§ 20 ECG Herkunftslandprinzip

ECG - E-Commerce-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.09.2019

(1) Im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8) richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats.

(2) Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf vorbehaltlich der §§ 21 bis 23 nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden, die in den koordinierten Bereich fallen.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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