Gesetzesaktualisierungen

552 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 41-50 von 552

13 Paragrafen zu Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Bgld. L-UAG) aktualisiert


Anl. 1 Bgld. L-UAG ANHANG ZU § 3

A) Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung:1.Errichtung und Änderung von Bauten außerhalb von rechtmäßig gewidmetem Bauland;2.Errichtung und Änderung von Bauten sowie Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 17 Abs. 6 und § 18 in rechtmäßig ... mehr lesen...


§ 11 Bgld. L-UAG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 8 Abs. 6 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(3) § 3 ist sinngemäß auf anhängige Verfahren anzuwenden, wenn nach den Verwaltungsvorschriften eine Verhandlung durchzuführen ist und diese nach dem 1. September 2002 anberaum... mehr lesen...


§ 10 Bgld. L-UAG Abgabenfreiheit

Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft unterliegt nicht der Verpflichtung zur Entrichtung von Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgaben. mehr lesen...


§ 9 Bgld. L-UAG Berichterstattung an den Landtag und die Öffentlichkeit

(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft legt dem Landtag und der Öffentlichkeit alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit in diesen beiden Jahren vor. Dieser Bericht ist bis spätestens 31. Oktober des Folgejahres zu erstatten. Der Bericht für die Jahre 2002 und 2003 ist im Jahr 2... mehr lesen...


§ 8 Bgld. L-UAG Burgenländische Landesumweltanwaltschaft

(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft wird beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Leiter/ der Leiterin (Burgenländischer Landesumweltanwalt/ Burgenländische Landesumweltanwältin) und dem erforderlichen sonstigen Personal.(2) Das Land Burgenland ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. L-UAG Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

(1) Zum Schutz der Umwelt hat die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft das Recht, zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes Stellung zu nehmen.(2) Das Land hat Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft so zei... mehr lesen...


§ 6 Bgld. L-UAG Betreten fremden Grunds und fremder Anlagen bei

(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft hat bei begründetem Verdacht eines erheblichen Umweltmissstands (§ 4 Abs. 3) das Recht, zum Zweck der notwendigen Erhebungen Grundstücke und Anlagen zu betreten; dabei muss ein Vertreter/ eine Vertreterin der zuständigen Behörde anwesend sein. Dies... mehr lesen...


§ 5 Bgld. L-UAG Akteneinsicht und -übermittlung

(1) Die mit der Vollziehung landesgesetzlicher Vorschriften befassten Behörden haben der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft die zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendige Unterstützung zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.(2) Besteht insbesondere der Verdacht e... mehr lesen...


§ 4 Bgld. L-UAG Initiativrecht zur Missstandsbehebung

(1) Liegt ein begründeter Verdacht auf Bestehen eines Umweltmissstands vor, so kann die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft bei der zuständigen Behörde den Antrag auf Behebung des Missstands gemäß den Verwaltungsvorschriften stellen. Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft hat das Recht... mehr lesen...


§ 3 Bgld. L-UAG Mitwirkung in Verwaltungsverfahren

(1) Der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft kommt Parteistellung im Sinne des § 8 AVG in allen Verwaltungsverfahren zu, die auf Grund der im Anhang zu diesem Gesetz angeführten Landesgesetze durchgeführt werden und deren Ausgang erhebliche und dauernde negative Auswirkungen auf die Umwelt i... mehr lesen...


§ 2 Bgld. L-UAG Aufgaben

(1) Der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft kommen zum Schutz der Umwelt (§ 1) folgende Aufgaben und Rechte zu:1.Mitwirkung in Verwaltungsverfahren gemäß § 3;2.Initiativrecht zur Missstandsbehebung gemäß § 4;3.Akteneinsicht und -übermittlung gemäß § 5;4.Betreten fremden Grunds und fremder A... mehr lesen...


§ 1 Bgld. L-UAG Ziele

Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft wird zum Schutz der Umwelt eingerichtet. Dieses Ziel soll durch die Bewahrung und Verbesserung1.der Umwelt als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen;2.der biologischen Vielfalt und des Naturhaushalts sowie3.der Kultur- und Naturlandschafterr... mehr lesen...


Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Bgld. L-UAG) Fundstelle

Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Bgld. L-UAG)StF: LGBl. Nr. 78/2002 (XVIII. Gp. IA 2 AB 346) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

14 Paragrafen zu Bgld. Kennzeichnungsverordnung (Bgld. KennV) aktualisiert


§ 8 Bgld. KennV Schlussbestimmungen

(1) Die Behörde darf von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahmen zulassen.(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG sowie der Richtlinie 2004/3... mehr lesen...


§ 7 Bgld. KennV Information und Unterweisung

(1) Dienstgeber müssen alle betroffenen Dienstnehmer über die Bedeutung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und über die damit in Zusammenhang stehenden zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne des § 84 LArbO informieren.(2) Dienstgeber müssen alle betroffenen Dienstnehmer in der Bedeut... mehr lesen...


§ 6 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Sprech- und Handzeichen

(1) Werden Sprechzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber dafür sorgen, dass diese so kurz, einfach und klar wie möglich, akustisch einwandfrei wahrnehmbar und ihre Aussagen für die betroffenen Arbeitnehmer leicht verständlich sind.(2) Werden Handzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber dafür sorgen, d... mehr lesen...


§ 5 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Leucht- und Schallzeichen

(1) Es dürfen nur Leuchtzeichen verwendet werden,1.deren Farbe der Bedeutung der Sicherheitsfarben laut Anhang 2 entspricht,2.deren Licht deutlich sichtbar ist, mit der Umgebung kontrastiert und nicht blendet,3.bei denen allenfalls enthaltene Bildzeichen dem § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 und Abs. 2 entspr... mehr lesen...


§ 4 Bgld. KennV Verwendung von Leucht-, Schall-, Sprech- und Handzeichen

(1) Leucht-, Schall- oder Sprechzeichen sind zu verwenden1.zur Übermittlung von Hinweisen auf zeitlich begrenzte Gefahren oder2.zur Übermittlung von Notrufen an Personen zur Ausführung bestimmter sicherheitsrelevanter Handlungen.(2) Hand- oder Sprechzeichen sind zur Anleitung von Dienstnehmern be... mehr lesen...


§ 3 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Schilder, Aufkleber und Sicherheitsfarben

(1) Es dürfen nur Schilder und Aufkleber verwendet werden, die1.aus gegen Schlag und Umgebungsbedingungen möglichst widerstandsfähigem und witterungsbeständigem Material bestehen,2.möglichst leicht verständlich sind und keine für das Verständnis nicht erforderlichen Details enthalten,3.die Eigenm... mehr lesen...


§ 2 Bgld. KennV Verwendung von Schildern und Sicherheitsfarben

(1) Schilder mit Verbots-, Warn-, Gebots-, Rettungs- oder Hinweiszeichen sind zu verwenden:1.zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen und2.zur Kennzeichnung von sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen, wie insbesondere von Fluchtwegen, Erste-Hilfe-Einrichtungen oder Mitteln zur Brandbekämpfung.(... mehr lesen...


§ 1b Bgld. KennV Arbeitsstoffkennzeichnung - Räume oder Bereiche

(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 90g Abs. 4 LArbO muss bei Lagerung erheblichen Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lager... mehr lesen...


§ 1a Bgld. KennV Arbeitsstoffkennzeichnung - Behälter

(1) Die Kennzeichnung nach § 90g Abs. 2 LArbO von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffes sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind, und über ... mehr lesen...


§ 1 Bgld. KennV Allgemeine Vorschriften

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne des § 88 LArbO und für auswärtige Arbeitsstellen.(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als1.Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung: jedes Zeichen (Schild, Sicherheitsfarbe, Leucht- oder Schallzeichen, Sprech- oder Handzeichen), das fü... mehr lesen...


Bgld. Kennzeichnungsverordnung (Bgld. KennV) Fundstelle

Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. Kennzeichnungsverordnung - Bgld. KennV)StF: LGBl. Nr. 11/2002 Änderung LGBl. Nr. 49/2016 [CELEX Nr. 32014L0027]Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 94e Abs. 2 Z 1 der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Bgld. Artenschutzverordnung 2001 (Bgld. ASV 2001) aktualisiert


§ 8 Bgld. ASV 2001 In-Kraft-Treten

Die Neufassung des § 2 Abs. 1 und 2, die Änderung des § 6 sowie die Anfügung der §§ 7 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2008 treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. mehr lesen...


§ 7 Bgld. ASV 2001 Umsetzungshinweise

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der europäischen Gemeinschaften umgesetzt:1.Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 04. 1979 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74... mehr lesen...


§ 6 Bgld. ASV 2001 Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist nach Maßgabe des § 19 NG 1990 erlaubt. mehr lesen...


§ 5 Bgld. ASV 2001 Der Schutz und die Pflege von Anlagen

(1) Unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 1 NG 1990 ist die Pflege von Grünflächen im Bereich von Wohn- oder Betriebsgebäuden, Obstgärten und sonstigen Anlagen wie Straßen und Wegen jedenfalls erlaubt.(2) Unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 1 NG 1990 sind im Bereich von Wohn- oder Betrieb... mehr lesen...


§ 4 Bgld. ASV 2001 Nachweis der Zucht oder künstlichen Vermehrung

(1) Diese Verordnung gilt nicht für geschützte Pflanzen gemäß § 15a NG 1990 und Tiere gemäß § 16 leg. cit., wenn vom Inhaber der Nachweis erbracht wird, dass sie künstlich vermehrt bzw. in Gefangenschaft gezüchtet wurden.(2) Als Nachweis für die künstliche Vermehrung von Pflanzen bzw. für die Zuc... mehr lesen...


§ 3 Bgld. ASV 2001 Verbote zum Schutz vor unbeabsichtigtem Fangen und Töten

Die Anwendung von Schädlingsbekämpfungs-, Fang- oder Sammelmethoden, die geeignet sind, auch geschützte Tiere zu verletzen oder zu töten (nicht bewilligte Fangeisen, Schlingen, Lichtfallen und dgl.), ist verboten. mehr lesen...


§ 2 Bgld. ASV 2001 Besonderer Schutz von Nestern und Standorten

(1) Die nachfolgend aufgelisteten Tierarten sind durch die Verbote des Abs. 2 zusätzlich zu den Bestimmungen des § 16 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, geschützt:Bienenfresser (Merops apiaster)Blauracke (Coracias garrulus)Dohle (Corvus monedul... mehr lesen...


§ 1 Bgld. ASV 2001 Ausnahmen

Das Entfernen oberirdischer Teile von Pflanzen (Blüten, Blätter, Zweige) für den persönlichen Gebrauch (Handstrauß) oder für die Verwendung im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen ist in dem im § 5 Abs. 1 genannten Bereich sowie bei den nachfolgend genannten Pflanzenarten erlaubt:Frühlings-Knoten... mehr lesen...


Bgld. Artenschutzverordnung 2001 (Bgld. ASV 2001) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. September 2001 über den besonderen Schutz von Pflanzen- und Tierarten (Bgld. Artenschutzverordnung 2001)StF: LGBl. Nr. 36/2001 Änderung LGBl. Nr. 24/2008 [CELEX Nr. 31979L0409, 31992L0043, 32006L0105]Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

63 Paragrafen zu Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) aktualisiert


§ 56 LHG-VO 2000 Notifikationshinweis gemäß Art. 12 der Richtlinie 98/34/EG

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 83/189/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998 S. 18... mehr lesen...


§ 55 LHG-VO 2000 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 26 bis 28 und 37 bis 40 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) §§ 26 bis 28 und 37 bis 40 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.(3) Mit dieser Verordnung werden umgesetzt:1.Die Richtlinien 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und... mehr lesen...


§ 54 LHG-VO 2000 Übergangsbestimmungen

(1) Die Emissionsgrenzwerte für unverbrannte organische gasförmige Stoffe gemäß § 34 sind auf Altanlagen bis 31.12.2004 nicht anzuwenden.(2) Altanlagen sind entsprechend dem für sie bei der Genehmigung nach den jeweiligen Materiengesetzen geltenden sicherheitstechnischen Standard zu erhalten.(3) ... mehr lesen...


§ 53 LHG-VO 2000 Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in dieser Verordnung bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...


§ 52 LHG-VO 2000 Prüfbefugnis

Wird der Nachweis gemäß § 41 durch eine in einem Unternehmen hauptberuflich beschäftigte Person erbracht, ist ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen der Burgenländischen Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. mehr lesen...


§ 51 LHG-VO 2000 Wiederholungsprüfungen

Eine nicht bestandene Prüfung darf frühestens nach sechs Wochen wiederholt werden. Die Wiederholung der Prüfung ist dreimal zulässig. mehr lesen...


§ 50 LHG-VO 2000 Prüfungszeugnis

Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Der Vorsitzende hat dem Prüfungswerber das Prüfungsergebnis mündlich mitzuteilen und bei bestandener Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 auszustellen. mehr lesen...


§ 49 LHG-VO 2000 Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber1.zur Prüfung nicht zugelassen wird oder2.spätestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe seines Rücktritts zur Post gibt oder3.nachweist, dass er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ... mehr lesen...


§ 48 LHG-VO 2000 Entschädigung und Verwaltungsaufwand

Die Prüfungsstelle hat bei Durchführung der Prüfung1.während der Dienstzeit der Prüfungskommission 25 % der Prüfungsgebühren zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Prüfungskommission als angemessene Entschädigung zu entrichten. Die verbleibenden 75 % sind zur Abdeckung des durch die Abhaltung d... mehr lesen...


§ 47 LHG-VO 2000 Prüfungsgebühren

(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung eine Prüfungsgebühr zu entrichten.(2) Die Höhe der Prüfungsgebühr beträgt 72,70 Euro. mehr lesen...


§ 46 LHG-VO 2000 Einladung zur Prüfung

Wenn der Prüfungswerber zur Prüfung zugelassen wird, so ist er rechtzeitig zur Prüfung einzuladen. In der Einladung sind Zeit und Ort der Prüfung, die Gegenstände der Prüfung sowie jene Unterlagen anzuführen, die er für die Prüfung mitzubringen hat. mehr lesen...


§ 45 LHG-VO 2000 Ansuchen um Zulassung

(1) Der Prüfungswerber hat das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin bei der Landesregierung einzubringen.(2) Für das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung kann das Formular nach dem Muster der Anlage 5 verwendet werden.(3) Dem Ansuchen um Zulas... mehr lesen...


§ 44 LHG-VO 2000 Zulassung zur Prüfung

Zur Prüfung ist zuzulassen, wer das 19. Lebensjahr vollendet hat und eine mindestens einjährige facheinschlägige Praxis bei einem Rauchfangkehrer oder in einem Gewerbebetrieb, der nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Errichtung, Änderung und Instandhaltung von Heizungsanlagen und/oder zur... mehr lesen...


§ 43 LHG-VO 2000 Prüfungstermine

Es ist jährlich mindestens ein Termin für die Abhaltung einer Prüfung festzusetzen. Der Prüfungstermin ist spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen. mehr lesen...


§ 42 LHG-VO 2000 Prüfungsvorgang

(1) Dem Prüfungskandidaten sind Aufgaben aus dem Bereich des § 41 Abs. 2 schriftlich zu stellen und ihm eine Vorbereitungszeit von mindestens 15 Minuten einzuräumen. Die Aufgaben sind dem Prüfling klar und deutlich zu stellen. Die zulässigen Arbeitsbehelfe zur Vorbereitung sind bekannt zu geben. ... mehr lesen...


§ 41 LHG-VO 2000 Erbringung der Nachweise der erforderlichen Kenntnisse

(1) Die nach § 20 Abs. 2 des Bgld. LHG 1999 erforderlichen Kenntnisse sind durch die Ablegung einer Prüfung sowie durch Vorlage eines Zeugnisses bezüglich der Kenntnisse gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 nachzuweisen.(2) Die Prüfung umfasst den Nachweis der nach § 20 Abs. 3 Z 1 des Bgld. LHG 1999 erforderlic... mehr lesen...


§ 40 LHG-VO 2000 Kosten der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen

Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 Bgld. LHG 1999 Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 158/1998 und der Kundmachung BGBl. I Nr... mehr lesen...


§ 39 LHG-VO 2000 Außerordentliche Überprüfung von Heizungsanlagen

Wenn es die Behörde auf Grund von Beschwerden oder amtlichen Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, kann sie die Überprüfung von Heizungsanlagen auf ihre einwandfreie Funktion entsprechend § 19 Abs. 1 Z 4 des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 veranlassen (außerord... mehr lesen...


§ 38 LHG-VO 2000 Tarife für die wiederkehrende Überprüfung von Heizungsanlagen

(1) Die Verrechnung im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung von Heizungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bgld. LHG 1999 anfallenden Arbeiten erfolgt nach dem Zeitaufwand je angefangener halber Stunde. Das Entgelt für eine halbe Stunde darf höchstens 18,20 Euro betragen. Bei Heizungsanlagen mit... mehr lesen...


§ 37 LHG-VO 2000 Wiederkehrende Überprüfungen von Heizungsanlagen

(1) Eigentümer von Heizungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Bgld. LHG 1999 sind verpflichtet, ihre Anlagen wiederkehrend in Zeitabständen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. c oder d dieses Gesetzes von Überprüfungsorganen gemäß § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes entweder im Rahmen eines Wartungsve... mehr lesen...


§ 36 LHG-VO 2000 Messverfahren

(1) Die Durchführung der Emissionsmessungen hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen und ist für jede Schadstoffkomponente bei jenem feuertechnisch stationären Betriebszustand durchzuführen, bei dem nachweislich die Anlage vorwiegend betrieben wird (z. B. ÖNORM M 7510 - 4. Ausgabe ... mehr lesen...


§ 35 LHG-VO 2000 Messprobenöffnung

Heizungsanlagen sind mit dicht verschließbaren Öffnungen (Durchmesser mind. 10 mm) zur Entnahme eines Teilstromes des Abgases mittels einer Sonde, Heizungsanlagen ab 400 kW mit einer dicht verschließbaren Messöffnung (Durchmesser mindestens 70 mm) an geeigneter Stelle auszustatten. mehr lesen...


§ 34 LHG-VO 2000 Grenzwerte für unverbrannte organische gasförmige Stoffe

(1) Heizungsanlagen, die mit Holz, Hackgut, Holzresten, Sägespänen, Holzstaub, Rinde, Torf, Stroh, Schilf, Reben oder Maisspindeln befeuert werden, dürfen die Emissionen an organischen gasförmigen Stoffen, angegeben als Gesamtkohlenstoff C folgende Grenzwerte nicht übersteigen:1.bei Anlagen mit e... mehr lesen...


§ 33 LHG-VO 2000 Kohlendioxidgehalt der Rauchgase flüssiger

(1) Der CO2-Wert ist brennstoffspezifisch. Nachfolgend ist die Formel für die Berechnung bzw. sind die maximalen brennstoffspezifischen Werte tabellarisch angeführt. CO2-Wert CO2=CO2 max x (21-O2)CO2 max: brennstoffspezifischer maximaler CO2-Wert21  21: O2-Gehalt der LuftO2: gemessener O2-Wert Ta... mehr lesen...


§ 32 LHG-VO 2000 Grenzwerte und Betriebswerte für Kohlenmonoxid

(1) Grenzwerte für Altanlagen mit nicht geprüften Kesseln:Für Kohlenmonoxid-Emissionen im Verbrennungsgas von Heizungsanlagen gelten die Grenzwerte gemäß Z 1 lit. a bzw. gemäß Tabelle 6 und 7.1.Heizungsanlagen für feste Brennstoffea)Holzbrand-Kachelofen 4000 Kohlenmonoxidgehalt in ppm (Volumenant... mehr lesen...


§ 31 LHG-VO 2000 Grenzwert für staubförmige Emissionen

(1)1. Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von 15 bis 100 kW muss der Grauwert der Rauchgasfahne heller sein als der Wert 2 der Ringelmann-Skala.2.Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 100 bis 400 kW muss der Gr... mehr lesen...


§ 30 LHG-VO 2000 Abgasverluste

Die Abgasverluste dürfen, bezogen auf die jeweilige Nennheizleistung, die in den nachfolgenden Tabellen 2 und 3 enthaltenen Werte nicht überschreiten:Tabelle 2Für Altanlagen gemäß § 3 Z 35 des Bgld. LHG 1999: BrennstoffartNennheizleistung in kWAbgasverluste in %feste Brennstoffe8 - 50mehr als 50 ... mehr lesen...


§ 29 LHG-VO 2000 Brennstoffe und deren höchstzulässiger Schwefelgehalt

(1)1. Die Befeuerung von Heizungsanlagen darf nur mit solchen festen oder flüssigen Brennstoffen erfolgen, deren Schwefelgehalt bei flüssigen Brennstoffen ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, bei festen Brennstoffen ausgedrückt in Gramm Schwefel pro Megajoule Wärmeeinheit des Brennstoffes ... mehr lesen...


§ 28 LHG-VO 2000 Tarife für die Abnahmeprüfung

Die Verrechnung im Zuge der Abnahmeprüfung und Erstellung des Abnahmebefundes gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 und 3 des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 erfolgt nach dem Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde. Das Entgelt für eine halbe Stunde darf höchstens 18,20 Euro betr... mehr lesen...


§ 27 LHG-VO 2000 Abnahmeprüfung, Abnahmebefund, Formblätter

(1) Eigentümer von neu errichteten oder wesentlich geänderten Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 4 kW sind verpflichtet, vor derInbetriebnahme eine Abnahmeprüfung gemäß § 17 Abs. 3 Bgld. LHG 1999 durchführen zu lassen.(2) Die Abnahmeprüfung gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 Bgld. LHG 19... mehr lesen...


§ 26 LHG-VO 2000 Errichtungsanzeige, Formblätter

(1) Der Eigentümer einer Heizungsanlage hat die Neuerrichtung und/oder wesentliche Änderung einer Heizungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 4 kW dem Bürgermeister unter Beifügung von Planunterlagen und technischen Beschreibungen in zweifacher Ausfertigung schriftlich anzuzeigen. Die... mehr lesen...


§ 25 LHG-VO 2000 Konformitätsnachweisverfahren

(1) Für das Verfahren der Baumusterprüfung, für die der Baumusterprüfung zu Grunde liegenden technischen Unterlagen, für die EG-Baumusterprüfbescheinigung, für die Informationspflichten der zugelassenen Stellen sowie für das Verfahren der Konformitätserklärung, die dabei gegebenenfalls anzuwenden... mehr lesen...


§ 24 LHG-VO 2000 Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches

(1) Bei der Errichtung von gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benützer der Einheiten aufgeteilt werden, sind Geräte mit ausreichender Genauigkeit zur Feststellung der individuellen Wärmeverbrauchsanteile ... mehr lesen...


§ 23 LHG-VO 2000 Brennstoffdurchsatz

Der jeweilige Brennstoffdurchsatz pro Stunde bei Nennwärmeleistung ist im Abnahmebefund gemäß § 27 anzugeben:1.Gas: m3/h, kg/h2.Öl: m3/h, kg/h3.Fest- automatisch beschickt: kg/h mehr lesen...


§ 22 LHG-VO 2000 Teillastbetrieb, Warmwasserbereitung

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 30 kW dürfen nur während der Heizperiode zur Warmwasserbereitung verwendet werden.(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, wo der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung mehr als 50 % der jeweiligen Nennwärmeleistung bzw. der unteren Modu... mehr lesen...


§ 21 LHG-VO 2000 Teillastbetrieb, Kaskadenschaltung

(1) Zentralheizungsanlagen ab 120 kW Nennleistung sind als Mehrkesselanlagen, die stufenweise zugeschaltet werden können oder mit regelbarer Feuerungsleistung auszuführen. Der Regelbereich muss mindestens bis auf 50 % der Nennwärmeleistung reichen.(2) Abs. 1 gilt nicht für Brennwertgeräte sowie f... mehr lesen...


§ 20 LHG-VO 2000 Steuerung der Wärmeabgabe

Ist eine Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW Teil einer zentralen Wärmeversorgung, so ist die Wärmeversorgung mit mindestens einer zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtung auszustatten, die1.der Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeiten von eine... mehr lesen...


§ 19 LHG-VO 2000 Wärmedämmung von Wärmeverteilungsanlagen

(1) Rohrleitungen, Armaturen und Warmwasserspeicher sind wie folgt gegen Wärmeverluste zu dämmen: ZeileNennweite (DN) derRohrleitungen /Amaturen in mmMindestdicke der Dämm-schicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 W m1 K11bis DN 2020 mm2ab DN 22 bis DN 3530 mm3ab DN 40 bis DN 100glei... mehr lesen...


§ 18 LHG-VO 2000 Betriebsbereitschaftsverluste

(1) Zentralheizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern sind mit Einrichtungen zu versehen, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber Wärmeerzeugern, die nicht in Bereitschaft sind, verhindern.(2) Wärmeerzeuger sind mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste auszurüsten. mehr lesen...


§ 17 LHG-VO 2000 Prüfungen, Befunde

(1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Eigentümer der Anlage folgende von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über1.die dem Stand der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters,2.die Dichtheitsprüfung des... mehr lesen...


§ 16 LHG-VO 2000 Leckanzeige

Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einem Ansprechen des Leckanzeigegerätes durchzuführen sind, anzubringen. mehr lesen...


§ 15 LHG-VO 2000 Heizöllagerung im Freien

(1) Lagerbehälter im Freien sind1.standsicher aufzustellen oder2.doppelwandig mit einem geprüften Leckanzeigegerät auszuführen oder3.in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen.(2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von1.50 cm gegen Feuermauern,2.5 m gegen solche ... mehr lesen...


§ 14 LHG-VO 2000 Unterirdische Heizöllagerung

(1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen, die1.normgerecht, zylindrisch oder kugelförmig und doppelwandig ausgeführt,2.mit einem geprüften Leckanzeigegerät ausgestattet und3.gegen Korrosion von außen isoliert sind.(2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens... mehr lesen...


§ 13 LHG-VO 2000 Heizöl - Rohrleitungen

(1) Die Leitungen müssen1.aus metallischen Werkstoffen bestehen,2.den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und3.über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen.Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen.(2... mehr lesen...


§ 12 LHG-VO 2000 Anforderungen an Heizöl-Lagerbehälter

(1) Lagerbehälter sind entsprechend dem Stand der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen.(2) Lagerbehälter, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter, müssen mit einem Füllstandsanzeiger ausgerüstet sein. Als Füllstandsanzeiger dürfen z. B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische A... mehr lesen...


§ 11 LHG-VO 2000 Lagerräume für flüssige Brennstoffe (Heizöllagerräume)

(1) Lagerräume für flüssige Brennstoffe müssen bei einer Gesamtlagermenge von mehr als 1.000 l von Bauteilen umgeben sein, die brandbeständig sind (Brandwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten).(2) Räume, die der Lagerung flüssiger Brennstoffe dienen und voneinander nicht brandbeständig getrennt s... mehr lesen...


§ 10 LHG-VO 2000 Allgemeine Bestimmungen über die Lagerung von flüssigen Brennstoffen

(1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten, wenn keine ausreichende Belüftung des Lagerraumes gegeben und eine Brandgefährdung sowie eine sonstige Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist insbesondere verboten:1.in Ein-, Aus- und Durchgänge... mehr lesen...


§ 9 LHG-VO 2000 Feststofflager

(1) Lagerräume für feste Brennstoffe mit einem Rauminhalt von mehr als 30 m3 dürfen sich nicht im selben Brandabschnitt befinden wie Aufenthaltsräume.(2) Die Zugangstür zu Lagerräumen gemäß Absatz 1 muss brandhemmend (T 30) und in Fluchtrichtung aufschlagend ausgeführt sein. Für Zugangstüren, Tor... mehr lesen...


§ 8 LHG-VO 2000 Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten

(1) Für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Feuerstätten mit einer Gesamt-Nennwärmeleistung bis zu 26 kW gilt die Verbrennungsluftversorgung als nachgewiesen, wenn die Feuerstätten in einem Raum aufgestellt sind, der1.mindestens eine Tür oder ein Fenster, die jeweils ins Freie führe... mehr lesen...


§ 7 LHG-VO 2000 Aufstellen von Feuerstätten

(1) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt werden in solchen Räumen, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen und Sachen entstehen können (z. B. Stiegenhäuser, offene Dachräume).(2) Nur in Heizräumen dürfen aufgestellt werden:1.Feuerstätten für feste od... mehr lesen...


§ 6 LHG-VO 2000 Allgemeine Betriebssicherheit

(1) Heizungsanlagen müssen so beschaffen sein, dass sie durch ihren Betrieb weder Personen noch Sachen gefährden.Die jeweiligen Aufstellungs- und Installationsbedingungen des Herstellers sind einzuhalten.(2) Heizungsanlagen müssen1.von brennbaren Bauteilen, Verkleidungen und festen Einbauten (z. ... mehr lesen...


§ 5 LHG-VO 2000 Dimensionierung von Heizungsanlagen

(1) Vor der Errichtung oder Änderung einer Zentralheizungsanlage ist eine Heizlastberechnung gemäß ÖNORM M 7500 für das zu beheizende Objekt zu erstellen. Für Wohngebäude und sonstige Gebäude bis zu einer Nutzfläche von 150 m2 ist eine vereinfachte Heizlastberechnung gemäß ÖNORM B 8135 ausreichen... mehr lesen...


§ 4 LHG-VO 2000 Berechtigte und Verpflichtete,

(1) Personen, die auf Grund eines Miet-, Pacht oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrages zur Nutzung einer Heizungsanlage ausschließlich berechtigt sind (z. B. Fruchtnießer, Mieter, Pächter), unterliegen an Stelle des Eigentümers den ansonsten für ihn geltenden Bestimmungen.(2) Jeder Eigentüm... mehr lesen...


§ 3 LHG-VO 2000 Allgemeine Bestimmungen

Heizungsanlagen sind so zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, dass1.Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden,2.die Abgasverluste möglichst gering sind,3.eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist,4.Betriebsbereitschaftsverlus... mehr lesen...


§ 2 LHG-VO 2000 Begriffsbestimmungen

Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:1.Abgasverlust: Der Anteil der Brennstoffwärmeleistung, der ungenutzt mit den Abgasen den Heizkessel verlässt.2.Betriebsbereitschaftsverlust: Der Wärmeaufwand, der erforderlich ist, um den Kessel auf einer bestimmte... mehr lesen...


§ 1 LHG-VO 2000 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Heizungsanlagen, die dem Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999, LGBl. Nr. 44/2000, unterliegen. mehr lesen...


Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 2000 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 (Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000)StF: LGBl. Nr. 79/2000 Änderung LGBl. Nr. 31/2002LGB... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

36 Paragrafen zu Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung (Bgld. G-PVWO) aktualisiert


§ 35 Bgld. G-PVWO Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und § 11 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. mehr lesen...


§ 34 Bgld. G-PVWO Übergangsbestimmungen

(1) Die Personalvertreterwahlausschüsse sind von den im § 37 Abs. 3 Bgld. G-PVG genannten Dienststellenleitern, der Zentralwahlausschuss ist vom Bürgermeister spätestens acht Wochen vor dem Wahltag der erstmaligen Wahl der Personalvertreter (§ 37 Abs. 1 Bgld. G-PVG) zu bestellen.(2) Der Bescheid ... mehr lesen...


§ 33 Bgld. G-PVWO Fristen

(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zei... mehr lesen...


§ 32 Bgld. G-PVWO Wahlzeugen

Jede für die Wahl der Vertrauensperson kandidierende Wählergruppe hat das Recht, für die Durchführung der Wahlhandlung (Stimmabgabe), die Stimmenauszählung, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Beurkundung des Wahlergebnisses in der Niederschrift einen Wahlzeugen zu entsenden. § 16 Abs. 6 z... mehr lesen...


§ 31 Bgld. G-PVWO Sinngemäße Anwendung des 1. Abschnittes

Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§ 20 Bgld. G-PVG) finden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 1. Abschnittes sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 30 Bgld. G-PVWO Wahlverfahren

(1) Über die Wahl des Zentralausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen.(2) §§ 22, 23 und 24 sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...


§ 29 Bgld. G-PVWO Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge (§ 22 Abs. 2 Bgld. G-PVG) müssen spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich beim Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses eingebracht werden.(2) § 7 und § 8 Abs. 1, 2, 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...


§ 28 Bgld. G-PVWO Einladung zur Wahl des Zentralausschusses

Vor der Einladung zur Wahl des Zentralausschusses (§ 22 Abs. 1 Bgld. G-PVG) hat der Vorsitzende des Zentralwahlausschusses die Mitglieder der Personalvertreterausschüsse aufzufordern, innerhalb von fünf Tagen die wahlberechtigten Ersatzmitglieder (§ 14 Abs. 3 Bgld. G-PVG) dem Zentralwahlausschuss... mehr lesen...


§ 27 Bgld. G-PVWO Zentralwahlausschuss

Auf die Bildung des Zentralwahlausschusses sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass den Wählergruppen so viele Mandate zustehen, wie dies ihrem Stärkeverhältnis im Zentralausschuss entspricht. Die Auswahl der zu bestellenden Bediensteten obliegt jeweils jenen Mitgliedern des... mehr lesen...


§ 26 Bgld. G-PVWO Wahlanfechtung

(1) Wird eine Wahl im Sinne des § 19 Abs. 13 Bgld. G-PVG für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teil dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so ist dieser Teil d... mehr lesen...


§ 25 Bgld. G-PVWO Verkündung des Wahlergebnisses

Die Gewählten sind vom Personalvertreterwahlausschuss unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied des Personalvertreterwahlausschusses. mehr lesen...


§ 24 Bgld. G-PVWO Wahlakten

(1) Die Niederschrift (§ 17 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(2) Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkundmac... mehr lesen...


§ 23 Bgld. G-PVWO Mandatszuteilung an die Bewerber

(1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.(2) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses folgenden Wahlwerber gelten als deren Ersatzmitglieder (§ 19 Abs... mehr lesen...


§ 22 Bgld. G-PVWO Ermittlung des Wahlergebnisses, Mandatszuteilung

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:1.Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser... mehr lesen...


§ 21 Bgld. G-PVWO Vorbereitung der Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) Die Stimmabgabe ist vom Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses mit dem Ablauf der gemäß § 19 Abs. 4 Bgld. G-PVG festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Personalvertreterwahlausschusses und der Wahlzeugen das Wahllokal ... mehr lesen...


§ 20 Bgld. G-PVWO Briefwahl

(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 9), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Personalvertreterwahlausschuss durch die Post zusenden. Der Stimmzettel muss sich in dem vom Personalvertreterwahlausschuss übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur W... mehr lesen...


§ 19 Bgld. G-PVWO Stimmabgabe

(1) Der Wähler hat vor den Personalvertreterwahlausschuss zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 12) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 13) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle ... mehr lesen...


§ 18 Bgld. G-PVWO Vornahme der Wahl

(1) Die Wahl wird, soweit im § 20 nicht anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Personalvertreterausschusses nur eine Stimme.(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst au... mehr lesen...


§ 17 Bgld. G-PVWO Beginn der Wahlhandlung

(1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 13 Abs. 3 übernommenen oder gemäß § 13 Abs. 2 auf Anordnung des Personalvertreterwahlausschusses hergestellten amtlichen Stimmzettel bekannt zu geben, vor dem Personalvertreterwahlaussc... mehr lesen...


§ 16 Bgld. G-PVWO Leitung der Wahlhandlung

Der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des Burgenländischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung Sorge zu tragen. mehr lesen...


§ 15 Bgld. G-PVWO Ungültigkeit des Stimmzettels

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte oder3.überhaupt ... mehr lesen...


§ 14 Bgld. G-PVWO Gültigkeit des Stimmzettels

Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Wählergruppe er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Wähler ausschließlich entweder1.in einem einzigen der neben den Wäh... mehr lesen...


§ 13 Bgld. G-PVWO Stimmzettel

(1) Die Wahl der Mitglieder des Personalvertreterausschusses hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.(2) Der amtliche Stimmzettel ist aus weißem Papier herzustellen und hat auf einer Seite sämtliche Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und vor jeder Wählerg... mehr lesen...


§ 12 Bgld. G-PVWO Wahlkuverts

Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. mehr lesen...


§ 11 Bgld. G-PVWO Wahlzelle

Der Personalvertreterwahlausschuss hat dafür zu sorgen, dass eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlort, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im Übrigen gelten für die Einrichtung der Wa... mehr lesen...


§ 10 Bgld. G-PVWO Wahlvorbereitung

(1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.(2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, sind in gleicher Weise wie die Wahlkundmachung (§ 3 Abs. 3) zu verlautbaren.(3) D... mehr lesen...


§ 9 Bgld. G-PVWO Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post

(1) Die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post gemäß § 19 Abs. 7 Bgld. G-PVG (im Folgenden “Briefwahl” genannt) muss beim Personalvertreterwahlausschuss so rechtzeitig beantragt werden, dass die Zustellung oder Aushändigung der im Abs. 3 genannten Wahlbehelfe so lange vor dem Wahlta... mehr lesen...


§ 8 Bgld. G-PVWO Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

(1) Der Personalvertreterwahlausschuss hat die innerhalb der Einreichungsfrist (§ 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wa... mehr lesen...


§ 7 Bgld. G-PVWO Einbringung und Inhalt der Wahlvorschläge

(1) Das Einlangen des Wahlvorschlages (§ 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG) ist vom Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.(2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG erforderlichen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unt... mehr lesen...


§ 6 Bgld. G-PVWO Auflegen der Wählerliste; Einwendungen gegen die Wählerliste

(1) Die Wählerliste ist spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag in jeder Dienststelle im Sinne des § 4 Bgld. G-PVG, die in den Wirkungsbereich des zu wählenden Personalvertreterausschusses fällt, aufzulegen (§ 19 Abs. 2 zweiter Satz Bgld. G-PVG). Einwendungen gegen die Wählerliste sind beim Vorsi... mehr lesen...


§ 5 Bgld. G-PVWO Verfassen der Wählerliste

(1) Der Personalvertreterwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (§ 4) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bediensteten ausscheidet,1.die am Tage der Kundmachung der Wahlausschreibung nicht mindestens einen Monat dem Dienststand der Gemeinde angehören;2.die gemäß § 15 Abs. 2 Bgl... mehr lesen...


§ 4 Bgld. G-PVWO Verzeichnis der Bediensteten

(1) Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Personalvertreterwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Tag... mehr lesen...


§ 3 Bgld. G-PVWO Ausschreibung der Wahl; Wahlkundmachung

(1) Der Personalvertreterwahlausschuss, wenn ein Zentralwahlausschuss besteht dieser, hat den Beschluss betreffend die Ausschreibung der Wahl des Personalvertreterausschusses dem Bürgermeister und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, dass die Kundmachung unt... mehr lesen...


§ 2 Bgld. G-PVWO Wahlzeugen

Beabsichtigt eine Wählergruppe, einen Bediensteten als Wahlzeugen (§ 16 Abs. 6 Bgld. G-PVG) in den Personalvertreterwahlausschuss zu entsenden, so hat sie dies dem Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift und der Dienststelle des W... mehr lesen...


§ 1 Bgld. G-PVWO Personalvertreterwahlausschuss

(1) Bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalvertreterwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Personalvertreterausschuss vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen:1.Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallenden Sitze im Personalvertreterwahlaussc... mehr lesen...


Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung (Bgld. G-PVWO) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. April 2000 über die Durchführung der Wahl der Personalvertreter der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung - Bgld. G-PVWO)StF: LGBl. Nr. 33/2000 Änderung LGBl. Nr. 16/2... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

7 Paragrafen zu Bgld. Behindertenhilfeverordnung (Bgld. BHV) aktualisiert


§ 6 Bgld. BHV

Die Änderungen des § 3 Abs. 2, der §§ 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. mehr lesen...


§ 5 Bgld. BHV

Sowohl die Höhe des Zuschusses nach § 3 Abs. 2, die Förderungshöhen nach § 4 Abs. 1 als auch die Einkommensgrenze (einschließlich Erhöhungsbeträge) nach § 4 Abs. 3 werden jährlich im Ausmaß der Erhöhung des Richtsatzes für Alleinunterstützte gemäß der Richtsatzverordnung nach dem Burgenländischen... mehr lesen...


§ 4 Bgld. BHV

(1) Für die soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte im Sinne des § 29 Abs. 3 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 werden folgende Leistungen gewährt:1.für Personen, die gehörlos oder schwer hör- oder sprechbehindert sind, eine Förderung für Kommunikationshilfsmittel innerhalb eines Z... mehr lesen...


§ 3 Bgld. BHV

(1) Die behindertengerechte Adaptierung eines PKW im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 umfasst1.die Ausstattung mit Automatikgetriebe;2.die Umrüstung auf Handbetrieb.(2) Für die Adaptierung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils ein Zuschuss in Höhe von bis zu 8... mehr lesen...


§ 2 Bgld. BHV

Die Hilfe durch orthopädische und andere Hilfsmittel für Behinderte im Sinne des § 22 Abs. 1 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist durch die Ausstattung mit1.Körperersatzstücken zum Ausgleich des Fehlens von Körperteilen;2.orthopädischen Hilfsmitteln zum Ausgleich der Funktionsstörung... mehr lesen...


§ 1 Bgld. BHV

Leiden und Gebrechen im Sinne des § 18 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 sind:1.nachstehende dauernde Funktionsstörungen des Körpers, der Organe und Organsysteme:a)Fehlen oder Funktionsbeeinträchtigung von Körperteilen oder Sinnesorgane;b)angeborene Missbildungen und Störungen;... mehr lesen...


Bgld. Behindertenhilfeverordnung (Bgld. BHV) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000 betreffend Leiden und Gebrechen, die Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Zuschüsse zur behindertengerechten Adaptierung von Privatfahrzeugen sowie die soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte nach dem... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

13 Paragrafen zu Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. MWTS 2000) aktualisiert


§ 12 Bgld. MWTS 2000 Inkrafttreten

Die Änderungen des § 3 Abs. 1, 4, 5, 7 und 8, § 4 Abs. 1, 3, 9, 11 und 15, § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und die Neufassung der §§ 9 und 10 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. mehr lesen...


§ 11 Bgld. MWTS 2000 Ermessensregelung

Abweichungen von den obigen Bestimmungen können seitens der Behörde bei Vorlage entsprechend begründeter Sachverständigengutachten – allenfalls ergänzender Auflagepunkte – bewilligt werden. mehr lesen...


§ 10 Bgld. MWTS 2000 Personalschlüssel

(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen sind pro Gruppe fünf Betreuerinnen oder Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtanzahl der Betreuerinnen oder Betre... mehr lesen...


§ 9 Bgld. MWTS 2000 Qualifikation des Personals

(1) Wohnheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss eine Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Aus... mehr lesen...


§ 8 Bgld. MWTS 2000 Wohnheime

(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Menschen und für suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße 15 Personen nicht übersteigen.(2) In Bereichen, in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.(... mehr lesen...


§ 7 Bgld. MWTS 2000 Tagesheime

(1) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen, psychisch kranke Personen und suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.(2) In Bereichen in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße sechs Personen nicht übersteigen.(3) In... mehr lesen...


§ 6 Bgld. MWTS 2000 Tagesheime

(1) Pro Betreuungsgruppe muss ein Werkraum vorhanden sein. Die Größe des Werkraumes ist so zu bemessen, dass pro Person, die in diesem tätig ist, eine Fläche von zumindest 4 m² sowie entsprechender Raum für Geräte und Schränke zur Verfügung steht.(2) In jedem Werkraum muss ein Handwaschbecken ins... mehr lesen...


§ 5 Bgld. MWTS 2000 Zusatzausstattung für Wohnheime für Schwerstbehinderte

(1) Für die Bereiche, in denen in Wohnheimen Schwerstbehinderte betreut werden, ist § 4 Abs. 2 nicht anzuwenden, in jedem Zimmer ist jedoch eine rollstuhlgerechte Waschgelegenheit zu installieren.(2) Pro Wohngruppe sind zwei behindertengerechte Duschen und WC’s sowie ein Pflegegeld vorzusehen. Di... mehr lesen...


§ 4 Bgld. MWTS 2000 Wohnheime

(1) Die Mindestgröße von Zimmern hat1.bei Einbettzimmern 15 m² und2.bei Zweibettzimmern 20 m² zu betragen,wobei Nebenräume, wie z. B. Sanitärräume, auf diese Fläche nicht anzurechnen sind. In einem Zimmer dürfen höchstens zwei Personen untergebracht sein.(2) Jedem Zimmer muss eine rollstuhlgerech... mehr lesen...


§ 3 Bgld. MWTS 2000 Grundvoraussetzungen für Wohnheime und Tagesheimstätten

(1) Jede Einrichtung hat die für einen zweckmäßigen Heimbetrieb erforderliche Anzahl von Dienstzimmern aufzuweisen. Die Dienstzimmer müssen auch für die Durchführung von Personalbesprechungen, ärztlichen Untersuchungen und Therapien geeignet sein. In einem Dienstzimmer ist ein versperrbarer Medik... mehr lesen...


§ 2 Bgld. MWTS 2000 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen nur bei Neu-, Zu- und Umbauten Anwendung.(2) Hinsichtlich der personellen Anforderungen sind die Bestimmungen der Verordnung auch auf bereits bestehende Einrichtungen anzuwenden.(3) Bei bereits bestehenden Ei... mehr lesen...


§ 1 Bgld. MWTS 2000 Arten der Einrichtungen

Regelungsgegenstand dieser Verordnung sind im Wesentlichen:1.Wohnheime für geistig behinderte Menschen,2.Wohnheime für schwerstbehinderte Menschen,3.Wohnheime für psychisch kranke Menschen,4.Wohnheime für suchtkranke Menschen,5.Tagesheime für geistig behinderte Menschen,6.Tagesheime für schwerstb... mehr lesen...


Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. MWTS 2000) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Mindestanforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Vorau... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

2 Paragrafen zu Verordnung über die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. VNMS 2000) aktualisiert


§ 1 Bgld. VNMS 2000

(1) Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind, ungeachtet anderer landesrechtlicher Vorschriften, nicht zu berücksichtigen:1.Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung;2.bei Hilfesuchenden, die in e... mehr lesen...


Verordnung über die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. VNMS 2000) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 geregelt wirdStF: LGBl. Nr. 11/2000 Änderung LGBl. Nr. 58/2003Präambel/Promulgationsklausel Aufgrund des § 13 Abs. 5 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

7 Paragrafen zu Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz (Bgld. KFBG) aktualisiert


§ 6 Bgld. KFBG § 6

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Das Bgld. Kulturschillinggesetz, LGBl. Nr. 18/1979, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.(3) Wird die Abgabe in Schilling entrichtet, so ist bis zum 31. Dezember 2001 der Abgabenbetrag auf einen vollen Schillingbetrag auf- oder ... mehr lesen...


§ 5 Bgld. KFBG § 5

(1) Der Ertrag des Kulturförderungsbeitrages ist zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen und Betätigungen auf kulturellem Gebiet und für den Betrieb von Kultur- und Bildungszentren und von Festspielen zu verwenden.(2) Von den eingebrachten Kulturförderungsbeiträgen sind 1... mehr lesen...


§ 4 Bgld. KFBG § 4

(1) Abgabenbehörde ist die GIS Gebühren Info Service GmbH. Diese Gesellschaft unterliegt bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung und ist bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben an die Weisungen der Landesregi... mehr lesen...


§ 3 Bgld. KFBG § 3

(1) Abgabepflichtig ist, wer zur Entrichtung der Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, verpflichtet ist.(2) Der Kulturförderungsbeitrag ist erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Verpflichtung zur Entricht... mehr lesen...


§ 2 Bgld. KFBG § 2

(1) Bemessungsgrundlage des Kulturförderungsbeitrages sind jene monatlichen Zahlungen (Rundfunkgebühr und Programmentgelt), die von den abgabepflichtigen Personen auf Grund des Betreibens oder der Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung zu leisten sind. Die Umsatzsteuer und der Kun... mehr lesen...


§ 1 Bgld. KFBG § 1

Der Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung (§§ 1 und 2 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003) im Land Burgenland unterliegt einer ausschließlichen Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag). mehr lesen...


Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz (Bgld. KFBG) Fundstelle

Gesetz vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz)StF: LGBl. Nr. 37/2002 (XVIII. Gp. RV 223 AB 238) Änderung LGBl. Nr. 16/2003 (XVIII. Gp. RV 470 AB 475)LGBl. Nr. 13/2008 (XIX. Gp. RV 649 AB 660)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

41 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebezügegesetz (Bgld. GBG) aktualisiert


§ 35 Bgld. GBG Übergangsbestimmungen zur Novelle

(1) Abweichend von § 27 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2013 ist der Bemessung des Anrechnungsbetrags für Kalendermonate vor dem 1. Jänner 2013 § 27 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zugrunde zu legen.(2) Abweichend von § 27 Abs. 4 in der Fassung ... mehr lesen...


§ 34 Bgld. GBG (Verfassungsbestimmung)

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.§ 20 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgestz LGBl. Nr. 25/1997;2.§ 12 des Eisenstädter Stadrechts, LGBl. Nr. 38/1965, zuletzt geändert durch da... mehr lesen...


§ 33 Bgld. GBG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1, §§ 6, 10, 11, 17 und 22 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 17/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2013 treten in Kraft:1.§ 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1, 2 und 4, § 31 Abs. 1 Z 1 bis... mehr lesen...


§ 32 Bgld. GBG Eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 31 Bgld. GBG Verweisungen auf andere Gesetze

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesve... mehr lesen...


§ 30a Bgld. GBG Verzicht auf Geldleistungen

Ein Verzicht auf Bezüge und Sitzungsgelder ist zulässig. mehr lesen...


§ 30 Bgld. GBG Verfahren

Über strittige Bezüge, Sitzungsgelder und Reisekosten hat der Gemeinderat mit Bescheid zu entscheiden. mehr lesen...


§ 29 Bgld. GBG § 29

Der Bürgermeister kann sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihm ausgewählte Pensionskasse verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung1.verringern sich die ihm nach den §§ 3 und 6, 11 oder 17 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und2.ist von der jeweiligen Gemeinde für ... mehr lesen...


§ 28 Bgld. GBG Anrechnung

Die gemäß § 27 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Sinne der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. mehr lesen...


§ 27 Bgld. GBG Anrechnungsbetrag

(1) Die Gemeinde hat an den Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen d... mehr lesen...


§ 26 Bgld. GBG Pensionsversicherungsbeitrag

(1) Der Bürgermeister hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 12,55 % des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an die Gemeinde zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialvers... mehr lesen...


§ 25c Bgld. GBG Bezugsfortzahlung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach § 25b

(1) Haben Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister gemäß § 25b keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.(1a) B... mehr lesen...


§ 25b Bgld. GBG Hauptberuflichkeit

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat innerhalb von vier Wochen nach Angelobung schriftlich zu erklären, ob sie oder er die Funktion haupt- oder nebenberuflich ausübt. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode der Bürgermeisterin oder des Bür... mehr lesen...


§ 25a Bgld. GBG Bezugskürzung

Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach den §§ 6 bis 21 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach den §§ 6 bis 21 nur in... mehr lesen...


§ 25 Bgld. GBG Ermittlung der Einwohnerzahlen

Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnisses zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag nächstfolgenden ... mehr lesen...


§ 24 Bgld. GBG Verhinderung der Organe

Nach mehr als zweimonatiger Verhinderung der Organe ruhen für die Dauer der weiteren Verhinderung die Bezüge und allfällige Reisepauschalien. In diesem Fall gebühren für die Dauer der Vertretung dem Stellvertreter des Bürgermeisters anstelle seiner Bezüge und Reisepauschalien jene des Bürgermeist... mehr lesen...


§ 23 Bgld. GBG Vergütung für Dienstreisen

(1) Bei auswärtigen Dienstreisen gebühren den Mitgliedern der Organe der Gemeinden außer dem Ersatz der Barauslagen für die Fahrt mit dem billigsten Massenbeförderungsmittel (Bahn, Autobus) die einer Gemeindebeamtin oder einem Gemeindebeamten jeweils zustehenden Tages- und Nächtigungsgebühren.(2)... mehr lesen...


§ 22 Bgld. GBG Sitzungsgeld

Den Mitgliedern des Gemeinderates und der Gemeinderatsausschüsse gebührt - sofern sie nicht einen Bezug nach den §§ 6 bis 21 erhalten - für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld in der Höhe von 1 % des Ausgangsbetrages gemäß § 2. mehr lesen...


§ 21 Bgld. GBG Bezug der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates einen einheitlichen Bezug bis jeweils zur Höhe von 2 % des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksichtigen. mehr lesen...


§ 20 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten

Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 13 % des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pausch... mehr lesen...


§ 19 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Stadtsenates

Den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates gebührt ein Bezug in der Höhe von 20 % des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 18 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister

Den Vizebürgermeistern gebührt ein Bezug in der Höhe von 35 % des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 17 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 37 % des Ausgangsbetrags gemäß § 2. mehr lesen...


§ 16 Bgld. GBG Bezug des Stadtbezirksvorstehers

Der Gemeinderat kann dem Stadtbezirksvorsteher einen Bezug bis zur Höhe von 20 % des Bezuges eines Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die Einwohnerzahl der Stadtbezirke, sonstige für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksich... mehr lesen...


§ 15 Bgld. GBG Bezug der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates einen einheitlichen Bezug bis jeweils zur Höhe von 4% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksichtigen. mehr lesen...


§ 14 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten

Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 17% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauscha... mehr lesen...


§ 13 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Stadtsenates

Den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates gebührt ein Bezug in der Höhe von 20% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 12 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister

Den Vizebürgermeistern gebührt ein Bezug in der Höhe von 35% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 11 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 80 % des Ausgangsbetrags gemäß § 2. mehr lesen...


§ 10 Bgld. GBG Bezug der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers

Der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrags gemäß § 2:in Ortsverwaltungsteilen bis 350 Einwohnerinnen oder Einwohner 3,5 %in Ortsverwaltungsteilen von 351 bis 700 Einwohnerinnen oder Einwohner 4,5... mehr lesen...


§ 9 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten

Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 10% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang zu berü... mehr lesen...


§ 8 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates)

Den übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Kassenführer, der Mitglied des Gemeinderates ist, gebührt ein Bezug in der Höhe von 15% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 7 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister

Dem ersten Vizebürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 40 % des Bezuges des Bürgermeisters, dem zweiten Vizebürgermeister ein Bezug in der Höhe von 20% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...


§ 6 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages gemäß § 2:in Gemeinden bis 500 Einwohnerinnen oder Einwohner 25 %in Gemeinden von 501 bis 1000 Einwohnerinnen oder Einwohner 29 %in Gemeinden von 1001 bis 1500 Einwohnerin... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

(1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die Bezüge und die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kale... mehr lesen...


§ 4 Bgld. GBG Sonderzahlung

Außer den Bezügen gebührt dem Organ der Gemeinde für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach diesem Gesetz für das betreffende Kalendervierteljahr tatsächlich zustehen (13. und 14. Monatsbezug). mehr lesen...


§ 3 Bgld. GBG Anfall und Einstellung der Bezüge

(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung - soferne eine solche nicht vorgesehen ist mit dem Tag der Bestellung - und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in dies... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GBG Bezüge und Sonderzahlungen

(1) Der Ausgangsbetrag für die Bezüge der Organe ist der Ausgangsbetrag des monatlichen Bezugs eines Mitglieds des Nationalrats, wie er mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2007 vom Präsidenten des Rechnungshofs im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht wurde.(2) Die Anpassung des Ausgangsbetrages richt... mehr lesen...


§ 1 Bgld. GBG § 1

(1) Den Bürgermeistern, den Vizebürgermeistern, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), den mit besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates (z. B. Klubobmann, Ausschußobmann, Kassenführer), den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Ortsvorste... mehr lesen...


Art. 2 Bgld. GBG (weggefallen)

Art. 2 Bgld. GBG seit 31.12.2001 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländisches Gemeindebezügegesetz (Bgld. GBG) Fundstelle

Gesetz vom 3. Dezember 1997 über die Bezüge der Organe der Gemeinden (Burgenländisches Gemeindebezügegesetz - Bgld. GBG)StF: LGBl. Nr. 14/1998 (XVII. Gp. IA 280 AB 289) Änderung LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 13/2002 (XVIII. Gp. RV 148 AB 173)LGBl. Nr. 28/2003 (XVII... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 41-50 von 552