Darf die Gemeinde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück (Land Salzburg) gegen den Willen des Grundstückseigentümers ein Parzellierungskonzept erstellen? Leider gibt das Internet zum Thema Parzellierungskonzept nichts her - gibt es ein solches Rechtsinstrument überhaupt in der Salzburger Raum... mehr lesen...
Das heißt auch bezüglich dem erstinstanzlichen Urteil habe ich dann nochmals die 14 Tage Leistungsfrist? Auch, wenn ich Berufung erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist einlege, wo dann sozusagen die 14 tägige Leistungsfrist bereits abgelaufen ist? Die Hemmung wird ja dann erst ab Einbringung d... mehr lesen...
Danke! Also muss ich denjenigen in Deutschland klagen oder wäre es auch irgendwie in Österreich möglich, da die Arbeiten ja an einem Haus in Österreich stattgefunden haben? mehr lesen...
Danke für die Antwort! Aber macht es eventuell einen Unterschied, dass es die Bestimmung über die Zwangsversteigerung im Grundverkehrsgetz von 2016 bis 2021 nicht gab? Dazwischen gab es ja keinen § 14 TGVG... mehr lesen...
Hallo, mit 31.12.2021 ist ja eine Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Ändert sich dadurch etwas für ein Ehepaar, welches eine Immobilie in Kirchberg in Tirol im Jahr 2013 erworben hat? Gilt die neu verankerte Sanktion im TGVG einer möglichen Zwangsversteigerung (§ 14a Ab... mehr lesen...
Wo klage ich jemanden, der Elektroarbeiten an einem Haus in Österreich beauftragt, aber in Deutschland wohnt? In Österreich (wenn ja: am Sitz des Elektro-Unternehmens oder dort, wo das Haus steht) oder in Deutschland? Falls in Deutschland: Ist das dann ein Europäisches Verfahren für geringfügige... mehr lesen...
@alles2, naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist) Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Fr... mehr lesen...
Sehr geehrter "MG", ja, genau, ich habe das in einem anderen Forum auch gepostet - die Antwort dort stammt allerdings auch von mir, wie Sie am Namen erkennen können. Dort hatte mir sohin niemand geantwortet. Aber da haben Sie natürlich Recht. Aufgrund des zeitlichen Drucks ist es nun zumindes... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antworten, d.h., dass die Frist sohin erst mit 08.02.2022 endet. Witzigerweise hat die Richterin im elektronischen Akt einen Termin für die Einwendungen für den 25.01.2022 eingetragen - das wären genau 14 Tage ab Zustellung an den Verfahrensbeholfenen. Und das hat bei mir n... mehr lesen...
Danke für die Antwort :) In der gerichtlichen Aufkündigung der klagenden Partei steht Folgendes: "Die kündigenden Parteien begehren daher zu erlassen nachstehenden Beschluss: Der gekündigten Partei wird bei sonstiger Exekution aufgetragen, die Wohnung Nr. 2, gelegen in ..., binnen 14 Tagen... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG. Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestellungsbeschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 04.01.2022 zugestellt, de... mehr lesen...
Aber was passiert, wenn man als betreibende Partei keinen Antrag auf Einstellung macht? mehr lesen...
Hallo, wie ist das, wenn ich zB einen ausländischen Titel (Scheidungsvergleich) habe, worin festgehalten wird, dass der Vater monatlich zum 5. eines jeden Monats den Betrag X an die Mutter seit dem Jahr 2017 zu zahlen hat, der Vater daraufhin seiner Zahlungspflicht laut Auskunft der Mutter aber... mehr lesen...
Wen klage ich, wenn ein Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft die Errichtung eines Schrankens samt Schloss bei dem von mir genützten Weg in Auftrag gibt? Die Aktiengesellschaft und/oder den Mitarbeiter direkt? Danke im Voraus. mehr lesen...
Das, was die gegnerische Anwältin beschreibt, nennt sich "Einbringungsquote". Aber wie bereits gesagt wurde, kann man bei einem Vergleich auch andere Vereinbarungen treffen. mehr lesen...
Hallo, der Vermieter hat das Mietverhältnis, welches nicht dem MRG unterliegt, zum 30.09.2022 gekündigt. Der Mieter bestreitet dies allerdings. 1. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter nun? 2. Kann hier eine Feststellungsklage eingebracht werden? Oder wird diese eher als unzulässig erachtet... mehr lesen...
Guten Tag, war bereits jemand bei einem Exekutionsvollzug mit dabei? Es geht um eine bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution (Kapitalforderung ca € 620,00; Kosten ca. € 180,00) Verpflichtete Partei: Betreiberin eines Gästehauses 1. Welche Gegenstände könnten da theoretisch gepfändet werden? ... mehr lesen...
Ich benötige den Kollektivvertrag für Hausmeister im Hotel- und Gastgewerbe. Es gibt laut meiner Recherche sowohl einen KollV für Arbeiter als auch für Angestellte. Wo steht nun aber, ob der Hausmeister Arbeiter oder Angestellter ist? Gemäß §§ 1 und 2 Angestelltengesetz dürfte der Hausmeister ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! In unserem Fall gab es keine Zahlungsvereinbarung; weshalb ich denke, dass vielmehr dieser Paragraph zur Anwendung gelangt: Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch § 252e. (1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer ... mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen Antrag auf Neuvollzug fortgeführt) Ersteres kostet anscheinend ledigli... mehr lesen...
Eine Rechtsanwaltsangestellte kann bald in Pension gehen; sie möchte aber weiterhin beschäftigt sein wie bisher. Neben der Alterspension darf man ja unbegrenzt dazuverdienen. Möglich ist das also. Aber gibt es einen Unterschied aus Arbeitgebersicht hinsichtlich der Kündigung (andere Fristen und... mehr lesen...
Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerbeordnung 1994 und ihre Mitarbeiter als Gastronomiearbeiter an. Macht ... mehr lesen...
Hallo, ich bin Mieterin in einem Wohnhaus. Seit ca. 2 Wochen ist in der Wohnung direkt ober mir jemand neues eingezogen. Er beginnt jede Nacht um ca. 20/21 Uhr laut zu reden bzw. sogar zu schreien, Musik anzudrehen, etc. Oft hat er auch Besuch. Ich kann ihn trotz Ohropax hören und wache jede ... mehr lesen...
Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nur 2016 und 2018 abgestempelt wurden. 2020 kam es zu einem kostspielige... mehr lesen...
Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere Möglichkeiten außer Ombudsmann und/oder Klage? Danke. mehr lesen...
Hallo, weiß zufällig jemand, ob ein Prokurist, der für die Komplementär-GmbH bestellt wurde, auch für die GmbH & Co KG handeln darf oder muss dieser gesondert nochmals für die KG bestellt werden? Danke. mehr lesen...
Hallo, ist ein Vertrag, den ein Geschäftsführer unter Missbrauch seiner Befugnis abschließt, nichtig? Wenn ja, woraus ergibt sich das? Kennt zufällig jemand einschlägige Entscheidungen? Danke. mehr lesen...
Hallo, meines Wissens verjährt ein solcher Anspruch gemäß § 1486 Ziffer 1 ABGB nach drei Jahren, sprich er ist mit Juni2021 verjährt. MfG mehr lesen...
Vielen Dank! Bei der Bezirksverwaltungsbehörde wurde bereits urgiert. Aber Sie wissen auch nicht, welche anwaltlichen/rechtlichen Schritte man als nächstes unternehmen könnte? Eventuell § 3 VVG? mehr lesen...
Danke für die Antwort. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft steht: "Ein Betrag in Höhe von insgesamt € ... als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteiles für den Zeitraum von ... bis ... sowie als Ersatz der entstandenen Steuerberatungskosten aus Bunde... mehr lesen...
Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag (iZm Covid-19) in Höhe von € 10.000,00 wurde zugesprochen, aber wird ... mehr lesen...
Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Komm... mehr lesen...
Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG aufzukündigen." Meine Frage nun: Wenn der Mieter die Kündigun... mehr lesen...
Herr A hat bei einem Unfall als Fußgänger eine Körperverletzung erlitten. Seine Frau fuhr ihn immer zu den Arzt- und Physioterminen. Herr A möchte nun von der gegnerischen Versicherung jenen Betrag fordern, welchen er zahlen hätte müssen, wenn er ein Taxi genommen hätte. Ist das möglich, dass man... mehr lesen...
Wenn mein Nachbar dauernd Holz auf meinem Grundstück lagert - welche Klage kann ich dann erheben? Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder Unterlassungsklage nach § 364 ABGB? Vielen Dank! mehr lesen...
Hallo :) Muss für die Gewerbeanmeldung einer "weiteren Betriebsstätte" (Handelsgewerbe für den Autohandel) die Widmung "passen", sprich: ist es möglich, dies auf einem Freilandgrundstück iSd Tiroler ROG zu machen (Autos auf dem Parkplatz am Freilandgrundstück abstellen, Besichtigungen durchführ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! mehr lesen...
Vielen Dank für so viele ausführliche Antworten! Das hilft mir definitiv weiter :) mehr lesen...
Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unternehmer) zu zahlen hat, was dieser auch tat. Nun meine Fragen: 1. D... mehr lesen...
Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?) mehr lesen...
Vielen Dank erstmal für die beiden Antworten! Vorerst möchte ich nur kurz mitteilen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Die Stammeinlage beträgt 35.000 (hierauf geleistet: 17.500 - 17.500 sind also noch ausständig). Wurde die Gesellschaft ohne Durchführung einer Liquidation aus dem Firmenbu... mehr lesen...
Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die Gesellschaft vermögenslos ist, das Insolvenzverfahren mangels kostendec... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!! mehr lesen...
Guten Abend! Wie funktioniert die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens bei der Auflösung einer (landwirtschaftlichen) GesbR? Konkret geht es um ein Nutzungsrecht, das ein Gesellschafter eingebracht hat und bestenfalls wieder an diesen zurückgehen soll? Wie ist das nach der gesetzlichen Lage (w... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft... mehr lesen...
Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerordentliche Verwaltung iSd § 29 WEG handelt oder um eine Angelegenheit der ... mehr lesen...
Meinem Wissensstand zufolge ist es tatsächlich so, dass Falschaussagen von den Parteien nicht strafbar sind; diese dürfen also lügen (Ausnahme: Beeidigung). Zur Wahrheit verpflichtet sind die Zeugen (diese werden vom Richter auch bei der Verhandlung daran erinnert, die Wahrheit aussagen zu müssen... mehr lesen...
Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Autokennzeichen werden mittels Kamera erfasst. Gibt es dazu irgendwelc... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Hilfe! mehr lesen...
Danke für die Antworten! Die Verhandlung findet aber ja erst zB 5 Monate nach der ungerechtfertigten Entlassung statt, die Firma wird ihr seitdem nichts mehr bezahlt haben, aber die Frau wird währenddessen wohl irgendwo versichert gewesen sein müssen? Wie genau läuft das dann versicherungstechni... mehr lesen...
zB OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t: "Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Di... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Eine Frage noch... der AN darf die Kündigungsentschädigung ja brutto einklagen. Aber wie funktioniert das dann in der Praxis? Wer führt bspw die Sozialversicherungsbeiträge ab? mehr lesen...
Wie wird Folgendes in der Praxis gehandhabt? Angenommen ich habe eine in Elternteilzeit befindliche AN im Mai ungerechtfertigt entlassen. Sie hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis Ende Februar (Entlassungsschutz + fiktive Kündigungsfrist). Wenn sie nun ab Oktober (nach Ablauf der dreimo... mehr lesen...
Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland ziehen. Auf der Seite wien.diplo.de heißt es aber, dass ein Reisedokume... mehr lesen...
Danke für die Nachricht, aber was heißt das für meine Frage? Dass die Behörde ihre Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens der Ortsbildpflegekommission treffen kann und nicht daran gebunden ist? mehr lesen...
Danke für die Nachrichten! Wortwörtlich steht folgendes dort: "Die Vermieter verzichten auf das Recht, den Mietvertrag betreffend ..., im Bedarfsfall (auch Eigenbedarf) jederzeit kündigen zu können." Ich habe das als unbefristeten Kündigungsverzicht gedeutet, für mich ist das alles dennoch ehe... mehr lesen...
Hallo zusammen, weiß jemand, ob die Kärntner Baubehörde an das Gutachten der Ortsbildpflegekommission gebunden ist? Muss diese entsprechend dem Gutachten entscheiden oder dient ihr dieses lediglich zur Hilfe? Leider habe ich diesbezüglich nur folgenden Passus gefunden: "Die Behörde hat das Gu... mehr lesen...
Guten Abend, wenn der Vermieter 1988 einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit abgegeben hat (Mietvertrag ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen), kann dieser dann zum heutigen Tage gar nicht kündigen oder kommen auch auf ihn die Gründe des § 30 MRG zur Anwendung? Danke im Voraus. mehr lesen...
Danke für die Antwort. Ich habe mich schlau gemacht und erfahren, dass man solche Entscheidungen bei der Medienstelle des OGH anfragen kann (kostenpflichtig). mehr lesen...
Hallo! Weiß jemand, wo ich die Entscheidung 4 Ob 596/73 in Volltext finde? Anscheinend soll sie in HS 9681/2 sein, aber in rdb.at finde ich nur HS 9681. Vielleicht kann mir jemand helfen. Die Entscheidung wäre sehr wichtig! mehr lesen...
Vielen Dank für die Hilfe! Wie würde man das im Falle des Abbruchs und Neubaus (welcher direkt am Wohnhaus des Nachbars angebaut ist) formulieren? Abstand gibt es da ja dann keinen, der eingehalten werden muss? Bzw kann man da überhaupt irgendetwas einwenden, wenn das Haus ja lediglich nur abger... mehr lesen...
Welche Einwendungen kann man als Nachbar gegen die „Bewilligung für den Abbruch eines Bestandsobjektes“ und „Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Tiefgarage“ im Land Salzburg erheben? Das gegenständliche Wohnhaus ist direkt an das Nachbarhaus angebaut. Vielen Dank im Voraus! mehr lesen...
Oh, danke! Diese Funktion kannte ich bisher noch nicht. Die Schenkung erfolgte bereits vor ein paar Jahren von den Schwiegereltern an den Ehemann. Deshalb kann man doch nun nicht wieder eine Schenkung vereinbaren, oder? Es soll ja nur im Falle der Scheidung an die Kinder übergehen. mehr lesen...
Ich frage mich nämlich, wie man das genau regeln muss, weil einerseits Geschenke von Dritten von der Aufteilung grundsätzlich ausgeschlossen sind, und andererseits eben auch die Kinder involviert sind (Vertrag zugunsten Dritter??) mehr lesen...
Hallo, wie und in welcher Form kann man folgendes vereinbaren? Herr X bekam vor paar Jahren die Hälfte eines Hauses von den Eltern der Frau Y geschenkt, die andere Hälfte bekam Frau Y. Frau Y möchte nun, dass eine Vereinbarung dahingehend getroffen wird, dass ihr Mann seine Anteile im Falle ... mehr lesen...
Guten Morgen, ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen? Danke! mehr lesen...
Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt das MRG zur Anwendung bei einem Wohnungseigentums-Objekt mit nur zwei ... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe einen Instagram-Account und würde in Zukunft gerne Produkte anderer Firmen bewerben, indem ich davon ein Foto poste. Dafür bekomme ich die Produkte von den Firmen kostenlos zugeschickt. Dass ich dies als Werbung kennzeichnen muss, ist mir bewusst. Jedoch würde ich gerne w... mehr lesen...
