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Hank

selbständiger Künstler/Musiker, der nicht jammern, sondern ggf. klagen will
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1186 Beiträge im Forum


Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man ... mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus e... mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Urheberrecht bei Schulbüchern für Nachhilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungs... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Unverständliche Besitzstörung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürzt... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer m... mehr lesen...

483 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Unverständliche Besitzstörung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger bewe... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Gel... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Willhaben- offensichtlich ein Betrüger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...

327 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Dr. Reinhard Haller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was immer in so einem Gutachten steht - entscheiden tun die Richter. War der Fall überhaupt schon beim OGH? Dr. Reinhard Haller schreibt jedenfalls regelmäßig am Donnerstag in den Vorarlberger Nachrichten stets plausibel über die vielfältigen psychischen Defekte in unserer Gesellschaft, z.B. kra... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte, was wäre eine Fussball-WM ohne Panini-Bildchen-Fieber und vor allem ohne die allgegenwärtigen und jederzeit überall möglichen Tauschbörsen? Wie die richtigen Börsen an der Wall Street mit ihren oft sagenhaften Kursschwankungen, funktioniert auch so eine Panini-Börse zwar nach gewissen (un... mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jajaj, ganz klassisch - Willensmängel unterlaufen oft im Vorfeld von Vertragsschlüssen... Man meint „A” und sagt „B” oder hat als Käufer vom Leistungsgegenstand andere Vorstellungen als der Verkäufer - z.B. deshalb, weil der Verhandlungspartner sich nicht klar genug ausgedrückt hat.. Man müss... mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Verleihung der Staatsbuergerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

„Fehlende Mitarbeit von Kunden“ und „mangelnde Deutschkenntnisse“ sind scheinbar nicht nur in Wien die Hauptgründe für eine lange Verfahrensdauer... In Österreich werden die gesetzlich vorgeschrieben 6 Monate zur Einbürgerung daher fast nie eingehalten. Österreich hat eine der niedrigsten Einb... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 08.05.18

Re: Verleihung der Staatsbuergerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft liegt sicher auch viel im Ermessen der zuständigen Behörde! Da kann jedes Fehlverhalten zu Verzögerungen führen.Voraussetzung ist eben Unbescholtenheit, auch keine schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen und so. Kriminelles Verhalten ist in keiner Gesellscha... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Rechnung nicht erhalten - jetzt droht Inkassobüro

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. In Bezug auf die ordentliche Kündigung spielen Kündigungstermine eine wichtige Rolle, d.h. man muss in den AGB schauen, wann so ein Vertrag unter ... mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Vorladung der Polizei wegen Suchtmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Fall des Falles gibt es dann zumindest einen Pflichtverteidiger… Über ein Internetforum ist der Sachverhalt sowieso schwer festzustellen: Ist der Beschuldigte selbst süchtig? Hat der Beschuldigte auch sonst noch etwas auf dem Kerbholz? Wie alt ist der Beschuldigte? Welche Zukunftsprognose b... mehr lesen...

982 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Viele Nachbarschaftsstretigkeiten entstehen leider immer wieder z.B. auch zwischen Katzenliebhabern und Freunden des Federviehs. Einige Vögel wie z. B. Rotkehlchen oder die besonders sangesfreudigen Amseln fressen (und brüten) eben lieber am Boden und das aber besser nicht in Gärten, die regelmä... mehr lesen...

1288 Aufrufe | Verfasst am 13.04.18

Re: Weiderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen... Naturnahe Moorflächen sollen nicht betreten werden, denn nur allzu leicht entstehen Trampelpfade, die nur sehr schwer wieder wegzubringen si... mehr lesen...

1005 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Bankfälligstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...

265 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät sagen, schöne Grüße vom beinharten globalisierten Wettbewerb! Die großen Konzerne diktieren die Bedingungen, außer man hat ein unwiderstehlich tolles Produkt anzubieten. Aber König ist der Kunde, der's ganzjährig billig haben möchte. Also liefert z.B. der Biobauer auch im Winter fris... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eher ein soziales Problem, oft hilft ein ganz normales Gespräch weiter. Vielleicht ist die Frau einfach nur einsam und will sich bei den Katzen von den krumm geschnitzten Menschen erholen? Was nur allzu verständlich wäre... Der eine besagte Nachbar wird ihr wahrscheinlich eine Besitzstö... mehr lesen...

1288 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das HGB gilt nur zwischen Geschäftsleuten, eh klar auch, dass man sich die AGB vorher durchliest, sich über den möglichen Vertragspartner informiert, hart, aber fair verhandelt und dann erst bestellt. Und dann muss man schauen, ob der Vertrag erfüllt wurde, wenn nicht, dann Besserung, Preisnachl... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Reaktion auf Fortführungsantrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, z.B. Aussageverweigerung um sich nicht selber zu belasten. Beim Strafprozess herrscht Amtsbetrieb, d.h. man wird schon noch explizit zur Stellungnahme ... mehr lesen...

835 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vernehmung - "verlassen?"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn's Verleumdung oder so war, wird die StA schon noch die Kripo vorbeischicken, ansonsten erhält man nach ca. 5 Tagen ein Schreiben, dass die Anzeige nicht verfolgt wird. Wahrscheinlich war deine Anzeige sowieso unschlüssig, wenig stichhaltig und aus dem Affekt (?) heraus abgeschickt. Aber gr... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Privatverkauf: Paket kam retour, Käufer vollen Betrag rücküberweisen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Logindaten v. Online-Kundenkonten (Mein Konto) sicher / nicht sicher (in Bezgu auf den Portal-Betreiber)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...

331 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: usenet.nl Mahnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Dargestellte Bilder und echtes Objekt unterschiedlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Zwei Fragen zum Urheberrecht § 42

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 8 UrHG: Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Also unter dem Titel "freie Werknutzung" für hehre Bildungszwecke aus dubiosen Quellen schöpfen? Prahle nie mit gehacktem Schimmer! mehr lesen...

993 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

anonyme anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Einweg- oder Wegwerf-Mailadressen, die z.B. für einmaliges Anmelden oder zum Erhalt einer Bestätigung eingesetzt werden und nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungszahl verfallen: www.spamgourmet.com http://discard.email mehr lesen...

3407 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

Musiker bei Bandcamp - Steuern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...

1171 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Einbetten von Videos in eigene Website

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach ein paar Klicks auf die betreffenden Websites dürfte dann schnell klar sein, welchen Sinn und Zweck deren Betreiber verfolgen, ob es Versehen war oder doch eher systematisch: Urheberrechtliche Gesetzesumgehungen mit Umgehungssoftware zu kommerziellen Zwecken? mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Notebook: Nach Reparatur noch mehr defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Akku ist auch bei Apple ein Verschleißteil, ein schnelles noch dazu, d.h. am besten das Gerät so oft wie möglich ans Netz hängen, um eben den Akku zu schonen. mehr lesen...

1263 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Verpflichtung der Internetanbieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren und ihre Verträge einhalten. Tun sie das? Wenn nicht, dann ist das Vertragsverhältnis nicht mehr tragbar und ein Grund für eine vorzeitige Auflösung, um sich einen besseren Anbieter zu suchen. Schnelles Internet ist aber längst... mehr lesen...

1240 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Online Gaming Account

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...

958 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Datenbankwerke - Internetseiten offline speichern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...

803 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Frage bzgl. Informationspflichten (ECG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...

867 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Reverse Engineering

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Jede Form der Beteiligung an einer Straftat ist strafbar. Das Strafgesetz kennt auch den Begriff der "intellektuellen Be... mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

StVO §84 Aussenwerbung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was sagt der Bürgermeister? Außerdem können Sie den Bescheid der BH mit Rechtsmittel bekämpfen. Und kommt natürlich auch drauf an, was auf der Werbetafel steht. mehr lesen...

407 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt drauf an, wie wichtig und einsehbar die Begründungen für eine gerichtlich erzwungene ganz pünktliche Zahlung sind. Ungeduld wird nicht ausreichen. mehr lesen...

297 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Handwerksfirma überschreitet Angebot um 77 % bei Arbeitszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund des Anbots der Firma ist ein Vertrag zustande gekommen und den muss man sich dann anschauen und auslegen. Was wollten die Vertragspartner? Liegt ein Irrtum vor, hat sich der Auftraggeber etwas anderes vorgestellt, etwas nicht richtig verstanden? Es kommt immer auf den konkreten Einzel... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Schadenersatzrecht/Strafverfahren wegen Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Selbstanzeige bei Straftat???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Inkasso Verjährung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...

532 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Besitzstörung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Anwaltskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...

347 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Gesamtanzahl der Gesetze in Österreich von 2010 bis 2016

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...

249 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Als Verein Veranstaltungsplatz Kameraüberwachen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist, dass die Kameraaufstellung keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzt, dass eben keine Nachbarn, Passanten, Autokennzeichen unnötig mitaufgenommen werden. Ein Hinweisschild könnte vor allem eine erste Abschreckung sein. mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der berühmte konservative Amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hatte sich bereits in den 1960er Jahren für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, weil Prohibitionismus, siehe beim Alkohol in den USA in den 1930er Jahren, nur gegenteilige Effekte zeitigt. In Spanien ... mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Mediathek/Medienarchiv

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird darum gehen, wie ausdrücklich diese Einwilligung in den Teilnahmebedingungen erteilt wurde. Üblich ist, dass das eingereichte Material in Zusammenhang mit dem Festival ungefragt öffentlich vorgeführt und mit Medienpartnern verlinkt werden darf. Darüber hinaus werden an sich keinerlei w... mehr lesen...

1069 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Beschwerde weitergabe an Dritte nicht anonymisiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben also sozusagen die Beschwerde in die breite Öffentlichkeit gestreut, um Dampf abzulassen. Frage wird sein, ob ein wirklicher Schaden z.B. in puncto wirtschaftlicher Ruf schuldhaft eingetreten ist und ob ein Gewinnentgang nachweisbar ist. Ist das Vertragsverhältnnachredeis so dermaße... mehr lesen...

778 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Kauf: Objektiv

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Na ja, zu einem Irrtum hat Sie der Verkäufer nicht veranlasst... Die Vertragssprache ist Deutsch und dass Sie bei dem Preis nicht vorher alle Informationskanäle genützt haben, da müssen Sie es sich scheinbar leisten können... Im Internet scheint es überhaupt so zu sein, dass die gute alte "Mens... mehr lesen...

664 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht an Literatur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Urheberrecht sieht für bestimmte individuelle oder allgemeinen Interessen Beschränkungen der Verwertungsrechte, sogenannte freie Werknutzungen vor, muss man sich halt das UrHG durchlesen +OGH-Urteile Nie etwas passieren kann einem, wenn das Ausgangswerk nur als Anregung verwendet wird, die Z... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

gelöscht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben also einen Luxusartikel an die falsche Adresse gesandt, haben es also - obwohl es um immerhin 255,-- Euro ging - an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen. Des is klassisch. Die Versicherung deckt natürlich nur Schäden usw. aus der Fracht/Zustellung. Sie werden Ihr Kommunikationstalent ei... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Käufer weigert sich zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben Vertragsfreiheit und Sie haben sich einen Vertragspartner in Kanada ausgesucht. Daher: Kick it like Canada! Umtausch oder Zurückgabe sind die normalsten Sachen in der heutigen Konsumentenwelt der Massenprodukte, sogar bei bereits getragenen Kleidungsstücken - Seine Majestät, der Kunde! mehr lesen...

697 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Facebook - Fremde Beiträge für eigene Zwecke verwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht ja bei beiden Vereinen um das Hundeswohl und nicht um die Eitelkeit der Betreiber, oder? Und für was ist man auf Face-Book? Genau - um zu kommunizieren! Welche Praktiken der "Mitmischerin" sind schlecht? Welche gut? Wo kann man zusammenarbeiten? Es kann nicht genug zivilgesellschaftli... mehr lesen...

788 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht bei Übersetzungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde sagen, dass das zum Geschäftsmodell dazugehört - irgendeiner wird sich schon die Arbeit antun... Also: Hart mit dem Hersteller verhandeln, Prozente rausschlagen versuchen - etwas geht immer. Sie haben ja etwas für den ganzen Vertrieb geleistet! Außerdem: Vielleicht kann Ihnen der deutsch... mehr lesen...

1205 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Kann die Tilgung einer Schuld mit einem Verwendungszweck?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...

500 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schimmel in der Wohnung !!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...

557 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

polizeibesuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schwanger mit 14! Unterhaltspflichtig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...

589 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Dienstbarkeit - Weg über Nachbargrundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...

469 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Pflegeregress

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sinn des Datenschutzes ist jedenfalls sicher nicht der, den Pflegeregressanspruch zu umgehen, weil sonst täte es ja Pflegeregessschutz heißen müssen, oder? mehr lesen...

624 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

befristeter Mietvertrag - unkündbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...

1399 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Bester Serverstandort

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, Informationen bzw. (persönliche) Daten sind das Öl das 21. Jhd.! Ich sag' immer: Wir zahlen uns mit Handy, Internet & Co. die Rasterfahndung sowieso selber mehr lesen...

939 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Fragen zu einem DVD Service

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Rechtsanwalt in Linz gesucht bzgl Abmahnung aus Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Ich wurde im Internet veräppelt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Impressum bei API Dokumentation?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...

690 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Internetrecht Landes Unterschiede ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Onlinebestellung - ungültiger Rabatt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Insolvenz: Schuldner bezahlte Quote nicht. Was nun, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt, so hat der Schuldner die mögliche Restschuldbefreiung verspielt und der Massstab für zumutbare Arbeit für angemessenen Erwerb wird noch strenger. mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Flaggenrecht

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In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Was tun mit müßigem Gerichtsvollzieher? Keiner weiß Antwort?

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Es geht bei der Exekution stets auch darum, dass kein Vermögen verschleudert wird und dass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und es kommt immer auch auf die Reihenfolge der Gläubiger an, Sie werden ja sicher nicht der einzige Gläubiger sein... Solange die Firma nicht in den Ko... mehr lesen...

1428 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Datenschutzverletzung bei Angeboten

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Kommt sicher auch drauf an, für was Sie Werbung machen und auch ob es Konsumenten oder Unternehmer sind bzw. ob ein Gewerbe mit der notwendigen Befugnis ausgeübt wird Werbung für Pyramidenspiele, Kettenbriefe oder mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen sind immer verdächtig. Irreführende... mehr lesen...

482 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Gesetze

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Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...

440 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Geschmacksmusterschutz

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Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Hausvermieter storniert kurzfristig den Urlaub

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In einem solchen Fall ist Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden denkbar, der Anspruch darauf verjährt erst in drei Jahren. mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

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Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft. Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werd... mehr lesen...

460 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen

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Es gab vor zwei Jahren einen spektakulären Fall wegen eines Auftritts von Paris Hilton im Tiroler Bergdorf Ischgl... Der österreichische Veranstalter hat es damals nämlich verabsäumt, vom Honorar 20 Prozent "Ausländersteuer" als Sicherheit für den österreichischen Fiskus einzubehalten. Scheinb... mehr lesen...

1337 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Unterhaltszahlung des kindes fuer Elternteil

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Unterhaltsanspruch setzt u.a. auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte nicht seinerseits seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. mehr lesen...

357 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

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Jaja, ich weiß... mehr lesen...

748 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Sterbeversicherung - Verlassenschaft

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Das ist ja der Sinn einer Lebensversicherung, dass Sie als Begünstigter nach dem Tod Ihrer Mutter einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft erlangen und sich nicht mit Gläubigern und Erben herumschlagen müssen. Das hat mit dem Verlassenschaftsverfahren selber meiner Meinu... mehr lesen...

501 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Hilfe bei einen Fallbeispiel benötigt

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Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

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Am Montag, 21.1. war in der Rechtspanorama-Beilage der "Presse" ein diesbezüglich interessanter Artikel unter der Überschrift "Abschreibung von Gebäuden reformbefürftig" zu lesen. Danach soll die Afa einheitlich auf 4% angebhoben werden, damit die Vermieter steuerlich entlastet werden und dies ... mehr lesen...

4078 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Abfluss / Schneeräumung

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Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...

632 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Anzeige wegen " Aufenthaltsehe " zurückziehen?

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Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe ist klassisch, ist aber kein Strafdelikt, sondern ein Verstoß gegen die... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

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Amtsmissbrauch liegt mM nur vor, wenn ein Beamter der Verwaltung mit Vorsatz andere an seinen Rechten schädigt und seine Befugnis in Vollziehung der Gesetze bzw. Erledigung von Amtsgeschäften missbraucht. Der Bürgermeister ist aber kein beamtetes, sondern ein demokratisch gewähltes Organ, dass ... mehr lesen...

748 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Vermittlung - Vertragsgestaltung

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Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Rechnungslegung

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Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Unterhaltszahlungen nach dem Bundesheer

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Bei der ÖH anfragen, das ist doch eine Standardfrage für die ÖH! Studierenden steht jedenfalls nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beider Eltern abhängt. Un... mehr lesen...

673 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Beendigung eines Freigegenstandes während des Schuljahres

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Wie sieht die Begründung der Lehrerin und der Schulleitung aus? Und wie unzumutbar und unerträglich ist der Blockflötenunterricht für Ihre Tochter tatsächlich geworden? Wichtige Gründe mit einsehbaren Begründungen und/oder ein ärztliches/schulpsychologisches Attest können meistens sofort Abhi... mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Webseite entwickeln - Versteigerung

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Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...

580 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kostenpflichtige Gruppe auf Facebook erstellen

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Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

schimmel in der wohnung- der vermieter gibt mir die schuld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach Ursache der Schimmelbildung knüpfen sich daran auch verschiedene Rechtsfolgen, einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter. Auch oberflächlicher Schimmel ist hygienisch unerwünscht und ist vom Mieter z.B. mit Brennspiritus oder mit diversen eher giftigen sog. Fungiziden ... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Probeführerschein in der 3. verlängerung ein verstoß

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Das österreichische Vormerksystem kennt eine lange Liste von Verkehrsdelikten mit vielen Spezialfällen, d.h. man muss immer im Einzelfall schauen was einer sonst am Kerbholz hat... Der Führerschein ist jedenfalls meistens ab drei Vormerkungen für mindestens 3 Monate zu entziehen, wenn die sog. "... mehr lesen...

807 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Vertragsverlängerung EU-Recht

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Ganz allgemein sind unangemessen lange Befristungen von Verträgen nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam! Bedenken Sie aber auch, dass viele Verträge manchmal auf Grund von Sonderangeboten zustande kamen... Viele befristete Verträge enthalten allerdings Klauseln in den AGB, die zu einer aut... mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

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§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß die... mehr lesen...

460 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Brauche dringend Hilfe

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Verträge, auch Arbeitsverträge kann man nie nur wortwörtlich auslegen - jeder, der in die Gastronomie geht, weiß um die enormen Aus- und Belastungsschwankungen und natürlich auch um die z.T. schwierige finanzielle Lage. Vieles sind Familienbetriebe, oft hoch verschuldet, keine Zeit für Familienle... mehr lesen...

807 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

werden von Nachbarn gemobbt

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Es handelt sich hier möglicherweise auch um einen Generationenkonflikt - hier eine junge Familie, womöglich eine Patchworkfamilie mit einem älteren Kind aus der vorigen Beziehung, dort ein Ehepaar, wo die Kinder längst aus dem Haus sind. Früher war die Erziehung autoritärer, es gab nicht so viel... mehr lesen...

698 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Rauchen am eigenen Balkon

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Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...

1204 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Die Verwaltung reagiert nicht,

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Willkommen im Dschungel des Mietrechts - ungefähr so könnte es eventuell sein: Innentüren gehören nicht zur allgemeinen Erhaltungspflicht, auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände nicht, d.h. meiner Meinung ist Mietzinsminderung im Vollanwendungsbereich des MRG für das Inventar ausgeschlo... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abfluss / Schneeräumung

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Rohre und Leitungen gehören zu den allgemeinen Teilen eines Hauses, zumindest im Vollandwendungsbereich des MRG, bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohnungen + ausgebautem Dachboden wird die Erhaltungspflicht vertraglich meist möglichst ganz auf die Mieter abgewälzt, muss man also schauen was im MV ... mehr lesen...

632 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Gasaustritt bei den Fenstern, Schimmelbefall

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Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

weitere tägliche Angriffe von einem Lokalmitarbeiter

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Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...

444 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Warenverkauf über Webshop und Kunde bezahlt nicht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Spam-E-Mails !

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Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abschreibung

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Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...

5377 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteil von Liegenschaft

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Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteilsverzicht/Schenkungsanrechnung

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Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...

384 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Körperverletzung - jetzt ins Gefängnis?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Ebay Mahnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Verein - Geldveruntreuung - Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...

760 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Drogendelikt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

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Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...

725 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Bankeinzug bei normaler Bankomatkartnezahlung im Geschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

urheberrecht:youtube videos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Markenrechtinhaber ?!

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Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Familienverband

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wohnungsgebrauchsrecht ist ein (höchst)persönliches Recht, also müssen auch die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden. Jeder Berechtigte kann daher ohne weiteres einen Lebenspartner ihrer/seiner Wahl bei sich aufnehmen. Für den Wohnungsberechtigten hier ist es mM eh schon einmal ein Make... mehr lesen...

500 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Spam-E-Mails !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja - "Deine Spuren im Netz..." Bei den Massenmails muss man schauen, ob es sich irgendwie um aufrechte Kundenverhältnisse oder so handelt, dass man vielleicht über die AGBs seine Zustimmung irgendwann einmal gegeben hat oder seine Adresse irgendwann einmal bei einem Kontakt hinterlassen hat. ... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Web-Affilate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schicken Sie ihr vielleicht die Aufforderung auch per e-Mail, dann haben Sie einen schriftlichen Beweis. Nach der Rechtssprechung des OGH sind solche Benützungsgewährungen jedenfalls rechtlich nicht geregelt und daher jederzeit widerrufbar. Wenn Ihre Ex-Freundin eine Räumungsklage erfolgreich a... mehr lesen...

2713 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Räumungsbegehren vom Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...

653 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schön, dass Sie Ihre Beziehung so zivil und hoffentlich ohne Rosenkrieg beenden. In Innsbruck hat übrigens folgender Slogan auf den Altstoff-Sammelinseln für einige Empörung gesorgt und musste deswegen auch überall entfernt werden: "Trennen Sie sich von Ihrem Abfall wie von einer Beziehung - sau... mehr lesen...

2713 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Domainrechnung nach 10 Jahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...

1324 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...

1357 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Videoüberwachung zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Videoüberwachungen, die scharfe Bilder von Personen machen, müssen an sich der Datenschutzkommission gemeldet werden, was aber fast niemand tut... mehr lesen...

678 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Patent für Flagge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Rücktritt von der Verfolgung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, es gibt als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren noch die Voruntersuchung, die meistens mündlich, scheinbar oft sogar nur telefonisch stattfindet, dass also die Polizei anruft oder vorbeikommt. Juristisch sind Beteiligte bei (schweren) Unfällen sowieso immer Beschuldigte, weil es ihnen m... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Untermiete an Kinder?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Wettbewerbsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Vertrag mit Internetfirma(Recht Österreich oder Deutschland)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums. Allerdings enthalten viele befristete Verträge Klauseln und da muss man immer genau in den AGBs nachlesen, die zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages führen, wenn man sich ... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Allgemeine Fragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...

344 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...

357 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es war jedenfalls nicht günstig, auf den Anwaltsbrief von damals nicht zu antworten, weil wer schreibt, bleibt (im Rennen)! Und: Wer Hilfe vom Recht haben will, muss sein Verhalten auch selber an Recht und Gesetz ausgerichtet haben... Man muss auch in diesem Fall immer zwei Sachen unterscheide... mehr lesen...

1357 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

neue Belästigungsmethode des Lokalbesitzers

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Na, Sie müssen, wenn mit dem Lokalbesitzer reden nichts nützt zum Vermieter gehen, denn der hat nämlich für ruhige und angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen und muss den Lokalbesitzer auffordern, die Türen im Winter möglichst immer geschlossen zu halten. Wenn das nicht funktioniert, gibt es au... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Insolvenzverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Gleichstellung = Frauenförderung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...

310 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Fragen von einem Laien bezgl. Scheidung

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Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...

779 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Wie verklage ich am besten einen Arzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...

748 Aufrufe | Verfasst am 31.10.12

Definition radioaktive Abfälle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie wohl über Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Beruf Bescheid wissen, falls Sie Experte sind, haften Sie sowieso wenn etwas schiefgeht. Als Konsument können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen (z.B. das... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 08.10.12

Wieder unbescholten wenn bed. haftstrafe in beschränkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 30.09.12

Mietvertrag für eine Geschäftsfläche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Eltern oder Rettung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Sie müssen Ihren Vertrag erfüllen, d.h. die Rechnung zahlen. Deswegen gibt es ja die Gewährleistungansprüche wo man kein Verschulden des Übergebers nachweisen muss. Man könnte sich dann ausrechnen mit welcher Berechnungsmethode man besser aussteigt - also in dem Fall wahrscheinlich Verbes... mehr lesen...

678 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

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Der Vermieter hat den Mieter auch gegen unzumutbare Störungen durch Dritte zu schützen! Wenn der Vermieter nichts unternimmt: Mietzinsminderung oder Besitzstörungsklage mehr lesen...

1282 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Ex-Ehewohnung vermietet

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Das sind alles Fragen, die man sich am besten erspart - nämlich mit einer einvernehmlichen Scheidung, dass sich die Eheleute eben außergerichtlich einigen oder sich am besten gar wieder versöhnen - dafür gäbe es das Instrument der Mediation... Bei der strittigen Scheidung allerdings entscheidet ... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Auslandsstudium in einem NICHT EU Staat: Akad. Grade

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Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...

3002 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Unterschiede zwischen Aufsichtsrat einer GmbH und einer AG

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Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...

386 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Allgemeine Frage zu Strafrecht

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Eigentlich sind Sie ja der Held des Tages - zu Unrecht verdächtigt, beschuldigt, verhaftet, abgeführt - aber die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! Fast schon filmreif. Jetzt wissen aber auch alle: der Mirko ist ein grader Michl! Wenn Sie aber Anhaltspunkte finden sollten, dass Sie von ihr... mehr lesen...

568 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Autokennzeichen im Internet

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In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...

570 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte

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Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

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Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...

1404 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...

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JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...

841 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Vorvertrag für Genossenschafts Mietwohunng

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Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Internationaler Vertrag

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Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

10 jahre alte forderung von inkasso büro plötzlich wieder da

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Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserrecht

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Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserschaden in darunterliegenden Wohnung !

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Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...

426 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Einhaltung Termine

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Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Darlehen

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Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Impressum für Demo-Flyer?

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Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 01.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

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Auch so eine Sportskanone meinte neulich, ihr wird immer schwindlig auf diesem Gerät, alles tut ihr in der Früh weh und obendrein kein Gramm Fett weniger an den diversen Stellen... Das Gerät wurde ursprünglich für richtige Sportler entwickelt. Also: Richtig trainieren, ihr Faultiere! mehr lesen...

1404 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

urlaubskonsumation / Kündigungsfrist

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Einseitig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer natürlich nicht einfach einen Urlaubstermin aufzwingen, umgekehrt kann der Arbeitnehmer nicht einfach seinen Urlaub antreten oder verlängern. Beim Urlaubstermin ist einerseits auf das Erholungsbedürfnis und andererseits auf die betrieblichen Anford... mehr lesen...

1407 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Frage zu Vereinsgesetz! - Vorstandswahl ungültig?Wie weiter?

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Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Gewerbe Ja oder Nein?

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Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Anlieger / Anrainer

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Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...

2030 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kaputter Fußboden und kaum Schalldämmung

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Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Gemeinschaftsstrom & Gartenaufteilung bei vermietetem MF

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Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...

463 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kann ich etwas gegen LGBl. Nr. 1/1987 unternehmen?

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Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, weil die Behörde eine Gefährdung durch Hunde, egal welcher Rasse, mit geeigneten Maßnahmen, wie Abnahme oder Sicherstellung von Tieren, sowieso jederzeit beenden kann. Der Halter eines Hundes, egal welcher Rasse, hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben u... mehr lesen...

960 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Pacht-Hütte-Eigentum

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Das Wort "Pacht" deutet an sich an, dass mit dem Grundstück etwas Bestimmtes, in dem Fall etwas Landwirtschaftliches zu unternehmen ist. Bei Änderung des Verwendungszwecks von Geräteschuppen oder Holzschuppen kann dann sehr wohl eine Bewilligungspflicht oder Anzeigepflicht entstehen. Für klein... mehr lesen...

938 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Kündigung Fitnessvertrag

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Nur für untragbare Vertragsverhältnisse gibt es das Instrument der sofortigen außerordentlichen Kündigung, d.h. nur wenn der Vertrag vom Fitnesscenter durch Unverlässlichkeit, kaputte Geräte usw. ständig schwerwiegend verletzt werden würde. Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wu... mehr lesen...

1404 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Übergeberin will mich nicht im Haus

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Ein Vertragspunkt, der ein Zusammenleben mit einem Partner grundsätzlich verhindern soll, ist sittenwidrig. Der Sinn der besagten Vertragsbestimmung ist wohl eher der, dass das Haus von der Familie bewohnt bleibt. Rechtlich hat die Schwiegermutter kaum Chancen sich durchzusetzen, außer es liegt ... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Reformbedürftiges Medien-Gesetz

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Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Gewerbliches unbefristetes Mietverhältnis kündigen

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Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12

Hyperlinks verwenden

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Urheberrechtlich mM so weit völlig unbedenklich, mit Links hinweisen ist wie in der analogen Welt eine Kontaktadresse angeben oder auf eine Adresse (z.B. in einem Gastronomieführer) hinweisen. Allerdings kann trotzdem jederzeit jemand kommen und Unterlassung fordern, weil er/sie z.B. nicht in ... mehr lesen...

869 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?

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Meine Einschätzung: Natürlich muss alles immer möglichst in Abstimmung mit den betrieblichen Anforderungen geschehen, ein Tag in der Woche bei Vollzeit muss es aber schon sein,( außer es gibt wieder eigene Betriebsvereinbarungen oder spezielle Vereinbarungen im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag). ... mehr lesen...

1439 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Trennung - nicht eheliche Partnerschaft - Wohnungsinventar

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Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...

1017 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Betrug

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Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Skontofrist

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Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

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Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...

1321 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Logo-verändert für kleine Community

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Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...

615 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Informationsweitergabe durch Exekutive

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Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Kategorieausgleich unter 30 m²

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An sich ja, weil fehlende Voraussetzungen, also kleiner als 30m2 durch andere Vorzüge wieder ausgeglichen werden können. Dann muss man schauen, ob die Wohnung überhaupt dem Mietrecht voll unterliegt bzw. ob der Kategorie-Mietzins überhaupt noch anzuwenden ist, weil eigentlich geht es um den Rich... mehr lesen...

541 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Instandhaltung

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Ich fürchte, der Vermieter hat leider recht. Der starke Rechtsschutz des MRG gilt nämlich nicht für die mitvermieteten Gegenstände und die Pflicht zur Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB wurde im MV eben ausdrückiich ausgeschlossen, was korrekt ist, weil wir in Österreich Vertragsfreiheit haben. ... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

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An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

flyer - was ist erlaubt?

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Das nennt man wohl Guerrilla-Marketing... Für den öffentlichen Raum ist die Gemeinde zuständig, die kann verordnen was im Ortsbild stört und was nicht - wildes Plaktieren und Flugzettelverteilen ist in vielen Städten ein Plage. Die Eventkultur ist allgegenwärtig, immer muss etwas los sein, Anra... mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

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Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Tierquälerei Videobeweis

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Hoffentlich ist alles halb so schlimm, weil immerhin schreiben Sie nicht wie groß der Hund ist und womit er geschlagen wird. Tierquälerei ist ein Strafdelikt, das sofort angezeigt gehört, da darf man keine Unnötigen Skrupel haben, außerdem rächt sich so ein Fehlverhalten sowieso eher früher als ... mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Auftrag für Gartenzaun

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Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Information von Urteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

KFZ Reparaturkosten

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Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Hochsitz errichten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Forstrecht ist sicher eine spezielle Materie mit vielen Zuständigkeiten, daher versuche ich Ihrer Frage mit Analogien aus dem Baurecht näher zu kommen. Dort ist es nämlich so, dass die Eigentümer von Grundstücken die Anbringung von Einrichtungen von Tafeln und Zeichen usw. auf ihrem Grundsück o... mehr lesen...

541 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Zivilprozessordnung: Löschungsklage

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Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...

539 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Urheberrechte bei Patenten

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Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...

573 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unbedingt sofort Stellungnahme an den australischen Anwalt übermitteln, aus dem Schreiben soll hervorgehen, dass man die unerlaubten Handlungen und Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, dass man sein Geschäftsmodell ohnehin überarbeitet hat und sich ab sofort dem eigenen Verhaltenskod... mehr lesen...

1321 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Urheberrecht eBay Foto

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Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

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Zuerst müsste man sich Ihren Mietvertrag anschauen, was da genau ausgemacht ist und was sonst noch alles vorgefallen ist - wenn das Vertragsverhältnis untragbar und unerträglich geworden ist, spielt die Schadenshöhe kaum eine Rolle mehr, es geht da eher um menschliche Aspekte... Bei sofortiger V... mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Untermietvertrag Muster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formulare/MV-Vorlagen sind nichts anderes als Standardverträge, die dann einen Sinn haben, wenn viele gleichartige Objekte zu vermieten sind und man sich dadurch Zeit und Bürokratie beim Vertragsabschluss erspart. Für ein einzelnes untervermietetes Zimmer reicht an sich schon eine mündliche Vere... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Businessman hätte ich geschaut, dass die Firma die Sounds möglichst lange verwendet... Der in Rechnung zu stellende Preis richtet sich auf alle Fälle nach dem Betrag für die abgelaufenen zwei Jahre, da soll man nicht unnötig versuchen etwas herauszuschlagen, sondern eher erneut mit einem int... mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

!!!Mobilfunkanbieter Mahnspesen!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, es könnte auch sein, dass 1+2=... drei Tage bis zum 5. Juli gewartet hat, ob nicht vielleicht ein wundersames "Kontolein, deck dich" passiert... Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Leistung nämlich bezahlt werden, sobald der Preis feststeht und das Unternehmen die Leistung ordnung... mehr lesen...

803 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Auftrag für Gartenzaun

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe den Fall so: Sie haben ganz normal bestellt und es sich aber dann - möglicherweise zu spät - doch anders überlegt. Die Firma hat bereits mit der Bearbeitung des Auftrages begonnen, der Betreuer wird vielleicht - vergeblich - versucht haben, eine nachträgliche Änderung der Bestellung zu e... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Kfz Verkauf

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Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Großes Problem bezüglich Tierhaltung in Mietwohnung

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In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 14.07.12

Urheberrecht eBay Foto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, gratuliere, sehr g'scheit zuerst auf das Anwaltsschreiben nicht zu reagieren, dann auf das e-mail nicht und dann den Brief auch nicht abholen - Sie könnten wichtige Fristen versäumen! Die Anwälte haben es schon ernst gemeint, aber den Post- und Bankenweg abwarten müssen. Wichtig ist in so ei... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Egal, wie gut sich jemand in der Familienrechtsmaterie auskennt - er oder sie muss sich in den Fall möglichst gründlich einarbeiten, was Zeit und Geld kostet, aber selbst dann würde ich an Ihrer Stelle die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die Vehemenz und Verbissenheit mit der scheinbar a... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

GmbH Liquidation - Bilanz unterschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Objekte aus einem Leasing werden nicht herausgegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde zuerst einmal schauen, ob das Gerät fahrlässig und vertragswidrig den Besitzer gewechselt hat, was dann zu Schadenersatzforderungen führen könnte, oder ob es dem Geschäftszweck entsprochen hat. Sich also seelisch vielleicht schon einmal auf ein offenes Gespräch mit der Leasingfirma ein... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Fußgängerübergang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Was kann ich tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...

1052 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Wer müsste den Installateur bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, das Mietrecht ist ein Dschungel, also ein sehr unwegsames Gelände... Der Installateur wird die Rechnung auf alle Fälle an den Besteller schicken, also an Ihre Freundin, der Geschirrspüler ist ja ausdrücklich nicht mitvermietet. Und falls es sich um eine Mietwohnung im Vollanwendungsbereic... mehr lesen...

1140 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Ehescheidung Ausländer - anzuwendes Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird es ziemlich sicher keine Probleme mit dem anzuwendenden Recht geben. Bei einer strittigen Scheidung wird es immer kritisch und vor allem meistens teuer, egal welche Rechtsordnung. Prozessrecht ist sicher die österreichische Zivilprozessordnung, eine even... mehr lesen...

1037 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst: Damit genau man diese Schwierigkeiten eben nicht hat, gründet man normalerweise eine Familie, oder? Aber weil es heutzutage recht trostlos um die Familien bestellt ist, die Scheidungsrate liegt mittlerweile bei über 50%, werden die an sich absoluten Elternrechte heute in vielfacher Wei... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Architektenhonorar

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Bei einer Vertragsauslegung vor Gericht würde im Zweifel davon ausgegangen werden, dass Sie sich die geringere vertragliche Last auferlegen wollten, also nur die mündlich vereinbarten 2000 Euro. Fraglich ist allerdings, ob so ein Entwurf über 15.000 Euro völlig unbemerkt und ungestört von Nachfr... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

DRINGEND! Sachen einfach vor die Tür stellen?

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Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

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Veranstaltungen, die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes fallen sind an sich vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen, auch Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung. Aber dies nur, solange keine öffentliche Tanzveranstaltung, Theatervorstellung und Filmvorführungen o... mehr lesen...

725 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Vollmacht ohne Datum gültig

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Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Alkoholisiert am Fahrrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...

1069 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Fußgängerübergang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit jedenfalls den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Und Kinder sind sowieso automatisch... mehr lesen...

1239 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Räumung

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Es gibt die Beendigung des Mietverhältnisses nach Zeitablauf des Vertrages oder eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Weiters die sofortige Kündigung durch den Mieter oder durch den Vermieter. Oder der Vermieter kündigt im Rahmen einer Räumungsklage und der Mieter häl... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Kind im Internat - Unterhaltsherabsetzung bzw. Sonderbedarf

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Hauptsache, bei der Ehe ist wenigstens etwas herausgekommen, was Hand und Fuss hat, oder? - Bei den Sängerknaben jedenfalls herrscht ganz sicher ein geregeltes, sogar kreatives soziales Umfeld .. Strittige Scheidungen zeichnen sich allerdings ja gerade eben dadurch aus, dass sich die ex-Eheleute... mehr lesen...

1584 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

2 promille

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Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...

1016 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

mündliche zusage der nachmieterin verbindlich?

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Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Erbrecht, vorzeitige Schenkung

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Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...

2845 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gewährleistung Heizkessel

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Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Tausch der Wohnungseingangstür

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Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gartenhütte auf Rädern: legale Gesetzeslücke?

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Die Behörde kann die Benützung untersagen, wenn das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt wird, der Aufstellplatz ungeeignet ist oder die fahrbare Gartenlaube zu einem anderen Verwendungszweck benützt wird, z.B. als unzulässiger Freizeitwohnsitz. mehr lesen...

1578 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Fitness-Abo Kündigung per Mail

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Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...

596 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Berufung gegen das "Nicht aufsteigen" sinnvoll?

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Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Der Ewige Jammer

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Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...

897 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Investionsersatz

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Für den Investitionsersatz nach § 10 ist Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit Voraussetzung, nämlich 14 Tage nach Zustellung der Kündigung beim Vermieter. Die Voraussetzungen des §10 MRG sind ziemlich streng und vor allem kompliziert und gelten nur für ganz bestimmte Investitionen, der jährliche ... mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

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Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

wer zahlt handy-zusatzabos die ein kind anfordert?

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Es ist so: Ein unmündiger Minderjähriger kann geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, und das Mobiltelefon ist so ein allgegenwärtiges, alltägliches Phänomen. Bei den heutigen Konsum-Knirpsen könnten 5 Euro wöchentlich nicht an die Zustimmung der Erziehungsberechtigten gebunden ... mehr lesen...

925 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

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Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...

534 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Baurecht bzw. eventuelle Versäumnis vom Gericht

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Neben Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft durch einen Sachverständigen findet an sich immer auch ein Sichtungstermin auf der Liegenschaft statt, zu dem die Parteien sowie alle bekannten Personen, welche irgendwelche dinglichen Rechte an der Liegenschaft haben, eingeladen werden und da kur... mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wer kann Klage erheben?

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Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...

520 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Fototierfalle und DSK

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Meiner Meinung nach hat jedermann mit dem Recht auf Privateigentum auch das Recht und sogar die Pflicht Vorkehrungen gegen unbefugte eigenmächtige Störungen des Besitzes zu treffen und mit angemessenen Mitteln im Notfall zu verteidigen. Eine Lichtfalle kann ja außerdem auch als Maßnahme zur Urs... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Sachbeschädigung

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Dieser Fall hat einen zivilrechtlichen Teil, der mit dem Ersatz für den entstandenen Schaden an sich erledigt ist, außer es tauchen noch weitere Schäden auf. Nachdem die Polizei gerufen und Anzeige erstattet wurde, erfolgte die Schadensgutmachung allerdings wohl nicht ganz freiwillig - die Staa... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Autokauf - Nicht definiertes Übergabedatum

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Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...

386 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Vervielfältigungsrecht/Urheberrecht an Karikaturen

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Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...

386 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Lohnkürzung

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Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...

1291 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

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Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...

879 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

ab 60% erst "Genügend" - rechtswidrig?

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Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...

534 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verjährungsfristen bei Missbrauch

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Familien- und Personenrechte z.B. können überhaupt nicht verjähren, Mord sowieso nicht. Die Verjährungsfristen haben ihren Sinn, weil die menschliche Gedächtnisleistung mit der Zeit einfach nachlässt, aber es gibt viele Gründe und Möglichkeiten, die eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

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Es gibt für Nachbarschaftsstreitigkeiten Schlichtungsstellen, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur außergerichtlichen Lösung von Streitfällen aussprechen und die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Entzugs von Luft und Licht - alterna... mehr lesen...

534 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Einstellung wegen Fremdeigentum

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Das sind Spezialfragen für Verfahrensprofis, Gerichtskommissäre usw. - Theoretisch wird bei der Durchführung der bewilligten Exekution der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig, der in hohem Ausmaß selbständig agieren kann. Der Rechtspfleger kann z.B. die Vorlage eines Vermögensver... mehr lesen...

798 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Reifeprüfung negativ

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Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...

1431 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Kündigungsfrist

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Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung

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Versuch einer halbwegs richtigen Antwort - das Mietrecht ist ein unübersichtlicher Dickicht: In Verbraucherverträgen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, der Vermieter muss also schauen, dass das Mietobjekt den vertraglichen Vereinbarung entspricht, andererseits ist laut OGH bei ... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Zitat

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Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

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Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...

607 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Wer kann Klage erheben?

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Eine Klage ohne Adressenangabe des Klägers wird vom Gericht zur Verbesserung zurückgeschickt bzw. ignoriert. mehr lesen...

520 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Impressumspflicht

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Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ausgefallene Fitness Stunden

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Ramba-Zamba-Festa Mexicana - und was sagen die MittänzerInnen zu der ganzen Sache? Gemeinsam könnte man der Eintänzerin einen ganz schönen Tanz machen! Für mich ein typischer Fall von Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchervertrages. Daher: Preisminderung schriftlich fordern, falls die Zumba-... mehr lesen...

534 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

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Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...

372 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ruhestörung Landwirte

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Ja genau, zu Fronleichnam marschiert man am besten mit - in Tirol sind Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen Wirtschaftsführung der Land- und Forstwirtschaft sowieso nicht von den Lärmschutzbestimmungen im Landesgesetz berührt. mehr lesen...

971 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Früher ausgezogen.

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Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Ablöse für gemeinschaftlich erworbene Güter

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Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

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Die Vollstreckung ist mM auf keinen Fall noch verjährt, sondern wurde fristgerecht wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, deren Vollstreckung wiederum nach drei Jahren verfristen würde, wenn die Behörden den Vollzug vergessen sollten, was aber angesichts des allgemein... mehr lesen...

607 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

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Ich tät' sagen, bis 22.00 Uhr kann man sowieso so gut wie alles machen, wenn man's nicht übertreibt - Ihr Gretzl ist nun einmal für gemischte Nutzung gewidmet, das sind politische Entscheidungen, da müssten Sie einmal ein Wörterl mit dem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher plaudern. In Zeiten de... mehr lesen...

879 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Gewährleistung Heizkessel

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Die Gewährleistungsfrist kann vertraglich verlängert und ausgeweitet werden, was mit der 4-Jahres Garantie geschehen ist. Viele Produkte haben allerdings aus Gründen des wirtschaftlichen Wachstums so etwas wie eine innere Uhr eingebaut und geben ziemlich pünktlich nach Ablauf von Gewährleistung... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Unterhaltsrückzahlungen

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Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...

897 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Bitte um Hilfe bei § 14 StVO Umkehren und Rückwärtsfahren

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Meine Meinung: Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft sich so zu v... mehr lesen...

1136 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

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Ist "Damenbinde" nicht die elegantere und auch umgangssprachlich die gebräuchlichere Bezeichnung? Obwohl - ich habe schon Tiroler Privatzimmervermieter über die berüchtigten russischen Damenbinden fluchen hören - "gigijenitschiskije praklatki" heißen die unaussprechlichen Dinger, die scheinbar ... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Stalking, oder was anderes?

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Also zunächst ist es immer ein Unterschied, ob die Sachen im Familienkreis erfolgen oder mit mehr oder weniger fremden Personen. Im Familienkreis ist der Maßstab nicht so streng, dh. man muss sich schon einiges ungesühnt bieten lassen, auch Fotos vom Ex-Haus auf FB. Hängt aber davon ab, inwiewei... mehr lesen...

1221 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Sportstudio - automatische Vertragsverlängerung

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Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...

524 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Fahrzeugreinigung

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Ja, ja wer im trockenen Kärnten kostbares Nass verschwendet, muss Strafe zahlen, konnte man in der Zeitung lesen. Autowaschen auf Privatgrund ist fast immer verboten, weil viel Wasser vergeudet wird und Dreck und Putzmittel gelangen ungereinigt in den Kanal - Umweltverschmutzung ist ein Strafdel... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

mietvertrag fuer ein haus betreffend instandhaltung..

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Einfamilienhäuser sind vom MRG mit seinen vielen zwingenden Bestimmungen ausgenommen. Bei Bestandverträgen nach ABGB hat der Vermieter viel mehr Spielraum, da es nachgiebiges Recht ist das durch Vertrag frei gestaltbar ist und wo eben versucht wird, möglichst viel Last auf den Mieter bis an die ... mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

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Wenn das gewöhnliche Maß überschritten wird, haben Sie durchaus einen Unterlassungsanspruch, allerdings geht der Schutz nicht so weit, dass dem Nachbarn die mit der widmungsgemäßen Benützung seiner gemieteten Räumlichkeiten verbundenen Verhaltensweisen untersagt werden können. Sie könnten vielle... mehr lesen...

879 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

ExFrau möchte meine Nummer

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Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...

476 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Erbrecht/Testament

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Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Terassenreinigung vs. Regenwassertonne

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Genau. Außerdem ist unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Erfolgt die Ableitung des Regenwassers zu Recht und ein Gutachten die Einwirkung durch das Abwaschwasser nur als mittelbar erachtet, dann hat man als Nachbar ein ortsübliches Mass an Ver... mehr lesen...

667 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Beleidigende Bewertung bei eBay

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Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...

786 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

FSG, Vorstufe Klasse A

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaub', des läuft so - zwischen 18 - 20 Jahre gilt die FS-Vorstufe A und diese erlischt nach Ablauf von zwei Jahren automatisch ohne neue Prüfung und ohne neuen Führerschein und ab dem 21. Geburtstag gilt der FS unbegrenzt für alle Motorräder als vollwertiger A-Schein, hängt also nur davon a... mehr lesen...

845 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Besitzstörungsklage & Fragen zu Mietrecht (Untermieter?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...

802 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

NÖ Jugendschutzgesetz

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Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Autoverkauf - Privat zu Privat

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Es gibt auch so was wie Profi-Kläger, die finden gerade bei Autoverkäufen von privat zu privat immer etwas - Erfüllungsmängel (falsche Uhrzeit, falsche Art und Weise...), Irrtumsanfechtung, Verkürzung um die Hälfte... - alles oft nur Einschüchterungstaktiken, weil wer will schon etwas mit Anwalt ... mehr lesen...

2091 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Leihwagen

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Im Normalfall verjähren Schadenersatzansprüche in 3 Jahren. Weiters sollte man immer auch in den AGBs nach einschlägigen Bestimmungen in puncto Rückgabe Ausschau halten - bekannte Firmen sind große Firmen, da kann niemals an Ort und Stelle eine Freizeichnung erfolgen, vor allem über die Weihnacht... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Müllimmissionen neben dem eigenen Grundstück

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Kostendruck, Zeitdruck - die üblichen Sachzwänge. Kann schon sein, dass mit mehr Bürgernähe und direkter Demokratie eine bessere Lösung herauskommen könnte, rechtlich sind solche Sachen in Österreich jedenfalls immer bestens abgesichert. Das Einzige was bleibt, sind die üblichen gegenseitigen U... mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Obsorge im Teilbereich der Vermögensverwaltung

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Ich stell mir das vor, dass das Gericht die Eltern oder den mit der Obsorge betrauten Elternteil von der Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Kindes ganz oder teilweise befreien kann, wenn über das Wohlergehen des Kindes keinerlei Bedenken bestehen... Und wenn Bedenken bestehen ... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Handyvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Polizei ist für Straftaten, also Diebstahl, Raub usw. zuständig und nicht für Handys, die jemand freiwillig, also per Handschlag seinem Freund überlässt. Sie müssten dem Freund am besten schriftlich mitteilen, dass Sie das Handy zurückhaben wollen und die fälligen Beträge zugleich in Rechnun... mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arzt klagt Patient in Abwesenheit

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Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll? Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat? Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeiti... mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Kostenbeteiligung Pflege, aber eigentlich "enterbt"

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Eltern und Kinder haben einander lebenslang beizustehen, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lt. Verfassung wird der, der mehr leisten kann auch mehr leisten müssen, würde ich meinen. Sie können gegen die Vorschreibung des Landesregierung ganz sicher ein Rechtsmittel einlegen und Ihre Einwe... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Fehler eines Anwaltes - Anwaltshaftung ?

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Es kommt zuerst einmal drauf an, um was es überhaupt konkret geht und wie die Beweislast verteilt ist, wer also was zu beweisen hat. Der Anwalt kann sein bestes tun, aber unmöglich im Vorhinein wissen wie sich der Prozessgegner verhält, was er für Beweise auftischt. Außerdem: Vor Gericht und a... mehr lesen...

545 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietminderung

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Man kann den Vermieter via Schlichtungsstelle oder Gericht zur Vornahme der notwendigen Erhaltungsarbeiten an den allgemeinen Teilen des Haus verpflichten, falls Ihnen die Sanierungsarbeiten zu langsam gehen sollten. Falls der Baulärm über viele Monate z.T. auch intensiv ist, hat das Gericht sch... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietrecht: Teiluntervermietung

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Man muss auch mit dem Eigentümer der Wohnung reden, weil die meisten Hauptmietverträge enthalten ein ausdrückliches Untermietverbot, wobei sich der Vermieter im Rahmen des MRG wiederum nur wegen wichtiger Gründe darauf berufen kann: Vor allem darf der Untermietzins nicht unverhältnismäßig hoch s... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Rückzahlung der Kaution durch ehem. Mitbewohnerin

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Ich tät' sagen, zwei Monate sind noch nicht so eine lange Zeit, vor allem bei einer Freundin - wenn einem an der Freundschaft etwas liegt, soll man die üblichen freundschaftlichen Methoden, also Großzügigkeit und Geduld walten lassen, sie wird schon zahlen, außer ihr ist der Freundeskreis egal. ... mehr lesen...

533 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arbeitsrecht - Überlassungsmitteilung (Fremdfirma)

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Während der Überlassung ist insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung auch der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes zu beachten und nicht nur der eigene als Leiharbeiter, also ob aufgrund des Beschäftiger-Kollektivvertrages ein höheres Entgelt wegen der Zulage gebührt. Gut, dass Sie die... mehr lesen...

1019 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Provision an Affiliatekunden weitergeben

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Ich bitt' Sie, das hier ist ein Diskussionsforum wie im alten Rom wo das laute Publikum auf die Obrigkeit getroffen ist und kein juristischer Bankomat, der einem den Gang zur Rechtsberatung ersparen kann! Wichtig ist immer, dass man, bevor man irgendwelche Schritte setzt, sich anhand der konkret... mehr lesen...

621 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Öffentliche Ausschreibung lt Bundesvergabegesetz

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Ich tät' sagen, heute überwiegt auch im öffentlichen Bereich die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge, Geldleistungen und geldwerte Leistungen - die Kämmerer kämmen alles nach Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten ab. Billigstbieter- und nicht Bestbieterprinzip herrscht vor. mehr lesen...

3081 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Unlauterer Wettbewerb?

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Meine Meinung: Wenn man konspirativ-kollegial ist, gönnt man den Kommilitonen diesen Vorteil, den man auch selber nützen würde, aber an sich soll man auf eine Klausur immer möglichst so vorbereitet sein, dass so etwas einem egal sein muss, weil manche schaffen es samt so einer Steilvorlage spätes... mehr lesen...

1414 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

HTL College Schularbeitsbenotung

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Ich tät' sagen, Forschung und Lehre sind nach unserer Verfassung frei - das zieht sich durch bis in die Volksschulen. Der Lehrer darf im Rahmen des Lehrplanes alles unternehmen was den Lernerfolg der Schüler befördert. Sich auf passende Gesetze berufen wollen um sich möglichst wenig vorbereiten ... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Namen auf Homepage verwenden?

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Meiner Meinung an sich nicht - wir haben an sich immer noch Presse- und Meinungsfreiheit, man soll aber am besten immer alles so formulieren und gestalten, sodass niemand der besprochenen Personen beleidigt wird oder falsche Tatsachen behauptet werden. Wer im öffentlichen Leben in Erscheinung tri... mehr lesen...

896 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Ablöse Vormieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...

466 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

§§ 443, 445 StPO österreichische Hilfe benötigt!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...

771 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Gewährleistung Privatverkauf Eigentumswohnung

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Wegen dem Hilfsmittel: "Irrtumsanfechtung" und Vertragsauflösung nach § 870 ABGB wegen bewusster Täuschung, d.h. der Verkäufer hat Sie mit List zu einer Einwilligung zum Kaufvertrag veranlasst = zivilrechtlicher Betrug. Muss man allerdings, wie fast alles im Rechtswesen beweisen. Sie könnten a... mehr lesen...

896 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

§ 147 - Fälschung einer Gehaltsbestätigung für Bankkredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät' sagen, da es sich offenbar um einen Notbetrug handelt und maximal ein geringer Schaden zu befürchten ist, wäre es wohl das beste, sich mit dem Kreditgeber in Verbindung zu setzen, alles offen erklären, jeder versteht bei den heutigen Verhältnissen gewisse Überreaktionen, und wenn ein gew... mehr lesen...

702 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Kopierschutz bei AGB's

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe es so: Fremde AGBs sind ganz sicher keine freien Werke im Sinne des Urheberrechts, sondern in solchen AGBs, wenn Sie gut formuliert sind, bildet sich die geistige Leistung des jeweilig zugrunde liegenden Geschäftsmodells ab. Die Frage wird aber wohl zuerst die sein, welchen Sinn fremd... mehr lesen...

381 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Bürgerliches Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Läuferinnen und Läufer, auch Flora haben einen solchen freigegebenen Weg in Eigenverantwortung mit gebotener Vorsicht zu benutzen. Der Wegerhalter haftet erst bei Absicht bzw. grober Fahrlässigkeit, weil wenn man schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müsste, würde niemand seinen privaten Weg ... mehr lesen...

426 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Körperverletzung gegen Minderjährigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe es so: Leichte Körperverletzung wird von der Staatsanwaltschaft praktisch nicht verfolgt, Anzeige erstatten kann aber zur Beruhigung der Gemütter sinnvoll sein und vielleicht liegen bereits andere Sachverhalte vor. Der Fall ist mM eine Angelegenheit für nachbarschaftlichen Hausverstand,... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Obsorge usw...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ADHS ist eine inflationäre Allerweltsdiagnose bei Kindern, die Erwachsenen haben "Burn Out"... Was tun? Es ist ab einem gewissen Grad eine familienpolitische Angelegenheit, die Scheidungsrate ist bei über 50% und dass unser Gesellschaftsmodell auf Kosten der Zukunft, also auf Kosten der Kinder ... mehr lesen...

1349 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Rückzahlungsvereinbarungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den Arbeiter-Kollektivverträgen beispielsweise ist eine Probezeit meistens vorgegeben, ich tät' halt mit dem Chef reden und schauen, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung/Kündigung kommt, weil sonst gibt's Fristen, Kollektivvertragsregelungen, also Papierkram ohne Ende und und und zu beach... mehr lesen...

1179 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Auf "Privater" Website Homepage- Vorlagen verkaufe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man soll sich zunächst überlegen, ob man die Sache als Gewerbe, d.h. regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben will oder eben wie ein Privater, der über Kleinanzeigen von privat zu privat etwas zum Verkauf anbietet. Sobald man nämlich öffentlich wahrnehmbar als ständiger Anbieter auffällt, klopfen ... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt in Hauptmietverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Eintrittsrechts in den Mietvertrag ist dringendes Wohnbedürfnis ein sehr wichtiges Kriterium, also nur weil 's billiger in der alten Wohnung wäre, wird kaum durchzusetzen sein. Die Mietzinskategorie ändert sich jedenfalls nicht, wenn der Mieter die Wohnung im Laufe der Zeit selbst verbesse... mehr lesen...

814 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

nie erhaltene Rechnung + Inkasso

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also seltsam genug, dass Rechnung und drei Mahnungen nicht ankommen - wenn andere Poststücke auch nicht angekommen sind, was man erst einmal beweisen muss, dann hat man etwas gegen die Post in der Hand, ansonsten wird es unglaubwürdig... Da es sich ja um einen Deutschkurs handelt, könnte man dam... mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Recht an Veröffentlichung eines Filmes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Hoch auf die Freiwillige Feuerwehr! - Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über eure konkrete Tätigkeit informiert zu werden, da könnt Ihr Euch immer auf die Pressefreiheit berufen. Wer sich als Schaulustiger beim Brandplatz aufhält, muss damit rechnen gesehen und auch fotografi... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Kaution - natürliche Abnutzung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kaution kann an sich nur für mutwillige Schäden (Rigips!) und unverhältnismäßige Abnützung einbehalten werden, bei Geschirrspüler, Kühlschrank und auch bei Wänden und Fenstern muss an sich der Vermieter schauen, dass das immer in Ordnung ist, hängt aber wieder davon ab, was im Mietvertrag aus... mehr lesen...

1124 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Klageschreiben ohne Mahnung an meinen Arbeitgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da überschneiden sich auf alle Fälle soziale und rechtliche Fragen, da muss man sich den Fall anhand der Unterlagen genau anschauen, da ist sicher einiges und noch viel mehr zusammengekommen... Jedenfalls dürfen Sie die Leute bei denen Sie Schulden haben nicht ganz vergessen, die haben Ihnen ver... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

überweisung aus der schweiz mit irren spesen :-(

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geldzahlungen sind vom Schuldner auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermachen. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat, kann der Schuldner jede verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und es muss angenommen werden, dass der Gläu... mehr lesen...

793 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Arbeitnehmerkündigung bei einem Sanierungsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt bei Betriebsübergängen an sich kein besonderes eigenes Kündigungsrecht für den Arbeitnehmer wo er automatisch alle Ansprüche behält. Es hängt davon ab, welcher Kollektivvertrag im neuen Betrieb anzuwenden ist und ob der Arbeitnehmer viel schlechter damit dasteht, mit Abfertigung, Pension... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Überstunden ab welcher Zeitspanne?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss sowieso zwischen Überstunden und Mehrarbeit in Bezug auf die Normalarbeitszeit unterscheiden, abgesehen davon gibt es weit über hundert Kollektivverträge mit jeweils speziellen Regelungen, von denen wiederum in eigenen Betriebsvereinbarungen abgewichen werden kann. Für gewisse Berufsgru... mehr lesen...

976 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

FSG- Antrag auf Wiedererteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihnen geht es ja sicherlich hauptsächlich darum, sich die Kosten für die Fahrschule bzw. für die Prüfungen zu ersparen, was die Rechtsordnung natürlich so nicht unterstützt. Es geht um Ihre Sicherheit und um die Verkehrssicherheit der anderen. Sie können ja versuchen, gute Gründe ins Treffen zu ... mehr lesen...

897 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

WG-Mitbewohner ist nicht mehr erreichbar, Möbel/TV noch hier

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehen Sie entweder zur Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, falls es in Ihrer Stadt so etwas gibt, oder gehen Sie zum wöchentlichen Amtstag beim Bezirksgericht und geben eine Mietzinsklage bzw. Räumungsklage zu Protokoll, das müsste an sich funktionieren. Selbsthilfe, auch Schloss austau... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Gewährleistung von Privatverkäufern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss zuerst schauen, ob der Verkäufer eine Firma ist, dann bestehen realistische Chancen, sein Recht, nämlich Gewährleistung, Besserung oder Wandlung durchzusetzen. Vielleicht unterliegt die Tätigkeit des Verkäufers einer behördlichen oder beruflichen Aufsicht (z.B. Wirtschaftskammer). Falls... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

"einquartierung" im mietvertrag verboten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird wahrscheinlich Untermietverbot gemeint sein, eine teilweise Untervermietung zu einem normalen Preis - solange der Hauptmieter noch in der Wohnung wohnt - kann der Vermieter gem. MRG mM gar nicht rechtswirksam verbieten. Man könnte vielleicht im Grundbuch schauen, ob der Vermieter überhaupt... mehr lesen...

575 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Was kommt da auf mich zu? "Behaarliche Verfolgung"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Juristische Fragen spielen hier wohl eher kaum ein Rolle - Leute terrorisieren geht nicht, "was du nicht willst, dass man dir antut, das tue anderen auch nicht an", sagt doch der Hausverstand, das normale Rechtsempfinden, oder? Es sind also eher kulturelle Fragen - wie geht man miteinander um? -... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Handy beschädigt, dann gestohlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schadenersatz kommt es immer zuerst auf ein Verschulden an, d.h. erst ab leichter Fahrlässigkeit ist man für den dadurch entstandenen und zurechenbaren Schaden verantwortlich, d.h. entweder man ist ganz schuld oder 1/2, 1/3, 1/4, was im Ernstfall der Richter anhand der Beweise abzuwägen hätte... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Handyanmeldung für Deutschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich jedenfalls sehe darin kein Problem - man kann auch sein Geld verschenken oder so... Der deutsche Freund könnte aber z.B. auch einen Wohnsitz in Österreich, sich z.B. bei Ihnen in der Wohnung anmelden, dann hätten Sie zumindest kein Risiko wegen nicht bezahlter Rechnungen oder bezüglich... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Holzüberdachung ohne Genehmigung errichtet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man müsste auch die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid lesen, wie die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zu erreichen wäre. Ortsübliche Holzschuppen und dergleichen bis zu einer gewissen Grundfläche, brauchen an sich weder Baubewilligung noch Bauanzeige. Bauhöhe, Bauge... mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Stefan, zivilrechtlich ist es immer so, dass es nach dem Prinzip abrennt "wo kein Kläger, da kein Richter", d.h. der Betroffene muss sich erst einmal die Action mit Rechtsanwalt und Klagen antun und das kostet Geld, Zeit und Nerven. Und was wären die Anspruchsgrundlagen? Schadenersatz für e... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 06.04.12

Buchrezensionen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Pedro, gratuliere zur Homepage, wenn wir nicht in Österreich wären, wäre es möglicherweise ein Start für ein nach allen Seiten hin (nicht nur Geld) unterstützenswertes Forschungsprojekt, urheberrechtlich kann dir aber auch in Österreich nichts passieren: Es gibt nämlich so etwas wie freie We... mehr lesen...

893 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

namensrecht - uneheliches kind, keine scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...

1917 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Autoverkauf - Privat zu Privat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sehe es so: Auch wenn man die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen hat, so muss man als Verkäufer selbstverständlich trotzdem für die im Vertrag vereinbarten Punkte geradestehen - vieles ist erst bei Gebrauch feststellbar, z.B. eine Klimaanlage bei voller Beanspruchung im Sommer. In ... mehr lesen...

2091 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Probleme mit den Nachbarn + Gensossenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das war sicher so ein gelber Zettel vom Briefträger, den Ihre Freundin geglaubt hat nicht beachten zu müssen, aber so ein gelber Zettlel gilt bereits als Zustellung, auch wenn man ihn dann nicht abholt. Ihre Lebensgefährtin hat dann wahrscheinlich einen Kündigungsvergleich oder so unterschrieben... mehr lesen...

565 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Leidiges Thema: Therme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Das Türschloss gehört im Mietrecht zum Bereich der Erhaltungspflicht des Vermieters für die allgemeinen Teile eines Hauses. Es wird aber in jedem Fall davon abhängen wie unaufschiebbar die Selbsthilfe mit dem Schlüsseldienst war, weil sich denken "zahlt eh der Vermieter" wird nicht gehen, un... mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Geräteschuppen am Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sinn der ganzen Bestimmungen ist natürlich, Gesetzesumgehungen und Scheingeschäfte unmöglich zu machen. Klar, am besten alles so darstellen, dass keine Bewilligungs- oder Meldepflicht entsteht. In Ihrem Fall wird man also schauen müssen, wie sich der Verwendungszweck des Gebäudes durch die Anl... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Außerordentliche Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die außerordentliche Kündigung wirkt grundsätzlich fristlos, der Vertrag wäre daher an sich schon mit Zugang der Kündigung aufgelöst; bei Anwesenden sogar sofort. Diese Art der Kündigung benötigt aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes und wichtige Auflösungsgründe müssen grundsätzlich unverz... mehr lesen...

354 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Reisepassaustellung für ehemalige Haftinsassen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An sich gilt der Entlassungsschein, wenn man sonst keinen Ausweis besitzt, als Dokument, ansonsten wendet man sich in solchen Angelegenheiten aber sowieso am besten den Verein Neustart. Der Verein hat in allen Bundesländern Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die bei der Wiedereingliederung ... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Sanitätsgesetz §50

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt in Österreich eher kein einheitliches Sanitätsgesetz; zuständig wird wohl die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) sein, dann gibt es noch so was wie das Arbeitsinspektorat, welches die Arbeitsplatzbedingungen usw. auf Missstände kontrolliert. Selbst wenn die Gesetze im Arbeits... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oh mei, jetzt bin ich auf der Leitung gestanden - man will den ganzen Rechnungsbetrag und Sie haben gemeint, die Firma hat kulanterweise nur die Stornogebühr in Rechnung gestellt + Mahngebühr. Das Konsumentgesetz geht vom verständigen Verbraucher aus, der Verträge lesen kann, die Uhr und den Kal... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommen ziemlich sicher militärische Bestimmungen zum Einsatz, entweder Militärstrafgesetz oder, wahrscheinlicher, die ADV, wie man sich eben als Soldat aufführt. Viele Phänomene, wie die von Ihnen beschriebenen, sind sozusagen typisch fürs Bundesheer, weil man irgendwie in einer Ausnahmesitua... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

IG-L

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wesentlich ist an sich, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung folgende Information hat: - Name und und ladungsfähige Adresse des Unternehmer - Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern - die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (AGB) - das Bestehen e... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Gutscheinwert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Beschluß eines Gemeindeverbandes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ja, genau so sehe ich das auch - es kommt drauf an, um was es genau geht, ob es z.B. eigener oder übertragener Wirkungsbereich ist und vor allem was in der einschlägigen Satzung des Gemeindeverbandes steht, weil es gibt unterschiedliche Arten von Gemeindeverbänden, manche werden von Bund oder ... mehr lesen...

4052 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mahngebühren sind gesetzlich nicht klar geregelt, der Unternehmer darf aber für die Betreibung seiner Forderungen ein "angemessenes Entgelt" für den dafür notwendigen Aufwand verlangen. Das Wesentliche für den Unternehmer ist jedenfalls, dass er sein Geld in vertretbarer Zeit sieht und wenn Sie ... mehr lesen...

927 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Kaffeefahrt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung brauchen Sie kein Stornoschreiben - Sie können mM gem. Konsumentschutzgesetz innert sieben Tage kostenlos vom Vertrag - schriftlich! - zurücktreten, wenn die für die Einwilligung zum Vertrag maßgeblichen Umstände, die der Unternehmer im Prospekt als wahrscheinlich dargestellt hat, ... mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

probleme wegen wagenverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...

368 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Abgemeldete KFZ auf privater Wiese lagern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mietminderung Wiener Wohnen aufgrund inaktivität?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...

562 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Beschädigte in einem Konkursverfahren (Bitte um Hilfe)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Konkurs usw. ist nicht nur vom Rechtlichen her eine ziemlich zahche Partie... Voraussetzung jedenfalls für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist sowieso zuerst einmal ein die Kosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, im Unternehmenskonkurs sind das ca. 4.000 Euro, oft ist nicht einmal... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Angst vor nicht erhalt von Visum/aufenthaltstitel in österre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Verlassenschaft mit Beteiligung am Erlös bei Verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 15.03.12

Stau im Kreisverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die StVO ist von 1960, da gab es kaum Autos, die Städte in Österreich sind städtebaulich noch viel älter und nicht für Straßenverkehr konzipiert - es ist einfach verdammt (zu) viel Straßenverkehr, da kann man effektiv und effizient fahren wie man will. Was jedoch keine rechtliche, sondern eine ... mehr lesen...

2022 Aufrufe | Verfasst am 15.03.12

Wendemanöver

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Entschädigung nach Skiunfall mit Fremdverschulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...

372 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Schülerrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Verlassenschaft mit Beteiligung am Erlös bei Verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es steht "der gesamte Grund", wenn jetzt alles immer stückerlweise verkauft wird, kommt die Verfügung möglicherweise beabsichtigterweise, weil Sie ja auch nicht in gerader Linie verwandt sind, eben nicht zum Tragen. Bei solchen Sachen ist immer wichtig, dass man immer die konkreten Unterlagen u... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Mietverhältnis beenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Eingebundene Bilder in Foren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Sorgfaltspflichten, vor allem wenn man eine Internetseite gewerblich betreibt, weil da gilt das strenge Handelsgesetzbuch und Gewerbe bedeutet in dem Fall vor allem "regelmäßig" im Rahmen des Zumutbaren. Quellenangabe kann der Urheber als Nebenpflicht verlangen, wenn er seine Zustimmung e... mehr lesen...

730 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Anzeige wegen parken auf der Fahrbahn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...

1313 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Stau im Kreisverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Sinn von Verkehrsregeln + dem eigenen Verantwortungsgefühl ist, dass eben nichts passieren soll, was nicht passieren darf, nämlich ein Unfall. Viele Entscheidungen, nicht nur im rechtlichen Leben, sind Abwägungsentscheidungen - soll man?, soll man nicht? - da bleibt immer ein Restrisiko, d... mehr lesen...

2022 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Automatische Fitness-Abo Verlängerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...

1164 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Vorgehen gegen Webseite in Hongkong

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...

822 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Referenzklausel in den Verkaufsbedingungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...

578 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

All rights reserved - oder doch nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Zeitausgleich nein - Urlaub schon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

arbeitgeber befördert nicht....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...

805 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Anzeige wegen parken auf der Fahrbahn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Obwohl, wie Sie selber schreiben, Parkplätze in Ihrer Gegend rar sind, haben Sie sich trotzdem in die enge Einbahnstraße hingestellt. Die Parkbucht ist für Lieferanten da, als Ortskundiger könnten Sie das leicht wissen bzw. Sie müssen die Verkehrsschilder und Markierungen am Boden beachten. Di... mehr lesen...

1313 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Stau im Kreisverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Kreisverkehr ist eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist. Kreisverkehre sind mM immer happig, sie sind meist so was wie ampellose Kreuzungen mit unterschiedlichen Vorrangsituationen, mit Bus- und Straßenbahnlinien,... mehr lesen...

2022 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

neuerliche Scheidungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch Zurücknahme der Klage haben Sie Ihrem Mann mM nach verziehen, d.h. es müsste eine neuerliche Verfehlung dazukommen, damit man die alten Verfehlungen miteinrechnen kann, sonst muss man halt eine einvernehmliche Scheidung wegen ganz normal unheilbarer Zerrüttung anstreben. mehr lesen...

2224 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Alimente !!!!!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Jugendamt kann die Alimente nach sorgfältiger Erwägung mindern oder überhaupt erlassen, den Bescheid kann man auch mit Rechtsmittel bekämpfen, die Rechtsbelehrung steht auf dem Bescheid auf der Rückseite drauf. Weil im schlimmsten Fall gibt's Beugehaft für Alimentesünder oder eine Vorstrafe ... mehr lesen...

880 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Unterhalt für ein im Ausland lebendes uneheliches Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es - wieder einmal und um was sonst - um das Kindeswohl geht, aber das Kind nicht in Österreich lebt, wird es vielleicht wenig nützen aufs Jugendamt zu gehen, daher vielleicht eher versuchen eine Strafanzeige wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflichts bei der Polizei bzw. direkt... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Ausstieg aus Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät auch meinen, Sie haben einen gutartigen Vermieter, der sogar "wenn nicht anders gewünscht" anbietet, d.h. man kann scheinbar über alles reden und verhandeln. Natürlich kann aber der Vermieter auch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist jederzeit kündigen. mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Nachmieter

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Bei befristeten MV ist es eben so, dass erst nach einem Jahr ordentlich gekündigt werden kann. Ein Nachmieter, der bereits nach zwei Tagen Schwierigkeiten macht, ist kein Nachmieter, es geht also um die erfolgreiche Vermittlung eines Nachmieters, der auch Kaution usw. zahlt. Das unstete Studente... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Kautionsabrechnung/ Kaution teilweise einbehalten

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Klassischer Fall - für was vermietet ein Vermieter? Bingo. Die Kaution + die Sparbuchzinsen sind aber nur zur Abdeckung für unverhältnismäßige Abnutzung bzw. Beschädigungen da. Gewöhnliche Abnützung durch normales Wohnen ist durch die Mietzahlungen gedeckt, für was zahlt man sonst Miete? Falls ... mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

DRINGEND: §§ 137 und 146 ABGB???

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Bei diesen §§ geht's um's Kindeswohl, da nützen juristische Kenntnisse ohne soziale Kompetenzen gar nix mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Haftung bei Wohnungsbrand

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Danke, Selina, habe mich tatsächlich (so wie immer) halbwegs bemüht... Jedenfalls: Wenn man so einen "gefährlichen" Nachbarn hat, muss man das der Hausverwaltung, dem Hausmeister, den entsprechenden Angehörigen, dem Sozialamt usw. melden, vielleicht gehört die Frau besser in ein Pflegeheim - das... mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Rechtsfrage: Getränkeautomat in Studentenheim

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Das Problem ist der Automat, woher nehmen, das sind sauteure, hochtechnische Geräte, sobald die was haben, und die haben immer etwas, braucht man einen Techniker. Eine Galerie hatte vor einiger Zeit in Innsbruck leihweise einen alten, schönen Colaautomaten von einer technischen Entwicklungsfirma,... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Unerwünschte Zustellung

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Telefonisch ist in so einer Angelegenheit nicht so verlässlich wie eine schriftliche, eventuell eingeschriebene Aufforderung zur Unterlassung und wenn das auch nichts nützen sollte, wäre es ein guter Beweis im Rahmen einer Besitzstörungsklage, die man mündlich ohne Anwalt innerhalb von 30 Tagen n... mehr lesen...

478 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Automatische Fitness-Abo Verlängerung

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Man müsste auch schauen, ob etwas bezüglich ordentlicher Kündigung drinnen steht, weil der Vertrag hier als sog. Dauerschuldverhältnis gestaltet ist, wo erst eine ordentliche Kündigung den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist gem. AGB auflöst, außer man hätte explizit nur genau di... mehr lesen...

1164 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

von user gelöscht

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Im Recht spielen Sitten und Gebräuche durchaus eine Rolle, deswegen kann es nicht unbedeutend sein, wo jemand her ist, aber die Erbschaft einfach nicht annehmen im Erbschaftsfall, also nicht einzuantworten im Rahmen der Verlassenschaftsverhandlung wäre wohl das einfachste. In Vorarlberg (und sog... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Haftung bei Wohnungsbrand

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...dann wird wohl derjenige zahlen, der die mittellose und brandgefährliche Nachbarin fahrlässig unbeaufsichtigt weiter hat wohnen lassen... mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

"Strafe" von Hausverwaltung bekommen.

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Da Sie als Hausbewohner identifiziert worden sind, wurde wahrscheinlich auf eine Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage verzichtet, das hätte gleich einmal mindestens 200 Euro gekostet. Wild außerhalb irgendwo parken hätte mit Abschleppkosten u/o Besitzstörungsklage geendet, ein... mehr lesen...

874 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Vorgehen gegen Webseite in Hongkong

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Die Ursachen erforschen und den Urheber zur Unterlassung auffordern, wenn das nichts nützt, den Provider auf die Verstöße hinweisen, bei weiterer Erfolglosigkeit dann mit der Wirtschaftskammer Kontakt aufnehmen und wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Hand... mehr lesen...

822 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Zivildienst + Beruf

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Wird sicher zuerst einmal drauf an kommen, wie verantwortungsvoll der Zivildienerjob ist, im Schadensfall könnte eine fast vollzeitliche Nebentätigkeit sicher als fahrlässig, also als Mitverschulden zu werten sein, weil der Zivildienst eine gesetzliche Pflicht ist, die man nach bestem Wissen und ... mehr lesen...

791 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Ausstieg aus Mietvertrag

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Das Umstandswort "jederzeit" weißt mM auf den Umstand hin, dass der MV unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und höchstwahrscheinlich, weil üblich, zum Letzten des Monats aufgekündigt werden kann, der Vermieter also eine gewisse Chance hat, sich darauf einzustellen und möglichst ohne Verlu... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

neue Belästigungsmethode des Lokals

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Ja, ja Zermürbungskrieg, genannt Leben... Sie haben alle Unterlassungsansprüche dieses Rechtssystems - der Vermieter muss für erträgliche Wohnverhältnisse sorgen, die Küchentüre des Lokals muss ganz sicher geschlossen bleiben, müssen sie halt in eine Lüftung investieren. Sonst gehen Sie einmal ... mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung akzeptie

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Sind Verbesserung und Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung, also Rückabwicklung des Vertrages, d.h. er muss in diesem Fall die Geldrückgabe akzeptieren, außer er kann beweisen, dass ihn dies ungleich härter tref... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Haftung bei Wohnungsbrand

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Es fängt sich mit den allgemeinen Sorgfaltspflichten an, d.h. da Sie bereits Übles ahnen, müssen nunmehr alles Zumutbare unternehmen, um einen allfälligen Schaden zu vermeiden, alles andere wäre mindestens fahrlässig und im Schadensfall als Mitverschulden zu werten (vgl. Schadenminderungspflicht)... mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

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Ich tät' sagen, die Sicherheit auf der Piste fängt auch mit der Wahl des richtigen Schis an. Gefährlich sind die sog. "Carver", die sind nämlich breiter und kürzer als die klassischen untaillierten 2m Slalomski wie man sie früher hatte, man braucht beim Carven nämlich nicht mehr so viel Kraft be... mehr lesen...

1266 Aufrufe | Verfasst am 25.02.12

Bild aus Internet für Flyer verwenden!

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Grundsätzlich gilt Schweigen im bürgerlichen wie im Handelsrecht als Ablehnung und nicht als Zustimmung. Ihr Flyer-Antrag ist als unbefristetes Anbot zu sehen, das durch Nichtannahme des Adressaten nach "angemessener" Zeit erlischt. Nur unter besonderen Umständen kann Stillschweigen als Vertrag... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 25.02.12

Erstsemestrige benötigt Hilfe!!!

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Das Problem ist, dass du schiefsemestrig einsteigst, normal gibt's im Herbst Tutorien für die Erstsemestrigen und entsprechende Unterlagen, wo alles Wichtige, auch Buchempfehlungen drinstehen, hängt aber dann sowieso vom Prof und der jeweiligen Lehrveranstaltung ab, welche Bücher oder Online-Modu... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Unterhalt - Auskunftpflicht gegenüber deutschen Behörden

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Na ja, Arbeitslosengeld und Gehälter sind eben politisch und gesellschaftlich sehr brisante Themen, und bei der ganzen allgemeinen Hinterziehungsmentalität fällt der Ton - leider - oft entsprechend reserviert aus, und man will ja was vom Staat, in dem Fall Ihre Ex-Frau. Das Arbeitslosengeld sol... mehr lesen...

636 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Bezahlung/Versand ungeklärt - Kauf gültig

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Nein, der Vertrag ist noch nicht wirksam zustande gekommen, weil über den Vertragsmodus noch keine Übereinkunft besteht, der Käufer könnte eventuell culpa in contrahendo, also einen Schaden aus Streitigkeiten bei den Vertragsverhandlungen geltend machen versuchen, was er aber erst einmal zu bewei... mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

MArkenrecht, Namensrechte

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Normale Wörter, z.B. für Farben oder eben das Wort "Geld" bzw. "mein Geld" kann man eh nicht als Marke eintragen und schützen lassen, abgesehen davon, dass die Leute beim Thema "Geld" sowieso immer nur "mein Geld" meinen, alles andere geht sie nichts an, siehe Staatsfinanzen... Bei der Namensgeb... mehr lesen...

635 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Moderinisierung Haus - Handwerker in die Wohung lassen?

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Ausgehend von einer Vollanwendung des MRG handelt es sich hier um eine Neuerrichtung innerhalb bestehender Mietgegenstände: Die Baumaßnahmen sind von den bisherigen Benützungsberechtigten unter der Voraussetzung zu dulden, dass ihnen gleichwertige Benützungsrechte oder die sonstige Möglichkeit ... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Provisionsanspruch des Immobilen Marklers

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So ist er, der freie Markt: Es kann immer ein besseres Angebot daherkommen... Kontaktherstellung und Besichtigung erfolgten in diesem Fall nun einmal über den Makler, das heißt, Sie haben seine Dienste nachweisbar erfolgreich in Anspruch genommen und dafür gebührt ihm ein angemessenes Entgelt. ... mehr lesen...

367 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Kaputter Wandlüfter im WC - wer zahlt?

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Nein, Verschleiß durch eigenen Gebrauch im Mietgegenstand muss man selber zahlen, außer der defekte Lüfter hätte Auswirkungen auf die allgemeinen Teile des Hauses oder würde andere Mieter in ihrer Wohnqualität oder Gesundheit beeinträchtigen. mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Verordnung widerspricht Verordnung - was passiert?

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Die Gemeinden sind in Österreich irgendwie so etwas wie kleine Staaten mit dem Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassun... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 17.02.12

Einer betrunken, Eine nüchtern --> beide auf der Rückbank

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Mündlicher Bevollmächtigungsvertrag durch Ihren Bekannten für alle notwendigen Handlungen wird in diesem Fall sicher reichen. Alle Verfahrensparteien, also auch die bevollmächtigten Stellvertreter haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen. Unter besti... mehr lesen...

736 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Die Behörde zieht selbstständig Schlüsse auf den Täter....

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Zu den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens gehört die Sachverhaltsfeststellung, also das Ermittlungsverfahren plus Einbindung der Parteien, worauf Sie aber eben verzichtet haben - § 37 AVG Nach Ablauf der Frist geht die Parteienstellung verloren bzw. es wird von der Begründung... mehr lesen...

814 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Vertragliche Absicherung als Selbstständiger

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Sie haben einen durchsetzbaren Werk-Vertrag mit Ihrem konkreten Auftraggeber und Anrecht auf ein angemessenes Honorar, egal ob deren Abnehmer, der ja von Ihnen gar nichts weiß, zahlt oder nicht. Wenn es um Schadenersatz gehen sollte, hängt es von konkreter Schuld und vom konkreten Schaden ab, ... mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

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In den diversen Hausordnungen steht meistens schwammig "die Stiegenhäuser sind grundsätzlich freizuhalten", d.h. Kinderwägen, Schuhe, Schirme, Gehhilfen, im Winter Rodeln, Schi und Snowboard, im Sommer Rollerblades oder Skateboard sowie Geräte zur unmittelbaren Haushaltsführung wie auszuleerende ... mehr lesen...

1346 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Kaution - natürliche Abnutzung?

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Mit der heutigen Technik ist es leicht, die Wohnung vor Übergabe an allen wichtigen Stellen abzufilmen... Die Kaution ist nur für Mietzinsrückstände und Beschädigungen, die über die gewöhnliche Nutzung hinausgehen, weil für was zahlt man sonst Miete? Die genannten Mängel sind ganz normaler Vers... mehr lesen...

1124 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Fallbespiel GewO?Wer kann helfen?

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Grenzwerte sollten sich nach möglichst objektiven, also wissenschaftlichen Gesichtspunkten richten und nicht nach jeweils persönlicher Empfindlichkeit. Frau Müller bzw. ihrem Arzt obliegt jedenfalls so etwas wie Eigenverantwortung, man konnte vorher alles über die örtlichen Verhältnisse herausfi... mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Wiederverkauf von Kleidung

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An sich ein üblicher Vorgang: ich kaufe ganz normale T-Shirts bei H&M oder kik und drucke per Siebdruck oder Textilfolien mein eigenes Motiv drauf und erwerbe damit automatisch das Urheberrecht, weil etwas Neues daraus entstanden ist. H&M würde es wahrscheinlich sogar freuen, wenn das Markenetik... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Doppelversicherung bei der Krankenzusatzversicherung

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Ich tät' sagen, rechtlich zulässig, gesellschaftlich erwünscht und angesichts der kranken Kassen im Sinne von "Eigenvorsorge" absolut notwendig, aber dass man auf sich trotz der vielen Versicherungen trotzdem aufpasst und im Schadensfall sich rechtzeitig bei der Versicherung meldet. Und: Was ma... mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Besitzstöungsklage am eigenen privaten Grund

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...ja, kann sein. Es kommt aber auf alle Fälle immer auf das Maß der Eigenmacht auf beiden Seiten an - einfach aus Jux und Tollerei, nur weil ich nicht telefonieren oder warten will ist sicher verbotene Selbsthilfe, aber eine gewisse, notwendige Selbsthilfe, also im Einzelfall auch Abschleppen is... mehr lesen...

986 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Fahrerflucht

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Die Frage wird sein, wie wahrscheinlich und glaubwürdig dieses Nichtbemerkthaben ist oder ob z.B. auch Irrtum über die Verursachung vorliegen könnte und welche Rolle die Fahrweise des Autofahrers als stärkerer Verkehrsteilnehmer gespielt hat, ob es Zeugen gibt. Man muss dann auch unterscheiden ... mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

vom Lärmerreger W.Tür beschädigt

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Wegen der Schwarzarbeit könnten Sie beim Finanzamt Anzeige erstatten, die Türen gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und dafür ist der Vermieter zuständig, er musste mit der Diversion einverstanden sein, wenn ihm gewisse Narben an der Tür nicht stören... jedenfalls haben Sie Anspruch auf ru... mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Kündigungsfrist Pay-TV-Abo

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Es handelt sich hier um ein unbefristetet Dauerschuldverhältniss, dass im Normalfall nur durch ordentliche Kündigung gemäß Vertag bzw. AGB beendet werden kann, aber was ist heute, besonders in der Wirtschaft, schon noch normal? Es gibt aber das Instrument der außerordentlichen Kündigung, um unz... mehr lesen...

365 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Sachbeschädingung unter starkem Alkoholeinfluss

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Sinn jedes Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich die Ermittlung der Wahrheit... Die Unzurechnungsfähigkeit hat vor allem in puncto Strafgesetz eine mildernde Wirkung, für den verursachten Schaden spielt das kaum eine Rolle ob der Beschädiger betrunken oder nüchtern war. Die zivilrechtlichen Fol... mehr lesen...

401 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Amazon zahlt keine Tantiemen an Musiker für mp3 Downloads

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An sich ist es so, dass die Downloadanbieter, in dem Fall tunecore gemäß der erfolgten Downloads die Einnahmen und aufgrund der erfassten Nutzungen abrechnen muss. Für mich schaut es so, dass tuncore sich mit Amazone nicht einigen konnte. Oft ist es bei diesen ganzen Micropayment-Sachen auch so,... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Zahlungsaufschub bei Diversion

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Ich bitte um Zahlung von Teilbeträgen innerhalb von eines halben Jahres mit folgender Begründung: ... Auf Antrag kann auch eine Neubemessung des festgesetzten Geldbetrages erfolgen. mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

SchuGB Mündliche Matura

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Die Frage wird sein, wie sinnvoll und zumutbar der zusätzliche Stoff ist, wie die Mitschüler damit zurechtkommen. Falls nicht, gibt es einen Klassensprecher, einen Klassenvorstand, einen Schulsprecher, einen Schuldirektor, einen Schulgemeinschaftsausschuss, einen Landesschulrat und sogar eine Unt... mehr lesen...

1089 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Befristetes Dienstverhältnis

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Es wird wohl eher die Frage sein, ob der Arbeitgeber am 19. März noch an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Nach dem 19. März können auch beide Teile kündigen, allerdings unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen lt. geltendem Kollektivertrag, je nachdem ob man Arbeiter oder Angest... mehr lesen...

696 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Pferdeinstellen: Mietrecht? / Kaution

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Das MRG ist an sich nur auf Raummiete ausgelegt, Lagerplätze im Freien, also auch Unterstellplätze für ein Pferd fallen da nicht drunter. Hier kommen die Bestimmungen für den Bestandvertrag gem. § 1090 ff ABGB zur Geltung. Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbewegliche... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Teilanwendung MRG + Kosten Vertragserstellung

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Für Mietvertragserrichtungskosten gibt es keine gesetzliche Grundlage, nur OGH-Urteile, dass solche Forderungen verboten sind, weil es ja zur ordentlichen Verwaltung eines Hauses gehört, Verträge zu schließen und aufzulösen, außerdem für was zahlt man Miete? Bei MRG-Teilanwendung sind meistens p... mehr lesen...

1096 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Autokauf und iphone

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So etwas nennt wohl Lockangebot... Sie werden Ihr iPhone so wie es aussieht wahrscheinlich erst dann bekommen, wenn die Firma günstig Auslaufmodelle aufkaufen kann. Oder hat man Ihnen einen konkreten Zeitpunkt zugesagt? Lesen Sie sich alle Werbeunterlagen auch im Netz und Kaufvertrag genau dur... mehr lesen...

517 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Arbeiterwohnstätte

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Ich würde mit den Unterlagen ins Klagenfurter Landhaus, Abteilung Wohnbauförderung gehen und mich von den dortigen ReferentenInnen aufklären lassen - da muss man sich die ganzen Förderrichtlinien und die konkreten Bescheide durchlesen, damit man etwas Konkretes darüber sagen kann. Dann gibt's da... mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Verein UID-Nummer

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In Österreich sind alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz höher als 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig und daher auch vorsteuerabzugsberechtigt. Alle darunter liegenden Umsätze sind auf Grund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, es sei denn der Kleinunternehmer optiert zur Umsatzsteuerpflicht... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Schuhe nach Reparatur nicht mehr dicht!

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Da die Schuhe nunmehr über 2 Jahre alt sind, ist die gesetzliche Gewährleistung verfristet. Schauen Sie ob der Hersteller besondere Versprechungen in seinen Werbebroschüren gemacht hat, eventuell eine Garantie besteht. Die Frage wird sein, ob die Reparaturfirma erkennen konnte, dass eine Repara... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

NEUE INFO:BAUMFÄLLUNG IM EIGENGRUND GARTEN, FIRMA IRRTE,

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Wichtig sind immer gute und praktische Argumente - wie hoch ist der tatsächliche Schaden, also auch das besondere Affektionsinteresse an den Bäumen, was kosten neu zu setzende Bäume, wie fahrlässig bis heimtückisch sind die Täter vorgegangen, hätte man eventuell selber etwas besser machen können?... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Besitzstöungsklage am eigenen privaten Grund

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Das Nachbarschaftsrecht ist - des lieben Hausfriedens wegen - von Unterlassungsansprüchen geprägt, also man hat aus Rücksicht alles zu unterlassen, was Streitigkeiten hervorrufen könnte. Und bevor man zu Gericht läuft, muss man den Fall bei der zuständigen Schlichtungsstelle (Magistrat) beizulege... mehr lesen...

986 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

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Daten haben und Daten auswerten sind zwei verschiedene Welten. Viele Daten werden gesammelt, weil es heutzutage eben leicht geht und fast keinen Platz braucht, man denke nur an seinen eigenen Computer, was da alles zu finden wäre, z.B. von der Freundin oder Gattin... In England gibt es z.B. kein... mehr lesen...

1825 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Offenen betrag mit Gutschein begleichen?

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Klar, das Fitnesscenter hat seine Geschäftsinteressen, aber auf die brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen. Falls es tatsächlich eine einschlägige Klausel bezüglich Unübertragbarkeit von Gutschriften in den AGB geben sollte, ist diese als unzulässig einzuschätzen Dieses Fitnesscenter hätte sich ... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Anwaltshaftung

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In Österreich gibt es fast 10.000 Anwälte - gehen Sie also mit dem Fall zu einem Konkurrenten, am besten zu zwei verschiedenen, vielleicht sind diese mit einer kostenlosen Erstauskunft einverstanden und meistens sieht ein Anwalt - natürlich nur anhand aller Unterlagen - sofort was los ist und ob ... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Ehemann anzeigen???

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Abgesehen davon wird die Frage sein, ob man mit so einem Mann überhaupt zusammenleben will. Seine schädlichen Neigungen wären mM ein absoluter Scheidungsgrund. Wenn Sie mit Ihrem Mann weiter zusammenleben wollen, denken Sie eher daran wie Sie ihm vielleicht helfen können, Familientherapie usw. mehr lesen...

937 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Körperverletzung beim ausüben eines Kampfsportes

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Es wird darauf ankommen wie das Opfer die Angelegenheit sieht und wenn dieses die Ansicht vertritt, die Aktion war unverhältnismäßig, Ihnen vielleicht unkontrollierten Aggressionsabbau oder gar Absicht aus persönlichen Motiven unterstellt, was freilich (auch durch einen Gutachter) zu beweisen wär... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Schulden meines Partners

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Jedermann hat selbstverständlich Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich, also auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Gerichte, Ämter usw.), besteht jedoch eine gewisse Auskunftspflicht (siehe Amtshilfe, Vollzugshilfe), soweit die sch... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Suchtmittelgesetz Österreich

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Klingt nach der üblichen alten Leier - früher einmal hätte man gesagt, erzähl' das deiner Großmutter - in Österreich gibt es jährlich immerhin ca. 25.000 Anzeigen wegen Vergehen nach Suchtmittelgesetz. Nur mit einer guten einsehbaren Begründung wird man allerdings eine Urinprobe verneinen können... mehr lesen...

663 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Illegale Hausdurchsuchung - Rechtsmittel?

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Tät' sagen, wenn Sie sich nicht an die Anordnung halten ist es irgendwie Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer gesagt sog. "Verstrickungsbruch" (Zerstörung von Beweismitteln) und wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet. mehr lesen...

1190 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Offenen betrag mit Gutschein begleichen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich wohl eher um eine Gutschrift, und diese gilt 30 Jahre! Dein Freund zahlt einfach - wie mit dem ehemaligen GF vereinbart - seine Rechnung unter ausdrücklichem Hinweis nur abzüglich deiner Gutschrift, schauen ma ob sie klagen werden oder was... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Anfrage: Glücksspiel oder Versteigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt mM drauf an wie der Vertrag zustande kommt, wie Leute sich auf das Spiel einlassen, wie seriös die Bedingungen (AGB) sind, wie die Seite konkret aufgebaut ist und funktioniert. Der öffentliche Notar überwacht die Interessen sowohl von Betreiber als auch von Kunden. Viele Leute gehen so ... mehr lesen...

453 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man unterwirft sich als Kunde jedenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Supermarkts, und im Falle eines Schadens durch nachweislichen Missbrauch kann man belangt, beklagt, angezeigt werden, je nach Umfang des Delikts im ganz konkreten Einzelfall. Weil wer unseriös oder gar k... mehr lesen...

1825 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Skurrile Frage zum Schulunterrichtsgesetz

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In der Praxis wird es wahrscheinlich lapidar am Schwarzen Brett heißen "Die Prüfungen werden aufgrund der tragischen Ereignisse zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt nachgeholt". Der Roman soll aber keinesfalls darauf hinauslaufen, dass man sich durch so ein Verbrechen das Lernen auf eine Prüfu... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Todesfall - Änderungen im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Manches Verlassenschaftsverfahren dauert länger, weil man ja oft gar nicht weiß, was alles zur Erbschaft gehört. Bei der Einweisung in die Erbschaft im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ist es jedenfalls so, dass Erbe oder Erbin unmittelbar Eigentum erlangen am Nachlass, also auch an Liegen... mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Profil Löschen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange die häusliche Ehegemeinschaft mit Ihrer Frau besteht, wenn die drei Merkmale nämlich Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufrecht sind, sind Sie verpflichtet sich am Lebensmittelpunkt der Ehe, also in der österreichischen Ehewohung aufzuhalten. mehr lesen...

448 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Tiefgarge Miete Lagerung von Fahrradträger?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihnen durch die unangekündigte Entfernung Ihrer Gegenstände ein Schade entstanden sein sollte, den Sie allerdings zu beweisen hätten, so wird diese Nacht- und Nebelaktion dem Vermieter ziemlich wahrscheinlich als Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Man müsste weiters in der Haus- und Benützung... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Arbeitgeber fordert Schulungskosten + unbezahlte Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur für ganz bestimmte Fälle sieht das Gesetz die Schriftform von Verträgen vor, ansonsten gelten mündliche Vereinbarungen ganz normal als ein Vertrag, der einzuhalten ist, dass eben, wie in Ihrem Fall die Projekte abzuschließen sind, und dann erst steht Ihnen auch ein angemessenes Entgelt zu. B... mehr lesen...

930 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

700 € Internetrechnung

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Es gibt sowas wie eine Selbstverpflichtung der österreichischen Mobilfunker, immer den aktuellen Stand des verbrauchten Datenvolumens abfragen zu können oder ein Warn-SMS vor Überschreitung bzw. wird die Datengeschwindigkeit gedrosselt. Auch laut Arbeiterkammer kommt es immer wieder zu Probleme... mehr lesen...

851 Aufrufe | Verfasst am 09.01.12

........

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So weit sind wir in Europa eben noch lange nicht - siehe die ganzen Diskussionen wegen Fiskalunion usw. Jeder Staat hat noch seine eigenen Gesetze und nur ausdrückliches EU-Vertrags- und Richtlinienrecht gilt in allen 27 EU-Staaten. Wenn man sich in Ungarn auf Geschäfte einlässt gelten zuerst ei... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 31.12.11

Glasbruch und Kosten

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Im Mietvertrag bei Geschäftslokalen kann man ausmachen, dass der Mieter die von ihm gemachten nützlichen Aufwendungen nicht erstattet erhält. Ansonsten kann man nützliche Aufwendungen auch während des laufenden MV geltend machen, nämlich dann, wenn dem Vermieter eine Erhaltungspflicht wie in Ihr... mehr lesen...

484 Aufrufe | Verfasst am 30.12.11

Fenster- und Türenrenovierung

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Mietzinsminderungsrecht ist zwingendes Recht des Mieters, und prinzipiell tritt das Mietzinsminderungsrecht sofort ein, wenn eine Gebrauchsbeeinrächtigung vorliegt. Wenn man als Mieter das Recht auf Mietzinsminderung in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich aber, dies dem Vermieter - unter Ausführun... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 30.12.11

Richterlicher Beschluss vom Arbeitsgericht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...also gerade der Staat ist ein unpünktlicher und z.T. unverlässlicher Zahler, siehe Griechenland usw. Meistens sind die privaten Gläubiger viel lästiger und schneller mit einer Klage zur Hand, beim Staat kann man vieles mit Rechtsmitteln hinauszögern. Es wird in deinem Fall vielleicht um eine... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Gewalt !!!

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Die Interessen bedrohter Familienmitglieder können durch Hinweise an Hilfsstellen für Frauen oder Anzeige (z.B. gem. Sicherheitspolizeigesetz) geschützt werden, und zwar durch Ausweisung der gewalttätigen Person aus der Wohnung, Rückkehrverbot, Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten und Ihnen... mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

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...und ich denk' mir, ich schreib zu oft per "Sie", weil in Österreich wird das "Du" auch oder gerade von den Politikern usw. gerne verteilt wie die Faschingskrapfen. Leute tragen das "Du" mit dem oder dem auch oder gerade in ORF-Sendungen wie eine Jagdtrophäe herum.. Aber aus einem "Du" wird be... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Als Zeuge von einer Sachschaden geladen, aber...

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Klar, die Strafrichter fertigen einen Privatbeteiligten im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahren nach Gutdünken ab, fehlerhafte Niederschriften und auch fehlerhafte Gerichtsurteile sollen aber vorkommen... Wenn Sie nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis, können Sie den Fall eigens noch einmal vor de... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Obsorge von KM auf KV!

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Klingt ja alles wunderbar, schade, dass es überhaupt zu einer Scheidung kommen musste... Da Sie sich ja schon geeinigt haben, brauchen Sie dem Pflegschaftsgericht nur mehr diese Vereinbarung vorlegen, nach der eben in Zukunft einem Elternteil allein die Obsorge für die Kinder zustehen soll. Jen... mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Letzte Zahlungsaufforderung, ohne vorherige Verständigung!

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Ich tät' sagen, das ist alles in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt und durch die Vertragsunterzeichnung hat man sich mit diesen AGB einverstanden erklärt. Zahlungsverzug ist die häufigste Unregelmäßigkeit im Rahmen von Vertragserfüllungen und beim Geld hört sich bekanntlich die Freun... mehr lesen...

709 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Schwindeln beim Krankenstand

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Zunächst: Wer sagt, dass der krank ist, ohne dass er krank ist, wird krank. Murphy's Law. Es gibt sowas wie das Arztgeheimnis und die ärztliche Letztverantwortung - wenn der Arzt sagt, du hast Grippe, dann hast du Grippe. Basta. Die Chefs dieser Republik freuen sich sehr über die "gelben Zettel... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Mangel - Nachfrist

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Für alle Beteiligten gilt das Handelsgesetzbuch, d.h. als Kaufmann muss man sofort den Mangel feststellen und unverzüglich reklamieren. Mündliche Vereinbarungen sind schwerer durchzusetzen als schriftliche, der deutsche Lieferant muss aber auf alle Fälle Gewähr leisten und die Maschine vertragsg... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Richterlicher Beschluss vom Arbeitsgericht?

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Tendenziell ersuchen immer mehr Leute um Rechtsschutz, die Gerichte sind mehr als ausgelastet und die Entscheidungen der Gerichte werden immer länger, weil die technischen Möglichkeiten das begünstigen (Stichwort Copy & Paste). Früher waren die Entscheidungen kurz, weil der Richter neben der Sch... mehr lesen...

1060 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Krankenstand - Ausgang

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Wer sagt, dass er/sie krank ist, ohne dass er/sie krank ist, wird krank. Murphys Law. mehr lesen...

1401 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

richterin vertagt auf unbestimmte zeit, ehegatte vermietet

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Da ja Kinder im Spiel sind und die ziemlich sicher am meisten unter dieser Situation leiden, wenden Sie sich doch ans Jugendamt in Wr. Neustadt, Kinder- und Jugendanwaltschaft St. Pölten oder an eine Familienberatungsstelle in Ihrer Nähe - Hauptsache, Sie kommen mit qualifizierten Stellen ins Ges... mehr lesen...

826 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Probleme mit Mieter und Vermieter

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Der Vermieter ist verpflichtet für akzeptable Wohnqualität zu sorgen und Störungen der Hausordnung und Nachtruhe Einhalt zu gebieten. In puncto Lärm kommt es immer auf die Empfindlichkeit des Gestörten an. Rein menschlich gesehen soll man so gut es geht, auf die Eigenart des Anderen einzugehen ... mehr lesen...

704 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verzugszinsen bei hinausgezögerter Rückgabe der Kaution?

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Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 4 % p.a. und gelten für alle Geldforderungen, deswegen steht nichts Eigenes im MRG drinnen. In Ihrem Fall heißt das, dass Sie die normalen Zinsen für das Sparbuch + der gesetzlichen bis zur Rückgabe fordern können. Abgesehen davon war es "nur" die erste T... mehr lesen...

457 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Kein Zutritt zu Heizung, Wasser, Strom

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Wird wohl baulich am zweckmäßigsten gewesen sein, bzw. nicht anders gegangen sein - alles eine Vereinbarungssache, d.h. Sie haben bei Erwerb in die Situation eingewilligt. Für Notfälle wird der Hausmeister oder eine Vertrauensperson wohl einen Zugang zur besagten Wohnung haben bzw. man muss hal... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Lärmbelästigung vom Lokal und vom Lager des Lokals

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Sie müssen zuerst den Vermieter auffordern, für akzeptable Wohnverhältnisse zu sorgen, dass Sie also nicht unzumutbar von der Lautsprechermusik gestört werden. mehr lesen...

1442 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

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...für Mietrückstände gibt es deswegen wahrscheinlich auch im Österreichischen Mietrecht so etwas wie ein Pfandrecht des Vermieters, was aber angesichts der Halbwertszeit des heutigen IKEA-Hausrats bzw. weil vieles eh nur auf Pump angeschafft wird in die Bedeutungslosigkeit versunken sein dürfte... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Diebstahl §127 Urteil?

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Ansprüche aus Gerichtsurteilen und Vergleichen verjähren nach 30 Jahren. Grundsätzlich ist das Strafrecht nicht dazu da, um persönliches Sachenrecht, also Schulden durchzusetzen, auch wenn man sich als Privatbeteiligter in einem Strafprozess anschließen soll, der den zivilen Anspruch nur begründ... mehr lesen...

918 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

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Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

diebstahl

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Maßgeblich für den Schadenersatz ist zuerst einmal der Grad der Verschuldens - wenn Ihnen angesichts zweier Profiknacker kein Vorwurf in puncto Fahrlässigkeit gemacht werden kann, weil eben die Verwahrungsschränke nach allgemeiner Auffassung im Verhältnis zum Wert der Geräte optimal gesichert wa... mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Strafzettel für Falschparken - Verjährung?

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Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Kommt also auf das Land an und auf die Schwere der Verkehrsübertretung, vor allem bei der Wiedereinreise im Rahmen des Urlaubs kann es dann durchaus eine unangeneh... mehr lesen...

1651 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Abgeschleppt in verlegtem Bushaltestellenbereich

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Für den Staatsbürger als Rechtsunterworfenen wird der Bescheid wohl das maßgebliche Schriftstück sein, da steht auch die Rechtsmittelbelehrung drauf. Im Verwaltungsverfahren muss an sich jeder seine Kosten selbst tragen. Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteilig... mehr lesen...

891 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Körperliche Gewalt und sexuelle Nötigung

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Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken, das kann schon einmal seelische Erleichterung bringen, vielleicht wird Person B vorgeladen und beide Aussagen gegenübergestellt. Kann sein, dass eine gewisse Verjährung bereits eingetreten ist, aber vielleicht ist Person... mehr lesen...

881 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

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Gibt's in der Praxis überhaupt eine eigene Mietzinsklage, die hält was sie andeutet? Bei der Räumungsklage geht es ja nur um die Exekution eines qualifizierten Kündigungsgrunds. Ich habe schon viele Räumungen wegen Mietzinsrückständen erlebt, aber noch nie habe ich gehört, dass ausständige Miete... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Haftung für Bruder

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Eine Mietzinsnachforderung von anno dunnemals wird es eher nicht sein, weil bereits ein einmonatiger Mietrückstand einen Kündigungsgrund darstellt und welcher Vermieter wartet einige Jahre auf die Miete? Es gibt auch so etwas wie Schadensminderungspflicht, d.h. der Vermieter, der weiß, dass der... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Gewährleistung für Private

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Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Güter beträgt zwei Jahre und bedeutet, dass man für die im Kaufvertrag ausgemachten Bedingungen geradezustehen hat. Sie müssten also entweder den Mangel beheben oder beheben lassen, den Kaufpreis mindern oder den Vertrag wandeln, falls keine Reparatur mögl... mehr lesen...

917 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Kanzleifehler bei Verlassenschaft

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An sich weiß man innerhalb der Familie über die Vermögensverhältnisse bescheid, falls nicht, gewährt das Recht neben der Rechtswohltat des Inventars auch die bedingte Erbserklärung. Diese bewirkt eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellun... mehr lesen...

547 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Haftung für Bruder

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Es wird auf den Rechtsgrund der Forderung ankommen, weil nur zur Abschreckung gibt das Gericht an sich keine solche Auskunft - Regressforderungen, Bürgschaften... - man müsste sich also die Unterlagen und den Sachverhalt genau anschauen, weil grundlos kann in einem Rechtsstaat niemand zu einer Za... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Börsenspiel, Glücksspiel?

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Aktienkauf. Erbschaftskauf, Leibrenten, Versicherungen und eben auch Wetten und sonstige Spiele sind nach ABGB alles sog. "Glücksverträge" bzw. "gewagte Geschäfte", entweder entgeltliche oder unentgeltliche. Der Punkte wird eher der sein, dass das Glücksspielmonopol beim Staat liegt und man für ... mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Wer muss wieviel bezahlen

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...ich hätte eher an ein Dilemma gedacht - wie man's macht, macht man's eh schon wissen... mehr lesen...

1134 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

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Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Wer muss wieviel bezahlen

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...eine andere Möglichkeit wäre z.B., dass Sie Ihre bisherige Freundin heiraten und es entstünde dadurch ein familienrechtliches Wohnverhältnis der Kinder allerdings eben ohne vertragliche Bindung. Derartige Wohnverhältnisse können mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, jederze... mehr lesen...

1134 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Spenden für Open Source Projekt

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Die Gesetze versuchen zwischen Spenden für gemeinnützige und wohltätige Zwecke und Geldwäsche oder Korruption zu unterscheiden, was im Einzelfall dann immer schwierig ist, siehe die diversen "Spendenaffären". Sein versteuertes Geld kann grundsätzlich jeder steuerfrei verschenken (außer an Politi... mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Recht bei Youtubevideos ?

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Der Urheber hat das Recht auf Verbreitung und Zurverfügungstellug (via AGBs von YT) vorerst auf den YouTube-Link beschränkt, Dritte können daraus mM bestenfalls ein automatisches Hinweisrecht auf diesen Link ableiten. mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Müssen wir die AGBs verstehen um sie zu akzeptieren?

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Gerade im Konsumentenschutzgesetz wird auf die schwächere Position des Konsumenten auch in puncto Sachverstand gegenüber dem Unternehmer besondere Rücksicht genommen. Je nachdem wie der Vertrag zustande gekommen ist, gibt es verschiedene Rücktrittsmöglichkeiten, besonders bei Internetgeschäften... mehr lesen...

775 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

§93 STVO Pflichten der Anrainer

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...könnte eines meiner Versehen gewesen sein - nämlich "Betreuung" mit "Bestreuung" verwechselt. Es gibt ja verschiedene Räumungsstufen - also den Asphalt muss man in Ihrem Fall sicher nicht sehen, abgesehen davon dass der Schnee im Burgenland sowieso nicht so ein Problem sein dürfte, sondern e... mehr lesen...

918 Aufrufe | Verfasst am 28.11.11

Wirtschaftsprüfung - Normierung Dauer der Abschlussprüfung

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Mit Verlaub, wenn Sie schon so schwere Detailfragen für mögliche Spezialisten in Handels- und Unternehmerrecht stellen, sollten Sie sich vielleicht vorher fragen, warum der Gesetzgeber auch in diesem Fall nicht alles bis in kleinste Detail normiert hat, sondern auch dem Rechtsanwender einen gewis... mehr lesen...

455 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

StudHG/Rechte d.Heimträgers/unangekündigter Zutritt erlaubt?

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Es kommt immer auf den konkreten Anlassfall an - ein Studentenheim ist eben keine Studentenwohnung, die Privatsphäre ist entsprechend weniger geschützt. Der Heimträger muss immer zwischen seinen vielfältigen Pflichten und Verantwortung (je nach Größe des Heims) und den Interessen der Bewohner ab... mehr lesen...

356 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Wohnung Mietvertrag/Betrug Falsche Angaben

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Zunächst: Auch bei einer nur kurzen Besichtigung der Wohnung muss einem der Größenunterschied - immerhin 16 m2 - doch irgendwie auffallen, oder? Egal. Müsste man schauen, ob es sich überhaupt um einen Vorvertrag gehandelt hat, ein Vorvertrag wird an sich geschlossen, um sich in Ruhe alles überle... mehr lesen...

846 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Recht der (Ex-) Freundin auf Wohnrecht ?

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Seien Sie froh, dass Sie nicht verheiratet sind, weil dann wäre es die Ehewohnung und die seitenspringende Frau ist verpflichtet dort zu wohnen bis zur Scheidung... Die handelsübliche Zweierbeziehung wird von der Rechtsordnung (noch) nicht besonders geschützt, regelmäßige anteilige Zahlungen der... mehr lesen...

653 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

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Ab April kommenden Jahres soll es verpflichtende Warn-SMS der Mobilfunkbetreiber geben müssen, wenn 80 Prozent des Datenkontingents bzw. sobald das gesamte Datenpaket verbraucht wurde bzw. mindestens einen Tarif, bei dem bei Überschreitung des Datenlimits die Geschwindigkeit merkbar gedrosselt wi... mehr lesen...

1674 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Facebook & GMX halten Ihre AGBs nicht ein

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Sie sind nicht allein auf der Welt, vielleicht sich mit Max Schrems bzw. seiner Homepage in Verbindung setzen. Max Schrems studiert Jus an der Universität Wien und ist Sprecher und offizieller Beschwerdeführer von Europe-v-facebook.org, einer Gruppe von Österreichern, die Facebook dazu bringen w... mehr lesen...

669 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Anspruch auf Dienstzeugnis auch bei Entlassung?

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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, egal ob Kündigung, Entlassung, Vertragsende auf Verlangen ein schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen. Verweigert der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis, so kann dies der Dienstnehmer selber mittels mündli... mehr lesen...

969 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Betreten des Schutzweg verboten wenn Polizei regelt???

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Die Polizistin hat hier die Verkehrsampel ersetzt, also müssen Sie als Fußgänger wie bei einer roten Ampel stehen bleiben, egal ob die Polizistin Ihr Enkelin sein könnte, sie ist auch Ihre Sicherheit verantwortlich. Außerdem wird es sich wohl um einen Schutzweg in der Nähe einer Schule gehandelt... mehr lesen...

958 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

§93 STVO Pflichten der Anrainer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haften jedenfalls, wenn Sie die Räumpflicht ("Verkehrssicherungspflicht") schuldhaft nicht beachten, für die Folgen von daraus resultierenden Unfällen. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Gehwege wird üblicherweise durch kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße zu deren... mehr lesen...

918 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Mietanbot

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Einfach schnell vier Tage vor Verfristung bei JUS-Line.at die Textlawine reinposten und wie bei einem Bankomaten die wohlfeile Rechtsexpertise entnehmen, die aber bisher nicht einmal das Wiener Wohnservice geben konnte... "Manipulationsgebühr" meint übrigens "Bearbeitungsgebühr". Das ist ein t... mehr lesen...

1438 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

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Hö Manuel, nur die Ruhe - das Recht ist kein Bankomat... In erster Linie hast du einen Vertrag mit dem Netzbetreiber, die Vertragsbedingungen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konntest du vor (freiwilligem) Vertragsabschluss einsehen. Nur wenn der Unternehmer seine Informationspflich... mehr lesen...

1674 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Pauschalierte Überstunden als fester Gehaltsbestandteil

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Durch Auszahlung erinnert der Arbeitgeber ja monatlich an das Überstundenpauschale... Es wird davon abhängen, ob die Pauschale nicht von vornherein "bis auf Widerruf" vereinbart war. Und es wird wahrscheinlich so sein, wenn über einen gewissen Zeitraum, sagen wir ein Jahr, die Überstundenerford... mehr lesen...

973 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Probleme mit Abschlusszahlung und Krankengeld

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Ich würde einmal bei der AK nachfragen, ob Sie nicht vielleicht einen gewissen Kündigungsschutz geltend machen können, unabhängig was mit den Adressen war. Bei der Entgeltfortzahlung kommt es z.b. drauf wie lange Sie im Betrieb waren und wann Sie das letzte Mal wie lange krank gemeldet waren usw. mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Arbeitsrecht als Rezeptionistin

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Grundsätzlich kann bei Arbeitsbereitschaft die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden inklusive Überstunden, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Dann gibt es noch diverse Betriebsvereinbarungen, Einzelarbeitsverträge, Kollektivverträge, Durchrechnungszeiträume usw. welch... mehr lesen...

1298 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Akteneinsicht

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Die Mutter will ja in Wirklichkeit nicht Akteneinsicht, sondern ein Lebenszeichen vor ihrem Sohn. In den Akten wird diesbzüglich kaum etwas zu finden sein, Leiche wurde auch keine gefunden, Hinweise auf Straftaten gibt scheinbar keine hinreichenden, die Hintergründe der ganzen Geschichte bleiben ... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

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...wobei man dazu sagen muss, dass es für selbstgenutzte Gebäude keine Gebäudeabschreibung gibt, dafür aber für vermietete, was ich nicht wußte. mehr lesen...

4078 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Nochmal zum Thema laute Nachbarn

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An sich ist der Vermieter verpflichtet für bewohnbare Zustände zu sorgen, außerdem gibt es eine Hausordnung, an die sich alle halten müssen. Als kleine Schocktherapie würde ich es aber zur Abwechslung vielleicht einmal mit einer kleinen Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage pro... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Meldung in der neuen Wohnung nicht möglich

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Wichtig ist, dass man sich innerhalb von drei Tagen beim Meldeservice mit ausgefülltem Meldezettel meldet, unterschrieben vom Vermieter oder von der Hausverwaltung, also dass man im Fall des Falles auffindbar ist. Nehme an, der Vermieter muss sowas wie einen aktualisierten Grundbuchauszug bei d... mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Schäden bei Sanierung

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na, dann - Rechnung an den Übeltäter schreiben, schauen was er dazu sagt und dann sich weitere Schritte vorbehalten... mehr lesen...

557 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Sozialleistungen in Österreich / Oberösterreich

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Jeder Österreichische Staatsbürger bzw. EU/EWR-Staatsbürger, also auch Ihre Frau hat Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familienbeihilfe wird beim Finanzamt beantragt. Mietzinsbeihilfe i... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Baumfällung unerlaubt im eigengrund garten eine Firma, irrt

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Zunächst ist zu klären, ob man dem Übeltäter Schwierigkeiten mit seinem Chef ersparen will oder man zu einer passablen Entschädigung kommen will. Reue und Einsicht des Täters ist sicher ein gutes Zeichen - trotzdem sollte man sich in einem solchen herben Fall nicht abspeisen lassen. Wie konnte ... mehr lesen...

444 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Verordnung von Ortsgebiet und Bemessungsgrundlagen

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Dürfte in dem Fall wohl eine normale Verwaltungsangelegenheit aufgrund einer der vielen bestehenden Verordnungen sein - Raumordnung ist Landessache, Flächenwidmung Gemeindsache, die Straßenemeistereien sind für Bundes- und Landesstraßen zuständig, auch die Straßenverkehrsordnung kennt diverse Gum... mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Bitte HILFE!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du solltest in dem Fall die unbeteiligte Firma über die Situation aufklären, die kann ja nichts dafür, die wollen nur ihr Geld für ihre Arbeit. Für diese Firma und deinen ex-Chef gilt das strenge Handelsgesetzbuch, da geht's dann im Fall des Falles zack-zack - ein ordentlicher Kaufmann tut so e... mehr lesen...

1181 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Schäden bei Sanierung

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Einerseits immer die Schuldigen, z.B. die ausführenden Firmen gegenüber dem Auftraggeber, andererseits ist der Vermieter verpflichtet, den Mietgegenstand selber und die allgemeinen Teile des Hauses in bewohnbarem und gefahrenfreiem Zustand zu erhalten, also eine Haftung ohne Verschulden gegenüber... mehr lesen...

557 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Vermögen Abschlagszahlung

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Die Ehepartner sind zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen aus Arbeit wird wohl dem ehelichen Gebrauchsvermögen zuzurechnen sein, eine Abschlagszahlung ist ja kein Geschenk oder ein Gewinn wie aus dem Casino. mehr lesen...

992 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Vollmacht_anwalt

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Die Grenzen liegen da wo der Wille nicht mehr übereinstimmt, Sie haben ja einen Vertrag mit dem Anwalt. Sie müssen aber scheinbar auch mit dem Verhalten anderer Beteiligter rechnen - aber der Anwalt ist vielleicht auch in einer Zwickmühle, weil er es jedem recht machen soll. Jus ist eine handlun... mehr lesen...

582 Aufrufe | Verfasst am 10.11.11

Telefon versenkt

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Wo kein Kläger, da kein Richter - Ihrem Arbeitskollegen obläge in einem Zivilprozess wegen Schadenersatz die volle Beweislast , d.h. er müsste sich auch die ganze Action mit Rechnung schreiben und einklagen antun, was Zeit, Nerven und Geld kosten würde, sicher mehr als so ein iPhone wert ist. Ei... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 10.11.11

Briefgeheimnis bei E-Mails

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ist mM im Sinne von Beweisvorsorge zulässig. mehr lesen...

756 Aufrufe | Verfasst am 09.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

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Wohl noch nie was von Richterrecht gehört, oder? Außerdem gibt es nicht nur Ergebnisgerechtigkeit, sondern auch Maßnahmengerechtigkeit. Gericht ist tatsächlich immer nur die zweitbeste Lösung. Wie hätten Sie es denn gern? mehr lesen...

1039 Aufrufe | Verfasst am 09.11.11

Spülkasten defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Willkommen im Mietrechtsdschungel - es wird vielleicht auch für Schwimmer in der WC-Spülung ein eigenes OGH-Urteil geben. Starke Abnützung und der allgemeine Zustand des Hauses bzw. die Gefahr für die allgemeinen Teile des Hauses sind Kriterien, ob dem Vermieter eine Erhaltungspflicht trifft. S... mehr lesen...

1147 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ja, aber sonst hättest wahrscheinlich gar nicht angerufen bei die ORFler, vor lauter sich von oben bis unten, oder? Ich freue mich außerdem immer viereckig, wenn etwas hinhaut. Mit dem Peter Klein, dem Chef der Ö1-Feature- und Hörspiel-Redaktion hatte ich schon so manchen Strauß auszufecht... mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Bitte HILFE!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehen wir einmal davon aus, dass Sie nichts dafür können, dass der Arbeitgeber Sie nicht angemeldet hat: Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die... mehr lesen...

1181 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich mir überleg', wie viele Damen und Herren auf höchster Ebene und auch niedrigstem Niveau ihren beschränkten Horizont ausleben... Ruuuudi - woff woff - Ö1 sieben Tage zum Nachhören. Ist mM keine Werbung, sondern ein Hinweis in eigener Sache. Also doch mit Peter Klein vernichtet und verne... mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

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Die Engländer würden wieder einmal sagen "Don't cry over spilled milk". Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die Ersatzansprüche des Arbeitgebers... mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Bauplan - könnte es hier Probleme geben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lieber Michael vergiss nicht, dass über ein Internetforum keine Ferndiagnose möglich ist, man muss am Ort des Geschehens sein, alle Unterlagen durchsehen, die handelnden Personen kennenlernen. Eine tragfähige Lösung ist stets eine Mischung aus anwendbaren Rechtsvorschriften, die man sich z.T. m... mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Hilfe Umwidmung Grundstück: Ablauf & Zeit

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Noch nie was von der fehlenden "Verwaltungsreform" in Ö-Reich gehört? Das ist jedenfalls ein Thema für Verwaltungsjuristen mit subtilen Kenntnissen der Verfassung und der Kärntner Gemeindeordnung. Je nachdem was da drinnen steht, gibt's sicher eine Artenvielfalt an Bekämpungsmöglichkeiten des Ge... mehr lesen...

1066 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Rufschädigung

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Das sind wahrscheinlich wieder die üblichen Drohgebärden - Sie haben recht: Nur wenn gewisse Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit gestreut werden und dazu geeignet sind, das Ansehen der Person zu beschädigen, hat eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung/Üble Nachrede sowie einer Zivilklage weg... mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Vollmacht_anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also seinem Anwalt soll man auf jeden Fall vertrauen können, als juristischer Laie kann man aber ohnehin kaum abschätzen, ob ein Schritt richtig und wichtig ist oder eben nicht. Beschränkte oder unbeschränkte Vollmachten können – eben wegen der damit verbundenen engen Vertrauensbeziehung – jede... mehr lesen...

582 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Heckenschneiden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwierige Frage, an sich ist es eher so, dass man als Nachbar berechtigt ist, den Überwuchs und die hineinreichenden Wurzel eigenmächtig zu entfernen. Der Eigentümer des bestockten Grundstückes darf das jedenfalls nicht verbieten, aber ist nicht verpflichtet den Umschnitt selbst durchzuführen. ... mehr lesen...

388 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Wann komme ich zu meinem Geld?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Suche deinen Glauben dort wo du ihn gelassen hast" heißt ein alter Juristenspruch. Ich tät' sagen, Sie haben sich da wohl auf ein ziemlich windiges Geschäft eingelassen, auf die Schnelle wird eher nur mit viel Glück etwas möglich sein... Strafanzeige schadet jedenfalls fast nie, vor allem wen... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Frage zu Beleidigung/Rufmord

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Gegen sowas muss man vor allem intelligent und nicht unbedingt gleich juristisch vorgehen (nur wenn's wirklich zu viel und bedrohlich wird). Das Internet soll eine schnelle und billige und vor allem unbürokratische Sache bleiben - für Sie lautet das am Teilnahme-Modus und an technischen Barriere... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Handhabung Benutzerkonten in Unternehmen

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Die besagten Accounts sind so wie es aussieht zu überwiegend beruflichen Zwecken eingerichtet und persönliche e-mails sind über die private Adresse abzuwickeln, d.h. die Firma will hier eine Trennung von beruflich und privat sicherstellen. Die Privatsphäre ist aber auch in beruflichen Angelegenh... mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

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Müsste man sich einmal die Unterlagen anschauen, wer was verdient, was wie viel kostet, damit man was Genaues sagen kann, was aber den Rahmen eines Internetforums sprengen würde. Wichtig wäre, dass Sie sich mit Ihrer Ex einigen was das beste fürs Kind ist und man das persönliche Hick-Hack vom Sa... mehr lesen...

1039 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Ziel gemeinsame Obsorge - Problem Mutter handelt unrecht

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Die Fakten erhebt das Gericht und das Jugendamt, entscheiden tut die Richterin oder Richter mit Beschluss, dann haben Sie die Rechtsmittel Rekurs und Revisionsrekurs, und dann sehen Sie ja wie andere Richter entscheiden. Und am Jugendamt werden die Kinder ja gefragt wie es ihnen geht und bei wem ... mehr lesen...

1076 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

StGb §206 Abs.1 - Frage nach Anklage

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Wesentlich ist was Sie möchten, wie es Ihnen persönlich geht, was Ihnen gut tut. Rechtsschritte können oft Erleichterung und Entlastung bringen. Über die Rechtslage braucht man sich als Opfer im Strafprozess keine Gedanken zu machen, das wird von Amts wegen erledigt. Neue Gesetze gelten jedenf... mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Hilfe Umwidmung Grundstück: Ablauf & Zeit

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...und dann macht der Gemeinderat erst einmal wohlverdienten Weihnachtsurlaub, obwohl die Gemeinde jedem Bauinteressenten auf Verlangen Auskünfte in Bauangelegenheiten zu erteilen hat. Nach erfolgter Umwidmung muss man erst einmal die Erteilung der Baubewilligung schriftlich bei der Behörde bean... mehr lesen...

1066 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Bauplan - könnte es hier Probleme geben?

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Man sollte jedenfalls so bauen, dass man sich unnötige Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Schlichtungsstellen und Gerichten wegen Interessenskollisionen gleichrangiger Eigentumsrechte von vornherein möglichst erspart. D.h. besser vorher mit allen streiten und eine erträgliche Lösung für alle Betei... mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Suche dringend Hilfe wegen Auto verkauf...

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In so einem Fall wird das Geschäft einfach rückabgewickelt, weil der Vertrag nicht gültig zustande gekommen ist - Geld und Auto zurück. Den FS hatte er ja auch noch nicht... Schadenersatz oder Einbehaltung eines gewissen Teils vom Verkaufspreis könnten Sie nur dann verlangen, wenn Sie unmöglich ... mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

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Bitt' Sie! Und zu Allerseelen erst recht nicht! mehr lesen...

1375 Aufrufe | Verfasst am 03.11.11

Parken Fahrbahnbreite - Schneeräumfahrzeug

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Dass die beschriebene Parkweise in Ihrem Ort üblich ist, liegt wahrscheinlich daran, dass es die Straßenbausituation eben nicht anders erlaubt, denn sonst würden Verkehrsschilder usw. anderes bestimmen. Wesentlich wird also sein, ob der Verkehr ortsüblich fließen kann, d.h. es wird ein Fahrstreif... mehr lesen...

898 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Strafe für Sturz mit dem Motorrad

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...und deswegen steht auf der Rückseite des Strafbescheids eine Rechtsmittelbelehrung, ich hoffe für Sie, abgesehen davon dass Sie sich gesundheitlich wieder erholen, dass Sie die Frist zum Einspruch noch nicht versäumt haben. Bei Unfällen mit Personenschaden muss die Polizei gerufen werden, abg... mehr lesen...

812 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Erneuerung Wasserhahn, E-Geraete, Kueche

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Das Kriterium ist der "brauchbare Zustand" der Wohnung, und dabei spielt Schönheit eine eher geringe Rolle - schön ist, was funktioniert, oder? Die Sanitäranlagen gehören allerdings zum allgemeinen Teil einer Wohnung und für deren Erhaltung ist nun einmal der Vermieter zuständig, außer halt bei ... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Ziel gemeinsame Obsorge - Problem Mutter handelt unrecht

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Es gibt z.B. ein Kindschaftänderungsgesetz... ...und das Außerstreitgesetz, wo eben von Amts wegen ermittelt wird, d.h. die Richterin hat einiges verantwortlich zu entscheiden was am besten für das Kind ist, und um das Kindeswohl geht es zu allererst, vor allem wenn sich die Eltern nicht einigen... mehr lesen...

1076 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

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Entscheiden tun die Richter, nicht die Anwälte! Keinen Kostenersatz zu leisten hat man nur im Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, leider... Die Jurisdiktionsnorm (JN) regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gerichte. Im Außerstreitverfahren herrschen andere Beweisreg... mehr lesen...

1039 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Betriebsrat

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Arbeitsrecht ist naturgemäß eine komplexe Angelegenheit, gibt ja über 130 Lohnarten. Klar ist , dass man nach ASGG z.B. Feststellungsklage erheben kann, ohne bei Niederlage Kostenersatz fürchten zu müssen (außer dann beim OGH). Der von Ihnen geschilderte Fall teilt sich möglicherweise in eine E... mehr lesen...

845 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Akteneinsicht

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Ich tät zuerst sowieso bei der Amerikanischen Botschaft anfangen, die sind ja dafür da, ihren Landsleuten bei Schwierigkeiten behilflich zu sein, da gibt's auch keine Sprachbarrieren. mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

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Als Wort zum heutigen Allerseelentag: Beim Erbrecht kommt es in erster Linie auf den letzten Willen des Erblassers an. Im Römischen Recht gab es überhaupt keinen Pflichtanteil, sondern absolute Testierfreiheit. Das Erbrecht kommt aber auch dem Wunsch der Menschen nach Unsterblichkeit oder doch e... mehr lesen...

1375 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

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AfA meint Abschreibung für Abnutzung von Anlagen - wird also wohl das Wohnungsinventar gemeint sein und das wird ausgehend vom Anschaffungswert (lt. Buchhaltung) nach der Restnutzungsdauer bis auf den Erinnerungseuro abgeschrieben. Für Immobilien gibt es beispielsweise den Einheitswert oder den ... mehr lesen...

4078 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Vereinbarung zugunsten Dritter - Verjährung ??

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Der Fristenlauf war bis zur Kenntnisnahme gehemmt - falls die Forderung ziemlich bedeutend wäre, könnte die Verjährung sogar erst nach 30 Jahren eintreten, so sind es auf alle Fälle drei Jahre. mehr lesen...

569 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

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...und damit genau das getan, was die Gemeinde von Ihnen will, automatischer Gehorsam sozusagen - braucht man nicht einmal einen Bescheid zu schicken mehr lesen...

2802 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Beherbergungsvertrag - Zusatzkosten nachträglich möglich??

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Pacta sunt servanda - muss man sich den Mietvertrag anschauen, aber innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer zu den vereinbarten Bedingungen sind an sich keine preislichen Nachbesserungen statthaft, außer es gibt im Vertrag eine Anpassungsklausel. Vielleicht aber auch taktisch denken, falls man ... mehr lesen...

484 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Erneuerung Wasserhahn, E-Geraete, Kueche

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Wie weit die gesetzliche Erhaltungspflicht des Mieters geht, darüber besteht rechtlich keine Klarheit, weil das Mietrecht unüberschaubar kompliziert ist und niemand sagen, welchen Nachteil der Mieter für den Vermieter abwenden soll. Immer wieder stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Miete... mehr lesen...

1299 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

3 data fair 15€

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Rechtlich sind zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig für Sie als Vertragspartner. Vieles ist dann - zumindest nach Expertenmeinung - im E-Commerce-Gesetz sehr gut geregelt. Am Einzelentgeltnachweis gibt's dann den genauen Überblick was wann welche Kosten verursacht ha... mehr lesen...

701 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Offenlegung / Impressum bei Blog: Welches Recht?

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Ich tät' sowieso zuerst einmal sagen, um sich in der digitalen Welt rechtlich zu orientieren ist es oft eine Hilfe, seinen Fall gedanklich in die analoge Welt zu übertragen, also: Server (= Druckerei) in USA, Herausgeber (= Blogger) in Österreich. Daher: Das Impressum wie auf einem in Österreic... mehr lesen...

727 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

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Bei Schenkungen nach besagtem Paragraphen sind jene an nicht pflichtanteilsberechtigte Personen gemeint und Schenkungen für gemeinnützige Zwecke ohne Schmälerung des Grundvermögens. Bei den Bauern gilt aber sowieso ein Sondererbrecht und vor allem der alte Juristenspruch "Der Bauer hat nur ein K... mehr lesen...

1375 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Privater KFZ Kauf

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"Würden Sie von diesem Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?" ist doch mittlerweile der sprichwörtliche Maßstab in Vertrauensfragen zu Personen. Klar, wenn man sagt, man will das Auto vorher in einer Werkstatt genau durchchecken lassen und auf das Gewährleistungsrecht nicht verzichten, dann riskie... mehr lesen...

462 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Schizophrenie und Schulden

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Das wär's, bei Überschuldung sich nachträglich auf Geschäftsunfähigkeit berufen - obwohl man sagt ja, Wirtschaft ist ein Spiel wo jeder mitspielt, aber keiner versteht es, siehe die permanenten Medienberichte über die diversen Schuldenkrisen dieser Welt... Die Kaufentscheidungen Handy, Internet,... mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

die Wiederholung einer Absicht sich vor Pflichten...

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Die Bandbreite der infrage kommenden Strafdelikte ist ob Ihrer doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung ziemlich groß - Betrug, Untreue, Kreditschädigung, betrügerische Krida, gefährliche Drohung, Nötigung usw. - allerdings ist für alle Verjährung anzunehmen, weil es alles Delikte sind, die ... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

StGb §206 Abs.1 - Frage nach Anklage

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In diesem Fall wird wohl Verjährung anzunehmen sein, da maximal zehn Jahre Haft als Rechtsfolge für Beischlaf mit Unmündigen vorgesehen sind, wobei bei Ihnen mit Verlaub wohl eher Unzucht zwischen Unmündigen anzunehmen ist, was wiederum auf die sexuelle Befreiung der 1960er Jahre zurückzuführen s... mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Erbrecht Pflichtteil

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Für solche Fälle, sprich Streitigkeiten gibt es wie gesagt mM nur die Erbschaftsklage, die nach 30 Jahren verjährt, wo man eben behaupten kann, dass irgendjemand alles oder einen Teil der Erbschaft an den Kläger herauszugeben hat. Der Pflichtanteil wird allerdings nicht vom Gericht automatisch v... mehr lesen...

1102 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Hauseinfahrt

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Abschleppen ist eine Begleiterscheinung von BESITZSTÖRUNG ! Sie können an sich nur als Privatparkplatzberechtigter, d.h. als "der Gestörte" den Falschparker abschleppen lassen und mit einer Besitzstörungsklage gegen Ihn vorgehen. Die Besitzstörungsklage müssen Sie aber innerhalb von 30 Tagen ab K... mehr lesen...

789 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11

offenes Haustor

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Man kann anscheinend in Wien um eine nochmalige Betriebsanlagengenehmigungsprüfung ansuchen... 12% Mietminderung kann z.B. verlangt werden, wenn die maximale Raumtemperatur nur 17 bis 18 Grad erreicht, z.B. durch eine ständige offene Haustür, das können Sie als Druckmittel gegen den Vermieter ei... mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11

Frage zu § 276 ABGB Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

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Juristischer Standardsatz "Es kommt darauf an". Es kommt also drauf an, wie die Wohnung instand gesetzt wurde - Wohnen ist ein Grundrecht, eine schnelle Interverbindung, ein Flachboiler oder ein offener Kamin eher nicht. Abgesehen davon sind die Termini „Sachwalter” und „Sachwalterschaft” sowie... mehr lesen...

703 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Verjährung, Unterbrechung vom Fristenlauf!

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Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer solchen von 10-20 Jahren bedroht sind, verjähren sowieso nicht. Sinn von den diversen Verjährungsfristen, ist die Justiz zu entlasten von schwer beweisbaren Fällen, die einfach zu lange zurückliegen, also dass sich noch j... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Erbrecht Pflichtteil

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Sterben ist leichter als erben... das Erbrecht ist eine hochkomplexe Materie, gespickt mit vielen OGH-Urteilen, deswegen muss der Nachlass ab einer gewissen Summe zwingend vor Gericht abgehandelt werden, um eben Streitereien zu vermeiden. Um den Pflichtanteil kann man aber praktisch nicht gebra... mehr lesen...

1102 Aufrufe |