025) klärt erstmals höchstgerichtlich die internationale Zuständigkeit österr Gerichte für Auskunftsanspr&u...
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1 Kommentar zu § 13 ECG
Kommentar zum § 13 ECG von Marlon Possard
Gesetzeskommentar zu § 13 Abs 3 ECG im Lichte der Entscheidung 6Ob186/25h (OGH) vom 18.12.2025 – Erläuterung und praktische Bedeutung
vgl hierzu: Ordentliche Erledigung | Sachentscheidung | OGH 6Ob186/25h v. 18.12.2025 Ø Systematische Einordnung: Die Entscheidung 6Ob186/25h (OGH v. 18.12.2025) klärt erstmals höchstgerichtlich die internationale Zuständigkeit österr Gerichte für Auskunftsanspr&u... mehr lesen...