§ 163 Bgld. JagdG 2004 Ehrensenat

Bgld. Jagdgesetz 2004

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999

(1) Der Ehrenrat entscheidet in erster Instanz durch den Ehrensenat, in zweiter Instanz durch den Beschwerdesenat.

(2) Der Ehrensenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitz und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern, der Beschwerdesenat aus einem rechtskundigen Vorsitz und vier Beisitzerinnen oder BeisitzernBeisitzer. Im Falle der Verhinderung eines Senatsmitgliedes hat ein Ersatzmitglied an dessen Stelle zu treten. Die Mitglieder des EhrenratesEhrensenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden.

(32) Der Ehrensenat und Beschwerdesenat werdenwird durch ihredie Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen.

(4) Die Senate haben und entscheidet mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die oder der Vorsitzende hat die Stimme zuletzt abzugeben.

(53) Die Mitglieder des EhrenratesEhrensenates, die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt und deren Ersatzmitglieder sind verpflichtet, über die in Ausübung ihrer Funktion zu ihrer Kenntnis gelangenden Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.02.2005 bis 31.12.2013

(1) Der Ehrenrat entscheidet in erster Instanz durch den Ehrensenat, in zweiter Instanz durch den Beschwerdesenat.

(2) Der Ehrensenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitz und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern, der Beschwerdesenat aus einem rechtskundigen Vorsitz und vier Beisitzerinnen oder BeisitzernBeisitzer. Im Falle der Verhinderung eines Senatsmitgliedes hat ein Ersatzmitglied an dessen Stelle zu treten. Die Mitglieder des EhrenratesEhrensenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden.

(32) Der Ehrensenat und Beschwerdesenat werdenwird durch ihredie Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen.

(4) Die Senate haben und entscheidet mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die oder der Vorsitzende hat die Stimme zuletzt abzugeben.

(53) Die Mitglieder des EhrenratesEhrensenates, die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt und deren Ersatzmitglieder sind verpflichtet, über die in Ausübung ihrer Funktion zu ihrer Kenntnis gelangenden Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

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