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Hank

selbständiger Künstler/Musiker, der nicht jammern, sondern ggf. klagen will
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Zuletzt Online am 13.04.18

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1170 Beiträge im Forum


Re: Katze wird fremdgefüttert

Viele Nachbarschaftsstretigkeiten entstehen leider immer wieder z.B. auch zwischen Katzenliebhabern und Freunden des Federviehs. Einige Vögel wie z. B. Rotkehlchen oder die besonders sangesfreudigen Amseln fressen (und brüten) eben lieber am Boden und das aber besser nicht in Gärten, die regelmä... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 13.04.18

Re: Weiderecht

Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen... Naturnahe Moorflächen sollen nicht betreten werden, denn nur allzu leicht entstehen Trampelpfade, die nur sehr schwer wieder wegzubringen si... mehr lesen...

627 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Bankfälligstellung

nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...

170 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

Ich tät sagen, schöne Grüße vom beinharten globalisierten Wettbewerb! Die großen Konzerne diktieren die Bedingungen, außer man hat ein unwiderstehlich tolles Produkt anzubieten. Aber König ist der Kunde, der's ganzjährig billig haben möchte. Also liefert z.B. der Biobauer auch im Winter fris... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

Das ist eher ein soziales Problem, oft hilft ein ganz normales Gespräch weiter. Vielleicht ist die Frau einfach nur einsam und will sich bei den Katzen von den krumm geschnitzten Menschen erholen? Was nur allzu verständlich wäre... Der eine besagte Nachbar wird ihr wahrscheinlich eine Besitzstö... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

das HGB gilt nur zwischen Geschäftsleuten, eh klar auch, dass man sich die AGB vorher durchliest, sich über den möglichen Vertragspartner informiert, hart, aber fair verhandelt und dann erst bestellt. Und dann muss man schauen, ob der Vertrag erfüllt wurde, wenn nicht, dann Besserung, Preisnachl... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Reaktion auf Fortführungsantrag

wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, z.B. Aussageverweigerung um sich nicht selber zu belasten. Beim Strafprozess herrscht Amtsbetrieb, d.h. man wird schon noch explizit zur Stellungnahme ... mehr lesen...

228 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vernehmung - "verlassen?"

Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Nicht gerade ideale Mitteilung an Staatsanwaltschaft

Wenn's Verleumdung oder so war, wird die StA schon noch die Kripo vorbeischicken, ansonsten erhält man nach ca. 5 Tagen ein Schreiben, dass die Anzeige nicht verfolgt wird. Wahrscheinlich war deine Anzeige sowieso unschlüssig, wenig stichhaltig und aus dem Affekt (?) heraus abgeschickt. Aber gr... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Privatverkauf: Paket kam retour, Käufer vollen Betrag rücküberweisen?

Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...

253 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Logindaten v. Online-Kundenkonten (Mein Konto) sicher / nicht sicher (in Bezgu auf den Portal-Betreiber)?

Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: usenet.nl Mahnung

Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Dargestellte Bilder und echtes Objekt unterschiedlich

Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...

206 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Zwei Fragen zum Urheberrecht § 42

§ 8 UrHG: Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Also unter dem Titel "freie Werknutzung" für hehre Bildungszwecke aus dubiosen Quellen schöpfen? Prahle nie mit gehacktem Schimmer! mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

anonyme anzeige

Es gibt Einweg- oder Wegwerf-Mailadressen, die z.B. für einmaliges Anmelden oder zum Erhalt einer Bestätigung eingesetzt werden und nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungszahl verfallen: www.spamgourmet.com http://discard.email mehr lesen...

990 Aufrufe | Verfasst am 04.12.16

Musiker bei Bandcamp - Steuern?

Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...

1092 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Einbetten von Videos in eigene Website

Nach ein paar Klicks auf die betreffenden Websites dürfte dann schnell klar sein, welchen Sinn und Zweck deren Betreiber verfolgen, ob es Versehen war oder doch eher systematisch: Urheberrechtliche Gesetzesumgehungen mit Umgehungssoftware zu kommerziellen Zwecken? mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Notebook: Nach Reparatur noch mehr defekt

Der Akku ist auch bei Apple ein Verschleißteil, ein schnelles noch dazu, d.h. am besten das Gerät so oft wie möglich ans Netz hängen, um eben den Akku zu schonen. mehr lesen...

1110 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Verpflichtung der Internetanbieter

...dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren und ihre Verträge einhalten. Tun sie das? Wenn nicht, dann ist das Vertragsverhältnis nicht mehr tragbar und ein Grund für eine vorzeitige Auflösung, um sich einen besseren Anbieter zu suchen. Schnelles Internet ist aber längst... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Online Gaming Account

dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...

929 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Datenbankwerke - Internetseiten offline speichern

Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...

775 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Frage bzgl. Informationspflichten (ECG)

extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...

841 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Reverse Engineering

Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...

891 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Jede Form der Beteiligung an einer Straftat ist strafbar. Das Strafgesetz kennt auch den Begriff der "intellektuellen Be... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

StVO §84 Aussenwerbung

Was sagt der Bürgermeister? Außerdem können Sie den Bescheid der BH mit Rechtsmittel bekämpfen. Und kommt natürlich auch drauf an, was auf der Werbetafel steht. mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Exekution

Es kommt drauf an, wie wichtig und einsehbar die Begründungen für eine gerichtlich erzwungene ganz pünktliche Zahlung sind. Ungeduld wird nicht ausreichen. mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Handwerksfirma überschreitet Angebot um 77 % bei Arbeitszeit

Aufgrund des Anbots der Firma ist ein Vertrag zustande gekommen und den muss man sich dann anschauen und auslegen. Was wollten die Vertragspartner? Liegt ein Irrtum vor, hat sich der Auftraggeber etwas anderes vorgestellt, etwas nicht richtig verstanden? Es kommt immer auf den konkreten Einzel... mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Schadenersatzrecht/Strafverfahren wegen Körperverletzung

Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Selbstanzeige bei Straftat???

Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...

286 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Inkasso Verjährung?

Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...

339 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Besitzstörung

Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...

236 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Anwaltskosten

die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...

335 Aufrufe | Verfasst am 13.08.16

Gesamtanzahl der Gesetze in Österreich von 2010 bis 2016

Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...

235 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Als Verein Veranstaltungsplatz Kameraüberwachen

Wichtig ist, dass die Kameraaufstellung keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzt, dass eben keine Nachbarn, Passanten, Autokennzeichen unnötig mitaufgenommen werden. Ein Hinweisschild könnte vor allem eine erste Abschreckung sein. mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

Der berühmte konservative Amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hatte sich bereits in den 1960er Jahren für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, weil Prohibitionismus, siehe beim Alkohol in den USA in den 1930er Jahren, nur gegenteilige Effekte zeitigt. In Spanien ... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Mediathek/Medienarchiv

Es wird darum gehen, wie ausdrücklich diese Einwilligung in den Teilnahmebedingungen erteilt wurde. Üblich ist, dass das eingereichte Material in Zusammenhang mit dem Festival ungefragt öffentlich vorgeführt und mit Medienpartnern verlinkt werden darf. Darüber hinaus werden an sich keinerlei w... mehr lesen...

1052 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Beschwerde weitergabe an Dritte nicht anonymisiert

Sie haben also sozusagen die Beschwerde in die breite Öffentlichkeit gestreut, um Dampf abzulassen. Frage wird sein, ob ein wirklicher Schaden z.B. in puncto wirtschaftlicher Ruf schuldhaft eingetreten ist und ob ein Gewinnentgang nachweisbar ist. Ist das Vertragsverhältnnachredeis so dermaße... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Kauf: Objektiv

Na ja, zu einem Irrtum hat Sie der Verkäufer nicht veranlasst... Die Vertragssprache ist Deutsch und dass Sie bei dem Preis nicht vorher alle Informationskanäle genützt haben, da müssen Sie es sich scheinbar leisten können... Im Internet scheint es überhaupt so zu sein, dass die gute alte "Mens... mehr lesen...

654 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht an Literatur

Das Urheberrecht sieht für bestimmte individuelle oder allgemeinen Interessen Beschränkungen der Verwertungsrechte, sogenannte freie Werknutzungen vor, muss man sich halt das UrHG durchlesen +OGH-Urteile Nie etwas passieren kann einem, wenn das Ausgangswerk nur als Anregung verwendet wird, die Z... mehr lesen...

698 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

gelöscht

Sie haben also einen Luxusartikel an die falsche Adresse gesandt, haben es also - obwohl es um immerhin 255,-- Euro ging - an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen. Des is klassisch. Die Versicherung deckt natürlich nur Schäden usw. aus der Fracht/Zustellung. Sie werden Ihr Kommunikationstalent ei... mehr lesen...

566 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Ebay-Käufer weigert sich zu zahlen

Wir haben Vertragsfreiheit und Sie haben sich einen Vertragspartner in Kanada ausgesucht. Daher: Kick it like Canada! Umtausch oder Zurückgabe sind die normalsten Sachen in der heutigen Konsumentenwelt der Massenprodukte, sogar bei bereits getragenen Kleidungsstücken - Seine Majestät, der Kunde! mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Facebook - Fremde Beiträge für eigene Zwecke verwenden

Es geht ja bei beiden Vereinen um das Hundeswohl und nicht um die Eitelkeit der Betreiber, oder? Und für was ist man auf Face-Book? Genau - um zu kommunizieren! Welche Praktiken der "Mitmischerin" sind schlecht? Welche gut? Wo kann man zusammenarbeiten? Es kann nicht genug zivilgesellschaftli... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Urheberrecht bei Übersetzungen

Würde sagen, dass das zum Geschäftsmodell dazugehört - irgendeiner wird sich schon die Arbeit antun... Also: Hart mit dem Hersteller verhandeln, Prozente rausschlagen versuchen - etwas geht immer. Sie haben ja etwas für den ganzen Vertrieb geleistet! Außerdem: Vielleicht kann Ihnen der deutsch... mehr lesen...

1071 Aufrufe | Verfasst am 11.08.16

Kann die Tilgung einer Schuld mit einem Verwendungszweck?

...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schimmel in der Wohnung !!!

Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...

532 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

polizeibesuch

vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...

581 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Schwanger mit 14! Unterhaltspflichtig?

Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...

585 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Dienstbarkeit - Weg über Nachbargrundstück

Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...

455 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Pflegeregress

Sinn des Datenschutzes ist jedenfalls sicher nicht der, den Pflegeregressanspruch zu umgehen, weil sonst täte es ja Pflegeregessschutz heißen müssen, oder? mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

befristeter Mietvertrag - unkündbar?

ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...

1209 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Bester Serverstandort

Jaja, Informationen bzw. (persönliche) Daten sind das Öl das 21. Jhd.! Ich sag' immer: Wir zahlen uns mit Handy, Internet & Co. die Rasterfahndung sowieso selber mehr lesen...

907 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Fragen zu einem DVD Service

Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Rechtsanwalt in Linz gesucht bzgl Abmahnung aus Deutschland

Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...

710 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Ich wurde im Internet veräppelt

in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Impressum bei API Dokumentation?

Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...

677 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Internetrecht Landes Unterschiede ?

Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...

682 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Onlinebestellung - ungültiger Rabatt?

Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 08.09.13

Insolvenz: Schuldner bezahlte Quote nicht. Was nun, was tun?

Wenn der Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt, so hat der Schuldner die mögliche Restschuldbefreiung verspielt und der Massstab für zumutbare Arbeit für angemessenen Erwerb wird noch strenger. mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Flaggenrecht

In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Was tun mit müßigem Gerichtsvollzieher? Keiner weiß Antwort?

Es geht bei der Exekution stets auch darum, dass kein Vermögen verschleudert wird und dass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und es kommt immer auch auf die Reihenfolge der Gläubiger an, Sie werden ja sicher nicht der einzige Gläubiger sein... Solange die Firma nicht in den Ko... mehr lesen...

1264 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Datenschutzverletzung bei Angeboten

Kommt sicher auch drauf an, für was Sie Werbung machen und auch ob es Konsumenten oder Unternehmer sind bzw. ob ein Gewerbe mit der notwendigen Befugnis ausgeübt wird Werbung für Pyramidenspiele, Kettenbriefe oder mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen sind immer verdächtig. Irreführende... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Gesetze

Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Geschmacksmusterschutz

Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 17.04.13

Hausvermieter storniert kurzfristig den Urlaub

In einem solchen Fall ist Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden denkbar, der Anspruch darauf verjährt erst in drei Jahren. mehr lesen...

449 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft. Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werd... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen

Es gab vor zwei Jahren einen spektakulären Fall wegen eines Auftritts von Paris Hilton im Tiroler Bergdorf Ischgl... Der österreichische Veranstalter hat es damals nämlich verabsäumt, vom Honorar 20 Prozent "Ausländersteuer" als Sicherheit für den österreichischen Fiskus einzubehalten. Scheinb... mehr lesen...

1318 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Unterhaltszahlung des kindes fuer Elternteil

Unterhaltsanspruch setzt u.a. auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte nicht seinerseits seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. mehr lesen...

349 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

Jaja, ich weiß... mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Sterbeversicherung - Verlassenschaft

Das ist ja der Sinn einer Lebensversicherung, dass Sie als Begünstigter nach dem Tod Ihrer Mutter einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft erlangen und sich nicht mit Gläubigern und Erben herumschlagen müssen. Das hat mit dem Verlassenschaftsverfahren selber meiner Meinu... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 10.02.13

Hilfe bei einen Fallbeispiel benötigt

Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...

789 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

Am Montag, 21.1. war in der Rechtspanorama-Beilage der "Presse" ein diesbezüglich interessanter Artikel unter der Überschrift "Abschreibung von Gebäuden reformbefürftig" zu lesen. Danach soll die Afa einheitlich auf 4% angebhoben werden, damit die Vermieter steuerlich entlastet werden und dies ... mehr lesen...

3819 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Abfluss / Schneeräumung

Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Anzeige wegen " Aufenthaltsehe " zurückziehen?

Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe ist klassisch, ist aber kein Strafdelikt, sondern ein Verstoß gegen die... mehr lesen...

756 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

Amtsmissbrauch liegt mM nur vor, wenn ein Beamter der Verwaltung mit Vorsatz andere an seinen Rechten schädigt und seine Befugnis in Vollziehung der Gesetze bzw. Erledigung von Amtsgeschäften missbraucht. Der Bürgermeister ist aber kein beamtetes, sondern ein demokratisch gewähltes Organ, dass ... mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 27.01.13

Vermittlung - Vertragsgestaltung

Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...

345 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Rechnungslegung

Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...

345 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Unterhaltszahlungen nach dem Bundesheer

Bei der ÖH anfragen, das ist doch eine Standardfrage für die ÖH! Studierenden steht jedenfalls nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beider Eltern abhängt. Un... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Beendigung eines Freigegenstandes während des Schuljahres

Wie sieht die Begründung der Lehrerin und der Schulleitung aus? Und wie unzumutbar und unerträglich ist der Blockflötenunterricht für Ihre Tochter tatsächlich geworden? Wichtige Gründe mit einsehbaren Begründungen und/oder ein ärztliches/schulpsychologisches Attest können meistens sofort Abhi... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Webseite entwickeln - Versteigerung

Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kostenpflichtige Gruppe auf Facebook erstellen

Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

schimmel in der wohnung- der vermieter gibt mir die schuld

Je nach Ursache der Schimmelbildung knüpfen sich daran auch verschiedene Rechtsfolgen, einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter. Auch oberflächlicher Schimmel ist hygienisch unerwünscht und ist vom Mieter z.B. mit Brennspiritus oder mit diversen eher giftigen sog. Fungiziden ... mehr lesen...

440 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Probeführerschein in der 3. verlängerung ein verstoß

Das österreichische Vormerksystem kennt eine lange Liste von Verkehrsdelikten mit vielen Spezialfällen, d.h. man muss immer im Einzelfall schauen was einer sonst am Kerbholz hat... Der Führerschein ist jedenfalls meistens ab drei Vormerkungen für mindestens 3 Monate zu entziehen, wenn die sog. "... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Vertragsverlängerung EU-Recht

Ganz allgemein sind unangemessen lange Befristungen von Verträgen nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam! Bedenken Sie aber auch, dass viele Verträge manchmal auf Grund von Sonderangeboten zustande kamen... Viele befristete Verträge enthalten allerdings Klauseln in den AGB, die zu einer aut... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß die... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 26.01.13

Brauche dringend Hilfe

Verträge, auch Arbeitsverträge kann man nie nur wortwörtlich auslegen - jeder, der in die Gastronomie geht, weiß um die enormen Aus- und Belastungsschwankungen und natürlich auch um die z.T. schwierige finanzielle Lage. Vieles sind Familienbetriebe, oft hoch verschuldet, keine Zeit für Familienle... mehr lesen...

784 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

werden von Nachbarn gemobbt

Es handelt sich hier möglicherweise auch um einen Generationenkonflikt - hier eine junge Familie, womöglich eine Patchworkfamilie mit einem älteren Kind aus der vorigen Beziehung, dort ein Ehepaar, wo die Kinder längst aus dem Haus sind. Früher war die Erziehung autoritärer, es gab nicht so viel... mehr lesen...

641 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Rauchen am eigenen Balkon

Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...

993 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Die Verwaltung reagiert nicht,

Willkommen im Dschungel des Mietrechts - ungefähr so könnte es eventuell sein: Innentüren gehören nicht zur allgemeinen Erhaltungspflicht, auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände nicht, d.h. meiner Meinung ist Mietzinsminderung im Vollanwendungsbereich des MRG für das Inventar ausgeschlo... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abfluss / Schneeräumung

Rohre und Leitungen gehören zu den allgemeinen Teilen eines Hauses, zumindest im Vollandwendungsbereich des MRG, bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohnungen + ausgebautem Dachboden wird die Erhaltungspflicht vertraglich meist möglichst ganz auf die Mieter abgewälzt, muss man also schauen was im MV ... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Gasaustritt bei den Fenstern, Schimmelbefall

Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...

490 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

weitere tägliche Angriffe von einem Lokalmitarbeiter

Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Warenverkauf über Webshop und Kunde bezahlt nicht.

Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...

630 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Spam-E-Mails !

Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...

654 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Abschreibung

Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...

5377 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteil von Liegenschaft

Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Pflichtteilsverzicht/Schenkungsanrechnung

Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Körperverletzung - jetzt ins Gefängnis?

Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Ebay Mahnung

Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...

346 Aufrufe | Verfasst am 07.01.13

Verein - Geldveruntreuung - Schulden

Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...

745 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Drogendelikt

Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...

596 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 05.01.13

Bankeinzug bei normaler Bankomatkartnezahlung im Geschäft

Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...

357 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

urheberrecht:youtube videos

Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...

369 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Markenrechtinhaber ?!

Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...

331 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Familienverband

Wohnungsgebrauchsrecht ist ein (höchst)persönliches Recht, also müssen auch die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden. Jeder Berechtigte kann daher ohne weiteres einen Lebenspartner ihrer/seiner Wahl bei sich aufnehmen. Für den Wohnungsberechtigten hier ist es mM eh schon einmal ein Make... mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Spam-E-Mails !

Jaja - "Deine Spuren im Netz..." Bei den Massenmails muss man schauen, ob es sich irgendwie um aufrechte Kundenverhältnisse oder so handelt, dass man vielleicht über die AGBs seine Zustimmung irgendwann einmal gegeben hat oder seine Adresse irgendwann einmal bei einem Kontakt hinterlassen hat. ... mehr lesen...

654 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Web-Affilate

Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...

522 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

Schicken Sie ihr vielleicht die Aufforderung auch per e-Mail, dann haben Sie einen schriftlichen Beweis. Nach der Rechtssprechung des OGH sind solche Benützungsgewährungen jedenfalls rechtlich nicht geregelt und daher jederzeit widerrufbar. Wenn Ihre Ex-Freundin eine Räumungsklage erfolgreich a... mehr lesen...

2671 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Räumungsbegehren vom Vermieter

Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...

607 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Trennung - Meine Expartnerin mit ihrem Kind soll ausziehen

Schön, dass Sie Ihre Beziehung so zivil und hoffentlich ohne Rosenkrieg beenden. In Innsbruck hat übrigens folgender Slogan auf den Altstoff-Sammelinseln für einige Empörung gesorgt und musste deswegen auch überall entfernt werden: "Trennen Sie sich von Ihrem Abfall wie von einer Beziehung - sau... mehr lesen...

2671 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Domainrechnung nach 10 Jahren

Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...

1283 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...

1231 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Videoüberwachung zulässig?

Videoüberwachungen, die scharfe Bilder von Personen machen, müssen an sich der Datenschutzkommission gemeldet werden, was aber fast niemand tut... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Patent für Flagge

Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...

316 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Rücktritt von der Verfolgung

Ich denke, es gibt als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren noch die Voruntersuchung, die meistens mündlich, scheinbar oft sogar nur telefonisch stattfindet, dass also die Polizei anruft oder vorbeikommt. Juristisch sind Beteiligte bei (schweren) Unfällen sowieso immer Beschuldigte, weil es ihnen m... mehr lesen...

884 Aufrufe | Verfasst am 01.12.12

Untermiete an Kinder?

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Wettbewerbsrecht

Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...

328 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Vertrag mit Internetfirma(Recht Österreich oder Deutschland)

Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums. Allerdings enthalten viele befristete Verträge Klauseln und da muss man immer genau in den AGBs nachlesen, die zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages führen, wenn man sich ... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Allgemeine Fragen

Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Anzeige

Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...

349 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

Es war jedenfalls nicht günstig, auf den Anwaltsbrief von damals nicht zu antworten, weil wer schreibt, bleibt (im Rennen)! Und: Wer Hilfe vom Recht haben will, muss sein Verhalten auch selber an Recht und Gesetz ausgerichtet haben... Man muss auch in diesem Fall immer zwei Sachen unterscheide... mehr lesen...

1231 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

neue Belästigungsmethode des Lokalbesitzers

Na, Sie müssen, wenn mit dem Lokalbesitzer reden nichts nützt zum Vermieter gehen, denn der hat nämlich für ruhige und angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen und muss den Lokalbesitzer auffordern, die Türen im Winter möglichst immer geschlossen zu halten. Wenn das nicht funktioniert, gibt es au... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Insolvenzverfahren

Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...

346 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Gleichstellung = Frauenförderung ?

Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...

306 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Fragen von einem Laien bezgl. Scheidung

Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 01.11.12

Wie verklage ich am besten einen Arzt?

Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...

733 Aufrufe | Verfasst am 31.10.12

Definition radioaktive Abfälle

Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie wohl über Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Beruf Bescheid wissen, falls Sie Experte sind, haften Sie sowieso wenn etwas schiefgeht. Als Konsument können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen (z.B. das... mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 08.10.12

Wieder unbescholten wenn bed. haftstrafe in beschränkung

Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...

407 Aufrufe | Verfasst am 30.09.12

Mietvertrag für eine Geschäftsfläche

Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...

415 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Eltern oder Rettung?

Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster

Auch Sie müssen Ihren Vertrag erfüllen, d.h. die Rechnung zahlen. Deswegen gibt es ja die Gewährleistungansprüche wo man kein Verschulden des Übergebers nachweisen muss. Man könnte sich dann ausrechnen mit welcher Berechnungsmethode man besser aussteigt - also in dem Fall wahrscheinlich Verbes... mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 23.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

Der Vermieter hat den Mieter auch gegen unzumutbare Störungen durch Dritte zu schützen! Wenn der Vermieter nichts unternimmt: Mietzinsminderung oder Besitzstörungsklage mehr lesen...

1233 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Ex-Ehewohnung vermietet

Das sind alles Fragen, die man sich am besten erspart - nämlich mit einer einvernehmlichen Scheidung, dass sich die Eheleute eben außergerichtlich einigen oder sich am besten gar wieder versöhnen - dafür gäbe es das Instrument der Mediation... Bei der strittigen Scheidung allerdings entscheidet ... mehr lesen...

1162 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Auslandsstudium in einem NICHT EU Staat: Akad. Grade

Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...

2765 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Unterschiede zwischen Aufsichtsrat einer GmbH und einer AG

Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Allgemeine Frage zu Strafrecht

Eigentlich sind Sie ja der Held des Tages - zu Unrecht verdächtigt, beschuldigt, verhaftet, abgeführt - aber die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! Fast schon filmreif. Jetzt wissen aber auch alle: der Mirko ist ein grader Michl! Wenn Sie aber Anhaltspunkte finden sollten, dass Sie von ihr... mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 15.09.12

Autokennzeichen im Internet

In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...

563 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte

Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...

866 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...

1107 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...

JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...

827 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Vorvertrag für Genossenschafts Mietwohunng

Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Internationaler Vertrag

Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

10 jahre alte forderung von inkasso büro plötzlich wieder da

Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserrecht

Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12

Wasserschaden in darunterliegenden Wohnung !

Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Einhaltung Termine

Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Darlehen

Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...

592 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12

Impressum für Demo-Flyer?

Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 01.09.12

Kündigung Fitnessvertrag

Auch so eine Sportskanone meinte neulich, ihr wird immer schwindlig auf diesem Gerät, alles tut ihr in der Früh weh und obendrein kein Gramm Fett weniger an den diversen Stellen... Das Gerät wurde ursprünglich für richtige Sportler entwickelt. Also: Richtig trainieren, ihr Faultiere! mehr lesen...

1107 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

urlaubskonsumation / Kündigungsfrist

Einseitig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer natürlich nicht einfach einen Urlaubstermin aufzwingen, umgekehrt kann der Arbeitnehmer nicht einfach seinen Urlaub antreten oder verlängern. Beim Urlaubstermin ist einerseits auf das Erholungsbedürfnis und andererseits auf die betrieblichen Anford... mehr lesen...

1212 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Frage zu Vereinsgesetz! - Vorstandswahl ungültig?Wie weiter?

Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Gewerbe Ja oder Nein?

Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...

370 Aufrufe | Verfasst am 25.08.12

Anlieger / Anrainer

Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...

1654 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kaputter Fußboden und kaum Schalldämmung

Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Gemeinschaftsstrom & Gartenaufteilung bei vermietetem MF

Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...

457 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Kann ich etwas gegen LGBl. Nr. 1/1987 unternehmen?

Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, weil die Behörde eine Gefährdung durch Hunde, egal welcher Rasse, mit geeigneten Maßnahmen, wie Abnahme oder Sicherstellung von Tieren, sowieso jederzeit beenden kann. Der Halter eines Hundes, egal welcher Rasse, hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben u... mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 19.08.12

Pacht-Hütte-Eigentum

Das Wort "Pacht" deutet an sich an, dass mit dem Grundstück etwas Bestimmtes, in dem Fall etwas Landwirtschaftliches zu unternehmen ist. Bei Änderung des Verwendungszwecks von Geräteschuppen oder Holzschuppen kann dann sehr wohl eine Bewilligungspflicht oder Anzeigepflicht entstehen. Für klein... mehr lesen...

907 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Kündigung Fitnessvertrag

Nur für untragbare Vertragsverhältnisse gibt es das Instrument der sofortigen außerordentlichen Kündigung, d.h. nur wenn der Vertrag vom Fitnesscenter durch Unverlässlichkeit, kaputte Geräte usw. ständig schwerwiegend verletzt werden würde. Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wu... mehr lesen...

1107 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Übergeberin will mich nicht im Haus

Ein Vertragspunkt, der ein Zusammenleben mit einem Partner grundsätzlich verhindern soll, ist sittenwidrig. Der Sinn der besagten Vertragsbestimmung ist wohl eher der, dass das Haus von der Familie bewohnt bleibt. Rechtlich hat die Schwiegermutter kaum Chancen sich durchzusetzen, außer es liegt ... mehr lesen...

508 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Reformbedürftiges Medien-Gesetz

Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...

346 Aufrufe | Verfasst am 11.08.12

Gewerbliches unbefristetes Mietverhältnis kündigen

Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12

Hyperlinks verwenden

Urheberrechtlich mM so weit völlig unbedenklich, mit Links hinweisen ist wie in der analogen Welt eine Kontaktadresse angeben oder auf eine Adresse (z.B. in einem Gastronomieführer) hinweisen. Allerdings kann trotzdem jederzeit jemand kommen und Unterlassung fordern, weil er/sie z.B. nicht in ... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?

Meine Einschätzung: Natürlich muss alles immer möglichst in Abstimmung mit den betrieblichen Anforderungen geschehen, ein Tag in der Woche bei Vollzeit muss es aber schon sein,( außer es gibt wieder eigene Betriebsvereinbarungen oder spezielle Vereinbarungen im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag). ... mehr lesen...

1257 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Trennung - nicht eheliche Partnerschaft - Wohnungsinventar

Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...

961 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Betrug

Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Skontofrist

Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 04.08.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Logo-verändert für kleine Community

Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Informationsweitergabe durch Exekutive

Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...

815 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Kategorieausgleich unter 30 m²

An sich ja, weil fehlende Voraussetzungen, also kleiner als 30m2 durch andere Vorzüge wieder ausgeglichen werden können. Dann muss man schauen, ob die Wohnung überhaupt dem Mietrecht voll unterliegt bzw. ob der Kategorie-Mietzins überhaupt noch anzuwenden ist, weil eigentlich geht es um den Rich... mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Instandhaltung

Ich fürchte, der Vermieter hat leider recht. Der starke Rechtsschutz des MRG gilt nämlich nicht für die mitvermieteten Gegenstände und die Pflicht zur Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB wurde im MV eben ausdrückiich ausgeschlossen, was korrekt ist, weil wir in Österreich Vertragsfreiheit haben. ... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...

859 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

flyer - was ist erlaubt?

Das nennt man wohl Guerrilla-Marketing... Für den öffentlichen Raum ist die Gemeinde zuständig, die kann verordnen was im Ortsbild stört und was nicht - wildes Plaktieren und Flugzettelverteilen ist in vielen Städten ein Plage. Die Eventkultur ist allgegenwärtig, immer muss etwas los sein, Anra... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Tierquälerei Videobeweis

Hoffentlich ist alles halb so schlimm, weil immerhin schreiben Sie nicht wie groß der Hund ist und womit er geschlagen wird. Tierquälerei ist ein Strafdelikt, das sofort angezeigt gehört, da darf man keine Unnötigen Skrupel haben, außerdem rächt sich so ein Fehlverhalten sowieso eher früher als ... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Auftrag für Gartenzaun

Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Information von Urteilen

Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

KFZ Reparaturkosten

Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Hochsitz errichten

Forstrecht ist sicher eine spezielle Materie mit vielen Zuständigkeiten, daher versuche ich Ihrer Frage mit Analogien aus dem Baurecht näher zu kommen. Dort ist es nämlich so, dass die Eigentümer von Grundstücken die Anbringung von Einrichtungen von Tafeln und Zeichen usw. auf ihrem Grundsück o... mehr lesen...

539 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Zivilprozessordnung: Löschungsklage

Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 29.07.12

Urheberrechte bei Patenten

Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Schreiben von einem ausländischen Anwalt

Unbedingt sofort Stellungnahme an den australischen Anwalt übermitteln, aus dem Schreiben soll hervorgehen, dass man die unerlaubten Handlungen und Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, dass man sein Geschäftsmodell ohnehin überarbeitet hat und sich ab sofort dem eigenen Verhaltenskod... mehr lesen...

1292 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Urheberrecht eBay Foto

Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...

1038 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

§1118 ABGB Kündigungsfrist und Kaution!

Zuerst müsste man sich Ihren Mietvertrag anschauen, was da genau ausgemacht ist und was sonst noch alles vorgefallen ist - wenn das Vertragsverhältnis untragbar und unerträglich geworden ist, spielt die Schadenshöhe kaum eine Rolle mehr, es geht da eher um menschliche Aspekte... Bei sofortiger V... mehr lesen...

859 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Untermietvertrag Muster

Formulare/MV-Vorlagen sind nichts anderes als Standardverträge, die dann einen Sinn haben, wenn viele gleichartige Objekte zu vermieten sind und man sich dadurch Zeit und Bürokratie beim Vertragsabschluss erspart. Für ein einzelnes untervermietetes Zimmer reicht an sich schon eine mündliche Vere... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Nutzungsrechte "genommen" ohne zu zahlen

Als Businessman hätte ich geschaut, dass die Firma die Sounds möglichst lange verwendet... Der in Rechnung zu stellende Preis richtet sich auf alle Fälle nach dem Betrag für die abgelaufenen zwei Jahre, da soll man nicht unnötig versuchen etwas herauszuschlagen, sondern eher erneut mit einem int... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

!!!Mobilfunkanbieter Mahnspesen!!!

Naja, es könnte auch sein, dass 1+2=... drei Tage bis zum 5. Juli gewartet hat, ob nicht vielleicht ein wundersames "Kontolein, deck dich" passiert... Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Leistung nämlich bezahlt werden, sobald der Preis feststeht und das Unternehmen die Leistung ordnung... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Auftrag für Gartenzaun

Ich sehe den Fall so: Sie haben ganz normal bestellt und es sich aber dann - möglicherweise zu spät - doch anders überlegt. Die Firma hat bereits mit der Bearbeitung des Auftrages begonnen, der Betreuer wird vielleicht - vergeblich - versucht haben, eine nachträgliche Änderung der Bestellung zu e... mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Kfz Verkauf

Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 21.07.12

Großes Problem bezüglich Tierhaltung in Mietwohnung

In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...

490 Aufrufe | Verfasst am 14.07.12

Urheberrecht eBay Foto

Ja, gratuliere, sehr g'scheit zuerst auf das Anwaltsschreiben nicht zu reagieren, dann auf das e-mail nicht und dann den Brief auch nicht abholen - Sie könnten wichtige Fristen versäumen! Die Anwälte haben es schon ernst gemeint, aber den Post- und Bankenweg abwarten müssen. Wichtig ist in so ei... mehr lesen...

1038 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

Egal, wie gut sich jemand in der Familienrechtsmaterie auskennt - er oder sie muss sich in den Fall möglichst gründlich einarbeiten, was Zeit und Geld kostet, aber selbst dann würde ich an Ihrer Stelle die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die Vehemenz und Verbissenheit mit der scheinbar a... mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

GmbH Liquidation - Bilanz unterschreiben

Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...

487 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Objekte aus einem Leasing werden nicht herausgegeben

Ich würde zuerst einmal schauen, ob das Gerät fahrlässig und vertragswidrig den Besitzer gewechselt hat, was dann zu Schadenersatzforderungen führen könnte, oder ob es dem Geschäftszweck entsprochen hat. Sich also seelisch vielleicht schon einmal auf ein offenes Gespräch mit der Leasingfirma ein... mehr lesen...

466 Aufrufe | Verfasst am 13.07.12

Fußgängerübergang

Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...

1082 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Was kann ich tun?

Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...

921 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Wer müsste den Installateur bezahlen?

Jaja, das Mietrecht ist ein Dschungel, also ein sehr unwegsames Gelände... Der Installateur wird die Rechnung auf alle Fälle an den Besteller schicken, also an Ihre Freundin, der Geschirrspüler ist ja ausdrücklich nicht mitvermietet. Und falls es sich um eine Mietwohnung im Vollanwendungsbereic... mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Ehescheidung Ausländer - anzuwendes Recht

Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird es ziemlich sicher keine Probleme mit dem anzuwendenden Recht geben. Bei einer strittigen Scheidung wird es immer kritisch und vor allem meistens teuer, egal welche Rechtsordnung. Prozessrecht ist sicher die österreichische Zivilprozessordnung, eine even... mehr lesen...

861 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Obsorge/Besuchsrecht: Ganz schön verzwickt, was tun?

Zunächst: Damit genau man diese Schwierigkeiten eben nicht hat, gründet man normalerweise eine Familie, oder? Aber weil es heutzutage recht trostlos um die Familien bestellt ist, die Scheidungsrate liegt mittlerweile bei über 50%, werden die an sich absoluten Elternrechte heute in vielfacher Wei... mehr lesen...

1475 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Architektenhonorar

Bei einer Vertragsauslegung vor Gericht würde im Zweifel davon ausgegangen werden, dass Sie sich die geringere vertragliche Last auferlegen wollten, also nur die mündlich vereinbarten 2000 Euro. Fraglich ist allerdings, ob so ein Entwurf über 15.000 Euro völlig unbemerkt und ungestört von Nachfr... mehr lesen...

469 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

DRINGEND! Sachen einfach vor die Tür stellen?

Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

Veranstaltungen, die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes fallen sind an sich vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen, auch Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung. Aber dies nur, solange keine öffentliche Tanzveranstaltung, Theatervorstellung und Filmvorführungen o... mehr lesen...

717 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Vollmacht ohne Datum gültig

Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 07.07.12

Alkoholisiert am Fahrrad

...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...

902 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Fußgängerübergang

Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit jedenfalls den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Und Kinder sind sowieso automatisch... mehr lesen...

1082 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Räumung

Es gibt die Beendigung des Mietverhältnisses nach Zeitablauf des Vertrages oder eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Weiters die sofortige Kündigung durch den Mieter oder durch den Vermieter. Oder der Vermieter kündigt im Rahmen einer Räumungsklage und der Mieter häl... mehr lesen...

624 Aufrufe | Verfasst am 30.06.12

Kind im Internat - Unterhaltsherabsetzung bzw. Sonderbedarf

Hauptsache, bei der Ehe ist wenigstens etwas herausgekommen, was Hand und Fuss hat, oder? - Bei den Sängerknaben jedenfalls herrscht ganz sicher ein geregeltes, sogar kreatives soziales Umfeld .. Strittige Scheidungen zeichnen sich allerdings ja gerade eben dadurch aus, dass sich die ex-Eheleute... mehr lesen...

1478 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

2 promille

Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...

899 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

mündliche zusage der nachmieterin verbindlich?

Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Erbrecht, vorzeitige Schenkung

Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...

2813 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gewährleistung Heizkessel

Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Tausch der Wohnungseingangstür

Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Gartenhütte auf Rädern: legale Gesetzeslücke?

Die Behörde kann die Benützung untersagen, wenn das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt wird, der Aufstellplatz ungeeignet ist oder die fahrbare Gartenlaube zu einem anderen Verwendungszweck benützt wird, z.B. als unzulässiger Freizeitwohnsitz. mehr lesen...

1367 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Fitness-Abo Kündigung per Mail

Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 23.06.12

Berufung gegen das "Nicht aufsteigen" sinnvoll?

Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Der Ewige Jammer

Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Investionsersatz

Für den Investitionsersatz nach § 10 ist Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit Voraussetzung, nämlich 14 Tage nach Zustellung der Kündigung beim Vermieter. Die Voraussetzungen des §10 MRG sind ziemlich streng und vor allem kompliziert und gelten nur für ganz bestimmte Investitionen, der jährliche ... mehr lesen...

547 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

wer zahlt handy-zusatzabos die ein kind anfordert?

Es ist so: Ein unmündiger Minderjähriger kann geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, und das Mobiltelefon ist so ein allgegenwärtiges, alltägliches Phänomen. Bei den heutigen Konsum-Knirpsen könnten 5 Euro wöchentlich nicht an die Zustimmung der Erziehungsberechtigten gebunden ... mehr lesen...

869 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Baurecht bzw. eventuelle Versäumnis vom Gericht

Neben Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft durch einen Sachverständigen findet an sich immer auch ein Sichtungstermin auf der Liegenschaft statt, zu dem die Parteien sowie alle bekannten Personen, welche irgendwelche dinglichen Rechte an der Liegenschaft haben, eingeladen werden und da kur... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Wer kann Klage erheben?

Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Fototierfalle und DSK

Meiner Meinung nach hat jedermann mit dem Recht auf Privateigentum auch das Recht und sogar die Pflicht Vorkehrungen gegen unbefugte eigenmächtige Störungen des Besitzes zu treffen und mit angemessenen Mitteln im Notfall zu verteidigen. Eine Lichtfalle kann ja außerdem auch als Maßnahme zur Urs... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Sachbeschädigung

Dieser Fall hat einen zivilrechtlichen Teil, der mit dem Ersatz für den entstandenen Schaden an sich erledigt ist, außer es tauchen noch weitere Schäden auf. Nachdem die Polizei gerufen und Anzeige erstattet wurde, erfolgte die Schadensgutmachung allerdings wohl nicht ganz freiwillig - die Staa... mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Autokauf - Nicht definiertes Übergabedatum

Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...

382 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Vervielfältigungsrecht/Urheberrecht an Karikaturen

Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 16.06.12

Lohnkürzung

Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...

1144 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...

873 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

ab 60% erst "Genügend" - rechtswidrig?

Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...

518 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Verjährungsfristen bei Missbrauch

Familien- und Personenrechte z.B. können überhaupt nicht verjähren, Mord sowieso nicht. Die Verjährungsfristen haben ihren Sinn, weil die menschliche Gedächtnisleistung mit der Zeit einfach nachlässt, aber es gibt viele Gründe und Möglichkeiten, die eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung... mehr lesen...

514 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

Es gibt für Nachbarschaftsstreitigkeiten Schlichtungsstellen, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur außergerichtlichen Lösung von Streitfällen aussprechen und die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Entzugs von Luft und Licht - alterna... mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Einstellung wegen Fremdeigentum

Das sind Spezialfragen für Verfahrensprofis, Gerichtskommissäre usw. - Theoretisch wird bei der Durchführung der bewilligten Exekution der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig, der in hohem Ausmaß selbständig agieren kann. Der Rechtspfleger kann z.B. die Vorlage eines Vermögensver... mehr lesen...

694 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Reifeprüfung negativ

Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...

1274 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Kündigungsfrist

Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung

Versuch einer halbwegs richtigen Antwort - das Mietrecht ist ein unübersichtlicher Dickicht: In Verbraucherverträgen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, der Vermieter muss also schauen, dass das Mietobjekt den vertraglichen Vereinbarung entspricht, andererseits ist laut OGH bei ... mehr lesen...

644 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Zitat

Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...

618 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...

532 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Wer kann Klage erheben?

Eine Klage ohne Adressenangabe des Klägers wird vom Gericht zur Verbesserung zurückgeschickt bzw. ignoriert. mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Impressumspflicht

Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...

480 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ausgefallene Fitness Stunden

Ramba-Zamba-Festa Mexicana - und was sagen die MittänzerInnen zu der ganzen Sache? Gemeinsam könnte man der Eintänzerin einen ganz schönen Tanz machen! Für mich ein typischer Fall von Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchervertrages. Daher: Preisminderung schriftlich fordern, falls die Zumba-... mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...

371 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Ruhestörung Landwirte

Ja genau, zu Fronleichnam marschiert man am besten mit - in Tirol sind Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen Wirtschaftsführung der Land- und Forstwirtschaft sowieso nicht von den Lärmschutzbestimmungen im Landesgesetz berührt. mehr lesen...

850 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12

Früher ausgezogen.

Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Ablöse für gemeinschaftlich erworbene Güter

Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...

487 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

Die Vollstreckung ist mM auf keinen Fall noch verjährt, sondern wurde fristgerecht wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, deren Vollstreckung wiederum nach drei Jahren verfristen würde, wenn die Behörden den Vollzug vergessen sollten, was aber angesichts des allgemein... mehr lesen...

532 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

Ich tät' sagen, bis 22.00 Uhr kann man sowieso so gut wie alles machen, wenn man's nicht übertreibt - Ihr Gretzl ist nun einmal für gemischte Nutzung gewidmet, das sind politische Entscheidungen, da müssten Sie einmal ein Wörterl mit dem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher plaudern. In Zeiten de... mehr lesen...

873 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Gewährleistung Heizkessel

Die Gewährleistungsfrist kann vertraglich verlängert und ausgeweitet werden, was mit der 4-Jahres Garantie geschehen ist. Viele Produkte haben allerdings aus Gründen des wirtschaftlichen Wachstums so etwas wie eine innere Uhr eingebaut und geben ziemlich pünktlich nach Ablauf von Gewährleistung... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12

Unterhaltsrückzahlungen

Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Bitte um Hilfe bei § 14 StVO Umkehren und Rückwärtsfahren

Meine Meinung: Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft sich so zu v... mehr lesen...

997 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

Ist "Damenbinde" nicht die elegantere und auch umgangssprachlich die gebräuchlichere Bezeichnung? Obwohl - ich habe schon Tiroler Privatzimmervermieter über die berüchtigten russischen Damenbinden fluchen hören - "gigijenitschiskije praklatki" heißen die unaussprechlichen Dinger, die scheinbar ... mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Stalking, oder was anderes?

Also zunächst ist es immer ein Unterschied, ob die Sachen im Familienkreis erfolgen oder mit mehr oder weniger fremden Personen. Im Familienkreis ist der Maßstab nicht so streng, dh. man muss sich schon einiges ungesühnt bieten lassen, auch Fotos vom Ex-Haus auf FB. Hängt aber davon ab, inwiewei... mehr lesen...

1024 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Sportstudio - automatische Vertragsverlängerung

Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...

509 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

Fahrzeugreinigung

Ja, ja wer im trockenen Kärnten kostbares Nass verschwendet, muss Strafe zahlen, konnte man in der Zeitung lesen. Autowaschen auf Privatgrund ist fast immer verboten, weil viel Wasser vergeudet wird und Dreck und Putzmittel gelangen ungereinigt in den Kanal - Umweltverschmutzung ist ein Strafdel... mehr lesen...

738 Aufrufe | Verfasst am 26.05.12

mietvertrag fuer ein haus betreffend instandhaltung..

Einfamilienhäuser sind vom MRG mit seinen vielen zwingenden Bestimmungen ausgenommen. Bei Bestandverträgen nach ABGB hat der Vermieter viel mehr Spielraum, da es nachgiebiges Recht ist das durch Vertrag frei gestaltbar ist und wo eben versucht wird, möglichst viel Last auf den Mieter bis an die ... mehr lesen...

1133 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Verfolgung der Lokalmitarbeitern

Wenn das gewöhnliche Maß überschritten wird, haben Sie durchaus einen Unterlassungsanspruch, allerdings geht der Schutz nicht so weit, dass dem Nachbarn die mit der widmungsgemäßen Benützung seiner gemieteten Räumlichkeiten verbundenen Verhaltensweisen untersagt werden können. Sie könnten vielle... mehr lesen...

873 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

ExFrau möchte meine Nummer

Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Erbrecht/Testament

Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Terassenreinigung vs. Regenwassertonne

Genau. Außerdem ist unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Erfolgt die Ableitung des Regenwassers zu Recht und ein Gutachten die Einwirkung durch das Abwaschwasser nur als mittelbar erachtet, dann hat man als Nachbar ein ortsübliches Mass an Ver... mehr lesen...

631 Aufrufe | Verfasst am 21.05.12

Beleidigende Bewertung bei eBay

Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...

747 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

FSG, Vorstufe Klasse A

Ich glaub', des läuft so - zwischen 18 - 20 Jahre gilt die FS-Vorstufe A und diese erlischt nach Ablauf von zwei Jahren automatisch ohne neue Prüfung und ohne neuen Führerschein und ab dem 21. Geburtstag gilt der FS unbegrenzt für alle Motorräder als vollwertiger A-Schein, hängt also nur davon a... mehr lesen...

815 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Besitzstörungsklage & Fragen zu Mietrecht (Untermieter?)

Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...

782 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

NÖ Jugendschutzgesetz

Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Autoverkauf - Privat zu Privat

Es gibt auch so was wie Profi-Kläger, die finden gerade bei Autoverkäufen von privat zu privat immer etwas - Erfüllungsmängel (falsche Uhrzeit, falsche Art und Weise...), Irrtumsanfechtung, Verkürzung um die Hälfte... - alles oft nur Einschüchterungstaktiken, weil wer will schon etwas mit Anwalt ... mehr lesen...

1658 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Leihwagen

Im Normalfall verjähren Schadenersatzansprüche in 3 Jahren. Weiters sollte man immer auch in den AGBs nach einschlägigen Bestimmungen in puncto Rückgabe Ausschau halten - bekannte Firmen sind große Firmen, da kann niemals an Ort und Stelle eine Freizeichnung erfolgen, vor allem über die Weihnacht... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Müllimmissionen neben dem eigenen Grundstück

Kostendruck, Zeitdruck - die üblichen Sachzwänge. Kann schon sein, dass mit mehr Bürgernähe und direkter Demokratie eine bessere Lösung herauskommen könnte, rechtlich sind solche Sachen in Österreich jedenfalls immer bestens abgesichert. Das Einzige was bleibt, sind die üblichen gegenseitigen U... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Obsorge im Teilbereich der Vermögensverwaltung

Ich stell mir das vor, dass das Gericht die Eltern oder den mit der Obsorge betrauten Elternteil von der Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Kindes ganz oder teilweise befreien kann, wenn über das Wohlergehen des Kindes keinerlei Bedenken bestehen... Und wenn Bedenken bestehen ... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12

Handyvertrag

Die Polizei ist für Straftaten, also Diebstahl, Raub usw. zuständig und nicht für Handys, die jemand freiwillig, also per Handschlag seinem Freund überlässt. Sie müssten dem Freund am besten schriftlich mitteilen, dass Sie das Handy zurückhaben wollen und die fälligen Beträge zugleich in Rechnun... mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arzt klagt Patient in Abwesenheit

Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll? Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat? Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeiti... mehr lesen...

441 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Kostenbeteiligung Pflege, aber eigentlich "enterbt"

Eltern und Kinder haben einander lebenslang beizustehen, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lt. Verfassung wird der, der mehr leisten kann auch mehr leisten müssen, würde ich meinen. Sie können gegen die Vorschreibung des Landesregierung ganz sicher ein Rechtsmittel einlegen und Ihre Einwe... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Fehler eines Anwaltes - Anwaltshaftung ?

Es kommt zuerst einmal drauf an, um was es überhaupt konkret geht und wie die Beweislast verteilt ist, wer also was zu beweisen hat. Der Anwalt kann sein bestes tun, aber unmöglich im Vorhinein wissen wie sich der Prozessgegner verhält, was er für Beweise auftischt. Außerdem: Vor Gericht und a... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietminderung

Man kann den Vermieter via Schlichtungsstelle oder Gericht zur Vornahme der notwendigen Erhaltungsarbeiten an den allgemeinen Teilen des Haus verpflichten, falls Ihnen die Sanierungsarbeiten zu langsam gehen sollten. Falls der Baulärm über viele Monate z.T. auch intensiv ist, hat das Gericht sch... mehr lesen...

759 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Mietrecht: Teiluntervermietung

Man muss auch mit dem Eigentümer der Wohnung reden, weil die meisten Hauptmietverträge enthalten ein ausdrückliches Untermietverbot, wobei sich der Vermieter im Rahmen des MRG wiederum nur wegen wichtiger Gründe darauf berufen kann: Vor allem darf der Untermietzins nicht unverhältnismäßig hoch s... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Rückzahlung der Kaution durch ehem. Mitbewohnerin

Ich tät' sagen, zwei Monate sind noch nicht so eine lange Zeit, vor allem bei einer Freundin - wenn einem an der Freundschaft etwas liegt, soll man die üblichen freundschaftlichen Methoden, also Großzügigkeit und Geduld walten lassen, sie wird schon zahlen, außer ihr ist der Freundeskreis egal. ... mehr lesen...

527 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Arbeitsrecht - Überlassungsmitteilung (Fremdfirma)

Während der Überlassung ist insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung auch der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes zu beachten und nicht nur der eigene als Leiharbeiter, also ob aufgrund des Beschäftiger-Kollektivvertrages ein höheres Entgelt wegen der Zulage gebührt. Gut, dass Sie die... mehr lesen...

896 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Provision an Affiliatekunden weitergeben

Ich bitt' Sie, das hier ist ein Diskussionsforum wie im alten Rom wo das laute Publikum auf die Obrigkeit getroffen ist und kein juristischer Bankomat, der einem den Gang zur Rechtsberatung ersparen kann! Wichtig ist immer, dass man, bevor man irgendwelche Schritte setzt, sich anhand der konkret... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 06.05.12

Öffentliche Ausschreibung lt Bundesvergabegesetz

Ich tät' sagen, heute überwiegt auch im öffentlichen Bereich die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge, Geldleistungen und geldwerte Leistungen - die Kämmerer kämmen alles nach Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten ab. Billigstbieter- und nicht Bestbieterprinzip herrscht vor. mehr lesen...

2827 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Unlauterer Wettbewerb?

Meine Meinung: Wenn man konspirativ-kollegial ist, gönnt man den Kommilitonen diesen Vorteil, den man auch selber nützen würde, aber an sich soll man auf eine Klausur immer möglichst so vorbereitet sein, dass so etwas einem egal sein muss, weil manche schaffen es samt so einer Steilvorlage spätes... mehr lesen...

1219 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

HTL College Schularbeitsbenotung

Ich tät' sagen, Forschung und Lehre sind nach unserer Verfassung frei - das zieht sich durch bis in die Volksschulen. Der Lehrer darf im Rahmen des Lehrplanes alles unternehmen was den Lernerfolg der Schüler befördert. Sich auf passende Gesetze berufen wollen um sich möglichst wenig vorbereiten ... mehr lesen...

1097 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Namen auf Homepage verwenden?

Meiner Meinung an sich nicht - wir haben an sich immer noch Presse- und Meinungsfreiheit, man soll aber am besten immer alles so formulieren und gestalten, sodass niemand der besprochenen Personen beleidigt wird oder falsche Tatsachen behauptet werden. Wer im öffentlichen Leben in Erscheinung tri... mehr lesen...

811 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Ablöse Vormieter

Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

§§ 443, 445 StPO österreichische Hilfe benötigt!!!

ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Gewährleistung Privatverkauf Eigentumswohnung

Wegen dem Hilfsmittel: "Irrtumsanfechtung" und Vertragsauflösung nach § 870 ABGB wegen bewusster Täuschung, d.h. der Verkäufer hat Sie mit List zu einer Einwilligung zum Kaufvertrag veranlasst = zivilrechtlicher Betrug. Muss man allerdings, wie fast alles im Rechtswesen beweisen. Sie könnten a... mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

§ 147 - Fälschung einer Gehaltsbestätigung für Bankkredit

Ich tät' sagen, da es sich offenbar um einen Notbetrug handelt und maximal ein geringer Schaden zu befürchten ist, wäre es wohl das beste, sich mit dem Kreditgeber in Verbindung zu setzen, alles offen erklären, jeder versteht bei den heutigen Verhältnissen gewisse Überreaktionen, und wenn ein gew... mehr lesen...

682 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Kopierschutz bei AGB's

Ich sehe es so: Fremde AGBs sind ganz sicher keine freien Werke im Sinne des Urheberrechts, sondern in solchen AGBs, wenn Sie gut formuliert sind, bildet sich die geistige Leistung des jeweilig zugrunde liegenden Geschäftsmodells ab. Die Frage wird aber wohl zuerst die sein, welchen Sinn fremd... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Bürgerliches Recht

Läuferinnen und Läufer, auch Flora haben einen solchen freigegebenen Weg in Eigenverantwortung mit gebotener Vorsicht zu benutzen. Der Wegerhalter haftet erst bei Absicht bzw. grober Fahrlässigkeit, weil wenn man schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müsste, würde niemand seinen privaten Weg ... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Körperverletzung gegen Minderjährigen

Ich sehe es so: Leichte Körperverletzung wird von der Staatsanwaltschaft praktisch nicht verfolgt, Anzeige erstatten kann aber zur Beruhigung der Gemütter sinnvoll sein und vielleicht liegen bereits andere Sachverhalte vor. Der Fall ist mM eine Angelegenheit für nachbarschaftlichen Hausverstand,... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 29.04.12

Obsorge usw...

ADHS ist eine inflationäre Allerweltsdiagnose bei Kindern, die Erwachsenen haben "Burn Out"... Was tun? Es ist ab einem gewissen Grad eine familienpolitische Angelegenheit, die Scheidungsrate ist bei über 50% und dass unser Gesellschaftsmodell auf Kosten der Zukunft, also auf Kosten der Kinder ... mehr lesen...

1271 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12

Rückzahlungsvereinbarungen

In den Arbeiter-Kollektivverträgen beispielsweise ist eine Probezeit meistens vorgegeben, ich tät' halt mit dem Chef reden und schauen, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung/Kündigung kommt, weil sonst gibt's Fristen, Kollektivvertragsregelungen, also Papierkram ohne Ende und und und zu beach... mehr lesen...

1002 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Auf "Privater" Website Homepage- Vorlagen verkaufe

Man soll sich zunächst überlegen, ob man die Sache als Gewerbe, d.h. regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben will oder eben wie ein Privater, der über Kleinanzeigen von privat zu privat etwas zum Verkauf anbietet. Sobald man nämlich öffentlich wahrnehmbar als ständiger Anbieter auffällt, klopfen ... mehr lesen...

682 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt in Hauptmietverhältnis

Beim Eintrittsrechts in den Mietvertrag ist dringendes Wohnbedürfnis ein sehr wichtiges Kriterium, also nur weil 's billiger in der alten Wohnung wäre, wird kaum durchzusetzen sein. Die Mietzinskategorie ändert sich jedenfalls nicht, wenn der Mieter die Wohnung im Laufe der Zeit selbst verbesse... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

nie erhaltene Rechnung + Inkasso

Also seltsam genug, dass Rechnung und drei Mahnungen nicht ankommen - wenn andere Poststücke auch nicht angekommen sind, was man erst einmal beweisen muss, dann hat man etwas gegen die Post in der Hand, ansonsten wird es unglaubwürdig... Da es sich ja um einen Deutschkurs handelt, könnte man dam... mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Recht an Veröffentlichung eines Filmes

Ein Hoch auf die Freiwillige Feuerwehr! - Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über eure konkrete Tätigkeit informiert zu werden, da könnt Ihr Euch immer auf die Pressefreiheit berufen. Wer sich als Schaulustiger beim Brandplatz aufhält, muss damit rechnen gesehen und auch fotografi... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 20.04.12

Kaution - natürliche Abnutzung?

Die Kaution kann an sich nur für mutwillige Schäden (Rigips!) und unverhältnismäßige Abnützung einbehalten werden, bei Geschirrspüler, Kühlschrank und auch bei Wänden und Fenstern muss an sich der Vermieter schauen, dass das immer in Ordnung ist, hängt aber wieder davon ab, was im Mietvertrag aus... mehr lesen...

1081 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Klageschreiben ohne Mahnung an meinen Arbeitgeber

Da überschneiden sich auf alle Fälle soziale und rechtliche Fragen, da muss man sich den Fall anhand der Unterlagen genau anschauen, da ist sicher einiges und noch viel mehr zusammengekommen... Jedenfalls dürfen Sie die Leute bei denen Sie Schulden haben nicht ganz vergessen, die haben Ihnen ver... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

überweisung aus der schweiz mit irren spesen :-(

Geldzahlungen sind vom Schuldner auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermachen. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat, kann der Schuldner jede verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und es muss angenommen werden, dass der Gläu... mehr lesen...

685 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Arbeitnehmerkündigung bei einem Sanierungsverfahren

Es gibt bei Betriebsübergängen an sich kein besonderes eigenes Kündigungsrecht für den Arbeitnehmer wo er automatisch alle Ansprüche behält. Es hängt davon ab, welcher Kollektivvertrag im neuen Betrieb anzuwenden ist und ob der Arbeitnehmer viel schlechter damit dasteht, mit Abfertigung, Pension... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Überstunden ab welcher Zeitspanne?

Man muss sowieso zwischen Überstunden und Mehrarbeit in Bezug auf die Normalarbeitszeit unterscheiden, abgesehen davon gibt es weit über hundert Kollektivverträge mit jeweils speziellen Regelungen, von denen wiederum in eigenen Betriebsvereinbarungen abgewichen werden kann. Für gewisse Berufsgru... mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

FSG- Antrag auf Wiedererteilung

Ihnen geht es ja sicherlich hauptsächlich darum, sich die Kosten für die Fahrschule bzw. für die Prüfungen zu ersparen, was die Rechtsordnung natürlich so nicht unterstützt. Es geht um Ihre Sicherheit und um die Verkehrssicherheit der anderen. Sie können ja versuchen, gute Gründe ins Treffen zu ... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

WG-Mitbewohner ist nicht mehr erreichbar, Möbel/TV noch hier

Gehen Sie entweder zur Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, falls es in Ihrer Stadt so etwas gibt, oder gehen Sie zum wöchentlichen Amtstag beim Bezirksgericht und geben eine Mietzinsklage bzw. Räumungsklage zu Protokoll, das müsste an sich funktionieren. Selbsthilfe, auch Schloss austau... mehr lesen...

594 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

Gewährleistung von Privatverkäufern

Man muss zuerst schauen, ob der Verkäufer eine Firma ist, dann bestehen realistische Chancen, sein Recht, nämlich Gewährleistung, Besserung oder Wandlung durchzusetzen. Vielleicht unterliegt die Tätigkeit des Verkäufers einer behördlichen oder beruflichen Aufsicht (z.B. Wirtschaftskammer). Falls... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 14.04.12

"einquartierung" im mietvertrag verboten

Wird wahrscheinlich Untermietverbot gemeint sein, eine teilweise Untervermietung zu einem normalen Preis - solange der Hauptmieter noch in der Wohnung wohnt - kann der Vermieter gem. MRG mM gar nicht rechtswirksam verbieten. Man könnte vielleicht im Grundbuch schauen, ob der Vermieter überhaupt... mehr lesen...

565 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Was kommt da auf mich zu? "Behaarliche Verfolgung"

Juristische Fragen spielen hier wohl eher kaum ein Rolle - Leute terrorisieren geht nicht, "was du nicht willst, dass man dir antut, das tue anderen auch nicht an", sagt doch der Hausverstand, das normale Rechtsempfinden, oder? Es sind also eher kulturelle Fragen - wie geht man miteinander um? -... mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Handy beschädigt, dann gestohlen

Bei Schadenersatz kommt es immer zuerst auf ein Verschulden an, d.h. erst ab leichter Fahrlässigkeit ist man für den dadurch entstandenen und zurechenbaren Schaden verantwortlich, d.h. entweder man ist ganz schuld oder 1/2, 1/3, 1/4, was im Ernstfall der Richter anhand der Beweise abzuwägen hätte... mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Handyanmeldung für Deutschen

Also ich jedenfalls sehe darin kein Problem - man kann auch sein Geld verschenken oder so... Der deutsche Freund könnte aber z.B. auch einen Wohnsitz in Österreich, sich z.B. bei Ihnen in der Wohnung anmelden, dann hätten Sie zumindest kein Risiko wegen nicht bezahlter Rechnungen oder bezüglich... mehr lesen...

395 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Holzüberdachung ohne Genehmigung errichtet

Man müsste auch die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid lesen, wie die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zu erreichen wäre. Ortsübliche Holzschuppen und dergleichen bis zu einer gewissen Grundfläche, brauchen an sich weder Baubewilligung noch Bauanzeige. Bauhöhe, Bauge... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 07.04.12

Körperverletzung

Hi Stefan, zivilrechtlich ist es immer so, dass es nach dem Prinzip abrennt "wo kein Kläger, da kein Richter", d.h. der Betroffene muss sich erst einmal die Action mit Rechtsanwalt und Klagen antun und das kostet Geld, Zeit und Nerven. Und was wären die Anspruchsgrundlagen? Schadenersatz für e... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 06.04.12

Buchrezensionen

Hi Pedro, gratuliere zur Homepage, wenn wir nicht in Österreich wären, wäre es möglicherweise ein Start für ein nach allen Seiten hin (nicht nur Geld) unterstützenswertes Forschungsprojekt, urheberrechtlich kann dir aber auch in Österreich nichts passieren: Es gibt nämlich so etwas wie freie We... mehr lesen...

865 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

namensrecht - uneheliches kind, keine scheidung

Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...

1820 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Autoverkauf - Privat zu Privat

Ich sehe es so: Auch wenn man die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen hat, so muss man als Verkäufer selbstverständlich trotzdem für die im Vertrag vereinbarten Punkte geradestehen - vieles ist erst bei Gebrauch feststellbar, z.B. eine Klimaanlage bei voller Beanspruchung im Sommer. In ... mehr lesen...

1658 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Probleme mit den Nachbarn + Gensossenschaft

Das war sicher so ein gelber Zettel vom Briefträger, den Ihre Freundin geglaubt hat nicht beachten zu müssen, aber so ein gelber Zettlel gilt bereits als Zustellung, auch wenn man ihn dann nicht abholt. Ihre Lebensgefährtin hat dann wahrscheinlich einen Kündigungsvergleich oder so unterschrieben... mehr lesen...

552 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Leidiges Thema: Therme

1. Das Türschloss gehört im Mietrecht zum Bereich der Erhaltungspflicht des Vermieters für die allgemeinen Teile eines Hauses. Es wird aber in jedem Fall davon abhängen wie unaufschiebbar die Selbsthilfe mit dem Schlüsseldienst war, weil sich denken "zahlt eh der Vermieter" wird nicht gehen, un... mehr lesen...

615 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Geräteschuppen am Haus

Sinn der ganzen Bestimmungen ist natürlich, Gesetzesumgehungen und Scheingeschäfte unmöglich zu machen. Klar, am besten alles so darstellen, dass keine Bewilligungs- oder Meldepflicht entsteht. In Ihrem Fall wird man also schauen müssen, wie sich der Verwendungszweck des Gebäudes durch die Anl... mehr lesen...

379 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung wirkt grundsätzlich fristlos, der Vertrag wäre daher an sich schon mit Zugang der Kündigung aufgelöst; bei Anwesenden sogar sofort. Diese Art der Kündigung benötigt aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes und wichtige Auflösungsgründe müssen grundsätzlich unverz... mehr lesen...

344 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Reisepassaustellung für ehemalige Haftinsassen

An sich gilt der Entlassungsschein, wenn man sonst keinen Ausweis besitzt, als Dokument, ansonsten wendet man sich in solchen Angelegenheiten aber sowieso am besten den Verein Neustart. Der Verein hat in allen Bundesländern Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die bei der Wiedereingliederung ... mehr lesen...

353 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Sanitätsgesetz §50

Es gibt in Österreich eher kein einheitliches Sanitätsgesetz; zuständig wird wohl die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) sein, dann gibt es noch so was wie das Arbeitsinspektorat, welches die Arbeitsplatzbedingungen usw. auf Missstände kontrolliert. Selbst wenn die Gesetze im Arbeits... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 31.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

Oh mei, jetzt bin ich auf der Leitung gestanden - man will den ganzen Rechnungsbetrag und Sie haben gemeint, die Firma hat kulanterweise nur die Stornogebühr in Rechnung gestellt + Mahngebühr. Das Konsumentgesetz geht vom verständigen Verbraucher aus, der Verträge lesen kann, die Uhr und den Kal... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Körperverletzung

Es kommen ziemlich sicher militärische Bestimmungen zum Einsatz, entweder Militärstrafgesetz oder, wahrscheinlicher, die ADV, wie man sich eben als Soldat aufführt. Viele Phänomene, wie die von Ihnen beschriebenen, sind sozusagen typisch fürs Bundesheer, weil man irgendwie in einer Ausnahmesitua... mehr lesen...

1729 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

IG-L

Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...

798 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

Wesentlich ist an sich, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung folgende Information hat: - Name und und ladungsfähige Adresse des Unternehmer - Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern - die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (AGB) - das Bestehen e... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Gutscheinwert

Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Beschluß eines Gemeindeverbandes

...ja, genau so sehe ich das auch - es kommt drauf an, um was es genau geht, ob es z.B. eigener oder übertragener Wirkungsbereich ist und vor allem was in der einschlägigen Satzung des Gemeindeverbandes steht, weil es gibt unterschiedliche Arten von Gemeindeverbänden, manche werden von Bund oder ... mehr lesen...

3699 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mahnung ohne vorher eine Rechnung erhalten zu haben

Mahngebühren sind gesetzlich nicht klar geregelt, der Unternehmer darf aber für die Betreibung seiner Forderungen ein "angemessenes Entgelt" für den dafür notwendigen Aufwand verlangen. Das Wesentliche für den Unternehmer ist jedenfalls, dass er sein Geld in vertretbarer Zeit sieht und wenn Sie ... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Kaffeefahrt

Meiner Meinung brauchen Sie kein Stornoschreiben - Sie können mM gem. Konsumentschutzgesetz innert sieben Tage kostenlos vom Vertrag - schriftlich! - zurücktreten, wenn die für die Einwilligung zum Vertrag maßgeblichen Umstände, die der Unternehmer im Prospekt als wahrscheinlich dargestellt hat, ... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

probleme wegen wagenverkauf

Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Abgemeldete KFZ auf privater Wiese lagern?

Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...

388 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Mietminderung Wiener Wohnen aufgrund inaktivität?

Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Beschädigte in einem Konkursverfahren (Bitte um Hilfe)

Konkurs usw. ist nicht nur vom Rechtlichen her eine ziemlich zahche Partie... Voraussetzung jedenfalls für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist sowieso zuerst einmal ein die Kosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, im Unternehmenskonkurs sind das ca. 4.000 Euro, oft ist nicht einmal... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Angst vor nicht erhalt von Visum/aufenthaltstitel in österre

Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 16.03.12

Verlassenschaft mit Beteiligung am Erlös bei Verkauf

"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 15.03.12

Stau im Kreisverkehr

Die StVO ist von 1960, da gab es kaum Autos, die Städte in Österreich sind städtebaulich noch viel älter und nicht für Straßenverkehr konzipiert - es ist einfach verdammt (zu) viel Straßenverkehr, da kann man effektiv und effizient fahren wie man will. Was jedoch keine rechtliche, sondern eine ... mehr lesen...

1748 Aufrufe | Verfasst am 15.03.12

Wendemanöver

Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...

771 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Entschädigung nach Skiunfall mit Fremdverschulden

Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Schülerrecht?

Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...

393 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Verlassenschaft mit Beteiligung am Erlös bei Verkauf

Es steht "der gesamte Grund", wenn jetzt alles immer stückerlweise verkauft wird, kommt die Verfügung möglicherweise beabsichtigterweise, weil Sie ja auch nicht in gerader Linie verwandt sind, eben nicht zum Tragen. Bei solchen Sachen ist immer wichtig, dass man immer die konkreten Unterlagen u... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Mietverhältnis beenden

Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Eingebundene Bilder in Foren

Es gibt Sorgfaltspflichten, vor allem wenn man eine Internetseite gewerblich betreibt, weil da gilt das strenge Handelsgesetzbuch und Gewerbe bedeutet in dem Fall vor allem "regelmäßig" im Rahmen des Zumutbaren. Quellenangabe kann der Urheber als Nebenpflicht verlangen, wenn er seine Zustimmung e... mehr lesen...

706 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Anzeige wegen parken auf der Fahrbahn

Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Stau im Kreisverkehr

Der Sinn von Verkehrsregeln + dem eigenen Verantwortungsgefühl ist, dass eben nichts passieren soll, was nicht passieren darf, nämlich ein Unfall. Viele Entscheidungen, nicht nur im rechtlichen Leben, sind Abwägungsentscheidungen - soll man?, soll man nicht? - da bleibt immer ein Restrisiko, d... mehr lesen...

1748 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Automatische Fitness-Abo Verlängerung

Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...

846 Aufrufe | Verfasst am 10.03.12

Vorgehen gegen Webseite in Hongkong

...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...

788 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Referenzklausel in den Verkaufsbedingungen

Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...

546 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

All rights reserved - oder doch nicht?

Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Zeitausgleich nein - Urlaub schon

Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...

784 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

arbeitgeber befördert nicht....

Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Anzeige wegen parken auf der Fahrbahn

Obwohl, wie Sie selber schreiben, Parkplätze in Ihrer Gegend rar sind, haben Sie sich trotzdem in die enge Einbahnstraße hingestellt. Die Parkbucht ist für Lieferanten da, als Ortskundiger könnten Sie das leicht wissen bzw. Sie müssen die Verkehrsschilder und Markierungen am Boden beachten. Di... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Stau im Kreisverkehr

Ein Kreisverkehr ist eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist. Kreisverkehre sind mM immer happig, sie sind meist so was wie ampellose Kreuzungen mit unterschiedlichen Vorrangsituationen, mit Bus- und Straßenbahnlinien,... mehr lesen...

1748 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

neuerliche Scheidungsklage

Durch Zurücknahme der Klage haben Sie Ihrem Mann mM nach verziehen, d.h. es müsste eine neuerliche Verfehlung dazukommen, damit man die alten Verfehlungen miteinrechnen kann, sonst muss man halt eine einvernehmliche Scheidung wegen ganz normal unheilbarer Zerrüttung anstreben. mehr lesen...

1935 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Alimente !!!!!!!

Das Jugendamt kann die Alimente nach sorgfältiger Erwägung mindern oder überhaupt erlassen, den Bescheid kann man auch mit Rechtsmittel bekämpfen, die Rechtsbelehrung steht auf dem Bescheid auf der Rückseite drauf. Weil im schlimmsten Fall gibt's Beugehaft für Alimentesünder oder eine Vorstrafe ... mehr lesen...

855 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Unterhalt für ein im Ausland lebendes uneheliches Kind

Da es - wieder einmal und um was sonst - um das Kindeswohl geht, aber das Kind nicht in Österreich lebt, wird es vielleicht wenig nützen aufs Jugendamt zu gehen, daher vielleicht eher versuchen eine Strafanzeige wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflichts bei der Polizei bzw. direkt... mehr lesen...

673 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Ausstieg aus Mietvertrag

Ich tät auch meinen, Sie haben einen gutartigen Vermieter, der sogar "wenn nicht anders gewünscht" anbietet, d.h. man kann scheinbar über alles reden und verhandeln. Natürlich kann aber der Vermieter auch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist jederzeit kündigen. mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Nachmieter

Bei befristeten MV ist es eben so, dass erst nach einem Jahr ordentlich gekündigt werden kann. Ein Nachmieter, der bereits nach zwei Tagen Schwierigkeiten macht, ist kein Nachmieter, es geht also um die erfolgreiche Vermittlung eines Nachmieters, der auch Kaution usw. zahlt. Das unstete Studente... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Kautionsabrechnung/ Kaution teilweise einbehalten

Klassischer Fall - für was vermietet ein Vermieter? Bingo. Die Kaution + die Sparbuchzinsen sind aber nur zur Abdeckung für unverhältnismäßige Abnutzung bzw. Beschädigungen da. Gewöhnliche Abnützung durch normales Wohnen ist durch die Mietzahlungen gedeckt, für was zahlt man sonst Miete? Falls ... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

DRINGEND: §§ 137 und 146 ABGB???

Bei diesen §§ geht's um's Kindeswohl, da nützen juristische Kenntnisse ohne soziale Kompetenzen gar nix mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Haftung bei Wohnungsbrand

Danke, Selina, habe mich tatsächlich (so wie immer) halbwegs bemüht... Jedenfalls: Wenn man so einen "gefährlichen" Nachbarn hat, muss man das der Hausverwaltung, dem Hausmeister, den entsprechenden Angehörigen, dem Sozialamt usw. melden, vielleicht gehört die Frau besser in ein Pflegeheim - das... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Rechtsfrage: Getränkeautomat in Studentenheim

Das Problem ist der Automat, woher nehmen, das sind sauteure, hochtechnische Geräte, sobald die was haben, und die haben immer etwas, braucht man einen Techniker. Eine Galerie hatte vor einiger Zeit in Innsbruck leihweise einen alten, schönen Colaautomaten von einer technischen Entwicklungsfirma,... mehr lesen...

690 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Unerwünschte Zustellung

Telefonisch ist in so einer Angelegenheit nicht so verlässlich wie eine schriftliche, eventuell eingeschriebene Aufforderung zur Unterlassung und wenn das auch nichts nützen sollte, wäre es ein guter Beweis im Rahmen einer Besitzstörungsklage, die man mündlich ohne Anwalt innerhalb von 30 Tagen n... mehr lesen...

464 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Automatische Fitness-Abo Verlängerung

Man müsste auch schauen, ob etwas bezüglich ordentlicher Kündigung drinnen steht, weil der Vertrag hier als sog. Dauerschuldverhältnis gestaltet ist, wo erst eine ordentliche Kündigung den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist gem. AGB auflöst, außer man hätte explizit nur genau di... mehr lesen...

846 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

von user gelöscht

Im Recht spielen Sitten und Gebräuche durchaus eine Rolle, deswegen kann es nicht unbedeutend sein, wo jemand her ist, aber die Erbschaft einfach nicht annehmen im Erbschaftsfall, also nicht einzuantworten im Rahmen der Verlassenschaftsverhandlung wäre wohl das einfachste. In Vorarlberg (und sog... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 04.03.12

Haftung bei Wohnungsbrand

...dann wird wohl derjenige zahlen, der die mittellose und brandgefährliche Nachbarin fahrlässig unbeaufsichtigt weiter hat wohnen lassen... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

"Strafe" von Hausverwaltung bekommen.

Da Sie als Hausbewohner identifiziert worden sind, wurde wahrscheinlich auf eine Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage verzichtet, das hätte gleich einmal mindestens 200 Euro gekostet. Wild außerhalb irgendwo parken hätte mit Abschleppkosten u/o Besitzstörungsklage geendet, ein... mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Vorgehen gegen Webseite in Hongkong

Die Ursachen erforschen und den Urheber zur Unterlassung auffordern, wenn das nichts nützt, den Provider auf die Verstöße hinweisen, bei weiterer Erfolglosigkeit dann mit der Wirtschaftskammer Kontakt aufnehmen und wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Hand... mehr lesen...

788 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Zivildienst + Beruf

Wird sicher zuerst einmal drauf an kommen, wie verantwortungsvoll der Zivildienerjob ist, im Schadensfall könnte eine fast vollzeitliche Nebentätigkeit sicher als fahrlässig, also als Mitverschulden zu werten sein, weil der Zivildienst eine gesetzliche Pflicht ist, die man nach bestem Wissen und ... mehr lesen...

667 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Ausstieg aus Mietvertrag

Das Umstandswort "jederzeit" weißt mM auf den Umstand hin, dass der MV unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und höchstwahrscheinlich, weil üblich, zum Letzten des Monats aufgekündigt werden kann, der Vermieter also eine gewisse Chance hat, sich darauf einzustellen und möglichst ohne Verlu... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

neue Belästigungsmethode des Lokals

Ja, ja Zermürbungskrieg, genannt Leben... Sie haben alle Unterlassungsansprüche dieses Rechtssystems - der Vermieter muss für erträgliche Wohnverhältnisse sorgen, die Küchentüre des Lokals muss ganz sicher geschlossen bleiben, müssen sie halt in eine Lüftung investieren. Sonst gehen Sie einmal ... mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung akzeptie

Sind Verbesserung und Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung, also Rückabwicklung des Vertrages, d.h. er muss in diesem Fall die Geldrückgabe akzeptieren, außer er kann beweisen, dass ihn dies ungleich härter tref... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Haftung bei Wohnungsbrand

Es fängt sich mit den allgemeinen Sorgfaltspflichten an, d.h. da Sie bereits Übles ahnen, müssen nunmehr alles Zumutbare unternehmen, um einen allfälligen Schaden zu vermeiden, alles andere wäre mindestens fahrlässig und im Schadensfall als Mitverschulden zu werten (vgl. Schadenminderungspflicht)... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 26.02.12

Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

Ich tät' sagen, die Sicherheit auf der Piste fängt auch mit der Wahl des richtigen Schis an. Gefährlich sind die sog. "Carver", die sind nämlich breiter und kürzer als die klassischen untaillierten 2m Slalomski wie man sie früher hatte, man braucht beim Carven nämlich nicht mehr so viel Kraft be... mehr lesen...

1246 Aufrufe | Verfasst am 25.02.12

Bild aus Internet für Flyer verwenden!

Grundsätzlich gilt Schweigen im bürgerlichen wie im Handelsrecht als Ablehnung und nicht als Zustimmung. Ihr Flyer-Antrag ist als unbefristetes Anbot zu sehen, das durch Nichtannahme des Adressaten nach "angemessener" Zeit erlischt. Nur unter besonderen Umständen kann Stillschweigen als Vertrag... mehr lesen...

601 Aufrufe | Verfasst am 25.02.12

Erstsemestrige benötigt Hilfe!!!

Das Problem ist, dass du schiefsemestrig einsteigst, normal gibt's im Herbst Tutorien für die Erstsemestrigen und entsprechende Unterlagen, wo alles Wichtige, auch Buchempfehlungen drinstehen, hängt aber dann sowieso vom Prof und der jeweiligen Lehrveranstaltung ab, welche Bücher oder Online-Modu... mehr lesen...

1075 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Unterhalt - Auskunftpflicht gegenüber deutschen Behörden

Na ja, Arbeitslosengeld und Gehälter sind eben politisch und gesellschaftlich sehr brisante Themen, und bei der ganzen allgemeinen Hinterziehungsmentalität fällt der Ton - leider - oft entsprechend reserviert aus, und man will ja was vom Staat, in dem Fall Ihre Ex-Frau. Das Arbeitslosengeld sol... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Bezahlung/Versand ungeklärt - Kauf gültig

Nein, der Vertrag ist noch nicht wirksam zustande gekommen, weil über den Vertragsmodus noch keine Übereinkunft besteht, der Käufer könnte eventuell culpa in contrahendo, also einen Schaden aus Streitigkeiten bei den Vertragsverhandlungen geltend machen versuchen, was er aber erst einmal zu bewei... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

MArkenrecht, Namensrechte

Normale Wörter, z.B. für Farben oder eben das Wort "Geld" bzw. "mein Geld" kann man eh nicht als Marke eintragen und schützen lassen, abgesehen davon, dass die Leute beim Thema "Geld" sowieso immer nur "mein Geld" meinen, alles andere geht sie nichts an, siehe Staatsfinanzen... Bei der Namensgeb... mehr lesen...

620 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Moderinisierung Haus - Handwerker in die Wohung lassen?

Ausgehend von einer Vollanwendung des MRG handelt es sich hier um eine Neuerrichtung innerhalb bestehender Mietgegenstände: Die Baumaßnahmen sind von den bisherigen Benützungsberechtigten unter der Voraussetzung zu dulden, dass ihnen gleichwertige Benützungsrechte oder die sonstige Möglichkeit ... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Provisionsanspruch des Immobilen Marklers

So ist er, der freie Markt: Es kann immer ein besseres Angebot daherkommen... Kontaktherstellung und Besichtigung erfolgten in diesem Fall nun einmal über den Makler, das heißt, Sie haben seine Dienste nachweisbar erfolgreich in Anspruch genommen und dafür gebührt ihm ein angemessenes Entgelt. ... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Kaputter Wandlüfter im WC - wer zahlt?

Nein, Verschleiß durch eigenen Gebrauch im Mietgegenstand muss man selber zahlen, außer der defekte Lüfter hätte Auswirkungen auf die allgemeinen Teile des Hauses oder würde andere Mieter in ihrer Wohnqualität oder Gesundheit beeinträchtigen. mehr lesen...

634 Aufrufe | Verfasst am 18.02.12

Verordnung widerspricht Verordnung - was passiert?

Die Gemeinden sind in Österreich irgendwie so etwas wie kleine Staaten mit dem Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassun... mehr lesen...

390 Aufrufe | Verfasst am 17.02.12

Einer betrunken, Eine nüchtern --> beide auf der Rückbank

Mündlicher Bevollmächtigungsvertrag durch Ihren Bekannten für alle notwendigen Handlungen wird in diesem Fall sicher reichen. Alle Verfahrensparteien, also auch die bevollmächtigten Stellvertreter haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen. Unter besti... mehr lesen...

718 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Die Behörde zieht selbstständig Schlüsse auf den Täter....

Zu den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens gehört die Sachverhaltsfeststellung, also das Ermittlungsverfahren plus Einbindung der Parteien, worauf Sie aber eben verzichtet haben - § 37 AVG Nach Ablauf der Frist geht die Parteienstellung verloren bzw. es wird von der Begründung... mehr lesen...

797 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Vertragliche Absicherung als Selbstständiger

Sie haben einen durchsetzbaren Werk-Vertrag mit Ihrem konkreten Auftraggeber und Anrecht auf ein angemessenes Honorar, egal ob deren Abnehmer, der ja von Ihnen gar nichts weiß, zahlt oder nicht. Wenn es um Schadenersatz gehen sollte, hängt es von konkreter Schuld und vom konkreten Schaden ab, ... mehr lesen...

673 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

In den diversen Hausordnungen steht meistens schwammig "die Stiegenhäuser sind grundsätzlich freizuhalten", d.h. Kinderwägen, Schuhe, Schirme, Gehhilfen, im Winter Rodeln, Schi und Snowboard, im Sommer Rollerblades oder Skateboard sowie Geräte zur unmittelbaren Haushaltsführung wie auszuleerende ... mehr lesen...

1184 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Kaution - natürliche Abnutzung?

Mit der heutigen Technik ist es leicht, die Wohnung vor Übergabe an allen wichtigen Stellen abzufilmen... Die Kaution ist nur für Mietzinsrückstände und Beschädigungen, die über die gewöhnliche Nutzung hinausgehen, weil für was zahlt man sonst Miete? Die genannten Mängel sind ganz normaler Vers... mehr lesen...

1081 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Fallbespiel GewO?Wer kann helfen?

Grenzwerte sollten sich nach möglichst objektiven, also wissenschaftlichen Gesichtspunkten richten und nicht nach jeweils persönlicher Empfindlichkeit. Frau Müller bzw. ihrem Arzt obliegt jedenfalls so etwas wie Eigenverantwortung, man konnte vorher alles über die örtlichen Verhältnisse herausfi... mehr lesen...

459 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Wiederverkauf von Kleidung

An sich ein üblicher Vorgang: ich kaufe ganz normale T-Shirts bei H&M oder kik und drucke per Siebdruck oder Textilfolien mein eigenes Motiv drauf und erwerbe damit automatisch das Urheberrecht, weil etwas Neues daraus entstanden ist. H&M würde es wahrscheinlich sogar freuen, wenn das Markenetik... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Doppelversicherung bei der Krankenzusatzversicherung

Ich tät' sagen, rechtlich zulässig, gesellschaftlich erwünscht und angesichts der kranken Kassen im Sinne von "Eigenvorsorge" absolut notwendig, aber dass man auf sich trotz der vielen Versicherungen trotzdem aufpasst und im Schadensfall sich rechtzeitig bei der Versicherung meldet. Und: Was ma... mehr lesen...

498 Aufrufe | Verfasst am 12.02.12

Besitzstöungsklage am eigenen privaten Grund

...ja, kann sein. Es kommt aber auf alle Fälle immer auf das Maß der Eigenmacht auf beiden Seiten an - einfach aus Jux und Tollerei, nur weil ich nicht telefonieren oder warten will ist sicher verbotene Selbsthilfe, aber eine gewisse, notwendige Selbsthilfe, also im Einzelfall auch Abschleppen is... mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Fahrerflucht

Die Frage wird sein, wie wahrscheinlich und glaubwürdig dieses Nichtbemerkthaben ist oder ob z.B. auch Irrtum über die Verursachung vorliegen könnte und welche Rolle die Fahrweise des Autofahrers als stärkerer Verkehrsteilnehmer gespielt hat, ob es Zeugen gibt. Man muss dann auch unterscheiden ... mehr lesen...

703 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

vom Lärmerreger W.Tür beschädigt

Wegen der Schwarzarbeit könnten Sie beim Finanzamt Anzeige erstatten, die Türen gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und dafür ist der Vermieter zuständig, er musste mit der Diversion einverstanden sein, wenn ihm gewisse Narben an der Tür nicht stören... jedenfalls haben Sie Anspruch auf ru... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Kündigungsfrist Pay-TV-Abo

Es handelt sich hier um ein unbefristetet Dauerschuldverhältniss, dass im Normalfall nur durch ordentliche Kündigung gemäß Vertag bzw. AGB beendet werden kann, aber was ist heute, besonders in der Wirtschaft, schon noch normal? Es gibt aber das Instrument der außerordentlichen Kündigung, um unz... mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Sachbeschädingung unter starkem Alkoholeinfluss

Sinn jedes Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich die Ermittlung der Wahrheit... Die Unzurechnungsfähigkeit hat vor allem in puncto Strafgesetz eine mildernde Wirkung, für den verursachten Schaden spielt das kaum eine Rolle ob der Beschädiger betrunken oder nüchtern war. Die zivilrechtlichen Fol... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Amazon zahlt keine Tantiemen an Musiker für mp3 Downloads

An sich ist es so, dass die Downloadanbieter, in dem Fall tunecore gemäß der erfolgten Downloads die Einnahmen und aufgrund der erfassten Nutzungen abrechnen muss. Für mich schaut es so, dass tuncore sich mit Amazone nicht einigen konnte. Oft ist es bei diesen ganzen Micropayment-Sachen auch so,... mehr lesen...

697 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

Zahlungsaufschub bei Diversion

Ich bitte um Zahlung von Teilbeträgen innerhalb von eines halben Jahres mit folgender Begründung: ... Auf Antrag kann auch eine Neubemessung des festgesetzten Geldbetrages erfolgen. mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 06.02.12

SchuGB Mündliche Matura

Die Frage wird sein, wie sinnvoll und zumutbar der zusätzliche Stoff ist, wie die Mitschüler damit zurechtkommen. Falls nicht, gibt es einen Klassensprecher, einen Klassenvorstand, einen Schulsprecher, einen Schuldirektor, einen Schulgemeinschaftsausschuss, einen Landesschulrat und sogar eine Unt... mehr lesen...

989 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Befristetes Dienstverhältnis

Es wird wohl eher die Frage sein, ob der Arbeitgeber am 19. März noch an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Nach dem 19. März können auch beide Teile kündigen, allerdings unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen lt. geltendem Kollektivertrag, je nachdem ob man Arbeiter oder Angest... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Pferdeinstellen: Mietrecht? / Kaution

Das MRG ist an sich nur auf Raummiete ausgelegt, Lagerplätze im Freien, also auch Unterstellplätze für ein Pferd fallen da nicht drunter. Hier kommen die Bestimmungen für den Bestandvertrag gem. § 1090 ff ABGB zur Geltung. Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbewegliche... mehr lesen...

415 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Teilanwendung MRG + Kosten Vertragserstellung

Für Mietvertragserrichtungskosten gibt es keine gesetzliche Grundlage, nur OGH-Urteile, dass solche Forderungen verboten sind, weil es ja zur ordentlichen Verwaltung eines Hauses gehört, Verträge zu schließen und aufzulösen, außerdem für was zahlt man Miete? Bei MRG-Teilanwendung sind meistens p... mehr lesen...

1025 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Autokauf und iphone

So etwas nennt wohl Lockangebot... Sie werden Ihr iPhone so wie es aussieht wahrscheinlich erst dann bekommen, wenn die Firma günstig Auslaufmodelle aufkaufen kann. Oder hat man Ihnen einen konkreten Zeitpunkt zugesagt? Lesen Sie sich alle Werbeunterlagen auch im Netz und Kaufvertrag genau dur... mehr lesen...

509 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Arbeiterwohnstätte

Ich würde mit den Unterlagen ins Klagenfurter Landhaus, Abteilung Wohnbauförderung gehen und mich von den dortigen ReferentenInnen aufklären lassen - da muss man sich die ganzen Förderrichtlinien und die konkreten Bescheide durchlesen, damit man etwas Konkretes darüber sagen kann. Dann gibt's da... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Verein UID-Nummer

In Österreich sind alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz höher als 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig und daher auch vorsteuerabzugsberechtigt. Alle darunter liegenden Umsätze sind auf Grund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, es sei denn der Kleinunternehmer optiert zur Umsatzsteuerpflicht... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Schuhe nach Reparatur nicht mehr dicht!

Da die Schuhe nunmehr über 2 Jahre alt sind, ist die gesetzliche Gewährleistung verfristet. Schauen Sie ob der Hersteller besondere Versprechungen in seinen Werbebroschüren gemacht hat, eventuell eine Garantie besteht. Die Frage wird sein, ob die Reparaturfirma erkennen konnte, dass eine Repara... mehr lesen...

347 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

NEUE INFO:BAUMFÄLLUNG IM EIGENGRUND GARTEN, FIRMA IRRTE,

Wichtig sind immer gute und praktische Argumente - wie hoch ist der tatsächliche Schaden, also auch das besondere Affektionsinteresse an den Bäumen, was kosten neu zu setzende Bäume, wie fahrlässig bis heimtückisch sind die Täter vorgegangen, hätte man eventuell selber etwas besser machen können?... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 28.01.12

Besitzstöungsklage am eigenen privaten Grund

Das Nachbarschaftsrecht ist - des lieben Hausfriedens wegen - von Unterlassungsansprüchen geprägt, also man hat aus Rücksicht alles zu unterlassen, was Streitigkeiten hervorrufen könnte. Und bevor man zu Gericht läuft, muss man den Fall bei der zuständigen Schlichtungsstelle (Magistrat) beizulege... mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

Daten haben und Daten auswerten sind zwei verschiedene Welten. Viele Daten werden gesammelt, weil es heutzutage eben leicht geht und fast keinen Platz braucht, man denke nur an seinen eigenen Computer, was da alles zu finden wäre, z.B. von der Freundin oder Gattin... In England gibt es z.B. kein... mehr lesen...

1700 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Offenen betrag mit Gutschein begleichen?

Klar, das Fitnesscenter hat seine Geschäftsinteressen, aber auf die brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen. Falls es tatsächlich eine einschlägige Klausel bezüglich Unübertragbarkeit von Gutschriften in den AGB geben sollte, ist diese als unzulässig einzuschätzen Dieses Fitnesscenter hätte sich ... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Anwaltshaftung

In Österreich gibt es fast 10.000 Anwälte - gehen Sie also mit dem Fall zu einem Konkurrenten, am besten zu zwei verschiedenen, vielleicht sind diese mit einer kostenlosen Erstauskunft einverstanden und meistens sieht ein Anwalt - natürlich nur anhand aller Unterlagen - sofort was los ist und ob ... mehr lesen...

623 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Ehemann anzeigen???

Abgesehen davon wird die Frage sein, ob man mit so einem Mann überhaupt zusammenleben will. Seine schädlichen Neigungen wären mM ein absoluter Scheidungsgrund. Wenn Sie mit Ihrem Mann weiter zusammenleben wollen, denken Sie eher daran wie Sie ihm vielleicht helfen können, Familientherapie usw. mehr lesen...

869 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Körperverletzung beim ausüben eines Kampfsportes

Es wird darauf ankommen wie das Opfer die Angelegenheit sieht und wenn dieses die Ansicht vertritt, die Aktion war unverhältnismäßig, Ihnen vielleicht unkontrollierten Aggressionsabbau oder gar Absicht aus persönlichen Motiven unterstellt, was freilich (auch durch einen Gutachter) zu beweisen wär... mehr lesen...

426 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Schulden meines Partners

Jedermann hat selbstverständlich Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich, also auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Gerichte, Ämter usw.), besteht jedoch eine gewisse Auskunftspflicht (siehe Amtshilfe, Vollzugshilfe), soweit die sch... mehr lesen...

644 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Suchtmittelgesetz Österreich

Klingt nach der üblichen alten Leier - früher einmal hätte man gesagt, erzähl' das deiner Großmutter - in Österreich gibt es jährlich immerhin ca. 25.000 Anzeigen wegen Vergehen nach Suchtmittelgesetz. Nur mit einer guten einsehbaren Begründung wird man allerdings eine Urinprobe verneinen können... mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 21.01.12

Illegale Hausdurchsuchung - Rechtsmittel?

Tät' sagen, wenn Sie sich nicht an die Anordnung halten ist es irgendwie Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer gesagt sog. "Verstrickungsbruch" (Zerstörung von Beweismitteln) und wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet. mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Offenen betrag mit Gutschein begleichen?

Es handelt sich wohl eher um eine Gutschrift, und diese gilt 30 Jahre! Dein Freund zahlt einfach - wie mit dem ehemaligen GF vereinbart - seine Rechnung unter ausdrücklichem Hinweis nur abzüglich deiner Gutschrift, schauen ma ob sie klagen werden oder was... mehr lesen...

728 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Anfrage: Glücksspiel oder Versteigerung?

Es kommt mM drauf an wie der Vertrag zustande kommt, wie Leute sich auf das Spiel einlassen, wie seriös die Bedingungen (AGB) sind, wie die Seite konkret aufgebaut ist und funktioniert. Der öffentliche Notar überwacht die Interessen sowohl von Betreiber als auch von Kunden. Viele Leute gehen so ... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Vorteil oder Betrug mit der Kundenkarte?

Man unterwirft sich als Kunde jedenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Supermarkts, und im Falle eines Schadens durch nachweislichen Missbrauch kann man belangt, beklagt, angezeigt werden, je nach Umfang des Delikts im ganz konkreten Einzelfall. Weil wer unseriös oder gar k... mehr lesen...

1700 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Skurrile Frage zum Schulunterrichtsgesetz

In der Praxis wird es wahrscheinlich lapidar am Schwarzen Brett heißen "Die Prüfungen werden aufgrund der tragischen Ereignisse zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt nachgeholt". Der Roman soll aber keinesfalls darauf hinauslaufen, dass man sich durch so ein Verbrechen das Lernen auf eine Prüfu... mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Todesfall - Änderungen im Grundbuch

Manches Verlassenschaftsverfahren dauert länger, weil man ja oft gar nicht weiß, was alles zur Erbschaft gehört. Bei der Einweisung in die Erbschaft im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ist es jedenfalls so, dass Erbe oder Erbin unmittelbar Eigentum erlangen am Nachlass, also auch an Liegen... mehr lesen...

590 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Profil Löschen ?

Solange die häusliche Ehegemeinschaft mit Ihrer Frau besteht, wenn die drei Merkmale nämlich Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufrecht sind, sind Sie verpflichtet sich am Lebensmittelpunkt der Ehe, also in der österreichischen Ehewohung aufzuhalten. mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Tiefgarge Miete Lagerung von Fahrradträger?

Wenn Ihnen durch die unangekündigte Entfernung Ihrer Gegenstände ein Schade entstanden sein sollte, den Sie allerdings zu beweisen hätten, so wird diese Nacht- und Nebelaktion dem Vermieter ziemlich wahrscheinlich als Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Man müsste weiters in der Haus- und Benützung... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Arbeitgeber fordert Schulungskosten + unbezahlte Honorarnote

Nur für ganz bestimmte Fälle sieht das Gesetz die Schriftform von Verträgen vor, ansonsten gelten mündliche Vereinbarungen ganz normal als ein Vertrag, der einzuhalten ist, dass eben, wie in Ihrem Fall die Projekte abzuschließen sind, und dann erst steht Ihnen auch ein angemessenes Entgelt zu. B... mehr lesen...

910 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

700 € Internetrechnung

Es gibt sowas wie eine Selbstverpflichtung der österreichischen Mobilfunker, immer den aktuellen Stand des verbrauchten Datenvolumens abfragen zu können oder ein Warn-SMS vor Überschreitung bzw. wird die Datengeschwindigkeit gedrosselt. Auch laut Arbeiterkammer kommt es immer wieder zu Probleme... mehr lesen...

819 Aufrufe | Verfasst am 09.01.12

........

So weit sind wir in Europa eben noch lange nicht - siehe die ganzen Diskussionen wegen Fiskalunion usw. Jeder Staat hat noch seine eigenen Gesetze und nur ausdrückliches EU-Vertrags- und Richtlinienrecht gilt in allen 27 EU-Staaten. Wenn man sich in Ungarn auf Geschäfte einlässt gelten zuerst ei... mehr lesen...

580 Aufrufe | Verfasst am 31.12.11

Glasbruch und Kosten

Im Mietvertrag bei Geschäftslokalen kann man ausmachen, dass der Mieter die von ihm gemachten nützlichen Aufwendungen nicht erstattet erhält. Ansonsten kann man nützliche Aufwendungen auch während des laufenden MV geltend machen, nämlich dann, wenn dem Vermieter eine Erhaltungspflicht wie in Ihr... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 30.12.11

Fenster- und Türenrenovierung

Mietzinsminderungsrecht ist zwingendes Recht des Mieters, und prinzipiell tritt das Mietzinsminderungsrecht sofort ein, wenn eine Gebrauchsbeeinrächtigung vorliegt. Wenn man als Mieter das Recht auf Mietzinsminderung in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich aber, dies dem Vermieter - unter Ausführun... mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 30.12.11

Richterlicher Beschluss vom Arbeitsgericht?

...also gerade der Staat ist ein unpünktlicher und z.T. unverlässlicher Zahler, siehe Griechenland usw. Meistens sind die privaten Gläubiger viel lästiger und schneller mit einer Klage zur Hand, beim Staat kann man vieles mit Rechtsmitteln hinauszögern. Es wird in deinem Fall vielleicht um eine... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Gewalt !!!

Die Interessen bedrohter Familienmitglieder können durch Hinweise an Hilfsstellen für Frauen oder Anzeige (z.B. gem. Sicherheitspolizeigesetz) geschützt werden, und zwar durch Ausweisung der gewalttätigen Person aus der Wohnung, Rückkehrverbot, Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten und Ihnen... mehr lesen...

1069 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

...und ich denk' mir, ich schreib zu oft per "Sie", weil in Österreich wird das "Du" auch oder gerade von den Politikern usw. gerne verteilt wie die Faschingskrapfen. Leute tragen das "Du" mit dem oder dem auch oder gerade in ORF-Sendungen wie eine Jagdtrophäe herum.. Aber aus einem "Du" wird be... mehr lesen...

1489 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Als Zeuge von einer Sachschaden geladen, aber...

Klar, die Strafrichter fertigen einen Privatbeteiligten im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahren nach Gutdünken ab, fehlerhafte Niederschriften und auch fehlerhafte Gerichtsurteile sollen aber vorkommen... Wenn Sie nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis, können Sie den Fall eigens noch einmal vor de... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 27.12.11

Obsorge von KM auf KV!

Klingt ja alles wunderbar, schade, dass es überhaupt zu einer Scheidung kommen musste... Da Sie sich ja schon geeinigt haben, brauchen Sie dem Pflegschaftsgericht nur mehr diese Vereinbarung vorlegen, nach der eben in Zukunft einem Elternteil allein die Obsorge für die Kinder zustehen soll. Jen... mehr lesen...

740 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Letzte Zahlungsaufforderung, ohne vorherige Verständigung!

Ich tät' sagen, das ist alles in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt und durch die Vertragsunterzeichnung hat man sich mit diesen AGB einverstanden erklärt. Zahlungsverzug ist die häufigste Unregelmäßigkeit im Rahmen von Vertragserfüllungen und beim Geld hört sich bekanntlich die Freun... mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Schwindeln beim Krankenstand

Zunächst: Wer sagt, dass der krank ist, ohne dass er krank ist, wird krank. Murphy's Law. Es gibt sowas wie das Arztgeheimnis und die ärztliche Letztverantwortung - wenn der Arzt sagt, du hast Grippe, dann hast du Grippe. Basta. Die Chefs dieser Republik freuen sich sehr über die "gelben Zettel... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Mangel - Nachfrist

Für alle Beteiligten gilt das Handelsgesetzbuch, d.h. als Kaufmann muss man sofort den Mangel feststellen und unverzüglich reklamieren. Mündliche Vereinbarungen sind schwerer durchzusetzen als schriftliche, der deutsche Lieferant muss aber auf alle Fälle Gewähr leisten und die Maschine vertragsg... mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Richterlicher Beschluss vom Arbeitsgericht?

Tendenziell ersuchen immer mehr Leute um Rechtsschutz, die Gerichte sind mehr als ausgelastet und die Entscheidungen der Gerichte werden immer länger, weil die technischen Möglichkeiten das begünstigen (Stichwort Copy & Paste). Früher waren die Entscheidungen kurz, weil der Richter neben der Sch... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 22.12.11

Krankenstand - Ausgang

Wer sagt, dass er/sie krank ist, ohne dass er/sie krank ist, wird krank. Murphys Law. mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

richterin vertagt auf unbestimmte zeit, ehegatte vermietet

Da ja Kinder im Spiel sind und die ziemlich sicher am meisten unter dieser Situation leiden, wenden Sie sich doch ans Jugendamt in Wr. Neustadt, Kinder- und Jugendanwaltschaft St. Pölten oder an eine Familienberatungsstelle in Ihrer Nähe - Hauptsache, Sie kommen mit qualifizierten Stellen ins Ges... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Probleme mit Mieter und Vermieter

Der Vermieter ist verpflichtet für akzeptable Wohnqualität zu sorgen und Störungen der Hausordnung und Nachtruhe Einhalt zu gebieten. In puncto Lärm kommt es immer auf die Empfindlichkeit des Gestörten an. Rein menschlich gesehen soll man so gut es geht, auf die Eigenart des Anderen einzugehen ... mehr lesen...

678 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verzugszinsen bei hinausgezögerter Rückgabe der Kaution?

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 4 % p.a. und gelten für alle Geldforderungen, deswegen steht nichts Eigenes im MRG drinnen. In Ihrem Fall heißt das, dass Sie die normalen Zinsen für das Sparbuch + der gesetzlichen bis zur Rückgabe fordern können. Abgesehen davon war es "nur" die erste T... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Kein Zutritt zu Heizung, Wasser, Strom

Wird wohl baulich am zweckmäßigsten gewesen sein, bzw. nicht anders gegangen sein - alles eine Vereinbarungssache, d.h. Sie haben bei Erwerb in die Situation eingewilligt. Für Notfälle wird der Hausmeister oder eine Vertrauensperson wohl einen Zugang zur besagten Wohnung haben bzw. man muss hal... mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Lärmbelästigung vom Lokal und vom Lager des Lokals

Sie müssen zuerst den Vermieter auffordern, für akzeptable Wohnverhältnisse zu sorgen, dass Sie also nicht unzumutbar von der Lautsprechermusik gestört werden. mehr lesen...

1381 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

...für Mietrückstände gibt es deswegen wahrscheinlich auch im Österreichischen Mietrecht so etwas wie ein Pfandrecht des Vermieters, was aber angesichts der Halbwertszeit des heutigen IKEA-Hausrats bzw. weil vieles eh nur auf Pump angeschafft wird in die Bedeutungslosigkeit versunken sein dürfte... mehr lesen...

1489 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Diebstahl §127 Urteil?

Ansprüche aus Gerichtsurteilen und Vergleichen verjähren nach 30 Jahren. Grundsätzlich ist das Strafrecht nicht dazu da, um persönliches Sachenrecht, also Schulden durchzusetzen, auch wenn man sich als Privatbeteiligter in einem Strafprozess anschließen soll, der den zivilen Anspruch nur begründ... mehr lesen...

894 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

589 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

589 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

diebstahl

Maßgeblich für den Schadenersatz ist zuerst einmal der Grad der Verschuldens - wenn Ihnen angesichts zweier Profiknacker kein Vorwurf in puncto Fahrlässigkeit gemacht werden kann, weil eben die Verwahrungsschränke nach allgemeiner Auffassung im Verhältnis zum Wert der Geräte optimal gesichert wa... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 18.12.11

Strafzettel für Falschparken - Verjährung?

Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Kommt also auf das Land an und auf die Schwere der Verkehrsübertretung, vor allem bei der Wiedereinreise im Rahmen des Urlaubs kann es dann durchaus eine unangeneh... mehr lesen...

1203 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Abgeschleppt in verlegtem Bushaltestellenbereich

Für den Staatsbürger als Rechtsunterworfenen wird der Bescheid wohl das maßgebliche Schriftstück sein, da steht auch die Rechtsmittelbelehrung drauf. Im Verwaltungsverfahren muss an sich jeder seine Kosten selbst tragen. Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteilig... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Körperliche Gewalt und sexuelle Nötigung

Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken, das kann schon einmal seelische Erleichterung bringen, vielleicht wird Person B vorgeladen und beide Aussagen gegenübergestellt. Kann sein, dass eine gewisse Verjährung bereits eingetreten ist, aber vielleicht ist Person... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

Gibt's in der Praxis überhaupt eine eigene Mietzinsklage, die hält was sie andeutet? Bei der Räumungsklage geht es ja nur um die Exekution eines qualifizierten Kündigungsgrunds. Ich habe schon viele Räumungen wegen Mietzinsrückständen erlebt, aber noch nie habe ich gehört, dass ausständige Miete... mehr lesen...

1489 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Haftung für Bruder

Eine Mietzinsnachforderung von anno dunnemals wird es eher nicht sein, weil bereits ein einmonatiger Mietrückstand einen Kündigungsgrund darstellt und welcher Vermieter wartet einige Jahre auf die Miete? Es gibt auch so etwas wie Schadensminderungspflicht, d.h. der Vermieter, der weiß, dass der... mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Gewährleistung für Private

Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Güter beträgt zwei Jahre und bedeutet, dass man für die im Kaufvertrag ausgemachten Bedingungen geradezustehen hat. Sie müssten also entweder den Mangel beheben oder beheben lassen, den Kaufpreis mindern oder den Vertrag wandeln, falls keine Reparatur mögl... mehr lesen...

902 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Kanzleifehler bei Verlassenschaft

An sich weiß man innerhalb der Familie über die Vermögensverhältnisse bescheid, falls nicht, gewährt das Recht neben der Rechtswohltat des Inventars auch die bedingte Erbserklärung. Diese bewirkt eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellun... mehr lesen...

533 Aufrufe | Verfasst am 12.12.11

Haftung für Bruder

Es wird auf den Rechtsgrund der Forderung ankommen, weil nur zur Abschreckung gibt das Gericht an sich keine solche Auskunft - Regressforderungen, Bürgschaften... - man müsste sich also die Unterlagen und den Sachverhalt genau anschauen, weil grundlos kann in einem Rechtsstaat niemand zu einer Za... mehr lesen...

604 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Börsenspiel, Glücksspiel?

Aktienkauf. Erbschaftskauf, Leibrenten, Versicherungen und eben auch Wetten und sonstige Spiele sind nach ABGB alles sog. "Glücksverträge" bzw. "gewagte Geschäfte", entweder entgeltliche oder unentgeltliche. Der Punkte wird eher der sein, dass das Glücksspielmonopol beim Staat liegt und man für ... mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Wer muss wieviel bezahlen

...ich hätte eher an ein Dilemma gedacht - wie man's macht, macht man's eh schon wissen... mehr lesen...

990 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!

Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...

1489 Aufrufe | Verfasst am 03.12.11

Wer muss wieviel bezahlen

...eine andere Möglichkeit wäre z.B., dass Sie Ihre bisherige Freundin heiraten und es entstünde dadurch ein familienrechtliches Wohnverhältnis der Kinder allerdings eben ohne vertragliche Bindung. Derartige Wohnverhältnisse können mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, jederze... mehr lesen...

990 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Spenden für Open Source Projekt

Die Gesetze versuchen zwischen Spenden für gemeinnützige und wohltätige Zwecke und Geldwäsche oder Korruption zu unterscheiden, was im Einzelfall dann immer schwierig ist, siehe die diversen "Spendenaffären". Sein versteuertes Geld kann grundsätzlich jeder steuerfrei verschenken (außer an Politi... mehr lesen...

736 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Recht bei Youtubevideos ?

Der Urheber hat das Recht auf Verbreitung und Zurverfügungstellug (via AGBs von YT) vorerst auf den YouTube-Link beschränkt, Dritte können daraus mM bestenfalls ein automatisches Hinweisrecht auf diesen Link ableiten. mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

Müssen wir die AGBs verstehen um sie zu akzeptieren?

Gerade im Konsumentenschutzgesetz wird auf die schwächere Position des Konsumenten auch in puncto Sachverstand gegenüber dem Unternehmer besondere Rücksicht genommen. Je nachdem wie der Vertrag zustande gekommen ist, gibt es verschiedene Rücktrittsmöglichkeiten, besonders bei Internetgeschäften... mehr lesen...

757 Aufrufe | Verfasst am 02.12.11

§93 STVO Pflichten der Anrainer

...könnte eines meiner Versehen gewesen sein - nämlich "Betreuung" mit "Bestreuung" verwechselt. Es gibt ja verschiedene Räumungsstufen - also den Asphalt muss man in Ihrem Fall sicher nicht sehen, abgesehen davon dass der Schnee im Burgenland sowieso nicht so ein Problem sein dürfte, sondern e... mehr lesen...

886 Aufrufe | Verfasst am 28.11.11

Wirtschaftsprüfung - Normierung Dauer der Abschlussprüfung

Mit Verlaub, wenn Sie schon so schwere Detailfragen für mögliche Spezialisten in Handels- und Unternehmerrecht stellen, sollten Sie sich vielleicht vorher fragen, warum der Gesetzgeber auch in diesem Fall nicht alles bis in kleinste Detail normiert hat, sondern auch dem Rechtsanwender einen gewis... mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

StudHG/Rechte d.Heimträgers/unangekündigter Zutritt erlaubt?

Es kommt immer auf den konkreten Anlassfall an - ein Studentenheim ist eben keine Studentenwohnung, die Privatsphäre ist entsprechend weniger geschützt. Der Heimträger muss immer zwischen seinen vielfältigen Pflichten und Verantwortung (je nach Größe des Heims) und den Interessen der Bewohner ab... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Wohnung Mietvertrag/Betrug Falsche Angaben

Zunächst: Auch bei einer nur kurzen Besichtigung der Wohnung muss einem der Größenunterschied - immerhin 16 m2 - doch irgendwie auffallen, oder? Egal. Müsste man schauen, ob es sich überhaupt um einen Vorvertrag gehandelt hat, ein Vorvertrag wird an sich geschlossen, um sich in Ruhe alles überle... mehr lesen...

826 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Recht der (Ex-) Freundin auf Wohnrecht ?

Seien Sie froh, dass Sie nicht verheiratet sind, weil dann wäre es die Ehewohnung und die seitenspringende Frau ist verpflichtet dort zu wohnen bis zur Scheidung... Die handelsübliche Zweierbeziehung wird von der Rechtsordnung (noch) nicht besonders geschützt, regelmäßige anteilige Zahlungen der... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

Ab April kommenden Jahres soll es verpflichtende Warn-SMS der Mobilfunkbetreiber geben müssen, wenn 80 Prozent des Datenkontingents bzw. sobald das gesamte Datenpaket verbraucht wurde bzw. mindestens einen Tarif, bei dem bei Überschreitung des Datenlimits die Geschwindigkeit merkbar gedrosselt wi... mehr lesen...

1650 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Facebook & GMX halten Ihre AGBs nicht ein

Sie sind nicht allein auf der Welt, vielleicht sich mit Max Schrems bzw. seiner Homepage in Verbindung setzen. Max Schrems studiert Jus an der Universität Wien und ist Sprecher und offizieller Beschwerdeführer von Europe-v-facebook.org, einer Gruppe von Österreichern, die Facebook dazu bringen w... mehr lesen...

655 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Anspruch auf Dienstzeugnis auch bei Entlassung?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, egal ob Kündigung, Entlassung, Vertragsende auf Verlangen ein schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen. Verweigert der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis, so kann dies der Dienstnehmer selber mittels mündli... mehr lesen...

827 Aufrufe | Verfasst am 27.11.11

Betreten des Schutzweg verboten wenn Polizei regelt???

Die Polizistin hat hier die Verkehrsampel ersetzt, also müssen Sie als Fußgänger wie bei einer roten Ampel stehen bleiben, egal ob die Polizistin Ihr Enkelin sein könnte, sie ist auch Ihre Sicherheit verantwortlich. Außerdem wird es sich wohl um einen Schutzweg in der Nähe einer Schule gehandelt... mehr lesen...

819 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

§93 STVO Pflichten der Anrainer

Sie haften jedenfalls, wenn Sie die Räumpflicht ("Verkehrssicherungspflicht") schuldhaft nicht beachten, für die Folgen von daraus resultierenden Unfällen. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Gehwege wird üblicherweise durch kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße zu deren... mehr lesen...

886 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Mietanbot

Einfach schnell vier Tage vor Verfristung bei JUS-Line.at die Textlawine reinposten und wie bei einem Bankomaten die wohlfeile Rechtsexpertise entnehmen, die aber bisher nicht einmal das Wiener Wohnservice geben konnte... "Manipulationsgebühr" meint übrigens "Bearbeitungsgebühr". Das ist ein t... mehr lesen...

1362 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

Hö Manuel, nur die Ruhe - das Recht ist kein Bankomat... In erster Linie hast du einen Vertrag mit dem Netzbetreiber, die Vertragsbedingungen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konntest du vor (freiwilligem) Vertragsabschluss einsehen. Nur wenn der Unternehmer seine Informationspflich... mehr lesen...

1650 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Pauschalierte Überstunden als fester Gehaltsbestandteil

Durch Auszahlung erinnert der Arbeitgeber ja monatlich an das Überstundenpauschale... Es wird davon abhängen, ob die Pauschale nicht von vornherein "bis auf Widerruf" vereinbart war. Und es wird wahrscheinlich so sein, wenn über einen gewissen Zeitraum, sagen wir ein Jahr, die Überstundenerford... mehr lesen...

852 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Probleme mit Abschlusszahlung und Krankengeld

Ich würde einmal bei der AK nachfragen, ob Sie nicht vielleicht einen gewissen Kündigungsschutz geltend machen können, unabhängig was mit den Adressen war. Bei der Entgeltfortzahlung kommt es z.b. drauf wie lange Sie im Betrieb waren und wann Sie das letzte Mal wie lange krank gemeldet waren usw. mehr lesen...

917 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Arbeitsrecht als Rezeptionistin

Grundsätzlich kann bei Arbeitsbereitschaft die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden inklusive Überstunden, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Dann gibt es noch diverse Betriebsvereinbarungen, Einzelarbeitsverträge, Kollektivverträge, Durchrechnungszeiträume usw. welch... mehr lesen...

1088 Aufrufe | Verfasst am 21.11.11

Akteneinsicht

Die Mutter will ja in Wirklichkeit nicht Akteneinsicht, sondern ein Lebenszeichen vor ihrem Sohn. In den Akten wird diesbzüglich kaum etwas zu finden sein, Leiche wurde auch keine gefunden, Hinweise auf Straftaten gibt scheinbar keine hinreichenden, die Hintergründe der ganzen Geschichte bleiben ... mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

...wobei man dazu sagen muss, dass es für selbstgenutzte Gebäude keine Gebäudeabschreibung gibt, dafür aber für vermietete, was ich nicht wußte. mehr lesen...

3819 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Nochmal zum Thema laute Nachbarn

An sich ist der Vermieter verpflichtet für bewohnbare Zustände zu sorgen, außerdem gibt es eine Hausordnung, an die sich alle halten müssen. Als kleine Schocktherapie würde ich es aber zur Abwechslung vielleicht einmal mit einer kleinen Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage pro... mehr lesen...

640 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Meldung in der neuen Wohnung nicht möglich

Wichtig ist, dass man sich innerhalb von drei Tagen beim Meldeservice mit ausgefülltem Meldezettel meldet, unterschrieben vom Vermieter oder von der Hausverwaltung, also dass man im Fall des Falles auffindbar ist. Nehme an, der Vermieter muss sowas wie einen aktualisierten Grundbuchauszug bei d... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Schäden bei Sanierung

na, dann - Rechnung an den Übeltäter schreiben, schauen was er dazu sagt und dann sich weitere Schritte vorbehalten... mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Sozialleistungen in Österreich / Oberösterreich

Jeder Österreichische Staatsbürger bzw. EU/EWR-Staatsbürger, also auch Ihre Frau hat Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familienbeihilfe wird beim Finanzamt beantragt. Mietzinsbeihilfe i... mehr lesen...

398 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Baumfällung unerlaubt im eigengrund garten eine Firma, irrt

Zunächst ist zu klären, ob man dem Übeltäter Schwierigkeiten mit seinem Chef ersparen will oder man zu einer passablen Entschädigung kommen will. Reue und Einsicht des Täters ist sicher ein gutes Zeichen - trotzdem sollte man sich in einem solchen herben Fall nicht abspeisen lassen. Wie konnte ... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 14.11.11

Verordnung von Ortsgebiet und Bemessungsgrundlagen

Dürfte in dem Fall wohl eine normale Verwaltungsangelegenheit aufgrund einer der vielen bestehenden Verordnungen sein - Raumordnung ist Landessache, Flächenwidmung Gemeindsache, die Straßenemeistereien sind für Bundes- und Landesstraßen zuständig, auch die Straßenverkehrsordnung kennt diverse Gum... mehr lesen...

799 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Bitte HILFE!

Du solltest in dem Fall die unbeteiligte Firma über die Situation aufklären, die kann ja nichts dafür, die wollen nur ihr Geld für ihre Arbeit. Für diese Firma und deinen ex-Chef gilt das strenge Handelsgesetzbuch, da geht's dann im Fall des Falles zack-zack - ein ordentlicher Kaufmann tut so e... mehr lesen...

1044 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Schäden bei Sanierung

Einerseits immer die Schuldigen, z.B. die ausführenden Firmen gegenüber dem Auftraggeber, andererseits ist der Vermieter verpflichtet, den Mietgegenstand selber und die allgemeinen Teile des Hauses in bewohnbarem und gefahrenfreiem Zustand zu erhalten, also eine Haftung ohne Verschulden gegenüber... mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Vermögen Abschlagszahlung

Die Ehepartner sind zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen aus Arbeit wird wohl dem ehelichen Gebrauchsvermögen zuzurechnen sein, eine Abschlagszahlung ist ja kein Geschenk oder ein Gewinn wie aus dem Casino. mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 11.11.11

Vollmacht_anwalt

Die Grenzen liegen da wo der Wille nicht mehr übereinstimmt, Sie haben ja einen Vertrag mit dem Anwalt. Sie müssen aber scheinbar auch mit dem Verhalten anderer Beteiligter rechnen - aber der Anwalt ist vielleicht auch in einer Zwickmühle, weil er es jedem recht machen soll. Jus ist eine handlun... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 10.11.11

Telefon versenkt

Wo kein Kläger, da kein Richter - Ihrem Arbeitskollegen obläge in einem Zivilprozess wegen Schadenersatz die volle Beweislast , d.h. er müsste sich auch die ganze Action mit Rechnung schreiben und einklagen antun, was Zeit, Nerven und Geld kosten würde, sicher mehr als so ein iPhone wert ist. Ei... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 10.11.11

Briefgeheimnis bei E-Mails

Ja, ist mM im Sinne von Beweisvorsorge zulässig. mehr lesen...

740 Aufrufe | Verfasst am 09.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

Wohl noch nie was von Richterrecht gehört, oder? Außerdem gibt es nicht nur Ergebnisgerechtigkeit, sondern auch Maßnahmengerechtigkeit. Gericht ist tatsächlich immer nur die zweitbeste Lösung. Wie hätten Sie es denn gern? mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 09.11.11

Spülkasten defekt

Willkommen im Mietrechtsdschungel - es wird vielleicht auch für Schwimmer in der WC-Spülung ein eigenes OGH-Urteil geben. Starke Abnützung und der allgemeine Zustand des Hauses bzw. die Gefahr für die allgemeinen Teile des Hauses sind Kriterien, ob dem Vermieter eine Erhaltungspflicht trifft. S... mehr lesen...

1143 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

...ja, aber sonst hättest wahrscheinlich gar nicht angerufen bei die ORFler, vor lauter sich von oben bis unten, oder? Ich freue mich außerdem immer viereckig, wenn etwas hinhaut. Mit dem Peter Klein, dem Chef der Ö1-Feature- und Hörspiel-Redaktion hatte ich schon so manchen Strauß auszufecht... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Bitte HILFE!

Gehen wir einmal davon aus, dass Sie nichts dafür können, dass der Arbeitgeber Sie nicht angemeldet hat: Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die... mehr lesen...

1044 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

Wenn ich mir überleg', wie viele Damen und Herren auf höchster Ebene und auch niedrigstem Niveau ihren beschränkten Horizont ausleben... Ruuuudi - woff woff - Ö1 sieben Tage zum Nachhören. Ist mM keine Werbung, sondern ein Hinweis in eigener Sache. Also doch mit Peter Klein vernichtet und verne... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

wer muss für dummheit der sekretärin bezahlen?

Die Engländer würden wieder einmal sagen "Don't cry over spilled milk". Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die Ersatzansprüche des Arbeitgebers... mehr lesen...

1196 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Bauplan - könnte es hier Probleme geben?

Lieber Michael vergiss nicht, dass über ein Internetforum keine Ferndiagnose möglich ist, man muss am Ort des Geschehens sein, alle Unterlagen durchsehen, die handelnden Personen kennenlernen. Eine tragfähige Lösung ist stets eine Mischung aus anwendbaren Rechtsvorschriften, die man sich z.T. m... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Hilfe Umwidmung Grundstück: Ablauf & Zeit

Noch nie was von der fehlenden "Verwaltungsreform" in Ö-Reich gehört? Das ist jedenfalls ein Thema für Verwaltungsjuristen mit subtilen Kenntnissen der Verfassung und der Kärntner Gemeindeordnung. Je nachdem was da drinnen steht, gibt's sicher eine Artenvielfalt an Bekämpungsmöglichkeiten des Ge... mehr lesen...

677 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Rufschädigung

Das sind wahrscheinlich wieder die üblichen Drohgebärden - Sie haben recht: Nur wenn gewisse Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit gestreut werden und dazu geeignet sind, das Ansehen der Person zu beschädigen, hat eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung/Üble Nachrede sowie einer Zivilklage weg... mehr lesen...

482 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Vollmacht_anwalt

Also seinem Anwalt soll man auf jeden Fall vertrauen können, als juristischer Laie kann man aber ohnehin kaum abschätzen, ob ein Schritt richtig und wichtig ist oder eben nicht. Beschränkte oder unbeschränkte Vollmachten können – eben wegen der damit verbundenen engen Vertrauensbeziehung – jede... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Heckenschneiden

Schwierige Frage, an sich ist es eher so, dass man als Nachbar berechtigt ist, den Überwuchs und die hineinreichenden Wurzel eigenmächtig zu entfernen. Der Eigentümer des bestockten Grundstückes darf das jedenfalls nicht verbieten, aber ist nicht verpflichtet den Umschnitt selbst durchzuführen. ... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Wann komme ich zu meinem Geld?

"Suche deinen Glauben dort wo du ihn gelassen hast" heißt ein alter Juristenspruch. Ich tät' sagen, Sie haben sich da wohl auf ein ziemlich windiges Geschäft eingelassen, auf die Schnelle wird eher nur mit viel Glück etwas möglich sein... Strafanzeige schadet jedenfalls fast nie, vor allem wen... mehr lesen...

344 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Frage zu Beleidigung/Rufmord

Gegen sowas muss man vor allem intelligent und nicht unbedingt gleich juristisch vorgehen (nur wenn's wirklich zu viel und bedrohlich wird). Das Internet soll eine schnelle und billige und vor allem unbürokratische Sache bleiben - für Sie lautet das am Teilnahme-Modus und an technischen Barriere... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 08.11.11

Handhabung Benutzerkonten in Unternehmen

Die besagten Accounts sind so wie es aussieht zu überwiegend beruflichen Zwecken eingerichtet und persönliche e-mails sind über die private Adresse abzuwickeln, d.h. die Firma will hier eine Trennung von beruflich und privat sicherstellen. Die Privatsphäre ist aber auch in beruflichen Angelegenh... mehr lesen...

609 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

Müsste man sich einmal die Unterlagen anschauen, wer was verdient, was wie viel kostet, damit man was Genaues sagen kann, was aber den Rahmen eines Internetforums sprengen würde. Wichtig wäre, dass Sie sich mit Ihrer Ex einigen was das beste fürs Kind ist und man das persönliche Hick-Hack vom Sa... mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Ziel gemeinsame Obsorge - Problem Mutter handelt unrecht

Die Fakten erhebt das Gericht und das Jugendamt, entscheiden tut die Richterin oder Richter mit Beschluss, dann haben Sie die Rechtsmittel Rekurs und Revisionsrekurs, und dann sehen Sie ja wie andere Richter entscheiden. Und am Jugendamt werden die Kinder ja gefragt wie es ihnen geht und bei wem ... mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

StGb §206 Abs.1 - Frage nach Anklage

Wesentlich ist was Sie möchten, wie es Ihnen persönlich geht, was Ihnen gut tut. Rechtsschritte können oft Erleichterung und Entlastung bringen. Über die Rechtslage braucht man sich als Opfer im Strafprozess keine Gedanken zu machen, das wird von Amts wegen erledigt. Neue Gesetze gelten jedenf... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Hilfe Umwidmung Grundstück: Ablauf & Zeit

...und dann macht der Gemeinderat erst einmal wohlverdienten Weihnachtsurlaub, obwohl die Gemeinde jedem Bauinteressenten auf Verlangen Auskünfte in Bauangelegenheiten zu erteilen hat. Nach erfolgter Umwidmung muss man erst einmal die Erteilung der Baubewilligung schriftlich bei der Behörde bean... mehr lesen...

677 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Bauplan - könnte es hier Probleme geben?

Man sollte jedenfalls so bauen, dass man sich unnötige Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Schlichtungsstellen und Gerichten wegen Interessenskollisionen gleichrangiger Eigentumsrechte von vornherein möglichst erspart. D.h. besser vorher mit allen streiten und eine erträgliche Lösung für alle Betei... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Suche dringend Hilfe wegen Auto verkauf...

In so einem Fall wird das Geschäft einfach rückabgewickelt, weil der Vertrag nicht gültig zustande gekommen ist - Geld und Auto zurück. Den FS hatte er ja auch noch nicht... Schadenersatz oder Einbehaltung eines gewissen Teils vom Verkaufspreis könnten Sie nur dann verlangen, wenn Sie unmöglich ... mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 06.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

Bitt' Sie! Und zu Allerseelen erst recht nicht! mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 03.11.11

Parken Fahrbahnbreite - Schneeräumfahrzeug

Dass die beschriebene Parkweise in Ihrem Ort üblich ist, liegt wahrscheinlich daran, dass es die Straßenbausituation eben nicht anders erlaubt, denn sonst würden Verkehrsschilder usw. anderes bestimmen. Wesentlich wird also sein, ob der Verkehr ortsüblich fließen kann, d.h. es wird ein Fahrstreif... mehr lesen...

788 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Strafe für Sturz mit dem Motorrad

...und deswegen steht auf der Rückseite des Strafbescheids eine Rechtsmittelbelehrung, ich hoffe für Sie, abgesehen davon dass Sie sich gesundheitlich wieder erholen, dass Sie die Frist zum Einspruch noch nicht versäumt haben. Bei Unfällen mit Personenschaden muss die Polizei gerufen werden, abg... mehr lesen...

786 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Erneuerung Wasserhahn, E-Geraete, Kueche

Das Kriterium ist der "brauchbare Zustand" der Wohnung, und dabei spielt Schönheit eine eher geringe Rolle - schön ist, was funktioniert, oder? Die Sanitäranlagen gehören allerdings zum allgemeinen Teil einer Wohnung und für deren Erhaltung ist nun einmal der Vermieter zuständig, außer halt bei ... mehr lesen...

1274 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Ziel gemeinsame Obsorge - Problem Mutter handelt unrecht

Es gibt z.B. ein Kindschaftänderungsgesetz... ...und das Außerstreitgesetz, wo eben von Amts wegen ermittelt wird, d.h. die Richterin hat einiges verantwortlich zu entscheiden was am besten für das Kind ist, und um das Kindeswohl geht es zu allererst, vor allem wenn sich die Eltern nicht einigen... mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Einspruch zu Kostenersatz wegen Kindesunterhalt

Entscheiden tun die Richter, nicht die Anwälte! Keinen Kostenersatz zu leisten hat man nur im Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, leider... Die Jurisdiktionsnorm (JN) regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gerichte. Im Außerstreitverfahren herrschen andere Beweisreg... mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Betriebsrat

Arbeitsrecht ist naturgemäß eine komplexe Angelegenheit, gibt ja über 130 Lohnarten. Klar ist , dass man nach ASGG z.B. Feststellungsklage erheben kann, ohne bei Niederlage Kostenersatz fürchten zu müssen (außer dann beim OGH). Der von Ihnen geschilderte Fall teilt sich möglicherweise in eine E... mehr lesen...

736 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Akteneinsicht

Ich tät zuerst sowieso bei der Amerikanischen Botschaft anfangen, die sind ja dafür da, ihren Landsleuten bei Schwierigkeiten behilflich zu sein, da gibt's auch keine Sprachbarrieren. mehr lesen...

605 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

Als Wort zum heutigen Allerseelentag: Beim Erbrecht kommt es in erster Linie auf den letzten Willen des Erblassers an. Im Römischen Recht gab es überhaupt keinen Pflichtanteil, sondern absolute Testierfreiheit. Das Erbrecht kommt aber auch dem Wunsch der Menschen nach Unsterblichkeit oder doch e... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

AfA meint Abschreibung für Abnutzung von Anlagen - wird also wohl das Wohnungsinventar gemeint sein und das wird ausgehend vom Anschaffungswert (lt. Buchhaltung) nach der Restnutzungsdauer bis auf den Erinnerungseuro abgeschrieben. Für Immobilien gibt es beispielsweise den Einheitswert oder den ... mehr lesen...

3819 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Vereinbarung zugunsten Dritter - Verjährung ??

Der Fristenlauf war bis zur Kenntnisnahme gehemmt - falls die Forderung ziemlich bedeutend wäre, könnte die Verjährung sogar erst nach 30 Jahren eintreten, so sind es auf alle Fälle drei Jahre. mehr lesen...

557 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

...und damit genau das getan, was die Gemeinde von Ihnen will, automatischer Gehorsam sozusagen - braucht man nicht einmal einen Bescheid zu schicken mehr lesen...

1957 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Beherbergungsvertrag - Zusatzkosten nachträglich möglich??

Pacta sunt servanda - muss man sich den Mietvertrag anschauen, aber innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer zu den vereinbarten Bedingungen sind an sich keine preislichen Nachbesserungen statthaft, außer es gibt im Vertrag eine Anpassungsklausel. Vielleicht aber auch taktisch denken, falls man ... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Erneuerung Wasserhahn, E-Geraete, Kueche

Wie weit die gesetzliche Erhaltungspflicht des Mieters geht, darüber besteht rechtlich keine Klarheit, weil das Mietrecht unüberschaubar kompliziert ist und niemand sagen, welchen Nachteil der Mieter für den Vermieter abwenden soll. Immer wieder stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Miete... mehr lesen...

1274 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

3 data fair 15€

Rechtlich sind zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig für Sie als Vertragspartner. Vieles ist dann - zumindest nach Expertenmeinung - im E-Commerce-Gesetz sehr gut geregelt. Am Einzelentgeltnachweis gibt's dann den genauen Überblick was wann welche Kosten verursacht ha... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Offenlegung / Impressum bei Blog: Welches Recht?

Ich tät' sowieso zuerst einmal sagen, um sich in der digitalen Welt rechtlich zu orientieren ist es oft eine Hilfe, seinen Fall gedanklich in die analoge Welt zu übertragen, also: Server (= Druckerei) in USA, Herausgeber (= Blogger) in Österreich. Daher: Das Impressum wie auf einem in Österreic... mehr lesen...

716 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU

Bei Schenkungen nach besagtem Paragraphen sind jene an nicht pflichtanteilsberechtigte Personen gemeint und Schenkungen für gemeinnützige Zwecke ohne Schmälerung des Grundvermögens. Bei den Bauern gilt aber sowieso ein Sondererbrecht und vor allem der alte Juristenspruch "Der Bauer hat nur ein K... mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 29.10.11

Privater KFZ Kauf

"Würden Sie von diesem Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?" ist doch mittlerweile der sprichwörtliche Maßstab in Vertrauensfragen zu Personen. Klar, wenn man sagt, man will das Auto vorher in einer Werkstatt genau durchchecken lassen und auf das Gewährleistungsrecht nicht verzichten, dann riskie... mehr lesen...

449 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Schizophrenie und Schulden

Das wär's, bei Überschuldung sich nachträglich auf Geschäftsunfähigkeit berufen - obwohl man sagt ja, Wirtschaft ist ein Spiel wo jeder mitspielt, aber keiner versteht es, siehe die permanenten Medienberichte über die diversen Schuldenkrisen dieser Welt... Die Kaufentscheidungen Handy, Internet,... mehr lesen...

465 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

die Wiederholung einer Absicht sich vor Pflichten...

Die Bandbreite der infrage kommenden Strafdelikte ist ob Ihrer doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung ziemlich groß - Betrug, Untreue, Kreditschädigung, betrügerische Krida, gefährliche Drohung, Nötigung usw. - allerdings ist für alle Verjährung anzunehmen, weil es alles Delikte sind, die ... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

StGb §206 Abs.1 - Frage nach Anklage

In diesem Fall wird wohl Verjährung anzunehmen sein, da maximal zehn Jahre Haft als Rechtsfolge für Beischlaf mit Unmündigen vorgesehen sind, wobei bei Ihnen mit Verlaub wohl eher Unzucht zwischen Unmündigen anzunehmen ist, was wiederum auf die sexuelle Befreiung der 1960er Jahre zurückzuführen s... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Erbrecht Pflichtteil

Für solche Fälle, sprich Streitigkeiten gibt es wie gesagt mM nur die Erbschaftsklage, die nach 30 Jahren verjährt, wo man eben behaupten kann, dass irgendjemand alles oder einen Teil der Erbschaft an den Kläger herauszugeben hat. Der Pflichtanteil wird allerdings nicht vom Gericht automatisch v... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 28.10.11

Hauseinfahrt

Abschleppen ist eine Begleiterscheinung von BESITZSTÖRUNG ! Sie können an sich nur als Privatparkplatzberechtigter, d.h. als "der Gestörte" den Falschparker abschleppen lassen und mit einer Besitzstörungsklage gegen Ihn vorgehen. Die Besitzstörungsklage müssen Sie aber innerhalb von 30 Tagen ab K... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11

offenes Haustor

Man kann anscheinend in Wien um eine nochmalige Betriebsanlagengenehmigungsprüfung ansuchen... 12% Mietminderung kann z.B. verlangt werden, wenn die maximale Raumtemperatur nur 17 bis 18 Grad erreicht, z.B. durch eine ständige offene Haustür, das können Sie als Druckmittel gegen den Vermieter ei... mehr lesen...

402 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11

Frage zu § 276 ABGB Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

Juristischer Standardsatz "Es kommt darauf an". Es kommt also drauf an, wie die Wohnung instand gesetzt wurde - Wohnen ist ein Grundrecht, eine schnelle Interverbindung, ein Flachboiler oder ein offener Kamin eher nicht. Abgesehen davon sind die Termini „Sachwalter” und „Sachwalterschaft” sowie... mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Verjährung, Unterbrechung vom Fristenlauf!

Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer solchen von 10-20 Jahren bedroht sind, verjähren sowieso nicht. Sinn von den diversen Verjährungsfristen, ist die Justiz zu entlasten von schwer beweisbaren Fällen, die einfach zu lange zurückliegen, also dass sich noch j... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Erbrecht Pflichtteil

Sterben ist leichter als erben... das Erbrecht ist eine hochkomplexe Materie, gespickt mit vielen OGH-Urteilen, deswegen muss der Nachlass ab einer gewissen Summe zwingend vor Gericht abgehandelt werden, um eben Streitereien zu vermeiden. Um den Pflichtanteil kann man aber praktisch nicht gebra... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

Hallo Urwi! Die dafür erforderlich gewesenen Baumaßnahmen müssen ja irgendwann einmal durchgeführt worden sein - spätestens da muss der Grundstückseigentümer informiert werden - abgesehen davon funktionieren gesetzliche Servituten wie der Name schon andeutet auf der Basis von Gesetzen (Bundesst... mehr lesen...

1957 Aufrufe | Verfasst am 24.10.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

Ich tät' sagen, das bedeutet, dass das Eigentumsrecht durch öffentliche Nutzungsrechte für den sog. Gemeingebrauch wie ihn eine zweckmäßige Straßenbenützung nun einmal erfordert eingeschränkt worden ist, was an sich eine gesetzliche Grunddienstbarkeit darstellt, die man nicht untersagen kann, in ... mehr lesen...

1957 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Erbrecht Pflichtteil

Uneheliche Kinder hatten in früherer Zeit ein gesetzliches Erbrecht nur in den Nachlass der Mutter und von deren Verwandten. Heutzutage beerben sie auch den Vater und dessen Verwandte wie eheliche Kinder, d.h. die besagte Mutter kann durch Schenkung, Grundbuchmanöver usw. die Kinder des jetzige... mehr lesen...

1072 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Unterhalt wird nicht überwiesen- Meine Schuld?

Man müsste sich den Fall genau anschauen, ob z.B. auch die Mutter einen gewissen Unterhalt zahlt oder sollte, ob der Studienerfolg eine Rolle bei Verweigerung deines Vaters spielt, ob du vielleicht selber jetzt mehr Geld verdienst, inwieweit die Unterhaltspflichten deinem Vater gegenwärtig zumutb... mehr lesen...

877 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Hausverbot

Im schlimmsten Fall könnten Sie es ja einmal mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei versuchen, die Frage wird aber sein, wie schief der Haussegen dann hängen wird... Wird aber auch von der konkreten Beziehung und den entsprechenden Vereinbarungen in puncto Besuchen usw. abhäng... mehr lesen...

827 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Abhörgesetz

Das fällt mM nicht nicht unter "Missbrauch von Tonbandaufzeichnungen", weil das überwiegende Interesse in der Beweisvorsorge für eine Unterlassungsklage bzw. einer Beschwerde bei der Hausverwaltung gem. Hausordnung liegt. Nachtruhe ist ein berechtigtes Interesse, das solche Massnahmen durchaus re... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Frage zu § 276 ABGB Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

...besachwaltert wird man an sich eher immer unfreiwillig bzw. wird vom Gericht nur ein Sachwalter bestellt, wenn es sonst nicht anders geht, daher könnte das in deinem Fall eine erhöhte Zumutbarkeitsgrenze in puncto Kosten bedeuten. Oder hast du dich freiwillig durch einen Sachwalterverein besac... mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Lebenslängliches Wohnrecht

...Danke für die Information - Anfang des Jahres war allerdings lediglich zu vernehmen, dass irgendwelche Gebühren für Grundbuchabfragen usw. steigen und dass an Amtstagen ausdrücklich nach wie vor die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens im Außerstreitverfahren besteht; obwohl - erfinder... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 20.10.11

Copyright Verletzung an einem Foto

Durch das Hochladen auf FB hat man von seinem Urheberrecht zur Verbreitung und Zurverfügungstellung seines Werks Gebrauch gemacht, der Werkschutz bleibt jedoch voll erhalten, d.h. es dürfen keine Kürzungen, Veränderungen usw. vorgenommen werden. Dieser Firma wurde allerdings an deinem Fotos kein... mehr lesen...

701 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Erläuterungen Familienrecht?

Ich tät' vielleicht einmal beim Jugendamt oder beim Bezirksgericht, Abteilung für Familienangelegeheiten vorbeischauen - da liegen im Normalfall stapelweise Broschüren, die oft klar und übersichtlich mit vielen Adressen den Einstieg in die vielfältige Materie ermöglichen, eventuell kann man sich ... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Ab wann Schichtzulage?

Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die ganzen Arbeitnehmerrechte oft blutig erkämpft und erstritten wurden und gerade heutzutage wo alle finanziell am Stock gehen darf man sich nicht aus Angst um den Arbeitsplatz alles gefallen lassen. Wichtig ist, nicht nur die eigenen persönlichen Interesse... mehr lesen...

803 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Nachtzulage: ab welcher Uhrzeit und zu wieviel Prozent?

Über ein Internetforum ist es noch schwieriger bzw. umständlicher optimale Informationen zu liefern, abgesehen davon gibt es in Ö-Reich immerhin ca. 130 verschiedene KVs bzw. Lohnarten, wer soll da die Infos nur so aus dem Ärmel schütteln? Was sagt der Betriebsrat in Ihrer Firma? Außerdem gibt e... mehr lesen...

1304 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Geldforderung -> Exekution

Kommt immer auf den Betrag drauf an, aber gleich auswandern (z.B. nach Griechenland, wo du bestimmt nicht auffallen würdest, hahaha)? Das kostet aber trotzdem Geld, Zeit, Nerven, Energie, die man besser für einen Vergleich mit der Versicherung investieren sollte. Ratenzahlung ist sowieso immer ... mehr lesen...

1485 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Unschuldig verurteilt - Schadenersatzforderung

Der Übeltäter ist wohl als Betrüger einzustufen, da gibt's an sich keinen außergerichtlichen Deal - das muss man wie gesagt anzeigen und sich als Privatbeteiligter anschließen, alles andere wäre Schweiggeld. Man muss sich aber sowieso die Unterlagen, Erzählungen usw. zum Sachverhalt genau anschau... mehr lesen...

567 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

...und jetzt wäre die Begründung bzw. Rechtsansicht/-grundlage der Gemeinde interessant, titellose Enteignung gibt's in einem Rechtsstaat nicht - Der Gemeindebedienstete hat vielleicht nur gemeint und nicht gewusst, also muss man die Unterlagen vergleichen und zur Not auf Feststellung im Rahmen ... mehr lesen...

1957 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Kleidung in der Garderobe abgegeben

Wunderbar... - um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muss grundsätzlich alles in den vorherigen Stand versetzt werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, der Schätzungswert vergütet werden, wobei der Ankaufspreis vermindert um einen angemessenen Abschlag für Abnutzung (bei Maturaa... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Honorarklage - Klage zurückgezogen - Kosten?

RATG und AHK gelten nur für Anwälte, man kann also Kosten für einen Schriftsatz nicht nach diesen Kriterien geltend machen. Je nachdem wer den Schriftsatz verfasst hat, kann uU die WinkelschreibereiVO infrage kommen, die ja Rechtsgutachten von Nichtanwälten untersagt. Denkbar wäre allerdings se... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Zahlen für Aufsichtspflicht?

Muss man sich zuerst einmal die Badeordnung und die Preisliste bzw. die AGB genau durchlesen, sowie bei den zuständigen Stellen der Kommunalbetriebe nachfragen was hinter dieser auf den ersten Blick wenig bürgerfreundlichen und unverhältnismäßigen Regelung steckt. Da es sich ja um ein öffentlich... mehr lesen...

453 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Lebenslängliches Wohnrecht

Wir haben Testierfreiheiheit in Österreich, Sie können also abgesehen vom Pflichtanteil alles Ihrem Lebensgefährten vermachen. Sie könnten eventuell auch heiraten, dann würde der Neo-Gatte sogar gesetzlich erben können. Abgesehen davon, dass man außergerichtlich, gerichtlich, schriftlich oder mü... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

...eija - muss wohl ein Sekundenschlaf gewesen sein... Dieses Situationsbeispiel deutet jedenfalls auch an, wie wichtig es ist, im Straßenverkehr jederzeit nüchtern und wachsam zu sein, oder? mehr lesen...

2555 Aufrufe | Verfasst am 16.10.11

Spurwechsel im Kreuzungsbereich

...wenn beide Entgegegenkommer links abbiegen, ist das "tangentiales Abbiegen" und man braucht keine Vorrangregel, oder? mehr lesen...

2555 Aufrufe | Verfasst am 12.10.11

Vorrang bei Bussen

Tät' sagen, die StVO räumt öffentlichem Verkehr und Einsatzfahrzeugen grundsätzlich Vorrang ein; die StVO gilt für ganz Österreich, d.h die einzelnen örtlichen Gegebenheiten können nicht erschöpfend berücksichtigt werden - und wenn eine Busspur in einen normalen Fahrstreifen mündet, dann bedeutet... mehr lesen...

1012 Aufrufe | Verfasst am 12.10.11

Vorläufiger Rücktritt unter Bestimmung einer Probezeit

Danke für die Information - war der festen Ansicht, Diversion gibt's nur im Jugenstrafrecht, wo eben Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist und man den entstandenen Schaden nach Kräften gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und dass das Op... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Konkurenzverbot § 7 AngG

Es kommt zunächst einmal drauf an, ob der Arbeitnehmer selber gekündigt hat und ob er gegen die max. 1 Jahr zulässig vereinbarte Klausel wirklich verstossen hat. Der ex-Arbeitnehmer muss auf alle Fälle trotzdem in seinem Beruf weiterarbeiten können, weil sonst hieße es ja "Arbeitsverbotsklausel",... mehr lesen...

854 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Bitte um Hilfe

Kündigungsanfechtung innerhalb einer Woche nach Ausspruch der Kündigung gem. § 105f ArbVG bei betriebsratspflichtigen Unternehmen ab 5 ständig Beschäftigten, egal ob tatsächlich ein Betriebsrat besteht, weil bei Ihnen eine sozial ungerechtfertigte Motivkündigung vorgelegen haben wird, oder? mehr lesen...

794 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Nachtzulage: ab welcher Uhrzeit und zu wieviel Prozent?

Puh - das sind an sich Fragen für die AK-Spezialisten. Man muss zunächst aber grundsätzlich zwischen Mehrarbeit und Überstunden unterscheiden, Mehrarbeit wird mit 25% Zuschlag belohnt, wobei es bei Ihnen scheinbar eh 30% sind, Überstunden werden mit 50% belohnt. Dann gibt es neben dem KV auch ... mehr lesen...

1304 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Ab wann Schichtzulage?

Ich tät sagen, das nennt man Wechselschicht, um alle Mitarbeiter gleichmäßig zu belasten - in der Industrie sind zur Ausnutzung der Kapazitäten eben mehr als die normale Tagesarbeitszeit von max. 9 Stunden notwendig, oft wird rund um die Uhr gearbeitet wie z.B. bei der VOEST. Wichtig ist, dass ... mehr lesen...

803 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Geldforderung -> Exekution

Absitzen kann man nur Verwaltungsstrafen und das nur unter gewissen Voraussetzungen. Weil was hätte ein privater Gläubiger davon, wenn der Schuldner im Gefängnis sitzt? Beugehaft für Alimentenschuldner hat's allerdings schon gegeben. Wenn Du unbedingt ins Häf'n willst, dann z.B. wegen Vollstreck... mehr lesen...

1485 Aufrufe | Verfasst am 11.10.11

Projekt - SocialMedia and Entertaiment

Nur die Ruhe - so weit muss man erst einmal kommen, verklagt zu werden und das unternimmt man hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen, wenn z.B. durch die Namensgleichheit eine nachteilige Verwechslungsfähigkeit gegeben wäre - wo kein Kläger, da kein Richter... Viele Namen und Logos von in... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Verordnung zur Gefahrenzonenplanung. unklare Formulierung

Sie stellen am besten erneut ein Bebauungsansuchen und gegen den negativen Bescheid können Sie innerhalb der darin eingeräumten Frist Rechtsmittel bis zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, siehe Rückseite des Bescheids. Wahrscheinlich wird es dann um bauliche Maßnahmen und sonstige Auflagen gehe... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Vorläufiger Rücktritt unter Bestimmung einer Probezeit

Im Strafprozess gibt's nur Verurteilung oder Freispruch - der Gegner wurde bedingt auf zwei Jahre verurteilt. Man hätte sich als Privatbeteiligter an den Strafprozess anhängen können, dann wäre die Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzforderung in einem verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft ha... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Pyrotechnikgesetz --> Gurtstraffer?

Tät' nicht unbedingt von einer Grauzone sprechen, sondern eher von einem Spielraum, den das Gesetz in konkreten gerechtfertigten Einzelfällen auch minderjährigen Personen mit hoher Verlässlichkeitsprognose einzuräumen vermag. mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Logo zurück fordern

Der Verein jedenfalls wird ja einen gewissen (gemeinnützigen) erfüllen sollen und das dürfte eine gewisse Grundlage für eventuelle Verwendungs- und Unterlassungsansprüche begründen können, auch grober Undank und sonstige wichtige Gründe wie Missbrauch könnten eine Wandlung der Nutzungsvereinbarun... mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Geldforderung -> Exekution

Wie heißt es so schön, "Wo nichts ist, das weiß man seit Johren, da hat selbst der Kaiser sein Recht verloren". Verjährungszeit von Gerichtsurteilen beträgt allerdings 30 Jahre, d.h. Sie müssten nur so lange im Exil bleiben, dann wären Sie Ihre Schulden los - und was bitte sind schon 30 Jahre be... mehr lesen...

1485 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

Verschwiegenheitspflicht

Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an, also auf die Persönlichkeit der Beteiligten und den Umständen - es sind alles immer Abwägungsentscheidungen, die immer mit Sorgfalt und Bedacht zu treffen sind. Verschwiegenheitspflicht eines Arztes oder Beamten ist "nur" sowas wie ein Berufsgehei... mehr lesen...

434 Aufrufe | Verfasst am 10.10.11

WEG: Wann sind Erhaltungsarbeiten notwendig?

Zur ordentlichen Verwaltung gehört die ordentliche Erhaltung der allgemein genutzten Teile der Liegenschaft, aber nur im Rahmen des ortsüblichen Erhaltungszwecks und sicher nicht zur Verbesserung der Ertragschancen eines Miteigentümers. Ein von der Eigentümergemeinschaft zu finanzierender Zierde... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 06.10.11

Besuchsrechtverweigerung

Sie haben ja wohl sicher schon eine Vereinbarung am Familiengericht getroffen, die nunmehr geändert werden muss, probieren Sie die Richterin einfach anzurufen am Vormittag. Antragsformulare kann man an sich am Gericht abholen (Gerichtskosten 146,- Euro) oder herunterladen via Familienministeriu... mehr lesen...

429 Aufrufe | Verfasst am 06.10.11

Plötzlicher Exekutionstitel vom Gericht

Erstens handelt es sich nicht um einen Zustellmangel, die Post wurde ziemlich sicher ordnungsgemäß zugestellt - wenn Sie bei der Mutter gemeldet sind bzw. als Postadresse angegeben haben, müssen Sie die Post mit gewöhnlicher Sorgfalt behandeln. Schriftstücke der Sozialversicherungsanstalt der gew... mehr lesen...

667 Aufrufe | Verfasst am 06.10.11

Unschuldig verurteilt - Schadenersatzforderung

Alter Juristenspruch: Wer schreibt, bleibt! Und wer nicht bzw. nie schreibt versäumt alle wichtigen Fristen für Einspruch usw. und gibt sich als mehr oder weniger schuldig/verantwortlich zu erkennen, weil niemand lässt sich zu Unrecht beschuldigen. Sie müssen klarstellen bzw. beweisen, dass der ... mehr lesen...

567 Aufrufe | Verfasst am 06.10.11

widerruf einer bedingten Entlassung

Sie Schlimmer - müssen Sie den Politikern usw. alles nachmachen? Also zuerst muss eine Verurteilung einmal rechtskräftig werden, das dauert mindestens eine Woche, dann hängt es sicher auch von der Auslastung der diversen Justizanstalten ab und natürlich von der Fluchtgefahr bzw. der Gefährlichke... mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 05.10.11

Hauskauf : zum vereinbarten Termin nicht geräumt!

Eindeutiger Fall von titelloser Nutzung - daher Räumungsklage all inclusive: Räumungsexekution kann allerdings dauern, hängt vom Prozsessverhallten des Insassen ab, wenn die z.B. mit der Mietervereinigung anrücken. Jedenfalls beim Gericht bzw. beim wöchentlichen Amtstag am Bezirksgericht Räum... mehr lesen...

642 Aufrufe | Verfasst am 05.10.11

Erbschaftsfall nun Strafanzeige?

Für mich schaut das so aus: Sie haben fix gemeint Ihre selige Mutter hat ganz sicher einen Batzen Geld auf der Seite und deswegen haben Sie ungeschaut in die Verlassenschaft eingeantwortet, obwohl man im Verlassenschaftsverfahren einen Nachlass wegen Überschuldung ausschlagen kann . Diese Rechte... mehr lesen...

440 Aufrufe | Verfasst am 05.10.11

Mietminderung Lärmbelastung

Der Vermieter ist zunächst selbstverständlich verpflichtet das Mietobjekt in einem ortsüblich vermietbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten. Bei Lärmproblemen ist es aber immer schwierig den Mangel zu dokumentieren und zu beweisen, im Gegensatz z.B. zu Schimmelbefall, d.h. der Vermieter kann ... mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 30.09.11

Rückbau des angelegten Gartens in einer EG - Mietwohnung!

Interessant wäre der wichtige Grund der Vermietergesellschaft warum der Garten zurückzubauen ist - ist der Hausfrieden und die Hausordnung durch die Grünanlage tatsächlich beeinträchtigt? Sich aber auf keinen Fall sofort geschlagen geben und zuerst einmal aber mit dem Vermieter und den gewissen ... mehr lesen...

505 Aufrufe | Verfasst am 29.09.11

Mietminderung bei Gasausfall

Bei Wohnungen oder einem vermieteten Haus besteht tatsächlich die Möglichkeit für den Mieter, eine Mietminderung für Mängel, eben z.B. funktionsuntüchtige Heizungen und auch nicht funktionierende Gasleitungenen zu verlangen. Das Recht der Mietminderung leitet sich daraus ab, dass der Vermieter ... mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 29.09.11

Abnutzung

Nehme an, es handelt sich nicht um Wiener Wohnen mit 200.000 Wohnungen, sondern um einen Privatvermieter, der unter "brauchbar" einen weitervermietbaren Zustand versteht, dass er also möglichst ohne Renovierungsarbeiten auskommt. "Brauchbar" ist etwas anderes als "weitervermietbar", oder? Dein V... mehr lesen...

822 Aufrufe | Verfasst am 29.09.11

§ 1. AbzG und Replika

Was heißt "ich werde nicht schlau" draus - Jus ist immerhin eine Wissenschaft, zwar keine exakte Naturwissenschaft, aber die Richter und Rechtsanwälte müssen schon ziemlich einiges drauf haben, sonst könnte man ja einen normalen Lehrberuf draus machen... Im Recht kommt es immer auf den konkreten... mehr lesen...

775 Aufrufe | Verfasst am 29.09.11

lebensgefährte rechte

Danke, danke - so kommt man zu aktuellen Informationen aus erster Hand und lernt dazu - womit der Sinn eines Internetforums wieder einmal erfüllt wäre, wo es an sich keine schlechten Ratschläge geben kann, sondern nur schlechte Laune, oder? Bussi Hank :D :D :D mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 28.09.11

§ 1. AbzG und Replika

Meiner Meinung nach sehen solche Mäntel wie die vom österreichischen Bundesheer aus, mit den entsprechenden Abzeichen natürlich nicht mehr unbedingt. Wesentlich ist immer welches Gedankengut dahinter steckt und das kannst im Moment nur du selber wissen bzw. deine Umwelt könnte Mutmaßungen anst... mehr lesen...

775 Aufrufe | Verfasst am 28.09.11

versicherung zahlt nicht - haftet der makler?

Sagen wir es vorsichtig - der Makler kann belangt werden, die Versicherung wird bei dieser Beweislage mehr oder weniger gerne mit sich reden lassen, Gericht ist immer die ultima ratio und gegen die Versicherungsjuristen würde es ansonsten eine zahche Partie werden vor Gericht. Klar ist aber auch... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

ratlos

Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist an sich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem 1/2 Jahr aufgehoben sein muss und eine schriftliche Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen vorliegt, insbesonders eine Vereinbarung über den Unterhalt (kann auch gegen... mehr lesen...

1064 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Abnutzung

Kaution darf nur einbehalten werden, entweder für Mietrückstände oder für unverhältnismäßige Abnützung bzw. Beschädigungen am Inventar der Wohnung. Falls der Parkettboden ohne vorherige Zustimmung der Vermieters errichtet wurde könnte es eventuell schwierig für Sie werden oder wenn eine Vereinb... mehr lesen...

822 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Austausch Tür / Weitergabe

Es werden die Fenster getauscht und eben nicht die Türen, das wird die naheliegende Erklärung sein, und beim nächsten Mal sind dann alle Türen dran. Beides gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnung für deren Erhaltung der Vermieter zuständig ist. Wenn durch die Lage zum Lichthof die besagte Tür ... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Probleme beim Umzug nach Österreich?

Ziemlich wahrscheinlich ist mit einer Vorladung zum Amtsarzt zu rechnen. Verkehrssicherheit ist zu wichtig, als dass man die Kifferei in puncto Führerschein auf die leichte Schulter nehmen kann. Niemand kann behaupten, dass er unter Einfluss von Alk, Cannabis usw. besser Auto fährt. Es kommt dan... mehr lesen...

821 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

§ 1. AbzG und Replika

...neulich hat so ein Typ im ORF "Die große Chance" auf der Mundharmonika das verbotene "Horst Wessel Lied" zum besten gegeben und niemand hat es bemerkt, sodass der Beitrag tagelang in der ORF-Mediathek gestanden hat (aber mittlerweile wieder entfernt wurde). 2015 erlöschen z.B. die Urheberrech... mehr lesen...

775 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Frist versäumt

Die Frist, die einem ein Anwalt setzt ist meistens keine gesetzliche, sondern eine willkürliche, z.B. "...innerhalb von zehn Tagen, ansonsten...", um so die Ernsthaftigkeit des Anwaltsbriefs zu unterstreichen, d.h. der Anwalt wird nach den abgelaufenen zehn Tagen noch einige Tage abwarten, bevor ... mehr lesen...

390 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Schneeräumdienst auf öffentlicher Straße, ausserhalb

Auf Gemeindestraßen ist die Gemeinde für die Erhaltung zuständig, auf Landesstraßen und Bundesstraßen die Straßenmeistereien. Für die Reinigung von Gehsteigen, die an Privatgrundstücke angrenzen, ist der Grundstücksbesitzer selber zuständig. Der genaue Umfang von Räum- und Streupflichten ergibt... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?

Es gibt neben dem Grundbuch auch so was wie den Kataster am Bezirksgericht, wo genaue Pläne sowie Licht- und Luftbilder enthalten sind, um endgültige Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erlangen. mehr lesen...

1957 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Kreditkarteneigentümer = nicht Rechnungseigentümer.Anspruch?

Vertrauen ist ein kostbares Gut... Falls Ihre Freundin zugleich irgendwie Ihre Vermieterin oder Quartiergeberin ist, hätte Sie im Falle eines Mietzinsrückstandes Ihrerseits ein Pfandrecht und könnte Wertsachen zurückbehalten. Juristisch haben Sie allerdings mit der nachweislichen Überweisung de... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Verordnung zur Gefahrenzonenplanung. unklare Formulierung

Wäre auch noch interessant, um was es Ihnen in der Angelegenheit geht... So wie aus einem Schnupfen gleich einmal eine Lungenentzündung werden kann, kann ein stilles Rinnsal bei entsprechenden Niederschlägen zu einem Sturzbach werden. Niemand will sich Fahrlässigkeit vorwerfen lassen und für Sc... mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

versicherung zahlt nicht - haftet der makler?

Aus der juristischen Rumpelkammer folgender Vergleich: Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien für die Folgen dieses Versehens nach § 1299 ABGB. Ein Versicherungsmakler ist auch ein Sachverstän... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11

Werbetafel beschädigt Auto

Höhere Gewalt sind Naturkatastrophen, etwa ein Hurrikan wie in Amerika oder eine Revolution wie in Ägypten, also Ereignisse, die mit zumutbarer Sorgfalt nicht in den Griff zu kriegen sind. Ein normales österreichisches Gewitter gehört da sicher nicht dazu. Es wird also in Ihrem Fall zuerst einm... mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Scooter am Gehsteig, und Rad fahren ab 10??

Zunächst: Du hättest dem Herrn Peter Klein nur einen schönen Gruß vom bösen Innsbrucker Juristen und Künstler ausrichten müssen, dann wäre ihm sicher der Hörer in der Hand weggeschmolzen... Juristischer Standardsatz: Es kommt immer drauf an. Z.B. auf die Straßenverhältnisse, denn die sind oft vo... mehr lesen...

1040 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Haus verheirateten Sohn schenken?

Grundsätzlich besteht Gütertrennung, außer die Eheleute vereinbaren etwas anderes - für Gütergemeinschaft besteht Notariatsaktzwang. Es gibt auch die Möglichkeit eines Ehepaktes, was aber in der Praxis scheinbar oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten führt. Bei eine Scheidung kommt es immer drauf an... mehr lesen...

949 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Busfahrten organisieren...

Ah so - Mitfahrerzentrale. Eindeutig gewerblich - Gewerbeschein, Steuernummer, Haftpflichtversicherungen, da geht's um fremdes Menschenleben. Nur im eingeschränkten Rahmen z.B. als Uni-Service ist eine andere rechtliche Lösung, z.B. Verein denkbar. mehr lesen...

729 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Anzeigepflicht bei Schenkungen

Wie das aktuell steuerlich aussieht, muss ich jetzt im Moment passen, das ist Spezialgebiet für Steuerberater - bisher war es aber jedenfalls so, dass Schenkungen an Kinder nur bis zu einem Betrag von 2.200 Euro steuerfrei waren oder bis 7.300 Euro wenn es sich um eine Schenkung zur Wohnraumbesch... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Knochenbruch durch ungesicherte Ware im Baumarkt

Danke für die weiteren Informationen zu diesem Fall! Grundsätzlich ist alles immer eine Frage der Beweisbarkeit - in Ihrem Fall versucht die Haftpflichtversicherung Ihnen eine Teilschuld anzuhängen. Ersetzt wird sowieso immer nur der positive Schaden, also was objektiv nachweisbar ist. Verdie... mehr lesen...

964 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11

Konto im Soll

... muss man sich den konkreten Einzelfall genau anschauen worauf sich das Versprechen bezogen hat - denn wenn neue Tatsachen auftauchen, die eine Zahlungsstockung vermuten lassen, ist der zuständige Kundenbetreuer oft "von oben" gezwungen, "nein" zu sagen - dann muss man halt mit dem Vorgesetzt... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

Schmerzensgeld

...was dann einen neuen Fall darstellen würde, eine Wiederholungstat, was wir nicht hoffen, oder? mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

Kleidung in der Garderobe abgegeben

§ 957 ABGB: Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt;so entsteht ein Verwahrungsvertrag.” – Das Übernehmen in (eigene) Obsorge lässt demnach den Verwahrungsvertrag als Hauptvertrag entstehen. Zurückzustellen ist die „anvertraute Sache. § 962 ABGB: Primär trifft den Verwahrer die... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

Illegale Hausdurchsuchung - Rechtsmittel?

Ist Ermessenssache - hängt also von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab bzw. von den Erfahrungswerten, wie schnell nämlich Beweismittel zu sichern sind bevor sie verschwinden. Oft gibt es Schwerpunktaktionen der Polizei und da ist man z.B. jedem Brösel Rauchbares hinterher. Ansonsten wei... mehr lesen...

1108 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

lebensgefährte rechte

Ich tät' sagen, wenn der Freund in der Wohnung Ihrer Tochter gemeldet ist, kann er im Fall der Fälle in den Mietvertrag eintreten und in der Wohnung bleiben, sog. Eintrittsrecht, (würde aber bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gelten, so ist Österreich!) Pflichtanteilsberechtigt wäre er nur ... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Ich sag' immer - wenn man die Leute, z.B. von Ö1, nicht überzeugen kann, dann soll man sie zumindest verwirren... Kann er was für eure CD tun, der Herr Klein? mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 21.09.11

Scooter am Gehsteig, und Rad fahren ab 10??

Es ist zu allererst eine wirtschaftliche Frage: Die Artenvielfalt an irgendwie fahrbaren Untersätzen hat stark zugenommen, es gibt z.B. auch Vollgummi-Mini-Bergroller mit Minisattel für knieschwache Oldies zum Abwärtsfahren - alles was Einkommen und Arbeitsplätze schafft ist in unserem Wirtschaft... mehr lesen...

1040 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Strafmilderung bei geringem Einkommen möglich?

Auf der Rückseite des Strafbescheides steht die Rechtsmittelbelehrung drauf, meistens unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist muss bei der Behörde I. Instanz ein begründeter Berufungsantrag eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzichtet oder vergessen wurde, ist sie nicht mehr zulässig. B... mehr lesen...

828 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Schmerzensgeld

"Nibis in idem" heißt ein alter Juristenspruch - es gab einen außergerichtlichen Tatausgleich, 100 Euro sind geflossen, daher kann man nicht noch einmal mit dem gleichen Fall daherkommen und versuchen etwas herauszuschlagen, außer es wären ungeahnte Spätfolgen eingetreten oder sonst irgendwelche ... mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Nein, ich bin Dr. Peter Klein, bei Ö1 zuständig für Features und Hörspiele, rufen Sie mich an 01/50170 und sich verbinden lassen vom Ö1-Service. Die freien Mitarbeiter arbeiten bei uns auf Existenzniveau und sind dankbar für fix und fertige Inputs, in Wien zu leben ist allerdings von Vorteil, wei... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

per gesetz festgelegter notenschlüssel in der schule?

Für die Leistungsbeurteilung kann es mM keine eisernen Regeln geben - jeder Schüler, jeder Klasse, jeder Lehrer ist anders. Schule und Bildung sind ja keine Sportveranstaltungen. Man muss sich also den Einzelfall genau anschauen, was los war, was verlangt und versprochen wurde, wie die Vorbereit... mehr lesen...

542 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Konto im Soll

Kommt drauf an wie man die Sache betreibt - da ist man gleicheinmal mit einem Fuss im Kriminal drinnen: Betrug, fahrlässige Krida, Konkursverschleppung... Die Banken sind vor allem bei den kleinen Kunden, die ja die Masse ausmachen, bestens vernetzt - es wird logischerweise bei jeder Neueröffnun... mehr lesen...

617 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Kleidung in der Garderobe abgegeben

Absolut, denn es ist ein Verwahrungsvertrag zustande gekommen - für was gibt man sonst seine Sachen bei der Garderobe ab? Weiters könnte aber auch die allgemeine Gastwirtehaftung zum Zug kommen, außer die Schule ist komplett selber der Veranstalter, dann muss der Direktor euch glauben, dass es a... mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Busfahrten organisieren...

Was heißt "lediglich Vermittler"? Was tut ein Reisebüro anderes als "vermitteln"? Wenn jemand eine gewisse unternehmerische Tätigkeit in eigenem Namen, regelmäßig und mit Gewinnabsicht betreibt, muss er/sie bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Stadtmagistrat) ein Gewerb... mehr lesen...

729 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

prätorischer Vergleich

Sie könnten z.B. Ihren verbücherten Anteil am Haus pfandreif belasten lassen... Notar ist immer gut, weil er/sie eine neutrale Person ist und einen Vertrag so gestalten kann, dass sich die Leute dann auch vertragen im wahrsten Sinne des Wortes. Wichtig ist mM, dass solche Streitigkeiten möglich... mehr lesen...

497 Aufrufe | Verfasst am 17.09.11

Hochschule Schmerzensgeld

Ui - dieser Beitrag ist damals durch die Lappen gegangen... Schmerzensgeld setzt Verschulden voraus und uni-üblicher Druck ist nicht rechtswidrig. Wenn jemand aus privat-persönlichen Gründen sein Studium nicht fortsetzen kann, dann muss man das Studium eben unterbrechen und mit den Dozenten und... mehr lesen...

1867 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

Umstiegskosten bei Kurswechsel Donau-Universität Krems

Da muss man sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Studienordnung anschauen und ob die Uni ihren Informationspflichten dementsprechend nachgekommen ist, ob also der Zeitaufwand korrekt ermittelt wurde. Bei einer Studentin darf an sich ein höheres geistig-analytisches Niveau vorausgesetzt... mehr lesen...

1144 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

Vergleich aufgehoben ????

...da braucht nichts extra wegen Aufhebung oder so formuliert zu werden, das sind schlüssige Handlungen, Sie wollen von der Firma mehr Geld, als diese bereit ist zu zahlen, eh normal. Das Wesentliche von Vereinbarungen ist jedenfalls, dass man sich einig ist und wenn man gerichtliche Schritte e... mehr lesen...

1213 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

Darf ich Tauben/Ratten mit einem Luftdruckgewehr erschießen

Vor allem wäre es Tierquälerei, was eine Straftat darstellt, außerdem liegt das Gewaltmonopol beim Staat, nur Notwehr auf unmittelbare Gefahr darf als Selbsthilfe abgewendet werden. Übrigens gibt es Firmen für Taubenabwehr, Kammerjäger, Wasenmeistereien bei den Magistraten und oft sind eigene (... mehr lesen...

2584 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

Jugendherberge verschweigt Mängel und behält Kaution ein

Klingt eher nach einem organisatorischen Problem, da du selber auch vergesslich warst. War das überhaupt eine offizielle Jugendherberge? Es gibt auf jeden Fall so etwas wie eine sog. Gastwirtehaftung, sei es, dass etwas gestohlen wird, sei es, dass eben Dokumente verschwinden. Auch wenn die B... mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Gute Ware lobt sich selbst, oder? - Jetzt hab' ich aber extra noch einmal reingehört - Dialekt? Ja, bei den Sprachkursen vielleicht, aber das sind ja Kinder, der Frauengesang ist definitiv nicht Dialekt - die Leute haben einfach oft keine Ahnung bzw. es ist ihnen einfach wurscht... Eine der Mül... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 12.09.11

Motorrad Kaufvertrag

Egal welcher Mangel oder ob Verkürzung um die Hälfte oder was immer - bei Gericht geht es immer darum, dass man es beweisen muss bzw. dass es einem nachgewiesen wird!! Die Beweislast obliegt in deinem Fall dem Kläger und möglicherweise braucht er dazu ein Gutachten, was wieder kostet und dann b... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 08.09.11

Bekannter zahlt die Möbel nicht

Schriftlich ist immer besser, weil leichter beweisbar, aber nicht Voraussetzung um zu seinem Recht bzw. seinem Geld zu kommen - mündliche Vereinbarungen gelten auch als Vertrag und vor allem haben die Möbel den Besitzer gewechselt, das können Sie beweisen und Ihr Freund kann nicht sagen, die Möbe... mehr lesen...

578 Aufrufe | Verfasst am 08.09.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Ah ja, soeben bei Amazon reingehört - Produktion relativ aufwendig und professionell, Songs durchaus Ohr-Schlecker-Qualitäten, hochdeutsche Studiosängerin oder klingt das wie Papermoon?, sich bei Ö1 melden für "Rudi, der rasende Radiohund" oder sich für das "Nachtquartier" oder bei von "Tag zu T... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 07.09.11

Vergleich aufgehoben ????

Man kann auf alle Fälle eine Vereinbarung oder Vergleich einseitig brechen bzw. nicht einhalten... Sie sind, nehm' ich einmal an, sozusagen zur Sicherheit, zur Arbeiterkammer, die haben Ihre Lohnabrechnung durchgerechnet und sind zu einem - eh klar - anderen Ergebnis als beim Vergleich gekommen.... mehr lesen...

1213 Aufrufe | Verfasst am 07.09.11

Planker Estrich

Wie gesagt, es kommt immer drauf an was vereinbart wurde und zu welchem Preis. Wir haben Vertragsfreiheit - niemand braucht sich zwingen oder nötigen lassen, genau hinschauen ist auch nicht verboten. Eine Wohnung ist darüberhinaus jedenfalls in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand zu übergeben, ... mehr lesen...

878 Aufrufe | Verfasst am 06.09.11

Belastungs- Veraeusserungsverbot

Geschenke sind eben oft nicht ganz "gratis", sondern sie werden mit einer "Auflage" verbunden und dass der Bedachte mit der Zuwendung eben eine Verpflichtung zu akzeptieren hat. Das Nichterfüllen einer Auflage ist daher wie eine auflösende Bedingung anzusehen, mit der Rechtsfolge, dass dann der ... mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 06.09.11

Ex-Freund will schädigende Fotos an das Jugendamt weiterleit

Eine Beziehungstrennung ist noch keine offizielle Scheidung - und letzte Woche ist doch keine Zeitspanne, d.h. der Ex hat eher nicht Hausfriedensbruch (StGB!) begangen, sondern nur lebensgemeinschaftlich den Computer weiter mitbenützt. Die Verächtlichmachung in der Öffentlichkeit, in dem Fall J... mehr lesen...

680 Aufrufe | Verfasst am 06.09.11

Motorrad Kaufvertrag

Was, deswegen klagt er bzw. will klagen? Das klingt eher nach der üblichen Feilscherei wie am Bazar. Mit Gerichtsdrohungen braucht man sich jedenfalls nicht unnötig einschüchtern lassen - die Gerichte sind ja keine Preisdurchsetzungsgehilfen für private Gebrauchtfahrzeugverkäufe... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 06.09.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Gibt's irgendwo im Netz eine Hörprobe - gratis eh klar - zur 1x1-CD? mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 06.09.11

Planker Estrich

Kommt drauf an, wie und was im Mietvertrag vereinbart wurde bzw. muss man sich die Kosten anschauen. Bei einem Neubezug kann es nämlich vielleicht dem Mieter überlassen bleiben, ob er z.B. einen Spannteppich oder lieber einen Laminatboden drinnen haben will. Sie haben ja sicher vorher die Wohnu... mehr lesen...

878 Aufrufe | Verfasst am 05.09.11

Frage zum Kindeswohl

Wie es mit den Familien und der Scheidungsrate aussieht, eh schon wissen... - diese Gesellschaft ist nicht sehr kinder- und familienfreundlich. Die natürliche Lobby der Familien wäre eigentlich die Kirche, aber wie die mit Kindern umgesprungen sind in den letzten Jahrzehnten - eh schon wissen... ... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 05.09.11

Verjärhung trotz Anklage?

Ihnen geht es vor allem um einen zivilrechtlichen Anspruch - ich würde sagen, Ihr Partner hat sich ungerechtfertigt bereichert und derartige Ansprüche verjähren nach 30 Jahren. Ein wichtiger Unterschied besteht auch zwischen materiellrechtlichen Fristen vom ABGB und formellen-verfahrensrechtlich... mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 05.09.11

Handyrechnung von einen fremden Konto abbuchen

Muss man sich zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlesen. Kannst dir aber leicht vorstellen, was deine Idee bei einer Million Anschlüssen für eine Bürokratie bedeuten würde: Die Mobilfunkfirma müsste sich nämlich im schlimmsten Fall mit zwei verschiedenen, nicht verheirateten ... mehr lesen...

754 Aufrufe | Verfasst am 02.09.11

Mopedausweis neu

Wir sind in der EU - es herrscht Personen- und Niederlassungsfreiheit und das Schengen-Abkommen und der Vertrag von Lisabon, und Nizza, und Kopenhagen und und und Ein deutscher Staatsbürger wird in so einem Führerschein-Fall ganz sicher einem Österreicher gleichgestellt sein. Am besten aber bei... mehr lesen...

1199 Aufrufe | Verfasst am 02.09.11

Verjärhung trotz Anklage?

Das hängt vom verübten Verbrechen bzw. Delikt ab: Mord verjährt nie. Und dann gibt es abgestufte Verjährungszeiten - 20, 10, 5, 3, 1 Jahr. Muss man sich also den konkreten Fall genau anschauen, sonst kann man nichts Genaueres sagen. mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 02.09.11

Motorrad Kaufvertrag

Der "Schrieb" meint wahrscheinlich "Verkürzung um die Hälfte", d.h. der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder das zu viel bezahlt Geld zurückverlangen. Beide wollten ein gutes Geschäft machen, eh klar - also am besten sachlich und möglichst offen und ehrlich auf den Käufer eingehen und eine... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 02.09.11

Berufungsverfahren in Finanzverfahren

Zuerst muss man einmal unterscheiden, ob es eine Berufung gegen einen normalen Steuerbescheid ist, oder ob es sich um einen Finanzstrafbescheid handelt, kann sonst sein, dass die Strafprozessordnung (StPO) gilt. Auf jedem Bescheid bzw. Verfügung steht jedenfalls immer auch eine Rechtsmittelbeleh... mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 29.08.11

Haupt- wird zu Nebenwohnsitz u. Betriebsstätte: KFZ?

Da braucht man nur praktisch nachzudenken - wesentlich ist, dass man gemeldet ist, d.h. identifizierbar ist und das Pickerl hat - die Polizei kann bei einer Fahrzeugkontrolle alle maßgeblichen Daten jederzeit abrufen und den Fahrer ausforschen. Beim Kraftfahrgesetz geht es ja vor allem um Meldun... mehr lesen...

731 Aufrufe | Verfasst am 28.08.11

Kaution zurück trotz ausstehender Miete

Hi Alex, ist mir schon klar gewesen, dass du die Mitmieterin bist, aber man muss juristisch vorgehen - Freundschaften sind Freundschaften, da mischt sich das Gericht bei uns Gott sei Dank nicht (mehr) ein oder hättest du lieber eine "Stasi" oder "Gestapo", die alles und jeden überwacht? Du k... mehr lesen...

1257 Aufrufe | Verfasst am 28.08.11

Kaution zurück trotz ausstehender Miete

Liebe Alex, würde mich selber interessieren, ob man innerhalb des ersten Jahres einen vertragsbrüchigen Mieter belangen kann bzw. ob so etwas in der Praxis vorkommt - ich tät' sagen eher nicht, weil das Gesetz eher den Mieter schützt und nicht den Vermieter. Der nämlich ist grundsätzlich als Ei... mehr lesen...

1257 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Ausmalpflicht

Mal schauen ob es nicht eine allerneueste OGH-Entscheidung dazu gibt - an sich sind solche Vertragsvereinbarung tatsächlich unwirksam, außer natürlich die Wandfarbe ist irrsinnig abgenützt oder vom Mieter völlig verändert worden, z.B. in schwarz ausgemalt. Meistens muss man solche Vereinbarung ... mehr lesen...

746 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Verschmelzung einer österreichischen AG mit einer GmbH in CY

Gesetzestexte sind in Buchform viel leichter nachzuschlagen, als z.B. hier auf JUS-Line mehr lesen...

1077 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

bei rot in die kreuzung

Was heißt "dummerweise durchgefahren"? Es war kein Verkehr, also haben Sie sich gedacht - für was eine Verkehrsampel? Ob diese Art von Rotlicht vom Blaulicht-Milieu erfasst wurde, werden Sie in den nächsten sechs Monaten schon noch sehen oder auch nicht. Videoüberwachung gibt es aber sicher auch... mehr lesen...

901 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Verjährung Parkstrafen

Das öffentliche Recht kennt im Gegensatz zum Privatrecht keine allgemeine Verjährung. In Angelegenheiten öffentlichrechtlicher Natur gibt es nur dort eine Verjährung, wo dies durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Steuerschulden verjähren z.B. erst nach 40 Jahren!! mehr lesen...

1290 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Vereinsmitglieder bezahlen

Es kommt drauf an, ob es ein gemeinnütziger Verein ist oder nicht - diese nämlich können so etwas wie einen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" zur Finanzierung ihrer ideellen Zwecke betreiben. Eine Aufwandsentschädigung für die Barleute schadet dabei nicht. In Österreich sind alle Unternehmer mit e... mehr lesen...

832 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Umtausch von Sachen nach über 2 Jahren

Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren haben Sie jedenfalls versäumt - nachlässige Rechtsausübung von Ihrer Seite... Nachschauen ob der Verkäufer irgendwelche sonstigen Marketingversprechen, z.B. Garantie, gemacht hat. Falsche Beratung ist an sich schadenersatzverdächtig (culpa in contrahendo)... mehr lesen...

1138 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Kilomtermanipulation

Erzählen Sie den Fall dem Gewerbeamt, sie können es auch mit einer (anonymen) Anzeige beim Finanzamt versuchen oder diesen Unhold via Presse oder FaceBook was ausrichten - es gibt keine härtere Strafe als Rufschädigung! Zivilgericht ist immer nur die zweitbeste Lösung. Von privat zu privat sind ... mehr lesen...

2506 Aufrufe | Verfasst am 25.08.11

Flächenwidmungsplan

Erstens - wie wäre es mit der Gemeinde als Baubehörde selber in Kontakt zu treten, was eben genau geplant ist und welche Änderungen zu erwarten sind? Zweitens: Flächenumwidmung bedeutet Umwidmen der noch nicht bebauten Flächen bzw. wieder zu bebauenden Flächen, in dem Fall eben, dass Wohnungen ... mehr lesen...

939 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11

Frage Sozialamt/Leistung

Einfach fernbleiben gibt's nirgends - mit dem zuständigen Referenten am Sozialamt reden, die wichtigen Gründe der Situation darlegen und eine Lösung wird sich sicher finden, außerdem gibt es ja das Jugendamt das eindeutig zuständig ist für solche Sachfragen. Ein alter Juristenspruch lautet: "Wer ... mehr lesen...

1405 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11

Vergaberecht - Nachtrag nach Angebotsabgage, vor Vergabe

Man soll sich auch Ausschreibungsunterlagen am besten vor der Angebotsabgabe genau anschauen und Rechenfehler vermeiden, weil sonst wird man schlechter gereiht... Wie wissen Sie überhaupt von einem Angebot eines anderen Bieters? Es werden jedenfalls nicht nur die Preisangebote geprüft, sondern a... mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11

Umsatzsteuerbefreiung für Verein

Ihre Geschäfts- und Vertragspartner wissen wohl hoffentlich mit wem sie es zu tun haben - nämlich mit einem unecht steuerbefreiten Verein, der keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf und keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Viele Rechnungen werden Sie als gemeinnütziger Verein eh' nic... mehr lesen...

799 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11

Kaution zurück trotz ausstehender Miete

Zunächst: Was heißt hier "vorzeitig abgebrochen" - die hat ja gar nicht erst angefangen... Jedenfalls eine Kaution ist genau für den Zweck da - um eben offene Ansprüche abzudecken, vom Mietrecht wird als Rechtswohltat sogar noch ein Pfandrecht eingeräumt - Sie könnten also durchaus Sachen von de... mehr lesen...

1257 Aufrufe | Verfasst am 18.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

Bitt' Sie - kann auch dem besten Anwalt bei dem ganzen Vorschriftenwust passieren. Hauptsache, man hat Unterlagen zum Nachschauen, oder? mehr lesen...

2014 Aufrufe | Verfasst am 18.08.11

Persönliche Daten bei Spamfirma

Kleinanzeigen-Bestätigungen von Tageszeitungen werden auch als "Spam" klassifiziert (z.B. von gmx). Die Gerichte werden nicht selten mit unbedeutenden Fällen zugeschüttet, weil die Kläger z.B. eine Rechtsschutzversicherung haben oder weil sich Politiker usw. ein gerichtliches Hick-Hack leisten k... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 18.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

Ich kenne viele Anwälte, einige sind sogar mit mir direkt verwandt oder verschwägert - sie wollen einem einfach nichts erklären, es soll alles immer irgendwie ein Hokus-Pokus bleiben. Aufklärungspflicht wie bei den Ärzten vor einer Operation gibt's bei den Anwälten scheinbar nicht, oder? mehr lesen...

1570 Aufrufe | Verfasst am 18.08.11

Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000

Daten löschen geht scheinbar, außer bei einem einzelnen PC, wirklich nicht, was übrigens eine technische Frage ist und keine juristische. Wenn Sie also etwas besser wissen - bitte schreiben und nicht jammern bzw. "melden". Ja, das besagte Gesetz tritt erst im April 2012 in Kraft (6 Monate Speic... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 18.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. Jetzt hab' ich extra in meinen Zivilrechtsunterlagen von der Uni (2003) nachgeschaut, da steht's so drinnen: "Der nicht erwerbstätige haushaltsführende Ehegatte hat Anspruch ... mehr lesen...

2014 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11

Persönliche Daten bei Spamfirma

Nicht jedes unverlangte e-mail ist zugleich "Spam". Bei vielen Internetvorgängen erklärt man sich oft ausdrücklich bzw. über die AGB/Datenschutzrichtlinien bereit, in Zukunft "informiert" zu werden. Spamverdächtige Mail grundsätzlich nicht öffnen ist eine Möglichkeit, Spam zu vermeiden - und nic... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

Herr MG, auch ich zweifle im Übrigen - Falls Sie das meinen - auf keinen Fall Ihre Erstkompetenz in allen Rechtsfragen hier im Forum an, Sie sind ja der Anwalt, aber das Forum ist ja nicht zugleich Ihre Kanzlei, oder? Jedenfalls die Steuer für die Veräußerung des Wirtschaftsgut nach den bestimmt... mehr lesen...

1570 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger

Nix natürlich. Muss sie ihn halt ev. extra klagen. mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Verschmelzung einer österreichischen AG mit einer GmbH in CY

Spezialistenfrage für Arbeiterkammer, Arbeitsamt oder Krankenkasse. Die ursprünglich bestehende Verbindung mit der Arbeitslosenversicherung wurde jedenfalls aufgegeben; zuständig ist mM nicht mehr das Arbeitsmarktservice, sondern der Krankenversicherungsträger, d.h. die Kündigung kann und darf ... mehr lesen...

1077 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

KFZ ohne Kennzeichen in Privatstraße abschleppen lassen?

Die erste Frage wird aber eher sein, ob die Privatstraße trotzdem unabhängig von den wahren Eigentumsverhältnissen für den normalen öffentlichen Verkehr gewidmet ist und auf einer öffentlich nutzbaren Straße darf kein Fahrzeug ohne Kennzeichen stehen, da dieses vor allem keinem Eigentümer mehr zu... mehr lesen...

860 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Mietkauf - gleich wieder verkaufen?

Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank oder einem Makler zu überlassen senkt die Chancen auf einen großartigen ei... mehr lesen...

1570 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger

Sie haben vier Wochen Zeit gegen den bedingten Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben, wenn Sie letztlich nicht der Leistungsempfänger waren oder Sie können dann in einem hoffentlich bei dieser lächerlichen Summe vermeidbaren Prozess bei der ersten Tagsatzung Widerklage gegen Ihren Exen erheben, das... mehr lesen...

1320 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000

Das wird auf den Rechtsgrund draufankommen. Seit April 2011 ist jedenfalls die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesetzlich vorgeschrieben, d.h. selbst dann wenn persönliche Daten aus irgendeinem Rechtsgrund (z.B. Vertragsende) "gelöscht" wurden, bleiben Sie aus Sicherheitsgründen bis auf wei... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Sie können auf die CD draufschreiben was Sie möchten - mehr Rechtsschutz als in der ursprünglichen Antwort beschrieben ist nach ABGB nicht zu haben. Es ist und bleibt Ihr Risiko. Wenn Sie glauben in Ihren Rechten gekränkt worden zu sein, können Sie sich an das ordentliche Gericht wenden. Für ein... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11

Grundbuch

...was vielleicht ein interessanter Fall von Doppelverkauf sein könnte - sucht nämlich der Zweitkäufer früher um Einverleibung an, wird er Eigentümer und der erste muss vom Verkäufer Schadenersatz verlangen, wegen Verleitung zum Vertragsbruch und arglistigem Zusammenwirken von Verkäufer und Zweit... mehr lesen...

791 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

Schenkung auf den Todesfall, Wohnrecht, Pflegekosten

Schwierige Frage - das Erbrecht ist eine eigene Wissenschaft... Würde aber sagen, dass das Erbrecht erst mit dem Tod des Erblassers wirkt. Erbe wird jemand also nur dann, wenn er den Erblasser überlebt. Stirbt ein potentieller Erbe vor dem Erblasser, kann er das (noch nicht erlangte) Erbrecht au... mehr lesen...

2174 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Sehr geehrte Andrea, ich habe nunmehr keinen Zweifel mehr, dass Sie ein Multi-Talent mit Universalbapp'm sind. Allerdings besteht auch kein Zweifel, dass Sie kein juristisches Problem mit Ihrer CD, sondern die üblichen wirtschaftlichen haben - Sie verkaufen scheinbar mühelos eine 5000er Auflage... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11

Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000

Schade, dass Sie dem Forum hier Ihr scheinbar reichhaltiges Wissen, z.B. in puncto AGB vorenthalten... Jedenfalls, auch dann, wenn ein Vertrag unter Zugrundelegen von AGBs geschlossen wurde und die konkreten AGBs einen Vertragsteil – zB einen Verbraucher – (gröblich) benachteiligen, besteht die ... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 08.08.11

Bittleihe oder Präkarium

Bei einer Irrtumsanfechtung bzw. Nichtigerklärung ist nämlich die Frage, über was Sie sich, sehr geehrte Coco, wesentlich geirrt haben könnten bzw. durch wen oder was. Die Anweisung Ihres Mannes war so zu verstehen wie Sie es geschildert haben. In Ihrem Fall würde dann sowas wie ein Motiv- oder... mehr lesen...

1454 Aufrufe | Verfasst am 08.08.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Hi Andrea, das Urheberrecht schützt nur die Urheberrechte - für die Produktionskosten, also für die unternehmerische Seite bist du erst einmal selber verantwortlich, eh' klar. Wenn die CD in den Schulen so super ankommt wie du sagst, dann wäre diese von dir behauptete Nachfrage und Tatsache even... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 07.08.11

Wiedereintritt in den Exekutivdienst

Gute Polizisten sind Mangelware und wenn die Voraussetzungen stimmen, dürfte einem Wiedereintritt nichts im Wege stehen. Zur Zeit wird sogar auf ausrangierte Postfüchse zurückgegriffen - aber, bitte, das ist doch eine Frage, die Sie am besten mit Ihrer derzeitigen Dienststelle besprechen bzw. si... mehr lesen...

1051 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Shoutcast-Server vermietung

Erstens sind wir in der EU und zweitens wird es vom Umfang Ihrer Tätigkeit abhängen, wie regelmäßig und mit welcher Gewinnabsicht Sie diese zu betreiben gedenken. Hängt weiters davon ab, ob Ihre Tätigkeit überhaupt unter die Gewerbeordnung fällt - Vermietung ist an sich ein Grundhandelsgewerbe ... mehr lesen...

844 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Ebookers, Kreditkarten-Entgelt bei Stornierung nicht zurück!

Rechtmäßig ist eine Provision für eine korrekte Dienstleistung immer. Ob es vertragsgemäß ist, muss man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachlesen. Mit Internetbuchungen umgehen die Reiseveranstalter/-vermittler nämlich die Reisebüros, die normalerweise eine viel höhere Provision und St... mehr lesen...

741 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

Das mit den Zahlen ist immer verwirrend - sind z.B. beide Teile berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt, hat der schlechter verdienende Teil gegen den anderen einen Ergänzungsanspruch von 40 % des Nettofamilieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens. mehr lesen...

2014 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Schenkung auf den Todesfall, Wohnrecht, Pflegekosten

Das wird wohl in erster Linie vom Vertrag mit dem jeweiligen Pflegeheim abhängen wer was in welcher Höhe zu zahlen hat - also zuerst den Vertrag durchlesen. Wenn sich ein vertraglicher Zusammenhang ergibt, kann auf vorhandenes Vermögen zurückgegriffen werden, z.B. bei Grundstücken durch eine Hy... mehr lesen...

2174 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000

Bitte nur qualifizierte Anfragen - von so einer Minimaldarstellung kann eben nichts Qualifiziertes gesagt werden. Man muss dann immer auch die konkreten Unterlagen sehen. War Ihr e-mail an die Wienenergie auch so vielsagend wie Ihre ursprünglliche Nachricht hier im Forum? Die AGBs schränken da... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Bittleihe oder Präkarium

Was glauben Sie für was es ein Testament gibt? Das jederzeitige Widerrufsrechts Ihrer Tochter ist voll zu respektieren, es war ja der letzte Wille Ihres Mannes. Wenn kein unbeschränktes Wohn- oder Nutzungsrecht im Testament verfügt wurde, dann wird das schon seinen Grund haben. Ein einzelnes Som... mehr lesen...

1454 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

"Volksverhetzung" im Internet?

Zunächst: Auch mein Mitgefühl für Ihren Freund. Ich habe auch einige bosnische Bekannte - die einen serbische, die anderen kroatischen, die anderen muslimische. Bosnien ist ein sehr kompliziertes Gebilde unter UNO-Aufsicht, das sich gegenseitig blockiert. Also: Mit hundsgemeinen Äußerung auch b... mehr lesen...

986 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Versicherungsrecht - Fall

Die Versicherung hätte an sich ihr Recht auf die erhöhte/angepasste Prämieneinhebung bereits vor vier Jahren ausüben können, mM ist also ein Jahr Prämie bereits verjährt, siehe ABGB § 1478. Man muss sich den Versicherungsvertrag und seine Bedingungen durchlesen und mit der Versicherung verhandel... mehr lesen...

616 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

Zunächst: Das von dir beschriebene Problem haben nicht erst seit Internet alle Tonträger-Produzenten. Als Konsument denkt man aber anders oder hast du noch nie eine CD überspielt? Der Urheber hat automatisch, so es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechts, nämlich "eigentümliche geistige Sch... mehr lesen...

2342 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11

Einsatzfahrzeug ungewollt die Vorfahrt genommen

Nach geltendem Verwaltungsrecht hat eine Behörde ein halbes Jahr Zeit für einen Bescheid... Beispiel: Reisender fährt ohne Pass zum Einkaufen in einen nahen EU-Grenzort, bei der Rückfahrt wird er kontrolliert. Der Zöllner schreibt ohne weiteren Hinweis Name und Adresse auf. Erst einige Wochen s... mehr lesen...

2336 Aufrufe | Verfasst am 01.08.11

Unterhalt: Was darf abgezogen werden?

Nachdem Sie ja nicht geschieden sind, sind Sie eben mit allen gesetzlichen Folgen verheiratet: Zum Beispiel sich gegenseitig Beistand zu leisten und das heißt, die Ehegatten haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten. Aus gerechtfertigten Gründen ist gesonderte Wohnungsnahme eines Eh... mehr lesen...

2014 Aufrufe | Verfasst am 01.08.11

Besitz von Cracks / Keygens / Patcher illegal?

Hier vielleicht das ein oder andere Beispiel wo Programmknacken legitim sein könnte: - Computerhersteller liefert, damit ein regulär erstandenes Programm mit allen Features funktioniert, eine Serialnummer/Lizenz einfach nicht mehr aus - der Kunde soll gefälligst das Upgrade-Produkt kaufen! - C... mehr lesen...

976 Aufrufe | Verfasst am 01.08.11

Gutschein ungültig nach Neuübernahme?

Es gibt sicher so etwas wie Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Ex-Firma geben, wo vielleicht auch drinnen steht wie das mit den Gutscheinen abläuft - auch Gutscheine befristen ist zulässig (Vertragsfreiheit) und das andere war eine mündliche Nebenabrede, die auch ihre Gültigkeit hat, aber in... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 01.08.11

Besitz von Cracks / Keygens / Patcher illegal?

Das Recht lebt in seinen Fällen - hängt also vom ganz konkreten Sachverhalt ab, ob zivilrechtliche Ansprüche bzw. ob auch Straftatbestände bestehen. Nur bei Waffen u.Ä. kann der reine Besitz schon strafbar sein. Für rein private Nutzungsarten sieht das Urheberrecht "freie Werknutzung" vor. Sob... mehr lesen...

976 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

Zu schnell gefahren.

Das Führerscheingesetz geht davon aus, dass ein Kraftfahrzeuglenker nicht mehr die nötige Verkehrszuverlässigkeit besitzt, wenn bestimmte straßenverkehrsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden... Verkehrsdelikte, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen sind u.a. eben Geschwindigke... mehr lesen...

961 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

Bauen / Nachbarmauer in OÖ

Es wird für so eine Sache wie eine Garage auf alle Fälle eine Baugenehmigung brauchen, d.h. die Gemeinde wird entscheiden was der Nachbar wie darf. Und dann kann man gegen den Baubescheid Einspruch erheben. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer über sein Eigentum frei verfügen soweit die Rechte - ... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

druckerei, dhl-paket verloren, probedruck bezahlen?

Zunächst: Wenn ein Geschäft nicht ausdrücklich unentgeltlich vereinbart wurde, ist ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Muss man auch schauen was DHL sagt, ob es eben eine erfolgreiche Zustellung gegeben hat oder nicht. Die Druckerei verhält sich aber in puncto zweiter Probedruck korrekt. Hängt ... mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000

Das DSG ist nur die Rechtsgrundlage - Wienenergie hat in den Allgemeinen Geschäftsbedingen sicherlich für ihren Zweck eigens angepasste, aber rechtskonforme Datenschutzrichtlinien an die man sich via Versorgungsvertrag bindet. Also zuerst einmal in den AGB nachschauen, sich mit Wienerergie in Ve... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

Verdacht auf Betrug durch Exekution einer Firma

Uiuiui - müsste man sich alle Akten einmal genau anschauen wie sich die Beträge zusammensetzen, was über ein Internetforum nur mühsam und dann wahrscheinlich nicht einmal optimal möglich sein wird. Es muss jedenfalls eine Gerichtsverhandlung gegeben haben wo du nicht hingegangen bist und ein Ver... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 29.07.11

Wertminderung ?

Vielleicht haben Sie beim Raufladen einen Fehler gemacht - es gibt nämlich für Firmen diese 24 Stunden-Möglichkeit auf der Startseite von YouTube zu erscheinen. Muss man außerdem in den Nutzerbedingungen von YouTube nachschauen, was mit seinem Video alles passieren kann, ohne dass man gefragt w... mehr lesen...

630 Aufrufe | Verfasst am 26.07.11

bau

Die Gemeinde ist oberste Baubehörde, d.h. die Gemeinde bzw. Gemeinderat bestimmt via Flächenwidmungsplan was wo gebaut bzw. nicht gebaut werden darf. Sie können sich also mit dem Bürgermeister, den Gemeinderäten, auch von der Opposition unterhalten, vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit. Si... mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 26.07.11

Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

In der Bekanntmachung bzw. im Versteigerungsedikt ist der zuständige Rechtspfleger genannt bzw. kann man beim Versteigerungstermin selber seine Fragen dem Rechtspfleger stellen, auch wenn man sich dadurch als Laie zu erkennen gibt... In der Regel wird das Objekt in der Zwangsversteigerung ohne g... mehr lesen...

638 Aufrufe | Verfasst am 26.07.11

Zufahrt von Gemeindeweg

Man muss sich immer die Verhältnisse vor Ort und die Begründungen des Gemeinderates genau anschauen, außerdem kann so eine politische Entscheidung fast nie einen konkreten Einzelfall berücksichtigen. Für sein persönliches Recht muss man sowieso immer eigens kämpfen - wo kein Kläger, da kein Ri... mehr lesen...

585 Aufrufe | Verfasst am 26.07.11

Historische Frage: Führerscheinentzug

Führerscheingesetz! Und dann Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) bzw. muss man sich die Erkenntnissammlung des Verwaltungsgerichtshofs anschauen (www.ris.at). Glauben Sie wirklich, in einem Gesetz steht eine Anleitung wie trotz Alkohol der Führerschein behalten werden kann? Es geht ... mehr lesen...

1188 Aufrufe | Verfasst am 23.07.11

Gehsteig, Gehweg, Parkstreifen?

Für Gemeindestraßen sind die Gemeinden zuständig (oberste Baubehörde!), kann also sein, dass nur für Ortskundige klar ist, dass es sich hier um einen Gehsteig handelt. Muss man einen Lokalaugenschein machen... Vieles in der StVO ist wegen des örtlichen Artenreichtums der Bauordnung bzw. der Fläc... mehr lesen...

939 Aufrufe | Verfasst am 23.07.11

MUSTER AGB für IT Dienstleister

Das Wesentliche bei AGB ist, dass sie allgemein sind und Ihre Branche ist in dynamischer Entwicklung - da geht's dann auch um internationales Recht, EU und darüberhinaus. Für internationale Streitigkeiten ist die Int. Handelskammer in Paris zuständig, vielleicht einmal dort reinsurfen. Ansonsten... mehr lesen...

666 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Vereine

Es gibt ein Vereinsgesetz und jeder Verein, der sich neu gründet muss bei der Vereinspolizei seine Statuten vorlegen und wenn der Inhalt der Statuten korrekt ist gibt es einen Zulassungsbescheid. In Österreich gibt es über 100.000 Vereine - jeder kann also nach seinem Gusto einen Verein gründen... mehr lesen...

829 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Untermietverträge für 4er WG

Ich tät "Mustermietverträge" googeln und wenn es Probleme gibt könnt's euch ja wieder hier im Forum melden, oder? mehr lesen...

700 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Vereine

Muss man in den Vereinsstatuten nachschauen, welche Rechte man als ordentliches Mitglied hat und wie man vorzugehen hat. mehr lesen...

829 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Frage zu Miete/Betriebskosten

Als AK-Mitglied kommen Sie selbstverständlich nicht nur in den Genuss einer BK-Überprüfung, da können Sie dann auch die Mietrechtsexperten nach allen Richtungen hin ausquetschen, wobei aber wiederum auch Nicht-Mitglieder sich von der AK z.B. die Lohnabrechnung überprüfen lassen können. mehr lesen...

998 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Unbezahlter Kautionsrest Kündigungsgrund

Die Frage könnte sein, warum Sie in so einer Bruchbude überhaupt wohnen wollen - der ortsübliche Standard ist in Wien auf alle Fälle um einiges höher. Wahrscheinlich ist der Vermieter froh, dass überhaupt jemand unter solchen erbärmlichen Umständen wohnen/hausen will. Oder ist die Miete so derm... mehr lesen...

1007 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Patientenrechte: Verlassen der Klinik auf eigene Gefahr

Über ein juristisches Internetforum kann man doch keine Ferndiagnose über die Suizidgefahr eines unkooperativen Patienten abgeben... Klar ist, wenn man sich auf einen Behandlungsvertrag einlässt, dass die Ärzte ihrer Pflicht und Verantwortung bis zum äußersten nachgehen können bzw. müssen, außer... mehr lesen...

449 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Kilomtermanipulation

Irrtumsanfechtung wird wenig Erfolgsaussichten haben, weil man sich als Gebrauchtwagenkäufer freiwillig dem Risiko des Irrtums, ähnlich wie beim Glücksspiel, aussetzt und nach allgemeiner Auffassung ist die Autobranche sowieso mit höchster Vorsicht zu genießen. Ein Vertrag ist keine Versicherung... mehr lesen...

2506 Aufrufe | Verfasst am 22.07.11

Kilomtermanipulation

"Würden Sie von diesem Herrn einen Gebrauchtwagen kaufen?" - die Gretchenfrage schlechthin wenn es um Menschenkenntnis geht. Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtautos ist normal, nix wissen sowieso. Wird also wieder einmal eine Beweisfrage sein, um dem Verkäufer zivilrechtlichen Betrug v... mehr lesen...