Gesetzesaktualisierungen

552 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 31-40 von 552

18 Paragrafen zu Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz (Bgld. SBBG) aktualisiert


§ 13 Bgld. SBBG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz, LGBl. Nr. 74/2007, tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. § 10 tritt frühestens mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in ... mehr lesen...


§ 12 Bgld. SBBG Übergangsbestimmungen

(1) Personen, die unabhängig von der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, LGBl. Nr. 52/2005, eine zweijährige Ausbildung an der Fachschule für soziale Betreuung des Vereins zur Errichtung und Erhaltung einer Fachschule für soziale Betreuu... mehr lesen...


§ 11 Bgld. SBBG Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. 01. 2004 S. 44;2.Richtlinie 2004/38/EG betreffend das Recht der Unionsbürg... mehr lesen...


§ 10 Bgld. SBBG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.trotz Untersagung nach § 9 Abs. 4 eine Berufsbezeichnung gemäß § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 führt;2.eine Berufsbezeichnung gemäß § 7 Abs. 8 führt, ohne dazu berechtigt zu sein;3.eine Berufsbezeichnung führt, die mit einer nach dem § 3 Abs. 7,... mehr lesen...


§ 9 Bgld. SBBG Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung

(1) Auf Verlangen der Bezirkshauptmannschaft oder bei Städten mit eigenem Statut auf Verlangen des Magistrats haben Personen, die eine Berufsbezeichnung nach dem § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 führen, wenn Zweifel an der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung bestehen, das Vorliege... mehr lesen...


§ 8 Bgld. SBBG Fortbildung

Personen, die eine Berufsbezeichnung nach dem § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 führen, sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eine Fortbildung zu absolvieren. Die näheren Bestimmungen der erforderlichen Fortbildung haben durch die Landesregierung mit Verordnung unter Berücksichtigung ... mehr lesen...


§ 7d Bgld. SBBG Anerkennung aufgrund gemeinsamer Ausbildungsrahmen bzw. Ausbildungsprüfungen

In den Fällen des § 7a Abs. 2 und 4 bedarf es für die Anerkennung nicht der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Ergänzungsprüfung, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Ausbildung absolviert hat oder eine Prüfung abgelegt hat, die einer oder einem von de... mehr lesen...


§ 7c Bgld. SBBG Partieller Berufszugang

(1) Die Behörde hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung für einen partiellen Zugang zu einem nach landesgesetzlichen Vorschriften geregelten Beruf anzuerkennen, wenn1.die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem im § 7 Abs. 1 genannten Staat sämtliche fachliche Voraussetzung... mehr lesen...


§ 7b Bgld. SBBG Anpassungslehrgang und Ergänzungsprüfung

(1) Der höchstens dreijährige Anpassungslehrgang hat in der Ausübung des betreffenden Berufes unter der unmittelbaren Leitung und Aufsicht einer hierzu befugten Person zu erfolgen. Die Dauer des Ausbildungslehrganges muss kürzer als die Dauer der eigentlichen Ausbildung sein. Die Dauer des Ausbil... mehr lesen...


§ 7a Bgld. SBBG Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungen

(1) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang od... mehr lesen...


§ 7 Bgld. SBBG Anerkennung von Ausbildungen

(1) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach § 6 sind auf Antrag von der Landesregierung nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG nach den § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 anzuerkennen, wenn die Ausbildung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. SBBG Gleichwertige Ausbildungen

Ausbildungen oder Teile von Ausbildungen zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt Altenarbeit (A), Familienarbeit (F), Behindertenarbeit (BA) und Behindertenbegleitung (BB), zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt Altenarbei... mehr lesen...


§ 5 Bgld. SBBG Heimhelferinnen oder Heimhelfer

(1) Die Aufgaben von Heimhelferinnen oder Heimhelfern bestehen in der Unterstützung betreuungsbedürftiger Menschen bei der Haushaltsführung und den Aktivitäten des täglichen Lebens. Heimhelferinnen und Heimhelfer führen ihre Aufgaben im hauswirtschaftlichen Bereich eigenverantwortlich unter Berüc... mehr lesen...


§ 4 Bgld. SBBG Fach-Sozialbetreuerinnen oder Fach-Sozialbetreuer

(1) Die Aufgaben von Fach-Sozialbetreuerinnen oder Fach-Sozialbetreuern bestehen in der Mitgestaltung der Lebenswelt von Menschen, die aufgrund von Alter, Behinderung oder einer anderen schwierigen Lebenssituation in ihrer Lebensgestaltung beeinträchtigt sind. Der Aufgabenbereich besteht aus eine... mehr lesen...


§ 3 Bgld. SBBG Diplom-Sozialbetreuerinnen oder Diplom-Sozialbetreuer

(1) Die Tätigkeiten von Diplom-Sozialbetreuerinnen oder Diplom-Sozialbetreuern umfassen alle Aufgaben, die auch Fach-Sozialbetreuerinnen oder Fach-Sozialbetreuern gemäß § 4 obliegen. Der Aufgabenbereich besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der die Tätigkeit der Pfleg... mehr lesen...


§ 2 Bgld. SBBG Sozialbetreuungsberufe

Als Personen, die Sozialbetreuungsberufe ausüben, gelten:1.Diplom-Sozialbetreuerinnen oder Diplom-Sozialbetreuera)mit dem Schwerpunkt Altenarbeit (Diplom-Sozialbetreuerinnen A oder Diplom-Sozialbetreuer A);b)mit dem Schwerpunkt Familienarbeit (Diplom-Sozialbetreuerinnen F oder Diplom-Sozialbetreu... mehr lesen...


§ 1 Bgld. SBBG Allgemeines

(1) Dieses Gesetz regelt das Berufsbild, die Tätigkeit und die Ausbildung von Personen in Sozialbetreuungsberufen sowie die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung.(2) Regelungen des Bundes zu Gesundheitsberufen bleiben unberührt. mehr lesen...


Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz (Bgld. SBBG) Fundstelle

Gesetz vom 27. September 2007 über Sozialbetreuungsberufe (Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG)StF: LGBl. Nr. 74/2007 (XIX. Gp. RV 557 AB 609) [CELEX Nr. 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036] Änderung LGBl. Nr. 21/2008 (XIX. Gp. IA 676 AB 695)LGBl. Nr. 24/2011 (XX. Gp... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

12 Paragrafen zu Burgenländische Grundverkehrsverordnung (Bgld. GVVO) aktualisiert


§ 10 Bgld. GVVO Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, außer Kraft. mehr lesen...


§ 9 Bgld. GVVO Übergangsbestimmungen

Auf die vor Inkrafttreten des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sowie zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren sind die Bestimmungen der Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, anzuwen... mehr lesen...


§ 8 Bgld. GVVO Ausmaß

(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrsbezirkskommission beträgt:1.für die Genehmigung von Kaufverträgen und für die Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 bei einer Gegenleistung beziehungsweise einer ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. GVVO Vorschreibung

Die Verwaltungsabgabe ist von der Grundverkehrsbezirkskommission mit Bescheid, mit dem der Rechtserwerb genehmigt wird oder entschieden wird, dass das Meistbot oder das Überbot oder der Übernahmsantrag dem Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 nicht widerspricht, oder in einem abgesonderten B... mehr lesen...


§ 6 Bgld. GVVO Abgabeverpflichtete

(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten:1.von derjenigen oder demjenigen, die oder der nach den Bestimmungen des dem Verfahren zugrunde liegenden Vertrags die Kosten des Rechtserwerbs zu tragen hat oder2.von der Erwerberin oder dem Erwerber eines Rechts, wenn der Vertrag über den Rechtserwerb... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GVVO Abgabenpflichtige Amtshandlungen

(1) Für folgende Amtshandlungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten:1.für die Genehmigung von Rechtserwerben nach § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 und 2.für die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24 de... mehr lesen...


§ 4 Bgld. GVVO Aufwandsentschädigung

(1) Die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie für die den Sitzungen beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern beträgt1.bei einer Dauer der Sitzung bis zu zwei Stunden 36,30 Euro2.bei einer Dauer der Sitzung über zwei ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GVVO Reisekosten

Den Mitgliedern der Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie den den Sitzungen beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern gebührt der Ersatz der notwendigen Reisekosten für die Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel. Bei Benützung eines Kraftfahrzeugs gebührt eine Entschädigung, wi... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GVVO Schriftliche Erklärung

(1) Für die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gemäß § 9 Abs. 2 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 hat die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber ein dem Anhang entsprechendes Formular zu verwenden.(2) Die Erklärung ist von der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber beziehungsweise d... mehr lesen...


§ 1 Bgld. GVVO Vorbehaltsgemeinden

In den nachstehenden Gemeinden sind die Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 über den Rechtserwerb an Baugrundstücken anzuwenden (Vorbehaltsgemeinden):Bad SauerbrunnKittseePotzneusiedl. mehr lesen...


Burgenländische Grundverkehrsverordnung (Bgld. GVVO) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. Juli 2007, mit der Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 ausgeführt werden (Burgenländische Grundverkehrsverordnung - Bgld. GVVO)StF: LGBl. Nr. 45/2007 Änderung LGBl. Nr. 77/2008Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

19 Paragrafen zu Burgenländisches Kehrgesetz 2006 (Bgld. KehrG 2006) aktualisiert


§ 15 Bgld. KehrG 2006 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 31. März 2005 über das Reinigen, Überprüfen und Kehren von Feuerungsanlagen (Kehrgesetz), LGBl. Nr. 46/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2006, außer K... mehr lesen...


§ 14 Bgld. KehrG 2006 Strafbestimmungen

(1) Wer als Rauchfangkehrerin oder Rauchfangkehrer1.den in § 4 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder2.entgegen § 5 die ordnungsgemäße Vorgangsweise beim Ausbrennen und/oder Ausschlagen von Rauchfängen nicht einhält oder3.entgegen § 6 Abs. 2 Ablagerungen nicht bei Bedarf ausräumt oder,... mehr lesen...


§ 13 Bgld. KehrG 2006 Behörde

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Gemeinde. Die vorgesehenen Aufgaben sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 12 Bgld. KehrG 2006 Wechsel der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers

(1) Die oder der Verfügungsberechtigte hat den Wechsel der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers dieser oder diesem unter Bekanntgabe der für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrerin oder des für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrers sowie den Beginn der Zuständigkeit schriftlich anzu... mehr lesen...


§ 11 Bgld. KehrG 2006 Kehrbuch

(1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat für jedes Kehrobjekt über die von ihr oder ihm durchgeführten Tätigkeiten (Reinigungen, Überprüfungen, Ausschlagungen, Ausbrennungen) Aufzeichnungen in einem Kehrbuch zu führen und dieses zu verwahren, wobei der Einsatz von elektronischen Ger... mehr lesen...


§ 10 Bgld. KehrG 2006 Kehrplan

(1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat für die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten einen Kehrplan aufzustellen, aus dem das Datum und der Zeitpunkt der Kehrung zu entnehmen sind. Der Kehrplan darf die Geltungsdauer von einem Jahr nicht überschreiten und ist der o... mehr lesen...


§ 9c Bgld. KehrG 2006 Nachbeschau

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat nach Ablauf der von ihr oder ihm zur Beseitigung eines festgestellten Mangels festgesetzten Frist zu überprüfen, ob dem Auftrag entsprochen wurde. Zu diesem Zweck hat sie oder er eine Nachbeschau anzuordnen, die von der Rauchfangkehrerin oder dem... mehr lesen...


§ 9b Bgld. KehrG 2006 Mängelbehebung

(1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat jegliche wahrgenommene Mängel hinsichtlich der Brandsicherheit und des Reinigungszustandes der oder dem Verfügungsberechtigten unverzüglich durch einen Eintrag in das Kehrbuch bekannt zu geben. Sofern innerhalb einer Frist von acht Wochen die... mehr lesen...


§ 9a Bgld. KehrG 2006 Durchführung der Feuerstättenbeschau

(1) Die Zuordnung der baulichen Anlagen zu einer Risikoklasse ist von der Rauchfangkehrerin oder vom Rauchfangkehrer vorzunehmen. Ist die oder der Verfügungsberechtigte mit der Zuordnung der baulichen Anlage nicht einverstanden, hat darüber die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auf Antrag de... mehr lesen...


§ 9 Bgld. KehrG 2006 Brandsicherheit und Feuerstättenbeschau

(1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, in allen Kehrobjekten sämtliche Feuerstätten samt Verbindungsstücken auf ihre Brandsicherheit zu überprüfen. Wurde von der oder dem Verfügungsberechtigten keine Rauchfangkehrerin oder kein Rauchfangkehrer mit der Durchführung de... mehr lesen...


§ 8 Bgld. KehrG 2006 Pflichten der oder des Verfügungsberechtigten

Die Vornahme der Überprüfung und/oder Reinigung sowie die Feuerstättenbeschau darf von niemandem behindert werden; insbesondere ist der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer eine ihr oder ihm vorbehaltene Überprüfung und/oder Reinigung zu ermöglichen. mehr lesen...


§ 7 Bgld. KehrG 2006 Pflichten der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers

(1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, ihre oder seine Tätigkeiten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sach- und ordnungsgemäß sowie zeitgerecht entweder selbst auszuführen oder durch Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer ausführen zu lassen.(2) Durch eine Reinigung ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. KehrG 2006 Entfernen von Ablagerungen

(1) Die oder der Verfügungsberechtigte hat die zur Unterbringung der bei den Kehrungen und Ausschlagungen anfallenden Ablagerungen erforderlichen Gefäße bereitzustellen.(2) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, Ablagerungen nach Bedarf auszuräumen oder, falls das Ausräu... mehr lesen...


§ 5 Bgld. KehrG 2006 Ausbrennen und/oder Ausschlagen von Rauchfängen

(1) Rauchfänge und Poterien sind von der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer auszubrennen und/oder auszuschlagen, wenn:1.Ansätze von Hart-, Glanz- und Schmierruß oder Pech erkennbar sind, die mit den üblichen Reinigungswerkzeugen nicht mehr gereinigt werden können und die Gefahr der Selbst... mehr lesen...


§ 4 Bgld. KehrG 2006 Kehrung

(1) Die der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Kehrung von Rauchfängen, Abgasanlagen und Poterien hat in folgenden regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen:1.viermal jährlich bei:Rauchfängen, in die Verbrennungsgase aus festen oder flüssigen Brennstoffen, mit Ausnahme von „Heiz... mehr lesen...


§ 3 Bgld. KehrG 2006 Verantwortlichkeit der oder des Verfügungsberechtigten

(1) Die oder der Verfügungsberechtigte ist verantwortlich für:1.die Überprüfung und/oder die Reinigung von Feuerstätten, Verbindungsstücken und Abgasleitungen, deren Überprüfung und/oder Reinigung nicht der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer gemäß § 120 Abs. 1 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/199... mehr lesen...


§ 2 Bgld. KehrG 2006 Ziele

(1) Alle Feuerungsanlagen sind so zu betreiben und in einem solchen Zustand zu erhalten, dass eine Ablagerung und Entzündung von Verbrennungsrückständen vermieden, die Brandsicherheit gewährleistet und eine wirksame Ableitung der Verbrennungsgase sichergestellt wird.(2) Be- und/oder Entlüftungsei... mehr lesen...


§ 1 Bgld. KehrG 2006 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gilt oder gelten als1.Verfügungsberechtigte oder Verfügungsberechtigter:Eigentümerin oder Eigentümer von Feuerungsanlagen sowie eine Person, die aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrags zur Nutzung einer Feuerungsanlage berechtigt ist2.Feu... mehr lesen...


Burgenländisches Kehrgesetz 2006 (Bgld. KehrG 2006) Fundstelle

Gesetz vom 14. Dezember 2006 über das Überprüfen und Reinigen von Feuerungsanlagen (Burgenländisches Kehrgesetz 2006 - Bgld. KehrG 2006)StF: LGBl. Nr. 15/2007 (XIX. Gp. IA 324 AB 336) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 24/2014 (XX. Gp. RV 968 AB 980)Präambel/Promu... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

21 Paragrafen zu Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Bgld. VOLV - LuFw) aktualisiert


§ 18 Bgld. VOLV - LuFw Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung aufgrund der LArbO erlassene Bescheide werden durch diese Verordnung nicht berührt, mit der Maßgabe, dass bescheidmäßige Vorschreibungen von Grenzwerten für Lärm oder für Vibratione... mehr lesen...


§ 17 Bgld. VOLV - LuFw Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15. 02. 2003 S. 38;2.Richtlin... mehr lesen...


§ 16 Bgld. VOLV - LuFw Auflegen zur Einsichtnahme

Die in dieser Verordnung genannten internationalen Normen ISO 1999:1990, ISO 2631-1:1997 und ÖNORM EN ISO 5349-1:2001 liegen in der Amtsbibliothek des Amtes der Burgenländischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf. Sie können au... mehr lesen...


§ 15 Bgld. VOLV - LuFw Ausnahmen

(1) Gemäß § 94h Abs. 1 LArbO wird festgestellt, dass die Behörde von den Bestimmungen dieser Verordnung, außer von § 5, § 9 Abs. 3 Z 3 und des § 10 Abs. 2, und mit Maßgabe des Abs. 2 keine Ausnahme zulassen darf.(2) Hinsichtlich des Expositionsgrenzwertes für Vibrationen darf die Behörde gemäß § ... mehr lesen...


§ 14 Bgld. VOLV - LuFw Persönliche Schutzausrüstung, Kennzeichnung, Verzeichnis

(1) Für Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer, die sich in Bereichen aufhalten, in denen der Auslösewert für Lärm überschritten ist, ist Gehörschutz zur Verfügung zu stellen. Für Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer, die sich in Bereichen aufhalten, in denen der Expositionsgrenzwert für gehörgefährd... mehr lesen...


§ 13 Bgld. VOLV - LuFw Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Im Maßnahmenprogramm nach § 9 sind technische Maßnahmen festzulegen:1.für Lärm: Luftschallminderung (zB durch Abschirmungen, Kapselungen, Abdeckungen mit schallabsorbierendem Material) oder Körperschallminderung (zB durch Körperschalldämmung oder Körperschallisolierung);2.für Vibrationen: Ber... mehr lesen...


§ 12 Bgld. VOLV - LuFw Maßnahmen betreffend Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge

Im Maßnahmenprogramm nach § 9 sind Maßnahmen betreffend Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge festzulegen, wie1.Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, die an Arbeitsplätzen Lärm oder Vibrationen über den Auslösewerten verursachen, sind unter Berücksichtigung der Arbeitsabläufe nach Möglichkeit in eigenen... mehr lesen...


§ 11 Bgld. VOLV - LuFw Maßnahmen an der Quelle

Im Maßnahmenprogramm nach § 9 sind Maßnahmen an der Quelle zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition an der Quelle festzulegen, wie1.alternative Arbeitsverfahren, bei denen es zu keiner oder einer geringeren Exposition gegenüber Lärm und Vibrationen kommt;2.die Auswahl geeigneter Arbeitsmit... mehr lesen...


§ 10 Bgld. VOLV - LuFw Bauliche und raumakustische Maßnahmen

(1) Im Maßnahmenprogramm nach § 9 sind bauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition, wie die Gestaltung und Auslegung der Räume und Arbeitsplätze festzulegen. Bei Lärm sind nach Möglichkeit raumakustische Maßnahmen mit einem mittlerenSchallabsorptionsgrad von mindestens αm,B... mehr lesen...


§ 9 Bgld. VOLV - LuFw Maßnahmen und Maßnahmenprogramm

(1) Gefahren durch Lärm oder Vibrationen müssen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit verringert werden, als dies nach dem Stand der Technik und der Verfügbarkeit von geeigneten technischen Mitteln möglich ist.(2) Um Lärm und Vibrationen auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau... mehr lesen...


§ 8 Bgld. VOLV - LuFw Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung

(1) Wenn ein Auslösewert überschritten ist, muss eine Information und Unterweisung der Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer nach §§ 84 und 84b LArbO erfolgen. Diese hat sich jedenfalls zu beziehen auf:1.die Maßnahmen gemäß §§ 10 bis 13;2.Bedeutung und Höhe der Expositionsgrenzwerte, der Auslösewer... mehr lesen...


§ 7 Bgld. VOLV - LuFw Ermittlung und Beurteilung der Gefahren

(1) Dienstgeberinnen oder Dienstgeber müssen die Gefahren, denen die Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer durch Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, ermitteln und beurteilen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:1.Art, Ausmaß, Dauer und Frequenzspektrum der... mehr lesen...


§ 6 Bgld. VOLV - LuFw Bewertungen und Messungen

(1) Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sind einer Bewertung nach dem Stand der Technik zu unterziehen. Dazu können zB Betriebsanleitungen, Herstellerinnen- oder Hersteller- oder Inverkehrbringerangaben, Arbeitsverfahrensvergleiche, veröffentlichte Informationen, wie wissenschaftliche Erke... mehr lesen...


§ 5 Bgld. VOLV - LuFw Grenzwerte für bestimmte Räume

(1) Bei Ganzkörper-Vibrationen in Räumen nach Z 1 bis 3 ist die Exposition so niedrig wie möglich zu halten und darf maximal den Auslösewert erreichen. Bei Lärm in Räumen nach Z 1 bis 3 dürfen die folgenden Beurteilungspegel nicht überschritten werden, wobei die von außen einwirkenden Geräusche, ... mehr lesen...


§ 4 Bgld. VOLV - LuFw Auslösewert

Die Exposition der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sollte, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, keinen der folgenden Auslösewerte überschreiten. Wenn die Exposition der Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer einen der folgenden Auslösewerte für Vibrationen überschreitet, sind § 8 A... mehr lesen...


§ 3 Bgld. VOLV - LuFw Expositionsgrenzwert

(1) Die nachstehenden Expositionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden:1.Für Hand-Arm-Vibrationen: ahw,8h = 5 m/s²;2.Für Ganzkörper-Vibrationen: aw,8h = 1,15 m/s²;3.Für gehörgefährdenden Lärm: LA,EX,8h = 85 dB bzw. ppeak = 140 Pa (entspricht: LC,peak = 137 dB);4.Für jugendliche Dienstnehme... mehr lesen...


§ 2 Bgld. VOLV - LuFw Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind1.Vibrationen: Mechanische Schwingungen oder Erschütterungen, die durch direkten Kontakt auf den menschlichen Körper übertragen werden (Definition und Bewertung laut Anhang B);a)Hand-Arm-Vibrationen: mechanische Schwingungen, die bei Übertragung auf das Hand-Arm-Sys... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VOLV - LuFw Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinne des § 88 Abs. 1 und 2 der LArbO, in denen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer während ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Lärm oder durch Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. mehr lesen...


Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Bgld. VOLV - LuFw) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Dezember 2006, über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Bgld. VOLV - LuFw)StF: LGBl. Nr. 62/2006 [CELEX Nr. 32003L0010, 32002L0044] Änderung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

16 Paragrafen zu Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz (Bgld. GtVG) aktualisiert


§ 15 Bgld. GtVG Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2005 in Kraft.(2) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes GVO ausgebracht, finden auf das weitere Ausbringen die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. § 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bewilligung für das weitere Ausbringen binnen ein... mehr lesen...


§ 14 Bgld. GtVG Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5.000,-- Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu... mehr lesen...


§ 13 Bgld. GtVG Burgenländisches Gentechnik-Buch

(1) Die Landesregierung hat Aufzeichnungen über Berechtigungen nach § 5 Abs. 2 und über Aufträge nach § 9 sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die durch die Nutzung betroffenen Grundstücke zu ersehen sind.(2) Die Aufzeichnungen und die Eintragungen in die Übersichtskarten haben keine recht... mehr lesen...


§ 12 Bgld. GtVG Entschädigung für verunreinigte Bodenerzeugnisse

(1) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes haben einen Anspruch auf Entschädigung aus Landesmitteln, wenn1.die von diesem Grundstück stammenden Erzeugnisse durch GVO, die auf dem Grundstück nicht ausgebracht wurden, verunreinigt sind und2.die Verursacher dieser Verunreinigung nich... mehr lesen...


§ 11 Bgld. GtVG Entschädigung

(1) Personen, denen durch das rechtswidrige Ausbringen von GVO ein Schaden entsteht, sind angemessen zu entschädigen, es sei denn, sie haben dem rechtswidrigen Ausbringen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt.Entschädigungspflichtig sind jene Personen, denen ein Auftrag gemäß § 9 Abs. 1 od... mehr lesen...


§ 10 Bgld. GtVG Überprüfungsbefugnisse

(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Organe und die von diesen herangezogenen Sachverständigen befugt, Grundstücke zu betreten und zu besichtigen, Untersuchungen vorzunehmen, die notwendigen Auskünfte zu verlangen und Proben in e... mehr lesen...


§ 9 Bgld. GtVG Behördliche Wiederherstellungsaufträge

(1) Wurden GVO ohne Bewilligung ausgebracht oder wurden in Bewilligungen gemäß § 5 angeordnete Auflagen nicht eingehalten, hat die Landesregierung unabhängig von einer Bestrafung derjenigen oder demjenigen, die oder der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen (Verursach... mehr lesen...


§ 8 Bgld. GtVG Behördliche Überwachung

(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung.(2) Die gesamte landwirtschaftliche Kulturfläche des Landesgebietes ist von der Landesregierung unter Vornahme einer Risikoanalyse in systematischen Stichproben an Ort und Stelle auf die Einhaltung der... mehr lesen...


§ 7 Bgld. GtVG Verdacht der Verunreinigung

Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die sonst Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, auf dem GVO oder GVO einer bestimmten Art nicht ausgebracht werden, sind verpflichtet, den begründeten Verdacht der Verunreinigung durch GVO, die nicht unter § 3 Abs. 3 fällt, unverzüglich der Landesregier... mehr lesen...


§ 6 Bgld. GtVG Informationspflichten

Im Fall der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 2 hat1.die oder der jeweils Nutzungsberechtigte die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, ausgenommen Verkehrsflächen, und die Eigentümer jener Grundstücke, die vom zu nutzenden Grundstück nur durch eine Verkehrsfläche getrennt sind, über die beabsichtigt... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GtVG Bewilligung

(1) Auf Grundlage des Bewilligungsantrages und der ihm angeschlossenen Unterlagen hat die Landesregierung zu prüfen, ob die Grundflächen nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und nach den aus Anlass der gentechnikrechtlichen Zulassung vorgesehenen Bedingungen und Auflagen für die beabsichtig... mehr lesen...


§ 4 Bgld. GtVG Bewilligungspflicht

(1) Das Ausbringen von GVO bedarf einer Bewilligung durch die Landesregierung.(2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Nutzung schriftlich einzubringen.(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.die grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch die beabs... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GtVG Allgemeine Vorschriften über das Ausbringen

(1) GVO dürfen auf einer Grundfläche nur bei Einhaltung solcher Vorsichtsmaßnahmen ausgebracht werden, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich und geeignet sind, um eine Verunreinigung anderer Grundflächen, die tatsächlich oder potenziell Träger von natürlichem oder anthropog... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GtVG Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten1.„GVO“: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 in Verbindung mit Z 1 GTG oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen mit anderen Organismen oder Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalt... mehr lesen...


§ 1 Bgld. GtVG Ziel und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Vorsorge und regelt Maßnahmen, um1.das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern (Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset... mehr lesen...


Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz (Bgld. GtVG) Fundstelle

Gesetz vom 19. Mai 2005 über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz - Bgld. GtVG)StF: LGBl. Nr. 64/2005 (XVIII. Gp. RV 917 AB 1071) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Bgld. Tiermaterialienverordnung (Bgld. TMV) aktualisiert


Anl. 1 Bgld. TMV

EntgelttarifFür das Einsammeln, die Abfuhr, die Beseitigung und die unschädliche Entsorgung der gemäß § 2 ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukte und Materialien sind folgende Entgelte zu entrichten:1.für jeden Einwohner der Gemeinde nach dem Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Vol... mehr lesen...


§ 7 Bgld. TMV Schlussbestimmung

(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland über die Verwertung tierischer Abfälle (Tierkörperverwertungsverordnung), LGBl. Nr. 41/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 3/2003, außer Kraft.(2) §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 Z 2 ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. TMV Strafbestimmungen

Übertretungen der §§ 2 und 3 werden nach § 14 Z 11 des Tiermaterialiengesetzes bestraft. mehr lesen...


§ 5 Bgld. TMV Gebühren für Betriebszulassungen und Kontrollen

(1) Die Gebühr für eine Betriebszulassung gemäß § 3 des Tiermaterialiengesetzes wird1.mit einem Grundbetrag von 100,00 Euro und2.einem Zuschlag von jeweils 45,00 Euro für die nachstehenden Betriebskategorien festgesetzt:a)Zwischenbehandlungsbetrieb;b)Lagerbetrieb;c)Verbrennungs- und Mitverbrennun... mehr lesen...


§ 4 Bgld. TMV Entgelte

(1) Für das Einsammeln, Befördern und die unschädliche Entsorgung von gemäß § 2 Abs. 1 und 2 ablieferungspflichtigen Tieren und Abfällen sind von den Gemeinden Entgelte zu entrichten. Die Höhe dieser Entgelte ergibt sich aus der Anlage (Entgelttarif).(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelt... mehr lesen...


§ 3 Bgld. TMV Aufbewahrung, Verbringen und Einsammeln tierischer

(1) Ablieferungspflichtige Tiere (§ 2 Abs. 1) sind bis zur Abholung durch einen Betreiber zu verwahren.(2) Das Verbringen von Siedlungsabfällen (§ 2 Abs. 2) in die Kühlsammelstelle der Gemeinde oder zu einem Betreiber hat in einem wasserdichten Behältnis zu erfolgen.(3) Beim Verwahren (Abs. 1) u... mehr lesen...


§ 2 Bgld. TMV Anzeige- und Ablieferungspflicht

(1) Besitzerinnen oder Besitzer verendeter (Falltiere) oder getöteter Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011), sofern sich diese nicht in einem Schlachthof befinden, sind verpflichtet, der... mehr lesen...


§ 1 Bgld. TMV Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für das Sammeln, Lagern, Befördern und Beseitigen von verendeten (Falltieren) und getöteten Tieren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011), sofern sich diese nicht in einem... mehr lesen...


Bgld. Tiermaterialienverordnung (Bgld. TMV) Fundstelle

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 6. Juli 2004 über das Sammeln, Lagern, Befördern und Beseitigen von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Materialien (Bgld. Tiermaterialienverordnung)StF: LGBl. Nr. 44/2004 Änderung LGBl. Nr. 40/201... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

6 Paragrafen zu Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004 (Bgld. LÖV 2004) aktualisiert


§ 5 Bgld. LÖV 2004

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 43/2004) mehr lesen...


§ 4 Bgld. LÖV 2004 Sonderregelung für Familienbetriebe

(1) In Familienbetrieben dürfen die Verkaufsstellen von Montag bis Freitag von 5.00 Uhr bis 20.00 Uhr, an Samstagen von 05.00 bis 18.00 Uhr und darüber hinaus an einem Werktag freier Wahl in jeder Kalenderwoche, ausgenommen Samstag, von 05.00 bis 21.00 Uhr offen gehalten werden, wobei die Gesamto... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LÖV 2004 Sonderregelungen für bestimmte Gebiete

(1) Die Verkaufsstellen für den Kleinverkauf von Lebensmitteln, Erfrischungen, Sport-, Bade- und Reisebedarfsartikeln an und auf Camping-, Mobilheim- und behördlich genehmigten Badeplätzen sowie die Verkaufsstellen von Süßwaren, Erfrischungen und sonstigen genussfähigen Lebensmitteln im Gelände v... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LÖV 2004 Offenhaltezeiten für bestimmte Verkaufsstellen

Abweichend von den Bestimmungen des § 1 dürfen darüber hinaus offen gehalten werden:1.Bäckereibetriebe ab 05.30 Uhr,2.Antiquitätenmessen von Montag bis Freitag bis 22.00 Uhr,3.Verkaufsstellen von Süßwaren von Montag bis Freitag am Abend eine Stunde über die in § 1 festgelegten Offenhaltezeiten hi... mehr lesen...


§ 1 Bgld. LÖV 2004 Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen

Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, dürfen, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 6 und 7 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, und soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 19.30 Uhr und an Sam... mehr lesen...


Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004 (Bgld. LÖV 2004) Fundstelle

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. Jänner 2004 über Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004)StF: LGBl. Nr. 18/2004 Änderung LGBl. Nr. 43/2004Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 4 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 5 Abs. 2 des Öff... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

12 Paragrafen zu Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz (Bgld. PBÜ-G) aktualisiert


§ 11 Bgld. PBÜ-G In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt für das Burgenland nachfolgenden Monatsersten in Kraft.(2) Dieses Gesetz ist auf Landesbedienstete, die vor dem im Abs. 1 genannten Wirksamkeitsbeginn einem vom Land verschiedenen Rechtsträger nach dienstrechtlichen Bestimmung... mehr lesen...


§ 10 Bgld. PBÜ-G Gemeinschaftsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Abl. Nr. L 082 vom 22. März 200... mehr lesen...


§ 9 Bgld. PBÜ-G Betriebsübergang auf das Land,

(1) Im Falle eines Betriebsüberganges auf das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, aus dem er infolge des Betriebsüberganges ausscheidet, auf das Lan... mehr lesen...


§ 8 Bgld. PBÜ-G Optionsrecht

(1) Die von einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a betroffenen Landesbediensteten haben das Recht, innerhalb von einem Jahr ab Wirksamkeit der Zuweisung den Übergang ihres Dienstverhältnisses auf den Rechtsträger zu verlangen (Optionsrecht). Im Falle der Wahrnehmung des Optionsrechtes gehen di... mehr lesen...


§ 7 Bgld. PBÜ-G Rechtsbeziehungen zwischen dem Land und dem Rechtsträger

Über die Zuweisung ist zwischen dem Land und dem Rechtsträger eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung hat insbesondere zu enthalten:1.den Zweck der Zuweisung,2.die Dauer der Zuweisung,3.die Voraussetzungen für den Widerruf der Zuweisung,4.ob und in welchem Ausmaß der Rechtst... mehr lesen...


§ 6 Bgld. PBÜ-G Diensthoheit und Dienstaufsicht

(1) Die Diensthoheit gegenüber den dem Rechtsträger zugewiesenen Landesbediensteten wird von der Landesregierung ausgeübt.(2) Die Landesregierung ist gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b zugewiesenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten Dienstbehörde und gegenüber den zugewiesenen Landesvertrag... mehr lesen...


§ 5 Bgld. PBÜ-G Ansprüche der zugewiesenen Landesbediensteten

(1) Die zugewiesenen Landesbediensteten verbleiben für die Dauer der Zuweisung im Dienststand. Durch die Zuweisung tritt keine Änderung in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung dieser Landesbediensteten ein.(2) Die Zeit der Dienstleistung beim Rechtsträger ist für Rechte, die von der Dau... mehr lesen...


§ 4 Bgld. PBÜ-G Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuweisung

(1) Die Landesregierung hat eine dauernde Zuweisung zu widerrufen oder eine vorübergehende Zuweisung vorzeitig zu widerrufen, wenn1.die oder der zugewiesene Landesbedienstete dem Widerruf schriftlich zustimmt und2. a)im Falle des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a die vom Rechtsträger wahrgenommenen Aufgaben ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. PBÜ-G Voraussetzungen der Zuweisung, Vorgangsweise

(1) Landesbedienstete können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten einem Rechtsträger dauernd oder vorübergehend zugewiesen werden, wenn1. a)Tätigkeiten, die bisher in einer beim Land eingerichteten Organisationseinheit besorgt worden sind, von einem Rechtsträger besorgt werden sollen oderb)e... mehr lesen...


§ 2 Bgld. PBÜ-G Begriffsbestimmungen

(1) „Zuweisung“ im Sinne dieses Gesetzes ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landesbediensteten zur Dienstleistung an einen vom Land verschiedenen Rechtsträger.(2) „Rechtsträger“ im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Personengesellschaften d... mehr lesen...


§ 1 Bgld. PBÜ-G Regelungsgegenstand

Dieses Gesetz regelt1.die Voraussetzungen, unter denen Landesbedienstete einem vom Land verschiedenen Rechtsträger zugewiesen werden können (§ 3),2.die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuweisung (§ 4),3.die Ansprüche der zugewiesenen Landesbediensteten (§ 5),4.Diensthoheit und Dienstaufsich... mehr lesen...


Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz (Bgld. PBÜ-G) Fundstelle

Gesetz vom 11. Dezember 2003 über die Zuweisung von Landesbediensteten an Dritte und den Betriebsübergang auf das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband (Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz - Bgld. PBÜ-G)StF: LGBl. Nr. 27/2004 (XVIII. Gp. RV 647 AB 655) Än... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

27 Paragrafen zu Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 (Bgld. BO 2002) aktualisiert


§ 26 Bgld. BO 2002 Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG

(1) Diese Rechtsvorschrift wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG, Abl. Nr. L 204 vom 2... mehr lesen...


§ 25 Bgld. BO 2002 § 25

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994, LGBl. Nr. 28/1994, außer Kraft.(2) § 7 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 31/2013 gilt nicht für Kraftfahrzeu... mehr lesen...


§ 24 Bgld. BO 2002 § 24

Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 1 Z 5 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zu bestrafen. mehr lesen...


§ 23 Bgld. BO 2002 § 23

(1) An Fahrzeugen, die im Rahmen eines Gästewagengewerbes eingesetzt werden, muss hinten am Fahrzeug eine grüne quadratische Tafel, Klebefolie oder Aufschrift von 150 mm Seitenlänge mit einer 10 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 75 mm in schwarzer... mehr lesen...


§ 22 Bgld. BO 2002 § 22

(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe gelten die Vorschriften der §§ 5, 6, 7, 11 und 12 sinngemäß.(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwendung von... mehr lesen...


§ 21 Bgld. BO 2002 § 21

(1) Der Lenker ist berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die ihn bei der Fahrt zu einem Standplatz anhalten.(2) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtzeiten, Fahrtzeiten und dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxifahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird. Die Aufstellung von Fahrpreistaf... mehr lesen...


§ 20 Bgld. BO 2002 § 20

(1) Fährt ein Taxifahrzeug vom Standplatz weg, haben die übrigen Fahrzeuge anzuschließen; an nicht angeschlossenen Fahrzeugen kann vorbeigefahren werden.(2) Der Taxirufapparat ist bei Ertönen des Signals vom Lenker des ersten Fahrzeuges, wenn dieser verhindert ist, vom Lenker des nächsten Fahrzeu... mehr lesen...


§ 19 Bgld. BO 2002 § 19

(1) Die Lenker der auf Standplätzen aufgestellten Taxifahrzeuge haben diese stets fahrbereit zu halten und bei ihnen anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe zu sein.(2) Der Fahrgast kann ein beliebiges Taxifahrzeug aus der Reihe wählen. mehr lesen...


§ 18 Bgld. BO 2002 § 18

(1) In Orten, in denen Standplätze für das Taxigewerbe vorgesehen sind (§ 96 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der jeweils geltenden Fassung), dürfen Taxifahrzeuge nur auf diesen Plätzen auffahren. Diese Standplätze dürfen außerdem nur mit Taxifahrzeugen, die auf Grund einer Konzession für ... mehr lesen...


§ 17 Bgld. BO 2002 § 17

(1) Im Tarifgebiet muss der Fahrpreisanzeiger während der Beförderung ununterbrochen eingeschaltet sein.(2) Sofern die den Tarif festlegende Verordnung nicht anderes bestimmt, darf unbeschadet des Abs. 5 nicht ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis verlangt werden.... mehr lesen...


§ 16 Bgld. BO 2002 § 16

(1) Jeder Taxilenker hat so viel Wechselgeld mit sich zu führen, dass er auf eine Geldnote von 50 Euro herausgeben kann.(2) Der Taxilenker hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen eine ordnungsgemäße Rechnung auszufolgen. mehr lesen...


§ 15 Bgld. BO 2002 § 15

Andere Personen, ausgenommen bei platzweiser Vergabe der Sitzplätze, oder Tiere dürfen nur mit Zustimmung des auftraggebenden Fahrgastes mitbefördert werden. mehr lesen...


§ 14 Bgld. BO 2002 § 14

(1) Der Taxilenker hat den kürzestmöglichen Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.(2) Auf Verlangen hat der Taxilenker Auskunft über die Fahrtstrecke und die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt, über den Tarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einricht... mehr lesen...


§ 13 Bgld. BO 2002 § 13

(1) Für das Taxigewerbe besteht innerhalb von Gemeinden, in denen Tarife festgesetzt sind, Beförderungspflicht, sofern nicht Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr des Bundes oder dieser Verordnung einen Ausschluss von der Beförderung vorsehen. Eine Beförderun... mehr lesen...


§ 12 Bgld. BO 2002 § 12

Der Platz der Unterbringung des Verbandzeuges ist deutlich zu kennzeichnen. mehr lesen...


§ 11 Bgld. BO 2002

Im Fahrzeuginneren sind der Name und der Standort des Gewerbetreibenden sowie das behördliche Kennzeichen des Fahrzeuges und gegebenenfalls die Tarifsätze am Armaturenbrett ersichtlich zu machen; die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. mehr lesen...


§ 10 Bgld. BO 2002

In Gemeinden, in denen verbindliche Tarife festgesetzt sind, müssen Taxifahrzeuge mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgestattet sein. Fahrpreisanzeiger müssen nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2002, in der jeweils ge... mehr lesen...


§ 9 Bgld. BO 2002

(1) Die Verwendung von Ersatzfahrzeugen ist nur vorübergehend und nur unter Einhaltung der in den §§ 6 und 7 angeführten Voraussetzungen erlaubt.(2) Die Kennzeichentafeln des auf den Gewerbetreibenden zugelassenen Taxifahrzeuges, an dessen Stelle ein Ersatzfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzf... mehr lesen...


§ 8 Bgld. BO 2002 § 8

(1) Taxifahrzeuge müssen durch ein auf dem Fahrzeugdach angebrachtes, ausreichend beleuchtbares, gut sichtbares Schild mit der Aufschrift „Taxi” sowie durch ein Kennzeichen der Kennzeichenserie TX gekennzeichnet sein. Die Beleuchtung des Schildes muss mit weißem oder gelbem Licht erfolgen und dar... mehr lesen...


§ 7 Bgld. BO 2002

(1) Taxifahrzeuge müssen mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein.(2) Taxifahrzeuge müssen mindestens der Emissionsnorm Euro 5 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsicht... mehr lesen...


§ 6 Bgld. BO 2002 § 6

Taxifahrzeuge müssen eine Außenlänge (größte Länge) von mindestens 4 115 mm aufweisen mindestens vier Türen haben und dem Fahrgast ein bequemes Ein- und Aussteigen ermöglichen. Eine Schiebetür darf an Stelle zweier Türen angebracht werden. mehr lesen...


§ 5 Bgld. BO 2002 § 5

Im Taxigewerbe dürfen nur Fahrzeuge in Verwendung genommen werden, wenn von der zuständigen Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW bestätigt wird, dass sie auch den in den §§ 6 bis 8 angeführten Voraussetzungen entsprechen. mehr lesen...


§ 4 Bgld. BO 2002

Tiere, die den Fahrbetrieb stören, das Fahrzeug verschmutzen oder nicht ordnungsgemäß verwahrt sind, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Für besonders ausgebildete Hunde, die den Fahrbetrieb nicht stören, besteht Beförderungspflicht, wenn die zu befördernde Person auf die Begleitung... mehr lesen...


§ 3 Bgld. BO 2002 § 3

(1) Dem Lenker eines Fahrzeuges ist untersagt, im Fahrdienst während der Fahrt zu rauchen. Auch den Fahrgästen ist das Rauchen im Fahrzeug nicht gestattet.(2) Bei Schülertransporten ist in den hiefür verwendeten Fahrzeugen das Rauchen nicht gestattet.(3) An den für Transporte von Schülerinnen ode... mehr lesen...


§ 2 Bgld. BO 2002 § 2

Die im Fahrdienst tätigen Personen haben bei jeder Fahrt einen Abdruck dieser Verordnung mitzuführen und auf Verlangen der Fahrgäste einen Abdruck dieser Verordnung vorzulegen. Diesen Abdruck der Verordnung hat der Gewerbeinhaber dem Lenker zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. BO 2002 § 1

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Ausübung des Taxigewerbes, des Mietwagengewerbes mit PKW und des Gästewagengewerbes mit PKW im Land Burgenland hinsichtlich1.der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung... mehr lesen...


Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 (Bgld. BO 2002) Fundstelle

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Juli 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Bgld.... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

10 Paragrafen zu Burgenländisches Seniorengesetz 2002 (Bgld. SG 2002) aktualisiert


§ 9 Bgld. SG 2002 Übergangsbestimmungen

(1) Der Landes-Seniorenbeirat ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzurichten; diese Frist ist nach Tunlichkeit auch im Falle der Einrichtung von Gemeinde-Seniorenbeiräten einzuhalten.(2) Der bestehende Burgenländische Seniorenbeirat hat bis zur Konstituierung des ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. SG 2002 Gemeinde-Seniorenbeiräte

(1) In den Gemeinden sollen vom Gemeinderat nach Möglichkeit Gemeinde-Seniorenbeiräte eingerichtet werden, die entsprechend den Zielsetzungen dieses Gesetzes (§ 1) die in § 7 genannten Aufgaben auf Gemeindeebene wahrzunehmen haben.(2) Der Gemeinde-Seniorenbeirat besteht aus mindestens drei Mitgli... mehr lesen...


§ 7 Bgld. SG 2002 Aufgaben des Landes-Seniorenbeirats

(1) Der Landes-Seniorenbeirat hat die Landesregierung in allen Angelegenheiten, die für die burgenländischen Seniorinnen und Senioren von besonderem Interesse sind, zu beraten, und zwar durch1.die Erstattung von allgemeinen Vorschlägen, die die Interessen der Seniorinnen und Senioren berühren;2.d... mehr lesen...


§ 6 Bgld. SG 2002 Einrichtung eines Landes-Seniorenbeirats

(1) Zur Wahrnehmung der in § 7 genannten Aufgaben ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ein Landes-Seniorenbeirat einzurichten.(2) Die Funktionsperiode des Landes-Seniorenbeirats fällt mit der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtags zusammen. Der Landes-Seniorenbeirat bleibt auch... mehr lesen...


§ 5 Bgld. SG 2002 Besondere Seniorenförderung

(1) Das Land kann - unbeschadet der Regelungen des § 4 - falls dies im jeweiligen Falle sachlich gerechtfertigt erscheint, die Durchführung folgender Maßnahmen fördern:1.Kurse zur Fort- und Weiterbildung der Seniorinnen und Senioren;2.Veranstaltungen, die zum besseren gegenseitigen Verständnis de... mehr lesen...


§ 4 Bgld. SG 2002 Allgemeine Seniorenförderung

(1) Das Land hat für jede der in § 2 genannten Personen jährlich einen Förderungsbeitrag von 1 Euro zur Unterstützung der Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren durch Seniorenvereinigungen bereitzustellen (Allgemeine Seniorenförderung). Bei der Feststellung der Anzahl de... mehr lesen...


§ 3 Bgld. SG 2002 Seniorenvereinigungen

(1) Als Seniorenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes gelten Vereinigungen von Seniorinnen und Senioren mit eigener Rechtspersönlichkeit oder deren Teilorganisationen,1.deren Tätigkeit (nach Maßgabe des Abs. 2) wesentliche Bedeutung für das Burgenland hat;2.deren in den maßgeblichen Organisation... mehr lesen...


§ 2 Bgld. SG 2002 Burgenländische Seniorinnen und Senioren

Burgenländische Seniorinnen und Senioren sind jene österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Angehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die1.in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Hauptwohnsitz haben und2. a)eine Pension oder einen Ruhebez... mehr lesen...


§ 1 Bgld. SG 2002 Ziel des Gesetzes

(1) Ausgehend von der Tatsache, dass der Anteil der älteren Generation an der Gesamtbevölkerung im ständigen Wachsen begriffen ist, dass diese ältere Generation den Grundstein für die Entwicklung des Burgenlandes gelegt hat und auch weiterhin einen wertvollen Beitrag für die heutige und zukünftig... mehr lesen...


Burgenländisches Seniorengesetz 2002 (Bgld. SG 2002) Fundstelle

Gesetz vom 23. Mai 2002 über die Förderung der Seniorinnen und Senioren im Burgenland (Burgenländisches Seniorengesetz 2002)StF: LGBl. Nr. 90/2002 (XVIII. Gp. RV 313 AB 375) Änderung LGBl. Nr. 76/2009 (XIX. Gp. IA 1206 AB 1250)LGBl. Nr. 38/2015 (XXI. Gp. IA 3 AB 12)Präambel/Promulgationsk... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 31-40 von 552