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Hank

selbständiger Künstler/Musiker, der nicht jammern, sondern ggf. klagen will
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1445 Beiträge im Forum


Re: $40b UrhG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv... mehr lesen...

211 Aufrufe | Verfasst am 19.04.24

Re: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Gesundheitsbereich zählt bekanntlich zu den ineffizientesten Sektoren unserer Wirtschaft. Keiner weiss, was geleistet und wie es abgerechnet wird, das Qualitätsniveau ist uneinheitlich. Aber nicht nur das Gesundheitswesen ist eine Dunkelkammer - im ganzen System muss mehr Transparenz her dur... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 12.04.24

Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mir ist neulich beim Stöbern ein ähnlicher Fall untergekommen: missglückter WC-Gang - mit Harndrang in die Bus-Windschutzscheibe, OGH 7ob 194/234 mehr lesen...

450 Aufrufe | Verfasst am 03.04.24

Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde umfasst eben auch die Befugnis zur eigenständigen Bestimmung des Ortsbildes bzw. Siedlungscharakters (Raumplanung) sowie die Besorgung der örtlichen Sicherheits- und Straßenpolizei speziell in Gemeinden mit viel Tourismus... mehr lesen...

1889 Aufrufe | Verfasst am 23.03.24

Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

pacta sunt servanda - der Vertragspartner muss sich darauf verlassen können, dass ein einwandfrei zustande gekommener Vertrag eingehalten wird - daher immer vorher alles gut überlegen, sonst ist der Katzenjammer hinterher oft groß... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 04.03.24

Re: Forenhaftung (Host-Providerhaftung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen,... mehr lesen...

989 Aufrufe | Verfasst am 24.02.24

Re: Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie wär’s einen Roman schreiben? 70.000 Bücher erscheinen pro Jahr im deutschsprachigen Raum voll von Kindheitstrauma und Familiendrama, denn die glückliche Familie gibt es bekanntlich nur in Witz & Werbung oder bei den Simpsons… mehr lesen...

1110 Aufrufe | Verfasst am 18.02.24

Re: nachträglicher Punkteabzug bei Schularbeit - Schulrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….überhaupt mehr in Lernmethoden investieren als in Prüfungskriterien ausreizen bzw. unterlaufen (Stichwort "Plagiate") - die Schulpsychologie-Bildungsberatung des Bildungsministeriums bietet hilfreiche Wegweiser und Lerntipps wie man zuhause effizienter und nachhaltiger lernen kann... mehr lesen...

1240 Aufrufe | Verfasst am 13.02.24

Re: Filmen und Fotos während Operationen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt… mehr lesen...

1405 Aufrufe | Verfasst am 02.02.24

Re: Schadenersatz Autokauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat… mehr lesen...

917 Aufrufe | Verfasst am 27.01.24

Re: Filmen und Fotos während Operationen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man könnte ev. ein Persönlichkeitsrecht für ein Selfie vom OP-Tisch bevor die Vollnarkose wirkt geltend machen, alles andere wäre Vertragsangelegenheit mit dem Klinikbetreiber… mehr lesen...

1405 Aufrufe | Verfasst am 27.01.24

Re: Garantiezeit? 1J?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisik... mehr lesen...

1794 Aufrufe | Verfasst am 14.01.24

Re: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG… mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 14.01.24

Re: Unterschied Individualbeschwerde / amtswegiges Verfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, ... mehr lesen...

964 Aufrufe | Verfasst am 06.01.24

Re: Garantiezeit? 1J?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man darf nicht gesetzliche Gewährleistungsfrist und freiwillige Garantieleistung des Herstellers (Verschleißteile sind meistens ausgenommen) verwechseln! Im ersten Jahr muss der Verkäufer nachweisen, dass die Ware in Ordnung war, im zweiten Jahr ist der Käufer beweispflichtig... mehr lesen...

1794 Aufrufe | Verfasst am 06.01.24

Re: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...es geht um die wahre und freie Einwilligung in einen Vertrag mit Leistung und Gegenleistung... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 30.12.23

Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB… mehr lesen...

2835 Aufrufe | Verfasst am 30.12.23

Re: Mehrere Probleme im Pferdestall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es ist eben nicht richtig zu glauben, die einzige Alternative zu einem guten Deal ist ein schlechter Deal. Fast immer ist es besser, keine Vereinbarung zu schließen und sich nach Alternativen umzusehen - das Ziel bei einem Vertragsabschluss muss immer eine Win-Win-Situation sein und nicht ein bi... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 23.12.23

Re: Besitzstörung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...indem eben alle rechtlich bedeutsamen, relevanten Tatsachen gesammelt werden, um daraus den konkreten, rechtlich relevanten, dem Urteil zugrundezulegenden Sachverhalt zusammenzustellen. Dazu reicht häufig juristischer Sachverstand nicht aus, oft müssen Sachverständige aus allen Lebensbereichen... mehr lesen...

4989 Aufrufe | Verfasst am 23.12.23

Re: Rechtsanwendung & Gerichtsbarkeit: B-VG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

„Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.“ - d.h., die Bundesländer haben wenigstens in diesem Bereich nichts mitzuentscheiden - auch wenn es „Bezirksgericht“ und “Landesgericht“ heißt - das sind alles immer Bundesdienststellen… mehr lesen...

2835 Aufrufe | Verfasst am 23.12.23

Re: Kauf ohne Rechnung - Rückgabe?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde ein Vertrag geschlossen, sind beide Parteien daran gebunden: pacta sunt servanda. Daher: Vor Vertragsschluss alles gut überlegen, genau schauen und rechtzeitig Rat einholen! Das erspart nachträglichen Katzenjammer. Denn nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa nach den §§ 871 ff ABGB... mehr lesen...

3729 Aufrufe | Verfasst am 15.12.23

Re: Umwidmung Garage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...bevor man rechtliche Schritte in Erwägung ziehen kann, sollte man immer zu allererst den Sachverhalt möglichst genau ermitteln: alles über einen längeren Zeitraum genau beobachten, jedes Kommen und Gehen samt Datum, Uhrzeit usw. dokumentieren und vielleicht kann dann die Bezirksbehörde eine ge... mehr lesen...

2180 Aufrufe | Verfasst am 09.12.23

Re: Besitzstörung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Besitzstörungsklage geht es vor allem um Vermeidung von eigenmächtiger Gewaltanwendung durch Selbstjustiz, d.h. man muss auf alle Fälle das Gericht vorher anrufen, um geeignete Vorkehrungen treffen zu können; denn § 344 ABGB gewährt dem Besitzer ausdrücklich und wortwörtlich das Recht ... mehr lesen...

4989 Aufrufe | Verfasst am 08.12.23

Re: Impressum wegen Werbeblocker ausblenden erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch traditionelle Zeitungsverlage sind heutzutage immer mehr auf Websitebesucher und vor allem auf Werbeeinnahmen im digitalen Raum angewiesen - wenn die Medienhäuser z.B. dagegen sind, dass eine KI mit ihren Artikeln gefüttert wird, dann werden sie eben aus den Suchergebnissen ausgelistet… mehr lesen...

3333 Aufrufe | Verfasst am 01.12.23

Re: Anwalt für Medizinrecht gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das Selbstbestimmungsrecht von Patienten wird leider oft verkannt und von Medizinern oft nicht verstanden und abgesehen davon weiß selbst der beste Anwalt nie, wie sich der mögliche Prozessgegner verhalten wird… mehr lesen...

3646 Aufrufe | Verfasst am 25.11.23

Re: Verfestigung von Urteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…aus OGH-Entscheidungen können schon allein wegen der Gewaltenteilung keine Gesetze werden, ihnen kommt aber generell richtungsweisende Bedeutung für die Rechtssprechung aller Gerichte in Österreich zu, abgesehen davon, dass es ziemlich schwierig ist, ans Höchstgericht zu gelangen… mehr lesen...

4173 Aufrufe | Verfasst am 09.11.23

Re: Mobbing mit Folgen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...man müsste schon sehr unbedeutend sein, um keine Feinde zu haben... mehr lesen...

2525 Aufrufe | Verfasst am 03.11.23

Re: Verfestigung von Urteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…für seine Klienten muss man sich z.B. als Anwalt von den vielen infrage kommenden Gesetzen und OGH-Urteilen immer diejenigen heraussuchen, welche für die jeweilige Strategie bzw. Argumentation die meiste Durchschlagskraft besitzen … mehr lesen...

4173 Aufrufe | Verfasst am 03.11.23

Re: Insolvenzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das Österreichische Insolvenzrecht gilt jedenfalls auch in D als sanierungs- bzw. unternehmerfreundliches Modell mit schnellen Verfahren und weniger Macht für die Insolvenzverwalter, allerdings werden dank des rigorosen Gläubigerschutzverbandes KSV von 1870 auch viel höhere Quoten als im diesbez... mehr lesen...

4699 Aufrufe | Verfasst am 22.10.23

Re: Fotos von Personen im Internet veröffentlichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtig ist immer Freiwilligkeit, weil bei Interessenabwägung entscheidet das Gericht (vor allem bei Kindern) regelmäßig für den Schutz personenbezogener Daten; und viele EDV-Fachleute leben davon, im Fall des Falles Gesichter aus Websites zu retuschieren… mehr lesen...

2639 Aufrufe | Verfasst am 16.10.23

Re: Behörde versendet Bescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...aufgrund der vielen Ansuchen und Personalmangel in Bereichen wie eben Mietzinsbeihilfe oder auch Sozialhilfe wird leider oft mit Standardbriefen und Textbausteinen gearbeitet und der Sachverhalt nur oberflächlich ermittelt, aber Sie haben es ja eh genau richtig gemacht und kriegen hoffentlich ... mehr lesen...

2514 Aufrufe | Verfasst am 08.10.23

Re: Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…weil immer auch das Herz mithört und weil es keine Ohrenlider gibt - was passiert mit dem Mitgehörten? US-Präsident Richard Nixon musste 1973 zurücktreten, nicht weil er die Demokraten im Watergate Hotel abgehört hatte (obwohl er die Wahl sowieso haushoch gewonnen hätte), sondern weil er diesbe... mehr lesen...

2720 Aufrufe | Verfasst am 02.10.23

Re: Nachbar ignoriert Auflagen in einem Baubescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...rechtlich am sichersten und auch am billigsten ist es, mit einer Beschwerde am zuständigen Amt Partei bzw. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren zu werden, um den maßgebenden Sachverhalt behördlich festzustellen zu lassen, auch wenn man sich dabei eventuell unbeliebt machen sollte... mehr lesen...

1886 Aufrufe | Verfasst am 30.09.23

Re: Änderung Flächenwidmungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe - Salzburger ROG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...

2302 Aufrufe | Verfasst am 22.09.23

Re: Unterlassung einer Ehrenkränkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…beleidigt ist, wer beleidigt sein will - gegen subjektive (Über-)Empfindlichkeit ist auch § 1330 ABGB machtlos; ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch steht einem Kläger daher erst zu, wenn objektiv Tatsachen verbreitet werden, die Kredit, Erwerb oder berufliches Fortkommen gefährden… mehr lesen...

2340 Aufrufe | Verfasst am 16.09.23

Re: Missbrauch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bereits seit der Steinzeit passieren bekanntlich die meisten Verbrechen in der Familie - Sigmund Freud bezeichnete die Familie als „Kriegsschauplatz“ und deshalb bekämpft das Strafrecht seit den Zeiten von Kaiserin Maria-Theresia und Joseph II. jeden (Blut-)Rache oder Fehdegedanken… mehr lesen...

1713 Aufrufe | Verfasst am 29.08.23

Re: Pflegevermächtnis - unfaire Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor jedem Prozess stellt das Gericht fest, wer was zu beweisen hat, welche Tatsachen also zur Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale festgestellt werden müssen und welcher Partei es dann eben zur Last fällt, wenn solche Tatsachen nicht festgestellt werden können - jeder muss seine für ihn... mehr lesen...

1442 Aufrufe | Verfasst am 20.08.23

Re: Frage §87 UrhG - Zuviel Schadenersatz gezahlt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Urheberrecht schützt Urheber, nicht den unerlaubten Verwender! Wirklich teuer könnten daher nach UrhG Unterlassungsklagen wegen Wiederholungsgefahr werden, weil der Streitwert von den Gerichten aus Abschreckungsgründen sehr hoch anlegt wird. 300,- Euro sind nichts gegen mögliche 30.000 Euro U... mehr lesen...

1071 Aufrufe | Verfasst am 20.08.23

Re: Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte… mehr lesen...

2106 Aufrufe | Verfasst am 12.08.23

Re: anwalt reagiert nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das Recht kann man nicht wie einen Bankomaten verwenden, Ungeduldige daher an der falschen Adresse; nur z.B. ist das ABGB von 1811 (da lebte Napoleon noch!), aber fast unverändert heute immer noch in Kraft - die Mühlen des Gesetzes mahlen eben langsam… mehr lesen...

1476 Aufrufe | Verfasst am 11.08.23

Re: Immobilienkauf Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Beratung über einen Immobilienkauf kostet eben Zeit - die vielfältigen Fragen lassen sich nicht in zwei Sekunden klären, dafür ist das Thema zu komplex. Und solange die Eigenheimer keine Anstalten machen, die Arbeit der Finanzberater, Anwälte, Experten usw. angemessen zu bezahlen. sondern ... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 06.08.23

Re: Allgemeines Recht - Wegerecht- Ausmass der Erhaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bevor man jemanden zu etwas zwingen kann, muss man vorher im Vertrag genau schauen, wer in welchem Ausmaß und Umfang zu was verpflichtet bzw. befugt ist, wobei Holz fällen als Landwirt sicher eine typische Feldservitut ist… mehr lesen...

1105 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch ohne Hochwasser oder Klimawandel sind Häuslbauer-Keller aus Sparsamkeits- bzw. Pfuschgründen leider oft nicht mehr als muffig-feuchte Rumpelkammern ohne eigenen Eingang von außen, den sie dir aber trotzdem teuer als Proberaum zu vermieten versuchen… mehr lesen...

2106 Aufrufe | Verfasst am 31.07.23

Re: Zahlungsverkehr / welches Gesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Gesetze sind immer mehrdeutig, deswegen gibt es ja auch so viele, d.h. man muss sich immer den einzelnen Fall genau anschauen - man kann sich als Konsument an den VKI bzw. an die AK wenden, falls man sich z.B. durch üble Geschäftspraktiken oder undurchsichtige AGB als benachteiligt erachtet… mehr lesen...

908 Aufrufe | Verfasst am 21.07.23

Re: Urheberrechtsverletzung von Privatperson

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….unter dem freundlichen Stichwort „Teilen“ feiert die Weitergabe geistigen Eigentums bekanntlich im Internet fröhliche Urständ - die EU-CopyrightRL für verbesserten online-Schutz für Urheber hat Österreich meines Wissens immer noch nicht umgesetzt, jedoch ein klassischer Anwaltsbrief könnte Abhi... mehr lesen...

1833 Aufrufe | Verfasst am 13.07.23

Re: Erbrecht - Stiefmutter, Kinder des Ehegatten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wer Sicherheit wünscht, muss seine Ziele rechtlich absichern - wenden Sie sich doch an einen Notar oder Anwalt - die haben für solche Fälle z.B. Testamentsvollstreckung garniert mit Strafklauseln im Falle der Nichtbefolgung pfannenfertig in der Schublade… mehr lesen...

1797 Aufrufe | Verfasst am 12.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Fried... mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 12.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bevor Recht angewendet werden kann, muss aber zuallererst der Sachverhalt, also der Lebenszusammenhang richtig ermittelt werden, was bekanntlich die Hauptaufgabe der untersten Gerichtsinstanzen ist, auch mithilfe von Sachverständigen… mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 08.07.23

Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Ermessensspielräume gibt es vor allem in der Verwaltung, die aber streng geregelt sind; im Arbeits- und Mietrecht z.B. gibt es hohe Rechtsunsicherheit durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Interessens-abwägungen à la "aus wichtigen Gründen", ganz abgesehen davon ist Jus keine exakte Wisse... mehr lesen...

4627 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…deswegen ist es in Geldangelegenheiten stets ratsam, vorher einen Notar oder Anwalt aufzusuchen, um solche Anwartschaften formell gerichtlich durchsetzbar zu machen, um nicht der Willkür eines Patenonkels oder Rabenvaters ausgeliefert zu sein… mehr lesen...

1754 Aufrufe | Verfasst am 01.07.23

Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...man vermeide jedenfalls Streit nach dem Motto "gute Zäune, gute Nachbarn"... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 25.06.23

Re: Erbrechtliche Angelegenheit - Gericht oder Anwalt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…am besten zum öffentlichen Notar gehen, ob überhaupt ein Testament mit gerichtlich vollstreckbaren Auflagen vorliegt oder nur eine rechtlich unverbindliche Wunschliste… mehr lesen...

1215 Aufrufe | Verfasst am 19.06.23

Re: Höhere Gerechtigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jeder Bescheid (Rechtsmittelbelehrung meistens auf der Rückseite) kann kostenlos ohne Anwaltszwang am Verwaltungsgericht mit sachhaltigen und einleuchtenden Argumenten bekämpft werden, da braucht es keine Polemik … mehr lesen...

1191 Aufrufe | Verfasst am 05.06.23

Re: Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geschlossene Verträge können grundsätzlich nicht rückgängig gemacht oder abgeändert werden. Kein (Vertrags)Teil kann einseitig vom Vereinbarten abgehen oder (auch nur kleine) Abänderungen vornehmen. Daher: Vor Vertragsschluss alles gut überlegen und rechtzeitig Rat einholen! Das erspart nachträgl... mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 30.05.23

Re: Vereinsrecht Statuten Stellen eines Antrag an die Mitgliederversammlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtig ist, dass die Anträge tatsächlich mehrheitsfähig sind, weil Beschlüsse, die nur formal per Statutenauslegung zustande kommen, werden in der Praxis oft nicht mitgetragen bzw. boykottiert… mehr lesen...

1137 Aufrufe | Verfasst am 17.05.23

Re: Kühlwasserleitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Haftungsfragen stellen sich erst im konkreten Schadensfall, und da wird man dann im Fall des Falles schauen müssen, ob wer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat… mehr lesen...

1193 Aufrufe | Verfasst am 17.05.23

Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...keine Sorge: "Cats know lots of things!" (sagen die Japaner)... mehr lesen...

2088 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bei der Besitzstörungsklage geht es zwar um die sofortige Wiederherstellung des ruhigen Besitzstands, aber die Judikatur ermöglicht diese Inkassofallen, weil der „ruhige Besitz“ praktisch endlos oft gestört werden kann, ohne verloren zu gehen… mehr lesen...

3038 Aufrufe | Verfasst am 08.05.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...jaja, das Schönste am Internet ist der Müll darin... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Frage zur Haftung in einer KG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…kommt drauf an, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, wer den Geschäftsanteil wie und um wie viel übernehmen darf, weil meistens will man ja keine wildfremden Erwerber in der Firma… mehr lesen...

958 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...nach 3 Jahren verjähren an sich nur Forderungen des täglichen Lebens; so ein (Liebes-)Darlehen wurde sicher auf unbestimmte Zeit gewährt, wobei ein Darlehensvertrag formfrei, also auch mündlich abgeschlossen werden kann... mehr lesen...

1793 Aufrufe | Verfasst am 26.04.23

Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Voilà, hier der Artikel "Katzenkrimi" aus der "Presse" (noch aus dem Altpapier gefischt): Ein Mann erhielt vor Gericht den Zuschlag für einen von der Frau bei der Trennung mitgenommenen Kater. Doch nun soll der entlaufen sein. Die Polizei prüft das. VON PHILIPP AICHINGER Wien. Es ist ein Fall, ... mehr lesen...

2088 Aufrufe | Verfasst am 23.04.23

Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…der Amtsgebrauch der Gerichte in Sachen „Besitzstörung“ ist im engen Wien, wo man oft stundenlang einen Parkplatz suchen muss, eben ein viel strengerer als in ländlichen Gegenden… mehr lesen...

3038 Aufrufe | Verfasst am 22.04.23

Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen... mehr lesen...

2088 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Rückzahlung der COVID-Strafen rechtlich möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Schnittstellen von Politik und Recht sind eben meistens sehr unwegsam... mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 19.04.23

Re: Rückzahlung der COVID-Strafen rechtlich möglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Politiker sind zugleich auch oberste, weisungsfreie Entscheidungsorgane der Verwaltung und können daher per Verordnung, Erlass, Weisung im Rahmen der Gesetze das tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich regieren, also Macht ausüben… mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 15.04.23

Re: Sexuelle Belästigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtiges Kriterium bei sexueller Belästigung und derlei: Wurde eine Machtposition, ein Machtgefälle ausgenützt? Z.B. Musiklehrer und Schülerinnen... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 08.04.23

Re: Bauschäden- Baufirma liquidiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….wichtig ist, dass man den Baufortschritt gut dokumentiert hat, weil vieles oft nur mündlich vereinbart wird und dann schieben sich meistens mehrere Firmen die Schuld auch für (absichtlich) versteckte Mängel gegenseitig hin und her… mehr lesen...

1369 Aufrufe | Verfasst am 28.03.23

Re: Ökosoziale Steuerreform - Versteuerung von nicht verbrieften Derivaten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…noch nicht jeder staatliche/gesetzgeberische Eingriff z.B. in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit bedeutet zugleich auch eine Diskriminierung bzw. verfassungswidrige Verletzung eines Grundrechts… mehr lesen...

1082 Aufrufe | Verfasst am 17.03.23

Re: Eidesstattliche Erklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...man muss sich schon vorher genau überlegen, was man gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft bzw. dann vor Gericht sagt, und nachdem der Beschuldigte meistens nicht weiß, was die schon alles herausgefunden haben, reichen bereits kleine Unschärfen oder Irrtümer in einer Aussage, sodass man Ihnen g... mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 05.03.23

Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Information - Transparenz - Zustimmung sind die wesentlichen Grundsätze der DSGVO - es kommt also immer auf die (gute) Begründung an... mehr lesen...

1451 Aufrufe | Verfasst am 27.02.23

Re: Abgrenzung §1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...

1452 Aufrufe | Verfasst am 25.02.23

Re: Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 19.02.23

Re: Nicht erbrachte Leistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wie wär’s vielleicht mit so einer berüchtigten Sammelklage nach amerikanischem Recht („Class Action“) mit einer horrenden Strafschadenersatzzahlung so wie im Gerichtsroman von John Grisham „Die Schuld“?, oder Sie schreiben einen Österreich-Gerichtsroman, so mit Verbandsklage durch die Arbeiter... mehr lesen...

1423 Aufrufe | Verfasst am 12.02.23

Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… mehr lesen...

2988 Aufrufe | Verfasst am 04.02.23

Re: Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freiberufler von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt klagen schon seit Jahren darüber, dass sich die Leute mit Händen und Füßen dagegen sträuben, für Dienstleistungen anständige Honorare zu bezahlen. Der Anwalt wird in vielen Fällen nur in Anspruch genommen, weil die Rechtsschutzversicherung zahlt.... mehr lesen...

2192 Aufrufe | Verfasst am 03.02.23

Re: Elektronisches Eigentumsregister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…im Jus-Studium läuft das, was Sie meinen unter „Kaufvertrag“ bzw. unter „Lehre von Titel und Modus“, wo je nach Art des Eigentumserwerbs eine bestimmte Vertragsart und eine bestimmte Übergabeart vorgeschrieben ist und für Rechtssicherheit sorgen soll… mehr lesen...

1504 Aufrufe | Verfasst am 22.01.23

Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…um den Rechts- und Familienfrieden zu sichern, sollte man eben bereits lebzeitig zum Notar gehen, um Vermögenswerte sicher zu übertragen und auf jeder Polizeiwachstube liegen zur Sicherheit Eigentumsverzeichnis-Formulare auf… mehr lesen...

2067 Aufrufe | Verfasst am 13.01.23

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…ohne vollständige Akten und ehrliche Informationen über einen Fall kann auch der beste Anwalt nichts ausrichten und schon gar nicht über ein Internet-Diskussionsforum, ganz abgesehen davon, dass nicht die Rechtsanwälte entscheiden, sondern die Richter und die Mühlen des Gesetzes und Rechts nun e... mehr lesen...

2777 Aufrufe | Verfasst am 13.01.23

Re: Nochmal Rechtsanwaltsgebühren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…sicher nur ein Detail, aber die Arbeit der Anwälte wird auch durch den eklatanten Personalmangel in der Justiz erschwert, d.h. verteuert, weil z.B. die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und nichtrichterlichem Personal in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurde - zuerst Warteschleife... mehr lesen...

1566 Aufrufe | Verfasst am 31.12.22

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…niemand soll gratis arbeiten müssen, auch rechtliche Klärung gibt’s nicht zum Nulltarif, verhindert aber oftmals die Anhäufung unnötiger anderer Kosten, und - klar, ein Anwalt soll auch irgendwie zum Angreifen sein und die oder der wird im Krisenfall sicher eine Möglichkeit finden, dem Klienten ... mehr lesen...

2777 Aufrufe | Verfasst am 31.12.22

Re: Vater wird Kontakt mit Kind verweigert, trotz Beschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…damit die Kinder zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Eltern wohnen können, plant die grüne Justizministerin eine Reform des Kindschaftsrechts - bitte warten… mehr lesen...

2002 Aufrufe | Verfasst am 23.12.22

Re: Verkauf von Trading Indikatoren (Market Sentiment)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...kommt auf das Geschäftsmodell und die Vertragsbedingungen (AGB) an... mehr lesen...

1884 Aufrufe | Verfasst am 23.12.22

Re: Servitutsüberschreitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...in jedem Konflikt muss man vor allem immer zuerst schauen wer privilegiert ist und wer nicht, denn oft sind wirtschaftliche und tatsächliche Umstände maßgeblicher als rechtliche - Gerechtigkeit wird bekanntlich immer nur „geübt“, nie vollbracht... mehr lesen...

1943 Aufrufe | Verfasst am 18.12.22

Re: Ohne Baugenehmigung erbaut

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ein langjährig widerrechtlicher Zustand kann nicht durch so etwas wie Gewohnheitsrecht legal werden bzw. man müsste sich die bisherige Behördenpraxis (Bürgermeister, Gemeinderat) in anderen Fällen anschauen.. mehr lesen...

1571 Aufrufe | Verfasst am 07.12.22

Re: Problem mit Nachbarn - Trittschall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch wenn’s für Pianisten kein Ersatz ist (Pedal) - ab 22.00 auf anschlagdynamisches 88 Tasten-Keyboard umsteigen (gibt’s schon ziemlich billige), da kann sich dann wirklich niemand mehr aufregen… mehr lesen...

6185 Aufrufe | Verfasst am 23.11.22

Re: Vereinsrecht: Mitgliedsbeitrag erhöhen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Vorstand verwaltet den Verein samt Vermögen statutengemäß, die Willensbildung und damit auch die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr oder Mitgliedsbeiträge gehört demokratischerweise zum Aufgabenkreis der Generalversammlung... mehr lesen...

1538 Aufrufe | Verfasst am 14.11.22

Re: Rechtmäßiger Bestand §40

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man kann sich bei der zuständigen Behörde (Bürgermeister) über den Stand der Dinge erkundigen, weil Rechtsunkenntnis fällt bekanntlich dem Bauwerber zur Last, Gesetzesumgehung, d.h. den Buchstaben des Gesetzes einhalten, aber den Sinn der Regelung nicht, dann fällt das Bauobjekt dem Bagger zum O... mehr lesen...

1556 Aufrufe | Verfasst am 14.11.22

Re: Vereinsrecht - Auflösung des Vereins

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…ein Verein kann sich nur mit einer Mehrheit nach einer Generalversammlung laut der genehmigten Statuten freiwillig auflösen - das Problem hier bei euch dürfte wohl eher der Dreiklang „Kunst - Verein - Subventionen“ sein, weil die Politiker lieber Vereine fördern als Privatpersonen… mehr lesen...

1542 Aufrufe | Verfasst am 07.11.22

Re: Anonyme Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besser eine Anzeige zu viel als eine zu wenig! Missbräuchliche Anzeigen jedoch, sprich Vernadern, womöglich noch mit Polizeieinsatz usw. werden als Verstoss gegen die Rechtspflege streng bestraft! mehr lesen...

2255 Aufrufe | Verfasst am 30.10.22

Re: Vereinsgesetz: Wahlanzeige der Organe auch wenn keine Änderung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht stets um den begründeten Fall als Ausnahmebedingung: Warum also nicht die in den Statuten vorgesehene jährliche Hauptversammlung usw. durchführen? Das freie und per Verfassung garantierte Vereins- und Versammlungsrecht musste blutig hart erkämpft werden und soll möglichst nicht zweckentfr... mehr lesen...

1113 Aufrufe | Verfasst am 30.10.22

Re: §229 StGb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das Strafrecht dürfte hier nicht zur Anwendung kommen, außer ein Mitarbeiter der Post hätte etwas gegen Sie persönlich. Schriftstücke samt Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite genau lesen! Tauchen Sie wenn nötig auch persönlich bei der Post auf! Fragen Sie sich telefonisch durch! Bleiben Sie ... mehr lesen...

3149 Aufrufe | Verfasst am 23.10.22

Re: Anonyme Anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…ob anonym oder nicht - es geht darum, jedem Hinweis nachzugehen, um Straftaten zu verhindern und oft hat der Angezeigte ja eine Ahnung, wer ihn da angezeigt oder gar verleumdet haben könnte… mehr lesen...

2255 Aufrufe | Verfasst am 23.10.22

Re: Bauen ohne Genehmigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man müsste die ganzen Unterlagen sehen und die handelnden Personen sprechen, damit man was Genaues sagen kann, die gesetzlichen Rechtsfolgen und Sanktionen für unerlaubte Geschäftsmethoden jedenfalls variieren von Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des ganzen Geschäfts bis hin zu hohen Verwaltungs... mehr lesen...

2128 Aufrufe | Verfasst am 03.10.22

Re: Strafrecht oder auch Versicherungsrecht ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...zivilrechtlicher Betrug (Arglist), Irrtumsanfechtung... mehr lesen...

1210 Aufrufe | Verfasst am 25.09.22

Re: Bauen ohne Genehmigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...es gibt die allgemeinen Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmannes, die zu erfüllen sind... mehr lesen...

2128 Aufrufe | Verfasst am 25.09.22

Re: Bauen ohne Genehmigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es wäre jedenfalls ungerechtfertigt, dass der Auftraggeber ein Bauwerk gratis bekommt, nur weil die Baufirma keine Kenntnis von den vorgesehenen Formvorschriften usw. besaß und auch nicht von den Auftraggebern darauf hingewiesen wurde… mehr lesen...

2128 Aufrufe | Verfasst am 19.09.22

Re: Parkplatz im Nutzwertgutachten/Grundbuch hat nie existiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…ein einzelner Parkplatz von einer Bar wird vom Gericht womöglich nur als Nebenumstand des Vertrages gewertet und „bewusst in die Irre geführt“ und somit ungültiger Vertrag ist meistens schwer zu beweisen… mehr lesen...

1180 Aufrufe | Verfasst am 12.09.22

Re: Bereicherungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Anspruchsgrundlagen gibt es meistens mehrere bis viele - man muss lediglich herausfinden (Anwalt), welche die größte Durchschlagkraft hat und am leichtesten zu beweisen ist… mehr lesen...

1560 Aufrufe | Verfasst am 24.08.22

Re: Schwarzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….ökonomisch gesehen braucht es eine optimale Größe des Pfuschs, sodass er den Leuten nützt und dem Staat nicht wehtut, nicht so wie z.B. in Peru in den Anden, wo 60% des BIP im Pfusch entstehen… mehr lesen...

2724 Aufrufe | Verfasst am 08.08.22

Re: Anbringung einer Wetter/Skyline-Kamera

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Hintergrund zu dieser Frage ist, dass Instagram und auch Facebook seine Benutzer mit immer noch tolleren Algos und KI noch mehr in Richtung superoriginelle Videoinhalte à la Tiktok drängen möchte, d.h. in ein Geschäftsmodell, wo man die Kontrolle über seine Inhalte endgültig verliert - das sozia... mehr lesen...

2364 Aufrufe | Verfasst am 08.08.22

Re: Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…“Wandel durch Handel“ heißt es und so würden auch die Richter gleich zu Beginn eines möglichen Zivilprozesses versuchen, einen Vergleich zwischen den Streitparteien zustande zu bringen, ansonsten könnten Jahre vergehen bis zur nächsten Tagsatzung… mehr lesen...

2262 Aufrufe | Verfasst am 30.07.22

Re: Datenschutz; Auskünfte von Firmen an Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...in Amerika wird gedealt (siehe die ganzen Hollywood-Filme) - in Österreich herrscht im Strafprozess Untersuchungsgrundsatz, bis eben die Wahrheit ans Tageslicht kommt, egal, ob wer etwas sagt oder nicht... mehr lesen...

1730 Aufrufe | Verfasst am 16.07.22

Re: 1 Garten - 2 Eigentümerparteien - 2 Meinungen - 1 Dilemma

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

..."bis auf Widerruf gestattet" lautet eine klassische Formel... mehr lesen...

2950 Aufrufe | Verfasst am 16.07.22

Re: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Recht auf Akteneinsicht usw. steht sowieso nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu 
- Beteiligte, z.B. Nachbarn können Bedenken gegen Verwaltungsprojekte aber sicherlich auch nachträglich artikulieren und sich dann ggf. (kostengünstig) beschweren... mehr lesen...

1741 Aufrufe | Verfasst am 06.07.22

Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...um Schadenersatz durchzubringen, muss Schuld und Rechtswidrigkeit des Schädigers streng bewiesen werden, wobei Personenschäden in ihrer Durchsetzbarkeit bevorzugt werden, reine Vermögensschäden werden oft gar nicht ersetzt bzw. unterliegen der Verschuldensstaffelung... mehr lesen...

2185 Aufrufe | Verfasst am 27.06.22

Re: Umgang mit aggresiver Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt das Instrument der „einstweiligen Verfügung“, das man beim Bezirksgericht versuchen kann zu beantragen, wenn Art, Grund und Umfang der Beeinträchtigung eine Intensität erreichen, die den Rahmen des Verträglichen sprengen und je massiver das bisherige Verhalten, desto mehr Verbote können ... mehr lesen...

1992 Aufrufe | Verfasst am 14.06.22

Re: Geschichte der subjektiven Rechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…z.B. “Allgemeines Verwaltungsrecht“ von Prof. Dr. Karl Weber und Prof. Dr. Arno Kahl von der Uni Innsbruck - das Wesen der subjekt-öffentlichen Rechte ist die Durchsetzbarkeit gegen den Staat ist, d.h. der Bürger kann als Partei in einem Verwaltungsverfahren einen Bescheid vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...

1316 Aufrufe | Verfasst am 14.06.22

Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…interessant ist in diesem Zusammenhang, dass selbst vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, wie z.B. normale Erkältungskrankheiten, nach § 178 StGB nicht strafbar ist, weil Grippe (im Gegensatz jetzt zu Covid19) keine melde- bzw. anzeigepflichtige Krankheit ist… mehr lesen...

2602 Aufrufe | Verfasst am 06.06.22

Re: Werde vom Ausland verklagt. Was soll ich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wenn man die Klage, d.h. den Gerichtstermin ignoriert, erfolgt Versäumnisurteil, d.h. es gibt einen Gerichtstitel, der 30 Jahre lang vollstreckbar bleibt... mehr lesen...

1734 Aufrufe | Verfasst am 31.05.22

Re: Wasser schöpfen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 382 ABGB: „... Freistehende Sachen können von allen Mitgliedern des Staates durch die Zueignung erworben werden, insofern diese Befugnis nicht durch politische Gesetze eingeschränkt ist, oder einigen Mitglieder das Vorrecht der Zueignung zusteht.” - zB. darf man als Waldbenützer nur für den Eig... mehr lesen...

1874 Aufrufe | Verfasst am 15.05.22

Re: Bank Gemeinschaftsprodukt - vererben bzw. im Nachlass

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….um Streitigkeiten zu vermeiden, sind gerade in Erbangelegenheiten zahlreiche Formvorschriften zu beachten, die auch als Anlass für Rechtsberatung dienen, z.B. bei Schenkungen ohne Übergabe besteht Notariatsaktpflicht… mehr lesen...

1368 Aufrufe | Verfasst am 09.05.22

Re: Verwaltungsstrafe Lärm: Polizei keinen Lärm gehört, Aussage gegen Aussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Lärmbelästigung müsste das ortsübliche Maß überschreiten und eine normale Benützung der Wohnung beeinträchtigen, wobei man versuchen soll, den Konflikt bei einer gemeinsamen Flasche Rotwein zu lösen… mehr lesen...

1270 Aufrufe | Verfasst am 07.05.22

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...unsere Lebensweise ist gefährlich - das Virus kritisiert unsere Lebensweise... mehr lesen...

13699 Aufrufe | Verfasst am 28.04.22

Re: Versicherung und DSGVO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man muss immer unterscheiden, ob einfach „nur“ eine Pflichtverletzung vorliegt, oder ob man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat… mehr lesen...

1511 Aufrufe | Verfasst am 24.04.22

Re: In Österreich leben, in USA Firma anmelden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...

1256 Aufrufe | Verfasst am 17.04.22

Re: In der Schule tätige Vereine / Vereinbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...hier gibt es keine eisernen Regeln, sondern das geht nach politischer Durchsetzbarkeit... mehr lesen...

1839 Aufrufe | Verfasst am 03.04.22

Re: In der Schule tätige Vereine / Vereinbarkeit

  • 1,0 bei 1 Bewertung

...viele Biologen, Pädagogen, Künstler usw. sind nun einmal existenziell von Jobs an Schulen anhängig - verwaltungsrechtlich fällt das unter den weiten Begriff „Daseinsvorsorge“, d.h. alles was von Seiten der Verwaltung geschieht, um die Allgemeinheit in den Genuss nützlicher Leistungen zu verset... mehr lesen...

1839 Aufrufe | Verfasst am 30.03.22

Re: Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...nicht Brocken, sondern Sockel der Rechtsordnung... mehr lesen...

2769 Aufrufe | Verfasst am 30.03.22

Re: Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man muss auch im Ausland immer strikt zwischen Zivilrecht und Strafrecht unterscheiden… mehr lesen...

2769 Aufrufe | Verfasst am 21.03.22

Re: Individualantrag Legalisierung Cannabis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

www.grunderechte.at - alle ca. 60 Grundrechte auf einem Blick mehr lesen...

1378 Aufrufe | Verfasst am 12.03.22

Re: Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern, die sich ja freiwillig aufeinander eingelassen haben, wären strafrechtlich erst dann relevant, wenn es genügend Hinweise dafür gibt, dass der Käufer mit krimineller Energie seine Geschäfte betreibt… mehr lesen...

2769 Aufrufe | Verfasst am 12.03.22

Re: Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… ev. reichen erkennbare Hinweisschilder, um den überwachten Bereich ausweichen zu können - einem Mieter ist es jedenfalls zumutbar, dass der Eingangsbereich zu einem Mietshaus durch Bewegungsmelder und Videokameras überwacht wird… mehr lesen...

2411 Aufrufe | Verfasst am 05.03.22

Re: GIS Rechtsabteilung - Was machen die?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….beim Geld versteht die Bürokratie keinen Spaß - der ORF ist so ähnlich wie die Kammern, ÖH usw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Kennzeichen nun einmal die zahlende Pflichtmitgliedschaft ist, die bisweilen unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...

1310 Aufrufe | Verfasst am 05.03.22

Re: Möglichkeiten des Finanzamtes, Mieteinahmen zu kontrollieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…für legal steuerschonende Behandlung des Gesamtvermögens ist bitte der Steuerberater zuständig… mehr lesen...

1751 Aufrufe | Verfasst am 24.02.22

Re: Tiroler Grundverkehrsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Novelle zum TGVG ermöglicht vor allem leichteren Zugang für Kontrollorgane zu den betreffenden Objekten bzw. bei begründetem Verdacht rechtswidriger Freizeitwohnsitznutzung können weitere Erhebungen bei Versorgungs- Entsorgungsunternehmen oder Postdienstleister durch die Grundverkehrsbehörde... mehr lesen...

1747 Aufrufe | Verfasst am 18.02.22

Re: Vertragsanfechtung bzw. -anpassung; Unterschied List und Irrtum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...bloßer Irrtum ist leichter zu beweisen als absichtliche Täuschung oder Drohung, weil als Tatbestandsvoraussetzung kein Verschulden des in die Irre Führenden erforderlich ist... mehr lesen...

1530 Aufrufe | Verfasst am 12.02.22

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….nicht übersehen sollte man bei der ganzen Aufregung um die Impfpflicht, dass ein wesentlicher Teil der Verwaltungsaufgaben nun einmal in der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Rechtsunterworfenen bzw. im Reagieren auf rechtswidrige Handlungen durch selbige besteht… mehr lesen...

13699 Aufrufe | Verfasst am 29.01.22

Re: Die Katze im Sack kaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…leicht verdientes Geld als Taxifahrer war früher - der Konkurrenzkampf in der Branche ist beinhart und die Geschäftsmodelle dementsprechend… mehr lesen...

1783 Aufrufe | Verfasst am 29.01.22

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Leute sollen sich die Arbeit antun und sich beschweren - für den Bürger ist so ein Bescheid die effektivste Form der Mitwirkung am Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen, dazu könnte es vielleicht eine Art Corona-Anwalt als Drehscheibe zwischen Bürger und Verwaltung geben, der die ganz... mehr lesen...

13699 Aufrufe | Verfasst am 14.01.22

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Leute wirklich beständig die Hände waschen, Abstand halten und überall in der Öffentlichkeit Maske tragen würden... mehr lesen...

13699 Aufrufe | Verfasst am 27.12.21

Re: Vereinsvorstand - Besetzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch Vereine müssen ab einer bestimmten Größe professionell geführt werden - Geschäftsführer übernehmen dabei per Gesetz zahlreiche Pflichten, welche oft zu massiven Haftungsrisiken führen können und da braucht es volle Transparenz zwischen GF, Vereinsvorstand, Mitgliederversammlung, Aufsichtsgr... mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 27.12.21

Re: Vereinsrecht: Einblick in Vereinskasse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bei so großen Vereinen gibt es eben eine gewerblich voll verantwortliche Geschäftsführung - bestehen konkrete Vorwürfe gegen diese??? mehr lesen...

1331 Aufrufe | Verfasst am 17.12.21

Re: AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus den brandneuen Änderungen des AKM-Wahrnehmungsvertrages an alle Mitglieder: Punkt 13. – Vertragsstrafe für Programmbetrug Die AKM soll eine Vertragsstrafe verhängen dürfen, wenn ein/e Bezugsberechtigte/r einen vermögensrechtlichen Schaden durch falsche Angaben, insbesondere in Programmen, v... mehr lesen...

3396 Aufrufe | Verfasst am 12.12.21

Re: AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…klar, jeder will sich gerne die AKM-Gebühren sparen und weil es in den USA keine Radiotantiemen gibt (Royalties), dort fast alles über Verträge läuft, es für Musiker und Künstler sehr viel schwerer ist zu überleben als bei uns, wird der europäische Musikmarkt mit seinen vielfältigen Subventionen... mehr lesen...

3396 Aufrufe | Verfasst am 09.12.21

Re: AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…viele Rockbands usw. finanzieren sich als Tanzkapelle z.B. ihre CD-Aufnahmen, indem sie ihre Eigenkompositionen in die Aufführungsliste eintragen; der Veranstalter muss allerdings den Auftritt vorher bei der Polizei und AKM anmelden, dann kommt jemand von der AKM abends schauen, wie viele Besuch... mehr lesen...

3396 Aufrufe | Verfasst am 02.12.21

Re: Impfungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…der Vorteil einer allgemeinen Impfpflicht ist, dass der Bürger innerhalb der üblichen Beschwerdefrist von 2 od. 4 Wochen, so einen Impfbescheid bei der Gesundheitsbehörde bzw. am Verwaltungsgericht erfolgreich bekämpfen kann, so er gute Argumente, Begründungen, Attests usw. hat… mehr lesen...

13699 Aufrufe | Verfasst am 27.11.21

Re: AKM Musterklage - Anwalt gesucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…ein öffentlicher Club zahlt ja an sich pauschal AKM schon allein für die gesamte int. Lautsprechermusik von CD, mp3 usw.; eine Live-Aufführung eines bandeigenen Titels bringt ca. € 0,48/min für sämtliche Bezugsberechtigte eines Werkes. Zum Vergleich: für 1 min. auf Ö3 gibt’s € 6,51, auf Ö1 gar €... mehr lesen...

3396 Aufrufe | Verfasst am 26.11.21

Re: AMS Zwangskurs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…da in Österreich keine Arbeitspflicht und vor allem kein Recht auf Arbeit besteht, kann das AMS oft nichts anderes für die Leute tun, außer ineffektive Kurse oder Beratungen, wodurch erst wieder keine neuen Jobs entstehen, sondern höchstens schlechte Stimmung bei allen Beteiligten… mehr lesen...

2943 Aufrufe | Verfasst am 14.11.21

Re: Videokamera an der Wohnungstüre, die auch allgemeine Flächen überwacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es können im Einzelfall berechtigte Interessen überwiegen und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, z.B. weil die Kamera bei der meist schummrigen Beleuchtung kaum identifizierend aufnimmt; bei Wildkameras braucht es jedenfalls ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, was bei Zweifeln bei d... mehr lesen...

1789 Aufrufe | Verfasst am 03.11.21

Re: Privatkonkurs / Aufhebung wegen Vollzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...man muss sich dann halt immer auch die ganzen Akten genau anschauen und auch persönlich nachfragen, damit man Genaueres sagen kann, weil jeder Fall im Detail anders ist, was allerdings den Rahmen eines Internetforums sprengt - für das gibt es ja Anwälte, Schuldnerberatung, Amtstag am BG... mehr lesen...

2837 Aufrufe | Verfasst am 02.11.21

Re: Privatkonkurs / Aufhebung wegen Vollzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…beim Abschöpfungsverfahren unter Treuhand-Aufsicht muss sich der Schuldner vor allem bereit erklären, für einen Zeitraum von ca. 7 Jahren jede zumutbare Beschäftigung auszuüben und das so erzielte pfändbare Einkommen den Gläubigern zu überlassen… mehr lesen...

2837 Aufrufe | Verfasst am 02.11.21

Re: Zypern Wohnsitz und Zweitwohnsitz in Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Eigentum verpflichtet... mehr lesen...

2160 Aufrufe | Verfasst am 24.10.21

Re: Wohnwagenkauf - falscher IBAN für Zahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…damit man bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen überhaupt eine Chance hat, weil erfahrungsgemäß jedes Verschulden oder Mangel bestritten wird, haben Sie hoffentlich alle Beweise gesichert, also auch jeden Zettel oder Mail aufbehalten, weil sonst kann auch der beste Rechtsanwalt... mehr lesen...

3320 Aufrufe | Verfasst am 25.09.21

Re: AMS Kinderbetruungsgeld Selbständigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es heißt zwar so schön modern „Arbeitsmarktservice“ ist aber doch nur das gute alte bürokratische und vor allem hochpolitische Arbeitsamt mit den strikten Weisungsgebundenheiten aller Mitarbeiter und jede Minute kann eine neue - oft nur mündliche - Weisung aus den zuständigen Ministerien kommen ... mehr lesen...

1393 Aufrufe | Verfasst am 25.09.21

Re: Kaufvertrag für Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land… mehr lesen...

1549 Aufrufe | Verfasst am 26.08.21

Re: Vermessungsrecht im Bau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt ja so etwas wie allgemeine Rechtsgrundsätze und die Frage wird daher wohl sein, ob es einem erfahrenen Polier hätte auffallen müssen - Grenze der Sorgfalt ist dabei immer die Zumutbarkeit… mehr lesen...

1244 Aufrufe | Verfasst am 26.08.21

Re: Meldewesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…in Tirol mit nur ca. 11% Dauersiedlungsraum muss das Grundverkehrsrecht ständig novelliert werden, Stichwort „Ausverkauf des Landes“, weil ständig neue Umgehungsmöglichkeiten auftauchen, z.B. bei illegal ganzjährig bewohnten Freizeitwohnsitzen… mehr lesen...

1677 Aufrufe | Verfasst am 26.08.21

Re: Logo als Einzelunternehmer schützen lassen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auf lokaler Ebene braucht es doch keine eingetragene Marke - einer Tiroler Band aus dem Klassikbereich fiel neulich nichts Besseres ein, als das weltbekannte „Nike“-Logo zu einem Paar Frankfurter Würstel umzugestalten - sie kamen glimpflich davon und mussten nur die CD-Cover alle einstampfen… mehr lesen...

1909 Aufrufe | Verfasst am 07.08.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt sogar Bestrebungen der Bundesländer als Gemeindeaufsicht nach mehr politischer Transparenz, sprich objektiven Entscheidungsprozessen, aber die Bürgermeister und Gemeinderäte pochen nun einmal auf die Gemeindeautonomie und lassen sich nicht gerne in ihre Widmungspolitik „hineinpfuschen“… mehr lesen...

4223 Aufrufe | Verfasst am 21.07.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auf Gemeindeebene geht’s immer mehr politisch als recht zu - den Bürgermeistern wird dabei von allen Seiten versucht, etwas auf’s Aug’ zu drücken, und Bau + Baunebengewerbe bringen nun einmal zumindest kurzfristig zahlreiche Arbeitsplätze, Geld in die klammen Gemeindekassen und nicht zuletzt Wäh... mehr lesen...

4223 Aufrufe | Verfasst am 17.07.21

Re: Ergänzungsabgabe / Aufschließung - NÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...13 Hektar (ca.15 Fußballfelder) fruchtbaren Bodens werden pro Tag verbaut und versiegelt, damit zählt der hohe Bodenverbrauch zu den größten Umweltproblemen Österreichs - das Grauen im Grünen geht also munter weiter... mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 15.07.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… je nach Bundesland können wichtige Bauvorhaben österreichtypisch auch ohne eigene Baubewilligung rasch realisiert werden, allerdings können gefährdete Nachbarn wiederum uU Bauvorhaben mit einer Bauverbotsklage nach § 340 ABGB ebenso rasch wirksam stoppen oder zumindest verzögern… mehr lesen...

4223 Aufrufe | Verfasst am 15.07.21

Re: ERBRECHT_Schenkung Haus/Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das Internet fördert leider, leider massiv die Schnäppchenmentalität à la „Sonderangebot zum Sonderpreis“ oder „großes Leistungspaket im Top-Preis inkludiert“ und daher wollen die Leute auch für Fachberatung, z.B. Rechtsanwalt nicht ordentlich bezahlen und kriegen eben daher die Beratung, die si... mehr lesen...

1471 Aufrufe | Verfasst am 10.07.21

Re: Forderungen aus einem Privatkonkurs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ein Jusforum, das nur mit netten Menschen und hochqualifizierten Einserjuristen funktioniert, ist keines... mehr lesen...

3446 Aufrufe | Verfasst am 10.07.21

Re: Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…innerhalb der Familie wird grundsätzlich nicht so streng zwischen Mein und Dein unterschieden, der Haussegen und die Familienehre ist meist wichtiger als ein Antrag auf Bestrafung eines Familienmitglieds, das Grundübel ist jedoch, dass die Familien keine Lobby (Kirche, Parteien) haben und so zur... mehr lesen...

1643 Aufrufe | Verfasst am 10.07.21

Re: Bäume auf Grundstück fällen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt Licht-, Schatten- und Halbschattenbaumarten, die je nach Bodenart und Durchwurzelungsraum ihren Sinn erfüllen, z.B. Entwässerung, durch unbedachtes Auslichten ändert sich immer auch die Vegetation, d.h. es können unerwünschte, stark aussamende Pflanzenarten wie diverse Neophyten bzw. Unk... mehr lesen...

1937 Aufrufe | Verfasst am 10.07.21

Re: Weitergabe Pachtvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...das sind alles Fragen der Rechtsgestaltung, die den Rahmen eines Forums sprengen - damit wendet man sich am besten mit allen Unterlagen bei einem Rechtsanwalt zu einem ersten, unverbindlichen persönlichen Gesprächstermin, der sich dann durch lösungsorientiertes Nachfragen schnell ein genaues B... mehr lesen...

1349 Aufrufe | Verfasst am 10.07.21

Re: Republik zahlt nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...

2296 Aufrufe | Verfasst am 15.06.21

Re: Allgemeine Frage Staatsanwaltschaften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…eine Anzeige kann man entweder bei der Polizei machen oder selber als stichhaltig formulierte Sachverhaltsdarstellung direkt an die StA senden; Oberstaatsanwaltschaften sind Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften und unterstehen unmittelbar der Bundesministerin… mehr lesen...

1669 Aufrufe | Verfasst am 15.06.21

Re: Kinderbetreuung Erpressung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…um zu verhindern, dass die Überforderung aus einer Trennung zulasten der Kinder geht, sollten sich die Eltern nicht scheuen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und sich an eine Beratungsstelle wenden, z.B. Jugendwohlfahrt… mehr lesen...

2487 Aufrufe | Verfasst am 04.06.21

Re: Vereinsrecht: Wahlen der Leitungsorgane

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bei einem österreichweiten Verein gibt es sicher auch zahlreiche Vereinsbeschlüsse punkto Wahlordnung, und ohne die ganzen Unterlagen genau anschauen geht’s nicht - was den Rahmen eines Internetforums allerdings sprengt… mehr lesen...

2609 Aufrufe | Verfasst am 04.06.21

Re: Arbeitslos, Aktien, Steuern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Sie haben das Recht, jeden Bescheid, wo ja immer auch eine Rechtsmittelbelehrung draufsteht, am Verwaltungsgericht zu bekämpfen und Ihr Anliegen genauso wie hier detailreich vorzubringen, was zwar mehr Zeit, Arbeit und auch Nerven braucht, aber nur so kommt man weiter… mehr lesen...

5093 Aufrufe | Verfasst am 01.06.21

Re: Vereinsrecht: Wahlen der Leitungsorgane

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die gültige Wahlanzeige des Vorstandes erfolgt ja immer an die jeweilige Landessicherheitsdirektion und diese überprüft auch die ordnungsgemäße Erstellung der Statuten bzw. kann man dort schriftlich und telefonisch Auskunft bzgl. Vereinsrecht einholen… mehr lesen...

2609 Aufrufe | Verfasst am 01.06.21

Re: Amtsmissbrauchsanzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Maßnahmen- bzw. Verhaltensbeschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit hoheitlichen Verwaltungshandelns einer Verwaltungsbehörde einbringen… mehr lesen...

2598 Aufrufe | Verfasst am 01.06.21

Re: Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…hier geht es wohl nicht um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine typisch politische, also eine Machtfrage: Kann E seinen Willen durchsetzen bzw. kann sich B diesem widersetzen, ohne dadurch eine massive Familienkrise heraufzubeschwören?… mehr lesen...

2573 Aufrufe | Verfasst am 19.05.21

Re: Poolpumpe brummt den ganzen Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wenn Geräusche nicht laut sind, aber trotzdem stören liegt das meistens daran, dass diese nicht der Naturtonreihe entsprechen, weil das Ohr auch ein Gleichgewichtsorgan ist und auf deren unveränderlichen Abmessungen angewiesen ist - auch Lautsprecherklänge (CD, mp3, Handy, TV, Radio…) sind stet... mehr lesen...

19361 Aufrufe | Verfasst am 18.05.21

Re: Pedophilie/ ausgeben als Minderjährige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…zuerst muss man ja einmal konkret und stichhaltig angezeigt werden, dann schaut die Staatsanwaltschaft, ob die betreffende Person einschlägig etwas am Kerbholz hat und wie die Zukunftsprognose aussieht, wobei unabhängig davon mit einem überraschenden Besuch der StA zur Normverdeutlichung zu rech... mehr lesen...

3056 Aufrufe | Verfasst am 05.05.21

Re: Pedophilie/ ausgeben als Minderjährige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen 40-järigen Mann wird man wohl so viel Sorgfalt verlangen können, die Angaben einer angeblich minderjährigen Person soweit zu überprüfen, bevor er einer Versuchung nachgibt. Im Übrigen finde ich eher das Wort „Pädopath“ angebracht; "pädop... mehr lesen...

3056 Aufrufe | Verfasst am 01.05.21

Re: Bilder auf Internetseite

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...jede Person, also auch eine juristische wie ein Verein, hat ein Recht auf seine eigene Geschichte - die Bilder der Vergangenheit werden ja wohl mit Zustimmung entstanden sein und worin sollte heute der Nachteil bestehen?... mehr lesen...

2293 Aufrufe | Verfasst am 24.04.21

Re: Familiäres Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Familien haben heutzutage eben keine Lobby mehr - früher musste man Pfarrer und Bürgermeister um Heiratserlaubnis fragen, Trennung von Tisch und Bett war die einzige Form der katholischen Scheidung und wie es heute um Kirche und Politik bestellt ist, eh schon’ wissen… mehr lesen...

1866 Aufrufe | Verfasst am 24.04.21

Re: Verfallsklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...

2770 Aufrufe | Verfasst am 17.04.21

Re: Ausreisetests

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...

2323 Aufrufe | Verfasst am 17.04.21

Re: Verfallsklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jemand, der rechtlichen Schutz und Rechtssicherheit z.B. für sein Vermögen erlangen will, muss sich logischerweise auch von vorn bis hinten an die Regeln der Rechtsordnung halten… mehr lesen...

2770 Aufrufe | Verfasst am 01.04.21

Re: Vorzeitig beim AMS abmelden - Mitversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…sich nicht vorzeitig abmelden, trotzdem in Ruhe suchen, immer alle Termine am AMS einhalten, im schlimmsten Fall wird man halt in die städtische Mindestsicherung ausgemustert - da ist man auf jeden Fall versichert… mehr lesen...

7598 Aufrufe | Verfasst am 01.04.21

Re: Text für Rangordnungsanmerkung im Grundbuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...a small leak will sink a great ship - sagen die Amis... mehr lesen...

2371 Aufrufe | Verfasst am 29.03.21

Re: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wegen des strengen Legalitätsprinzip für die Verwaltung des Art.18 Abs. 1 BV-G muss bekanntlich ausnahmslos jede EU-RL und jede EU-VO in Österreichisches Recht umgewandelt werden, was entweder zur berüchtigten Gesetzesflut sprich Bürokratie führt oder eben nichts nichts weiter geht… mehr lesen...

1740 Aufrufe | Verfasst am 17.03.21

Re: Umwidmung in Bauland OÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt in OÖ gibt es vernünftigerweise die unabhängige Initiative für faire Stadt- und Raumplanung „Fairplanning“, Motto: Bringen wir den Raum in Ordnung - gegen unnötige Zersiedelung, Versiegelung, Verschwendung bester fruchtbarer Böden... mehr lesen...

2322 Aufrufe | Verfasst am 17.03.21

Re: Hat man an Öffentlichen Orten das Recht auf Privatsphäre?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…aufgrund des Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB lässt sich auch ein Recht auf das eigene Bildnis ableiten - überall von man hingehen kann, darf man auch ein Foto/Video von sich selbst machen, außer es ist explizit verboten wie etwa in Kirchen oder Kunstgalerien wegen des schädigenden Blitzlichts… mehr lesen...

1630 Aufrufe | Verfasst am 22.02.21

Re: Kunstwerk mit Zeitungsheadlines / Ausschnitten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man kann davon ausgehen, dass für fast alles irgendein Werk- oder Leistungsschutz besteht - am sichersten ist man daher, wenn das verwendete Ausgangsmaterial vor der Individualität der eigenen Neuschöpfung verblasst… mehr lesen...

1750 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: § 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….wegen der Bodeneigenschaften und des Wasserhaushalts muss oft auch ein Bodenkundler mit so einem Stechzylinder das hydraulische Potential messen, weil das Lebenselixier Wasser nämlich nicht notwendigerweise von oben nach unten und auch nicht immer von feuchteren in trockenere Bereiche fließt… mehr lesen...

3206 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: Wiederholtes Schwarzfahren: Konsequenzen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…kommt drauf an, wie weit man als blinder Passagier fährt… - wenn man schwarz fährt, entsteht vor allem kein Beförderungsvertrag und wenn man erwischt wird, kommen die Sanktionen lt. Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen zur Anwendung… mehr lesen...

1576 Aufrufe | Verfasst am 06.02.21

Re: Grobe Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Eltern haften für ihre Kinder - aber nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben... Am besten mit allen Geschädigten persönlichen Kontakt aufnehmen, Reue und guten Willen zur Wiedergutmachung zeigen, das hilft auch bei einem eventuellen Strafprozess... mehr lesen...

5578 Aufrufe | Verfasst am 05.02.21

Re: Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...

3281 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt neben Offizialdelikten, noch Ermächtigungsdelikte, Antragsdelikte und eben Privatanklagedelikte, die auch in vielen Zivilgesetzen vorkommen (z.B. Urheberrecht), wo das Opfer selber die Anklageschrift zu erstellen und die Beweislast zu tragen hat und nur Richter, Notare und Rechtsanwälte ... mehr lesen...

4547 Aufrufe | Verfasst am 18.01.21

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…um Selbst- oder Lynchjustiz hintanzuhalten, liegt das Gewaltmonopol bekanntlich beim Staat - daher besser eine Anzeige zuviel als eine zu wenig… mehr lesen...

3725 Aufrufe | Verfasst am 06.01.21

Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Verordnungen führen einen Sachverhalt ja nur einer allgemeinen Regelung zu - es kommt auf den (Straf-)Bescheid an, der eine einzelne Angelegenheit entscheidet und den man dann im Fall des Falles am Verwaltungsgericht mit seinen guten und einleuchtenden Begründungen bekämpfen kann… mehr lesen...

7359 Aufrufe | Verfasst am 20.12.20

Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bei wichtigen Verordnungen der Bundesregierung ist oft Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats notwendig, was formal sicher auch erfolgt, aber das Demokratiedefizit aus Mitgliederschwund bei den Parteien, mangelnder Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit entlädt sich dann leider ans... mehr lesen...

5466 Aufrufe | Verfasst am 20.12.20

Re: Schwarze Pädagogik

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse... mehr lesen...

1919 Aufrufe | Verfasst am 07.12.20

Re: Betrugsverdacht. Ladung von Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wer nicht pünktlich erscheint, den holt die Polizei ab... mehr lesen...

1670 Aufrufe | Verfasst am 29.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... auch ich beneide die Rechtsanwälte nicht um ihr sauer verdientes Geld... mehr lesen...

9146 Aufrufe | Verfasst am 20.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Leidtragende bei solchen Fällen sind letztlich die Gerichtsvollzieher, die sich jedes Jahr um eine Terminvereinbarung mit der verpflichteten Partei herumschlagen müssen… mehr lesen...

9146 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wo nix ist, das weiß man seit Hunderten von Jahren, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen… mehr lesen...

9146 Aufrufe | Verfasst am 15.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wobei die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen, zumal die einer GesmbH bekanntlich meist nur sehr dünn bis gar nicht vorhanden ist… mehr lesen...

9146 Aufrufe | Verfasst am 14.11.20

Re: Dringend bitte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….sich ja nicht unnötig unter Druck setzen lassen! - sagen Sie denen, Wild West-Methoden sind trotz oder gerade wegen der jetzigen Ausnahmesituation völlig unangebracht und werden von der Rechtsordnung, ob Strafrecht oder Zivilrecht nicht geduldet… mehr lesen...

1980 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: GIS RSb Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wie viele vom Gesetzgeber eingerichtete Körperschaften, hat auch der ORF einen eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich, den dieser nötigenfalls unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen seine Benützer durchsetzen kann… mehr lesen...

18550 Aufrufe | Verfasst am 08.11.20

Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)… mehr lesen...

2747 Aufrufe | Verfasst am 29.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... mehr lesen...

31001 Aufrufe | Verfasst am 17.10.20

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch Täuschung wird von der Rechtsordnung nicht toleriert. Leistungen und Vorteile auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat, weil kein Vertrag Zustandekommen wäre (siehe AGB), können zurückverlangt werden… mehr lesen...

31001 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...

6522 Aufrufe | Verfasst am 16.10.20

Re: Kein Bildnachweis. Hat mein Foto gestohlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde... mehr lesen...

1528 Aufrufe | Verfasst am 13.10.20

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…im digitalen Zeitalter können Bilder bekanntlich leicht auch ohne eigenes Verschulden in die Öffentlichkeit gelangen und damit der Wiedererkennungswert einer Person möglichst gering bleibt, kann man viel mit Schminke, Styling und Bildbearbeitung machen… mehr lesen...

6936 Aufrufe | Verfasst am 12.10.20

Re: Mein Logo wird ohne Erlaubnis benutzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…deswegen gibt es ja Gesetze, damit nicht jeder Rosenkrieg den Rechtsfrieden gefährdet… mehr lesen...

4884 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: Theorie Gesellschaftsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte… mehr lesen...

1755 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: Katzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…für Wildschäden durch ganzjährig geschontes Wild hat die Republik einen Schadenfonds für Unterstützungsleistungen eingerichtet und je nach Bundesland trägt der Jagdausübungsberechtigte im Umkreis von 50 m regelmäßig bewohnter Gebäuden 50% zum Wildschaden bei… mehr lesen...

5004 Aufrufe | Verfasst am 25.09.20

Re: Schild Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…rechtlich sicherlich völlig unproblematisch wäre ein Hinweisschild auf dem hervorgeht, dass Sie fest entschlossen sind, nötigenfalls auch rechtliche Schritte gegen Besitzstörer einzuleiten… mehr lesen...

4109 Aufrufe | Verfasst am 20.09.20

Re: Schild Videoüberwachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Verwendung ausgewiesenen Waldbodens - egal, ob ein Baum drauf wächst oder nicht - zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur ist forstgesetzlich verboten - selbst für die Aufstellung einer Tafel benötigt es daher eine sog. Rodungsbewilligung… mehr lesen...

4109 Aufrufe | Verfasst am 17.09.20

Re: Büsten von realen Persönlichkeiten anfertigen und verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...bei berühmten Persönlichkeiten geht es meistens um berühmte, ikonenhafte Fotos, die jeder kennt, z.B. Che Guevara oder der unfrisierte, zungenzeigende Einstein und für die ganz sicher irgendeine Agentur auf dieser Welt irgendwelche Verwertungsrechte besitzt... mehr lesen...

2490 Aufrufe | Verfasst am 04.09.20

Re: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Österreichs Alleinstellungsmerkmal in Europa ist nun einmal die Parteipolitisierung der Verwaltung durch Seilschaften und Postenbesetzungen bis ins letzte Glied hinein und den regelmäßigen Einflussnahmen von ganz oben nach ganz unten… mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 04.09.20

Re: Betretungsverbot möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ja genau, einfach Brombeeräste in die Erde stecken - die wachsen wie die Hölle... mehr lesen...

3421 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Ortsbildgutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Behörden bestehen immer aus einem obersten, weisungsfreien Entscheidungsorgan, das meistens wiedergewählt werden will, daher muss man politisch Druck machen, damit ein fundiertes Gutachten nicht einfach so in den Wind geschlagen werden kann… mehr lesen...

2657 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Betretungsverbot möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…oder Sie legen einfach ein naturnahes „Wild Flower“-Beet in Ihrem Garten an und für das vorbeieilende Publikum stellen Sie klipp und klar ein Schild mit der Aufschrift „Hier entsteht Lebensraum für biologische Vielfalt“ auf - das ersetzt tausend Worte… mehr lesen...

3421 Aufrufe | Verfasst am 20.08.20

Re: Ortsbildgutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Ortsbildschutz ist verfassungsmäßig ganz klar eigener, weisungsfreier Wirkungsbereich der Gemeinden, jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip kann bekanntlich jede Aufgabe einer überforderten Gemeinde weisungsgebunden „nach oben“ wandern… mehr lesen...

2657 Aufrufe | Verfasst am 20.08.20

Re: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…bei Auskunftserteilung einer Behörde ist man ja auch so etwas wie eine Partei, aber man wird auch nach einer Reform der Amtsverschwiegenheit wohl kein Recht auf detaillierte Akteneinsicht und einen bekämpfbaren Bescheid haben… mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 11.08.20

Re: Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es ist doch so: die betroffene Person fühlt sich wohl, kommt öfter als ausgemacht, die Therapeutin hat nichts dagegen, weil auch sie schauen muss, wo sie finanziell bleibt und jetzt heißt’s eben mit die Sachwalterin verhandeln… mehr lesen...

3169 Aufrufe | Verfasst am 10.08.20

Re: Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…damit sie nicht schadenersatzpflichtig wird, muss sich eine Sachwalterin mit Sorgfalt und Bedacht um das finanzielle und persönliche Wohl der betroffenen Person kümmern und wenn sie eine Massnahme nicht mehr für nötig erachtet, ist sie eben berechtigt, Entscheidungen auch gegen dessen Willen zu ... mehr lesen...

3169 Aufrufe | Verfasst am 08.08.20

Re: MwSt. dabei oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Pfusch bzw. Schwarzarbeit würden an sich unseren Wohlstand sogar erhöhen, wenn dieses Geld nicht bei weltweiten Internet-Händlern landete, sondern im inländischen Wirtschaftskreislauf verbliebe, weil so zumindest eben die Umsatzsteuer und auch andere Verbrauchssteuern in die Staatskasse flössen… mehr lesen...

2269 Aufrufe | Verfasst am 02.08.20

Re: Rücktritt vom Kaufvertrag Auto defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…doch ohne rechtliche Schritte bzw. Androhung solcher kommt man nur selten zu seinem Recht - sich also am besten immer gleich nervlich-psychologisch auf Anwalt, Klage, Gerichtsverhandlung, Exekution einstellen… mehr lesen...

1967 Aufrufe | Verfasst am 28.07.20

Re: Was tun bei nachlässigem und habgierigem Sachwalter eines Verwandten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Bestellung eines Sachwalters bedeutet stets einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen und sollte daher nur als letztes, äußerstes Mittel zur Anwendung kommen, wenn die Hilfestellung nicht im Rahmen der Familie oder sozialer Einrichtungen geleistet werden kann, denn bei innerfa... mehr lesen...

2381 Aufrufe | Verfasst am 26.07.20

Re: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… hier geht’s um Verwaltungsentscheidungen und um effektiv dagegen vorgehen zu können muss man Parteistellung oder zumindest Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren haben, so wie z.B. verschiedene Umweltschutzorganisationen, Alpenvereine, Umweltanwaltschaften, die Akteneinsicht, rechtliches ... mehr lesen...

4002 Aufrufe | Verfasst am 18.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…man muss immer auch schauen, mit was fotografiert wird: mit einer professionellen Kamera mit richtigen Objektiven oder mit Handy, Smartphone etc., wo mit dem Digi-Zoom einfach keine gescheite Qualität aus der Entfernung möglich ist… mehr lesen...

9944 Aufrufe | Verfasst am 15.07.20

Re: Fotografieren fremder Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wenn die Nachbarskinder direkt "ins Visier" genommen werden, also nicht bloß zufällig als Folge der Panoramafreiheit auf die Umgebung des Nachbargrundstückes - erkennbar - mit abgelichtet werden, wäre auch an den Straftatbestand des "Stalkings" zu denken... mehr lesen...

9944 Aufrufe | Verfasst am 13.07.20

Re: Kann man ein derartiges Gewerbe legal anmelden und ausführen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ein Vertrag kann zwar auch nur mündlich geschlossen werden, die schriftliche Form erleichtert aber einen nachträglichen Beweis des Vereinbarten, damit klar ist, dass und vor allem wofür ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde... mehr lesen...

5770 Aufrufe | Verfasst am 11.07.20

Re: Kann man ein derartiges Gewerbe legal anmelden und ausführen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtig ist vor allem, dass die Vertrags- und Geschäftsbedingungen immer von den Vertragspartnern vereinbart und nicht einseitig diktiert, also aufgezwungen werden… mehr lesen...

5770 Aufrufe | Verfasst am 07.07.20

Re: Besitzstörungsklage Hauseigener Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...

2369 Aufrufe | Verfasst am 07.07.20

Re: Besitzstörungsklage Hauseigener Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...eine Besitzstörungsklage verliert man meistens dann, wenn man nicht glaubhaft machen kann, dass keine Wiederholungsgefahr besteht, dass es also ausgeschlossen ist, dass Sie jemals wieder falsch parken.... mehr lesen...

2369 Aufrufe | Verfasst am 06.07.20

Re: Stornogebühren durch Reisevermittler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...am besten Ratschläge anhand vollständiger Unterlagen per Post oder e-mail von den AK Konsumentenschutz-Experten (www.vki.at) einholen... mehr lesen...

2190 Aufrufe | Verfasst am 04.07.20

Re: Übertragung von illegalen Vermögen???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jedes Rechtsgeschäft, also auch eine Schenkung, das gegen ein straf- bzw. zivilgesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstösst, ist nichtig… mehr lesen...

2003 Aufrufe | Verfasst am 03.07.20

Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher jedenfalls dann nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat... mehr lesen...

3618 Aufrufe | Verfasst am 28.06.20

Re: Fotos erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu passend der berühmte Fall mit dem Zeitungsfoto vom "Eingenickten Offizier": OGH, Urteil vom 25.3.2003, 4 Ob 268/02v mehr lesen...

2807 Aufrufe | Verfasst am 22.06.20

Re: gerichtlicher Sachverständiger begutachtet nicht das wovon er vom Gericht beauftragt wurde,Anfechtung des Gutachtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...die Gebühren der Sachverständigen sind aber auf alle Fälle Prozesskosten, die den Parteien dann am Ende im Rahmen der Kostenersatzpflicht bzw. sogar als Vorschusszahlung auferlegt werden und den Prozess ganz sicher gewaltig verteuern... mehr lesen...

4344 Aufrufe | Verfasst am 21.06.20

Re: Mindestsicherung und Nachlass

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…die Frage wird sein, ob man durch plötzlich erlangtes Vermögen noch in einer Notlage ist und wer durch unwahre Angaben Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch nimmt, begeht mindestens eine Verwaltungsübertretung und erhält von der Bezirksverwaltungsbehörde eine hohe Geldstrafe… mehr lesen...

2217 Aufrufe | Verfasst am 17.06.20

Re: Noten verkaufen und Urheberrecht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… es geht da wohl eher um die (Schlagzeug-)Noten berühmter Lieder berühmter Interpreten, denn es gibt ja viele Musikgruppen, die davon leben, alles möglichst originalgetreu nachzuspielen, wozu man normalerweise die Noten kaufen muss, weil man eben keinen Anspruch auf "freie Werknutzung" hat… mehr lesen...

3897 Aufrufe | Verfasst am 11.06.20

Re: Noten verkaufen und Urheberrecht!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja genau - die Übersetzung von klingender Musik in Notenschrift fällt ziemlich sicher unter „Bearbeitung“ und darf daher nur verwertet werden, soweit der Urheber des bearbeiteten Werkes ein Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht erteilt hat, wobei man als Bearbeiter bzw. Übersetzer ja dann selber w... mehr lesen...

3897 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Mobbing?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Viele scheinbar juristische Probleme sind in Wirklichkeit Fragestellungen, die in den zwischenmenschlichen Bereich gehören, wo Diplomatie, Menschenkenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl gefragt sind: Was habe ich zum Problem beigetragen? Welche inneren Stärken muss ich aktivieren? Wel... mehr lesen...

4055 Aufrufe | Verfasst am 06.06.20

Re: Mobbing?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...wobei Landesschulrat und Bezirksschulrat bekanntlich nach dem Proporzsystem der im Landtag vertretenen Parteien aufgebaut sind ... mehr lesen...

4055 Aufrufe | Verfasst am 04.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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…oft ist das Rechtsempfinden bei uns vor allem durch Hollywood-Filme und US-Serien geprägt und gerade im Autoland Amerika geht in dieser Beziehung alles ziemlich zack-zack-zack, auch weil es dort nicht über die ordentlichen Gerichte läuft, sondern meistens über Schiedsklauseln in den Verträgen mi... mehr lesen...

13760 Aufrufe | Verfasst am 31.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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...und weil die ganze Klagerei stets Nervkram ohne Ende bedeutet, sollte man sich immer entscheiden: willst du lieber recht haben oder glücklich sein? mehr lesen...

13760 Aufrufe | Verfasst am 29.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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jaja, so ist das halt leider, deswegen gibt es ja auch den uralten Juristen-Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"... mehr lesen...

13760 Aufrufe | Verfasst am 26.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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...nein, nein, denn das Recht ist vor allem eine Friedensordnung und daher müssen die Richter immer zuerst schauen, welche Fälle den rechtlichen bzw. sozialen Frieden akut gefährden könnten, man braucht da ja nur an die Aggressionen zu denken, die wegen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge entst... mehr lesen...

13760 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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...der redliche Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten gekränkt zu sein erachtet und nicht nur klagt, weil eh die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten zahlt, wird wohl auch weiterhin schnellst möglich einen ersten Verhandlungstermin bekommen, selbst am BG für Handelssa... mehr lesen...

13760 Aufrufe | Verfasst am 24.05.20

Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

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…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...

3346 Aufrufe | Verfasst am 16.05.20

Re: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

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…die Frauen, sprich Mütter haben doch wohl nur die körperliche Unversehrtheit der Kinder im Auge gehabt. Die Frage wird daher eher sein, ob ihnen in der konkreten Situation eine schonendere Vorgangsweise zumutbar gewesen wäre… mehr lesen...

2431 Aufrufe | Verfasst am 12.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

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Naja, vielleicht ist dein eBook so originell, dass die verwendeten FB-Kommentare usw. vor der Individualität und Genialität deiner Neuschöpfung völlig verblassen und dann könnte die Zustimmung der Urheber nicht erforderlich sein... mehr lesen...

8153 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Urheberrecht Facebook-Kommentare

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Tangiert wird das Urheberrecht ja immer dann, wenn eine Darbietung öffentlich ist, also wenn diese nicht auf einen abgegrenzten, privaten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis beschränkt ist. Die Frage ist daher, ob so eine "geschlossene Facebook-Gruppe" überhaupt eine "Öffentl... mehr lesen...

8153 Aufrufe | Verfasst am 10.05.20

Re: Strafanzeige anonym

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Die Kripo wird - nur z.B. - vor der Tür stehen, weil der Angezeigte eine Ahnung gehabt hat, wer ihn da anonym angezeigt hat und dann heißt es mitkommen aufs Polizeirevier... mehr lesen...

11501 Aufrufe | Verfasst am 08.05.20

Re: Strafanzeige anonym

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Man muss sich ganz grundsätzlich immer auch vor Augen halten, was es Opfer und auch Zeugen oft an Überwindung kostet, rechtliche Schritte zu setzen und sich dann beim Erstatten der Anzeige in der Polizeiwachstube bis ins Detail ausfragen zu lassen. Und wenn man als Opfer seinem Peiniger vielleic... mehr lesen...

11501 Aufrufe | Verfasst am 06.05.20

Re: Strafanzeige anonym

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Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... mehr lesen...

11501 Aufrufe | Verfasst am 04.05.20

Re: Verlassenschaft

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Jaja, sterben ist leichter als erben... Aber im Ernst - für das gibt es ja ein geordnetes Verlassenschaftsverfahren am Gericht. Also: den zuständigen Rechtspfleger oder Notar fragen, was alles ins Inventar gehört. mehr lesen...

1873 Aufrufe | Verfasst am 25.04.20

Re: Maturareise Stornierung Corona

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Sehr zu empfehlen seien hier an dieser Stelle für alle Fragen in puncto Konsumentenschutz die Experten der AK, die sich auch bzgl. der div. geltenden EU-RL bzw.- Verordnungen für Pauschalreisen usw. super auskennen, weil sie Tausende Fälle pro Jahr bearbeiten und anhand der konkreten Unterlagen g... mehr lesen...

3393 Aufrufe | Verfasst am 24.04.20

Re: Maturareise Stornierung Corona

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Ein bestehender Vertrag mit all seinen Bedingungen auch für einen Rücktritt stellt nun einmal einen gültigen Rechtsgrund dar, der nicht ohne weiteres aus den Angeln gehoben werden kann. Das Reisebüro hat sicher redlich in bester Absicht bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet. Vom Corona-Virus... mehr lesen...

3393 Aufrufe | Verfasst am 21.04.20

Re: Sicherheitsschlüssel ohne meine Zustimmung nachmachen lassen!

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Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten... mehr lesen...

2764 Aufrufe | Verfasst am 17.04.20

Re: Rechtilche Situation Magische Trüffel

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Jaja, Cannabis als Einstiegsdroge - in die Kriminalität... mehr lesen...

7483 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Re: Verweis auf eigene FacebookSeite

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klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an... mehr lesen...

2175 Aufrufe | Verfasst am 08.04.20

Re: Rechnung stellen privat

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Bei berechtigten Forderungen ist eine Rechnung stellen immer gut und wenn der Mensch dann nicht zahlen will, gibt es als nächsten Schritt "Klage wegen Geldleistung", was ein Formular ist, das man sich beim Gericht abholen oder bei www.justiz.gv.at einfach herunterladen kann. Das Gericht erlässt... mehr lesen...

1950 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20

Re: Privatanklagedelikt

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Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...

3455 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20

Re: Privatanklagedelikt

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Herzlichen Dank für Eure kompetenten Antworten! Eine Verurteilung in einem Privatanklagedelikt-Prozess scheint daher konsequenterweise auch im Strafregister auf und sowas wie einen "Beleidigungsvergleich" à la Zivilprozess gibt es keinen, sondern "mildernde Umstände", oder? Und: Was heißt "... mehr lesen...

3455 Aufrufe | Verfasst am 30.03.20

Privatanklagedelikt

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Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Strafregister eingetragen wird und ob die Beweislasten sonst gleich wie i... mehr lesen...

3455 Aufrufe | Verfasst am 30.03.20

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

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Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man ... mehr lesen...

15495 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

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I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus e... mehr lesen...

4143 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Urheberrecht bei Schulbüchern für Nachhilfe

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Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungs... mehr lesen...

2155 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

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so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...

12229 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Unverständliche Besitzstörung

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...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürzt... mehr lesen...

4437 Aufrufe | Verfasst am 26.05.18

Re: Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

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Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer m... mehr lesen...

3409 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Unverständliche Besitzstörung

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Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger bewe... mehr lesen...

4437 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

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Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Gel... mehr lesen...

12229 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Willhaben- offensichtlich ein Betrüger

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Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...

1829 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: Dr. Reinhard Haller

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Was immer in so einem Gutachten steht - entscheiden tun die Richter. War der Fall überhaupt schon beim OGH? Dr. Reinhard Haller schreibt jedenfalls regelmäßig am Donnerstag in den Vorarlberger Nachrichten stets plausibel über die vielfältigen psychischen Defekte in unserer Gesellschaft, z.B. kra... mehr lesen...

2432 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

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Bitte, was wäre eine Fussball-WM ohne Panini-Bildchen-Fieber und vor allem ohne die allgegenwärtigen und jederzeit überall möglichen Tauschbörsen? Wie die richtigen Börsen an der Wall Street mit ihren oft sagenhaften Kursschwankungen, funktioniert auch so eine Panini-Börse zwar nach gewissen (un... mehr lesen...

15495 Aufrufe | Verfasst am 20.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

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Jajaj, ganz klassisch - Willensmängel unterlaufen oft im Vorfeld von Vertragsschlüssen... Man meint „A” und sagt „B” oder hat als Käufer vom Leistungsgegenstand andere Vorstellungen als der Verkäufer - z.B. deshalb, weil der Verhandlungspartner sich nicht klar genug ausgedrückt hat.. Man müss... mehr lesen...

15495 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Verleihung der Staatsbuergerschaft

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„Fehlende Mitarbeit von Kunden“ und „mangelnde Deutschkenntnisse“ sind scheinbar nicht nur in Wien die Hauptgründe für eine lange Verfahrensdauer... In Österreich werden die gesetzlich vorgeschrieben 6 Monate zur Einbürgerung daher fast nie eingehalten. Österreich hat eine der niedrigsten Einb... mehr lesen...

3276 Aufrufe | Verfasst am 08.05.18

Re: Verleihung der Staatsbuergerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft liegt sicher auch viel im Ermessen der zuständigen Behörde! Da kann jedes Fehlverhalten zu Verzögerungen führen.Voraussetzung ist eben Unbescholtenheit, auch keine schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen und so. Kriminelles Verhalten ist in keiner Gesellscha... mehr lesen...

3276 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Rechnung nicht erhalten - jetzt droht Inkassobüro

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. In Bezug auf die ordentliche Kündigung spielen Kündigungstermine eine wichtige Rolle, d.h. man muss in den AGB schauen, wann so ein Vertrag unter ... mehr lesen...

2711 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Vorladung der Polizei wegen Suchtmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Fall des Falles gibt es dann zumindest einen Pflichtverteidiger… Über ein Internetforum ist der Sachverhalt sowieso schwer festzustellen: Ist der Beschuldigte selbst süchtig? Hat der Beschuldigte auch sonst noch etwas auf dem Kerbholz? Wie alt ist der Beschuldigte? Welche Zukunftsprognose b... mehr lesen...

4964 Aufrufe | Verfasst am 28.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

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Viele Nachbarschaftsstretigkeiten entstehen leider immer wieder z.B. auch zwischen Katzenliebhabern und Freunden des Federviehs. Einige Vögel wie z. B. Rotkehlchen oder die besonders sangesfreudigen Amseln fressen (und brüten) eben lieber am Boden und das aber besser nicht in Gärten, die regelmä... mehr lesen...

5161 Aufrufe | Verfasst am 13.04.18

Re: Weiderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen... Naturnahe Moorflächen sollen nicht betreten werden, denn nur allzu leicht entstehen Trampelpfade, die nur sehr schwer wieder wegzubringen si... mehr lesen...

3992 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Bankfälligstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...

1541 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät sagen, schöne Grüße vom beinharten globalisierten Wettbewerb! Die großen Konzerne diktieren die Bedingungen, außer man hat ein unwiderstehlich tolles Produkt anzubieten. Aber König ist der Kunde, der's ganzjährig billig haben möchte. Also liefert z.B. der Biobauer auch im Winter fris... mehr lesen...

3337 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eher ein soziales Problem, oft hilft ein ganz normales Gespräch weiter. Vielleicht ist die Frau einfach nur einsam und will sich bei den Katzen von den krumm geschnitzten Menschen erholen? Was nur allzu verständlich wäre... Der eine besagte Nachbar wird ihr wahrscheinlich eine Besitzstö... mehr lesen...

5161 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...

2418 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das HGB gilt nur zwischen Geschäftsleuten, eh klar auch, dass man sich die AGB vorher durchliest, sich über den möglichen Vertragspartner informiert, hart, aber fair verhandelt und dann erst bestellt. Und dann muss man schauen, ob der Vertrag erfüllt wurde, wenn nicht, dann Besserung, Preisnachl... mehr lesen...

3337 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Reaktion auf Fortführungsantrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, z.B. Aussageverweigerung um sich nicht selber zu belasten. Beim Strafprozess herrscht Amtsbetrieb, d.h. man wird schon noch explizit zur Stellungnahme ... mehr lesen...

3206 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vernehmung - "verlassen?"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...

1761 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn's Verleumdung oder so war, wird die StA schon noch die Kripo vorbeischicken, ansonsten erhält man nach ca. 5 Tagen ein Schreiben, dass die Anzeige nicht verfolgt wird. Wahrscheinlich war deine Anzeige sowieso unschlüssig, wenig stichhaltig und aus dem Affekt (?) heraus abgeschickt. Aber gr... mehr lesen...

2418 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Privatverkauf: Paket kam retour, Käufer vollen Betrag rücküberweisen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...

2274 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Logindaten v. Online-Kundenkonten (Mein Konto) sicher / nicht sicher (in Bezgu auf den Portal-Betreiber)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...

2003 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: usenet.nl Mahnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...

3168 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Dargestellte Bilder und echtes Objekt unterschiedlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...

2131 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Zwei Fragen zum Urheberrecht § 42

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 8 UrHG: Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Also unter dem Titel "freie Werknutzung" für hehre Bildungszwecke aus dubiosen Quellen schöpfen? Prahle nie mit gehacktem Schimmer! mehr lesen...

2985 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

anonyme anzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt Einweg- oder Wegwerf-Mailadressen, die z.B. für einmaliges Anmelden oder zum Erhalt einer Bestätigung eingesetzt werden und nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungszahl verfallen: www.spamgourmet.com http://discard.email mehr lesen...

146400 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

Musiker bei Bandcamp - Steuern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...

3340 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Einbetten von Videos in eigene Website

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach ein paar Klicks auf die betreffenden Websites dürfte dann schnell klar sein, welchen Sinn und Zweck deren Betreiber verfolgen, ob es Versehen war oder doch eher systematisch: Urheberrechtliche Gesetzesumgehungen mit Umgehungssoftware zu kommerziellen Zwecken? mehr lesen...

3594 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Notebook: Nach Reparatur noch mehr defekt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Akku ist auch bei Apple ein Verschleißteil, ein schnelles noch dazu, d.h. am besten das Gerät so oft wie möglich ans Netz hängen, um eben den Akku zu schonen. mehr lesen...

3336 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Verpflichtung der Internetanbieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren und ihre Verträge einhalten. Tun sie das? Wenn nicht, dann ist das Vertragsverhältnis nicht mehr tragbar und ein Grund für eine vorzeitige Auflösung, um sich einen besseren Anbieter zu suchen. Schnelles Internet ist aber längst... mehr lesen...

3166 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Online Gaming Account

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...

2569 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Datenbankwerke - Internetseiten offline speichern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...

2344 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Frage bzgl. Informationspflichten (ECG)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...

2343 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Reverse Engineering

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...

2455 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Jede Form der Beteiligung an einer Straftat ist strafbar. Das Strafgesetz kennt auch den Begriff der "intellektuellen Be... mehr lesen...

3010 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

StVO §84 Aussenwerbung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was sagt der Bürgermeister? Außerdem können Sie den Bescheid der BH mit Rechtsmittel bekämpfen. Und kommt natürlich auch drauf an, was auf der Werbetafel steht. mehr lesen...

1897 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt drauf an, wie wichtig und einsehbar die Begründungen für eine gerichtlich erzwungene ganz pünktliche Zahlung sind. Ungeduld wird nicht ausreichen. mehr lesen...

1910 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Handwerksfirma überschreitet Angebot um 77 % bei Arbeitszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund des Anbots der Firma ist ein Vertrag zustande gekommen und den muss man sich dann anschauen und auslegen. Was wollten die Vertragspartner? Liegt ein Irrtum vor, hat sich der Auftraggeber etwas anderes vorgestellt, etwas nicht richtig verstanden? Es kommt immer auf den konkreten Einzel... mehr lesen...

3245 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Schadenersatzrecht/Strafverfahren wegen Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...

1662 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Selbstanzeige bei Straftat???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...

1535 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Inkasso Verjährung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...

2601 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Besitzstörung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...

1486 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Anwaltskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...

1531 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Gesamtanzahl der Gesetze in Österreich von 2010 bis 2016

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Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...

1487 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Als Verein Veranstaltungsplatz Kameraüberwachen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist, dass die Kameraaufstellung keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzt, dass eben keine Nachbarn, Passanten, Autokennzeichen unnötig mitaufgenommen werden. Ein Hinweisschild könnte vor allem eine erste Abschreckung sein. mehr lesen...

2028 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der berühmte konservative Amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hatte sich bereits in den 1960er Jahren für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, weil Prohibitionismus, siehe beim Alkohol in den USA in den 1930er Jahren, nur gegenteilige Effekte zeitigt. In Spanien ... mehr lesen...

3010 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Mediathek/Medienarchiv

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wird darum gehen, wie ausdrücklich diese Einwilligung in den Teilnahmebedingungen erteilt wurde. Üblich ist, dass das eingereichte Material in Zusammenhang mit dem Festival ungefragt öffentlich vorgeführt und mit Medienpartnern verlinkt werden darf. Darüber hinaus werden an sich keinerlei w... mehr lesen...

2515 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Beschwerde weitergabe an Dritte nicht anonymisiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben also sozusagen die Beschwerde in die breite Öffentlichkeit gestreut, um Dampf abzulassen. Frage wird sein, ob ein wirklicher Schaden z.B. in puncto wirtschaftlicher Ruf schuldhaft eingetreten ist und ob ein Gewinnentgang nachweisbar ist. Ist das Vertragsverhältnnachredeis so dermaße... mehr lesen...

2357 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Kauf: Objektiv

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Na ja, zu einem Irrtum hat Sie der Verkäufer nicht veranlasst... Die Vertragssprache ist Deutsch und dass Sie bei dem Preis nicht vorher alle Informationskanäle genützt haben, da müssen Sie es sich scheinbar leisten können... Im Internet scheint es überhaupt so zu sein, dass die gute alte "Mens... mehr lesen...

2309 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht an Literatur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Urheberrecht sieht für bestimmte individuelle oder allgemeinen Interessen Beschränkungen der Verwertungsrechte, sogenannte freie Werknutzungen vor, muss man sich halt das UrHG durchlesen +OGH-Urteile Nie etwas passieren kann einem, wenn das Ausgangswerk nur als Anregung verwendet wird, die Z... mehr lesen...

2162 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

gelöscht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben also einen Luxusartikel an die falsche Adresse gesandt, haben es also - obwohl es um immerhin 255,-- Euro ging - an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen. Des is klassisch. Die Versicherung deckt natürlich nur Schäden usw. aus der Fracht/Zustellung. Sie werden Ihr Kommunikationstalent ei... mehr lesen...

2060 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Käufer weigert sich zu zahlen

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Wir haben Vertragsfreiheit und Sie haben sich einen Vertragspartner in Kanada ausgesucht. Daher: Kick it like Canada! Umtausch oder Zurückgabe sind die normalsten Sachen in der heutigen Konsumentenwelt der Massenprodukte, sogar bei bereits getragenen Kleidungsstücken - Seine Majestät, der Kunde! mehr lesen...

2134 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Facebook - Fremde Beiträge für eigene Zwecke verwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht ja bei beiden Vereinen um das Hundeswohl und nicht um die Eitelkeit der Betreiber, oder? Und für was ist man auf Face-Book? Genau - um zu kommunizieren! Welche Praktiken der "Mitmischerin" sind schlecht? Welche gut? Wo kann man zusammenarbeiten? Es kann nicht genug zivilgesellschaftli... mehr lesen...

2341 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht bei Übersetzungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Würde sagen, dass das zum Geschäftsmodell dazugehört - irgendeiner wird sich schon die Arbeit antun... Also: Hart mit dem Hersteller verhandeln, Prozente rausschlagen versuchen - etwas geht immer. Sie haben ja etwas für den ganzen Vertrieb geleistet! Außerdem: Vielleicht kann Ihnen der deutsch... mehr lesen...

3170 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Kann die Tilgung einer Schuld mit einem Verwendungszweck?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...

1716 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schimmel in der Wohnung !!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...

1999 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

polizeibesuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...

1901 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schwanger mit 14! Unterhaltspflichtig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...

1733 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Dienstbarkeit - Weg über Nachbargrundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...

1630 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Pflegeregress

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sinn des Datenschutzes ist jedenfalls sicher nicht der, den Pflegeregressanspruch zu umgehen, weil sonst täte es ja Pflegeregessschutz heißen müssen, oder? mehr lesen...

2031 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

befristeter Mietvertrag - unkündbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...

3644 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Bester Serverstandort

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, Informationen bzw. (persönliche) Daten sind das Öl das 21. Jhd.! Ich sag' immer: Wir zahlen uns mit Handy, Internet & Co. die Rasterfahndung sowieso selber mehr lesen...

2730 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Fragen zu einem DVD Service

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...

2123 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Rechtsanwalt in Linz gesucht bzgl Abmahnung aus Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...

2161 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Ich wurde im Internet veräppelt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...

3139 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Impressum bei API Dokumentation?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...

2114 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Internetrecht Landes Unterschiede ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...

2136 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Onlinebestellung - ungültiger Rabatt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...

2252 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Insolvenz: Schuldner bezahlte Quote nicht. Was nun, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt, so hat der Schuldner die mögliche Restschuldbefreiung verspielt und der Massstab für zumutbare Arbeit für angemessenen Erwerb wird noch strenger. mehr lesen...

2347 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Flaggenrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...

1541 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Was tun mit müßigem Gerichtsvollzieher? Keiner weiß Antwort?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht bei der Exekution stets auch darum, dass kein Vermögen verschleudert wird und dass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und es kommt immer auch auf die Reihenfolge der Gläubiger an, Sie werden ja sicher nicht der einzige Gläubiger sein... Solange die Firma nicht in den Ko... mehr lesen...

5055 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Datenschutzverletzung bei Angeboten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt sicher auch drauf an, für was Sie Werbung machen und auch ob es Konsumenten oder Unternehmer sind bzw. ob ein Gewerbe mit der notwendigen Befugnis ausgeübt wird Werbung für Pyramidenspiele, Kettenbriefe oder mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen sind immer verdächtig. Irreführende... mehr lesen...

1989 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Gesetze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...

1737 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Geschmacksmusterschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Hausvermieter storniert kurzfristig den Urlaub

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In einem solchen Fall ist Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden denkbar, der Anspruch darauf verjährt erst in drei Jahren. mehr lesen...

2026 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft. Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werd... mehr lesen...

2235 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gab vor zwei Jahren einen spektakulären Fall wegen eines Auftritts von Paris Hilton im Tiroler Bergdorf Ischgl... Der österreichische Veranstalter hat es damals nämlich verabsäumt, vom Honorar 20 Prozent "Ausländersteuer" als Sicherheit für den österreichischen Fiskus einzubehalten. Scheinb... mehr lesen...

3774 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Unterhaltszahlung des kindes fuer Elternteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterhaltsanspruch setzt u.a. auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte nicht seinerseits seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. mehr lesen...

1526 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, ich weiß... mehr lesen...

2777 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Sterbeversicherung - Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist ja der Sinn einer Lebensversicherung, dass Sie als Begünstigter nach dem Tod Ihrer Mutter einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft erlangen und sich nicht mit Gläubigern und Erben herumschlagen müssen. Das hat mit dem Verlassenschaftsverfahren selber meiner Meinu... mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Hilfe bei einen Fallbeispiel benötigt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...

2118 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am Montag, 21.1. war in der Rechtspanorama-Beilage der "Presse" ein diesbezüglich interessanter Artikel unter der Überschrift "Abschreibung von Gebäuden reformbefürftig" zu lesen. Danach soll die Afa einheitlich auf 4% angebhoben werden, damit die Vermieter steuerlich entlastet werden und dies ... mehr lesen...

8585 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Abfluss / Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...

2352 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Anzeige wegen " Aufenthaltsehe " zurückziehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe ist klassisch, ist aber kein Strafdelikt, sondern ein Verstoß gegen die... mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Amtsmissbrauch liegt mM nur vor, wenn ein Beamter der Verwaltung mit Vorsatz andere an seinen Rechten schädigt und seine Befugnis in Vollziehung der Gesetze bzw. Erledigung von Amtsgeschäften missbraucht. Der Bürgermeister ist aber kein beamtetes, sondern ein demokratisch gewähltes Organ, dass ... mehr lesen...

2777 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Vermittlung - Vertragsgestaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...

1679 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Rechnungslegung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Unterhaltszahlungen nach dem Bundesheer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der ÖH anfragen, das ist doch eine Standardfrage für die ÖH! Studierenden steht jedenfalls nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beider Eltern abhängt. Un... mehr lesen...

2254 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Beendigung eines Freigegenstandes während des Schuljahres

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie sieht die Begründung der Lehrerin und der Schulleitung aus? Und wie unzumutbar und unerträglich ist der Blockflötenunterricht für Ihre Tochter tatsächlich geworden? Wichtige Gründe mit einsehbaren Begründungen und/oder ein ärztliches/schulpsychologisches Attest können meistens sofort Abhi... mehr lesen...

2231 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Webseite entwickeln - Versteigerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...

1927 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kostenpflichtige Gruppe auf Facebook erstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...

1984 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

schimmel in der wohnung- der vermieter gibt mir die schuld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nach Ursache der Schimmelbildung knüpfen sich daran auch verschiedene Rechtsfolgen, einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter. Auch oberflächlicher Schimmel ist hygienisch unerwünscht und ist vom Mieter z.B. mit Brennspiritus oder mit diversen eher giftigen sog. Fungiziden ... mehr lesen...

1681 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Probeführerschein in der 3. verlängerung ein verstoß

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das österreichische Vormerksystem kennt eine lange Liste von Verkehrsdelikten mit vielen Spezialfällen, d.h. man muss immer im Einzelfall schauen was einer sonst am Kerbholz hat... Der Führerschein ist jedenfalls meistens ab drei Vormerkungen für mindestens 3 Monate zu entziehen, wenn die sog. "... mehr lesen...

2112 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Vertragsverlängerung EU-Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz allgemein sind unangemessen lange Befristungen von Verträgen nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam! Bedenken Sie aber auch, dass viele Verträge manchmal auf Grund von Sonderangeboten zustande kamen... Viele befristete Verträge enthalten allerdings Klauseln in den AGB, die zu einer aut... mehr lesen...

1695 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß die... mehr lesen...

2235 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Brauche dringend Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verträge, auch Arbeitsverträge kann man nie nur wortwörtlich auslegen - jeder, der in die Gastronomie geht, weiß um die enormen Aus- und Belastungsschwankungen und natürlich auch um die z.T. schwierige finanzielle Lage. Vieles sind Familienbetriebe, oft hoch verschuldet, keine Zeit für Familienle... mehr lesen...

3184 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

werden von Nachbarn gemobbt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich hier möglicherweise auch um einen Generationenkonflikt - hier eine junge Familie, womöglich eine Patchworkfamilie mit einem älteren Kind aus der vorigen Beziehung, dort ein Ehepaar, wo die Kinder längst aus dem Haus sind. Früher war die Erziehung autoritärer, es gab nicht so viel... mehr lesen...

2331 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Rauchen am eigenen Balkon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...

3220 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Die Verwaltung reagiert nicht,

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Willkommen im Dschungel des Mietrechts - ungefähr so könnte es eventuell sein: Innentüren gehören nicht zur allgemeinen Erhaltungspflicht, auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände nicht, d.h. meiner Meinung ist Mietzinsminderung im Vollanwendungsbereich des MRG für das Inventar ausgeschlo... mehr lesen...

1825 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abfluss / Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rohre und Leitungen gehören zu den allgemeinen Teilen eines Hauses, zumindest im Vollandwendungsbereich des MRG, bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohnungen + ausgebautem Dachboden wird die Erhaltungspflicht vertraglich meist möglichst ganz auf die Mieter abgewälzt, muss man also schauen was im MV ... mehr lesen...

2352 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Gasaustritt bei den Fenstern, Schimmelbefall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...

1639 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

weitere tägliche Angriffe von einem Lokalmitarbeiter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...

1637 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Warenverkauf über Webshop und Kunde bezahlt nicht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...

2016 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Spam-E-Mails !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...

2674 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abschreibung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...

5377 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteil von Liegenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...

1695 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteilsverzicht/Schenkungsanrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...

1673 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Körperverletzung - jetzt ins Gefängnis?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...

1617 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Ebay Mahnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...

1557 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Verein - Geldveruntreuung - Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...

2619 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Drogendelikt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...

2205 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...

3059 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Bankeinzug bei normaler Bankomatkartnezahlung im Geschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...

1517 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

urheberrecht:youtube videos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...

1536 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Markenrechtinhaber ?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...

1514 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Familienverband

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wohnungsgebrauchsrecht ist ein (höchst)persönliches Recht, also müssen auch die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden. Jeder Berechtigte kann daher ohne weiteres einen Lebenspartner ihrer/seiner Wahl bei sich aufnehmen. Für den Wohnungsberechtigten hier ist es mM eh schon einmal ein Make... mehr lesen...

2013 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Spam-E-Mails !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja - "Deine Spuren im Netz..." Bei den Massenmails muss man schauen, ob es sich irgendwie um aufrechte Kundenverhältnisse oder so handelt, dass man vielleicht über die AGBs seine Zustimmung irgendwann einmal gegeben hat oder seine Adresse irgendwann einmal bei einem Kontakt hinterlassen hat. ... mehr lesen...

2674 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Web-Affilate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...

1829 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schicken Sie ihr vielleicht die Aufforderung auch per e-Mail, dann haben Sie einen schriftlichen Beweis. Nach der Rechtssprechung des OGH sind solche Benützungsgewährungen jedenfalls rechtlich nicht geregelt und daher jederzeit widerrufbar. Wenn Ihre Ex-Freundin eine Räumungsklage erfolgreich a... mehr lesen...

8932 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Räumungsbegehren vom Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schön, dass Sie Ihre Beziehung so zivil und hoffentlich ohne Rosenkrieg beenden. In Innsbruck hat übrigens folgender Slogan auf den Altstoff-Sammelinseln für einige Empörung gesorgt und musste deswegen auch überall entfernt werden: "Trennen Sie sich von Ihrem Abfall wie von einer Beziehung - sau... mehr lesen...

8932 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Domainrechnung nach 10 Jahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...

2781 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...

4571 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Videoüberwachung zulässig?

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Videoüberwachungen, die scharfe Bilder von Personen machen, müssen an sich der Datenschutzkommission gemeldet werden, was aber fast niemand tut... mehr lesen...

2370 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Patent für Flagge

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Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Rücktritt von der Verfolgung

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Ich denke, es gibt als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren noch die Voruntersuchung, die meistens mündlich, scheinbar oft sogar nur telefonisch stattfindet, dass also die Polizei anruft oder vorbeikommt. Juristisch sind Beteiligte bei (schweren) Unfällen sowieso immer Beschuldigte, weil es ihnen m... mehr lesen...

2521 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Untermiete an Kinder?

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Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...

1567 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Wettbewerbsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...

1550 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Vertrag mit Internetfirma(Recht Österreich oder Deutschland)

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Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums. Allerdings enthalten viele befristete Verträge Klauseln und da muss man immer genau in den AGBs nachlesen, die zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages führen, wenn man sich ... mehr lesen...

1946 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Allgemeine Fragen

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Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...

1538 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Anzeige

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Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...

1499 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

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Es war jedenfalls nicht günstig, auf den Anwaltsbrief von damals nicht zu antworten, weil wer schreibt, bleibt (im Rennen)! Und: Wer Hilfe vom Recht haben will, muss sein Verhalten auch selber an Recht und Gesetz ausgerichtet haben... Man muss auch in diesem Fall immer zwei Sachen unterscheide... mehr lesen...

4571 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

neue Belästigungsmethode des Lokalbesitzers

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Na, Sie müssen, wenn mit dem Lokalbesitzer reden nichts nützt zum Vermieter gehen, denn der hat nämlich für ruhige und angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen und muss den Lokalbesitzer auffordern, die Türen im Winter möglichst immer geschlossen zu halten. Wenn das nicht funktioniert, gibt es au... mehr lesen...

2340 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Insolvenzverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...

1532 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Gleichstellung = Frauenförderung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...

1407 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Fragen von einem Laien bezgl. Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...

2203 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Wie verklage ich am besten einen Arzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...

3023 Aufrufe | Verfasst am 31.10.12

Definition radioaktive Abfälle

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Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie wohl über Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Beruf Bescheid wissen, falls Sie Experte sind, haften Sie sowieso wenn etwas schiefgeht. Als Konsument können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen (z.B. das... mehr lesen...

2311 Aufrufe | Verfasst am 08.10.12

Wieder unbescholten wenn bed. haftstrafe in beschränkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...

1637 Aufrufe | Verfasst am 30.09.12

Mietvertrag für eine Geschäftsfläche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...

1633 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Eltern oder Rettung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...

1723 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Sie müssen Ihren Vertrag erfüllen, d.h. die Rechnung zahlen. Deswegen gibt es ja die Gewährleistungansprüche wo man kein Verschulden des Übergebers nachweisen muss. Man könnte sich dann ausrechnen mit welcher Berechnungsmethode man besser aussteigt - also in dem Fall wahrscheinlich Verbes... mehr lesen...

2817 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

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Der Vermieter hat den Mieter auch gegen unzumutbare Störungen durch Dritte zu schützen! Wenn der Vermieter nichts unternimmt: Mietzinsminderung oder Besitzstörungsklage mehr lesen...

5034 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Ex-Ehewohnung vermietet

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Das sind alles Fragen, die man sich am besten erspart - nämlich mit einer einvernehmlichen Scheidung, dass sich die Eheleute eben außergerichtlich einigen oder sich am besten gar wieder versöhnen - dafür gäbe es das Instrument der Mediation... Bei der strittigen Scheidung allerdings entscheidet ... mehr lesen...

3509 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Auslandsstudium in einem NICHT EU Staat: Akad. Grade

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...

54433 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Unterschiede zwischen Aufsichtsrat einer GmbH und einer AG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...

1549 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Allgemeine Frage zu Strafrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich sind Sie ja der Held des Tages - zu Unrecht verdächtigt, beschuldigt, verhaftet, abgeführt - aber die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! Fast schon filmreif. Jetzt wissen aber auch alle: der Mirko ist ein grader Michl! Wenn Sie aber Anhaltspunkte finden sollten, dass Sie von ihr... mehr lesen...

2092 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Autokennzeichen im Internet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...

1984 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...

2941 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...

4273 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...

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JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...

2749 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Vorvertrag für Genossenschafts Mietwohunng

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...

1784 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Internationaler Vertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...

1503 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

10 jahre alte forderung von inkasso büro plötzlich wieder da

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...

1556 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...

2267 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserschaden in darunterliegenden Wohnung !

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Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...

1565 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Einhaltung Termine

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...

1908 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Darlehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...

2607 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Impressum für Demo-Flyer?

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Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...

1598 Aufrufe | Verfasst am 01.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch so eine Sportskanone meinte neulich, ihr wird immer schwindlig auf diesem Gerät, alles tut ihr in der Früh weh und obendrein kein Gramm Fett weniger an den diversen Stellen... Das Gerät wurde ursprünglich für richtige Sportler entwickelt. Also: Richtig trainieren, ihr Faultiere! mehr lesen...

4273 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

urlaubskonsumation / Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einseitig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer natürlich nicht einfach einen Urlaubstermin aufzwingen, umgekehrt kann der Arbeitnehmer nicht einfach seinen Urlaub antreten oder verlängern. Beim Urlaubstermin ist einerseits auf das Erholungsbedürfnis und andererseits auf die betrieblichen Anford... mehr lesen...

3776 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Frage zu Vereinsgesetz! - Vorstandswahl ungültig?Wie weiter?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...

1664 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Gewerbe Ja oder Nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...

1538 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Anlieger / Anrainer

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Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...

4517 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kaputter Fußboden und kaum Schalldämmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...

1603 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Gemeinschaftsstrom & Gartenaufteilung bei vermietetem MF

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...

1663 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kann ich etwas gegen LGBl. Nr. 1/1987 unternehmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, weil die Behörde eine Gefährdung durch Hunde, egal welcher Rasse, mit geeigneten Maßnahmen, wie Abnahme oder Sicherstellung von Tieren, sowieso jederzeit beenden kann. Der Halter eines Hundes, egal welcher Rasse, hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben u... mehr lesen...

2785 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Pacht-Hütte-Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Wort "Pacht" deutet an sich an, dass mit dem Grundstück etwas Bestimmtes, in dem Fall etwas Landwirtschaftliches zu unternehmen ist. Bei Änderung des Verwendungszwecks von Geräteschuppen oder Holzschuppen kann dann sehr wohl eine Bewilligungspflicht oder Anzeigepflicht entstehen. Für klein... mehr lesen...

3513 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Kündigung Fitnessvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur für untragbare Vertragsverhältnisse gibt es das Instrument der sofortigen außerordentlichen Kündigung, d.h. nur wenn der Vertrag vom Fitnesscenter durch Unverlässlichkeit, kaputte Geräte usw. ständig schwerwiegend verletzt werden würde. Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wu... mehr lesen...

4273 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Übergeberin will mich nicht im Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Vertragspunkt, der ein Zusammenleben mit einem Partner grundsätzlich verhindern soll, ist sittenwidrig. Der Sinn der besagten Vertragsbestimmung ist wohl eher der, dass das Haus von der Familie bewohnt bleibt. Rechtlich hat die Schwiegermutter kaum Chancen sich durchzusetzen, außer es liegt ... mehr lesen...

1882 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Reformbedürftiges Medien-Gesetz

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Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...

1464 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Gewerbliches unbefristetes Mietverhältnis kündigen

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Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...

1563 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12

Hyperlinks verwenden

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Urheberrechtlich mM so weit völlig unbedenklich, mit Links hinweisen ist wie in der analogen Welt eine Kontaktadresse angeben oder auf eine Adresse (z.B. in einem Gastronomieführer) hinweisen. Allerdings kann trotzdem jederzeit jemand kommen und Unterlassung fordern, weil er/sie z.B. nicht in ... mehr lesen...

2408 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Einschätzung: Natürlich muss alles immer möglichst in Abstimmung mit den betrieblichen Anforderungen geschehen, ein Tag in der Woche bei Vollzeit muss es aber schon sein,( außer es gibt wieder eigene Betriebsvereinbarungen oder spezielle Vereinbarungen im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag). ... mehr lesen...

3353 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Trennung - nicht eheliche Partnerschaft - Wohnungsinventar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...

2685 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...

1892 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Skontofrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...

1785 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...

3571 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Logo-verändert für kleine Community

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...

1917 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Informationsweitergabe durch Exekutive

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...

2118 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Kategorieausgleich unter 30 m²

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An sich ja, weil fehlende Voraussetzungen, also kleiner als 30m2 durch andere Vorzüge wieder ausgeglichen werden können. Dann muss man schauen, ob die Wohnung überhaupt dem Mietrecht voll unterliegt bzw. ob der Kategorie-Mietzins überhaupt noch anzuwenden ist, weil eigentlich geht es um den Rich... mehr lesen...

2255 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Instandhaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich fürchte, der Vermieter hat leider recht. Der starke Rechtsschutz des MRG gilt nämlich nicht für die mitvermieteten Gegenstände und die Pflicht zur Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB wurde im MV eben ausdrückiich ausgeschlossen, was korrekt ist, weil wir in Österreich Vertragsfreiheit haben. ... mehr lesen...

1885 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...

2852 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

flyer - was ist erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das nennt man wohl Guerrilla-Marketing... Für den öffentlichen Raum ist die Gemeinde zuständig, die kann verordnen was im Ortsbild stört und was nicht - wildes Plaktieren und Flugzettelverteilen ist in vielen Städten ein Plage. Die Eventkultur ist allgegenwärtig, immer muss etwas los sein, Anra... mehr lesen...

4689 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...

2164 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Tierquälerei Videobeweis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hoffentlich ist alles halb so schlimm, weil immerhin schreiben Sie nicht wie groß der Hund ist und womit er geschlagen wird. Tierquälerei ist ein Strafdelikt, das sofort angezeigt gehört, da darf man keine Unnötigen Skrupel haben, außerdem rächt sich so ein Fehlverhalten sowieso eher früher als ... mehr lesen...

2369 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Auftrag für Gartenzaun

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...

2277 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Information von Urteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

KFZ Reparaturkosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...

1863 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Hochsitz errichten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Forstrecht ist sicher eine spezielle Materie mit vielen Zuständigkeiten, daher versuche ich Ihrer Frage mit Analogien aus dem Baurecht näher zu kommen. Dort ist es nämlich so, dass die Eigentümer von Grundstücken die Anbringung von Einrichtungen von Tafeln und Zeichen usw. auf ihrem Grundsück o... mehr lesen...

1867 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Zivilprozessordnung: Löschungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...

1784 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Urheberrechte bei Patenten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...

1826 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unbedingt sofort Stellungnahme an den australischen Anwalt übermitteln, aus dem Schreiben soll hervorgehen, dass man die unerlaubten Handlungen und Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, dass man sein Geschäftsmodell ohnehin überarbeitet hat und sich ab sofort dem eigenen Verhaltenskod... mehr lesen...

3571 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Urheberrecht eBay Foto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...

3079 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...

4201 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zuerst müsste man sich Ihren Mietvertrag anschauen, was da genau ausgemacht ist und was sonst noch alles vorgefallen ist - wenn das Vertragsverhältnis untragbar und unerträglich geworden ist, spielt die Schadenshöhe kaum eine Rolle mehr, es geht da eher um menschliche Aspekte... Bei sofortiger V... mehr lesen...

2852 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Untermietvertrag Muster

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formulare/MV-Vorlagen sind nichts anderes als Standardverträge, die dann einen Sinn haben, wenn viele gleichartige Objekte zu vermieten sind und man sich dadurch Zeit und Bürokratie beim Vertragsabschluss erspart. Für ein einzelnes untervermietetes Zimmer reicht an sich schon eine mündliche Vere... mehr lesen...

1973 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

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Als Businessman hätte ich geschaut, dass die Firma die Sounds möglichst lange verwendet... Der in Rechnung zu stellende Preis richtet sich auf alle Fälle nach dem Betrag für die abgelaufenen zwei Jahre, da soll man nicht unnötig versuchen etwas herauszuschlagen, sondern eher erneut mit einem int... mehr lesen...

2164 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

!!!Mobilfunkanbieter Mahnspesen!!!

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Naja, es könnte auch sein, dass 1+2=... drei Tage bis zum 5. Juli gewartet hat, ob nicht vielleicht ein wundersames "Kontolein, deck dich" passiert... Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Leistung nämlich bezahlt werden, sobald der Preis feststeht und das Unternehmen die Leistung ordnung... mehr lesen...

2677 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Auftrag für Gartenzaun

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Ich sehe den Fall so: Sie haben ganz normal bestellt und es sich aber dann - möglicherweise zu spät - doch anders überlegt. Die Firma hat bereits mit der Bearbeitung des Auftrages begonnen, der Betreuer wird vielleicht - vergeblich - versucht haben, eine nachträgliche Änderung der Bestellung zu e... mehr lesen...

2277 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Kfz Verkauf

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Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...

1645 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Großes Problem bezüglich Tierhaltung in Mietwohnung

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In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 14.07.12

Urheberrecht eBay Foto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, gratuliere, sehr g'scheit zuerst auf das Anwaltsschreiben nicht zu reagieren, dann auf das e-mail nicht und dann den Brief auch nicht abholen - Sie könnten wichtige Fristen versäumen! Die Anwälte haben es schon ernst gemeint, aber den Post- und Bankenweg abwarten müssen. Wichtig ist in so ei... mehr lesen...

3079 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Egal, wie gut sich jemand in der Familienrechtsmaterie auskennt - er oder sie muss sich in den Fall möglichst gründlich einarbeiten, was Zeit und Geld kostet, aber selbst dann würde ich an Ihrer Stelle die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die Vehemenz und Verbissenheit mit der scheinbar a... mehr lesen...

4201 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

GmbH Liquidation - Bilanz unterschreiben

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Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...

1622 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Objekte aus einem Leasing werden nicht herausgegeben

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Ich würde zuerst einmal schauen, ob das Gerät fahrlässig und vertragswidrig den Besitzer gewechselt hat, was dann zu Schadenersatzforderungen führen könnte, oder ob es dem Geschäftszweck entsprochen hat. Sich also seelisch vielleicht schon einmal auf ein offenes Gespräch mit der Leasingfirma ein... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Fußgängerübergang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...

2957 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Was kann ich tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...

2264 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Wer müsste den Installateur bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, das Mietrecht ist ein Dschungel, also ein sehr unwegsames Gelände... Der Installateur wird die Rechnung auf alle Fälle an den Besteller schicken, also an Ihre Freundin, der Geschirrspüler ist ja ausdrücklich nicht mitvermietet. Und falls es sich um eine Mietwohnung im Vollanwendungsbereic... mehr lesen...

3726 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Ehescheidung Ausländer - anzuwendes Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird es ziemlich sicher keine Probleme mit dem anzuwendenden Recht geben. Bei einer strittigen Scheidung wird es immer kritisch und vor allem meistens teuer, egal welche Rechtsordnung. Prozessrecht ist sicher die österreichische Zivilprozessordnung, eine even... mehr lesen...

77326 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst: Damit genau man diese Schwierigkeiten eben nicht hat, gründet man normalerweise eine Familie, oder? Aber weil es heutzutage recht trostlos um die Familien bestellt ist, die Scheidungsrate liegt mittlerweile bei über 50%, werden die an sich absoluten Elternrechte heute in vielfacher Wei... mehr lesen...

4201 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Architektenhonorar

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Bei einer Vertragsauslegung vor Gericht würde im Zweifel davon ausgegangen werden, dass Sie sich die geringere vertragliche Last auferlegen wollten, also nur die mündlich vereinbarten 2000 Euro. Fraglich ist allerdings, ob so ein Entwurf über 15.000 Euro völlig unbemerkt und ungestört von Nachfr... mehr lesen...

1825 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

DRINGEND! Sachen einfach vor die Tür stellen?

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Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...

1532 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

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Veranstaltungen, die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes fallen sind an sich vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen, auch Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung. Aber dies nur, solange keine öffentliche Tanzveranstaltung, Theatervorstellung und Filmvorführungen o... mehr lesen...

3059 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Vollmacht ohne Datum gültig

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Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...

2739 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Alkoholisiert am Fahrrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...

2598 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Fußgängerübergang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit jedenfalls den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Und Kinder sind sowieso automatisch... mehr lesen...

2957 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Räumung

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Es gibt die Beendigung des Mietverhältnisses nach Zeitablauf des Vertrages oder eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Weiters die sofortige Kündigung durch den Mieter oder durch den Vermieter. Oder der Vermieter kündigt im Rahmen einer Räumungsklage und der Mieter häl... mehr lesen...

2746 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Kind im Internat - Unterhaltsherabsetzung bzw. Sonderbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hauptsache, bei der Ehe ist wenigstens etwas herausgekommen, was Hand und Fuss hat, oder? - Bei den Sängerknaben jedenfalls herrscht ganz sicher ein geregeltes, sogar kreatives soziales Umfeld .. Strittige Scheidungen zeichnen sich allerdings ja gerade eben dadurch aus, dass sich die ex-Eheleute... mehr lesen...

3899 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

2 promille

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Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...

2120 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

mündliche zusage der nachmieterin verbindlich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Erbrecht, vorzeitige Schenkung

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Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...

4966 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gewährleistung Heizkessel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...

2226 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Tausch der Wohnungseingangstür

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Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...

2184 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gartenhütte auf Rädern: legale Gesetzeslücke?

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Die Behörde kann die Benützung untersagen, wenn das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt wird, der Aufstellplatz ungeeignet ist oder die fahrbare Gartenlaube zu einem anderen Verwendungszweck benützt wird, z.B. als unzulässiger Freizeitwohnsitz. mehr lesen...

5928 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Fitness-Abo Kündigung per Mail

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...

1865 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Berufung gegen das "Nicht aufsteigen" sinnvoll?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...

1488 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Der Ewige Jammer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...

2285 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Investionsersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Investitionsersatz nach § 10 ist Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit Voraussetzung, nämlich 14 Tage nach Zustellung der Kündigung beim Vermieter. Die Voraussetzungen des §10 MRG sind ziemlich streng und vor allem kompliziert und gelten nur für ganz bestimmte Investitionen, der jährliche ... mehr lesen...

1859 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...

2492 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

wer zahlt handy-zusatzabos die ein kind anfordert?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist so: Ein unmündiger Minderjähriger kann geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, und das Mobiltelefon ist so ein allgegenwärtiges, alltägliches Phänomen. Bei den heutigen Konsum-Knirpsen könnten 5 Euro wöchentlich nicht an die Zustimmung der Erziehungsberechtigten gebunden ... mehr lesen...

2422 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...

2023 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Baurecht bzw. eventuelle Versäumnis vom Gericht

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Neben Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft durch einen Sachverständigen findet an sich immer auch ein Sichtungstermin auf der Liegenschaft statt, zu dem die Parteien sowie alle bekannten Personen, welche irgendwelche dinglichen Rechte an der Liegenschaft haben, eingeladen werden und da kur... mehr lesen...

3136 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wer kann Klage erheben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...

1974 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Fototierfalle und DSK

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Meinung nach hat jedermann mit dem Recht auf Privateigentum auch das Recht und sogar die Pflicht Vorkehrungen gegen unbefugte eigenmächtige Störungen des Besitzes zu treffen und mit angemessenen Mitteln im Notfall zu verteidigen. Eine Lichtfalle kann ja außerdem auch als Maßnahme zur Urs... mehr lesen...

2266 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieser Fall hat einen zivilrechtlichen Teil, der mit dem Ersatz für den entstandenen Schaden an sich erledigt ist, außer es tauchen noch weitere Schäden auf. Nachdem die Polizei gerufen und Anzeige erstattet wurde, erfolgte die Schadensgutmachung allerdings wohl nicht ganz freiwillig - die Staa... mehr lesen...

2293 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Autokauf - Nicht definiertes Übergabedatum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...

1392 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Vervielfältigungsrecht/Urheberrecht an Karikaturen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...

1363 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Lohnkürzung

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Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...

2755 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

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Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...

2865 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

ab 60% erst "Genügend" - rechtswidrig?

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Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...

1631 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verjährungsfristen bei Missbrauch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Familien- und Personenrechte z.B. können überhaupt nicht verjähren, Mord sowieso nicht. Die Verjährungsfristen haben ihren Sinn, weil die menschliche Gedächtnisleistung mit der Zeit einfach nachlässt, aber es gibt viele Gründe und Möglichkeiten, die eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung... mehr lesen...

1725 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

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Es gibt für Nachbarschaftsstreitigkeiten Schlichtungsstellen, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur außergerichtlichen Lösung von Streitfällen aussprechen und die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Entzugs von Luft und Licht - alterna... mehr lesen...

2023 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Einstellung wegen Fremdeigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das sind Spezialfragen für Verfahrensprofis, Gerichtskommissäre usw. - Theoretisch wird bei der Durchführung der bewilligten Exekution der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig, der in hohem Ausmaß selbständig agieren kann. Der Rechtspfleger kann z.B. die Vorlage eines Vermögensver... mehr lesen...

3008 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Reifeprüfung negativ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...

52010 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Kündigungsfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...

1359 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versuch einer halbwegs richtigen Antwort - das Mietrecht ist ein unübersichtlicher Dickicht: In Verbraucherverträgen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, der Vermieter muss also schauen, dass das Mietobjekt den vertraglichen Vereinbarung entspricht, andererseits ist laut OGH bei ... mehr lesen...

2001 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Zitat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...

1922 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...

2266 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Wer kann Klage erheben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Klage ohne Adressenangabe des Klägers wird vom Gericht zur Verbesserung zurückgeschickt bzw. ignoriert. mehr lesen...

1974 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Impressumspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...

1789 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ausgefallene Fitness Stunden

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Ramba-Zamba-Festa Mexicana - und was sagen die MittänzerInnen zu der ganzen Sache? Gemeinsam könnte man der Eintänzerin einen ganz schönen Tanz machen! Für mich ein typischer Fall von Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchervertrages. Daher: Preisminderung schriftlich fordern, falls die Zumba-... mehr lesen...

1724 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...

1384 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ruhestörung Landwirte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja genau, zu Fronleichnam marschiert man am besten mit - in Tirol sind Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen Wirtschaftsführung der Land- und Forstwirtschaft sowieso nicht von den Lärmschutzbestimmungen im Landesgesetz berührt. mehr lesen...

3591 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Früher ausgezogen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...

1840 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Ablöse für gemeinschaftlich erworbene Güter

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Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...

1490 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Vollstreckung ist mM auf keinen Fall noch verjährt, sondern wurde fristgerecht wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, deren Vollstreckung wiederum nach drei Jahren verfristen würde, wenn die Behörden den Vollzug vergessen sollten, was aber angesichts des allgemein... mehr lesen...

2266 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich tät' sagen, bis 22.00 Uhr kann man sowieso so gut wie alles machen, wenn man's nicht übertreibt - Ihr Gretzl ist nun einmal für gemischte Nutzung gewidmet, das sind politische Entscheidungen, da müssten Sie einmal ein Wörterl mit dem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher plaudern. In Zeiten de... mehr lesen...

2865 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Gewährleistung Heizkessel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gewährleistungsfrist kann vertraglich verlängert und ausgeweitet werden, was mit der 4-Jahres Garantie geschehen ist. Viele Produkte haben allerdings aus Gründen des wirtschaftlichen Wachstums so etwas wie eine innere Uhr eingebaut und geben ziemlich pünktlich nach Ablauf von Gewährleistung... mehr lesen...

2226 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Unterhaltsrückzahlungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...

2280 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Bitte um Hilfe bei § 14 StVO Umkehren und Rückwärtsfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Meinung: Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft sich so zu v... mehr lesen...

2535 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist "Damenbinde" nicht die elegantere und auch umgangssprachlich die gebräuchlichere Bezeichnung? Obwohl - ich habe schon Tiroler Privatzimmervermieter über die berüchtigten russischen Damenbinden fluchen hören - "gigijenitschiskije praklatki" heißen die unaussprechlichen Dinger, die scheinbar ... mehr lesen...

2492 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Stalking, oder was anderes?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also zunächst ist es immer ein Unterschied, ob die Sachen im Familienkreis erfolgen oder mit mehr oder weniger fremden Personen. Im Familienkreis ist der Maßstab nicht so streng, dh. man muss sich schon einiges ungesühnt bieten lassen, auch Fotos vom Ex-Haus auf FB. Hängt aber davon ab, inwiewei... mehr lesen...

3619 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Sportstudio - automatische Vertragsverlängerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...

1536 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Fahrzeugreinigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ja wer im trockenen Kärnten kostbares Nass verschwendet, muss Strafe zahlen, konnte man in der Zeitung lesen. Autowaschen auf Privatgrund ist fast immer verboten, weil viel Wasser vergeudet wird und Dreck und Putzmittel gelangen ungereinigt in den Kanal - Umweltverschmutzung ist ein Strafdel... mehr lesen...

2455 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

mietvertrag fuer ein haus betreffend instandhaltung..

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Einfamilienhäuser sind vom MRG mit seinen vielen zwingenden Bestimmungen ausgenommen. Bei Bestandverträgen nach ABGB hat der Vermieter viel mehr Spielraum, da es nachgiebiges Recht ist das durch Vertrag frei gestaltbar ist und wo eben versucht wird, möglichst viel Last auf den Mieter bis an die ... mehr lesen...

3617 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das gewöhnliche Maß überschritten wird, haben Sie durchaus einen Unterlassungsanspruch, allerdings geht der Schutz nicht so weit, dass dem Nachbarn die mit der widmungsgemäßen Benützung seiner gemieteten Räumlichkeiten verbundenen Verhaltensweisen untersagt werden können. Sie könnten vielle... mehr lesen...

2865 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

ExFrau möchte meine Nummer

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Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Erbrecht/Testament

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Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...

1641 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Terassenreinigung vs. Regenwassertonne

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Genau. Außerdem ist unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Erfolgt die Ableitung des Regenwassers zu Recht und ein Gutachten die Einwirkung durch das Abwaschwasser nur als mittelbar erachtet, dann hat man als Nachbar ein ortsübliches Mass an Ver... mehr lesen...

2388 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Beleidigende Bewertung bei eBay

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Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...

2056 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

FSG, Vorstufe Klasse A

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Ich glaub', des läuft so - zwischen 18 - 20 Jahre gilt die FS-Vorstufe A und diese erlischt nach Ablauf von zwei Jahren automatisch ohne neue Prüfung und ohne neuen Führerschein und ab dem 21. Geburtstag gilt der FS unbegrenzt für alle Motorräder als vollwertiger A-Schein, hängt also nur davon a... mehr lesen...

2119 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Besitzstörungsklage & Fragen zu Mietrecht (Untermieter?)

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Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...

2347 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

NÖ Jugendschutzgesetz

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Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...

1506 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Autoverkauf - Privat zu Privat

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Es gibt auch so was wie Profi-Kläger, die finden gerade bei Autoverkäufen von privat zu privat immer etwas - Erfüllungsmängel (falsche Uhrzeit, falsche Art und Weise...), Irrtumsanfechtung, Verkürzung um die Hälfte... - alles oft nur Einschüchterungstaktiken, weil wer will schon etwas mit Anwalt ... mehr lesen...

6587 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Leihwagen

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Im Normalfall verjähren Schadenersatzansprüche in 3 Jahren. Weiters sollte man immer auch in den AGBs nach einschlägigen Bestimmungen in puncto Rückgabe Ausschau halten - bekannte Firmen sind große Firmen, da kann niemals an Ort und Stelle eine Freizeichnung erfolgen, vor allem über die Weihnacht... mehr lesen...

1416 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Müllimmissionen neben dem eigenen Grundstück

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Kostendruck, Zeitdruck - die üblichen Sachzwänge. Kann schon sein, dass mit mehr Bürgernähe und direkter Demokratie eine bessere Lösung herauskommen könnte, rechtlich sind solche Sachen in Österreich jedenfalls immer bestens abgesichert. Das Einzige was bleibt, sind die üblichen gegenseitigen U... mehr lesen...

1847 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Obsorge im Teilbereich der Vermögensverwaltung

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Ich stell mir das vor, dass das Gericht die Eltern oder den mit der Obsorge betrauten Elternteil von der Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Kindes ganz oder teilweise befreien kann, wenn über das Wohlergehen des Kindes keinerlei Bedenken bestehen... Und wenn Bedenken bestehen ... mehr lesen...

2021 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Handyvertrag

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Die Polizei ist für Straftaten, also Diebstahl, Raub usw. zuständig und nicht für Handys, die jemand freiwillig, also per Handschlag seinem Freund überlässt. Sie müssten dem Freund am besten schriftlich mitteilen, dass Sie das Handy zurückhaben wollen und die fälligen Beträge zugleich in Rechnun... mehr lesen...

2611 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arzt klagt Patient in Abwesenheit

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Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll? Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat? Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeiti... mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Kostenbeteiligung Pflege, aber eigentlich "enterbt"

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Eltern und Kinder haben einander lebenslang beizustehen, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lt. Verfassung wird der, der mehr leisten kann auch mehr leisten müssen, würde ich meinen. Sie können gegen die Vorschreibung des Landesregierung ganz sicher ein Rechtsmittel einlegen und Ihre Einwe... mehr lesen...

1427 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Fehler eines Anwaltes - Anwaltshaftung ?

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Es kommt zuerst einmal drauf an, um was es überhaupt konkret geht und wie die Beweislast verteilt ist, wer also was zu beweisen hat. Der Anwalt kann sein bestes tun, aber unmöglich im Vorhinein wissen wie sich der Prozessgegner verhält, was er für Beweise auftischt. Außerdem: Vor Gericht und a... mehr lesen...

1616 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietminderung

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Man kann den Vermieter via Schlichtungsstelle oder Gericht zur Vornahme der notwendigen Erhaltungsarbeiten an den allgemeinen Teilen des Haus verpflichten, falls Ihnen die Sanierungsarbeiten zu langsam gehen sollten. Falls der Baulärm über viele Monate z.T. auch intensiv ist, hat das Gericht sch... mehr lesen...

2244 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietrecht: Teiluntervermietung

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Man muss auch mit dem Eigentümer der Wohnung reden, weil die meisten Hauptmietverträge enthalten ein ausdrückliches Untermietverbot, wobei sich der Vermieter im Rahmen des MRG wiederum nur wegen wichtiger Gründe darauf berufen kann: Vor allem darf der Untermietzins nicht unverhältnismäßig hoch s... mehr lesen...

1406 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Rückzahlung der Kaution durch ehem. Mitbewohnerin

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Ich tät' sagen, zwei Monate sind noch nicht so eine lange Zeit, vor allem bei einer Freundin - wenn einem an der Freundschaft etwas liegt, soll man die üblichen freundschaftlichen Methoden, also Großzügigkeit und Geduld walten lassen, sie wird schon zahlen, außer ihr ist der Freundeskreis egal. ... mehr lesen...

1738 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arbeitsrecht - Überlassungsmitteilung (Fremdfirma)

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Während der Überlassung ist insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung auch der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes zu beachten und nicht nur der eigene als Leiharbeiter, also ob aufgrund des Beschäftiger-Kollektivvertrages ein höheres Entgelt wegen der Zulage gebührt. Gut, dass Sie die... mehr lesen...

2154 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Provision an Affiliatekunden weitergeben

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Ich bitt' Sie, das hier ist ein Diskussionsforum wie im alten Rom wo das laute Publikum auf die Obrigkeit getroffen ist und kein juristischer Bankomat, der einem den Gang zur Rechtsberatung ersparen kann! Wichtig ist immer, dass man, bevor man irgendwelche Schritte setzt, sich anhand der konkret... mehr lesen...

1735 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Öffentliche Ausschreibung lt Bundesvergabegesetz

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Ich tät' sagen, heute überwiegt auch im öffentlichen Bereich die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge, Geldleistungen und geldwerte Leistungen - die Kämmerer kämmen alles nach Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten ab. Billigstbieter- und nicht Bestbieterprinzip herrscht vor. mehr lesen...

11701 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Unlauterer Wettbewerb?

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Meine Meinung: Wenn man konspirativ-kollegial ist, gönnt man den Kommilitonen diesen Vorteil, den man auch selber nützen würde, aber an sich soll man auf eine Klausur immer möglichst so vorbereitet sein, dass so etwas einem egal sein muss, weil manche schaffen es samt so einer Steilvorlage spätes... mehr lesen...

51854 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

HTL College Schularbeitsbenotung

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Ich tät' sagen, Forschung und Lehre sind nach unserer Verfassung frei - das zieht sich durch bis in die Volksschulen. Der Lehrer darf im Rahmen des Lehrplanes alles unternehmen was den Lernerfolg der Schüler befördert. Sich auf passende Gesetze berufen wollen um sich möglichst wenig vorbereiten ... mehr lesen...

252104 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Namen auf Homepage verwenden?

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Meiner Meinung an sich nicht - wir haben an sich immer noch Presse- und Meinungsfreiheit, man soll aber am besten immer alles so formulieren und gestalten, sodass niemand der besprochenen Personen beleidigt wird oder falsche Tatsachen behauptet werden. Wer im öffentlichen Leben in Erscheinung tri... mehr lesen...

2376 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Ablöse Vormieter

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Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...

1624 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

§§ 443, 445 StPO österreichische Hilfe benötigt!!!

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ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...