Gesetzesaktualisierungen

557 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 1-10 von 557

39 Paragrafen zu Jagdgesetz OOE (JagdGOOE) aktualisiert


§ 10 JagdGOOE § 10

(1) Eigentümer, die die Feststellung von Grundflächen als Eigenjagdgebiet beanspruchen, haben diesen Anspruch spätestens sechs Monate vor Ablauf der Jagdperiode bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Spätestens zum gleichen Zeitpunkt sind Anträge auf Vereinigung oder Zerlegung genossenscha... mehr lesen...


§ 11 JagdGOOE § 11

(1) Auf Antrag der beteiligten Jagdgenossenschaften (§ 15) hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates die Vereinigung benachbarter genossenschaftlicher Jagdgebiete oder deren Teile zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet zu verfügen, wenn diese Vereinigung im Interesse ... mehr lesen...


§ 13 JagdGOOE § 13

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei der Jagdgebietsfeststellung auf Antrag einer beteiligten Jagdgenossenschaft oder des Eigenjagdberechtigten oder des Bezirksjagdbeirates zum Zwecke entsprechender Gebietsabrundung (Arrondierung) aneinandergrenzender Jagdgebiete einzelne Teile von dem einen... mehr lesen...


§ 19 JagdGOOE

Verpachtung des Jagdrechtes im genossenschaftlichen Jagdgebiet (1) Das Jagdrecht im genossenschaftlichen Jagdgebiet ist durch Verpachtung jeweils auf die Dauer der Jagdperiode zu nutzen.(2) Die Verpachtung des genossenschaftlichen Jagdrechtes kann entweder auf Grunda)öffentlicher Versteigerung od... mehr lesen...


§ 22 JagdGOOE

Öffentliche Versteigerung (1) Die öffentliche Versteigerung eines genossenschaftlichen Jagdrechtes hat der Obmann durchzuführen.(2) Zur Anbotstellung ist nur zuzulassen, wer das Vadium in der Mindesthöhe des Ausrufpreises erlegt hat.(3) Mit der Erteilung des Zuschlages an den Meistbieter ist der ... mehr lesen...


§ 24 JagdGOOE § 24

(1) Das Jagdrecht in Gebieten, die als Jagdanschlüsse oder als Jagdeinschlüsse festgestellt wurden (§ 12), ist an den Eigentümer des angrenzenden Eigenjagdgebietes zu verpachten. Kommen mehrere Berechtigte in Betracht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach jagdwirtschaftlichen Gesichtspunkten... mehr lesen...


§ 27 JagdGOOE

Kaution (1) Der Pächter hat binnen zwei Wochen nach Abschluß des Pachtvertrages eine Kaution im Betrage eines Jahrespachtschillings zu leisten.(2) Die Kaution ist in Bargeld bei einem inländischen Geldinstitut mit der unwiderruflichen Verpflichtung zu erlegen, daß über dieses Guthaben allein die ... mehr lesen...


§ 28 JagdGOOE

Erlag des Pachtschillings (1) Der erste Pachtschilling ist binnen zwei Wochen nach Abschluß des Pachtvertrages, jeder folgende vier Wochen vor Beginn des Jagdjahres fällig.(2) Der rückständige Pachtschilling kann im Verwaltungswege eingebracht werden. mehr lesen...


§ 29 JagdGOOE § 29

Das Pachtentgelt einschließlich eines im Sinne des § 13 Abs. 3 etwa entrichteten Entgelts kommt den einzelnen Jagdgenossen zu, und zwar im Verhältnis des Flächenausmaßes ihrer das genossenschaftliche Jagdgebiet bildenden Grundstücke, mit Ausnahme jener Flächen, die auf Wildgehege und Tiergärten e... mehr lesen...


§ 32 JagdGOOE

Auflösung des Jagdpachtvertrages (1) Der Jagdpachtvertrag ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates aufzulösen, wenn der Pächtera)die Kaution oder deren Ergänzung oder den Pachtschilling innerhalb der hiefür festgesetzten Frist und trotz nachfolgender einmaliger M... mehr lesen...


§ 33 JagdGOOE § 33

(1) Gegen Beschlüsse des Jagdausschusses gemäß § 19 Abs. 3 und 4 und gemäß § 29, die der Obmann der Gemeinde zur Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel auf die Dauer von vier Wochen schriftlich bekanntzugeben hat, steht den Jagdgenossen innerhalb der Kundmachungsfrist ein Einspruchsrecht zu.... mehr lesen...


§ 35 JagdGOOE § 35

(1) Niemand darf, ohne im Besitz einer gültigen Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte zu sein, die Jagd ausüben.(2) Die Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte gibt keine Berechtigung, ohne Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten zu jagen. Wer nicht in Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder dessen Jagdschutz... mehr lesen...


§ 36 JagdGOOE § 36

(1) Die Jagdausübungsberechtigten können Jagdgastkarten ausfolgena)an Personen, die bereits in einem anderen Bundesland eine nach den dort geltenden Bestimmungen gültige Jagdkarte besitzen oderb)an über 18 Jahre alte Personen, die außerhalb Österreichs ihren ordentlichen Wohnsitz haben.(2) Die Ja... mehr lesen...


§ 37 JagdGOOE § 37

(1) Die Jagdkarte ist auf den Namen des Bewerbers mit Geltung für das ganze Land auszustellen und mit dem Lichtbild des Bewerbers zu versehen. Sie ist nur in Verbindung mit dem Nachweis über den Erlag der im Abs. 3 genannten Beiträge für das laufende Jagdjahr gültig.(2) Zur Ausstellung von Jagdka... mehr lesen...


§ 38 JagdGOOE § 38

(1) Voraussetzung für die Erlangung einer Jagdkarte ist der Nachweisa)der im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderlichen Verläßlichkeit;b)der jagdlichen Eignung;c)einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung;d)daß kein Verweigerungsgrund im Sinne des § 39 vorliegt. (Anm: LGBl. Nr. 13/1988... mehr lesen...


§ 39 JagdGOOE § 39

(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist zu verweigern:a)Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Mängel unfähig sind, ein Jagdgewehr sicher zu führen oder deren bisheriges Verhalten besorgen läßt, daß sie die öffentliche Sicherheit gefährden werden;b)Personen, für die nach § 273 ABGB ein Sac... mehr lesen...


§ 47 JagdGOOE § 47

(1) Die Jagdschutzorgane genießen, wenn sie bei Ausübung ihres Dienstes das Jagdschutzabzeichen sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes einräumt.(2) Die Jagdschutzorgane sind - unbeschadet der waffenrechtlichen Vor... mehr lesen...


§ 48 JagdGOOE

Schonzeiten (1) Zum Zwecke der Wildhege (§ 3) ist das Wild unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landeskultur im erforderlichen Ausmaße zu schonen. Die Landesregierung hat für die einzelnen Wildarten, erforderlichenfalls gesondert nach Alter und Geschlecht, die Schonzeiten nach Anhören des... mehr lesen...


§ 49 JagdGOOE

Abschußsperre; Zwangsabschuß (1) Wird eine übermäßige Nutzung des Wildbestandes glaubhaft nachgewiesen, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates und des Jagdausschusses für ein Jagdgebiet den Abschuß auf angemessene Dauer einschränken oder gänzlich einstellen (Ab... mehr lesen...


§ 50 JagdGOOE § 50

(1) Der Abschuß von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes), von Auer- und Birkwild ist nur auf Grund und im Rahmen eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Abschußplanes zulässig. Die im Abschußplan für Schalenwild festgesetzten Abschußzahlen dürfen weder unter- noch überschritte... mehr lesen...


§ 53 JagdGOOE § 53

(1) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, während der Notzeit für angemessene Wildfütterung zu sorgen. Die Wildfütterung ist nur dann als angemessen anzusehen, wenn sowohl die Menge als auch die Zusammensetzung des Futters den Bedürfnissen des Wildes entspricht. Zum Schutz der Kulturen i... mehr lesen...


§ 54 JagdGOOE § 54

(1) Der Grundeigentümer hat die Errichtung, Erhaltung und Benützung der notwendigen jagdlichen Anlagen, wie Futterplätze, Jagdsteige, Jagdhütten, ständigen Ansitze und Jagdschirme, gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden, wenn ihm die Duldung mit Rücksicht auf die Bewirtschaftung seines Gr... mehr lesen...


§ 55 JagdGOOE § 55

(1) Wenn ein Jagdgebiet nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unverhältnismäßig großen oder beschwerlichen Umweg zugänglich ist, so hat mangels eines Übereinkommens der beteiligten Jagdausübungsberechtigten die Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmen, welchen W... mehr lesen...


§ 56a JagdGOOE § 56a

(1) Zum Schutz des Rotwildes vor Beunruhigung kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten das Betreten von Grundflächen in einem Umkreis bis zu höchstens 300 Meter von solchen Futterplätzen, die zur Vermeidung waldgefährdender Wildschäden notwendig sind, während de... mehr lesen...


§ 59 JagdGOOE

Fangen und Vergiften von Wild (1) Vom Haarwild darf nur das Raubwild gefangen werden; die dafür verwendeten Fallen sind nach oben zu verblenden. Vom Federwild dürfen nur der Habicht und der Sperber, und zwar nur unter Verwendung des Habichtkorbes gefangen werden. Das Legen von Selbstschüssen und ... mehr lesen...


§ 60 JagdGOOE

Schädliches Wild (1) Die Hege von Schwarzwild und für die Sicherheit von Menschen gefährlichem Wild außerhalb von Wildgehegen oder Tiergärten ist verboten. (Anm: LGBl. Nr. 13/1988) (2) Die Jagdausübungsberechtigten haben dafür zu sorgen, daß das nicht zu den jagdbaren Tieren zählende Raubzeug, so... mehr lesen...


§ 62 JagdGOOE § 62

Es sind verboten:1.der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit gehacktem Blei, auch als Fangschuß auf Schalenwild und Murmel;2.der Kugelschuß auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen, bei denen die Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger als 2.000 Joule, bei Rehwild weni... mehr lesen...


§ 66 JagdGOOE § 66

(1) Wird in einem Jagdgebiet, in dem Hochwild keinen Einstand hat, nachweislich überwiegend Wildschaden durch Hochwild verursacht, so kann die Bezirksjägermeisterin bzw. der Bezirksjägermeister mit Bescheid bestimmen, daß dieser Wildschaden zu einem bestimmten Anteil vom Jagdausübungsberechtigten... mehr lesen...


§ 71 JagdGOOE § 71

(1) Der Obmann und für den Fall seiner Verhinderung ein Obmannstellvertreter sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen. Der Jagdausschuß und der Jagdausübungsberechtigte haben binnen acht Wochen, gerechnet vom Beginn der Jagdperiode, der Bezirksverwaltungsbehörde einen Vorschlag für den... mehr lesen...


§ 77 JagdGOOE § 77

(1) Gegen den Bescheid der Kommission über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig. Der Bescheid der Kommission tritt außer Kraft, soweit eine Partei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche... mehr lesen...


§ 78 JagdGOOE

Der O.ö. Landesjagdverband (1) Zur Vertretung der Interessen der Jägerschaft und der Jagd wird der O.ö. Landesjagdverband eingerichtet.(2) Der O.ö. Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat seinen Sitz in Linz. Er ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.(3) All... mehr lesen...


§ 91 JagdGOOE § 91

(1) Sofern in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.(2) In den Angelegenheiten der §§ 36, 37, 38, 53, 55, 62 und 66 entscheidet über Berufungen der Unabhängige Verwaltungssenat, im Übrigen die Landesregierung.(3) Soweit der ... mehr lesen...


§ 92 JagdGOOE § 92

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben einen Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Genossenschaftsjagdgebiete zu führen und alljährlich die für die Entwicklung der Jagdwirtschaft dienlichen jagdstatistischen Daten zusammenzustellen, die die Jagdausübungsberechtigten beizubringen haben. Die näheren... mehr lesen...


§ 92a JagdGOOE § 92a

Die Wahl von drei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Jagdausschusses (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit den Abs. 4 und 6), die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Vermögensrechten treffenden Rechte und Pflichten sowie die Abgabe von Äußerungen gemäß § 6a Abs. 4, § 6b Abs.... mehr lesen...


§ 93 JagdGOOE § 93

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)die Jagd dort ausübt, wo die Jagd ruht (§ 4);b)ein Wildgehege oder einen Tiergarten ohne Bewilligung errichtet oder ändert oder in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht erfüllt oder unbefugt Abschüsse durchführt (§§ 6a und 6... mehr lesen...


§ 94 JagdGOOE § 94

Die Wahl von drei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Jagdausschusses (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit den Abs. 4 und 6), die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Vermögensrechten treffenden Rechte und Pflichten sowie die Abgabe von Äußerungen gemäß § 6a Abs. 4, § 6b Abs.... mehr lesen...


§ 95 JagdGOOE § 95

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)die Jagd dort ausübt, wo die Jagd ruht (§ 4);b)ein Wildgehege oder einen Tiergarten ohne Bewilligung errichtet oder ändert oder in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht erfüllt oder unbefugt Abschüsse durchführt (§§ 6a und 6... mehr lesen...


Anl. 1 JagdGOOE

Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne dieses Gesetzes sind:a)Haarwild:das Hoch- oder Rotwild, das Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild, der Elch (Schalenwild);der Feldhase, der Alpen- oder Schneehase, das wilde Kaninchen, das Murmeltier;der Braunbär, der Luchs, der Wolf, der Dachs, ... mehr lesen...


Art. 2 JagdGOOE

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 83/2016)(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 77 Abs. 1 bei den Gerichten anhängige Verfahren sind nach den bi... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

51 Paragrafen zu NÖ BAUORDNUNG 1996 (NÖ BauO 1996) aktualisiert


§ 1 NÖ BauO 1996 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Land Niederösterreich.(2) Durch dieses Gesetz werden1.die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z. B. Bundesstraßen, Bergbau-, Eisenbahn-, Luftfahrts-, Verteidigungs-, Wasserkraft- und öffentliche Schifffahrtsanlagen) sowie2.die Vorschriften, wo... mehr lesen...


§ 4 NÖ BauO 1996 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als1.Abstellanlage für Kraftfahrzeuge: für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmter Raum (z. B. Garage), bauliche Anlage (z. B. Carport) oder Fläche einschließlich der Rangierflächen und Zu- und Abfahrten;Stellplatz: jene Teilfläche einer Abstellanlage, die für... mehr lesen...


§ 5 NÖ BauO 1996 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

(1) Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen nach § 36, sind schriftlich zu erlassen.(2) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach § 14, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, binnen 3 Monaten zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist begi... mehr lesen...


§ 6 NÖ BauO 1996 Parteien und Nachbarn

(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung:1.der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks2.der Eigentümer des Baugrundstücks3.die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen lie... mehr lesen...


§ 7 NÖ BauO 1996 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

(1) Die Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte müssen die vorübergehende Benützung von Grundstücken und Bauwerken sowie des Luftraumes über diesen durch die Eigentümer der bestehenden oder zu errichtenden Bauwerke auf den Nachbargrundstücken und durch die von diesen Beauftragten dulden, wenn... mehr lesen...


§ 9 NÖ BauO 1996 Dingliche Wirkung von Bescheiden

(1) Allen Bescheiden nach diesem Gesetz sowie allen Erkenntnissen und Beschlüssen des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht nur verfahrensleitend sind, in den Angelegenheiten dieses Gesetzes – ausgenommen jenen nach § 37 – kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte od... mehr lesen...


§ 10 NÖ BauO 1996 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

(1) Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland sind vor ihrer Durchführung im Grundbuch der Baubehörde anzuzeigen. Änderungen im Zuge von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§ 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) sind von der A... mehr lesen...


§ 11 NÖ BauO 1996 Bauplatz

(1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das1.hiezu erklärt wurde oder2.durch eine vor dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte Änderung von Grundstücksgrenzen geschaffen wurde und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder3.durch eine nach dem 1. Jänner 1989 baub... mehr lesen...


§ 12 NÖ BauO 1996 Grundabtretung für Verkehrsflächen

(1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von den Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Hauptgebäude oder -teil bebaut sind, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten, wenn im Bauland1.eine Anze... mehr lesen...


§ 13 NÖ BauO 1996 Bauverbot

(1) Auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1, der an eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden (Bauverbot), solange diese Verkehrsfläche den Verkehrserfordernissen nicht entspricht. In diesen Fällen besteht jedoch kein Ba... mehr lesen...


§ 14 NÖ BauO 1996 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Nachstehende Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilligung:1.Neu- und Zubauten von Gebäuden;2.die Errichtung von baulichen Anlagen;3.die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgu... mehr lesen...


§ 15 NÖ BauO 1996 Anzeigepflichtige Vorhaben

(1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen:1.die Errichtung von eigenständigen Bauwerken mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland ausgenommen jene nach § 17 Z 8;2. die Änderung des Verwendu... mehr lesen...


§ 16 NÖ BauO 1996 Meldepflichtige Vorhaben

(1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung des Vorhabens schriftlich zu melden:1.die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die n... mehr lesen...


§ 17 NÖ BauO 1996 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben sind jedenfalls:1.die Herstellung von Anschlussleitungen;2.die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m², di... mehr lesen...


§ 18 NÖ BauO 1996 Antragsbeilagen

(1) Dem Antrag auf Baubewilligung sind anzuschließen:1.Nachweis des Grundeigentums (Grundbuchsabschrift)höchstens 6 Monate alt oder Nachweis des Nutzungsrechtes:a)Zustimmung des Grundeigentümers oderb)Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum, sofern es sich nicht um Zu- oder Umbauten... mehr lesen...


§ 19 NÖ BauO 1996 Bauplan

(1) Der Bauplan hat alle Angaben zu enthalten, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören je nach Art des Vorhabens insbesondere:1.der Lageplan, aus dem zu ersehen sinda)vom Baugrundstück und den Grundstücken der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3)-Lage mit Höhenkoten und Nordrichtu... mehr lesen...


§ 20 NÖ BauO 1996 Vorprüfung

(1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach § 14 vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben1.die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone,2.der Bebauungsplan,3.eine Bausperre,4.die Unzulässigkeit der Erklärung des betr... mehr lesen...


§ 21 NÖ BauO 1996 Bauverhandlung

(1) Führt die Vorprüfung (§ 20) zu keiner Abweisung des Antrages und liegen keine Gründe für den Entfall der Bauverhandlung (§ 22) vor, hat die Baubehörde eine Bauverhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Augenschein vorzunehmen ist.(2) Zur Bauverhandlung sind nachweislich zu laden:1.die Parte... mehr lesen...


§ 22 NÖ BauO 1996 Entfall der Bauverhandlung

(1) Ergibt die Vorprüfung (§ 20), dass durch das geplante Vorhaben keine Rechte nach § 6 Abs. 2 und 3 beeinträchtigt werden können, dann entfällt die Bauverhandlung.Die Baubehörde hat diese Feststellung 2 Wochen vor Erteilung der Baubewilligung den Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3 und 4) und den Straßene... mehr lesen...


§ 23 NÖ BauO 1996 Baubewilligung

(1) Über einen Antrag auf Baubewilligung ist schriftlich zu entscheiden.Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn kein Widerspruch zu den in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 7 angeführten Bestimmungen besteht. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt § 20 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß.Liegt ein Widerspruch vor, ... mehr lesen...


§ 24 NÖ BauO 1996 Ausführungsfristen

(1) Das Recht aus einer Baubewilligung (§ 23 Abs. 1) erlischt, wenn1.die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nicht-binnen 2 Jahren ab der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 begonnen oder-binnen 5 Jahren ab ihrem Beginn fertiggestellt wurde,2.der aus der Baubewill... mehr lesen...


§ 25 NÖ BauO 1996 Beauftragte Fachleute und Bauführer

(1) Der Bauherr hat mit der Planung und Berechnung des Bauvorhabens, einschließlich der Erstellung des Energieausweises, mit Überprüfungen und der Ausstellung von Bescheinigungen Fachleute zu betrauen, die hiezu nach deren einschlägigen Vorschriften (z. B. gewerberechtlich oder als Ziviltechniker... mehr lesen...


§ 27 NÖ BauO 1996 Behördliche Überprüfungen

(1) Die Baubehörde ist berechtigt, die Übereinstimmung der Ausführung des Vorhabens mit der Bewilligung durch besondere Überprüfungen zu überwachen. Dazu gehören vor allem:-die Feststellung oder Nachprüfung der Höhenlage des Geländes,-die Beschau des Untergrundes für alle Tragkonstruktionen,-die ... mehr lesen...


§ 30 NÖ BauO 1996 Fertigstellung

(1) Ist ein bewilligtes Bauvorhaben (§ 23) fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtige Abweichungen (§ 15) sind in dieser Anzeige darzustellen. Die Fertigstellung eines Teiles eines bewilligten Bauvorhabens darf dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sic... mehr lesen...


§ 34 NÖ BauO 1996 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

(1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) g... mehr lesen...


§ 35 NÖ BauO 1996 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag

(1) Die Baubehörde hat alle Sicherungsmaßnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon anzuordnen.(2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages na... mehr lesen...


§ 37 NÖ BauO 1996 Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer1.ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben (§ 14) ohne rechtswirksame Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt oder ein so errichtetes oder abgeändertes Bauwerk benützt oder benützen lässt,2.ein anzeigepflichtiges Vorhaben (§ 15) ohne Anzeige, trotz Un... mehr lesen...


§ 38 NÖ BauO 1996 Aufschließungsabgabe

(1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 21.ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder2.eine Baubewilligung für die erstmalige Er... mehr lesen...


§ 39 NÖ BauO 1996 Ergänzungsabgabe

(1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§ 10) ist für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird.Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn auf der vorgelegten Anzeige und dem Duplikat die Bestät... mehr lesen...


§ 40 NÖ BauO 1996 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe

(1) Liegt ein in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Anlass vorund-ist durch die Lage der Straßenfluchtlinie eine unentgeltliche Grundabtretung in dem im § 12 Abs. 4 bestimmten Ausmaß nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß möglich und-hat der Grundstückseigentümer oder einer seiner Rechtsvorgänger... mehr lesen...


§ 41 NÖ BauO 1996 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

(1) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Bauwerks oder des Grundstücks für die nach § 63 Abs. 7 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, außer das Vorhaben liegt in einer Zone, für die eine Verordnung ... mehr lesen...


§ 43 NÖ BauO 1996 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

(1) Die Planung und die Ausführung von Bauwerken müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen für ihren Verwendungszweck tauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke be... mehr lesen...


§ 44 NÖ BauO 1996 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises

(1) Die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz (§ 43 Abs. 1 Z 6) sind einzuhalten und die Erstellung eines Energieausweises ist erforderlich bei1.Neubauten von konditionierten Gebäuden, wobei folgende Gebäude ausgenommen sind:a)Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zweck... mehr lesen...


§ 49 NÖ BauO 1996 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

(1) Über eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach § 51, Vorbauten nach § 52 und unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile. Unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile dürfen an keiner Stelle mehr als 50 cm und in Hanglagen an ... mehr lesen...


§ 50 NÖ BauO 1996 Bauwich

(1) Der seitliche und hintere Bauwich müssen der halben Gebäudehöhe des Hauptgebäudes entsprechen. Wenn sie nicht in den folgenden Bestimmungen oder im Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders geregelt sind, müssen sie mindestens 3 m betragen. Für den hinteren Bauwich gelten die Ausnahmen gemäß... mehr lesen...


§ 51 NÖ BauO 1996 Bauwerke im Bauwich

(1) Im vorderen Bauwich dürfen Garagen einschließlich angebauter Abstellräume mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als insgesamt 100 m² errichtet werden, wenn-das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie mehr als 15 % beträgt oder-der Bebauungsplan dies ausdrück... mehr lesen...


§ 52 NÖ BauO 1996 Vorbauten

(1) Über die Straßenfluchtlinie sind – unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche – folgende Vorbauten zulässig:1.Licht-, Luft- und Putzschächte sowie Einbringöffnungen (z. B. Einwurf- und Montageöffnungen) bis 1 m,2.vorstehende Bauteile, die der Gliederung und Gestaltung der Schau... mehr lesen...


§ 53 NÖ BauO 1996 Höhe von Bauwerken

(1) Für die Ermittlung der Gebäudehöhe ist das Gebäude in Gebäudefronten und im Fall der Abs. 3 bis 5 in Frontabschnitte zu unterteilen.Die Höhe der jeweiligen Gebäudefront ist nach deren mittleren Höhe (Berechnung: Frontfläche durch größte Frontbreite) zu berechnen.(2) Die Gebäudefront wird1.nac... mehr lesen...


§ 54 NÖ BauO 1996 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

(1) Ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, gewidmeten Grundstück, für das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -höhe enthält, nur zulässig, wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück (Beba... mehr lesen...


§ 55 NÖ BauO 1996 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen

(1) Für Vorhaben im Grünland gilt § 49 Abs. 1 und 2 sinngemäß; darüber hinaus gelten die Bestimmungen der §§ 50 bis 53 sinngemäß für als Grünland oder Verkehrsflächen gewidmete Grundstücke, wenn dort ein Bebauungsplan Festlegungen (z. B. der Bebauungsweise oder -höhe) enthält.(2) Im Grünland darf... mehr lesen...


§ 56 NÖ BauO 1996 Ortsbildgestaltung

(1) Bauwerke, die einer Bewilligung nach § 14 bedürfen oder nach § 15 der Baubehörde anzuzeigen sind, sind so zu gestalten, dass sie in einem ausgewogenen Verhältnis mit der Struktur und der Gestaltungscharakteristik bestehender Bauwerke im Bezugsbereich stehen. Dabei ist auf die dort festgelegte... mehr lesen...


§ 58 NÖ BauO 1996 Planungsgrundsätze

(1) Zentralheizungsanlagen sind so zu planen, zu berechnen und zu errichten, dass-Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden,-eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist,-Betriebsbereitschaftsverluste vermieden werden und-Wärmeverteilungssysteme... mehr lesen...


§ 63 NÖ BauO 1996 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten

(1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Mindestanzahl der Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Fürnach Anzahl der 1.WohngebäudeWo... mehr lesen...


§ 64 NÖ BauO 1996 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

(1) Im Bauland-Wohngebiet sind private Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur soweit zulässig, als sie für-die Bewohner des Gebietes,-die dort Beschäftigten sowie-die Kunden der dort zulässigen Betriebeerforderlich sind.(2) Die Baubehörde hat in der unmittelbaren Nähe von bestehenden oder im Fläch... mehr lesen...


§ 65 NÖ BauO 1996 Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder

(1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Fahrräder herzustellen. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für nach Anzahl der1.WohngebäudeWoh... mehr lesen...


§ 66 NÖ BauO 1996 Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze

(1) Beim Neubau von Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, ausgenommen solche auf Grund deren Verwendungszweck ein Bedarf nach einem Spielplatz nicht zu erwarten ist, ist auf den das oder die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes ein nichtöffentlicher Spielplatz im Sinn des § 4 ... mehr lesen...


§ 67 NÖ BauO 1996 Veränderung der Höhenlage des Geländes

Die Höhenlage des Geländes im Bauland und im Grünland-Kleingarten darf nur dann verändert werden, wenn-die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird und-dadurch und bei der Bemessung der Gebäudehöhe die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger G... mehr lesen...


§ 69 NÖ BauO 1996 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, Amtsblatt Nr. L 167, vom 22. Juni 1992, Seite 17,2... mehr lesen...


§ 70 NÖ BauO 1996 Übergangsbestimmungen

(1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 5 Abs. 3 ist jedoch auf alle Beschwerden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht... mehr lesen...


NÖ BAUORDNUNG 1996 (NÖ BauO 1996) Fundstelle

NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)StF: LGBl. Nr. 1/2015[CELEX-Nr.: 31992L0042, 31993L0068, 32009L0028, 32009L0125, 32009L0142, 32010L0031, 32012L0027] Änderung LGBl. Nr. 6/2015LGBl. Nr. 89/2015LGBl. Nr. 37/2016LGBl. Nr. 106/2016[CELEX-Nr. 32014L0061]Präambel/Promulgationsklausel Der Lan... mehr lesen...


§ 16a NÖ BauO 1996 Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung

(1) Das Land Niederösterreich hat die Errichtung von Betreuungseinrichtungen sowie die für diese Zwecke bestimmte Erweiterung und Abänderung bestehender Bauwerke und die Änderung des jeweiligen Verwendungszwecks bestehender Bauwerke, wenn-sie einem nur vorübergehenden, höchstens auf fünf Jahre be... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

37 Paragrafen zu Nö. Raumordnungsgesetz 1976 (Nö. ROG 1976) aktualisiert


§ 1 Nö. ROG 1976 Begriffe und Leitziele

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als1.Raumordnung: die vorausschauende Gestaltung eines Gebietes zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes unter Bedachtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie die abschätzbaren wi... mehr lesen...


§ 2 Nö. ROG 1976 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten

(1) Örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme sind vor ihrer Erlassung oder Abänderung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Europaschutzgebietes zu prüfen.(2) Lässt die Erlassung oder Abänderung eines örtlichen oder überörtlichen Raumordnungsprogrammes erhebliche Beeinträ... mehr lesen...


§ 3 Nö. ROG 1976 Überörtliche Raumordnungsprogramme

(1) Die Landesregierung hat, wenn es zur planvollen Entwicklung des Landesgebietes erforderlich ist, Raumordnungsprogramme für Regionen oder einzelne Sachbereiche aufzustellen und zu verordnen. Bei der Aufstellung der überörtlichen Raumordnungsprogramme ist von den Leitzielen dieses Gesetzes sowi... mehr lesen...


§ 4 Nö. ROG 1976 Verfahren

(1) Bei Aufstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dies gilt auch für Änderungen,-die einen Rahmen für künftige Projekte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG setzen, oder-voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ei... mehr lesen...


§ 5 Nö. ROG 1976 Änderung der Raumordnungsprogramme

(1) Ein Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden:1.wegen Änderung der Rechtslage oder2.wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen (§ 3 Abs. 3).3.wenn verbesserte Planungsgrundlagen örtlicher Raumordnungsprogramme oder Entwicklungskonzepte eine Unschärfe des Raumordnungsprogrammes aufzeigen... mehr lesen...


§ 6 Nö. ROG 1976 Wirkungen der Raumordnungsprogramme

(1) Örtliche Raumordnungsprogramme gemäß § 13 Abs. 2 dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen.(2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen. mehr lesen...


§ 7 Nö. ROG 1976 Raumordnungsbeirat

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der Raumordnung ist beim Amt der NÖ Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus-dem Vorsitzenden,-seinem Stellvertreter,-so vielen weiteren Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Landesregierung vorgesehen si... mehr lesen...


§ 8 Nö. ROG 1976 Aufgaben des Raumordnungsbeirates

Der Raumordnungsbeirat gibt Empfehlungen ab zu:1.Programmen, Konzepten und Strategien der überörtlichen Raumordnung;2.Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 5 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. 5500, soweit sie Auswirkungen auf die Raumordnung haben; ausgenommen sind Förderungen von Maßnahmen zur Verwaltun... mehr lesen...


§ 9 Nö. ROG 1976 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates

(1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates werden vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Raumordnungsbeirates unter Angabe des Grundes oder die Landesregierung... mehr lesen...


§ 10 Nö. ROG 1976 Regionale Raumordnungsprogramme

(1)Regionale Raumordnungsprogramme sind für jene Teile des Landes aufzustellen, in denen dies zur planvollen regionalen Entwicklung notwendig ist.(2) Der Geltungsbereich der regionalen Raumordnungsprogramme ist nach gemeinsamen Problemen, Schwerpunkten, geografischen Besonderheiten und Zielsetzun... mehr lesen...


§ 11 Nö. ROG 1976 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche

Raumordnungsprogramme für Sachbereiche haben die anzustrebenden Ziele und erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, Infrastruktur- und Förderungsmaßnahmen des Landes im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Entwicklung des Landes festzulegen. mehr lesen...


§ 12 Nö. ROG 1976 Überörtliche Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte

Zur Abstimmung von raum- und/oder sachbereichsbezogenen Entwicklungsvorstellungen und -maßnahmen durch das Land NÖ können von der Landesregierung für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Regionen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte erstellt werden.In derartigen Raumordnungs- und Entwickl... mehr lesen...


§ 13 Nö. ROG 1976 Örtliches Raumordnungsprogramm

(1) Ausgehend von den Zielen dieses Gesetzes und den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen hat jede Gemeinde ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen und zu verordnen. Dabei ist auf Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen, sow... mehr lesen...


§ 14 Nö. ROG 1976 Flächenwidmungsplan

(1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 kenntlich zu machen. Für übereinanderliegende Ebenen dürfen verschiedene Widmungsarten festgelegt werden.(2) Bei... mehr lesen...


§ 15 Nö. ROG 1976 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote

(1) Im Flächenwidmungsplan sind Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen.(2) Im Flächenwidmungsplan sind kenntlich zu machen:1.Flächen, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung besteht (Eisenbahnen, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen, Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeu... mehr lesen...


§ 16 Nö. ROG 1976 Bauland

(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:1.Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche in das Ortsbild einer Wohnsiedlung eingeordn... mehr lesen...


§ 16a Nö. ROG 1976 Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung

(1) Bei der Neuwidmung von Bauland darf die Gemeinde eine Befristung von 5 Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für unbebaute Grundstücke nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsans... mehr lesen...


§ 17 Nö. ROG 1976 Gebiete für Handelseinrichtungen

(1) In Zentrumszonen kann die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz “Handelseinrichtungen” bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche oder Bruttogeschossfläche. Die übrigen Nutzungsmöglichkeiten ge... mehr lesen...


§ 18 Nö. ROG 1976 Verkehrsflächen

(1) Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind. Sofern die Verkehrsflächen nicht ausdrücklich als private festgelegt sind, sind sie als öffentliche anzuseh... mehr lesen...


§ 19 Nö. ROG 1976 Grünland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland.(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:1a.Land- und Forstwirtschaft:              Flächen, die der land- und fors... mehr lesen...


§ 19a Nö. ROG 1976 Campingplatz

(1) Campingplätze dürfen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Campingplatz im Flächenwidmungsplan gewidmet sind.(2) Ein Campingplatz ist eine touristische Einrichtung, die für einen Zeitraum von mehr als einer Woche einem zehn Personen übersteigenden Kreis von Erholungssuche... mehr lesen...


§ 20 Nö. ROG 1976 Vorbehaltsflächen

(1) Im Flächenwidmungsplan können für Schulen und Kindergärten, für Gebäude zur Unterbringung von Behörden und Dienststellen, für Einrichtungen zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, der Sozialhilfe, des Rettungs- und Feuerwehrwesens, der Energieversorgung, der Müllbeseitigung und des Bestattungswe... mehr lesen...


§ 20a Nö. ROG 1976 Stadt- und Dorferneuerung

Das Land hat die Gemeinden bei der Durchführung von Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen, die auf Initiative und unter Beteiligung der Bürger erfolgen, zu unterstützen. mehr lesen...


§ 21 Nö. ROG 1976 Verfahren

(1) Bei der Aufstellung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.(2) Für die strategische Umweltprüfung ist der Untersuchungsrahmen (Inhalt, Umfang, Detaillierungsgrad und Prüfmethoden) festzulegen. Dabei ist die Umweltbehörde zu ersuchen, innerhalb... mehr lesen...


§ 22 Nö. ROG 1976 Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

(1) Ein örtliches Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden:1.wegen eines rechtswirksamen Raumordnungsprogrammes des Landes oder anderer rechtswirksamer überörtlicher Planungen,2.wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen,3.wegen Löschung des Vorbehaltes,4.wenn sich aus Anlaß der Erlassung ... mehr lesen...


§ 23 Nö. ROG 1976 Bausperre

(1) Ist die Aufstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes beabsichtigt, kann der Gemeinderat, unter Darstellung der anzustrebenden Ziele, durch Verordnung eine Bausperre erlassen.(2) Der Gemeinderat hat durch Verordnung eine Bausperre unter Angabe des besonderen Zweckes zu erla... mehr lesen...


§ 24 Nö. ROG 1976 Ersatz von Aufwendungen

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung für jene vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten, die durch Änderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten unter folgenden Bedingungen entstanden sind:a)Durch die Umwidmung muß die Bebaubarkeit au... mehr lesen...


§ 25 Nö. ROG 1976 Abgrenzung

(1) Zuständigkeiten des Bundes werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.(2) Sind Maßnahmen des Bundes, des Landes, benachbarter Bundesländer oder benachbarter Gemeinden für die überörtliche oder örtliche Raumordnung von Interesse, ist ein gemeinsames Vorgehen mit den zuständige... mehr lesen...


§ 26 Nö. ROG 1976 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Auskunftspflicht gemäß § 3 Abs. 3 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 27 Nö. ROG 1976 Verordnungen und Pläne

(1) Raumordnungsprogramme des Landes und örtliche Raumordnungsprogramme bestehen aus dem Wortlaut der Verordnung, dazugehörigen Plänen und anderen grafischen Darstellungen.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form und Ausführung von Plänen und anderen grafisc... mehr lesen...


§ 28 Nö. ROG 1976 Unterstützung der Gemeinden

Die Landesregierung hat die Gemeinde auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesondere bei der Grundlagenforschung zu unterstützen. mehr lesen...


§ 29 Nö. ROG 1976 Duldung von Vorarbeiten

Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, Vermessungen und andere Feststellungen, welche zur Ausarbeitung eines überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich sind, gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Im Streitfalle entscheidet über die Notwendigkeit derartiger Arbeite... mehr lesen...


§ 30 Nö. ROG 1976 Übergangsbestimmungen

(1) Die Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eines sie betreffenden rechtswirksamen regionalen Raumordnungsprogrammes ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen oder dieses entsprechend zu ändern. Die Kosten für die Erstellung oder Änderung eines örtlichen Raumord... mehr lesen...


§ 30a Nö. ROG 1976 Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:-Richtlinie 96/82 EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II Richtlinie), Amtsblatt Nr. L 010 vom 14. Jänner 1997, Seite 13;-Richtl... mehr lesen...


§ 31 Nö. ROG 1976 Wirksamkeit

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. 8000, außer Kraft.(2) Verordnungen können vom Tag der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. mehr lesen...


Nö. Raumordnungsgesetz 1976 (Nö. ROG 1976) Fundstelle

NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976)StF: LGBl. 8000-0 Änderung LGBl. 8000-1 (DFB)LGBl. 8000-2LGBl. 8000-3 (VfGH)LGBl. 8000-4 (auch VfGH)LGBl. 8000-5LGBl. 8000-6 (VfGH)LGBl. 8000-7LGBl. 8000-8LGBl. 8000-9 (VfGH)LGBl. 8000-10LGBl. 8000-11 (DFB)LGBl. 8000-12LGBl. 8000-13[CELEX-Nr.: 396L0... mehr lesen...


§ 8a Nö. ROG 1976 (weggefallen)

§ 8a Nö. ROG 1976 seit 31.01.2015 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

33 Paragrafen zu Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) aktualisiert


§ 1 WFLKG (weggefallen)

§ 1 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 1a WFLKG (weggefallen)

§ 1a WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 WFLKG (weggefallen)

§ 2 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 WFLKG (weggefallen)

§ 3 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 WFLKG (weggefallen)

§ 4 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 WFLKG (weggefallen)

§ 5 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 WFLKG (weggefallen)

§ 6 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 WFLKG (weggefallen)

§ 7 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 WFLKG (weggefallen)

§ 8 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 WFLKG (weggefallen)

§ 9 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 WFLKG (weggefallen)

§ 10 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 WFLKG (weggefallen)

§ 11 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 WFLKG (weggefallen)

§ 12 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 WFLKG (weggefallen)

§ 13 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 WFLKG (weggefallen)

§ 14 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 14a WFLKG (weggefallen)

§ 14a WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 WFLKG (weggefallen)

§ 15 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15a WFLKG (weggefallen)

§ 15a WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15b WFLKG (weggefallen)

§ 15b WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15c WFLKG (weggefallen)

§ 15c WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15d WFLKG (weggefallen)

§ 15d WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15e WFLKG (weggefallen)

§ 15e WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15f WFLKG (weggefallen)

§ 15f WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15g WFLKG (weggefallen)

§ 15g WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 15h WFLKG (weggefallen)

§ 15h WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 WFLKG (weggefallen)

§ 16 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 16a WFLKG (weggefallen)

§ 16a WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 WFLKG (weggefallen)

§ 17 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 WFLKG (weggefallen)

§ 18 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 WFLKG (weggefallen)

§ 19 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 WFLKG (weggefallen)

§ 20 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 WFLKG (weggefallen)

§ 21 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) Fundstelle (weggefallen)

Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) Fundstelle seit 04.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

28 Paragrafen zu NÖ Bestattungsgesetz 2007 (NÖ BSG 2007) aktualisiert


§ 1 NÖ BG Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Bestattung von Leichen und enthält Bestimmungen über Bestattungsanlagen sowie gebührenrechtliche Regelungen für gemeindeeigene Bestattungsanlagen.(2) Die Entnahme von Material und Leichenteilen zu diagnostischen Untersuchungen und zum Zwecke der Forschung, der Lehre, ... mehr lesen...


§ 3 NÖ BG Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Bis zur Vornahme der Totenbeschau ist die Leiche in unveränderter Lage am Sterbe- oder am Auffindungsort zu belassen.(2) In Fällen der Dringlichkeit oder des öffentlichen Interesses kann der Abtransport der Leiche bereits vor der Totenbeschau angeordnet werden, wenn der Tod durch einen Arzt o... mehr lesen...


§ 4 NÖ BG Totenbeschau

(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Totenbeschau durch einen Totenbeschauer oder eine Totenbeschauerin zu unterziehen. Leiche im Sinn dieses Gesetzes ist der Körper eines toten Menschen. Als Leiche gelten auch durch Totgeburt oder Fehlgeburt nicht lebend geborene Leibesfrüchte im Sinne... mehr lesen...


§ 6 NÖ BG Maßnahmen bei der Totenbeschau

(1) Der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin hat die Totenbeschau unverzüglich, spätestens aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesanzeige durchzuführen.(2) Der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin hat bei der Totenbeschau nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu ermit... mehr lesen...


§ 11 NÖ BG Bestattungspflicht

(1) Jede Leiche ist nach Ablauf von zwei und vor Ablauf von vier Tagen nach Ausstellen der Todesbescheinigung zu bestatten. Sind geeignete Kühl- oder Konservierungsmöglichkeiten vorhanden, ist die Leiche vor Ablauf von vierzehn Tagen nach Ausstellung der Todesbescheinigung zu bestatten.(2) Ein Au... mehr lesen...


§ 12 NÖ BG Bestattungsarten

(1) Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung, Beisetzung in einer Gruft) und die Feuerbestattung.(2) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des oder der Verstorbenen. Liegt keine Willenserklärung vor, steht den nahen Angehörigen in der in § 11 Abs. 3 genannten Reihenfolge das ... mehr lesen...


§ 13 NÖ BG Aufbahrung

(1) Nach Ausstellung der Todesbescheinigung ist die Leiche in eine Aufbahrungshalle oder Leichenkammer zu überführen.(2) Die Aufbahrung einer Leiche außerhalb einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer darf nur nach vorheriger Anzeige an die Gemeinde erfolgen. Der Anzeige ist ein ärztliches Gutach... mehr lesen...


§ 16 NÖ BG Feuerbestattung

(1) Die Einäscherung von Leichen darf nur in Feuerbestattungsanlagen erfolgen.(2) Über Einäscherungen ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Feuerbestattungsanlage ein Einäscherungsverzeichnis, das über die Identität der eingeäscherten Personen Auskunft gibt, zu führen.(3) Der Betreiber o... mehr lesen...


§ 17 NÖ BG Beisetzung und Aufbewahrung der Urne

(1) Die Urne ist auf einem Friedhof beizusetzen.(2) Die Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes bedarf einer Bewilligung jener Gemeinde, in der die Urne beigesetzt oder aufbewahrt werden soll. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Beisetzung oder Aufbewa... mehr lesen...


§ 18 NÖ BG Überführung

(1) Die beabsichtigte Überführungen einer Leiche ist tunlichst 24 Stunden vorher durch das Bestattungsunternehmen der Gemeinde, in der sich die Leiche befindet, und der Gemeinde, in der die Bestattung erfolgen soll, schriftlich anzuzeigen.(2) Leichen dürfen nur von einem befugten Bestattungsunter... mehr lesen...


§ 19 NÖ BG Enterdigung

(1) Eine Enterdigung einer Leiche bedarf einer Bewilligung der Gemeinde.(2) Eine Enterdigung ist erst nach Ablauf der Mindestruhefrist möglich. Liegen wichtige Gründe vor, kann eine Enterdigung auch vor Ablauf der Mindestruhefrist erfolgen.(3) Die Mindestruhefrist beträgt zehn Jahre. Innerhalb de... mehr lesen...


§ 20 NÖ BG Arten von Bestattungsanlagen

(1) Bestattungsanlagen sind1.Friedhöfe, das sind Anlagen zur Erdbestattung von Leichen und zur Beisetzung von Urnen,2.Feuerbestattungsanlagen (Krematorien), das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen und3.private Begräbnisstätten, das sind Anlagen zur Beisetzung von Leichen außerhalb eines Fri... mehr lesen...


§ 21 NÖ BG Bewilligung

(1) Für die Errichtung und den Betrieb einer Bestattungsanlage sowie für Änderungen ist die Bewilligung der Landesregierung erforderlich.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn1.die Bestattungsanlage den sanitätspolizeilichen Erfordernissen entspricht und2.das Eigentumsrecht oder – außer bei pr... mehr lesen...


§ 22 NÖ BG Sperre, Schließung und Auflassung

(1) Ist eine Bestattungsanlage in einem derartigen Zustand, dass die Weiterbenützung sanitätspolizeilich bedenklich erscheint, ist sie von der Landesregierung nach Anhörung des Betreibers bis zur Behebung der Mängel für Neubelegungen mit Bescheid zu sperren oder bei nicht behebbaren Mängeln mit B... mehr lesen...


§ 23 NÖ BG Aufbahrungshalle und Leichenkammer

(1) Betreiber von Friedhöfen und von Feuerbestattungsanlagen sind verpflichtet, eine Aufbahrungshalle oder eine Leichenkammer zu betreiben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn im örtlichen Nahbereich bereits eine entsprechende Einrichtung besteht und der Betreiber dieser Einrichtung die im ersten ... mehr lesen...


§ 24 NÖ BG Friedhofsordnung

(1) Für jeden Friedhof ist vom Rechtsträger eine Friedhofsordnung zu erlassen, die alle zum ordnungsgemäßen Betrieb des Friedhofes notwendigen Regelungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zu enthalten hat.(2) Die Friedhofsordnung, die am Friedhof dauernd anzuschlagen oder au... mehr lesen...


§ 25 NÖ BG Grabstellenverzeichnis und Übersichtsplan

(1) Der Betreiber einer Bestattungsanlage hat über die Grabstellen und deren Belag ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Identität des oder der Bestatteten und der benützungsberechtigten Person sowie die Dauer des Benützungsrechtes hervorgeht.(2) In Verbindung mit dem Grabstellenverzeichnis ist ... mehr lesen...


§ 26 NÖ BG Grabstellen

(1) An folgenden Grabstellen in Bestattungsanlagen von Gemeinden (kommunalen Bestattungsanlagen) können Benützungsrechte verliehen werden:1.an Erdgrabstellen für einfachen und mehrfachen Belag,2.an gemauerten Grabstellen (Grüfte) und3.an Urnengrabstellen.(2) Um die Zuweisung einer Grabstelle ist ... mehr lesen...


§ 27 NÖ BG Inhalt und Dauer des Benützungsrechts

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und der benützungsberechtigten Person sind öffentlich rechtlicher Natur. Das Recht zur Benützung von Grabstellen ist ein öffentliches Recht, das durch Bescheid begründet, übertragen oder zuerkannt wird.(2) Das Benützungsrecht kann einer Person oder ... mehr lesen...


§ 28 NÖ BG Übertragung und Eintritt in das Benützungsrecht

(1) Auf Antrag der benützungsberechtigten Person ist das Benützungsrecht einer anderen Person mit deren Einverständnis durch Bescheid der Gemeinde zu übertragen.(2) Nach dem Tod der benützungsberechtigten Person können die nahen Angehörigen des oder der Verstorbenen den Eintritt in das Benützungs... mehr lesen...


§ 29 NÖ BG Erlöschen des Benützungsrechts

(1) Das Benützungsrecht erlischt:1.durch Zeitablauf,2.durch schriftlichen Verzicht,3.durch Entzug wegen Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht (§ 33 Abs. 4) oder4.bei Auflassung oder Schließung des Friedhofs oder eines Teiles des Friedhofs.(2) Die Gemeinde hat mindestens sechs Monate vor Zei... mehr lesen...


§ 33 NÖ BG Besondere Maßnahmen

(1) Ist eine Grabanlage oder eine Gruftanlage baufällig oder verwahrlost, ist die Gemeinde berechtigt, die benützungsberechtigte Person mit Bescheid zu verpflichten, in angemessener Frist, längstens jedoch binnen vier Monaten, die Anlage in Stand zu setzen. Die Frist kann in begründeten Fällen um... mehr lesen...


§ 35 NÖ BG Gebührenarten

(1) Die Gemeinden sind berechtigt, folgende Gebührenarten in der Gebührenordnung vorzusehen:1.Grabstellenbenützungs-(Verlängerungs-)gebühren,2.Gebühren für die Benützung der Leichenkammer oder Aufbahrungshalle,3.Gebühren für die Einäscherung,4.Gebühren für die Be- und Enterdigung.(2) Inwieweit fü... mehr lesen...


§ 36 NÖ BG Grabstellengebühren

(1) Für die Begründung des Rechtes zur Benützung einer Grabstelle kann eine Grabstellengebühr festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Grabstellengebühren können verschiedene Gebührensätze entsprechend den Arten der Grabstellen und der Belagsgröße vorgesehen werden.(2) Die Grabstellengebühren ... mehr lesen...


§ 37 NÖ BG Sonstige Gebühren

(1) Für die Benützung der Leichenkammer oder Aufbahrungshalle kann eine nach Tagen zu berechnende besondere Gebühr festgesetzt werden. Für Aufbahrungsräume mit verschiedener Ausstattung können Gebühren in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.(2) Für die Einäscherung einer Leiche in einer Feu... mehr lesen...


§ 38 NÖ BG Gebührenschuld und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht:1.bei der Grabstellengebühr mit der Zuweisung der Grabstelle,2.bei der Verlängerungsgebühr mit der weiteren Belegung (§ 27 Abs. 6) oder mit Ende der ablaufenden Benützungsdauer, sofern eine anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 27 Abs. 7) erfolgt,3.be... mehr lesen...


§ 40 NÖ BG Strafbestimmungen

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 300 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer:1.die Todes... mehr lesen...


NÖ Bestattungsgesetz 2007 (NÖ BG) Fundstelle

NÖ Bestattungsgesetz 2007StF: LGBl. 9480-0 Änderung LGBl. 9480-1[CELEX-Nr.: 32006L0123]LGBl. 9480-2Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. April 2011 beschlossen:Inhaltsverzeichnis Abschnitt IAllgemeine Bestimmungen               § 1 Gegenstand und A... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

5 Paragrafen zu Verordnung gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bgld. VbA) aktualisiert


§ 4 Bgld. VbA Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.(2) Der Titel, § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...


§ 3 Bgld. VbA Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften

(1) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EW... mehr lesen...


§ 2 Bgld. VbA Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische

(1) Hinsichtlich1.der Zuordnung zu Risikogruppen bei beabsichtigter Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 90 Abs. 5 LArbO,2.der bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren gemäß § 90a LArbO bei beabsichtigter oder unbeabsichtigter Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu b... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VbA Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung (§ 90 Abs. 1 LArbO) von biologischen Arbeitsstoffen (§ 90 Abs. 5 LArbO) einschließlich unkonventioneller Agenzien, die mit transmissiblen spongiformen Enzephalopathien verbunden sind.(2) Im Sinne des § 90 Abs. 5 LArbO sind1.Mikroorganismen: alle zellul... mehr lesen...


Verordnung gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bgld. VbA) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 2001 über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bgld. VbA)StF: LGBl. Nr. 26/2001 Änderung LGBl. Nr. 46/2016Präambel/Promu... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

38 Paragrafen zu Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 (Bgld. LHKG 2008) aktualisiert


Anl. 4 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

Anl. 4 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 3 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

Anl. 3 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 2 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

Anl. 2 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 1 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

Anl. 1 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 28 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 27 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 26 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 25 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 24 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 23 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 22 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 21a Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 21a Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 21 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 20b Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 20b Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 20a Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 20a Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 20 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 19b Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 19b Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 19a Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 19a Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 19 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 18 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 17 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 16 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 15 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 14 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 13 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 12 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 11 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 10 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 9 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 8 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 7 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 6 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 5 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 4 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 3 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 2 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. LHKG 2008 (weggefallen)

§ 1 Bgld. LHKG 2008 seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 (Bgld. LHKG 2008) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 (Bgld. LHKG 2008) Fundstelle seit 31.05.2019 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

36 Paragrafen zu Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2008 (Bgld. TZG 2008) aktualisiert


§ 30 Bgld. TZG 2008 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Unbeschadet der Aufbewahrungspflicht gemäß § 28 Abs. 5 treten gleichzeitig außer Kraft:1.das Gesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht im Burgenland (Bgld. Tierzuchtgesetz), LGBl. Nr. 33/1995, zuletzt geändert durc... mehr lesen...


§ 29 Bgld. TZG 2008 Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder, ABl. Nr. L 206 vom 12. 08. 1977 S. 8;2.Entscheidung 84/247/EWG zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, d... mehr lesen...


§ 28 Bgld. TZG 2008 Übergangsbestimmungen

(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen erlöschen nach Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. Endet die Befristung einer nach bisherigem Recht befristet erteilten Anerkennung jedoch vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, e... mehr lesen...


§ 27 Bgld. TZG 2008 Strafbestimmungen

(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7 300 Euro zu bestrafen, wer1.anerkannten Zuchtorganisationen vorbehaltene Tätigkeiten ausübt, ... mehr lesen...


§ 26 Bgld. TZG 2008 Verordnungen

(1) Soweit es zur Umsetzung oder Durchführung der in § 29 genannten Rechtsakte der Europäischen Union, zur Erfüllung der in § 1 Abs. 2 genannten Ziele, im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, für Zwecke der Überwachung oder ... mehr lesen...


§ 25 Bgld. TZG 2008 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach

(1) Zum Zweck des in Art. 2 der Entscheidung 92/354/EWG und Art. 28 Abs. 5 der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehenen Verfahrens zur Ausräumung von zwischen ihr und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten strittigen Fragen ist die Behörde ermächtigt,1.mit den zuständigen Behörden anderer Mi... mehr lesen...


§ 24 Bgld. TZG 2008 Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten,

(1) Die Behörde hat auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes oder Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates1.alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um ihr die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschrif... mehr lesen...


§ 23 Bgld. TZG 2008 Verfahren, Überwachung, Ausnahmen

(1) Soweit es zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.(2) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheide und Erkenntni... mehr lesen...


§ 22 Bgld. TZG 2008 Tierzuchtrat

Sofern durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG mit anderen Bundesländern eine gemeinsame Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) eingerichtet wird, können die mit der Vollziehung dieses Gesetzes befassten Behörden - unbeschadet der Bestimmungen ... mehr lesen...


§ 21 Bgld. TZG 2008 Behörde

(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Burgenländische Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich beauftragt.(2) Für die von den zuständigen Organen der Landwirtschaftskammer durchzuführenden Verfahren gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Ve... mehr lesen...


§ 20 Bgld. TZG 2008

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 23/2016) mehr lesen...


§ 19 Bgld. TZG 2008 Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen nach dem Recht der Europäischen Union

(1) Die Landesregierung hat auf schriftlichen Antrag1.einer österreichischen Staatsbürgerin oder eines österreichischen Staatsbürgers, einer oder eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder als deren begünstigte Angehörig... mehr lesen...


§ 18 Bgld. TZG 2008 Besamungstechnikerinnen und -techniker,

(1) Als Besamungstechnikerin oder -techniker oder Eigenbestandsbesamerin oder -besamer dürfen nur Personen tätig werden, die fachlich geeignet und verlässlich sind.(2) Als fachlich geeignet gilt eine Person,1.die eine Ausbildung gemäß der Verordnung nach § 26 Abs. 1 Z 14 erfolgreich abgeschlossen... mehr lesen...


§ 17 Bgld. TZG 2008 Verwendung von Embryonen

(1) Embryonen dürfen im Burgenland nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen gemäß § 16 Abs. 1 entsprechen.(2) Die Übertragung von Embryonen dürfen nur zur Berufsausübung berechtigte Tierärztinnen und Tierärzte (Embryo-Überträgerinnen und Embryo-Überträger) durchführen.(3) Die Embryo-Übert... mehr lesen...


§ 16 Bgld. TZG 2008 Abgabe von Eizellen und Embryonen

(1) Eizellen und Embryonen dürfen unbeschadet veterinärrechtlicher Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Eizellen und Embryonen im Burgenland nur abgegeben werden,1.von Embryo-Entnahmeeinheiten, Besamungsstationen und Samendepots, die nach veterinär-rechtlichen Vorschriften zugelassen sind,2... mehr lesen...


§ 15 Bgld. TZG 2008 Erbfehler, Missbildungen und Sterilitäten

(1) Tierhalterinnen und Tierhalter und Besamerinnen und Besamer haben der Behörde sowie der abgebenden Besamungsstation oder dem abgebenden Samendepot über wichtige züchterische Vorkommnisse, wie zB das Auftreten von Erbfehlern, Missbildungen und gehäuften Sterilitäten unverzüglich Bericht zu ers... mehr lesen...


§ 14 Bgld. TZG 2008 Verwendung von Samen

(1) Samen darf im Burgenland zur künstlichen Besamung nur verwendet werden, wenn er den Anforderungen gemäß § 13 Abs. 1 entspricht.(2) Die künstliche Besamung an einem Tier dürfen nach Maßgabe der §§ 18 und 19 nur folgende Personen (Besamerinnen und Besamer) durchführen:1.zur Berufsausübung berec... mehr lesen...


§ 13 Bgld. TZG 2008 Abgabe von Samen

(1) Samen darf unbeschadet veterinärrechtlicher Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Samen im Burgenland nur abgegeben werden,1.von Besamungsstationen und Samendepots, die nach veterinärrechtlichen Vorschriften zugelassen sind,2.wenn er von einem Zuchttier stammt, das im Fall der in Anlage ... mehr lesen...


§ 12 Bgld. TZG 2008 Verwendung von Tieren im Natursprung

(1) Die Vatertierhalterin oder der Vatertierhalter hat der Halterin oder dem Halter der dem Vatertier im Burgenland zugeführten weiblichen Tiere über die erfolgte Belegung unverzüglich einen Belegschein auszufolgen. Die Vatertierhalterin oder der Vatertierhalter hat über die Belegungen Aufzeichnu... mehr lesen...


§ 11 Bgld. TZG 2008 Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren

(1) Ein Zuchttier darf - unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften über das Inverkehrbringen von Tieren - im Burgenland nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn1.es dauerhaft so gekennzeichnet oder im Fall eines Equiden so genau beschrieben ist, dass seine Identit... mehr lesen...


§ 10 Bgld. TZG 2008 Datenveröffentlichung, Datenübermittlung

(1) Ergebnisse auf Grund von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tieren, die im Rahmen des Zuchtprogramms einer nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisation gewonnen worden sind, sind von der Burgenländischen Landwirtschaftskammer oder einer von ihr ... mehr lesen...


§ 9 Bgld. TZG 2008 Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

(1) Außer in den Fällen gemäß Abs. 4 dürfen Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen nur dann in Zuchtbücher oder Zuchtregister von nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen und in Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen aufgenommen werden, wenn die Leistungsprüfungen und ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. TZG 2008 Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen

(1) Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisationen sind im Burgenland unmittelbar zum züchterischen Tätigwerden berechtigt. Soweit sich die Anerkennung auch auf einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich erstreckt, sind sie auf Grundlage der dort geltenden Rechtsordnung zum züchterischen Tä... mehr lesen...


§ 7 Bgld. TZG 2008 Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in

(1) In anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannte Zuchtorganisationen dürfen im Burgenland nur mit jenen Rassen züchterisch tätig werden, die von dieser Anerkennung erfasst sind und, wenn sie der Behörde die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Vorhinein unter Nachweis i... mehr lesen...


§ 6 Bgld. TZG 2008 Widerruf der Anerkennung und der Ermächtigung zur Durchführung der

(1) Die Anerkennung einer Zuchtorganisation ist zu widerrufen, wenn die Zuchtorganisation1.eine der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4, Abs. 2 Z 1 lit. a und b, Abs. 2 Z 2 lit. a, Abs. 3 oder 4 nicht mehr auf Dauer erfüllt oder2.wiederholt ihre Pflichten gemäß § 8 verletzt.(2)... mehr lesen...


§ 5 Bgld. TZG 2008 Änderungen

(1) Änderungen von Sachverhalten, auf die sich die Anerkennung gemäß § 4 Abs. 6 bezieht, bedürfen einer ergänzenden Anerkennung gemäß den §§ 3 und 4. Die Behörde kann dazu erforderlichenfalls ein Fachgutachten des Tierzuchtrates einholen, sofern ein solcher gemäß § 22 eingerichtet ist.(2) Sonstig... mehr lesen...


§ 4 Bgld. TZG 2008 Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen

(1) Der Antrag auf Anerkennung muss enthalten:1.Allgemeine Angaben zur Zuchtorganisation:a)Name und Anschrift des Sitzes der Zuchtorganisation, bei einem Zuchtunternehmen zusätzlich auch Name und Anschrift des Sitzes des Rechtsträgers;b)Rechtsform sowie bei juristischen Personen Rechtsgrundlage u... mehr lesen...


§ 3 Bgld. TZG 2008 Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen

(1) Eine Zuchtorganisation ist mit Bescheid anzuerkennen, wenn1.der Sitz im Burgenland liegt;2.in Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tieren die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Union erfüllt sind;3.die Regeln für die Eintragung... mehr lesen...


§ 2 Bgld. TZG 2008 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist1.Zuchtorganisation: eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen;2.Züchtervereinigung: eine körperschaftlich organisierte juristische Person, in der sich Züchterinnen und Züchter unmittelbar oder mittelbar zur Förderung der Tierzucht zusammengeschlossen haben und... mehr lesen...


§ 1 Bgld. TZG 2008 Anwendungsbereich und Ziel

(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von1.Rindern (einschließlich Büffeln),2.Schweinen,3.Schafen,4.Ziegen und5.Equiden (Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen).(2) Ziel dieses Gesetzes ist es,1.die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes... mehr lesen...


Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2008 (Bgld. TZG 2008) Fundstelle

Gesetz vom 11. Dezember 2008 über die Tierzucht (Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2008 - Bgld. TZG 2008)StF: LGBl. Nr. 19/2009 (XIX. Gp. RV 1000 AB 1018) [CELEX Nr. 31977L0504, 31987L0328, 31988L0661, 31989L0361, 31989L0608, 31990L0118, 31990L0119, 31990L0425, 31990L0427, 31990L0428, 31991L0174, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

195 Paragrafen zu Bgld. Jagdgesetz 2004 (Bgld. JagdG 2004) aktualisiert


§ 193 Bgld. JagdG 2004 Funktionsperioden; Bescheide; Verfahren

(1) Die Funktionsperioden der Jagdausschüsse und der Organe des Landesjagdverbandes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.(2) Bescheide nach dem Jagdgesetz 1988 und Prüfungen nach dem Jagdgesetz 1988, nach dem Jagdgesetz, LGBl. Nr. 30/1970, oder nach dem Jagdgesetz, LGBl. Nr. 2/1951, werden du... mehr lesen...


§ 192 Bgld. JagdG 2004 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989, zuletzt geändert mit Landesgesetz LGBl. Nr. 94/2002, außer Kraft.(3) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des § 188 Abs. 5,... mehr lesen...


§ 191 Bgld. JagdG 2004 Verwendung der Jagdabgabe

(1) Der Landesjagdverband hat die aus der Jagdabgabe stammenden Mittel1.zur Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes des Wildes;2.für Maßnahmen gegen den Straßentod des Wildes;3.zur Erhaltung eines gesunden Wildstandes (ausgenommen Wildfütterung);4.für die jagdliche und forstliche Weiterbildun... mehr lesen...


§ 190 Bgld. JagdG 2004 Auskunftspflicht

Die zur Leistung der Jagdabgabe Verpflichteten haben dem Landesjagdverband auf sein Verlangen alle mit der Bemessung der Jagdabgabe zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen. mehr lesen...


§ 189 Bgld. JagdG 2004 Jagdwert

(1) Bei verpachteten Jagden entspricht der Jagdwert dem Jahrespachtbetrag einschließlich des Wertes allenfalls ausbedungener Nebenleistungen. Wurde bei der Verpachtung einer Eigenjagd eine Wildschadenspauschale ausbedungen, so ist der Betrag der Pauschalsumme, der ein Drittel der Jagdpachtsumme ü... mehr lesen...


§ 188 Bgld. JagdG 2004 Abgabenschuldnerin; Abgabenschuldner

(1) Die Ausübung des Jagdrechtes unterliegt der Jagdabgabe.(2) Die Jagdabgabe ist bei verpachteten Jagden (einschließlich Jagdeinschlüssen) von der Jagdpächterin oder dem Jagdpächter - im Falle der Unterverpachtung gemäß § 54 von der Pächterin oder dem Pächter -, bei nicht verpachteten Eigenjagdg... mehr lesen...


§ 187 Bgld. JagdG 2004 Sondervorschriften über den Schadenersatz bei Verletzungen des Jagdrechtes

Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung des Jagdrechtes abgeleitet werden, stehen bei unverpachteten Eigenjagden der oder dem Eigenjagdberechtigten, im Falle der Verpachtung der Eigenjagd aber der Pächterin oder dem Pächter zu. Bei Genossenschaftsjagden stehen derartige Schadenersatzansprü... mehr lesen...


§ 186 Bgld. JagdG 2004 Verwertung der als verfallen erklärten Gegenstände

(1) Verfallene Gegenstände, denen wissenschaftliche oder künstlerische Bedeutung zukommt, sind an das Burgenländische Landesmuseum abzugeben.(2) Verfallen erklärte verbotene Schusswaffen sowie solche Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit nur zur Begehung von strafbaren Handlungen bestimmt si... mehr lesen...


§ 185 Bgld. JagdG 2004 Verfall von Gegenständen

(1) Bei Übertretungen der §§ 82, 85, 87 Abs. 1, in Verbindung mit § 184 Abs. 2 Z 17, 99, 101 Z 1 bis 4, 6 und 9 und 103 ist im Straferkenntnis der Verfall des Wildes, des Wildbrets, der Trophäe, der Tierteile und dergleichen, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, auszusprechen.(2) Kan... mehr lesen...


§ 184 Bgld. JagdG 2004 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis 3.600 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von vier Tagen bis sechs Wochen zu bestrafen, wer1.Wildgehege ohne Bewilligung anlegt oder führt (§ 11 Abs. 1) oder sie bei Widerruf nicht oder ni... mehr lesen...


§ 183 Bgld. JagdG 2004 Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung der §§ 63 Abs. 1 und 3, 69 Abs. 1, 70 Abs. 1, 99 Abs. 1 und 6, 101 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 12 bis 14, 103, 106 Abs. 1 und 2 und 107 Abs. 1 und 2 mitzuwirken durch1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretung... mehr lesen...


§ 182 Bgld. JagdG 2004 Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

(1) Die Genossenschaftsjagdverwalterinnen und - verwalter (§ 45) und die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher (§ 74) sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen und wahrgenommene Übertretungen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.(2) Die gleiche... mehr lesen...


§ 181 Bgld. JagdG 2004 Anwendungsbereich

Die Ausübung des Eigenjagdrechtes (§ 62) und die Pachtung von Jagdeinschlüssen (§ 35 Abs. 3) durch die Gemeinde erfolgt im eigenen Wirkungsbereich. mehr lesen...


§ 180 Bgld. JagdG 2004 Jagdkataster und Jagdstatistik

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben einen Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Genossenschaftsjagdgebiete zu führen und alljährlich jagdstatistische Daten zusammenzustellen, die die Jagdausübungsberechtigten beizubringen haben. Der Jagdkataster ist getrennt für Genossenschafts- und Eigenjagdge... mehr lesen...


§ 179a Bgld. JagdG 2004 Behörde

Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, die Landesregierung. Di... mehr lesen...


§ 179 Bgld. JagdG 2004 Jagdbeiräte

(1) Zur fachlichen Beratung der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Jagd sind Jagdbeiräte zu bestellen.(2) Die bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellenden Jagdbeiräte (Bezirksjagdbeiräte) setzen sich aus der Bezirksjägermeisterin oder dem Bezirksjägermeister (Stellvertretung), dem ... mehr lesen...


§ 178 Bgld. JagdG 2004 Personal- und Sachaufwand

(1) Für die Sacherfordernisse des Ehrensenates und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte hat die Landesgeschäftsstelle aufzukommen.(2) Die Leitung der Landesgeschäftsstelle hat für die Verhandlungen vor dem Ehrensenat geeignete Schriftführerinnen oder Schriftführer beizustellen. mehr lesen...


§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens

(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen sind vom Landesjagdverband zu tragen, wenn1.das Verfahren eingestellt oder2.die oder der Beschuldigte freigesprochen wird.(2) Wird über ... mehr lesen...


§ 176 Bgld. JagdG 2004 Vollstreckung

(1) Der Vorsitz des Ehrensenates hat nach Rechtskraft der Disziplinarentscheidung den Vollzug der Disziplinarstrafe zu veranlassen.(2) Die Strafen sind in einen Standesausweis beim Landesjagdverband einzutragen. So lange die Eintragung besteht, ist die Abschrift der Disziplinarentscheidung aufzub... mehr lesen...


§ 175 Bgld. JagdG 2004

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013) mehr lesen...


§ 174 Bgld. JagdG 2004

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013) mehr lesen...


§ 173 Bgld. JagdG 2004 Beschwerderecht

Gegen einen Bescheid des Ehrensenates können sowohl die oder der Beschuldigte als auch die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. mehr lesen...


§ 172 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarentscheidung

(1) Der Ehrensenat hat bei der Beschlussfassung über seine Entscheidung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung hervorgekommen ist.(2) Die Entscheidung des Ehrensenates hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches die Strafe festzuset... mehr lesen...


§ 171 Bgld. JagdG 2004 Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung

Der Vorsitz ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitz bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu ... mehr lesen...


§ 170 Bgld. JagdG 2004 Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung

(1) Ist der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Ehrensenat die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluss) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, dass zwis... mehr lesen...


§ 169 Bgld. JagdG 2004 Verfahren vor dem Ehrensenat

(1) Die oder der Vorsitzende des Ehrensenates hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Ehrensenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Landesgeschäftsstelle im Auftrag des Ehrensenates durchzuführen.(2) Wur... mehr lesen...


§ 168 Bgld. JagdG 2004

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013) mehr lesen...


§ 167 Bgld. JagdG 2004 Zustellungen

(1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen.(2) Sofern die oder der Beschuldigte eine Verteidigung bestellt hat, sind sämtliche Schriftstücke auch der Verteidigerin oder dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. mehr lesen...


§ 166 Bgld. JagdG 2004 Verteidigung

(1) Die oder der Beschuldigte kann sich vor dem Ehrensenat selbst verteidigen oder sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Verteidigerin oder einen Verteidiger in Strafsachen oder ein Verbandsmitglied verteidigen lassen.(2) Die Bestellung einer Verteidigung schließt nicht aus... mehr lesen...


§ 165 Bgld. JagdG 2004 Verbandsanwältin; Verbandsanwalt

Die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt hat jedes Vergehen gegen die Standespflichten, das ihr oder ihm zur Kenntnis gelangt, auf die Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren zu prüfen und sodann die Unterlagen mit den Anträgen dem Ehrensenat zu übermitteln. Die Verbandsanwältin oder der... mehr lesen...


§ 164 Bgld. JagdG 2004 Parteien

Parteien im Disziplinarverfahren sind die oder der Beschuldigte und die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt. mehr lesen...


§ 163 Bgld. JagdG 2004 Ehrensenat

(1) Der Ehrensenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitz und zwei Beisitzerinnen und Beisitzer. Im Falle der Verhinderung eines Senatsmitgliedes hat ein Ersatzmitglied an dessen Stelle zu treten. Die Mitglieder des Ehrensenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden.(2) Der Ehr... mehr lesen...


§ 162 Bgld. JagdG 2004 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

Sind an einer Standespflichtverletzung mehrere Verbandsmitglieder beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor dem Ehrensenat für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen. mehr lesen...


§ 161 Bgld. JagdG 2004 Strafbemessung und Zusammentreffen von strafbaren Handlungen

(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schwere der Verletzung der Standespflicht und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Die nach dem VStG 1991 für die Strafbemessung maßgebenden Gründe gelten sinngemäß.(2) Hat das Verbandsmitglied durch eine... mehr lesen...


§ 160 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarstrafen

Disziplinarstrafen sind die Ermahnung und die Geldbuße bis zu 3.600 Euro. mehr lesen...


§ 159 Bgld. JagdG 2004 Ahndung der Vergehen gegen die Standespflichten

(1) Vergehen von Personen gegen die Standespflichten, die zum Zeitpunkt des Begehens Verbandsmitglieder waren, werden vom Ehrensenat mit Disziplinarstrafen geahndet, wenn die Vergehen nicht länger als fünf Jahre vom Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung (Ladung, Vernehmung usw.) zurückliegen.(... mehr lesen...


§ 158 Bgld. JagdG 2004 Nähere Bestimmungen über die Wahlen

Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen. mehr lesen...


§ 157 Bgld. JagdG 2004 Angelobung der Landesjägermeisterin oder des Landesjägermeisters und der Stellvertretung

Die Landesjägermeisterin oder der Landesjägermeister und die Stellvertretung sind nach rechtskräftiger Wahl durch den Landeshauptmann, im Verhinderungsfall durch das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. mehr lesen...


§ 156 Bgld. JagdG 2004 Verlautbarung des Wahlergebnisses

Wurde das Wahlergebnis nicht angefochten oder über etwa erhobene Beschwerden rechtskräftig entschieden, so hat die Landesjägermeisterin oder der Landesjägermeister das Wahlergebnis im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren. mehr lesen...


§ 155 Bgld. JagdG 2004 Anfechtung der Wahlen

(1) Das Wahlergebnis kann von allen Delegierten sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses, als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluss waren, mit Beschwerde angefochten werden.(2) Beschwerden sind innerha... mehr lesen...


§ 154 Bgld. JagdG 2004 Feststellung des Wahlergebnisses

Das Wahlergebnis ist vom Vorsitz der Wahlkommission mündlich zu verkünden. mehr lesen...


§ 153 Bgld. JagdG 2004 Abstimmungsverfahren

(1) Wurden von der Wahlkommission mehrere Wahlvorschläge zugelassen, sind die Organe, für die mehrere Wahlvorschläge erstattet wurden, anlässlich eines Landesjagdtages (§ 127 Abs. 1) in geheimer Wahl zu wählen.(2) Wurden für alle Organe gemäß § 152 Abs.1 getrennte Wahlvorschläge erstattet, so ist... mehr lesen...


§ 152 Bgld. JagdG 2004 Wahlvorschläge

(1) Für jeden Wahlgang hat der scheidende Ausschuss der Vollversammlung je einen gesonderten Wahlvorschlag zu erstatten, und zwar für die Wahl1.der Landesjägermeisterin oder des Landesjägermeisters,2.der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Landesjägermeisterin oder des Landesjägermeiste... mehr lesen...


§ 151 Bgld. JagdG 2004 Wahlkommission

Zur Durchführung und Leitung der Wahlen, zur Entscheidung über das Wahlrecht und die Wählbarkeit sowie zur Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Wahlkommission zu bestellen. Diese besteht aus dem Vorstand oder der Stellvertretung der für das Jagdwesen zuständigen Abteilung des Amtes der Lande... mehr lesen...


§ 150 Bgld. JagdG 2004 Wahlrecht und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt zur Vornahme der in § 127 Abs. 2 angeführten Wahlen sind die in den Landesjagdtag entsendeten Delegierten.(2) Wählbar bei den gemäß § 127 Abs. 2 vorzunehmenden Wahlen sind alle gemäß § 137 Abs. 2 wählbaren Verbandsmitglieder, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,... mehr lesen...


§ 149 Bgld. JagdG 2004 Nähere Bestimmungen über die Wahlen

Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen. mehr lesen...


§ 148 Bgld. JagdG 2004 Anfechtung der Wahl der Bezirksjägermeisterin oder des Bezirksjägermeisters und der Stellvertretung

(1) Das Wahlergebnis kann von allen Delegierten sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses, als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluss waren, mit Beschwerden angefochten werden.(2) Beschwerden sind innerh... mehr lesen...


§ 147 Bgld. JagdG 2004 Wahl der Bezirksjägermeisterin oder des Bezirksjägermeisters und der Stellvertretung

(1) Die Delegierten haben nach Verkündung ihrer Wahl unter Leitung der Wahlkommission in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit die Bezirksjägermeisterin oder den Bezirksjägermeister und deren oder dessen Stellvertretung zu wählen. Bei Stimmengleichheit steht die Bezirksjägermeisterin oder d... mehr lesen...


§ 146 Bgld. JagdG 2004 Delegiertenausweis

Wurde das Wahlergebnis nicht angefochten oder über eine Beschwerde rechtskräftig entschieden, so ist allen gewählten Delegierten und Ersatzpersonen ein vom Vorsitz der Wahlkommission unterfertigter Ausweis auszuhändigen. mehr lesen...


§ 145 Bgld. JagdG 2004 Anfechtung der Wahl der Delegierten

(1) Das Wahlergebnis kann von allen im Jagdbezirk wahlberechtigten Mitgliedern des Landesjagdverbandes und von jeder wahlwerbenden Gruppe, die sich an der Wahl beteiligt hat, sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses, als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgäng... mehr lesen...


§ 144 Bgld. JagdG 2004 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden Delegierten sind mittels der Wahlzahl, die auf zwei Dezimalstellen zu berechnen ist, zu ermitteln.Die Wahlzahl wird wie folgt berechnet:1.die Zahlen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden nach ih... mehr lesen...


§ 143 Bgld. JagdG 2004 Abstimmungsverfahren

(1) Wahlort und Wahlzeit bestimmt die Wahlkommission. Die Bezirksjägermeisterin oder der Bezirksjägermeister hat bei der Einberufung des Bezirksjagdtages die Wahlvorschläge sowie Wahlort und Wahlzeit mitzuteilen. Die Wahl hat mittels Stimmzettel zu erfolgen; diese hat die Wahlkommission vorzubere... mehr lesen...


§ 142 Bgld. JagdG 2004 Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge sind spätestens vier Wochen vor der Wahl bei der Bezirksverwaltungsbehörde (im Jagdbezirk Eisenstadt bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung) schriftlich einzubringen. Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonn- und Feiertag, so ist der Arbeitstag danach als letzter ... mehr lesen...


§ 141 Bgld. JagdG 2004 Wahlliste

(1) Die Wahlkommission hat die Wahlberechtigten in einer Wahlliste zu verzeichnen und diese drei Wochen vor der Wahl drei Tage hindurch zur Einsicht aufzulegen. Die Auflage der Wahlliste ist durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde kundzumachen. Gegen die Wahlliste können Ver... mehr lesen...


§ 140 Bgld. JagdG 2004 Wahlzeuginnen und Wahlzeugen

Jede für die Wahl der Delegierten kandidierende wahlwerbende Gruppe hat das Recht auf Entsendung zweier Wahlzeuginnen oder Wahlzeugen. Die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen sind berechtigt, an den Sitzungen der Wahlkommission ohne Stimmrecht teilzunehmen. mehr lesen...


§ 139 Bgld. JagdG 2004 Wahlkommission

(1) Zur Leitung der Wahl, zur Entscheidung über das Wahlrecht und über die Wählbarkeit sowie zur Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Wahlkommission zu bestellen. Diese besteht aus der Bezirkshauptfrau oder dem Bezirkshauptmann oder der von ihr oder ihm bestellten Stellvertretung als Vorsitz... mehr lesen...


§ 138 Bgld. JagdG 2004 Wahl der Delegierten; Wahlausschreibung

(1) Die Delegierten und die Ersatzpersonen (§ 133 Abs. 1) sind vom Bezirksjagdtag zu wählen.(2) Die Wahl ist vom Vorstand des Landesjagdverbandes nach Anhörung der zuständigen Wahlkommission, unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens acht Wochen vorher auszuschreiben und durch Anschlag an der Am... mehr lesen...


§ 137 Bgld. JagdG 2004 Wahlrecht und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt zur Wahl der Delegierten und Ersatzpersonen eines Jagdbezirkes sind alle Mitglieder des Burgenländischen Landesjagdverbandes, die dem Bezirksjagdtag dieses Jagdbezirkes zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung angehören. Das Wahlrecht darf nur in einem Jagdbezirk ausgeübt werden.(2)... mehr lesen...


§ 136 Bgld. JagdG 2004 Landesgeschäftsstelle; Bezirksgeschäftsstellen

(1) Die Geschäfte des Landesjagdverbandes werden durch die Landesgeschäftsstelle besorgt. Sie ist von der Landesjägermeisterin oder dem Landesjägermeister zu leiten. Ihr örtlicher Wirkungsbereich erstreckt sich auf das ganze Burgenland.(2) Zur Unterstützung der Landesgeschäftsstelle ist vom Vorst... mehr lesen...


§ 135 Bgld. JagdG 2004 Hegeringleitung

(1) Für jeden Hegering sind nach Anhörung der Revierinhaberinnen und Revierinhaber des Hegeringes und des Bezirksjagdbeirates durch den Vorstand des Burgenländischen Landesjagdverbandes eine Hegeringleiterin oder ein Hegeringleiter und bei Bedarf zu deren oder dessen Unterstützung zwei Vertrauens... mehr lesen...


§ 134 Bgld. JagdG 2004 Bezirksjägermeisterin oder Bezirksjägermeister

(1) Der Bezirksjägermeisterin oder dem Bezirksjägermeister obliegt neben der Besorgung der ihr oder ihm in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben der Vollzug der Beschlüsse des Bezirksjagdtages, die Erstattung von Tätigkeitsberichten an den Bezirksjagdtag, die Besorgung der ihr oder ihm... mehr lesen...


§ 133 Bgld. JagdG 2004 Delegierte

(1) Die Delegierten und ihre Ersatzpersonen werden vom Bezirksjagdtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.(2) In Jagdbezirken bis zu 100 Mitgliedern sind drei Delegierte, für je weitere 100 Mitglieder ist je eine weitere Delegierte... mehr lesen...


§ 132 Bgld. JagdG 2004 Bezirksjagdtag

(1) Dem Bezirksjagdtag eines Jagdbezirkes gehören alle Mitglieder des Burgenländischen Landesjagdverbandes an, die1.ihre Mitgliedschaft vom Besitz einer Jagdkarte ableiten, die von einer im Jagdbezirk gelegenen Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt wurde oder2.im Jagdbezirk das Jagdausübungsrecht... mehr lesen...


§ 131 Bgld. JagdG 2004 Finanzkontrollausschuss

(1) Der Finanzkontrollausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die aus ihrer Mitte für die Dauer der Funktionsperiode eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ist ein anderes Mitglied für die Dauer der Verhinderung mit dem Vorsitz zu betrauen. Für je... mehr lesen...


§ 130 Bgld. JagdG 2004 Verbandsvorsitz (Landesjägermeisterin oder Landesjägermeister)

(1) Der Verbandsvorsitz (Landesjägermeisterin oder Landesjägermeister) vertritt den Landesjagdverband nach außen. Er überwacht die Besorgung sämtlicher zum Wirkungsbereich des Landesjagdverbandes gehörigen Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der Geschäftsordnung; er beruf... mehr lesen...


§ 129 Bgld. JagdG 2004 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsitz (Landesjägermeisterin oder Landesjägermeister), der Stellvertretung und zwei weiteren Mitgliedern. Die oder der leitende Angestellte der Landesgeschäftsstelle und die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt gehören dem Vorstand mit beratender Stim... mehr lesen...


§ 128 Bgld. JagdG 2004 Ausschuss

(1) Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorstand, den Bezirksjägermeisterinnen und Bezirksjägermeistern und acht weiteren Mitgliedern zusammen. Scheidet eines der acht Mitglieder vor Ablauf der Funktionsperiode aus, rückt das jeweilige Ersatzmitglied nach. Im Falle der Verhinderung hat das Ausschuss... mehr lesen...


§ 127 Bgld. JagdG 2004 Vollversammlung (Landesjagdtag)

(1) Die Vollversammlung (der Landesjagdtag) besteht aus den Delegierten (§ 133). An der Vollversammlung nehmen mit beratender Stimme die Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses, die Referentinnen und Referenten (§ 128 Abs. 3 Z 10), der Vorsitz des Finanzkontrollausschusses und der Vorsitz d... mehr lesen...


§ 126 Bgld. JagdG 2004 Organe des Landesjagdverbandes

Die Organe des Landesjagdverbandes sind1.die Vollversammlung (Landesjagdtag),2.der Ausschuss,3.der Vorstand,4.die oder der Verbandsvorsitzende, mit dem Titel Landesjägermeisterin oder Landesjägermeister,5.der Finanzkontrollausschuss,6.der Ehrensenat und die Vertretung der Anklage vor diesem (Verb... mehr lesen...


§ 125 Bgld. JagdG 2004 Stellung des Landesjagdverbandes zu den Behörden

(1) Der Landesjagdverband untersteht der Aufsicht der Landesregierung.(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Landesjagdverbandes überprüfen. Alle Wahlergebnisse, der Tätigkeitsbericht des Vorstandes und die Prüfungsberichte der Rechnungsprüfung sind unverzüglich der Aufsichtsbeh... mehr lesen...


§ 124 Bgld. JagdG 2004 Aufgaben des Landesjagdverbandes

(1) Zur Erfüllung der im § 122 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben obliegt dem Landesjagdverband insbesondere,1.die Jagdprüfungswerberinnen und Jagdprüfungswerber und die Bewerberinnen und Bewerber zur Prüfung als Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher auszubilden und die Verbandsmitglieder, insbesondere di... mehr lesen...


§ 123 Bgld. JagdG 2004 Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder

(1) Alle Mitglieder des Landesjagdverbandes sind berechtigt, seine Einrichtungen unter den von ihm festgesetzten Bedingungen zu benützen und das Mitgliedsabzeichen zu tragen.(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, das Ansehen der Jägeri... mehr lesen...


§ 122 Bgld. JagdG 2004 Burgenländischer Landesjagdverband

(1) Zur Vertretung der Interessen der im Burgenland die Jagd ausübenden Personen, zur Förderung der Jagd und der Jagdwirtschaft, zur Pflege des Weidwerkes, zur Erhaltung und Förderung der bodenständigen jagdlichen Sitten und Gebräuche wird der Burgenländische Landesjagdverband (im folgenden Lande... mehr lesen...


§ 121 Bgld. JagdG 2004 Verfahrensvorschriften, Gebühren und Tarife

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind im Verfahren über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, anzuwenden.(2) Das Schlic... mehr lesen...


§ 120 Bgld. JagdG 2004 Aufteilung der Kosten des Verfahrens

(1) Kosten, die einer Partei aus ihrer eigenen Teilnahme sowie aus jener einer Vertretung, allenfalls eines Rechtsbeistandes, erwachsen, hat die Partei zu tragen (Parteikosten).(2) Hinsichtlich der Tragung aller übrigen Kosten, die aus dem Verfahren über Schadenersatzansprüche erwachsen (Amtskost... mehr lesen...


§ 119 Bgld. JagdG 2004 Bezirksschiedskommission

(1) Wird zwischen der geschädigten Person und der oder dem Jagdausübungsberechtigten kein Vergleich geschlossen (§ 118 Abs. 5) so hat das Schlichtungsorgan in einer Niederschrift die für das Scheitern des Vergleiches maßgebenden Gründe festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schlichtungsorgan mit... mehr lesen...


§ 118 Bgld. JagdG 2004 Geltendmachung des Schadens

(1) Jagd- oder Wildschäden sind von der geschädigten Person binnen zwei Wochen - bei Wald binnen vier Wochen -, nachdem ihr der Schaden bekannt wurde, bei der oder dem Jagdausübungsberechtigten oder deren oder dessen Bevollmächtigten nachweislich geltend zu machen. Kommt binnen zwei Wochen nach G... mehr lesen...


§ 117 Bgld. JagdG 2004 Schlichtungsorgane

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Anhörung der Bgld. Landwirtschaftskammer und des Bgld. Landesjagdverbandes für die Dauer der Jagdperiode die erforderliche Anzahl von fachlich geeigneten Schlichtungsorganen für die Feststellung von Schäden in der Landwirtschaft und im Wald zu bestellen ... mehr lesen...


§ 116 Bgld. JagdG 2004 Ermittlung des Jagd- und Wildschadens

(1) Bei der Ermittlung von Jagd- und Wildschäden sind, wenn eine Vereinbarung zwischen der geschädigten Person und der oder dem Jagdausübungsberechtigten nicht zustande kommt, der Schadensberechnung der ortsübliche Marktpreis der beschädigten oder vernichteten Erzeugnisse zu Grunde zu legen.(2) W... mehr lesen...


§ 115 Bgld. JagdG 2004 Wildschäden an gartenmäßig bewirtschafteten

(1) Wildschäden in Obst-, Gemüse- und Ziergärten, Baumschulen, Rebschulen, Christbaumkulturen und Forstgärten, auf denen die Jagd nicht ohnedies gemäß § 21 Abs. 1 und 2 ruht, und an einzelstehenden Bäumen sind nur dann zu ersetzen, wenn erwiesen ist, dass die Besitzerin oder der Besitzer vergebli... mehr lesen...


§ 114 Bgld. JagdG 2004 Rückgriffsrecht der Verpflichteten oder des Verpflichteten

(1) Den zum Ersatz von Jagdschäden (§ 111 Abs. 1 Z 1) Verpflichteten steht es frei, gegen die unmittelbar Schuldtragenden im ordentlichen Rechtsweg Rückgriff zu nehmen.(2) Für die im § 113 bezeichneten Schadenersätze bleibt der oder dem Jagdausübungsberechtigten der im ordentlichen Rechtsweg gelt... mehr lesen...


§ 113 Bgld. JagdG 2004 Schäden durch aus Gehegen ausgebrochenes Wild

Schäden, welche an Grund und Boden, an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen, an noch nicht eingebrachten Erzeugnissen oder an Haustieren durch aus Wildgehegen oder Gehegen gemäß § 3 Abs. 2 ausgebrochenem Wild verursacht werden, sind von der oder dem Jagdausübungsberechtigten jenes Jagdgebiete... mehr lesen...


§ 112 Bgld. JagdG 2004 Schäden durch Wechselwild

Schäden, welche durch Wechselwild verursacht werden, sind von der oder dem Jagdausübungsberechtigten jenes Jagdgebietes zu ersetzen, in dem der Schaden verursacht wurde. mehr lesen...


§ 111 Bgld. JagdG 2004 Haftung für Jagd- und Wildschäden

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet,1.den bei Ausübung der Jagd von ihr oder ihm selbst, von seinen Jagdgästen, Jagdaufseherinnen oder Jagdaufsehern und Treiberinnen und Treibern sowie durch die Jagdhunde dieser Personen an Grund und Boden und an den noch nicht eingebrachte... mehr lesen...


§ 110 Bgld. JagdG 2004 Abhalten und Vertreiben des Wildes von Kulturflächen

(1) Sowohl die oder der Jagdausübungsberechtigte, als auch die Grundbesitzerin oder der Grundbesitzer sind befugt, das die Kulturen gefährdende oder schädigende Wild von diesen abzuhalten und zu diesem Zweck Zäune, Gitter, Mauern und dergleichen zu errichten, wobei die Verwendung von Stacheldraht... mehr lesen...


§ 109 Bgld. JagdG 2004 Jagdliche Beschränkung im Interesse der Landeskultur

(1) Vom Beginn des Frühjahres bis nach beendeter Ernte darf, vorbehaltlich einer besonderen Erlaubnis der Grundbesitzerin oder des Grundbesitzers, auf bebauten Feldern nicht gejagt werden.(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Felder, welche mit Kartoffeln oder mit Reihensaaten von Mais, Rüben, K... mehr lesen...


§ 108 Bgld. JagdG 2004 Maßnahmen zum Schutz der Kulturen

(1) Wenn sich in einem Jagdgebiet die Verminderung einer Wildart im Interesse der durch sie geschädigten Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese nötigenfalls ziffernmäßig festzusetzende und innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführende Ve... mehr lesen...


§ 107 Bgld. JagdG 2004 Töten, Fangen und Beunruhigen des Wildes durch jagdfremde Personen

(1) Jagdfremden Personen, das sind solche Personen, die von der oder dem Jagdausübungsberechtigten zur Ausübung der Jagd weder zugelassen sind noch verwendet werden, ist jede Verfolgung oder Beunruhigung des Wildes - unbeschadet des § 110 Abs. 4 - verboten. Insbesondere ist es untersagt, Hunde un... mehr lesen...


§ 106 Bgld. JagdG 2004 Unbefugtes Durchstreifen von Jagdgebieten

(1) Es ist der Allgemeinheit verboten, ein Jagdgebiet abseits von öffentlichen Straßen und Wegen oder solchen Wegen, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften, Gehöften und einzelstehenden Baulichkeiten benützt werden, ohne Bewilligung der oder des Jagdausübungsberechtigten mit einem Gewe... mehr lesen...


§ 105 Bgld. JagdG 2004 Hegeringleitung

Für jeden Hegering sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 135 eine Hegeringleiterin oder ein Hegeringleiter und bei Bedarf zwei Vertrauenspersonen zu bestellen. mehr lesen...


§ 104 Bgld. JagdG 2004 Bildung

Angrenzende Jagdgebiete, die ähnliche Lebensräume aufweisen und möglichst durch natürliche Grenzen von anderen Jagdgebieten abgeschlossen sind, sind in dem Umfang, als dies eine nachhaltige Jagdbewirtschaftung erfordert, zu einem Hegering zusammenzufassen. Die Bildung der Hegeringe hat nach Anhör... mehr lesen...


§ 103 Bgld. JagdG 2004 Örtliche Beschränkungen bei der Ausübung der Jagd

(1) An Orten, an denen die Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden, auch wenn an diesen Orten die Jagd nicht gemäß § 21 dauernd ruht.(2) In der nächsten Umgebung (bis 100 m) von Ortschaften, von Heil- und Erho... mehr lesen...


§ 102 Bgld. JagdG 2004 Wildschutzgebiete

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über Antrag der oder des Jagdausübungsberechtigten im Bereich von Fütterungsanlagen und dazugehörigen Einstandsgebieten sowie im Bereich von Setz-, Brut- und Nistplätzen für vom Aussterben bedrohte Wildarten nach Anhörung des Jagdausschusses bei Genossenscha... mehr lesen...


§ 101 Bgld. JagdG 2004 Verbote sachlicher Art

(1) Verboten ist1.die Jagd mita)Waffen, die für die jagdliche Verwendung nicht bestimmt sind (zB Luftdruckwaffen, Armbrüste, Bögen);b)Faustfeuerwaffen, ausgenommen für Fangschüsse;c)halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können;d)Waffen mi... mehr lesen...


§ 100 Bgld. JagdG 2004 Vorkehrungen gegen Wildkrankheiten

Wahrnehmungen über das Auftreten einer Wildkrankheit sind von der oder dem Jagdausübungsberechtigten sowie von allen in ihrem oder seinem Jagdgebiet verwendeten oder zugelassenen Personen unbeschadet der Bestimmungen des Tierseuchengesetzes unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. mehr lesen...


§ 99 Bgld. JagdG 2004 Fangen von Wild; Verbot des Gifteinsatzes im Jagdbetrieb

(1) Die Verwendung von Fallen im Jagdbetrieb, ausgenommen von solchen gemäß Abs. 2, ist verboten.(2) Im Jagdbetrieb dürfen unbeschadet des Abs. 3 nur solche Vorrichtungen verwendet werden, die sich in einwandfreiem Zustand befinden und die durch die Einrichtung die Gewähr dafür bieten, dass das T... mehr lesen...


§ 98 Bgld. JagdG 2004 Jagdhunde

Die oder der Jagdausübungsberechtigte hat dafür zu sorgen, dass eine der Größe und Beschaffenheit des Reviers entsprechende Anzahl von Jagdhunden gehalten wird, mindestens jedoch so viele, als gemäß § 74 für das betreffende Jagdgebiet Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher zu bestellen sind. Die Jagd... mehr lesen...


§ 97 Bgld. JagdG 2004 Wildfolge

(1) Krankgeschossenes oder auch nur vermutlich getroffenes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet überwechselt, oder Federwild, das dorthin abstreicht, darf dort vom Schützen nicht weiter bejagt werden; seine Verfolgung, Erlegung und Besitznahme bleibt der oder dem Jagdausübungsberechtigten, in dere... mehr lesen...


§ 96 Bgld. JagdG 2004 Jagdnotweg

Wenn die oder der Jagdausübungsberechtigte und die von ihr oder ihm im Jagdbetrieb verwendeten oder zugelassenen Personen ein Jagdgebiet nicht auf einem öffentlichen oder zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unverhältnismäßig langen oder beschwerlichen Umweg erreichen können... mehr lesen...


§ 95 Bgld. JagdG 2004 Jagdeinrichtungen

(1) Der oder dem Jagdausübungsberechtigten ist die Errichtung von Anlagen für den Jagdbetrieb, wie von Futterstellen, ständigen Ansitzen, Jagdhütten, Jagdsteigen, Wildzäunen und dergleichen sowie von Anlagen gemäß § 4 Abs. 3 nur mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers gesta... mehr lesen...


§ 94 Bgld. JagdG 2004 Wildfütterung

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, während der Notzeit für eine angemessene Fütterung des Wildes zu sorgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann jedoch für bestimmte Zeiträume und für einzelne Jagdgebiete die Fütterung untersagen, wenn durch die Fütterung Gefahren für land-... mehr lesen...


§ 93 Bgld. JagdG 2004 Pflegliche und nachhaltige Jagdbewirtschaftung

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, für eine pflegliche und nachhaltige Jagdwirtschaft Sorge zu tragen. Es ist verboten, eine Wildart durch unsachgemäße Jagdausübung in ihrem Bestande zu gefährden.(2) Die Jagdpächterin oder der Jagdpächter hat bei Ablauf des Pachtverhältni... mehr lesen...


§ 92 Bgld. JagdG 2004 Hegeschau

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zur Besprechung der jagdwirtschaftlichen Situation und zur Überprüfung der getätigten Abschüsse von Amts wegen oder auf Antrag des Bgld. Landesjagdverbandes durch Verordnung die Durchführung einer öffentlichen Hegeschau anzuordnen. Die Hegeschau ist vom Bgld.... mehr lesen...


§ 91 Bgld. JagdG 2004 Abschussliste

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, das während des Jagdjahres in seinem Jagdgebiet erlegte, verendet oder gefallene Wild aller Art in einer für jedes Jagdgebiet gesondert geführten Abschussliste unverzüglich zu verzeichnen. Angeschossenes Wild, das in einem fremden Jagdge... mehr lesen...


§ 90 Bgld. JagdG 2004 Durchführung des Abschussplanes

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte hat den bewilligten oder verfügten Abschussplan in Zahl und Gliederung einzuhalten. Jede Unterschreitung des Abschusses ist in der Abschussliste zu begründen.(2) Auf den bewilligten Abschussplan oder auf die Abschussverfügung ist jedes im Jagdgebiet ab Be... mehr lesen...


§ 89 Bgld. JagdG 2004 Sonderbestimmungen für Zugvögel

Zu den Zugvögeln zählendes Wild ist auf seinem Rückzug zu den Nistplätzen zu schonen. mehr lesen...


§ 88 Bgld. JagdG 2004 Sonderbestimmungen zum Schutz von Weinbaukulturen

(1) Zur Abwehr erheblicher Schäden in Weinbaukulturen hat die Landesregierung, sofern die Maßnahmen nach § 6 Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 47/2004, in der geltenden Fassung, und den dazu ergangenen Verordnungen nicht die erwünschten Ergebnisse erzielen, abweichend von § 16 Abs. 1 lit... mehr lesen...


§ 87 Bgld. JagdG 2004 Abschussplan

(1) Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer-, Birk-, Hasel- und Trapphahnen ist nur auf Grund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Abschussplanes oder einer Abschussverfügung gemäß § 108 zulässig. Diese Bestimmungen finden auf das in Wildgehegen... mehr lesen...


§ 86 Bgld. JagdG 2004 Halten von Greifvögeln; Kennzeichnung

(1) Personen, die Greifvögel gemäß § 85 Abs. 1 halten, sind verpflichtet, Zahl, Art, Alter, Geschlecht und Herkunft derselben sowie den Zweck des Haltens binnen zweier Wochen nach dem Erwerb der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.(2) Änderungen des Haltungszweckes sind binnen zweier Wochen nach... mehr lesen...


§ 85 Bgld. JagdG 2004 Beschränkung des Verkehrs mit geschontem Wild und mit Eiern; Verkaufserlaubnisse

(1) Ganzjährig geschontes Wild darf nicht gehalten, zum Verkauf angeboten, entgeltlich oder unentgeltlich in Verkehr gebracht, versendet oder erworben werden. Dies gilt nicht für solches Wild,1.das vor dem 1.1.1982 in die Gewahrsame der Halterin oder des Halters gelangt ist oder von diesen Tieren... mehr lesen...


§ 84 Bgld. JagdG 2004 Verkürzung der Schonzeit

(1) Die Landesregierung hat einen späteren Beginn oder früheren Schluss der Schonzeiten bestimmter Wildgattungen für einzelne oder für alle Jagdgebiete eines Verwaltungsbezirkes zu verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die örtlichen und klimatischen Verhältnisse gerechtfertigt erscheint. Diese Au... mehr lesen...


§ 83 Bgld. JagdG 2004 Verlängerung der Schonzeit; Einstellung des Abschusses

(1) Bei schwerer Gefährdung der Wildbestände durch Wildverluste, die durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Naturkatastrophen, Wildseuchen und dergleichen verursacht werden, hat die Landesregierung für das ganze Land, für einzelne Verwaltungsbezirke oder für einzelne Jagdgebiete die Schon... mehr lesen...


§ 82 Bgld. JagdG 2004 Schonzeiten

(1) Die Landesregierung hat für nachstehend angeführte Wildarten unter Berücksichtigung ihrer biologischen Eigenheiten und unter Bedachtnahme auf eine nachhaltige Hege sowie auf die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes gegebenenfalls getrennt nach Alter und Geschlecht... mehr lesen...


§ 81 Bgld. JagdG 2004 Waffengebrauch der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher

(1) Die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind - unbeschadet der waffenrechtlichen Vorschriften - befugt, in Ausübung ihres Dienstes ein Jagdgewehr und eine Faustfeuerwaffe zu tragen und von diesen Waffen Gebrauch zu machen, wenn ein rechtswidriger Angriff auf Leib und Leben ihrer eigenen oder e... mehr lesen...


§ 80 Bgld. JagdG 2004 Stellung und Befugnisse der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher

(1) Die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind in Ausübung ihres Dienstes, wenn sie das vorgeschriebene Dienstabzeichen sichtbar tragen, als Organe der öffentlichen Aufsicht anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamtinnen und Beamten (§ 74 Z 4 StGB) einräumt.(2) ... mehr lesen...


§ 79 Bgld. JagdG 2004 Prüfung zur Revierjägerin oder zum Revierjäger

(1) Über das Ansuchen um Zulassung zur Revierjägerinnen- oder Revierjägerprüfung entscheidet die Landesregierung.(2) Zur Ablegung dieser Prüfung können nur solche Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die1.den Erfordernissen des § 75 Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprechen,2.von der Bestellung als J... mehr lesen...


§ 78 Bgld. JagdG 2004 Prüfung zur Jagdhüterin oder zum Jagdhüter

(1) Über das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung zur Jagdhüterin oder zum Jagdhüter entscheidet die nach dem ordentlichen Wohnsitz der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, wenn aber der ordentliche Wohnsitz außerhalb des Bundeslandes Burgenland liegt, die ... mehr lesen...


§ 77 Bgld. JagdG 2004 Widerruf der Bestätigung als Jagdaufseherin oder Jagdaufseher

Wenn Umstände, derentwegen die Bestätigung gemäß § 75 Abs. 1 bis 3 zu verweigern gewesen wäre, nachträglich eintreten oder der Behörde bekannt werden, hat sie die Bestätigung zu widerrufen und den Dienstausweis sowie das Dienstabzeichen einzuziehen. mehr lesen...


§ 76 Bgld. JagdG 2004 Bestätigung und Angelobung der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher

(1) Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Jagdgebiet oder ein Teil davon liegt, Name, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der bestellten Jagdschutzorgane, das Gebiet, in dem der Jagdschutzdienst ausgeübt werden soll, und die Art der Aus... mehr lesen...


§ 75 Bgld. JagdG 2004 Voraussetzungen für die Bestätigung als Jagdaufseherin oder Jagdaufseher

(1) Als Jagdhüterin oder Jagdhüter ist nur zu bestätigen, wer1.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt;2.das 21. Lebensjahr vollendet hat;3.eine gültige Jagdkarte besitzt;4.über die zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten einer Jagdaufseherin oder eines Jagdaufsehers erforderlichen körper... mehr lesen...


§ 74 Bgld. JagdG 2004 Jagdschutzorgane

(1) Zur Ausübung des Jagdschutzes sind die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher (Jagdhüterinnen oder Jagdhüter und Revierjägerinnen oder Revierjäger) berufen.(2) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht verpachteten Eigenjagdgebieten, die Pächterinnen und Pächter von Eigen- und Genossenschaftsj... mehr lesen...


§ 73 Bgld. JagdG 2004 Jagdschutz

(1) Der Jagdschutz bezweckt die Abwehr von Verletzungen der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen. Er umfasst auch das Recht und die Pflicht zur Betreuung des Wildes und Hintanhaltung seiner Schädigung durch Wilddiebstahl, Raubwild un... mehr lesen...


§ 72 Bgld. JagdG 2004 Jagdkartenvordrucke

Die Landesregierung hat Form und Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für die Jagdkarten, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine mit Verordnung zu regeln. mehr lesen...


§ 71 Bgld. JagdG 2004 Jagdkartenabgabe

(1) Die Höhe der Jagdkartenabgabe ist durch Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten ausgehend von folgenden Abgabenhöhen zum 1. Jänner 2004 festzusetzen:1.Jagdkarte 44,70 Euro2.Jagdgastkarte füra)einen Tag ... mehr lesen...


§ 70 Bgld. JagdG 2004 Voraussetzungen für die Beizjagd

(1) Die Jagd mit Greifvögeln (Beizjagd) darf nur ausgeübt werden, wenn eine solche Berechtigung in der Jagdkarte vermerkt ist.(2) Voraussetzung für das Anbringen des Vermerkes gemäß Abs. 1 ist die Eignung zu dieser Jagd. Diese ist bei der erstmaligen Bewerbung um den Vermerk durch Ablegen einer P... mehr lesen...


§ 69 Bgld. JagdG 2004 Jagderlaubnis

(1) Wer nicht in Begleitung der oder des Jagdausübungsberechtigten (§ 63 Abs. 3) oder dessen Jagdschutzorganes jagt, muss neben der Jagdkarte eine auf seinen Namen lautende, von der oder dem Jagdausübungsberechtigten erteilte schriftliche Bewilligung mit sich führen (Jagderlaubnisschein). Für die... mehr lesen...


§ 68 Bgld. JagdG 2004 Entziehung der Jagdkarte

Wenn Umstände, derentwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach Ausstellung der Karte eintreten oder der Behörde bekannt werden, hat die Ausstellungsbehörde die Karte zu entziehen. Für die Dauer des Entzuges ist § 67 sinngemäß anzuwenden. Ein Anspruch auf Rückerstattung de... mehr lesen...


§ 67 Bgld. JagdG 2004 Verweigerung der Jagdkarte

(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist Personen zu verweigern,1.denen eine der im § 64 geforderten Voraussetzungen fehlt;2.denen der Besitz von Waffen nach den waffenrechtlichen Vorschriften verboten wurde;3.die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;4.die nach Vollendung des 16. und vor Vo... mehr lesen...


§ 66 Bgld. JagdG 2004 Jagdprüfung

(1) Zur Jagdprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden,1.die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Prüfungswerberinnen und Prüfungswerber vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen zur Prüfung nur zugelassen werden, wenn sie die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung und eine ... mehr lesen...


§ 65 Bgld. JagdG 2004 Jagdgastkarten

(1) Jagdgastkarten können ausgegeben werden1.an Jagdgäste, die eine Jagdkarte eines anderen Bundeslandes besitzen,2.an Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates, die ihren Hauptwohnsitz ausschließlich im Ausland haben, wenn sie im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines EU- oder EWR-Mitgl... mehr lesen...


§ 64 Bgld. JagdG 2004 Jagdkarte

(1) Die Jagdkarte hat Gültigkeit für das Bundesland Burgenland. Sie ist gültig, wenn sie für das laufende Jagdjahr den Nachweis über die Bezahlung der Jagdkartenabgabe und über den Bestand einer Jagdhaftpflichtversicherung enthält. Sie behält ihre Gültigkeit, wenn Jagdkartenabgabe und Beitrag für... mehr lesen...


§ 63 Bgld. JagdG 2004 Voraussetzungen für das Jagen

(1) Wer jagt, hat1.eine auf seinen Namen lautende, mit Lichtbild versehene gültige burgenländische Jagdkarte oder2.eine burgenländische Jagdgastkarte in Verbindung mit einer gültigen Jagdkarte eines anderen Bundeslandes oder eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaatesmit sich zu führen und diese a... mehr lesen...


§ 62 Bgld. JagdG 2004 Verwertung der Eigenjagd der Gemeinden und agrarischen Gemeinschaften

(1) Den einzelnen Mitgliedern einer Gemeinde oder agrarischen Gemeinschaft steht in dieser Eigenschaft kein Recht zur Ausübung der Eigenjagd zu.(2) Sowohl die Gemeinde, als auch die agrarische Gemeinschaft haben die ihnen nach § 9 zustehende Befugnis zur Eigenjagd im Sinne der Bestimmungen des § ... mehr lesen...


§ 61 Bgld. JagdG 2004 Ausübung der unverpachteten Eigenjagd

Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer eines unverpachteten Eigenjagdgebietes von der Erlangung einer Jagdkarte ausgeschlossen (§ 67), eine juristische Person, oder steht das Eigenjagdrecht einer Mehrheit von Personen zu, so ist eine Jagdverwalterin oder ein Jagdverwalter, die oder der den Erfo... mehr lesen...


§ 60 Bgld. JagdG 2004 Verpachtung der Eigenjagd

(1) Die Verpachtung eines Eigenjagdgebietes oder eines Teiles eines solchen ist von der zur Eigenjagd berechtigten Person unter Bezeichnung des Pachtgebietes und Angabe des Namens und der Anschrift der Pächterin oder des Pächters bzw. der Mitglieder der pachtenden Jagdgesellschaft und des Pachtbe... mehr lesen...


§ 59 Bgld. JagdG 2004 Verfügung hinsichtlich der frei werdenden Genossenschaftsjagd

(1) Die nach den Bestimmungen der §§ 36 Abs. 6, 57 und 58 frei werdenden Genossenschaftsjagden sind durch den Jagdausschuss unverzüglich auf die restliche Dauer der Jagdperiode zu verpachten.(2) Bis zur rechtskräftigen Neuverpachtung gemäß Abs. 1 ist eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder ein G... mehr lesen...


§ 58 Bgld. JagdG 2004 Auflösung des Pachtvertrages

Die Verpachtung einer Genossenschaftsjagd ist von der Bezirksverwaltungsbehörde aufzulösen, wenn die Pächterin oder der Pächter1.das Jagdausübungsrecht für eine andere Person gepachtet hat („Strohmann“);2.als Einzelpächterin oder Einzelpächter die Fähigkeit zur Erlangung einer Jagdkarte verloren ... mehr lesen...


§ 57 Bgld. JagdG 2004 Auswirkung des Todes der Pächterin oder des Pächters auf den Pachtvertrag

(1) Nach dem Tod der Einzelpächterin oder des Einzelpächters eines Genossenschaftsjagdgebietes wird das Pachtverhältnis mit dem ruhenden Nachlass und nach dessen Einantwortung mit den Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legataren) fortgesetzt, wenn sich der Jagdausschuss nicht innerhalb zweier W... mehr lesen...


§ 56 Bgld. JagdG 2004 Änderung des Pachtvertrages

(1) Jede Änderung des Pachtvertrages ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Änderung innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn sie gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung verstößt.(2) Eine die Ermäßigung des Pac... mehr lesen...


§ 55 Bgld. JagdG 2004 Ausfertigung des Pachtvertrages

(1) Nach Rechtswirksamkeit der Verpachtung ist zu deren Beurkundung unter Verwendung des von der Landesregierung im Verordnungswege festzusetzenden Vertragsmusters ein schriftlicher Pachtvertrag zu errichten. Dieser Pachtvertrag hat das Gebiet, auf das sich die Pachtung bezieht, unter Angabe des ... mehr lesen...


§ 54 Bgld. JagdG 2004 Unterverpachtung; Weiterverpachtung

(1) Die Unterverpachtung eines Genossenschaftsjagdgebietes, das ist die entgeltliche Überlassung der der Pächterin oder dem Pächter aus dem Pachtvertrag zustehenden Rechte durch diesen an eine dritte Person derart, dass die Jagdgenossenschaft zu dieser in keine unmittelbare Rechtsbeziehung tritt ... mehr lesen...


§ 53 Bgld. JagdG 2004 Besondere Kostendeckung bei verpachteten Genossenschaftsjagden

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 3 bis 6 sind in allen Fällen anzuwenden, in denen der Jagdgenossenschaft bei der Verwaltung der Genossenschaftsjagd Kosten erwachsen, die durch die Einnahmen nicht gedeckt sind. mehr lesen...


§ 52 Bgld. JagdG 2004 Verwendung des Pachtbetrages

(1) Der Pachtbetrag einschließlich eines im Sinne des § 19 Abs. 3 etwa entrichteten Entgeltes ist abzüglich der die Jagdgenossenschaft belastenden Kosten auf alle Eigentümerinnen und Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der Gr... mehr lesen...


§ 51 Bgld. JagdG 2004 Erlag des Pachtbetrages für ein gemeinschaftliches Genossenschaftsjagdgebiet

(1) Der Pachtbetrag für ein gemeinschaftliches Genossenschaftsjagdgebiet (§ 16 Abs. 1 und 2) ist an den für dieses Gebiet gewählten Jagdausschuss abzuführen.(2) Sofern es zu keinem einstimmigen Beschluss des Jagdausschusses über eine andere Verwendung des Pachtbetrages im Sinne des § 52 Abs. 6 un... mehr lesen...


§ 50 Bgld. JagdG 2004 Erlag des Pachtbetrages

(1) Der erste Pachtbetrag ist binnen zweier Wochen nach Rechtswirksamkeit der Verpachtung und jeder folgende spätestens vier Wochen vor Beginn des Jagdjahres beim Jagdausschuss zu erlegen. Ab dem Fälligkeitstag können Verzugszinsen verrechnet werden, sofern nicht die Kaution in Anspruch genommen ... mehr lesen...


§ 49 Bgld. JagdG 2004 Kaution

(1) Die Pächterin oder der Pächter hat bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Kaution in der Höhe eines Jahrespachtbetrages spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Jagdperiode, wenn aber die Anzeige der Verpachtung später erfolgt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit ... mehr lesen...


§ 48 Bgld. JagdG 2004 Kostenersatz

Die Pächterin oder der Pächter hat der Jagdgenossenschaft binnen zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit der Anzeige der Verpachtung die durch die Verpachtung erwachsenen Kosten zu ersetzen. mehr lesen...


§ 47 Bgld. JagdG 2004 Kosten der Genossenschaftsjagdverwalterin oder des Genossenschaftsjagdverwalters

(1) Die mit der Verwaltung der Genossenschaftsjagd durch eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder einen Genossenschaftsjagdverwalter verbundenen Kosten einschließlich des Ersatzes von Jagd- und Wildschäden sind von der Jagdgenossenschaft zu tragen, welcher auch die sich ergebenden Einnahmen zufli... mehr lesen...


§ 46 Bgld. JagdG 2004 Bestellung der Genossenschaftsjagdverwalterin oder des Genossenschaftsjagdverwalters

(1) Die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter ist durch den Jagdausschuss zu bestellen; die Bestellung ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter nicht den Anforderun... mehr lesen...


§ 45 Bgld. JagdG 2004 Genossenschaftsjagdverwaltung

(1) Kann eine Genossenschaftsjagd weder durch öffentliche Versteigerung (§§ 37 ff), noch im Wege des freien Übereinkommens (§ 42 f), noch durch Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses (§ 44) verpachtet werden, so ist zur Ausübung der Jagd und zur Betreuung des Genossenschaftsjagdgebie... mehr lesen...


§ 44 Bgld. JagdG 2004 Verfahren

Wenn die Neuverpachtung einer Genossenschaftsjagd im Laufe einer Jagdperiode für deren restliche, drei Jahre nicht übersteigende Dauer erfolgt ist, kann der Jagdausschuss das bestehende Jagdpachtverhältnis unter allfälliger Neuvereinbarung des Pachtbetrages für die folgende Jagdperiode verlängern... mehr lesen...


§ 43 Bgld. JagdG 2004 Anzeige der Verpachtung

(1) Die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses hat den Beschluss über die im Wege des freien Übereinkommens erfolgte Verpachtung nach Ablauf der in § 42 Abs. 2 angeführten Frist mit allen Unterlagen unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bi... mehr lesen...


§ 42 Bgld. JagdG 2004 Beschlussfassung durch den Jagdausschuss

(1) Eine Genossenschaftsjagd kann auch ohne Vornahme einer öffentlichen Versteigerung im Wege eines freien Übereinkommens verpachtet werden, wenn der Jagdausschuss dies beschließt und eine derartige Verpachtung weder dem Interesse der Land- und Forstwirtschaft noch jenem der Jagdwirtschaft widers... mehr lesen...


§ 41 Bgld. JagdG 2004 Anzeige der erfolgten Versteigerung

(1) Die im Wege der öffentlichen Versteigerung vorgenommene Verpachtung ist von der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Zuschlagerteilung der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind anzuschließen:die Versteigerungsbedingungen,die Na... mehr lesen...


§ 40 Bgld. JagdG 2004 Vorgang bei der Versteigerung

(1) Die Versteigerung der Genossenschaftsjagd ist durch die Obfrau oder den Obmann des Jagdausschusses oder durch eine von der Obfrau oder vom Obmann beauftragte Person in der Regel in der Gemeinde, in der das Jagdgebiet gelegen ist, vorzunehmen. Die Versteigerung hat zu der in der Kundmachung fe... mehr lesen...


§ 39 Bgld. JagdG 2004 Kundmachung der Versteigerung

(1) Die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses hat innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Pachtbedingungen die Versteigerung anzuberaumen. Der Zeitraum zwischen der Anberaumung der Versteigerung und dem Versteigerungstermin muss mindestens ... mehr lesen...


§ 38 Bgld. JagdG 2004 Verbotene Vereinbarungen

Vereinbarungen, durch die1.das Genossenschaftsjagdgebiet zum Zwecke der Jagdausübung der Fläche nach aufgeteilt wird oder2.zugunsten einer oder eines oder mehrerer Mitbietender vor oder bei der Versteigerung Begünstigungen versprochen werden, die nicht in den Versteigerungsbedingungen aufgenommen... mehr lesen...


§ 37 Bgld. JagdG 2004 Versteigerungsbedingungen

(1) Im Wege der öffentlichen Versteigerung ist die Genossenschaftsjagd an diejenige Person zu verpachten, die das höchste Anbot stellt, wobei jedoch Anbote solcher Bieterinnen und Bieter, die nach den Bestimmungen der §§ 34, 35 und 36 zur Pachtung nicht zugelassen sind, außer Betracht zu bleiben ... mehr lesen...


§ 36 Bgld. JagdG 2004 Jagdgesellschaft, juristische Person; Jagdleitung

(1) Wenn zwei oder mehrere physische Personen beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu pachten, so haben sie schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen (Jagdgesellschaft). Die §§ 35 Abs. 2 und 63 Abs. 4 gelten für die Jagdgesellschafterinnen und Jagdgesellschafter sinngemäß... mehr lesen...


§ 35 Bgld. JagdG 2004 Einzelpersonen

(1) Zur Pachtung sind Personen nur zuzulassen, wenn1.ihnen die Ausstellung einer Jagdkarte nicht zu verweigern ist (§ 67),2.die in den vorangegangenen zehn Jagdjahren mindestens drei Jahre im Besitze einer burgenländischen Jahresjagdkarte oder im Besitze einer in einem anderen Bundesland, in dem ... mehr lesen...


§ 34 Bgld. JagdG 2004 Eignung zur Pacht

Zur Pachtung einer Genossenschaftsjagd sind nur zugelassen:1.eine einzelne physische Person oder2.zwei oder mehrere physische Personen, wenn sie gemeinsam pachten (Jagdgesellschaft § 36)3.juristische Personen. mehr lesen...


§ 33 Bgld. JagdG 2004 Art der Verwertung

(1) Die Genossenschaftsjagd ist mit den aus den §§ 17 Abs. 10 und 45 sich ergebenden Ausnahmen1.im Wege der öffentlichen Versteigerung (§ 37 ff),2.im Wege des freien Übereinkommens (§ 42) oder3.durch Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses (§ 44) zu Gunsten der Grundeigentümerinnen un... mehr lesen...


§ 32 Bgld. JagdG 2004 Endigen der Funktion; Ersatzmitglieder

(1) Das Amt eines Mitgliedes oder eines Ersatzmitgliedes des Jagdausschusses erlischt1.durch Tod;2.durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses;3.durch Verlust der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;4.durch Aberkennung seitens der Bezirksver... mehr lesen...


§ 31 Bgld. JagdG 2004 Geschäftsführung des Jagdausschusses

(1) Wurde ein Jagdausschuss rechtsgültig gewählt, so ist die erste Sitzung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, bei gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebieten von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister des größten Genossenschaftsjagdgebietes, binnen acht Tagen nach Ablauf der A... mehr lesen...


§ 30 Bgld. JagdG 2004 Wahlordnung

Die näheren Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren, insbesondere über die Bildung der Wahlkommissionen, die Anlage der Wahlliste, das Einspruchsverfahren gegen die Wahlliste, die Ausschreibung der Wahl, die Wahlvorschläge, das Abstimmungsverfahren, das ... mehr lesen...


§ 29 Bgld. JagdG 2004 Wahlanfechtung

(1) Das Wahlergebnis kann von den zustellbevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern jedes Wahlvorschlages sowie von jedem wahlberechtigten Mitglied der Jagdgenossenschaft sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung, als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren,... mehr lesen...


§ 28 Bgld. JagdG 2004 Abstimmungsverfahren

(1) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission eröffnet und leitet die Wahlhandlung und sorgt für Ruhe und Ordnung.(2) Zur Wahl des Jagdausschusses sind als Mitglieder der Jagdgenossenschaft berechtigt:1.Alle natürlichen Personen, die spätestens am Tag vor der Jagdausschusswahl das 18. Lebensjah... mehr lesen...


§ 27 Bgld. JagdG 2004 Kundmachung; Wahlvorschläge

(1) Binnen einer Woche nach Abschluss der Wahlliste (Gesamtwahlliste) ist die Wahl des Jagdausschusses durch Kundmachung, in der alle näheren Umstände über die Wahl enthalten sind, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auszuschreiben. Bei einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebie... mehr lesen...


§ 26 Bgld. JagdG 2004 Wahlliste

(1) Zum Zwecke der Wahl des Jagdausschusses hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister binnen vier Wochen nach erfolgter jeweiliger Feststellung des Jagdgebietes alle wahlberechtigten Mitglieder der Jagdgenossenschaft in einer Wahlliste zur Wahl des Jagdausschusses zu verzeichnen.(2) Ist das ... mehr lesen...


§ 25 Bgld. JagdG 2004 Wahlkommissionen

(1) Zur Durchführung der Wahl sind Wahlkommissionen berufen. Für jedes selbständige Genossenschaftsjagdgebiet ist eine Wahlkommission zu bilden, bestehend aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als Vorsitz und vier weiteren Mitgliedern, die zum Jagdausschuss wählbar sein müssen. Die Wahlk... mehr lesen...


§ 24 Bgld. JagdG 2004 Wahl des Jagdausschusses

(1) Wahlberechtigt zur Wahl des Jagdausschusses sind alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft, insofern auf ihren Grundstücken die Jagd gemäß § 21 Abs. 1 und 2 nicht ruht. Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer jener Grundstücke, welche zu einem Genossenschaftsja... mehr lesen...


§ 23 Bgld. JagdG 2004 Jagdausschuss

(1) Die Jagdgenossenschaft verwaltet das ihr zustehende Jagdausübungsrecht durch einen Ausschuss (Jagdausschuss).(2) Der Jagdausschuss besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, im Verhinderungsfall aus deren oder dessen Stellvertretung, und aus sechs von der Jagdgenossenschaft aus i... mehr lesen...


§ 22 Bgld. JagdG 2004 Jagdgenossenschaft

Die Eigentümerinnen oder Eigentümer jener Grundstücke, welche zu einem nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Z 2 festgestellten Genossenschaftsjagdgebiet gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Diese ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Ausübu... mehr lesen...


§ 21 Bgld. JagdG 2004 Ruhen der Jagd

(1) Auf Friedhöfen, in Häusern und Gehöften samt den dazugehörigen umfriedeten Höfen und Hausgärten, auf Flächen, für die eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 3 und § 11 Abs. 5 und 6 erteilt wurde, auf öffentlichen Anlagen, auf umzäunten Sportanlagen und auf Golfplätzen ruht die Jagd.(2) Die Bezirksve... mehr lesen...


§ 20 Bgld. JagdG 2004 Dauer der Wirksamkeit der Vereinigung, Zerlegung und Abrundung von Jagdgebieten

Die nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 5 getroffenen Verfügungen bleiben so lange aufrecht, bis sie von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Die Aufhebung oder Abänderung erfolgt nach Anhörung der beteiligten Jagdausschüsse bzw. Eigenjagdberechti... mehr lesen...


§ 19 Bgld. JagdG 2004 Abrundung von Jagdgebieten

(1) Den Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete steht es frei, im Einvernehmen mit den beteiligten Jagdausschüssen bzw. Eigenjagdberechtigten auf die Dauer der Jagdrechtsausübung wirksame Vereinbarungen über geringfügige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen mit dem Ziele der Erleichter... mehr lesen...


§ 18 Bgld. JagdG 2004 Änderungen im Vorpachtrecht

Entfallen bei einem Eigenjagdgebiet, dessen Eigentümerin oder Eigentümer das Vorpachtrecht gemäß § 17 Abs. 1 ausgeübt hat, die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorpachtrechtes, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtvertrag für aufgelöst zu erklären und die Grundflächen, auf denen d... mehr lesen...


§ 17 Bgld. JagdG 2004 Vorpachtrecht

(1) Anlässlich der Feststellung der Jagdgebiete hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch die auf Grund der folgenden Bestimmungen wirksam werdenden Vorpachtrechte festzustellen.(2) Die oder der Eigenjagdberechtigte hat das Recht, die Jagd auf einem Jagdeinschluss vor allen anderen zu pachten.(3) Ei... mehr lesen...


§ 16 Bgld. JagdG 2004 Vereinigung und Zerlegung von Genossenschaftsjagdgebieten

(1) Wenn zwei oder mehrere Jagdausschüsse vor dem 1. Februar des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode beschließen, dass die benachbarten Genossenschaftsjagdgebiete oder Teile derselben zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet zu vereinigen sind, kann die Bezirksverwaltungsbehörde diese V... mehr lesen...


§ 15 Bgld. JagdG 2004 Schongebiete

Schongebiete sind zusammenhängende Teile der Eigen- oder Genossenschaftsjagdgebiete, auf denen Hasen, Fasane und Rebhühner in den letzten beiden Jagdjahren der jeweiligen Jagdperiode nicht bejagt werden dürfen. Die Schongebiete haben 20 v.H. der jeweiligen Jagdfläche zu betragen und sind in den P... mehr lesen...


§ 14 Bgld. JagdG 2004 Feststellung der Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebiete

(1) Die Jagdgebiete werden von der Bezirksverwaltungsbehörde für die kommende Jagdperiode festgestellt.(2) Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haben ihren Anspruch auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd (§§ 5 und 11 Abs. 2) für die kommende Jagdperiode binnen sechs Wochen nach dem 1. Fe... mehr lesen...


§ 13 Bgld. JagdG 2004 Jagdperiode und Jagdjahr

(1) Die Jagdperiode beträgt acht Jahre.(2) Das Jagdjahr läuft vom 1. Feber bis 31. Jänner. mehr lesen...


§ 12 Bgld. JagdG 2004 Auflassung von Wildgehegen

(1) Entspricht ein Wildgehege nicht mehr den Erfordernissen des § 11 oder wird das Wildgehege aufgelassen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Bewilligung zu widerrufen und allenfalls erforderliche Anordnungen im Sinne der Abs. 2 und 3 zu erlassen. Die Auflassung eines Wildgeheges ist der Be... mehr lesen...


§ 11 Bgld. JagdG 2004 Wildgehege

(1) Wildgehege sind Jagd-, Schau- oder Zuchtgehege. Sie dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde angelegt werden. Die Bewilligung zur Anlage von Jagdgehegen ist spätestens im ersten Halbjahr des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode zu beantragen und wird mit Beginn der ... mehr lesen...


§ 10 Bgld. JagdG 2004 Genossenschaftsjagdgebiet

(1) Die im Bereich einer Katastralgemeinde gelegenen Grundstücke, die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, bilden das Genossenschaftsjagdgebiet.(2) Als Genossenschaftsjagdgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist auch ein gemeinschaftliches Genossenschaftsjagdgebiet (§ 16 Abs. 1 und 2) sowie jeder... mehr lesen...


§ 9 Bgld. JagdG 2004 Jagdrecht der Gemeinden und agrarischen Gemeinschaften

(1) Einer Gemeinde steht das Eigenjagdrecht (§ 5) nur hinsichtlich der zum Gemeindevermögen gehörigen Grundstücke zu, unbeschadet ob sie im eigenen oder fremden Gemeindegebiet liegen.(2) Auf agrargemeinschaftlichen Grundstücken steht das Eigenjagdrecht der Gemeinschaft zu.(3) Die in den Abs. 1 un... mehr lesen...


§ 8 Bgld. JagdG 2004 Entstehung eines neuen Eigenjagdgebietes

(1) Entsteht erst im Laufe der Jagdperiode ein Gebiet der in den §§ 5 und 11 bezeichneten Art, so tritt die Befugnis zur Eigenjagd auf diesem Gebiet erst mit der nächsten Jagdperiode ein, wenn es gemäß § 14 angemeldet und als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde.(2) Gehören jedoch die Teile dieses ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. JagdG 2004 Teilung des Eigenjagdgebietes

(1) Geht im Laufe der Jagdperiode ein Grundbesitz, welcher für diese Periode als Eigenjagdgebiet im Sinne des § 5 angemeldet und anerkannt war, in einzelnen Teilen auf mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer über, so bleibt hinsichtlich jener Teile dieses Besitzes die Befugnis zur Eigenjagd aufre... mehr lesen...


§ 6 Bgld. JagdG 2004 Zusammenhang von Grundflächen

(1) Als zusammenhängend im Sinne des § 5 ist eine Grundfläche dann zu betrachten, wenn die einzelnen Grundstücke untereinander in einer solchen Verbindung stehen, dass man von einem Grundteil zum anderen, wenn auch mit Überwindung größerer Schwierigkeiten, gelangen kann, ohne fremden Grund zu bet... mehr lesen...


§ 5 Bgld. JagdG 2004 Eigenjagdgebiet

(1) Die Befugnis zur Eigenjagd, das ist die grundsätzliche freie Verfügung über die Form der Ausübung eines Jagdrechtes, steht der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 300 Hektar zu, welche eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestalt... mehr lesen...


§ 4 Bgld. JagdG 2004 Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes

(1) Die Jagd ist weidgerecht unter Beachtung der Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes auszuüben. Dabei sind auch die Interessen des Naturschutzes wahrzunehmen. Es ist verboten, den Bestand einer Wildart zu gefährden.(2) Ein geordneter Jagdbetrieb ist gegeben, wenn durch die Jagdausübung eins... mehr lesen...


§ 3 Bgld. JagdG 2004 Wild

(1) Wild im Sinne dieses Gesetzes ist:1.Haarwild:Rot-, Reh-, Dam-, Muffel-, Schwarz-, Sika-, Gams- und Elchwild (Schalenwild);Feldhase, Wildkaninchen;Braunbär, Waschbär, Luchs, Marderhund, Dachs, Wolf, Fuchs, Baum- oder Edelmarder, Stein- oder Hausmarder, Iltisse, großes Wiesel oder Hermelin, kle... mehr lesen...


§ 2 Bgld. JagdG 2004 Ausübung des Jagdrechtes

(1) Das Jagdrecht wird entweder als Eigenjagd oder Genossenschaftsjagd ausgeübt.(2) Jagdausübungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind1.in Eigenjagdgebieten (§ 5) und Jagdgehegen (§ 11 Abs. 2) die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer,2.in Genossenschaftsjagdgebieten (§ 10) die Jagdgenoss... mehr lesen...


§ 1 Bgld. JagdG 2004 Begriff des Jagdrechtes

(1) Das Jagdrecht besteht in der ausschließlichen Befugnis, innerhalb eines bestimmten Jagdgebietes unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen das Wild zu hegen, ihm nachzustellen, es zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen; es umfasst ferner die ausschließliche Befugnis, sich verendetes Wil... mehr lesen...


Bgld. Jagdgesetz 2004 (Bgld. JagdG 2004) Fundstelle

Gesetz vom 10. November 2004 über die Regelung des Jagdwesens im Burgenland (Bgld. Jagdgesetz 2004)StF: LGBl. Nr. 11/2005 (XVIII. Gp. RV 876 AB 895) Änderung LGBl. Nr. 37/2008 (XIX. Gp. RV 726 AB 747) [CELEX Nr. 31979L0409, 32006L0105]LGBl. Nr. 23/2009 (VfGH)LGBl. Nr. 7/2010 (XIX. Gp. RV ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

58 Paragrafen zu Burgenländisches Raumplanungsgesetz (Bgld. RPG) aktualisiert


§ 31 Bgld. RPG (weggefallen)

§ 31 Bgld. RPG seit 25.09.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 Bgld. RPG Übergangsbestimmungen

(1) Die Änderungen durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/2007 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft.(2) Bestehende Gebäude und Bauwerke mit Überdachung in Grünflächen, die entsprechend den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in der Fassung LGBl. N... mehr lesen...


§ 29 Bgld. RPG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.(2) § 14d Abs. 5 und 6, §§14e, 17 Abs. 6 und 11, § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 30 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 17 Abs. 7 und 8.(3) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Gesetz... mehr lesen...


§ 28a Bgld. RPG Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften bzw. Union umgesetzt:1.Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 27.... mehr lesen...


§ 28 Bgld. RPG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden;

(1) Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der §§ 9 und 27 Abs. 3 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.(2) Aufsichtsbehörde im Sinne der §§ 86 ff Bgld. Gemeindeordnung 2003 ist die Landesregierung. mehr lesen...


§ 27 Bgld. RPG Entschädigung

(1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) die Bebauung eines im Sinne des § 14 Abs. 1 geeigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertverminderung entsteht, die für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt, ist ihm auf s... mehr lesen...


§ 26 Bgld. RPG Befristete Bausperre

(1) Wurde die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ortsüblich kundgemacht oder deren beabsichtigte Änderung dem Amt der Landesregierung zur Kenntnis gebracht, so hat der Gemeinderat, wenn dies zur Sicherung der späteren Durchführung ... mehr lesen...


§ 25a Bgld. RPG Bebauungsrichtlinien

(1) Sofern kein Bebauungsplan oder Teilbebauungsplan vorliegt, hat der Gemeinderat die Grundsätze der Bebauung mit Verordnung durch Bebauungsrichtlinien festzulegen.(2) Die Bebauungsrichtlinien dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und haben überdies dem Charakter der jeweiligen Widm... mehr lesen...


§ 25 Bgld. RPG Wirkung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)

Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) hat die Wirkung, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nur zulässig sind, wenn sie dem Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) nicht widersprechen. mehr lesen...


§ 24 Bgld. RPG Änderung und Aufhebung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)

(1) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist abzuändern, wenn dies infolge der Abänderung des Flächenwidmungsplanes notwendig wird.(2) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabs... mehr lesen...


§ 23a Bgld. RPG Verfahren, Umweltprüfung

(1) Die §§ 10a bis 10g und 18b Abs. 3 gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) sinngemäß. Bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ist der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) einer Umweltprüfung zu unterziehen.(2) Zur Erlassung einer Verordnung nach... mehr lesen...


§ 23 Bgld. RPG Verfahren

(1) Der Bürgermeister hat die Absicht der Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) in der Gemeinde ortsüblich kundzumachen und gleichzeitig die Aufforderung ergehen zu lassen, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach Möglichkeit be... mehr lesen...


§ 22 Bgld. RPG Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)

(1) Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) sind folgende Einzelheiten festzulegen:a)der Verlauf und die Breite (Regelprofile) der Verkehrsflächen;b)Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzlinien zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Grundstücken;c)die Baulinien, das sind die f... mehr lesen...


§ 21 Bgld. RPG Bebauungsplan und Teilbebauungsplan

(1) Die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist nur auf der Grundlage eines rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes zulässig.(2) Der Gemeinderat kann die Einzelheiten der Bebauung der durch den Flächenwidmungsplan als Bauland oder Vorbehaltsflächen gewidmeten Teile des Gemeindeg... mehr lesen...


§ 20 Bgld. RPG Wirkung des Flächenwidmungsplanes

(1) Der genehmigte Flächenwidmungsplan hat neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) auch die Folge, daß Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet ... mehr lesen...


§ 19 Bgld. RPG Änderung des Flächenwidmungsplanes

(1) Der Flächenwidmungsplan ist abzuändern, wenn dies infolge der Aufstellung oder Abänderung des Entwicklungsprogrammes oder der Vollziehung anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig wird.(2) Der Flächenwidmungsplan darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrund... mehr lesen...


§ 18b Bgld. RPG Verfahren, Umweltprüfung

(1) Die §§ 10a bis 10g gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Flächenwidmungsplanes sinngemäß. Bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ist der Flächenwidmungsplan einer Umweltprüfung zu unterziehen.(2) Zur Erlassung einer Verordnung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 10a Abs. 6 ist... mehr lesen...


§ 18a Bgld. RPG Vereinfachtes Verfahren

(1) In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann der Gemeinderat Widmungsänderungen vornehmen, wenna)der widmungsmäßigen Verwendung dieser Gebiete keine öffentliche Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegestehen,b)die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitung... mehr lesen...


§ 18 Bgld. RPG Verfahren

(1) Der Bürgermeister hat die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes in der Gemeinde ortsüblich kundzumachen und gleichzeitig die Aufforderung ergehen zu lassen, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstel... mehr lesen...


§ 17 Bgld. RPG Vorbehaltsflächen

(1) Im Flächenwidmungsplan können zur Sicherung der allgemeinen Interessen der Bevölkerunga)für Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1,b)für Verkehrsflächen sowiec)für die Errichtung von öffentlichen Bauten und sonstigen standortbedingten Einrichtungen und Anlagen, wie Amtshäuser, Kirchen, Schulen, K... mehr lesen...


§ 16 Bgld. RPG Grünflächen

(1) Alle Flächen, die nicht als Bauland, Verkehrsfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet sind, sind Grünflächen.(2) Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung sind im Flächenwidmungsplan entsprechend ihrer Verwendung gesondert auszuweisen.(3) Im Flächenwidmungsplan sind weiters gesondert auszuw... mehr lesen...


§ 15 Bgld. RPG Verkehrsflächen

Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die der Abwicklung des Verkehrs oder der Aufschließung des Baulandes und des Grünlandes dienen. Dazu gehören auch die für die Erhaltung und den Schutz der Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen erforderlichen Flächen. mehr lesen...


§ 14e Bgld. RPG Strafbestimmung

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7 300 Euro zu bestrafen, wera)entgegen § 14d Abs. 3 ein Einkaufszentrum ohne Bewilligung errichtet, wesentlich erweitert oder ein bestehendes Gebäude als Einkaufszentrum verwendet und diesen rechtsw... mehr lesen...


§ 14d Bgld. RPG Einkaufszentren

(1) Einkaufszentren im Sinne dieses Gesetzes sind für den überörtlichen Bedarf bestimmte Handelsbetriebe samt den damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungseinrichtungen, in denen auf einer wirtschaftlich, baulich oder funktionell zusammenhängenden Verkaufsflächea)von mehr als 800 m² Güter v... mehr lesen...


§ 14c Bgld. RPG

Als Baugebiet für Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen (Feriendörfer) und Ferienzentren gem. § 14 Abs. 3 lit. g dürfen - unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes - nur solche Flächen gewidmet werden,a)die an bebautes Ortsgebiet anschließen oder diesem in wirtschaftlicher, kultureller ... mehr lesen...


§ 14b Bgld. RPG

Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen (Feriendörfer) und Ferienzentren dürfen nur errichtet werden, wenn die für die Errichtung vorgesehenen Flächen im Flächenwidmungsplan gem. § 14 Abs.3 lit. g ausgewiesen sind und ein rechtswirksamer Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) besteht. mehr lesen...


§ 14a Bgld. RPG

(1) Als Ferienwohnhaus ist ein Gebäude anzusehen, das mehr als drei geschlossene Wohneinheiten oder eine Wohnnutzfläche von mehr als 300 m2 umfaßt, diea)nach Lage, Ausgestaltung oder Rechtsträger überwiegend nicht der dauernden Wohnversorgung der ortsansässigen Bevölkerung dienen,b)neben einem Ha... mehr lesen...


§ 14 Bgld. RPG Bauland

(1) Als Bauland sind nur solche Flächen vorzusehen, die sich auf Grund natürlicher Voraussetzungen für die Bebauung eignen und den voraussichtlichen Baulandbedarf der Gemeinde zu decken imstande sind. Gebiete, deren Erschließung unwirtschaftliche Aufwendungen für die Wasserversorgung, die Abwässe... mehr lesen...


§ 13 Bgld. RPG Inhalt des Flächenwidmungsplanes

(1) Im Flächenwidmungsplan sind folgende Widmungsarten festzulegen: Bauland, Verkehrsflächen und Grünflächen. Nach Bedarf können auch Vorbehaltsflächen (§ 17) ausgewiesen werden.(2) Die gemäß Absatz 1 gewidmeten Flächen sind so festzulegen, daß nach Möglichkeit eine funktionelle Gliederung des Ge... mehr lesen...


§ 12 Bgld. RPG Flächenwidmungsplan

(1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den Gegebenheiten der Natur und unter Berücksichtigung der abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Gemeinde räumlich zu gliedern und Widmungsarten festzulegen.(2) Bei der Aufstellung eines Flächenwidm... mehr lesen...


§ 11a Bgld. RPG Maßnahmen zur Baulandmobilisierung

(1) Die Gemeinden haben im Rahmen der örtlichen Raumplanung unter Berücksichtigung der vorhandenen Baulandreserven und des abschätzbaren Baulandbedarfes von fünf bis zehn Jahren Maßnahmen zur Baulandmobilisierung zu treffen.(2) Bei der Widmung von Bauland kann die Gemeinde eine Befristung von fün... mehr lesen...


§ 11 Bgld. RPG Zuständigkeit, Beitragsleistung des Landes

(1) Die örtliche Raumplanung obliegt den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich und erfolgt durch Aufstellung von Flächenwidmungsplänen, von Bebauungsplänen (Teilbebauungsplänen) oder Bebauungsrichtlinien.(2) Die Landesregierung kann zu den Kosten der örtlichen Raumplanung den Gemeinden mit Rücksic... mehr lesen...


§ 10g Bgld. RPG Regelmäßige Überwachung

Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Erforderlichenfalls ist der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm zu ändern. mehr lesen...


§ 10f Bgld. RPG Bekanntgabe

(1) Der konsultierte Staat (§ 10d) und das Amt der Landesregierung sind von der Erlassung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms zu verständigen. Die Verpflichtung zur Kundmachung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms bleibt unberührt.(2) In einer zusamm... mehr lesen...


§ 10e Bgld. RPG Entscheidung

(1) Bei der Erlassung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms sind insbesondere der Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) zu berücksichtigen.(2) Landesraumordnungspläne oder Entwicklung... mehr lesen...


§ 10d Bgld. RPG Grenzüberschreitende Auswirkungen

(1) Wenn die Durchführung eines Landesraumordnungsplanes oder eines Entwicklungsprogramms, die der Umweltprüfung nach § 10a unterliegen, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben wird, ist ihm der Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwick... mehr lesen...


§ 10c Bgld. RPG Stellungnahmerecht, Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Der Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms ist im Rahmen des allgemeinen Auflageverfahrens auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.(2) Während der Auflagefrist können natürliche und juristische Pe... mehr lesen...


§ 10b Bgld. RPG Umweltbericht

(1) Im Rahmen der Umweltprüfung ist ein Umweltbericht zu erstellen, der in den Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms aufzunehmen ist. Der Umweltbericht hat die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entw... mehr lesen...


§ 10a Bgld. RPG Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung,

(1) Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme sind während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung und Änderung einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn durch siea)der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird, oderb)... mehr lesen...


§ 10 Bgld. RPG Wirkungen des Entwicklungsprogrammes

(1) Ein Entwicklungsprogramm ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich. Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften dürfen einem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen.(... mehr lesen...


§ 9 Bgld. RPG Auskunftspflicht

Die Gemeinden und andere Planungsträger, insbesondere Elektrizitäts-, Verkehrs- und Versorgungsgesellschaften sind verpflichtet, der Landesregierung über alle Umstände Auskunft zu geben, die für die Landesplanung von Bedeutung sind oder werden können, soweit dadurch nicht Geschäfts- oder Betriebs... mehr lesen...


§ 8 Bgld. RPG Änderung des Entwicklungsprogrammes

(1) Ein Entwicklungsprogramm ist durch Verordnung der Landesregierung abzuändern, wenn dies die Vollziehung anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig macht.(2) Ein Entwicklungsprogramm darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer T... mehr lesen...


§ 7 Bgld. RPG Entwicklungsprogramm

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Entwicklungsprogramme aufzustellen.(2) Ein Entwicklungsprogramm hat die den Gegebenheiten der Natur, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen entsprechenden Zielsetzungen der planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung des La... mehr lesen...


§ 6 Bgld. RPG Aufgaben

(1) Der Raumplanungsbeirat hat sich zu äußern übera)den Inhalt und die Zielsetzung der Entwürfe von Entwicklungsprogrammen und des Landesraumordnungsplanes,b)die Eignung von Flächenwidmungsplänen für die Genehmigung durch die Landesregierung,c)alle von der Landesregierung zur Vorberatung übermitt... mehr lesen...


§ 5 Bgld. RPG Geschäftsordnung

(1) Der Raumplanungsbeirat ist vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung desselben von seinem Stellvertreter nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, daß sie spätestens sieben Tage vor der Sitzung jedem Mitglied zu... mehr lesen...


§ 4 Bgld. RPG Raumplanungsbeirat

(1) Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Raumplanung ist beim Amt der Landesregierung ein Raumplanungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern. Vorsitzender des Raumplanungsbeirates ist das Mitglied der Landesregierung, welchem die Angelegenheiten der Raump... mehr lesen...


§ 3 Bgld. RPG Raumforschung

Die Landesregierung hat für Zwecke der Raumplanung den Zustand des Raumes und seine bisherige und voraussichtlich zukünftige Entwicklung durch Untersuchung der naturgegebenen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu erforschen. mehr lesen...


§ 2e Bgld. RPG Wirkung des Landesraumordnungsplanes

(1) Der Landesraumordnungsplan ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich.(2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, daß Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1 nur zulässig sind, wenn sie dem Landesraumordnungsplan nicht widersprechen.(3) In ... mehr lesen...


§ 2d Bgld. RPG Änderung des Landesraumordnungsplanes

(1) Der Landesraumordnungsplan ist durch Verordnung der Landesregierung abzuändern, wenn dies die Vollziehung anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig macht.(2) Der Landesraumordnungsplan darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neu... mehr lesen...


§ 2c Bgld. RPG Ballungsräume

(1) Falls ein Ballungsraum gemäß der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. 07. 2002 S. 12, vorliegt, hat die Landesregierung diesen bis spätestens 30. November 2008 im Landesraumordnungsplan auszuweisen.(2) Im Sinne dieser Bestimmung ist... mehr lesen...


§ 2b Bgld. RPG Vorbehaltsflächen

(1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1 Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei sind ebenfalls die im § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze und Z... mehr lesen...


§ 2a Bgld. RPG Landesraumordnungsplan

(1) Im Rahmen der überörtlichen Raumplanung hat die Landesregierung für Maßnahmen, die in erheblichem Ausmaß nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen, durch Verordnung einen Landesraumordnungsplan zu erlassen.(2) Der Landesraumordnungsplan hat das gesamte Landesgebiet unter Berücks... mehr lesen...


§ 2 Bgld. RPG Abgrenzung

(1) Die Zuständigkeit des Bundes wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.(2) Auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes und der benachbarten Bundesländer ist Bedacht zu nehmen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. RPG Grundsätze und Ziele

(1) Überörtliche Raumplanung (Landesplanung) im Sinne dieses Gesetzes ist die zusammenfassende Vorsorge für eine den Gegebenheiten der Natur, den abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen im Interesse des Gemeinwohles und des Umweltschutzes entsprechende Ordnung des ... mehr lesen...


Art. 4 Bgld. RPG

(1) Art. I Z. 9 und 13 treten rückwirkend mit 1. Juli 1969 in Kraft.(2) Art. I Z. 7 tritt rückwirkende mit 1. Dezember 1980 in Kraft.(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(4) Mit dem Inkrafttreten dieses gesetzes verliert Art. II Abs. 2 bis 4 des Gesetz... mehr lesen...


Art. 3 Bgld. RPG

(1) Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.(2) Art. I Z. 12 findet keine Anwendung auf Bescheide, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in Rechtskraft erwachsen sind. mehr lesen...


Art. 2 Bgld. RPG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(2) Sollte zum Zeitpunkt einer Sitzung des Raumplanungsbeirats noch kein Burgenländischer Landesumweltanwalt (Burgenländische Landesumweltanwältin) bestellt worden sein, so berührt dies nicht die Beschlussfähigkeit des Raumplanungsbeirats. mehr lesen...


Burgenländisches Raumplanungsgesetz (Bgld. RPG) Fundstelle

Gesetz über die Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz - Bgld. RPG)StF: LGBl. Nr. 18/1969 LGBl. Nr. 48/1969 (DFB) Änderung LGBl. Nr. 33/1971LGBl. Nr. 5/1974 (XII. Gp. RV)LGBl. Nr. 11/1980 (VfGH)LGBl. Nr. 20/1981 (XVIII. Gp. RV 123 AB 134) LGBl. Nr. 32/1987 (XIV. G... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 1-10 von 557