Burgenländische Sonderschul-Sprengelverordnung (Bgld. SS) Fundstelle seit 15.08.2024 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 7 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 6 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 5 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 4 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 3 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 2 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 1 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 36a Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005 - Bgld. WFVO 2005 (Bgld. WFVO 2005) Fundstelle seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Bgld. Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Bgld. AStV in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. ALFALF) Fundstelle seit 01.06.2023 weggefallen. mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 8.(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 6... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung kontrolliert nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der EVTZ-Verordnung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz im Burgenland. (2) Die Landesregierung hat eine Kontrolle durchzuführen, wenn1.es die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung zuständigen Beh... mehr lesen...
Die Landesregierung ist zuständige Behörde nach Art. 13 und 14 der EVTZ-Verordnung und entscheidet mittels Bescheid über 1.die Verpflichtung eines Mitglieds nach § 2 Abs. 1 zum Austritt aus dem EVTZ,2.die Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ mit Sitz im Burgenland und3.die Auflösung eines EVTZ mi... mehr lesen...
(1) Die Gründung eines EVTZ, dessen Sitz im Burgenland sein soll, ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind 1.die Übereinkunft gemäß Art. 8 der EVTZ-Verordnung, 2.die Satzung gemäß Art. 9 der EVTZ-Verordnung, 3.die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung und die Untersagung der Teilnahme gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung betreffend die Teilnahme oder des Beitritts1.des Landes Burgenland,2.einer burgenländischen Gemeinde oder eines burgenländischen Gemeindeverbandes oder3.eines sonstige... mehr lesen...
Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen, die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl. Nr. L 210 vom 31.07.2006 S. 19, in der Fassung der Verordnung 1302/2013/EU, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 303, (im Folgenden: E... mehr lesen...
Gesetz vom 24. Feber 2011 über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Burgenländisches EVTZ-Gesetz - Bgld. EVTZG) StF: LGBl. Nr. 30/2011 (XX. Gp. RV 123 AB 144) [CELEX Nr. 32006R1082] Änderung ... mehr lesen...
(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet, die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.Gebühren gemäß § 1 hinterzieht oder verkürzt;2.als Aufsichtsorgan die ordnungsgemäße Ausfolgung des Leistungsnachweises gemäß ... mehr lesen...
Das Aufsichtsorgan hat der Abgabenbehörde die durchgeführten Untersuchungen und Kontrollen spätestens am 10. des der Untersuchung oder Kontrolle folgenden Monats zu melden. Das Aufsichtsorgan hat die hierfür von der Landesregierung aufgelegten Formblätter zu verwenden. mehr lesen...
Für die Untersuchungen und Kontrollen nach dem LMSVG und nach § 5 Z 2 der Lebensmittel-Direktvermarktungsverordnung wird eine Gebühr erhoben. mehr lesen...
Gesetz vom 22. November 2007 über die Erhebung von Lebensmittelkontrollgebühren (Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz - Bgld. LMKGG)StF: LGBl. Nr. 12/2008 (XIX. Gp. RV 651 AB 661) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landt... mehr lesen...
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, außer Kraft. mehr lesen...
Auf die vor Inkrafttreten des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sowie zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren sind die Bestimmungen der Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, anzuwen... mehr lesen...
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrsbezirkskommission beträgt:1.für die Genehmigung von Kaufverträgen und für die Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 bei einer Gegenleistung beziehungsweise einer ... mehr lesen...
Die Verwaltungsabgabe ist von der Grundverkehrsbezirkskommission mit Bescheid, mit dem der Rechtserwerb genehmigt wird oder entschieden wird, dass das Meistbot oder das Überbot oder der Übernahmsantrag dem Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 nicht widerspricht, oder in einem abgesonderten B... mehr lesen...
(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten:1.von derjenigen oder demjenigen, die oder der nach den Bestimmungen des dem Verfahren zugrunde liegenden Vertrags die Kosten des Rechtserwerbs zu tragen hat oder2.von der Erwerberin oder dem Erwerber eines Rechts, wenn der Vertrag über den Rechtserwerb... mehr lesen...
(1) Für folgende Amtshandlungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten:1.für die Genehmigung von Rechtserwerben nach § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 und 2.für die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24 de... mehr lesen...
(1) Die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie für die den Sitzungen beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern beträgt1.bei einer Dauer der Sitzung bis zu zwei Stunden 36,30 Euro2.bei einer Dauer der Sitzung über zwei ... mehr lesen...
Den Mitgliedern der Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie den den Sitzungen beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern gebührt der Ersatz der notwendigen Reisekosten für die Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel. Bei Benützung eines Kraftfahrzeugs gebührt eine Entschädigung, wi... mehr lesen...
(1) Für die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gemäß § 9 Abs. 2 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 hat die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber ein dem Anhang entsprechendes Formular zu verwenden.(2) Die Erklärung ist von der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber beziehungsweise d... mehr lesen...
In den nachstehenden Gemeinden sind die Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 über den Rechtserwerb an Baugrundstücken anzuwenden (Vorbehaltsgemeinden):Bad SauerbrunnKittseePotzneusiedl. mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. Juli 2007, mit der Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 ausgeführt werden (Burgenländische Grundverkehrsverordnung - Bgld. GVVO)StF: LGBl. Nr. 45/2007 Änderung LGBl. Nr. 77/2008Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...
§ 15 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 9c Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 9b Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
§ 9a Bgld. KehrG 2006 seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
Burgenländisches Kehrgesetz 2006 (Bgld. KehrG 2006) Fundstelle seit 01.07.2022 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 2 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 1 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 9 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 8 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 7 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 6 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 4 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 Bgld. VOLV - LuFw seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Bgld. VOLV - LuFw) Fundstelle seit 01.06.2024 weggefallen. mehr lesen...
(1) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes haben einen Anspruch auf Entschädigung aus Landesmitteln, wenn1.die von diesem Grundstück stammenden Erzeugnisse durch GVO, die auf dem Grundstück nicht ausgebracht wurden, verunreinigt sind und2.die Verursacher dieser Verunreinigung nich... mehr lesen...
(1) Personen, denen durch das rechtswidrige Ausbringen von GVO ein Schaden entsteht, sind angemessen zu entschädigen, es sei denn, sie haben dem rechtswidrigen Ausbringen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt.Entschädigungspflichtig sind jene Personen, denen ein Auftrag gemäß § 9 Abs. 1 od... mehr lesen...
(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Organe und die von diesen herangezogenen Sachverständigen befugt, Grundstücke zu betreten und zu besichtigen, Untersuchungen vorzunehmen, die notwendigen Auskünfte zu verlangen und Proben in e... mehr lesen...
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung.(2) Die gesamte landwirtschaftliche Kulturfläche des Landesgebietes ist von der Landesregierung unter Vornahme einer Risikoanalyse in systematischen Stichproben an Ort und Stelle auf die Einhaltung der... mehr lesen...
Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die sonst Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, auf dem GVO oder GVO einer bestimmten Art nicht ausgebracht werden, sind verpflichtet, den begründeten Verdacht der Verunreinigung durch GVO, die nicht unter § 3 Abs. 3 fällt, unverzüglich der Landesregier... mehr lesen...
Im Fall der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 2 hat1.die oder der jeweils Nutzungsberechtigte die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, ausgenommen Verkehrsflächen, und die Eigentümer jener Grundstücke, die vom zu nutzenden Grundstück nur durch eine Verkehrsfläche getrennt sind, über die beabsichtigt... mehr lesen...
Gesetz vom 19. Mai 2005 über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz - Bgld. GtVG)StF: LGBl. Nr. 64/2005 (XVIII. Gp. RV 917 AB 1071) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...
Bgld. Tiermaterialienverordnung (Bgld. TMV) Fundstelle seit 27.08.2024 weggefallen. mehr lesen...
