Gesetzesaktualisierungen

545 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 11-20 von 545

28 Paragrafen zu Mustergeschäftsordnung - M-GOTV (M-GOTV) aktualisiert


§ 27 M-GOTV Auskunftspflicht

Der Tourismusverband ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Landesregierung die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane des Tourismusverbands unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. mehr lesen...


§ 26 M-GOTV Aufgabengebiet

(1) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung des Tourismusverbands laufend zu prüfen. Ihnen obliegt auch die Vorprüfung des Jahresabschlusses. Die erforderliche Einsichtnahme in alle Bücher und Aufzeichnungen ist ihnen jederzeit zu gestatten.(2) Die Rechnungsprüfung ist spätestens am 5. Tag vor der... mehr lesen...


§ 25 M-GOTV Aufgabengebiet

(1) Der Obmann führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand. Er hat die Belange des Tourismusverbands nach außen zu vertreten.(2) Bei der Vollziehung ist der Obmann an die Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstands gebunden. mehr lesen...


§ 24 M-GOTV Befangenheit

(1) Ein Mitglied des Vorstands ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen:1.in Sachen, in denen es selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- und absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im ... mehr lesen...


§ 23 M-GOTV Beschlussfähigkeit

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Für einen gültigen Beschluss ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Stimmenenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimme... mehr lesen...


§ 22 M-GOTV Einberufung zur Sitzung des Vorstands

(1) Der Obmann hat den Vorstand in regelmäßigen Abständen, jedenfalls bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder schriftlich verlangt, ist der Obmann verpflichtet, binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuladen.(2) Die Einbe... mehr lesen...


§ 21 M-GOTV Geschäftsführer und Personalaufwand des Tourismusverbands

(1) Der Vorstand des Tourismusverbands hat zur Besorgung der Verbandsgeschäfte eine Geschäftsstelle einzurichten und das erforderliche Personal einzustellen. Die Geschäftsstelle ist der Leitung eines fachlich geeigneten Geschäftsführers zu unterstellen. Der Geschäftsführer ist an die Weisungen de... mehr lesen...


§ 20 M-GOTV Aufgabenbereich

(1) Dem Vorstand obliegen die Wahl des Obmanns, des Obmannstellvertreters und alle anderen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zur Besorgung übertragen wurden.(2) Der Obmann und der Obmannstellvertreter werden vom Vorstand aus dessen Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gew... mehr lesen...


§ 19 M-GOTV Mitglieder des Vorstands

(1) Der Vorstand besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, und zwar:1.aus fünf Mitgliedern, die von der Vollversammlung gewählt werden und2.zwei Gemeindevertretern.(2) Der Vorstand kann durch Beschluss zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten des örtlichen Tourismus Vertreter vo... mehr lesen...


§ 18 M-GOTV Allgemeines

Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt wird, gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen der Vollversammlung (§§ 12 bis 17) für den Vorstand des Tourismusverbands sinngemäß. mehr lesen...


§ 17 M-GOTV Niederschrift

(1) Über die Sitzungen der Vollversammlung ist durch einen vom Vorsitzenden zu bestimmenden Schriftführer eine Niederschrift zu führen.(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:1.Ort und Zeit der Sitzung,2.den Namen des Obmanns,3.die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder der Vollversammlung... mehr lesen...


§ 16 M-GOTV Ordnungsbestimmungen

(1) Der Vorsitzende leitet die Sitzung, er erteilt das Wort und ist jederzeit berechtigt, insbesondere im Falle einer Störung, die Sitzung zu unterbrechen.(2) Der Vorsitzende hat Redner, welche von Verhandlungsgegenständen abweichen, zur Sache und Redner, welche durch ungeziemendes Benehmen den A... mehr lesen...


§ 15 M-GOTV Abstimmung

(1) Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.(2) Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand.(3) Sofern es die Vollversammlung vorher beschließt, k... mehr lesen...


§ 14 M-GOTV Anträge zum Tagesordnungspunkt

(1) Zu einem Tagesordnungspunkt können folgende Anträge gestellt werden:1.Hauptanträge,2.Gegenanträge,3.Abänderungsanträge.(2) Hauptanträge sind Anträge zu einem Tagesordnungspunkt, die vom Vorsitzenden oder einem Mitglied gestellt werden, welches die Aufnahme des Tagesordnungspunkts verlangt hat... mehr lesen...


§ 13 M-GOTV Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsordnung können ohne Unterbrechung eines Redners jederzeit gestellt werden. Der Antrag ist sofort in Verhandlung zu ziehen und es kann hiezu nur einem Für- und einem Gegenredner das Wort erteilt werden.(2) Anträge zur Geschäftsordnung... mehr lesen...


§ 12 M-GOTV Verlauf der Sitzung

(1) Die Behandlung eines Tagesordnungspunkts beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder den Antragsteller, der einen bestimmten und begründeten Antrag zu stellen hat.(2) Anschließend an die Berichterstattung folgt die vom Vorsitzenden geleitete Wechselrede. Der Vorsi... mehr lesen...


§ 11 M-GOTV Beschlussfähigkeit

(1) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, der Obmann oder im Falle seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter (bei der konstituierenden Sitzung nach Errichtung des Tourismusverbands der Bürgermeister der Sitzgemeinde bis zur Wahl des ... mehr lesen...


§ 10 M-GOTV Vorsitz in der Vollversammlung

(1) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Obmann oder im Fall seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter.(2) Bei der konstituierenden Sitzung nach Errichtung des Tourismusverbands führt der Bürgermeister bis zur Wahl des Obmanns den Vorsitz.(3) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die S... mehr lesen...


§ 9 M-GOTV Einberufung zur Sitzung der Vollversammlung

(1) Der Obmann hat die Vollversammlung bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung unter Bekanntgabe eines Tagesordnungspunkts schriftlich verlangt, ist der Obmann verpflichtet, die Vollversammlung binnen zwei Woch... mehr lesen...


§ 8 M-GOTV Einberufung zur konstituierenden Sitzung der Vollversammlung

(1) Wurde ein Tourismusverband für mehrere Gemeinden errichtet, so hat der Bürgermeister der Sitzgemeinde binnen acht Wochen nach Errichtung des Tourismusverbands die Vollversammlung zur konstituierenden Sitzung (Wahl der Organe) einzuberufen. Er führt bis zur Wahl des Obmanns durch den Vorstand ... mehr lesen...


§ 7 M-GOTV Entsendung von zwei Gemeindevertretern in den Vorstand

(1) Erstreckt sich der Tourismusverband auf das Gebiet einer einzelnen Gemeinde, werden zwei Gemeindevertreter vom Gemeinderat nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsendet.(2) Erstreckt sich der örtliche Wirkungsbereich des Tourismusverbands über mehrere Gemeinden, sind zwei Gemeindevertreter ... mehr lesen...


§ 6 M-GOTV Wahl der Rechnungsprüfer

(1) Die Vollversammlung hat zwei Rechnungsprüfer zu bestellen.(2) Zu Rechnungsprüfern sind solche Personen zu bestellen, die aufgrund ihrer Vorbildung und ihrer beruflichen Tätigkeit Gewähr für die ordnungsgemäße Kontrolle geben.(3) Jedes Mitglied der Vollversammlung kann in der Sitzung einen Wah... mehr lesen...


§ 5 M-GOTV Wahl der fünf Vorstandsmitglieder durch die Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung hat fünf Vorstandsmitglieder und für jedes der fünf Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied zu wählen.(2) Die Wahl erfolgt aufgrund eines Wahlvorschlags für fünf Vorstandsmitglieder und fünf Ersatzmitglieder. Die Vorgeschlagenen können nur gemeinsam in einem einzigen Wahlga... mehr lesen...


§ 4 M-GOTV Aufgabenbereich

Die Aufgaben der Vollversammlung sind:1.Wahl der Vorstandsmitglieder (Ersatzmitglieder) und der beiden Rechnungsprüfer;2.Genehmigung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses;3.(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 4/2017)4.Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von Tourismusstrategien für ihren ört... mehr lesen...


§ 3 M-GOTV Mitglieder der Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus1.sämtlichen den Tourismusverband bildenden Unternehmern oder aus den Delegierten der Unternehmern gemäß Abs. 2,2.den freiwilligen Mitgliedern und3.je drei von den beteiligten Gemeinden nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsendeten Gemeinderatsmitgliedern. D... mehr lesen...


§ 2 M-GOTV Aufgabenbereich

(1) Die Wahrnehmung der regionalen und örtlichen Belange des Tourismus obliegt den als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichteten Tourismusverbänden. Der Wirkungsbereich des Tourismusverbands erstreckt sich auf das Gebiet jener Gemeinden, deren Unternehmer zu einem Tourismusverband zusamme... mehr lesen...


§ 1 M-GOTV Organe des Tourismusverbands

(1) Die Organe des Tourismusverbands sind1.die Vollversammlung,2.der Vorstand,3.der Obmann. Für den Fall der Verhinderung des Obmanns ist ein Obmannstellvertreter zu wählen;4.die zwei Rechnungsprüfer.(2) Der Vorstand, der Obmann, der Obmannstellvertreter und die zwei Rechnungsprüfer werden auf di... mehr lesen...


Mustergeschäftsordnung - M-GOTV (M-GOTV) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. März 2015, mit der die Mustergeschäftsordnung des Tourismusverbands erlassen wird (Mustergeschäftsordnung - M-GOTV)StF: LGBl. Nr. 19/2015 Änderung LGBl. Nr. 4/2017Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 19 Abs. 2 und § 25... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Burgenländische Polytechnische Schulsprengelverordnung (Bgld. PSV) aktualisiert


§ 8 Bgld. PSV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Polytechnischen Schulen, LGBl. Nr. 40/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/2002, außer Kraft.(3) § 5 u... mehr lesen...


§ 7 Bgld. PSV Bezirk Jennersdorf

Der Schulsprengel der an die Neue Mittelschule Jennersdorf angeschlossenen Polytechnischen Schulklassen umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf ohne die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn. mehr lesen...


§ 6 Bgld. PSV Bezirk Güssing

Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Stegersbach umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Güssing, die Gemeinde Litzelsdorf (Bezirk Oberwart) sowie die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn (Bezirk Jennersdorf). mehr lesen...


§ 5 Bgld. PSV Bezirk Oberwart

Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Oberwart umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Oberwart ohne die Gemeinde Litzelsdorf. mehr lesen...


§ 4 Bgld. PSV Bezirk Oberpullendorf

Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Oberpullendorf umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf. mehr lesen...


§ 3 Bgld. PSV Bezirk Mattersburg

Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Mattersburg umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Mattersburg. mehr lesen...


§ 2 Bgld. PSV

Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Eisenstadt umfasst:die Freistadt Eisenstadt, die Freistadt Rust und die Gemeinden des Bezirkes Eisenstadt-Umgebung. mehr lesen...


§ 1 Bgld. PSV Bezirk Neusiedl am See

1.Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Frauenkirchen umfasst:die Gemeinden Andau, Apetlon, Frauenkirchen, Gols, Halbturn, Illmitz, Mönchhof, Nickelsdorf, Pamhagen, Podersdorf am See, Sankt Andrä am Zicksee, Tadten und Wallern im Burgenland und Zurndorf.2.Der Schulsprengel der Polytechnisc... mehr lesen...


Burgenländische Polytechnische Schulsprengelverordnung (Bgld. PSV) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 2014 über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Polytechnischen Schulen und Polytechnischen Schulklassen (Burgenländische Polytechnische Schulsprengelverordnung)StF: LGBl. Nr. 37/2014 Änderung LGBl. Nr. 43/2015... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Burgenländische Sonderschul-Sprengelverordnung (Bgld. SS) aktualisiert


§ 8 Bgld. SS Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2013 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Festsetzung der Sonderschulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen und Allgemeinen Sonderschulklassen, LGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 7 Bgld. SS Bezirk Jennersdorf

Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Jennersdorf umfasst die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf. mehr lesen...


§ 6 Bgld. SS Bezirk Güssing

1.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Güssing umfasst:die Gemeinden Güssing, Bildein, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Großmürbisch, Heiligenbrunn, Inzenhof, Kleinmürbisch, Moschendorf, Neustift bei Güssing, Strem, Tobaj und Tschanigraben.2.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Steger... mehr lesen...


§ 5 Bgld. SS Bezirk Oberwart

1.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Oberwart umfasst:die Gemeinden des Bezirkes Oberwart soweit sie nicht zum Schulsprengel der an die Volksschule Pinkafeld angeschlossenen Allgemeinen Sonderschulklassen gehören.2.Der Schulsprengel der an die Volksschule Pinkafeld angeschlossenen All... mehr lesen...


§ 4 Bgld. SS Bezirk Oberpullendorf

Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Oberpullendorf umfasst die Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf. mehr lesen...


§ 3 Bgld. SS Bezirk Mattersburg

Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Mattersburg umfasst die Gemeinden des Bezirkes Mattersburg. mehr lesen...


§ 2 Bgld. SS Bezirke Eisenstadt-Umgebung,

Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Eisenstadt umfasst die Freistadt Eisenstadt, die Freistadt Rust und die Gemeinden des Bezirkes Eisenstadt-Umgebung. mehr lesen...


§ 1 Bgld. SS Bezirk Neusiedl am See

Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Frauenkirchen umfasst die Gemeinden des Bezirkes Neusiedl am See. mehr lesen...


Burgenländische Sonderschul-Sprengelverordnung (Bgld. SS) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 9. September 2013 über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen und Allgemeinen Sonderschulklassen (Burgenländische Sonderschul-Sprengelverordnung)StF: LGBl. Nr. 45/2013 Änderung LGBl. Nr. 35/2014P... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

14 Paragrafen zu Burgenländisches Schulaufsichtsgesetz (Bgld. SAG) aktualisiert


§ 12 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 12 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11a Bgld. SAG (weggefallen)

§ 11a Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 11 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 10 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 9 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 8 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 7 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 6 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 5 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 4 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 3 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 2 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. SAG (weggefallen)

§ 1 Bgld. SAG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländisches Schulaufsichtsgesetz (Bgld. SAG) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländisches Schulaufsichtsgesetz (Bgld. SAG) Fundstelle seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

47 Paragrafen zu Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005 - Bgld. WFVO 2005 (Bgld. WFVO 2005) aktualisiert


Anl. 7 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 7 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 6 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 6 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 5 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 5 Bgld. WFVO 2005 seit 30.06.2008 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 4 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 4 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 3 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 3 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 2 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 2 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 1 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

Anl. 1 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 38 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 37 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 36a Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 36a Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 36 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 36 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 35 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 35 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 34 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 34 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 33 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 32 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 31 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 30 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 29 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 29 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 28 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 27 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 26 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 25 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 24 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 23 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 22 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 21 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 20 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 19 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 18 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 17 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 16 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 15 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 14 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 13 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 12 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 11 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 10 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 9 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 8 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 7 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 6 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 5 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 4 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 3 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 2 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. WFVO 2005 (weggefallen)

§ 1 Bgld. WFVO 2005 seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005 - Bgld. WFVO 2005 (Bgld. WFVO 2005) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005 - Bgld. WFVO 2005 (Bgld. WFVO 2005) Fundstelle seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

59 Paragrafen zu Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Bgld. L-GBG) aktualisiert


§ 42 Bgld. L-GBG Richtlinienumsetzung

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.die Richtlinie 76/207/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bez... mehr lesen...


§ 41 Bgld. L-GBG Inkrafttreten

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Dieses Gesetz ist auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten verwirklicht wurden.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18... mehr lesen...


§ 40 Bgld. L-GBG Übergangsbestimmungen

(1) Die Gleichbehandlungskommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichten. Die Landesregierung hat binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gleichbehandlungsbeauftragten zu bestellen.(2) Di... mehr lesen...


§ 39a Bgld. L-GBG Sozialer Dialog

Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes1.hat das Land den Dialog mit den Landesbediensteten zu fördern,2.haben die Gemeinden und Gemeindeverbände den Dialog mit ihren Bediensteten zu fördern,3.hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwisch... mehr lesen...


§ 39 Bgld. L-GBG

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 38 Bgld. L-GBG Aus- und Fortbildung im Landes- und Gemeindedienst

Frauen sind zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen (Funktionen) qualifizieren, - im Landesdienst nach Maßgabe der Frauenförderprogramme - bevorzugt zuzulassen. mehr lesen...


§ 37 Bgld. L-GBG Vorrang beim beruflichen Aufstieg im Landesdienst

Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogrammes solange vorrangig zu bestellen, ... mehr lesen...


§ 36 Bgld. L-GBG Vorrangige Aufnahme in den Gemeindedienst

(1) Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, solange vorrangig aufzunehmen, bis ein Verhältnis der Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern in der bet... mehr lesen...


§ 35 Bgld. L-GBG Vorrangige Aufnahme in den Landesdienst

(1) Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogrammes solange vorrangig aufzunehmen, bis ein Verhältnis der ... mehr lesen...


§ 34 Bgld. L-GBG Frauenförderprogramm

(1) Nach Einholung eines Vorschlages der Gleichbehandlungskommission haben die Landesregierung ein Frauenförderprogramm für die Dienststellen des Landes mit Ausnahme der vom Wirkungsbereich der KRAGES erfaßten Dienststellen (Frauenförderbereich Land) und die KRAGES ein Frauenförderprogramm für di... mehr lesen...


§ 33 Bgld. L-GBG Frauenförderungsgebot

(1) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Landes und der KRAGES sind verpflichtet, nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderprogrammes auf eine Beseitigung1.einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahlder dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie2.von bestehenden Benac... mehr lesen...


§ 32 Bgld. L-GBG Ruhen und Enden der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter, Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrau ruhen1.ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluß und2.während der Zeita)der (vorläufigen) Suspendierung,b)der Außerdien... mehr lesen...


§ 31 Bgld. L-GBG Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Kontaktfrauen haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Angelegenheiten, technisc... mehr lesen...


§ 30 Bgld. L-GBG Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Kontaktfrauen sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig.(1a) Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten.(2) D... mehr lesen...


§ 29 Bgld. L-GBG Aufgaben der Kontaktfrauen

(1) Die Kontaktfrauen haben sich mit den die Gleichbehandlung und Frauenförderung in ihrer Dienststelle betreffenden Fragen im Sinne des 2. und des 4. Hauptstückes dieses Gesetzes zu befassen.(2) Die Kontaktfrauen haben Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Dienstnehm... mehr lesen...


§ 28 Bgld. L-GBG Bestellung der Kontaktfrauen

(1) In jeder Dienststelle, in der mehr als fünf Dienstnehmerinnen beschäftigt sind, kann eine Dienstnehmerin zur Kontaktfrau bestellt werden, solange an dieser Dienststelle eine Frauenförderung gemäß § 33 geboten ist. Für zwei oder mehrere Dienststellen desselben Rechtsträgers kann eine gemeinsam... mehr lesen...


§ 27 Bgld. L-GBG Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten

(1) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben sich mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung in ihrem Vertretungsbereich betreffenden Fragen im Sinne des 2., 2a. und des 4. Hauptstücks dieses Gesetzes zu befassen.(2) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben Anfragen, Wünsche, Beschwerden, A... mehr lesen...


§ 26 Bgld. L-GBG Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten

(1) Die Landesregierung hat1.eine oder einen Gleichbehandlungsbeauftragten zur Vertretung der im § 1 Abs. 1 genannten Personen mit Ausnahme der in der KRAGES oder in einer von der KRAGES geführten Kranken- oder Pflegeanstalt beschäftigten oder sich um eine derartige Beschäftigung bewerbenden Pers... mehr lesen...


§ 25 Bgld. L-GBG Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

(1) Auf das Verfahren vor der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG, anzuwenden.(2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller, der eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nac... mehr lesen...


§ 24 Bgld. L-GBG Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

(1) Die oder der Vorsitzende und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen.(2) Die Kommissionsmitglieder sind rechtzeitig und nachweislich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Ein ... mehr lesen...


§ 23a Bgld. L-GBG

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. l8/2010.) mehr lesen...


§ 23 Bgld. L-GBG Gutachten der Gleichbehandlungskommission

(1) Auf Antrag einer der im Abs. 2 genannten Personen oder von Amts wegen hat die Kommission ein Gutachten zu erstatten,1.ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 3 und 4 bis 7a oder2.ob eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 33 bis 38vorliegt.(2) Zur Antragste... mehr lesen...


§ 22 Bgld. L-GBG Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

(1) Die Kommission hat nach Maßgabe des § 23 Gutachten zu allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst betreffenden Fragen im Sinne des 2. und 4. Hauptstückes dieses Gesetzes zu erstatten.(1a) Betrifft ein von der Kommission zu behandelnder Fall sowohl die Gleichbe... mehr lesen...


§ 21 Bgld. L-GBG Einrichtung und Mitgliedschaft

(1) Beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Frauenförderung (im Folgenden „Kommission“ genannt) einzurichten.(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an1.eine rechtskundige Landesbedienstete oder ei... mehr lesen...


§ 20 Bgld. L-GBG Einteilung

Personen und Institutionen, die sich mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Sinne dieses Gesetzes besonders zu befassen haben, sind:1.die Gleichbehandlungskommission (§§ 21 - 25),2.die Gleichbehandlungsbeauftragten (§§ 26 und 27) und3.die Kontaktfrauen (§§ 28 und 29). mehr lesen...


§ 19j Bgld. L-GBG Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf die oder der Einzelne nicht benachteiligt werden. Auch eine andere Person, die als Zeugin oder Zeuge oder als Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder die Beschwerd... mehr lesen...


§ 19i Bgld. L-GBG Beweislast

(1) Wer vor einem ordentlichen Gericht eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 19d oder 19f behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen.(2) Wurde ein derartiger Umstand im Hinblick auf § 19d glaubhaft gemacht, hat die oder der Beklagte zu beweisen, dass ein anderes... mehr lesen...


§ 19h Bgld. L-GBG Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

(1) Ist einer betroffenen Person bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 19d nicht schon aufgrund der Bestimmungen des Amtshaftungsrechts der Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu gewähren, entstehen diese Ansprüche aufgrun... mehr lesen...


§ 19g Bgld. L-GBG Ausnahmebestimmungen

(1) Die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für ein Geschlecht ist keine Diskriminierung, wenn dies durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.(2) Die in Gesetzen, in Verord... mehr lesen...


§ 19f Bgld. L-GBG Belästigung und sexuelle Belästigung

(1) Unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit dem Geschlecht einer Person stehen oder der sexuellen Sphäre zugehörig sind, und bezwecken oder bewirken,1.dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird und2.ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdi... mehr lesen...


§ 19e Bgld. L-GBG Diskriminierung

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach n... mehr lesen...


§ 19d Bgld. L-GBG Geltungsbereich, Gleichbehandlungsgebot

(1) Den Organen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper ist in Bezug auf Maßnahmen insbesondere in den im § 1 Abs. 4 genannten Angelegenheiten jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung verboten.(2) Das Gleichbehandlungs... mehr lesen...


§ 19c Bgld. L-GBG Beteiligung am Verfahren

Die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbots haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzu... mehr lesen...


§ 19b Bgld. L-GBG Benachteiligungsverbot

Die Dienstnehmerinnen oder die Dienstnehmer dürfen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ei... mehr lesen...


§ 19a Bgld. L-GBG Beweislast

(1) Insoweit sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinne der §§ 3, 7 oder 7a beruft, hat sie diesen glaubhaft zu machen.(2) Der oder dem Beklagten obliegt es bei Berufung auf § 3 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass1... mehr lesen...


§ 19 Bgld. L-GBG Fristen

(1) Ansprüche von Bewerberinnen oder Bewerbern nach § 10 und von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach § 14 sind binnen sechs Monaten im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin o... mehr lesen...


§ 18b Bgld. L-GBG Erlittene persönliche Beeinträchtigung

Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert. mehr lesen...


§ 18a Bgld. L-GBG Mehrfachdiskriminierung

Liegt eine Mehrfachdiskriminierung nach diesem Gesetz und nach dem Burgenländischen Antidiskriminierungsgesetz - Bgld. ADG, LGBl. Nr. 84/2005, in der jeweils geltenden Fassung, vor, so ist darauf bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht z... mehr lesen...


§ 18 Bgld. L-GBG Sexuelle Belästigung und Belästigung

(1) Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer hat gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie oder er infolge Belästigung nach §§ 7 und 7a im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.(2)... mehr lesen...


§ 17 Bgld. L-GBG Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis wegen eines im § 3 genannten Grundes gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden (§ 3 Z 7), so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der betroffenen Dienstnehmerin ... mehr lesen...


§ 16 Bgld. L-GBG Gleiche Arbeitsbedingungen

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 6 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer, bei der oder bei dem e... mehr lesen...


§ 15 Bgld. L-GBG Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten

(1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so hat sie oder er gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf Le... mehr lesen...


§ 14 Bgld. L-GBG Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

(1) Ist eine vertraglich Bedienstete oder ein vertraglich Bediensteter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen, so hat sie oder er gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens sow... mehr lesen...


§ 13 Bgld. L-GBG Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 4 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer auf ihr oder sein Verlangen gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auf Ersatz des... mehr lesen...


§ 12 Bgld. L-GBG Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 3 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für ... mehr lesen...


§ 11 Bgld. L-GBG Festsetzung des Entgelts

Erhält eine vertraglich Bedienstete oder ein vertraglich Bediensteter wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 2 für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als eine Bedienstete oder ein Bediensteter, bei der oder bei dem ei... mehr lesen...


§ 10 Bgld. L-GBG Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 1 nicht begründet worden, so hat die Bewerberin oder der Bewerber gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf Le... mehr lesen...


§ 9 Bgld. L-GBG Vertretung von Frauen in Kommissionen

(1) Bei der Zusammensetzung von in den Dienstrechtsvorschriften vorgesehenen Kommissionen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entscheidung in Personalangelegenheiten berufen sind, ist auf das zahlenmäßige Verhältnis der weiblichen und männlichen Dienstnehmer in dem vom Zuständigkeit... mehr lesen...


§ 8 Bgld. L-GBG Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

Jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes nach den §§ 3 und 4 bis 7a durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfo... mehr lesen...


§ 7a Bgld. L-GBG Belästigung

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis1.von der Vertreterin oder vom Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers selbst belästigt wird,2.durch die Vertret... mehr lesen...


§ 7 Bgld. L-GBG Sexuelle Belästigung

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis1.von der Vertreterin oder vom Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird,... mehr lesen...


§ 6 Bgld. L-GBG Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen

(1) In Ausschreibungen von Arbeitsplätzen oder Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen betreffen. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein be... mehr lesen...


§ 5 Bgld. L-GBG Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit der Frauen einerseits und der Männer anderersei... mehr lesen...


§ 4 Bgld. L-GBG Auswahlkriterien

Bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern dürfen insbesondere folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden:1.eine bestehende oder früherea)Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oderb)Teilbeschäftigung oderc)Herabsetzung der Wochendienstzeit,2.Lebensalter und Fa... mehr lesen...


§ 3a Bgld. L-GBG Diskriminierung

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(1a) Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlech... mehr lesen...


§ 3 Bgld. L-GBG Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf Grund des Geschlechtes darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht1.bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,2.bei der Festsetzung des Entgeltes,3.bei der... mehr lesen...


§ 2 Bgld. L-GBG Begriffsbestimmungen

(1) Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind1.das Land,2.die Gemeinden,3.die Gemeindeverbände,4.die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (im Folgenden KRAGES genannt) sowie5.die juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und die Personengesellschaften des Handels... mehr lesen...


§ 1 Bgld. L-GBG Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz - mit Ausnahme des 2a. Hauptstücks - regelt die Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied auf Grund des Geschlechts im Landes- und Gemeindedienst und gilt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, für1.Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrech... mehr lesen...


Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Bgld. L-GBG) Fundstelle

Gesetz vom 15. Juli 1997 über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Bereich des Landes und der Gemeinden (Burgenländisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz - Bgld. L-GBG)StF: LGBl. Nr. 59/1997 (XVII. Gp. RV 181 AB 195) Änderung LGBl. Nr. 70/2000 (XVII. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

46 Paragrafen zu Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG (Bgld. MVKG) aktualisiert


§ 45 Bgld. MVKG In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten das Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48, und § 2 Abs. 1 Z 4 und 5 des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1985, LGBl. Nr. 49, außer Kraft.(3) Das Inhaltsverzeichnis sowie § 18 Abs. 2, § 27 Abs... mehr lesen...


§ 44 Bgld. MVKG Richtlinienumsetzung

Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. Nr. L 145 vom 19.06.1996 S. 4, umgesetzt. mehr lesen...


§ 43 Bgld. MVKG Verweisung

(1) Verweisungen in den das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Landes- und Gemeindebediensteten regelnden Landesgesetzen auf Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 oder des Väter-Karenzgesetzes gelten ab dem in § 44 Abs. 1 angeführten Zeitpunkt als Verweisungen auf die entsprechenden ... mehr lesen...


§ 42 Bgld. MVKG Auflegen des Gesetzes

Dieses Gesetz ist in jeder Dienststelle des Landes, einer Gemeinde und eines Gemeindeverbandes an geeigneter, für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen oder den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern mittels eines sonstigen Datenträgers samt Ablesevorrichtung, ... mehr lesen...


§ 41 Bgld. MVKG Übergangsbestimmungen

(1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist dieses Gesetz ab dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens auf die im § 1 angeführten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer auch dann anzuwenden, wenn deren Kinder vor diesem Zeitpunkt geboren wurden. Aufgrund des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. N... mehr lesen...


§ 40 Bgld. MVKG Eigener Wirkungsbereich

Die nach diesem Gesetz den Gemeinden obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 39 Bgld. MVKG Zuständigkeit

Dieses Gesetz ist auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass die der Landesregierung obliegenden Aufgaben vom Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) und die der Bedienstetenschutzkommission obliegenden Aufgaben von de... mehr lesen...


§ 38 Bgld. MVKG

(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 61/2013) mehr lesen...


§ 37 Bgld. MVKG Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

(1) Der Dienstnehmer, der Karenz nach den §§ 19, 20, 22 oder 23 in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jed... mehr lesen...


§ 36 Bgld. MVKG Sonderbestimmungen

(1) § 19 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Dem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme... mehr lesen...


§ 35 Bgld. MVKG Anwendung der Bestimmungen für Dienstnehmerinnen

(1) § 14 sowie der 5. und 6. Abschnitt gelten mit den in diesem Abschnitt enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmer sowie für Dienstnehmerinnen, die gemäß § 144 Abs. 2 und 3 ABGB Elternteil sind.(2) An die Stelle der Begriffe „Dienstnehmerin/Dienstnehmerinnen“, „Mutter“, „Adoptivmutter“ und „Pfle... mehr lesen...


§ 34 Bgld. MVKG Teilzeitbeschäftigung für Dienstnehmerinnen

(1) Der 6. Abschnitt gilt mit den in den folgenden Absätzen enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.(2) § 27 Abs. 1 bis 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Eine Teilzeitbeschäftigung ist im Ausmaß einer Herabsetzunga)bis auf die Hälfte... mehr lesen...


§ 33 Bgld. MVKG Spätere Geltendmachung der Karenz

(1) Lehnt der Dienstgeber des Vaters eine Teilzeitbeschäftigung ab und nimmt der Vater keine Karenz für diese Zeit in Anspruch, so kann die Dienstnehmerin für diese Zeit, längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nehmen.(2) Die Dienstnehmerin hat Beginn u... mehr lesen...


§ 32 Bgld. MVKG Änderung der Lage der Arbeitszeit

Die §§ 27 bis 31 sind auch für eine von der Dienstnehmerin beabsichtigte Änderung der Lage der Arbeitszeit mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ausmaß der Arbeitszeit außer Betracht bleibt. mehr lesen...


§ 31 Bgld. MVKG Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter

Die §§ 27 bis 30 gelten auch für eine Adoptiv- oder Pflegemutter mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege beginnen kann. Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zum frühest möglichen Ze... mehr lesen...


§ 30 Bgld. MVKG Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer

(1) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 13 und 16 beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen n... mehr lesen...


§ 29 Bgld. MVKG Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

(1) Kommt zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber keine Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung nach § 27 zu Stande, kann die Dienstnehmerin dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie1.an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder2.bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialg... mehr lesen...


§ 28 Bgld. MVKG Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

(1) Auf Verlangen der Dienstnehmerin ist den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalvertretung beizuziehen. Der Dienstgeber hat das Ergebnis der Verhandlungen schriftlich aufzuzeichnen. Diese Ausfertigung ist so... mehr lesen...


§ 27 Bgld. MVKG Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

(1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes.(2) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die dienstlichen Int... mehr lesen...


§ 26 Bgld. MVKG Recht auf Information

Während einer Karenz hat der Dienstgeber die Dienstnehmerin über wichtige Geschehnisse im Landesdienst, die die Interessen der karenzierten Dienstnehmerin berühren, insbesondere organisatorische Umstrukturierungen und Weiterbildungsmaßnahmen, zu informieren. mehr lesen...


§ 25 Bgld. MVKG Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

(1) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehme... mehr lesen...


§ 24 Bgld. MVKG Beschäftigung während der Karenz

(1) Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt. Eine Verletzung der Dienstpflichten bei solchen Beschäftigungen hat keine Au... mehr lesen...


§ 23 Bgld. MVKG Karenz bei Verhinderung des Vaters

(1) Ist der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, so ist der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen für die Dauer der Verhinderung Karenz zu gewähren, wenn sie mit de... mehr lesen...


§ 22 Bgld. MVKG Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter

(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,1.allein oder mit ihrem Ehegatten an Kindes statt angenommen hat (Adoptivmutter) oder2.in der Absicht, ein Kind an Kindes statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter), un... mehr lesen...


§ 21 Bgld. MVKG Aufgeschobene Karenz

(1) Die Dienstnehmerin kann mit dem Dienstgeber vereinbaren, dass sie drei Monate ihrer Karenz aufschiebt und bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist. Dabei sind die dienstlichen Interessen und die Erfordernisse des Anlas... mehr lesen...


§ 20 Bgld. MVKG Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

(1) Die Karenz kann zweimal mit dem Vater geteilt werden. Jeder Teil der Karenz der Dienstnehmerin muss mindestens zwei Monate betragen. Er ist in dem in § 19 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des Vaters anzutreten.(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels... mehr lesen...


§ 19 Bgld. MVKG Anspruch auf Karenz

(1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 7 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.... mehr lesen...


§ 18 Bgld. MVKG Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

(1) Macht die Anwendung der §§ 3, 5, 6, 7 Abs. 3 und 4 oder des § 8 eine Änderung der Beschäftigung erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezog... mehr lesen...


§ 17 Bgld. MVKG Parteistellung

Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 16, 21 und 28 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und Abs. 5, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 ist die Dienstnehmerin Partei. mehr lesen...


§ 16 Bgld. MVKG Entlassungsschutz

(1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden. Ebenso darf eine Entlassung bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt nur nach vorherig... mehr lesen...


§ 15 Bgld. MVKG Befristete Dienstverhältnisse

(1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbotes nach § 4 Abs. 1 oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes nach § 4 Abs. 3 gehemmt, es sei denn, dass die B... mehr lesen...


§ 14 Bgld. MVKG Sonderbestimmungen für provisorische

(1) Während der Dauer des in den §§ 13, 19, 20, 22 und 23 geregelten Kündigungsschutzes und bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem Enden dieses Schutzes sowie während der Dauer einer aufgeschobenen Karenz kann ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nicht definitiv werden.(2)... mehr lesen...


§ 13 Bgld. MVKG Kündigungsschutz

(1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. Entbindung nicht bekannt ist.(1a) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier Wochen nac... mehr lesen...


§ 12 Bgld. MVKG Stillzeit

(1) Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit frei zu geben. Diese Freizeit hat an Tagen, an denen die Dienstnehmerin mehr als viereinhalb Stunden arbeitet, 45 Minuten zu betragen; bei einer Arbeitszeit von acht oder mehr Stunden ist auf Verlangen zweima... mehr lesen...


§ 11 Bgld. MVKG Ruhemöglichkeit

Werdenden und stillenden Müttern, die in Arbeitsstätten oder auf Baustellen (§ 2 Abs. 6 und 7 Bgld. BSchG 2001) beschäftigt sind, ist es zu ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen und auszuruhen. mehr lesen...


§ 10 Bgld. MVKG Verbot der Leistung von Überstunden

Werdende und stillende Mütter dürfen über die regelmäßige Wochendienstzeit hinaus nicht beschäftigt werden. Keinesfalls darf die tägliche Dienstzeit neun Stunden, die wöchentliche Dienstzeit 40 Stunden übersteigen. mehr lesen...


§ 9 Bgld. MVKG Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen - abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen - an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden.(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht1.für die Beschäftigung in Dienststellen, in denen ununterbrochen mit Schichtwechsel gear... mehr lesen...


§ 8 Bgld. MVKG Verbot der Nachtarbeit

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen - abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen - in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht beschäftigt werden.(2) Werdende und stillende Mütter dürfen, wenn dies aufgrund der Eigenart der Verwendung oder des Dienstbetriebes unbedingt ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. MVKG Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Acht-Wochen-Frist (§ 4 Abs. 1) vor der Entbindung ein... mehr lesen...


§ 6 Bgld. MVKG Verbotene Arbeiten für stillende Mütter

(1) Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber mitzuteilen, dass sie stillen, und auf Verlangen des Dienstgebers eine Bestätigung eines Arztes oder einer Mutterberatungsstelle vorzulegen.(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß § ... mehr lesen...


§ 5 Bgld. MVKG Verbotene Arbeiten für werdende Mütter

(1) Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder - geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind.(2) Als Ar... mehr lesen...


§ 4 Bgld. MVKG Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Acht-Wochen-Frist) nicht beschäftigt werden.(2) Die Acht-Wochen-Frist (Abs. 1) ist aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung zu einem früheren oder späteren als dem im Zeugn... mehr lesen...


§ 3 Bgld. MVKG Maßnahmen bei Gefährdung

(1) Ergibt die Beurteilung Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit von werdenden oder stillenden Müttern oder mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen, so hat der Dienstgeber diese Gefahren und Auswirkungen durch Änderung der Beschäftigung auszuschließen.(2) ... mehr lesen...


§ 2 Bgld. MVKG Ermittlung, Beurteilung und

(1) Der Dienstgeber hat bei der Beschäftigung von Dienstnehmerinnen über die nach dem Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37, vorgesehenen Pflichten hinaus für Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundhei... mehr lesen...


§ 1 Bgld. MVKG Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt - soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen.(2) Für die in Abs. 1 angeführten Diens... mehr lesen...


Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG (Bgld. MVKG) Fundstelle

Gesetz vom 10. November 2004 über den Mutterschutz und über die Karenz für Väter (Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG)StF: LGBl. Nr. 16/2005 (XVIII. Gp. RV 878 AB 892) Änderung LGBl. Nr. 9/2006 (XIX. Gp. RV 18 AB 27)LGBl. Nr. 20/2007 (DFB)LGBl. Nr. 62/2010 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

92 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages (Bgld. GL) aktualisiert


Anl. 1 Bgld. GL (weggefallen)

Anl. 1 Bgld. GL (weggefallen) seit 25.10.2005 weggefallen. mehr lesen...


§ 85 Bgld. GL (weggefallen)

§ 85 Bgld. GL (weggefallen) seit 07.02.2002 weggefallen. mehr lesen...


§ 84 Bgld. GL Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 28 D und 80 A des Ge... mehr lesen...


§ 83 Bgld. GL Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen, die in diesem Gesetz nur in der männlichen Form verwendet werden, gelten für Frauen in ihrer jeweiligen weiblichen Form. mehr lesen...


§ 82 Bgld. GL Änderung der Geschäftsorndung

Dieses Gesetz kann nur auf Grund von selbständigen Anträgen von Landtagsabgeordneten geändert werden. Solche Anträge sind nach Durchführung der ersten Lesung einer Ausschußberatung zu unterziehen. Der Ausschuß hat schriftlich Bericht zu erstatten. mehr lesen...


§ 81 Bgld. GL Abordnungen

Abordnungen werden weder zu den Verhandlungen des Landtages noch seiner Ausschüsse zugelassen. mehr lesen...


§ 80 Bgld. GL Ordnungsbefugnisse des Präsidenten des Landtages

(1) Der Präsident kann im Zuge der Beratungen auch während der Rede eines zur Teilnahme an den Beratungen Berechtigten das Wort ergreifen.(2) Sobald der Präsident zu sprechen beginnt, hat der Redner seine Rede solange zu unterbrechen, bis der Präsident seine Ausführungen beendet hat, widrigenfall... mehr lesen...


§ 79 Bgld. GL Einberufung und Beschlussfähigkeit

(1) Der Landes-Rechnungshofausschuss ist nach Bedarf vom Obmann oder bei Verhinderung vom Stellvertreter, so einzuberufen, dass er in angemessener Frist zusammentreten kann. Er ist verpflichtet, den Ausschuss zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Landes-Rech... mehr lesen...


§ 78 Bgld. GL Landes-Rechnungshofausschuss

(1) Der Landes-Rechnungshofausschuss besteht aus dem Obmann, dem Obmann-Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Landtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bedachtnahme darauf, daß dem Landes-Rechnungshofausschuss mindestens ein Mitglied jeder i... mehr lesen...


§ 77 Bgld. GL Sitzungsberichte

(1) Über die öffentlichen Sitzungen des Landtages werden von Bediensteten der Landtagsdirektion an Hand von elektronischen Aufnahmen oder stenographischen Aufzeichnungen Sitzungsberichte (Wortprotokolle) verfasst und vervielfältigt herausgegeben. Sie haben die vollständige Darstellung der Verhand... mehr lesen...


§ 76 Bgld. GL Amtliche Verhandlungsschrift

(1) Über jede Sitzung ist durch einen vom Präsidenten des Landtages bestimmten Bediensteten der Landtagsdirektion eine Verhandlungsschrift zu führen. Sie hat den zeitlichen Ablauf der Sitzungen, Mitteilungen des Präsidenten, Anträge zur Geschäftsorndung, die Verhandlungsgegenstände, das Ergebnis ... mehr lesen...


§ 75 Bgld. GL Engere Wahl und Losentscheidung

(1) Wird bei der ersten Wahl die geforderte Stimmenmehrheit nicht erzielt, so wird in gleicher Weise eine zweite Wahl vorgenommen.(2) Ergibt sich auch bei dieser nicht die geforderte Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche bei der zweiten Wahl die meis... mehr lesen...


§ 74 Bgld. GL Durchführung von Wahlen

(1) Jede Wahl wird im Landtag mit Stimmzetteln vorgenommen und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden.(2) Die Landtagsabgeordneten werden zur Hinterlegung des Wahlzettels in den Urnen namentlich aufgerufen und gezählt. Wer beim Aufruf seines Namens nicht anwesend ... mehr lesen...


§ 73 Bgld. GL Abstimmung

(1) Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Aufstehen und Sitzenbleiben, außer der Präsident des Landtages ordnet ausdrücklich die Abstimmung durch Handerheben an.(2) Der Präsident des Landtages kann jedoch nach eigenem Ermessen von vornherein, oder wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifel... mehr lesen...


§ 72 Bgld. GL Ausübung des Stimmrechtes

(1) Alle Landtagsabgeordneten haben ihr Stimmrecht auf den ihnen zugewiesenen Sitzplatz persönlich auszuüben.(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Anträge ohne Begründung stattfinden.(3) Keinem in der Sitzung anwesenden Landtagsabgeordneten ist es gestattet, sich d... mehr lesen...


§ 71 Bgld. GL Beschlußfähigkeit und Beschlußerfordernisse

(1) Zu einem Beschluß des Landtages ist, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Ein Beschluß über Landesverfassungsgesetze und in einfachen L... mehr lesen...


§ 70 Bgld. GL Reihung der Anträge

(1) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, daß die wahre Meinung der Mehrheit des Landtages zum Ausdruck gelangt.(2) Es werden daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Hauptantrag nach ihrem zeitlichen Einlangen zur Abstimmung gebracht.(3) Nach Abschluß der Be... mehr lesen...


§ 69 Bgld. GL Schluß der Debatte

(1) Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei Debattenredner gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners gestellt werden und ist vom Präsidenten des Landtages ohne Unterstützungsfrage zur Abstimmung zu bringen.(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 76/20... mehr lesen...


§ 68 Bgld. GL Schluß der Rednerliste

(1) Sobald zu einer Vorlage wenigstens zwei Debattenredner gesprochen haben, kann jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, der Antrag auf Schluß der Rednerliste gestellt werden, der vom Präsidenten des Landtages sofort zur Abstimmung zu bringen ist.(2) Wird der Antrag auf Schluß der Re... mehr lesen...


§ 67 Bgld. GL Redezeit

(1) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf Antrag eines Landtagsabgeordneten sowohl für die Generaldebatte als auch für die Spezialdebatte beschließen, daß die Redezeit eines jed... mehr lesen...


§ 66 Bgld. GL Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

(1) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsbehandlung können ohne Unterbrechung eines Redners jederzeit auch mündlich vorgebracht werden. Solche Anträge können vom Präsidenten des Landtages ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden. Läßt er eine Debatte zu, so kann er die R... mehr lesen...


§ 65 Bgld. GL Tatsächliche Berichtigung

(1) Wenn sich im Lauf einer Verhandlung ein Landtagsabgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zum Wort meldet, hat ihm der Präsident des Landtages unmittelbar nach der nächsten Unterbrechung der Debatte oder wenn die Debatte noch an demselben Tag geschlossen wird, nach der Schlußrede des Berich... mehr lesen...


§ 64 Bgld. GL Wortmeldung und Wortergreifung

(1) Jene Landtagsabgeordneten, die zu einem in der Sitzung in Verhandlung stehenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich bei einem vom Präsidenten des Landtages zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten der Landtagsdirektion zu melden. Diese Meldung kann auch durch einen vom Klub hiezu besti... mehr lesen...


§ 63 Bgld. GL Dritte Lesung

(1) Nachdem die Vorlage in zweiter Lesung beschlossen ist, wird die dritte Lesung, das ist die Abstimmung im ganzen, vorgenommen. Auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf schriftlichen Antrag eines Landtagsabgeordneten kann der Landtag beschließen, daß die dritte Lesung nicht unmittel... mehr lesen...


§ 62 Bgld. GL Rückverweisung an den Ausschuß

(1) Werden Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem durchgeführt, sind die Bestimmungen des § 61 Absatz 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.(2) Auch wenn Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem durchgeführt werden, kann der Präsident des Landtages bestimmen, daß Teile der Vorlage für sich zur... mehr lesen...


§ 61 Bgld. GL Spezialdebatte

(1) Am Beginn der Spezialdebatte bestimmt der Präsident des Landtages, welche Teile der Vorlage für sich oder vereint zur Beratung und Beschlußfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beachten, daß die Teilung der Spezialdebatte in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise e... mehr lesen...


§ 60 Bgld. GL Generaldebatte

(1) Werden Generaldebatte und Spezialdebatte getrennt durchgeführt, kann während der Generaldebatte der Antrag auf Vertagung, auf Rückverweisung an den Ausschuß oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß schriftlich gestellt werden. Die Beschlußfassung über solche Anträge erfolgt am Schluß der ... mehr lesen...


§ 59 Bgld. GL Zweite Lesung

(1) Die zweite Lesung besteht aus der allgemeinen Debatte über die Vorlage als Ganzes (Generaldebatte) und den Beratungen über einzelne Teile der Vorlage (Spezialdebatte) sowie den Abstimmungen. Generaldebatte und Spezialdebatte werden unter einem abgeführt, wenn der Landtag auf Antrag des Berich... mehr lesen...


§ 58 Bgld. GL Fristsetzung

(1) Der Landtag kann auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf Antrag eines Landtagsabgeordneten jederzeit - auch während der Verhandlung über einen Gegenstand im Ausschuß - dem Ausschuß eine Frist zur Berichterstattung setzen. Die Bekanntgabe eines diesbezüglichen Vorschlages durch de... mehr lesen...


§ 57 Bgld. GL Erste Lesung

(1) Die Debatte bei der ersten Lesung hat sich auf die Besprechung der allgemeinen Grundsätze der Vorlage oder des Antrages zu beschränken.(2) Anträge dürfen bei dieser Debatte nur darüber gestellt werden, ob die Vorlage oder der Antrag einem schon bestehenden oder einem erst zu wählenden Ausschu... mehr lesen...


§ 56 Bgld. GL Verlauf

(1) Der Präsident des Landtages eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Landtagsabgeordneten.(2) Der Präsident des Landtages stellt fest, ob die Landtagsabgeordneten in beschlußfähiger Anzahl anwesend sind. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, ... mehr lesen...


§ 55 Bgld. GL Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten des Landtages oder von mindestens einem Sechstel der anwesenden Landtagsabgeordneten verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird.(3) Die Vornahme von Ton- ... mehr lesen...


§ 54 Bgld. GL Einberufung

(1) Der Präsident des Landtages beruft den Landtag in jedem Jahr zu einer ordentlichen Tagung und innerhalb der Tagung zu den einzelnen Sitzungen ein. Die ordentliche Tagung soll nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 1. August des folgenden Jahres währen. Der Präsident... mehr lesen...


§ 53 Bgld. GL Untersuchungsausschüsse

(1) Der Landtag kann durch Beschluss und hat auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Untersuchung... mehr lesen...


§ 52 Bgld. GL Landesausschüsse

(1) Der Landtag kann zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Regierungspolitik Landesausschüsse einsetzen.(2) Einem Landesausschuß gehören an: die sachlich zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtages und die Vorstände der sachlich zuständigen Abteilungen de... mehr lesen...


§ 51 Bgld. GL Immunitätsausschuß

(1) Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 24 Absatz 2 und 3 erster Satz L-VG, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 L-VG, Mitteilungen von Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 5 L-VG sow... mehr lesen...


§ 50b Bgld. GL Ausschuß für europäische Integration und

Der Landtag hat einen Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bilden, dem insbesondere die Besorgung von Aufgaben obliegt, die der Landtag gemäß Artikel 83 L-VG in Angelegenheiten der europäischen Integration wahrzunehmen hat. Dieser besteht aus dem Obmann,... mehr lesen...


§ 50a Bgld. GL Hauptausschuß

(1) Der Landtag hat einen Hauptausschuß zu bilden, der insbesondere bei der Erlassung von Notverordnungen durch die Landesregierung mitzuwirken hat. Dieser besteht aus einem Obmann, einem Obmann-Stellvertreter und der vom Landtag zu bestimmenden Zahl von weiteren Mitgliedern, die jedoch sieben ni... mehr lesen...


§ 50 Bgld. GL Unterausschüsse

(1) Ein Ausschuß kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes und zur Berichterstattung hierüber an ihn, einen Unterausschuß einsetzen. Dem Unterausschuß kommt beratender Charakter zu. Die §§ 19 und 39 bis 44 gelten sinngemäß.(2) Der Unterausschuß hat dem Ausschuß über das Ergebnis ... mehr lesen...


§ 49 Bgld. GL Verhandlungsschrift

(1) Über die Sitzungen der Ausschüsse werden Verhandlungsschriften geführt, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer gefertigt und vom ersteren der Landtagsdirektion übergeben werden. Die Protokollführung wird durch Bedienstete der Landtagsdirektion besorgt.(2) In diesen Verhandlungsschrifte... mehr lesen...


§ 48 Bgld. GL Entscheidung über Vorfragen

Sollte der Bericht des Ausschusses von einer Vorfrage abhängen, so kann der Ausschuß dem Landtag einen Antrag auf Klärung dieser Vorfrage vorlegen und erst nach deren Erledigung die Beratung fortsetzen. mehr lesen...


§ 47 Bgld. GL Minderheitsberichte

(1) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses hat das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht zu erstatten.(2) Ein Minderheitsbericht ist entweder mit dem Hauptbericht des Ausschusses oder spätestens 24 Stunden vor Beginn der Landtagssitzung, in der der Gegenstand zur Verhandlun... mehr lesen...


§ 46 Bgld. GL Berichterstattung der Ausschüsse

(1) Der Ausschuß hat aus seiner Mitte vor Beginn der Beratungen über einen Verhandlungsgegenstand einen Berichterstatter zu wählen, welcher auch im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Der Berichterstatter hat das Ergebnis der Beratung in einem schriftlichen Antrag zusammenzufassen ... mehr lesen...


§ 45 Bgld. GL Beschlußfähigkeit und Geschäftsbehandlung

(1) Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Obmannes oder eines seiner Stellvertreter anwesend sind. Die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig.(2) Jeder Besch... mehr lesen...


§ 44 Bgld. GL Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschußmandates

(1) Die Ausschußmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen.(2) Das Ausschußmandat erlischt, wenn das Mitglied es zurücklegt, wenn es abgewählt wird oder wenn der Ausschuß neu gebildet wird.(3) Das Erlöschen des Ausschußmandates wird, außer im Falle ei... mehr lesen...


§ 43 Bgld. GL Vertrauliche Sitzungen

(1) Die Ausschüsse können beschließen, daß und inwieweit ihre Verhandlungen sowie die von ihnen gefaßten Beschlüsse vertraulich sind. Zu einem solchen Beschluß ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Mitteilungen über deren Verlauf und die Beschlüss... mehr lesen...


§ 42 Bgld. GL Beiziehung von Nichtmitgliedern

(1) Landtagsabgeordnete können zur Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.(2) Zur Begründung eines selbständigen Antrages ist der Antragsteller, wenn er nicht selbst Mitglied des Ausschusses ist, einzuladen. Von mehreren Antragstellern ist stets nur der Erstunterzeichn... mehr lesen...


§ 41 Bgld. GL Zutritt zu den Ausschußsitzungen

(1) Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Landtages, der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Landtagsdirektor können mit beratender Stimme teilnehmen. Mitarbeiter der Landtagsklubs können als Zuhörer teilnehmen.(2) Landesbedienstete, die von dem Regierungsmit... mehr lesen...


§ 40 Bgld. GL Rechte und Pflichten des Obmannes

(1) Der Obmann und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt die Tagesordnung, beruft den Ausschuß zu seinen Sitzungen ein, eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Beobachtung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung wäh... mehr lesen...


§ 39 Bgld. GL Konstituierung der Ausschüsse

(1) Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgt durch den Präsidenten des Landtages, der den Vorsitz bis zur Wahl des Obmannes führt.(2) Jeder Ausschuß wählt einen Obmann und so viele Obmann-Stellvertreter und Schriftführer, als für notwendig erachtet werden.(3) Das Ergebnis der Wahl ist dem Präsid... mehr lesen...


§ 38 Bgld. GL Bildung der Ausschüsse

(1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände hat der Landtag Ausschüsse zu bilden. Sie können als ständige Ausschüsse zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten bestellt werden. In den Ausschüssen sind die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Die Anzahl der Mitglieder und Ersat... mehr lesen...


§ 37 Bgld. GL Sachliche Immunität

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlung in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder rechtlichen Verantwortung frei. mehr lesen...


§ 36 Bgld. GL

Folgende Schriftsätze sind zu vervielfältigen und an die Landtagsabgeordneten zu verteilen, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann:Volksbegehren, selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten, selbständige Anträge von Ausschüssen, Vorlagen der Landesregierung, Notverordnungen der La... mehr lesen...


§ 35 Bgld. GL Entschließungen und Abhaltung von Enqueten

(1) Der Landtag ist befugt, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.(2) Der Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten eine parlamentarische Enquete über Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches ... mehr lesen...


§ 34 Bgld. GL Petitionen

(1) Petitionen an den Landtag sind vom Präsidenten des Landtages an den Petitionsausschuß zu verweisen.(2) Petitionen sind in der Landtagsdirektion mit kurzer Angabe ihres Inhaltes in ein Verzeichnis einzutragen.(3) Der Petitionsausschuß kann Petitionen zunächst der Landesregierung zur Äußerung i... mehr lesen...


§ 33 Bgld. GL Anfechtung von Landesgesetzen

(1) Mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten kann beantragen, daß ein Landesgesetz zur Gänze oder daß bestimmte Stellen eines Landesgesetzes vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes sprechenden ... mehr lesen...


§ 32 Bgld. GL Anfragen an den Präsidenten des Landtages

(1) Jeder Landtagsabgeordneter hat das Recht, an den Präsidenten und an die Obmänner der Ausschüsse schriftliche Anfragen zu richten. Diese Anfragen sind nach Einlangen binnen sechs Wochen zu beantworten.(2) Der Befragte muss schriftlich antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten... mehr lesen...


§ 31a Bgld. GL Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse

(1) Der Landtag kann über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes eine Aussprache in Form einer Aktuellen Stunde durchführen; dabei können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefaßt werden.(2) Eine Aktuelle Stunde findet in den Sitzungen des Landta... mehr lesen...


§ 31 Bgld. GL Kurze mündliche Anfragen

(1) Jeder Landtagsabgeordnete kann in den Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung richten.(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten. Ist de... mehr lesen...


§ 30 Bgld. GL Dringliche Anfrage

(1) Der Landtag kann ohne Debatte beschließen oder jeder Landtagsklub kann höchstens zwei Mal jährlich verlangen, dass eine in derselben Sitzung vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung vom Fragesteller nach Erledigung der Tagesordnung,... mehr lesen...


§ 29 Bgld. GL Schriftliche Anfragen

(1) Jeder Landtagsabgeordnete hat das Recht, an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder schriftliche Anfragen über Angelegenheiten zu richten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. An ein einzelnes Mitglied der Lande... mehr lesen...


§ 28a Bgld. GL Wahrung des Datenschutzes

(1) Im Rahmen der Tätigkeit des Landtages ist bei der Weitergabe von Informationen, selbst wenn sie im Zuge von Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen bekannt werden, das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Ges... mehr lesen...


§ 28 Bgld. GL Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung,

(1) Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.(2) Dem Fragerecht unterliegen insbesondere Regierungsakte sowie Angelegenheiten der behördlichen... mehr lesen...


§ 27 Bgld. GL Prüfungsaufträge an den Rechnungshof,

(1) Der Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder den Rechnungshof mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung des Landes zu beauftragen.(2) Das im Absatz 1 angeführte Verlangen ist beim Präsidenten des Landtages schriftlich einzu... mehr lesen...


§ 26 Bgld. GL Staatsverträge und Vereinbarungen

(1) Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches, die auch die Landesgesetzgebung binden sollen, sind von der Landesregierung dem Landtag als Vorlage d... mehr lesen...


§ 25a Bgld. GL Notverordnungen der Landesregierung

(1) Über die Vorlage einer von der Landesregierung erlassenen Notverordnung (Artikel 50 Absatz 2 und 3 L-VG) hat der Landtag binnen vier Wochen nach der Vorlage, bei einem länger als vier Wochen andauernden Hindernis für das Zusammentreten des Landtages binnen vier Wochen nach dem Wegfall dieses ... mehr lesen...


§ 25 Bgld. GL Vorlagen der Landesregierung

(1) Vorlagen der Landesregierung bedürfen keiner Unterstützung und können ohne Vorberatung nicht abgelehnt werden.(2) Der Landtag kann ausnahmsweise in besonders dringlichen Fällen beschließen, daß über eine Vorlage der Landesregierung im Landtag schriftlich oder mündlich berichtet wird, ohne daß... mehr lesen...


§ 24 Bgld. GL Dringlichkeitsanträge

(1) Anträge, die ohne Ausschussberatungen im Landtag zur Verhandlung gelangen sollen, sind als dringlich zu bezeichnen. Jeder Landtagsklub kann jährlich zwei dringliche Anträge stellen. Über diese Anzahl hinausgehende Anträge sind von wenigstens einem Viertel der Landtagsabgeordneten zu unterfert... mehr lesen...


§ 23 Bgld. GL Selbständige Anträge von Ausschüssen

(1) Jeder Ausschuß kann selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen oder Fassung von Beschlüssen stellen, die mit den dem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesenen Gegenständen in Verbindung stehen. § 22 Absatz 11 ist anzuwenden.(2) Der Landtag beschließt, ob über einen solchen Antrag unmittelbar... mehr lesen...


§ 22 Bgld. GL Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten

(1) Jeder Landtagsabgeordnete ist berechtigt, selbständige Anträge zu stellen.(2) Jeder Antrag muß unter Einrechnung des Antragstellers von mindestens zwei Landtagsabgeordneten unterstützt sein, wobei er jedoch jedenfalls vom Antragsteller unterzeichnet sein muß. Die Unterstützung erfolgt durch d... mehr lesen...


§ 21 Bgld. GL Volksbegehren

(1) Bei Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren vor allen übrigen Gegenständen Vorrang.(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb von drei Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten des Landtages an den Ausschuß zu beginnen; nach weiteren sechs Monaten ist dem ... mehr lesen...


§ 20 Bgld. GL Verhandlungsgegenstände

(1) Gegenstände der Verhandlung im Landtag sind:1.Volksbegehren2.selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten3.selbständige Anträge von Ausschüssen4.Vorlagen der Landesregierung5.Notverordnungen der Landesregierung6.Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teil... mehr lesen...


§ 19 Bgld. GL Teilnahmerecht und -pflicht

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Beratungen des Landtages teilzunehmen. Sie können zu wiederholten Malen und jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand das Wort ergreifen. Ein Stimmrecht kommt ihnen nicht zu.(2) Dem Ve... mehr lesen...


§ 18 Bgld. GL Mandatsverlust

(1) Ein Landtagsabgeordneter wird seines Mandates verlustig:a)wenn er die Angelobung nicht in der im Artikel 23 L-VG vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Bedingungen oder Vorbehalten leisten will;b)wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder ... mehr lesen...


§ 17 Bgld. GL Teilnahmepflicht

(1) Jeder Landtagsabgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Er muß jede auf ihn gefallene Wahl annehmen. Aus triftigen Gründen kann ihn der Landtag davon entbinden.(2) Ein Landtagsabgeordneter, der wegen Krankheit oder an... mehr lesen...


§ 16 Bgld. GL Hinterlegung des Wahlscheines, Sitz und Stimme

(1) Jedem Landtagsabgeordneten ist nach seiner Wahl oder nach seiner Berufung als Ersatzmann von der Landeswahlbehörde ein Wahlschein auszustellen. Dieser ist vor Eintritt in den Landtag in der Landtagsdirektion zu hinterlegen.(2) Jeder Landtagsabgeordnete, dessen Wahlschein in der Landtagsdirekt... mehr lesen...


§ 15 Bgld. GL Schriftführer und Ordner

(1) Die Schriftführer haben den Präsidenten des Landtages bei der Geschäftsführung zu unterstützen.(2) Sie besorgen insbesondere die notwendigen Verlesungen im Landtag und wirken bei der Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmungen und Wahlen mit. Des weiteren haben sie die amtliche Verhandlungssc... mehr lesen...


§ 14 Bgld. GL Landtagsdirektion

(1) Zur Besorgung der parlamentarischen Dienste und der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Landtages ist die Landtagsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Landtages untersteht. Sie ist die ständige Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, der Präsidenten und der Präsidialkonf... mehr lesen...


§ 13 Bgld. GL Gemeinsam auszuübende Rechte der Präsidenten des Landtages

(1) Der Präsident erstellt den Voranschlag betreffend den Landtag. Nach Beschlussfassung im Präsidium übermittelt der Präsident den Voranschlag samt Anlagen der Landesregierung.(2) Der Präsident hat im Rahmen des beschlossenen Landesvoranschlages die Ausgaben für den Landtag zu bewilligen. Ausgab... mehr lesen...


§ 12 Bgld. GL Geschäftsführung des Präsidenten des Landtages

(1) Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden.(2) Der Präsident hat den Ort, die Tagesordnung und die Dauer jeder Sitzung des Landtages zu bestimme... mehr lesen...


§ 11 Bgld. GL Präsidialkonferenz

(1) Die Präsidenten des Landtages und die Obmänner der Klubs sind Mitglieder der Präsidialkonferenz. Die Obmänner der Klubs können sich von ihren Stellvertretern (§ 10 Absatz 1) vertreten lassen.(2) Die Präsidialkonferenz ist ein beratendes Organ. Sie wird vom Präsidenten einberufen und geleitet.... mehr lesen...


§ 10 Bgld. GL Landtagsklubs

(1) Mitglieder des Landtages derselben wahlwerbenden Partei haben zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Landtages an gerechnet, das Recht, sich in einem - einzigen - Klub zusammenzuschließen. Wird von Landtagsabgeordneten einer ... mehr lesen...


§ 9 Bgld. GL Angelobung der Mitglieder der Landesregierung

(1) Der Landeshauptmann leistet bei Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“(2) Die übrigen Mitglieder der Landesregierung leisten dieses ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. GL Wahl der Mitglieder der Landesregierung

(1) Die Landesregierung wird vom Landtag nach der Wahl der Präsidenten (§ 5) sowie der Schriftführer und Ordner (§ 15) für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages gewählt. Die Mitglieder der Landesregierung bleiben jedoch auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. GL Vertretung der Präsidenten des Landtages

(1) Im Falle der Verhinderung wird der Präsident durch den Zweiten Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch den Dritten Präsidenten vertreten.(2) Der Präsident kann sich bei der Führung des Vorsitzes im Landtag durch den Zweiten Präsidenten oder den Dritten Präsidenten vertreten lassen.(3) W... mehr lesen...


§ 6 Bgld. GL Abberufung der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag kann den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.(2) Ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten kann gültig nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Ein Mißtra... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GL Wahl der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten und den Dritten Präsidenten. Die Präsidenten bleiben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt, bis der neue Landtag die neuen Präsidenten gewählt hat.(2) Der Präsident, der Zw... mehr lesen...


§ 4 Bgld. GL Angelobung der Landtagsabgeordneten

(1) Die Landtagsabgeordneten haben bei ihrem Eintritt in den Landtag über Aufforderung des Präsidenten des alten Landtages durch die Worte „Ich gelobe“ unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Burgenland, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflicht... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GL Einberufung zur ersten Sitzung

(1) Der neue Landtag ist vom Präsidenten des alten Landtages schriftlich so einzuberufen, daß die Abhaltung seiner ersten Sitzung innerhalb von acht Wochen - im Falle des Art. 100 B-VG innerhalb von vier Wochen - nach der Wahl möglich ist.(2) Die Landtagsabgeordneten haben sich zu der in der Einl... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GL Verhandlungssprache

Die deutsche Sprache ist die Verhandlungssprache des Landtages und seiner Ausschüsse. mehr lesen...


§ 1 Bgld. GL Aufgaben des Landtages

Der Landtag übt die Gesetzgebung des Landes aus und wirkt an der Vollziehung nach Maßgabe der Landesverfassung mit. mehr lesen...


Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages (Bgld. GL) Fundstelle

Gesetz vom 14. September 1981 über die Geschäftsordnung des Burgenländischen LandtagesStF: LGBl. Nr. 47/1981 (XIII. Wp. IA 147 AB 158) Änderung LGBl. Nr. 50/1993 (XVI. Gp. RV 285 AB 305)LGBl. Nr. 44/1996 (XVI. Gp. RV 814 AB 824)LGBl. Nr. 45/1998 (XVII. Gp. RV 376 AB 384)LGBl. Nr. 49/2000 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

19 Paragrafen zu Burgenländisches Landes-Rechnungshof-Gesetz (Bgld. LRHG) aktualisiert


§ 18 Bgld. LRHG Inkrafttreten

(1) (Verfassungsbestimmung) § 9 Abs. 2 letzter Satz sowie § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, 3, 4 und 6, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. ... mehr lesen...


§ 17 Bgld. LRHG Übergangsbestimmungen

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Landeskontrollamt anhängigen Prüfungsverfahren gelten als solche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und sind nach dessen Bestimmungen abzuschließen.(2) Bis zur Bestellung des Direktors des Landes-Rechnungshofs übt dessen Funktion de... mehr lesen...


§ 16 Bgld. LRHG Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Die in diesem Gesetz enthaltenen geschlechtsspezifischen Bezeichnungen gelten für Frauen in ihrer jeweiligen weiblichen Form. mehr lesen...


§ 15 Bgld. LRHG Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 14 Bgld. LRHG Geschäftsordnung

Die näheren Vorschriften über1.die innere Organisation des Landes-Rechnungshofs;2.die Abwicklung der Prüfungen;3.die Erstellung der Berichte;4.die Vorgangsweise bei allfälligen Behinderungen der Prüfungstätigkeit;5.die Befugnisse der Prüfer sowie6.den sonstigen Geschäftsgang im Landes-Rechnungsho... mehr lesen...


§ 13 Bgld. LRHG Unvereinbarkeiten

(1) Weder der Direktor noch die sonstigen Bediensteten des Landes-Rechnungshofs dürfen an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Prüfung des Landes-Rechnungshofs unterliegen. Ebenso wenig darf eine dieser Personen an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn g... mehr lesen...


§ 12 Bgld. LRHG Sonstige Bedienstete des Landes-Rechnungshofs

(1) Die im Landes-Rechnungshof aufgrund des maßgeblichen Stellenplans beschäftigten Bediensteten sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes Burgenland.(2) (Verfassungsbestimmung) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs ist Vorgesetzter aller Bediensteten, die im Lan... mehr lesen...


§ 11 Bgld. LRHG Rechtsstellung des Direktors des Landes-Rechnungshofs

(1) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs leitet den Landes-Rechnungshof und vertritt ihn, insbesondere im Verkehr mit den seiner Prüfung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, nach außen. Er ist für die Tätigkeit des Landes-Rechnungshofs ausschließlich dem Land... mehr lesen...


§ 10 Bgld. LRHG Bestellung und Abberufung des Direktors des Landes-Rechnungshofs

(1) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs wird vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestellt. Vor der Bestellung hat der Präsident des Landtags1.eine öffentliche Ausschreibung dieser Funktion zu veranlass... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LRHG Grundsätzliches

(1) Der Landes-Rechnungshof besteht aus1.dem Direktor des Landes-Rechnungshofs (§§ 10 und 11) sowie2.den sonstigen Bediensteten (Abs. 2 Z 1 und § 12).(2) Die Landesregierung und der Landesamtsdirektor haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten allenfalls auf Anregung und jedenfalls nach Anh... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LRHG Prüfungsberichte

(1) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag das Ergebnis einer Initiativprüfung (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 1a) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht in einheitlicher Form über die durchgeführte Prüfung mitzuteilen. Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist ni... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LRHG Vorläufige Prüfungsergebnisse

(1) Der Landes-Rechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Prüfung aus dem Bereich des Landes (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 5) der geprüften Dienststelle, Unternehmung oder einem sonstigen Rechtsträger, deren Gebarung Gegenstand der Prüfung war, schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist d... mehr lesen...


§ 6 Bgld. LRHG Befugnisse des Landes-Rechnungshofs bei Durchführung

(1) Der Landes-Rechnungshof verkehrt im Zuge der Wahrnehmung der ihm obliegenden Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit mit allen seiner Prüfung und Begutachtung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Rechtsträgern unmittelbar. Der Landes-Rechnungshof hat Art, Umfang und Wortlau... mehr lesen...


§ 5 Bgld. LRHG Einleitung von Prüfungen

(1) Der Landes-Rechnungshof hat Prüfungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 bis 51.von Amts wegen (Initiativprüfung [Abs. 2]) oder2.auf Verlangen (Antragsprüfung [Abs. 3 und 4]) durchzuführen.(1a) Der Landes-Rechnungshof hat Prüfungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 bis 12 von Amts wegen (Initiativprüfung ... mehr lesen...


§ 4 Bgld. LRHG Maßstäbe der Prüfungen und Begutachtungen

Der Landes-Rechnungshof hat - unbeschadet des § 5 Abs. 4 zweiter Satz - die ihm obliegenden Prüfungs- und Begutachtungsaufgaben dahingehend auszuüben, ob und allenfalls inwieweit die betreffende Gebarung1.ziffernmäßig richtig ist;2.mit den bestehenden Rechtsvorschriften übereinstimmt sowie3.den G... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LRHG Gemeinschaftsrechtliche Finanzkontrolle

Der Landes-Rechnungshof wirkt nach Maßgabe verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen bei der Prüfung der Gebarung aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie aller natürlichen und juristischen Personen mit, wenn und soweit diese Rechtsträger Finanzmittel der Europäischen Union aus... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LRHG Aufgaben

(1) Dem Landes-Rechnungshof obliegen - unbeschadet besonderer landesgesetzlicher Regelungen - folgende Aufgaben:1.die Prüfung der Gebarung des Landes;2.die Prüfung der Gebarunga)der der Landesregierung unterstellten öffentlichen Ämter sowieb)der Anstalten, Stiftungen und Fonds, die von Organen de... mehr lesen...


§ 1 Bgld. LRHG Einrichtung eines Burgenländischen Landes-Rechnungshofs

(1) Zur Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben wird der  Burgenländische Landes-Rechnungshof  (im Folgenden kurz als “Landes-Rechnungshof” bezeichnet) eingerichtet.(2) Der Landes-Rechnungshof ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, ein Organ des Landtags und als solc... mehr lesen...


Burgenländisches Landes-Rechnungshof-Gesetz (Bgld. LRHG) Fundstelle

Gesetz vom 22. November 2001 über den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (Burgenländisches Landes-Rechnungshof-Gesetz - Bgld. LRHG)StF: LGBl. Nr. 23/2002 (XVIII. Gp. IA 184 AB 231) Änderung LGBl. Nr. 77/2013 (XX. Gp. RV 785 AB 846)LGBl. Nr. 64/2014 (XX. Gp. IA 1118 AB 1124)Präambel/Prom... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

103 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz (B-L-VG) aktualisiert


Anl. 1 B-L-VG (weggefallen)

Anl. 1 B-L-VG (weggefallen) seit 07.02.2002 weggefallen. mehr lesen...


Art. 91 B-L-VG (weggefallen)

Art. 91 B-L-VG (weggefallen) seit 08.02.2002 weggefallen. mehr lesen...


Art. 90 B-L-VG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Landes-Verfassungsgesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Verfassungsgesetz vom 15. Jänner 1926 über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 3, zuletzt geändert durch die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 32, außer Kraft.(2) Die Bestimmu... mehr lesen...


Art. 89 B-L-VG Abgabenfreiheit

Die zur Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. mehr lesen...


Art. 88 B-L-VG Übergangsbestimmung

Akte der Vollziehung und sonstige Rechtsakte auf Grund des Landes-Verfassungsgesetzes vom 15. Jänner 1926 über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 3, zuletzt geändert durch die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 32, werden durch dieses Landes-Verfassungsgesetz nicht berührt; d... mehr lesen...


Art. 87 B-L-VG Organisation

Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Landesverfassungsgesetz geregelt. mehr lesen...


Art. 86 B-L-VG Unvereinbarkeiten

(1) Ein Mitglied eines Gemeindevorstandes (Stadtsenates) darf nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sein.(2) Für die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und die Mitglieder des Stadtsenates in den Städten mit eigenem Statut gelten weiters die in bundesgesetzlichen Vorschriften geregelten ... mehr lesen...


Art. 85 B-L-VG Wirkungsbereich

(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist in den Angelegenheiten der Landesvollziehung ein eigener und ein vom Land übertragener.(2) Die in den Gesetzen geregelten Angelegenheiten, einschließlich jener des Artikels 84 Absatz 3, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie aus... mehr lesen...


Art. 84a B-L-VG (weggefallen)

Art. 84a B-L-VG (weggefallen) seit 08.02.2002 weggefallen. mehr lesen...


Art. 84 B-L-VG Begriff und rechtliche Stellung

(1) Das Land gliedert sich in Gemeinden.(2) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.(3) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen ... mehr lesen...


Art. 83 B-L-VG Mitwirkung des Landtages in Angelegenheiten der

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag alle Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration, die1.der Bund dem Land mitgeteilt hat und die Gesetzgebung des Landes betreffen oder2.sonst von wesentlichem Interesse für das Land sind, umgehend zur Kenntnis zu bringen. Die Landesregierung hat dem Lan... mehr lesen...


Art. 82 B-L-VG Anwendung völkerrechtlichen Vertragsrechtes

Auf Vereinbarungen im Sinne des Artikel 80 Absatz 2 sind die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes anzuwenden; dies gilt auch für Vereinbarungen im Sinne des Artikels 80 Absatz 3, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der beteiligten Länder anderes bestimmt wird. mehr lesen...


Art. 81 B-L-VG Genehmigungserfordernisse

(1) Gesetzesergänzende oder gesetzesändernde Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Staatsverträge, deren Inhalt die Erlassung oder Änderung eines Landesgesetzes erfordert, bedürfen der Zustimmung des Landtages.(2) Gesetzesergänzende oder ges... mehr lesen...


Art. 80 B-L-VG Gegenstand der Staatsverträge und Vereinbarungen

(1) Das Land Burgenland kann in Angelegenheiten seines selbständigen Wirkungsbereiches Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abschließen. Der Landeshauptmann hat dabei vor Aufnahme von Verhandlungen die Bundesregierung zu unterrichten und vor Abschluß des St... mehr lesen...


Art. 79 B-L-VG Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

Der Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder den Rechnungshof mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung des Landes zu beauftragen. mehr lesen...


Art. 78 B-L-VG Geschäftsordnung

Für die Geschäftsordnung des Landes-Rechnungshofausschusses sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages sinngemäß anzuwenden. Der Landes-Rechnungshofausschuss kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln eine Geschäftsordnung selbst beschließen. mehr lesen...


Art. 77 B-L-VG Auskunfts- und Befragungsrechte

Die Mitglieder der Landesregierung und die Präsidentinnen oder Präsidenten des Landtages sind verpflichtet, über Einladung der Obfrau oder des Obmannes (der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Obfrau oder des Obmannes) des Landes-Rechnungshofausschuss an den Sitzungen des Landes-Rechnun... mehr lesen...


Art. 76 B-L-VG Einberufung und Beschlussfähigkeit

(1) Der Landes-Rechnungshofausschuss ist nach Bedarf von der Obfrau oder vom Obmann oder bei Verhinderung von der Stellvertreterin oder vom Stellvertreter, so einzuberufen, dass er in angemessener Frist zusammentreten kann. Sie oder er ist verpflichtet, den Ausschuss zu einer Sitzung einzuberufen... mehr lesen...


Art. 75 B-L-VG Landes-Rechnungshofausschuss

(1) Der Landes-Rechnungshofausschuss besteht aus der Obfrau oder dem Obmann, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Obfrau oder des Obmannes und sieben weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Landtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bedachtnahme darauf, dass... mehr lesen...


Art. 74c B-L-VG Ausführungsregelungen

Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben, das Verfahren und die Organisation des Landes-Rechnungshofes sind mit Landesgesetz zu treffen. mehr lesen...


Art. 74b B-L-VG Organisation des Landes-Rechnungshofes

(1) Der Landes-Rechnungshof besteht aus der Direktorin oder dem Direktor des Landes-Rechnungshofes und den sonstigen Bediensteten.(2) Die Direktorin oder der Direktor des Landes-Rechnungshofes wird - nach öffentlicher Ausschreibung und Durchführung einer Anhörung durch die Mitglieder des Landes-R... mehr lesen...


Art. 74a B-L-VG Verfahren des Landes-Rechnungshofes

(1) Der Landes-Rechnungshof hat Prüfungen im Sinne des Artikels 74 Absatz 2 Z 1 bis 5 von Amts wegen oder auf Verlangen1.des Landtages;2.eines Drittels der Mitglieder des Landtages;3.eines Landtagsklubs, dessen Mitgliederanzahl ein Drittel der Anzahl der Mitglieder des Landtages nicht erreicht (e... mehr lesen...


Art. 74 B-L-VG Aufgaben des Landes-Rechnungshofs

(1) Der Burgenländische Landes-Rechnungshof ist zur Unterstützung des Landtages bei der dem Landtag obliegenden Gebarungskontrolle des Landes sowie zur Gebarungskontrolle der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger berufen. Der Landes-Rechnungshof ist (unbeschadet des Absatz 3)... mehr lesen...


Art. 73 B-L-VG Landesamtsdirektor

(1) Die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes (Landeshauptmann-Stellvertreters) dem Landesamtsdirektor.(2) Zum Landesamtsdirektor ist von der Landesregierung mit Zustimmung der Bundesregierung ein rechtskundiger V... mehr lesen...


Art. 72 B-L-VG Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung

(1) Die Zahl der Abteilungen und die Aufteilung der Geschäfte auf sie, im Bedarfsfall auch die Zusammenfassung der Abteilungen zu Gruppen, wird in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festgesetzt. Die Geschäftseinteilung wird vom Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung... mehr lesen...


Art. 71 B-L-VG Organisation

(1) Die Geschäfte der Landesregierung und des Landeshauptmannes sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.(2) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden. Nach Bedarf können die Abteil... mehr lesen...


Art. 70 B-L-VG Volksanwaltschaft

Die Zuständigkeit der bundesgesetzlich eingerichteten Volksanwaltschaft erstreckt sich auch auf den Bereich der Verwaltung des Landes Burgenland. mehr lesen...


Art. 69 B-L-VG Auskunfts- und Beschwerderecht der Bürgerinnen und Bürger

Die Landesregierung hat im Amt der Landesregierung und in jeder Bezirkshauptmannschaft eine rechtskundige Beamtin oder einen rechtskundigen Beamten zu beauftragen, Bürgerinnen und Bürgern in Rechtsangelegenheiten Auskünfte zu erteilen und Beschwerden entgegenzunehmen. mehr lesen...


Art. 68 B-L-VG Bürgerinnen- und Bürgerinitiative sowie

(1) Jede Landesbürgerin und jeder Landesbürger hat das Recht, in allen Angelegenheiten mit Ausnahme jener der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, die von Organen des Landes wahrzunehmen sind, die Vornahme einer bestimmten, den Aufgabenbereich einer Gemeinde übersteigenden Maßnahme durch die Landesr... mehr lesen...


Art. 67 B-L-VG Volksbefragung

(1) Die Landesregierung kann zur Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen und Landesbürger über grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung sowie über Planungen und Projektierungen aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes eine Volksbefragung anordnen.(2) Eine Volksbefragung ist anzuo... mehr lesen...


Art. 66a B-L-VG Landesverwaltungsgericht

(1) Für das Land Burgenland besteht ein Landesverwaltungsgericht. Dieses hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Eisenstadt.(2) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Mitgliedern: Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident und der erforderlichen Zahl von sonstigen ... mehr lesen...


Art. 66 B-L-VG Vertretung des Landeshauptmannes

Der Landeshauptmann wird durch den Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten. mehr lesen...


Art. 65 B-L-VG Aufgaben des Landeshauptmannes

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land. Er führt den Vorsitz in der Landesregierung und ist Vorstand des Amtes der Landesregierung.(2) Der Landeshauptmann unterfertigt die im Namen des Landes auszustellenden Urkunden von besonderer Wichtigkeit; sie sind mit dem Landessiegel zu versehen und von... mehr lesen...


Art. 64 B-L-VG Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Die Mitglieder der Landesregierung haben gegenüber dem Land Burgenland Anspruch auf Bezüge, soweit nicht Ansprüche gegenüber dem Bund nach bundesrechtlichen Regelungen bestehen. Die näheren Bestimmungen sind durch Landesgesetz zu treffen. mehr lesen...


Art. 63 B-L-VG Teilnahme an Landtagssitzungen

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Beratungen des Landtages teilzunehmen. Sie müssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Dem Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages auf Anwesenheit von ... mehr lesen...


Art. 62 B-L-VG Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht

(1) Die Mitglieder der Landesregierung und alle anderen Organe des Landes, der Gemeinden und der durch Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gew... mehr lesen...


Art. 61 B-L-VG Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung

Die Beschlüsse der Landesregierung werden durch den Landeshauptmann und das ihm unterstellte Amt der Landesregierung durchgeführt. mehr lesen...


Art. 60 B-L-VG Beschlusserfordernisse

(1) Die Beschlusserfordernisse für die Beschlussfassung der Landesregierung sind unbeschadet der Bestimmung des Absatz 2 in der Geschäftsordnung der Landesregierung festzulegen.(2) Zu Beschlüssen, mit denen1.die Geschäftsordnung der Landesregierung erlassen (abgeändert) wird,2.die Geschäftseintei... mehr lesen...


Art. 59 B-L-VG Geschäftsordnung der Landesregierung

(1) Die Landesregierung gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.(2) In der Geschäftsordnung ist festzusetzen, welche Angelegenheiten der kollegialen Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung unterliegen und welche Angelegenheiten durch die einzelnen Mitglieder der Landesregierung selbständi... mehr lesen...


Art. 58 B-L-VG Übergangsregierung

(1) Wenn die Mitglieder der Landesregierung aus dem Amte scheiden, so hat der Präsident des Landtages bis zur Wahl der neuen Landesregierung Mitglieder der scheidenden Landesregierung oder Beamte des Amtes der Landesregierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen.(2) Der Präsident des La... mehr lesen...


Art. 57 B-L-VG Rechtliche Verantwortlichkeit der

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes gemäß Artikel 142 und 143 B-VG verantwortlich.(2) Zu einem Beschluß, mit dem Anklage wegen Gesetzesverletzung erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mit... mehr lesen...


Art. 56 B-L-VG Politische Verantwortlichkeit der Landesregierung

(1) Die Landesregierung ist dem Landtag hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes verantwortlich.(2) Die Mitglieder der Landesregierung können auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen werden.(3) Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung kann... mehr lesen...


Art. 55 B-L-VG Vertretung der Mitglieder der Landesregierung

(1) Die Vertretung der Mitglieder der Landesregierung ist durch die Geschäftsordnung der Landesregierung zu regeln. Für den Fall, daß deren Verhinderung auf Krankheit oder sonstigem unabwendbaren Ereignis beruht und länger als drei Monate dauert, hat der Landtag für die Dauer der Verhinderung ein... mehr lesen...


Art. 54 B-L-VG Angelobung

(1) Der Landeshauptmann leistet bei Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis: “Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”(2) Die übrigen Mitglieder der Landesregierung leisten dieses ... mehr lesen...


Art. 53 B-L-VG Wahl der Mitglieder der Landesregierung

(1) Die Landesregierung wird vom Landtag nach der Wahl der Präsidenten (Art. 15) für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages gewählt. Die Mitglieder der Landesregierung bleiben jedoch auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt bis die neue Landesre... mehr lesen...


Art. 52 B-L-VG Unvereinbarkeiten

(1) Ein Mitglied der Landesregierung darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlamentes, des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesregierung, eines Gemeindevorstandes (Stadtsenates) oder eines Vorstandes eines Gemeindeverbandes sein.(2) Ein Mitglied der Landesregierung hat sich all... mehr lesen...


Art. 51 B-L-VG Zusammensetzung

(1) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dem Landeshauptmann-Stellvertreter sowie mindestens drei und höchstens fünf weiteren Mitgliedern, die den Titel Landesrat führen.(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen zum Landtag wählbar sein. mehr lesen...


Art. 50 B-L-VG Aufgaben

(1) Die Landesregierung übt die Vollziehung des Landes, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, aus.(2) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlußfassung des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachend... mehr lesen...


Art. 49 B-L-VG Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder

(1) Die vom Land zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder sind vom Landtag für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bezeichnung des an erster Stelle entsendeten Vertreters des Landes zu wählen. Hiebei muß minde... mehr lesen...


Art. 48 B-L-VG Auskunftsrecht und Akteneinsicht

(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, von den Mitgliedern der Landesregierung Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die Gegenstand einer Verhandlung des Landtages sind. Hiebei ist die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren.(2) Wird dem Begehren des Mitgliedes des Landtages nicht e... mehr lesen...


Art. 47 B-L-VG Enqueten

Der Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder eine parlamentarische Enquete über Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches abzuhalten. Hiebei sind, soweit dies einer umfassenden Information dient, schriftliche Äußerungen einzuholen sowie Sachverstän... mehr lesen...


Art. 46 B-L-VG Entschließungen und Einsetzung von

(1) Der Landtag ist befugt, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, in Entschließungen Ausdruck zu geben und Untersuchungsausschüsse einzusetzen.(1a) Untersuchungsausschüsse können durch Beschluss des Landtages oder auf Ve... mehr lesen...


Art. 45 B-L-VG Regierungserklärung und Informationspflicht

(1) Die Landesregierung hat am Beginn ihrer Funktionsperiode eine Regierungserklärung abzugeben, die insbesondere die Schwerpunkte der künftigen Regierungstätigkeit zu enthalten hat.(2) Darüber hinaus hat die Landesregierung den Landtag über alle geplanten bedeutsamen Regierungsakte frühzeitig zu... mehr lesen...


Art. 44a B-L-VG Aktuelle Stunde

(1) Der Landtag ist befugt, über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, eine Aussprache durchzuführen; dabei können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefaßt werden.(2) Die näheren ... mehr lesen...


Art. 44 B-L-VG Fragerecht der Mitglieder des Landtages

Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen sowie in den Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen zu richten. Die näheren Bestimmungen sind durch die Geschäftsordnung des Landtages zu treffen. mehr lesen...


Art. 43 B-L-VG Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung

(1) Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.(2) Dem Fragerecht unterliegen i... mehr lesen...


Art. 42b B-L-VG Ausschuß für europäische Integration und

(1) Dem Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit obliegt insbesondere die Besorgung von Aufgaben, die der Landtag gemäß Artikel 83 in Angelegenheiten der europäischen Integration wahrzunehmen hat.(2) Der Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreit... mehr lesen...


Art. 42a B-L-VG Hauptausschuß

(1) Dem Hauptausschuß obliegt die Mitwirkung an der Erlassung von Notverordnungen durch die Landesregierung (Artikel 50).(2) Der Hauptausschuß besteht aus der Obfrau oder dem Obmann, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und der vom Landtag zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern, d... mehr lesen...


Art. 42 B-L-VG Landesausschüsse

(1) Der Landtag kann zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Regierungspolitik Landesausschüsse einsetzen.(2) Einem Landesausschuß gehören an: die sachlich zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtages und die Vorständinnen oder Vorstände der sachlich zuständ... mehr lesen...


Art. 41 B-L-VG Rechnungsabschluß

Die Landesregierung hat dem Landtag ehestens, jedenfalls aber vor der Vorlage des Landesvoranschlages für das folgende Finanzjahr, den Rechnungsabschluß über das vergangene Finanzjahr vorzulegen. mehr lesen...


Art. 40 B-L-VG Finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

Jedem Entwurf eines Landesgesetzes, einer Verordnung oder einer sonstigen Maßnahme, der mit Mehrausgaben verbunden sein könnte, ist eine Berechnung anzuschließen, aus der die Gesamtbelastung des Landes sowie die in den einzelnen Finanzjahren anfallenden Anteile hervorgehen. Die Notwendigkeit der ... mehr lesen...


Art. 39 B-L-VG Finanzplan

(1) Die Landesregierung hat anläßlich der Vorlage des ersten Budgets ihrer Funktionsperiode dem Landtag einen Finanzplan über die Grundlagen der Veranschlagungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorzulegen.(2) Der Finanzplan hat insbesonders zu enthalten:1.Umfang und Zusammensetzung der v... mehr lesen...


Art. 38 B-L-VG Voranschlagsprovisorium

Wird der Landesvoranschlag nicht vor Beginn des folgenden Finanzjahres beschlossen, so ist die Landesregierung ermächtigt, den Landeshaushalt für die ersten drei Monate des folgenden Finanzjahres unter sinngemäßer Anwendung des Landesvoranschlages für das vorhergegangene Finanzjahr zu führen. Dab... mehr lesen...


Art. 37b B-L-VG Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge

(1) Von den Anteilsrechten an der Energie Burgenland AG müssen mindestens 51% im Eigentum des Landes Burgenland stehen oder dem Land Burgenland über eigene Unternehmen zugerechnet werden. (2) Die Versorgung der Gemeindebürger mit einwandfreiem Trinkwasser ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde oder... mehr lesen...


Art. 37a B-L-VG Landesvermögen

Für Bürgschaften zu Lasten des Landes, Leasingfinanzierungen, zur Veräußerung oder Belastung von Landesvermögen sowie für Kreditoperationen des Landes ist die Zustimmung oder die Ermächtigung des Landtages erforderlich. mehr lesen...


Art. 37 B-L-VG Landesvoranschlag, Grundsätze der Finanzgebarung

(1) Dem Landtag ist spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres von der Landesregierung ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Finanzjahr vorzulegen (Landesvoranschlag).(2) Der Landtag beschließt den Landesvoranschlag vor Beginn des Finanzjahres.(3) Der vom ... mehr lesen...


Art. 36 B-L-VG Anfechtung von Landesgesetzen

(1) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages kann beantragen, daß ein Landesgesetz zur Gänze oder daß bestimmte Stellen eines Landesgesetzes vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes sprechen... mehr lesen...


Art. 35 B-L-VG Kundmachung und Inkrafttreten

(1) Gesetzesbeschlüsse, Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Artikel 80 sowie Verordnungen der Landesregierung und der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmannes sindim “Landesgesetzblatt für das Burgenland” zu verlautbaren. Bei Anlagen zu Verordnungen kann, wenn auf Grund ihres Umfanges oder ... mehr lesen...


Art. 34 B-L-VG Beurkundung, Gegenzeichnung

(1) Das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Landtages zu beurkunden und von der Landeshauptfrau oder vom Landeshauptmann gegenzuzeichnen. Hierauf hat die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluß unter Ber... mehr lesen...


Art. 33 B-L-VG Volksabstimmung

(1) Ein Gesetzesbeschluß des Landtages ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 32 jedoch vor seiner Beurkundung und Gegenzeichnung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der Landtag beschließt oder von mindestens 12 000 zum Landtag wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schriftl... mehr lesen...


Art. 32 B-L-VG Mitwirkung von Bundesorganen, Zustimmung der Bundesregierung

Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muss zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Solche Gesetzesbeschlüsse sind unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages von der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptma... mehr lesen...


Art. 31 B-L-VG Beschlußerfordernisse

(1) Zu einem Beschluß des Landtages ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Landesverfassungsgesetze oder in einfachen Landesgesetzen enthaltene V... mehr lesen...


Art. 30 B-L-VG Volksbegehren

(1) Die Landesregierung hat ein1.von mindestens 6 000 zum Landtag wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern,2.von mindestens zehn Gemeinden auf Grund einstimmig gefasster und übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse oder3.von mindestens 18 Gemeinden auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüs... mehr lesen...


Art. 29 B-L-VG Gesetzesvorschläge

(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag als Anträge seiner Mitglieder oder Ausschüsse, als Vorlagen der Landesregierung oder als Volksbegehren.(2) Jeder Gesetzesvorschlag, der technische Vorschriften enthält oder ändert, ist der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, es... mehr lesen...


Art. 28 B-L-VG Mandatsverlust

(1) Ein Mitglied des Landtages wird seines Mandates verlustig:a)wenn es die Angelobung nicht in der im Artikel 23 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Bedingungen oder Vorbehalten leisten will;b)wenn es durch 30 Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder dur... mehr lesen...


Art. 27 B-L-VG Bezüge

Die Mitglieder des Landtages erhalten aus Landesmitteln für die Ausübung ihrer Tätigkeit Bezüge. Die näheren Bestimmungen sind durch Landesgesetz zu treffen. mehr lesen...


Art. 26 B-L-VG Öffentlich Bedienstete - Bewerbung um ein Mandat,

(1) Bewerben sich öffentlich Bedienstete um ein Mandat im Landtag, ist ihnen die dafür erforderliche freie Zeit zu gewähren.(2) Öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Landtages sind, sind auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu... mehr lesen...


Art. 25 B-L-VG Unvereinbarkeiten

(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesregierung sein.(2) Die Mitglieder des Landtages haben sich aller Verpflichtungen zu enthalten, die ihre politische Unabhängigkeit beeinträchtigen.(... mehr lesen...


Art. 24 B-L-VG Persönliche Immunität

(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden.(2) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen einer strafbaren H... mehr lesen...


Art. 23 B-L-VG Angelobung

(1) Die Mitglieder des Landtages haben bei ihrem Eintritt in den Landtag über Aufforderung der Präsidentin oder des Präsidenten des alten Landtages durch die Worte “Ich gelobe” unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Burgenland, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhaft... mehr lesen...


Art. 22 B-L-VG Freies Mandat, erneute Zuweisung eines Mandates

(1) Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.(2) Hat ein Mitglied des Landtages aus Anlaß seiner Wahl zum Mitglied der Landesregierung auf sein Mandat verzichtet, so ist ihm nach dem Ausscheiden aus diesem Amt, im Falle des Artikels 58 nach dem Ende... mehr lesen...


Art. 21 B-L-VG Geschäftsordnung des Landtages

(1) Die Führung der Geschäfte des Landtages wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, welches nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen oder geändert werden kann (Geschäftsord... mehr lesen...


Art. 20 B-L-VG Öffentlichkeit der Sitzungen und sachliche Immunität

(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es von der oder von dem Vorsitzenden oder von mindestens einem Sechstel der anwesenden Mitglieder des Landtages verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörerinnen und Zuhörer beschlossen wird.(... mehr lesen...


Art. 19 B-L-VG Landtagsdirektion

(1) Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtages. Diese besteht aus der Landtagsdirektorin oder dem Landtagsdirektor, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und den übrigen Bediensteten.(2) Die Präsidentin oder der Präsident bestellt nach Maßgabe der Bestimmungen de... mehr lesen...


Art. 18 B-L-VG Vertretung der Präsidentinnen und der Präsidenten des Landtages

(1) Im Falle der Verhinderung wird die Präsidentin oder der Präsident durch die Zweite Präsidentin oder den Zweiten Präsidenten und bei deren oder dessen Verhinderung durch die Dritte Präsidentin oder den Dritten Präsidenten vertreten.(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann sich bei der Führu... mehr lesen...


Art. 17 B-L-VG Aufgaben der Präsidentin und des Präsidenten des Landtages

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Landtag in jedem Jahr zu einer ordentlichen Tagung und innerhalb der Tagung zu den einzelnen Sitzungen ein. Die ordentliche Tagung soll nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 1. August des folgenden Jahres währen. Die Pr... mehr lesen...


Art. 16 B-L-VG Abberufung der Präsidentinnen und der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag kann die Präsidentin oder den Präsidenten, die Zweite Präsidentin oder den Zweiten Präsidenten sowie die Dritte Präsidentin oder den Dritten Präsidenten durch Beschluss abberufen.(2) Ein Antrag auf Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten kann gültig nur von mindestens der ... mehr lesen...


Art. 15 B-L-VG Wahl der Präsidentinnen und der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten, die Zweite Präsidentin oder den Zweiten Präsidenten und die Dritte Präsidentin oder den Dritten Präsidenten. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Landtages bleiben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Au... mehr lesen...


Art. 14 B-L-VG Landtagsklubs

Mitglieder des Landtages derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Die Konstituierung eines Klubs ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages schriftlich mitzuteilen. Die näheren Bestimmungen sind durch die Geschäftsordnung des Landtages zu... mehr lesen...


Art. 13 B-L-VG Auflösung des Landtages

(1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Gesetz seine Auflösung beschließen. Die Beschlußfassung über dieses Gesetz kann erst am zweiten Werktag nach der Einbringung des Antrages erfolgen. Zu einem solchen Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsab... mehr lesen...


Art. 12 B-L-VG Gesetzgebungsperiode

(1) Die Gesetzgebungsperiode des Landtages dauert fünf Jahre vom Tage seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tage, an dem der neue Landtag zusammentritt. Die Landesregierung hat die Wahl des Landtages so anzuordnen, daß der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf des ... mehr lesen...


Art. 11 B-L-VG Wahlkreise

(1) Für die Wahl in den Landtag wird das Burgenland in sieben Wahlkreise eingeteilt.(2) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:Wahlkreis 1: den politischen Bezirk Neusiedl am See;Wahlkreis 2: die Städte mit eigenem Statut Eisenstadt und Rust sowie den politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung;Wahl... mehr lesen...


Art. 10 B-L-VG Zusammensetzung und Wahl des Landtages

(1) Der Landtag besteht aus 36 Mitgliedern (Landtagsabgeordneten). Bei Abstimmungen und Anträgen im Landtag ist von dieser Zahl auszugehen.(2) Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.(3) Wahlberecht... mehr lesen...


Art. 9 B-L-VG Organ der Gesetzgebung

Der Landtag übt die Gesetzgebung des Landes aus. mehr lesen...


Art. 8 B-L-VG Landessymbole

(1) Die Farben des Burgenlandes sind rot-gold.(2) Das Landeswappen des Burgenlandes ist in goldenem Schild ein roter, golden gekrönter und bewehrter, rot bezungter, widersehender Adler mit ausgebreiteten Schwingen, der auf einem schwarzen Felsen steht, in den Oberecken von zwei schwarzen, breiten... mehr lesen...


Art. 7 B-L-VG Landeshauptstadt und Sitz der obersten Organe

(1) Landeshauptstadt und Sitz des Landtages und der Landesregierung ist die Freistadt Eisenstadt.(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann den Sitz der Landesregierung und mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages de... mehr lesen...


Art. 6 B-L-VG Landessprache

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Landessprache. mehr lesen...


Art. 5 B-L-VG Landesbürgerinnen und Landesbürger

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz haben, sind Burgenländische Landesbürgerinnen und Landesbürger. mehr lesen...


Art. 4 B-L-VG Landesgebiet

(1) Burgenland umfaßt das durch Staatsverträge und Gesetze in seinem gegenwärtigen Bestand festgelegte Landesgebiet.(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, wenn dadurch zugleich eine Änderung von Landesgrenzen des... mehr lesen...


Art. 3 B-L-VG Parteien

Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung des Landes. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. mehr lesen...


Art. 2 B-L-VG Staatsgewalt

Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie durch seine verfassungsmäßig bestellten Vertretungsorgane ausgeübt. mehr lesen...


Art. 1 B-L-VG Staatsform

(1) Burgenland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.(2) Burgenland gründet auf der Freiheit und Würde des Menschen; es schützt die Entfaltung seiner Bürger in einer gerechten Gesellschaft.(3) Burgenland ist ein selbständiges Bundesland der demokratischen Republik Österreich. mehr lesen...


Landes-Verfassungsgesetz (B-L-VG) Fundstelle

Landes-Verfassungsgesetz vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG)StF: LGBl. Nr. 42/1981 (XIII. Wp. IA 142 AB 153)LGBl. Nr. 6/1983 (DFB) Änderung LGBl. Nr. 21/1984 (XIV. Gp. IA 66 AB 69)LGBl. Nr. 36/1990 (XV. Gp. RV 290 AB 396)LGBl. Nr. 19/1992 (XVI. Gp. RV 61 AB ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 11-20 von 545