Richtig. Darauf machen wir unseren Nachbarn seit mehr als 3 Monaten aufmerksam. Er behauptet soetwas wie eine Servitutsüberschreitung würde es nicht geben - er dürfe mit sämtlichen Fahrzeugen meine Straße befahren, ganz egal, ob diese und die angrenzende Wiese dabei beschädigt werden... Wir haben... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, heute wende ich mich wieder mit einer Bitte um eine Auskunft an euch. Es gibt um das Servitutsrecht und dessen Übertretungen. Durch mein Grundstück – auf der einen Seite mein Haus und auf der anderen Seite mein Carport, Garage und Garten - geht eine Privatstraße, die im Be... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, ich darf das hier fragen... es geht um meine Hausübung im Fach Recht. Ich bin Masseurin und soll folgende Frage beantworten: Durch das Gewaltschutzgesetz 2019 wurde die Anzeigepflicht für Masseure im neu eingefügten § 3a MMHmG neu geregelt. Finden Sie die Bestimmung i... mehr lesen...
Hallo Herr Kinberger, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Gerne schicke ich Ihnen das Urteil in einer PN. In weiterer Folge heißt das aber auch, dass uns genauso niemand vorschreiben kann, wie und ob wir unser Grundstück einzuzäunen haben, oder?! Wer wäre jetzt schadenersatzpflichtig, wenn wir u... mehr lesen...
Hallo, ja, ich habe jemanden über unseren Rechtsanwalt angezeigt und derjenige hat sich im Streit verplappert und uns "verraten", wann die Kontrolle stattfindet. Und so war es dann auch. Mir persönlich wurde das von der Behörde nicht verraten. Habe ich von der Behörde auch nicht verlangt. Ich ve... mehr lesen...
Zuständig für diese Angelegenheit wäre nach diesen Informationen das örtlich zuständige Bezirksgericht. Dies betreffend sollten Sie eher einen Anwalt damit beauftragen. Eine zivilrechtliche Klage vor einem Bezirksgericht ist eigentlich keine große Sache sondern gehört für Rechtsanwälte zum Tagesg... mehr lesen...
Guten Morgen! Ich habe wieder eine Frage, und hoffe, dass Ihr mir bitte wieder weiterhelfen könnt... Es geht um mehrere Anzeigen gegen einen Wildtierhalter, der seine Tiere offensichtlich nicht artgerecht hält. Nach der Anzeige hat sich der Amtstierarzt jedesmal mind. 1-2 Tage vorher angemeldet u... mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft! Unser Rechtsanwalt macht uns keine großen Hoffnungen, mein Mann hat bereits mit 7 verschiedenen Leuten bei Gericht und Justiz telefoniert. Man kann wohl wirklich nichts dagegen unternehmen... Bis auf die Rechtspflegerin waren alle sehr zuvorkommend, interessiert, hab... mehr lesen...
Mein Mann und ich waren die halbe Nacht wach und haben nach Erklärungen für diesen Beschluss gefunden. Dann sind wir darauf gestoßen, dass diese Rechtspflegerin als Grund für die Wiedereinsetzung nur einen solchen bewilligen darf, der vom Beklagten selbst vorgeschlagen bzw. angenommen wurde. Der ... mehr lesen...
Entscheidet sowas denn ein Richter oder eine Rechtspflegerin? Macht das einen Unterschied? Unser Rechtsanwalt schreibt von einer Rechtspflegerin... Im Beschluss ist ausserdem noch ein Fehler... da steht, dass dem Beklagten der Zahlungsbefehl am 19.12.2020 (!!) zugestellt wurde. Es war der 20.12.2... mehr lesen...
Vielen Dank, dass du dir immer die Zeit zum lesen nimmst! Wir haben unseren Anwalt telefonisch leider noch nicht erreicht, er hat uns gestern nur eine kurze Mail geschickt, dass da ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, die Fehlleistung der Rechtspflegerin... mehr lesen...
So, nun bin ich wieder da und ärgere mich gerade so dermaßen... Das Gericht hat der Einsetzung in den vorigen Stand tatsächlich nachgegeben. Ich kann es nicht nachvollziehen. Wortwörtlich steht da: Das Gericht geht von einer ordnungsgemäß erfolgten Zustellung des Zahlungsbefehles aus. Die Verne... mehr lesen...
Daher wäre es begrüßenswert gewesen, wenn Du nicht einen zweiten Thread gestartet hättest, sondern den anderen fortgeführt hättest: Entschuldigung, daran habe ich nicht gedacht. Das war keine böse Absicht. Kann ich die Beiträge zusammenfassen? mehr lesen...
Es hat sicher einen berechtigten Grund, denn der Beklagte hat sein Postfach zuerst nur hin und wieder geleert (es ist regelmäßig übergegangen) und dann über Wochen seine Post auf der Rückbank seines Auto gehortet. Fussmatte und Sitzbank waren in den besten Zeiten eine Ebene... davon haben wir auc... mehr lesen...
Vielen Dank! Ich muss nochmal fragen - es darf im Postfach ODER an der Haustür hinterlegt werden? Nicht, es muss im Postfach hinterlegt werden und wenn das nicht möglich ist, erst an der Haustür...?! Danke, ich möchte nur ganz sichergehen. mehr lesen...
Hallo zusammen wieder mal, es geht noch immer um die Mahnklage, welche angeblich von der Post nicht zugestellt wurde. D.h. die Hinterlegung (gelber Zettel) wäre angeblich nie im Postkasten gewesen. Inzwischen wurde die Mitarbeiterin der Post diesbezüglich befragt und sie hat angegeben, dass sie ... mehr lesen...
Hallo zusammen, es geht um einen Zahlungsbefehl, gegen welchen keinen Einspruch erhoben wurde, wir nun zur Exekution berechtigt wären und die beklagte Partei behauptet, diesen nie erhalten zu haben: Die Klage bzw. der bedingte Zahlungsbefehl vom 13.12.2019 wurde der beklagten Partei (unserem Sc... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Hilfe und Mühe, dankeschön! mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Die Frist haben wir zuerst mündlich ausgesprochen, als dann nichts passiert ist, haben wir ihm schriftlich eine Frist von 3 Wochen gewährt, welche am 3.11.2019 abgelaufen ist. Mein Schwager hat mehrmals betont, dass er den Zaun nicht richten würde, da wir den... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben leider ein großes Problem mit dem Bruder meines Mannes, dessen Grundstück an unseres grenzt und welcher sein Grundstück inkl. Haus und Rotwildzucht verkaufen möchte. Ursprünglich war alles ein gemeinsames Grundstück mit einem Rotwildgehege; im Oktober 2016 wurde uns ein ... mehr lesen...