Gesetzesaktualisierungen

498 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 81-90 von 498

27 Paragrafen zu Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG (K-LSiG) aktualisiert


§ 27 K-LSiG Bettelei

(1) Wer an einem öffentlichen Ort a)in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, oder in gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere bettelt, oder b)eine unm... mehr lesen...


§ 26 K-LSiG Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten der Gemeinde mit Ausnahme der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 25 K-LSiG Strafbestimmungen

(1) Wer 1.ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis eines Aufsichtsorgans unbefugt oder missbräuchlich führt oder verwendet oder2.die Anordnung eines Aufsichtsorgans entgegen § 23 Abs. 3 nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bez... mehr lesen...


§ 24 K-LSiG Beendigung der Funktion

(1) Die Funktion als Aufsichtsorgan endet durch 1.Tod;2.Verzicht;3.Abberufung.(2) Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Gemeindeamt unwiderruflich und – sofern in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angege... mehr lesen...


§ 23 K-LSiG Befugnisse

(1) Aufsichtsorgane haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der Verwaltungsvorschriften durch1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlic... mehr lesen...


§ 22 K-LSiG Dienstabzeichen und Dienstausweis

(1) Nach der Angelobung sind dem Aufsichtsorgan das Dienstabzeichen und der Dienstausweis auszufolgen.(2) Das Dienstabzeichen hat zumindest die Funktion als Aufsichtsorgan sowie die Ordnungsnummer ersichtlich zu machen.(3) Der Dienstausweis hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:1.die Bezei... mehr lesen...


§ 21 K-LSiG Angelobung

Aufsichtsorgane sind vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben. mehr lesen...


§ 20 K-LSiG Persönliche und fachliche Voraussetzungen

(1) Als Aufsichtsorgane dürfen nur volljährige österreichische Staatsbürger bestellt werden, die für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet sowie verlässlich sind.(2) Die erforderliche Verlässlichkeit im Sinne des Abs. 1 ist nicht (mehr) gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rech... mehr lesen...


§ 19 K-LSiG Bestellung

(1) Aufsichtsorgane sind mit schriftlichem Bescheid zu bestellen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und ihrer Bestellung zugestimmt haben.(2) Im Bestellungsbescheid ist der Aufgabenbereich des Aufsichtsorgans festzulegen.(3) Der B... mehr lesen...


§ 18 K-LSiG Aufgaben

Zur Überwachung der Einhaltung der §§ 1, 2, 6 Abs. 1 und 2, 8 sowie 9 und 27 dieses Gesetzes und der auf Grund des § 2 Abs. 4 sowie des § 9 erlassenen Verordnungen der Gemeinde und zur Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote ortspolizeilicher Verordnungen können die Gemeinden Organe der... mehr lesen...


§ 17 K-LSiG Übergangsbestimmungen

(1) Das Verbot des § 7 Abs. 1 findet keine Anwendung auf jene gefährlichen Tiere im Sinne des § 7 Abs. 2, die vor dem 1. Juli 1990 in Kärnten durch denselben Halter bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Gefangenschaft gehalten wurden, sofern die Haltung nicht behördlich untersagt wurde.(2) D... mehr lesen...


§ 16 K-LSiG Verfall

(1) Gegenstände, die zur Begehung einer Übertretung dieses Abschnittes, einer auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Verordnung oder einer in einem Bescheid oder einem Erkenntnis festgesetzten Vorschreibung verwendet wurden oder bestimmt waren, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bez... mehr lesen...


§ 15 K-LSiG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)bei der Tierhaltung gegen die Bestimmungen der §§ 6 oder 7 verstößt;b)gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 und 5 verstößt oder Anordnungen nach § 8 Abs. 6 nicht befolgt;c)entgegen einer Verordnung nach § 9 Abs. 2 Hunde in Hundeverbotszonen mitni... mehr lesen...


§ 14 K-LSiG Mitwirkung bei der Vollziehung

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 15 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. a und b und § 8 Abs. 1 und 5 mitzuwirken durcha)Maßnahmen zur Vorbeugung drohender Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungss... mehr lesen...


§ 13 K-LSiG Eigener Wirkungsbereich

Die den Gemeinden nach diesem Abschnitt obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 12 K-LSiG Zwangsmaßnahmen, Tierhaltungsverbot

(1) Wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Übertretung dieses Abschnittes erfolgt ist, sind die Organe der Behörden berechtigt, Liegenschaften, Räume und Transportmittel im notwendigen Umfang zu betreten und Behältnisse zu öffnen. Die mit der Tierhaltung befassten Personen haben auf Verl... mehr lesen...


§ 11 K-LSiG Warnhinweise

Bei jedem Eingang zu einer eingefriedeten Grundfläche ist auf die Haltung eines Hundes durch die Anbringung eines allgemein verständlichen Symbols hinzuweisen. mehr lesen...


§ 10 K-LSiG Besondere Bestimmungen für Schutzhunde

(1) Die Ausbildung von Hunden zur Schutzarbeit darf ausschließlich in angemeldeten kynologischen Vereinen, die einem repräsentativen österreichischen Dachverband angehören, erfolgen.(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn Hunde des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung oder des Bundesheeres al... mehr lesen...


§ 9 K-LSiG Hundeverbotszonen

(1) Die Gemeinde darf mit Verordnung Teile von öffentlichen Parkanlagen oder sonstige öffentlich zugängliche Erholungsflächen zu Hundeverbotszonen erklären, wenn dies im Hinblick auf die Bedürfnisse der sonstigen Benützer, insbesondere von Kindern, erforderlich ist. In Hundeverbotszonen dürfen Hu... mehr lesen...


§ 8 K-LSiG Gefahrenabwehr bei der Haltung von Hunden

(1) An öffentlichen Orten, an denen erfahrungsgemäß mit einer größeren Anzahl von Menschen, Tieren oder Verkehrsmitteln gerechnet werden muss, wie Straßen, Plätzen, öffentlich zugänglichen Parkanlagen, Gaststätten und Geschäftslokalen, sowie in frei zugänglichen Teilen von Häusern, wie Stiegenhäu... mehr lesen...


§ 7 K-LSiG Haltung von gefährlichen Tieren

(1) Das Halten von gefährlichen Tieren, die üblicherweise ein Leben in Freiheit führen, ist verboten.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Tiere im Sinne des Abs. 1 wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anzu... mehr lesen...


§ 6 K-LSiG Haltung von Tieren

(1) Es ist verboten, Tiere mit dem unmittelbaren oder mittelbaren Ziel abzurichten oder so zu halten, dass ein aggressives Verhalten gegenüber Menschen oder Tieren hervorgerufen oder gesteigert wird.(2) Tiere sind so zu halten und zu verwahren, dassa)Menschen und Tiere weder gefährdet noch verlet... mehr lesen...


§ 4 K-LSiG Strafbestimmungen

Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sowie auf Grund von Verordnungen nach § 2 Abs. 4 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach von der Landespolizeidirektion mit einer Geldstrafe bis zu 218,-- Euro ode... mehr lesen...


§ 3 K-LSiG Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Abschnittes als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durcha)Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforder... mehr lesen...


§ 2 K-LSiG Lärmerregung

(1) Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.(3) Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das... mehr lesen...


§ 1 K-LSiG Wahrung des öffentlichen Anstandes

(1) Wer den öffentlichen Anstand verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Als Verletzung des öffentlichen Anstandes gilt jedes Verhalten in der Öffentlichkeit, das einen groben Verstoß gegen jene Pflichten der guten Sitten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat, so... mehr lesen...


Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG (K-LSiG) Fundstelle

Gesetz über Angelegenheiten der Ortspolizei und die Bestellung von Aufsichtsorganen der Gemeinden (Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG)StF: LGBl Nr 74/1977 Änderung LGBl Nr 18/1987 LGBl Nr 16/2005 LGBl Nr 77/2005LGBl Nr 44/2011LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 85/20131. Abschnitt - Anstandsv... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

6 Paragrafen zu Kärntner KFZ-Zulassungsstellen-Verordnung (K-KZV) aktualisiert


Anl. 1 K-KZV (

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2012 in Kraft.(2) Ermächtigungen, die für den Bereich der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erteilt wurden, gelten als Ermächtigungen für die Landespolizeidirektion Kärnten als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet der Gemeinde Klagenfurt am ... mehr lesen...


§ 4 K-KZV (weggefallen)

§ 4 K-KZV (weggefallen) seit 01.09.2012 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 K-KZV Öffnungszeiten

 Die von den Versicherern eingerichteten und betriebenen Zulassungsstellen müssen jedenfalls zu nachstehenden Zeiten an folgenden Werktagen, ausgenommen am 24. Dezember und 31. Dezember, für die Abwicklung der übertragenen Aufgaben geöffnet sein:1.alle Zulassungstellen, welche im Bereich der Städ... mehr lesen...


§ 2 K-KZV Wirksamkeitsbeginn der Ermächtigung

 Der Wirksamkeitsbeginn der über Antrag verliehenen Ermächtigung eines Versicherers darf im Ermächtigungsbescheid frühestens wie folgt festgelegt werden:1.Im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.2.Im örtlichen Wirkungsbereich der B... mehr lesen...


§ 1 K-KZV Behörden

 Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59 Abs. 1 KFG 1967) anbieten, können auf Antrag ermächtigt werden, im örtlichen Wirkungsbereich folgender Behörden Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben:a)Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen,b)Bezirkshauptmannschaft Hermagor... mehr lesen...


Kärntner KFZ-Zulassungsstellen-Verordnung (K-KZV) Fundstelle

Kärntner KFZ-Zulassungsstellen-VerordnungStF: LGBl Nr 57/1999 Änderung LGBl Nr 93/2011LGBl Nr 88/2012Präambel/Promulgationsklausel Gemäß § 40a Abs. 1 und 9 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl Nr 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 146/1998, wird im Einvernehmen mit d... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

18 Paragrafen zu Kärntner Campingplatzgesetz - K-CPG (K-CPG) aktualisiert


§ 17 K-CPG Mitwirkung der Bundespolizei

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Errichtung eines Campingplatzes ohne Bewilligung (§ 15 Abs. 1lit. a) mitzuwirken durcha)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen undb)Maßnahmen, die für die Einlei... mehr lesen...


§ 16 K-CPG Eigener Wirkungsbereich

Die den Gemeinden gemäß § 7 Abs. 1 obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 15 K-CPG § 15

(1) Wera)einen Campingplatz ohne Bewilligung gemäß § 1 errichtet,b)Campinggäste über die zulässige Höchstzahl (§ 9 Abs. 1 lit. a) aufnimmt,c)als Verantwortlicher auf Flächen, die aus Gründen der Hygiene oder im Interesse der Sicherheit oder der Erholung der Campinggäste nicht als Lagerplatz geeig... mehr lesen...


§ 14 K-CPG Überprüfung

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Campingplätze mindestens alle drei Jahre vor Beginn der Hauptsaison daraufhin zu überprüfen, ob ihre Beschaffenheit und ihre Einrichtungen den Erfordernissen dieses Gesetzes und der Bewilligung entsprechen.(2) Ergibt die Überprüfung Grund zur Beanstandung... mehr lesen...


§ 13 K-CPG Platzordnung

(1) Der Inhaber der Bewilligung hat eine Platzordnung zu erlassen. Die Platzordnung ist an einer leicht zugänglichen Stelle sichtbar anzuschlagen oder jedem Inhaber eines Lagerplatzes auszuhändigen.(2) Die Platzordnung hat die für das Verhalten der Campinggäste im Hinblick auf die Erfordernisse e... mehr lesen...


§ 12 K-CPG Vorschriften für die Inhaber von Campingplätzen

(1) Der Inhaber der Bewilligung hat für die Campinggäste entweder selbst erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, daß eine verläßliche, für den Campingbetrieb verantwortliche Person erreichbar ist.(2) Der Name, der Aufenthalt, allenfalls die Telefonnummer des Inhabers der Bewilligung oder des Ver... mehr lesen...


§ 11 K-CPG Fertigstellungsanzeige

(1) Mit der Fertigstellung der Errichtung eines Campingplatzes, der den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Errichtungsbewilligung entspricht, kann der Betrieb des Campingplatzes aufgenommen werden.(2) Die Fertigstellung der Errichtung des Campingplatzes ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbe... mehr lesen...


§ 10 K-CPG Gültigkeitsdauer der Bewilligung

(1) Die Bewilligung zur Errichtung wird unwirksam, wenn nicht binnen zwei Jahren nach ihrer Rechtskraft die Fertigstellung des Campingplatzes (§ 11 Abs. 2) angezeigt wird.(2) Die Wirksamkeit der Errichtungsbewilligung ist auf schriftlichen Antrag höchstens zwei Mal um jeweils zwei Jahre zu verlän... mehr lesen...


§ 9 K-CPG Inhalt der Bewilligung

(1) In dem Bescheid, mit dem die Errichtung bewilligt wird, ist zu bestimmen:a)die Höchstzahl der Campinggäste,b)die Art der Trinkwasserversorgung und die Ausführung der Waschanlagen,c)die Anzahl der Abfallbehälter, die Anzahl und Ausführung der Klosettanlagen,d)die Anzahl und die Aufstellungsort... mehr lesen...


§ 8 K-CPG Voraussetzungen für die Bewilligung

Die Bewilligung zur Errichtung darf nur erteilt werden, wenn das als Campingplatz in Aussicht genommene Grundstück nach seiner Lage und nach seiner Beschaffenheit für einen größeren Personenkreis als Lagerplatz geeignet ist, ferner, wenn die erforderlichen Einrichtungen (§§ 4 und 5) vorgesehen sind. mehr lesen...


§ 7 K-CPG Mündliche Verhandlung

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei der erstmaligen Bewilligung der Errichtung eines Campingplatzes eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung anzuberaumen, der der Bewerber, ein Vertreter der Gemeinde und die erforderlichen Sachverständigen beizuziehen sind.(2) In der Verh... mehr lesen...


§ 6 K-CPG Ansuchen

Der Bewerber hat dem Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einen Lageplan im Maßstab 1:500, aus dem die Grenzen des Campingplatzes und die Lage der erforderlichen Einrichtungen ersichtlich sein müssen, in zweifacher Ausfertigung sowie den Nachweis seines Eigentumsrechtes an dem als Campingplatz ... mehr lesen...


§ 5 K-CPG Sonstige Einrichtungen

(1) Der Campingplatz ist gegenüber den Nachbargrundstücken durch Einfriedungen abzugrenzen.(2) Die für die Aufstellung von mobilen Unterkünften und Mobilheimen bestimmte Fläche ist durch geeignete Maßnahmen (Pflanzung von Sträuchern, Anlegen von Wegen, Bezeichnung durch Markierungen und dergleich... mehr lesen...


§ 4 K-CPG Sanitäre Einrichtungen

(1) Auf dem Campingplatz muß einwandfreies Trinkwasser in hinreichender Menge vorhanden sein.(2) Es muß Vorsorge dafür getroffen sein, daß zweckentsprechende Waschanlagen für die Campinggäste, getrennt nach Geschlechtern, vorhanden sind.(3) Am Campingplatz sind verschließbare Abfallbehälter in au... mehr lesen...


§ 3 K-CPG Beschaffenheit

Das als Campingplatz in Aussicht genommene Grundstück darf weder auf einem Steilhang noch am Fuße eines Steilhanges gelegen sein und darf keinen hohen Grundwasserstand haben. mehr lesen...


§ 2 K-CPG Lage

(1) Der Campingplatz muß so gelegen sein, daß die körperliche Sicherheit der Campinggäste und ihr Eigentum, insbesondere durch Überschwemmungen, Vermurungen, Felsstürze, Windwurf und Starkstromleitungen, nicht gefährdet sind, daß ferner durch den Campingbetrieb das Landschaftsbild nicht verunstal... mehr lesen...


§ 1 K-CPG Errichtung

(1) Campingplätze, die für die Aufnahme von mehr als zehn Campinggästen bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde errichtet werden.(2) Campingplätze sind zum Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelten, Wohnwägen, Kraftfahrzeugen, Wohnmobilen und dergl... mehr lesen...


Kärntner Campingplatzgesetz - K-CPG (K-CPG) Fundstelle

Kärntner Campingplatzgesetz - K-CPGStF: LGBl Nr 143/1970 (WV) Änderung LGBl Nr 16/1997 LGBl Nr 35/1999 LGBl Nr 77/2005LGBl Nr 77/2011LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 85/20131. Abschnitt (Allgemeines)§ 1 Errichtung§ 2 Lage§ 3 Beschaffenheit§ 4 Sanitäre Einrichtungen§ 5 Sonstige Einrichtungen... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

13 Paragrafen zu Kärntner Vergnügungssteuergesetz (K-VSG) aktualisiert


§ 12 K-VSG

(1) Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wera)die Anmeldung nach § 3 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt;b)Eintrittskarten ausgibt, die den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und 2 nicht entsprechen;c)die Beobacht... mehr lesen...


§ 11 K-VSG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, verstehen sich diese Verweisungen als Verweisungen auf diese Landesgesetze in ihrer jeweils geltenden Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, verstehen sich dieseVerweisungen als Verweisungen auf a)die Gew... mehr lesen...


§ 10 K-VSG

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung automatischer Einrichtungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch Beauftragte der Abgabenbehörde zu ... mehr lesen...


§ 9 K-VSG

(1) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten auszugeben und diese vor Ausgabe mit einem Kennzeichen der Abgabenbehörde versehen zu lassen.(2) Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der... mehr lesen...


§ 8 K-VSG

Die Vergnügungssteuer ist spätestens am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten. Sie muß nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein. mehr lesen...


§ 7 K-VSG

(1) Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen (Filmvorführungen) stattgefunden haben.(2) Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tage ein.(3) Die... mehr lesen...


§ 6 K-VSG

(1) Der Gemeinderat kann in der Verordnung über die Ausschreibung der Vergnügungssteuer Befreiungstatbestände schaffen. Er kann insbesondere bestimmen, ob und inwieweita)Veranstaltungen, deren Ertrag zu gemeinnützigen oder zu mildtätigen Zwecken verwendet wird,b)Sportveranstaltungen von Amateuren... mehr lesen...


§ 5 K-VSG

(1) In der Verordnung über die Ausschreibung der Vergnügungssteuern auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung ist ihr Ausmaß in Hundertsätzen des Eintrittsgeldes bis zum Höchstausmaß von 25 v. H. - bei Filmvorführungen bis zum Höchstausmaß von 10 v. H. - festzusetzen. Bei der Ermittlung der Bemes... mehr lesen...


§ 4 K-VSG

(1) Zur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter der der Vergnügungssteuer unterliegenden Veranstaltung gemäß § 2 verpflichtet. Veranstalter ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Veranstaltungen vorbereitet oder durchführt oder der Behö... mehr lesen...


§ 3 K-VSG

(1) Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind - unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung - spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.(2) Bei Veranstaltungen gemäß § 5 Abs. 4 und 5, die nicht ganzjähri... mehr lesen...


§ 2 K-VSG

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Veranstaltungen und Filmvorführungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 gilt. Als solche Veranstaltungen gelten auch die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten (Spielapparaten) an öffentlich zugänglichen Orten gegen Entgelt(2) Der öffentl... mehr lesen...


§ 1 K-VSG

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Gemeinden, die mit Verordnung des Gemeinderates Vergnügungssteuern auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung in Hundertsätzen des Eintrittsgeldes (§ 5 Abs. 1 und 2) ausschreiben.(2) Die Gemeinden, die eine Verordnung nach Abs. 1 erlassen, werden erm... mehr lesen...


Kärntner Vergnügungssteuergesetz (K-VSG) Fundstelle

Kärntner Vergnügungssteuergesetz - K-VSGStF: LGBl Nr 63/1982 (WV) Änderung LGBl Nr 106/1994 LGBl Nr 71/1997 LGBl Nr 80/2001 LGBl Nr 42/2010LGBl Nr 11/2011LGBl Nr 13/2013§ 1 Allgemeines§ 2 Steuergegenstand§ 3 Anmeldung§ 4 Steuerschuldner§ 5 Ausmaߧ 6 Befreiungen§ 7 Fälligkeit§ 8 Entr... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

7 Paragrafen zu AutobahnService-Zuweisungsgesetz - K-ASZG (K-ASZG) aktualisiert


§ 6 K-ASZG

§ 6Umsetzung von Richtlinien Durch dieses Gesetz wird umgesetzt:Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl Nr L 206 vo... mehr lesen...


§ 5 K-ASZG

§ 5Dienstnehmerhaftung Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl Nr 80/1965, in der Fassung BGBl Nr 169/1983, gilt sowohl zwischen dem Land und den zugewiesenen Landesbediensteten als auch zwischen der ASFINAG Service GmbH und den zugewiesenen Landesbediensteten. mehr lesen...


§ 4 K-ASZG

§ 4Dienstnehmerschutz (1) Für die Dauer der Zuweisung gilt die ASFINAG Service GmbH als Dienstgeber im Sinn der Dienstnehmerschutzvorschriften. (2) Für die Dauer der Zuweisung obliegen die Fürsorgepflichten des Dienstgebers auch der ASFINAG Service GmbH. mehr lesen...


§ 3 K-ASZG

§ 3Personalübereinkommen Über die Zuweisung ist zwischen dem Land und der ASFINAG Service GmbH ein Vertrag abzuschließen. Dieser hat insbesondere zu enthalten:a)Dauer der Zuweisung,b)in welchem Ausmaß die ASFINAG Service GmbH dem Land einen Beitrag zur Deckung des Aktivitätsaufwandes der zugewies... mehr lesen...


§ 2 K-ASZG Diensthoheit, Weisungsrechte

(1) Die Diensthoheit über die der ASFINAG Service GmbH zugewiesenen Landesbediensteten steht der Landesregierung zu. Das in der ASFINAG Service GmbH für Personalangelegenheiten zuständige Organ ist mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes unter der Aufsi... mehr lesen...


§ 1 K-ASZG

§ 1Zuweisung (1) Landesbedienstete - ausgenommen Lehrlinge -, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen und ausschließlich mit der Erhaltung, Instandsetzung und Verwaltung der Bundesautobahnen im Land Kärnten beschäftigt sind, werden u... mehr lesen...


AutobahnService-Zuweisungsgesetz - K-ASZG (K-ASZG) Fundstelle

Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zur ASFINAGServiceGmbH (Kärntner AutobahnService-Zuweisungsgesetz - K-ASZG)StF: LGBl Nr 45/2006Änderung LGBl Nr 77/2010LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

9 Paragrafen zu Kärntner Parteienförderungsgesetz - K-PFG (K-PFG) aktualisiert


Anl. 1 K-PFG

(1) Soweit Landtagsparteien eine Förderung nach § 3 Abs. 5 des Kärntner Parteienförderungsgesetzes, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 4/2005, ausbezahlt worden ist, darf eine Förderung nach § 3 des Kärntner Parteienförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I, erst ab dem Zeitpunkt und in der H... mehr lesen...


§ 6 K-PFG

§ 6(Inkrafttreten) mehr lesen...


§ 5 K-PFG Verpflichtung für Wahlzeiten

(1) Jede Wahlpartei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zum Kärntner Landtag maximal 500.000 Euro aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser... mehr lesen...


§ 4 K-PFG Kontrolle der Verwendung der Landesförderung

(1) Die Landtagsparteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Landesförderung (§ 1) Aufzeichnungen zu führen; ferner haben sie für das Jahr, in dem die Landesförderung gewährt wurde, einen Rechenschaftsbericht (Abs. 2) zu erstellen. Die Aufzeichnungen, die dazugehörigen Unterlagen und der... mehr lesen...


§ 3 K-PFG Höhe der Landesförderung

(1) Die jährliche Landesförderung gliedert sich ina)eine Förderung der Öffentlichkeits- und Medienarbeit sowie Förderung der Aus-, Weiterbildung und Beratung von Gemeindefunktionären undb)eine Förderung der Erfüllung der sonstigen Aufgaben im Sinne des § 1, und zwar jeweils einschließlich des hie... mehr lesen...


§ 2 K-PFG Landesförderung

(1) Die Landesförderung ist aufgrund eines jährlich zu stellenden Antrages zu gewähren. Der Antrag ist bei der Landesregierung von dem Organ der Landtagspartei einzubringen, das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufen ist.(2) Die erstmalige Förderung gebührt für das Jahr, in dem der Antra... mehr lesen...


§ 1 K-PFG Förderung der Landtagsparteien

(1) Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefür erforderlichen perso... mehr lesen...


Kärntner Parteienförderungsgesetz - K-PFG (K-PFG) Fundstelle

Gesetz vom 25. April 1991 über die Förderung der Parteien inKärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz - K-PFG)StF: LGBl Nr 83/1991 Änderung LGBl Nr 32/2003 LGBl Nr 71/2003 LGBl Nr 4/2005 LGBl Nr 57/2005 LGBl Nr 79/2008 (VfGH) LGBl Nr 49/2009 LGBl Nr 72/2010LGBl Nr 94/2012LGBl N... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

103 Paragrafen zu Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG (K-BG) aktualisiert


Anl. 1 K-BG

  Mit Art II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 17/1993 wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen:(2) Personen, denen auf Grund des Kärntner Bezügegesetzes 1992 Bezüge (Aufwandsentschädigungen), Amtszulagen oder Auslagenersätze in einer Höhe ausbezahlt wurden, auf die nach diesem Gesetz kein Anspruch... mehr lesen...


§ 100 K-BG Beitrag

(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen1.nach dem 9., 10., 11., 12. und 13. Abschnitt dieses Gesetzes,2.nach §§ 94 Abs. 3, 95 Abs. 1 und 95 Abs. 2 iVm dem 9., 10., 11., 12.           und 13. Abschnitt sowie § 98 dieses Gesetzes,3.nach dem 8., 9., 10., 11., 12. und 13. Abschni... mehr lesen...


§ 99 K-BG Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/2013;2.Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 55... mehr lesen...


§ 98 K-BG Ruhe- und Versorgungsbezug des Landeshauptmannes

Für Personen, die die Funktion des Landeshauptmannes am 1. Juli 1998 ausüben oder vor dem 1. Juli 1998 ausgeübt haben und die am 1. Juli 1998 keinen Anspruch auf Ruhebezug aus dieser Funktion haben (§ 49k Bezügegesetz, BGBl Nr 273/1972, idF BGBl I Nr 38/2003) und die damit keine Ansprüche gegenüb... mehr lesen...


§ 97 K-BG

§ 97Vollständiger Übergang auf das Kärntner Bezügegesetz 1997 (1) Auf Personen, diea)unter § 95 fallen, aber innerhalb offener Frist keine schriftliche Erklärung iSd § 95 abgeben,b)erst nach dem 30. Juni 1998 erstmals mit einer im Kärntner Bezügegesetz 1997 angeführten Funktion betraut werden, is... mehr lesen...


§ 96 K-BG

§ 96Rechtsfolgen einer Option (1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung iSd § 95 Abs 1 oder 2 abgeben, sind die in § 94 Abs 3 lit a und in § 95 Abs 1 angeführten Rechtsvorschriften und § 94 Abs 4 nach Maßgabe der Abs 2 bis 10 anzuwenden. (2) Für den Erwerb eines An... mehr lesen...


§ 95 K-BG

§ 95Optionsrecht (1) Personen, die am 30. Juni 1998 eine im Kärntner Bezügegesetz 1997 angeführte Funktion bekleiden und mit Ablauf des 30. Juni 1998 eine geringere als im § 94 Abs 1 lit a oder b genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit aufweisen, können bis zum Ablauf des 30. November 1998 schriftli... mehr lesen...


§ 94 K-BG

§ 94Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- undVersorgungsbezüge kraft Gesetzes (1) Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Personen erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998a)zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit iS des § 47 Abs 5 und des § 49 iVm §§ 50 Abs 2 mi... mehr lesen...


§ 93 K-BG

4. Teil Besondere Übergangsbestimmungen für die Zeit nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 § 93Zeitlicher Geltungsbereich Die §§ 94 bis 99 sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 liegen. mehr lesen...


§ 92 K-BG § 92

(1) Soweit Leistungen nach dem ersten Teil dieses Gesetzes auf der Grundlage von Gehaltsansätzen von Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, zu ermitteln sind, sind diesen Leistungen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 30. Juni 2000 die Gehaltsansätze eines Lan... mehr lesen...


§ 91 K-BG

§ 91 (1) Es treten in Krafta)§§ 47, 50, 59, 74 und 83 und § 23 Abs 3 am 1. Juli 1992;b)§ 5 hinsichtlich der Mitglieder des Landtages mit Beginn der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode des Landtages und hinsichtlich der Bürgermeister und der sonstigen Mitglieder des St... mehr lesen...


§ 90 K-BG § 90

(1) Die in diesem Gesetz vorgesehene Erhöhung des Pensionsanfallsalters auf 65 Jahre findet keine Anwendung auf Personena)die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (§ 91 Abs. 1 lit. c) die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organ... mehr lesen...


§ 89 K-BG

3. TeilÜbergang 14. AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen § 89 (1) Die Erlassung von Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes, soweit sie sich auf Organe nach §§ 6, 11 und 15 oder deren Hinterbliebene beziehen, obliegt der Landesregierung. (2) Die Erlassung von Bescheiden auf Grund dieses Gesetz... mehr lesen...


§ 88 K-BG § 88

(1) Die Leistungen nach diesem Abschnitt sind von der Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte zuletzt Bürgermeister war - bei allfälligen Rechtsnachfolgern von diesen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen oder bei der Abtrennung von Gemeindeteilen von den Gemeinden auf die Teile der Gemeinde aufg... mehr lesen...


§ 87 K-BG

§ 87 (1) Der Witwen- und der Witwerversorgungsbezug betragen 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges. (2) Auf die Versorgungsbezüge eines überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen... mehr lesen...


§ 86 K-BG

§ 86 (1) Den Hinterbliebenen eines der im § 80 genannten Organe gebühren auf Antrag monatlich Versorgungsbezüge, wenn am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gegeben war oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gegeben gewesen wäre. Ein Stiefk... mehr lesen...


§ 85 K-BG

§ 85 (1) Der Ruhebezug eines im § 80 genannten Organes darf erst ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten ausbezahlt werden. (2) Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs 1 ergebenden Anfa... mehr lesen...


§ 84 K-BG

§ 84 Hat ein Bürgermeister neben dem Anspruch auf Ruhebezug einen Anspruch aufa)einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,b)einen Bezug oder Ruhebezug nach den ... mehr lesen...


§ 83 K-BG

§ 83 (1) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage der Höhe der Aufwandsentschädigung, die dem Bürgermeister auf Grund der Einwohnerzahl der Gemeinde im Zeitpunkt des Ausscheidens gebührt, und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt. Wurde die Aufwandse... mehr lesen...


§ 82 K-BG § 82

(1) Dem Bürgermeister gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn seine Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat.(2) Wird ein Bürgermeister während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfäh... mehr lesen...


§ 81 K-BG § 81

(1) Die Bürgermeister haben einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung in der Höhe von 16 v. H. ihrer Aufwandsentschädigung und der Sonderzahlungen an die Gemeinde zu entrichten.(2) Die Gemeinden haben den Pensionsbeitrag (Abs. 1) und den Beitrag nach § ... mehr lesen...


§ 80 K-BG § 80

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden, ausgenommen die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Stadt Villach.(2) Die Leistungen nach diesem Abschnitt sind von der Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte zuletzt Bürgermeister war oder deren allfä... mehr lesen...


§ 79 K-BG

§ 79 (1) Der Witwen- und der Witwerversorgungsbezug betragen 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges. (2) Auf die Versorgungsbezüge eines überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen... mehr lesen...


§ 78 K-BG

§ 78 (1) Den Hinterbliebenen eines der in § 73 genannten Organe gebühren auf Antrag monatlich Versorgungsbezüge, wenn am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gegeben war oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gegeben gewesen wäre. Ein Stiefk... mehr lesen...


§ 77 K-BG

§ 77 (1) Der Ruhebezug eines im § 73 genannten Organes darf erst ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten ausbezahlt werden. (2) Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs 1 ergebenden Anfa... mehr lesen...


§ 76 K-BG

§ 76 Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch aufa)einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,b)einen Bezug oder Ruhebezug nach den §§ 3 bis 6, 24, ... mehr lesen...


§ 75 K-BG

§ 75 (1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 50 v. H. des Bezuges. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um weitere 5 v. H., bei Funktionsträgern der Stadt Villach um 3 v. H., und zwar bis zum Höchstausmaß von 80 v. H. des Bezuges. (2) § 5 Abs 2 und 4 des ... mehr lesen...


§ 74 K-BG

§ 74 (1) Den im § 73 genannten Organen gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat. (2) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage des Bezuges nach § 17 bz... mehr lesen...


§ 73 K-BG

12. AbschnittPensionsrechtliche Bestimmungen für die Bürgermeisterund die sonstigen Mitglieder des Stadtsenatesder Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach § 73 Die Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach haben ein... mehr lesen...


§ 72 K-BG

§ 72 Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch aufa)einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,b)einen Bezug oder Ruhebezug nach den §§ 3 bis 6, 24, ... mehr lesen...


§ 71 K-BG

§ 71 (1) Der Witwen- und Witwerversorgungsbezug betragen 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges. (2) Auf die Versorgungsbezüge eines überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen des... mehr lesen...


§ 70 K-BG

§ 70 (1) Den Hinterbliebenen eines im § 66 genannten Organes gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn dieses Organ am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. Ein Stie... mehr lesen...


§ 69 K-BG

§ 69 (1) Der Ruhebezug eines in § 66 genannten Organes darf erst ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten ausbezahlt werden. (2) Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs 1 ergebenden Anfa... mehr lesen...


§ 68 K-BG

§ 68 (1) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage des Bezuges des Organes unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, und der Funktionsdauer unter Berücksichtigung de... mehr lesen...


§ 67 K-BG

§ 67 (1) Den im § 66 genannten Organen gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen monatliche Ruhebezüge, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat. Zeiten, die nach § 47 Abs 5 bis 7 eingekauft wurden, sind zuzurechnen. (2) Ist ein im § 66 genanntes Organ infolge einer von ... mehr lesen...


§ 66 K-BG

11. AbschnittPensionsrechtliche Bestimmungen für den Amtsführenden Präsidentenund den Vizepräsidenten des Landesschulrates § 66 Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates und der Vizepräsident des Landesschulrates haben einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder ... mehr lesen...


§ 65 K-BG

§ 65 (1) Der Witwen- und der Witwerversorgungsbezug betragen 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges. (2) Auf die Versorgungsbezüge eines überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen... mehr lesen...


§ 64 K-BG

§ 64 (1) Den Hinterbliebenen eines der im § 11 genannten Organe gebühren auf Antrag monatlich Versorgungsbezüge, wenn am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gegeben war oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gegeben gewesen wäre. Ein Stiefki... mehr lesen...


§ 63 K-BG

§ 63 (1) Der Ruhebezug eines Landeshauptmann-Stellvertreters und eines Landesrates darf erst ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten ausbezahlt werden. (2) Wird der Antrag später als drei Monate nach dem si... mehr lesen...


§ 62 K-BG

§ 62 Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch aufa)einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,b)einen Bezug oder Ruhebezug nach den §§ 3 bis 6, 24, ... mehr lesen...


§ 61 K-BG

§ 61 (1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 50 v. H. des der Ermittlung des Ruhebezuges zugrunde zu legenden Bezuges nach § 59 Abs 2. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um 4 v. H. dieses Bezuges. (2) § 5 Abs 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl Nr 3... mehr lesen...


§ 60 K-BG

§ 60 Wird ein Landeshauptmann-Stellvertreter oder ein Landesrat während der Ausübung ihrer Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt ihre ruhebezugsfähige Gesamtzeit noch nicht zehn Jahre, dann sind sie so zu behandeln, als ob sie eine ruhebezugsfähig... mehr lesen...


§ 59 K-BG

§ 59 (1) Den Landeshauptmann-Stellvertretern und den Landesräten gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen monatliche Ruhebezüge, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat. (2) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage des Bezuges ... mehr lesen...


§ 58 K-BG

10. AbschnittPensionsrechtliche Bestimmungen für Mitgliederder Landesregierung § 58 Die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte (§ 11) haben einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 16 v. H. des Bezu... mehr lesen...


§ 57 K-BG

§ 57 (1) Wird ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat oder den Bundesrat gewählt, so hat das Land auf Antrag dieses ehemaligen Mitgliedes die nach § 48 geleisteten Beiträge dem Bund zu überweisen. Diese Überweisung hat jedoch ... mehr lesen...


§ 56 K-BG

§ 56 Sind in der nach § 50 Abs 2 zu berücksichtigenden ruhebezugsfähigen Gesamtzeit Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung von gleichartigen Leistungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach diesem Abschnitt in Betracht kommenden Leistungen nur unt... mehr lesen...


§ 55 K-BG

§ 55 (1) Der Witwen- und Witwerversorgungsbezug betragen 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges. (2) Auf die Versorgungsbezüge eines hinterbliebenen Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen ... mehr lesen...


§ 54 K-BG

§ 54 (1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Landtages gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn es am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. Ein Stiefkind hat ü... mehr lesen...


§ 53 K-BG

§ 53 (1) Der Ruhebezug eines Mitgliedes des Landtages darf erst ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten ausbezahlt werden. (2) Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs 1 ergebenden Anfal... mehr lesen...


§ 52 K-BG

§ 52 Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch aufa)einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,b)einen Bezug oder Ruhebezug nach den §§ 3 bis 6, 24, ... mehr lesen...


§ 51 K-BG

§ 51 (1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 50 v. H. des Bezuges nach § 50 Abs 1. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um 3 v. H. (1a) § 5 Abs 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl Nr 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 71/2003, ist mit der Maßg... mehr lesen...


§ 50 K-BG

§ 50 (1) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage des Bezuges des Organes unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, sowie einer allfälligen Amtszulage für die vor d... mehr lesen...


§ 49 K-BG

§ 49 (1) Den Mitgliedern des Landtages gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit (§ 50) mindestens zehn Jahre beträgt. (2) Ist ein Mitglied des Landtages während der Ausübung seiner Funktion infolge einer von ihm nic... mehr lesen...


§ 48 K-BG

9. AbschnittPensionsrechtliche Bestimmungen für Mitglieder des Landtages § 48 (1) Die Mitglieder des Landtages haben einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 16 v. H. des Bezuges und der Sonderzahlungen. (2) W... mehr lesen...


§ 47 K-BG

§ 47 (1) Soweit Zeiträume nach diesem Gesetz in die ruhebezugsfähige Gesamtzeit eingerechnet werden dürfen, ist eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes unzulässig. (2) Eine Einrechnung von Zeiträumen in die ruhebezugsfähige Gesamtzeit darf ausschließlich zur Begründung eines ... mehr lesen...


§ 46 K-BG

§ 46 (1) Hat ein Organ, das nach diesem Gesetz Anspruch auf Ruhebezug hat, mehrere Funktionen nach dem 2. bis 6. Abschnitt ausgeübt, so ist - unbeschadet der für die Ermittlung des Ruhebezuges sonst geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes - die mit dem höchsten Betrag verbundene Funktion für die E... mehr lesen...


§ 45 K-BG

§ 45(entfällt) mehr lesen...


§ 44 K-BG

§ 44 (1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung. (2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. mehr lesen...


§ 43 K-BG § 43

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der in Betracht kommenden Gebietskörperschaft zu ersetzen.(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Teil gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei i... mehr lesen...


§ 42 K-BG

§ 42 Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der Behörde zu melden. mehr lesen...


§ 41 K-BG

§ 41 (1) Soweit die Beurteilung einer Rechtsfrage von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, hat die Behörde durch ärztliche Sachverständige Beweis zu erheben. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. (2) ... mehr lesen...


§ 40 K-BG

§ 40 (1) Geldleistungen sind dem Anspruchsberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter nach den für den Zahlungsverkehr der in Betracht kommenden Gebietskörperschaft geltenden Vorschrift im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen des Anspruchsberechtigten oder seines gesetzlichen Vertrete... mehr lesen...


§ 39 K-BG

§ 39 Der Auszahlungsbetrag ist auf 10 Cent in der Weise zu runden, dass Beträge unter 5 Cent unberücksichtigt bleiben und Beträge von fünf und mehr Cent auf 10 Cent aufgerundet werden. mehr lesen...


§ 38 K-BG

§ 38 (1) Maßgebend für den einzelnen Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen sind die Verhältnisse am Fälligkeitstag. (2) Die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen sind unteilbar und jeweils am Monatsersten im voraus fällig. (3) Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, ein Sonntag oder... mehr lesen...


§ 37 K-BG

§ 37 (1) Der Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, für die das Organ Anwartschaften auf Pensionsversorgung erworben hat, so ist zur Wirksamkeit de... mehr lesen...


§ 36 K-BG

§ 36 (1) Neben dem Ruhebezug und dem Versorgungsbezug gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung. (2) Die Sonderzahlung beträgt 50 v. H. des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezuges. Besteht nicht für das ganze Kalendervierteljahr, für das die Sonderzah... mehr lesen...


§ 35 K-BG § 35

(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezug erlischt durcha)Verzicht,b)Ablösung,c)Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechts... mehr lesen...


§ 34 K-BG

§ 34 (1) Ist ein Organ, das noch nicht mindestens die Hälfte der für einen Anspruch auf Ruhebezug vorgesehenen Mindestdauer der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit erreicht hat, während der Funktionsausübung an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit gestorben, dann sind seine Hint... mehr lesen...


§ 33 K-BG § 33

(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen des § 35 Abs. 3 bis 6 - gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des versto... mehr lesen...


§ 32 K-BG § 32

(1) Die Eigenschaften eines Wahlkindes als Halb- oder Vollwaise bestimmt sich nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 179/2013.(2) Ein Stiefkind ist Vollwaise, wenn beide Elternteile aus der das Stiefverhältnis begründenden Ehe gesto... mehr lesen...


§ 31 K-BG § 31

(1) Dem Kind eines verstorbenen Organs, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsbezug. Einem älteren Kind eines verstorbenen Organs, das das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsbe... mehr lesen...


§ 30 K-BG

§ 30 Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Organs schwanger und hat sie nach § 29 Abs 1 oder 2 keinen Anspruch auf Versorgungsbezug, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach §... mehr lesen...


§ 29 K-BG

§ 29 (1) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezug nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn er am Sterbetag des Organs das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn1.das Organ an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben i... mehr lesen...


§ 28 K-BG § 28

Der Anspruch auf Ruhebezug erlischt durcha)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,b)Verzicht,c)Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlis... mehr lesen...


§ 27 K-BG

§ 27(entfällt) mehr lesen...


§ 26 K-BG

§ 26 (1) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit ist in vollen Jahren auszudrücken. Hiebei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt. (2) Gebührt ein Ruhebezug nach diesem Gesetz nicht ab einem Monat... mehr lesen...


§ 25 K-BG § 25

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die in den Abschnitten 9 bis 13 geregelten Ruhe- und Versorgungsbezüge.(2) Zuständige Behörde im Sinne dieses Abschnittes ist die jeweils nach § 89 in Betracht kommende Behörde.(3) §§ 29, 33, 35, 40, 55, 65, 71, 79 und 87 sind auf überlebende ein... mehr lesen...


§ 24 K-BG

§ 24 (1) Die im § 23 Abs 1 genannten Organe erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besol... mehr lesen...


§ 23 K-BG

7. AbschnittBestimmungen für Bürgermeister § 23 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden, ausgenommen die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Stadt Villach. (2) Den im Abs 1 genannten Bürgermeistern gebühren Aufwandsentschädigungen. (3) Die Aufwa... mehr lesen...


§ 22 K-BG

§ 22 (1) Der Bezug des Bürgermeisters beträgt 180 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1. (2) Der Bezug eines Vizebürgermeisters beträgt 85 v. H. und der eines Stadtrates 75 v. H. des Bezuges des Bürgermeiste... mehr lesen...


§ 21 K-BG

§ 21(entfällt) mehr lesen...


§ 20 K-BG

6. Abschnitt Bestimmungen für den Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Stadt Villach § 20 Dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den Stadträten der Stadt Villach gebühren Bezüge. mehr lesen...


§ 19 K-BG

§ 19 (1) Die im § 17 Abs 1 genannten Organe erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besol... mehr lesen...


§ 18 K-BG

§ 18 (1) Die im § 17 Abs 1 genannten Organe haben bei Dienstreisen Anspruch auf Vergütung der Reisekosten. Das Ausmaß der Vergütung richtet sich nach den für einen Landesbeamten der Dienstklasse IX geltenden Vorschriften; haben diese Organe Dienstreisen innerhalb Österreichs in regelmäßiger Wiede... mehr lesen...


§ 17 K-BG

5. AbschnittBestimmungen für die Bürgermeister und die sonstigen Mitgliederdes Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt § 17 (1) Dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den Stadträten der Landeshauptstadt Klagenfurt gebühren Bezüge. (2) Der Anfangsbezug des Bürgermeisters beträgt 180 v.... mehr lesen...


§ 16 K-BG

§ 16 Der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates haben Anspruch auf Vergütung der Reisekosten für die von ihnen auszuführenden Dienstreisen. Das Ausmaß der Vergütung richtet sich nach den für einen Landesbeamten der Dienstklasse IX geltenden Vorschriften. mehr lesen...


§ 15a K-BG

§15a (1) Die im § 15 genannten Organe erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Diensteinkommen hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldu... mehr lesen...


§ 15 K-BG

4. AbschnittBestimmungen für den Amtsführenden Präsidentenund den Vizepräsidenten des Landesschulrates § 15 (1) Dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren Bezüge. (2) Der Anfangsbezug des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates ... mehr lesen...


§ 14 K-BG

§ 14 (1) Den Mitgliedern der Landesregierung gebührt für die von ihnen auszuführenden Dienstreisen ein Monatspauschale. Das Pauschale beträgt für den Landeshauptmann 24 v. H. und für die sonstigen Mitglieder der Landesregierung 20 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbediensteten des Diensts... mehr lesen...


§ 13 K-BG

§ 13 Den Ersatzmitgliedern der Landesregierung gebührt für jeden Tag, an dem sie ein Mitglied der Landesregierung in deren Sitzungen vertreten, eine Entschädigung in der Höhe von einem Dreißigstel des Anfangsbezuges eines Landesrates. mehr lesen...


§ 12 K-BG

§ 12 (1) Die im § 11 genannten Organe erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldungsr... mehr lesen...


§ 11 K-BG

3. AbschnittRegelungen für Mitglieder der Landesregierung § 11 (1) Den Landeshauptmann-Stellvertretern und den Landesräten gebühren Bezüge. (2) Der Anfangsbezug eines Landeshauptmann-Stellvertreters beträgt 180 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Ve... mehr lesen...


§ 10 K-BG

§ 10 (1) Mitgliedern des Landtages gebühren für die Zeit, während der sie Mitglieder der Landesregierung sind, weder Bezüge nach §§ 6 und 7, Entschädigungen nach § 8 noch ein nach diesem Gesetz vorgesehener Ruhebezug nach § 49. (2) Hat ein Mitglied des Landtages nach diesem Gesetz Anspruch auf Be... mehr lesen...


§ 9 K-BG

§ 9 (1) Mitglieder des Landtages, die Bedienstete einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind und deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, erleiden im Falle der Außerdienststellung mit Bezügen für di... mehr lesen...


§ 8 K-BG

§ 8 (1) Den Mitgliedern des Landtages gebührt ein Ersatz für den zusätzlichen Aufwand, der ihnen aus der Entfernung ihres Wohnsitzes vom Amtssitz entsteht. Diese Entfernungszulage ist - soweit ein Ruhebezug vorgesehen ist - für die Bemessung eines Ruhebezuges nach diesem Gesetz nicht anrechenbar ... mehr lesen...


§ 7 K-BG

§ 7 (1) Der Bezug der Präsidenten des Landtages erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage. Die Amtszulage beträgt beim Ersten Präsidenten 90 v. H., beim Zweiten Präsidenten 75 v. H. und beim Dritten Präsidenten 66 v. H. der Hälfte des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten... mehr lesen...


§ 6 K-BG

2. AbschnittRegelungen für Mitglieder des Landtages § 6 (1) Den Mitgliedern des Landtages gebühren Bezüge. (2) Der Anfangsbezug eines Mitgliedes des Landtages beträgt 50 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1... mehr lesen...


§ 5 K-BG

§ 5(entfällt) mehr lesen...


§ 4 K-BG

§ 4 (1) Die Summe von1.Bezügen,2.Auslagenersätzen,3.Aufwandsentschädigungen - mit Ausnahme der konkret verrechneten Dienstreisen und Dienstautobenützung sowie der Entfernungszulage, Fahrkartenvergütung, Ersatz der nachgewiesenen Miet- und Betriebskosten für die Nichtinanspruchnahme einer Amtswohn... mehr lesen...


§ 3 K-BG

§ 3 (1) Den Verweisungen auf das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl Nr 273/1972, ist die zuletzt durch das Bundesgesetz BGBl Nr 297/1995 geänderte Fassung zugrunde zu legen. (2) Den Verweisungen auf die für Land... mehr lesen...


§ 2 K-BG

§ 2 (1) Die in diesem Gesetz geregelten Bezüge und Aufwandsentschädigungen sind im voraus am Anfang eines jeden Monates, und zwar beginnend mit dem Monat, in dem die Angelobung geleistet wird - beim Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates beginnend mit dem Monat, in... mehr lesen...


§ 1 K-BG

1. TeilRegelungen für die Zeit der Funktionsausübung  1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen § 1 Den Organen von Gebietskörperschaften gebühren nach Maßgabe dieses Gesetzes Bezüge und Aufwandsentschädigungen. mehr lesen...


Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG (K-BG) Fundstelle

Gesetz vom 9. Juli 1992 über Bezüge und Pensionen von Organen vonGebietskörperschaften (Kärntner Bezügegesetz - 1992 - K-BG)StF: LGBl Nr 99/1992 Änderung LGBl Nr 17/1993 LGBl Nr 16/1994 LGBl Nr 55/1993 (DFB) LGBl Nr 89/1994 (DFB)LGBl Nr 22/1995 LGBl Nr 77/1995 LGBl Nr 25/1996 LGB... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

82 Paragrafen zu Kärntner Gemeindehaushaltsordnung - K-GHO (K-GHO) aktualisiert


§ 81 K-GHO (weggefallen)

§ 81 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 80 K-GHO (weggefallen)

§ 80 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 79 K-GHO (weggefallen)

§ 79 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 78 K-GHO (weggefallen)

§ 78 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 77 K-GHO (weggefallen)

§ 77 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 76 K-GHO (weggefallen)

§ 76 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 75 K-GHO (weggefallen)

§ 75 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 74 K-GHO (weggefallen)

§ 74 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 73 K-GHO (weggefallen)

§ 73 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 72 K-GHO (weggefallen)

§ 72 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 71 K-GHO (weggefallen)

§ 71 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 70 K-GHO (weggefallen)

§ 70 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 69 K-GHO (weggefallen)

§ 69 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 68 K-GHO (weggefallen)

§ 68 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 67 K-GHO (weggefallen)

§ 67 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 66 K-GHO (weggefallen)

§ 66 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 65 K-GHO (weggefallen)

§ 65 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 64 K-GHO (weggefallen)

§ 64 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 63 K-GHO (weggefallen)

§ 63 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 62 K-GHO (weggefallen)

§ 62 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 61 K-GHO (weggefallen)

§ 61 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 60 K-GHO (weggefallen)

§ 60 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 59 K-GHO (weggefallen)

§ 59 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 58 K-GHO (weggefallen)

§ 58 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 57 K-GHO (weggefallen)

§ 57 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 56 K-GHO (weggefallen)

§ 56 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 55 K-GHO (weggefallen)

§ 55 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 54 K-GHO (weggefallen)

§ 54 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 53 K-GHO (weggefallen)

§ 53 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 52 K-GHO (weggefallen)

§ 52 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 51 K-GHO (weggefallen)

§ 51 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 50 K-GHO (weggefallen)

§ 50 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 49 K-GHO (weggefallen)

§ 49 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 48 K-GHO (weggefallen)

§ 48 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 47 K-GHO (weggefallen)

§ 47 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 46 K-GHO (weggefallen)

§ 46 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 45 K-GHO (weggefallen)

§ 45 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 44 K-GHO (weggefallen)

§ 44 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 43 K-GHO (weggefallen)

§ 43 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 42 K-GHO (weggefallen)

§ 42 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 K-GHO (weggefallen)

§ 41 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 40 K-GHO (weggefallen)

§ 40 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39 K-GHO (weggefallen)

§ 39 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 K-GHO (weggefallen)

§ 38 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 K-GHO (weggefallen)

§ 37 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 36 K-GHO (weggefallen)

§ 36 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 35 K-GHO (weggefallen)

§ 35 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 34 K-GHO (weggefallen)

§ 34 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 K-GHO (weggefallen)

§ 33 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 K-GHO (weggefallen)

§ 32 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 K-GHO (weggefallen)

§ 31 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 K-GHO (weggefallen)

§ 30 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 29 K-GHO (weggefallen)

§ 29 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 K-GHO (weggefallen)

§ 28 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 K-GHO (weggefallen)

§ 27 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 K-GHO (weggefallen)

§ 26 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 K-GHO (weggefallen)

§ 25 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 K-GHO (weggefallen)

§ 24 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 K-GHO (weggefallen)

§ 23 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 K-GHO (weggefallen)

§ 22 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 K-GHO (weggefallen)

§ 21 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 K-GHO (weggefallen)

§ 20 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 K-GHO (weggefallen)

§ 19 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 K-GHO (weggefallen)

§ 18 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 K-GHO (weggefallen)

§ 17 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 K-GHO (weggefallen)

§ 16 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 K-GHO (weggefallen)

§ 15 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 K-GHO (weggefallen)

§ 14 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 K-GHO (weggefallen)

§ 13 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 K-GHO (weggefallen)

§ 12 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 K-GHO (weggefallen)

§ 11 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 K-GHO (weggefallen)

§ 10 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 K-GHO (weggefallen)

§ 9 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 K-GHO (weggefallen)

§ 8 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 K-GHO (weggefallen)

§ 7 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 K-GHO (weggefallen)

§ 6 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 K-GHO (weggefallen)

§ 5 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 K-GHO (weggefallen)

§ 4 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 K-GHO (weggefallen)

§ 3 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 K-GHO (weggefallen)

§ 2 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 K-GHO (weggefallen)

§ 1 K-GHO seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


Kärntner Gemeindehaushaltsordnung - K-GHO (K-GHO) Fundstelle (weggefallen)

Kärntner Gemeindehaushaltsordnung - K-GHO (K-GHO) Fundstelle seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

10 Paragrafen zu Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz - K-ZWAG (K-ZWAG) aktualisiert


§ 9 K-ZWAG

§ 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Verordnungen, mit denen eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft... mehr lesen...


§ 8 K-ZWAG

§ 8 Eigener Wirkungsbereich  Die der Gemeinde nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 7 K-ZWAG Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1) Die Abgabe ist nach der Nutzfläche der Wohnung zu bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 - K-WBFG 1997, in der jeweils geltenden Fassung.   (2) Die Höhe der Abgabe ist durch Verordnung des Gemeinderatesfestzulege... mehr lesen...


§ 6 K-ZWAG

§ 6 Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe (1) Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15. Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. (2) Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalenderjahres (§ 5 Abs 3 bis 5), ist die Abgabe an dem diesen Zei... mehr lesen...


§ 5 K-ZWAG

§ 5 Entstehen und Dauer der Abgabepflicht (1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres. (2) Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung als... mehr lesen...


§ 4 K-ZWAG Abgabenschuldner und Haftung

(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer der Wohnung, der diese selbst als Zweitwohnsitz verwenden kann oder sie einem Dritten zu diesem Zweck unentgeltlich überlässt. Miteigentümer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf a... mehr lesen...


§ 3 K-ZWAG

§ 3 Ausnahmen von der Abgabepflicht (1) Nicht als Zweitwohnsitze im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesonderea)Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung verwendet werden,b)Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes... mehr lesen...


§ 2 K-ZWAG

§ 2 Abgabengegenstand (1) Als Zweitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird. (2) Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den M... mehr lesen...


§ 1 K-ZWAG

§ 1 Ermächtigung zur Ausschreibungder Abgaben  Die Gemeinden des Landes Kärnten werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe von Zweitwohnsitzen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben. mehr lesen...


Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz - K-ZWAG (K-ZWAG) Fundstelle

Gesetz vom 29. September 2005 über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen (Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz - K-ZWAG)StF: LGBL Nr 84/2005 Änderung LGBl Nr 42/2010LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

31 Paragrafen zu Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG (K-GKG) aktualisiert


Anl. 2 K-GKG

Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel I Mit § 24 Abs 1 und 3 bis 6 des Gesetzes LGBl Nr 18/1978 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen: 1.Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem Tag seiner Kundmachung erlassen, jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt seines Wirksamke... mehr lesen...


Anl. 1 K-GKG

Anlage (zu § 13 Abs 2)Bewertungseinheiten Für die Herstellung eines Kanalanschlusses beträgt die Bewertungseinheit jedenfalls 1 (Grundeinheit). Die Grundeinheit ist auf die nach den folgenden Ansätzen bei den einzelnen Anlagen sich ergebenden Bewertungseinheiten anzurechnen.                      ... mehr lesen...


§ 28 K-GKG Mitwirkung der Bundespolizei

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben Wahrnehmungen über eine gemäß § 7 verbotene Ausbringung von Gülle, Jauche oder Senkgrubenräumgut der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Solche Mitteilungen sind tunlichst fernmündlich vorzunehmen. (2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben ... mehr lesen...


§ 27 K-GKG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 4 nicht nachkommt;b)einer Entscheidung über die Verpflichtung zum Anschluss an die Kanalisationsanlage (§ 4 Abs. 2) und zur Auflassung eigener Abwasserbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 3) nicht nachkommt;c)Abwässer von befe... mehr lesen...


§ 26 K-GKG

5. AbschnittSchlußbestimmungen § 26Eigener Wirkungsbereich Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 25 K-GKG

§ 25Höhe (1) Erfolgt die Entsorgung der Abwässer nicht durch Gemeindeeinrichtungen, sind der Berechnung der Kanalgebühren die der Gemeinde tatsächlich erwachsenen Kosten zugrunde zu legen. (2) Kanalgebühren dürfen geteilt für die Bereitstellung der Kanalisationsanlage und für die Möglichkeit ihre... mehr lesen...


§ 24 K-GKG

4. AbschnittKanalgebühren § 24Ermächtigung (1) Die Ermächtigung zur Ausschreibung von Kanalgebühren ergibt sich auf Grund der gemäß § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung. (2) Erfolgt die Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung ... mehr lesen...


§ 23 K-GKG

§ 23Abgabenbescheid (1) Der Aufschließungsbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. (2) Vor der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge hat die Gemeinde durch vier Wochen kundzumachen, daß die Eigentümer von Grundstücken, für die ein Aufschließungsbeitrag in Betracht kommt, binnen... mehr lesen...


§ 22 K-GKG

§ 22Rückzahlung Fallen bei einem Grundstück, für das bereits ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde, nachträglich die Voraussetzungen für die Einhebung des Kanalanschlußbeitrages weg oder wird ein Antrag gemäß § 6 abgewiesen, so ist binnen zwei Monaten der mit 5 Prozent jährlich verzinste Auf... mehr lesen...


§ 21 K-GKG

§ 21Ausmaß (1) Für die Festsetzung des Aufschließungsbeitrages hat die Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates jeweils abgestuft entsprechend den aus dem Flächenwidmungsplan - gegebenenfalls Bebauungsplan - sich ergebenden Bebauungsmöglichkeiten einheitliche Sätze in der Höhe von mindestens 0... mehr lesen...


§ 20 K-GKG

§ 20Abgabenschuldner Zur Entrichtung des Aufschließungsbeitrages sind die Eigentümer der Grundstücke nach § 19 verpflichtet. mehr lesen...


§ 19 K-GKG

3. AbschnittAufschließungsbeitrag § 19Abgabengegenstand Gemeinden, die von der Ermächtigung gemäß § 11 Gebrauch machen und in denen der für die Errichtung oder den Betrieb der Kanalisationsanlage erforderliche Aufwand nicht zur Gänze durch die Erhebung von Abgaben im Sinne des 2. und 4. Abschnitt... mehr lesen...


§ 18 K-GKG

§ 18Nachtragsbeitrag (1) Wird der Beitragssatz (§ 14) erhöht, so ist ein Nachtragsbeitrag zu entrichten, wenn sich gegenüber dem erstmalig zur Zahlung vorgeschriebenen Kanalanschlußbeitrag unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse ein um mindest... mehr lesen...


§ 17 K-GKG

§ 17Ergänzungsbeitrag (1) Werden Gebäude oder deren Verwendung geändert oder werden an den Kanal angeschlossene befestigte Flächen vergrößert, so ist ein Ergänzungsbeitrag zu entrichten, wenn sich aus einer solchen Maßnahme eine Erhöhung der dem Kanalanschlußbeitrag zugrunde gelegten Bewertungsei... mehr lesen...


§ 16 K-GKG

§ 16Abgabenbescheid Der Kanalanschlußbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. mehr lesen...


§ 15 K-GKG

§ 15Abgabenschuldner (1) Zur Entrichtung des Kanalanschlußbeitrages sind die Eigentümer des Gebäudes oder der befestigten Flächen verpflichtet. (2) Die Grundeigentümer haften - sofern sie nicht selbst Abgabenschuldner sind - für den Kanalanschlußbeitrag mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand. mehr lesen...


§ 14 K-GKG

§ 14Beitragssatz (1) Der Beitragssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. Bei der Festsetzung des Beitragssatzes ist einerseits auf die Errichtungskosten und allfällige der Gemeinde aus öffentlichen Mitteln gewährte Beiträge sowie sonstige Eigenleistungen der Gemeinde und andererse... mehr lesen...


§ 13 K-GKG

§ 13Ausmaß (1) Die Höhe des Kanalanschlußbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Bauwerk oder die anzuschließende befestigte Fläche mit dem Beitragssatz (§ 14). (2) Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zu diesem... mehr lesen...


§ 12 K-GKG

§ 12Abgabengegenstand Der Kanalanschlußbeitrag ist für jene Gebäude oder befestigten Flächen zu entrichten, für die ein Anschlußauftrag (§ 4) erteilt oder für die ein Anschlußrecht (§ 6) eingeräumt wurde. mehr lesen...


§ 11 K-GKG

2. AbschnittKanalanschlußbeitrag § 11Ermächtigung (1) Gemeinden, die eine Kanalisationsanlage nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes errichten und betreiben, werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates einen Kanalanschlußbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) zur Deckung der Ko... mehr lesen...


§ 10 K-GKG

§ 10Überwachung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Einleitung oder Einbringung der Abwässer in Kanalisationsanlagen, insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Wartung des Anschlußkanales und der Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer, sowie die Einhaltung der Entsorgungsgrundsätze zu überwache... mehr lesen...


§ 9 K-GKG

§ 9Wartungsbuch (1) Aus dem Wartungsbuch müssen jedenfalls die Bezeichnung des zu entsorgenden Objektes, seine Verwendung und die Anzahl der ständigen Bewohner hervorgehen. Die mit der Entsorgung betraute Person hat den Tag, die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten sowie die Menge des e... mehr lesen...


§ 8 K-GKG

§ 8Entsorgungsgrundsätze (1) Die Eigentümer von Gebäuden, die nicht an Kanalisationsanlagen im Sinne des Gesetzes angeschlossen sind, haben die anfallenden Abwässer den hygienischen Grundsätzen und dem Stand der Technik entsprechend auf schadlose und umweltfreundliche Art zu entsorgen. Sie haben ... mehr lesen...


§ 7 K-GKG

§ 7Ausbringungsverbote (1) Die Ausbringung von häuslichen Abwässern, die nicht dem Stand der Technik entsprechend gereinigt oder behandelt wurden, insbesondere die Ausbringung von Fäkalschlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Böden, ist verboten. Die Gemeinde hat für Senkgrubenräumgut aus Gebäu... mehr lesen...


§ 6 K-GKG

§ 6Anschlußrecht Die Gemeinde ist verpflichtet, jedes im Kanalisationsbereich gelegene Grundstück oder Bauwerk auf Antrag des Eigentümers an die Kanalisationsanlage anzuschließen, wenn die Voraussetzungen für die Anschlußpflicht gemäß § 4 Abs 1 gegeben sind und der Anschluß nicht aus rechtlichen ... mehr lesen...


§ 5 K-GKG

§ 5Ausnahmen von der Anschlußpflicht (1) Ein Anschlußauftrag darf nicht erteilt werden, wenna)die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlußkanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v. H. übersteigen, sofern eine so... mehr lesen...


§ 4 K-GKG

§ 4Anschlußpflicht (1) Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten Flächen sind zu deren ... mehr lesen...


§ 3 K-GKG Inanspruchnahme fremder Grundstücke

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Anschlußpflichtigen oder eines Anschlußwerbers gegen Entschädigung das gegen jedermann wirkende Recht einzuräumen, einen bestehenden Anschlußkanal mitzubenützen und, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, den Anschlußkanal gegen den Willen d... mehr lesen...


§ 2 K-GKG

§ 2Kanalisationsbereich (1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung den Einzugsbereich der Kanalisationsanlage (Kanalisationsbereich) festzulegen. (2) Bei der Festsetzung des Kanalisationsbereiches ist auf die vorhandene Bebauung, auf die nach dem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan zu erwartende... mehr lesen...


§ 1 K-GKG

1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen § 1Entsorgungsverpflichtung und Kanalisationsanlagen (1) Die Gemeinde hat jedenfalls in jenen geschlossenen Siedlungen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50 EGW60 anfallen, Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben. Kanal... mehr lesen...


Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG (K-GKG) Fundstelle

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKGStF: LGBl Nr 62/1999 (WV) Änderung LGBl Nr 13/2000 (DFB) LGBl Nr 13/2002 LGBl Nr 12/2005 LGBl Nr 77/2005 LGBl Nr 42/2010LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 81-90 von 498