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Jusler

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Zuletzt Online am 02.09.21

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52 Beiträge im Forum


Gewerbeberechtigung

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Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerbeordnung 1994 und ihre Mitarbeiter als Gastronomiearbeiter an. Macht ... mehr lesen...

146 Aufrufe | Verfasst am 08.09.21

Lärm durch Nachbar

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Hallo, ich bin Mieterin in einem Wohnhaus. Seit ca. 2 Wochen ist in der Wohnung direkt ober mir jemand neues eingezogen. Er beginnt jede Nacht um ca. 20/21 Uhr laut zu reden bzw. sogar zu schreien, Musik anzudrehen, etc. Oft hat er auch Besuch. Ich kann ihn trotz Ohropax hören und wache jede ... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 02.09.21

Wartung Klimaanlage

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Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nur 2016 und 2018 abgestempelt wurden. 2020 kam es zu einem kostspielige... mehr lesen...

245 Aufrufe | Verfasst am 19.08.21

Krankenversicherung

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Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere Möglichkeiten außer Ombudsmann und/oder Klage? Danke. mehr lesen...

268 Aufrufe | Verfasst am 17.08.21

Prokura GmbH & Co KG

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Hallo, weiß zufällig jemand, ob ein Prokurist, der für die Komplementär-GmbH bestellt wurde, auch für die GmbH & Co KG handeln darf oder muss dieser gesondert nochmals für die KG bestellt werden? Danke. mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 27.07.21

Geschäftsführung

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Hallo, ist ein Vertrag, den ein Geschäftsführer unter Missbrauch seiner Befugnis abschließt, nichtig? Wenn ja, woraus ergibt sich das? Kennt zufällig jemand einschlägige Entscheidungen? Danke. mehr lesen...

333 Aufrufe | Verfasst am 19.07.21

Re: Rechnung nach drei Jahren

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Hallo, meines Wissens verjährt ein solcher Anspruch gemäß § 1486 Ziffer 1 ABGB nach drei Jahren, sprich er ist mit Juni2021 verjährt. MfG mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 22.06.21

Wohnungseigentum

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1. Darf die Hausverwaltung den Austausch der Fenster beauftragen, ohne Beschluss der Eigentümerversammlung (Kosten von zwei Stockwerken sind im Reparaturfonds gedeckt; die restlichen Stockwerke werden erneuert, sobald der Reparaturfonds neu angespart wurde)? 2. Was könnte man als Eigentümer dage... mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 22.06.21

Re: Republik zahlt nicht

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Vielen Dank! Bei der Bezirksverwaltungsbehörde wurde bereits urgiert. Aber Sie wissen auch nicht, welche anwaltlichen/rechtlichen Schritte man als nächstes unternehmen könnte? Eventuell § 3 VVG? mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 09.06.21

Re: Republik zahlt nicht

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Danke für die Antwort. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft steht: "Ein Betrag in Höhe von insgesamt € ... als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteiles für den Zeitraum von ... bis ... sowie als Ersatz der entstandenen Steuerberatungskosten aus Bunde... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 09.06.21

Republik zahlt nicht

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Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag (iZm Covid-19) in Höhe von € 10.000,00 wurde zugesprochen, aber wird ... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 09.06.21

Re: Gelöschte Gesellschaft

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Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Komm... mehr lesen...

3901 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Fristlose Kündigung durch Vermieter

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Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG aufzukündigen." Meine Frage nun: Wenn der Mieter die Kündigun... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 26.01.21

Schadenersatz

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Herr A hat bei einem Unfall als Fußgänger eine Körperverletzung erlitten. Seine Frau fuhr ihn immer zu den Arzt- und Physioterminen. Herr A möchte nun von der gegnerischen Versicherung jenen Betrag fordern, welchen er zahlen hätte müssen, wenn er ein Taxi genommen hätte. Ist das möglich, dass man... mehr lesen...

509 Aufrufe | Verfasst am 19.01.21

Nachbarrecht

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Wenn mein Nachbar dauernd Holz auf meinem Grundstück lagert - welche Klage kann ich dann erheben? Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder Unterlassungsklage nach § 364 ABGB? Vielen Dank! mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Gewerbeanmeldung - Flächenwidmung

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Hallo :) Muss für die Gewerbeanmeldung einer "weiteren Betriebsstätte" (Handelsgewerbe für den Autohandel) die Widmung "passen", sprich: ist es möglich, dies auf einem Freilandgrundstück iSd Tiroler ROG zu machen (Autos auf dem Parkplatz am Freilandgrundstück abstellen, Besichtigungen durchführ... mehr lesen...

539 Aufrufe | Verfasst am 15.12.20

Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer

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Vielen Dank für die Antwort! mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

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Vielen Dank für so viele ausführliche Antworten! Das hilft mir definitiv weiter :) mehr lesen...

3901 Aufrufe | Verfasst am 16.11.20

Kostenersatz - Umsatzsteuer

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Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unternehmer) zu zahlen hat, was dieser auch tat. Nun meine Fragen: 1. D... mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 16.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

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Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?) mehr lesen...

3901 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

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Vielen Dank erstmal für die beiden Antworten! Vorerst möchte ich nur kurz mitteilen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Die Stammeinlage beträgt 35.000 (hierauf geleistet: 17.500 - 17.500 sind also noch ausständig). Wurde die Gesellschaft ohne Durchführung einer Liquidation aus dem Firmenbu... mehr lesen...

3901 Aufrufe | Verfasst am 13.11.20

Gelöschte Gesellschaft

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Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die Gesellschaft vermögenslos ist, das Insolvenzverfahren mangels kostendec... mehr lesen...

3901 Aufrufe | Verfasst am 10.11.20

Re: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen

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Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!! mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen

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Guten Abend! Wie funktioniert die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens bei der Auflösung einer (landwirtschaftlichen) GesbR? Konkret geht es um ein Nutzungsrecht, das ein Gesellschafter eingebracht hat und bestenfalls wieder an diesen zurückgehen soll? Wie ist das nach der gesetzlichen Lage (w... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Wohnungseigentum

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Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Wohnungseigentum

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Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerordentliche Verwaltung iSd § 29 WEG handelt oder um eine Angelegenheit der ... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 02.11.20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meinem Wissensstand zufolge ist es tatsächlich so, dass Falschaussagen von den Parteien nicht strafbar sind; diese dürfen also lügen (Ausnahme: Beeidigung). Zur Wahrheit verpflichtet sind die Zeugen (diese werden vom Richter auch bei der Verhandlung daran erinnert, die Wahrheit aussagen zu müssen... mehr lesen...

925 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Parkplatz

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Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Autokennzeichen werden mittels Kamera erfasst. Gibt es dazu irgendwelc... mehr lesen...

526 Aufrufe | Verfasst am 01.11.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

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Herzlichen Dank für die Hilfe! mehr lesen...

2561 Aufrufe | Verfasst am 16.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

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Danke für die Antworten! Die Verhandlung findet aber ja erst zB 5 Monate nach der ungerechtfertigten Entlassung statt, die Firma wird ihr seitdem nichts mehr bezahlt haben, aber die Frau wird währenddessen wohl irgendwo versichert gewesen sein müssen? Wie genau läuft das dann versicherungstechni... mehr lesen...

2561 Aufrufe | Verfasst am 14.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

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zB OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t: "Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Di... mehr lesen...

2561 Aufrufe | Verfasst am 11.09.20

Re: § 29 AngG - Anrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort! Eine Frage noch... der AN darf die Kündigungsentschädigung ja brutto einklagen. Aber wie funktioniert das dann in der Praxis? Wer führt bspw die Sozialversicherungsbeiträge ab? mehr lesen...

2561 Aufrufe | Verfasst am 10.09.20

§ 29 AngG - Anrechnung

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Wie wird Folgendes in der Praxis gehandhabt? Angenommen ich habe eine in Elternteilzeit befindliche AN im Mai ungerechtfertigt entlassen. Sie hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis Ende Februar (Entlassungsschutz + fiktive Kündigungsfrist). Wenn sie nun ab Oktober (nach Ablauf der dreimo... mehr lesen...

2561 Aufrufe | Verfasst am 09.09.20

nationales Visum für Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland ziehen. Auf der Seite wien.diplo.de heißt es aber, dass ein Reisedokume... mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 22.08.20

Re: Ortsbildgutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Nachricht, aber was heißt das für meine Frage? Dass die Behörde ihre Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens der Ortsbildpflegekommission treffen kann und nicht daran gebunden ist? mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 20.08.20

Re: Kündigungsverzicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Nachrichten! Wortwörtlich steht folgendes dort: "Die Vermieter verzichten auf das Recht, den Mietvertrag betreffend ..., im Bedarfsfall (auch Eigenbedarf) jederzeit kündigen zu können." Ich habe das als unbefristeten Kündigungsverzicht gedeutet, für mich ist das alles dennoch ehe... mehr lesen...

1809 Aufrufe | Verfasst am 19.08.20

Ortsbildgutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, weiß jemand, ob die Kärntner Baubehörde an das Gutachten der Ortsbildpflegekommission gebunden ist? Muss diese entsprechend dem Gutachten entscheiden oder dient ihr dieses lediglich zur Hilfe? Leider habe ich diesbezüglich nur folgenden Passus gefunden: "Die Behörde hat das Gu... mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 19.08.20

Kündigungsverzicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, wenn der Vermieter 1988 einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit abgegeben hat (Mietvertrag ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen), kann dieser dann zum heutigen Tage gar nicht kündigen oder kommen auch auf ihn die Gründe des § 30 MRG zur Anwendung? Danke im Voraus. mehr lesen...

1809 Aufrufe | Verfasst am 17.08.20

Re: Entscheidung finden

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Danke für die Antwort. Ich habe mich schlau gemacht und erfahren, dass man solche Entscheidungen bei der Medienstelle des OGH anfragen kann (kostenpflichtig). mehr lesen...

942 Aufrufe | Verfasst am 12.07.20

Entscheidung finden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Weiß jemand, wo ich die Entscheidung 4 Ob 596/73 in Volltext finde? Anscheinend soll sie in HS 9681/2 sein, aber in rdb.at finde ich nur HS 9681. Vielleicht kann mir jemand helfen. Die Entscheidung wäre sehr wichtig! mehr lesen...

942 Aufrufe | Verfasst am 09.07.20

Urkundenfälschung?

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2 Parteien haben einen Nachtrag (unbeglaubigt) unterschrieben. Ist es zulässig, dass eine Partei ohne Wissen der anderen Partei handschriftliche Ergänzungen macht, um in das Grundbuch zu gelangen? Liegt hier eine Urkundenfälschung vor? Und was passiert, wenn die Partei dies vom Notar beglaubigen... mehr lesen...

2677 Aufrufe | Verfasst am 18.06.20

Re: Nachbar - Einwendungen

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Vielen Dank für die Hilfe! Wie würde man das im Falle des Abbruchs und Neubaus (welcher direkt am Wohnhaus des Nachbars angebaut ist) formulieren? Abstand gibt es da ja dann keinen, der eingehalten werden muss? Bzw kann man da überhaupt irgendetwas einwenden, wenn das Haus ja lediglich nur abger... mehr lesen...

1126 Aufrufe | Verfasst am 14.06.20

Nachbar - Einwendungen

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Welche Einwendungen kann man als Nachbar gegen die „Bewilligung für den Abbruch eines Bestandsobjektes“ und „Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Tiefgarage“ im Land Salzburg erheben? Das gegenständliche Wohnhaus ist direkt an das Nachbarhaus angebaut. Vielen Dank im Voraus! mehr lesen...

1126 Aufrufe | Verfasst am 09.06.20

Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

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Oh, danke! Diese Funktion kannte ich bisher noch nicht. Die Schenkung erfolgte bereits vor ein paar Jahren von den Schwiegereltern an den Ehemann. Deshalb kann man doch nun nicht wieder eine Schenkung vereinbaren, oder? Es soll ja nur im Falle der Scheidung an die Kinder übergehen. mehr lesen...

1830 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

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Ich frage mich nämlich, wie man das genau regeln muss, weil einerseits Geschenke von Dritten von der Aufteilung grundsätzlich ausgeschlossen sind, und andererseits eben auch die Kinder involviert sind (Vertrag zugunsten Dritter??) mehr lesen...

1830 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Vereinbarung zwischen Eheleuten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wie und in welcher Form kann man folgendes vereinbaren? Herr X bekam vor paar Jahren die Hälfte eines Hauses von den Eltern der Frau Y geschenkt, die andere Hälfte bekam Frau Y. Frau Y möchte nun, dass eine Vereinbarung dahingehend getroffen wird, dass ihr Mann seine Anteile im Falle ... mehr lesen...

1830 Aufrufe | Verfasst am 25.05.20

Verweis auf eigene FacebookSeite

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Guten Morgen, ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen? Danke! mehr lesen...

1219 Aufrufe | Verfasst am 07.04.20

Notariatsakt unentgeltliche Sacheinlage

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Liebe Forum-Mitglieder, gemäß dem Notariatsaktsgesetz bedürfen Schenkungsverträge ohne vorherige Übergabe eines Notariatsaktes. In einem Sacheinlagevertrag, den ich vor mir liegen habe, wird von Unentgeltlichkeit gesprochen. Liegt damit eine Schenkung vor, welche eines Notariatsaktes bedarf un... mehr lesen...

2574 Aufrufe | Verfasst am 06.04.20

Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

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Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt das MRG zur Anwendung bei einem Wohnungseigentums-Objekt mit nur zwei ... mehr lesen...

839 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Verbot der Einlagenrückgewähr

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Hallo liebe Forum-Mitglieder, meine Frage ist folgende: Inwiefern können Cross-Collateral und Cross-Default-Klauseln mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr zusammenhängen und können diese Klauseln gegen das genannte Verbot verstoßen? Über verständliche Definitionen der genannten Klauseln wäre i... mehr lesen...

2517 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20

Sachverständigen Gutachten gem § 6 WEG

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Sehr geehrte Forum-Mitglieder! Folgender Sachverhalt: Tirol: Es wurde 2011 eine Baubewilligung für 3 Wohnungen erteilt. Allerdings wurde es dann doch auf 5 Wohnungen aufgeteilt, was aber bis heute noch nicht bewilligt wurde (die Änderungspläne über die 5 Wohnungen wurden schon lange eingereicht,... mehr lesen...

2746 Aufrufe | Verfasst am 17.02.20

Influencer Marketing/ Werbung auf Instagram

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Guten Tag, Ich habe einen Instagram-Account und würde in Zukunft gerne Produkte anderer Firmen bewerben, indem ich davon ein Foto poste. Dafür bekomme ich die Produkte von den Firmen kostenlos zugeschickt. Dass ich dies als Werbung kennzeichnen muss, ist mir bewusst. Jedoch würde ich gerne w... mehr lesen...

1333 Aufrufe | Verfasst am 04.06.18

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