§ 19 ECG Weitergehende Vorschriften

ECG - E-Commerce-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.12.2019

(1) Die §§ 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt.

(2) Abs. 1 sowie die §§ 13 bis 18 sind auch auf Anbieter anzuwenden, die unentgeltlich elektronische Dienste bereitstellen.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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