Norm: ECG §3 Z8 ECG §20 Abs1RL 2000/31/EG Art3 Abs2RL 2000/31/EG Art2 lith subliti ECG § 3 heute ECG § 3 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 ECG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2023 ECG § 20 he... mehr lesen...
Norm: ECG §3 Z8 ECG §20 Abs1RL 2000/31/EG Art3 Abs2 ECG § 3 heute ECG § 3 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 ECG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2023 ECG § 20 heute ... mehr lesen...
Norm: ECG §20 Abs1EVÜ allgIPRG allgUN-Kaufrechtsübk - CISG allg ECG § 20 heute ECG § 20 gültig ab 01.01.2002
Rechtssatz: Verkauft der Seitenanbieter bei einer Internetauktion keine eigenen Sachen, sondern stellt nur eine Plattform zur Verfügung, kommt es für das anwendbare Recht nicht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, dass das Auto in einem gebrauchten und dem Alter entsprechenden Zustand ist; näher wurde dazu ausgeführt, dass die Begutachtungsplakette nächsten Monat abläuft und für eine neue der Auspuff ges... mehr lesen...
