§ 56 Bgld. JagdG 2004 Änderung des Pachtvertrages

Bgld. Jagdgesetz 2004

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999

(1) Jede Änderung des Pachtvertrages ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Änderung innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn sie gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung verstößt.

(2) Eine die Ermäßigung des Pachtbetrages beinhaltende Änderung des Jagdpachtvertrages ist außer den im § 37 Abs. 2 bereits vorgesehenen Fällen nur dann nicht zu untersagen, wenn der Ertrag der Jagd durch Wildverluste, die durch Naturkatastrophen, Wildseuchen oder durch eine auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes getroffene behördliche Verfügung, die nicht durch ein Verschulden der Jagdpächterin oder des Jagdpächters veranlasst wurde, eine erhebliche Verminderung erfahren hat. In solchen Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtbetrag mit Ausschluss des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für einzelne Jagdjahre oder für die Dauer der restlichen Jagdperiode angemessen ermäßigen, auch wenn eine Einigung zwischen dem Jagdausschuss und der Jagdpächterin oder dem Jagdpächter nicht zu Stande gekommen ist. Wird jedoch der Pachtbetrag um mehr als ein Viertel unter die Höhe des durchschnittlichen Pachtbetrages im Hegering herabgesetzt, steht es dem Jagdausschuss frei, vom Pachtvertrag zurückzutreten.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.02.2005 bis 31.12.2013

(1) Jede Änderung des Pachtvertrages ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Änderung innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn sie gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung verstößt.

(2) Eine die Ermäßigung des Pachtbetrages beinhaltende Änderung des Jagdpachtvertrages ist außer den im § 37 Abs. 2 bereits vorgesehenen Fällen nur dann nicht zu untersagen, wenn der Ertrag der Jagd durch Wildverluste, die durch Naturkatastrophen, Wildseuchen oder durch eine auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes getroffene behördliche Verfügung, die nicht durch ein Verschulden der Jagdpächterin oder des Jagdpächters veranlasst wurde, eine erhebliche Verminderung erfahren hat. In solchen Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtbetrag mit Ausschluss des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für einzelne Jagdjahre oder für die Dauer der restlichen Jagdperiode angemessen ermäßigen, auch wenn eine Einigung zwischen dem Jagdausschuss und der Jagdpächterin oder dem Jagdpächter nicht zu Stande gekommen ist. Wird jedoch der Pachtbetrag um mehr als ein Viertel unter die Höhe des durchschnittlichen Pachtbetrages im Hegering herabgesetzt, steht es dem Jagdausschuss frei, vom Pachtvertrag zurückzutreten.

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