Es wird empfohlen, zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Statuten eine Geschäftsordnung zu vereinbaren. Der Vorteil einer solchen Geschäftsordnung liegt zweifelsohne darin begründet, dass diese nur im sog. "Innenverhältnis" rechtliche Wirkung erlangt und in Verbindung ... mehr lesen...
Verfassungsrechtlich geschützt ist das Faktum, sich selbst nicht belasten zu müssen. Im Falle einer „Kronzeug:innenschaft“ verzichtet die jeweilige Person jedoch auf genau ebendieses Recht und belastet sich, wenn notwendig, selbst. Hieraus leitet sich die strafprozessuale M&... mehr lesen...
...keine Berücksichtigung/Regelung für "Integrationskinder". Wenn errechnetes Datum der 31. August ist, hat das Kind dann Pech und wird "gezwungen", in die Schule zu gehen, obwohl noch nicht schulreif und dass nur weil errechnetes Datum um EINEN TAG zu früh... mehr lesen...
Hallo, ich habe mich für ein Clowercoaching interessiert, ein Beratungsgespräch vereinbart und da hat sich alles supi angehört. Ich wollte den Betrag nicht gleich per Paypal überweisen also wurde mir eine Rechnung gestellt. Ich bin davon ausgegangen dass erst mit Z... mehr lesen...
Wir brauchen Pflanzen. Sie erzeugen unseren Sauerstoff. Es wäre sinnvoll, über einer gewissen Kohlendioxidmenge jedes Töten von Pflanzen zu bestrafen.Auch das Entziehen vom Pflanzenlebensmittel Kohlendioxid (außer durch andere Pflanzen) muss hart bestraft werden. mehr lesen...
Super Gesetz mehr lesen...
Wollte ich fragen wenn jemand Subsidiäreschutz hatte und das aberkannt wurde und hat jetzt eine Duldungs karte , gibt's es eine umstieg auf andere Aufenthalttitel? mehr lesen...
Darunter sind andere Waffen (außer Dienstwaffen) und Mittel zu verstehen, deren Wirkung der einer Dienstwaffe gleichkommt. Sie dürfen dann verwendet werden, wenn eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verfügung steht. Beispielhaft sei hier der in Griffweite liegende Holzkn... mehr lesen...
Außer im Falle gerechter Notwehr (Nothilfe) ist der Waffengebrauch anzudrohen und gegebenenfalls zu wiederholen – diese Verpflichtung zur Ausschöpfung mindergefährlicher Mittel ergibt sich bereits in § 4 WaffGG. Diese Androhung hat Ausdrücklich: die verbale Andr... mehr lesen...
Das ist jeder Waffengebrauch, der typischerweise mit Lebensgefahr für einen Menschen verbunden ist. Der Gebrauch einer Schusswaffe (Pistole, Gewehr) gegen einen Menschen ist, unabhängig von der Ziel- bzw. Trefferzone, immer als mit Lebensgefahr verbunden zu beurteilen. Somit ist al... mehr lesen...
Das Ziel des Waffengebrauches ist die angriffs-, widerstands- und fluchtunfähigkeit eines Menschen. Sobald dieses Ziel erreicht wurde, ist der Waffengebrauch einzustellen oder derart zu abzuschwächen, dass z.B. auf eine mindergefährliche Dienstwaffe oder die Anwendung von Körp... mehr lesen...
Der Sinn ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Anzumerken ist, dass sich § 5 WaffGG nicht bloß an der Aufzählung der Dienstwaffen des § 3 WaffGG orientiert, sondern dass auch alle anderen Mittel und Waffen (siehe § 9 WaffGG) unter diesem Grundsatz erfasst sind. Beac... mehr lesen...
Hier werden die Umstände geregelt, die überhaupt erst zu einem Waffengebrauch führen können. Unter ungefährlichen oder weniger gefährlichen Maßnahmen versteht man wie bereits aus dem Gesetzestext ersichtlich folgende Maßnahmen: die Aufforderung, ... mehr lesen...
In § 3 WaffGG sind die polizeilichen Dienstwaffen (iSd Gesetzes) taxativ und in ihrer Wertigkeit aufsteigend aufgezählt. Gummiknüppel und ähnlich gelagerte Dienstwaffen (zB Tonfa). Unter Punkt 2 fallen zB auch der gewöhnliche Pfefferspray oder Irritationswurfk&o... mehr lesen...
Abgb kündigung einfamilienhaus mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Maklervertrag (Alleinvertretungsvertrag) für den Verkauf eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Nicht im Büro des Maklers, sondern bei mir zuhause. Dabei habe ich auch im Zusammenhang mit der Information über mein Rücktrittsrecht nach §11 FAGG den W... mehr lesen...
Darf ich als österreichischer Waffenhändler CO2 Waffen an Privatkunden versenden? Ich finde nirgensd, dass es mir nicht erlaubt wäre. lg mehr lesen...
