Gesetzesaktualisierungen

545 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 61-70 von 545

26 Paragrafen zu Burgenländisches Forstausführungsgesetz (Bgld. FG) aktualisiert


§ 25 Bgld. FG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 Abs. 5, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 1 und § 24 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 7 Abs. 6 und 7 sowie § 17 Abs. 6. mehr lesen...


§ 24 Bgld. FG Übergangsbestimmungen

Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach §§ 7 und 17 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 79/2013 zu beenden. mehr lesen...


§ 23 Bgld. FG § 23

(1) Wera)1. entgegen § 11 eine Windschutzanlage aufläßt;2.die Meldung von Waldbränden oder die Weitergabe dieser Meldung entgegen § 13 nicht durchführt;3.entgegen § 15 bei Waldbränden nicht Hilfe leistet oder die zur Brandbekämpfung erforderlichen Hilfsmittel nicht beistellt;4.Holz oder andere Ge... mehr lesen...


§ 22 Bgld. FG § 22

Unter Behörde nach diesem Gesetz ist die im Sinne des Fortgesetzes 1975 zuständige Behörde zu verstehen. mehr lesen...


§ 21 Bgld. FG § 21

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gemäß § 17, die Entgegennahme, Prüfung und Vorlage von Anträgen gemäß § 17 Abs. 4 bzw. § 18 Abs. 2 sowie die nach § 20 zu besorgenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. mehr lesen...


§ 20 Bgld. FG

(1) Bei der Begehung von Wildbächen im Sinne des § 101 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 sind tunlichst Organe des forsttechnischen Dienstes der Bezirksverwaltungsbehörde beizuziehen.(2) Werden hiebei Beschädigungen der Ufer, Brücken, Schutz- oder Regulierungswerke festgestellt, so hat die Gemeinde h... mehr lesen...


§ 19 Bgld. FG § 19

(1) Holz und andere Gegenstände dürfen nicht so gelagert werden, daß dadurch der Hochwasserabfluß eines Wildbaches behindert wird.(2) Bei Fällungen auf Flächen, die zu einem Wildbach einhängen, hat der Waldeigentümer vorzusorgen, daß durch das Abrutschen von Holz oder Schlagabfällen der Hochwasse... mehr lesen...


§ 18 Bgld. FG

(1) Für die auf Grund von Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 4 verursachten Schäden steht gegenüber dem Bund ein Anspruch auf angemessenen Aufwandersatz zu.(2) § 17 Abs. 4, 5 und 7 gilt sinngemäß. mehr lesen...


§ 17 Bgld. FG

(1) Die Gemeinde hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der durch eine Waldbrandbekämpfung verursachten Kosten für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr einschließlich der Verpflegungskosten sowie für Schäden an deren Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen.(2) Jedermann,... mehr lesen...


§ 16 Bgld. FG

(1) Zur technischen Leitung der Löschmaßnahmen bei Waldbränden ist der ranghöchste zuständige am Brandplatz anwesende Angehörige der öffentlichen Feuerwehren berufen. Sind mehrere Zuständigkeitsbereiche von einem Waldbrand betroffen, so haben die genannten Personen einvernehmlich vorzugehen.(2) I... mehr lesen...


§ 15 Bgld. FG

(1) Alle in der Gemeinde anwesenden arbeitsfähigen männlichen Personen zwischen 18 und 60 Jahren, die in der Gemeinde ständig wohnhaft oder ständig beschäftigt sind, haben dem Aufgebot der Gemeinde zur Bekämpfung eines Waldbrandes im Gemeindegebiet oder im Gebiete der Nachbargemeinde Folge zu lei... mehr lesen...


§ 14 Bgld. FG

(1) Für die Bekämpfung von Waldbränden ist im übertragenen Wirkungsbereich die Gemeinde zuständig, in der sich der Brandort befindet bzw. in der Bekämpfungsmaßnahmen notwendig sind. Erstreckt sich ein Waldbrand über mehrere Gemeinden, so haben die betroffenen Gemeinden einvernehmlich vorzugehen.(... mehr lesen...


§ 13 Bgld. FG

(1) Wer einen Waldbrand wahrnimmt ist verpflichtet, ihn nach Kräften zu löschen. Ist das Löschen des Waldbrandes nicht möglich, so ist der Brand sofort der nächsten Brandmeldestelle, an Orten, wo eine solche Brandmeldestelle nicht besteht, dem Waldeigentümer oder dessen Forstpersonal, der nächste... mehr lesen...


§ 12 Bgld. FG § 12

Unter Waldbrand im Sinne dieses Gesetzes ist ein Feuer auf einer Grundfläche zu verstehen, die als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, als Windschutzanlage (§ 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975), als Neubewaldungsfläche (§ 4 Forstgesetz 1975) oder als Gefährdungsbereich im Sinne des § 40 Abs. 1 Forstges... mehr lesen...


§ 11 Bgld. FG

Eine Windschutzanlage kann aufgelassen werden, wenn der volle Ertrag landwirtschaftlicher Grundstücke durch Windschäden nicht mehr gefährdet oder ein Schutz für Verkehrsanlagen, Siedlungsgebiete oder ähnliche Objekte nicht mehr notwendig ist und für die Windschutzanlage eine Rodungsbewilligung (§... mehr lesen...


§ 10 Bgld. FG

Die Wiederbewaldung ist innerhalb des der Fällung folgenden Kalenderjahres durchzuführen. mehr lesen...


§ 9 Bgld. FG

(1) Windschutzanlagen können in Form von Einzelstammentnahmen oder von Kahlhieben genutzt werden. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 5 Forstgesetz 1975 bleiben dadurch unberührt.(2) Kahlhiebe in Windschutzanlagen sind grundsätzlich zulässig. Windschutzanlagen von mehr als 20 m Breite sind in Etappen ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. FG

(1) Die Behörde hat über Antrag des Eigentümers eines Grundstückes festzustellen, ob ein Baum- oder Strauchbestand, der sich auf dem Grundstück befindet, als Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 anzusehen ist. Ein solches Verfahren ist auch über Antrag des Eigentümers eines Gr... mehr lesen...


§ 7 Bgld. FG

(1) Nach Rechtskraft der Errichtungsbewilligung hat die Behörde eine Ausfertigung der zeichnerischen Darstellung gemäß § 4 Abs. 1 lit. a jener Ausfertigung dieser Bewilligung anzuschließen, die gemäß § 3 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 dem Vermessungsamt zu übermitteln ist.(2) Nach Rechtskraft der ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. FG

Die Behörde hat die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenna)durch die geplanten Anlagen ein ausreichender Windschutz erzielt werden kann,b)sonstige Anlagen, wie besondere Drainagen, öffentliche Verkehrsanlagen, Produktenleitungen, Leitungen des Fernmeldewesens oder militärische Anlagen, nicht n... mehr lesen...


§ 5 Bgld. FG

(1) Die Behörde hat des Projekt dem Bürgermeister jener Gemeinde, in dem der größte Teil des Windschutzgebietes, der zu schützenden Verkehrsanlagen, Siedlungsgebiete oder ähnlicher Objekte liegt, zu übermitteln. Das Projekt ist von diesem durch vier Wochen in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht... mehr lesen...


§ 4 Bgld. FG

(1) Dem Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung ist ein Projekt anzuschließen, das folgendes zu enthalten hat:a)eine zeichnerische Darstellung in dreifacher Ausfertigung, die die Lage und den Umfang der Windschutzanlagen und des Windschutzgebietes bzw. der zu schützenden Anlagen und Objek... mehr lesen...


§ 3 Bgld. FG § 3

(1) Die Errichtung von Windschutzanlagen bedarf der Bewilligung der Behörde (Errichtungsbewilligung). Auf die Errichtung von Windschutzanlagen als gemeinsame Anlagen im Zuge agrarischer Operationen finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung.(2) In dem Antrag ist das Gebiet abzugre... mehr lesen...


§ 2 Bgld. FG

Die Behörde hat Ausnahmen von § 1 Z 2 zu bewilligen, wenn1.die aufzuteilenden Waldflächen mit angrenzenden Grundstücken, die zur Gänze die Benützungsart Wald aufweisen, vereinigt werden sollten;2.die aufzuteilenden Waldflächen mit angrenzenden Grundstücken, die teilweise die Benützungsart Wald au... mehr lesen...


§ 1 Bgld. FG § 1

Die Teilung von Grundstücken, die zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, ist nur gestattet, wenn1.die Waldflächen durch die Teilung nicht betroffen sind oder für die durch die Teilung betroffenen Waldflächen eine rechtskräftige unbefristete Rodungsbewilligung (§§ 17 und 18 Forstges... mehr lesen...


Burgenländisches Forstausführungsgesetz (Bgld. FG) Fundstelle

Gesetz vom 29. Juni 1987 betreffend Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 (Burgenländisches Forstausführungsgesetz)StF: LGBl. Nr. 56/1987 (XIX. Gp. RV 286 AB 297) Änderung LGBl. Nr. 41/1991 (XX. Gp. RV 508 AB 519)LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 53/2009 (XIX. G... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

47 Paragrafen zu Burgenländische Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung (Bgld. LPW) aktualisiert


§ 46 Bgld. LPW Inkrafttreten

§ 8 Abs. 3, § 10 Abs. 3, §§ 13 und 15 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. mehr lesen...


§ 45 Bgld. LPW Übergangsbestimmungen

(1) Die Wahlausschüsse sind von den Leitern der Dienststellen im Sinne des § 34 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes spätestens acht Wochen vor dem (ersten) Wahltage der erstmaligen Wahl der Personalvertretungen (§ 33 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) zu bestellen.(2) Der Bescheid ... mehr lesen...


§ 44 Bgld. LPW Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tage, in dem der Ze... mehr lesen...


§ 43 Bgld. LPW

(1) Auf den Wahlkuverts zur Durchführung der Wahl der Vertrauenspersonen ist die Dienststelle, deren Vertrauenspersonen zu wählen sind, anzugeben. Der Dienststellenwahlausschuß (Zentralwahlausschuß) hat hiebei vorzusorgen, daß durch die Beschriftung der Wahlkuverts keine weitere Kennzeichnung der... mehr lesen...


§ 42 Bgld. LPW

Für die Wahl der Vertrauenspersonen sind amtliche Stimmzettel aus blauem Papier in der Größe von ungefähr 14 1/2 bis 15 1/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge herzustellen. mehr lesen...


§ 41 Bgld. LPW

Der Dienststellenwahlausschuß (Zentralwahlausschuß) hat die Wählerliste in der Dienststelle aufzulegen, in der Vertrauenspersonen zu wählen sind. Das Recht, gegen die Wählerlisten Einwendungen zu erheben, beschränkt sich auf die Bediensteten dieser Dienststelle. mehr lesen...


§ 40 Bgld. LPW

Die Wahlkundmachung hat auch die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen und den Hinweis zu enthalten, daß die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuß bei der übergeordneten Dienststelle oder vom Zentralwahlausschuß wahrgenommen werden. mehr lesen...


§ 39 Bgld. LPW

(1) Im Zweifel, welcher Dienststellenwahlausschuß im Sinne des § 31 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes die sich bei der Wahl der Vertrauensperson ergebenden Aufgaben wahrzunehmen hat, entscheidet der zuständige Zentralausschuß. Besteht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienstste... mehr lesen...


§ 38 Bgld. LPW Wahl der Vertrauenspersonen

Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Abschnittes nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Abschnittes I sinngemäße Anwendung. mehr lesen...


§ 37 Bgld. LPW

(1) Die Verständigung der in den Zentralausschuß Gewählten im Sinne des § 27 obliegt dem Zentralwahlausschuß.(2) Der Zentralwahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl den Dienststellenwahlausschüssen des Zentralausschußbereiches zur Verlautbarung mitzuteilen. mehr lesen...


§ 36 Bgld. LPW

Den Wahlakten des Zentralwahlausschusses im Sinne des § 26 Abs. 2 sind die gemäß § 35 Abs. 2 erfolgten Mitteilungen der Vorsitzenden der Dienststellenwahlausschüsse anzuschließen. Die Aufbewahrung der Wahlakten obliegt dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses. mehr lesen...


§ 35 Bgld. LPW

(1) Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses oder des Zentralwahlausschusses hat die für die Wahl des Zentralausschusses abgegebenen Stimmzettel im Sinne des § 23 Abs. 2 gesondert zu ordnen und die für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.(2) Das in der Die... mehr lesen...


§ 34 Bgld. LPW

(1) Für die Wahl des Zentralausschusses sind amtliche Stimmzettel aus grünem Papier im Ausmaß von ungefähr 14 1/2 bis 15 1/2 cm in der Breite von 20 bis 22 cm in der Länge herzustellen. Auf diese Stimmzettel findet § 15 Abs. 4 keine Anwendung.(2) Die Stimmabgabe hat bei dem Dienststellenwahlaussc... mehr lesen...


§ 33 Bgld. LPW

Der Zentralwahlausschuß hat die zugelassenen Wahlvorschläge den Dienststellenwahlausschüssen seines Bereiches spätestens acht Tage vor dem (ersten) Wahltage mitzuteilen. Die Bekanntmachung dieser Wahlvorschläge obliegt den Dienststellenwahlausschüssen oder, falls solche nicht zu bilden sind, dem ... mehr lesen...


§ 32 Bgld. LPW

(1) Die Ausschreibung der Wahl des Zentralausschusses ist von den Dienststellenwahlausschüssen des Zentralausschußbereiches zugleich mit der Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses in der gleichen Art wie die Ausschreibung dieser Wahl kundzumachen. Werden im Zentralausschußbereich kei... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LPW

Der Zentralwahlausschuß (§ 18 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn der Zentralausschuß weniger als 4000 Bedienstete vertritt, aus fünf Mitgliedern. Vertritt der Zentralausschuß 4000 bis 8000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuß aus sieben Mitgliedern, vertr... mehr lesen...


§ 30 Bgld. LPW

Der Zentralausschuß ist, soweit § 24 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes nicht anderes bestimmt, jeweils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen des Zentralausschußbereiches zu wählen. mehr lesen...


§ 29 Bgld. LPW Errichtung von Zentralausschüssen

Auf die Wahl der Mitglieder der Zentralausschüsse (§ 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Abschnittes nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Abschnittes I sinngemäße Anwendung. mehr lesen...


§ 28 Bgld. LPW Wahlanfechtung

(1) Wird eine Wahl im Sinne des § 20 Abs. 14 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teile dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festge... mehr lesen...


§ 27 Bgld. LPW Verkündung des Wahlergebnisses

Die Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuß unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied des Dienststellenausschusses. mehr lesen...


§ 26 Bgld. LPW Wahlakten

(1) Die Niederschrift (§ 19 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(2) Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkundmachung, Wä... mehr lesen...


§ 25 Bgld. LPW

(1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.(2) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses b... mehr lesen...


§ 24 Bgld. LPW

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:a)Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede diese... mehr lesen...


§ 23 Bgld. LPW Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) Die Stimmabgabe ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses mit dem Ablaufe der gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses und der Wahlz... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LPW Briefwahl

(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 11), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuß durch die Post einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Dienststellenwahlausschuß übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des... mehr lesen...


§ 21 Bgld. LPW

(1) Der Wähler hat vor den Dienststellenwahlausschuß zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 14) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 15) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle zu begebe... mehr lesen...


§ 20 Bgld. LPW

(1) Die Wahl wird, soweit im § 22 nichts anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlorte vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme.(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst ausw... mehr lesen...


§ 19 Bgld. LPW

(1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 15 Abs. 3 übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlausschuß diese Anzahl zu überprüfen, im Falle des § 15 Abs. 4 zu prüfen, ob sämtliche Stimmzettel ordnun... mehr lesen...


§ 18 Bgld. LPW Wahlhandlung

Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung Sorge zu tragen. mehr lesen...


§ 17 Bgld. LPW

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenna)ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oderb)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oderc)überhaupt ... mehr lesen...


§ 16 Bgld. LPW

Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß e... mehr lesen...


§ 15 Bgld. LPW Stimmzettel

(1) Die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.(2) Der amtliche Stimmzettel ist aus weißem Papier im Ausmaß von ungefähr 14 1/2 bis 15 1/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge herzustellen und hat auf einer Seite sämtli... mehr lesen...


§ 14 Bgld. LPW

Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. mehr lesen...


§ 13 Bgld. LPW

Der Dienststellenwahlausschuß hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfalle mehrere Wahlzellen am Wahlorte vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlz... mehr lesen...


§ 12 Bgld. LPW Wahlvorbereitung

(1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.(2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, ist in gleicher Art wie die Wahlkundmachung (§ 5 Abs. 3) zu verlautbaren.(3) Die ... mehr lesen...


§ 11 Bgld. LPW Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post

(1) Die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post gemäß § 20 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (im folgenden “Briefwahl” genannt) muß beim Dienststellenwahlausschuß so rechtzeitig beantragt werden, daß die Zustellung oder Aushändigung der im Abs. 3 genannten Wahlbehelfe so... mehr lesen...


§ 10 Bgld. LPW

(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat die innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbei... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LPW Wahlvorschläge

(1) Das Einlangen des Wahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.(2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforde... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LPW

(1) Die Wählerliste ist spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltage aufzulegen (§ 20 Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes). Einwendungen gegen die Wählerliste sind beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen. Verspätet eingebrachte Einwendungen haben... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LPW Wählerliste

(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bediensteten ausscheidet, diea)am Tage der Wahlausschreibung noch nicht einen Monat Landeslehrer des Dienststandes sind;b)gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetze... mehr lesen...


§ 6 Bgld. LPW Verzeichnis der Bediensteten

(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuß das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, d... mehr lesen...


§ 5 Bgld. LPW Ausschreibung der Wahl; Wahlkundmachung

(1) Der Zentralwahlausschuß hat den Beschluß betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, daß die Kundmachung unter Berücksichtigung der sechswöchigen Frist des § 20... mehr lesen...


§ 4 Bgld. LPW

Beabsichtigt eine Wählergruppe, einen Bediensteten als Wahlzeugen (§ 16 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) in den Dienststellenwahlausschuß zu entsenden, so hat sie dies dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift, des Die... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LPW

Auf die Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses finden die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses spätestens zwei Wochen nach der Bestellung aller Mitglieder des Wah... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LPW

(1) Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen:a)Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallenden Sitze im Dienststellenwahlausschuß ist mittels der Ermittlungszah... mehr lesen...


§ 1 Bgld. LPW Dienststellenwahlausschuß

Der Dienststellenwahlausschuß (§ 16 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn der Dienststellenausschuß 20 bis 300 Bedienstete vertritt, aus drei Mitgliedern. Vertritt der Dienststellenausschuß 301 bis 1000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuß aus fünf Mitglieder... mehr lesen...


Burgenländische Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung (Bgld. LPW) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. September 1967 über die Durchführung der Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen, für die Landeslehrer für Berufsschulen und für Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachsch... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

35 Paragrafen zu Burgenländische Landeslehrer-Personalvertretungs-Geschäftsordnung (Bgld. LPG) aktualisiert


§ 34 Bgld. LPG (weggefallen)

§ 34 Bgld. LPG (weggefallen) seit 19.03.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 Bgld. LPG

Fällt eine beim Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) anhängig gemachte Angelegenheit nicht in den Wirkungsbereich der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) errichtet ist, so hat der Dienststellenausschuß die Angelegenheit unter Übermittlung sämtlicher Unterlag... mehr lesen...


§ 32 Bgld. LPG § 32

(1) Die Wahl der Ausschußfunktionäre (Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden und Schriftführer) erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Personalvertretungsausschusses.(2) Wird ein Ausschußfunktionär durch Beschluß des Personalvertretungsausschusses seiner Funktion enthoben, so ist gleichzeitig... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LPG

(1) Die Bediensteten sind berechtigt, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei jedem Mitglied des für sie zuständigen Dienststellenausschusses vorzubringen.(2) Die Personalvertreter haben Anfragen der Bediensteten zu beantworten oder ihrem Personalvertretungsausschuß weiterzug... mehr lesen...


§ 30 Bgld. LPG

Auf die Geschäftsführung der Wahlausschüsse finden die Bestimmungen der Abschnitte I und VI mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß der Zentralwahlausschuß im Wahlprüfungsverfahren (§ 20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) und im Verfahren gemäß § 21 Abs. 6 und § 26 Abs. 4 des Bunde... mehr lesen...


§ 29 Bgld. LPG § 29

(1) Über den Verlauf der Dienststellenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Verfassung des Protokolles obliegt dem Schriftführer des Dienststellenausschusses (§ 14 Abs. 2), in Dienststellen mit einer Vertrauensperson dieser und in Dienststellen mit zwei Vertrauenspersonen der nach § 23 A... mehr lesen...


§ 28 Bgld. LPG § 28

(1) Der Vorsitzende hat die Dienststellenversammlung zu eröffnen und ihre Beschlußfähigkeit festzustellen. Eine Abänderung der verlautbarten Tagesordnung ist unzulässig.(2) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung sind von dem vom Dienststellenausschuß (von den Vertrauenspersonen) bestimmten Persona... mehr lesen...


§ 27 Bgld. LPG

(1) Der Vorsitzende hat in der Dienststellenversammlung für Ruhe und Ordnung zu sorgen; er ist berechtigt, Bedienstete, die durch ihr Verhalten den Gang der Verhandlungen stören, nach zweimaliger Ermahnung aus dem Versammlungsraum zu weisen.(2) Der Vorsitzende hat das Recht, die Versammlung vor E... mehr lesen...


§ 26 Bgld. LPG § 26

(1) Sind sowohl der Vorsitzende des Dienststellenausschusses als auch seine Stellvertreter verhindert, den Vorsitz in der Dienststellenversammlung zu führen, so hat das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Dienststellenausschusses den Vorsitz zu führen. Ist kein Mitglied des Dienststell... mehr lesen...


§ 25 Bgld. LPG

Das Verlangen, die Dienststellenversammlung einzuberufen (§ 6 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), ist schriftlich an den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses zu richten. mehr lesen...


§ 24 Bgld. LPG § 24

(1) Die Einberufung der Dienststellenversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor ihrer Abhaltung schriftlich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienststelle so bekanntzumachen, daß sie alle Bediensteten... mehr lesen...


§ 23 Bgld. LPG § 23

(1) Sind in einer Dienststelle zwei Vertrauenspersonen gewählt, so haben sie gemeinsam zu bestimmen, wer von ihnen die sonst dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat.(2) Zur Beschlußfassung ist Meinungsübereinstimmung der beiden Vertrauenspersonen erford... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LPG § 22

(1) Obliegt in einer Dienststelle die Personalvertretung nur einer Vertrauensperson, so sind die schriftlichen Ausfertigungen von der Vertrauensperson persönlich zu unterfertigen.(2) Die Vertrauensperson hat in folgenden Fällen dem zuständigen Zentralausschuß Mitteilung zu machen:a)wenn ein Tatbe... mehr lesen...


§ 21 Bgld. LPG

(1) Dem Vorsitzenden (§ 20 Abs. 1) obliegt es, ein Mitglied zu bestimmen, das bis zur Wahl eines Schriftführers das Protokoll führt.(2) Der gewählte Schriftführer hat diese Funktion unmittelbar nach seiner Wahl aufzunehmen. mehr lesen...


§ 20 Bgld. LPG

(1) Den Vorsitz in der ersten Sitzung des Personalvertretungsausschusses hat das Mitglied zu führen, das die Sitzung einberufen hat, im Falle seiner Verhinderung (§ 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) das älteste anwesende Mitglied.(2) Unmittelbar nach der Wahl des Vorsitzenden hat ... mehr lesen...


§ 19 Bgld. LPG § 19

Die erste Sitzung des Personalvertretungsausschusses (§ 22 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) ist so anzuberaumen, daß an ihr möglichst alle Mitglieder des Ausschusses teilnehmen können. mehr lesen...


§ 18 Bgld. LPG § 18

(1) Unterausschüsse des Personalvertretungsausschusses (§ 22 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) haben aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern zu bestehen. In dem Beschluß des Personalvertretungsausschusses über die Bildung eines Unterausschusses sind die Aufgaben, die dem U... mehr lesen...


§ 17 Bgld. LPG § 17

(1) Schriftstücke, die namens des Personalvertretungsausschusses ausgefertigt werden, sind vom Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.(2) Beschlüsse des Personalvertretungsausschusses können vor der Genehmigung (§ 16 Abs. 3) des den Beschluß entha... mehr lesen...


§ 16 Bgld. LPG

(1) Das Protokoll ist vom Schriftführer bei der nächsten Sitzung des Personalvertretungsausschusses vor dem Bericht über den Ein- und Auslauf (§ 6) zu verlesen.(2) Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolles sind unmittelbar nach Verlesung des Protokolles zu stellen. Über sie ist sogl... mehr lesen...


§ 15 Bgld. LPG

(1) Das Protokoll hat zu enthalten:a)den Tag und die Dauer der Sitzung;b)die Namen der anwesenden Mitglieder des Personalvertretungsausschusses;c)die Namen der entschuldigten Ausschußmitglieder unter Anführung des Entschuldigungsgrundes;d)die ursprüngliche Tagesordnung und, wenn dieses abgeändert... mehr lesen...


§ 14 Bgld. LPG § 14

(1) Über jede Sitzung eines Personalvertretungsausschusses ist ein Protokoll zu führen.(2) Die Führung des Protokolls obliegt dem Schriftführer. Werden mehrere Schriftführer gewählt, so ist bei der Wahl auch die Reihenfolge festzusetzen, in der sie bei Verhinderungen zur Führung des Protokolls he... mehr lesen...


§ 13 Bgld. LPG

(1) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung vom Schriftführer zu verlesen.(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluß nicht zustande gekommen.(3) Die Feststellung des Abs... mehr lesen...


§ 12 Bgld. LPG

(1) Bei der Abstimmung ist über Anträge allgemeiner Art vor den speziellen und über weitergehende vor den enger gefaßten zu entscheiden. Über Gegenanträge ist vor dem Hauptantrag und über Zusatzanträge sowie Abänderungsanträge nach dem Hauptantrag abzustimmen. Die Reihenfolge der Abstimmung besti... mehr lesen...


§ 11 Bgld. LPG Abstimmung

(1) Die Abstimmung kann durch Handerheben oder geheim (Abgabe von Stimmzetteln) durchgeführt werden. Beschließt der Dienststellenausschuß keine geheime Abstimmung, so ist durch Handerheben abzustimmen. Die Abstimmung über den Ausschluß eines Mitgliedes des Personalvertretungsausschusses (§ 22 Abs... mehr lesen...


§ 10 Bgld. LPG

(1) Der Personalvertretungsausschuß kann beschließen, zu einem Tagesordnungspunkt zu den bereits vorgemerkten Rednern keine weiteren Redner mehr zuzulassen (Schluß der Rednerliste), wenn anzunehmen ist, daß der Tagesordnungspunkt nach den Ausführungen der bereits vorgemerkten Redner genügend erör... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LPG

(1) Der Vorsitzende hat auf eine rasche, ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken. Er hat insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern.(2) Wenn es zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung geboten erscheint, ist der Vorsitzende berechtigt, einem Mitg... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LPG Debatte

(1) Jedes Mitglied des Personalvertretungsausschusses ist berechtigt, sich zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu Wort zu melden und nach Erteilung des Wortes durch den Vorsitzenden zu diesen Punkten zu sprechen.(2) Der Vorsitzende hat den Ausschußmitgliedern in der Reihenfolge der Wortmeld... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LPG

Der Vorsitzende hat bei Behandlung der einzelnen Punkte der Tagesordnung dem Mitglied des Ausschusses als erstem das Wort zu erteilen, auf dessen Antrag sie in die Tagesordnung aufgenommen wurden; sodann ist vom Vorsitzenden zu jedem Tagesordnungspunkt die Debatte zu eröffnen. Nach Abschluß der D... mehr lesen...


§ 6 Bgld. LPG

Nach der Verlesung und eventuellen Ergänzung der Tagesordnung im Sinne des § 5 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (§ 16) sind dem Ausschuß die seit der letzten Sitzung eingelangten Schriftstücke und die vom Personalvertretungsausschuß abgefertigten Schriftstücke (Ein- un... mehr lesen...


§ 5 Bgld. LPG § 5

(1) Die Tagesordnung der Sitzung eines Personalvertretungsausschusses ist von dem die Sitzung einberufenden Mitglied des Ausschusses (§ 22 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) festzulegen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen.(2) Die Tagesordnung i... mehr lesen...


§ 4 Bgld. LPG § 4

In Sitzungen des Personalvertretungsausschusses führt der Vorsitzende dieses Ausschusses und im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter den Vorsitz. Ist weder der Vorsitzende noch einer seiner Stellvertreter anwesend, so hat der Ausschuß unter der Leitung des ältesten anwesenden Mitgliedes f... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LPG § 3

Ist ein Personalvertretungsausschuß zur Zeit, für die er einberufen wurde, nicht beschlußfähig (§ 22 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), so kann die Sitzung des Ausschusses innerhalb einer Stunde nach der festgesetzten Zeit eröffnet werden, wenn in diesem Zeitpunkt die zur Beschlußfäh... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LPG

Das Verlangen der Mitglieder eines Personalvertretungsausschusses, diesen Ausschuß einzuberufen (§ 22 Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), ist schriftlich an den Vorsitzenden des Ausschusses zu richten. mehr lesen...


§ 1 Bgld. LPG § 1

(1) Die Personalvertretungsausschüsse (Dienststellen- und Zentralausschüsse) sind unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen (§ 22 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), daß die Mitglieder der Personalvertretungsausschüsse die Verstän... mehr lesen...


Burgenländische Landeslehrer-Personalvertretungs-Geschäftsordnung (Bgld. LPG) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. November 1969 über die Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen, für die Landeslehrer für Berufsschulen und für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- u... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

32 Paragrafen zu Bgld. Gemeindeverbandsgesetz (Bgld. GVG) aktualisiert


§ 31 Bgld. GVG

(1) Durch dieses Gesetz werden bestehende landesgesetzliche Vorschriften über die Bildung und Organisation von Gemeindeverbänden nicht berührt.(2) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1986 in Kraft.(3) Der 6. Abschnitt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2009 tritt rückwirkend mit 31. Dezemb... mehr lesen...


§ 30 Bgld. GVG Kostenaufteilung

Die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Verhältnis der bei der jeweils letzten Volkszählung ermittelten Einwohnerzahl dieser Gemeinden aufzuteilen. mehr lesen...


§ 29 Bgld. GVG Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus der Obfrau oder dem Obmann als Vorsitzende oder Vorsitzender und den übrigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Die Vertretung eines Mitglieds der Verbandsversammlung erfolgt durch jene Person, die es als Bürgermeisteri... mehr lesen...


§ 28 Bgld. GVG Obfrau, Obmann

(1) Obfrau oder Obmann des Verbandes ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Verband seinen Sitz hat.(2) Hat der Verband seinen Sitz außerhalb der verbandsangehörigen Gemeinden, ist die Obfrau oder der Obmann des Verbandes von der Verbandsversammlung zu wählen.(3) ... mehr lesen...


§ 27 Bgld. GVG Organe

Die Organe des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes sinda)die Obfrau oder der Obmann undb)die Verbandsversammlung. mehr lesen...


§ 26 Bgld. GVG § 26

Für Gemeindeverbände, die durch Bundesgesetz oder im Wege der Vollziehung des Bundes gebildet werden, gelten die organisationsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes. mehr lesen...


§ 25 Bgld. GVG Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme von Kundmachungen nach § 21 solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 24 Bgld. GVG Aufsicht

Der Gemeindeverband unterliegt - soweit er Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgt - der Aufsicht der Landesregierung. Die Vorschriften des 6. Hauptstücks der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils gelte... mehr lesen...


§ 23 Bgld. GVG Haushaltsführung

Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten für die Haushaltsführung des Gemeindeverbandes die Bestimmungen des 4. Hauptstücks der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. mehr lesen...


§ 22 Bgld. GVG Beschwerde

Wer durch einen Bescheid des Verbandsvorstandes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist beim Gemeindeverband einzubringen. mehr lesen...


§ 21 Bgld. GVG Kundmachung von Verordnungen

(1) Verordnungen gemäß §§ 4 Abs. 4, 17 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, 18 Abs. 1 und 20 sind von den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel bekanntzumachen. Die Dauer des Anschlages hat zwei Wochen zu betragen.(2) Verordnungen des Gemeindeverbandes sind vom Verbandsobm... mehr lesen...


§ 20 Bgld. GVG Änderung der Satzung und Auflösung des

(1) Änderungen der Satzung haben unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 18 zu erfolgen.(2) Für die Auflösung des Gemeindeverbandes gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 sinngemäß. mehr lesen...


§ 19 Bgld. GVG Übertragener Wirkungsbereich

(1) Die Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Verbandsobmann, im Falle dessen Verhinderung vom Verbandsobmannstellvertreter besorgt. Sie sind hiebei an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden, der Landesregierung verantwortlich und können von dies... mehr lesen...


§ 18 Bgld. GVG Bildung durch Verordnung

(1) In Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes können im Interesse der Zweckmäßigkeit zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches oder der privatrechtlichen Tätigkeit durch Verordnung der Landesregierung Gemeindeverbände gebildet werden.... mehr lesen...


§ 17 Bgld. GVG Auflösung des Gemeindeverbandes

(1) Die Auflösung des Gemeindeverbandes erfolgta)durch Beschluß der Verbandsversammlung aus den in der Satzung vorgesehenen Gründen oderb)durch Verordnung der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der verbandsangehörigen Gemeinden, wennaa)eine geordnete Führung der Geschäfte des Gemeindeverbandes nicht ... mehr lesen...


§ 16 Bgld. GVG Beitritt und Austritt von Gemeinden

(1) Einem Gemeindeverband können Gemeinden durch schriftlichen Antrag, der der Annahme durch die Verbandsversammlung bedarf, beitreten. Verbandsangehörige Gemeinden können auf dieselbe Weise ihren Austritt aus dem Gemeindeverband erklären.(2) Bei der Beschlußfassung über den Austritt einer Gemein... mehr lesen...


§ 15 Bgld. GVG Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung

(1) In der Satzung ist zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß den verbandsangehörigen Gemeinden vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber dem Gemeindeverband bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Gemeindeverbandes zustehen.(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden haften Dritten gegenüber für di... mehr lesen...


§ 14 Bgld. GVG Entscheidung über Streitigkeiten

Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden sowie zwischen diesen entscheidet mit Ausnahme von Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Landesregierung. mehr lesen...


§ 13 Bgld. GVG Kostenersätze

(1) Der durch Einnamen nicht gedeckte Aufwand des Gemeindeverbandes ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu ersetzen.(2) Der Kostenersatz ist in der Satzung zu regeln. Die Aufteilung des nicht gedeckten Aufwandes des Gemeindeverbandes hat unter Berücksichtigunga)des Nutzens, den die einzelne... mehr lesen...


§ 12 Bgld. GVG Schriftliche Ausfertigungen, Urkunden

(1) Schriftliche Ausfertigungen des Gemeindeverbandes sind vom Verbandsobmann, Urkunden über Rechtsgeschäfte, die gemäß § 9 Abs. 4 lit. d vom Verbandsvorstand abzuschließen sind, vom Verbandsobmann und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes oder im Falle des § 8 Abs. 4 lit. i von einem we... mehr lesen...


§ 11 Bgld. GVG Geschäftsführung

Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, ist die Geschäftsführung der Verbandsorgane unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 bis 43, § 45 Abs. 1 bis 5, § 45 Abs. 6 erster Satz und § 49 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden ... mehr lesen...


§ 10 Bgld. GVG Verbandsobmann

(1) Dem Verbandsobmann obliegena)die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen,b)die Durchführung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse,c)die Besorgung behördlicher Aufgaben in erster Instanz,d)die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes einschließlich der Le... mehr lesen...


§ 9 Bgld. GVG Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann, dem Verbandsobmannstellvertreter und zumindest drei weiteren Mitgliedern. Der Verbandsvorstand ist aus der Mitte der Mitglieder der Verbandsversammlung zu bestellen.(2) Die Funktionsdauer des Verbandsvorstandes beginnt mit der Bestellung se... mehr lesen...


§ 8 Bgld. GVG Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus gewählten Gemeindevertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden. Für jedes zu entsendende Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Jede verbandsangehörige Gemeinde muß in der Verbandsversammlung mit wenigstens einer Stimme vertreten sein. Ist ein Verband... mehr lesen...


§ 7 Bgld. GVG Organe des Gemeindeverbandes

(1) Organe des Gemeindeverbandes sinda)die Verbandsversammlung,b)der Verbandsvorstand,c)der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter.(2) Die Satzung kann die Bildung von Ausschüssen und Hilfsorganen vorsehen.(3) Die Bestellung eines Verbandsvorstandes kann entfallen, wenn es auf Grund ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. GVG Name und Sitz des Gemeindeverbandes

(1) Dem Namen eines Gemeindeverbandes ist die Bezeichnung „Gemeindeverband“ zusammen mit der Nennung des Aufgabenbereiches voranzustellen. Er hat eine örtliche Bestimmung zu enthalten und ist so zu wählen, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind. Ist letzteres gewährleistet, kann die Nennung des A... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GVG Satzung

Die Satzung hat zu enthaltena)Name und Sitz des Gemeindeverbandes;b)Namen der beteiligten Gemeinden;c)Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Aufgaben;d)Organe des Gemeindeverbandes, einschließlich der Bestellung, der Zusammensetzung und der Erfordernisse für die Willensbildung in den kollegiale... mehr lesen...


§ 4 Bgld. GVG Bildung durch Vereinbarung

(1) Zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen.(2) Eine Vereinbarung gemäß Abs. 1 hat die übereinstimmenden Willenserklärungen der Gemeinden und die Satzung zu enthalten. Die Vereinbarung ist schri... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GVG Rechtliche Stellung

Der Gemeindeverband besitzt im Rahmen der zu besorgenden Aufgaben dieselbe rechtliche Stellung, wie sie den verbandsangehörigen Gemeinden hinsichtlich dieser Aufgaben zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden. mehr lesen...


§ 2 Bgld. GVG Bildung von Gemeindeverbänden

Die Bildung eines Gemeindeverbandes erfolgta)durch schriftliche Vereinbarung der beteiligten Gemeinden oderb)unmittelbar durch Gesetz oder im Wege der Vollziehung durch die zuständige Verwaltungsbehörde. mehr lesen...


§ 1 Bgld. GVG Anwendungsbereich

(1) Zur Besorgung einzelner Aufgaben der Gemeinde können Gemeindeverbände gebildet werden.(2) Die vom Gemeindeverband zu besorgenden Aufgaben können solche des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, insbesondere auch Aufgaben der Gemeinde als Träger von Privatrechten sein.(3) E... mehr lesen...


Bgld. Gemeindeverbandsgesetz (Bgld. GVG) Fundstelle

Gesetz vom 17. Dezember 1986 über die Bildung und Organisation von Gemeindeverbänden (Bgld. Gemeindeverbandsgesetz)StF: LGBl. Nr. 20/1987 (XIV. Gp. RV 223 AB 225) Änderung LGBl. Nr. 43/2009 (XIX. Gp. IA 1102 AB 1114)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

19 Paragrafen zu Kanalabgabegesetz (KAbG) aktualisiert


§ 17 KAbG Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 27. September 1956, LGBl. Nr. 1/1957, über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluß an die Gemeindekanalanlage, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967, außer Kraft. mehr lesen...


§ 16 KAbG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1984 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.(3) Die Änderung des § 2 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes LGB... mehr lesen...


§ 15 KAbG Übergangsbestimmungen

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Abgabenverfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.(2) Wenn der Abgabenanspruch hinsichtlich des Erschließungsbeitrages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, entsteht der Abgabenanspruch... mehr lesen...


§ 14a KAbG

(Anm: Laut LGBl. Nr. 72/2013 wird folgender § 14a eingefügt.)Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung eine Anzeigepflicht des Abgabenschuldners für jede Änderung des Abgabengegenstandes zu normieren. mehr lesen...


§ 14 KAbG Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz den Gemeinden übertragenen Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 13 KAbG Ortsverwaltungsteile

Die Gemeinden werden ermächtigt, für Ortsverwaltungsteile (Stadtbezirke) sowie für Feriensiedlungen und Ferienzentren (§ 14a Abs. 2 und 3 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes) gesonderte Abgabenverordnungen zu erlassen. Hiebei ist von den Errichtungskosten der Kanalisationsanlage und der Sum... mehr lesen...


§ 12 KAbG Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer der im § 5 Abs. 1 genannten Anschlußgrundfläche. § 2 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.(2) Ist die im § 5 Abs. 1 genannte Anschlußgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, ... mehr lesen...


§ 11 KAbG Höhe der Gebühr

(1) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, für die Verzinsung und Tilgung der Kosten für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter Berücksichti... mehr lesen...


§ 10 KAbG Allgemeines

(1) Soferne Gemeinden auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage vorschreiben, gelten hiefür die Bestimmungen dieses Abschnittes.(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hi... mehr lesen...


§ 9 KAbG Vorläufiger Nachtragsbeitrag

(1) Für jene Anschlußgrundfläche bzw. Teile der Anschlußgrundfläche, für die im Falle der Fertigstellung des wasserrechtlich bewilligten Projektes über die Änderung der Kanalisationsanlage die Voraussetzungen zur Erhebung eines Nachtragsbeitrages gegeben wären, ist ein vorläufiger Nachtragsbeitra... mehr lesen...


§ 8 KAbG Nachtragsbeitrag

(1) Ein Nachtragsbeitrag zum Anschlussbeitrag kann erhoben werden, wenn der Beitragssatz gemäß § 3 Abs. 2 neu festgesetzt wird.(2) Die Höhe des Nachtragsbeitrages ist nach den Bestimmungen der §§ 3 und 5 unter Zugrundelegung des Ausmaßes der Erhöhung des Beitragssatzes zu bemessen.(3) Auf den Nac... mehr lesen...


§ 7 KAbG Ergänzungsbeitrag

(1) Wenn sich die Berechnungsfläche, die für die Bemessung des Anschlußbeitrages (§ 5) maßgeblich war oder im Falle eines verjährten Abgabenanspruches maßgeblich gewesen wäre, ändert, ist ein Ergänzungsbeitrag zum Anschlußbeitrag zu erheben.(2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages ist nach den Bestim... mehr lesen...


§ 6 KAbG Vorläufiger Anschlußbeitrag

(1) Für jene Anschlußgrundfläche bzw. Teile der Anschlußgrundfäche, für die im Falle der Fertigstellung des wasserrechtlich bewilligten Projektes über die Errichtung oder Änderung der Kanalisationsanlage Anschlußpflicht bestehen würde, kann ein vorläufiger Anschlußbeitrag erhoben werden.(2) Für d... mehr lesen...


§ 5 KAbG Anschlußbeitrag

(1) Für jene Anschlußgrundfläche bzw. Teile der Anschlußgrundfläche, für die eine Anschlußverpflichtung oder eine Anschlußbewilligung rechtskräftig ausgesprochen wurde, ist ein Anschlußbeitrag zu erheben.(2) Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe der in Z 1 und Z 2 genannten, mit dem Bew... mehr lesen...


§ 4 KAbG Erschließungsbeitrag

(1) Für die Erschließung unbebauter Anschlußgrundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet sind und deren nächstgelegene Grenze nicht mehr als 30 m von der Achse des nächstgelegenen Sammelkanals entfernt ist, ist ein Erschließungsbeitrag zu erheben. Einfriedungen gelten nicht als B... mehr lesen...


§ 3 KAbG Beitragssatz

(1) Der Beitragssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. Er darf jenen Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Teilung der abgerechneten Errichtungskosten der Kanalisationsanlage (§ 2 Abs. 1 und 2) durch die um 10 v.H. erhöhte Summe aller Berechnungsflächen gemäß § 5 Abs. 2 in... mehr lesen...


§ 2 KAbG Allgemeines

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates Kanalisationsbeiträge (Erschließungsbeitrag, vorläufiger Anschlußbeitrag, Anschlußbeitrag, Ergänzungsbeitrag, vorläufiger Nachtragsbeitrag, Nachtragsbeitrag) zur Deckung der Errichtungskosten der Kanalisationsanlage nach den ... mehr lesen...


§ 1 KAbG Kanalisationsanlage

Unter einer Kanalisationsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen einer Gemeinde zu verstehen, durch welche die in der Gemeinde anfallenden Abwässer (Schmutzwässerung und Niederschlagswässer) gesammelt, abgeleitet und gereinigt werden. Diesem Zweck dienende Einrichtungen eines anderen Rechts... mehr lesen...


Kanalabgabegesetz (KAbG) Fundstelle

Gesetz vom 25. Juni 1984 über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KAbG)StF: LGBl. Nr. 41/1984 (XIV. Gp. IA 79 AB 80) Änderung LGBl. Nr. 37/1990 (XV. Gp. RV 382 AB 400)LGBl. Nr. 28/2005 (VfGH)LGBl. Nr. 10/2010 (XIX. Gp. RV 1306 AB 1310)LGBl. Nr. 72/2013 (XX. Gp. RV 787 AB 8... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Burgenländisches Kulturförderungsgesetz (Bgld. KFG) aktualisiert


§ 8 Bgld. KFG Inkrafttreten

§ 1 Abs. 2, 2a und 4, §§ 2, 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, 4, 7, 8 und 11 und § 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. mehr lesen...


§ 7 Bgld. KFG Kulturberichte

Die Landesregierung hat jährlich einen Kulturbericht mit einer Darlegung der auf Grund dieses Gesetzes durchgeführten Förderungsmaßnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres herauszugeben. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag umgehend zur Kenntnis zu bringen. Dieser Bericht ist zudem... mehr lesen...


§ 6 Bgld. KFG Amtsdauer, Geschäftsführung

(1) Die Amtsdauer der im § 5 Abs. 2 genannten Mitglieder der Kulturbeiräte richtet sich nach der Funktionsdauer des Landtages. Die Mitglieder bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amtsdauer so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder bestellt worden sind.(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 sche... mehr lesen...


§ 5 Bgld. KFG Kulturbeiräte

(1) Zur fachlichen Beratung der Landesregierung in kulturellen Angelegenheiten sowie den Angelegenheiten der Förderung der kulturellen Tätigkeit wird beim Amt der Landesregierung je ein Kulturbeirat für folgende Bereiche eingerichtet:1.bildende Kunst2.Musik3.Literatur und darstellende Kunst4.Erwa... mehr lesen...


§ 4 Bgld. KFG Allgemeine Grundsätze der Förderung

(1) Bei der Gewährung der Förderung hat das Land folgende Grundsätze zu beachten:1.Unabhängigkeit und Freiheit des Handelns in der gegebenen Vielfalt2.Möglichkeit jedes Menschen in jeder Region des Landes auf Teilnahme am kulturellen Prozess3.Erfordernis einer zur Kritik befähigten Öffentlichkeit... mehr lesen...


§ 3 Bgld. KFG Arten der Förderung

(1) Die Förderung kultureller Tätigkeit kann insbesondere durch1.Gewährung von Subventionen (zB Druckkostenzuschüsse, Stipendien, Ehrengaben, Förderungs- und Anerkennungspreise und dgl.)2.Gewährung von Annuitäten-, Zinsen-, Kreditkostenzuschüssen sowie Übernahme von Ausfallshaftungen3.Ausschreibu... mehr lesen...


§ 2 Bgld. KFG Bereiche der Förderung

Im Sinne des § 1 sind insbesondere zu fördern:1.Betrieb kultureller Einrichtungen2.Kulturelles Ausstellungswesen3.Bildende Kunst4.Büchereiwesen5.Darstellende Kunst6.Denkmal- und Ortsbildpflege7.Erwachsenenbildung8.Festspiele9.Film- und Fotowesen10.Gedenkfeiern und Feste11.Volkskultur und kulturel... mehr lesen...


§ 1 Bgld. KFG Förderung der kulturellen Tätigkeit

(1) Kultur ist die Gesamtheit der menschlichen Bestrebungen, die Lebensbedingungen und Lebensformen der Gesellschaft nach ethischen, ästhetischen und humanen Werten zu gestalten und zu verbessern.(2) Das Land als Träger von Privatrechten hat kulturelle Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 zu fördern, ... mehr lesen...


Burgenländisches Kulturförderungsgesetz (Bgld. KFG) Fundstelle

Gesetz vom 4. Dezember 1980 zur Förderung der kulturellen Tätigkeit (Burgenländisches Kulturförderungsgesetz)StF: LGBl. Nr. 9/1981 (XIII. Gp. RV 98 AB 126) Änderung LGBl. Nr. 81/2016 (XXI. Gp. RV 648 AB 670)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

28 Paragrafen zu Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 (BPG 1979) aktualisiert


§ 16a BPG 1979 Inkrafttreten der Novellen ab der Novelle

§ 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. mehr lesen...


§ 16 BPG 1979 Personenbezogene Ausdrücke

Wenn in diesem Gesetz personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, können diese, soweit es sprachlich möglich ist, auch in weiblicher Form geführt werden. mehr lesen...


§ 15g BPG 1979 Weiteranwendung der Bestimmung über Ruhe- und Versorgungsbezüge

(1) Auf Bürgermeister nach § 15f Abs. 1 Z 1; die1.wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden und2.bereits am 30. Juni 1998 die für ihre zum Zeitpunkt dieses Ausscheidens ausgeübte Funktion maßgebenden zeitlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt haben,sin... mehr lesen...


§ 15f BPG 1979 Vollständiger Übergang auf das Burgenländische Gemeindebezügegesetz

(1) Auf Bürgermeister1.die unter § 15d fallen, aber innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 15d nicht abgeben, oder2.die erst nach dem 30. Juni 1998 erstmals mit einer Funktion als Bürgermeister betraut werdenist - soweit nicht § 15e ausdrücklich anderes anordnet - anst... mehr lesen...


§ 15e BPG 1979 Rechtsfolgen einer Option

(1) Auf Bürgermeister, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung gemäß § 15d Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 15c Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 15c Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 anzuwenden.(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug ist auch in den Fäl... mehr lesen...


§ 15d BPG 1979 Optionsrecht

(1) Bürgermeister, die am 30. Juni 1998 eine Funktion als Bürgermeister bekleiden und mit Ablauf des 30. Juni 1998 eine geringere als im § 15c Abs. 1 genannte ruhebezugsfähige Funktionsdauer aufweisen, können bis zum Ablauf des 30. November 1998 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im ... mehr lesen...


§ 15c BPG 1979 Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge

(1) Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Bürgermeister erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998 zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Funktionsdauer im Sinne der §§ 3 und 10 aufweisen.(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Vers... mehr lesen...


§ 15b BPG 1979 Zeitlicher Geltungsbereich

Die §§ 15c bis 15g sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 liegen. mehr lesen...


§ 15a BPG 1979 § 15a

Auf Versorgungsbezüge für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsbezug erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Versorgungsbezüge weiterhin und § 62a Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils gelten... mehr lesen...


§ 15 BPG 1979 § 15

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1979 in kraft. Einem Bürgermeister, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus seiner Funktion ausgeschieden ist, gebührt, soferne im folgenden nichts anderes bestimmt ist, keine einmalige Zuwendung und kein Ruhebezug. Entsprechendes gilt für Versorgungsbezüg... mehr lesen...


§ 14 BPG 1979 § 14

Die von der Gemeinde nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 13 BPG 1979 § 13

(1) Das Land hat den Gemeinden den Aufwand zu ersetzen, der ihnen durch die Vollziehung dieses Gesetzes erwächst.(2) Zu diesem vom Land zu tragenden Aufwand haben sowohl der Bürgermeister als auch die Gemeinde einen monatlichen Beitrag von je 13 v.H. der um ein Sechstel erhöhten Bemessungsgrundla... mehr lesen...


§ 12 BPG 1979 § 12

(1) Ruhe- und Versorgungsbezüge gebühren nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist im Falle des § 3 der Bürgermeister und sind im Falle des § 4 die Hinterbliebenen.(2) Wird der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Anspruches gestellt, gebühren Ruhe- und Versorgungsbezüge erst vo... mehr lesen...


§ 11 BPG 1979 § 11

Bemessungsgrundlage im Sinne dieses Gesetzes ist der vierzehnte Teil der nach § 20 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der jeweils geltenden Fassung, des § 12 Abs. 4 des Eisenstädter Stadtrechtes, LGBl. Nr.  38/1965, in der jeweils geltenden Fassung, und des § 12 Ab... mehr lesen...


§ 10 BPG 1979 § 10

(1) Als Funktionsdauer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Zeiträume, die der Bürgermeister in Ausübung seiner Funktion seit dem 27. April 1945 zurückgelegt hat. Nicht zu berücksichtigen sind jedoch Zeiten, während welcher der Bürgermeister von der Entrichtung eines monatlichen Beitrages nach § ... mehr lesen...


§ 9 BPG 1979

(1) Ruhe- und Versorgungsbezüge sind monatlich im vorhinein auszuzahlen.(2) Die §§ 13, 15, 16 Abs. 2 bis 4, §§ 21, 22, 23 Abs. 1, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 4 und die §§ 26, 27, 28, 34 und 39 bis 47 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag sind mit f... mehr lesen...


§ 8 BPG 1979

Wird der Empfänger eines Ruhebezuges (§ 3) neuerlich zum Bürgermeister gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monates, der dem Monat vorangeht, in dem die Funktion übernommen wird. Scheidet der Bürgermeister aus seiner Funktion aus, so ist der Ruhebezug im Sinne des § 3 neu zu bemessen. mehr lesen...


§ 7 BPG 1979

(Anm: § 7 entfallen mit LGBl. Nr. 37/1993) mehr lesen...


§ 6 BPG 1979

(1) Besteht neben dem Anspruch auf einen Ruhebezug nach § 3 ein Anspruch aufa)laufende Zuwendungen, die für die Tätigkeit oder frühere Tätigkeit als ein im § 1 des Bezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981 angeführtes Organ, als Mitglied einer Landesre... mehr lesen...


§ 5b BPG 1979 (weggefallen)

§ 5b BPG 1979 seit 31.12.2002 weggefallen. mehr lesen...


§ 5a BPG 1979

Der Waisenversorgungsbezug beträgt1.für jede Halbwaise 24 %,2.für jede Vollwaise 36 %des Ruhebezuges, der der Funktionsdauer des Bürgermeisters und der Bemessungsgrundlage nach § 11 entspricht. mehr lesen...


§ 5 BPG 1979

Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges nach § 4 sind die §§ 17 bis 19 und 107a Abs. 6 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der verstorbene Bürgermeister an die Stelle des verstorbenen Beamten tritt. mehr lesen...


§ 4 BPG 1979 § 4

(1) Die Hinterbliebenen eines Bürgermeisters haben ab dem dem Sterbetag folgenden Monatsersten Anspruch auf einen monatlichen Versorgungsbezug, wenn der Bürgermeister am Sterbetag einen Anspruch auf einen Ruhebezug nach § 3 Abs. 3 oder die Anwartschaft auf einen Ruhebezug nach § 3 Abs. 1 oder 2 b... mehr lesen...


§ 3 BPG 1979 § 3

(1) Ein Bürgermeister hat die Anwartschaft auf einen monatlichen Ruhebezug erworben, wenn die Funktionsdauer insgesamt mindestens 10 Jahre beträgt.(2) Ist ein Bürgermeister infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung unfähig geworden, seine Fun... mehr lesen...


§ 2 BPG 1979

(Anm: § 2 entfallen mit LGBl. Nr. 37/1993) mehr lesen...


§ 1 BPG 1979 § 1

(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche der Bürgermeister und ihrer Hinterbliebenen auf Ruhe- und Versorgungsbezüge.(2) Bürgermeister im Sinne dieses Gesetzes sind die auf Grund des § 17 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der jeweils geltenden Fassung, des § 8 Abs. ... mehr lesen...


Art. 2 BPG 1979 (laut

(1) An die Stelle des in Art. I Z 2 (§ 3 Abs. 3 des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 19, in der Fassung dieses Gesetzes) angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, der jeweils in der rechten Spalte angefü... mehr lesen...


Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 (BPG 1979) Fundstelle

Gesetz vom 15. Dezember 1978 über Ansprüche der Bürgermeister und ihrer Hinterbliebenen auf einmalige Zuwendungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge (Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979; BPG 1979)StF: LGBl. Nr. 19/1979 (XIII. Wp. IA 45 AB 49) Änderung LGBl. Nr. 37/1993 (XVI. Gp. RV 301 AB 302)LGB... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

6 Paragrafen zu Kärntner Landesumlage-Gesetz (K-LUG) (K-LUG) aktualisiert


Anl. 1 K-LUG (

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. mehr lesen...


§ 3 K-LUG § 3

(1) Die Landesumlage wird in monatlichen Teilbeträgen von den durch das Land auf die Gemeinden zu überweisenden monatlichen Vorschüssen auf die ihnen zukommenden Ertragsanteile (§ 1 Abs. 2) einbehalten.(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der Abrechnung der Ertragsante... mehr lesen...


§ 2 K-LUG § 2

(1) Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft.(2) Die Finanzkraft des Vorjahres wird ermittelt durch Heranziehunga)der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl Nr 149, unter Zugrundelegun... mehr lesen...


§ 1 K-LUG § 1

(1) Von den Gemeinden des Landes Kärnten ist an das Land eine Umlage (Landesumlage) zu leisten.(2) Die Höhe der Landesumlage wird für die Jahre 2017 bis einschließlich 2021 mit 7,66 vH der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 12 Abs.... mehr lesen...


Kärntner Landesumlage-Gesetz (K-LUG) (K-LUG) Fundstelle

Gesetz vom 3. Mai 1967 über eine Landesumlage (K-LUG)StF: LGBl Nr 22/1967 Änderung LGBl Nr 50/1973 LGBl Nr 60/1979 LGBl Nr 29/1985 LGBl Nr 66/1989 LGBl Nr 79/1993 LGBl Nr 72/1996 LGBl Nr 58/2001 LGBl Nr 74/2005 LGBl Nr 60/2008LGBl Nr 97/2013LGBl Nr 8/2015LGBl Nr 1/2017Anmerkung Art... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

41 Paragrafen zu Kärntner Landesholding - Gesetz - K-LHG (K-LHG) aktualisiert


§ 35 K-LHG (weggefallen)

§ 35 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 34 K-LHG (weggefallen)

§ 34 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 K-LHG (weggefallen)

§ 33 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 K-LHG (weggefallen)

§ 32 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 K-LHG (weggefallen)

§ 31 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 K-LHG (weggefallen)

§ 30 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 29a K-LHG (weggefallen)

§ 29a K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 29 K-LHG (weggefallen)

§ 29 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 K-LHG (weggefallen)

§ 28 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 K-LHG (weggefallen)

§ 27 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 K-LHG (weggefallen)

§ 26 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 K-LHG (weggefallen)

§ 25 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 K-LHG (weggefallen)

§ 24 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 23a K-LHG (weggefallen)

§ 23a K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 K-LHG (weggefallen)

§ 23 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 K-LHG (weggefallen)

§ 22 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 K-LHG (weggefallen)

§ 21 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 K-LHG (weggefallen)

§ 20 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 K-LHG (weggefallen)

§ 19 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 K-LHG (weggefallen)

§ 18 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 K-LHG (weggefallen)

§ 17 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 K-LHG (weggefallen)

§ 16 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 K-LHG (weggefallen)

§ 15 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 K-LHG (weggefallen)

§ 14 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 K-LHG (weggefallen)

§ 13 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 12b K-LHG (weggefallen)

§ 12b K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 12a K-LHG (weggefallen)

§ 12a K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 K-LHG (weggefallen)

§ 12 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 K-LHG (weggefallen)

§ 11 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 K-LHG (weggefallen)

§ 10 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 K-LHG (weggefallen)

§ 9 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 K-LHG (weggefallen)

§ 8 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 K-LHG (weggefallen)

§ 7 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 K-LHG (weggefallen)

§ 6 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 5a K-LHG (weggefallen)

§ 5a K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 K-LHG (weggefallen)

§ 5 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 K-LHG (weggefallen)

§ 4 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 K-LHG (weggefallen)

§ 3 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 K-LHG (weggefallen)

§ 2 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 K-LHG (weggefallen)

§ 1 K-LHG seit 03.05.2016 weggefallen. mehr lesen...


Kärntner Landesholding - Gesetz - K-LHG (K-LHG) Fundstelle

Übertragung von Beteiligungen(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die zu diesem Zeitpunkt durch die Kärntner Landesholding gehaltenen Beteiligungen an der1.Entwicklungsagentur Kärnten GmbH in Liquidation (FN 105412v), 2.Land Kärnten Beteiligungen GmbH (FN 98961g), 3.Kärntner ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

7 Paragrafen zu Auflösung der Kärntner Landesholding (K-AL) aktualisiert


§ 6 K-AL § 6

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...


§ 5 K-AL § 5

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten. mehr lesen...


§ 4 K-AL § 4

(1) Mit dem Zeitpunkt der Auflösung gemäß § 1 Abs. 1 hat der Fonds „Sondervermögen Kärnten“ die Löschung der Kärntner Landesholding im Firmenbuch zu veranlassen.(2) Der Fonds „Sondervermögen Kärnten“ hat die Bücher und Schriften der Kärntner Landesholding auf sieben Jahre nach dem Zeitpunkt der A... mehr lesen...


§ 3 K-AL § 3

(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt der landesgesetzlich als Fonds öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtete Fonds „Sondervermögen Kärnten“ als Gesamtrechtsnachfolger der Kärntner Landesholding in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein; dies gilt n... mehr lesen...


§ 2 K-AL § 2

(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die zu diesem Zeitpunkt durch die Kärntner Landesholding gehaltenen Beteiligungen an der1.Entwicklungsagentur Kärnten GmbH in Liquidation (FN 105412v),2.Land Kärnten Beteiligungen GmbH (FN 98961g),3.Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft ... mehr lesen...


§ 1 K-AL § 1

(1) Das Gesetz über die Einbringung des bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft und die wesentlichen Bestimmungen über den Bestand der Kärntner Landes- und Hypothekenbank – Holding (Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG), LGBl. Nr. 37/199... mehr lesen...


Auflösung der Kärntner Landesholding (K-AL) Fundstelle

Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wirdStF: LGBl. Nr. 28/2016 Änderung LGBl Nr 15/2017 in Bearbeitung mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 61-70 von 545