...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv... mehr lesen...
Der Gesundheitsbereich zählt bekanntlich zu den ineffizientesten Sektoren unserer Wirtschaft. Keiner weiss, was geleistet und wie es abgerechnet wird, das Qualitätsniveau ist uneinheitlich. Aber nicht nur das Gesundheitswesen ist eine Dunkelkammer - im ganzen System muss mehr Transparenz her dur... mehr lesen...
mir ist neulich beim Stöbern ein ähnlicher Fall untergekommen: missglückter WC-Gang - mit Harndrang in die Bus-Windschutzscheibe, OGH 7ob 194/234 mehr lesen...
...der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde umfasst eben auch die Befugnis zur eigenständigen Bestimmung des Ortsbildes bzw. Siedlungscharakters (Raumplanung) sowie die Besorgung der örtlichen Sicherheits- und Straßenpolizei speziell in Gemeinden mit viel Tourismus... mehr lesen...
pacta sunt servanda - der Vertragspartner muss sich darauf verlassen können, dass ein einwandfrei zustande gekommener Vertrag eingehalten wird - daher immer vorher alles gut überlegen, sonst ist der Katzenjammer hinterher oft groß... mehr lesen...
Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen,... mehr lesen...
Wie wär’s einen Roman schreiben? 70.000 Bücher erscheinen pro Jahr im deutschsprachigen Raum voll von Kindheitstrauma und Familiendrama, denn die glückliche Familie gibt es bekanntlich nur in Witz & Werbung oder bei den Simpsons… mehr lesen...
….überhaupt mehr in Lernmethoden investieren als in Prüfungskriterien ausreizen bzw. unterlaufen (Stichwort "Plagiate") - die Schulpsychologie-Bildungsberatung des Bildungsministeriums bietet hilfreiche Wegweiser und Lerntipps wie man zuhause effizienter und nachhaltiger lernen kann... mehr lesen...
Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt… mehr lesen...
…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat… mehr lesen...
…man könnte ev. ein Persönlichkeitsrecht für ein Selfie vom OP-Tisch bevor die Vollnarkose wirkt geltend machen, alles andere wäre Vertragsangelegenheit mit dem Klinikbetreiber… mehr lesen...
...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisik... mehr lesen...
...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG… mehr lesen...
Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, ... mehr lesen...
Man darf nicht gesetzliche Gewährleistungsfrist und freiwillige Garantieleistung des Herstellers (Verschleißteile sind meistens ausgenommen) verwechseln! Im ersten Jahr muss der Verkäufer nachweisen, dass die Ware in Ordnung war, im zweiten Jahr ist der Käufer beweispflichtig... mehr lesen...
...es geht um die wahre und freie Einwilligung in einen Vertrag mit Leistung und Gegenleistung... mehr lesen...
…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB… mehr lesen...
…es ist eben nicht richtig zu glauben, die einzige Alternative zu einem guten Deal ist ein schlechter Deal. Fast immer ist es besser, keine Vereinbarung zu schließen und sich nach Alternativen umzusehen - das Ziel bei einem Vertragsabschluss muss immer eine Win-Win-Situation sein und nicht ein bi... mehr lesen...
...indem eben alle rechtlich bedeutsamen, relevanten Tatsachen gesammelt werden, um daraus den konkreten, rechtlich relevanten, dem Urteil zugrundezulegenden Sachverhalt zusammenzustellen. Dazu reicht häufig juristischer Sachverstand nicht aus, oft müssen Sachverständige aus allen Lebensbereichen... mehr lesen...
„Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.“ - d.h., die Bundesländer haben wenigstens in diesem Bereich nichts mitzuentscheiden - auch wenn es „Bezirksgericht“ und “Landesgericht“ heißt - das sind alles immer Bundesdienststellen… mehr lesen...
Wurde ein Vertrag geschlossen, sind beide Parteien daran gebunden: pacta sunt servanda. Daher: Vor Vertragsschluss alles gut überlegen, genau schauen und rechtzeitig Rat einholen! Das erspart nachträglichen Katzenjammer. Denn nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa nach den §§ 871 ff ABGB... mehr lesen...
...bevor man rechtliche Schritte in Erwägung ziehen kann, sollte man immer zu allererst den Sachverhalt möglichst genau ermitteln: alles über einen längeren Zeitraum genau beobachten, jedes Kommen und Gehen samt Datum, Uhrzeit usw. dokumentieren und vielleicht kann dann die Bezirksbehörde eine ge... mehr lesen...
Bei der Besitzstörungsklage geht es vor allem um Vermeidung von eigenmächtiger Gewaltanwendung durch Selbstjustiz, d.h. man muss auf alle Fälle das Gericht vorher anrufen, um geeignete Vorkehrungen treffen zu können; denn § 344 ABGB gewährt dem Besitzer ausdrücklich und wortwörtlich das Recht ... mehr lesen...
…auch traditionelle Zeitungsverlage sind heutzutage immer mehr auf Websitebesucher und vor allem auf Werbeeinnahmen im digitalen Raum angewiesen - wenn die Medienhäuser z.B. dagegen sind, dass eine KI mit ihren Artikeln gefüttert wird, dann werden sie eben aus den Suchergebnissen ausgelistet… mehr lesen...
…das Selbstbestimmungsrecht von Patienten wird leider oft verkannt und von Medizinern oft nicht verstanden und abgesehen davon weiß selbst der beste Anwalt nie, wie sich der mögliche Prozessgegner verhalten wird… mehr lesen...
…aus OGH-Entscheidungen können schon allein wegen der Gewaltenteilung keine Gesetze werden, ihnen kommt aber generell richtungsweisende Bedeutung für die Rechtssprechung aller Gerichte in Österreich zu, abgesehen davon, dass es ziemlich schwierig ist, ans Höchstgericht zu gelangen… mehr lesen...
...man müsste schon sehr unbedeutend sein, um keine Feinde zu haben... mehr lesen...
…für seine Klienten muss man sich z.B. als Anwalt von den vielen infrage kommenden Gesetzen und OGH-Urteilen immer diejenigen heraussuchen, welche für die jeweilige Strategie bzw. Argumentation die meiste Durchschlagskraft besitzen … mehr lesen...
…das Österreichische Insolvenzrecht gilt jedenfalls auch in D als sanierungs- bzw. unternehmerfreundliches Modell mit schnellen Verfahren und weniger Macht für die Insolvenzverwalter, allerdings werden dank des rigorosen Gläubigerschutzverbandes KSV von 1870 auch viel höhere Quoten als im diesbez... mehr lesen...
…wichtig ist immer Freiwilligkeit, weil bei Interessenabwägung entscheidet das Gericht (vor allem bei Kindern) regelmäßig für den Schutz personenbezogener Daten; und viele EDV-Fachleute leben davon, im Fall des Falles Gesichter aus Websites zu retuschieren… mehr lesen...
...aufgrund der vielen Ansuchen und Personalmangel in Bereichen wie eben Mietzinsbeihilfe oder auch Sozialhilfe wird leider oft mit Standardbriefen und Textbausteinen gearbeitet und der Sachverhalt nur oberflächlich ermittelt, aber Sie haben es ja eh genau richtig gemacht und kriegen hoffentlich ... mehr lesen...
…weil immer auch das Herz mithört und weil es keine Ohrenlider gibt - was passiert mit dem Mitgehörten? US-Präsident Richard Nixon musste 1973 zurücktreten, nicht weil er die Demokraten im Watergate Hotel abgehört hatte (obwohl er die Wahl sowieso haushoch gewonnen hätte), sondern weil er diesbe... mehr lesen...
...rechtlich am sichersten und auch am billigsten ist es, mit einer Beschwerde am zuständigen Amt Partei bzw. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren zu werden, um den maßgebenden Sachverhalt behördlich festzustellen zu lassen, auch wenn man sich dabei eventuell unbeliebt machen sollte... mehr lesen...
Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...
…beleidigt ist, wer beleidigt sein will - gegen subjektive (Über-)Empfindlichkeit ist auch § 1330 ABGB machtlos; ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch steht einem Kläger daher erst zu, wenn objektiv Tatsachen verbreitet werden, die Kredit, Erwerb oder berufliches Fortkommen gefährden… mehr lesen...
…bereits seit der Steinzeit passieren bekanntlich die meisten Verbrechen in der Familie - Sigmund Freud bezeichnete die Familie als „Kriegsschauplatz“ und deshalb bekämpft das Strafrecht seit den Zeiten von Kaiserin Maria-Theresia und Joseph II. jeden (Blut-)Rache oder Fehdegedanken… mehr lesen...
Vor jedem Prozess stellt das Gericht fest, wer was zu beweisen hat, welche Tatsachen also zur Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale festgestellt werden müssen und welcher Partei es dann eben zur Last fällt, wenn solche Tatsachen nicht festgestellt werden können - jeder muss seine für ihn... mehr lesen...
Das Urheberrecht schützt Urheber, nicht den unerlaubten Verwender! Wirklich teuer könnten daher nach UrhG Unterlassungsklagen wegen Wiederholungsgefahr werden, weil der Streitwert von den Gerichten aus Abschreckungsgründen sehr hoch anlegt wird. 300,- Euro sind nichts gegen mögliche 30.000 Euro U... mehr lesen...
….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte… mehr lesen...
…das Recht kann man nicht wie einen Bankomaten verwenden, Ungeduldige daher an der falschen Adresse; nur z.B. ist das ABGB von 1811 (da lebte Napoleon noch!), aber fast unverändert heute immer noch in Kraft - die Mühlen des Gesetzes mahlen eben langsam… mehr lesen...
...die Beratung über einen Immobilienkauf kostet eben Zeit - die vielfältigen Fragen lassen sich nicht in zwei Sekunden klären, dafür ist das Thema zu komplex. Und solange die Eigenheimer keine Anstalten machen, die Arbeit der Finanzberater, Anwälte, Experten usw. angemessen zu bezahlen. sondern ... mehr lesen...
…bevor man jemanden zu etwas zwingen kann, muss man vorher im Vertrag genau schauen, wer in welchem Ausmaß und Umfang zu was verpflichtet bzw. befugt ist, wobei Holz fällen als Landwirt sicher eine typische Feldservitut ist… mehr lesen...
…auch ohne Hochwasser oder Klimawandel sind Häuslbauer-Keller aus Sparsamkeits- bzw. Pfuschgründen leider oft nicht mehr als muffig-feuchte Rumpelkammern ohne eigenen Eingang von außen, den sie dir aber trotzdem teuer als Proberaum zu vermieten versuchen… mehr lesen...
...Gesetze sind immer mehrdeutig, deswegen gibt es ja auch so viele, d.h. man muss sich immer den einzelnen Fall genau anschauen - man kann sich als Konsument an den VKI bzw. an die AK wenden, falls man sich z.B. durch üble Geschäftspraktiken oder undurchsichtige AGB als benachteiligt erachtet… mehr lesen...
….unter dem freundlichen Stichwort „Teilen“ feiert die Weitergabe geistigen Eigentums bekanntlich im Internet fröhliche Urständ - die EU-CopyrightRL für verbesserten online-Schutz für Urheber hat Österreich meines Wissens immer noch nicht umgesetzt, jedoch ein klassischer Anwaltsbrief könnte Abhi... mehr lesen...
…wer Sicherheit wünscht, muss seine Ziele rechtlich absichern - wenden Sie sich doch an einen Notar oder Anwalt - die haben für solche Fälle z.B. Testamentsvollstreckung garniert mit Strafklauseln im Falle der Nichtbefolgung pfannenfertig in der Schublade… mehr lesen...
Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Fried... mehr lesen...
…bevor Recht angewendet werden kann, muss aber zuallererst der Sachverhalt, also der Lebenszusammenhang richtig ermittelt werden, was bekanntlich die Hauptaufgabe der untersten Gerichtsinstanzen ist, auch mithilfe von Sachverständigen… mehr lesen...
...Ermessensspielräume gibt es vor allem in der Verwaltung, die aber streng geregelt sind; im Arbeits- und Mietrecht z.B. gibt es hohe Rechtsunsicherheit durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Interessens-abwägungen à la "aus wichtigen Gründen", ganz abgesehen davon ist Jus keine exakte Wisse... mehr lesen...
…deswegen ist es in Geldangelegenheiten stets ratsam, vorher einen Notar oder Anwalt aufzusuchen, um solche Anwartschaften formell gerichtlich durchsetzbar zu machen, um nicht der Willkür eines Patenonkels oder Rabenvaters ausgeliefert zu sein… mehr lesen...
...man vermeide jedenfalls Streit nach dem Motto "gute Zäune, gute Nachbarn"... mehr lesen...
…am besten zum öffentlichen Notar gehen, ob überhaupt ein Testament mit gerichtlich vollstreckbaren Auflagen vorliegt oder nur eine rechtlich unverbindliche Wunschliste… mehr lesen...
…jeder Bescheid (Rechtsmittelbelehrung meistens auf der Rückseite) kann kostenlos ohne Anwaltszwang am Verwaltungsgericht mit sachhaltigen und einleuchtenden Argumenten bekämpft werden, da braucht es keine Polemik … mehr lesen...
Geschlossene Verträge können grundsätzlich nicht rückgängig gemacht oder abgeändert werden. Kein (Vertrags)Teil kann einseitig vom Vereinbarten abgehen oder (auch nur kleine) Abänderungen vornehmen. Daher: Vor Vertragsschluss alles gut überlegen und rechtzeitig Rat einholen! Das erspart nachträgl... mehr lesen...
…wichtig ist, dass die Anträge tatsächlich mehrheitsfähig sind, weil Beschlüsse, die nur formal per Statutenauslegung zustande kommen, werden in der Praxis oft nicht mitgetragen bzw. boykottiert… mehr lesen...
…Haftungsfragen stellen sich erst im konkreten Schadensfall, und da wird man dann im Fall des Falles schauen müssen, ob wer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat… mehr lesen...
...keine Sorge: "Cats know lots of things!" (sagen die Japaner)... mehr lesen...
...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... mehr lesen...
…bei der Besitzstörungsklage geht es zwar um die sofortige Wiederherstellung des ruhigen Besitzstands, aber die Judikatur ermöglicht diese Inkassofallen, weil der „ruhige Besitz“ praktisch endlos oft gestört werden kann, ohne verloren zu gehen… mehr lesen...
...jaja, das Schönste am Internet ist der Müll darin... mehr lesen...
…kommt drauf an, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, wer den Geschäftsanteil wie und um wie viel übernehmen darf, weil meistens will man ja keine wildfremden Erwerber in der Firma… mehr lesen...
...nach 3 Jahren verjähren an sich nur Forderungen des täglichen Lebens; so ein (Liebes-)Darlehen wurde sicher auf unbestimmte Zeit gewährt, wobei ein Darlehensvertrag formfrei, also auch mündlich abgeschlossen werden kann... mehr lesen...
Voilà, hier der Artikel "Katzenkrimi" aus der "Presse" (noch aus dem Altpapier gefischt): Ein Mann erhielt vor Gericht den Zuschlag für einen von der Frau bei der Trennung mitgenommenen Kater. Doch nun soll der entlaufen sein. Die Polizei prüft das. VON PHILIPP AICHINGER Wien. Es ist ein Fall, ... mehr lesen...
…der Amtsgebrauch der Gerichte in Sachen „Besitzstörung“ ist im engen Wien, wo man oft stundenlang einen Parkplatz suchen muss, eben ein viel strengerer als in ländlichen Gegenden… mehr lesen...
...am Mo. war in der "Presse" über einen vielleicht ähnlich haarsträubenden Katzen-Fall nach einer Ehescheidung zu lesen... mehr lesen...
...die Schnittstellen von Politik und Recht sind eben meistens sehr unwegsam... mehr lesen...
…Politiker sind zugleich auch oberste, weisungsfreie Entscheidungsorgane der Verwaltung und können daher per Verordnung, Erlass, Weisung im Rahmen der Gesetze das tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich regieren, also Macht ausüben… mehr lesen...
…wichtiges Kriterium bei sexueller Belästigung und derlei: Wurde eine Machtposition, ein Machtgefälle ausgenützt? Z.B. Musiklehrer und Schülerinnen... mehr lesen...
….wichtig ist, dass man den Baufortschritt gut dokumentiert hat, weil vieles oft nur mündlich vereinbart wird und dann schieben sich meistens mehrere Firmen die Schuld auch für (absichtlich) versteckte Mängel gegenseitig hin und her… mehr lesen...
…noch nicht jeder staatliche/gesetzgeberische Eingriff z.B. in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit bedeutet zugleich auch eine Diskriminierung bzw. verfassungswidrige Verletzung eines Grundrechts… mehr lesen...
...man muss sich schon vorher genau überlegen, was man gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft bzw. dann vor Gericht sagt, und nachdem der Beschuldigte meistens nicht weiß, was die schon alles herausgefunden haben, reichen bereits kleine Unschärfen oder Irrtümer in einer Aussage, sodass man Ihnen g... mehr lesen...
...Information - Transparenz - Zustimmung sind die wesentlichen Grundsätze der DSGVO - es kommt also immer auf die (gute) Begründung an... mehr lesen...
...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...
… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...
...wie wär’s vielleicht mit so einer berüchtigten Sammelklage nach amerikanischem Recht („Class Action“) mit einer horrenden Strafschadenersatzzahlung so wie im Gerichtsroman von John Grisham „Die Schuld“?, oder Sie schreiben einen Österreich-Gerichtsroman, so mit Verbandsklage durch die Arbeiter... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… mehr lesen...
Freiberufler von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt klagen schon seit Jahren darüber, dass sich die Leute mit Händen und Füßen dagegen sträuben, für Dienstleistungen anständige Honorare zu bezahlen. Der Anwalt wird in vielen Fällen nur in Anspruch genommen, weil die Rechtsschutzversicherung zahlt.... mehr lesen...
…im Jus-Studium läuft das, was Sie meinen unter „Kaufvertrag“ bzw. unter „Lehre von Titel und Modus“, wo je nach Art des Eigentumserwerbs eine bestimmte Vertragsart und eine bestimmte Übergabeart vorgeschrieben ist und für Rechtssicherheit sorgen soll… mehr lesen...
…um den Rechts- und Familienfrieden zu sichern, sollte man eben bereits lebzeitig zum Notar gehen, um Vermögenswerte sicher zu übertragen und auf jeder Polizeiwachstube liegen zur Sicherheit Eigentumsverzeichnis-Formulare auf… mehr lesen...
…ohne vollständige Akten und ehrliche Informationen über einen Fall kann auch der beste Anwalt nichts ausrichten und schon gar nicht über ein Internet-Diskussionsforum, ganz abgesehen davon, dass nicht die Rechtsanwälte entscheiden, sondern die Richter und die Mühlen des Gesetzes und Rechts nun e... mehr lesen...
…sicher nur ein Detail, aber die Arbeit der Anwälte wird auch durch den eklatanten Personalmangel in der Justiz erschwert, d.h. verteuert, weil z.B. die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und nichtrichterlichem Personal in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurde - zuerst Warteschleife... mehr lesen...
…niemand soll gratis arbeiten müssen, auch rechtliche Klärung gibt’s nicht zum Nulltarif, verhindert aber oftmals die Anhäufung unnötiger anderer Kosten, und - klar, ein Anwalt soll auch irgendwie zum Angreifen sein und die oder der wird im Krisenfall sicher eine Möglichkeit finden, dem Klienten ... mehr lesen...
…damit die Kinder zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Eltern wohnen können, plant die grüne Justizministerin eine Reform des Kindschaftsrechts - bitte warten… mehr lesen...
...kommt auf das Geschäftsmodell und die Vertragsbedingungen (AGB) an... mehr lesen...
...in jedem Konflikt muss man vor allem immer zuerst schauen wer privilegiert ist und wer nicht, denn oft sind wirtschaftliche und tatsächliche Umstände maßgeblicher als rechtliche - Gerechtigkeit wird bekanntlich immer nur „geübt“, nie vollbracht... mehr lesen...
...ein langjährig widerrechtlicher Zustand kann nicht durch so etwas wie Gewohnheitsrecht legal werden bzw. man müsste sich die bisherige Behördenpraxis (Bürgermeister, Gemeinderat) in anderen Fällen anschauen.. mehr lesen...
…auch wenn’s für Pianisten kein Ersatz ist (Pedal) - ab 22.00 auf anschlagdynamisches 88 Tasten-Keyboard umsteigen (gibt’s schon ziemlich billige), da kann sich dann wirklich niemand mehr aufregen… mehr lesen...
...der Vorstand verwaltet den Verein samt Vermögen statutengemäß, die Willensbildung und damit auch die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr oder Mitgliedsbeiträge gehört demokratischerweise zum Aufgabenkreis der Generalversammlung... mehr lesen...
…man kann sich bei der zuständigen Behörde (Bürgermeister) über den Stand der Dinge erkundigen, weil Rechtsunkenntnis fällt bekanntlich dem Bauwerber zur Last, Gesetzesumgehung, d.h. den Buchstaben des Gesetzes einhalten, aber den Sinn der Regelung nicht, dann fällt das Bauobjekt dem Bagger zum O... mehr lesen...
…ein Verein kann sich nur mit einer Mehrheit nach einer Generalversammlung laut der genehmigten Statuten freiwillig auflösen - das Problem hier bei euch dürfte wohl eher der Dreiklang „Kunst - Verein - Subventionen“ sein, weil die Politiker lieber Vereine fördern als Privatpersonen… mehr lesen...
Besser eine Anzeige zu viel als eine zu wenig! Missbräuchliche Anzeigen jedoch, sprich Vernadern, womöglich noch mit Polizeieinsatz usw. werden als Verstoss gegen die Rechtspflege streng bestraft! mehr lesen...
Es geht stets um den begründeten Fall als Ausnahmebedingung: Warum also nicht die in den Statuten vorgesehene jährliche Hauptversammlung usw. durchführen? Das freie und per Verfassung garantierte Vereins- und Versammlungsrecht musste blutig hart erkämpft werden und soll möglichst nicht zweckentfr... mehr lesen...
…das Strafrecht dürfte hier nicht zur Anwendung kommen, außer ein Mitarbeiter der Post hätte etwas gegen Sie persönlich. Schriftstücke samt Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite genau lesen! Tauchen Sie wenn nötig auch persönlich bei der Post auf! Fragen Sie sich telefonisch durch! Bleiben Sie ... mehr lesen...
…ob anonym oder nicht - es geht darum, jedem Hinweis nachzugehen, um Straftaten zu verhindern und oft hat der Angezeigte ja eine Ahnung, wer ihn da angezeigt oder gar verleumdet haben könnte… mehr lesen...
…man müsste die ganzen Unterlagen sehen und die handelnden Personen sprechen, damit man was Genaues sagen kann, die gesetzlichen Rechtsfolgen und Sanktionen für unerlaubte Geschäftsmethoden jedenfalls variieren von Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des ganzen Geschäfts bis hin zu hohen Verwaltungs... mehr lesen...
...zivilrechtlicher Betrug (Arglist), Irrtumsanfechtung... mehr lesen...
...es gibt die allgemeinen Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmannes, die zu erfüllen sind... mehr lesen...
…es wäre jedenfalls ungerechtfertigt, dass der Auftraggeber ein Bauwerk gratis bekommt, nur weil die Baufirma keine Kenntnis von den vorgesehenen Formvorschriften usw. besaß und auch nicht von den Auftraggebern darauf hingewiesen wurde… mehr lesen...
…ein einzelner Parkplatz von einer Bar wird vom Gericht womöglich nur als Nebenumstand des Vertrages gewertet und „bewusst in die Irre geführt“ und somit ungültiger Vertrag ist meistens schwer zu beweisen… mehr lesen...
…Anspruchsgrundlagen gibt es meistens mehrere bis viele - man muss lediglich herausfinden (Anwalt), welche die größte Durchschlagkraft hat und am leichtesten zu beweisen ist… mehr lesen...
….ökonomisch gesehen braucht es eine optimale Größe des Pfuschs, sodass er den Leuten nützt und dem Staat nicht wehtut, nicht so wie z.B. in Peru in den Anden, wo 60% des BIP im Pfusch entstehen… mehr lesen...
…Hintergrund zu dieser Frage ist, dass Instagram und auch Facebook seine Benutzer mit immer noch tolleren Algos und KI noch mehr in Richtung superoriginelle Videoinhalte à la Tiktok drängen möchte, d.h. in ein Geschäftsmodell, wo man die Kontrolle über seine Inhalte endgültig verliert - das sozia... mehr lesen...
…“Wandel durch Handel“ heißt es und so würden auch die Richter gleich zu Beginn eines möglichen Zivilprozesses versuchen, einen Vergleich zwischen den Streitparteien zustande zu bringen, ansonsten könnten Jahre vergehen bis zur nächsten Tagsatzung… mehr lesen...
...in Amerika wird gedealt (siehe die ganzen Hollywood-Filme) - in Österreich herrscht im Strafprozess Untersuchungsgrundsatz, bis eben die Wahrheit ans Tageslicht kommt, egal, ob wer etwas sagt oder nicht... mehr lesen...
..."bis auf Widerruf gestattet" lautet eine klassische Formel... mehr lesen...
...Recht auf Akteneinsicht usw. steht sowieso nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu - Beteiligte, z.B. Nachbarn können Bedenken gegen Verwaltungsprojekte aber sicherlich auch nachträglich artikulieren und sich dann ggf. (kostengünstig) beschweren... mehr lesen...
...um Schadenersatz durchzubringen, muss Schuld und Rechtswidrigkeit des Schädigers streng bewiesen werden, wobei Personenschäden in ihrer Durchsetzbarkeit bevorzugt werden, reine Vermögensschäden werden oft gar nicht ersetzt bzw. unterliegen der Verschuldensstaffelung... mehr lesen...
…es gibt das Instrument der „einstweiligen Verfügung“, das man beim Bezirksgericht versuchen kann zu beantragen, wenn Art, Grund und Umfang der Beeinträchtigung eine Intensität erreichen, die den Rahmen des Verträglichen sprengen und je massiver das bisherige Verhalten, desto mehr Verbote können ... mehr lesen...
…z.B. “Allgemeines Verwaltungsrecht“ von Prof. Dr. Karl Weber und Prof. Dr. Arno Kahl von der Uni Innsbruck - das Wesen der subjekt-öffentlichen Rechte ist die Durchsetzbarkeit gegen den Staat ist, d.h. der Bürger kann als Partei in einem Verwaltungsverfahren einen Bescheid vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
…interessant ist in diesem Zusammenhang, dass selbst vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, wie z.B. normale Erkältungskrankheiten, nach § 178 StGB nicht strafbar ist, weil Grippe (im Gegensatz jetzt zu Covid19) keine melde- bzw. anzeigepflichtige Krankheit ist… mehr lesen...
...wenn man die Klage, d.h. den Gerichtstermin ignoriert, erfolgt Versäumnisurteil, d.h. es gibt einen Gerichtstitel, der 30 Jahre lang vollstreckbar bleibt... mehr lesen...
§ 382 ABGB: „... Freistehende Sachen können von allen Mitgliedern des Staates durch die Zueignung erworben werden, insofern diese Befugnis nicht durch politische Gesetze eingeschränkt ist, oder einigen Mitglieder das Vorrecht der Zueignung zusteht.” - zB. darf man als Waldbenützer nur für den Eig... mehr lesen...
….um Streitigkeiten zu vermeiden, sind gerade in Erbangelegenheiten zahlreiche Formvorschriften zu beachten, die auch als Anlass für Rechtsberatung dienen, z.B. bei Schenkungen ohne Übergabe besteht Notariatsaktpflicht… mehr lesen...
…die Lärmbelästigung müsste das ortsübliche Maß überschreiten und eine normale Benützung der Wohnung beeinträchtigen, wobei man versuchen soll, den Konflikt bei einer gemeinsamen Flasche Rotwein zu lösen… mehr lesen...
...unsere Lebensweise ist gefährlich - das Virus kritisiert unsere Lebensweise... mehr lesen...
…man muss immer unterscheiden, ob einfach „nur“ eine Pflichtverletzung vorliegt, oder ob man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat… mehr lesen...
…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...
...hier gibt es keine eisernen Regeln, sondern das geht nach politischer Durchsetzbarkeit... mehr lesen...
...viele Biologen, Pädagogen, Künstler usw. sind nun einmal existenziell von Jobs an Schulen anhängig - verwaltungsrechtlich fällt das unter den weiten Begriff „Daseinsvorsorge“, d.h. alles was von Seiten der Verwaltung geschieht, um die Allgemeinheit in den Genuss nützlicher Leistungen zu verset... mehr lesen...
...nicht Brocken, sondern Sockel der Rechtsordnung... mehr lesen...
…man muss auch im Ausland immer strikt zwischen Zivilrecht und Strafrecht unterscheiden… mehr lesen...
www.grunderechte.at - alle ca. 60 Grundrechte auf einem Blick mehr lesen...
…Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern, die sich ja freiwillig aufeinander eingelassen haben, wären strafrechtlich erst dann relevant, wenn es genügend Hinweise dafür gibt, dass der Käufer mit krimineller Energie seine Geschäfte betreibt… mehr lesen...
… ev. reichen erkennbare Hinweisschilder, um den überwachten Bereich ausweichen zu können - einem Mieter ist es jedenfalls zumutbar, dass der Eingangsbereich zu einem Mietshaus durch Bewegungsmelder und Videokameras überwacht wird… mehr lesen...
….beim Geld versteht die Bürokratie keinen Spaß - der ORF ist so ähnlich wie die Kammern, ÖH usw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Kennzeichen nun einmal die zahlende Pflichtmitgliedschaft ist, die bisweilen unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
…für legal steuerschonende Behandlung des Gesamtvermögens ist bitte der Steuerberater zuständig… mehr lesen...
…die Novelle zum TGVG ermöglicht vor allem leichteren Zugang für Kontrollorgane zu den betreffenden Objekten bzw. bei begründetem Verdacht rechtswidriger Freizeitwohnsitznutzung können weitere Erhebungen bei Versorgungs- Entsorgungsunternehmen oder Postdienstleister durch die Grundverkehrsbehörde... mehr lesen...
...bloßer Irrtum ist leichter zu beweisen als absichtliche Täuschung oder Drohung, weil als Tatbestandsvoraussetzung kein Verschulden des in die Irre Führenden erforderlich ist... mehr lesen...
….nicht übersehen sollte man bei der ganzen Aufregung um die Impfpflicht, dass ein wesentlicher Teil der Verwaltungsaufgaben nun einmal in der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Rechtsunterworfenen bzw. im Reagieren auf rechtswidrige Handlungen durch selbige besteht… mehr lesen...
…leicht verdientes Geld als Taxifahrer war früher - der Konkurrenzkampf in der Branche ist beinhart und die Geschäftsmodelle dementsprechend… mehr lesen...
…die Leute sollen sich die Arbeit antun und sich beschweren - für den Bürger ist so ein Bescheid die effektivste Form der Mitwirkung am Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen, dazu könnte es vielleicht eine Art Corona-Anwalt als Drehscheibe zwischen Bürger und Verwaltung geben, der die ganz... mehr lesen...
...es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Leute wirklich beständig die Hände waschen, Abstand halten und überall in der Öffentlichkeit Maske tragen würden... mehr lesen...
…auch Vereine müssen ab einer bestimmten Größe professionell geführt werden - Geschäftsführer übernehmen dabei per Gesetz zahlreiche Pflichten, welche oft zu massiven Haftungsrisiken führen können und da braucht es volle Transparenz zwischen GF, Vereinsvorstand, Mitgliederversammlung, Aufsichtsgr... mehr lesen...
…bei so großen Vereinen gibt es eben eine gewerblich voll verantwortliche Geschäftsführung - bestehen konkrete Vorwürfe gegen diese??? mehr lesen...
Aus den brandneuen Änderungen des AKM-Wahrnehmungsvertrages an alle Mitglieder: Punkt 13. – Vertragsstrafe für Programmbetrug Die AKM soll eine Vertragsstrafe verhängen dürfen, wenn ein/e Bezugsberechtigte/r einen vermögensrechtlichen Schaden durch falsche Angaben, insbesondere in Programmen, v... mehr lesen...
…klar, jeder will sich gerne die AKM-Gebühren sparen und weil es in den USA keine Radiotantiemen gibt (Royalties), dort fast alles über Verträge läuft, es für Musiker und Künstler sehr viel schwerer ist zu überleben als bei uns, wird der europäische Musikmarkt mit seinen vielfältigen Subventionen... mehr lesen...
…viele Rockbands usw. finanzieren sich als Tanzkapelle z.B. ihre CD-Aufnahmen, indem sie ihre Eigenkompositionen in die Aufführungsliste eintragen; der Veranstalter muss allerdings den Auftritt vorher bei der Polizei und AKM anmelden, dann kommt jemand von der AKM abends schauen, wie viele Besuch... mehr lesen...
…der Vorteil einer allgemeinen Impfpflicht ist, dass der Bürger innerhalb der üblichen Beschwerdefrist von 2 od. 4 Wochen, so einen Impfbescheid bei der Gesundheitsbehörde bzw. am Verwaltungsgericht erfolgreich bekämpfen kann, so er gute Argumente, Begründungen, Attests usw. hat… mehr lesen...
…ein öffentlicher Club zahlt ja an sich pauschal AKM schon allein für die gesamte int. Lautsprechermusik von CD, mp3 usw.; eine Live-Aufführung eines bandeigenen Titels bringt ca. € 0,48/min für sämtliche Bezugsberechtigte eines Werkes. Zum Vergleich: für 1 min. auf Ö3 gibt’s € 6,51, auf Ö1 gar €... mehr lesen...
…da in Österreich keine Arbeitspflicht und vor allem kein Recht auf Arbeit besteht, kann das AMS oft nichts anderes für die Leute tun, außer ineffektive Kurse oder Beratungen, wodurch erst wieder keine neuen Jobs entstehen, sondern höchstens schlechte Stimmung bei allen Beteiligten… mehr lesen...
…es können im Einzelfall berechtigte Interessen überwiegen und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, z.B. weil die Kamera bei der meist schummrigen Beleuchtung kaum identifizierend aufnimmt; bei Wildkameras braucht es jedenfalls ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, was bei Zweifeln bei d... mehr lesen...
...man muss sich dann halt immer auch die ganzen Akten genau anschauen und auch persönlich nachfragen, damit man Genaueres sagen kann, weil jeder Fall im Detail anders ist, was allerdings den Rahmen eines Internetforums sprengt - für das gibt es ja Anwälte, Schuldnerberatung, Amtstag am BG... mehr lesen...
…beim Abschöpfungsverfahren unter Treuhand-Aufsicht muss sich der Schuldner vor allem bereit erklären, für einen Zeitraum von ca. 7 Jahren jede zumutbare Beschäftigung auszuüben und das so erzielte pfändbare Einkommen den Gläubigern zu überlassen… mehr lesen...
...Eigentum verpflichtet... mehr lesen...
…damit man bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen überhaupt eine Chance hat, weil erfahrungsgemäß jedes Verschulden oder Mangel bestritten wird, haben Sie hoffentlich alle Beweise gesichert, also auch jeden Zettel oder Mail aufbehalten, weil sonst kann auch der beste Rechtsanwalt... mehr lesen...
…es heißt zwar so schön modern „Arbeitsmarktservice“ ist aber doch nur das gute alte bürokratische und vor allem hochpolitische Arbeitsamt mit den strikten Weisungsgebundenheiten aller Mitarbeiter und jede Minute kann eine neue - oft nur mündliche - Weisung aus den zuständigen Ministerien kommen ... mehr lesen...
…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land… mehr lesen...
…es gibt ja so etwas wie allgemeine Rechtsgrundsätze und die Frage wird daher wohl sein, ob es einem erfahrenen Polier hätte auffallen müssen - Grenze der Sorgfalt ist dabei immer die Zumutbarkeit… mehr lesen...
…in Tirol mit nur ca. 11% Dauersiedlungsraum muss das Grundverkehrsrecht ständig novelliert werden, Stichwort „Ausverkauf des Landes“, weil ständig neue Umgehungsmöglichkeiten auftauchen, z.B. bei illegal ganzjährig bewohnten Freizeitwohnsitzen… mehr lesen...
…auf lokaler Ebene braucht es doch keine eingetragene Marke - einer Tiroler Band aus dem Klassikbereich fiel neulich nichts Besseres ein, als das weltbekannte „Nike“-Logo zu einem Paar Frankfurter Würstel umzugestalten - sie kamen glimpflich davon und mussten nur die CD-Cover alle einstampfen… mehr lesen...
…es gibt sogar Bestrebungen der Bundesländer als Gemeindeaufsicht nach mehr politischer Transparenz, sprich objektiven Entscheidungsprozessen, aber die Bürgermeister und Gemeinderäte pochen nun einmal auf die Gemeindeautonomie und lassen sich nicht gerne in ihre Widmungspolitik „hineinpfuschen“… mehr lesen...
…auf Gemeindeebene geht’s immer mehr politisch als recht zu - den Bürgermeistern wird dabei von allen Seiten versucht, etwas auf’s Aug’ zu drücken, und Bau + Baunebengewerbe bringen nun einmal zumindest kurzfristig zahlreiche Arbeitsplätze, Geld in die klammen Gemeindekassen und nicht zuletzt Wäh... mehr lesen...
...13 Hektar (ca.15 Fußballfelder) fruchtbaren Bodens werden pro Tag verbaut und versiegelt, damit zählt der hohe Bodenverbrauch zu den größten Umweltproblemen Österreichs - das Grauen im Grünen geht also munter weiter... mehr lesen...
… je nach Bundesland können wichtige Bauvorhaben österreichtypisch auch ohne eigene Baubewilligung rasch realisiert werden, allerdings können gefährdete Nachbarn wiederum uU Bauvorhaben mit einer Bauverbotsklage nach § 340 ABGB ebenso rasch wirksam stoppen oder zumindest verzögern… mehr lesen...
…das Internet fördert leider, leider massiv die Schnäppchenmentalität à la „Sonderangebot zum Sonderpreis“ oder „großes Leistungspaket im Top-Preis inkludiert“ und daher wollen die Leute auch für Fachberatung, z.B. Rechtsanwalt nicht ordentlich bezahlen und kriegen eben daher die Beratung, die si... mehr lesen...
...ein Jusforum, das nur mit netten Menschen und hochqualifizierten Einserjuristen funktioniert, ist keines... mehr lesen...
…innerhalb der Familie wird grundsätzlich nicht so streng zwischen Mein und Dein unterschieden, der Haussegen und die Familienehre ist meist wichtiger als ein Antrag auf Bestrafung eines Familienmitglieds, das Grundübel ist jedoch, dass die Familien keine Lobby (Kirche, Parteien) haben und so zur... mehr lesen...
…es gibt Licht-, Schatten- und Halbschattenbaumarten, die je nach Bodenart und Durchwurzelungsraum ihren Sinn erfüllen, z.B. Entwässerung, durch unbedachtes Auslichten ändert sich immer auch die Vegetation, d.h. es können unerwünschte, stark aussamende Pflanzenarten wie diverse Neophyten bzw. Unk... mehr lesen...
...das sind alles Fragen der Rechtsgestaltung, die den Rahmen eines Forums sprengen - damit wendet man sich am besten mit allen Unterlagen bei einem Rechtsanwalt zu einem ersten, unverbindlichen persönlichen Gesprächstermin, der sich dann durch lösungsorientiertes Nachfragen schnell ein genaues B... mehr lesen...
…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...
…eine Anzeige kann man entweder bei der Polizei machen oder selber als stichhaltig formulierte Sachverhaltsdarstellung direkt an die StA senden; Oberstaatsanwaltschaften sind Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften und unterstehen unmittelbar der Bundesministerin… mehr lesen...
…um zu verhindern, dass die Überforderung aus einer Trennung zulasten der Kinder geht, sollten sich die Eltern nicht scheuen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und sich an eine Beratungsstelle wenden, z.B. Jugendwohlfahrt… mehr lesen...
…bei einem österreichweiten Verein gibt es sicher auch zahlreiche Vereinsbeschlüsse punkto Wahlordnung, und ohne die ganzen Unterlagen genau anschauen geht’s nicht - was den Rahmen eines Internetforums allerdings sprengt… mehr lesen...
…Sie haben das Recht, jeden Bescheid, wo ja immer auch eine Rechtsmittelbelehrung draufsteht, am Verwaltungsgericht zu bekämpfen und Ihr Anliegen genauso wie hier detailreich vorzubringen, was zwar mehr Zeit, Arbeit und auch Nerven braucht, aber nur so kommt man weiter… mehr lesen...
…die gültige Wahlanzeige des Vorstandes erfolgt ja immer an die jeweilige Landessicherheitsdirektion und diese überprüft auch die ordnungsgemäße Erstellung der Statuten bzw. kann man dort schriftlich und telefonisch Auskunft bzgl. Vereinsrecht einholen… mehr lesen...
…Maßnahmen- bzw. Verhaltensbeschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit hoheitlichen Verwaltungshandelns einer Verwaltungsbehörde einbringen… mehr lesen...
…hier geht es wohl nicht um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine typisch politische, also eine Machtfrage: Kann E seinen Willen durchsetzen bzw. kann sich B diesem widersetzen, ohne dadurch eine massive Familienkrise heraufzubeschwören?… mehr lesen...
…wenn Geräusche nicht laut sind, aber trotzdem stören liegt das meistens daran, dass diese nicht der Naturtonreihe entsprechen, weil das Ohr auch ein Gleichgewichtsorgan ist und auf deren unveränderlichen Abmessungen angewiesen ist - auch Lautsprecherklänge (CD, mp3, Handy, TV, Radio…) sind stet... mehr lesen...
…zuerst muss man ja einmal konkret und stichhaltig angezeigt werden, dann schaut die Staatsanwaltschaft, ob die betreffende Person einschlägig etwas am Kerbholz hat und wie die Zukunftsprognose aussieht, wobei unabhängig davon mit einem überraschenden Besuch der StA zur Normverdeutlichung zu rech... mehr lesen...
…von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen 40-järigen Mann wird man wohl so viel Sorgfalt verlangen können, die Angaben einer angeblich minderjährigen Person soweit zu überprüfen, bevor er einer Versuchung nachgibt. Im Übrigen finde ich eher das Wort „Pädopath“ angebracht; "pädop... mehr lesen...
...jede Person, also auch eine juristische wie ein Verein, hat ein Recht auf seine eigene Geschichte - die Bilder der Vergangenheit werden ja wohl mit Zustimmung entstanden sein und worin sollte heute der Nachteil bestehen?... mehr lesen...
…Familien haben heutzutage eben keine Lobby mehr - früher musste man Pfarrer und Bürgermeister um Heiratserlaubnis fragen, Trennung von Tisch und Bett war die einzige Form der katholischen Scheidung und wie es heute um Kirche und Politik bestellt ist, eh schon’ wissen… mehr lesen...
…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...
…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...
…jemand, der rechtlichen Schutz und Rechtssicherheit z.B. für sein Vermögen erlangen will, muss sich logischerweise auch von vorn bis hinten an die Regeln der Rechtsordnung halten… mehr lesen...
…sich nicht vorzeitig abmelden, trotzdem in Ruhe suchen, immer alle Termine am AMS einhalten, im schlimmsten Fall wird man halt in die städtische Mindestsicherung ausgemustert - da ist man auf jeden Fall versichert… mehr lesen...
...a small leak will sink a great ship - sagen die Amis... mehr lesen...
...wegen des strengen Legalitätsprinzip für die Verwaltung des Art.18 Abs. 1 BV-G muss bekanntlich ausnahmslos jede EU-RL und jede EU-VO in Österreichisches Recht umgewandelt werden, was entweder zur berüchtigten Gesetzesflut sprich Bürokratie führt oder eben nichts nichts weiter geht… mehr lesen...
…es gibt in OÖ gibt es vernünftigerweise die unabhängige Initiative für faire Stadt- und Raumplanung „Fairplanning“, Motto: Bringen wir den Raum in Ordnung - gegen unnötige Zersiedelung, Versiegelung, Verschwendung bester fruchtbarer Böden... mehr lesen...
…aufgrund des Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB lässt sich auch ein Recht auf das eigene Bildnis ableiten - überall von man hingehen kann, darf man auch ein Foto/Video von sich selbst machen, außer es ist explizit verboten wie etwa in Kirchen oder Kunstgalerien wegen des schädigenden Blitzlichts… mehr lesen...
…man kann davon ausgehen, dass für fast alles irgendein Werk- oder Leistungsschutz besteht - am sichersten ist man daher, wenn das verwendete Ausgangsmaterial vor der Individualität der eigenen Neuschöpfung verblasst… mehr lesen...
….wegen der Bodeneigenschaften und des Wasserhaushalts muss oft auch ein Bodenkundler mit so einem Stechzylinder das hydraulische Potential messen, weil das Lebenselixier Wasser nämlich nicht notwendigerweise von oben nach unten und auch nicht immer von feuchteren in trockenere Bereiche fließt… mehr lesen...
…kommt drauf an, wie weit man als blinder Passagier fährt… - wenn man schwarz fährt, entsteht vor allem kein Beförderungsvertrag und wenn man erwischt wird, kommen die Sanktionen lt. Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen zur Anwendung… mehr lesen...
...Eltern haften für ihre Kinder - aber nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben... Am besten mit allen Geschädigten persönlichen Kontakt aufnehmen, Reue und guten Willen zur Wiedergutmachung zeigen, das hilft auch bei einem eventuellen Strafprozess... mehr lesen...
…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...
…es gibt neben Offizialdelikten, noch Ermächtigungsdelikte, Antragsdelikte und eben Privatanklagedelikte, die auch in vielen Zivilgesetzen vorkommen (z.B. Urheberrecht), wo das Opfer selber die Anklageschrift zu erstellen und die Beweislast zu tragen hat und nur Richter, Notare und Rechtsanwälte ... mehr lesen...
…um Selbst- oder Lynchjustiz hintanzuhalten, liegt das Gewaltmonopol bekanntlich beim Staat - daher besser eine Anzeige zuviel als eine zu wenig… mehr lesen...
…Verordnungen führen einen Sachverhalt ja nur einer allgemeinen Regelung zu - es kommt auf den (Straf-)Bescheid an, der eine einzelne Angelegenheit entscheidet und den man dann im Fall des Falles am Verwaltungsgericht mit seinen guten und einleuchtenden Begründungen bekämpfen kann… mehr lesen...
…bei wichtigen Verordnungen der Bundesregierung ist oft Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats notwendig, was formal sicher auch erfolgt, aber das Demokratiedefizit aus Mitgliederschwund bei den Parteien, mangelnder Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit entlädt sich dann leider ans... mehr lesen...
...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse... mehr lesen...
...wer nicht pünktlich erscheint, den holt die Polizei ab... mehr lesen...
... auch ich beneide die Rechtsanwälte nicht um ihr sauer verdientes Geld... mehr lesen...
…Leidtragende bei solchen Fällen sind letztlich die Gerichtsvollzieher, die sich jedes Jahr um eine Terminvereinbarung mit der verpflichteten Partei herumschlagen müssen… mehr lesen...
…wo nix ist, das weiß man seit Hunderten von Jahren, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen… mehr lesen...
…wobei die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen, zumal die einer GesmbH bekanntlich meist nur sehr dünn bis gar nicht vorhanden ist… mehr lesen...
….sich ja nicht unnötig unter Druck setzen lassen! - sagen Sie denen, Wild West-Methoden sind trotz oder gerade wegen der jetzigen Ausnahmesituation völlig unangebracht und werden von der Rechtsordnung, ob Strafrecht oder Zivilrecht nicht geduldet… mehr lesen...
…wie viele vom Gesetzgeber eingerichtete Körperschaften, hat auch der ORF einen eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich, den dieser nötigenfalls unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen seine Benützer durchsetzen kann… mehr lesen...
…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)… mehr lesen...
...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... mehr lesen...
…auch Täuschung wird von der Rechtsordnung nicht toleriert. Leistungen und Vorteile auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat, weil kein Vertrag Zustandekommen wäre (siehe AGB), können zurückverlangt werden… mehr lesen...
…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...
...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde... mehr lesen...
…im digitalen Zeitalter können Bilder bekanntlich leicht auch ohne eigenes Verschulden in die Öffentlichkeit gelangen und damit der Wiedererkennungswert einer Person möglichst gering bleibt, kann man viel mit Schminke, Styling und Bildbearbeitung machen… mehr lesen...
…deswegen gibt es ja Gesetze, damit nicht jeder Rosenkrieg den Rechtsfrieden gefährdet… mehr lesen...
…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte… mehr lesen...
…für Wildschäden durch ganzjährig geschontes Wild hat die Republik einen Schadenfonds für Unterstützungsleistungen eingerichtet und je nach Bundesland trägt der Jagdausübungsberechtigte im Umkreis von 50 m regelmäßig bewohnter Gebäuden 50% zum Wildschaden bei… mehr lesen...
…rechtlich sicherlich völlig unproblematisch wäre ein Hinweisschild auf dem hervorgeht, dass Sie fest entschlossen sind, nötigenfalls auch rechtliche Schritte gegen Besitzstörer einzuleiten… mehr lesen...
…die Verwendung ausgewiesenen Waldbodens - egal, ob ein Baum drauf wächst oder nicht - zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur ist forstgesetzlich verboten - selbst für die Aufstellung einer Tafel benötigt es daher eine sog. Rodungsbewilligung… mehr lesen...
...bei berühmten Persönlichkeiten geht es meistens um berühmte, ikonenhafte Fotos, die jeder kennt, z.B. Che Guevara oder der unfrisierte, zungenzeigende Einstein und für die ganz sicher irgendeine Agentur auf dieser Welt irgendwelche Verwertungsrechte besitzt... mehr lesen...
…Österreichs Alleinstellungsmerkmal in Europa ist nun einmal die Parteipolitisierung der Verwaltung durch Seilschaften und Postenbesetzungen bis ins letzte Glied hinein und den regelmäßigen Einflussnahmen von ganz oben nach ganz unten… mehr lesen...
...ja genau, einfach Brombeeräste in die Erde stecken - die wachsen wie die Hölle... mehr lesen...
…Behörden bestehen immer aus einem obersten, weisungsfreien Entscheidungsorgan, das meistens wiedergewählt werden will, daher muss man politisch Druck machen, damit ein fundiertes Gutachten nicht einfach so in den Wind geschlagen werden kann… mehr lesen...
…oder Sie legen einfach ein naturnahes „Wild Flower“-Beet in Ihrem Garten an und für das vorbeieilende Publikum stellen Sie klipp und klar ein Schild mit der Aufschrift „Hier entsteht Lebensraum für biologische Vielfalt“ auf - das ersetzt tausend Worte… mehr lesen...
…Ortsbildschutz ist verfassungsmäßig ganz klar eigener, weisungsfreier Wirkungsbereich der Gemeinden, jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip kann bekanntlich jede Aufgabe einer überforderten Gemeinde weisungsgebunden „nach oben“ wandern… mehr lesen...
…bei Auskunftserteilung einer Behörde ist man ja auch so etwas wie eine Partei, aber man wird auch nach einer Reform der Amtsverschwiegenheit wohl kein Recht auf detaillierte Akteneinsicht und einen bekämpfbaren Bescheid haben… mehr lesen...
…es ist doch so: die betroffene Person fühlt sich wohl, kommt öfter als ausgemacht, die Therapeutin hat nichts dagegen, weil auch sie schauen muss, wo sie finanziell bleibt und jetzt heißt’s eben mit die Sachwalterin verhandeln… mehr lesen...
…damit sie nicht schadenersatzpflichtig wird, muss sich eine Sachwalterin mit Sorgfalt und Bedacht um das finanzielle und persönliche Wohl der betroffenen Person kümmern und wenn sie eine Massnahme nicht mehr für nötig erachtet, ist sie eben berechtigt, Entscheidungen auch gegen dessen Willen zu ... mehr lesen...
…Pfusch bzw. Schwarzarbeit würden an sich unseren Wohlstand sogar erhöhen, wenn dieses Geld nicht bei weltweiten Internet-Händlern landete, sondern im inländischen Wirtschaftskreislauf verbliebe, weil so zumindest eben die Umsatzsteuer und auch andere Verbrauchssteuern in die Staatskasse flössen… mehr lesen...
…doch ohne rechtliche Schritte bzw. Androhung solcher kommt man nur selten zu seinem Recht - sich also am besten immer gleich nervlich-psychologisch auf Anwalt, Klage, Gerichtsverhandlung, Exekution einstellen… mehr lesen...
…die Bestellung eines Sachwalters bedeutet stets einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen und sollte daher nur als letztes, äußerstes Mittel zur Anwendung kommen, wenn die Hilfestellung nicht im Rahmen der Familie oder sozialer Einrichtungen geleistet werden kann, denn bei innerfa... mehr lesen...
… hier geht’s um Verwaltungsentscheidungen und um effektiv dagegen vorgehen zu können muss man Parteistellung oder zumindest Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren haben, so wie z.B. verschiedene Umweltschutzorganisationen, Alpenvereine, Umweltanwaltschaften, die Akteneinsicht, rechtliches ... mehr lesen...
…man muss immer auch schauen, mit was fotografiert wird: mit einer professionellen Kamera mit richtigen Objektiven oder mit Handy, Smartphone etc., wo mit dem Digi-Zoom einfach keine gescheite Qualität aus der Entfernung möglich ist… mehr lesen...
...wenn die Nachbarskinder direkt "ins Visier" genommen werden, also nicht bloß zufällig als Folge der Panoramafreiheit auf die Umgebung des Nachbargrundstückes - erkennbar - mit abgelichtet werden, wäre auch an den Straftatbestand des "Stalkings" zu denken... mehr lesen...
...ein Vertrag kann zwar auch nur mündlich geschlossen werden, die schriftliche Form erleichtert aber einen nachträglichen Beweis des Vereinbarten, damit klar ist, dass und vor allem wofür ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde... mehr lesen...
…wichtig ist vor allem, dass die Vertrags- und Geschäftsbedingungen immer von den Vertragspartnern vereinbart und nicht einseitig diktiert, also aufgezwungen werden… mehr lesen...
... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...
...eine Besitzstörungsklage verliert man meistens dann, wenn man nicht glaubhaft machen kann, dass keine Wiederholungsgefahr besteht, dass es also ausgeschlossen ist, dass Sie jemals wieder falsch parken.... mehr lesen...
...am besten Ratschläge anhand vollständiger Unterlagen per Post oder e-mail von den AK Konsumentenschutz-Experten (www.vki.at) einholen... mehr lesen...
…jedes Rechtsgeschäft, also auch eine Schenkung, das gegen ein straf- bzw. zivilgesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstösst, ist nichtig… mehr lesen...
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher jedenfalls dann nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat... mehr lesen...
Dazu passend der berühmte Fall mit dem Zeitungsfoto vom "Eingenickten Offizier": OGH, Urteil vom 25.3.2003, 4 Ob 268/02v mehr lesen...
...die Gebühren der Sachverständigen sind aber auf alle Fälle Prozesskosten, die den Parteien dann am Ende im Rahmen der Kostenersatzpflicht bzw. sogar als Vorschusszahlung auferlegt werden und den Prozess ganz sicher gewaltig verteuern... mehr lesen...
…die Frage wird sein, ob man durch plötzlich erlangtes Vermögen noch in einer Notlage ist und wer durch unwahre Angaben Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch nimmt, begeht mindestens eine Verwaltungsübertretung und erhält von der Bezirksverwaltungsbehörde eine hohe Geldstrafe… mehr lesen...
… es geht da wohl eher um die (Schlagzeug-)Noten berühmter Lieder berühmter Interpreten, denn es gibt ja viele Musikgruppen, die davon leben, alles möglichst originalgetreu nachzuspielen, wozu man normalerweise die Noten kaufen muss, weil man eben keinen Anspruch auf "freie Werknutzung" hat… mehr lesen...
Ja genau - die Übersetzung von klingender Musik in Notenschrift fällt ziemlich sicher unter „Bearbeitung“ und darf daher nur verwertet werden, soweit der Urheber des bearbeiteten Werkes ein Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht erteilt hat, wobei man als Bearbeiter bzw. Übersetzer ja dann selber w... mehr lesen...
Viele scheinbar juristische Probleme sind in Wirklichkeit Fragestellungen, die in den zwischenmenschlichen Bereich gehören, wo Diplomatie, Menschenkenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl gefragt sind: Was habe ich zum Problem beigetragen? Welche inneren Stärken muss ich aktivieren? Wel... mehr lesen...
...wobei Landesschulrat und Bezirksschulrat bekanntlich nach dem Proporzsystem der im Landtag vertretenen Parteien aufgebaut sind ... mehr lesen...
…oft ist das Rechtsempfinden bei uns vor allem durch Hollywood-Filme und US-Serien geprägt und gerade im Autoland Amerika geht in dieser Beziehung alles ziemlich zack-zack-zack, auch weil es dort nicht über die ordentlichen Gerichte läuft, sondern meistens über Schiedsklauseln in den Verträgen mi... mehr lesen...
...und weil die ganze Klagerei stets Nervkram ohne Ende bedeutet, sollte man sich immer entscheiden: willst du lieber recht haben oder glücklich sein? mehr lesen...
jaja, so ist das halt leider, deswegen gibt es ja auch den uralten Juristen-Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"... mehr lesen...
...nein, nein, denn das Recht ist vor allem eine Friedensordnung und daher müssen die Richter immer zuerst schauen, welche Fälle den rechtlichen bzw. sozialen Frieden akut gefährden könnten, man braucht da ja nur an die Aggressionen zu denken, die wegen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge entst... mehr lesen...
...der redliche Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten gekränkt zu sein erachtet und nicht nur klagt, weil eh die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten zahlt, wird wohl auch weiterhin schnellst möglich einen ersten Verhandlungstermin bekommen, selbst am BG für Handelssa... mehr lesen...
…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...
…die Frauen, sprich Mütter haben doch wohl nur die körperliche Unversehrtheit der Kinder im Auge gehabt. Die Frage wird daher eher sein, ob ihnen in der konkreten Situation eine schonendere Vorgangsweise zumutbar gewesen wäre… mehr lesen...
Naja, vielleicht ist dein eBook so originell, dass die verwendeten FB-Kommentare usw. vor der Individualität und Genialität deiner Neuschöpfung völlig verblassen und dann könnte die Zustimmung der Urheber nicht erforderlich sein... mehr lesen...
Tangiert wird das Urheberrecht ja immer dann, wenn eine Darbietung öffentlich ist, also wenn diese nicht auf einen abgegrenzten, privaten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis beschränkt ist. Die Frage ist daher, ob so eine "geschlossene Facebook-Gruppe" überhaupt eine "Öffentl... mehr lesen...
Die Kripo wird - nur z.B. - vor der Tür stehen, weil der Angezeigte eine Ahnung gehabt hat, wer ihn da anonym angezeigt hat und dann heißt es mitkommen aufs Polizeirevier... mehr lesen...
Man muss sich ganz grundsätzlich immer auch vor Augen halten, was es Opfer und auch Zeugen oft an Überwindung kostet, rechtliche Schritte zu setzen und sich dann beim Erstatten der Anzeige in der Polizeiwachstube bis ins Detail ausfragen zu lassen. Und wenn man als Opfer seinem Peiniger vielleic... mehr lesen...
Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... mehr lesen...
Jaja, sterben ist leichter als erben... Aber im Ernst - für das gibt es ja ein geordnetes Verlassenschaftsverfahren am Gericht. Also: den zuständigen Rechtspfleger oder Notar fragen, was alles ins Inventar gehört. mehr lesen...
Sehr zu empfehlen seien hier an dieser Stelle für alle Fragen in puncto Konsumentenschutz die Experten der AK, die sich auch bzgl. der div. geltenden EU-RL bzw.- Verordnungen für Pauschalreisen usw. super auskennen, weil sie Tausende Fälle pro Jahr bearbeiten und anhand der konkreten Unterlagen g... mehr lesen...
Ein bestehender Vertrag mit all seinen Bedingungen auch für einen Rücktritt stellt nun einmal einen gültigen Rechtsgrund dar, der nicht ohne weiteres aus den Angeln gehoben werden kann. Das Reisebüro hat sicher redlich in bester Absicht bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet. Vom Corona-Virus... mehr lesen...
Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten... mehr lesen...
Jaja, Cannabis als Einstiegsdroge - in die Kriminalität... mehr lesen...
klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an... mehr lesen...
Bei berechtigten Forderungen ist eine Rechnung stellen immer gut und wenn der Mensch dann nicht zahlen will, gibt es als nächsten Schritt "Klage wegen Geldleistung", was ein Formular ist, das man sich beim Gericht abholen oder bei www.justiz.gv.at einfach herunterladen kann. Das Gericht erlässt... mehr lesen...
Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Eure kompetenten Antworten! Eine Verurteilung in einem Privatanklagedelikt-Prozess scheint daher konsequenterweise auch im Strafregister auf und sowas wie einen "Beleidigungsvergleich" à la Zivilprozess gibt es keinen, sondern "mildernde Umstände", oder? Und: Was heißt "... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Strafregister eingetragen wird und ob die Beweislasten sonst gleich wie i... mehr lesen...
Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man ... mehr lesen...
I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus e... mehr lesen...
Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungs... mehr lesen...
so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...
...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürzt... mehr lesen...
Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer m... mehr lesen...
Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger bewe... mehr lesen...
Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Gel... mehr lesen...
Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...
Was immer in so einem Gutachten steht - entscheiden tun die Richter. War der Fall überhaupt schon beim OGH? Dr. Reinhard Haller schreibt jedenfalls regelmäßig am Donnerstag in den Vorarlberger Nachrichten stets plausibel über die vielfältigen psychischen Defekte in unserer Gesellschaft, z.B. kra... mehr lesen...
Bitte, was wäre eine Fussball-WM ohne Panini-Bildchen-Fieber und vor allem ohne die allgegenwärtigen und jederzeit überall möglichen Tauschbörsen? Wie die richtigen Börsen an der Wall Street mit ihren oft sagenhaften Kursschwankungen, funktioniert auch so eine Panini-Börse zwar nach gewissen (un... mehr lesen...
Jajaj, ganz klassisch - Willensmängel unterlaufen oft im Vorfeld von Vertragsschlüssen... Man meint „A” und sagt „B” oder hat als Käufer vom Leistungsgegenstand andere Vorstellungen als der Verkäufer - z.B. deshalb, weil der Verhandlungspartner sich nicht klar genug ausgedrückt hat.. Man müss... mehr lesen...
„Fehlende Mitarbeit von Kunden“ und „mangelnde Deutschkenntnisse“ sind scheinbar nicht nur in Wien die Hauptgründe für eine lange Verfahrensdauer... In Österreich werden die gesetzlich vorgeschrieben 6 Monate zur Einbürgerung daher fast nie eingehalten. Österreich hat eine der niedrigsten Einb... mehr lesen...
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft liegt sicher auch viel im Ermessen der zuständigen Behörde! Da kann jedes Fehlverhalten zu Verzögerungen führen.Voraussetzung ist eben Unbescholtenheit, auch keine schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen und so. Kriminelles Verhalten ist in keiner Gesellscha... mehr lesen...
Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. In Bezug auf die ordentliche Kündigung spielen Kündigungstermine eine wichtige Rolle, d.h. man muss in den AGB schauen, wann so ein Vertrag unter ... mehr lesen...
Im Fall des Falles gibt es dann zumindest einen Pflichtverteidiger… Über ein Internetforum ist der Sachverhalt sowieso schwer festzustellen: Ist der Beschuldigte selbst süchtig? Hat der Beschuldigte auch sonst noch etwas auf dem Kerbholz? Wie alt ist der Beschuldigte? Welche Zukunftsprognose b... mehr lesen...
Viele Nachbarschaftsstretigkeiten entstehen leider immer wieder z.B. auch zwischen Katzenliebhabern und Freunden des Federviehs. Einige Vögel wie z. B. Rotkehlchen oder die besonders sangesfreudigen Amseln fressen (und brüten) eben lieber am Boden und das aber besser nicht in Gärten, die regelmä... mehr lesen...
Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen... Naturnahe Moorflächen sollen nicht betreten werden, denn nur allzu leicht entstehen Trampelpfade, die nur sehr schwer wieder wegzubringen si... mehr lesen...
nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...
Ich tät sagen, schöne Grüße vom beinharten globalisierten Wettbewerb! Die großen Konzerne diktieren die Bedingungen, außer man hat ein unwiderstehlich tolles Produkt anzubieten. Aber König ist der Kunde, der's ganzjährig billig haben möchte. Also liefert z.B. der Biobauer auch im Winter fris... mehr lesen...
Das ist eher ein soziales Problem, oft hilft ein ganz normales Gespräch weiter. Vielleicht ist die Frau einfach nur einsam und will sich bei den Katzen von den krumm geschnitzten Menschen erholen? Was nur allzu verständlich wäre... Der eine besagte Nachbar wird ihr wahrscheinlich eine Besitzstö... mehr lesen...
Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...
das HGB gilt nur zwischen Geschäftsleuten, eh klar auch, dass man sich die AGB vorher durchliest, sich über den möglichen Vertragspartner informiert, hart, aber fair verhandelt und dann erst bestellt. Und dann muss man schauen, ob der Vertrag erfüllt wurde, wenn nicht, dann Besserung, Preisnachl... mehr lesen...
wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, z.B. Aussageverweigerung um sich nicht selber zu belasten. Beim Strafprozess herrscht Amtsbetrieb, d.h. man wird schon noch explizit zur Stellungnahme ... mehr lesen...
Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...
Wenn's Verleumdung oder so war, wird die StA schon noch die Kripo vorbeischicken, ansonsten erhält man nach ca. 5 Tagen ein Schreiben, dass die Anzeige nicht verfolgt wird. Wahrscheinlich war deine Anzeige sowieso unschlüssig, wenig stichhaltig und aus dem Affekt (?) heraus abgeschickt. Aber gr... mehr lesen...
Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...
Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...
Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...
Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...
§ 8 UrHG: Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Also unter dem Titel "freie Werknutzung" für hehre Bildungszwecke aus dubiosen Quellen schöpfen? Prahle nie mit gehacktem Schimmer! mehr lesen...
Es gibt Einweg- oder Wegwerf-Mailadressen, die z.B. für einmaliges Anmelden oder zum Erhalt einer Bestätigung eingesetzt werden und nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungszahl verfallen: www.spamgourmet.com http://discard.email mehr lesen...
Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...
Nach ein paar Klicks auf die betreffenden Websites dürfte dann schnell klar sein, welchen Sinn und Zweck deren Betreiber verfolgen, ob es Versehen war oder doch eher systematisch: Urheberrechtliche Gesetzesumgehungen mit Umgehungssoftware zu kommerziellen Zwecken? mehr lesen...
Der Akku ist auch bei Apple ein Verschleißteil, ein schnelles noch dazu, d.h. am besten das Gerät so oft wie möglich ans Netz hängen, um eben den Akku zu schonen. mehr lesen...
...dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren und ihre Verträge einhalten. Tun sie das? Wenn nicht, dann ist das Vertragsverhältnis nicht mehr tragbar und ein Grund für eine vorzeitige Auflösung, um sich einen besseren Anbieter zu suchen. Schnelles Internet ist aber längst... mehr lesen...
dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...
Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...
extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...
Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Jede Form der Beteiligung an einer Straftat ist strafbar. Das Strafgesetz kennt auch den Begriff der "intellektuellen Be... mehr lesen...
Was sagt der Bürgermeister? Außerdem können Sie den Bescheid der BH mit Rechtsmittel bekämpfen. Und kommt natürlich auch drauf an, was auf der Werbetafel steht. mehr lesen...
Es kommt drauf an, wie wichtig und einsehbar die Begründungen für eine gerichtlich erzwungene ganz pünktliche Zahlung sind. Ungeduld wird nicht ausreichen. mehr lesen...
Aufgrund des Anbots der Firma ist ein Vertrag zustande gekommen und den muss man sich dann anschauen und auslegen. Was wollten die Vertragspartner? Liegt ein Irrtum vor, hat sich der Auftraggeber etwas anderes vorgestellt, etwas nicht richtig verstanden? Es kommt immer auf den konkreten Einzel... mehr lesen...
Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...
Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...
Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...
Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...
die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...
Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...
Wichtig ist, dass die Kameraaufstellung keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzt, dass eben keine Nachbarn, Passanten, Autokennzeichen unnötig mitaufgenommen werden. Ein Hinweisschild könnte vor allem eine erste Abschreckung sein. mehr lesen...
Der berühmte konservative Amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hatte sich bereits in den 1960er Jahren für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, weil Prohibitionismus, siehe beim Alkohol in den USA in den 1930er Jahren, nur gegenteilige Effekte zeitigt. In Spanien ... mehr lesen...
Es wird darum gehen, wie ausdrücklich diese Einwilligung in den Teilnahmebedingungen erteilt wurde. Üblich ist, dass das eingereichte Material in Zusammenhang mit dem Festival ungefragt öffentlich vorgeführt und mit Medienpartnern verlinkt werden darf. Darüber hinaus werden an sich keinerlei w... mehr lesen...
Sie haben also sozusagen die Beschwerde in die breite Öffentlichkeit gestreut, um Dampf abzulassen. Frage wird sein, ob ein wirklicher Schaden z.B. in puncto wirtschaftlicher Ruf schuldhaft eingetreten ist und ob ein Gewinnentgang nachweisbar ist. Ist das Vertragsverhältnnachredeis so dermaße... mehr lesen...
Na ja, zu einem Irrtum hat Sie der Verkäufer nicht veranlasst... Die Vertragssprache ist Deutsch und dass Sie bei dem Preis nicht vorher alle Informationskanäle genützt haben, da müssen Sie es sich scheinbar leisten können... Im Internet scheint es überhaupt so zu sein, dass die gute alte "Mens... mehr lesen...
Das Urheberrecht sieht für bestimmte individuelle oder allgemeinen Interessen Beschränkungen der Verwertungsrechte, sogenannte freie Werknutzungen vor, muss man sich halt das UrHG durchlesen +OGH-Urteile Nie etwas passieren kann einem, wenn das Ausgangswerk nur als Anregung verwendet wird, die Z... mehr lesen...
Sie haben also einen Luxusartikel an die falsche Adresse gesandt, haben es also - obwohl es um immerhin 255,-- Euro ging - an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen. Des is klassisch. Die Versicherung deckt natürlich nur Schäden usw. aus der Fracht/Zustellung. Sie werden Ihr Kommunikationstalent ei... mehr lesen...
Wir haben Vertragsfreiheit und Sie haben sich einen Vertragspartner in Kanada ausgesucht. Daher: Kick it like Canada! Umtausch oder Zurückgabe sind die normalsten Sachen in der heutigen Konsumentenwelt der Massenprodukte, sogar bei bereits getragenen Kleidungsstücken - Seine Majestät, der Kunde! mehr lesen...
Es geht ja bei beiden Vereinen um das Hundeswohl und nicht um die Eitelkeit der Betreiber, oder? Und für was ist man auf Face-Book? Genau - um zu kommunizieren! Welche Praktiken der "Mitmischerin" sind schlecht? Welche gut? Wo kann man zusammenarbeiten? Es kann nicht genug zivilgesellschaftli... mehr lesen...
Würde sagen, dass das zum Geschäftsmodell dazugehört - irgendeiner wird sich schon die Arbeit antun... Also: Hart mit dem Hersteller verhandeln, Prozente rausschlagen versuchen - etwas geht immer. Sie haben ja etwas für den ganzen Vertrieb geleistet! Außerdem: Vielleicht kann Ihnen der deutsch... mehr lesen...
...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...
Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...
vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...
Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...
Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...
Sinn des Datenschutzes ist jedenfalls sicher nicht der, den Pflegeregressanspruch zu umgehen, weil sonst täte es ja Pflegeregessschutz heißen müssen, oder? mehr lesen...
ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...
Jaja, Informationen bzw. (persönliche) Daten sind das Öl das 21. Jhd.! Ich sag' immer: Wir zahlen uns mit Handy, Internet & Co. die Rasterfahndung sowieso selber mehr lesen...
Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...
Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...
in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...
Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...
Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...
Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...
Wenn der Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt, so hat der Schuldner die mögliche Restschuldbefreiung verspielt und der Massstab für zumutbare Arbeit für angemessenen Erwerb wird noch strenger. mehr lesen...
In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Es geht bei der Exekution stets auch darum, dass kein Vermögen verschleudert wird und dass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und es kommt immer auch auf die Reihenfolge der Gläubiger an, Sie werden ja sicher nicht der einzige Gläubiger sein... Solange die Firma nicht in den Ko... mehr lesen...
Kommt sicher auch drauf an, für was Sie Werbung machen und auch ob es Konsumenten oder Unternehmer sind bzw. ob ein Gewerbe mit der notwendigen Befugnis ausgeübt wird Werbung für Pyramidenspiele, Kettenbriefe oder mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen sind immer verdächtig. Irreführende... mehr lesen...
Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...
Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...
In einem solchen Fall ist Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden denkbar, der Anspruch darauf verjährt erst in drei Jahren. mehr lesen...
Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft. Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werd... mehr lesen...
Es gab vor zwei Jahren einen spektakulären Fall wegen eines Auftritts von Paris Hilton im Tiroler Bergdorf Ischgl... Der österreichische Veranstalter hat es damals nämlich verabsäumt, vom Honorar 20 Prozent "Ausländersteuer" als Sicherheit für den österreichischen Fiskus einzubehalten. Scheinb... mehr lesen...
Unterhaltsanspruch setzt u.a. auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte nicht seinerseits seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. mehr lesen...
Das ist ja der Sinn einer Lebensversicherung, dass Sie als Begünstigter nach dem Tod Ihrer Mutter einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft erlangen und sich nicht mit Gläubigern und Erben herumschlagen müssen. Das hat mit dem Verlassenschaftsverfahren selber meiner Meinu... mehr lesen...
Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...
Am Montag, 21.1. war in der Rechtspanorama-Beilage der "Presse" ein diesbezüglich interessanter Artikel unter der Überschrift "Abschreibung von Gebäuden reformbefürftig" zu lesen. Danach soll die Afa einheitlich auf 4% angebhoben werden, damit die Vermieter steuerlich entlastet werden und dies ... mehr lesen...
Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...
Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe ist klassisch, ist aber kein Strafdelikt, sondern ein Verstoß gegen die... mehr lesen...
Amtsmissbrauch liegt mM nur vor, wenn ein Beamter der Verwaltung mit Vorsatz andere an seinen Rechten schädigt und seine Befugnis in Vollziehung der Gesetze bzw. Erledigung von Amtsgeschäften missbraucht. Der Bürgermeister ist aber kein beamtetes, sondern ein demokratisch gewähltes Organ, dass ... mehr lesen...
Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...
Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...
Bei der ÖH anfragen, das ist doch eine Standardfrage für die ÖH! Studierenden steht jedenfalls nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beider Eltern abhängt. Un... mehr lesen...
Wie sieht die Begründung der Lehrerin und der Schulleitung aus? Und wie unzumutbar und unerträglich ist der Blockflötenunterricht für Ihre Tochter tatsächlich geworden? Wichtige Gründe mit einsehbaren Begründungen und/oder ein ärztliches/schulpsychologisches Attest können meistens sofort Abhi... mehr lesen...
Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...
Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...
Je nach Ursache der Schimmelbildung knüpfen sich daran auch verschiedene Rechtsfolgen, einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter. Auch oberflächlicher Schimmel ist hygienisch unerwünscht und ist vom Mieter z.B. mit Brennspiritus oder mit diversen eher giftigen sog. Fungiziden ... mehr lesen...
Das österreichische Vormerksystem kennt eine lange Liste von Verkehrsdelikten mit vielen Spezialfällen, d.h. man muss immer im Einzelfall schauen was einer sonst am Kerbholz hat... Der Führerschein ist jedenfalls meistens ab drei Vormerkungen für mindestens 3 Monate zu entziehen, wenn die sog. "... mehr lesen...
Ganz allgemein sind unangemessen lange Befristungen von Verträgen nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam! Bedenken Sie aber auch, dass viele Verträge manchmal auf Grund von Sonderangeboten zustande kamen... Viele befristete Verträge enthalten allerdings Klauseln in den AGB, die zu einer aut... mehr lesen...
§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß die... mehr lesen...
Verträge, auch Arbeitsverträge kann man nie nur wortwörtlich auslegen - jeder, der in die Gastronomie geht, weiß um die enormen Aus- und Belastungsschwankungen und natürlich auch um die z.T. schwierige finanzielle Lage. Vieles sind Familienbetriebe, oft hoch verschuldet, keine Zeit für Familienle... mehr lesen...
Es handelt sich hier möglicherweise auch um einen Generationenkonflikt - hier eine junge Familie, womöglich eine Patchworkfamilie mit einem älteren Kind aus der vorigen Beziehung, dort ein Ehepaar, wo die Kinder längst aus dem Haus sind. Früher war die Erziehung autoritärer, es gab nicht so viel... mehr lesen...
Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...
Willkommen im Dschungel des Mietrechts - ungefähr so könnte es eventuell sein: Innentüren gehören nicht zur allgemeinen Erhaltungspflicht, auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände nicht, d.h. meiner Meinung ist Mietzinsminderung im Vollanwendungsbereich des MRG für das Inventar ausgeschlo... mehr lesen...
Rohre und Leitungen gehören zu den allgemeinen Teilen eines Hauses, zumindest im Vollandwendungsbereich des MRG, bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohnungen + ausgebautem Dachboden wird die Erhaltungspflicht vertraglich meist möglichst ganz auf die Mieter abgewälzt, muss man also schauen was im MV ... mehr lesen...
Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...
Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...
Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...
Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...
Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...
Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...
Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...
Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...
Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...
Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...
Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...
Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...
Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...
Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...
Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...
Wohnungsgebrauchsrecht ist ein (höchst)persönliches Recht, also müssen auch die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden. Jeder Berechtigte kann daher ohne weiteres einen Lebenspartner ihrer/seiner Wahl bei sich aufnehmen. Für den Wohnungsberechtigten hier ist es mM eh schon einmal ein Make... mehr lesen...
Jaja - "Deine Spuren im Netz..." Bei den Massenmails muss man schauen, ob es sich irgendwie um aufrechte Kundenverhältnisse oder so handelt, dass man vielleicht über die AGBs seine Zustimmung irgendwann einmal gegeben hat oder seine Adresse irgendwann einmal bei einem Kontakt hinterlassen hat. ... mehr lesen...
Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...
Schicken Sie ihr vielleicht die Aufforderung auch per e-Mail, dann haben Sie einen schriftlichen Beweis. Nach der Rechtssprechung des OGH sind solche Benützungsgewährungen jedenfalls rechtlich nicht geregelt und daher jederzeit widerrufbar. Wenn Ihre Ex-Freundin eine Räumungsklage erfolgreich a... mehr lesen...
Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...
Schön, dass Sie Ihre Beziehung so zivil und hoffentlich ohne Rosenkrieg beenden. In Innsbruck hat übrigens folgender Slogan auf den Altstoff-Sammelinseln für einige Empörung gesorgt und musste deswegen auch überall entfernt werden: "Trennen Sie sich von Ihrem Abfall wie von einer Beziehung - sau... mehr lesen...
Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...
...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...
Videoüberwachungen, die scharfe Bilder von Personen machen, müssen an sich der Datenschutzkommission gemeldet werden, was aber fast niemand tut... mehr lesen...
Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...
Ich denke, es gibt als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren noch die Voruntersuchung, die meistens mündlich, scheinbar oft sogar nur telefonisch stattfindet, dass also die Polizei anruft oder vorbeikommt. Juristisch sind Beteiligte bei (schweren) Unfällen sowieso immer Beschuldigte, weil es ihnen m... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...
Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...
Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums. Allerdings enthalten viele befristete Verträge Klauseln und da muss man immer genau in den AGBs nachlesen, die zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages führen, wenn man sich ... mehr lesen...
Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...
Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...
Es war jedenfalls nicht günstig, auf den Anwaltsbrief von damals nicht zu antworten, weil wer schreibt, bleibt (im Rennen)! Und: Wer Hilfe vom Recht haben will, muss sein Verhalten auch selber an Recht und Gesetz ausgerichtet haben... Man muss auch in diesem Fall immer zwei Sachen unterscheide... mehr lesen...
Na, Sie müssen, wenn mit dem Lokalbesitzer reden nichts nützt zum Vermieter gehen, denn der hat nämlich für ruhige und angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen und muss den Lokalbesitzer auffordern, die Türen im Winter möglichst immer geschlossen zu halten. Wenn das nicht funktioniert, gibt es au... mehr lesen...
Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...
Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...
Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...
Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...
Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie wohl über Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Beruf Bescheid wissen, falls Sie Experte sind, haften Sie sowieso wenn etwas schiefgeht. Als Konsument können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen (z.B. das... mehr lesen...
Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...
Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...
Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...
Auch Sie müssen Ihren Vertrag erfüllen, d.h. die Rechnung zahlen. Deswegen gibt es ja die Gewährleistungansprüche wo man kein Verschulden des Übergebers nachweisen muss. Man könnte sich dann ausrechnen mit welcher Berechnungsmethode man besser aussteigt - also in dem Fall wahrscheinlich Verbes... mehr lesen...
Der Vermieter hat den Mieter auch gegen unzumutbare Störungen durch Dritte zu schützen! Wenn der Vermieter nichts unternimmt: Mietzinsminderung oder Besitzstörungsklage mehr lesen...
Das sind alles Fragen, die man sich am besten erspart - nämlich mit einer einvernehmlichen Scheidung, dass sich die Eheleute eben außergerichtlich einigen oder sich am besten gar wieder versöhnen - dafür gäbe es das Instrument der Mediation... Bei der strittigen Scheidung allerdings entscheidet ... mehr lesen...
Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...
Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...
Eigentlich sind Sie ja der Held des Tages - zu Unrecht verdächtigt, beschuldigt, verhaftet, abgeführt - aber die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! Fast schon filmreif. Jetzt wissen aber auch alle: der Mirko ist ein grader Michl! Wenn Sie aber Anhaltspunkte finden sollten, dass Sie von ihr... mehr lesen...
In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...
Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...
Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...
JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...
Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...
Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...
Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...
Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...
Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...
Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...
Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...
Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...
Auch so eine Sportskanone meinte neulich, ihr wird immer schwindlig auf diesem Gerät, alles tut ihr in der Früh weh und obendrein kein Gramm Fett weniger an den diversen Stellen... Das Gerät wurde ursprünglich für richtige Sportler entwickelt. Also: Richtig trainieren, ihr Faultiere! mehr lesen...
Einseitig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer natürlich nicht einfach einen Urlaubstermin aufzwingen, umgekehrt kann der Arbeitnehmer nicht einfach seinen Urlaub antreten oder verlängern. Beim Urlaubstermin ist einerseits auf das Erholungsbedürfnis und andererseits auf die betrieblichen Anford... mehr lesen...
Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...
Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...
Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...
Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...
Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...
Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, weil die Behörde eine Gefährdung durch Hunde, egal welcher Rasse, mit geeigneten Maßnahmen, wie Abnahme oder Sicherstellung von Tieren, sowieso jederzeit beenden kann. Der Halter eines Hundes, egal welcher Rasse, hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben u... mehr lesen...
Das Wort "Pacht" deutet an sich an, dass mit dem Grundstück etwas Bestimmtes, in dem Fall etwas Landwirtschaftliches zu unternehmen ist. Bei Änderung des Verwendungszwecks von Geräteschuppen oder Holzschuppen kann dann sehr wohl eine Bewilligungspflicht oder Anzeigepflicht entstehen. Für klein... mehr lesen...
Nur für untragbare Vertragsverhältnisse gibt es das Instrument der sofortigen außerordentlichen Kündigung, d.h. nur wenn der Vertrag vom Fitnesscenter durch Unverlässlichkeit, kaputte Geräte usw. ständig schwerwiegend verletzt werden würde. Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wu... mehr lesen...
Ein Vertragspunkt, der ein Zusammenleben mit einem Partner grundsätzlich verhindern soll, ist sittenwidrig. Der Sinn der besagten Vertragsbestimmung ist wohl eher der, dass das Haus von der Familie bewohnt bleibt. Rechtlich hat die Schwiegermutter kaum Chancen sich durchzusetzen, außer es liegt ... mehr lesen...
Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...
Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...
Urheberrechtlich mM so weit völlig unbedenklich, mit Links hinweisen ist wie in der analogen Welt eine Kontaktadresse angeben oder auf eine Adresse (z.B. in einem Gastronomieführer) hinweisen. Allerdings kann trotzdem jederzeit jemand kommen und Unterlassung fordern, weil er/sie z.B. nicht in ... mehr lesen...
Meine Einschätzung: Natürlich muss alles immer möglichst in Abstimmung mit den betrieblichen Anforderungen geschehen, ein Tag in der Woche bei Vollzeit muss es aber schon sein,( außer es gibt wieder eigene Betriebsvereinbarungen oder spezielle Vereinbarungen im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag). ... mehr lesen...
Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...
Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...
Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...
Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...
Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...
Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...
An sich ja, weil fehlende Voraussetzungen, also kleiner als 30m2 durch andere Vorzüge wieder ausgeglichen werden können. Dann muss man schauen, ob die Wohnung überhaupt dem Mietrecht voll unterliegt bzw. ob der Kategorie-Mietzins überhaupt noch anzuwenden ist, weil eigentlich geht es um den Rich... mehr lesen...
Ich fürchte, der Vermieter hat leider recht. Der starke Rechtsschutz des MRG gilt nämlich nicht für die mitvermieteten Gegenstände und die Pflicht zur Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB wurde im MV eben ausdrückiich ausgeschlossen, was korrekt ist, weil wir in Österreich Vertragsfreiheit haben. ... mehr lesen...
An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...
Das nennt man wohl Guerrilla-Marketing... Für den öffentlichen Raum ist die Gemeinde zuständig, die kann verordnen was im Ortsbild stört und was nicht - wildes Plaktieren und Flugzettelverteilen ist in vielen Städten ein Plage. Die Eventkultur ist allgegenwärtig, immer muss etwas los sein, Anra... mehr lesen...
Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...
Hoffentlich ist alles halb so schlimm, weil immerhin schreiben Sie nicht wie groß der Hund ist und womit er geschlagen wird. Tierquälerei ist ein Strafdelikt, das sofort angezeigt gehört, da darf man keine Unnötigen Skrupel haben, außerdem rächt sich so ein Fehlverhalten sowieso eher früher als ... mehr lesen...
Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...
Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...
Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...
Forstrecht ist sicher eine spezielle Materie mit vielen Zuständigkeiten, daher versuche ich Ihrer Frage mit Analogien aus dem Baurecht näher zu kommen. Dort ist es nämlich so, dass die Eigentümer von Grundstücken die Anbringung von Einrichtungen von Tafeln und Zeichen usw. auf ihrem Grundsück o... mehr lesen...
Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...
Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...
Unbedingt sofort Stellungnahme an den australischen Anwalt übermitteln, aus dem Schreiben soll hervorgehen, dass man die unerlaubten Handlungen und Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, dass man sein Geschäftsmodell ohnehin überarbeitet hat und sich ab sofort dem eigenen Verhaltenskod... mehr lesen...
Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...
Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...
Zuerst müsste man sich Ihren Mietvertrag anschauen, was da genau ausgemacht ist und was sonst noch alles vorgefallen ist - wenn das Vertragsverhältnis untragbar und unerträglich geworden ist, spielt die Schadenshöhe kaum eine Rolle mehr, es geht da eher um menschliche Aspekte... Bei sofortiger V... mehr lesen...
Formulare/MV-Vorlagen sind nichts anderes als Standardverträge, die dann einen Sinn haben, wenn viele gleichartige Objekte zu vermieten sind und man sich dadurch Zeit und Bürokratie beim Vertragsabschluss erspart. Für ein einzelnes untervermietetes Zimmer reicht an sich schon eine mündliche Vere... mehr lesen...
Als Businessman hätte ich geschaut, dass die Firma die Sounds möglichst lange verwendet... Der in Rechnung zu stellende Preis richtet sich auf alle Fälle nach dem Betrag für die abgelaufenen zwei Jahre, da soll man nicht unnötig versuchen etwas herauszuschlagen, sondern eher erneut mit einem int... mehr lesen...
Naja, es könnte auch sein, dass 1+2=... drei Tage bis zum 5. Juli gewartet hat, ob nicht vielleicht ein wundersames "Kontolein, deck dich" passiert... Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Leistung nämlich bezahlt werden, sobald der Preis feststeht und das Unternehmen die Leistung ordnung... mehr lesen...
Ich sehe den Fall so: Sie haben ganz normal bestellt und es sich aber dann - möglicherweise zu spät - doch anders überlegt. Die Firma hat bereits mit der Bearbeitung des Auftrages begonnen, der Betreuer wird vielleicht - vergeblich - versucht haben, eine nachträgliche Änderung der Bestellung zu e... mehr lesen...
Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...
In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...
Ja, gratuliere, sehr g'scheit zuerst auf das Anwaltsschreiben nicht zu reagieren, dann auf das e-mail nicht und dann den Brief auch nicht abholen - Sie könnten wichtige Fristen versäumen! Die Anwälte haben es schon ernst gemeint, aber den Post- und Bankenweg abwarten müssen. Wichtig ist in so ei... mehr lesen...
Egal, wie gut sich jemand in der Familienrechtsmaterie auskennt - er oder sie muss sich in den Fall möglichst gründlich einarbeiten, was Zeit und Geld kostet, aber selbst dann würde ich an Ihrer Stelle die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die Vehemenz und Verbissenheit mit der scheinbar a... mehr lesen...
Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...
Ich würde zuerst einmal schauen, ob das Gerät fahrlässig und vertragswidrig den Besitzer gewechselt hat, was dann zu Schadenersatzforderungen führen könnte, oder ob es dem Geschäftszweck entsprochen hat. Sich also seelisch vielleicht schon einmal auf ein offenes Gespräch mit der Leasingfirma ein... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...
Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...
Jaja, das Mietrecht ist ein Dschungel, also ein sehr unwegsames Gelände... Der Installateur wird die Rechnung auf alle Fälle an den Besteller schicken, also an Ihre Freundin, der Geschirrspüler ist ja ausdrücklich nicht mitvermietet. Und falls es sich um eine Mietwohnung im Vollanwendungsbereic... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird es ziemlich sicher keine Probleme mit dem anzuwendenden Recht geben. Bei einer strittigen Scheidung wird es immer kritisch und vor allem meistens teuer, egal welche Rechtsordnung. Prozessrecht ist sicher die österreichische Zivilprozessordnung, eine even... mehr lesen...
Zunächst: Damit genau man diese Schwierigkeiten eben nicht hat, gründet man normalerweise eine Familie, oder? Aber weil es heutzutage recht trostlos um die Familien bestellt ist, die Scheidungsrate liegt mittlerweile bei über 50%, werden die an sich absoluten Elternrechte heute in vielfacher Wei... mehr lesen...
Bei einer Vertragsauslegung vor Gericht würde im Zweifel davon ausgegangen werden, dass Sie sich die geringere vertragliche Last auferlegen wollten, also nur die mündlich vereinbarten 2000 Euro. Fraglich ist allerdings, ob so ein Entwurf über 15.000 Euro völlig unbemerkt und ungestört von Nachfr... mehr lesen...
Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...
Veranstaltungen, die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes fallen sind an sich vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen, auch Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung. Aber dies nur, solange keine öffentliche Tanzveranstaltung, Theatervorstellung und Filmvorführungen o... mehr lesen...
Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...
...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...
Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit jedenfalls den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Und Kinder sind sowieso automatisch... mehr lesen...
Es gibt die Beendigung des Mietverhältnisses nach Zeitablauf des Vertrages oder eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Weiters die sofortige Kündigung durch den Mieter oder durch den Vermieter. Oder der Vermieter kündigt im Rahmen einer Räumungsklage und der Mieter häl... mehr lesen...
Hauptsache, bei der Ehe ist wenigstens etwas herausgekommen, was Hand und Fuss hat, oder? - Bei den Sängerknaben jedenfalls herrscht ganz sicher ein geregeltes, sogar kreatives soziales Umfeld .. Strittige Scheidungen zeichnen sich allerdings ja gerade eben dadurch aus, dass sich die ex-Eheleute... mehr lesen...
Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...
Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...
Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...
Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...
Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...
Die Behörde kann die Benützung untersagen, wenn das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt wird, der Aufstellplatz ungeeignet ist oder die fahrbare Gartenlaube zu einem anderen Verwendungszweck benützt wird, z.B. als unzulässiger Freizeitwohnsitz. mehr lesen...
Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...
Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...
Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...
Für den Investitionsersatz nach § 10 ist Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit Voraussetzung, nämlich 14 Tage nach Zustellung der Kündigung beim Vermieter. Die Voraussetzungen des §10 MRG sind ziemlich streng und vor allem kompliziert und gelten nur für ganz bestimmte Investitionen, der jährliche ... mehr lesen...
Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...
Es ist so: Ein unmündiger Minderjähriger kann geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, und das Mobiltelefon ist so ein allgegenwärtiges, alltägliches Phänomen. Bei den heutigen Konsum-Knirpsen könnten 5 Euro wöchentlich nicht an die Zustimmung der Erziehungsberechtigten gebunden ... mehr lesen...
Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...
Neben Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft durch einen Sachverständigen findet an sich immer auch ein Sichtungstermin auf der Liegenschaft statt, zu dem die Parteien sowie alle bekannten Personen, welche irgendwelche dinglichen Rechte an der Liegenschaft haben, eingeladen werden und da kur... mehr lesen...
Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hat jedermann mit dem Recht auf Privateigentum auch das Recht und sogar die Pflicht Vorkehrungen gegen unbefugte eigenmächtige Störungen des Besitzes zu treffen und mit angemessenen Mitteln im Notfall zu verteidigen. Eine Lichtfalle kann ja außerdem auch als Maßnahme zur Urs... mehr lesen...
Dieser Fall hat einen zivilrechtlichen Teil, der mit dem Ersatz für den entstandenen Schaden an sich erledigt ist, außer es tauchen noch weitere Schäden auf. Nachdem die Polizei gerufen und Anzeige erstattet wurde, erfolgte die Schadensgutmachung allerdings wohl nicht ganz freiwillig - die Staa... mehr lesen...
Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...
Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...
Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...
Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...
Familien- und Personenrechte z.B. können überhaupt nicht verjähren, Mord sowieso nicht. Die Verjährungsfristen haben ihren Sinn, weil die menschliche Gedächtnisleistung mit der Zeit einfach nachlässt, aber es gibt viele Gründe und Möglichkeiten, die eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung... mehr lesen...
Es gibt für Nachbarschaftsstreitigkeiten Schlichtungsstellen, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur außergerichtlichen Lösung von Streitfällen aussprechen und die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Entzugs von Luft und Licht - alterna... mehr lesen...
Das sind Spezialfragen für Verfahrensprofis, Gerichtskommissäre usw. - Theoretisch wird bei der Durchführung der bewilligten Exekution der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig, der in hohem Ausmaß selbständig agieren kann. Der Rechtspfleger kann z.B. die Vorlage eines Vermögensver... mehr lesen...
Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...
Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...
Versuch einer halbwegs richtigen Antwort - das Mietrecht ist ein unübersichtlicher Dickicht: In Verbraucherverträgen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, der Vermieter muss also schauen, dass das Mietobjekt den vertraglichen Vereinbarung entspricht, andererseits ist laut OGH bei ... mehr lesen...
Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...
Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...
Eine Klage ohne Adressenangabe des Klägers wird vom Gericht zur Verbesserung zurückgeschickt bzw. ignoriert. mehr lesen...
Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...
Ramba-Zamba-Festa Mexicana - und was sagen die MittänzerInnen zu der ganzen Sache? Gemeinsam könnte man der Eintänzerin einen ganz schönen Tanz machen! Für mich ein typischer Fall von Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchervertrages. Daher: Preisminderung schriftlich fordern, falls die Zumba-... mehr lesen...
Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...
Ja genau, zu Fronleichnam marschiert man am besten mit - in Tirol sind Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen Wirtschaftsführung der Land- und Forstwirtschaft sowieso nicht von den Lärmschutzbestimmungen im Landesgesetz berührt. mehr lesen...
Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...
Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...
Die Vollstreckung ist mM auf keinen Fall noch verjährt, sondern wurde fristgerecht wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, deren Vollstreckung wiederum nach drei Jahren verfristen würde, wenn die Behörden den Vollzug vergessen sollten, was aber angesichts des allgemein... mehr lesen...
Ich tät' sagen, bis 22.00 Uhr kann man sowieso so gut wie alles machen, wenn man's nicht übertreibt - Ihr Gretzl ist nun einmal für gemischte Nutzung gewidmet, das sind politische Entscheidungen, da müssten Sie einmal ein Wörterl mit dem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher plaudern. In Zeiten de... mehr lesen...
Die Gewährleistungsfrist kann vertraglich verlängert und ausgeweitet werden, was mit der 4-Jahres Garantie geschehen ist. Viele Produkte haben allerdings aus Gründen des wirtschaftlichen Wachstums so etwas wie eine innere Uhr eingebaut und geben ziemlich pünktlich nach Ablauf von Gewährleistung... mehr lesen...
Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...
Meine Meinung: Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft sich so zu v... mehr lesen...
Ist "Damenbinde" nicht die elegantere und auch umgangssprachlich die gebräuchlichere Bezeichnung? Obwohl - ich habe schon Tiroler Privatzimmervermieter über die berüchtigten russischen Damenbinden fluchen hören - "gigijenitschiskije praklatki" heißen die unaussprechlichen Dinger, die scheinbar ... mehr lesen...
Also zunächst ist es immer ein Unterschied, ob die Sachen im Familienkreis erfolgen oder mit mehr oder weniger fremden Personen. Im Familienkreis ist der Maßstab nicht so streng, dh. man muss sich schon einiges ungesühnt bieten lassen, auch Fotos vom Ex-Haus auf FB. Hängt aber davon ab, inwiewei... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...
Ja, ja wer im trockenen Kärnten kostbares Nass verschwendet, muss Strafe zahlen, konnte man in der Zeitung lesen. Autowaschen auf Privatgrund ist fast immer verboten, weil viel Wasser vergeudet wird und Dreck und Putzmittel gelangen ungereinigt in den Kanal - Umweltverschmutzung ist ein Strafdel... mehr lesen...
Einfamilienhäuser sind vom MRG mit seinen vielen zwingenden Bestimmungen ausgenommen. Bei Bestandverträgen nach ABGB hat der Vermieter viel mehr Spielraum, da es nachgiebiges Recht ist das durch Vertrag frei gestaltbar ist und wo eben versucht wird, möglichst viel Last auf den Mieter bis an die ... mehr lesen...
Wenn das gewöhnliche Maß überschritten wird, haben Sie durchaus einen Unterlassungsanspruch, allerdings geht der Schutz nicht so weit, dass dem Nachbarn die mit der widmungsgemäßen Benützung seiner gemieteten Räumlichkeiten verbundenen Verhaltensweisen untersagt werden können. Sie könnten vielle... mehr lesen...
Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...
Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...
Genau. Außerdem ist unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Erfolgt die Ableitung des Regenwassers zu Recht und ein Gutachten die Einwirkung durch das Abwaschwasser nur als mittelbar erachtet, dann hat man als Nachbar ein ortsübliches Mass an Ver... mehr lesen...
Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...
Ich glaub', des läuft so - zwischen 18 - 20 Jahre gilt die FS-Vorstufe A und diese erlischt nach Ablauf von zwei Jahren automatisch ohne neue Prüfung und ohne neuen Führerschein und ab dem 21. Geburtstag gilt der FS unbegrenzt für alle Motorräder als vollwertiger A-Schein, hängt also nur davon a... mehr lesen...
Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...
Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...
Es gibt auch so was wie Profi-Kläger, die finden gerade bei Autoverkäufen von privat zu privat immer etwas - Erfüllungsmängel (falsche Uhrzeit, falsche Art und Weise...), Irrtumsanfechtung, Verkürzung um die Hälfte... - alles oft nur Einschüchterungstaktiken, weil wer will schon etwas mit Anwalt ... mehr lesen...
Im Normalfall verjähren Schadenersatzansprüche in 3 Jahren. Weiters sollte man immer auch in den AGBs nach einschlägigen Bestimmungen in puncto Rückgabe Ausschau halten - bekannte Firmen sind große Firmen, da kann niemals an Ort und Stelle eine Freizeichnung erfolgen, vor allem über die Weihnacht... mehr lesen...
Kostendruck, Zeitdruck - die üblichen Sachzwänge. Kann schon sein, dass mit mehr Bürgernähe und direkter Demokratie eine bessere Lösung herauskommen könnte, rechtlich sind solche Sachen in Österreich jedenfalls immer bestens abgesichert. Das Einzige was bleibt, sind die üblichen gegenseitigen U... mehr lesen...
Ich stell mir das vor, dass das Gericht die Eltern oder den mit der Obsorge betrauten Elternteil von der Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Kindes ganz oder teilweise befreien kann, wenn über das Wohlergehen des Kindes keinerlei Bedenken bestehen... Und wenn Bedenken bestehen ... mehr lesen...
Die Polizei ist für Straftaten, also Diebstahl, Raub usw. zuständig und nicht für Handys, die jemand freiwillig, also per Handschlag seinem Freund überlässt. Sie müssten dem Freund am besten schriftlich mitteilen, dass Sie das Handy zurückhaben wollen und die fälligen Beträge zugleich in Rechnun... mehr lesen...
Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll? Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat? Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeiti... mehr lesen...
Eltern und Kinder haben einander lebenslang beizustehen, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lt. Verfassung wird der, der mehr leisten kann auch mehr leisten müssen, würde ich meinen. Sie können gegen die Vorschreibung des Landesregierung ganz sicher ein Rechtsmittel einlegen und Ihre Einwe... mehr lesen...
Es kommt zuerst einmal drauf an, um was es überhaupt konkret geht und wie die Beweislast verteilt ist, wer also was zu beweisen hat. Der Anwalt kann sein bestes tun, aber unmöglich im Vorhinein wissen wie sich der Prozessgegner verhält, was er für Beweise auftischt. Außerdem: Vor Gericht und a... mehr lesen...
Man kann den Vermieter via Schlichtungsstelle oder Gericht zur Vornahme der notwendigen Erhaltungsarbeiten an den allgemeinen Teilen des Haus verpflichten, falls Ihnen die Sanierungsarbeiten zu langsam gehen sollten. Falls der Baulärm über viele Monate z.T. auch intensiv ist, hat das Gericht sch... mehr lesen...
Man muss auch mit dem Eigentümer der Wohnung reden, weil die meisten Hauptmietverträge enthalten ein ausdrückliches Untermietverbot, wobei sich der Vermieter im Rahmen des MRG wiederum nur wegen wichtiger Gründe darauf berufen kann: Vor allem darf der Untermietzins nicht unverhältnismäßig hoch s... mehr lesen...
Ich tät' sagen, zwei Monate sind noch nicht so eine lange Zeit, vor allem bei einer Freundin - wenn einem an der Freundschaft etwas liegt, soll man die üblichen freundschaftlichen Methoden, also Großzügigkeit und Geduld walten lassen, sie wird schon zahlen, außer ihr ist der Freundeskreis egal. ... mehr lesen...
Während der Überlassung ist insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung auch der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes zu beachten und nicht nur der eigene als Leiharbeiter, also ob aufgrund des Beschäftiger-Kollektivvertrages ein höheres Entgelt wegen der Zulage gebührt. Gut, dass Sie die... mehr lesen...
Ich bitt' Sie, das hier ist ein Diskussionsforum wie im alten Rom wo das laute Publikum auf die Obrigkeit getroffen ist und kein juristischer Bankomat, der einem den Gang zur Rechtsberatung ersparen kann! Wichtig ist immer, dass man, bevor man irgendwelche Schritte setzt, sich anhand der konkret... mehr lesen...
Ich tät' sagen, heute überwiegt auch im öffentlichen Bereich die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge, Geldleistungen und geldwerte Leistungen - die Kämmerer kämmen alles nach Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten ab. Billigstbieter- und nicht Bestbieterprinzip herrscht vor. mehr lesen...
Meine Meinung: Wenn man konspirativ-kollegial ist, gönnt man den Kommilitonen diesen Vorteil, den man auch selber nützen würde, aber an sich soll man auf eine Klausur immer möglichst so vorbereitet sein, dass so etwas einem egal sein muss, weil manche schaffen es samt so einer Steilvorlage spätes... mehr lesen...
Ich tät' sagen, Forschung und Lehre sind nach unserer Verfassung frei - das zieht sich durch bis in die Volksschulen. Der Lehrer darf im Rahmen des Lehrplanes alles unternehmen was den Lernerfolg der Schüler befördert. Sich auf passende Gesetze berufen wollen um sich möglichst wenig vorbereiten ... mehr lesen...
Meiner Meinung an sich nicht - wir haben an sich immer noch Presse- und Meinungsfreiheit, man soll aber am besten immer alles so formulieren und gestalten, sodass niemand der besprochenen Personen beleidigt wird oder falsche Tatsachen behauptet werden. Wer im öffentlichen Leben in Erscheinung tri... mehr lesen...
Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...
ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...
Wegen dem Hilfsmittel: "Irrtumsanfechtung" und Vertragsauflösung nach § 870 ABGB wegen bewusster Täuschung, d.h. der Verkäufer hat Sie mit List zu einer Einwilligung zum Kaufvertrag veranlasst = zivilrechtlicher Betrug. Muss man allerdings, wie fast alles im Rechtswesen beweisen. Sie könnten a... mehr lesen...
Ich tät' sagen, da es sich offenbar um einen Notbetrug handelt und maximal ein geringer Schaden zu befürchten ist, wäre es wohl das beste, sich mit dem Kreditgeber in Verbindung zu setzen, alles offen erklären, jeder versteht bei den heutigen Verhältnissen gewisse Überreaktionen, und wenn ein gew... mehr lesen...
Ich sehe es so: Fremde AGBs sind ganz sicher keine freien Werke im Sinne des Urheberrechts, sondern in solchen AGBs, wenn Sie gut formuliert sind, bildet sich die geistige Leistung des jeweilig zugrunde liegenden Geschäftsmodells ab. Die Frage wird aber wohl zuerst die sein, welchen Sinn fremd... mehr lesen...
Läuferinnen und Läufer, auch Flora haben einen solchen freigegebenen Weg in Eigenverantwortung mit gebotener Vorsicht zu benutzen. Der Wegerhalter haftet erst bei Absicht bzw. grober Fahrlässigkeit, weil wenn man schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müsste, würde niemand seinen privaten Weg ... mehr lesen...
Ich sehe es so: Leichte Körperverletzung wird von der Staatsanwaltschaft praktisch nicht verfolgt, Anzeige erstatten kann aber zur Beruhigung der Gemütter sinnvoll sein und vielleicht liegen bereits andere Sachverhalte vor. Der Fall ist mM eine Angelegenheit für nachbarschaftlichen Hausverstand,... mehr lesen...
ADHS ist eine inflationäre Allerweltsdiagnose bei Kindern, die Erwachsenen haben "Burn Out"... Was tun? Es ist ab einem gewissen Grad eine familienpolitische Angelegenheit, die Scheidungsrate ist bei über 50% und dass unser Gesellschaftsmodell auf Kosten der Zukunft, also auf Kosten der Kinder ... mehr lesen...
In den Arbeiter-Kollektivverträgen beispielsweise ist eine Probezeit meistens vorgegeben, ich tät' halt mit dem Chef reden und schauen, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung/Kündigung kommt, weil sonst gibt's Fristen, Kollektivvertragsregelungen, also Papierkram ohne Ende und und und zu beach... mehr lesen...
Man soll sich zunächst überlegen, ob man die Sache als Gewerbe, d.h. regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben will oder eben wie ein Privater, der über Kleinanzeigen von privat zu privat etwas zum Verkauf anbietet. Sobald man nämlich öffentlich wahrnehmbar als ständiger Anbieter auffällt, klopfen ... mehr lesen...
Beim Eintrittsrechts in den Mietvertrag ist dringendes Wohnbedürfnis ein sehr wichtiges Kriterium, also nur weil 's billiger in der alten Wohnung wäre, wird kaum durchzusetzen sein. Die Mietzinskategorie ändert sich jedenfalls nicht, wenn der Mieter die Wohnung im Laufe der Zeit selbst verbesse... mehr lesen...
Also seltsam genug, dass Rechnung und drei Mahnungen nicht ankommen - wenn andere Poststücke auch nicht angekommen sind, was man erst einmal beweisen muss, dann hat man etwas gegen die Post in der Hand, ansonsten wird es unglaubwürdig... Da es sich ja um einen Deutschkurs handelt, könnte man dam... mehr lesen...
Ein Hoch auf die Freiwillige Feuerwehr! - Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über eure konkrete Tätigkeit informiert zu werden, da könnt Ihr Euch immer auf die Pressefreiheit berufen. Wer sich als Schaulustiger beim Brandplatz aufhält, muss damit rechnen gesehen und auch fotografi... mehr lesen...
Die Kaution kann an sich nur für mutwillige Schäden (Rigips!) und unverhältnismäßige Abnützung einbehalten werden, bei Geschirrspüler, Kühlschrank und auch bei Wänden und Fenstern muss an sich der Vermieter schauen, dass das immer in Ordnung ist, hängt aber wieder davon ab, was im Mietvertrag aus... mehr lesen...
Da überschneiden sich auf alle Fälle soziale und rechtliche Fragen, da muss man sich den Fall anhand der Unterlagen genau anschauen, da ist sicher einiges und noch viel mehr zusammengekommen... Jedenfalls dürfen Sie die Leute bei denen Sie Schulden haben nicht ganz vergessen, die haben Ihnen ver... mehr lesen...
Geldzahlungen sind vom Schuldner auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermachen. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat, kann der Schuldner jede verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und es muss angenommen werden, dass der Gläu... mehr lesen...
Es gibt bei Betriebsübergängen an sich kein besonderes eigenes Kündigungsrecht für den Arbeitnehmer wo er automatisch alle Ansprüche behält. Es hängt davon ab, welcher Kollektivvertrag im neuen Betrieb anzuwenden ist und ob der Arbeitnehmer viel schlechter damit dasteht, mit Abfertigung, Pension... mehr lesen...
Man muss sowieso zwischen Überstunden und Mehrarbeit in Bezug auf die Normalarbeitszeit unterscheiden, abgesehen davon gibt es weit über hundert Kollektivverträge mit jeweils speziellen Regelungen, von denen wiederum in eigenen Betriebsvereinbarungen abgewichen werden kann. Für gewisse Berufsgru... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich hauptsächlich darum, sich die Kosten für die Fahrschule bzw. für die Prüfungen zu ersparen, was die Rechtsordnung natürlich so nicht unterstützt. Es geht um Ihre Sicherheit und um die Verkehrssicherheit der anderen. Sie können ja versuchen, gute Gründe ins Treffen zu ... mehr lesen...
Gehen Sie entweder zur Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, falls es in Ihrer Stadt so etwas gibt, oder gehen Sie zum wöchentlichen Amtstag beim Bezirksgericht und geben eine Mietzinsklage bzw. Räumungsklage zu Protokoll, das müsste an sich funktionieren. Selbsthilfe, auch Schloss austau... mehr lesen...
Man muss zuerst schauen, ob der Verkäufer eine Firma ist, dann bestehen realistische Chancen, sein Recht, nämlich Gewährleistung, Besserung oder Wandlung durchzusetzen. Vielleicht unterliegt die Tätigkeit des Verkäufers einer behördlichen oder beruflichen Aufsicht (z.B. Wirtschaftskammer). Falls... mehr lesen...
Wird wahrscheinlich Untermietverbot gemeint sein, eine teilweise Untervermietung zu einem normalen Preis - solange der Hauptmieter noch in der Wohnung wohnt - kann der Vermieter gem. MRG mM gar nicht rechtswirksam verbieten. Man könnte vielleicht im Grundbuch schauen, ob der Vermieter überhaupt... mehr lesen...
Juristische Fragen spielen hier wohl eher kaum ein Rolle - Leute terrorisieren geht nicht, "was du nicht willst, dass man dir antut, das tue anderen auch nicht an", sagt doch der Hausverstand, das normale Rechtsempfinden, oder? Es sind also eher kulturelle Fragen - wie geht man miteinander um? -... mehr lesen...
Bei Schadenersatz kommt es immer zuerst auf ein Verschulden an, d.h. erst ab leichter Fahrlässigkeit ist man für den dadurch entstandenen und zurechenbaren Schaden verantwortlich, d.h. entweder man ist ganz schuld oder 1/2, 1/3, 1/4, was im Ernstfall der Richter anhand der Beweise abzuwägen hätte... mehr lesen...
Also ich jedenfalls sehe darin kein Problem - man kann auch sein Geld verschenken oder so... Der deutsche Freund könnte aber z.B. auch einen Wohnsitz in Österreich, sich z.B. bei Ihnen in der Wohnung anmelden, dann hätten Sie zumindest kein Risiko wegen nicht bezahlter Rechnungen oder bezüglich... mehr lesen...
Man müsste auch die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid lesen, wie die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zu erreichen wäre. Ortsübliche Holzschuppen und dergleichen bis zu einer gewissen Grundfläche, brauchen an sich weder Baubewilligung noch Bauanzeige. Bauhöhe, Bauge... mehr lesen...
Hi Stefan, zivilrechtlich ist es immer so, dass es nach dem Prinzip abrennt "wo kein Kläger, da kein Richter", d.h. der Betroffene muss sich erst einmal die Action mit Rechtsanwalt und Klagen antun und das kostet Geld, Zeit und Nerven. Und was wären die Anspruchsgrundlagen? Schadenersatz für e... mehr lesen...
Hi Pedro, gratuliere zur Homepage, wenn wir nicht in Österreich wären, wäre es möglicherweise ein Start für ein nach allen Seiten hin (nicht nur Geld) unterstützenswertes Forschungsprojekt, urheberrechtlich kann dir aber auch in Österreich nichts passieren: Es gibt nämlich so etwas wie freie We... mehr lesen...
Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...
Ich sehe es so: Auch wenn man die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen hat, so muss man als Verkäufer selbstverständlich trotzdem für die im Vertrag vereinbarten Punkte geradestehen - vieles ist erst bei Gebrauch feststellbar, z.B. eine Klimaanlage bei voller Beanspruchung im Sommer. In ... mehr lesen...
Das war sicher so ein gelber Zettel vom Briefträger, den Ihre Freundin geglaubt hat nicht beachten zu müssen, aber so ein gelber Zettlel gilt bereits als Zustellung, auch wenn man ihn dann nicht abholt. Ihre Lebensgefährtin hat dann wahrscheinlich einen Kündigungsvergleich oder so unterschrieben... mehr lesen...
1. Das Türschloss gehört im Mietrecht zum Bereich der Erhaltungspflicht des Vermieters für die allgemeinen Teile eines Hauses. Es wird aber in jedem Fall davon abhängen wie unaufschiebbar die Selbsthilfe mit dem Schlüsseldienst war, weil sich denken "zahlt eh der Vermieter" wird nicht gehen, un... mehr lesen...
Sinn der ganzen Bestimmungen ist natürlich, Gesetzesumgehungen und Scheingeschäfte unmöglich zu machen. Klar, am besten alles so darstellen, dass keine Bewilligungs- oder Meldepflicht entsteht. In Ihrem Fall wird man also schauen müssen, wie sich der Verwendungszweck des Gebäudes durch die Anl... mehr lesen...
Die außerordentliche Kündigung wirkt grundsätzlich fristlos, der Vertrag wäre daher an sich schon mit Zugang der Kündigung aufgelöst; bei Anwesenden sogar sofort. Diese Art der Kündigung benötigt aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes und wichtige Auflösungsgründe müssen grundsätzlich unverz... mehr lesen...
An sich gilt der Entlassungsschein, wenn man sonst keinen Ausweis besitzt, als Dokument, ansonsten wendet man sich in solchen Angelegenheiten aber sowieso am besten den Verein Neustart. Der Verein hat in allen Bundesländern Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die bei der Wiedereingliederung ... mehr lesen...
Es gibt in Österreich eher kein einheitliches Sanitätsgesetz; zuständig wird wohl die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) sein, dann gibt es noch so was wie das Arbeitsinspektorat, welches die Arbeitsplatzbedingungen usw. auf Missstände kontrolliert. Selbst wenn die Gesetze im Arbeits... mehr lesen...
Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...
Oh mei, jetzt bin ich auf der Leitung gestanden - man will den ganzen Rechnungsbetrag und Sie haben gemeint, die Firma hat kulanterweise nur die Stornogebühr in Rechnung gestellt + Mahngebühr. Das Konsumentgesetz geht vom verständigen Verbraucher aus, der Verträge lesen kann, die Uhr und den Kal... mehr lesen...
Es kommen ziemlich sicher militärische Bestimmungen zum Einsatz, entweder Militärstrafgesetz oder, wahrscheinlicher, die ADV, wie man sich eben als Soldat aufführt. Viele Phänomene, wie die von Ihnen beschriebenen, sind sozusagen typisch fürs Bundesheer, weil man irgendwie in einer Ausnahmesitua... mehr lesen...
Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...
Wesentlich ist an sich, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung folgende Information hat: - Name und und ladungsfähige Adresse des Unternehmer - Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern - die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (AGB) - das Bestehen e... mehr lesen...
Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...
...ja, genau so sehe ich das auch - es kommt drauf an, um was es genau geht, ob es z.B. eigener oder übertragener Wirkungsbereich ist und vor allem was in der einschlägigen Satzung des Gemeindeverbandes steht, weil es gibt unterschiedliche Arten von Gemeindeverbänden, manche werden von Bund oder ... mehr lesen...
Mahngebühren sind gesetzlich nicht klar geregelt, der Unternehmer darf aber für die Betreibung seiner Forderungen ein "angemessenes Entgelt" für den dafür notwendigen Aufwand verlangen. Das Wesentliche für den Unternehmer ist jedenfalls, dass er sein Geld in vertretbarer Zeit sieht und wenn Sie ... mehr lesen...
Meiner Meinung brauchen Sie kein Stornoschreiben - Sie können mM gem. Konsumentschutzgesetz innert sieben Tage kostenlos vom Vertrag - schriftlich! - zurücktreten, wenn die für die Einwilligung zum Vertrag maßgeblichen Umstände, die der Unternehmer im Prospekt als wahrscheinlich dargestellt hat, ... mehr lesen...
Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...
Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...
Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...
Konkurs usw. ist nicht nur vom Rechtlichen her eine ziemlich zahche Partie... Voraussetzung jedenfalls für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist sowieso zuerst einmal ein die Kosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, im Unternehmenskonkurs sind das ca. 4.000 Euro, oft ist nicht einmal... mehr lesen...
Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...
"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...
Die StVO ist von 1960, da gab es kaum Autos, die Städte in Österreich sind städtebaulich noch viel älter und nicht für Straßenverkehr konzipiert - es ist einfach verdammt (zu) viel Straßenverkehr, da kann man effektiv und effizient fahren wie man will. Was jedoch keine rechtliche, sondern eine ... mehr lesen...
Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...
Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...
Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...
Es steht "der gesamte Grund", wenn jetzt alles immer stückerlweise verkauft wird, kommt die Verfügung möglicherweise beabsichtigterweise, weil Sie ja auch nicht in gerader Linie verwandt sind, eben nicht zum Tragen. Bei solchen Sachen ist immer wichtig, dass man immer die konkreten Unterlagen u... mehr lesen...
Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...
Es gibt Sorgfaltspflichten, vor allem wenn man eine Internetseite gewerblich betreibt, weil da gilt das strenge Handelsgesetzbuch und Gewerbe bedeutet in dem Fall vor allem "regelmäßig" im Rahmen des Zumutbaren. Quellenangabe kann der Urheber als Nebenpflicht verlangen, wenn er seine Zustimmung e... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...
Der Sinn von Verkehrsregeln + dem eigenen Verantwortungsgefühl ist, dass eben nichts passieren soll, was nicht passieren darf, nämlich ein Unfall. Viele Entscheidungen, nicht nur im rechtlichen Leben, sind Abwägungsentscheidungen - soll man?, soll man nicht? - da bleibt immer ein Restrisiko, d... mehr lesen...
Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...
...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...
Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...
Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...
Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...
Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...
Obwohl, wie Sie selber schreiben, Parkplätze in Ihrer Gegend rar sind, haben Sie sich trotzdem in die enge Einbahnstraße hingestellt. Die Parkbucht ist für Lieferanten da, als Ortskundiger könnten Sie das leicht wissen bzw. Sie müssen die Verkehrsschilder und Markierungen am Boden beachten. Di... mehr lesen...
Ein Kreisverkehr ist eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist. Kreisverkehre sind mM immer happig, sie sind meist so was wie ampellose Kreuzungen mit unterschiedlichen Vorrangsituationen, mit Bus- und Straßenbahnlinien,... mehr lesen...
Durch Zurücknahme der Klage haben Sie Ihrem Mann mM nach verziehen, d.h. es müsste eine neuerliche Verfehlung dazukommen, damit man die alten Verfehlungen miteinrechnen kann, sonst muss man halt eine einvernehmliche Scheidung wegen ganz normal unheilbarer Zerrüttung anstreben. mehr lesen...
Das Jugendamt kann die Alimente nach sorgfältiger Erwägung mindern oder überhaupt erlassen, den Bescheid kann man auch mit Rechtsmittel bekämpfen, die Rechtsbelehrung steht auf dem Bescheid auf der Rückseite drauf. Weil im schlimmsten Fall gibt's Beugehaft für Alimentesünder oder eine Vorstrafe ... mehr lesen...
Da es - wieder einmal und um was sonst - um das Kindeswohl geht, aber das Kind nicht in Österreich lebt, wird es vielleicht wenig nützen aufs Jugendamt zu gehen, daher vielleicht eher versuchen eine Strafanzeige wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflichts bei der Polizei bzw. direkt... mehr lesen...
Ich tät auch meinen, Sie haben einen gutartigen Vermieter, der sogar "wenn nicht anders gewünscht" anbietet, d.h. man kann scheinbar über alles reden und verhandeln. Natürlich kann aber der Vermieter auch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist jederzeit kündigen. mehr lesen...
Bei befristeten MV ist es eben so, dass erst nach einem Jahr ordentlich gekündigt werden kann. Ein Nachmieter, der bereits nach zwei Tagen Schwierigkeiten macht, ist kein Nachmieter, es geht also um die erfolgreiche Vermittlung eines Nachmieters, der auch Kaution usw. zahlt. Das unstete Studente... mehr lesen...
Klassischer Fall - für was vermietet ein Vermieter? Bingo. Die Kaution + die Sparbuchzinsen sind aber nur zur Abdeckung für unverhältnismäßige Abnutzung bzw. Beschädigungen da. Gewöhnliche Abnützung durch normales Wohnen ist durch die Mietzahlungen gedeckt, für was zahlt man sonst Miete? Falls ... mehr lesen...
Bei diesen §§ geht's um's Kindeswohl, da nützen juristische Kenntnisse ohne soziale Kompetenzen gar nix mehr lesen...
Danke, Selina, habe mich tatsächlich (so wie immer) halbwegs bemüht... Jedenfalls: Wenn man so einen "gefährlichen" Nachbarn hat, muss man das der Hausverwaltung, dem Hausmeister, den entsprechenden Angehörigen, dem Sozialamt usw. melden, vielleicht gehört die Frau besser in ein Pflegeheim - das... mehr lesen...
Das Problem ist der Automat, woher nehmen, das sind sauteure, hochtechnische Geräte, sobald die was haben, und die haben immer etwas, braucht man einen Techniker. Eine Galerie hatte vor einiger Zeit in Innsbruck leihweise einen alten, schönen Colaautomaten von einer technischen Entwicklungsfirma,... mehr lesen...
Telefonisch ist in so einer Angelegenheit nicht so verlässlich wie eine schriftliche, eventuell eingeschriebene Aufforderung zur Unterlassung und wenn das auch nichts nützen sollte, wäre es ein guter Beweis im Rahmen einer Besitzstörungsklage, die man mündlich ohne Anwalt innerhalb von 30 Tagen n... mehr lesen...
Man müsste auch schauen, ob etwas bezüglich ordentlicher Kündigung drinnen steht, weil der Vertrag hier als sog. Dauerschuldverhältnis gestaltet ist, wo erst eine ordentliche Kündigung den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist gem. AGB auflöst, außer man hätte explizit nur genau di... mehr lesen...
Im Recht spielen Sitten und Gebräuche durchaus eine Rolle, deswegen kann es nicht unbedeutend sein, wo jemand her ist, aber die Erbschaft einfach nicht annehmen im Erbschaftsfall, also nicht einzuantworten im Rahmen der Verlassenschaftsverhandlung wäre wohl das einfachste. In Vorarlberg (und sog... mehr lesen...
...dann wird wohl derjenige zahlen, der die mittellose und brandgefährliche Nachbarin fahrlässig unbeaufsichtigt weiter hat wohnen lassen... mehr lesen...
Da Sie als Hausbewohner identifiziert worden sind, wurde wahrscheinlich auf eine Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage verzichtet, das hätte gleich einmal mindestens 200 Euro gekostet. Wild außerhalb irgendwo parken hätte mit Abschleppkosten u/o Besitzstörungsklage geendet, ein... mehr lesen...
Die Ursachen erforschen und den Urheber zur Unterlassung auffordern, wenn das nichts nützt, den Provider auf die Verstöße hinweisen, bei weiterer Erfolglosigkeit dann mit der Wirtschaftskammer Kontakt aufnehmen und wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Hand... mehr lesen...
Wird sicher zuerst einmal drauf an kommen, wie verantwortungsvoll der Zivildienerjob ist, im Schadensfall könnte eine fast vollzeitliche Nebentätigkeit sicher als fahrlässig, also als Mitverschulden zu werten sein, weil der Zivildienst eine gesetzliche Pflicht ist, die man nach bestem Wissen und ... mehr lesen...
Das Umstandswort "jederzeit" weißt mM auf den Umstand hin, dass der MV unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und höchstwahrscheinlich, weil üblich, zum Letzten des Monats aufgekündigt werden kann, der Vermieter also eine gewisse Chance hat, sich darauf einzustellen und möglichst ohne Verlu... mehr lesen...
Ja, ja Zermürbungskrieg, genannt Leben... Sie haben alle Unterlassungsansprüche dieses Rechtssystems - der Vermieter muss für erträgliche Wohnverhältnisse sorgen, die Küchentüre des Lokals muss ganz sicher geschlossen bleiben, müssen sie halt in eine Lüftung investieren. Sonst gehen Sie einmal ... mehr lesen...
Sind Verbesserung und Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung, also Rückabwicklung des Vertrages, d.h. er muss in diesem Fall die Geldrückgabe akzeptieren, außer er kann beweisen, dass ihn dies ungleich härter tref... mehr lesen...
Es fängt sich mit den allgemeinen Sorgfaltspflichten an, d.h. da Sie bereits Übles ahnen, müssen nunmehr alles Zumutbare unternehmen, um einen allfälligen Schaden zu vermeiden, alles andere wäre mindestens fahrlässig und im Schadensfall als Mitverschulden zu werten (vgl. Schadenminderungspflicht)... mehr lesen...
Ich tät' sagen, die Sicherheit auf der Piste fängt auch mit der Wahl des richtigen Schis an. Gefährlich sind die sog. "Carver", die sind nämlich breiter und kürzer als die klassischen untaillierten 2m Slalomski wie man sie früher hatte, man braucht beim Carven nämlich nicht mehr so viel Kraft be... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt Schweigen im bürgerlichen wie im Handelsrecht als Ablehnung und nicht als Zustimmung. Ihr Flyer-Antrag ist als unbefristetes Anbot zu sehen, das durch Nichtannahme des Adressaten nach "angemessener" Zeit erlischt. Nur unter besonderen Umständen kann Stillschweigen als Vertrag... mehr lesen...
Das Problem ist, dass du schiefsemestrig einsteigst, normal gibt's im Herbst Tutorien für die Erstsemestrigen und entsprechende Unterlagen, wo alles Wichtige, auch Buchempfehlungen drinstehen, hängt aber dann sowieso vom Prof und der jeweiligen Lehrveranstaltung ab, welche Bücher oder Online-Modu... mehr lesen...
Na ja, Arbeitslosengeld und Gehälter sind eben politisch und gesellschaftlich sehr brisante Themen, und bei der ganzen allgemeinen Hinterziehungsmentalität fällt der Ton - leider - oft entsprechend reserviert aus, und man will ja was vom Staat, in dem Fall Ihre Ex-Frau. Das Arbeitslosengeld sol... mehr lesen...
Nein, der Vertrag ist noch nicht wirksam zustande gekommen, weil über den Vertragsmodus noch keine Übereinkunft besteht, der Käufer könnte eventuell culpa in contrahendo, also einen Schaden aus Streitigkeiten bei den Vertragsverhandlungen geltend machen versuchen, was er aber erst einmal zu bewei... mehr lesen...
Normale Wörter, z.B. für Farben oder eben das Wort "Geld" bzw. "mein Geld" kann man eh nicht als Marke eintragen und schützen lassen, abgesehen davon, dass die Leute beim Thema "Geld" sowieso immer nur "mein Geld" meinen, alles andere geht sie nichts an, siehe Staatsfinanzen... Bei der Namensgeb... mehr lesen...
Ausgehend von einer Vollanwendung des MRG handelt es sich hier um eine Neuerrichtung innerhalb bestehender Mietgegenstände: Die Baumaßnahmen sind von den bisherigen Benützungsberechtigten unter der Voraussetzung zu dulden, dass ihnen gleichwertige Benützungsrechte oder die sonstige Möglichkeit ... mehr lesen...
So ist er, der freie Markt: Es kann immer ein besseres Angebot daherkommen... Kontaktherstellung und Besichtigung erfolgten in diesem Fall nun einmal über den Makler, das heißt, Sie haben seine Dienste nachweisbar erfolgreich in Anspruch genommen und dafür gebührt ihm ein angemessenes Entgelt. ... mehr lesen...
Nein, Verschleiß durch eigenen Gebrauch im Mietgegenstand muss man selber zahlen, außer der defekte Lüfter hätte Auswirkungen auf die allgemeinen Teile des Hauses oder würde andere Mieter in ihrer Wohnqualität oder Gesundheit beeinträchtigen. mehr lesen...
Die Gemeinden sind in Österreich irgendwie so etwas wie kleine Staaten mit dem Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassun... mehr lesen...
Mündlicher Bevollmächtigungsvertrag durch Ihren Bekannten für alle notwendigen Handlungen wird in diesem Fall sicher reichen. Alle Verfahrensparteien, also auch die bevollmächtigten Stellvertreter haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen. Unter besti... mehr lesen...
Zu den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens gehört die Sachverhaltsfeststellung, also das Ermittlungsverfahren plus Einbindung der Parteien, worauf Sie aber eben verzichtet haben - § 37 AVG Nach Ablauf der Frist geht die Parteienstellung verloren bzw. es wird von der Begründung... mehr lesen...
Sie haben einen durchsetzbaren Werk-Vertrag mit Ihrem konkreten Auftraggeber und Anrecht auf ein angemessenes Honorar, egal ob deren Abnehmer, der ja von Ihnen gar nichts weiß, zahlt oder nicht. Wenn es um Schadenersatz gehen sollte, hängt es von konkreter Schuld und vom konkreten Schaden ab, ... mehr lesen...
In den diversen Hausordnungen steht meistens schwammig "die Stiegenhäuser sind grundsätzlich freizuhalten", d.h. Kinderwägen, Schuhe, Schirme, Gehhilfen, im Winter Rodeln, Schi und Snowboard, im Sommer Rollerblades oder Skateboard sowie Geräte zur unmittelbaren Haushaltsführung wie auszuleerende ... mehr lesen...
Mit der heutigen Technik ist es leicht, die Wohnung vor Übergabe an allen wichtigen Stellen abzufilmen... Die Kaution ist nur für Mietzinsrückstände und Beschädigungen, die über die gewöhnliche Nutzung hinausgehen, weil für was zahlt man sonst Miete? Die genannten Mängel sind ganz normaler Vers... mehr lesen...
Grenzwerte sollten sich nach möglichst objektiven, also wissenschaftlichen Gesichtspunkten richten und nicht nach jeweils persönlicher Empfindlichkeit. Frau Müller bzw. ihrem Arzt obliegt jedenfalls so etwas wie Eigenverantwortung, man konnte vorher alles über die örtlichen Verhältnisse herausfi... mehr lesen...
An sich ein üblicher Vorgang: ich kaufe ganz normale T-Shirts bei H&M oder kik und drucke per Siebdruck oder Textilfolien mein eigenes Motiv drauf und erwerbe damit automatisch das Urheberrecht, weil etwas Neues daraus entstanden ist. H&M würde es wahrscheinlich sogar freuen, wenn das Markenetik... mehr lesen...
Ich tät' sagen, rechtlich zulässig, gesellschaftlich erwünscht und angesichts der kranken Kassen im Sinne von "Eigenvorsorge" absolut notwendig, aber dass man auf sich trotz der vielen Versicherungen trotzdem aufpasst und im Schadensfall sich rechtzeitig bei der Versicherung meldet. Und: Was ma... mehr lesen...
...ja, kann sein. Es kommt aber auf alle Fälle immer auf das Maß der Eigenmacht auf beiden Seiten an - einfach aus Jux und Tollerei, nur weil ich nicht telefonieren oder warten will ist sicher verbotene Selbsthilfe, aber eine gewisse, notwendige Selbsthilfe, also im Einzelfall auch Abschleppen is... mehr lesen...
Die Frage wird sein, wie wahrscheinlich und glaubwürdig dieses Nichtbemerkthaben ist oder ob z.B. auch Irrtum über die Verursachung vorliegen könnte und welche Rolle die Fahrweise des Autofahrers als stärkerer Verkehrsteilnehmer gespielt hat, ob es Zeugen gibt. Man muss dann auch unterscheiden ... mehr lesen...
Wegen der Schwarzarbeit könnten Sie beim Finanzamt Anzeige erstatten, die Türen gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und dafür ist der Vermieter zuständig, er musste mit der Diversion einverstanden sein, wenn ihm gewisse Narben an der Tür nicht stören... jedenfalls haben Sie Anspruch auf ru... mehr lesen...
Es handelt sich hier um ein unbefristetet Dauerschuldverhältniss, dass im Normalfall nur durch ordentliche Kündigung gemäß Vertag bzw. AGB beendet werden kann, aber was ist heute, besonders in der Wirtschaft, schon noch normal? Es gibt aber das Instrument der außerordentlichen Kündigung, um unz... mehr lesen...
Sinn jedes Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich die Ermittlung der Wahrheit... Die Unzurechnungsfähigkeit hat vor allem in puncto Strafgesetz eine mildernde Wirkung, für den verursachten Schaden spielt das kaum eine Rolle ob der Beschädiger betrunken oder nüchtern war. Die zivilrechtlichen Fol... mehr lesen...
An sich ist es so, dass die Downloadanbieter, in dem Fall tunecore gemäß der erfolgten Downloads die Einnahmen und aufgrund der erfassten Nutzungen abrechnen muss. Für mich schaut es so, dass tuncore sich mit Amazone nicht einigen konnte. Oft ist es bei diesen ganzen Micropayment-Sachen auch so,... mehr lesen...
Ich bitte um Zahlung von Teilbeträgen innerhalb von eines halben Jahres mit folgender Begründung: ... Auf Antrag kann auch eine Neubemessung des festgesetzten Geldbetrages erfolgen. mehr lesen...
Die Frage wird sein, wie sinnvoll und zumutbar der zusätzliche Stoff ist, wie die Mitschüler damit zurechtkommen. Falls nicht, gibt es einen Klassensprecher, einen Klassenvorstand, einen Schulsprecher, einen Schuldirektor, einen Schulgemeinschaftsausschuss, einen Landesschulrat und sogar eine Unt... mehr lesen...
Es wird wohl eher die Frage sein, ob der Arbeitgeber am 19. März noch an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Nach dem 19. März können auch beide Teile kündigen, allerdings unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen lt. geltendem Kollektivertrag, je nachdem ob man Arbeiter oder Angest... mehr lesen...
Das MRG ist an sich nur auf Raummiete ausgelegt, Lagerplätze im Freien, also auch Unterstellplätze für ein Pferd fallen da nicht drunter. Hier kommen die Bestimmungen für den Bestandvertrag gem. § 1090 ff ABGB zur Geltung. Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbewegliche... mehr lesen...
Für Mietvertragserrichtungskosten gibt es keine gesetzliche Grundlage, nur OGH-Urteile, dass solche Forderungen verboten sind, weil es ja zur ordentlichen Verwaltung eines Hauses gehört, Verträge zu schließen und aufzulösen, außerdem für was zahlt man Miete? Bei MRG-Teilanwendung sind meistens p... mehr lesen...
So etwas nennt wohl Lockangebot... Sie werden Ihr iPhone so wie es aussieht wahrscheinlich erst dann bekommen, wenn die Firma günstig Auslaufmodelle aufkaufen kann. Oder hat man Ihnen einen konkreten Zeitpunkt zugesagt? Lesen Sie sich alle Werbeunterlagen auch im Netz und Kaufvertrag genau dur... mehr lesen...
Ich würde mit den Unterlagen ins Klagenfurter Landhaus, Abteilung Wohnbauförderung gehen und mich von den dortigen ReferentenInnen aufklären lassen - da muss man sich die ganzen Förderrichtlinien und die konkreten Bescheide durchlesen, damit man etwas Konkretes darüber sagen kann. Dann gibt's da... mehr lesen...
In Österreich sind alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz höher als 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig und daher auch vorsteuerabzugsberechtigt. Alle darunter liegenden Umsätze sind auf Grund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, es sei denn der Kleinunternehmer optiert zur Umsatzsteuerpflicht... mehr lesen...
Da die Schuhe nunmehr über 2 Jahre alt sind, ist die gesetzliche Gewährleistung verfristet. Schauen Sie ob der Hersteller besondere Versprechungen in seinen Werbebroschüren gemacht hat, eventuell eine Garantie besteht. Die Frage wird sein, ob die Reparaturfirma erkennen konnte, dass eine Repara... mehr lesen...
Wichtig sind immer gute und praktische Argumente - wie hoch ist der tatsächliche Schaden, also auch das besondere Affektionsinteresse an den Bäumen, was kosten neu zu setzende Bäume, wie fahrlässig bis heimtückisch sind die Täter vorgegangen, hätte man eventuell selber etwas besser machen können?... mehr lesen...
Das Nachbarschaftsrecht ist - des lieben Hausfriedens wegen - von Unterlassungsansprüchen geprägt, also man hat aus Rücksicht alles zu unterlassen, was Streitigkeiten hervorrufen könnte. Und bevor man zu Gericht läuft, muss man den Fall bei der zuständigen Schlichtungsstelle (Magistrat) beizulege... mehr lesen...
Daten haben und Daten auswerten sind zwei verschiedene Welten. Viele Daten werden gesammelt, weil es heutzutage eben leicht geht und fast keinen Platz braucht, man denke nur an seinen eigenen Computer, was da alles zu finden wäre, z.B. von der Freundin oder Gattin... In England gibt es z.B. kein... mehr lesen...
Klar, das Fitnesscenter hat seine Geschäftsinteressen, aber auf die brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen. Falls es tatsächlich eine einschlägige Klausel bezüglich Unübertragbarkeit von Gutschriften in den AGB geben sollte, ist diese als unzulässig einzuschätzen Dieses Fitnesscenter hätte sich ... mehr lesen...
In Österreich gibt es fast 10.000 Anwälte - gehen Sie also mit dem Fall zu einem Konkurrenten, am besten zu zwei verschiedenen, vielleicht sind diese mit einer kostenlosen Erstauskunft einverstanden und meistens sieht ein Anwalt - natürlich nur anhand aller Unterlagen - sofort was los ist und ob ... mehr lesen...
Abgesehen davon wird die Frage sein, ob man mit so einem Mann überhaupt zusammenleben will. Seine schädlichen Neigungen wären mM ein absoluter Scheidungsgrund. Wenn Sie mit Ihrem Mann weiter zusammenleben wollen, denken Sie eher daran wie Sie ihm vielleicht helfen können, Familientherapie usw. mehr lesen...
Es wird darauf ankommen wie das Opfer die Angelegenheit sieht und wenn dieses die Ansicht vertritt, die Aktion war unverhältnismäßig, Ihnen vielleicht unkontrollierten Aggressionsabbau oder gar Absicht aus persönlichen Motiven unterstellt, was freilich (auch durch einen Gutachter) zu beweisen wär... mehr lesen...
Jedermann hat selbstverständlich Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich, also auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Gerichte, Ämter usw.), besteht jedoch eine gewisse Auskunftspflicht (siehe Amtshilfe, Vollzugshilfe), soweit die sch... mehr lesen...
Klingt nach der üblichen alten Leier - früher einmal hätte man gesagt, erzähl' das deiner Großmutter - in Österreich gibt es jährlich immerhin ca. 25.000 Anzeigen wegen Vergehen nach Suchtmittelgesetz. Nur mit einer guten einsehbaren Begründung wird man allerdings eine Urinprobe verneinen können... mehr lesen...
Tät' sagen, wenn Sie sich nicht an die Anordnung halten ist es irgendwie Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer gesagt sog. "Verstrickungsbruch" (Zerstörung von Beweismitteln) und wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet. mehr lesen...
Es handelt sich wohl eher um eine Gutschrift, und diese gilt 30 Jahre! Dein Freund zahlt einfach - wie mit dem ehemaligen GF vereinbart - seine Rechnung unter ausdrücklichem Hinweis nur abzüglich deiner Gutschrift, schauen ma ob sie klagen werden oder was... mehr lesen...
Es kommt mM drauf an wie der Vertrag zustande kommt, wie Leute sich auf das Spiel einlassen, wie seriös die Bedingungen (AGB) sind, wie die Seite konkret aufgebaut ist und funktioniert. Der öffentliche Notar überwacht die Interessen sowohl von Betreiber als auch von Kunden. Viele Leute gehen so ... mehr lesen...
Man unterwirft sich als Kunde jedenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Supermarkts, und im Falle eines Schadens durch nachweislichen Missbrauch kann man belangt, beklagt, angezeigt werden, je nach Umfang des Delikts im ganz konkreten Einzelfall. Weil wer unseriös oder gar k... mehr lesen...
In der Praxis wird es wahrscheinlich lapidar am Schwarzen Brett heißen "Die Prüfungen werden aufgrund der tragischen Ereignisse zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt nachgeholt". Der Roman soll aber keinesfalls darauf hinauslaufen, dass man sich durch so ein Verbrechen das Lernen auf eine Prüfu... mehr lesen...
Manches Verlassenschaftsverfahren dauert länger, weil man ja oft gar nicht weiß, was alles zur Erbschaft gehört. Bei der Einweisung in die Erbschaft im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ist es jedenfalls so, dass Erbe oder Erbin unmittelbar Eigentum erlangen am Nachlass, also auch an Liegen... mehr lesen...
Solange die häusliche Ehegemeinschaft mit Ihrer Frau besteht, wenn die drei Merkmale nämlich Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufrecht sind, sind Sie verpflichtet sich am Lebensmittelpunkt der Ehe, also in der österreichischen Ehewohung aufzuhalten. mehr lesen...
Wenn Ihnen durch die unangekündigte Entfernung Ihrer Gegenstände ein Schade entstanden sein sollte, den Sie allerdings zu beweisen hätten, so wird diese Nacht- und Nebelaktion dem Vermieter ziemlich wahrscheinlich als Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Man müsste weiters in der Haus- und Benützung... mehr lesen...
Nur für ganz bestimmte Fälle sieht das Gesetz die Schriftform von Verträgen vor, ansonsten gelten mündliche Vereinbarungen ganz normal als ein Vertrag, der einzuhalten ist, dass eben, wie in Ihrem Fall die Projekte abzuschließen sind, und dann erst steht Ihnen auch ein angemessenes Entgelt zu. B... mehr lesen...
Es gibt sowas wie eine Selbstverpflichtung der österreichischen Mobilfunker, immer den aktuellen Stand des verbrauchten Datenvolumens abfragen zu können oder ein Warn-SMS vor Überschreitung bzw. wird die Datengeschwindigkeit gedrosselt. Auch laut Arbeiterkammer kommt es immer wieder zu Probleme... mehr lesen...
So weit sind wir in Europa eben noch lange nicht - siehe die ganzen Diskussionen wegen Fiskalunion usw. Jeder Staat hat noch seine eigenen Gesetze und nur ausdrückliches EU-Vertrags- und Richtlinienrecht gilt in allen 27 EU-Staaten. Wenn man sich in Ungarn auf Geschäfte einlässt gelten zuerst ei... mehr lesen...
Im Mietvertrag bei Geschäftslokalen kann man ausmachen, dass der Mieter die von ihm gemachten nützlichen Aufwendungen nicht erstattet erhält. Ansonsten kann man nützliche Aufwendungen auch während des laufenden MV geltend machen, nämlich dann, wenn dem Vermieter eine Erhaltungspflicht wie in Ihr... mehr lesen...
Mietzinsminderungsrecht ist zwingendes Recht des Mieters, und prinzipiell tritt das Mietzinsminderungsrecht sofort ein, wenn eine Gebrauchsbeeinrächtigung vorliegt. Wenn man als Mieter das Recht auf Mietzinsminderung in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich aber, dies dem Vermieter - unter Ausführun... mehr lesen...
...also gerade der Staat ist ein unpünktlicher und z.T. unverlässlicher Zahler, siehe Griechenland usw. Meistens sind die privaten Gläubiger viel lästiger und schneller mit einer Klage zur Hand, beim Staat kann man vieles mit Rechtsmitteln hinauszögern. Es wird in deinem Fall vielleicht um eine... mehr lesen...
Die Interessen bedrohter Familienmitglieder können durch Hinweise an Hilfsstellen für Frauen oder Anzeige (z.B. gem. Sicherheitspolizeigesetz) geschützt werden, und zwar durch Ausweisung der gewalttätigen Person aus der Wohnung, Rückkehrverbot, Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten und Ihnen... mehr lesen...
...und ich denk' mir, ich schreib zu oft per "Sie", weil in Österreich wird das "Du" auch oder gerade von den Politikern usw. gerne verteilt wie die Faschingskrapfen. Leute tragen das "Du" mit dem oder dem auch oder gerade in ORF-Sendungen wie eine Jagdtrophäe herum.. Aber aus einem "Du" wird be... mehr lesen...
Klar, die Strafrichter fertigen einen Privatbeteiligten im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahren nach Gutdünken ab, fehlerhafte Niederschriften und auch fehlerhafte Gerichtsurteile sollen aber vorkommen... Wenn Sie nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis, können Sie den Fall eigens noch einmal vor de... mehr lesen...
Klingt ja alles wunderbar, schade, dass es überhaupt zu einer Scheidung kommen musste... Da Sie sich ja schon geeinigt haben, brauchen Sie dem Pflegschaftsgericht nur mehr diese Vereinbarung vorlegen, nach der eben in Zukunft einem Elternteil allein die Obsorge für die Kinder zustehen soll. Jen... mehr lesen...
Ich tät' sagen, das ist alles in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt und durch die Vertragsunterzeichnung hat man sich mit diesen AGB einverstanden erklärt. Zahlungsverzug ist die häufigste Unregelmäßigkeit im Rahmen von Vertragserfüllungen und beim Geld hört sich bekanntlich die Freun... mehr lesen...
Zunächst: Wer sagt, dass der krank ist, ohne dass er krank ist, wird krank. Murphy's Law. Es gibt sowas wie das Arztgeheimnis und die ärztliche Letztverantwortung - wenn der Arzt sagt, du hast Grippe, dann hast du Grippe. Basta. Die Chefs dieser Republik freuen sich sehr über die "gelben Zettel... mehr lesen...
Für alle Beteiligten gilt das Handelsgesetzbuch, d.h. als Kaufmann muss man sofort den Mangel feststellen und unverzüglich reklamieren. Mündliche Vereinbarungen sind schwerer durchzusetzen als schriftliche, der deutsche Lieferant muss aber auf alle Fälle Gewähr leisten und die Maschine vertragsg... mehr lesen...
Tendenziell ersuchen immer mehr Leute um Rechtsschutz, die Gerichte sind mehr als ausgelastet und die Entscheidungen der Gerichte werden immer länger, weil die technischen Möglichkeiten das begünstigen (Stichwort Copy & Paste). Früher waren die Entscheidungen kurz, weil der Richter neben der Sch... mehr lesen...
Wer sagt, dass er/sie krank ist, ohne dass er/sie krank ist, wird krank. Murphys Law. mehr lesen...
Da ja Kinder im Spiel sind und die ziemlich sicher am meisten unter dieser Situation leiden, wenden Sie sich doch ans Jugendamt in Wr. Neustadt, Kinder- und Jugendanwaltschaft St. Pölten oder an eine Familienberatungsstelle in Ihrer Nähe - Hauptsache, Sie kommen mit qualifizierten Stellen ins Ges... mehr lesen...
Der Vermieter ist verpflichtet für akzeptable Wohnqualität zu sorgen und Störungen der Hausordnung und Nachtruhe Einhalt zu gebieten. In puncto Lärm kommt es immer auf die Empfindlichkeit des Gestörten an. Rein menschlich gesehen soll man so gut es geht, auf die Eigenart des Anderen einzugehen ... mehr lesen...
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 4 % p.a. und gelten für alle Geldforderungen, deswegen steht nichts Eigenes im MRG drinnen. In Ihrem Fall heißt das, dass Sie die normalen Zinsen für das Sparbuch + der gesetzlichen bis zur Rückgabe fordern können. Abgesehen davon war es "nur" die erste T... mehr lesen...
Wird wohl baulich am zweckmäßigsten gewesen sein, bzw. nicht anders gegangen sein - alles eine Vereinbarungssache, d.h. Sie haben bei Erwerb in die Situation eingewilligt. Für Notfälle wird der Hausmeister oder eine Vertrauensperson wohl einen Zugang zur besagten Wohnung haben bzw. man muss hal... mehr lesen...
Sie müssen zuerst den Vermieter auffordern, für akzeptable Wohnverhältnisse zu sorgen, dass Sie also nicht unzumutbar von der Lautsprechermusik gestört werden. mehr lesen...
...für Mietrückstände gibt es deswegen wahrscheinlich auch im Österreichischen Mietrecht so etwas wie ein Pfandrecht des Vermieters, was aber angesichts der Halbwertszeit des heutigen IKEA-Hausrats bzw. weil vieles eh nur auf Pump angeschafft wird in die Bedeutungslosigkeit versunken sein dürfte... mehr lesen...
Ansprüche aus Gerichtsurteilen und Vergleichen verjähren nach 30 Jahren. Grundsätzlich ist das Strafrecht nicht dazu da, um persönliches Sachenrecht, also Schulden durchzusetzen, auch wenn man sich als Privatbeteiligter in einem Strafprozess anschließen soll, der den zivilen Anspruch nur begründ... mehr lesen...
Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...
Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...
Maßgeblich für den Schadenersatz ist zuerst einmal der Grad der Verschuldens - wenn Ihnen angesichts zweier Profiknacker kein Vorwurf in puncto Fahrlässigkeit gemacht werden kann, weil eben die Verwahrungsschränke nach allgemeiner Auffassung im Verhältnis zum Wert der Geräte optimal gesichert wa... mehr lesen...
Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Kommt also auf das Land an und auf die Schwere der Verkehrsübertretung, vor allem bei der Wiedereinreise im Rahmen des Urlaubs kann es dann durchaus eine unangeneh... mehr lesen...
Für den Staatsbürger als Rechtsunterworfenen wird der Bescheid wohl das maßgebliche Schriftstück sein, da steht auch die Rechtsmittelbelehrung drauf. Im Verwaltungsverfahren muss an sich jeder seine Kosten selbst tragen. Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteilig... mehr lesen...
Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken, das kann schon einmal seelische Erleichterung bringen, vielleicht wird Person B vorgeladen und beide Aussagen gegenübergestellt. Kann sein, dass eine gewisse Verjährung bereits eingetreten ist, aber vielleicht ist Person... mehr lesen...
Gibt's in der Praxis überhaupt eine eigene Mietzinsklage, die hält was sie andeutet? Bei der Räumungsklage geht es ja nur um die Exekution eines qualifizierten Kündigungsgrunds. Ich habe schon viele Räumungen wegen Mietzinsrückständen erlebt, aber noch nie habe ich gehört, dass ausständige Miete... mehr lesen...
Eine Mietzinsnachforderung von anno dunnemals wird es eher nicht sein, weil bereits ein einmonatiger Mietrückstand einen Kündigungsgrund darstellt und welcher Vermieter wartet einige Jahre auf die Miete? Es gibt auch so etwas wie Schadensminderungspflicht, d.h. der Vermieter, der weiß, dass der... mehr lesen...
Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Güter beträgt zwei Jahre und bedeutet, dass man für die im Kaufvertrag ausgemachten Bedingungen geradezustehen hat. Sie müssten also entweder den Mangel beheben oder beheben lassen, den Kaufpreis mindern oder den Vertrag wandeln, falls keine Reparatur mögl... mehr lesen...
An sich weiß man innerhalb der Familie über die Vermögensverhältnisse bescheid, falls nicht, gewährt das Recht neben der Rechtswohltat des Inventars auch die bedingte Erbserklärung. Diese bewirkt eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellun... mehr lesen...
Es wird auf den Rechtsgrund der Forderung ankommen, weil nur zur Abschreckung gibt das Gericht an sich keine solche Auskunft - Regressforderungen, Bürgschaften... - man müsste sich also die Unterlagen und den Sachverhalt genau anschauen, weil grundlos kann in einem Rechtsstaat niemand zu einer Za... mehr lesen...
Aktienkauf. Erbschaftskauf, Leibrenten, Versicherungen und eben auch Wetten und sonstige Spiele sind nach ABGB alles sog. "Glücksverträge" bzw. "gewagte Geschäfte", entweder entgeltliche oder unentgeltliche. Der Punkte wird eher der sein, dass das Glücksspielmonopol beim Staat liegt und man für ... mehr lesen...
...ich hätte eher an ein Dilemma gedacht - wie man's macht, macht man's eh schon wissen... mehr lesen...
Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...
...eine andere Möglichkeit wäre z.B., dass Sie Ihre bisherige Freundin heiraten und es entstünde dadurch ein familienrechtliches Wohnverhältnis der Kinder allerdings eben ohne vertragliche Bindung. Derartige Wohnverhältnisse können mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, jederze... mehr lesen...
Die Gesetze versuchen zwischen Spenden für gemeinnützige und wohltätige Zwecke und Geldwäsche oder Korruption zu unterscheiden, was im Einzelfall dann immer schwierig ist, siehe die diversen "Spendenaffären". Sein versteuertes Geld kann grundsätzlich jeder steuerfrei verschenken (außer an Politi... mehr lesen...
Der Urheber hat das Recht auf Verbreitung und Zurverfügungstellug (via AGBs von YT) vorerst auf den YouTube-Link beschränkt, Dritte können daraus mM bestenfalls ein automatisches Hinweisrecht auf diesen Link ableiten. mehr lesen...
Gerade im Konsumentenschutzgesetz wird auf die schwächere Position des Konsumenten auch in puncto Sachverstand gegenüber dem Unternehmer besondere Rücksicht genommen. Je nachdem wie der Vertrag zustande gekommen ist, gibt es verschiedene Rücktrittsmöglichkeiten, besonders bei Internetgeschäften... mehr lesen...
...könnte eines meiner Versehen gewesen sein - nämlich "Betreuung" mit "Bestreuung" verwechselt. Es gibt ja verschiedene Räumungsstufen - also den Asphalt muss man in Ihrem Fall sicher nicht sehen, abgesehen davon dass der Schnee im Burgenland sowieso nicht so ein Problem sein dürfte, sondern e... mehr lesen...
Mit Verlaub, wenn Sie schon so schwere Detailfragen für mögliche Spezialisten in Handels- und Unternehmerrecht stellen, sollten Sie sich vielleicht vorher fragen, warum der Gesetzgeber auch in diesem Fall nicht alles bis in kleinste Detail normiert hat, sondern auch dem Rechtsanwender einen gewis... mehr lesen...
Es kommt immer auf den konkreten Anlassfall an - ein Studentenheim ist eben keine Studentenwohnung, die Privatsphäre ist entsprechend weniger geschützt. Der Heimträger muss immer zwischen seinen vielfältigen Pflichten und Verantwortung (je nach Größe des Heims) und den Interessen der Bewohner ab... mehr lesen...
Zunächst: Auch bei einer nur kurzen Besichtigung der Wohnung muss einem der Größenunterschied - immerhin 16 m2 - doch irgendwie auffallen, oder? Egal. Müsste man schauen, ob es sich überhaupt um einen Vorvertrag gehandelt hat, ein Vorvertrag wird an sich geschlossen, um sich in Ruhe alles überle... mehr lesen...
Seien Sie froh, dass Sie nicht verheiratet sind, weil dann wäre es die Ehewohnung und die seitenspringende Frau ist verpflichtet dort zu wohnen bis zur Scheidung... Die handelsübliche Zweierbeziehung wird von der Rechtsordnung (noch) nicht besonders geschützt, regelmäßige anteilige Zahlungen der... mehr lesen...
Ab April kommenden Jahres soll es verpflichtende Warn-SMS der Mobilfunkbetreiber geben müssen, wenn 80 Prozent des Datenkontingents bzw. sobald das gesamte Datenpaket verbraucht wurde bzw. mindestens einen Tarif, bei dem bei Überschreitung des Datenlimits die Geschwindigkeit merkbar gedrosselt wi... mehr lesen...
Sie sind nicht allein auf der Welt, vielleicht sich mit Max Schrems bzw. seiner Homepage in Verbindung setzen. Max Schrems studiert Jus an der Universität Wien und ist Sprecher und offizieller Beschwerdeführer von Europe-v-facebook.org, einer Gruppe von Österreichern, die Facebook dazu bringen w... mehr lesen...
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, egal ob Kündigung, Entlassung, Vertragsende auf Verlangen ein schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen. Verweigert der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis, so kann dies der Dienstnehmer selber mittels mündli... mehr lesen...
Die Polizistin hat hier die Verkehrsampel ersetzt, also müssen Sie als Fußgänger wie bei einer roten Ampel stehen bleiben, egal ob die Polizistin Ihr Enkelin sein könnte, sie ist auch Ihre Sicherheit verantwortlich. Außerdem wird es sich wohl um einen Schutzweg in der Nähe einer Schule gehandelt... mehr lesen...
Sie haften jedenfalls, wenn Sie die Räumpflicht ("Verkehrssicherungspflicht") schuldhaft nicht beachten, für die Folgen von daraus resultierenden Unfällen. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Gehwege wird üblicherweise durch kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße zu deren... mehr lesen...
Einfach schnell vier Tage vor Verfristung bei JUS-Line.at die Textlawine reinposten und wie bei einem Bankomaten die wohlfeile Rechtsexpertise entnehmen, die aber bisher nicht einmal das Wiener Wohnservice geben konnte... "Manipulationsgebühr" meint übrigens "Bearbeitungsgebühr". Das ist ein t... mehr lesen...
Hö Manuel, nur die Ruhe - das Recht ist kein Bankomat... In erster Linie hast du einen Vertrag mit dem Netzbetreiber, die Vertragsbedingungen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konntest du vor (freiwilligem) Vertragsabschluss einsehen. Nur wenn der Unternehmer seine Informationspflich... mehr lesen...
Durch Auszahlung erinnert der Arbeitgeber ja monatlich an das Überstundenpauschale... Es wird davon abhängen, ob die Pauschale nicht von vornherein "bis auf Widerruf" vereinbart war. Und es wird wahrscheinlich so sein, wenn über einen gewissen Zeitraum, sagen wir ein Jahr, die Überstundenerford... mehr lesen...
Ich würde einmal bei der AK nachfragen, ob Sie nicht vielleicht einen gewissen Kündigungsschutz geltend machen können, unabhängig was mit den Adressen war. Bei der Entgeltfortzahlung kommt es z.b. drauf wie lange Sie im Betrieb waren und wann Sie das letzte Mal wie lange krank gemeldet waren usw. mehr lesen...
Grundsätzlich kann bei Arbeitsbereitschaft die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden inklusive Überstunden, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Dann gibt es noch diverse Betriebsvereinbarungen, Einzelarbeitsverträge, Kollektivverträge, Durchrechnungszeiträume usw. welch... mehr lesen...
Die Mutter will ja in Wirklichkeit nicht Akteneinsicht, sondern ein Lebenszeichen vor ihrem Sohn. In den Akten wird diesbzüglich kaum etwas zu finden sein, Leiche wurde auch keine gefunden, Hinweise auf Straftaten gibt scheinbar keine hinreichenden, die Hintergründe der ganzen Geschichte bleiben ... mehr lesen...
...wobei man dazu sagen muss, dass es für selbstgenutzte Gebäude keine Gebäudeabschreibung gibt, dafür aber für vermietete, was ich nicht wußte. mehr lesen...
An sich ist der Vermieter verpflichtet für bewohnbare Zustände zu sorgen, außerdem gibt es eine Hausordnung, an die sich alle halten müssen. Als kleine Schocktherapie würde ich es aber zur Abwechslung vielleicht einmal mit einer kleinen Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage pro... mehr lesen...
Wichtig ist, dass man sich innerhalb von drei Tagen beim Meldeservice mit ausgefülltem Meldezettel meldet, unterschrieben vom Vermieter oder von der Hausverwaltung, also dass man im Fall des Falles auffindbar ist. Nehme an, der Vermieter muss sowas wie einen aktualisierten Grundbuchauszug bei d... mehr lesen...
na, dann - Rechnung an den Übeltäter schreiben, schauen was er dazu sagt und dann sich weitere Schritte vorbehalten... mehr lesen...
Jeder Österreichische Staatsbürger bzw. EU/EWR-Staatsbürger, also auch Ihre Frau hat Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familienbeihilfe wird beim Finanzamt beantragt. Mietzinsbeihilfe i... mehr lesen...
Zunächst ist zu klären, ob man dem Übeltäter Schwierigkeiten mit seinem Chef ersparen will oder man zu einer passablen Entschädigung kommen will. Reue und Einsicht des Täters ist sicher ein gutes Zeichen - trotzdem sollte man sich in einem solchen herben Fall nicht abspeisen lassen. Wie konnte ... mehr lesen...
Dürfte in dem Fall wohl eine normale Verwaltungsangelegenheit aufgrund einer der vielen bestehenden Verordnungen sein - Raumordnung ist Landessache, Flächenwidmung Gemeindsache, die Straßenemeistereien sind für Bundes- und Landesstraßen zuständig, auch die Straßenverkehrsordnung kennt diverse Gum... mehr lesen...
Du solltest in dem Fall die unbeteiligte Firma über die Situation aufklären, die kann ja nichts dafür, die wollen nur ihr Geld für ihre Arbeit. Für diese Firma und deinen ex-Chef gilt das strenge Handelsgesetzbuch, da geht's dann im Fall des Falles zack-zack - ein ordentlicher Kaufmann tut so e... mehr lesen...
Einerseits immer die Schuldigen, z.B. die ausführenden Firmen gegenüber dem Auftraggeber, andererseits ist der Vermieter verpflichtet, den Mietgegenstand selber und die allgemeinen Teile des Hauses in bewohnbarem und gefahrenfreiem Zustand zu erhalten, also eine Haftung ohne Verschulden gegenüber... mehr lesen...
Die Ehepartner sind zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen aus Arbeit wird wohl dem ehelichen Gebrauchsvermögen zuzurechnen sein, eine Abschlagszahlung ist ja kein Geschenk oder ein Gewinn wie aus dem Casino. mehr lesen...
Die Grenzen liegen da wo der Wille nicht mehr übereinstimmt, Sie haben ja einen Vertrag mit dem Anwalt. Sie müssen aber scheinbar auch mit dem Verhalten anderer Beteiligter rechnen - aber der Anwalt ist vielleicht auch in einer Zwickmühle, weil er es jedem recht machen soll. Jus ist eine handlun... mehr lesen...
Wo kein Kläger, da kein Richter - Ihrem Arbeitskollegen obläge in einem Zivilprozess wegen Schadenersatz die volle Beweislast , d.h. er müsste sich auch die ganze Action mit Rechnung schreiben und einklagen antun, was Zeit, Nerven und Geld kosten würde, sicher mehr als so ein iPhone wert ist. Ei... mehr lesen...
Ja, ist mM im Sinne von Beweisvorsorge zulässig. mehr lesen...
Wohl noch nie was von Richterrecht gehört, oder? Außerdem gibt es nicht nur Ergebnisgerechtigkeit, sondern auch Maßnahmengerechtigkeit. Gericht ist tatsächlich immer nur die zweitbeste Lösung. Wie hätten Sie es denn gern? mehr lesen...
Willkommen im Mietrechtsdschungel - es wird vielleicht auch für Schwimmer in der WC-Spülung ein eigenes OGH-Urteil geben. Starke Abnützung und der allgemeine Zustand des Hauses bzw. die Gefahr für die allgemeinen Teile des Hauses sind Kriterien, ob dem Vermieter eine Erhaltungspflicht trifft. S... mehr lesen...
...ja, aber sonst hättest wahrscheinlich gar nicht angerufen bei die ORFler, vor lauter sich von oben bis unten, oder? Ich freue mich außerdem immer viereckig, wenn etwas hinhaut. Mit dem Peter Klein, dem Chef der Ö1-Feature- und Hörspiel-Redaktion hatte ich schon so manchen Strauß auszufecht... mehr lesen...
Gehen wir einmal davon aus, dass Sie nichts dafür können, dass der Arbeitgeber Sie nicht angemeldet hat: Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die... mehr lesen...
Wenn ich mir überleg', wie viele Damen und Herren auf höchster Ebene und auch niedrigstem Niveau ihren beschränkten Horizont ausleben... Ruuuudi - woff woff - Ö1 sieben Tage zum Nachhören. Ist mM keine Werbung, sondern ein Hinweis in eigener Sache. Also doch mit Peter Klein vernichtet und verne... mehr lesen...
Die Engländer würden wieder einmal sagen "Don't cry over spilled milk". Für Arbeitnehmer gilt jedenfalls nicht das normale Schadenersatzrecht, sondern das mildere Dienstnehmerhaftplichtgesetz - um Arbeitnehmer finanziell nicht zu überfordern, kann das Gericht die Ersatzansprüche des Arbeitgebers... mehr lesen...
Lieber Michael vergiss nicht, dass über ein Internetforum keine Ferndiagnose möglich ist, man muss am Ort des Geschehens sein, alle Unterlagen durchsehen, die handelnden Personen kennenlernen. Eine tragfähige Lösung ist stets eine Mischung aus anwendbaren Rechtsvorschriften, die man sich z.T. m... mehr lesen...
Noch nie was von der fehlenden "Verwaltungsreform" in Ö-Reich gehört? Das ist jedenfalls ein Thema für Verwaltungsjuristen mit subtilen Kenntnissen der Verfassung und der Kärntner Gemeindeordnung. Je nachdem was da drinnen steht, gibt's sicher eine Artenvielfalt an Bekämpungsmöglichkeiten des Ge... mehr lesen...
Das sind wahrscheinlich wieder die üblichen Drohgebärden - Sie haben recht: Nur wenn gewisse Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit gestreut werden und dazu geeignet sind, das Ansehen der Person zu beschädigen, hat eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung/Üble Nachrede sowie einer Zivilklage weg... mehr lesen...
Also seinem Anwalt soll man auf jeden Fall vertrauen können, als juristischer Laie kann man aber ohnehin kaum abschätzen, ob ein Schritt richtig und wichtig ist oder eben nicht. Beschränkte oder unbeschränkte Vollmachten können – eben wegen der damit verbundenen engen Vertrauensbeziehung – jede... mehr lesen...
Schwierige Frage, an sich ist es eher so, dass man als Nachbar berechtigt ist, den Überwuchs und die hineinreichenden Wurzel eigenmächtig zu entfernen. Der Eigentümer des bestockten Grundstückes darf das jedenfalls nicht verbieten, aber ist nicht verpflichtet den Umschnitt selbst durchzuführen. ... mehr lesen...
"Suche deinen Glauben dort wo du ihn gelassen hast" heißt ein alter Juristenspruch. Ich tät' sagen, Sie haben sich da wohl auf ein ziemlich windiges Geschäft eingelassen, auf die Schnelle wird eher nur mit viel Glück etwas möglich sein... Strafanzeige schadet jedenfalls fast nie, vor allem wen... mehr lesen...
Gegen sowas muss man vor allem intelligent und nicht unbedingt gleich juristisch vorgehen (nur wenn's wirklich zu viel und bedrohlich wird). Das Internet soll eine schnelle und billige und vor allem unbürokratische Sache bleiben - für Sie lautet das am Teilnahme-Modus und an technischen Barriere... mehr lesen...
Die besagten Accounts sind so wie es aussieht zu überwiegend beruflichen Zwecken eingerichtet und persönliche e-mails sind über die private Adresse abzuwickeln, d.h. die Firma will hier eine Trennung von beruflich und privat sicherstellen. Die Privatsphäre ist aber auch in beruflichen Angelegenh... mehr lesen...
Müsste man sich einmal die Unterlagen anschauen, wer was verdient, was wie viel kostet, damit man was Genaues sagen kann, was aber den Rahmen eines Internetforums sprengen würde. Wichtig wäre, dass Sie sich mit Ihrer Ex einigen was das beste fürs Kind ist und man das persönliche Hick-Hack vom Sa... mehr lesen...
Die Fakten erhebt das Gericht und das Jugendamt, entscheiden tut die Richterin oder Richter mit Beschluss, dann haben Sie die Rechtsmittel Rekurs und Revisionsrekurs, und dann sehen Sie ja wie andere Richter entscheiden. Und am Jugendamt werden die Kinder ja gefragt wie es ihnen geht und bei wem ... mehr lesen...
Wesentlich ist was Sie möchten, wie es Ihnen persönlich geht, was Ihnen gut tut. Rechtsschritte können oft Erleichterung und Entlastung bringen. Über die Rechtslage braucht man sich als Opfer im Strafprozess keine Gedanken zu machen, das wird von Amts wegen erledigt. Neue Gesetze gelten jedenf... mehr lesen...
...und dann macht der Gemeinderat erst einmal wohlverdienten Weihnachtsurlaub, obwohl die Gemeinde jedem Bauinteressenten auf Verlangen Auskünfte in Bauangelegenheiten zu erteilen hat. Nach erfolgter Umwidmung muss man erst einmal die Erteilung der Baubewilligung schriftlich bei der Behörde bean... mehr lesen...
Man sollte jedenfalls so bauen, dass man sich unnötige Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Schlichtungsstellen und Gerichten wegen Interessenskollisionen gleichrangiger Eigentumsrechte von vornherein möglichst erspart. D.h. besser vorher mit allen streiten und eine erträgliche Lösung für alle Betei... mehr lesen...
In so einem Fall wird das Geschäft einfach rückabgewickelt, weil der Vertrag nicht gültig zustande gekommen ist - Geld und Auto zurück. Den FS hatte er ja auch noch nicht... Schadenersatz oder Einbehaltung eines gewissen Teils vom Verkaufspreis könnten Sie nur dann verlangen, wenn Sie unmöglich ... mehr lesen...
Bitt' Sie! Und zu Allerseelen erst recht nicht! mehr lesen...
Dass die beschriebene Parkweise in Ihrem Ort üblich ist, liegt wahrscheinlich daran, dass es die Straßenbausituation eben nicht anders erlaubt, denn sonst würden Verkehrsschilder usw. anderes bestimmen. Wesentlich wird also sein, ob der Verkehr ortsüblich fließen kann, d.h. es wird ein Fahrstreif... mehr lesen...
...und deswegen steht auf der Rückseite des Strafbescheids eine Rechtsmittelbelehrung, ich hoffe für Sie, abgesehen davon dass Sie sich gesundheitlich wieder erholen, dass Sie die Frist zum Einspruch noch nicht versäumt haben. Bei Unfällen mit Personenschaden muss die Polizei gerufen werden, abg... mehr lesen...
Das Kriterium ist der "brauchbare Zustand" der Wohnung, und dabei spielt Schönheit eine eher geringe Rolle - schön ist, was funktioniert, oder? Die Sanitäranlagen gehören allerdings zum allgemeinen Teil einer Wohnung und für deren Erhaltung ist nun einmal der Vermieter zuständig, außer halt bei ... mehr lesen...
Es gibt z.B. ein Kindschaftänderungsgesetz... ...und das Außerstreitgesetz, wo eben von Amts wegen ermittelt wird, d.h. die Richterin hat einiges verantwortlich zu entscheiden was am besten für das Kind ist, und um das Kindeswohl geht es zu allererst, vor allem wenn sich die Eltern nicht einigen... mehr lesen...
Entscheiden tun die Richter, nicht die Anwälte! Keinen Kostenersatz zu leisten hat man nur im Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, leider... Die Jurisdiktionsnorm (JN) regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gerichte. Im Außerstreitverfahren herrschen andere Beweisreg... mehr lesen...
Arbeitsrecht ist naturgemäß eine komplexe Angelegenheit, gibt ja über 130 Lohnarten. Klar ist , dass man nach ASGG z.B. Feststellungsklage erheben kann, ohne bei Niederlage Kostenersatz fürchten zu müssen (außer dann beim OGH). Der von Ihnen geschilderte Fall teilt sich möglicherweise in eine E... mehr lesen...
Ich tät zuerst sowieso bei der Amerikanischen Botschaft anfangen, die sind ja dafür da, ihren Landsleuten bei Schwierigkeiten behilflich zu sein, da gibt's auch keine Sprachbarrieren. mehr lesen...
Als Wort zum heutigen Allerseelentag: Beim Erbrecht kommt es in erster Linie auf den letzten Willen des Erblassers an. Im Römischen Recht gab es überhaupt keinen Pflichtanteil, sondern absolute Testierfreiheit. Das Erbrecht kommt aber auch dem Wunsch der Menschen nach Unsterblichkeit oder doch e... mehr lesen...
AfA meint Abschreibung für Abnutzung von Anlagen - wird also wohl das Wohnungsinventar gemeint sein und das wird ausgehend vom Anschaffungswert (lt. Buchhaltung) nach der Restnutzungsdauer bis auf den Erinnerungseuro abgeschrieben. Für Immobilien gibt es beispielsweise den Einheitswert oder den ... mehr lesen...
Der Fristenlauf war bis zur Kenntnisnahme gehemmt - falls die Forderung ziemlich bedeutend wäre, könnte die Verjährung sogar erst nach 30 Jahren eintreten, so sind es auf alle Fälle drei Jahre. mehr lesen...
...und damit genau das getan, was die Gemeinde von Ihnen will, automatischer Gehorsam sozusagen - braucht man nicht einmal einen Bescheid zu schicken mehr lesen...
Pacta sunt servanda - muss man sich den Mietvertrag anschauen, aber innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer zu den vereinbarten Bedingungen sind an sich keine preislichen Nachbesserungen statthaft, außer es gibt im Vertrag eine Anpassungsklausel. Vielleicht aber auch taktisch denken, falls man ... mehr lesen...
Wie weit die gesetzliche Erhaltungspflicht des Mieters geht, darüber besteht rechtlich keine Klarheit, weil das Mietrecht unüberschaubar kompliziert ist und niemand sagen, welchen Nachteil der Mieter für den Vermieter abwenden soll. Immer wieder stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Miete... mehr lesen...
Rechtlich sind zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig für Sie als Vertragspartner. Vieles ist dann - zumindest nach Expertenmeinung - im E-Commerce-Gesetz sehr gut geregelt. Am Einzelentgeltnachweis gibt's dann den genauen Überblick was wann welche Kosten verursacht ha... mehr lesen...
Ich tät' sowieso zuerst einmal sagen, um sich in der digitalen Welt rechtlich zu orientieren ist es oft eine Hilfe, seinen Fall gedanklich in die analoge Welt zu übertragen, also: Server (= Druckerei) in USA, Herausgeber (= Blogger) in Österreich. Daher: Das Impressum wie auf einem in Österreic... mehr lesen...
Bei Schenkungen nach besagtem Paragraphen sind jene an nicht pflichtanteilsberechtigte Personen gemeint und Schenkungen für gemeinnützige Zwecke ohne Schmälerung des Grundvermögens. Bei den Bauern gilt aber sowieso ein Sondererbrecht und vor allem der alte Juristenspruch "Der Bauer hat nur ein K... mehr lesen...
"Würden Sie von diesem Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?" ist doch mittlerweile der sprichwörtliche Maßstab in Vertrauensfragen zu Personen. Klar, wenn man sagt, man will das Auto vorher in einer Werkstatt genau durchchecken lassen und auf das Gewährleistungsrecht nicht verzichten, dann riskie... mehr lesen...
Das wär's, bei Überschuldung sich nachträglich auf Geschäftsunfähigkeit berufen - obwohl man sagt ja, Wirtschaft ist ein Spiel wo jeder mitspielt, aber keiner versteht es, siehe die permanenten Medienberichte über die diversen Schuldenkrisen dieser Welt... Die Kaufentscheidungen Handy, Internet,... mehr lesen...
Die Bandbreite der infrage kommenden Strafdelikte ist ob Ihrer doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung ziemlich groß - Betrug, Untreue, Kreditschädigung, betrügerische Krida, gefährliche Drohung, Nötigung usw. - allerdings ist für alle Verjährung anzunehmen, weil es alles Delikte sind, die ... mehr lesen...
In diesem Fall wird wohl Verjährung anzunehmen sein, da maximal zehn Jahre Haft als Rechtsfolge für Beischlaf mit Unmündigen vorgesehen sind, wobei bei Ihnen mit Verlaub wohl eher Unzucht zwischen Unmündigen anzunehmen ist, was wiederum auf die sexuelle Befreiung der 1960er Jahre zurückzuführen s... mehr lesen...
Für solche Fälle, sprich Streitigkeiten gibt es wie gesagt mM nur die Erbschaftsklage, die nach 30 Jahren verjährt, wo man eben behaupten kann, dass irgendjemand alles oder einen Teil der Erbschaft an den Kläger herauszugeben hat. Der Pflichtanteil wird allerdings nicht vom Gericht automatisch v... mehr lesen...
Abschleppen ist eine Begleiterscheinung von BESITZSTÖRUNG ! Sie können an sich nur als Privatparkplatzberechtigter, d.h. als "der Gestörte" den Falschparker abschleppen lassen und mit einer Besitzstörungsklage gegen Ihn vorgehen. Die Besitzstörungsklage müssen Sie aber innerhalb von 30 Tagen ab K... mehr lesen...
Man kann anscheinend in Wien um eine nochmalige Betriebsanlagengenehmigungsprüfung ansuchen... 12% Mietminderung kann z.B. verlangt werden, wenn die maximale Raumtemperatur nur 17 bis 18 Grad erreicht, z.B. durch eine ständige offene Haustür, das können Sie als Druckmittel gegen den Vermieter ei... mehr lesen...
Juristischer Standardsatz "Es kommt darauf an". Es kommt also drauf an, wie die Wohnung instand gesetzt wurde - Wohnen ist ein Grundrecht, eine schnelle Interverbindung, ein Flachboiler oder ein offener Kamin eher nicht. Abgesehen davon sind die Termini „Sachwalter” und „Sachwalterschaft” sowie... mehr lesen...
Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer solchen von 10-20 Jahren bedroht sind, verjähren sowieso nicht. Sinn von den diversen Verjährungsfristen, ist die Justiz zu entlasten von schwer beweisbaren Fällen, die einfach zu lange zurückliegen, also dass sich noch j... mehr lesen...
Sterben ist leichter als erben... das Erbrecht ist eine hochkomplexe Materie, gespickt mit vielen OGH-Urteilen, deswegen muss der Nachlass ab einer gewissen Summe zwingend vor Gericht abgehandelt werden, um eben Streitereien zu vermeiden. Um den Pflichtanteil kann man aber praktisch nicht gebra... mehr lesen...
Hallo Urwi! Die dafür erforderlich gewesenen Baumaßnahmen müssen ja irgendwann einmal durchgeführt worden sein - spätestens da muss der Grundstückseigentümer informiert werden - abgesehen davon funktionieren gesetzliche Servituten wie der Name schon andeutet auf der Basis von Gesetzen (Bundesst... mehr lesen...
Ich tät' sagen, das bedeutet, dass das Eigentumsrecht durch öffentliche Nutzungsrechte für den sog. Gemeingebrauch wie ihn eine zweckmäßige Straßenbenützung nun einmal erfordert eingeschränkt worden ist, was an sich eine gesetzliche Grunddienstbarkeit darstellt, die man nicht untersagen kann, in ... mehr lesen...
Uneheliche Kinder hatten in früherer Zeit ein gesetzliches Erbrecht nur in den Nachlass der Mutter und von deren Verwandten. Heutzutage beerben sie auch den Vater und dessen Verwandte wie eheliche Kinder, d.h. die besagte Mutter kann durch Schenkung, Grundbuchmanöver usw. die Kinder des jetzige... mehr lesen...
Man müsste sich den Fall genau anschauen, ob z.B. auch die Mutter einen gewissen Unterhalt zahlt oder sollte, ob der Studienerfolg eine Rolle bei Verweigerung deines Vaters spielt, ob du vielleicht selber jetzt mehr Geld verdienst, inwieweit die Unterhaltspflichten deinem Vater gegenwärtig zumutb... mehr lesen...
Im schlimmsten Fall könnten Sie es ja einmal mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei versuchen, die Frage wird aber sein, wie schief der Haussegen dann hängen wird... Wird aber auch von der konkreten Beziehung und den entsprechenden Vereinbarungen in puncto Besuchen usw. abhäng... mehr lesen...
Das fällt mM nicht nicht unter "Missbrauch von Tonbandaufzeichnungen", weil das überwiegende Interesse in der Beweisvorsorge für eine Unterlassungsklage bzw. einer Beschwerde bei der Hausverwaltung gem. Hausordnung liegt. Nachtruhe ist ein berechtigtes Interesse, das solche Massnahmen durchaus re... mehr lesen...
...besachwaltert wird man an sich eher immer unfreiwillig bzw. wird vom Gericht nur ein Sachwalter bestellt, wenn es sonst nicht anders geht, daher könnte das in deinem Fall eine erhöhte Zumutbarkeitsgrenze in puncto Kosten bedeuten. Oder hast du dich freiwillig durch einen Sachwalterverein besac... mehr lesen...
...Danke für die Information - Anfang des Jahres war allerdings lediglich zu vernehmen, dass irgendwelche Gebühren für Grundbuchabfragen usw. steigen und dass an Amtstagen ausdrücklich nach wie vor die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens im Außerstreitverfahren besteht; obwohl - erfinder... mehr lesen...
Durch das Hochladen auf FB hat man von seinem Urheberrecht zur Verbreitung und Zurverfügungstellung seines Werks Gebrauch gemacht, der Werkschutz bleibt jedoch voll erhalten, d.h. es dürfen keine Kürzungen, Veränderungen usw. vorgenommen werden. Dieser Firma wurde allerdings an deinem Fotos kein... mehr lesen...
Ich tät' vielleicht einmal beim Jugendamt oder beim Bezirksgericht, Abteilung für Familienangelegeheiten vorbeischauen - da liegen im Normalfall stapelweise Broschüren, die oft klar und übersichtlich mit vielen Adressen den Einstieg in die vielfältige Materie ermöglichen, eventuell kann man sich ... mehr lesen...
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die ganzen Arbeitnehmerrechte oft blutig erkämpft und erstritten wurden und gerade heutzutage wo alle finanziell am Stock gehen darf man sich nicht aus Angst um den Arbeitsplatz alles gefallen lassen. Wichtig ist, nicht nur die eigenen persönlichen Interesse... mehr lesen...
Über ein Internetforum ist es noch schwieriger bzw. umständlicher optimale Informationen zu liefern, abgesehen davon gibt es in Ö-Reich immerhin ca. 130 verschiedene KVs bzw. Lohnarten, wer soll da die Infos nur so aus dem Ärmel schütteln? Was sagt der Betriebsrat in Ihrer Firma? Außerdem gibt e... mehr lesen...
Kommt immer auf den Betrag drauf an, aber gleich auswandern (z.B. nach Griechenland, wo du bestimmt nicht auffallen würdest, hahaha)? Das kostet aber trotzdem Geld, Zeit, Nerven, Energie, die man besser für einen Vergleich mit der Versicherung investieren sollte. Ratenzahlung ist sowieso immer ... mehr lesen...
Der Übeltäter ist wohl als Betrüger einzustufen, da gibt's an sich keinen außergerichtlichen Deal - das muss man wie gesagt anzeigen und sich als Privatbeteiligter anschließen, alles andere wäre Schweiggeld. Man muss sich aber sowieso die Unterlagen, Erzählungen usw. zum Sachverhalt genau anschau... mehr lesen...
...und jetzt wäre die Begründung bzw. Rechtsansicht/-grundlage der Gemeinde interessant, titellose Enteignung gibt's in einem Rechtsstaat nicht - Der Gemeindebedienstete hat vielleicht nur gemeint und nicht gewusst, also muss man die Unterlagen vergleichen und zur Not auf Feststellung im Rahmen ... mehr lesen...
Wunderbar... - um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muss grundsätzlich alles in den vorherigen Stand versetzt werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, der Schätzungswert vergütet werden, wobei der Ankaufspreis vermindert um einen angemessenen Abschlag für Abnutzung (bei Maturaa... mehr lesen...
RATG und AHK gelten nur für Anwälte, man kann also Kosten für einen Schriftsatz nicht nach diesen Kriterien geltend machen. Je nachdem wer den Schriftsatz verfasst hat, kann uU die WinkelschreibereiVO infrage kommen, die ja Rechtsgutachten von Nichtanwälten untersagt. Denkbar wäre allerdings se... mehr lesen...
Muss man sich zuerst einmal die Badeordnung und die Preisliste bzw. die AGB genau durchlesen, sowie bei den zuständigen Stellen der Kommunalbetriebe nachfragen was hinter dieser auf den ersten Blick wenig bürgerfreundlichen und unverhältnismäßigen Regelung steckt. Da es sich ja um ein öffentlich... mehr lesen...
Wir haben Testierfreiheiheit in Österreich, Sie können also abgesehen vom Pflichtanteil alles Ihrem Lebensgefährten vermachen. Sie könnten eventuell auch heiraten, dann würde der Neo-Gatte sogar gesetzlich erben können. Abgesehen davon, dass man außergerichtlich, gerichtlich, schriftlich oder mü... mehr lesen...
...eija - muss wohl ein Sekundenschlaf gewesen sein... Dieses Situationsbeispiel deutet jedenfalls auch an, wie wichtig es ist, im Straßenverkehr jederzeit nüchtern und wachsam zu sein, oder? mehr lesen...
...wenn beide Entgegegenkommer links abbiegen, ist das "tangentiales Abbiegen" und man braucht keine Vorrangregel, oder? mehr lesen...
Tät' sagen, die StVO räumt öffentlichem Verkehr und Einsatzfahrzeugen grundsätzlich Vorrang ein; die StVO gilt für ganz Österreich, d.h die einzelnen örtlichen Gegebenheiten können nicht erschöpfend berücksichtigt werden - und wenn eine Busspur in einen normalen Fahrstreifen mündet, dann bedeutet... mehr lesen...
Danke für die Information - war der festen Ansicht, Diversion gibt's nur im Jugenstrafrecht, wo eben Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist und man den entstandenen Schaden nach Kräften gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und dass das Op... mehr lesen...
Es kommt zunächst einmal drauf an, ob der Arbeitnehmer selber gekündigt hat und ob er gegen die max. 1 Jahr zulässig vereinbarte Klausel wirklich verstossen hat. Der ex-Arbeitnehmer muss auf alle Fälle trotzdem in seinem Beruf weiterarbeiten können, weil sonst hieße es ja "Arbeitsverbotsklausel",... mehr lesen...
Kündigungsanfechtung innerhalb einer Woche nach Ausspruch der Kündigung gem. § 105f ArbVG bei betriebsratspflichtigen Unternehmen ab 5 ständig Beschäftigten, egal ob tatsächlich ein Betriebsrat besteht, weil bei Ihnen eine sozial ungerechtfertigte Motivkündigung vorgelegen haben wird, oder? mehr lesen...
Puh - das sind an sich Fragen für die AK-Spezialisten. Man muss zunächst aber grundsätzlich zwischen Mehrarbeit und Überstunden unterscheiden, Mehrarbeit wird mit 25% Zuschlag belohnt, wobei es bei Ihnen scheinbar eh 30% sind, Überstunden werden mit 50% belohnt. Dann gibt es neben dem KV auch ... mehr lesen...
Ich tät sagen, das nennt man Wechselschicht, um alle Mitarbeiter gleichmäßig zu belasten - in der Industrie sind zur Ausnutzung der Kapazitäten eben mehr als die normale Tagesarbeitszeit von max. 9 Stunden notwendig, oft wird rund um die Uhr gearbeitet wie z.B. bei der VOEST. Wichtig ist, dass ... mehr lesen...
Absitzen kann man nur Verwaltungsstrafen und das nur unter gewissen Voraussetzungen. Weil was hätte ein privater Gläubiger davon, wenn der Schuldner im Gefängnis sitzt? Beugehaft für Alimentenschuldner hat's allerdings schon gegeben. Wenn Du unbedingt ins Häf'n willst, dann z.B. wegen Vollstreck... mehr lesen...
Nur die Ruhe - so weit muss man erst einmal kommen, verklagt zu werden und das unternimmt man hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen, wenn z.B. durch die Namensgleichheit eine nachteilige Verwechslungsfähigkeit gegeben wäre - wo kein Kläger, da kein Richter... Viele Namen und Logos von in... mehr lesen...
Sie stellen am besten erneut ein Bebauungsansuchen und gegen den negativen Bescheid können Sie innerhalb der darin eingeräumten Frist Rechtsmittel bis zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, siehe Rückseite des Bescheids. Wahrscheinlich wird es dann um bauliche Maßnahmen und sonstige Auflagen gehe... mehr lesen...
Im Strafprozess gibt's nur Verurteilung oder Freispruch - der Gegner wurde bedingt auf zwei Jahre verurteilt. Man hätte sich als Privatbeteiligter an den Strafprozess anhängen können, dann wäre die Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzforderung in einem verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft ha... mehr lesen...
Tät' nicht unbedingt von einer Grauzone sprechen, sondern eher von einem Spielraum, den das Gesetz in konkreten gerechtfertigten Einzelfällen auch minderjährigen Personen mit hoher Verlässlichkeitsprognose einzuräumen vermag. mehr lesen...
Der Verein jedenfalls wird ja einen gewissen (gemeinnützigen) erfüllen sollen und das dürfte eine gewisse Grundlage für eventuelle Verwendungs- und Unterlassungsansprüche begründen können, auch grober Undank und sonstige wichtige Gründe wie Missbrauch könnten eine Wandlung der Nutzungsvereinbarun... mehr lesen...
Wie heißt es so schön, "Wo nichts ist, das weiß man seit Johren, da hat selbst der Kaiser sein Recht verloren". Verjährungszeit von Gerichtsurteilen beträgt allerdings 30 Jahre, d.h. Sie müssten nur so lange im Exil bleiben, dann wären Sie Ihre Schulden los - und was bitte sind schon 30 Jahre be... mehr lesen...
Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an, also auf die Persönlichkeit der Beteiligten und den Umständen - es sind alles immer Abwägungsentscheidungen, die immer mit Sorgfalt und Bedacht zu treffen sind. Verschwiegenheitspflicht eines Arztes oder Beamten ist "nur" sowas wie ein Berufsgehei... mehr lesen...
Zur ordentlichen Verwaltung gehört die ordentliche Erhaltung der allgemein genutzten Teile der Liegenschaft, aber nur im Rahmen des ortsüblichen Erhaltungszwecks und sicher nicht zur Verbesserung der Ertragschancen eines Miteigentümers. Ein von der Eigentümergemeinschaft zu finanzierender Zierde... mehr lesen...
Sie haben ja wohl sicher schon eine Vereinbarung am Familiengericht getroffen, die nunmehr geändert werden muss, probieren Sie die Richterin einfach anzurufen am Vormittag. Antragsformulare kann man an sich am Gericht abholen (Gerichtskosten 146,- Euro) oder herunterladen via Familienministeriu... mehr lesen...
Erstens handelt es sich nicht um einen Zustellmangel, die Post wurde ziemlich sicher ordnungsgemäß zugestellt - wenn Sie bei der Mutter gemeldet sind bzw. als Postadresse angegeben haben, müssen Sie die Post mit gewöhnlicher Sorgfalt behandeln. Schriftstücke der Sozialversicherungsanstalt der gew... mehr lesen...
Alter Juristenspruch: Wer schreibt, bleibt! Und wer nicht bzw. nie schreibt versäumt alle wichtigen Fristen für Einspruch usw. und gibt sich als mehr oder weniger schuldig/verantwortlich zu erkennen, weil niemand lässt sich zu Unrecht beschuldigen. Sie müssen klarstellen bzw. beweisen, dass der ... mehr lesen...
Sie Schlimmer - müssen Sie den Politikern usw. alles nachmachen? Also zuerst muss eine Verurteilung einmal rechtskräftig werden, das dauert mindestens eine Woche, dann hängt es sicher auch von der Auslastung der diversen Justizanstalten ab und natürlich von der Fluchtgefahr bzw. der Gefährlichke... mehr lesen...
Eindeutiger Fall von titelloser Nutzung - daher Räumungsklage all inclusive: Räumungsexekution kann allerdings dauern, hängt vom Prozsessverhallten des Insassen ab, wenn die z.B. mit der Mietervereinigung anrücken. Jedenfalls beim Gericht bzw. beim wöchentlichen Amtstag am Bezirksgericht Räum... mehr lesen...
Für mich schaut das so aus: Sie haben fix gemeint Ihre selige Mutter hat ganz sicher einen Batzen Geld auf der Seite und deswegen haben Sie ungeschaut in die Verlassenschaft eingeantwortet, obwohl man im Verlassenschaftsverfahren einen Nachlass wegen Überschuldung ausschlagen kann . Diese Rechte... mehr lesen...
Der Vermieter ist zunächst selbstverständlich verpflichtet das Mietobjekt in einem ortsüblich vermietbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten. Bei Lärmproblemen ist es aber immer schwierig den Mangel zu dokumentieren und zu beweisen, im Gegensatz z.B. zu Schimmelbefall, d.h. der Vermieter kann ... mehr lesen...
Interessant wäre der wichtige Grund der Vermietergesellschaft warum der Garten zurückzubauen ist - ist der Hausfrieden und die Hausordnung durch die Grünanlage tatsächlich beeinträchtigt? Sich aber auf keinen Fall sofort geschlagen geben und zuerst einmal aber mit dem Vermieter und den gewissen ... mehr lesen...
Bei Wohnungen oder einem vermieteten Haus besteht tatsächlich die Möglichkeit für den Mieter, eine Mietminderung für Mängel, eben z.B. funktionsuntüchtige Heizungen und auch nicht funktionierende Gasleitungenen zu verlangen. Das Recht der Mietminderung leitet sich daraus ab, dass der Vermieter ... mehr lesen...
Nehme an, es handelt sich nicht um Wiener Wohnen mit 200.000 Wohnungen, sondern um einen Privatvermieter, der unter "brauchbar" einen weitervermietbaren Zustand versteht, dass er also möglichst ohne Renovierungsarbeiten auskommt. "Brauchbar" ist etwas anderes als "weitervermietbar", oder? Dein V... mehr lesen...
Was heißt "ich werde nicht schlau" draus - Jus ist immerhin eine Wissenschaft, zwar keine exakte Naturwissenschaft, aber die Richter und Rechtsanwälte müssen schon ziemlich einiges drauf haben, sonst könnte man ja einen normalen Lehrberuf draus machen... Im Recht kommt es immer auf den konkreten... mehr lesen...
Danke, danke - so kommt man zu aktuellen Informationen aus erster Hand und lernt dazu - womit der Sinn eines Internetforums wieder einmal erfüllt wäre, wo es an sich keine schlechten Ratschläge geben kann, sondern nur schlechte Laune, oder? Bussi Hank :D :D :D mehr lesen...
Meiner Meinung nach sehen solche Mäntel wie die vom österreichischen Bundesheer aus, mit den entsprechenden Abzeichen natürlich nicht mehr unbedingt. Wesentlich ist immer welches Gedankengut dahinter steckt und das kannst im Moment nur du selber wissen bzw. deine Umwelt könnte Mutmaßungen anst... mehr lesen...
Sagen wir es vorsichtig - der Makler kann belangt werden, die Versicherung wird bei dieser Beweislage mehr oder weniger gerne mit sich reden lassen, Gericht ist immer die ultima ratio und gegen die Versicherungsjuristen würde es ansonsten eine zahche Partie werden vor Gericht. Klar ist aber auch... mehr lesen...
Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist an sich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem 1/2 Jahr aufgehoben sein muss und eine schriftliche Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen vorliegt, insbesonders eine Vereinbarung über den Unterhalt (kann auch gegen... mehr lesen...
Kaution darf nur einbehalten werden, entweder für Mietrückstände oder für unverhältnismäßige Abnützung bzw. Beschädigungen am Inventar der Wohnung. Falls der Parkettboden ohne vorherige Zustimmung der Vermieters errichtet wurde könnte es eventuell schwierig für Sie werden oder wenn eine Vereinb... mehr lesen...
Es werden die Fenster getauscht und eben nicht die Türen, das wird die naheliegende Erklärung sein, und beim nächsten Mal sind dann alle Türen dran. Beides gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnung für deren Erhaltung der Vermieter zuständig ist. Wenn durch die Lage zum Lichthof die besagte Tür ... mehr lesen...
Ziemlich wahrscheinlich ist mit einer Vorladung zum Amtsarzt zu rechnen. Verkehrssicherheit ist zu wichtig, als dass man die Kifferei in puncto Führerschein auf die leichte Schulter nehmen kann. Niemand kann behaupten, dass er unter Einfluss von Alk, Cannabis usw. besser Auto fährt. Es kommt dan... mehr lesen...
...neulich hat so ein Typ im ORF "Die große Chance" auf der Mundharmonika das verbotene "Horst Wessel Lied" zum besten gegeben und niemand hat es bemerkt, sodass der Beitrag tagelang in der ORF-Mediathek gestanden hat (aber mittlerweile wieder entfernt wurde). 2015 erlöschen z.B. die Urheberrech... mehr lesen...
Die Frist, die einem ein Anwalt setzt ist meistens keine gesetzliche, sondern eine willkürliche, z.B. "...innerhalb von zehn Tagen, ansonsten...", um so die Ernsthaftigkeit des Anwaltsbriefs zu unterstreichen, d.h. der Anwalt wird nach den abgelaufenen zehn Tagen noch einige Tage abwarten, bevor ... mehr lesen...
Auf Gemeindestraßen ist die Gemeinde für die Erhaltung zuständig, auf Landesstraßen und Bundesstraßen die Straßenmeistereien. Für die Reinigung von Gehsteigen, die an Privatgrundstücke angrenzen, ist der Grundstücksbesitzer selber zuständig. Der genaue Umfang von Räum- und Streupflichten ergibt... mehr lesen...
Es gibt neben dem Grundbuch auch so was wie den Kataster am Bezirksgericht, wo genaue Pläne sowie Licht- und Luftbilder enthalten sind, um endgültige Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erlangen. mehr lesen...
Vertrauen ist ein kostbares Gut... Falls Ihre Freundin zugleich irgendwie Ihre Vermieterin oder Quartiergeberin ist, hätte Sie im Falle eines Mietzinsrückstandes Ihrerseits ein Pfandrecht und könnte Wertsachen zurückbehalten. Juristisch haben Sie allerdings mit der nachweislichen Überweisung de... mehr lesen...
Wäre auch noch interessant, um was es Ihnen in der Angelegenheit geht... So wie aus einem Schnupfen gleich einmal eine Lungenentzündung werden kann, kann ein stilles Rinnsal bei entsprechenden Niederschlägen zu einem Sturzbach werden. Niemand will sich Fahrlässigkeit vorwerfen lassen und für Sc... mehr lesen...
Aus der juristischen Rumpelkammer folgender Vergleich: Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien für die Folgen dieses Versehens nach § 1299 ABGB. Ein Versicherungsmakler ist auch ein Sachverstän... mehr lesen...
Höhere Gewalt sind Naturkatastrophen, etwa ein Hurrikan wie in Amerika oder eine Revolution wie in Ägypten, also Ereignisse, die mit zumutbarer Sorgfalt nicht in den Griff zu kriegen sind. Ein normales österreichisches Gewitter gehört da sicher nicht dazu. Es wird also in Ihrem Fall zuerst einm... mehr lesen...
Zunächst: Du hättest dem Herrn Peter Klein nur einen schönen Gruß vom bösen Innsbrucker Juristen und Künstler ausrichten müssen, dann wäre ihm sicher der Hörer in der Hand weggeschmolzen... Juristischer Standardsatz: Es kommt immer drauf an. Z.B. auf die Straßenverhältnisse, denn die sind oft vo... mehr lesen...
Grundsätzlich besteht Gütertrennung, außer die Eheleute vereinbaren etwas anderes - für Gütergemeinschaft besteht Notariatsaktzwang. Es gibt auch die Möglichkeit eines Ehepaktes, was aber in der Praxis scheinbar oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten führt. Bei eine Scheidung kommt es immer drauf an... mehr lesen...
Ah so - Mitfahrerzentrale. Eindeutig gewerblich - Gewerbeschein, Steuernummer, Haftpflichtversicherungen, da geht's um fremdes Menschenleben. Nur im eingeschränkten Rahmen z.B. als Uni-Service ist eine andere rechtliche Lösung, z.B. Verein denkbar. mehr lesen...
Wie das aktuell steuerlich aussieht, muss ich jetzt im Moment passen, das ist Spezialgebiet für Steuerberater - bisher war es aber jedenfalls so, dass Schenkungen an Kinder nur bis zu einem Betrag von 2.200 Euro steuerfrei waren oder bis 7.300 Euro wenn es sich um eine Schenkung zur Wohnraumbesch... mehr lesen...
Danke für die weiteren Informationen zu diesem Fall! Grundsätzlich ist alles immer eine Frage der Beweisbarkeit - in Ihrem Fall versucht die Haftpflichtversicherung Ihnen eine Teilschuld anzuhängen. Ersetzt wird sowieso immer nur der positive Schaden, also was objektiv nachweisbar ist. Verdie... mehr lesen...
... muss man sich den konkreten Einzelfall genau anschauen worauf sich das Versprechen bezogen hat - denn wenn neue Tatsachen auftauchen, die eine Zahlungsstockung vermuten lassen, ist der zuständige Kundenbetreuer oft "von oben" gezwungen, "nein" zu sagen - dann muss man halt mit dem Vorgesetzt... mehr lesen...
...was dann einen neuen Fall darstellen würde, eine Wiederholungstat, was wir nicht hoffen, oder? mehr lesen...
§ 957 ABGB: Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt;so entsteht ein Verwahrungsvertrag.” – Das Übernehmen in (eigene) Obsorge lässt demnach den Verwahrungsvertrag als Hauptvertrag entstehen. Zurückzustellen ist die „anvertraute Sache. § 962 ABGB: Primär trifft den Verwahrer die... mehr lesen...
Ist Ermessenssache - hängt also von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab bzw. von den Erfahrungswerten, wie schnell nämlich Beweismittel zu sichern sind bevor sie verschwinden. Oft gibt es Schwerpunktaktionen der Polizei und da ist man z.B. jedem Brösel Rauchbares hinterher. Ansonsten wei... mehr lesen...
Ich tät' sagen, wenn der Freund in der Wohnung Ihrer Tochter gemeldet ist, kann er im Fall der Fälle in den Mietvertrag eintreten und in der Wohnung bleiben, sog. Eintrittsrecht, (würde aber bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gelten, so ist Österreich!) Pflichtanteilsberechtigt wäre er nur ... mehr lesen...
Ich sag' immer - wenn man die Leute, z.B. von Ö1, nicht überzeugen kann, dann soll man sie zumindest verwirren... Kann er was für eure CD tun, der Herr Klein? mehr lesen...
Es ist zu allererst eine wirtschaftliche Frage: Die Artenvielfalt an irgendwie fahrbaren Untersätzen hat stark zugenommen, es gibt z.B. auch Vollgummi-Mini-Bergroller mit Minisattel für knieschwache Oldies zum Abwärtsfahren - alles was Einkommen und Arbeitsplätze schafft ist in unserem Wirtschaft... mehr lesen...
Auf der Rückseite des Strafbescheides steht die Rechtsmittelbelehrung drauf, meistens unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist muss bei der Behörde I. Instanz ein begründeter Berufungsantrag eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzichtet oder vergessen wurde, ist sie nicht mehr zulässig. B... mehr lesen...
"Nibis in idem" heißt ein alter Juristenspruch - es gab einen außergerichtlichen Tatausgleich, 100 Euro sind geflossen, daher kann man nicht noch einmal mit dem gleichen Fall daherkommen und versuchen etwas herauszuschlagen, außer es wären ungeahnte Spätfolgen eingetreten oder sonst irgendwelche ... mehr lesen...
Nein, ich bin Dr. Peter Klein, bei Ö1 zuständig für Features und Hörspiele, rufen Sie mich an 01/50170 und sich verbinden lassen vom Ö1-Service. Die freien Mitarbeiter arbeiten bei uns auf Existenzniveau und sind dankbar für fix und fertige Inputs, in Wien zu leben ist allerdings von Vorteil, wei... mehr lesen...
Für die Leistungsbeurteilung kann es mM keine eisernen Regeln geben - jeder Schüler, jeder Klasse, jeder Lehrer ist anders. Schule und Bildung sind ja keine Sportveranstaltungen. Man muss sich also den Einzelfall genau anschauen, was los war, was verlangt und versprochen wurde, wie die Vorbereit... mehr lesen...
Kommt drauf an wie man die Sache betreibt - da ist man gleicheinmal mit einem Fuss im Kriminal drinnen: Betrug, fahrlässige Krida, Konkursverschleppung... Die Banken sind vor allem bei den kleinen Kunden, die ja die Masse ausmachen, bestens vernetzt - es wird logischerweise bei jeder Neueröffnun... mehr lesen...
Absolut, denn es ist ein Verwahrungsvertrag zustande gekommen - für was gibt man sonst seine Sachen bei der Garderobe ab? Weiters könnte aber auch die allgemeine Gastwirtehaftung zum Zug kommen, außer die Schule ist komplett selber der Veranstalter, dann muss der Direktor euch glauben, dass es a... mehr lesen...
Was heißt "lediglich Vermittler"? Was tut ein Reisebüro anderes als "vermitteln"? Wenn jemand eine gewisse unternehmerische Tätigkeit in eigenem Namen, regelmäßig und mit Gewinnabsicht betreibt, muss er/sie bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Stadtmagistrat) ein Gewerb... mehr lesen...
Sie könnten z.B. Ihren verbücherten Anteil am Haus pfandreif belasten lassen... Notar ist immer gut, weil er/sie eine neutrale Person ist und einen Vertrag so gestalten kann, dass sich die Leute dann auch vertragen im wahrsten Sinne des Wortes. Wichtig ist mM, dass solche Streitigkeiten möglich... mehr lesen...
Ui - dieser Beitrag ist damals durch die Lappen gegangen... Schmerzensgeld setzt Verschulden voraus und uni-üblicher Druck ist nicht rechtswidrig. Wenn jemand aus privat-persönlichen Gründen sein Studium nicht fortsetzen kann, dann muss man das Studium eben unterbrechen und mit den Dozenten und... mehr lesen...
Da muss man sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Studienordnung anschauen und ob die Uni ihren Informationspflichten dementsprechend nachgekommen ist, ob also der Zeitaufwand korrekt ermittelt wurde. Bei einer Studentin darf an sich ein höheres geistig-analytisches Niveau vorausgesetzt... mehr lesen...
...da braucht nichts extra wegen Aufhebung oder so formuliert zu werden, das sind schlüssige Handlungen, Sie wollen von der Firma mehr Geld, als diese bereit ist zu zahlen, eh normal. Das Wesentliche von Vereinbarungen ist jedenfalls, dass man sich einig ist und wenn man gerichtliche Schritte e... mehr lesen...
Vor allem wäre es Tierquälerei, was eine Straftat darstellt, außerdem liegt das Gewaltmonopol beim Staat, nur Notwehr auf unmittelbare Gefahr darf als Selbsthilfe abgewendet werden. Übrigens gibt es Firmen für Taubenabwehr, Kammerjäger, Wasenmeistereien bei den Magistraten und oft sind eigene (... mehr lesen...
Klingt eher nach einem organisatorischen Problem, da du selber auch vergesslich warst. War das überhaupt eine offizielle Jugendherberge? Es gibt auf jeden Fall so etwas wie eine sog. Gastwirtehaftung, sei es, dass etwas gestohlen wird, sei es, dass eben Dokumente verschwinden. Auch wenn die B... mehr lesen...
Gute Ware lobt sich selbst, oder? - Jetzt hab' ich aber extra noch einmal reingehört - Dialekt? Ja, bei den Sprachkursen vielleicht, aber das sind ja Kinder, der Frauengesang ist definitiv nicht Dialekt - die Leute haben einfach oft keine Ahnung bzw. es ist ihnen einfach wurscht... Eine der Mül... mehr lesen...
Egal welcher Mangel oder ob Verkürzung um die Hälfte oder was immer - bei Gericht geht es immer darum, dass man es beweisen muss bzw. dass es einem nachgewiesen wird!! Die Beweislast obliegt in deinem Fall dem Kläger und möglicherweise braucht er dazu ein Gutachten, was wieder kostet und dann b... mehr lesen...
Schriftlich ist immer besser, weil leichter beweisbar, aber nicht Voraussetzung um zu seinem Recht bzw. seinem Geld zu kommen - mündliche Vereinbarungen gelten auch als Vertrag und vor allem haben die Möbel den Besitzer gewechselt, das können Sie beweisen und Ihr Freund kann nicht sagen, die Möbe... mehr lesen...
Ah ja, soeben bei Amazon reingehört - Produktion relativ aufwendig und professionell, Songs durchaus Ohr-Schlecker-Qualitäten, hochdeutsche Studiosängerin oder klingt das wie Papermoon?, sich bei Ö1 melden für "Rudi, der rasende Radiohund" oder sich für das "Nachtquartier" oder bei von "Tag zu T... mehr lesen...
Man kann auf alle Fälle eine Vereinbarung oder Vergleich einseitig brechen bzw. nicht einhalten... Sie sind, nehm' ich einmal an, sozusagen zur Sicherheit, zur Arbeiterkammer, die haben Ihre Lohnabrechnung durchgerechnet und sind zu einem - eh klar - anderen Ergebnis als beim Vergleich gekommen.... mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt immer drauf an was vereinbart wurde und zu welchem Preis. Wir haben Vertragsfreiheit - niemand braucht sich zwingen oder nötigen lassen, genau hinschauen ist auch nicht verboten. Eine Wohnung ist darüberhinaus jedenfalls in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand zu übergeben, ... mehr lesen...
Geschenke sind eben oft nicht ganz "gratis", sondern sie werden mit einer "Auflage" verbunden und dass der Bedachte mit der Zuwendung eben eine Verpflichtung zu akzeptieren hat. Das Nichterfüllen einer Auflage ist daher wie eine auflösende Bedingung anzusehen, mit der Rechtsfolge, dass dann der ... mehr lesen...
Eine Beziehungstrennung ist noch keine offizielle Scheidung - und letzte Woche ist doch keine Zeitspanne, d.h. der Ex hat eher nicht Hausfriedensbruch (StGB!) begangen, sondern nur lebensgemeinschaftlich den Computer weiter mitbenützt. Die Verächtlichmachung in der Öffentlichkeit, in dem Fall J... mehr lesen...
Was, deswegen klagt er bzw. will klagen? Das klingt eher nach der üblichen Feilscherei wie am Bazar. Mit Gerichtsdrohungen braucht man sich jedenfalls nicht unnötig einschüchtern lassen - die Gerichte sind ja keine Preisdurchsetzungsgehilfen für private Gebrauchtfahrzeugverkäufe... mehr lesen...
Gibt's irgendwo im Netz eine Hörprobe - gratis eh klar - zur 1x1-CD? mehr lesen...
Kommt drauf an, wie und was im Mietvertrag vereinbart wurde bzw. muss man sich die Kosten anschauen. Bei einem Neubezug kann es nämlich vielleicht dem Mieter überlassen bleiben, ob er z.B. einen Spannteppich oder lieber einen Laminatboden drinnen haben will. Sie haben ja sicher vorher die Wohnu... mehr lesen...
Wie es mit den Familien und der Scheidungsrate aussieht, eh schon wissen... - diese Gesellschaft ist nicht sehr kinder- und familienfreundlich. Die natürliche Lobby der Familien wäre eigentlich die Kirche, aber wie die mit Kindern umgesprungen sind in den letzten Jahrzehnten - eh schon wissen... ... mehr lesen...
Ihnen geht es vor allem um einen zivilrechtlichen Anspruch - ich würde sagen, Ihr Partner hat sich ungerechtfertigt bereichert und derartige Ansprüche verjähren nach 30 Jahren. Ein wichtiger Unterschied besteht auch zwischen materiellrechtlichen Fristen vom ABGB und formellen-verfahrensrechtlich... mehr lesen...
Muss man sich zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlesen. Kannst dir aber leicht vorstellen, was deine Idee bei einer Million Anschlüssen für eine Bürokratie bedeuten würde: Die Mobilfunkfirma müsste sich nämlich im schlimmsten Fall mit zwei verschiedenen, nicht verheirateten ... mehr lesen...
Wir sind in der EU - es herrscht Personen- und Niederlassungsfreiheit und das Schengen-Abkommen und der Vertrag von Lisabon, und Nizza, und Kopenhagen und und und Ein deutscher Staatsbürger wird in so einem Führerschein-Fall ganz sicher einem Österreicher gleichgestellt sein. Am besten aber bei... mehr lesen...
Das hängt vom verübten Verbrechen bzw. Delikt ab: Mord verjährt nie. Und dann gibt es abgestufte Verjährungszeiten - 20, 10, 5, 3, 1 Jahr. Muss man sich also den konkreten Fall genau anschauen, sonst kann man nichts Genaueres sagen. mehr lesen...
Der "Schrieb" meint wahrscheinlich "Verkürzung um die Hälfte", d.h. der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder das zu viel bezahlt Geld zurückverlangen. Beide wollten ein gutes Geschäft machen, eh klar - also am besten sachlich und möglichst offen und ehrlich auf den Käufer eingehen und eine... mehr lesen...
Zuerst muss man einmal unterscheiden, ob es eine Berufung gegen einen normalen Steuerbescheid ist, oder ob es sich um einen Finanzstrafbescheid handelt, kann sonst sein, dass die Strafprozessordnung (StPO) gilt. Auf jedem Bescheid bzw. Verfügung steht jedenfalls immer auch eine Rechtsmittelbeleh... mehr lesen...
Da braucht man nur praktisch nachzudenken - wesentlich ist, dass man gemeldet ist, d.h. identifizierbar ist und das Pickerl hat - die Polizei kann bei einer Fahrzeugkontrolle alle maßgeblichen Daten jederzeit abrufen und den Fahrer ausforschen. Beim Kraftfahrgesetz geht es ja vor allem um Meldun... mehr lesen...
Hi Alex, ist mir schon klar gewesen, dass du die Mitmieterin bist, aber man muss juristisch vorgehen - Freundschaften sind Freundschaften, da mischt sich das Gericht bei uns Gott sei Dank nicht (mehr) ein oder hättest du lieber eine "Stasi" oder "Gestapo", die alles und jeden überwacht? Du k... mehr lesen...
Liebe Alex, würde mich selber interessieren, ob man innerhalb des ersten Jahres einen vertragsbrüchigen Mieter belangen kann bzw. ob so etwas in der Praxis vorkommt - ich tät' sagen eher nicht, weil das Gesetz eher den Mieter schützt und nicht den Vermieter. Der nämlich ist grundsätzlich als Ei... mehr lesen...
Mal schauen ob es nicht eine allerneueste OGH-Entscheidung dazu gibt - an sich sind solche Vertragsvereinbarung tatsächlich unwirksam, außer natürlich die Wandfarbe ist irrsinnig abgenützt oder vom Mieter völlig verändert worden, z.B. in schwarz ausgemalt. Meistens muss man solche Vereinbarung ... mehr lesen...
Gesetzestexte sind in Buchform viel leichter nachzuschlagen, als z.B. hier auf JUS-Line mehr lesen...
Was heißt "dummerweise durchgefahren"? Es war kein Verkehr, also haben Sie sich gedacht - für was eine Verkehrsampel? Ob diese Art von Rotlicht vom Blaulicht-Milieu erfasst wurde, werden Sie in den nächsten sechs Monaten schon noch sehen oder auch nicht. Videoüberwachung gibt es aber sicher auch... mehr lesen...
Das öffentliche Recht kennt im Gegensatz zum Privatrecht keine allgemeine Verjährung. In Angelegenheiten öffentlichrechtlicher Natur gibt es nur dort eine Verjährung, wo dies durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Steuerschulden verjähren z.B. erst nach 40 Jahren!! mehr lesen...
Es kommt drauf an, ob es ein gemeinnütziger Verein ist oder nicht - diese nämlich können so etwas wie einen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" zur Finanzierung ihrer ideellen Zwecke betreiben. Eine Aufwandsentschädigung für die Barleute schadet dabei nicht. In Österreich sind alle Unternehmer mit e... mehr lesen...
Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren haben Sie jedenfalls versäumt - nachlässige Rechtsausübung von Ihrer Seite... Nachschauen ob der Verkäufer irgendwelche sonstigen Marketingversprechen, z.B. Garantie, gemacht hat. Falsche Beratung ist an sich schadenersatzverdächtig (culpa in contrahendo)... mehr lesen...
Erzählen Sie den Fall dem Gewerbeamt, sie können es auch mit einer (anonymen) Anzeige beim Finanzamt versuchen oder diesen Unhold via Presse oder FaceBook was ausrichten - es gibt keine härtere Strafe als Rufschädigung! Zivilgericht ist immer nur die zweitbeste Lösung. Von privat zu privat sind ... mehr lesen...
Erstens - wie wäre es mit der Gemeinde als Baubehörde selber in Kontakt zu treten, was eben genau geplant ist und welche Änderungen zu erwarten sind? Zweitens: Flächenumwidmung bedeutet Umwidmen der noch nicht bebauten Flächen bzw. wieder zu bebauenden Flächen, in dem Fall eben, dass Wohnungen ... mehr lesen...
Einfach fernbleiben gibt's nirgends - mit dem zuständigen Referenten am Sozialamt reden, die wichtigen Gründe der Situation darlegen und eine Lösung wird sich sicher finden, außerdem gibt es ja das Jugendamt das eindeutig zuständig ist für solche Sachfragen. Ein alter Juristenspruch lautet: "Wer ... mehr lesen...
Man soll sich auch Ausschreibungsunterlagen am besten vor der Angebotsabgabe genau anschauen und Rechenfehler vermeiden, weil sonst wird man schlechter gereiht... Wie wissen Sie überhaupt von einem Angebot eines anderen Bieters? Es werden jedenfalls nicht nur die Preisangebote geprüft, sondern a... mehr lesen...
Ihre Geschäfts- und Vertragspartner wissen wohl hoffentlich mit wem sie es zu tun haben - nämlich mit einem unecht steuerbefreiten Verein, der keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf und keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Viele Rechnungen werden Sie als gemeinnütziger Verein eh' nic... mehr lesen...
Zunächst: Was heißt hier "vorzeitig abgebrochen" - die hat ja gar nicht erst angefangen... Jedenfalls eine Kaution ist genau für den Zweck da - um eben offene Ansprüche abzudecken, vom Mietrecht wird als Rechtswohltat sogar noch ein Pfandrecht eingeräumt - Sie könnten also durchaus Sachen von de... mehr lesen...
Bitt' Sie - kann auch dem besten Anwalt bei dem ganzen Vorschriftenwust passieren. Hauptsache, man hat Unterlagen zum Nachschauen, oder? mehr lesen...
Kleinanzeigen-Bestätigungen von Tageszeitungen werden auch als "Spam" klassifiziert (z.B. von gmx). Die Gerichte werden nicht selten mit unbedeutenden Fällen zugeschüttet, weil die Kläger z.B. eine Rechtsschutzversicherung haben oder weil sich Politiker usw. ein gerichtliches Hick-Hack leisten k... mehr lesen...
Ich kenne viele Anwälte, einige sind sogar mit mir direkt verwandt oder verschwägert - sie wollen einem einfach nichts erklären, es soll alles immer irgendwie ein Hokus-Pokus bleiben. Aufklärungspflicht wie bei den Ärzten vor einer Operation gibt's bei den Anwälten scheinbar nicht, oder? mehr lesen...
Daten löschen geht scheinbar, außer bei einem einzelnen PC, wirklich nicht, was übrigens eine technische Frage ist und keine juristische. Wenn Sie also etwas besser wissen - bitte schreiben und nicht jammern bzw. "melden". Ja, das besagte Gesetz tritt erst im April 2012 in Kraft (6 Monate Speic... mehr lesen...
Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. Jetzt hab' ich extra in meinen Zivilrechtsunterlagen von der Uni (2003) nachgeschaut, da steht's so drinnen: "Der nicht erwerbstätige haushaltsführende Ehegatte hat Anspruch ... mehr lesen...
Nicht jedes unverlangte e-mail ist zugleich "Spam". Bei vielen Internetvorgängen erklärt man sich oft ausdrücklich bzw. über die AGB/Datenschutzrichtlinien bereit, in Zukunft "informiert" zu werden. Spamverdächtige Mail grundsätzlich nicht öffnen ist eine Möglichkeit, Spam zu vermeiden - und nic... mehr lesen...
Herr MG, auch ich zweifle im Übrigen - Falls Sie das meinen - auf keinen Fall Ihre Erstkompetenz in allen Rechtsfragen hier im Forum an, Sie sind ja der Anwalt, aber das Forum ist ja nicht zugleich Ihre Kanzlei, oder? Jedenfalls die Steuer für die Veräußerung des Wirtschaftsgut nach den bestimmt... mehr lesen...
Nix natürlich. Muss sie ihn halt ev. extra klagen. mehr lesen...
Spezialistenfrage für Arbeiterkammer, Arbeitsamt oder Krankenkasse. Die ursprünglich bestehende Verbindung mit der Arbeitslosenversicherung wurde jedenfalls aufgegeben; zuständig ist mM nicht mehr das Arbeitsmarktservice, sondern der Krankenversicherungsträger, d.h. die Kündigung kann und darf ... mehr lesen...
Die erste Frage wird aber eher sein, ob die Privatstraße trotzdem unabhängig von den wahren Eigentumsverhältnissen für den normalen öffentlichen Verkehr gewidmet ist und auf einer öffentlich nutzbaren Straße darf kein Fahrzeug ohne Kennzeichen stehen, da dieses vor allem keinem Eigentümer mehr zu... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank oder einem Makler zu überlassen senkt die Chancen auf einen großartigen ei... mehr lesen...
Sie haben vier Wochen Zeit gegen den bedingten Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben, wenn Sie letztlich nicht der Leistungsempfänger waren oder Sie können dann in einem hoffentlich bei dieser lächerlichen Summe vermeidbaren Prozess bei der ersten Tagsatzung Widerklage gegen Ihren Exen erheben, das... mehr lesen...
Das wird auf den Rechtsgrund draufankommen. Seit April 2011 ist jedenfalls die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesetzlich vorgeschrieben, d.h. selbst dann wenn persönliche Daten aus irgendeinem Rechtsgrund (z.B. Vertragsende) "gelöscht" wurden, bleiben Sie aus Sicherheitsgründen bis auf wei... mehr lesen...
Sie können auf die CD draufschreiben was Sie möchten - mehr Rechtsschutz als in der ursprünglichen Antwort beschrieben ist nach ABGB nicht zu haben. Es ist und bleibt Ihr Risiko. Wenn Sie glauben in Ihren Rechten gekränkt worden zu sein, können Sie sich an das ordentliche Gericht wenden. Für ein... mehr lesen...
...was vielleicht ein interessanter Fall von Doppelverkauf sein könnte - sucht nämlich der Zweitkäufer früher um Einverleibung an, wird er Eigentümer und der erste muss vom Verkäufer Schadenersatz verlangen, wegen Verleitung zum Vertragsbruch und arglistigem Zusammenwirken von Verkäufer und Zweit... mehr lesen...
Schwierige Frage - das Erbrecht ist eine eigene Wissenschaft... Würde aber sagen, dass das Erbrecht erst mit dem Tod des Erblassers wirkt. Erbe wird jemand also nur dann, wenn er den Erblasser überlebt. Stirbt ein potentieller Erbe vor dem Erblasser, kann er das (noch nicht erlangte) Erbrecht au... mehr lesen...
Sehr geehrte Andrea, ich habe nunmehr keinen Zweifel mehr, dass Sie ein Multi-Talent mit Universalbapp'm sind. Allerdings besteht auch kein Zweifel, dass Sie kein juristisches Problem mit Ihrer CD, sondern die üblichen wirtschaftlichen haben - Sie verkaufen scheinbar mühelos eine 5000er Auflage... mehr lesen...
Schade, dass Sie dem Forum hier Ihr scheinbar reichhaltiges Wissen, z.B. in puncto AGB vorenthalten... Jedenfalls, auch dann, wenn ein Vertrag unter Zugrundelegen von AGBs geschlossen wurde und die konkreten AGBs einen Vertragsteil – zB einen Verbraucher – (gröblich) benachteiligen, besteht die ... mehr lesen...
Bei einer Irrtumsanfechtung bzw. Nichtigerklärung ist nämlich die Frage, über was Sie sich, sehr geehrte Coco, wesentlich geirrt haben könnten bzw. durch wen oder was. Die Anweisung Ihres Mannes war so zu verstehen wie Sie es geschildert haben. In Ihrem Fall würde dann sowas wie ein Motiv- oder... mehr lesen...
Hi Andrea, das Urheberrecht schützt nur die Urheberrechte - für die Produktionskosten, also für die unternehmerische Seite bist du erst einmal selber verantwortlich, eh' klar. Wenn die CD in den Schulen so super ankommt wie du sagst, dann wäre diese von dir behauptete Nachfrage und Tatsache even... mehr lesen...
Gute Polizisten sind Mangelware und wenn die Voraussetzungen stimmen, dürfte einem Wiedereintritt nichts im Wege stehen. Zur Zeit wird sogar auf ausrangierte Postfüchse zurückgegriffen - aber, bitte, das ist doch eine Frage, die Sie am besten mit Ihrer derzeitigen Dienststelle besprechen bzw. si... mehr lesen...
Erstens sind wir in der EU und zweitens wird es vom Umfang Ihrer Tätigkeit abhängen, wie regelmäßig und mit welcher Gewinnabsicht Sie diese zu betreiben gedenken. Hängt weiters davon ab, ob Ihre Tätigkeit überhaupt unter die Gewerbeordnung fällt - Vermietung ist an sich ein Grundhandelsgewerbe ... mehr lesen...
Rechtmäßig ist eine Provision für eine korrekte Dienstleistung immer. Ob es vertragsgemäß ist, muss man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachlesen. Mit Internetbuchungen umgehen die Reiseveranstalter/-vermittler nämlich die Reisebüros, die normalerweise eine viel höhere Provision und St... mehr lesen...
Das mit den Zahlen ist immer verwirrend - sind z.B. beide Teile berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt, hat der schlechter verdienende Teil gegen den anderen einen Ergänzungsanspruch von 40 % des Nettofamilieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens. mehr lesen...
Das wird wohl in erster Linie vom Vertrag mit dem jeweiligen Pflegeheim abhängen wer was in welcher Höhe zu zahlen hat - also zuerst den Vertrag durchlesen. Wenn sich ein vertraglicher Zusammenhang ergibt, kann auf vorhandenes Vermögen zurückgegriffen werden, z.B. bei Grundstücken durch eine Hy... mehr lesen...
Bitte nur qualifizierte Anfragen - von so einer Minimaldarstellung kann eben nichts Qualifiziertes gesagt werden. Man muss dann immer auch die konkreten Unterlagen sehen. War Ihr e-mail an die Wienenergie auch so vielsagend wie Ihre ursprünglliche Nachricht hier im Forum? Die AGBs schränken da... mehr lesen...
Was glauben Sie für was es ein Testament gibt? Das jederzeitige Widerrufsrechts Ihrer Tochter ist voll zu respektieren, es war ja der letzte Wille Ihres Mannes. Wenn kein unbeschränktes Wohn- oder Nutzungsrecht im Testament verfügt wurde, dann wird das schon seinen Grund haben. Ein einzelnes Som... mehr lesen...
Zunächst: Auch mein Mitgefühl für Ihren Freund. Ich habe auch einige bosnische Bekannte - die einen serbische, die anderen kroatischen, die anderen muslimische. Bosnien ist ein sehr kompliziertes Gebilde unter UNO-Aufsicht, das sich gegenseitig blockiert. Also: Mit hundsgemeinen Äußerung auch b... mehr lesen...
Die Versicherung hätte an sich ihr Recht auf die erhöhte/angepasste Prämieneinhebung bereits vor vier Jahren ausüben können, mM ist also ein Jahr Prämie bereits verjährt, siehe ABGB § 1478. Man muss sich den Versicherungsvertrag und seine Bedingungen durchlesen und mit der Versicherung verhandel... mehr lesen...
Zunächst: Das von dir beschriebene Problem haben nicht erst seit Internet alle Tonträger-Produzenten. Als Konsument denkt man aber anders oder hast du noch nie eine CD überspielt? Der Urheber hat automatisch, so es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechts, nämlich "eigentümliche geistige Sch... mehr lesen...
Nach geltendem Verwaltungsrecht hat eine Behörde ein halbes Jahr Zeit für einen Bescheid... Beispiel: Reisender fährt ohne Pass zum Einkaufen in einen nahen EU-Grenzort, bei der Rückfahrt wird er kontrolliert. Der Zöllner schreibt ohne weiteren Hinweis Name und Adresse auf. Erst einige Wochen s... mehr lesen...
Nachdem Sie ja nicht geschieden sind, sind Sie eben mit allen gesetzlichen Folgen verheiratet: Zum Beispiel sich gegenseitig Beistand zu leisten und das heißt, die Ehegatten haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten. Aus gerechtfertigten Gründen ist gesonderte Wohnungsnahme eines Eh... mehr lesen...
Hier vielleicht das ein oder andere Beispiel wo Programmknacken legitim sein könnte: - Computerhersteller liefert, damit ein regulär erstandenes Programm mit allen Features funktioniert, eine Serialnummer/Lizenz einfach nicht mehr aus - der Kunde soll gefälligst das Upgrade-Produkt kaufen! - C... mehr lesen...
Es gibt sicher so etwas wie Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Ex-Firma geben, wo vielleicht auch drinnen steht wie das mit den Gutscheinen abläuft - auch Gutscheine befristen ist zulässig (Vertragsfreiheit) und das andere war eine mündliche Nebenabrede, die auch ihre Gültigkeit hat, aber in... mehr lesen...
Das Recht lebt in seinen Fällen - hängt also vom ganz konkreten Sachverhalt ab, ob zivilrechtliche Ansprüche bzw. ob auch Straftatbestände bestehen. Nur bei Waffen u.Ä. kann der reine Besitz schon strafbar sein. Für rein private Nutzungsarten sieht das Urheberrecht "freie Werknutzung" vor. Sob... mehr lesen...
Das Führerscheingesetz geht davon aus, dass ein Kraftfahrzeuglenker nicht mehr die nötige Verkehrszuverlässigkeit besitzt, wenn bestimmte straßenverkehrsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden... Verkehrsdelikte, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen sind u.a. eben Geschwindigke... mehr lesen...
Es wird für so eine Sache wie eine Garage auf alle Fälle eine Baugenehmigung brauchen, d.h. die Gemeinde wird entscheiden was der Nachbar wie darf. Und dann kann man gegen den Baubescheid Einspruch erheben. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer über sein Eigentum frei verfügen soweit die Rechte - ... mehr lesen...
Zunächst: Wenn ein Geschäft nicht ausdrücklich unentgeltlich vereinbart wurde, ist ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Muss man auch schauen was DHL sagt, ob es eben eine erfolgreiche Zustellung gegeben hat oder nicht. Die Druckerei verhält sich aber in puncto zweiter Probedruck korrekt. Hängt ... mehr lesen...
Das DSG ist nur die Rechtsgrundlage - Wienenergie hat in den Allgemeinen Geschäftsbedingen sicherlich für ihren Zweck eigens angepasste, aber rechtskonforme Datenschutzrichtlinien an die man sich via Versorgungsvertrag bindet. Also zuerst einmal in den AGB nachschauen, sich mit Wienerergie in Ve... mehr lesen...
Uiuiui - müsste man sich alle Akten einmal genau anschauen wie sich die Beträge zusammensetzen, was über ein Internetforum nur mühsam und dann wahrscheinlich nicht einmal optimal möglich sein wird. Es muss jedenfalls eine Gerichtsverhandlung gegeben haben wo du nicht hingegangen bist und ein Ver... mehr lesen...
Vielleicht haben Sie beim Raufladen einen Fehler gemacht - es gibt nämlich für Firmen diese 24 Stunden-Möglichkeit auf der Startseite von YouTube zu erscheinen. Muss man außerdem in den Nutzerbedingungen von YouTube nachschauen, was mit seinem Video alles passieren kann, ohne dass man gefragt w... mehr lesen...
Die Gemeinde ist oberste Baubehörde, d.h. die Gemeinde bzw. Gemeinderat bestimmt via Flächenwidmungsplan was wo gebaut bzw. nicht gebaut werden darf. Sie können sich also mit dem Bürgermeister, den Gemeinderäten, auch von der Opposition unterhalten, vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit. Si... mehr lesen...
In der Bekanntmachung bzw. im Versteigerungsedikt ist der zuständige Rechtspfleger genannt bzw. kann man beim Versteigerungstermin selber seine Fragen dem Rechtspfleger stellen, auch wenn man sich dadurch als Laie zu erkennen gibt... In der Regel wird das Objekt in der Zwangsversteigerung ohne g... mehr lesen...
Man muss sich immer die Verhältnisse vor Ort und die Begründungen des Gemeinderates genau anschauen, außerdem kann so eine politische Entscheidung fast nie einen konkreten Einzelfall berücksichtigen. Für sein persönliches Recht muss man sowieso immer eigens kämpfen - wo kein Kläger, da kein Ri... mehr lesen...
Führerscheingesetz! Und dann Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) bzw. muss man sich die Erkenntnissammlung des Verwaltungsgerichtshofs anschauen (www.ris.at). Glauben Sie wirklich, in einem Gesetz steht eine Anleitung wie trotz Alkohol der Führerschein behalten werden kann? Es geht ... mehr lesen...
Für Gemeindestraßen sind die Gemeinden zuständig (oberste Baubehörde!), kann also sein, dass nur für Ortskundige klar ist, dass es sich hier um einen Gehsteig handelt. Muss man einen Lokalaugenschein machen... Vieles in der StVO ist wegen des örtlichen Artenreichtums der Bauordnung bzw. der Fläc... mehr lesen...
Das Wesentliche bei AGB ist, dass sie allgemein sind und Ihre Branche ist in dynamischer Entwicklung - da geht's dann auch um internationales Recht, EU und darüberhinaus. Für internationale Streitigkeiten ist die Int. Handelskammer in Paris zuständig, vielleicht einmal dort reinsurfen. Ansonsten... mehr lesen...
Es gibt ein Vereinsgesetz und jeder Verein, der sich neu gründet muss bei der Vereinspolizei seine Statuten vorlegen und wenn der Inhalt der Statuten korrekt ist gibt es einen Zulassungsbescheid. In Österreich gibt es über 100.000 Vereine - jeder kann also nach seinem Gusto einen Verein gründen... mehr lesen...
Ich tät "Mustermietverträge" googeln und wenn es Probleme gibt könnt's euch ja wieder hier im Forum melden, oder? mehr lesen...
Muss man in den Vereinsstatuten nachschauen, welche Rechte man als ordentliches Mitglied hat und wie man vorzugehen hat. mehr lesen...
Als AK-Mitglied kommen Sie selbstverständlich nicht nur in den Genuss einer BK-Überprüfung, da können Sie dann auch die Mietrechtsexperten nach allen Richtungen hin ausquetschen, wobei aber wiederum auch Nicht-Mitglieder sich von der AK z.B. die Lohnabrechnung überprüfen lassen können. mehr lesen...
Die Frage könnte sein, warum Sie in so einer Bruchbude überhaupt wohnen wollen - der ortsübliche Standard ist in Wien auf alle Fälle um einiges höher. Wahrscheinlich ist der Vermieter froh, dass überhaupt jemand unter solchen erbärmlichen Umständen wohnen/hausen will. Oder ist die Miete so derm... mehr lesen...
Über ein juristisches Internetforum kann man doch keine Ferndiagnose über die Suizidgefahr eines unkooperativen Patienten abgeben... Klar ist, wenn man sich auf einen Behandlungsvertrag einlässt, dass die Ärzte ihrer Pflicht und Verantwortung bis zum äußersten nachgehen können bzw. müssen, außer... mehr lesen...
Irrtumsanfechtung wird wenig Erfolgsaussichten haben, weil man sich als Gebrauchtwagenkäufer freiwillig dem Risiko des Irrtums, ähnlich wie beim Glücksspiel, aussetzt und nach allgemeiner Auffassung ist die Autobranche sowieso mit höchster Vorsicht zu genießen. Ein Vertrag ist keine Versicherung... mehr lesen...
"Würden Sie von diesem Herrn einen Gebrauchtwagen kaufen?" - die Gretchenfrage schlechthin wenn es um Menschenkenntnis geht. Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtautos ist normal, nix wissen sowieso. Wird also wieder einmal eine Beweisfrage sein, um dem Verkäufer zivilrechtlichen Betrug v... mehr lesen...
Ein rechtsgültiger Vertrag kommt nur durch Willensübereinstimmung zustande und das scheint in Ihrem Fall nicht gegeben gewesen zu sein. Verträge können natürlich auch mündlich zustandekommen, sind aber schwerer zu beweisen - der gewisse Herr hätte also ein massives Beweisproblem. Nach allgemei... mehr lesen...
Nicht Bezahlung der Kaution wäre ein Kündigungsgrund, da von Ihrer Seite der Vertrag dann nicht eingehalten wird. Der Vermieter hat das zu vermietende Objekte aber in einem nach ortsüblichen Maßstäben vermietbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten, im äußersten Fall kann dem Vermieter sogar v... mehr lesen...
Danke für die schweren Fragen. Der Vermieter muss auf alle bis 30. Juni die BK-Abrechnung in geeigneter Form darlegen - Auslagen für Hausverwaltung und -betreuung sind auf alle Fälle legitim. Die betreffenden Paragraphen im MRG sind allerdings lang und umfangreich durch OGH-Urteile angereichert.... mehr lesen...
Aus dem Stegreif heraus würde ich sagen, dass die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in diesem Fall auch für Genossenschaftswohnungen anzuwenden sind: Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung dem Vermieter anzuzeigen und lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei... mehr lesen...
Ich denk', das gibt es immer noch. Zunächst gibt es zwei Arten des Ablaufes bei Entzug des rosa Lappens: Das eine ist der Einzug nach dem Führerscheingesetz und das andere Verfahren wäre das Verwaltungsverfahren, wo man den Entzug bzw. Abnahme bekämpfen kann. Wenn man es geschickt anstellt, kann... mehr lesen...
Ja, ja - Kommunikation ist nicht gerade eine österreichische Stärke, bei uns läuft am besten alles hinter verschlossenen Türen in den diversen Gremien ab... Aber Sie könnten ja einmal schauen was passiert, wenn Sie Ihre Absicht, deswegen die Mitgliedschaft beim ÖAMTC kündigen zu wollen kundtun,... mehr lesen...
Man muss schon auch zwischen Informationspflicht und Aufklärungspflicht unterscheiden - mit einer exakten Information, z.B. Blutwerte, kann ein Laie meistens nichts anfangen und einem Arzt zuzumuten, hochkomplexe medizinisch-wissenschaftliche Zusammenhänge dem Patienten und den Angehörigen leich... mehr lesen...
...wobei man sich schon auch noch anschauen muss, ob der 6-jährige die Zigaretten nicht doch nur für seine Eltern besorgt hat... Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG). mehr lesen...
Notare sind bei gewissen Sachen zwingend vorgeschrieben, z.B. Gesellschaftsverträge von Aktiengesellschaften oder wenn man für irgendeine Behörde eine beglaubigte Abschrift aus dem Grundbuch braucht. Aber Grundbucheintragungen sind eine formal gesehen sehr strenge Angelegenheit für Spezialisten,... mehr lesen...
Wer der Aufforderung zum Alkotest nicht nachkommt, der bekommt die Höchststrafe aufgebrummt. Verweigerung wird mit der höchsten Alkoholisierung gleich gestellt. Das wäre das erste. Die Vorgeschichte zu Ihrem Fall wird jedoch etwas länger gewesen sein, als Sie hier scheinbar zu schildern bereit s... mehr lesen...
Bei solchen scheinbar heiklen Angelegenheiten muss man schon statutengemäß vorgehen - mit Telefonieren kommt bei solchen Großbürokratien nicht vom Fleck d.h., man muss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten von ÖAMTC und seinen Mitgliedern pochen. Sie könnten vielleicht vorher noch zum VKI (... mehr lesen...
Ein Medikament gegen Haarausfall bestellen ist kein vorwerfbares Verhalten. Der Zoll hat das Produkt beschlagnahmt, weil es bei uns nicht verkehrsfähig ist, so wie z.B. diverse Elektrogeräte, Tierprodukte, Lebensmittel usw. Wenn es allerdings ein Umgehungsgeschäft war, dann muss man schauen, ob ... mehr lesen...
Muss man halt zuerst einmal herausfinden, warum der Treuhänder das Konto vorzeitig geschlossen hat. Nur wenn es Zahlungsverzögerung ohne einsehbaren Grund war, z.B. Schlamperei, können die gesetzlichen Zinsen von 4% p.a. durchgesetzt werden. Muss man sich die Vertragsunterlagen anschauen - die... mehr lesen...
Wird jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgestellten Sache beschädigt, so haftet in dem Fall der Baumarkt für den Schaden. Die Firma ist mM sogar grob fahrlässig gewesen, da genau der von Ihnen beschriebene Fall auf keinen Fall eintreten darf. In einem Baumarkt mit Selbstbedienung is... mehr lesen...
Guten Tag Biggi, wenn dann doch keine Baubewilligung erteilt wird, kommt eben kein Vertrag zustande und es kommt zu einer Rückabwicklung. Wir sind (noch nicht) in Süditalien, wo sich die Firmen einfach in Luft auflösen. Ein Risiko wird sein, dass die Wohnung futsch sein könnte, wenn man zu lang... mehr lesen...
Zivilgerichtsverfahren bzw. in dem Fall die ZPO ist definitiv eine Sache der Gerichts-Praktiker, also der Richter und Rechtsanwälte. Warum Sie überhaupt von Augsburg nach Feldkirch müssen? War der Gerichtsstand so vereinbart? Warum gilt nicht die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsord... mehr lesen...
Bei der AK ist man für eine kompetente Auskunft an sich am besten auch Mitglied, bei Mietervereinigung kostet der Mitgliedsbeitrag pro Jahr 45,- Euro + einer einmaligen Einschreibgebühr von 25,- Euro, ich denke, das ist in allen Bundesländern ungefähr gleich hoch. Da soll man nicht am falschen F... mehr lesen...
Es dürfte sich aber scheinbar nicht um eine Sicherheitslücke bzgl. Kraftfahrgesetz handeln, die Messungen haben möglicherweise auch bei Versicherungsfällen, Verkehrsstatistiken u.Ä. eine Bedeutung. Sie haben jedenfalls ordnungsgemäß Ihr Fahrzeug dem Ermächtigten, indem Fall dem ÖAMTC, zur wiede... mehr lesen...
Gemäß deinen Schilderungen dürfte höchstwahrscheinlich wirklich nichts passieren, aber Videokameras sind allgegenwärtig und vielleicht war die Ungewissheit und das Posting hier Forum schon "Strafe" bzw. Belehrung genug, oder? mehr lesen...
Klar, für den Vermieter wären 3 Monate natürlich besser, eh klar. Vielleicht gehen Sie mit den Unterlagen zur AK oder Mieterschutzvereinigung, weil das Mietrecht ist eine Geheimwissenschaft mit vielen Ausnahmen geworden, die Paragraphen im Mietrecht sind oft drei, vier Seiten lang und über ein Fo... mehr lesen...
Mustermietverträge können aus dem Internet runtergeladen werden, sind aber meines Wissens meistens kostenpflichtig. Man kann auch zur Mieterschutzvereinigung oder zur Arbeiterkammer gehen, da muss man aber Mitglied sein für einen kompetenten Service oder zu einem Rechtsanwalt, der kostet aber Ver... mehr lesen...
Muss man schauen ob es überhaupt ein gültiger Mietvertrag bzw. Pachtvertrag ist. Kündigung von Seiten des Vermieters geht sowieso nur per Gerichtsurteil. Hängt also von Ihren nachweisbaren guten Begründungen (z.B. Eigenbedarf) ab, ob Sie ihn rausbringen. Wenn im Mietvertrag nichts anderes verei... mehr lesen...
Die 3 Monate Kündigungsfrist gilt mM nach nur bei befristeten Verträgen nach dem ersten Mietjahr, bzw. bei befristeten Mietverträgen, die sich z.B. durch Stillschweigen um drei Jahre verlängert haben. In Ihrem Fall und nach so einer langen Mietdauer ist nach Meinung des Gesetzgebers eine 1-Mon... mehr lesen...
Culpa in contrahendo meint eine Art Vorvertragshaftung, z.B. für Schäden bei der Besichtigung des Objektes oder für Wild-West-Methoden bei der Anbahnung, Drohungen oder falsche Versprechungen. Wird also davon abhängen, wie sehr der vermeintliche Verkäufer Ihr Vertrauen ausgenützt hat bzw. wie we... mehr lesen...
Insolvenzordnung ist ein Spezialgebiet, z.B. für die Schuldnerberatung oder Masseverwalter. Die 7-Jahresfrist gilt mM nach nur beim außergerichtlichen Ausgleich, ansonsten gilt der jeweils vereinbarte Zahlungsplan mit den Gläubigern. Beim Abschöpfungsverfahren gibt es wiederum auch eine 7-Jahre... mehr lesen...
Raumordnung ist absolute Gemeindeangelegenheit, d.h. jede Gemeinde hat ein eigenes Ermittlungsverfahren. Hängt also davon ab, was Sie genau beantragt haben und wie viel Zeit es im allgemeinen für eine solche Erledigung braucht. Wenn die Gemeinde "bewusst" Zeit schindet und säumig wird, kann ein ... mehr lesen...
Vielleicht ist Person B nur noch unschlüssig, ob Anzeige oder nicht... Kann also auch sein, dass eine Anzeige daherkommt, wenn man schon längst nicht mehr damit rechnet... Da könnte es dann ein kleines Ermittlungsverfahren geben oder man erhält einfach nur einen Bescheid (z.b. Ordnungsstrafe) ge... mehr lesen...
Schadenersatzklage wegen erlittener Kränkung bzw. Strafanzeige wegen Ehrenbeleidigung hat zur Voraussetzung, dass man einem größeren Personenkreis gegenüber verächtlich gemacht wurde, z.B. via Presse, Internetforum oder bei einer Versammlung, Veranstaltung etc. Wenn die Dame jedoch wiederholt S... mehr lesen...
Ein Signalton ist nur nötig wenn viel Verkehr ist und Gefahr in Verzug ist und ein Martinshorn ist sowieso schwieriger zu orten, als ein Blaulicht (in der Nacht?). Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert jedenfalls ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; jeder Straßenbenütz... mehr lesen...
Das hat nur mit der Typisierung (Führerscheinart, Versicherung usw.) der Fahrzeuge zu tun - die StVO gilt ab Zulassung zum öffentlichen Verkehr und ein Fahrrad ist eben so wie es ist (MTB oder Minirad) ab dem 12. Lebensjahr zum Verkehr zugelassen mehr lesen...
Müsste man sich wiederum die ganzen Unterlagen genau anschauen - so wie es aussieht verzichten Sie vereinbarungsgemäß auf das Recht des Hauptmieters, nämlich vom Vermieter Ersatz für nützliche Verbesserungen in der Wohnung zu erhalten. mehr lesen...
Für das hat man ja an sich die Kaution, dass man sich im Fall des Falles gegen diverse Hinterlassenschaften zu helfen weiß... Man kann also sagen, dass Sie zur Abwechslung eine feine und gutgläubige Vermieterin sind bzw.waren. Je nach dem wie die Wohnung aussieht und ob sie durch unsachgemäße N... mehr lesen...
In Ihrem Fall gilt das MRG nicht, was in puncto § 21 noch gar nichts zu sagen hätte. Die reinen BK werden sowieso immer sehr schwierig aliquot abrechenbar sein, weil Versicherung oder Kaminkehren nach m2? Wahrscheinlich werden bei Ihnen die Heizkosten in der Abrechnung dabei sein und Sie sind ja... mehr lesen...
Wird drauf ankommen wie gefährlich die Situation war und wie schnell und rücksichtslos Person A unterwegs war. Wenn Person A allerdings auch bei erlaubter Geschwindigkeit eine starke Bremsung hätte machen müssen, schaut's sicher besser aus. Es wäre jedenfalls sicher nicht schlecht gewesen, ste... mehr lesen...
Ich würde sagen - ja, du kannst die Regale separat geringfügig abschreiben, aber über ein Internetforum ohne Akteneinsicht kann man darüberhinaus sowieso nichts Eindeutigeres sagen. Das ist ein Fall für ein Steuerforum - und für einen Steuerberater. Hank 8) 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung brauchen Sie doch keine Verfahrenshilfe, weil Sie sich ja geeinigt haben, oder? Nach der rechtskräftigen Scheidung können allerdings Verfahrenshilfe für Vermögensaufteilung, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Besuchsrecht usw. beantragt werden, falls das no... mehr lesen...
Das MRG gilt nicht wenn das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen hat! Die Unterscheidung Hauptmieter - Untermieter könnte nur für Ihren Mieter interessant sein, denn vielleicht will er ja jemanden in Untermiete aufnehmen, was Sie Ihrem Mieter im Vertrag ausdrücklich erlauben oder verbieten kö... mehr lesen...
Es gibt über das Bundesministerium für Wirtschtschaft, Jugend und Familie einen Folder "Trennen? Aber richtig!" und bietet eine Übersicht über die Beratungs- und Unterstützungsangebote zu Familien- und Scheidungsberatung, den kann man als PDF runterladen. Oder Sie bemühen sich zum Amtstag aufs ö... mehr lesen...
Die Hausverwaltung ist auf alle Fälle für die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft zuständig. Was soll die Hausverwaltung tun - einen Kammerjäger anstellen? Es ist Ihr Auto, Sie müssen sich, wenn Ihnen Ihr Auto lieb und vor allem teuer ist, um sowas wie ein mobiles Marderabwehrsystem... mehr lesen...
Nein, Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen fallen nicht unter das Mietrechtsgesetz, sondern unter die Bestimmungen für Bestandsverträge im Hauptteil des ABGB, § 1090 ff mehr lesen...
Da es sich um ein Einfamilienhaus handelt, ist das MRG sowieso nicht anwendbar. Ich gehe aber davon aus, da es die Ehewohnung ist, dass Ihnen die gleichen Rechte wie Ihrem Mann in puncto Mietvertrag zustehen, der Mietvertrag also ganz normal weiterläuft. Ihr Mann könnte ja z.B. verschollen sein ... mehr lesen...
Es gehört zum gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass es in den Sommermonaten auch in Büroräumen entsprechen heiß sein kann. Ein Mangel läge vor, wenn z.B. ein schattenspendendes Hochhaus abgerissen wurde und die Mietsituation sich dadurch entscheidend verändert hätte. Der Arbeitgeber hat jedenfalls ... mehr lesen...
Mietrecht ist in Österreich inzwischen eine Geheimwissenschaft, genau auskennen tut sich die Mietervereinigung oder die AK. Für eine fundierte Auskunft ist man dort am besten Mitglied, denn man muss sich immer die konkreten Unterlagen genau ansehen: Gilt das Mietrecht oder das Wohnungsgenossensc... mehr lesen...
Das ist eine technische Entscheidung des Steuerberaters bei der Steuerklärung - da müsste man sich die Buchhaltung anschauen und dann kann man sagen was g'scheiter ist - entweder vorzeitige AfA oder eben eine jährliche. Eine einzelne Rechnung lässt sich z.B. mit einem Kassa Eingang/Ausgang-Bloc... mehr lesen...
Dürfte sich um eine Frage aus dem eher alternativen medizinischen Bereich handeln - also z.B. bei der Patientenanwaltschaft an den diversen Landeskliniken nachfragen oder bei der Ärztekammer. mehr lesen...
Erst nach einem Jahr kann man einen befristeten Mietvertrag vorzeitig mit der dreimonatigen Kündigungsfrist beenden, vorher muss man sich mit dem Vermieter ins Einvernehmen setzen, was du ja eh' getan hast. Die Kündigungsfrist gilt auch für einzelne Zimmer, weil der Vermieter muss ja eine Chance ... mehr lesen...
Zunächst gute Besserung. Es gibt doch sicherlich eine Hausordnung bei Ihnen im Haus und 22.00 Uhr ist außer in Tourismusgegenden und Innenstädten der traditionelle Beginn der Nachtruhe. Außerdem hat die Hausverwaltung auch das Ihre zum gedeihlichen Nebeneinander beizutragen und die Nachbarn zum... mehr lesen...
"Gibt es eine freie Werknutzung von illegaler Quelle?" - man soll zumindest belangt werden können als User, damit man die Quelle preisgibt oder für Indizien, ob jemand gewisse Neigungen hat, die gesellschaftlich unerwünscht sind. In Deutschland wird sowieso im Zweifel gleich einmal alles einfac... mehr lesen...
Es geht bei Ihnen um einen ganz konkreten Einzelfall, d.h. über ein Internetforum ohne die notwendigen Unterlagen ist es schwierig, die Lage zu beurteilen. Ich tät' sagen, die Lauferei wird Ihnen nicht erspart bleiben, es geht immerhin um Steuergeld und heutzutage wird eben ganz genau geschaut, ... mehr lesen...
@MG - es wird wahrscheinlich vor allem drauf ankommen, ob der User weiß, dass ein Werk nur illegal veröffentlicht worden sein kann, z.B. bei Filmen, die vor dem Veröffentlichungstermin schon im Netz herumgeistern, weil z.B. bei einer Pressevorführung jemand heimlich mitgefilmt hat - manche User g... mehr lesen...
An sich wird nach einer rechtskräftigen Scheidung der Ehengattenunterhalt, der Kindesunterhalt, die Obsorge, das Besuchsrecht, die Vermögensaufteilung vereinbart, allerdings nur auf Antrag. Wird also drauf ankommen was bei der Scheidung deiner Eltern vereinbart worden ist, z.B. Scheidungsvertag... mehr lesen...
Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch § 42 (1), Urheberrecht: Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen. § 42 UrhG (5): Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältig... mehr lesen...
Bei Ihnen geht es um eine Nutzungsstreitigkeit - Sie haben das Recht Wasser zu nützen, jedoch auf Ihre Kosten. Sinn eines Servituts ist , dass jemand etwas zulässt, duldet, aber als Servitutgeber selber aktiv nichts zu tun oder zu leisten braucht. Schadenersatz gibt es nur für schuldhaft ents... mehr lesen...
Würde sagen, wenn das zu druckende Motiv an die Firma eingesandt wurde, ist aus schlüssiger Handlung ein Kauf-Vertrag entstanden. mehr lesen...
Es wird wahrscheinlich darum gehen, ob es sich um einen gemeinsamen oder um einen getrennten Haushalt handelt, was im Grundbuch, in den Steuererklärungen usw. steht - der ORF braucht immer Geld und Geld macht bekanntlich erfinderisch... mehr lesen...
S. g. Frau Eva, Sie machen es dem Internetanbieter aber auch nicht gerade leicht - bereits nach einem Monat schon wieder eine neue Adresse ist auch für eine professionelle Firma mit vielen Mitarbeitern mit unterschiedlichen Zuständigkeiten ein gewisser bürokratischer Aufwand. Je nach technisch... mehr lesen...
Danke für die Zurverfügungstellung von konkreten Unterlagen, aus denen jedoch nicht hervorgeht, welche guten Gründe der Machthaber des Wassers ins Treffen führt. Es wird also auch davon abhängen wie wichtig Ihnen persönlich das Wasserservitut ist. An sich erlischt eine Dienstbarkeit erst dann, w... mehr lesen...
Gegen einen negativen Bescheid kann man beim Verwaltungsenat berufen und u.U. bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Berufungen müssen allerdings einen begründeten Berufungsantrag enthalten und innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde I. Instanz eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzich... mehr lesen...
Die in der Konkurrenzklausel enthaltene Beschränkung darf dem Arbeitnehmer nicht jede Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit nehmen. Ob die Konkurrenzklausel, die meist für ein Jahr gilt, die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers ausreichend gegeneinander abwägt, ist im Einzelfall ... mehr lesen...
Es kommt drauf an um was es geht bzw. was ausgemacht wurde. Wenn die Formel lautet "mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich blablabla..." dann braucht es eben eine konkrete Unterschrift oder eine gültige Internetsignatur, die Farbe muss egal sein, weil es gibt auch s/w-Bildschirme bzw. solch... mehr lesen...
Erstens: Richter, Gutachter usw. sind auch keine besseren Menschen, eh' klar. Familienangelegenheiten gehen auch ihnen zu Herzen bzw. auf die Nerven. Zweitens: Sie können immer etwas tun, nämlich Ihre privaten und persönlichen Angelegenheiten noch besser in Ordnung bringen bzw. vorteilhafter und... mehr lesen...
Es hängt nicht unbedingt von einer letzten Unterschrift ab - auch mündliche Vereinbarungen im Rahmen der ganzen Vorgespräche sind rechtsgültig, wenn auch schwerer beweisbar. Abgesehen davon, dass man sich immer die konkreten Unterlagen, den konkreten Ort und die handelnden Personen ansehen muss,... mehr lesen...
Danke für Ihre Offenheit - die Scheidungsrate in Österreich ist mittlerweile bei über 50% angelangt, bei so einigen Paaren geht's noch viel wilder zu, siehe die täglichen Zeitungsberichte - die meisten Verbrechen passieren im Familienkreis... Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es d... mehr lesen...
Nein, kann man nicht. Ein Internetforum hat seine Grenzen dort, wo man konkrete Unterlagen und den konkreten Ort braucht. Rechtsanwalt! mehr lesen...
Können sich leicht vorstellen, dass die Herren und Damen vom ORF nichts auslassen, um zu Einnahmen zu kommen. Entscheidend wird wohl die Art des Internetanschlusses sein - ein Wertkarteninternetanschluss könnte eine Möglichkeit sein nichts zu zahlen, weil die Minutentarife hoch sind und man daher... mehr lesen...
Ich denke, es ist zunächst wichtig, dass die Gläubiger Ihren Zahlungsplan akzeptieren und Sie diesen einhalten können und dass die Schulden nicht aus betrügerischer Krida oder so stammen bzw. dass Sie Ihr Vermögen vor dem Privatkonkurs bewusst verjubelt haben. Wenn ein akzeptierter Ausgleich al... mehr lesen...
Sie täten dem Lokalbesitzer am besten alles verbieten, stimmt's? In einer Stadt muss es aber ein friedliches und gedeihliches Nebeneinander von Wohnen und Wirtschaft geben, sonst ist es keine Stadt mehr, sondern ein Schlafsaal. Sie werden ja auch wohl irgendwo arbeiten, oder? Auch Ihr Arbeitspla... mehr lesen...
Naturschutzgesetze, Wasserrechtsgesetz, Forstgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Umweltkontrollgesetz und, und, und - die Behörde wird es sich wohl nicht leicht gemacht haben mit dem Bescheid. Es wird also von der Bewehrungstechnik abhängen, d.h. es wird eine Kostenfrage sein, eine öko... mehr lesen...
Das ist klassisch Besitzstörungsklage - bei unberechtigter Benützung von Parkplätzen läuft es genauso ab. Sie haben unbefugt in den besagten Wohnhäuser-Besitz eingegriffen, der mit der Unterlassungserklärung in Zukunft unterbunden werden soll. Vor Gericht würden Sie ganz sicher unterliegen und... mehr lesen...
Was tun gegen säumselige und nachlässige Ausleiher? Für Videotheken, Bibliotheken usw. ist das der lästige Alltag. Drei Monate konnten die DVDs nicht verliehen werden, weil Sie sie nicht zurückgebracht haben - das bedeutet Verdienstentgang! Das Inkassobüro schindet erstens Eindruck, ist zweite... mehr lesen...
Wo kein Rechtsgrund auf Exekution, da auch kein Rechtsmittel nötig, also auch keine Irrtumsanfechtung oder sowas. Irrtum dem Gericht mitteilen bzw. wird's dann irgendwann sowieso auffallen, außer die beiden Friedrich F.'s haben zufällig das gleiche Geburtsdatum, die gleiche Adresse, den gleiche... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass das UStG aus mehr Paragraphen wie aus § 1 besteht - der Sinn der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen außerhalb der EU ist die Exportförderung. Stichwort Devisen. Seit Österreich Mitglied ist, heißt es eben innerhalb der EU innergemeinschaftliche Lieferung und Besteu... mehr lesen...
Das kann man aus der Distanz im Detail nicht beurteilen. Es kommt wie gesagt darauf an, wie Sie Ihre Tätigkeit betreiben. Sie können ja zu einem Steuerberater mit all Ihren Unterlagen gehen oder warten bis Gewerbebehörde und Finanzamt anklopfen oder ein Konkurrent anonym bei selbigen Anzeige mach... mehr lesen...
Muss man sich zu erst einmal ein Bild von der Lage machen. Je nach Größe und Lage des Grundstückes ist ein belebter Teich durchaus ortsüblich - in einem Minireihenhaus den Minigarten in ein Froschparadies umwandeln geht aber sicher nicht. Niemand muss sich unverhältnismäßig lärmbelästigen lassen... mehr lesen...
Deswegen werden alle Erbangelegenheiten über 4.000 Euro zwingend über das Gericht abgewickelt. Der Gerichtskommisär erfasst den gesamten Nachlass und wenn es Schwierigkeiten mit Erben oder Dritten gibt, sitzt er schon an der richtigen Schaltstelle. Sie haben ansonsten alle Eigentumsrechte - wenn... mehr lesen...
Das sind keine dummen Fragen, sondern Fragen, die z.B. jeder Steuerberater gerne beantwortet, eventuell auch in puncto optimaler Arbeitsvertrag. Allerdings wird es ihm/ihr genauso wie Ihnen vor allem auch um's liebe Geld gehen. Oder Sie werden Mitglied bei der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer, ... mehr lesen...
Die Gemeinde muss sich wie jeder Staatsbürger an eine unüberschaubare Menge von Landes- oder Bundesgesetzen halten bzw. die Gemeinde übernimmt Aufgaben von Bundes- und Landesstellen. Die Gemeinde hat jedoch gemäß der Verfassung viele Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und kann auch als selbst... mehr lesen...
Grundsätzlich selber so wenig wie möglich Anlass für Provokationen geben und versuchen, ohne Anwalt und Gericht eine Lösung zu finden . Wenn Sie auf dem Weg von und nach Hause allerdings ständig unzumutbar belästigt werden, d.h. wenn sich jeder normale Mensch belästigt fühlen würde, könnten Sie... mehr lesen...
Wenn ein Hobby einen gewissen Rahmen übersteigt, wird es zum Gewerbe, d.h. wenn Sie Ihre Hundezucht in eigenem Namen, regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben würden. Es gibt tatsächlich so was wie die "Liebhaberei-Verordnung", die von den Finanzämtern gerne dazu verwendet wird, jemandem den alls... mehr lesen...
Alle höheren Schultypen, zumal sie Schulversuche sind, haben einen beträchtlichen Spielraum in der Gestaltung des Lehrplans. Gleichbehandlung ist jedoch ein verfassungsmässiges Gebot, und wenn Sie glauben ungerechtfertigt unverhältnismäßig schwierige Aufgaben lösen zu müssen, tät ich zuerst ein... mehr lesen...
Gewährleistungspflicht jeweils drei Jahre für jeden ausgeführten Auftrag. Hängt aber davon ab, was im Vertrag genau vereinbart wurde und weswegen der Betonkranz nicht stabil ist. Wer billig baut, baut doppelt, heißt es ja so schön... Vielleicht aber hat die Baufirma noch irgendwelche Garantiezus... mehr lesen...
Gegen die Gehässigkeiten diverser Rosenkriege bzw. ohne Akten und Unterlagen hat es selbst der beste Rechtsanwalt schwer... - es gibt aber jedenfalls die Möglichkeit, bei Gericht um Verfahrenshilfe anzusuchen, wenn man/frau sich keinen Anwalt leisten kann. mehr lesen...
Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, besteht eben auch Gütergemeinschaft, der Sinn der Ehe ist ja, mit gemeinsamen Kräften füreinander zu sorgen. Wenn es keine gute, einsehbare Begründung (Nötigung, Täuschung, Unzurechnungsfähigkeit) gibt, bleibt eine Verzichtserklärung eine Verzichtserklä... mehr lesen...
Hätte man meiner Meinung nach eine genaue Gütertrennung im Ehevertrag vereinbaren müssen - ansonsten: Für was heiratet man/frau überhaupt, wenn eh' alles getrennt ablaufen soll oder sind Sie gezwungen worden? Wie die Mannbsbilder so im Durchschnitt sind, wird täglich in den diversen Medien beklag... mehr lesen...
Würde sagen, Sie sind plichtteilberechtigt, weil unter "Kinder" auch Enkelkinder gemeint sind, weil Ihr Vater als direkter Pflichtteilsberechtigter leider ausfällt und unabhängig von dem was mit dem Onkel vereinbart - Pflichtteil bleibt Pflichtteil. mehr lesen...
Antwort 1: An sich eine Frage von Gewährleistungspflicht durch den Verkäufer, falls eine Gewährleistungsausschließungsklausel vereinbart wurde ist diese hinsichtlich der geheimen Mängel, die bei einer Besichtigung und Probefahrt nicht zu erkennen sind, ungültig. Der Verkäufer muss meiner Meinung ... mehr lesen...
Die Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sind garantiertes Verfassungsrecht. Wenn der Gegenstand der Initiative nicht gesetz- oder sittenwidrig ist, kann jeder jederzeit alles zu den üblichen Bedingungen der öffentlichen Ordnung initiieren (Demo oder Veranstaltung anmelde... mehr lesen...
Telefonkeilerei ist ein brisantes Thema, auch die AK geht gegen sog. "Cold Callings" massiv vor. Es sollen alle Verträge, die durch verbotene Telefonwerbung abgeschlossen werden, nur dann rechtsgültig sein, wenn sie nachträglich ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Bis dahin ist das 7-t... mehr lesen...
Die Kaution kann für alle aus dem Mietverhältniss entstandenen und nicht abgedeckten Kosten verwendet werden, die Kaution soll ja eine Sicherheit für den Vermieter sein. Offensichtliche Schäden müssen bei der Übergabe der Wohnung festgestellt werden und sodann umgehend die Kaution rückerstattet ... mehr lesen...
Sie meinen unkooperativ, oder? Jedenfalls, ein öffentliches Amt ist verpflichtet dem Bürger die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Aber bei der Scheidungs- und Trennungsrate in Österreich sind auch die Jugendämter oft überfordert. Klar ist, Eltern müssen finanziell für ihre Kinder aufkommen,... mehr lesen...
Ohne Leistung keine Gegenleistung, eh' klar. Am besten persönlich bei der Krankenkasse nachfragen, was da dahintersteckt, möglicherweise die Automatik des elektronischen Rechnungswesens... mehr lesen...
Es ist grundsätzlich so, dass Erbschaften über ca. 5.000,- Euro zwingend durch das Gericht aufgeteilt werden müssen, um Streitigkeiten zu vermeiden. In Härtefällen wird wohl der Gerichtskommissär entscheiden können, ob Ihre Mutter Zugriff auf das Konto haben kann. Außerdem sind Notare besonders... mehr lesen...
Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen verjähren nach drei Jahren - wenn der Anspruch korrekt ist, weil die Leistung erbracht wurde - und 90 € Differenz erscheinen angesichts der Rechnungssumme nicht als wesentliche Abweichung vom vereinbarten Betrag - muss der Kunde selbstverständlich zahlen, ... mehr lesen...
Zuerst einmal das Jugendamt kontaktieren und nachfragen wie der Beschluss zustande gekommen ist und sonst muss man halt, falls keine freiwillige Lösung zustande kommt, wegen Höhe der Alimente und Besuchsregelungen aufs Familiengericht, das können Ihnen die Mitarbeiter vom Jugendamt erzählen wie d... mehr lesen...
Konsumentenschutzgesetz dürfte hier zur Anwendung kommen - zuständig ist daher das Gericht beim Wohnsitz des Käufers, würde ich sagen bzw. sind Geldzahlungen sowieso immer am Wohnsitz des Gläubigers zu leisten. mehr lesen...
Es geht ja bei Euch um einen ganz konkreten Fall, nämlich den Verwendungsanspruch durch einen Markenschutzberechtigten. Zumindest VJ Markus hatte offensichtlich ein wirtschaftliches Interesse, dass die Veranstaltung auch finanziell möglichst positiv abläuft. Auch wenn Tamara unentgeltlich arbei... mehr lesen...
Meint der Anrainer wahrscheinlich eine Besitzstörungsklage, oder? Dazu müsste aber der betreffende Straßenteil entsprechend eindeutig beschildert sein. Wenn dieser Privatgrund zum Gemeingebrauch für Straßenverkehrsteilnehmer gewidmet ist spielen die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse keine Roll... mehr lesen...
Wie wär's sich selber direkt bei der BH bzw. BuPolDion zu informieren? mehr lesen...
Immer die Ruhe - kann jedem passieren. Die Verlustanzeige mitnehmen und den Ersatzführerschein und bei einer Verkehrskontrolle kann die Polizei jederzeit alles sofort über Funk überprüfen. Fragen Sie halt beim ADAC nach wie das läuft. Ich sehe da soweit kein Problem. mehr lesen...
Denke, dass man das so lösen kann wie mit der Eintragung ins Telefonbuch, die erfolgt ja auch automatisch, außer man beantragt eine Geheimnummer. Jedenfalls einmal in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von A1 nachsehen welche Möglichkeiten es da gibt. Es gibt ja auch die Möglichkeit des Wertk... mehr lesen...
An sich ein spannendes Mandat für jeden Anwalt... Vielleicht verbinden Sie das Angenehme mit dem Nützlichen und machen wirklich bei der Urteils-Rückholaktion auch gleich ein bisschen Urlaub... Im Ernst: Eventuell bei der griechischen Botschaft in Wien nachfragen oder die österreichische Botschaf... mehr lesen...
Die AK bekämpft reihenweise gesetzwidrige Klauseln in Mietverträgen. Ich täte also den Vertrag bei der AK-Anlaufstelle für Wohn- und Mietrecht überprüfen lassen. Für AK-Mitglieder steht sogar ein eigenes Expertenteam zur Verfügung. Wohnen ist ein Grundrecht, der Vertrag ist also - wenn Sie möcht... mehr lesen...
Das Gericht schreibt an sich genau, welche Punkte zu verbessern sind. Am besten gehen Sie mit den ganzen Zetteln am Dienstag vormittags zum Amtstag und lassen sich von der RichterIn helfen. Ich würde dem Verkäufer eine Rechnung schreiben, die er dann - so wie es aussieht - natürlich nicht bezahl... mehr lesen...
Typische Antragsdelikte sind z.B. Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, d.h. diese werden nur verfolgt, wenn der Beleidigte es will. Gefährliche Drohung ist ein Offizialdelikt, je nach dem was angedroht wird. Die Erwähnung eines Schulnamens in einem lokalen Krimiroman aber wird wohl kaum dazu geeigne... mehr lesen...
Müsste man auch den konkreten Fall samt Unterlagen anschauen und was das für eine Veranstaltung war. An sich ist es bei einer Unterlassungsklage mit einer Unterschrift, dass man sein beklagtes Verhalten in Zukunft unterlassen wird, getan. Bei Markenschutzverletzungen kann der Schutzberechtigte... mehr lesen...
Es besteht hauptsächlich Vertragsfreiheit und Privatautonomie in Österreich, zwar meist sehr umständlich und dann nicht einmal optimal, aber immerhin... Wäre ja ein Wahnsinn, wenn § 915 zwingendes Recht wäre - je undeutlicher die Formulierung, je vager Inhalt des Vertrages, desto besser für denj... mehr lesen...
Ohne geeigneten Titel kann an sich nichts von niemandem gepfändet werden, falls es Unregelmäßigkeiten gegeben hat kann aber auch das Taggeld vom Betrieb zurückbehalten werden. Klingt schwer nach einem Fall für die AK bzw. für das Arbeits- und Sozialgericht. mehr lesen...
Könnte sich rein rechnerisch um einen unbefristeten Mietvertrag handeln, der einen Monat vorher von Seiten des Mieters aufgekündigt werden kann (wenn überhaupt das MRG zur Anwendung kommt - beim klassischen Bestandsvertrag gibt es auch eine 14-Tagesfrist). Gerichtliche Kündigung ist nicht nötig... mehr lesen...
Schimmel ist hygienisch unerwünscht, eh' klar. Die Frage wird sein, wessen Verschulden die Schimmelbildung ist bzw. die Ursache von Feuchtigkeit in Gemäuern herauszufinden ist eine Herausforderung für die Spezialisten. Wenn der Schaden ohne Verschulden entstanden sein sollte, dann wären Sie mit ... mehr lesen...
Man muss zunächst einmal wissen, um was es konkret geht - ist es ein Fall, der sich rein in Griechenland abspielt oder gibt es Berührungen mit dem Inland? Ist es Strafrecht oder Privatrecht oder eine Verwaltungsangelegenheit? Es gibt einige Abkommen im Rahmen der EU, z.B: EG-Amtshilfegesetz. Vi... mehr lesen...
Zunächst Ihrer Tochter und Ihnen alles Gute - zur Patientenanwaltschaft gehen ist immer ein guter Tip. Diese informieren u.a. über Patientenrechte, über finanzielle Hilfe bei medizinischen Schadensfällen oder die Möglichkeiten von Patientenverfügungen usw. Für Klinikärzte ist es immer schwierig,... mehr lesen...
Tät sagen, Ihre Frage übersteigt die Möglichkeiten eines allgemeinen Internetforums - da muss man sich sowieso immer zuerst einmal alle Unterlagen genau anschauen, außerdem ist das wieder so ein Fall wo sich Firmen- und Privatkonkurs überlappen - ein Leckerbissen für Spezialisten und nicht einmal... mehr lesen...
Rechtlich gibt's in Ö-Reich immer etwas zu beachten, eh' klar. Grundsätzlich kann aber jeder ein Gewinnspiel, eine Verlosung oder eine Wette ausloben, wenn deren Inhalte nicht gesetz- oder sittenwidrig sind. Sein Geld verschenken kann man sowieso. Wenn man geschäftliche Interessen hat, ist gl... mehr lesen...
Genau - auf das was in den Statuten festgelegt ist kommt es drauf an. Die Statuten müssen ja von der Vereinspolizei genehmigt werden. Wenn die Vereinstätigkeit als "gemeinnützig" durchgegangen ist, ist Ihr Verein bis auf weiteres gemeinnützig... Hängt dann von der Gemeinde ab, was sie von den Ve... mehr lesen...
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
Das Forstgesetz gilt hauptsächlich für Wirtschaftswald (Christbäume nicht) - so eine Gstätt'n stellt ganz sicher keinen Wald im Sinnes des Forstgesetzes dar. Im Zweifel von der Forstbehörde feststellen lassen. Abgesehen davon können noch ganz andere Bewilligungen anfallen, z.B. Umweltschutz, Nat... mehr lesen...
Zu beweisen, dass man etwas nicht gewusst oder getan hat ist immer schwer. Es wird also so sein, dass aus den ganzen Umständen Ihrer Tätigkeiten Ihnen vorgeworfen wird, von den gefälschten Markenprodukten gewusst haben zu müssen. Fehlende Abbildungen sind ein schwaches Argument. Die Infos laufen... mehr lesen...
Der gerichtlich beeidete Gutachter unterstützt den Richter bei seiner Urteilsfindung. Die Partei erbringt Beweise, dazu zählen auch Attests und Gutachten von Experten aller Art, die selbstverständlich nicht vorher vom Gericht zertifiziert werden müssen. Wäre ja ein Wahnsinn. Gutachten und Gege... mehr lesen...
Jeder kann im Rahmen der Gesetze ein Preisausschreiben ausloben - so lange es mit rechten Dingen zugeht. Eingeschränkungen ergeben sich durch das Glückspielmonopol des Staates - wenn man so eine Autoverlosung gewerblich betreiben will, braucht man sowieso eine Gewerbeberechtigung und dann die Pfl... mehr lesen...
Die Anzeige wird nicht fallen gelassen, sondern die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gem. § 190 StPO einstellen, weil der Fall nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Das geht im Normalfall innerhalb von 8 Werktagen. Kann aber auch sein, dass der Staatsanwalt aus Gründen der Rechtspfleg... mehr lesen...
Ihnen als Partei im streitigen oder außerstreitigen Verfahren hat die Gutachterpraxis des Gerichts völlig egal zu sein - Sie haben im Rahmen des Verfahrens alle Möglichkeiten Beweise und Gutachten von Experten Ihrer Wahl vorzubringen und so lange Rechtsmittel anzuwenden bis das gewünschte Ergebni... mehr lesen...
Klar, dass der Geschädigte sein veruntreutes Geld wieder sehen will. Wenn Ihr Freund deswegen rechtskräftig verurteilt wurde und Sie aber neue Beweise auftreiben können, dass er nichts mit der Sache zu tun hat, dann kann Nichtigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingebracht werden. Hank 8) ... mehr lesen...
Wird zuerst einmal von Eurem Alter abhängen - das Jugendstrafrecht sieht Maßnahmen wie gemeinnütziges Abarbeiten vor. Je älter und erwachsener die Täter, desto ausnahmsloser die Anwendung des Strafrecht - für Einbruchsdiebstahl sieht das StGB 6 Monate bis 5 Jahre Haft vor. Wenn der Eindruck eine... mehr lesen...
Das wird davon abhängen was Sie mit Ihrer Frau und dem Gläubiger/Bank vereinbart haben, wann eben der Fall der Uneinbringlichkeit gegeben ist und weiters was Ihre Exen konkursrechtlich usw. aufgeführt hat. Nur wenn Sie ohne eigene Fahrlässigkeit beansprucht worden sind, haben Sie die Möglichkei... mehr lesen...
Sicher, s. g. MG - aber ich gehe in diesem Fall von keinem Strafdelikt (Missbrauch) aus, sondern von "sexueller Belästigung" wie sie an den besten Arbeitsplätzen vorkommt - dort beträgt die Frist ein Jahr, um arbeitsrechtlich vorgehen zu können und da gibt's dann einen Schadenersatz pauschal von ... mehr lesen...
Wenn neue, strafrechtlich relevante Fakten und Vorwürfe aufgetaucht sind, wird die Unterschrift von damals wenig nützen, da diese ja aufgrund des seinerzeitigen Kenntnisstandes erfolgte. Im Strafrecht gelten private Verzichtserklärungen (außer bei Privatanklagedelikten wie Ehrenbeleidigung, Verle... mehr lesen...
Bis auf Widerruf des Besitzers oder Verfügungsberechtigten gestattet bzw. durch ein Hinweisschild, Hausordnung, Mietvertrag etc. ausdrücklich eingeschränkt oder untersagt. Bei eigenmächtiger Benützung kann auch eine Besitzstörungsklage drohen. Aus dem Herumschrauben an Autos kann übrigens abe... mehr lesen...
Der Leistungsumfang der SVA ist sicherlich in den Statuten ausführlich beschrieben. Angesichts Ihrer Odyssee und Ihrer Beschwerden und auch in Anbetracht des geringen Betrages wird wohl stillschweigendes Einverständnis in die jeweiligen Behandlungsverträge anzunehmen gewesen sein, bzw. Ihnen al... mehr lesen...
Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, weil nach einem Jahr tatenlos abwarten - wer kann sich dann noch genau erinnern wie und was genau los war? mehr lesen...
Aus Ihren Schilderungen ist kaum zu erschließen, inwieweit Sie Ihre Unterhaltspflicht gröblich verletzt hätten. Entscheidend wird Ihre konkret zumutbare Erwerbsfähigkeit sein, und wenn Sie erheblich hinter dieser zurückbleiben, nämlich vorsätzlich, dann machen Sie sich der Gefährdung von Erziehu... mehr lesen...
Oh, mausalea... Was? - Ob es "korrekt" ist oder doch eher "gerecht" oder gar "legal" bzw. "legitim"? Na ja, würde einmal sagen, dass erst einmal festzustellen ist, was für Vertragsverhältnis vorliegt. Da kommt es extrem auf den konkreten Einzelfall an. Der Auftraggeber hat durchaus den Spielrau... mehr lesen...
Ruhe ist erste Bürgerpflicht - natürlich brauchen Sie sich zur nachtschlafenen Zeit keinen Bahö gefallen lassen. Allerdings im Innenstadtbereich, vor allem in touristischen Städten ist von den Bewohnern mehr Toleranz gefordert. Auf subjektive Lautstärkeempfindlichkeit kann die Polizei nur sehr ... mehr lesen...
Wo kein Kläger, da kein Richter - sweet little sixteen wird halt eine Strafanzeige machen müssen, um herauszufinden, ob dieser Zwischenfall strafbar ist. Aufgrund ihrer Aussagen und die des Mannes kann der Staatsanwalt erst beurteilen, ob kriminelle Energie im Spiel war oder nicht. Klar, eine 16... mehr lesen...
Wesentlich in der ersten Instanz ist, dass der Richter den Sachverhalt richtig erfasst - was genau haben die Vertragspartner miteinander vereinbart? Inwieweit wurde dann der Vertrag erfüllt? Liegt ein wesentlicher Erfüllungsmangel vor? Liegt ein Verschulden vor? Nach der 1. Tagsatzung ist immer ... mehr lesen...
Das wär's, wenn wir hier im Forum darüber abstimmen könnten, welche Pflegestufe anzuwenden ist... Jeder Fall muss aber sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, d.h. es kommt auf den konkreten Einzelfall an, und den kann man aus der Distanz unmöglich seriös überprüfen. Ich hoffe für Sie und f... mehr lesen...
Sie sind ja wahrscheinlich nur eine der Parteien/Auskunftspersonen bei diesem Ermittlungsverfahren - d.h. es wird ohnehin nicht nur von Ihren Aussagen abhängen, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht, schwerer Diebstahl ist nämlich keine Kleinigkeit. Sie haben jedenfalls das Recht auf ein ... mehr lesen...
In Ihrem Fall gilt zunächst einmal das Konsumentenschutzgesetz, d.h. die Chancen stehen nicht schlecht, Ansprüche aus der Gewährleistung geltend machen zu können, also den Mangel behoben bekommen. Grundsätzlich haben Sie demnach die Vermutung für sich, dass der nunmehr genau festzustellende Mang... mehr lesen...
Ist eine alte Leier - die ReWi als selbstbezogene Disziplin in "splendid isolation". Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung spielen beim Studium, zumindest in Ö, eine völlige Nebenrolle. Es ist eine Tendenz sowohl des Römischen als auch des Positiven Rechts, sich von den gesellschaftlich... mehr lesen...
Es ist grundsätzlich sowieso schwer zu sagen wo der Staat, die Verwaltung aufhört und die Gesellschaft anfängt, vor allem seit man als Bürger mit dem Staat verhandeln kann, das wird in D kaum anders sein als in Ö. D ist natürlich ein wesentlich größeres Staatsgebilde, wo z.B. die Länder mehr Rech... mehr lesen...
Tja, das sind wohl die Zeichen der Zeit - jeder versucht auf jeden möglichst viel eigene Kosten abzuwälzen. Jedenfalls hat die HV die allgemeinen Teile des Wohnungeigentumsobjekts ortsüblich in Schuss zu halten und dann eine Abrechnung vorzulegen und den Eigentümern Einsicht zu gewähren. Grund... mehr lesen...
Ich tät sagen, hängt zunächst vom Mietvertrag den du selber hast ab. Falls du Hauptmieter bist, kannst du an sich einen Untermieter aufnehmen, allerdings kommt eine 1 Zimmer-Garconniere nach heutigen Maßstäben kaum für eine Untervermietung in Frage, außer vielleicht in Italien, wo in Studentenst... mehr lesen...
Klar, es gibt sowas wie Immateriellgüterrecht bzw. eben das Gegenteil davon, aber für die Beurteilung eines Sachverhaltes spielt das zunächst keine Rolle. Oder stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen das Recht auf Privateigentum streichen, dann täte es notgedrungen weniger Verfahren... mehr lesen...
An allen Ecken und Enden im Staat ist Sparen angesagt - die Beamten müssen jeden Spielraum diesbezüglich ausnützen - früher zur Hochzeit der Sozialstaates hat man alle möglichen Zuschüsse und Beihilfen eingeführt und großzügig dotiert. Profitiert haben wie in vielen anderen Bereichen nicht haupts... mehr lesen...
Die Kaution ist an sich sofort nach Übergabe des Mietgegenstandes dem Mieter zurück zu erstatten, außer es gibt einen Kautionsfall, d.h. dass Schäden usw. abzudecken sind, aber das wäre sofort bei der Übergabe klar. Für sonstige Ansprüche hat der Vermieter ein Jahr Zeit für Geltendmachung. Jeden... mehr lesen...
Zuerst wird einmal die Ursache zu erforschen sein, dann erst kann man sich über Behebungsmöglichkeiten Gedanken machen. Die Tür austauschen wird dabei der letzte Schritt sein. Möglicherweise kann mit relativ geringem Aufwand der Mangel behoben werden. Also: Sich selber einmal um eine Lösung bem... mehr lesen...
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
Kündigungsgründe sind nur solche, die schriftlich im Mietvertrag als Kündigungsgrund vereinbart wurden bzw. für den Vermieter als bedeutsam anzuerkennen sind - gekippte Fenster sicher nicht. mehr lesen...
Die Kammern entscheiden z.T. auch darüber, ob man es überhaupt zu einer langjährigen Berufspraxis in verantwortungsvoller Stellung bringt; in den Gutachter-Findungskommissionen im stillen Kämmerlein geht's sicher "zünftig" zu... mehr lesen...
In A leiten sich die Verpflichtungen der Eltern zum Wohl des Kindes aus dem Familienrecht ab. Auch in D ist ein Kind sicher kein Besitz im Sinnes des Sachenrechts. Materielles Recht gibt es in dem Sinn nicht - es gibt formalen Inhalt eines Gesetzes, also der Buchstaben und den materiellen Inhalt... mehr lesen...
Es wird auch von Ihrer Funktion in der Firma abhängen - wenn das Rechtsgeschäft im Rahmen Ihrer allgemeinen Tätigkeiten im Betrieb abgeschlossen wurde und der Vertragspartner keinerlei Anlass dazu hatte, an Ihrer Kompetenz zu zweifeln, ist der Vertrag ziemlich wahrscheinlich gültig, außer es wäre... mehr lesen...
Bis zur Hauptverhandlung wird wohl noch eine gewisse Zeit vergehen, oder? Entweder mit der Ladung beim wöchentlichen Amstag am Bezirksgericht kostenlos Orientierungshilfe einholen oder zu einem Rechtsanwalt gehen - Erstauskunft ist grundsätzlich kostenlos. Es gibt dann die Möglichkeit bei Geric... mehr lesen...
Auch Genossenschaftswohnhäuser sind in ihren allgemeinen Bereichen in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand zu erhalten und ein nicht zu durchlüftendes, stinkendes Stiegenhaus stört die Wohnqualität selbstredend erheblich. Es gibt sicher auch in diesem Haus eine Hausordnung, wo sicher diesbezügli... mehr lesen...
Vertrag ist Vertrag - das Mietrechtsgesetz ist ein Sondergesetz und gilt für Wohnobjekte mit mehr als 2 Wohnungen, da hat der Hauseigentümer andere Obliegenheiten, der Mieter hat detaillierteren Rechtsschutz. Sie wohnen im Haus Ihrer Mutter, d.h. es ist viel mehr Privatsache als ein Wohnhaus un... mehr lesen...
Ein Mietvertrag gem. Mietrecht wird es eher nicht sein, aber auch ohne schriftliche Form ist hier ein Bestandsvertrag zustande gekommen, d.h. Ihre Mutter als Bestandsgeberin ist außerdem verpflichtet das Bestandsobjekt in brauchbarem Zustand zu erhalten. Deswegen ist es durchaus vertretbar, der M... mehr lesen...
Türen und Fenster gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und für deren Erhalt in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand ist der Hausbesitzer zuständig. Verschleißteile ermüden irgendwann.Eine Flügeltür muss sich im Bedarfsfall vollständig öffnen lassen. Die Versicherung wird wohl auf diesem S... mehr lesen...
Jede Branche stellt seine beeideten Gutachter - also bei den diversen Kammern nachfragen, weil die entscheiden, ob jemand z.B. wegen einer Verurteilung die gerichtliche Zulassung als Gutachter verliert. Das Gericht kann doch keine Eignung eines Gutachters beurteilen, sondern nur beeiden. Letzte... mehr lesen...
Der Punkt wird sein, dass der Vertrag gem. den AGBs dieser Firma nicht rechtswirksam aufgekündigt worden ist bzw. ist die Frage, ob Ihre diversen Schreiben an die Firma hinsichtlich Vertragsbeendigung ungültig sind. Sittenwidrige Klauseln, die es dem Konsumenten schwer machen aus dem Vertrag aus... mehr lesen...
Das TÜV-Siegel gilt für Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Der TÜV bezieht sich daher im Moment nur auf die deutsche Rechtsordnung. In Deutschland gibt es ja auch z.B. keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder die Fahrer werden scheinbar auch von vorne geblitzt usw. -... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Kündigung in der Privatwirtschaft auch ohne Gründe erfolgen, nur bei einer fristlosen Kündigung muss es handfeste Gründe geben. Arbeitsrecht ist sowieso ein Spezialgebiet und am besten bei der AK in puncto Beratung aufgehoben. Klagen können sich wie man weiß oft über Jah... mehr lesen...
Man kann jedenfalls niemanden zwingen, eine freiwillige Leistung weiter zu erbringen, weil dann wäre es ja keine freiwillige Leistung mehr, oder? D..h. der Betrieb kann aus wichtigen Gründen, und das werden wohl hauptsächlich finanzielle und organisatorische Gründe sein, eine freiwillige Leistun... mehr lesen...
Grundsätzlich muss immer festgehalten werden, dass Facebook & Co. amerikanische Entwicklungen und Erfindungen sind, d.h.dass deren Übertragung ins europäische Rechts- und Polit-System viele Fallstricke bereithält. In Amerika werden die Kandidaten für die diversen Wahlen nicht wie bei uns von der... mehr lesen...
Man wird daran erinnert, einen gültigen Fahrschein zu lösen, dass bald wieder Muttertag ist usw., also könnte man auch daran erinnert seine Daten vorher abzusichern, was aber keine juristische Frage ist, sondern hat was mit Service und Kundenfreundlichkeit. Wir sind eben eine bürokratische Gese... mehr lesen...
Man stelle sich vor, diese Klausel gäbe es nicht - da beschädigt also meine Freundin mein Auto und die Versicherung muss zahlen. Das würde weder wirtschaftlich gehen, noch wäre dem Grundgedanken der Versicherung entsprochen - nämlich dann einzuspringen, wenn grösstmögliche Sorgfalt und Vorsicht v... mehr lesen...
Kinderbeihilfe miteingerechnet? Wohnungsbeihilfe beantragt? Eltern, Frau und Verwandte können auch nichts beisteuern? 600 Euro für wie viel Personen? Das Problem ist aber eher, dass man mit mehr Einkommen oft auch nicht besser auskommt, weil man noch mehr arbeiten muss und die Möglichkeiten Geld... mehr lesen...
Schadenersatz ist grundsätzlich auf Wiederherstellung der vorigen Standes gerichtet, also auf Reparatur bei Beschädigung oder wie in diesem Fall bei versäumter Arbeitszeit (?) auf Nacharbeiten, nur wenn das nicht tunlich ist kann der Schadenersatz in Geld erfolgen. Wenn Sie als AN z.B. ein Gerät... mehr lesen...
Sie haben nur das zu bezahlen und zu leisten was vereinbart wurde und was nachweisbar ist. Wenn Ihnen Ihre Ex-Quartiergeberin zu sehr auf den Nerv geht - Polízei verständigen. mehr lesen...
Wenn Sie durch die Ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Einstufung nicht weiter einen unzumutbaren, nicht einzusehenden Nachteil erdulden wollen und können, dann müssen Sie sich unbedingt an ein ordentliches Gericht wenden, wenn sich sonst niemand eingehend mit Ihrem Fall beschäftigen will. Der R... mehr lesen...
An sich hat im Rahmen der Gewährleistung die Besserung mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu geschehen, wobei neben den Reparaturkosten auch Versandkosten, also auch die Fahrtspesen für die 100 km üblicherweise der Übergeber zu tragen hat. Wegen dem Spritverbrauch heißt... mehr lesen...
Es hängt davon ab was damals vereinbart wurde. Jedenfalls scheinen Sie grundsätzlich mit einer Veröffentlichung einverstanden gewesen zu sein. Es gibt auch so etwas wie Pressefreiheit und Gründerservice ist ein wichtiges öffentliches Anliegen über das die Presse durchaus berichten soll. Das ist o... mehr lesen...
Grundlage ist immer das ABGB, weil sonst wäre ein Vertrag nicht gültig wenn er gegen die Rechtsordnung verstieße. Es herrscht Vertragsfreiheit und ein Einsatzpauschale zu verlangen kann daher eine Vertragsbedingung sein. Ein telefonischer Schlüsseldienst ist nach allgemeiner Auffassung für Notf... mehr lesen...
Außerdem werden nicht kurzfristige Einkommensschwankungen berücksichtigt, sondern das Einkommen der letzten drei Jahre. Das Familiengericht darf man nicht mit einer Familientherapie verwechseln. Das Gericht kann sich nur bemühen jedes Mal aufs Neue eine Vereinbarung zu vermitteln mit der Du und ... mehr lesen...
Fleißaufgaben müssen Sie keine erledigen - Sie halten sich ganz einfach an das was im Mietvertrag ausgemacht wurde. Basta. mehr lesen...
Mensch itil, das sind ja alles Fach- und Detailfragen - Antworten schüttelt da niemand einfach so aus dem Ärmel, jeder muss da nachblättern und nachklicken und das ist auch für einen versierten Anwalt viel Arbeit. Statt den ganzen Fragenkomplex en bloc zu servieren könntest Du ja die Brocken es... mehr lesen...
Werde mich noch schlau machen was der "Dirnbacher" ist., kenne nur die WoBl ("Wohnrechtliche Blätter") mit jeweils aktuellsten Entscheidungen usw. in puncto Mietrecht. Jedenfalls entscheiden tun die Richter bis zum OGH und die stellen nicht selten Gesetze auf den Kopf, auch weil der Gesetzgeber,... mehr lesen...
Eine Prognose abzugeben wie eine Behörde entscheiden wird ist immer schwierig und via Forum kann man das auch nicht besser beurteilen. Du bist sein Freund - was glaubst, wird er auf sich und vor allem auf andere in ausreichendem Maße Rücksicht nehmen? Wahrscheinlich bekommt der Führerschein pün... mehr lesen...
Das Gewaltmonopol liegt bis auf ein gewisses Selbstverteidigungsrecht in Notfällen bei den staatlichen Organen, um Lynchjustiz aus persönlicher Rache zu vermeiden. Für die Allgemeinheit besonders relevante Fälle werden eh' meistens in den Medien behandelt. Wenn Sie jemandem eine bereits vollzoge... mehr lesen...
Kollektiverträge sind wie der Name schon andeutet keine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern eine Frage der Branche. Das hängt von der Stärke der Interessensvertretung innerhalb der Sozialpartnerschaft ab. Kollektivverträge gelten an sich auch für Arbeitnehmer, die nicht der Int... mehr lesen...
Ein Gewerbe besteht darin, eine gewisse gewerberechtlich relevante Tätigkeit, ein sog. Grundhandelsgewerbe, regelmäßig mit Gewinnabsicht zu betreiben. Das liegt bei Euch mit dieser einmaligen Aktion ganz sicher nicht vor, allerdings kann die jeweilige Gemeinde als oberste Gewerbebehörde da eigen... mehr lesen...
Wie der Name schon sagt: Privatparkplatz ist Privatsache. Und um die hat man sich selbst zu kümmern, d.h. den Parkplatz für jedermann deutlich erkennbar beschriften. Sie können im Fall des Falles grundsätzlich binnen 30 Tagen ab Kenntnis der widerrechtlichen Parkplatzbenutzung eine Besitzstörung... mehr lesen...
Verkehrsbehinderung ist abhängig von der unmittelbaren Verkehrssituation, der Wetterlage und natürlich vom Ermessen der Beamten, d.h. wie ist dieser Straßenabschnitt erfahrungsgemäß in puncto Sicherheit einzustufen? Maßeinheiten sind da nur Richtlinien. Ich tät' sagen, da kann man nur mehr über ... mehr lesen...
Erstens muss dein Freund den Führerschein erst einmal bestehen, dann ist er ein Jahr auf Probe. Und wenn sich seine alkoholischen Neigungen nicht ändern, wird er ohnehin nicht viel vom Führerschein haben. Entscheidend ist immer die Frage wie verlässlich ist jemand, stellt jemand eine Gefahr für ... mehr lesen...
Tatsache ist, dass Ihre Tochter in einer gewissen Lebenslage ist, sprich sie hat einen Freund mit unerwünschten Neigungen. Klar, Sie sind der Erziehungsberechtigte und machen sich Sorgen, aber auch das Krisenzentrum muss genau abwägen zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und dem, was das im Aug... mehr lesen...
Man muss erstens immer wissen bzw. lesen was im Mietvertrag ausgemacht worden ist und zweitens was man genau will bzw. nicht will. Wie unzumutbar und ungerecht ist Ihrer Meinung die Forderung der HV? Wenn Sie wichtige und einsehbare Gründe vorbringen können, versuchen diese der HV nahe zu bringe... mehr lesen...
Denke, das wird eher nicht gehen - denn ist der Mietgegenstand so was wie eine Seniorenwohnung und wurde im Mietvertrag die Bereitstellung einer Grundversorgung des Hauptmieters mit sozialen Diensten der Altenhilfe vereinbart, so steht dem Opa die Abtretung der Hauptmieterrechts an seinen Enkel n... mehr lesen...
Die Familienmitglieder sind sowieso grundsätzlich zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Für was sonst Familie? Ihr Vater hat Sie gemäß der gerichtlichen Vereinbarung beim Familiengericht finanziell zu unterstützen bzw. nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten auch bis zum Abschluss... mehr lesen...
Tja, da müssen Sie einen neuen Vertrag mit Ihrem Noch-Freund aushandeln. Hängt natürlich davon ab was im ursprünglichen Vertrag alles vereinbart wurde. Wenn es keine einvernehmliche Lösung gibt, wird es ein Fall für Rechtsanwalt und Gericht. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Erstens gibt es überall eine verbindliche Hausordnung, wo sicher drinnen steht, dass unnötiger Lärm tunlichst zu vermeiden ist. Als letztes Mittel gibt es die Unterlassungsklage bei Gericht, wobei man allerdings die erhebliche, unzumutbare Störung zu beweisen hat. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Klar sagt der Mieterschutzverband was anderes - die haben nämlich auch alle Akten von Ihnen zur Verfügung, oder? In einem Internetforum ist die Erfassung des jeweiligen Sachverhaltes ungleich schwieriger. Eine streitige Sache gerichtlich durchsetzen ist wieder eine ganz eigene Wissenschaft für ... mehr lesen...
Skizzen, Fotos, Luftaufnahmen usw. sind im Kataster zu finden. Der Nachbar hat Ihnen beim aktuell nötigen Wegnutzungsbedarf aber auf alle Fälle so weit wie möglich entgegenzukommen. Nutzungsrechte auf "Vorrat" spielt's aber nicht. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Es kommt wie gesagt drauf an was Sie genau vor haben- "Freie Werknutzung" von geschützten Werken ist denkbar wenn es sich um wertvolle gemeinnützige, unkommerzielle Ansprüche handelt. Da trifft Sie aber die Beweislast. Und das Werk muss das Werk bleiben. Sobald jedoch Geld im Spiel ist, hat man... mehr lesen...
Sind zwei Sachen: Die eine ist der strafrechtlich relevante Tatbestand des Diebstahls - Anzeige gegen Unbekannte einbringen bei der Polizei. Hat insofern Sinn, als es dann vielleicht einmal heißt "dem Täter konnten so und so viele Straftaten nachgewiesen werden". Schadenersatz setzt Verschulden ... mehr lesen...
Man muss immer genau lesen was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags steht. Wenn nichts geregelt ist, dann beträgt die Frist sieben Tage. Schriftform ist an sich nicht nötig, außer die Firma hat was gegen die Vertragsauflösung. Bereits ein telefonisches "ja, ja" wäre gültig. Eing... mehr lesen...
Das hängt abgesehen von den gewachsenen Umständen innerhalb der Familie und nicht zuletzt vom gültigen letzten Willen Ihrer Mutter ab - ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament aus dem Safe ist auf alle Fälle gültig. In diesem Fall stellt sich jedoch die Beweisfrage. Die Er... mehr lesen...
Es kommt immer auch auf die konkrete Situation an, wobei die Schule ja die Funktion eines Erziehungsberechtigten innehat und es sich zudem um einen Vorfall innerhalb der Schule handelt. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Klar, was sonst - oder möchten Sie sich dieses Mal zu einer fingierten Ministerweisung an die Staatsanwaltschaft in puncto Einstellung des Verfahrens hinreißen lassen? Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Grundsätzlich hängt es einerseits einmal davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde und andererseits muss der Vermieter aber grundsätzlich die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand nach ortsüblichen Maßstäben erhalten. D.h. für einwandfreie elektrische Leitungen ist er eindeutig zuständig. Das ... mehr lesen...
Hängt ganz einfach vom Wohnsitz bzw. der Staatsbürgerschaft ab- als Ösi ohne Wohnsitz in Ungarn werde ich kaum in Ungarn oder sonstwo wegen der günstigeren Haftpflichtversicherung mein Auto anmelden können. Wichtig ist, dass Fahrzeug und Fahrer identifizierbar sind und die sonstigen notwendigen ... mehr lesen...
Also die Staatsbürgerschaft täte ich nicht aufgeben, nur weil ich nicht zum Bundesheer gehen will. Da gäbe als es Alternative den Zivildienst. Und es gibt sicher die Möglichkeit einen Aufschub bis nach dem Studium zu erwirken. Die Ungarn haben aus historischen Gründen eine andere Staatsbürgersch... mehr lesen...
Ein Pferd und Reiter wären auf alle Fälle Verkehrsteilnehmer, Reiten ist aber meistens auch an geeigneten Wegen im Stadtgebiet verboten. Man muss da auch an das Pferd denken - das wird ja narrisch bei dem ganzen Stress und stellt dann dadurch eine unmittelbare Gefahr dar. Wie reagiert ein Pferd... mehr lesen...
Beides. Es hängt hauptsächlich - wie man sich leicht vorstellen kann - von den örtlichen Gegebenheiten ab und von dem, was das beste für die Verkehrssicherheit ist. Ortskundige können bei der optimalen Aufstellung von Verkehrstafeln wertvolle Hinweise geben - wenn sie sich einschalten und einmi... mehr lesen...
Das ärztliche Attest ist maßgelich hinsichtlich Arbeitsfähigkeit und Pflegestufen usw. - ärztliche Letztverantwortung! Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
"Besitz" und "Eigentum" sind zwei völlig verschiedene Angelegenheiten juristisch gesehen - diese zusätzlichen Einrichtungen sind also nicht ins Eigentum des Eigentümers übergegangen, sondern nur in den Besitz, d.h. der Eigentümer hat nicht die volle Verfügungsgewalt über die Sache, z.B. verkaufen... mehr lesen...
Es geht in diesem Fall einerseits um Strafrecht, wo die kriminelle Energie und die Vorsätzlichkeit untersucht wird und andererseits um Zivilrecht, wo es um Schadenersatz für den Fehlbetrag geht. Immerhin habe Sie einen Schuldschein unterschrieben, d.h. die Höhe des Fehlbetrages mehr oder weniger... mehr lesen...
... und scheinbar auch bei Diplomarbeiten - unser Fernkurs-"mausal" schnorrt sich offensichtlich in allen Jus-Foren im deutschsprachigen Raum Textmaterial zusammen mehr lesen...
So wie ich das sehe, sind das zwei verschiedene Angelegenheiten - das eine ist eine privatvermögensrechtliche Vereinbarung über die Makler-Provision für die erfolgreiche Vermittlung und das andere ist eben der Untermietvertrag. Beim Mietvertrag geht's um den vereinbarten Mietzins und die vertrag... mehr lesen...
An sich hat der Mieter, so er Hauptmieter ist, das Recht, das Bestandsobjekt in Untermiete zu geben, was bei Daueranwesenheit Ihres Freundes gegeben sein dürfte, wenn im Vertrag nichts Ausdrückliches dagegen spricht und keine Nachteile für den Vermieter entstehen. Bzw. hängt es auch von der Größ... mehr lesen...
Wenn man sich anschaut und anhört, welche Deppen auf höchster Ebene und auf niederstem Niveau in der pressegeförderten Medienöffentlichkeit tagtäglich zu jedem Spam ihre süß-saure Sauce dazugeben dürfen und dafür obendrein noch gut bezahlt werden, dann darf man sich nicht über negative Vorbildwir... mehr lesen...
Da müsste man sich Ihren Kreditvertrag genau ansehen und nachrechnen - aber es wird wohl eher von einem Versehen auszugehen sein bzw. diese Abbuchungen laufen automatisch und Sie haben ja entgegen der Vereinbarung den Betrag auf einen Schnall plötzlich zurückgezahlt, da hat sich der Computer nic... mehr lesen...
Die Idee war durchaus "kreativ", allerdings mit Amtsanmaßung und Urkundenfälschung/Dokumentenfälschung hat man den Boden der Rechtsstaatlichkeit eindeutig verlassen. Solche Streitigkeiten wie mit Ihrem Freund wegen (lächerlicher) 300 Euro gehören - wenn überhaupt - vor ein Zivilgericht, wobei a... mehr lesen...
Man müsste Wiener sein... - ich täte bei den Wiener Verkehrsbetrieben nachfragen, was das für eine Straßensituation ist und bevor etwas passiert auch vielleicht bei ÖAMTC oder ARBÖ nachfragen, vielleicht sind die nebenbei an solchen Infos hinsichtlich allgemeiner Verkehrssicherheit interessiert. ... mehr lesen...
Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag, wo die Rechte und Pflichten beider Vertragsteile festgelegt sind, also z.B. Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsleistung usw. Weiters gelten alle anderen bürgerlichen Rechte wie z.B.... mehr lesen...
Der Hauptmieter einer Wohnung , der in den letzten zwanzig Jahren vor Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, hat bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch a... mehr lesen...
Ein Anwalt ist in so einem Fall eh' nicht der erster Ansprechpartner - als Unternehmer bzw. als angehendes Unternehmen ist die Wirtschaftskammer eine der ersten Kontaktstellen, z.B. der "Gründerservice". Für was ist man da als Unternehmer Pflichtmitglied? Eben. Welche Gewerbe-Berechtigung Sie b... mehr lesen...
Zunächst danke für die Zustimmung. Ob man eine versäumte Einspruchsfrist heilen kann - das sind Spezialfragen und für das gibt's ja die MV. Wohnen ist ja ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht, da kommt es immer auf den Einzelfall an, man muss nur sich nur anschauen wie viele Leute am BG wegen M... mehr lesen...
Die Problematik ist immer eine Abwägungsproblematik - einerseits hat man freie Berufswahl und die Gemeinden wollen ja, dass sich viele Betriebe ansiedeln, weil dann gibt's Arbeitsplätze und Kommunalsteuer (3 % von der Bruttolohnsumme) bzw. die Gemeinde steht beim Finanzausgleich mit dem Bund bess... mehr lesen...
...was allerdings in erster Linie eine sozialpolitische Frage sein wird... außerdem ist jeder Fall anders - d.h. man müsste Ihre ganzen Unterlagen einsehen und dann erst kann sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Lebenslage machen. Die Höhe der Pensionen zu beklagen ist populär, zufrieden ist s... mehr lesen...
Es hängt vom konkreten Zustand der Wohnung und der Wohnsituation ab. Eine Aktualisierung im Jahr 2006 lässt auf renovierten Zustand schließen. Das muss man sich an vorderster Front ansehen. Da Sie ja ein Bad in der Wohnung besitzen, wird das Gang-WC der Kategorienaufwertung also nicht schaden. W... mehr lesen...
Sind Sie jetzt die Kirchenmaus oder die Schulmaus oder die Unimaus...? Das Nachsichtsverfahren - wie das Wort schon andeutet - ist bei der Gewerbeanmeldung oft einmal für den Antragsteller hilfreich, wenn er gewisse Voraussetzungen nicht erfüllen kann, d.h. wenn gewisse Gewerbeausschließungsgrün... mehr lesen...
Es wäre zu viel zu erwarten, sich in einem Internatforum zu offenbaren, aber Sie schildern hier doch eher Halbwahrheiten - wenn Sie wollen, dass Ihnen jemand via Internet behilflich ist, dann müssen ausreichend Fakten her. Weil wegen 400,-- Euro Schulden macht niemand gleich eine Betrugsanzeige... mehr lesen...
Strafanzeigen kann man nicht zurücknehmen, außer Ehrenbeleidigung oder Üble Nachrede. Man müsste sich im Übrigen Ihren Fall mit allen Unterlagen genau ansehen damit man etwas sagen kann. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Kann man sich auch ohne Spezialist für Führerscheinfragen zu sein leicht vorstellen, dass man nicht mit der Beantragung eines EU-FS den meist begründeten Entzug des FS umgehen kann, weil es geht ja um die Verkehrssicherheit. Die Juristen waren dafür erfinderisch: Es gibt da z.B. das EG-Amtshilf... mehr lesen...
Das ist in erster Linie eine Verwaltungsangelegenheit, die Staatsanwaltschaft hat da vorerst nicht damit zu tun. Wenn sich der Gutachter etwas dienstliches zu Schulden kommen hat lassen, wird das Sache eines Verwaltungsverfahrens sein und wenn der Gutachter kriminell gehandelt haben sollte, wird ... mehr lesen...
Zivilprozess ist Zivilprozess. Arbeitsrecht usw. ist eine hochpolitische Angelegenheit, Stichwort "Sozialpartnerschaft". Die Honorare für genannten Gutachter sind jedoch z.T. ebenso fragwürdig wie vieles der Sozialgesetzgebung - mit 53 in Pension, diverse Sonderregelungen und Privilegien für dive... mehr lesen...
Sie werden scheinbar für die objektive Wahrheitsfindung nicht von Bedeutung gewesen sein, d.h. der Staatsanwaltschaft werden bereits genug Beweise vorgelegen sein. Sie haben als Opfer bei einem Strafprozess kein Recht auf Gehör, dafür gibt es ja die Anzeige. Erst im Zivilprozess im Rahmen z.B. e... mehr lesen...
Es obliegt zuerst einmal der Sorgfaltspflicht des Gläubigers, nämlich wie der Name andeutet, ob er dem Kunden glaubt, seine Verbindlichkeit fristgerecht begleichen zu können. Dann gibt es da so was wie den Kreditschutzverband von 1870, der die diversen Bonitäten im Auge hat. Ob ein Abschöpfungsv... mehr lesen...
Grundsätzlich: Jeder hat das Recht eine Anzeige zu machen, wenn er meint. Die Hälfte aller Anzeigen in Österreich (ca. 300.000 pro Jahr) werden ohne Ermittlungsverfahren eingestellt. Ihren Schilderungen ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu entnehmen - den Anwälten ist es finanziell au... mehr lesen...
1. Die Untersuchungshäftlinge dürfen mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der Untersuchungshaft zu befürchten ist, schriftlich verkehren sowie Telefongespräche führen und von solchen Personen Besuche empfangen. Der Briefverkehr unterliegt keinen Beschränkungen, es sei ... mehr lesen...
Das was du sagst gilt im Strafprozess, da ermittelt der Staatsanwaltschaft und muss dem Angeklagten die Schuld beweisen, da darf man sich und andere nicht selbst belasten. Dein Fall ist Verwaltungsrecht, da gelten ähnliche Beweislastregeln wie im Zivilprozess, wobei man es im Verwaltungsrecht mi... mehr lesen...
Ein kurze Unschlüssigkeit deinerseits in puncto Ausbildung entbindet deinen Vater ganz sicher nicht von der Unterhaltspflicht entsprechend seiner Möglichkeiten, zumal aus deinem Schreiben nicht hervorgeht, dass du deinen eigenen Lebensunterhalt in der Zwischenzeit selber zu bestreiten imstande bi... mehr lesen...
Der Halter des unbestrittenermaßen ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuges hat den Rechtswidrigkeitszusammenhang zu beweisen, das bedeutet, du musst beweisen, dass du nicht wissen kannst wer das Fahrzeug gelenkt hat und du keinerlei Sorgfaltspflicht als Autoeigentümer verletzt hast. Derartige ehe... mehr lesen...
Es ist hier zu unterscheiden: Kugellutscher = Kaufvertrag und Eigentümerwechsel. Buch aus Bibliothek: Leihvertrag ohne Eigentümerwechsel. Der Entlehner einer Sache hat nach Ablauf der bedungenen Zeit die Sache zurückzustellen. Mahngebühren oder AGBs dürfen natürlich nicht "sittenwidrig" sein, so... mehr lesen...
Welcher Preis z.B. für eine Liegenschaft zu erzielen ist hängt auch davon ab, ob es um einen "Tageswert" oder um einen "Marktwert" gehen soll, d.h. das Haus schnell verkaufen bringt wenig, das Haus abreissen und als Baugrund so lange wie möglich zurückhalten bringt vielleicht diese € 450.000,--. ... mehr lesen...
Als Veranstalter ist das je nach Bundesland und nach Gemeinde so: Du musst die Veranstaltung bei der Polizei anmelden und Stempelmarken zahlen. Bei der Gemeinde muss man die Veranstaltung melden. Die wollen wissen um welche Art von Veranstaltung es sich handelt - Tanzveranstaltung, Vortrag, The... mehr lesen...
Ja, es darf eine Eintrittsspende verlangt werden. Freiw. Spenden € 5,- sind eine legale Form auch am Eintritt. Wie das steuerlich aussieht ist eine ganz andere Frage, das Finanzgebaren ist Sache des Veranstalters. Der Kunde ist zwar König, aber eben nicht Chef. Du willst die Spende nicht freiwi... mehr lesen...
Also deine Freundin hätte ja an sich den besten Kontakt für eine fachliche Auskunft, oder? Und klar: Schaut schon verdächtig aus - ausgerechnet am Tag wo Schule ist krank sein. Ob sie Probleme kriegt, hängt von ihren Begründungen ab. Aufgeregtheit vor einem Urlaub ist wohl eher ein Grund erst Re... mehr lesen...
Die Straßenverkehrsordnung ist ja keine Sportveranstaltung - meistens haben Parkverbote einen konkreten Sinn und Zweck, z.B. Verkehrssicherheit oder Zu- und Ausfahrt freihalten. Meistens gibt es Verkehrsschilder, die einem sagen was wo wann erlaubt oder verboten ist. Halt wieder einmal das übli... mehr lesen...
Eben. Es hängt von der Wichtigkeit der jeweiligen Begründungen ab. Verträge müssen eingehalten werden, damit sich die Leute auch vertragen, also friedlich miteinander auskommen. Was tätest du sagen wenn der Chef heute so und morgen anders sagt? Eben. Der Chef ist dir entgegengekommen und falls ... mehr lesen...
"Freie Werknutzung" für nicht kommerzielle Zwecke denkbar Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Das wesentliche Element auch der österreichischen Rechtsordnung ist der Vertrag, auch im Sinne von dass sich die Leute vertragen. Wenn man also z.B. in eine Veranstaltung will, die ein anderer macht, dann muss man auf dessen Bedingungen eben eingehen und sich über den Preis einig werden, sonst k... mehr lesen...
Die Frage ist, mit welchen Begründungen er die Sonderzahlung verweigert. Die Eltern sind grundsätzlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, ihre Kinder zu unterstützen. Das Einkommen der letzten drei Jahre wird da als Richtlinie herangezogen. Ein Nebenjob oder Überstunden ändern n... mehr lesen...
Grundsätzlich kommt es immer auf den Umfang der Tätigkeit an - hier in deinem Fall dürfte eher die Liebhaberei im Vordergrund stehen und ein großartiges Geschäft ist wohl nicht zu erwarten. Setze dich mit Nintendo in Verbindung, schildere dein Vorhaben, vielleicht haben sie ja selber so eine Art... mehr lesen...
Klingt eher nach üblicher Nachlässigkeit deinerseits - Österreich ist ein Beamtenstaat und wenn da etwas zwischen Einlaufstelle und Richter/Rechtspfleger schief gelaufen ist, muss man logischerweise nichts zahlen. Sonst muss man halt seine persönliche Lage und die Wichtigkeit der Prüfung schild... mehr lesen...
Grundsätzlich kann einem der Eintritt auch bei Zahlungswilligkeit verwehrt werden, es besteht kein Kontrahierungszwang, den haben nur Bahn und Post u.ä.. Ob der Lokalbesitzer ein korrektes Finanzgebaren an den Tag legt ist zunächst nicht die Sache des Kunden, sondern der Gewerbe- und Finanzbehö... mehr lesen...
Auch ohne juristischen Background ist Lebensnähe und praktisches Denken das wichtigste. Bei der Uni-Bibliothek geht's vor allem darum, dass das mit den Büchern hinhaut, damit möglichst viele was lernen können. Die Leute sind vergesslich und auch unverlässlich, das weiß man. Also was tun? Bücher ... mehr lesen...
Das meldet man dem zuständigen Referat bei der Bundespolizei, dass eben begründeter Verdacht besteht, dass eine Person, in dem Fall Ihr Vater, die Verkehrssicherheit durch eingeschränkte Fahrtüchtigkeit gefährdet. Dann entscheidet die Behörde. Führerscheinentzug wird nur allerletzte Schritt sein... mehr lesen...
Der bekannte Tiroler Musiker und Künstler Ricci Bock hat die Gesetzliste, die hier auf jusline.at zu finden ist zu einem Hörstück für das Ö1-"Kunstradio", diesen Sonntag, 13. Feber um 23.03 auf ORF Radio Ö1 mit dem Titel "Lex mihi ars" verarbeitet. Hörprobe usw. auf www.kunstradio.at Hank 8) ... mehr lesen...
Das sind dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen: Mord, Totschlag, Erpresserische Entführung bzw. Entführung allgemein, Schwerer Betrug, Schwere Sachbeschädigung, Schwere Körperverletzung, Schwerer Diebstahl, Räuberischer Diebstahl, Verrat von Staatsgeheimnissen, Nötigung zum Beischlaf, Verg... mehr lesen...
Nein, am besten zahlen. Wenn der Betrag jedoch ungerechtfertigt gefordert wird, das dem Gläubiger mitteilen. Wenn das eine unseriöse Partie ist, den bedingten Zahlungsbefehl vom Gericht abwarten und Einspruch dagegen erheben. In der ersten Instanz kann man unvertreten vor Gericht seinen Standpun... mehr lesen...
Unabhängig vom Verfahrensrecht ist klar, dass die Verfahrenskosten fast ähnlich hoch wie der strittige Betrag sein werden. In Österreich kostet eine Zivilklage in dieser Höhe bereits 55 Euro Gerichtsgebühren und dann kommt meistens ein Vergleich vor Gericht heraus, d.h. man kriegt vielleicht die ... mehr lesen...
Überprüfungen sind immer Ermessenssache, wobei die Behörden grundsätzlich defensiv entscheiden. D.h. im Zweifelsfall ist von einer Gefahr für Dritte auszugehen, weil im Ernstfall heißt es nämlich sonst, die Behörde habe lax reagiert und schuldhaft eine Gefahr durch rostiges Blech unterschätzt. V... mehr lesen...
Also die Staatsanwaltschaft hat da überhaupt nichts verloren in der Angelegenheit, außer du bist einschlägig bekannt und vorgemerkt... Wenn überhaupt, ist es zivilrechtlicher Betrug, also eine reine Vertragsstreitigkeit, die im schlimmsten Fall als Geld-Leistungsklage vor dem Zivilrichter landen... mehr lesen...
Ob die tierärztliche Hundemarke usw. gültig ist, entscheidet die Gemeinde, die hebt ja die Hundesteuer ein, die will ja wissen welche Hunde im Gemeindegebiet leben. lg Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
In diesem Fall wird wohl der Gerichtsbeschluss die Rechtsquelle sein, nämlich was konkret ausgemacht wurde in puncto Zahlung und Zahlungszweck, was wiederum uU auslegungsbedürftig sein könnte. Im Zweifel geht aber sicher das Kindeswohl vor. Bitte zahlen. lg Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Eigenmächtig ohne wichtige Gründe und ohne Wissen des Vermieters das Schloss der Wohnung auszutauschen ist auch nicht gerade die feine englische Art, oder? Ein Diebstahl muss vor allem bewiesen werden. Und falls es bei einer unaufschiebaren, unangemeldeten Besichtigung für die Mieter peinlich w... mehr lesen...
Es gibt auch so etwas wie den "Vertrauensgrundsatz", nämlich die Annahme, dass auch der andere sich an die Verkehrsregeln hält. Abgesehen von den speziellen Regeln für Einsatzfahrzeuge also alle anderen Verkehrsregeln die die Verkehrssicherheit betreffen - z.B. Rücksichtnahme auf alle anderen V... mehr lesen...
Aus wichtigen Gründen hat der Mieter dem Vermieter unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mieters und nach Maßgabe der Wichtigkeit der vorgebrachten Gründe Zutritt zur Wohnung gewähren. Und sich um einen Nachmieter umschauen ist so ein wichtiger Grund, den die Mieter nicht ignorie... mehr lesen...
Uijuijui, du ich war selber einige Semester Lehrveranstalter an der Pädagogik - ich konnte mir nicht aussuchen ob es eine UE oder eine VL etc. wird. UE sind für die Unis billiger, weil die oft als Blockseminar abzuwickeln sind und welchen Wert die Scheine für den jeweiligen Studienabschnitt bzw.... mehr lesen...
Verjährungsfrist : 3 Jahre für die Rückforderung der Kaution. Der Bestandgeber hat belangbare Schäden an der Wohnung innerhalb eines Jahres anzumelden, sonst sind diese erloschen. Die Wohnung ist jedenfalls in dem Zustand bzw. gem. Inventarium zurückzustellen in dem sie übernommen wurde. Der ... mehr lesen...
Es ist grundsätzlich zu fragen, inwieweit Sie als Forum-Betreiberin eine Sorgfaltspflicht verletzt haben, was von der Art des Forums und vom Vertrags mit dem Nutzer abhängen wird. Aber es ist wohl kaum anzunehmen bzw. Ihnen zuzumuten, dass Sie über die Urheberrechtssituation aller Gedichte in Fo... mehr lesen...
Grundsätzlich macht der Rechtspfleger bzw. Gerichtsvollzieher keinen Unterschied und pickt den berühmten Kuckuck an den Computer bzw. an werthaltig erscheinende Gegenstände. Wenn nur der Computer wertvoll ist, kann's eng werden und man muss so was wie eine "Einstweilige Verfügung" eigens anstreng... mehr lesen...
Die menschliche Kultur tut ja seit Menschengedenken nichts anderes, als die Natur zu verbieten, oder? Hanf gehört aber mittlerweile zu denjenigen Naturprodukten für die man hauptsächlich belangt, aber im Normalfall nicht mehr bestraft wird. In Italien z.B. sind Hanfprodukte inzwischen so allgeg... mehr lesen...
Grundsätzlich haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen. Sie können jedoch Ihrem Nachbarn die Pflanzung eines lichtfressenden Baumes nur insoweit untersagen, als das ortsübliche Maß überschritten wird und eine unzumutbare Beeintr... mehr lesen...
Hängt davon ab, was die Gemeinde für Begründungen für eine Ablehnung hätte, z.B. Straßenreinigung und Schneeräumung könnten den Zaun beschädigen und die Gemeinde wäre Schadenersatzpflichtig. Bei Interessenabwägung wird das allgemeine Interesse an einer möglichst breiten und gefahrenfrei befahrb... mehr lesen...
Wenn Sie sich doch unverbindlich an unseren leitendenden Rechtsanwalt hier in diesem Forum, Dr. Gruner auf www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
So, dann wird's aber Zeit für ein Geständnis hier in diesem Forum: Wie war die Qualität? Gibt's noch mehr von dem Kraut? Ich hätte ein 3D-Fax... 8) 8) 8) mehr lesen...
Gegen Urteile gibt es keinen Einspruch, sondern Berufung samt Neuerungsverbot in diesem Fall. Die maßgeblichen von Ihnen behaupteten Tatsachen können nicht geltend machen werden, weil sie schon vorher da waren bzw. bekannt waren und diese Tatsachen ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidung bz... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Kriwetz, hab' jetzt um diese Zeit keine Zeit die epische Breite Ihres Beitrages genau zu lesen, weil bereits die erste Zeile auf einen Mangel in der Wurzel Ihrer Gedanken hinweist: Die juristischen Begriffe für "Tat" heißen "Delikt" (im Zivilrecht für Rechtswidrigkeiten ohne ... mehr lesen...
Sich bezüglich einer Entscheidung/Urteil/Verurteilung des OLG auf ein Erkenntnis des OGH zu berufen ist die Königsdisziplin für jeden Rechtsanwalt. Solche OGH-Urteile liest man besten als Jurist mit viel, viel Erfahrung. Hank gibt hier w.o. 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Das sind Spezialfragen z.B. für einen Zivilingenieur bzw. im Grundbuch-Kataster sind die Grundstücksgrenzen mit Luftbildern o.ä. genau dokumentiert, d.h. man braucht an sich gar keinen Zaun. Was ein Zaun ist, hängt auch vom Nachbarn bzw. vor allem vom Schutzzweck der diversen Normen ab. Versiche... mehr lesen...
Die Frage ist immer - was will man? Wie wichtig war ein kabelloser Netzzugang bei der Vertragsunterzeichnung? Wie wichtig ist dieser jetzt? Wie lange kann und will man auf Besserung durch den Provider warten? Funktionierender Netzzugang via Kabel + reduziertes Monatspauschale um 30%, mehr wird w... mehr lesen...
Bei Naturkatastrophen und Kulturkatastrophen wie Krieg spricht man von höherer Gewalt gegen die auch eine Bank nichts machen kann, d.h. keine direkt zurechenbare Schuld trifft. Da es sich um sicher sehr viele Geschädigte handelt, ist vielleicht irgendwann ein staatlicher Ausgleichsfonds denkbar.... mehr lesen...
Durch die Niederlassungsfreiheit in der EU ist klar: eine „Limited“ ist auch in Österreich möglich. Das Mindestkapital für die österreichische GmbH beträgt ja EUR 35.000,--; eine Limited kann aber scheinbar schon mit einem Mindestkapital von einem läppischen englischen Pfund gegrün... mehr lesen...
Wie wär's mit einer GmbH nach englischem Recht? - eine Ltd. kann man angeblich innerhalb von einem Tag gründen und man kommt u.U. sogar ohne Stammeinlage aus. Muss man sich allerdings mit dem Common Law der Engländer vertraut machen meint Hank 8) 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Für den strafgesetzlichen Tatbestand der Ehrenbeleidigung bzw. der üblen Nachrede ist wichtig, dass die Kränkungen vor einem größeren Personenkreis geschehen sind bzw. einem größeren Personenkreis zugänglich sind, z.B. über die Presse oder mit einem Massen-Mail. Grundsätzlich hat jeder das Recht... mehr lesen...
Das hängt auch vom Umfang des vereinbarten Versicherungsschutzes ab und dann natürlich vom verursachten Schaden. Wichtig ist, dass der Schaden wiedergutgemacht werden kann und wenn es dann nachweislich in Eigenreparatur nicht möglich ist und man eine Firma kommen lassen muss, wird man sowieso neu... mehr lesen...
Aus wichtigen Gründen kann man alles herausfinden - z.B. wenn Du Bundespräsident werden willst und verschweigst dann ein Detail Deiner Vergangenheit - aus irgendwelchen der vielen Datensätze und Archive lässt sich fast alles nachweisen. Ganz abgesehen von Zeit- und Augenzeugen. Meistens ist es s... mehr lesen...
Da wären z.B.: die Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 (BRGO), Betriebsrat-Fondverordnung 1974 (BrfVO), Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkaif (UN-K), Handelsgesetzbuch (HGB) lg Hank 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Falls ein Parkplatz nicht unmittelbar für die jeweilige gewerblichen Tätigkeit Voraussetzung ist, gibt's wohl meistens eher nur das Problem, dass eben bedauerlicherweise selbige fast nie in ausreichender Anzahl vorhanden sind, was fürs Geschäft selten einen Vorteil darstellt. Wäre ja auch ein Wa... mehr lesen...
Der Verursacher - wenn diesem nachgewiesen wird, dass er, obwohl er um die undichte Ölwanne wusste, nichts unternommen hat, weder zur Vorbeugung, noch zu Beseitigung der Verunreinigung. Für den bewohnbaren Teil, also inkl. der Parkplätze sind die Mieter logischerweise selber verantwortlich. Die... mehr lesen...
Tja, in Österreich gibt es ziemlich genau 104.000 eingetragene Vereine. Es ist eine beliebte Variante bei nahezu allen öffentlichen Körperschaften - von der Universität bis zum Stadtmagistrat, von der AK bis zu den politischen Parteien - so Geld am Rechnungshof vorbei zu verwalten. Man kontrollie... mehr lesen...
Was bin ich? - Das legendäre Ratespiel - Ich bin mein Gehirn! Kapitalismus ist der Sozialismus für die Reichen, oder? Humanitas nannten schon die Römer wie Cicero die höchste Kraft menschlicher Entfaltung. Und Katholizismus ist älter wie das Prinzip der Gesetzgebung, Stichwort Amtskirche. Die R... mehr lesen...
Der Vermieter bzw. die HV hat das Haus selbstverständlich in bewohnbarem Zustand zu erhalten, dazu gehören auch dichte Fenster. Und Schimmel ist hygienisch sowieso unerwünscht. Wasser an unerwünschter Stelle ist jedoch immer eine Herausforderung für die Experten. In puncto Schadenersatz stellt s... mehr lesen...
Alles im zivilen Rechtsleben beruht auf Freiwilligkeit und auf Gegenseitigkeit, d.h. die Leute sollen sich durch Verträge "vertragen". Wenn Sie etwas ausdrücklich aus einem wichtigen Grund nicht wollen, dann haben Sie habe alle Möglichkeiten "nein" zu sagen - z.B. im Sinne von Datenschutz als Te... mehr lesen...
Wollte Sie auf keinen Fall schwach anreden, Herr Dalexo. Aber es gibt ja den bösen Spruch "Das Beste was ein Vater für seinen Sohn tun kann, ist zu sterben" ( stammt angeblich von Henry Ford oder so) Jedenfalls wenn der Nachlass voraussichtlich nicht mehr als 4.000 Euro beträgt kann man das Verl... mehr lesen...
Arbeitsvertrag ist Arbeitsvertrag und ab dem ersten Arbeitstag bereits erfüllt und es wird Lohn fällig. Der Arbeitnehmer ist keinesfalls verpflichtet herauszufinden, ob der Betrieb diese oder jene Genehmigung hat oder nicht. Abgesehen davon gibt es auch Fristen für die Eintragung ins Firmenbuch... mehr lesen...
Besonders toll in solchen Zivilrechtslehrbüchern sind vor allem immer die konkreten Fallbeispiele aus der Sammlung für Zivilsachen, weil das Recht ja in seinen Fällen lebt... Hier also ein Fallbeispiel zum Thema "Besitzschutz für Proberaumprekariat" Eine Architektin stellt ein seit Jahren leers... mehr lesen...
Für das gibt es gerichtlich beeidete Gutachter, die müssen dann für ihre Expertise in einem streitigen Verfahren - Feststellungsklage - geradestehen. Können sich eh' vorstellen wie lange so was dauern kann und was das wieder alles kostet... Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Ja, ja - nichts Neues unter dieser Sonne, alles ist schon einmal gesagt und geschrieben worden - nur eben nicht von jedem. Ihr Kompliment setzt meinem Artikel also die "Krone" auf. Wenn, dann aber bitte nur im "Heiteren Bezirksgericht", das lass' ich fast nie aus. Wie soll man leben? Was soll ma... mehr lesen...
Zunächst: Frau Dr. Renate L. lebt in Berlin, nicht ich, ihr Sohn bzw. seine Freundin hat mir von der Situation erzählt. Oder glaubt wer, dass das (Un-)Recht in D-Land leichter bzw. schwerer zu ertragen ist? Wegen dem Besitzschutz - das muss oft mühsam herausgefunden werden was die Vertragspartei... mehr lesen...
Das Aufteilungsverfahren ist losgelöst vom eigentlichen Scheidungsverfahren, wird also bei der streitigen Scheidung nicht mit erledigt, sondern man kann innerhalb eines jahres ab Scheidung einen Antrag auf Aufteilung stellen. Das Verschulden an der Scheidung hat aber im Aufteilungsverfahren kau... mehr lesen...
Eigenmächtig wird man so etwas kaum tun können. Und welche Behörde hält dafür im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hand ins Feuer, dass keine Gemeingefährdung durch Funkenflug oder Schaulustige bzw. Pyromanen entsteht? Nachahmungstäter gibt's auch zu bedenken. Außerdem hat Ö-Reich sein C02-Ziel nic... mehr lesen...
Sowas passiert eben, wenn man trotz allem zum Erblasser keinen Kontakt hält und obwohl Sie wussten, dass er ein gewisses Vermögen besitzt. Warum sollte die Bank da kontaktfreudiger sein? Vielleicht hat er ja irgendwo bei einem Gericht ein Testament hinterlegt und wo Sie dann ohnehin nicht bedach... mehr lesen...
Dass ein Espace, der, wie der Name ja schon andeutet eine Art fahrendes Raumschiff ist, trotzdem gekauft wurde ist zu hinterfragen. So ein Auto dann nur für ganz kurze Strecken ohne ausgedehnte Probefahrt? Der VN müsste wohl beweisen bzw. glaubhaft machen, dass er eben von nichts nichts gewusst... mehr lesen...
Das sind rechtspolitische und gesellschaftspolitische Fragen die Sie da anschneiden - jedenfalls zum Strengbeweis zählt auch in der Deutschen ZPO nun einmal das Gutachten. weil die Richterschaft ja nicht für alles Fachmann oder Fachfrau sein kann. Und auch die Parteienvernehmung. In dem Fall eben... mehr lesen...
Sie können binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung eine Besitzstörungsklage einbringen, wenn diese Parkplätze Ihnen gehören bzw. von Ihnen gemietet sind. Damit diese Maßnahme wirkt, müssen Sie konsequent gegen jeden Falschparker eine derartige Klage einbringen, damit sich unter den Parkern in der... mehr lesen...
Bittleihe oder Prekariat ist wohl eher nur anzunehmen wenn Räumlichkeiten gegen jederzeitigen Widerruf und UNENTGELTLICH bzw. ein im Verhältnis zum objektiven Wert des benutzten Raumes nicht ins Gewicht fallendes Entgelt verlangt wurde. Wird also doch wohl eher ein Untermietvertrag anzunehmen s... mehr lesen...
Und was ist mit der Kleinen? Wie geht's der? Alles was dem Kindeswohl schadet muss bekämpft werden. In diesem Fall kann dann das Sorgerecht durchaus vom Gericht Ihrem Bruder zugesprochen werden weil eben das Kindeswohl am wichtigsten ist. Klar, es sind Ehrenbeleidigungen, die strafrechtlich rel... mehr lesen...
Wie gesagt der Vermieter muss das Mietobjekt in ortsüblichem bewohnbarem Zustand erhalten, allerdings wenn der Kachelofen nur eine Nebenheizung darstellt und nur der subjektiven Wohnbehaglichkeit dient, wird es wohl dem Mieter überlassen bleiben ob er sich diesen Luxus leisten will bzw. kann. mehr lesen...
Falls Sie in diesen vier Monaten anteilsmäßige Mietbeiträge geleistet haben, könnte das durchaus als Untermietvertrag ausgelegt werden, außer es liegen vertragliche oder sonstige wichtige Gründe für ein Untermietverbot vor. Und durch so eine Räumungsklage kann man einiges an Zeit gewinnen. Aller... mehr lesen...
1.Der Vermieter kann auf Auflösung des Mietvertrages nur drängen, wenn nachteiliger Gebrauch vom Bestandsobjekt gemacht wird oder die Miete nicht gezahlt wird, das Haus abgerissen oder erheblich umgebaut wird oder Eigenbedarf besteht. Er kann sonst nur nach Ablauf der Vertragsdauer nicht mehr v... mehr lesen...
Auch in Ö-Reich steht das Kindeswohl an oberster Stelle und alles was dem entgegensteht kann und muss bekämpft werden, ob gerichtlich, medial oder politisch. Der Gerichtsgebrauch ist naturgemäß von Gegend zu Gegend (Großstadt oder Kuhdorf) verschieden. In der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Ge... mehr lesen...
Ich als Hank Hinterseer bin z.B. seltener wie die Blaue Mauritius, denn mich gibt's wirklich nur einmal, aber ich sag' immer - "man kennt sich selbst am schlechtesten" und manche sagen nicht einmal mehr bip oder bap, geschweige denn "Ich". Viele sagen daher gerne "man". Wissen'S eh' "man könnte"... mehr lesen...
Mein Gott, sind das wieder schwere Detail-Detail-Trümmer... - das müsste man echt Experte für Wohnungseigentumsfragen und gemeinschaftliche Eigentumsangelegenheiten sein. Als Allgemeinjuriziner würde ich sagen, dass das ein Fall für ein "Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren" sein k... mehr lesen...
1. sind das steuerrechtliche Spezialfragen 2. glauben Sie daher wirklich, dass hier in diesem Forum die Steuerexperten nur so drauf warten, Ferndiagnosen zu solchen "Leckerbissen" aus dem Ärmel zu schütteln? 3. "es kommt drauf an", auch und gerade im Steuerrecht, da muss man sich immer alle ... mehr lesen...
Sicher. Nutzungsgenehmigung ist aber eher bei der Bauwidmung selber wichtig. Ich bilde mir ein, Herr Fichtigner meint vielleicht doch so was wie folgendes konkretes Beispiel: Ein Baumeister vermietet auf bestimmte Zeit ein Bürogebäude zu Atelierzwecken an einige Künstler. Die Räumung verzögerte ... mehr lesen...
Da es sich hier um ein Gewinnspiel im Rahmen sicherlich einer Werbeaktion handelt und man als Teilnehmer seinen Namen und Adresse anzugeben hatte (anders als beispielsweise bei einer Tombola) und man ja dann auch schließlich selber persönlich den Preis gewinnt ist das Recht auf Übertragbarkeit gr... mehr lesen...
Ja, absolut - es besteht die noch nie da gewesene Möglichkeit große gesellschaftliche Umbrüche ohne Bürgerkrieg und derlei in die Wege zu leiten. Man muss halt auch die gebotene Informationsvielfalt verarbeiten können - persönlich wie gesamtgesellschaftlich. Und die vielen nunmehr über Wiki-Leak... mehr lesen...
An sich ist es so, dass für ein Wegservitut bereits die leichtere und bequemere Erreichbarkeit des Grundstückes genügt und im Streitfall kann der Nachbar gerichtlich zur Duldung verpflichtetet werden. Aber Sie müssen ja doch zumindest einen Vertrag mit Ihrem Nachbarn haben bzw. muss so ein Weger... mehr lesen...
Das dürfte tatsächlich eine Frage für den Steuerberater sein. Aber dass sich real nichts geändert hat ist jedoch überhaupt nicht wahr: Ganz im Gegenteil, es hat eine Vermögensverschiebung von durchaus beträchtlichem Ausmaß - immerhin 50 % - stattgefunden, die ihren Niederschlag nunmehr in der E... mehr lesen...
Ein Servitut muss natürlich schonend ausgeübt werden und die Substanz muss erhalten werden. Die Schneeräumung hat er zu dulden, den Schotter nur in seinem unvermeidbaren Maße. An ein Servitut sind keine besonders strengen Maßstäbe anzulegen. Verbieten könnte Ihr Nachbar das Zufahrtsrecht nur dan... mehr lesen...
Juristische Standard-Antwort: Es kommt darauf an. Wo eben jemand seinen Lebensmittelpunkt hat. Wo ist derjenige, der sich in dieser Kellerwohnung aufhält gemeldet, was für einen Beruf übt er/ sie aus. Es kann also sein, dass der Eigentümer dann ortsübliche Wohnverhältnisse zu schaffen hat, was d... mehr lesen...
Uniform ist grundsätzlich in dem Sinn eine hoheitliche Angelegenheit von Polizei, Bundesheer usw. - Parkraumwächter sind Privatangestellte, die in diesem Fall halt gewisse amtliche Befugnisse übertragen bekommen haben. Beamte haben zu ihren Uniformen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Dienstvorsc... mehr lesen...
...dass die Firma die bisherigen freiwilligen Sonderzahlungen nicht mehr leistet und die Mitarbeiter mit einer einmaligen Sonderzahlung für künftige Feiertagsschichten sich zufrieden geben, d.h. die Firma hat es jetzt leichter und billiger, die Mitarbeiter nach Bedarf einzuteilen, wenn eben viel ... mehr lesen...
Hier wird wohl die Frage sein, wer der unehrliche Finder war, der sich nicht unverzüglich mit dem verlorenen bzw. vergessenen Laptop zum Fundamt begeben hat. Der Verkäufer wird sich wohl noch erinnern können und zumindest eine Personenbeschreibung geben können. Weil laut Sachenrecht hat der Besi... mehr lesen...
Wohnen ist immer auch eine Frage von "ortsüblichen Standards". In Österreich wird wohl Strom, WC/Fließwasser, Heizung, Fenster, versperrbare Türen zur Minimalanforderung gehören. Oberste Baubehörde ist die Gemeinde, die bestimmt was wo zu Wohnzwecken gewidmet ist, die Bau- und die Feuerpolizei ... mehr lesen...
www.justiz.gv.at - hier finden Sie häufig gebrauchte gerichtliche Antragsformulare zum Downloaden z.B. als pdf. Formulare gibt es auf alle Fälle auch in Österreich in Hülle und Fülle. Gerichtsgebühren sind im GGG (Gerichtsgebührengesetz) geregelt. Die Gebühren hängen natürlich immer vom Streitw... mehr lesen...
Not kennt kein Gebot - klar können Sie mit Blaulicht und Martinshorn oder Buschtrommeln in die Klinik fahren, nur ob's etwas bringt ist die Frage, weil da muss man auch entsprechende Nervenstärke und Fahrkenntnisse haben. Klarerweise verboten ist Amtsanmaßung, so auf falsche Polizisten sperren S... mehr lesen...
Ja, ja wer heilt die Ärzte, wer richtet die Richter, wer kontrolliert die Kontrolleure - kann man als Arzt überhaupt am eigenen Hirn eine Operation durchführen? Außerdem heißt es ja sieben Generationen müssen für die Sünden und Verbrechen ihrer Vorfahren büßen - da kann man sich leicht ausrechne... mehr lesen...
Eine Probezeit ist in jedem Fall für beide Teile nicht nur arbeitsrechtlich günstig und nach 6 Jahren muss man in jedem Lebensbereich schauen, was sich geändert hat und ob man mit den Gegebenheiten noch zurecht kommt. H.H.H. 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Der Vermieter muss grundsätzlich nur die Kosten für die Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses tragen bzw. diejenigen Kosten, die eine Weitervermietbarkeit ermöglichen oder eine allgemeine Gefährdung der Mitbewohner/Anrainer abwenden. Kaminkehrer sind konzessionierte Betriebe, die strenge Si... mehr lesen...
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, den Mietgegenstand in einem ortsüblichen Standard zu erhalten bzw. muss nützliche Verbesserung dort vornehmen, wo es eben z.B. um Wärme- oder Schalldämmung u.ä., also auch um einen einsatzbereiten Kamin geht. Kann aber sein, dass über den MV durch d... mehr lesen...
Wenn Untermiete im MV ausdrücklich untersagt ist, ist eben kein Untermietvertrag möglich. Widrigenfalls entsteht ein Kündigungsgrund und eventuell Schadenersatzanspruch. Da muss man mit dem Vermieter eben offen das Gespräch suchen, die Situation mit den wichtigen Begründungen darlegen und versuc... mehr lesen...
Sprechen Sie es ruhig aus - "Bürgerkrieg" wäre das richtige und zutreffende Wort für den Anfang vom Ende einer unausweichlichen Situation wie Sie sie wieder einmal beschreiben. Sie verwenden ja auch ständig diese beschwichtigenden Umschreibungen wie "bedenkliche Entwicklungen", "undurchschaubare... mehr lesen...
Danke für die Informationen. Landesgerichte sind aber fast nie Eingangsinstanzen - denn die Gerichtsbarkeit über die Arbeiterkammern ist doch sehr von der Sozialpartnerschaft geprägt. Lohn nachrechnen o.ä. tun sie gerne, aber die diversen Grundübel in den Betrieben, wie man halt miteinander u... mehr lesen...
Ja, ja die mediale Schweigespirale - die einen schreien und plärren immer schriller und lauter und die anderen sagen gar nichts mehr... Was die Grünen und Grüninnen betrifft - sie sind von einer Bewegung zu einer typischen Partei geworden. Klar: Der durchschnittliche Grün-Wähler ist Schüler, Stu... mehr lesen...
Schüler- und Busausweise etc. "verfälschen" ist eine Übung vieler Schülergenerationen aller Schultypen. Wer sich als Erwachsener im Zweifelsfall auf einen Schülerausweis für außerschulische Vertragszwecke einlässt handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein Schülerausweis h... mehr lesen...
Die Lebensqualität wird angeblich genau seit 1976 von Jahr zu Jahr schlechter und damals war sogar ich noch ein kleines Kind... "GKs GK" (Gerd Kriwetz' Gastkommentar) wäre wahrschenlich früher so eine wöchentliche Kolumne im Kurier oder in so einer Wochenzeitung gewesen. Jetzt haben alle die Mög... mehr lesen...
Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der nicht für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung gesorgt hat und muss Schadenersatz leisten. Den Hund selber kann man ja nicht wegen Körperverletzung anzeigen, oder? Tierprozesse mit eigenen Tieranwälten ... mehr lesen...
Das dürfte ein Hinweis auf eine gesetzliche Servitut sein, d.h. das Eigentumsrecht ist durch das Gesetz in diesem Fall automatisch eingeschränkt, d.h. weiters, dass man auch enteignet werden kann, falls das Grundstück für einen öffentlichen Zweck wichtig ist. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Erstens wäre das Falschbeurkundung und dass ein Schülerausweis der Handelsschule ein "besonders geschütztes Dokument" ist, ist auch kaum zu glauben, weil diese Urkunde dann auch entsprechend fälschungssicher sein müsste, was ein Schülerausweis der Handelsschule mit Sicherheit nicht ist. Vielmeh... mehr lesen...
Also erstens gelten Ihre Überstunden bereits jetzt, weil Sie sie ja geleistet haben. Jede Form der Einrede, Erinnerung usw. unterbrechen die Verfristung, weil Sie sich ja aktiv um Ihre Angelegenheit kümmern. Die Frage ist weiters: Bestreitet Ihr Chef Ihre Ansprüche? Wenn nicht, wie steht's mit d... mehr lesen...
Der juristische Begriff für Dokument ist "Urkunde", eine Schrift also, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Schülerausweis und Busausweis dürften an sich nicht zu den sog. "öffentlichen Dokumenten... mehr lesen...
Zunächst Herr G.K.: In Ihrer Schilderung über den Patentstreit ist die Ausgangslage des Prozesses praktisch nicht nachvollziehbar, aber das ist normal, siehe auch die Fälle in diesem Forum. Das PRINZIP jedenfalls wird durchaus ständig in Frage gestellt, nur aber eben nicht von allen... Aber es... mehr lesen...
Es fängt sich in dieser Diskussion schon damit an, dass Sam ein Schweizer ist und in der Schweiz haben sie ja ein völlig anderes PRINZIP wie Gesetze zustande kommen als in Rest-Europa. Da treffen sich die Stimmbürger z.T. noch auf der Wiese und stimmen durch Hand hochhalten über alles mögliche a... mehr lesen...
Nur die Ruhe - Daten löschen und Daten nachweisen können sind zwei verschiedene Gesichtspunkte. Wer zum Militär will wird natürlich möglichst sorgfältig überprüft, aber eine kleine Drogengeschichte dürfte kein Problem sein, außer es ist eine besondere Zuverlässigkeit gefragt wie bei Piloten o... mehr lesen...
Wie der Name Völkerrecht schon andeutet verhandeln hier ganze Völker Rechte und Pflichten auf internationaler Ebene (z.B. UNO, Alpenkonvention) vor diversen Gerichten (EuGH für Menschenrechte). Was Österreich betrifft sind derlei Verträge in der Bundesverfassung verankert und bis zum Obersten Ge... mehr lesen...
Jeder kann einen Preis ausloben oder Glücksspiele und Wetten veranstalteten, soweit diese keine unerlaubten Inhalte haben bzw. nicht staatlichen bzw. konzessionierten Einrichtungen nach dem Glücksspielgesetz oder Börsegesetz vorbehalten sind. Umgehungsgeschäfte sind nichtig und unseriöse Geschäf... mehr lesen...
Der Geist ist bekanntlich schneller als das Licht und mit einem Geistesblitz schafft der freie Geist aus heiterem Himmel eine AUSNAHME und durchbricht mit der Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in Wiederholung erstarrten Gesetzes-Mechanik. Der eine wartet bis die Welt sich wandelt, de... mehr lesen...
Polizisten sind Exekutivorgane, die dürfen eine ganze Menge wenn es um Strafverfolgung, Ruhe und Ordnung geht. Falls jedoch so ein Exekutivorgan unverhältnismäßig in Ihr Persönlichkeitsrecht eingreift bzw. Sie dabei gar zu Schaden kommen, dann haben Sie alle Möglichkeiten sich zu beschweren bis... mehr lesen...
Dies sind klassische Fälle bzw. Tatbestände wie sie im Deppensteuergesetz (DStG) genau geregelt sind - und vor dem Gesetz sind bekanntlich alle gleich, oder? lg Hank P.S. Man müsste halt nur immer vorher schon so g'scheit sein... 8) 8) 8) mehr lesen...
Ja, so ferne sie nichts dagegen hat und auch ihre Erziehungsberechtigten nicht und auch sonst keine wichtigen Gründe dagegen sprechen H.H.H. 8) 8) 8) mehr lesen...
Schauen Sie Herr G.K. - ich sag' immer diese ganze Denkerei und Diskutierei bewegt immer dann etwas, wenn es sich um praktisches Denken handelt das auf einen Zweck gerichtet ist. Falls Sie es mitbekommen haben, bedanken sich die Leser und Benützer dieses Forum immer wieder für die diversen Antwo... mehr lesen...
Das hängt davon ab, wie die RichterIn das Verschulden der Ehegatten beurteilt, d.h. die Folgen so einer Scheidung können also durchaus darauf hinaus laufen, dass man Haus und Auto verliert, wobei das Gericht aber Härtefälle zu vermeiden versucht. Herzlichst Hank Hinterseer 8) 8) 8) mehr lesen...
Das sind Gegebenheiten, die sich an sich im Mietpreis niederschlagen müssten, d.h. die Wohnung wird entsprechend günstig sein, weil wer hat es schon gern laut wenn er schlafen will... Die Polizei kann und darf da tatsächlich fast nichts machen, außer halt bei groben Ordnungswidrigkeiten und Krim... mehr lesen...
Yo man! Es heißt zwar im Zweifel für den Angeklagten, aber wenn eben über die Ermittlungen keine Zweifel bestehen, dann kann man auch ohne etwas zu sagen verurteilt werden. Es hängt aber natürlich immer von der Menge ab um die es geht. Wer illegal leichtes Geld machen will, egal mit was, hat ke... mehr lesen...
Also erstens: Tabak ist sehr schädlich!! Und zweitens: So eine Einziehungsverhandlung läuft so ab, dass halt der Staatsanwalt Dir ins Gewissen reden wird, dass eben Tabak sehr schädlich ist und ob Du einverstanden bist, dass die beiden Joints vernichtet werden. Wenn Du nicht einverstanden bist... mehr lesen...
Kontakte sind ab dem 14. Lebensjahr erlaubt, jedoch besteht bis zum 16. Lebensjahr ein erweiterter Schutz gegen Ausnützung einer altersbedingten Überlegenheit und Ausnützung einer Zwangslage, sowie bis zum 18. Lebensjahr ein Schutz gegen sexuellen Missbrauch. 8) 8) 8) mehr lesen...
Scheint sich hier wieder einmal um so einen "Gemeinnützigkeits-Exzess" zu handeln - so und so viel Stunden z.B. in der Kraftkammer für so und so viel pro Monat "Mitgliedsbeitrag". Österreich ist ja bekanntlich ein Land der Vereine, über 100.000 gibt es davon, oft nur Vorstandsvereine, die Subven... mehr lesen...
Gstrein ist auf alle Fälle ein Tiroler Name (Ötztal?). Jedenfalls ist es in vielen Gemeinden üblich, dass die Gemeinde jungen Familien irgendwie ein Grundstück zur Verfügung stellt, damit auch die Leute nicht abwandern vom Dorf. Und man weiß ja auch was in Tirol mit den Agrargemeinschaften für... mehr lesen...
Klar, das babylonische Stimmengewirr - aber da sind schon auch die Medien, vor allem TV, mit ihrer Rosinenpickerei hautpverantwortlich, die picken sich die Sachen heraus nach dem Motto "je größer der Schas, desto lauter der Applaus". Unsereins sollte dabei den außenstehenden gebildeten Dritten ... mehr lesen...
Was die mangelhafte Kommunikation angeht - für die Erben ist eine Verlassenschaft meistens eine einmalige Ausnahmesituation, auch psychologisch, aber für die Anwälte, Richter, Kommissäre usw. ist es oft nur zermürbende Routine. Einerseits gibt es mehr als genug (zu viele?) Anwälte, die um jedes... mehr lesen...
"Germanistik" bedeutete bis ins 20 Jhd. nichts anderes wie "Deutsches Recht" im Gegensatz zu "Römisches Recht". Der Pflichtteil ist wie der Name schon sagt, eine staatliche Vorschrift, die mit dem letzten Willen des Erblassers in Konkurrenz steht bzw. fehlende Erklärungen des letzten Willens de... mehr lesen...
Na ja, erstens wird sich die Vorgangsweise herumsprechen und die Parkraumbewirtschafter werden sich schon auch was einfallen lassen, oder glaubt's, Ihr seid's die einzigen Schlaumeier? Aufpassen musst Du auf Deinen Bruder nur insofern, als dass sich der Parkgebühren-Sport nicht in kriminelle Ene... mehr lesen...
Das Vermächtnis über das Klavier kann man schriftlich oder mündlich, außergerichtlich oder bei Gericht einbringen. Außergerichtliche Erklärungen müssen handschriftlich und unterschrieben ausgefertigt werden, bei Gericht wenigstens selber unterschrieben werden und wird dann ins Testamentregister... mehr lesen...
Tja Peter, Dein Eindruck täuscht Dich nicht. Bei vielen Anwälten fragt man sich, warum Sie Anwalt geworden sind, wahrscheinlich wegen der schicken Anzüge wie in Miami Vice. Manche glauben, als Anwalt ihre üble Laune ungestraft an den Mann/Frau bringen zu können und dabei noch auf die Leichte v... mehr lesen...
Und weil alles so kompliziert ist, müssen Erbschaftsangelegenheiten zwingend vor Gericht geregelt werden, weil ja nicht nur das Erbrecht selber dabei eine Rolle spielt, sondern so eine Erbschaft durch alle nur erdenklichen Rechtsgebiete führen kann. Die Juristik ist immer auch ein Abbild der Ges... mehr lesen...
Absolut nicht, eh' klar - aber die erwähnten beiden anderen Patienten sind ja auch verzweifelte Menschen mit ihrer jeweiligen traurigen Story, oder? Es hängt ja dann immer auch von den gerade zur Verfügung stehenden Kapazitäten ab, wo wer wie untergebracht wird. Interessant wird Ihr Fall aber ... mehr lesen...
Lieber Herr G.K. - über das was Sie da so sagen besteht glaube ich mehr oder weniger weltweiter Expertenkonsens. Klar, werden ständig solche Wieselwörter wie "Nachhaltigkeit" verwendet, ohne dass man da genau sagen könnte wie das im einzelnen ausschaut bzw. wie das erkennbar ist. Viele harte F... mehr lesen...
Der Vermieter ist verpflichtet, das Bestandsstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu erhalten und den Mieter in dem bedungenen Gebrauche und Genusse der Wohnung nicht zu stören. Armaturen werden wohl kaum zum Inventar zu zählen sein, sondern zu dem Teil, der eine Wohnung überhaupt erst... mehr lesen...
Wer billig kauft, kauft doppelt... Der Käufer hätte bei so einer windigen Kaufplattform erhöhte Vorsicht walten lassen und auf so etwas wie einen "Kauf zur Probe" bestehen müssen, d.h. auch mit der Zahlung warten müssen wenn man schon keinen genauen Namen und Anschrift des Verkäufers erhält. D... mehr lesen...
Die geschilderten Umstände sprechen für eine entschuldbare Fehlleistung, wie sie eben von Schülern und Lehrlingen durchaus zu erwarten ist. Schadenersatz setzt ja Schuld und Rechtswidrigkeit voraus, d.h. zumindest leichte Fahrlässigkeit bzw. Sorglosigkeit. Außerdem warst Du ja berechtigt mit de... mehr lesen...
Eine wohlfeile Antwort auf gleich drei schwere Fragen - sonst noch Wünsche? Frage 1: Hängt davon ab, ob ein Teil der Verlassenschaft vor der Einantwortung gerichtlich aus dem Vermögen der Erblasser herausgelöst wurde - nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortung kann eine Nachlassabsonder... mehr lesen...
Gem § 238, Abs. 4 StGB ist "die Wiederverwendung eines schon verwendeten amtlichen Wertzeichens und die Entfernung des Entwertungsstempels von einem schon verwendeten amtlichen Wertzeichen, also auch eines Parkscheines, ist gerichtlich nicht strafbar. Eine privatrechtliche Klage auf Schadenersa... mehr lesen...
Nein, der Parkplatz muss UNMISSVERSTÄNDLICH (auch für den Parker ersichtlich) dem Kläger gehören. mehr lesen...
Nein, dürfen sie natürlich gemäß Strafvollzugsgestz nicht. Untersuchungshaft ist eine Maßnahme im Ermittlungsverfahren, da sind die Häftlinge ja noch nicht verurteilt bzw. freigesprochen. In "Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher" sitzen auch Leute ein, die gar nicht einmal etwas begangen... mehr lesen...
You are my sunshine, you make me happy - kennen'S diesen Song? Jedenfalls ein postives Motto. Es ist aber nicht unbedingt erforderlich sich alles schriftlich geben zu lassen. In Österreich herrscht im Prinzip Formfreiheit, d.h. auch mündliche Aussagen haben rechtsverbindlichen Charakter. Im ... mehr lesen...
Die harten Fakten von denen Sie da sprechen trudeln hier täglich ins Forum ein. Natürlich täte ich mit Ihnen noch lieber diskutieren, wenn Sie etwas für Jus über hätten. Aber wenn alle Rechtsgelehrten so nachdenklich und kritisch wie Sie wären, dann täte schon Dampf in die diversen Sachen kommen.... mehr lesen...
Hi Peter, ja da hast absolut recht mit den Bullen, ich hab' das irgendwie auf die zu leichte Schulter genommen, weil es hängt ja immer auch davon ab, ob man in einer Stadt lebt oder in einem Dorf, wo jeder jeden kennt.... Im Ermittlungsverfahren jedenfalls werden die Weichen für das gesamte weit... mehr lesen...
In Kalifornien gibt übrigens sogar eine Hanfakademie wo man scheinbar in sechs Wochen alles über Anbau, Verarbeitung und Vertrieb von Cannabis lernen kann - "Oaksterdam-Academy" (Wortspiel aus Oakland und Amsterdam) nennt sich das. Zur Zeit darf man in Kalifornien nur eine "Apotheke" eröffnen, a... mehr lesen...
Falls Sie mit einem bevollmächtigten Mitarbeiter gesprochen haben, sind das sicherlich rechtsverbindliche Erklärungen nach welcher die € 3.500,- selbstverständlich nicht fällig sind. Kann aber sein, dass ein nicht befugter Mitarbeiter Ihnen leichtfertig etwas versprochen hat, das wäre dann so et... mehr lesen...
Was jetzt also: Zufall oder Schicksal? Ich bin mein Gehirn! "Ich" ist nur ein anderes Wort für "Subjekt". Mystiker behaupten ja, dass die ganze Welt beseelt ist, dass alle Dinge verzauberte Menschen sind - da ist was dran, würde ich sagen. Aber wir sind ja Skeptiker - als Subjekt ist man ja ebe... mehr lesen...
Dann hat sich also vielleicht doch die Kredit-Firma geirrt, abgesehen davon, dass der besagte Hinweis noch kein Angebot ist, sondern eine verpflichtende Erklärung der Firma und die vier Tage später eingetrudelte Mitteilung eben das Angebot war, welches Sie dann schriftlich abgelehnt haben. Da m... mehr lesen...
Man muss immer auch die Akten vor sich haben, weil Ferndiagnose ist immer schwierig - aber niemand kann gezwungen werden einen Vertrag zu unterschreiben. Weder der GE noch Ihre Freundin. Wenn die Vertragsbedingungen sittenwidrig und unverhältnismäßig sind, kommt eh' kein Vertrag zustande bzw. is... mehr lesen...
Der Arbeitgeber hat natürlich das Recht, sich über seine zukünftigen Mitarbeiter zu informieren, da ja heutzutage alles auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist. Es hängt natürlich auch von der Branche ab, von der Verantwortung und Verlässlichkeit, die von den MitarbeiterInnen gefordert wird.... mehr lesen...
Es hängt natürlich auch davon ab, wie "unverbindlich" Ihre Kredit-Anfrage damals tatsächlich war. Was da in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Firma drinnen steht. Da muss man sich die Unterlagen genau ansehen. Grundsätzlich kommt ein jeder Vertrag nur durch freie, ernstliche und verst... mehr lesen...
Den Denkerischen Endpunkt gibt es nicht, man muss immer weiterdenken, immer weiterdenken, dass man eben zu immer neuen und weiterreichenden Erkenntnissen gelangt. Der Erkenntnisprozess aber findet seine Schranke an der selten verschiebbaren Grenze der Erkennbarkeit, dahinter beginnt eben das Un... mehr lesen...
Der Kaufvertrag ist in der Tat perfekt, aber der vereinbarte Modus, also die Übergabe hat nicht hingehauen. Falls der Vertrag aus Verschulden der Verkäufers (Verwechslung des Paketes) tatsächlich nicht zustande kommt, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz, d.h auf einen gleichwertigen Ersatz bzw... mehr lesen...
Schuld beginnt ab leichter Fahrlässigkeit, bei dem Bäcker-Beispiel haben natürlich beide versagt. Die Salz-Rechnung wird der Bäcker also kaum zahlen müssen. Für einen Schadenersatz müsste der Bäcker allerdings den sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang beweisen, dass nämlich die Unaufmerksamkeit des... mehr lesen...
Aufgabe der Polizei ist nun einmal auch die Strafverfolgung - dass das für den Betroffenen eher bis sehr unangenehm ist, liegt in der Natur der Sache, vor allem wenn der Täter den Polizisten noch unbekannt ist. Hanf anbauen und verkaufen ist kein Verbrechen, sondern primär ein Vergehen gegen das... mehr lesen...
Überschrieben werden, d.h. die Änderung der Eigentumsverhältnisse muss so oder so im Grundbruch eingetragen werden, sonst ist alle Erklärung wirkungslos. Die Frage ist unter welchem Titel - Schenkung, Kauf oder aus irgendeinem Fall der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge. Was steuerl... mehr lesen...
Falls es sich wirklich um ein Superädifikat handelt, steht das Eigentum an einem solchen nicht im Grundbuch selber, sondern in einer eigenen Urkundensammlung... Ihre Freundin hat jedenfalls das Problem, sich mit dem GE irgendwie einigen und auf seine Bedingungen eingehen zu müssen. Hätte man vor... mehr lesen...
Nein Herr G.K., das ist eben leider keine lieblich sprudelnde Alpenquelle, sondern das ist schon eher etwas in Bruttoregistertonnen-Format. Da würde es einen ganz sicher umhauen. Die Wirklichkeit soll man sich nur schaumgebremst und esslöffelweise zu Gemüte führen. Da muss man praktisch denken. ... mehr lesen...
Selbstverständlich. Denn das Fitnesscenter erhielt ja zu Unrecht weitere Überweisungen von Ihnen, was denen ja sicherlich aufgefallen sein muss. Im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns bzw. schon aus erwartbarem Anstand hätte das Fitness-Center Sie auf diesen Irrtum aufmerksam machen müssen. Da ... mehr lesen...
Endlich wieder jemand der sich in unsere "Warten auf Godot"-Diskussion einschaltet. Habe den Sam-Blog bezüglich Kunstmarkt und Musik recht interessant bzw. aufschlussreich empfunden. Musik ist eben wichtig, um die Gefühlsregungen zu verstehen, die in der Sprache mitschwingen. Es fehlt also der ... mehr lesen...
Was immer "Kaizen" sein mag - was an privaten Gegenständen am Arbeitsplatz erlaubt ist hängt letztlich vom Arbeitsvertrag ab. Je nach Branche sind natürlich auch gewisse Vorschriften z.B. in puncto Sicherheit oder Hygiene zu beachten, die der Arbeitgeber ja nicht selbst bestimmen kann. Aus wi... mehr lesen...
Da Sie nicht wissenschaftlich an die Themen herangehen wollen, was ja mühsam und auch langweilig ist, ist die Diskussion zumindest vorerst etwas eingeschlafen. Sie haben rhetorisch sicherlich recht, aber die gesprochene Sprache lässt sich nicht so ohne weiteres in eine hypermoderne schriftliche... mehr lesen...
Hier geht es wie immer in erster Linie um das Wohl des Kindes - wenn es für das Kind also aus dem beschriebenen finanziellen Grund besser sein sollte bei der Mutter zu wohnen, dann muss man halt beim Gericht einen Antrag auf Abänderung der bestehenden Regelung stellen. Bei Uneinigkeit der Eltern... mehr lesen...
Der Bestandnehmer ist berechtigt, auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit den Vertrag zu kündigen, wenn das Bestandstück zum vereinbarten Gebrauch untauglich ist. Fehlendes Trinkwasser ist zweifelsohne so ein Fall. Falls Ihnen aus dem Verschweigen der tatsächlichen Wasserverhältnisse ein Schaden ... mehr lesen...
Auch der Vermieter muss sich an die Vereinbarungen im Mietvertrag halten, d.h. er ist verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten und die Mieter in dem vereinbartem Gebrauche und Genusse nicht zu stören. Wird der Mietgegenstand ohne Schuld des Bestandnehme... mehr lesen...
Nachträgliche Kautionsüberweisung kann man machen, wenn man so nett ist und der Vermieter so nett war. Tatsache ist, dass nach beendetem Mietvertrag der Bestandnehmer die Wohnung in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat "in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückzustellen". Der gewö... mehr lesen...
Der Vermieter hat auf alle Fälle ein Recht auf Sicherstellung des Bestandzines. Wenn Sie nicht einverstanden sind mit dem organisatorischen Ablauf, dann kommt der Mietvertrag eben nicht zustande. Eine Insolvenz ist immer problematisch, weil Firmenkonkurs und Privatkonkurs nicht selten Hand in Ha... mehr lesen...
Gerade in Mietangelegenheit ist eine Ferndiagnose immer recht schwierig, besonders bei so vertrackten Angelegenheit wie dieser. Um eine hilfreich Auskunft geben zu können, muss man sich immer die ganzen Verträge und sonstigen Urkunden genau ansehen und die genauen Umstände des Lokals. Außerdem... mehr lesen...
Herr G.K. - wir sind hier in einem öffentlichen Blog - es ist absolut verantwortungslos so eine resignierende Haltung den doch zahlreichen Lesern zuzumuten. Eine Herbstdepression ist absolut unangebracht. Schauen Sie sich die gute alte Ute Bock an, glauben Sie die hat Zeit Trübsal zu blasen? Die... mehr lesen...
Selbsterkenntnis ist eine Lebensaufgabe - Also: Mensch, werde wesentlich und erkenne Dich selbst! He Leute, diese Welt ist auf Höflichkeit und schlechtem Gewissen gebaut, daher Vorsicht! Aber der Mensch kommt eben fast nie aus Vernunft zur Vernunft, wahrscheinlich weil man eben immer zugleich Ob... mehr lesen...
Des Menschen Thron wankt! Subjekt am Siedepunkt! Aufschrei der Kreatur! Und wenn die Tragödie dann groß genug wird, wird man darüber lachen, so wird es laut Nietzsche schon noch kommen! Wahrscheinlich sowas wie damals 1938, als Orson Wells' Hörstück "The War of the Lords" in den USA eine Masse... mehr lesen...
Mir müssen Sie das nicht mehr sagen Herr G.K., ich bin schon bekehrt. Auffällig ist, dass auch Sie so ein einsamer Rufer in der Wüste sind. Siehe dieses (Geister-)Forum hier. Die meisten Leute sagen eh' schon lange gar nichts mehr. Die schweigende Mehrheit bzw. Masse. Die Schweige-Spirale nach... mehr lesen...
Dann kann man auch das Übliche tun: Auf die darin angegebenen Sperrzeiten verweisen und auf deren Einhaltung bestehen, andernfalls muss man halt mit der Hausverwaltung bzw. Hausbesitzer in Kontakt treten. Eine Tür ist eben zum Schließen da. Ihr Nachbar begeht einen permanenten Verstoß gegen d... mehr lesen...
An runden Tischen im Kreis reden und dann alles auf die lange Bank schieben - das ist Österreich. Jeder ist wichtig, keiner will aber dann verantwortlich sein. Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer in Ö-Reich. Sie Herr Kriwetz reden von zehn Jahren, in Wirklichkeit war es in den 50... mehr lesen...
Was meinen Sie - soll der Mensch (nur) "informiert" werden oder soll er auch "aufgeklärt" werden im Sinne der noch längst nicht abgeschlossenen europäischen Aufklärung seit Voltaire. Rousseau, Diderot, Montesquieu, Goethe, Schiller, Herder, Schlegel, Schellung usw. usf.? Wissen Sie aber schon, d... mehr lesen...
Sprache ist an sich per se schon Abstraktion. Es gibt dann ja noch das weite Gebiet der Metaphern, die bildliche, im übertragenen Sinne verwendete Sprache als Übergang zur Metaphysik (da müsste man Meister Eckhard lesen....) Es ist sicher alles eine Frage der Wahrnehmung und der Sprache und vor ... mehr lesen...
Die Anrainerprobleme sind sicherlich vielfältiger als die Anrainer selber... Ein auf allgemeine Anrainerprobleme spezialisierter Anwalt wäre daher sowas wie das juristische Ei des Kolumbus. Lärm- und Geruchsbelästigung brauchen Sie sich jedenfalls nicht gefallen zu lassen. Eine zugeparkte Garage... mehr lesen...
Eine Tombola ist ganz gewiss kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielgesetzes und ein Ball ganz sicher auch keine Glückspielveranstaltung. Es sei denn, Sie veranstalten einen Ball nur zum Schein, um illegales Glücksspiel zu betreiben... Abgaben auf den Vermögenszuwachs haben Pokerclubs, Lotterie... mehr lesen...
Na ja Ihr seid zwar nicht voll strafmündig, aber dennoch voll verantwortlich für Eure Taten. Es könnte vielleicht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung setzen und/oder eine Anzeige wegen Gemeingefährdung durch versuchte Brandstiftung. Die Baufirma könnte von Euch eventuell Schadenersatz wegen Sac... mehr lesen...
Das Problem ist ja, wenn man diesen vermeintlichen "Hintergrund" in den Vordergrund stellen täte, es ja dann was anderes zum Hintergrund wird... Man sieht, es ist ein linguistisches, sprachliches, semantisches Problem. Es wird immer einen Hintergrund geben, weil sonst könnte es ja keinen Vorder... mehr lesen...
Es gibt keine Legaldefinition von "Allgemeinheit" oder eben "allgemein". Auch in Österreich herrscht Gewaltenteilung - politische Gesetze spielen da eine wichtige Rolle. Durch die allgemein anerkannte "Krise" sind auch die entsprechenden Maßnahmen (Budget) im positiven wie im negativen allgemei... mehr lesen...
Sie Herr G.K. denken da wohl an den philosophischen Ansatz - wie kommt der Mensch aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit heraus? Wie ist er dort hineingelangt? Die Kirche würde sagen durch die "Erbsünde", durch die Vertreibung aus dem Paradies. Demokratischerweise muss gesagt werden, dass ... mehr lesen...
Es stimmt lieber G.K. - die Kommunikation ist vor allem durch Angst geprägt, weil einem im Gespräch mit anderen schnell einmal die eigenen Schwachstellen klar werden und man erkennen muss, wie abhängig man eben auch deswegen immer von anderen ist. Das ist die hässliche Angst. Furcht ist immer ga... mehr lesen...
Angst ist ein Urgefühl, das hilft sich unwägbaren Gefahren zu schützen, sonst würde man ja stets ins offene Messer laufen. Es geht also darum, etwas gegen die "unnötige Angst" zu unternehmen - Existenzangst, Angst um den Arbeitsplatz, Angst den gesellschaftlichen Anschluss zu verlieren... In so... mehr lesen...
Die wichtigste Voraussetzung für Schadenersatz ist Schuld. Dass der liebe Baum ohne was zu sagen seine Wurzeln nach eigenem Gusto und ohne Ansehen von Eigentumsverhältnissen bahnt, liegt in der Natur der Sache... Außer der Baum wurde widerrechtlich gepflanzt, aber das dürfte in diesem Fall woh... mehr lesen...
Menschen in einer scheinbar ausweglosen Lebenslage sind zu vielem fähig, man denke nur an eine Scheidung... Man muss den Fall meiner Meinung nach unbedingt anzeigen, um andere zu schützen. Unbedingte Freiheitsstrafe wird es beim ersten Mal wahrscheinlich eh' keine setzen... Der Mann ist wohl eh... mehr lesen...
Da dürfen Sie aber nicht nur an sich denken - die Staatsanwaltschaft ist dafür da, gefährliche Elemente, die den Rechtsfrieden gefährden zu verfolgen. Dieser Mann ist so wie Sie das beschreiben schwer im Kriminal und eine Gefahr für die Allgemeinheit, der hat eindeutig schädliche Neigungen. Ge... mehr lesen...
Regress würde bedeuten, wenn Sie die Schulden für die Sie als Bürge persönlich haften bezahlt haben, befugt sind, vom Schuldner, also Ihrer Ex den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern berechtigt sind, und das heißt in Ihrem Falle höchstwahrscheinlich im Rahmen eines Zivilprozesses (Schadenersat... mehr lesen...
"non liquet" sagen die Juristen wenn's unklar zugeht. Im Mittelalter nannte man dieses Sprachproblem "Universalienstreit" wo es um die Daseinsweise der Allgemeinbegriffe, insbesondere der Gattungs- und Eigenschaftsbegriffe ging. Die einen glaubten, die Allgemeinbegriffe hätten eine eigene meta... mehr lesen...
Es kommt erstens darauf an was Sie im Bürgschaftsvertrag ausgemacht haben, d.h. der Bürgschaftsumfang kann hinterher weder eingeschränkt noch ausgedehnt werden. Zweitens ist es an sich so, dass der Bürge erst dann belangt werden kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit nach gerichtlic... mehr lesen...
Es ist nicht alles und es wird auch hoffentlich niemals alles jemals gesetzlich geregelt sein (können). Einige wichtige Rechtsinstitute wie z.B. Eigentumsvorbehalt oder culpa in contrahendo werden umständlich aus Analogien zusammengezimmert. Außerdem gibt es ja so etwas wie "Gewaltenteilung", no... mehr lesen...
Nicht vergessen: Die Basis aller Gesetze sind die Zehn Gebote!!! Moses hat sie von Gott persönlich empfangen. "Aug' um Aug', Zahn und Zahn" hieß es bei den Babyloniern. Das war der Rechtsfortschritt schlechthin, weil in der Urzeit für ein eingeschlagenes Auge oder einen Zahn mindestens zwei als ... mehr lesen...
Ferndiagnose kann man sowieso keine stellen - es kommt immer auf den konkreten Ort, die handelnden Personen und die objektive Situation an, welche Maßnahmen ergriffen werden können und dürfen. In Italien z.B. wo bekanntlich genug Kriminalität herrscht, haben sich die Bürger in den polizeiarmen D... mehr lesen...
"Mundus vult decipi" sagt altes steirisches Sprichwort. Die Welt will getäuscht werden... Schade G.K., dass Sie kein Rechts-Experte sind - Sie haben ohne Zweifel das Grundproblem des Rechts an sich erfasst, aber am OGH werden ständig solche zweifelhaften Angelegenheiten überprüft, ob sie eben Ve... mehr lesen...
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Sachbeschädigung wie in diesem Fall ist ein Strafdelikt, das vorerst mit einer Anzeige gegen Unbekannte beantwortet werden muss. Videoüberwachung ist stets auch eine Frage von Persönlichkeitsrechten, die müssen gewahrt bleiben, weil das absolut geschützte Rech... mehr lesen...
Hoffentlich meldet sich unser Forum-Staranwalt MG bei Ihnen, der würde alles auf den ersten Blick sehen... Wenn Sie mir auf 0650-2400850 ein SMS mit Ihrer e-mail-Adresse senden wäre aber auch ich bereit Ihre AGB-Ausarbeitung durchzusehen. Dies würde allerdings nur meine persönliche Meinung dars... mehr lesen...
Es handelt sich um § 5/j, Kosumentenschutzgesetz. Senden ist hier auch im übertragenen Sinne zu sehen, also eine Information, egal mit welchem Medium, in der Öffentlichkeit an eine unbestimmte Empfängerschaft verbreiten. Der Händler hätte als ordentlicher Kaufmann, d.h. der Konsument darf sich... mehr lesen...
Es geht also wieder einmal um Theorie und Praxis. Kant nannte das in etwa "Kritik der reinen Vernunft" und "Kritik der praktischen Vernunft". Mit der reinen Vernunft wird man zum Rechtsphilosophen. Aber mit der praktischen Vernunft muss angepackt werden. Die Leute schlagen sich ja mit dieser sic... mehr lesen...
Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich... mehr lesen...
Die Verweigerung von Überstunden sind unter den beschriebenen Umständen sicher kein Grund für eine fristlose Kündigung. Aber das ist eine rein arbeitsrechtliche Frage und kann am besten von den Spezialisten der Arbeiterkammer beantwortet werden. Anzeigen bei der Polizei kann Dich dein Chef nur w... mehr lesen...
Gute Gedanken Herr Kriwetz strahlen auch aus dem stillen Kämmerlein raus, das nennt man den Äther, da mach ich mir keine Sorgen... Kant z.B. hat nie sein Heimatkaff Königsberg verlassen und mit dem "Ding an sich" aber das ausgedrückt was Sie lieber Herr Kriwetz als "über diesen Dingen stehen" be... mehr lesen...
Datenschutz gilt für den rechtsfreundlichen Staatsbürger zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte vor Missbrauch. Beim Strafprozess wird die Staatsanwaltschaft alles verhältnismäßige unternehmen, um an die objektive Wahrheit eines Sachverhaltes zu gelangen. Es wird dann sowieso eine Frage für Sa... mehr lesen...
Juristische Standardantwort - "Es kommt darauf an". Ist es ein Zivil- oder ein Strafprozess? Beim Strafprozess heißt es ja "in dubio pro reo", der Angeklagte hat keine Wahrheitspflicht, die Beweisführung erfolgt amtswegig durch den Staatsanwalt - da kann eine illegale Tonaufnahme eine Belastung... mehr lesen...
AGBs sind als "allgemeine Geschäftsbedingungen" Teil des sog. "nachgiebigen Rechts", d.h. Teil der wiederum sog. "Privatautonomie" bzw. der ebenso sog. "Vertragsfreiheit". In den AGBs wird eben festgehalten zu welchen Bedingungen ein Vertragspartner ein Rechtsgeschäft - im Rahmen der geltenden G... mehr lesen...
Schule ist ein heißes Eisen in Österreich, siehe die aktuellen Diskussionen. Da wollen alle mit- und dreinreden. Na ja, vielleicht gibt es in Ihrem Fall wichtige und einleuchtende persönliche Eigenschaften und Verhältnisse, aus denen sich ein Personenrecht ableiten lässt - das wäre dann vor dem ... mehr lesen...
Die Frage ist, inwieweit die Rechtswissenschaft auch eine Sozialwissenschaft ist bzw. sein soll. Wie gesagt, es gibt die Gesetze der unbelebten Natur, der belebten Natur - und der menschlichen Gesellschaft, eben diese ganzen geschriebenen und ungeschriebenen Vorschriften, Normen usw. Der Mensch... mehr lesen...
Da das Klappbett schon drei Jahre auf der Matratze hat, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe bestanden hat. Es hängt nun davon ab, was im Vertrag ausgemacht wurde bzw. welche Werbeversprechungen getätigt wurden, welche Erwartungen der Verkäufer beim ... mehr lesen...
Das ist wieder so eine Spezialistenfrage für Spezialisten - aber auch im Sonderprivatrecht wird mit Generalklauseln wie "...aus wichtigen Gründen" oder Prinzipien wie "Verhältnismäßigkeit" und "Zumutbarkeit" eine Norm eingeschränkt , z.B. durch eine Verordnung oder durch eine einfache Weisung d... mehr lesen...
Für ein normales Grundhandelsgewerbe gibt es sicherlich keine Vorschriften bezüglich Parkplätze, höchstens die Anzahl der Toiletten und Ausgänge usw. sind z.B. in der Gewerbeordnung vorgeschrieben. Für Amtsmissbrauch muss der Beamte jedoch bewusst und mit Vorsatz seine Befugnisse dafür verwendet... mehr lesen...
Juristische Standardantwort: Es kommt darauf an. Denn: Hier geht es um Persönlichkeitsrechte, d.h. das sind absolute Rechte. Dazu gehört z.b. auch das Recht auf Achtung der persönlichen Geheimsphäre. Eine Auskunft über eine Person, die sich in Haft befindet ist sicher immer heikel, und nur aus ... mehr lesen...
Ja, play it again Sam! Es gibt ja Naturgesetze, die man nicht ändern kann. Die Schwerkraft konnte auch noch nicht abgeschafft werden, auch die Schwangerschaft konnte nicht wie die Gewerkschaften schon seit langem fordern von neun auf sieben Monate reduziert werden und der Hund wird immer seinen... mehr lesen...
Sie meinen Schadenerstzforderungen von Seiten des Verletzten? - Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Schuld. Dafür reicht bereits leichte Fahrlässigkeit. Haben Sie gewusst wie morsch die Äste des Kirschbaumes waren? Wenn nein, dann obliegt es der Eigenverantwortlichkeit des Kraxlers, den gewöh... mehr lesen...
300.000 Haushalte in Österreich sind überschuldet oder haben massive Schuldenprobleme. Der Privatkonkurs bzw. wie es korrekt heißt das "Schuldenregulierungsverfahren“ (SRV) bietet zahlungsunfähigen Privatpersonen eine Chance auf eine Schuldenregulierung. Aufgrund der EU-Insolvenzverordnung wird ... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Greber, jetzt haben Sie die Grenzen des Juristischen soweit erkannt - jetzt kommt der politische Teil: Sie brauchen Verbündete! Gründen Sie mit betroffenen Nachbarn und anderen Unzufriedenen in Ihrer Gemeinde eine Bürgerinitiative, mischen Sie sich ein, formulieren Sie einen... mehr lesen...
Tja, es wäre wirklich interessant festzustellen was mit einem durchschnittlichen Menschenhirn passiert, wenn es in die Spähren der Politik gerät, da müsste man echt noch Hirnforscher werden... Ständig in seiner Macht und Wichtigkeit bestätigt werden, und sei es auch nur durch ständige Kritik. ... mehr lesen...
Sag' ich ja, es braucht neue Formen der Legitimation, dass eben ein frischer, potenter Gemeinwille entsteht, der durchsetzungsfähig ist. Fassadentexte, Probleme lösen nur auf dem Papier - ja, ja wir sind zwar technisch usw. weiter als vor 6.000 Jahren, aber die Weisheit eines Aristoteles oder Pl... mehr lesen...
Die Nutzung des Wohnungseigentumsobjektes kommt dem Wohnungseigentümer zu und er ist zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine eigenen Kosten berechtigt. "Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungse... mehr lesen...
Tja, eine Lauferei ist es immer, egal wer laufen muss. Aber: Wir sind die Gemeinde. Es ist ein ständiges Ringen um Lösungen mit denen alle leben können. So ist Demokratie. Wie immer in allen, auch in rechtlichen Fragen "kommt es immer drauf an". Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, d.h. von... mehr lesen...
Sie sehen das absolut richtig, Herr Kriwetz. Und nachdem wir hier in einem Jusforum sind - das was Sie ansprechen ist das Legitimationsproblem der Politik. Legitmation durch Verfahren ist ein alter Rechtsgrundsatz. Die Verfahren zur Ermittlung geeigneter Kandidaten und zur Eliminierung von u... mehr lesen...
Kontrollen finden in Österreich - wenn überhaupt - nur kurz vor Silvester statt. Allerdings sind diese Kontrollen österreichweit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und Sicherheitsbehörden etc. kaum koordiniert. Überhaupt keine Kontrollen gibt es anscheinend bei Importen aus Drittländern (z.B.... mehr lesen...
Auf öffentlichem Grund gilt die Straßenverkehrsordnung, d.h. Verkehrsschilder sagen ob Parken erlaubt oder verboten ist. Da kann die Gemeinde sehr wohl (und dann irgendwann eventuell auch der Volksanwalt) aktiv werden. Eine verstellte Ein- und Ausfahrt ist aber auf alle Fälle eine Bestizstörung.... mehr lesen...
In diesem Fall würde ich mich beim Gründerservice der lokalen Wirtschaftskammer beraten lassen, das ist ja eine von deren Aufgaben! mehr lesen...
Jammern ist die Wehleidigkeit der Verwöhnten. Bin ich nicht. Wenn schon - dann ich habe ich einen ganz normalen, seriösen Blues. Oder soll man in leiser Verzweiflung leiden? Über den Dingen stehen? Die Welt will betreten werden! Herr Krivetz, Sie wären ein geeigneter Kandidat für ein politische... mehr lesen...
Sie können ohne weiteres binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung eine Besitzstörungsklage einbringen, wenn diese Parkplätze Ihnen gehören bzw. von Ihnen gemietet sind.Damit diese Maßnahme wirkt, müssen Sie konsequent gegen jeden Falschparker eine derartige Klage einbringen, damit sich unter den B... mehr lesen...
Könnte sich durchaus um einen angemessen Zwangsausgleichvorschlag handeln, da Sie durch eine höhere Quote besser gestellt wären wie durch eine Verwertung des Unternehmensvermögens. Jedenfalls aber schüttelt man qualifizierte Auskünfte zum Thema Zwangsausgleich nicht so einfach aus dem Ärmel. Hie... mehr lesen...
Der Volksanwalt ist für Angelegenheiten in der Verwaltung zuständig, d.h. wenn ein Bürger sich ungerecht von einem Amt oder Beamten behandelt fühlt. Die Volksanwälte werden von der Landesregierung bestellt und sind entsprechend abhängig bzw. unabhängig. Meine persönliche Erfahrung: Wenn's wirkli... mehr lesen...
Wie heißt es schön - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand... Na ja, es gibt ja so etwas wie Beweiswürdigung durch den Richter und da spielt Glaubwürdigkeit ein große Rolle. Außerdem gilt in Ihrem Fall ja das Konsumentenschutzgesetz, d.h., dass der von vornherein schwächeren Pos... mehr lesen...
Hier dürfte es sich um einen Fall der Gewährleistungspflicht handeln: Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Kaufvertrag entspricht. Der Verkäufer haftet also dafür, dass die Sache den beschriebenen Eigenschaften entspricht. Die Frage ist ob es ein ger... mehr lesen...
Ein typischer Fall von Interessenskonflikt - hier haben wir es mit einem Sachverhalt aus Recht, Politik und Wirtschaft zu tun zu tun, d.h. um zum erwünschten Ergebnis "ausziehen" zu kommen muss bei allen drei Hebeln angesetzt werden, um einen Interessensausgleich zu erzielen. Rechtlich denkbar w... mehr lesen...
Ja, ganz normal depressiv. Die alteuropäische Geschichte drückt eben schwer aufs Gemüt. Siehe dieses Forum. Wer will schon diskutieren, über Recht z.B. Alle wollen hier in diesem Forum scheinbar Jus nur als letzte Geheimwaffe gegen verfahrene persönliche Situationen bzw. gegen eine momentan, me... mehr lesen...
Servus Herr Kriwetz! Sie sind ein würdiger Diskutant - dass auf Ihr damaliges Posting im Feber niemand reagieren wollte - maulfaul und schreibfaul die ganze Partie... Jedenfalls - das Österreichische Privatrecht ist eben sehr zersplittert, keine Sau kann sich da wirklich auskennen, viele Defini... mehr lesen...
Ja, sie haben eh' recht Herr Krivetz Unsere Gesellschaft ist eben in einem Denken gefangen, das sie unfähig macht, die zu lösenden Probleme überhaupt zu erkennen, es ist wie in einem Spiegelkabinett. Oder wie sagte schon Churchchill: "We shape our houses and later our houses shape us" Ich sag'... mehr lesen...
Seit acht Jahren gibt es nun scheinbar das Jusline-Forum und nur ganze 20 Themenbeiträge zum Thema Verfassung, das gibt's ja gar nicht. Seit Jahren wird in Österreich aber genau auf diesem Null-Niveau über eine Bundesstaatsreform geredet. Hat jemand einmal von Euch Laien versucht, die Österreic... mehr lesen...
Wenn man sich hier so in dieser Abteilung des Jusline-Forums durchklickt hat man den Eindruck einer juristischen Tippschnorr-Börse, eine Art permanenter Internet-Amtstag. Interessante juristische Fragen, die zwischen Laien und Fachleuten auseinandergesetzt werden finden sich kaum. Man sieht nur ... mehr lesen...
Als rechtsfreundlicher Künstler arbeite ich an einem Ernst-Jandl-mäßigen Hörstück für das Ö1-Kunstradio - "Lex mihi ars" ist der Arbeitstitel, es wird demnächst im Landesstudio Tirol aufgenommen. Die Gesetzesliste (und vor allem die Abkürzungen) auf der jusline-Homepage hat es mir angetan (posi... mehr lesen...
…ob Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Ehevertrag, Schenkung usw.- Verträge und Vertragsfreiheit sind das Herzstück unserer Rechtsordnung, Stichwort „Selbstbestimmung“. Verträge aber, die gegen ein Gesetz verstoßen sind ungültig! mehr lesen...
…man muss sich die Vertragsunterlagen genau durchschauen, was ausgemacht ist und dann sieht man ja, ob man nur nachhaken muss oder es gar einen Brief vom Anwalt braucht… mehr lesen...
…niemandem wird in Österreich das Leben unnötig schwer gemacht werden, nur weil er oder sie vielleicht einmal eine Dummheit begangen hat, aber die Allgemeinheit muss dennoch alle Hinweise, ob jemand eventuell gefährlich sein könnte stets zur Verfügung haben - die Bürokratie bei uns hat bekanntli... mehr lesen...
…mittlerweile ist auch deren grüne Nachfolgerin abgewählt worden - dafür jetzt grüner Bürgermeister und blauer 1. Vize - warum nicht... mehr lesen...
…jedes Bundesland hat seine eigene Gemeindeordnung - Stadträte unterstützen den Bürgermeister vor allem bei seinen Geschäften außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, kommt also auch darauf an, wie dieser mit ihnen zufrieden ist… mehr lesen...
Ein Ein-Personen-Unternehmen verwendet ein Zimmer seiner Wohnung als Geschäftsraum/Büro - hätte der Verbraucher ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag z.B. gemütlich im Garten oder am Balkon bei einem Bier zustande kommt? mehr lesen...
Durch das Konsumentenschutzrecht und das Arbeitsrecht mit seinen Kollektivverträgen, die zugleich Gesetz sind, hat das Prinzip der Vertragsfreiheit des bürgerlichen Rechts zu einer "Schutzgesetzmentalität" geführt, das einen vermeintlich in fast jeder Lage vor einem selber und seinen Fehlentschei... mehr lesen...
§ 16 ist zusammen mit § 17 die "Zentralnorm" der Österreichischen Rechtsordnung und eine "Einflugschneise der Grundrechte", die individuelle Selbstverwirklichung, selbst in absurd anmutenden Formen, auch im an sich obrigkeitsstaatlich geprägten Österreich zulässt, fast wie in Amerika. § 16 app... mehr lesen...
