….wichtig ist, dass man den Baufortschritt gut dokumentiert hat, weil vieles oft nur mündlich vereinbart wird und dann schieben sich meistens mehrere Firmen die Schuld auch für (absichtlich) versteckte Mängel gegenseitig hin und her… mehr lesen...
…noch nicht jeder staatliche/gesetzgeberische Eingriff z.B. in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit bedeutet zugleich auch eine Diskriminierung bzw. verfassungswidrige Verletzung eines Grundrechts… mehr lesen...
...man muss sich schon vorher genau überlegen, was man gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft bzw. dann vor Gericht sagt, und nachdem der Beschuldigte meistens nicht weiß, was die schon alles herausgefunden haben, reichen bereits kleine Unschärfen oder Irrtümer in einer Aussage, sodass man Ihnen g... mehr lesen...
...Information - Transparenz - Zustimmung sind die wesentlichen Grundsätze der DSGVO - es kommt also immer auf die (gute) Begründung an... mehr lesen...
...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...
… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...
...wie wär’s vielleicht mit so einer berüchtigten Sammelklage nach amerikanischem Recht („Class Action“) mit einer horrenden Strafschadenersatzzahlung so wie im Gerichtsroman von John Grisham „Die Schuld“?, oder Sie schreiben einen Österreich-Gerichtsroman, so mit Verbandsklage durch die Arbeiter... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… mehr lesen...
Freiberufler von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt klagen schon seit Jahren darüber, dass sich die Leute mit Händen und Füßen dagegen sträuben, für Dienstleistungen anständige Honorare zu bezahlen. Der Anwalt wird in vielen Fällen nur in Anspruch genommen, weil die Rechtsschutzversicherung zahlt.... mehr lesen...
…im Jus-Studium läuft das, was Sie meinen unter „Kaufvertrag“ bzw. unter „Lehre von Titel und Modus“, wo je nach Art des Eigentumserwerbs eine bestimmte Vertragsart und eine bestimmte Übergabeart vorgeschrieben ist und für Rechtssicherheit sorgen soll… mehr lesen...
…um den Rechts- und Familienfrieden zu sichern, sollte man eben bereits lebzeitig zum Notar gehen, um Vermögenswerte sicher zu übertragen und auf jeder Polizeiwachstube liegen zur Sicherheit Eigentumsverzeichnis-Formulare auf… mehr lesen...
…ohne vollständige Akten und ehrliche Informationen über einen Fall kann auch der beste Anwalt nichts ausrichten und schon gar nicht über ein Internet-Diskussionsforum, ganz abgesehen davon, dass nicht die Rechtsanwälte entscheiden, sondern die Richter und die Mühlen des Gesetzes und Rechts nun e... mehr lesen...
…sicher nur ein Detail, aber die Arbeit der Anwälte wird auch durch den eklatanten Personalmangel in der Justiz erschwert, d.h. verteuert, weil z.B. die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und nichtrichterlichem Personal in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurde - zuerst Warteschleife... mehr lesen...
…niemand soll gratis arbeiten müssen, auch rechtliche Klärung gibt’s nicht zum Nulltarif, verhindert aber oftmals die Anhäufung unnötiger anderer Kosten, und - klar, ein Anwalt soll auch irgendwie zum Angreifen sein und die oder der wird im Krisenfall sicher eine Möglichkeit finden, dem Klienten ... mehr lesen...
…damit die Kinder zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Eltern wohnen können, plant die grüne Justizministerin eine Reform des Kindschaftsrechts - bitte warten… mehr lesen...
...kommt auf das Geschäftsmodell und die Vertragsbedingungen (AGB) an... mehr lesen...
...in jedem Konflikt muss man vor allem immer zuerst schauen wer privilegiert ist und wer nicht, denn oft sind wirtschaftliche und tatsächliche Umstände maßgeblicher als rechtliche - Gerechtigkeit wird bekanntlich immer nur „geübt“, nie vollbracht... mehr lesen...
...ein langjährig widerrechtlicher Zustand kann nicht durch so etwas wie Gewohnheitsrecht legal werden bzw. man müsste sich die bisherige Behördenpraxis (Bürgermeister, Gemeinderat) in anderen Fällen anschauen.. mehr lesen...
…auch wenn’s für Pianisten kein Ersatz ist (Pedal) - ab 22.00 auf anschlagdynamisches 88 Tasten-Keyboard umsteigen (gibt’s schon ziemlich billige), da kann sich dann wirklich niemand mehr aufregen… mehr lesen...
...der Vorstand verwaltet den Verein samt Vermögen statutengemäß, die Willensbildung und damit auch die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr oder Mitgliedsbeiträge gehört demokratischerweise zum Aufgabenkreis der Generalversammlung... mehr lesen...
…man kann sich bei der zuständigen Behörde (Bürgermeister) über den Stand der Dinge erkundigen, weil Rechtsunkenntnis fällt bekanntlich dem Bauwerber zur Last, Gesetzesumgehung, d.h. den Buchstaben des Gesetzes einhalten, aber den Sinn der Regelung nicht, dann fällt das Bauobjekt dem Bagger zum O... mehr lesen...
…ein Verein kann sich nur mit einer Mehrheit nach einer Generalversammlung laut der genehmigten Statuten freiwillig auflösen - das Problem hier bei euch dürfte wohl eher der Dreiklang „Kunst - Verein - Subventionen“ sein, weil die Politiker lieber Vereine fördern als Privatpersonen… mehr lesen...
Besser eine Anzeige zu viel als eine zu wenig! Missbräuchliche Anzeigen jedoch, sprich Vernadern, womöglich noch mit Polizeieinsatz usw. werden als Verstoss gegen die Rechtspflege streng bestraft! mehr lesen...
Es geht stets um den begründeten Fall als Ausnahmebedingung: Warum also nicht die in den Statuten vorgesehene jährliche Hauptversammlung usw. durchführen? Das freie und per Verfassung garantierte Vereins- und Versammlungsrecht musste blutig hart erkämpft werden und soll möglichst nicht zweckentfr... mehr lesen...
…das Strafrecht dürfte hier nicht zur Anwendung kommen, außer ein Mitarbeiter der Post hätte etwas gegen Sie persönlich. Schriftstücke samt Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite genau lesen! Tauchen Sie wenn nötig auch persönlich bei der Post auf! Fragen Sie sich telefonisch durch! Bleiben Sie ... mehr lesen...
…ob anonym oder nicht - es geht darum, jedem Hinweis nachzugehen, um Straftaten zu verhindern und oft hat der Angezeigte ja eine Ahnung, wer ihn da angezeigt oder gar verleumdet haben könnte… mehr lesen...
…man müsste die ganzen Unterlagen sehen und die handelnden Personen sprechen, damit man was Genaues sagen kann, die gesetzlichen Rechtsfolgen und Sanktionen für unerlaubte Geschäftsmethoden jedenfalls variieren von Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des ganzen Geschäfts bis hin zu hohen Verwaltungs... mehr lesen...
...zivilrechtlicher Betrug (Arglist), Irrtumsanfechtung... mehr lesen...
...es gibt die allgemeinen Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmannes, die zu erfüllen sind... mehr lesen...
…es wäre jedenfalls ungerechtfertigt, dass der Auftraggeber ein Bauwerk gratis bekommt, nur weil die Baufirma keine Kenntnis von den vorgesehenen Formvorschriften usw. besaß und auch nicht von den Auftraggebern darauf hingewiesen wurde… mehr lesen...
…ein einzelner Parkplatz von einer Bar wird vom Gericht womöglich nur als Nebenumstand des Vertrages gewertet und „bewusst in die Irre geführt“ und somit ungültiger Vertrag ist meistens schwer zu beweisen… mehr lesen...
…Anspruchsgrundlagen gibt es meistens mehrere bis viele - man muss lediglich herausfinden (Anwalt), welche die größte Durchschlagkraft hat und am leichtesten zu beweisen ist… mehr lesen...
….ökonomisch gesehen braucht es eine optimale Größe des Pfuschs, sodass er den Leuten nützt und dem Staat nicht wehtut, nicht so wie z.B. in Peru in den Anden, wo 60% des BIP im Pfusch entstehen… mehr lesen...
…Hintergrund zu dieser Frage ist, dass Instagram und auch Facebook seine Benutzer mit immer noch tolleren Algos und KI noch mehr in Richtung superoriginelle Videoinhalte à la Tiktok drängen möchte, d.h. in ein Geschäftsmodell, wo man die Kontrolle über seine Inhalte endgültig verliert - das sozia... mehr lesen...
…“Wandel durch Handel“ heißt es und so würden auch die Richter gleich zu Beginn eines möglichen Zivilprozesses versuchen, einen Vergleich zwischen den Streitparteien zustande zu bringen, ansonsten könnten Jahre vergehen bis zur nächsten Tagsatzung… mehr lesen...
...in Amerika wird gedealt (siehe die ganzen Hollywood-Filme) - in Österreich herrscht im Strafprozess Untersuchungsgrundsatz, bis eben die Wahrheit ans Tageslicht kommt, egal, ob wer etwas sagt oder nicht... mehr lesen...
..."bis auf Widerruf gestattet" lautet eine klassische Formel... mehr lesen...
...Recht auf Akteneinsicht usw. steht sowieso nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu - Beteiligte, z.B. Nachbarn können Bedenken gegen Verwaltungsprojekte aber sicherlich auch nachträglich artikulieren und sich dann ggf. (kostengünstig) beschweren... mehr lesen...
...um Schadenersatz durchzubringen, muss Schuld und Rechtswidrigkeit des Schädigers streng bewiesen werden, wobei Personenschäden in ihrer Durchsetzbarkeit bevorzugt werden, reine Vermögensschäden werden oft gar nicht ersetzt bzw. unterliegen der Verschuldensstaffelung... mehr lesen...
…es gibt das Instrument der „einstweiligen Verfügung“, das man beim Bezirksgericht versuchen kann zu beantragen, wenn Art, Grund und Umfang der Beeinträchtigung eine Intensität erreichen, die den Rahmen des Verträglichen sprengen und je massiver das bisherige Verhalten, desto mehr Verbote können ... mehr lesen...
…z.B. “Allgemeines Verwaltungsrecht“ von Prof. Dr. Karl Weber und Prof. Dr. Arno Kahl von der Uni Innsbruck - das Wesen der subjekt-öffentlichen Rechte ist die Durchsetzbarkeit gegen den Staat ist, d.h. der Bürger kann als Partei in einem Verwaltungsverfahren einen Bescheid vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
…interessant ist in diesem Zusammenhang, dass selbst vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, wie z.B. normale Erkältungskrankheiten, nach § 178 StGB nicht strafbar ist, weil Grippe (im Gegensatz jetzt zu Covid19) keine melde- bzw. anzeigepflichtige Krankheit ist… mehr lesen...
...wenn man die Klage, d.h. den Gerichtstermin ignoriert, erfolgt Versäumnisurteil, d.h. es gibt einen Gerichtstitel, der 30 Jahre lang vollstreckbar bleibt... mehr lesen...
§ 382 ABGB: „... Freistehende Sachen können von allen Mitgliedern des Staates durch die Zueignung erworben werden, insofern diese Befugnis nicht durch politische Gesetze eingeschränkt ist, oder einigen Mitglieder das Vorrecht der Zueignung zusteht.” - zB. darf man als Waldbenützer nur für den Eig... mehr lesen...
….um Streitigkeiten zu vermeiden, sind gerade in Erbangelegenheiten zahlreiche Formvorschriften zu beachten, die auch als Anlass für Rechtsberatung dienen, z.B. bei Schenkungen ohne Übergabe besteht Notariatsaktpflicht… mehr lesen...
…die Lärmbelästigung müsste das ortsübliche Maß überschreiten und eine normale Benützung der Wohnung beeinträchtigen, wobei man versuchen soll, den Konflikt bei einer gemeinsamen Flasche Rotwein zu lösen… mehr lesen...
...unsere Lebensweise ist gefährlich - das Virus kritisiert unsere Lebensweise... mehr lesen...
…man muss immer unterscheiden, ob einfach „nur“ eine Pflichtverletzung vorliegt, oder ob man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat… mehr lesen...
…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...
...hier gibt es keine eisernen Regeln, sondern das geht nach politischer Durchsetzbarkeit... mehr lesen...
...viele Biologen, Pädagogen, Künstler usw. sind nun einmal existenziell von Jobs an Schulen anhängig - verwaltungsrechtlich fällt das unter den weiten Begriff „Daseinsvorsorge“, d.h. alles was von Seiten der Verwaltung geschieht, um die Allgemeinheit in den Genuss nützlicher Leistungen zu verset... mehr lesen...
...nicht Brocken, sondern Sockel der Rechtsordnung... mehr lesen...
…man muss auch im Ausland immer strikt zwischen Zivilrecht und Strafrecht unterscheiden… mehr lesen...
www.grunderechte.at - alle ca. 60 Grundrechte auf einem Blick mehr lesen...
…Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern, die sich ja freiwillig aufeinander eingelassen haben, wären strafrechtlich erst dann relevant, wenn es genügend Hinweise dafür gibt, dass der Käufer mit krimineller Energie seine Geschäfte betreibt… mehr lesen...
… ev. reichen erkennbare Hinweisschilder, um den überwachten Bereich ausweichen zu können - einem Mieter ist es jedenfalls zumutbar, dass der Eingangsbereich zu einem Mietshaus durch Bewegungsmelder und Videokameras überwacht wird… mehr lesen...
….beim Geld versteht die Bürokratie keinen Spaß - der ORF ist so ähnlich wie die Kammern, ÖH usw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Kennzeichen nun einmal die zahlende Pflichtmitgliedschaft ist, die bisweilen unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
…für legal steuerschonende Behandlung des Gesamtvermögens ist bitte der Steuerberater zuständig… mehr lesen...
…die Novelle zum TGVG ermöglicht vor allem leichteren Zugang für Kontrollorgane zu den betreffenden Objekten bzw. bei begründetem Verdacht rechtswidriger Freizeitwohnsitznutzung können weitere Erhebungen bei Versorgungs- Entsorgungsunternehmen oder Postdienstleister durch die Grundverkehrsbehörde... mehr lesen...
...bloßer Irrtum ist leichter zu beweisen als absichtliche Täuschung oder Drohung, weil als Tatbestandsvoraussetzung kein Verschulden des in die Irre Führenden erforderlich ist... mehr lesen...
….nicht übersehen sollte man bei der ganzen Aufregung um die Impfpflicht, dass ein wesentlicher Teil der Verwaltungsaufgaben nun einmal in der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Rechtsunterworfenen bzw. im Reagieren auf rechtswidrige Handlungen durch selbige besteht… mehr lesen...
…leicht verdientes Geld als Taxifahrer war früher - der Konkurrenzkampf in der Branche ist beinhart und die Geschäftsmodelle dementsprechend… mehr lesen...
…die Leute sollen sich die Arbeit antun und sich beschweren - für den Bürger ist so ein Bescheid die effektivste Form der Mitwirkung am Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen, dazu könnte es vielleicht eine Art Corona-Anwalt als Drehscheibe zwischen Bürger und Verwaltung geben, der die ganz... mehr lesen...
...es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Leute wirklich beständig die Hände waschen, Abstand halten und überall in der Öffentlichkeit Maske tragen würden... mehr lesen...
…auch Vereine müssen ab einer bestimmten Größe professionell geführt werden - Geschäftsführer übernehmen dabei per Gesetz zahlreiche Pflichten, welche oft zu massiven Haftungsrisiken führen können und da braucht es volle Transparenz zwischen GF, Vereinsvorstand, Mitgliederversammlung, Aufsichtsgr... mehr lesen...
…bei so großen Vereinen gibt es eben eine gewerblich voll verantwortliche Geschäftsführung - bestehen konkrete Vorwürfe gegen diese??? mehr lesen...
Aus den brandneuen Änderungen des AKM-Wahrnehmungsvertrages an alle Mitglieder: Punkt 13. – Vertragsstrafe für Programmbetrug Die AKM soll eine Vertragsstrafe verhängen dürfen, wenn ein/e Bezugsberechtigte/r einen vermögensrechtlichen Schaden durch falsche Angaben, insbesondere in Programmen, v... mehr lesen...
…klar, jeder will sich gerne die AKM-Gebühren sparen und weil es in den USA keine Radiotantiemen gibt (Royalties), dort fast alles über Verträge läuft, es für Musiker und Künstler sehr viel schwerer ist zu überleben als bei uns, wird der europäische Musikmarkt mit seinen vielfältigen Subventionen... mehr lesen...
…viele Rockbands usw. finanzieren sich als Tanzkapelle z.B. ihre CD-Aufnahmen, indem sie ihre Eigenkompositionen in die Aufführungsliste eintragen; der Veranstalter muss allerdings den Auftritt vorher bei der Polizei und AKM anmelden, dann kommt jemand von der AKM abends schauen, wie viele Besuch... mehr lesen...
…der Vorteil einer allgemeinen Impfpflicht ist, dass der Bürger innerhalb der üblichen Beschwerdefrist von 2 od. 4 Wochen, so einen Impfbescheid bei der Gesundheitsbehörde bzw. am Verwaltungsgericht erfolgreich bekämpfen kann, so er gute Argumente, Begründungen, Attests usw. hat… mehr lesen...
…ein öffentlicher Club zahlt ja an sich pauschal AKM schon allein für die gesamte int. Lautsprechermusik von CD, mp3 usw.; eine Live-Aufführung eines bandeigenen Titels bringt ca. € 0,48/min für sämtliche Bezugsberechtigte eines Werkes. Zum Vergleich: für 1 min. auf Ö3 gibt’s € 6,51, auf Ö1 gar €... mehr lesen...
…da in Österreich keine Arbeitspflicht und vor allem kein Recht auf Arbeit besteht, kann das AMS oft nichts anderes für die Leute tun, außer ineffektive Kurse oder Beratungen, wodurch erst wieder keine neuen Jobs entstehen, sondern höchstens schlechte Stimmung bei allen Beteiligten… mehr lesen...
…es können im Einzelfall berechtigte Interessen überwiegen und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, z.B. weil die Kamera bei der meist schummrigen Beleuchtung kaum identifizierend aufnimmt; bei Wildkameras braucht es jedenfalls ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, was bei Zweifeln bei d... mehr lesen...
...man muss sich dann halt immer auch die ganzen Akten genau anschauen und auch persönlich nachfragen, damit man Genaueres sagen kann, weil jeder Fall im Detail anders ist, was allerdings den Rahmen eines Internetforums sprengt - für das gibt es ja Anwälte, Schuldnerberatung, Amtstag am BG... mehr lesen...
…beim Abschöpfungsverfahren unter Treuhand-Aufsicht muss sich der Schuldner vor allem bereit erklären, für einen Zeitraum von ca. 7 Jahren jede zumutbare Beschäftigung auszuüben und das so erzielte pfändbare Einkommen den Gläubigern zu überlassen… mehr lesen...
...Eigentum verpflichtet... mehr lesen...
…damit man bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen überhaupt eine Chance hat, weil erfahrungsgemäß jedes Verschulden oder Mangel bestritten wird, haben Sie hoffentlich alle Beweise gesichert, also auch jeden Zettel oder Mail aufbehalten, weil sonst kann auch der beste Rechtsanwalt... mehr lesen...
…es heißt zwar so schön modern „Arbeitsmarktservice“ ist aber doch nur das gute alte bürokratische und vor allem hochpolitische Arbeitsamt mit den strikten Weisungsgebundenheiten aller Mitarbeiter und jede Minute kann eine neue - oft nur mündliche - Weisung aus den zuständigen Ministerien kommen ... mehr lesen...
…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land… mehr lesen...
…es gibt ja so etwas wie allgemeine Rechtsgrundsätze und die Frage wird daher wohl sein, ob es einem erfahrenen Polier hätte auffallen müssen - Grenze der Sorgfalt ist dabei immer die Zumutbarkeit… mehr lesen...
…in Tirol mit nur ca. 11% Dauersiedlungsraum muss das Grundverkehrsrecht ständig novelliert werden, Stichwort „Ausverkauf des Landes“, weil ständig neue Umgehungsmöglichkeiten auftauchen, z.B. bei illegal ganzjährig bewohnten Freizeitwohnsitzen… mehr lesen...
…auf lokaler Ebene braucht es doch keine eingetragene Marke - einer Tiroler Band aus dem Klassikbereich fiel neulich nichts Besseres ein, als das weltbekannte „Nike“-Logo zu einem Paar Frankfurter Würstel umzugestalten - sie kamen glimpflich davon und mussten nur die CD-Cover alle einstampfen… mehr lesen...
…es gibt sogar Bestrebungen der Bundesländer als Gemeindeaufsicht nach mehr politischer Transparenz, sprich objektiven Entscheidungsprozessen, aber die Bürgermeister und Gemeinderäte pochen nun einmal auf die Gemeindeautonomie und lassen sich nicht gerne in ihre Widmungspolitik „hineinpfuschen“… mehr lesen...
…auf Gemeindeebene geht’s immer mehr politisch als recht zu - den Bürgermeistern wird dabei von allen Seiten versucht, etwas auf’s Aug’ zu drücken, und Bau + Baunebengewerbe bringen nun einmal zumindest kurzfristig zahlreiche Arbeitsplätze, Geld in die klammen Gemeindekassen und nicht zuletzt Wäh... mehr lesen...
...13 Hektar (ca.15 Fußballfelder) fruchtbaren Bodens werden pro Tag verbaut und versiegelt, damit zählt der hohe Bodenverbrauch zu den größten Umweltproblemen Österreichs - das Grauen im Grünen geht also munter weiter... mehr lesen...
… je nach Bundesland können wichtige Bauvorhaben österreichtypisch auch ohne eigene Baubewilligung rasch realisiert werden, allerdings können gefährdete Nachbarn wiederum uU Bauvorhaben mit einer Bauverbotsklage nach § 340 ABGB ebenso rasch wirksam stoppen oder zumindest verzögern… mehr lesen...
…das Internet fördert leider, leider massiv die Schnäppchenmentalität à la „Sonderangebot zum Sonderpreis“ oder „großes Leistungspaket im Top-Preis inkludiert“ und daher wollen die Leute auch für Fachberatung, z.B. Rechtsanwalt nicht ordentlich bezahlen und kriegen eben daher die Beratung, die si... mehr lesen...
...ein Jusforum, das nur mit netten Menschen und hochqualifizierten Einserjuristen funktioniert, ist keines... mehr lesen...
…innerhalb der Familie wird grundsätzlich nicht so streng zwischen Mein und Dein unterschieden, der Haussegen und die Familienehre ist meist wichtiger als ein Antrag auf Bestrafung eines Familienmitglieds, das Grundübel ist jedoch, dass die Familien keine Lobby (Kirche, Parteien) haben und so zur... mehr lesen...
…es gibt Licht-, Schatten- und Halbschattenbaumarten, die je nach Bodenart und Durchwurzelungsraum ihren Sinn erfüllen, z.B. Entwässerung, durch unbedachtes Auslichten ändert sich immer auch die Vegetation, d.h. es können unerwünschte, stark aussamende Pflanzenarten wie diverse Neophyten bzw. Unk... mehr lesen...
...das sind alles Fragen der Rechtsgestaltung, die den Rahmen eines Forums sprengen - damit wendet man sich am besten mit allen Unterlagen bei einem Rechtsanwalt zu einem ersten, unverbindlichen persönlichen Gesprächstermin, der sich dann durch lösungsorientiertes Nachfragen schnell ein genaues B... mehr lesen...
…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...
…eine Anzeige kann man entweder bei der Polizei machen oder selber als stichhaltig formulierte Sachverhaltsdarstellung direkt an die StA senden; Oberstaatsanwaltschaften sind Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften und unterstehen unmittelbar der Bundesministerin… mehr lesen...
…um zu verhindern, dass die Überforderung aus einer Trennung zulasten der Kinder geht, sollten sich die Eltern nicht scheuen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und sich an eine Beratungsstelle wenden, z.B. Jugendwohlfahrt… mehr lesen...
…bei einem österreichweiten Verein gibt es sicher auch zahlreiche Vereinsbeschlüsse punkto Wahlordnung, und ohne die ganzen Unterlagen genau anschauen geht’s nicht - was den Rahmen eines Internetforums allerdings sprengt… mehr lesen...
…Sie haben das Recht, jeden Bescheid, wo ja immer auch eine Rechtsmittelbelehrung draufsteht, am Verwaltungsgericht zu bekämpfen und Ihr Anliegen genauso wie hier detailreich vorzubringen, was zwar mehr Zeit, Arbeit und auch Nerven braucht, aber nur so kommt man weiter… mehr lesen...
…die gültige Wahlanzeige des Vorstandes erfolgt ja immer an die jeweilige Landessicherheitsdirektion und diese überprüft auch die ordnungsgemäße Erstellung der Statuten bzw. kann man dort schriftlich und telefonisch Auskunft bzgl. Vereinsrecht einholen… mehr lesen...
…Maßnahmen- bzw. Verhaltensbeschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit hoheitlichen Verwaltungshandelns einer Verwaltungsbehörde einbringen… mehr lesen...
…hier geht es wohl nicht um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine typisch politische, also eine Machtfrage: Kann E seinen Willen durchsetzen bzw. kann sich B diesem widersetzen, ohne dadurch eine massive Familienkrise heraufzubeschwören?… mehr lesen...
…wenn Geräusche nicht laut sind, aber trotzdem stören liegt das meistens daran, dass diese nicht der Naturtonreihe entsprechen, weil das Ohr auch ein Gleichgewichtsorgan ist und auf deren unveränderlichen Abmessungen angewiesen ist - auch Lautsprecherklänge (CD, mp3, Handy, TV, Radio…) sind stet... mehr lesen...
…zuerst muss man ja einmal konkret und stichhaltig angezeigt werden, dann schaut die Staatsanwaltschaft, ob die betreffende Person einschlägig etwas am Kerbholz hat und wie die Zukunftsprognose aussieht, wobei unabhängig davon mit einem überraschenden Besuch der StA zur Normverdeutlichung zu rech... mehr lesen...
…von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen 40-järigen Mann wird man wohl so viel Sorgfalt verlangen können, die Angaben einer angeblich minderjährigen Person soweit zu überprüfen, bevor er einer Versuchung nachgibt. Im Übrigen finde ich eher das Wort „Pädopath“ angebracht; "pädop... mehr lesen...
...jede Person, also auch eine juristische wie ein Verein, hat ein Recht auf seine eigene Geschichte - die Bilder der Vergangenheit werden ja wohl mit Zustimmung entstanden sein und worin sollte heute der Nachteil bestehen?... mehr lesen...
…Familien haben heutzutage eben keine Lobby mehr - früher musste man Pfarrer und Bürgermeister um Heiratserlaubnis fragen, Trennung von Tisch und Bett war die einzige Form der katholischen Scheidung und wie es heute um Kirche und Politik bestellt ist, eh schon’ wissen… mehr lesen...
…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...
…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...
…jemand, der rechtlichen Schutz und Rechtssicherheit z.B. für sein Vermögen erlangen will, muss sich logischerweise auch von vorn bis hinten an die Regeln der Rechtsordnung halten… mehr lesen...
…sich nicht vorzeitig abmelden, trotzdem in Ruhe suchen, immer alle Termine am AMS einhalten, im schlimmsten Fall wird man halt in die städtische Mindestsicherung ausgemustert - da ist man auf jeden Fall versichert… mehr lesen...
...a small leak will sink a great ship - sagen die Amis... mehr lesen...
...wegen des strengen Legalitätsprinzip für die Verwaltung des Art.18 Abs. 1 BV-G muss bekanntlich ausnahmslos jede EU-RL und jede EU-VO in Österreichisches Recht umgewandelt werden, was entweder zur berüchtigten Gesetzesflut sprich Bürokratie führt oder eben nichts nichts weiter geht… mehr lesen...
…es gibt in OÖ gibt es vernünftigerweise die unabhängige Initiative für faire Stadt- und Raumplanung „Fairplanning“, Motto: Bringen wir den Raum in Ordnung - gegen unnötige Zersiedelung, Versiegelung, Verschwendung bester fruchtbarer Böden... mehr lesen...
…aufgrund des Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB lässt sich auch ein Recht auf das eigene Bildnis ableiten - überall von man hingehen kann, darf man auch ein Foto/Video von sich selbst machen, außer es ist explizit verboten wie etwa in Kirchen oder Kunstgalerien wegen des schädigenden Blitzlichts… mehr lesen...
…man kann davon ausgehen, dass für fast alles irgendein Werk- oder Leistungsschutz besteht - am sichersten ist man daher, wenn das verwendete Ausgangsmaterial vor der Individualität der eigenen Neuschöpfung verblasst… mehr lesen...
….wegen der Bodeneigenschaften und des Wasserhaushalts muss oft auch ein Bodenkundler mit so einem Stechzylinder das hydraulische Potential messen, weil das Lebenselixier Wasser nämlich nicht notwendigerweise von oben nach unten und auch nicht immer von feuchteren in trockenere Bereiche fließt… mehr lesen...
…kommt drauf an, wie weit man als blinder Passagier fährt… - wenn man schwarz fährt, entsteht vor allem kein Beförderungsvertrag und wenn man erwischt wird, kommen die Sanktionen lt. Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen zur Anwendung… mehr lesen...
...Eltern haften für ihre Kinder - aber nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben... Am besten mit allen Geschädigten persönlichen Kontakt aufnehmen, Reue und guten Willen zur Wiedergutmachung zeigen, das hilft auch bei einem eventuellen Strafprozess... mehr lesen...
…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...
…es gibt neben Offizialdelikten, noch Ermächtigungsdelikte, Antragsdelikte und eben Privatanklagedelikte, die auch in vielen Zivilgesetzen vorkommen (z.B. Urheberrecht), wo das Opfer selber die Anklageschrift zu erstellen und die Beweislast zu tragen hat und nur Richter, Notare und Rechtsanwälte ... mehr lesen...
…um Selbst- oder Lynchjustiz hintanzuhalten, liegt das Gewaltmonopol bekanntlich beim Staat - daher besser eine Anzeige zuviel als eine zu wenig… mehr lesen...
…Verordnungen führen einen Sachverhalt ja nur einer allgemeinen Regelung zu - es kommt auf den (Straf-)Bescheid an, der eine einzelne Angelegenheit entscheidet und den man dann im Fall des Falles am Verwaltungsgericht mit seinen guten und einleuchtenden Begründungen bekämpfen kann… mehr lesen...
…bei wichtigen Verordnungen der Bundesregierung ist oft Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats notwendig, was formal sicher auch erfolgt, aber das Demokratiedefizit aus Mitgliederschwund bei den Parteien, mangelnder Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit entlädt sich dann leider ans... mehr lesen...
...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse... mehr lesen...
...wer nicht pünktlich erscheint, den holt die Polizei ab... mehr lesen...
... auch ich beneide die Rechtsanwälte nicht um ihr sauer verdientes Geld... mehr lesen...
…Leidtragende bei solchen Fällen sind letztlich die Gerichtsvollzieher, die sich jedes Jahr um eine Terminvereinbarung mit der verpflichteten Partei herumschlagen müssen… mehr lesen...
…wo nix ist, das weiß man seit Hunderten von Jahren, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen… mehr lesen...
…wobei die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen, zumal die einer GesmbH bekanntlich meist nur sehr dünn bis gar nicht vorhanden ist… mehr lesen...
….sich ja nicht unnötig unter Druck setzen lassen! - sagen Sie denen, Wild West-Methoden sind trotz oder gerade wegen der jetzigen Ausnahmesituation völlig unangebracht und werden von der Rechtsordnung, ob Strafrecht oder Zivilrecht nicht geduldet… mehr lesen...
…wie viele vom Gesetzgeber eingerichtete Körperschaften, hat auch der ORF einen eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich, den dieser nötigenfalls unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen seine Benützer durchsetzen kann… mehr lesen...
…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)… mehr lesen...
...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... mehr lesen...
…auch Täuschung wird von der Rechtsordnung nicht toleriert. Leistungen und Vorteile auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat, weil kein Vertrag Zustandekommen wäre (siehe AGB), können zurückverlangt werden… mehr lesen...
…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...
...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde... mehr lesen...
…im digitalen Zeitalter können Bilder bekanntlich leicht auch ohne eigenes Verschulden in die Öffentlichkeit gelangen und damit der Wiedererkennungswert einer Person möglichst gering bleibt, kann man viel mit Schminke, Styling und Bildbearbeitung machen… mehr lesen...
…deswegen gibt es ja Gesetze, damit nicht jeder Rosenkrieg den Rechtsfrieden gefährdet… mehr lesen...
…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte… mehr lesen...
…für Wildschäden durch ganzjährig geschontes Wild hat die Republik einen Schadenfonds für Unterstützungsleistungen eingerichtet und je nach Bundesland trägt der Jagdausübungsberechtigte im Umkreis von 50 m regelmäßig bewohnter Gebäuden 50% zum Wildschaden bei… mehr lesen...
…rechtlich sicherlich völlig unproblematisch wäre ein Hinweisschild auf dem hervorgeht, dass Sie fest entschlossen sind, nötigenfalls auch rechtliche Schritte gegen Besitzstörer einzuleiten… mehr lesen...
…die Verwendung ausgewiesenen Waldbodens - egal, ob ein Baum drauf wächst oder nicht - zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur ist forstgesetzlich verboten - selbst für die Aufstellung einer Tafel benötigt es daher eine sog. Rodungsbewilligung… mehr lesen...
...bei berühmten Persönlichkeiten geht es meistens um berühmte, ikonenhafte Fotos, die jeder kennt, z.B. Che Guevara oder der unfrisierte, zungenzeigende Einstein und für die ganz sicher irgendeine Agentur auf dieser Welt irgendwelche Verwertungsrechte besitzt... mehr lesen...
…Österreichs Alleinstellungsmerkmal in Europa ist nun einmal die Parteipolitisierung der Verwaltung durch Seilschaften und Postenbesetzungen bis ins letzte Glied hinein und den regelmäßigen Einflussnahmen von ganz oben nach ganz unten… mehr lesen...
...ja genau, einfach Brombeeräste in die Erde stecken - die wachsen wie die Hölle... mehr lesen...
…Behörden bestehen immer aus einem obersten, weisungsfreien Entscheidungsorgan, das meistens wiedergewählt werden will, daher muss man politisch Druck machen, damit ein fundiertes Gutachten nicht einfach so in den Wind geschlagen werden kann… mehr lesen...
…oder Sie legen einfach ein naturnahes „Wild Flower“-Beet in Ihrem Garten an und für das vorbeieilende Publikum stellen Sie klipp und klar ein Schild mit der Aufschrift „Hier entsteht Lebensraum für biologische Vielfalt“ auf - das ersetzt tausend Worte… mehr lesen...
…Ortsbildschutz ist verfassungsmäßig ganz klar eigener, weisungsfreier Wirkungsbereich der Gemeinden, jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip kann bekanntlich jede Aufgabe einer überforderten Gemeinde weisungsgebunden „nach oben“ wandern… mehr lesen...
…bei Auskunftserteilung einer Behörde ist man ja auch so etwas wie eine Partei, aber man wird auch nach einer Reform der Amtsverschwiegenheit wohl kein Recht auf detaillierte Akteneinsicht und einen bekämpfbaren Bescheid haben… mehr lesen...
…es ist doch so: die betroffene Person fühlt sich wohl, kommt öfter als ausgemacht, die Therapeutin hat nichts dagegen, weil auch sie schauen muss, wo sie finanziell bleibt und jetzt heißt’s eben mit die Sachwalterin verhandeln… mehr lesen...
…damit sie nicht schadenersatzpflichtig wird, muss sich eine Sachwalterin mit Sorgfalt und Bedacht um das finanzielle und persönliche Wohl der betroffenen Person kümmern und wenn sie eine Massnahme nicht mehr für nötig erachtet, ist sie eben berechtigt, Entscheidungen auch gegen dessen Willen zu ... mehr lesen...
…Pfusch bzw. Schwarzarbeit würden an sich unseren Wohlstand sogar erhöhen, wenn dieses Geld nicht bei weltweiten Internet-Händlern landete, sondern im inländischen Wirtschaftskreislauf verbliebe, weil so zumindest eben die Umsatzsteuer und auch andere Verbrauchssteuern in die Staatskasse flössen… mehr lesen...
…doch ohne rechtliche Schritte bzw. Androhung solcher kommt man nur selten zu seinem Recht - sich also am besten immer gleich nervlich-psychologisch auf Anwalt, Klage, Gerichtsverhandlung, Exekution einstellen… mehr lesen...
…die Bestellung eines Sachwalters bedeutet stets einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen und sollte daher nur als letztes, äußerstes Mittel zur Anwendung kommen, wenn die Hilfestellung nicht im Rahmen der Familie oder sozialer Einrichtungen geleistet werden kann, denn bei innerfa... mehr lesen...
… hier geht’s um Verwaltungsentscheidungen und um effektiv dagegen vorgehen zu können muss man Parteistellung oder zumindest Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren haben, so wie z.B. verschiedene Umweltschutzorganisationen, Alpenvereine, Umweltanwaltschaften, die Akteneinsicht, rechtliches ... mehr lesen...
…man muss immer auch schauen, mit was fotografiert wird: mit einer professionellen Kamera mit richtigen Objektiven oder mit Handy, Smartphone etc., wo mit dem Digi-Zoom einfach keine gescheite Qualität aus der Entfernung möglich ist… mehr lesen...
...wenn die Nachbarskinder direkt "ins Visier" genommen werden, also nicht bloß zufällig als Folge der Panoramafreiheit auf die Umgebung des Nachbargrundstückes - erkennbar - mit abgelichtet werden, wäre auch an den Straftatbestand des "Stalkings" zu denken... mehr lesen...
...ein Vertrag kann zwar auch nur mündlich geschlossen werden, die schriftliche Form erleichtert aber einen nachträglichen Beweis des Vereinbarten, damit klar ist, dass und vor allem wofür ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde... mehr lesen...
…wichtig ist vor allem, dass die Vertrags- und Geschäftsbedingungen immer von den Vertragspartnern vereinbart und nicht einseitig diktiert, also aufgezwungen werden… mehr lesen...
... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...
...eine Besitzstörungsklage verliert man meistens dann, wenn man nicht glaubhaft machen kann, dass keine Wiederholungsgefahr besteht, dass es also ausgeschlossen ist, dass Sie jemals wieder falsch parken.... mehr lesen...
...am besten Ratschläge anhand vollständiger Unterlagen per Post oder e-mail von den AK Konsumentenschutz-Experten (www.vki.at) einholen... mehr lesen...
…jedes Rechtsgeschäft, also auch eine Schenkung, das gegen ein straf- bzw. zivilgesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstösst, ist nichtig… mehr lesen...
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher jedenfalls dann nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat... mehr lesen...
Dazu passend der berühmte Fall mit dem Zeitungsfoto vom "Eingenickten Offizier": OGH, Urteil vom 25.3.2003, 4 Ob 268/02v mehr lesen...
...die Gebühren der Sachverständigen sind aber auf alle Fälle Prozesskosten, die den Parteien dann am Ende im Rahmen der Kostenersatzpflicht bzw. sogar als Vorschusszahlung auferlegt werden und den Prozess ganz sicher gewaltig verteuern... mehr lesen...
…die Frage wird sein, ob man durch plötzlich erlangtes Vermögen noch in einer Notlage ist und wer durch unwahre Angaben Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch nimmt, begeht mindestens eine Verwaltungsübertretung und erhält von der Bezirksverwaltungsbehörde eine hohe Geldstrafe… mehr lesen...
… es geht da wohl eher um die (Schlagzeug-)Noten berühmter Lieder berühmter Interpreten, denn es gibt ja viele Musikgruppen, die davon leben, alles möglichst originalgetreu nachzuspielen, wozu man normalerweise die Noten kaufen muss, weil man eben keinen Anspruch auf "freie Werknutzung" hat… mehr lesen...
Ja genau - die Übersetzung von klingender Musik in Notenschrift fällt ziemlich sicher unter „Bearbeitung“ und darf daher nur verwertet werden, soweit der Urheber des bearbeiteten Werkes ein Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht erteilt hat, wobei man als Bearbeiter bzw. Übersetzer ja dann selber w... mehr lesen...
Viele scheinbar juristische Probleme sind in Wirklichkeit Fragestellungen, die in den zwischenmenschlichen Bereich gehören, wo Diplomatie, Menschenkenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl gefragt sind: Was habe ich zum Problem beigetragen? Welche inneren Stärken muss ich aktivieren? Wel... mehr lesen...
...wobei Landesschulrat und Bezirksschulrat bekanntlich nach dem Proporzsystem der im Landtag vertretenen Parteien aufgebaut sind ... mehr lesen...
…oft ist das Rechtsempfinden bei uns vor allem durch Hollywood-Filme und US-Serien geprägt und gerade im Autoland Amerika geht in dieser Beziehung alles ziemlich zack-zack-zack, auch weil es dort nicht über die ordentlichen Gerichte läuft, sondern meistens über Schiedsklauseln in den Verträgen mi... mehr lesen...
...und weil die ganze Klagerei stets Nervkram ohne Ende bedeutet, sollte man sich immer entscheiden: willst du lieber recht haben oder glücklich sein? mehr lesen...
jaja, so ist das halt leider, deswegen gibt es ja auch den uralten Juristen-Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"... mehr lesen...
...nein, nein, denn das Recht ist vor allem eine Friedensordnung und daher müssen die Richter immer zuerst schauen, welche Fälle den rechtlichen bzw. sozialen Frieden akut gefährden könnten, man braucht da ja nur an die Aggressionen zu denken, die wegen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge entst... mehr lesen...
...der redliche Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten gekränkt zu sein erachtet und nicht nur klagt, weil eh die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten zahlt, wird wohl auch weiterhin schnellst möglich einen ersten Verhandlungstermin bekommen, selbst am BG für Handelssa... mehr lesen...
…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...
…die Frauen, sprich Mütter haben doch wohl nur die körperliche Unversehrtheit der Kinder im Auge gehabt. Die Frage wird daher eher sein, ob ihnen in der konkreten Situation eine schonendere Vorgangsweise zumutbar gewesen wäre… mehr lesen...
Naja, vielleicht ist dein eBook so originell, dass die verwendeten FB-Kommentare usw. vor der Individualität und Genialität deiner Neuschöpfung völlig verblassen und dann könnte die Zustimmung der Urheber nicht erforderlich sein... mehr lesen...
Tangiert wird das Urheberrecht ja immer dann, wenn eine Darbietung öffentlich ist, also wenn diese nicht auf einen abgegrenzten, privaten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis beschränkt ist. Die Frage ist daher, ob so eine "geschlossene Facebook-Gruppe" überhaupt eine "Öffentl... mehr lesen...
Die Kripo wird - nur z.B. - vor der Tür stehen, weil der Angezeigte eine Ahnung gehabt hat, wer ihn da anonym angezeigt hat und dann heißt es mitkommen aufs Polizeirevier... mehr lesen...
Man muss sich ganz grundsätzlich immer auch vor Augen halten, was es Opfer und auch Zeugen oft an Überwindung kostet, rechtliche Schritte zu setzen und sich dann beim Erstatten der Anzeige in der Polizeiwachstube bis ins Detail ausfragen zu lassen. Und wenn man als Opfer seinem Peiniger vielleic... mehr lesen...
Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... mehr lesen...
Jaja, sterben ist leichter als erben... Aber im Ernst - für das gibt es ja ein geordnetes Verlassenschaftsverfahren am Gericht. Also: den zuständigen Rechtspfleger oder Notar fragen, was alles ins Inventar gehört. mehr lesen...
Sehr zu empfehlen seien hier an dieser Stelle für alle Fragen in puncto Konsumentenschutz die Experten der AK, die sich auch bzgl. der div. geltenden EU-RL bzw.- Verordnungen für Pauschalreisen usw. super auskennen, weil sie Tausende Fälle pro Jahr bearbeiten und anhand der konkreten Unterlagen g... mehr lesen...
Ein bestehender Vertrag mit all seinen Bedingungen auch für einen Rücktritt stellt nun einmal einen gültigen Rechtsgrund dar, der nicht ohne weiteres aus den Angeln gehoben werden kann. Das Reisebüro hat sicher redlich in bester Absicht bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet. Vom Corona-Virus... mehr lesen...
Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten... mehr lesen...
Jaja, Cannabis als Einstiegsdroge - in die Kriminalität... mehr lesen...
klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an... mehr lesen...
Bei berechtigten Forderungen ist eine Rechnung stellen immer gut und wenn der Mensch dann nicht zahlen will, gibt es als nächsten Schritt "Klage wegen Geldleistung", was ein Formular ist, das man sich beim Gericht abholen oder bei www.justiz.gv.at einfach herunterladen kann. Das Gericht erlässt... mehr lesen...
Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Eure kompetenten Antworten! Eine Verurteilung in einem Privatanklagedelikt-Prozess scheint daher konsequenterweise auch im Strafregister auf und sowas wie einen "Beleidigungsvergleich" à la Zivilprozess gibt es keinen, sondern "mildernde Umstände", oder? Und: Was heißt "... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Strafregister eingetragen wird und ob die Beweislasten sonst gleich wie i... mehr lesen...
Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man ... mehr lesen...
I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus e... mehr lesen...
Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungs... mehr lesen...
so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...
...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürzt... mehr lesen...
Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer m... mehr lesen...
Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger bewe... mehr lesen...
Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Gel... mehr lesen...
Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...
Was immer in so einem Gutachten steht - entscheiden tun die Richter. War der Fall überhaupt schon beim OGH? Dr. Reinhard Haller schreibt jedenfalls regelmäßig am Donnerstag in den Vorarlberger Nachrichten stets plausibel über die vielfältigen psychischen Defekte in unserer Gesellschaft, z.B. kra... mehr lesen...
Bitte, was wäre eine Fussball-WM ohne Panini-Bildchen-Fieber und vor allem ohne die allgegenwärtigen und jederzeit überall möglichen Tauschbörsen? Wie die richtigen Börsen an der Wall Street mit ihren oft sagenhaften Kursschwankungen, funktioniert auch so eine Panini-Börse zwar nach gewissen (un... mehr lesen...
Jajaj, ganz klassisch - Willensmängel unterlaufen oft im Vorfeld von Vertragsschlüssen... Man meint „A” und sagt „B” oder hat als Käufer vom Leistungsgegenstand andere Vorstellungen als der Verkäufer - z.B. deshalb, weil der Verhandlungspartner sich nicht klar genug ausgedrückt hat.. Man müss... mehr lesen...
„Fehlende Mitarbeit von Kunden“ und „mangelnde Deutschkenntnisse“ sind scheinbar nicht nur in Wien die Hauptgründe für eine lange Verfahrensdauer... In Österreich werden die gesetzlich vorgeschrieben 6 Monate zur Einbürgerung daher fast nie eingehalten. Österreich hat eine der niedrigsten Einb... mehr lesen...
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft liegt sicher auch viel im Ermessen der zuständigen Behörde! Da kann jedes Fehlverhalten zu Verzögerungen führen.Voraussetzung ist eben Unbescholtenheit, auch keine schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen und so. Kriminelles Verhalten ist in keiner Gesellscha... mehr lesen...
Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. In Bezug auf die ordentliche Kündigung spielen Kündigungstermine eine wichtige Rolle, d.h. man muss in den AGB schauen, wann so ein Vertrag unter ... mehr lesen...
Im Fall des Falles gibt es dann zumindest einen Pflichtverteidiger… Über ein Internetforum ist der Sachverhalt sowieso schwer festzustellen: Ist der Beschuldigte selbst süchtig? Hat der Beschuldigte auch sonst noch etwas auf dem Kerbholz? Wie alt ist der Beschuldigte? Welche Zukunftsprognose b... mehr lesen...
Viele Nachbarschaftsstretigkeiten entstehen leider immer wieder z.B. auch zwischen Katzenliebhabern und Freunden des Federviehs. Einige Vögel wie z. B. Rotkehlchen oder die besonders sangesfreudigen Amseln fressen (und brüten) eben lieber am Boden und das aber besser nicht in Gärten, die regelmä... mehr lesen...
Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen... Naturnahe Moorflächen sollen nicht betreten werden, denn nur allzu leicht entstehen Trampelpfade, die nur sehr schwer wieder wegzubringen si... mehr lesen...
nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...
Ich tät sagen, schöne Grüße vom beinharten globalisierten Wettbewerb! Die großen Konzerne diktieren die Bedingungen, außer man hat ein unwiderstehlich tolles Produkt anzubieten. Aber König ist der Kunde, der's ganzjährig billig haben möchte. Also liefert z.B. der Biobauer auch im Winter fris... mehr lesen...
Das ist eher ein soziales Problem, oft hilft ein ganz normales Gespräch weiter. Vielleicht ist die Frau einfach nur einsam und will sich bei den Katzen von den krumm geschnitzten Menschen erholen? Was nur allzu verständlich wäre... Der eine besagte Nachbar wird ihr wahrscheinlich eine Besitzstö... mehr lesen...
Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...
das HGB gilt nur zwischen Geschäftsleuten, eh klar auch, dass man sich die AGB vorher durchliest, sich über den möglichen Vertragspartner informiert, hart, aber fair verhandelt und dann erst bestellt. Und dann muss man schauen, ob der Vertrag erfüllt wurde, wenn nicht, dann Besserung, Preisnachl... mehr lesen...
wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, z.B. Aussageverweigerung um sich nicht selber zu belasten. Beim Strafprozess herrscht Amtsbetrieb, d.h. man wird schon noch explizit zur Stellungnahme ... mehr lesen...
Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...
Wenn's Verleumdung oder so war, wird die StA schon noch die Kripo vorbeischicken, ansonsten erhält man nach ca. 5 Tagen ein Schreiben, dass die Anzeige nicht verfolgt wird. Wahrscheinlich war deine Anzeige sowieso unschlüssig, wenig stichhaltig und aus dem Affekt (?) heraus abgeschickt. Aber gr... mehr lesen...
Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...
Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...
Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...
Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...
§ 8 UrHG: Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Also unter dem Titel "freie Werknutzung" für hehre Bildungszwecke aus dubiosen Quellen schöpfen? Prahle nie mit gehacktem Schimmer! mehr lesen...
Es gibt Einweg- oder Wegwerf-Mailadressen, die z.B. für einmaliges Anmelden oder zum Erhalt einer Bestätigung eingesetzt werden und nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungszahl verfallen: www.spamgourmet.com http://discard.email mehr lesen...
Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...
Nach ein paar Klicks auf die betreffenden Websites dürfte dann schnell klar sein, welchen Sinn und Zweck deren Betreiber verfolgen, ob es Versehen war oder doch eher systematisch: Urheberrechtliche Gesetzesumgehungen mit Umgehungssoftware zu kommerziellen Zwecken? mehr lesen...
Der Akku ist auch bei Apple ein Verschleißteil, ein schnelles noch dazu, d.h. am besten das Gerät so oft wie möglich ans Netz hängen, um eben den Akku zu schonen. mehr lesen...
...dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren und ihre Verträge einhalten. Tun sie das? Wenn nicht, dann ist das Vertragsverhältnis nicht mehr tragbar und ein Grund für eine vorzeitige Auflösung, um sich einen besseren Anbieter zu suchen. Schnelles Internet ist aber längst... mehr lesen...
dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...
Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...
extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...
Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Jede Form der Beteiligung an einer Straftat ist strafbar. Das Strafgesetz kennt auch den Begriff der "intellektuellen Be... mehr lesen...
Was sagt der Bürgermeister? Außerdem können Sie den Bescheid der BH mit Rechtsmittel bekämpfen. Und kommt natürlich auch drauf an, was auf der Werbetafel steht. mehr lesen...
Es kommt drauf an, wie wichtig und einsehbar die Begründungen für eine gerichtlich erzwungene ganz pünktliche Zahlung sind. Ungeduld wird nicht ausreichen. mehr lesen...
Aufgrund des Anbots der Firma ist ein Vertrag zustande gekommen und den muss man sich dann anschauen und auslegen. Was wollten die Vertragspartner? Liegt ein Irrtum vor, hat sich der Auftraggeber etwas anderes vorgestellt, etwas nicht richtig verstanden? Es kommt immer auf den konkreten Einzel... mehr lesen...
Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...
Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...
Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...
Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...
die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...
Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...
Wichtig ist, dass die Kameraaufstellung keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzt, dass eben keine Nachbarn, Passanten, Autokennzeichen unnötig mitaufgenommen werden. Ein Hinweisschild könnte vor allem eine erste Abschreckung sein. mehr lesen...
Der berühmte konservative Amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hatte sich bereits in den 1960er Jahren für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, weil Prohibitionismus, siehe beim Alkohol in den USA in den 1930er Jahren, nur gegenteilige Effekte zeitigt. In Spanien ... mehr lesen...
Es wird darum gehen, wie ausdrücklich diese Einwilligung in den Teilnahmebedingungen erteilt wurde. Üblich ist, dass das eingereichte Material in Zusammenhang mit dem Festival ungefragt öffentlich vorgeführt und mit Medienpartnern verlinkt werden darf. Darüber hinaus werden an sich keinerlei w... mehr lesen...
Sie haben also sozusagen die Beschwerde in die breite Öffentlichkeit gestreut, um Dampf abzulassen. Frage wird sein, ob ein wirklicher Schaden z.B. in puncto wirtschaftlicher Ruf schuldhaft eingetreten ist und ob ein Gewinnentgang nachweisbar ist. Ist das Vertragsverhältnnachredeis so dermaße... mehr lesen...
Na ja, zu einem Irrtum hat Sie der Verkäufer nicht veranlasst... Die Vertragssprache ist Deutsch und dass Sie bei dem Preis nicht vorher alle Informationskanäle genützt haben, da müssen Sie es sich scheinbar leisten können... Im Internet scheint es überhaupt so zu sein, dass die gute alte "Mens... mehr lesen...
Das Urheberrecht sieht für bestimmte individuelle oder allgemeinen Interessen Beschränkungen der Verwertungsrechte, sogenannte freie Werknutzungen vor, muss man sich halt das UrHG durchlesen +OGH-Urteile Nie etwas passieren kann einem, wenn das Ausgangswerk nur als Anregung verwendet wird, die Z... mehr lesen...
Sie haben also einen Luxusartikel an die falsche Adresse gesandt, haben es also - obwohl es um immerhin 255,-- Euro ging - an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen. Des is klassisch. Die Versicherung deckt natürlich nur Schäden usw. aus der Fracht/Zustellung. Sie werden Ihr Kommunikationstalent ei... mehr lesen...
Wir haben Vertragsfreiheit und Sie haben sich einen Vertragspartner in Kanada ausgesucht. Daher: Kick it like Canada! Umtausch oder Zurückgabe sind die normalsten Sachen in der heutigen Konsumentenwelt der Massenprodukte, sogar bei bereits getragenen Kleidungsstücken - Seine Majestät, der Kunde! mehr lesen...
Es geht ja bei beiden Vereinen um das Hundeswohl und nicht um die Eitelkeit der Betreiber, oder? Und für was ist man auf Face-Book? Genau - um zu kommunizieren! Welche Praktiken der "Mitmischerin" sind schlecht? Welche gut? Wo kann man zusammenarbeiten? Es kann nicht genug zivilgesellschaftli... mehr lesen...
Würde sagen, dass das zum Geschäftsmodell dazugehört - irgendeiner wird sich schon die Arbeit antun... Also: Hart mit dem Hersteller verhandeln, Prozente rausschlagen versuchen - etwas geht immer. Sie haben ja etwas für den ganzen Vertrieb geleistet! Außerdem: Vielleicht kann Ihnen der deutsch... mehr lesen...
...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...
Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...
vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...
Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...
Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...
Sinn des Datenschutzes ist jedenfalls sicher nicht der, den Pflegeregressanspruch zu umgehen, weil sonst täte es ja Pflegeregessschutz heißen müssen, oder? mehr lesen...
ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...
Jaja, Informationen bzw. (persönliche) Daten sind das Öl das 21. Jhd.! Ich sag' immer: Wir zahlen uns mit Handy, Internet & Co. die Rasterfahndung sowieso selber mehr lesen...
Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...
Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...
in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...
Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...
Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...
Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...
Wenn der Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt, so hat der Schuldner die mögliche Restschuldbefreiung verspielt und der Massstab für zumutbare Arbeit für angemessenen Erwerb wird noch strenger. mehr lesen...
In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Es geht bei der Exekution stets auch darum, dass kein Vermögen verschleudert wird und dass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und es kommt immer auch auf die Reihenfolge der Gläubiger an, Sie werden ja sicher nicht der einzige Gläubiger sein... Solange die Firma nicht in den Ko... mehr lesen...
Kommt sicher auch drauf an, für was Sie Werbung machen und auch ob es Konsumenten oder Unternehmer sind bzw. ob ein Gewerbe mit der notwendigen Befugnis ausgeübt wird Werbung für Pyramidenspiele, Kettenbriefe oder mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen sind immer verdächtig. Irreführende... mehr lesen...
Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...
Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...
In einem solchen Fall ist Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden denkbar, der Anspruch darauf verjährt erst in drei Jahren. mehr lesen...
Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft. Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werd... mehr lesen...
Es gab vor zwei Jahren einen spektakulären Fall wegen eines Auftritts von Paris Hilton im Tiroler Bergdorf Ischgl... Der österreichische Veranstalter hat es damals nämlich verabsäumt, vom Honorar 20 Prozent "Ausländersteuer" als Sicherheit für den österreichischen Fiskus einzubehalten. Scheinb... mehr lesen...
Unterhaltsanspruch setzt u.a. auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte nicht seinerseits seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. mehr lesen...
Das ist ja der Sinn einer Lebensversicherung, dass Sie als Begünstigter nach dem Tod Ihrer Mutter einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft erlangen und sich nicht mit Gläubigern und Erben herumschlagen müssen. Das hat mit dem Verlassenschaftsverfahren selber meiner Meinu... mehr lesen...
Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...
Am Montag, 21.1. war in der Rechtspanorama-Beilage der "Presse" ein diesbezüglich interessanter Artikel unter der Überschrift "Abschreibung von Gebäuden reformbefürftig" zu lesen. Danach soll die Afa einheitlich auf 4% angebhoben werden, damit die Vermieter steuerlich entlastet werden und dies ... mehr lesen...
Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...
Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe ist klassisch, ist aber kein Strafdelikt, sondern ein Verstoß gegen die... mehr lesen...
Amtsmissbrauch liegt mM nur vor, wenn ein Beamter der Verwaltung mit Vorsatz andere an seinen Rechten schädigt und seine Befugnis in Vollziehung der Gesetze bzw. Erledigung von Amtsgeschäften missbraucht. Der Bürgermeister ist aber kein beamtetes, sondern ein demokratisch gewähltes Organ, dass ... mehr lesen...
Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...
Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...
Bei der ÖH anfragen, das ist doch eine Standardfrage für die ÖH! Studierenden steht jedenfalls nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beider Eltern abhängt. Un... mehr lesen...
Wie sieht die Begründung der Lehrerin und der Schulleitung aus? Und wie unzumutbar und unerträglich ist der Blockflötenunterricht für Ihre Tochter tatsächlich geworden? Wichtige Gründe mit einsehbaren Begründungen und/oder ein ärztliches/schulpsychologisches Attest können meistens sofort Abhi... mehr lesen...
Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...
Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...
Je nach Ursache der Schimmelbildung knüpfen sich daran auch verschiedene Rechtsfolgen, einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter. Auch oberflächlicher Schimmel ist hygienisch unerwünscht und ist vom Mieter z.B. mit Brennspiritus oder mit diversen eher giftigen sog. Fungiziden ... mehr lesen...
Das österreichische Vormerksystem kennt eine lange Liste von Verkehrsdelikten mit vielen Spezialfällen, d.h. man muss immer im Einzelfall schauen was einer sonst am Kerbholz hat... Der Führerschein ist jedenfalls meistens ab drei Vormerkungen für mindestens 3 Monate zu entziehen, wenn die sog. "... mehr lesen...
Ganz allgemein sind unangemessen lange Befristungen von Verträgen nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam! Bedenken Sie aber auch, dass viele Verträge manchmal auf Grund von Sonderangeboten zustande kamen... Viele befristete Verträge enthalten allerdings Klauseln in den AGB, die zu einer aut... mehr lesen...
§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß die... mehr lesen...
Verträge, auch Arbeitsverträge kann man nie nur wortwörtlich auslegen - jeder, der in die Gastronomie geht, weiß um die enormen Aus- und Belastungsschwankungen und natürlich auch um die z.T. schwierige finanzielle Lage. Vieles sind Familienbetriebe, oft hoch verschuldet, keine Zeit für Familienle... mehr lesen...
Es handelt sich hier möglicherweise auch um einen Generationenkonflikt - hier eine junge Familie, womöglich eine Patchworkfamilie mit einem älteren Kind aus der vorigen Beziehung, dort ein Ehepaar, wo die Kinder längst aus dem Haus sind. Früher war die Erziehung autoritärer, es gab nicht so viel... mehr lesen...
Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...
Willkommen im Dschungel des Mietrechts - ungefähr so könnte es eventuell sein: Innentüren gehören nicht zur allgemeinen Erhaltungspflicht, auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände nicht, d.h. meiner Meinung ist Mietzinsminderung im Vollanwendungsbereich des MRG für das Inventar ausgeschlo... mehr lesen...
Rohre und Leitungen gehören zu den allgemeinen Teilen eines Hauses, zumindest im Vollandwendungsbereich des MRG, bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohnungen + ausgebautem Dachboden wird die Erhaltungspflicht vertraglich meist möglichst ganz auf die Mieter abgewälzt, muss man also schauen was im MV ... mehr lesen...
Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...
Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...
Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...
Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...
Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...
Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...
Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...
Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...
Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...
Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...
Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...
Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...
Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...
Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...
Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...
Wohnungsgebrauchsrecht ist ein (höchst)persönliches Recht, also müssen auch die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden. Jeder Berechtigte kann daher ohne weiteres einen Lebenspartner ihrer/seiner Wahl bei sich aufnehmen. Für den Wohnungsberechtigten hier ist es mM eh schon einmal ein Make... mehr lesen...
Jaja - "Deine Spuren im Netz..." Bei den Massenmails muss man schauen, ob es sich irgendwie um aufrechte Kundenverhältnisse oder so handelt, dass man vielleicht über die AGBs seine Zustimmung irgendwann einmal gegeben hat oder seine Adresse irgendwann einmal bei einem Kontakt hinterlassen hat. ... mehr lesen...
Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...
Schicken Sie ihr vielleicht die Aufforderung auch per e-Mail, dann haben Sie einen schriftlichen Beweis. Nach der Rechtssprechung des OGH sind solche Benützungsgewährungen jedenfalls rechtlich nicht geregelt und daher jederzeit widerrufbar. Wenn Ihre Ex-Freundin eine Räumungsklage erfolgreich a... mehr lesen...
Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...
Schön, dass Sie Ihre Beziehung so zivil und hoffentlich ohne Rosenkrieg beenden. In Innsbruck hat übrigens folgender Slogan auf den Altstoff-Sammelinseln für einige Empörung gesorgt und musste deswegen auch überall entfernt werden: "Trennen Sie sich von Ihrem Abfall wie von einer Beziehung - sau... mehr lesen...
Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...
...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...
Videoüberwachungen, die scharfe Bilder von Personen machen, müssen an sich der Datenschutzkommission gemeldet werden, was aber fast niemand tut... mehr lesen...
Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...
Ich denke, es gibt als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren noch die Voruntersuchung, die meistens mündlich, scheinbar oft sogar nur telefonisch stattfindet, dass also die Polizei anruft oder vorbeikommt. Juristisch sind Beteiligte bei (schweren) Unfällen sowieso immer Beschuldigte, weil es ihnen m... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...
Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...
Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums. Allerdings enthalten viele befristete Verträge Klauseln und da muss man immer genau in den AGBs nachlesen, die zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages führen, wenn man sich ... mehr lesen...
Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...
Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...
Es war jedenfalls nicht günstig, auf den Anwaltsbrief von damals nicht zu antworten, weil wer schreibt, bleibt (im Rennen)! Und: Wer Hilfe vom Recht haben will, muss sein Verhalten auch selber an Recht und Gesetz ausgerichtet haben... Man muss auch in diesem Fall immer zwei Sachen unterscheide... mehr lesen...
Na, Sie müssen, wenn mit dem Lokalbesitzer reden nichts nützt zum Vermieter gehen, denn der hat nämlich für ruhige und angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen und muss den Lokalbesitzer auffordern, die Türen im Winter möglichst immer geschlossen zu halten. Wenn das nicht funktioniert, gibt es au... mehr lesen...
Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...
Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...
Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...
Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...
Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie wohl über Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Beruf Bescheid wissen, falls Sie Experte sind, haften Sie sowieso wenn etwas schiefgeht. Als Konsument können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen (z.B. das... mehr lesen...
Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...
Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...
Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...
Auch Sie müssen Ihren Vertrag erfüllen, d.h. die Rechnung zahlen. Deswegen gibt es ja die Gewährleistungansprüche wo man kein Verschulden des Übergebers nachweisen muss. Man könnte sich dann ausrechnen mit welcher Berechnungsmethode man besser aussteigt - also in dem Fall wahrscheinlich Verbes... mehr lesen...
Der Vermieter hat den Mieter auch gegen unzumutbare Störungen durch Dritte zu schützen! Wenn der Vermieter nichts unternimmt: Mietzinsminderung oder Besitzstörungsklage mehr lesen...
Das sind alles Fragen, die man sich am besten erspart - nämlich mit einer einvernehmlichen Scheidung, dass sich die Eheleute eben außergerichtlich einigen oder sich am besten gar wieder versöhnen - dafür gäbe es das Instrument der Mediation... Bei der strittigen Scheidung allerdings entscheidet ... mehr lesen...
Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...
Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...
Eigentlich sind Sie ja der Held des Tages - zu Unrecht verdächtigt, beschuldigt, verhaftet, abgeführt - aber die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! Fast schon filmreif. Jetzt wissen aber auch alle: der Mirko ist ein grader Michl! Wenn Sie aber Anhaltspunkte finden sollten, dass Sie von ihr... mehr lesen...
In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...
Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...
Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...
JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...
Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...
Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...
Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...
Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...
Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...
Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...
Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...
Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...
Auch so eine Sportskanone meinte neulich, ihr wird immer schwindlig auf diesem Gerät, alles tut ihr in der Früh weh und obendrein kein Gramm Fett weniger an den diversen Stellen... Das Gerät wurde ursprünglich für richtige Sportler entwickelt. Also: Richtig trainieren, ihr Faultiere! mehr lesen...
Einseitig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer natürlich nicht einfach einen Urlaubstermin aufzwingen, umgekehrt kann der Arbeitnehmer nicht einfach seinen Urlaub antreten oder verlängern. Beim Urlaubstermin ist einerseits auf das Erholungsbedürfnis und andererseits auf die betrieblichen Anford... mehr lesen...
Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...
Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...
Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...
Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...
Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...
Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, weil die Behörde eine Gefährdung durch Hunde, egal welcher Rasse, mit geeigneten Maßnahmen, wie Abnahme oder Sicherstellung von Tieren, sowieso jederzeit beenden kann. Der Halter eines Hundes, egal welcher Rasse, hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben u... mehr lesen...
Das Wort "Pacht" deutet an sich an, dass mit dem Grundstück etwas Bestimmtes, in dem Fall etwas Landwirtschaftliches zu unternehmen ist. Bei Änderung des Verwendungszwecks von Geräteschuppen oder Holzschuppen kann dann sehr wohl eine Bewilligungspflicht oder Anzeigepflicht entstehen. Für klein... mehr lesen...
Nur für untragbare Vertragsverhältnisse gibt es das Instrument der sofortigen außerordentlichen Kündigung, d.h. nur wenn der Vertrag vom Fitnesscenter durch Unverlässlichkeit, kaputte Geräte usw. ständig schwerwiegend verletzt werden würde. Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wu... mehr lesen...
Ein Vertragspunkt, der ein Zusammenleben mit einem Partner grundsätzlich verhindern soll, ist sittenwidrig. Der Sinn der besagten Vertragsbestimmung ist wohl eher der, dass das Haus von der Familie bewohnt bleibt. Rechtlich hat die Schwiegermutter kaum Chancen sich durchzusetzen, außer es liegt ... mehr lesen...
Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...
Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...
Urheberrechtlich mM so weit völlig unbedenklich, mit Links hinweisen ist wie in der analogen Welt eine Kontaktadresse angeben oder auf eine Adresse (z.B. in einem Gastronomieführer) hinweisen. Allerdings kann trotzdem jederzeit jemand kommen und Unterlassung fordern, weil er/sie z.B. nicht in ... mehr lesen...
Meine Einschätzung: Natürlich muss alles immer möglichst in Abstimmung mit den betrieblichen Anforderungen geschehen, ein Tag in der Woche bei Vollzeit muss es aber schon sein,( außer es gibt wieder eigene Betriebsvereinbarungen oder spezielle Vereinbarungen im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag). ... mehr lesen...
Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...
Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...
Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...
Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...
Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...
Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...
An sich ja, weil fehlende Voraussetzungen, also kleiner als 30m2 durch andere Vorzüge wieder ausgeglichen werden können. Dann muss man schauen, ob die Wohnung überhaupt dem Mietrecht voll unterliegt bzw. ob der Kategorie-Mietzins überhaupt noch anzuwenden ist, weil eigentlich geht es um den Rich... mehr lesen...
Ich fürchte, der Vermieter hat leider recht. Der starke Rechtsschutz des MRG gilt nämlich nicht für die mitvermieteten Gegenstände und die Pflicht zur Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB wurde im MV eben ausdrückiich ausgeschlossen, was korrekt ist, weil wir in Österreich Vertragsfreiheit haben. ... mehr lesen...
An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...
Das nennt man wohl Guerrilla-Marketing... Für den öffentlichen Raum ist die Gemeinde zuständig, die kann verordnen was im Ortsbild stört und was nicht - wildes Plaktieren und Flugzettelverteilen ist in vielen Städten ein Plage. Die Eventkultur ist allgegenwärtig, immer muss etwas los sein, Anra... mehr lesen...
Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...
Hoffentlich ist alles halb so schlimm, weil immerhin schreiben Sie nicht wie groß der Hund ist und womit er geschlagen wird. Tierquälerei ist ein Strafdelikt, das sofort angezeigt gehört, da darf man keine Unnötigen Skrupel haben, außerdem rächt sich so ein Fehlverhalten sowieso eher früher als ... mehr lesen...
Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...
Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...
Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...
Forstrecht ist sicher eine spezielle Materie mit vielen Zuständigkeiten, daher versuche ich Ihrer Frage mit Analogien aus dem Baurecht näher zu kommen. Dort ist es nämlich so, dass die Eigentümer von Grundstücken die Anbringung von Einrichtungen von Tafeln und Zeichen usw. auf ihrem Grundsück o... mehr lesen...
Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...
Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...
Unbedingt sofort Stellungnahme an den australischen Anwalt übermitteln, aus dem Schreiben soll hervorgehen, dass man die unerlaubten Handlungen und Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, dass man sein Geschäftsmodell ohnehin überarbeitet hat und sich ab sofort dem eigenen Verhaltenskod... mehr lesen...
Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...
Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...
Zuerst müsste man sich Ihren Mietvertrag anschauen, was da genau ausgemacht ist und was sonst noch alles vorgefallen ist - wenn das Vertragsverhältnis untragbar und unerträglich geworden ist, spielt die Schadenshöhe kaum eine Rolle mehr, es geht da eher um menschliche Aspekte... Bei sofortiger V... mehr lesen...
Formulare/MV-Vorlagen sind nichts anderes als Standardverträge, die dann einen Sinn haben, wenn viele gleichartige Objekte zu vermieten sind und man sich dadurch Zeit und Bürokratie beim Vertragsabschluss erspart. Für ein einzelnes untervermietetes Zimmer reicht an sich schon eine mündliche Vere... mehr lesen...
Als Businessman hätte ich geschaut, dass die Firma die Sounds möglichst lange verwendet... Der in Rechnung zu stellende Preis richtet sich auf alle Fälle nach dem Betrag für die abgelaufenen zwei Jahre, da soll man nicht unnötig versuchen etwas herauszuschlagen, sondern eher erneut mit einem int... mehr lesen...
Naja, es könnte auch sein, dass 1+2=... drei Tage bis zum 5. Juli gewartet hat, ob nicht vielleicht ein wundersames "Kontolein, deck dich" passiert... Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Leistung nämlich bezahlt werden, sobald der Preis feststeht und das Unternehmen die Leistung ordnung... mehr lesen...
Ich sehe den Fall so: Sie haben ganz normal bestellt und es sich aber dann - möglicherweise zu spät - doch anders überlegt. Die Firma hat bereits mit der Bearbeitung des Auftrages begonnen, der Betreuer wird vielleicht - vergeblich - versucht haben, eine nachträgliche Änderung der Bestellung zu e... mehr lesen...
Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...
In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...
Ja, gratuliere, sehr g'scheit zuerst auf das Anwaltsschreiben nicht zu reagieren, dann auf das e-mail nicht und dann den Brief auch nicht abholen - Sie könnten wichtige Fristen versäumen! Die Anwälte haben es schon ernst gemeint, aber den Post- und Bankenweg abwarten müssen. Wichtig ist in so ei... mehr lesen...
Egal, wie gut sich jemand in der Familienrechtsmaterie auskennt - er oder sie muss sich in den Fall möglichst gründlich einarbeiten, was Zeit und Geld kostet, aber selbst dann würde ich an Ihrer Stelle die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die Vehemenz und Verbissenheit mit der scheinbar a... mehr lesen...
Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...
Ich würde zuerst einmal schauen, ob das Gerät fahrlässig und vertragswidrig den Besitzer gewechselt hat, was dann zu Schadenersatzforderungen führen könnte, oder ob es dem Geschäftszweck entsprochen hat. Sich also seelisch vielleicht schon einmal auf ein offenes Gespräch mit der Leasingfirma ein... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...
Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...
Jaja, das Mietrecht ist ein Dschungel, also ein sehr unwegsames Gelände... Der Installateur wird die Rechnung auf alle Fälle an den Besteller schicken, also an Ihre Freundin, der Geschirrspüler ist ja ausdrücklich nicht mitvermietet. Und falls es sich um eine Mietwohnung im Vollanwendungsbereic... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird es ziemlich sicher keine Probleme mit dem anzuwendenden Recht geben. Bei einer strittigen Scheidung wird es immer kritisch und vor allem meistens teuer, egal welche Rechtsordnung. Prozessrecht ist sicher die österreichische Zivilprozessordnung, eine even... mehr lesen...
Zunächst: Damit genau man diese Schwierigkeiten eben nicht hat, gründet man normalerweise eine Familie, oder? Aber weil es heutzutage recht trostlos um die Familien bestellt ist, die Scheidungsrate liegt mittlerweile bei über 50%, werden die an sich absoluten Elternrechte heute in vielfacher Wei... mehr lesen...
Bei einer Vertragsauslegung vor Gericht würde im Zweifel davon ausgegangen werden, dass Sie sich die geringere vertragliche Last auferlegen wollten, also nur die mündlich vereinbarten 2000 Euro. Fraglich ist allerdings, ob so ein Entwurf über 15.000 Euro völlig unbemerkt und ungestört von Nachfr... mehr lesen...
Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...
Veranstaltungen, die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes fallen sind an sich vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen, auch Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung. Aber dies nur, solange keine öffentliche Tanzveranstaltung, Theatervorstellung und Filmvorführungen o... mehr lesen...
Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...
...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...
Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit jedenfalls den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Und Kinder sind sowieso automatisch... mehr lesen...
Es gibt die Beendigung des Mietverhältnisses nach Zeitablauf des Vertrages oder eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Weiters die sofortige Kündigung durch den Mieter oder durch den Vermieter. Oder der Vermieter kündigt im Rahmen einer Räumungsklage und der Mieter häl... mehr lesen...
Hauptsache, bei der Ehe ist wenigstens etwas herausgekommen, was Hand und Fuss hat, oder? - Bei den Sängerknaben jedenfalls herrscht ganz sicher ein geregeltes, sogar kreatives soziales Umfeld .. Strittige Scheidungen zeichnen sich allerdings ja gerade eben dadurch aus, dass sich die ex-Eheleute... mehr lesen...
Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...
Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...
Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...
Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...
Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...
Die Behörde kann die Benützung untersagen, wenn das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt wird, der Aufstellplatz ungeeignet ist oder die fahrbare Gartenlaube zu einem anderen Verwendungszweck benützt wird, z.B. als unzulässiger Freizeitwohnsitz. mehr lesen...
Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...
Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...
Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...
Für den Investitionsersatz nach § 10 ist Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit Voraussetzung, nämlich 14 Tage nach Zustellung der Kündigung beim Vermieter. Die Voraussetzungen des §10 MRG sind ziemlich streng und vor allem kompliziert und gelten nur für ganz bestimmte Investitionen, der jährliche ... mehr lesen...
Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...
Es ist so: Ein unmündiger Minderjähriger kann geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, und das Mobiltelefon ist so ein allgegenwärtiges, alltägliches Phänomen. Bei den heutigen Konsum-Knirpsen könnten 5 Euro wöchentlich nicht an die Zustimmung der Erziehungsberechtigten gebunden ... mehr lesen...
Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...
Neben Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft durch einen Sachverständigen findet an sich immer auch ein Sichtungstermin auf der Liegenschaft statt, zu dem die Parteien sowie alle bekannten Personen, welche irgendwelche dinglichen Rechte an der Liegenschaft haben, eingeladen werden und da kur... mehr lesen...
Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hat jedermann mit dem Recht auf Privateigentum auch das Recht und sogar die Pflicht Vorkehrungen gegen unbefugte eigenmächtige Störungen des Besitzes zu treffen und mit angemessenen Mitteln im Notfall zu verteidigen. Eine Lichtfalle kann ja außerdem auch als Maßnahme zur Urs... mehr lesen...
Dieser Fall hat einen zivilrechtlichen Teil, der mit dem Ersatz für den entstandenen Schaden an sich erledigt ist, außer es tauchen noch weitere Schäden auf. Nachdem die Polizei gerufen und Anzeige erstattet wurde, erfolgte die Schadensgutmachung allerdings wohl nicht ganz freiwillig - die Staa... mehr lesen...
Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...
Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...
Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...
Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...
Familien- und Personenrechte z.B. können überhaupt nicht verjähren, Mord sowieso nicht. Die Verjährungsfristen haben ihren Sinn, weil die menschliche Gedächtnisleistung mit der Zeit einfach nachlässt, aber es gibt viele Gründe und Möglichkeiten, die eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung... mehr lesen...
Es gibt für Nachbarschaftsstreitigkeiten Schlichtungsstellen, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur außergerichtlichen Lösung von Streitfällen aussprechen und die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Entzugs von Luft und Licht - alterna... mehr lesen...
Das sind Spezialfragen für Verfahrensprofis, Gerichtskommissäre usw. - Theoretisch wird bei der Durchführung der bewilligten Exekution der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig, der in hohem Ausmaß selbständig agieren kann. Der Rechtspfleger kann z.B. die Vorlage eines Vermögensver... mehr lesen...
Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...
Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...
Versuch einer halbwegs richtigen Antwort - das Mietrecht ist ein unübersichtlicher Dickicht: In Verbraucherverträgen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, der Vermieter muss also schauen, dass das Mietobjekt den vertraglichen Vereinbarung entspricht, andererseits ist laut OGH bei ... mehr lesen...
Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...
Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...
Eine Klage ohne Adressenangabe des Klägers wird vom Gericht zur Verbesserung zurückgeschickt bzw. ignoriert. mehr lesen...
Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...
Ramba-Zamba-Festa Mexicana - und was sagen die MittänzerInnen zu der ganzen Sache? Gemeinsam könnte man der Eintänzerin einen ganz schönen Tanz machen! Für mich ein typischer Fall von Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchervertrages. Daher: Preisminderung schriftlich fordern, falls die Zumba-... mehr lesen...
Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...
Ja genau, zu Fronleichnam marschiert man am besten mit - in Tirol sind Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen Wirtschaftsführung der Land- und Forstwirtschaft sowieso nicht von den Lärmschutzbestimmungen im Landesgesetz berührt. mehr lesen...
Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...
Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...
Die Vollstreckung ist mM auf keinen Fall noch verjährt, sondern wurde fristgerecht wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, deren Vollstreckung wiederum nach drei Jahren verfristen würde, wenn die Behörden den Vollzug vergessen sollten, was aber angesichts des allgemein... mehr lesen...
Ich tät' sagen, bis 22.00 Uhr kann man sowieso so gut wie alles machen, wenn man's nicht übertreibt - Ihr Gretzl ist nun einmal für gemischte Nutzung gewidmet, das sind politische Entscheidungen, da müssten Sie einmal ein Wörterl mit dem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher plaudern. In Zeiten de... mehr lesen...
Die Gewährleistungsfrist kann vertraglich verlängert und ausgeweitet werden, was mit der 4-Jahres Garantie geschehen ist. Viele Produkte haben allerdings aus Gründen des wirtschaftlichen Wachstums so etwas wie eine innere Uhr eingebaut und geben ziemlich pünktlich nach Ablauf von Gewährleistung... mehr lesen...
Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...
Meine Meinung: Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft sich so zu v... mehr lesen...
Ist "Damenbinde" nicht die elegantere und auch umgangssprachlich die gebräuchlichere Bezeichnung? Obwohl - ich habe schon Tiroler Privatzimmervermieter über die berüchtigten russischen Damenbinden fluchen hören - "gigijenitschiskije praklatki" heißen die unaussprechlichen Dinger, die scheinbar ... mehr lesen...
Also zunächst ist es immer ein Unterschied, ob die Sachen im Familienkreis erfolgen oder mit mehr oder weniger fremden Personen. Im Familienkreis ist der Maßstab nicht so streng, dh. man muss sich schon einiges ungesühnt bieten lassen, auch Fotos vom Ex-Haus auf FB. Hängt aber davon ab, inwiewei... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...
Ja, ja wer im trockenen Kärnten kostbares Nass verschwendet, muss Strafe zahlen, konnte man in der Zeitung lesen. Autowaschen auf Privatgrund ist fast immer verboten, weil viel Wasser vergeudet wird und Dreck und Putzmittel gelangen ungereinigt in den Kanal - Umweltverschmutzung ist ein Strafdel... mehr lesen...
Einfamilienhäuser sind vom MRG mit seinen vielen zwingenden Bestimmungen ausgenommen. Bei Bestandverträgen nach ABGB hat der Vermieter viel mehr Spielraum, da es nachgiebiges Recht ist das durch Vertrag frei gestaltbar ist und wo eben versucht wird, möglichst viel Last auf den Mieter bis an die ... mehr lesen...
Wenn das gewöhnliche Maß überschritten wird, haben Sie durchaus einen Unterlassungsanspruch, allerdings geht der Schutz nicht so weit, dass dem Nachbarn die mit der widmungsgemäßen Benützung seiner gemieteten Räumlichkeiten verbundenen Verhaltensweisen untersagt werden können. Sie könnten vielle... mehr lesen...
Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...
Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...
Genau. Außerdem ist unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Erfolgt die Ableitung des Regenwassers zu Recht und ein Gutachten die Einwirkung durch das Abwaschwasser nur als mittelbar erachtet, dann hat man als Nachbar ein ortsübliches Mass an Ver... mehr lesen...
Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...
Ich glaub', des läuft so - zwischen 18 - 20 Jahre gilt die FS-Vorstufe A und diese erlischt nach Ablauf von zwei Jahren automatisch ohne neue Prüfung und ohne neuen Führerschein und ab dem 21. Geburtstag gilt der FS unbegrenzt für alle Motorräder als vollwertiger A-Schein, hängt also nur davon a... mehr lesen...
Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...
Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...
Es gibt auch so was wie Profi-Kläger, die finden gerade bei Autoverkäufen von privat zu privat immer etwas - Erfüllungsmängel (falsche Uhrzeit, falsche Art und Weise...), Irrtumsanfechtung, Verkürzung um die Hälfte... - alles oft nur Einschüchterungstaktiken, weil wer will schon etwas mit Anwalt ... mehr lesen...
Im Normalfall verjähren Schadenersatzansprüche in 3 Jahren. Weiters sollte man immer auch in den AGBs nach einschlägigen Bestimmungen in puncto Rückgabe Ausschau halten - bekannte Firmen sind große Firmen, da kann niemals an Ort und Stelle eine Freizeichnung erfolgen, vor allem über die Weihnacht... mehr lesen...
Kostendruck, Zeitdruck - die üblichen Sachzwänge. Kann schon sein, dass mit mehr Bürgernähe und direkter Demokratie eine bessere Lösung herauskommen könnte, rechtlich sind solche Sachen in Österreich jedenfalls immer bestens abgesichert. Das Einzige was bleibt, sind die üblichen gegenseitigen U... mehr lesen...
Ich stell mir das vor, dass das Gericht die Eltern oder den mit der Obsorge betrauten Elternteil von der Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Kindes ganz oder teilweise befreien kann, wenn über das Wohlergehen des Kindes keinerlei Bedenken bestehen... Und wenn Bedenken bestehen ... mehr lesen...
Die Polizei ist für Straftaten, also Diebstahl, Raub usw. zuständig und nicht für Handys, die jemand freiwillig, also per Handschlag seinem Freund überlässt. Sie müssten dem Freund am besten schriftlich mitteilen, dass Sie das Handy zurückhaben wollen und die fälligen Beträge zugleich in Rechnun... mehr lesen...
Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll? Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat? Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeiti... mehr lesen...
Eltern und Kinder haben einander lebenslang beizustehen, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lt. Verfassung wird der, der mehr leisten kann auch mehr leisten müssen, würde ich meinen. Sie können gegen die Vorschreibung des Landesregierung ganz sicher ein Rechtsmittel einlegen und Ihre Einwe... mehr lesen...
Es kommt zuerst einmal drauf an, um was es überhaupt konkret geht und wie die Beweislast verteilt ist, wer also was zu beweisen hat. Der Anwalt kann sein bestes tun, aber unmöglich im Vorhinein wissen wie sich der Prozessgegner verhält, was er für Beweise auftischt. Außerdem: Vor Gericht und a... mehr lesen...
Man kann den Vermieter via Schlichtungsstelle oder Gericht zur Vornahme der notwendigen Erhaltungsarbeiten an den allgemeinen Teilen des Haus verpflichten, falls Ihnen die Sanierungsarbeiten zu langsam gehen sollten. Falls der Baulärm über viele Monate z.T. auch intensiv ist, hat das Gericht sch... mehr lesen...
Man muss auch mit dem Eigentümer der Wohnung reden, weil die meisten Hauptmietverträge enthalten ein ausdrückliches Untermietverbot, wobei sich der Vermieter im Rahmen des MRG wiederum nur wegen wichtiger Gründe darauf berufen kann: Vor allem darf der Untermietzins nicht unverhältnismäßig hoch s... mehr lesen...
Ich tät' sagen, zwei Monate sind noch nicht so eine lange Zeit, vor allem bei einer Freundin - wenn einem an der Freundschaft etwas liegt, soll man die üblichen freundschaftlichen Methoden, also Großzügigkeit und Geduld walten lassen, sie wird schon zahlen, außer ihr ist der Freundeskreis egal. ... mehr lesen...
Während der Überlassung ist insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung auch der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes zu beachten und nicht nur der eigene als Leiharbeiter, also ob aufgrund des Beschäftiger-Kollektivvertrages ein höheres Entgelt wegen der Zulage gebührt. Gut, dass Sie die... mehr lesen...
Ich bitt' Sie, das hier ist ein Diskussionsforum wie im alten Rom wo das laute Publikum auf die Obrigkeit getroffen ist und kein juristischer Bankomat, der einem den Gang zur Rechtsberatung ersparen kann! Wichtig ist immer, dass man, bevor man irgendwelche Schritte setzt, sich anhand der konkret... mehr lesen...
Ich tät' sagen, heute überwiegt auch im öffentlichen Bereich die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge, Geldleistungen und geldwerte Leistungen - die Kämmerer kämmen alles nach Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten ab. Billigstbieter- und nicht Bestbieterprinzip herrscht vor. mehr lesen...
Meine Meinung: Wenn man konspirativ-kollegial ist, gönnt man den Kommilitonen diesen Vorteil, den man auch selber nützen würde, aber an sich soll man auf eine Klausur immer möglichst so vorbereitet sein, dass so etwas einem egal sein muss, weil manche schaffen es samt so einer Steilvorlage spätes... mehr lesen...
Ich tät' sagen, Forschung und Lehre sind nach unserer Verfassung frei - das zieht sich durch bis in die Volksschulen. Der Lehrer darf im Rahmen des Lehrplanes alles unternehmen was den Lernerfolg der Schüler befördert. Sich auf passende Gesetze berufen wollen um sich möglichst wenig vorbereiten ... mehr lesen...
Meiner Meinung an sich nicht - wir haben an sich immer noch Presse- und Meinungsfreiheit, man soll aber am besten immer alles so formulieren und gestalten, sodass niemand der besprochenen Personen beleidigt wird oder falsche Tatsachen behauptet werden. Wer im öffentlichen Leben in Erscheinung tri... mehr lesen...
Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...
ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...
Wegen dem Hilfsmittel: "Irrtumsanfechtung" und Vertragsauflösung nach § 870 ABGB wegen bewusster Täuschung, d.h. der Verkäufer hat Sie mit List zu einer Einwilligung zum Kaufvertrag veranlasst = zivilrechtlicher Betrug. Muss man allerdings, wie fast alles im Rechtswesen beweisen. Sie könnten a... mehr lesen...
Ich tät' sagen, da es sich offenbar um einen Notbetrug handelt und maximal ein geringer Schaden zu befürchten ist, wäre es wohl das beste, sich mit dem Kreditgeber in Verbindung zu setzen, alles offen erklären, jeder versteht bei den heutigen Verhältnissen gewisse Überreaktionen, und wenn ein gew... mehr lesen...
Ich sehe es so: Fremde AGBs sind ganz sicher keine freien Werke im Sinne des Urheberrechts, sondern in solchen AGBs, wenn Sie gut formuliert sind, bildet sich die geistige Leistung des jeweilig zugrunde liegenden Geschäftsmodells ab. Die Frage wird aber wohl zuerst die sein, welchen Sinn fremd... mehr lesen...
Läuferinnen und Läufer, auch Flora haben einen solchen freigegebenen Weg in Eigenverantwortung mit gebotener Vorsicht zu benutzen. Der Wegerhalter haftet erst bei Absicht bzw. grober Fahrlässigkeit, weil wenn man schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müsste, würde niemand seinen privaten Weg ... mehr lesen...
Ich sehe es so: Leichte Körperverletzung wird von der Staatsanwaltschaft praktisch nicht verfolgt, Anzeige erstatten kann aber zur Beruhigung der Gemütter sinnvoll sein und vielleicht liegen bereits andere Sachverhalte vor. Der Fall ist mM eine Angelegenheit für nachbarschaftlichen Hausverstand,... mehr lesen...
ADHS ist eine inflationäre Allerweltsdiagnose bei Kindern, die Erwachsenen haben "Burn Out"... Was tun? Es ist ab einem gewissen Grad eine familienpolitische Angelegenheit, die Scheidungsrate ist bei über 50% und dass unser Gesellschaftsmodell auf Kosten der Zukunft, also auf Kosten der Kinder ... mehr lesen...
In den Arbeiter-Kollektivverträgen beispielsweise ist eine Probezeit meistens vorgegeben, ich tät' halt mit dem Chef reden und schauen, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung/Kündigung kommt, weil sonst gibt's Fristen, Kollektivvertragsregelungen, also Papierkram ohne Ende und und und zu beach... mehr lesen...
Man soll sich zunächst überlegen, ob man die Sache als Gewerbe, d.h. regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben will oder eben wie ein Privater, der über Kleinanzeigen von privat zu privat etwas zum Verkauf anbietet. Sobald man nämlich öffentlich wahrnehmbar als ständiger Anbieter auffällt, klopfen ... mehr lesen...
Beim Eintrittsrechts in den Mietvertrag ist dringendes Wohnbedürfnis ein sehr wichtiges Kriterium, also nur weil 's billiger in der alten Wohnung wäre, wird kaum durchzusetzen sein. Die Mietzinskategorie ändert sich jedenfalls nicht, wenn der Mieter die Wohnung im Laufe der Zeit selbst verbesse... mehr lesen...
Also seltsam genug, dass Rechnung und drei Mahnungen nicht ankommen - wenn andere Poststücke auch nicht angekommen sind, was man erst einmal beweisen muss, dann hat man etwas gegen die Post in der Hand, ansonsten wird es unglaubwürdig... Da es sich ja um einen Deutschkurs handelt, könnte man dam... mehr lesen...
Ein Hoch auf die Freiwillige Feuerwehr! - Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über eure konkrete Tätigkeit informiert zu werden, da könnt Ihr Euch immer auf die Pressefreiheit berufen. Wer sich als Schaulustiger beim Brandplatz aufhält, muss damit rechnen gesehen und auch fotografi... mehr lesen...
Die Kaution kann an sich nur für mutwillige Schäden (Rigips!) und unverhältnismäßige Abnützung einbehalten werden, bei Geschirrspüler, Kühlschrank und auch bei Wänden und Fenstern muss an sich der Vermieter schauen, dass das immer in Ordnung ist, hängt aber wieder davon ab, was im Mietvertrag aus... mehr lesen...
Da überschneiden sich auf alle Fälle soziale und rechtliche Fragen, da muss man sich den Fall anhand der Unterlagen genau anschauen, da ist sicher einiges und noch viel mehr zusammengekommen... Jedenfalls dürfen Sie die Leute bei denen Sie Schulden haben nicht ganz vergessen, die haben Ihnen ver... mehr lesen...
Geldzahlungen sind vom Schuldner auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermachen. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat, kann der Schuldner jede verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und es muss angenommen werden, dass der Gläu... mehr lesen...
Es gibt bei Betriebsübergängen an sich kein besonderes eigenes Kündigungsrecht für den Arbeitnehmer wo er automatisch alle Ansprüche behält. Es hängt davon ab, welcher Kollektivvertrag im neuen Betrieb anzuwenden ist und ob der Arbeitnehmer viel schlechter damit dasteht, mit Abfertigung, Pension... mehr lesen...
Man muss sowieso zwischen Überstunden und Mehrarbeit in Bezug auf die Normalarbeitszeit unterscheiden, abgesehen davon gibt es weit über hundert Kollektivverträge mit jeweils speziellen Regelungen, von denen wiederum in eigenen Betriebsvereinbarungen abgewichen werden kann. Für gewisse Berufsgru... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich hauptsächlich darum, sich die Kosten für die Fahrschule bzw. für die Prüfungen zu ersparen, was die Rechtsordnung natürlich so nicht unterstützt. Es geht um Ihre Sicherheit und um die Verkehrssicherheit der anderen. Sie können ja versuchen, gute Gründe ins Treffen zu ... mehr lesen...
Gehen Sie entweder zur Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, falls es in Ihrer Stadt so etwas gibt, oder gehen Sie zum wöchentlichen Amtstag beim Bezirksgericht und geben eine Mietzinsklage bzw. Räumungsklage zu Protokoll, das müsste an sich funktionieren. Selbsthilfe, auch Schloss austau... mehr lesen...
Man muss zuerst schauen, ob der Verkäufer eine Firma ist, dann bestehen realistische Chancen, sein Recht, nämlich Gewährleistung, Besserung oder Wandlung durchzusetzen. Vielleicht unterliegt die Tätigkeit des Verkäufers einer behördlichen oder beruflichen Aufsicht (z.B. Wirtschaftskammer). Falls... mehr lesen...
Wird wahrscheinlich Untermietverbot gemeint sein, eine teilweise Untervermietung zu einem normalen Preis - solange der Hauptmieter noch in der Wohnung wohnt - kann der Vermieter gem. MRG mM gar nicht rechtswirksam verbieten. Man könnte vielleicht im Grundbuch schauen, ob der Vermieter überhaupt... mehr lesen...
Juristische Fragen spielen hier wohl eher kaum ein Rolle - Leute terrorisieren geht nicht, "was du nicht willst, dass man dir antut, das tue anderen auch nicht an", sagt doch der Hausverstand, das normale Rechtsempfinden, oder? Es sind also eher kulturelle Fragen - wie geht man miteinander um? -... mehr lesen...
Bei Schadenersatz kommt es immer zuerst auf ein Verschulden an, d.h. erst ab leichter Fahrlässigkeit ist man für den dadurch entstandenen und zurechenbaren Schaden verantwortlich, d.h. entweder man ist ganz schuld oder 1/2, 1/3, 1/4, was im Ernstfall der Richter anhand der Beweise abzuwägen hätte... mehr lesen...
Also ich jedenfalls sehe darin kein Problem - man kann auch sein Geld verschenken oder so... Der deutsche Freund könnte aber z.B. auch einen Wohnsitz in Österreich, sich z.B. bei Ihnen in der Wohnung anmelden, dann hätten Sie zumindest kein Risiko wegen nicht bezahlter Rechnungen oder bezüglich... mehr lesen...
Man müsste auch die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid lesen, wie die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zu erreichen wäre. Ortsübliche Holzschuppen und dergleichen bis zu einer gewissen Grundfläche, brauchen an sich weder Baubewilligung noch Bauanzeige. Bauhöhe, Bauge... mehr lesen...
Hi Stefan, zivilrechtlich ist es immer so, dass es nach dem Prinzip abrennt "wo kein Kläger, da kein Richter", d.h. der Betroffene muss sich erst einmal die Action mit Rechtsanwalt und Klagen antun und das kostet Geld, Zeit und Nerven. Und was wären die Anspruchsgrundlagen? Schadenersatz für e... mehr lesen...
Hi Pedro, gratuliere zur Homepage, wenn wir nicht in Österreich wären, wäre es möglicherweise ein Start für ein nach allen Seiten hin (nicht nur Geld) unterstützenswertes Forschungsprojekt, urheberrechtlich kann dir aber auch in Österreich nichts passieren: Es gibt nämlich so etwas wie freie We... mehr lesen...
Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...
Ich sehe es so: Auch wenn man die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen hat, so muss man als Verkäufer selbstverständlich trotzdem für die im Vertrag vereinbarten Punkte geradestehen - vieles ist erst bei Gebrauch feststellbar, z.B. eine Klimaanlage bei voller Beanspruchung im Sommer. In ... mehr lesen...
Das war sicher so ein gelber Zettel vom Briefträger, den Ihre Freundin geglaubt hat nicht beachten zu müssen, aber so ein gelber Zettlel gilt bereits als Zustellung, auch wenn man ihn dann nicht abholt. Ihre Lebensgefährtin hat dann wahrscheinlich einen Kündigungsvergleich oder so unterschrieben... mehr lesen...
1. Das Türschloss gehört im Mietrecht zum Bereich der Erhaltungspflicht des Vermieters für die allgemeinen Teile eines Hauses. Es wird aber in jedem Fall davon abhängen wie unaufschiebbar die Selbsthilfe mit dem Schlüsseldienst war, weil sich denken "zahlt eh der Vermieter" wird nicht gehen, un... mehr lesen...
Sinn der ganzen Bestimmungen ist natürlich, Gesetzesumgehungen und Scheingeschäfte unmöglich zu machen. Klar, am besten alles so darstellen, dass keine Bewilligungs- oder Meldepflicht entsteht. In Ihrem Fall wird man also schauen müssen, wie sich der Verwendungszweck des Gebäudes durch die Anl... mehr lesen...
Die außerordentliche Kündigung wirkt grundsätzlich fristlos, der Vertrag wäre daher an sich schon mit Zugang der Kündigung aufgelöst; bei Anwesenden sogar sofort. Diese Art der Kündigung benötigt aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes und wichtige Auflösungsgründe müssen grundsätzlich unverz... mehr lesen...
An sich gilt der Entlassungsschein, wenn man sonst keinen Ausweis besitzt, als Dokument, ansonsten wendet man sich in solchen Angelegenheiten aber sowieso am besten den Verein Neustart. Der Verein hat in allen Bundesländern Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die bei der Wiedereingliederung ... mehr lesen...
Es gibt in Österreich eher kein einheitliches Sanitätsgesetz; zuständig wird wohl die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) sein, dann gibt es noch so was wie das Arbeitsinspektorat, welches die Arbeitsplatzbedingungen usw. auf Missstände kontrolliert. Selbst wenn die Gesetze im Arbeits... mehr lesen...
Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...
Oh mei, jetzt bin ich auf der Leitung gestanden - man will den ganzen Rechnungsbetrag und Sie haben gemeint, die Firma hat kulanterweise nur die Stornogebühr in Rechnung gestellt + Mahngebühr. Das Konsumentgesetz geht vom verständigen Verbraucher aus, der Verträge lesen kann, die Uhr und den Kal... mehr lesen...
Es kommen ziemlich sicher militärische Bestimmungen zum Einsatz, entweder Militärstrafgesetz oder, wahrscheinlicher, die ADV, wie man sich eben als Soldat aufführt. Viele Phänomene, wie die von Ihnen beschriebenen, sind sozusagen typisch fürs Bundesheer, weil man irgendwie in einer Ausnahmesitua... mehr lesen...
Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...
Wesentlich ist an sich, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung folgende Information hat: - Name und und ladungsfähige Adresse des Unternehmer - Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern - die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (AGB) - das Bestehen e... mehr lesen...
Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...
...ja, genau so sehe ich das auch - es kommt drauf an, um was es genau geht, ob es z.B. eigener oder übertragener Wirkungsbereich ist und vor allem was in der einschlägigen Satzung des Gemeindeverbandes steht, weil es gibt unterschiedliche Arten von Gemeindeverbänden, manche werden von Bund oder ... mehr lesen...
Mahngebühren sind gesetzlich nicht klar geregelt, der Unternehmer darf aber für die Betreibung seiner Forderungen ein "angemessenes Entgelt" für den dafür notwendigen Aufwand verlangen. Das Wesentliche für den Unternehmer ist jedenfalls, dass er sein Geld in vertretbarer Zeit sieht und wenn Sie ... mehr lesen...
Meiner Meinung brauchen Sie kein Stornoschreiben - Sie können mM gem. Konsumentschutzgesetz innert sieben Tage kostenlos vom Vertrag - schriftlich! - zurücktreten, wenn die für die Einwilligung zum Vertrag maßgeblichen Umstände, die der Unternehmer im Prospekt als wahrscheinlich dargestellt hat, ... mehr lesen...
Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...
Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...
Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...
Konkurs usw. ist nicht nur vom Rechtlichen her eine ziemlich zahche Partie... Voraussetzung jedenfalls für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist sowieso zuerst einmal ein die Kosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, im Unternehmenskonkurs sind das ca. 4.000 Euro, oft ist nicht einmal... mehr lesen...
Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...
"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...
Die StVO ist von 1960, da gab es kaum Autos, die Städte in Österreich sind städtebaulich noch viel älter und nicht für Straßenverkehr konzipiert - es ist einfach verdammt (zu) viel Straßenverkehr, da kann man effektiv und effizient fahren wie man will. Was jedoch keine rechtliche, sondern eine ... mehr lesen...
Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...
Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...
Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...
Es steht "der gesamte Grund", wenn jetzt alles immer stückerlweise verkauft wird, kommt die Verfügung möglicherweise beabsichtigterweise, weil Sie ja auch nicht in gerader Linie verwandt sind, eben nicht zum Tragen. Bei solchen Sachen ist immer wichtig, dass man immer die konkreten Unterlagen u... mehr lesen...
Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...
Es gibt Sorgfaltspflichten, vor allem wenn man eine Internetseite gewerblich betreibt, weil da gilt das strenge Handelsgesetzbuch und Gewerbe bedeutet in dem Fall vor allem "regelmäßig" im Rahmen des Zumutbaren. Quellenangabe kann der Urheber als Nebenpflicht verlangen, wenn er seine Zustimmung e... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...
Der Sinn von Verkehrsregeln + dem eigenen Verantwortungsgefühl ist, dass eben nichts passieren soll, was nicht passieren darf, nämlich ein Unfall. Viele Entscheidungen, nicht nur im rechtlichen Leben, sind Abwägungsentscheidungen - soll man?, soll man nicht? - da bleibt immer ein Restrisiko, d... mehr lesen...
Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...
...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...
Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...
Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...
Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...
Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...
Obwohl, wie Sie selber schreiben, Parkplätze in Ihrer Gegend rar sind, haben Sie sich trotzdem in die enge Einbahnstraße hingestellt. Die Parkbucht ist für Lieferanten da, als Ortskundiger könnten Sie das leicht wissen bzw. Sie müssen die Verkehrsschilder und Markierungen am Boden beachten. Di... mehr lesen...
Ein Kreisverkehr ist eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist. Kreisverkehre sind mM immer happig, sie sind meist so was wie ampellose Kreuzungen mit unterschiedlichen Vorrangsituationen, mit Bus- und Straßenbahnlinien,... mehr lesen...