Gesetzesaktualisierungen

552 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017

Gesetze 81-90 von 552

65 Paragrafen zu Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG (K-WWLG) aktualisiert


Anl. 1 K-WWLG

Artikel II(LGBl Nr 11/2007)   (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) §§ 3 Abs 2, 4 Abs 2, 10 Abs 2, 17 Abs 4, 18 Abs 8, 9 und 10, 21 Abs 1, 24 Abs 1 bis 4 und 29 Abs 3 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetz in der Fassung des Art. I sind auf Verfah... mehr lesen...


§ 63 K-WWLG

§ 63Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden zweiten Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, LGBl Nr 41/1920, ... mehr lesen...


§ 62 K-WWLG

§ 62Übergangsbestimmungen (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, nach der durch dieses Gesetz geänderten Rechtslage weiterzuführen. (2) Verwaltungsstrafverfahren nach dem Gesetz betreffend Ablösung, Regelung u... mehr lesen...


§ 61 K-WWLG

§ 61Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments... mehr lesen...


§ 60 K-WWLG

§ 60Eigener Wirkungsbereich Die Aufgaben der Gemeinden nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 59 K-WWLG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die nachstehend angeführten Fassungen dieser Gesetze zu verstehen:a)Allgemeines Bürgerliches ... mehr lesen...


§ 58 K-WWLG Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wera)den Bestimmungen der Regulierungsurkunden zuwiderhandelt;... mehr lesen...


§ 57 K-WWLG Eintragung von Nutzungsrechten in

(1) Wird durch einen rechtskräftigen Bescheid der Behörde oder durch ein von ihr genehmigtes Rechtsgeschäft (Übereinkommen) (§ 46) oder durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ein Nutzungsrecht als ein in die öffentlichen Bücher einzutragendes Recht an Liegenschaften oder als ein sonstiges... mehr lesen...


§ 56 K-WWLG Richtigstellung des Grundbuches

(1) Die zur Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Behörde den zuständigen Gerichten und anderen Behörden zu übermitteln. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes zu entsprechen.(2) Die Richtigstellung des ... mehr lesen...


§ 55 K-WWLG

§ 55Bindungswirkung Die §§ 52 bis 54 gelten auch für die im Instanzenzug übergeordneten Gerichte, wenn eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung von Nutzungsrechten (§ 44 Abs 1) abgewiesene Eintragung im Re... mehr lesen...


§ 54 K-WWLG Entscheidung über die Zulässigkeit der

(1) Wenn die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuchsbeschluss vom Grundbuchsgericht für zulässig erachtete Eintragung mit der Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung vereinbar ist, hat die Behörde ihre Zustimmung unverzüglich dem Grundbuchsgericht bekannt zu geben.(2) Ist die Eintragung ... mehr lesen...


§ 53 K-WWLG

§ 53Verfügungen des Grundbuchsgerichtes (1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens nach diesem Gesetz unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Behörde (§ 44 Abs 1) bei der betreffenden Grundbuchseinlage anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, das jedermann die Ergebnisse des Ve... mehr lesen...


§ 52 K-WWLG

§ 52Bücherliche Eintragungen während des Verfahrens (1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens (§ 44 Abs 1) bis zum Abschluss des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften keine bücherliche Eintragung vorgenommen werden, ... mehr lesen...


§ 51 K-WWLG

§ 51Einstweilige Verfügungen (1) Die Behörde darf aus wichtigen wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn dem raschen Abschluss des Verfahrens offenkundig Hindernisse entgegenstehen oder zum Zweck eines angemessenen Überganges zur neuen Gestaltung der Nutzungsrechte, die Ausübung von Nutzungsre... mehr lesen...


§ 50 K-WWLG

§ 50Vermessung und Kennzeichnung derGrundstücksgrenzen (1) Die in Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen von Grundstücksgrenzen sind von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Vermessungsgesetzes durchzuführen. (2) Die Behörde hat Pläne, ... mehr lesen...


§ 49 K-WWLG Rechtsnachfolge

(1) Die während des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung von Nutzungsrechten durch behördliche Entscheidungen oder durch die vor der Behörde abgegebenen Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist für die Rechtsnachfolger bindend.(2) Jeder Rechtsnachfolger tritt in ein... mehr lesen...


§ 48 K-WWLG

§ 48Parteienerklärungen und Übereinkommen (1) Die im Rahmen des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung von Nutzungsrechten von den Parteien vor der Behörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Behörde abgeschlossenen Übereinkommen (Vergleiche) (§ 46) bedürfen wede... mehr lesen...


§ 47 K-WWLG Ausschuss der Parteien

(1) Der Behörde steht bei der Durchführung des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung von Nutzungsrechten ein Ausschuss der Parteien zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen zur Seite. Die Behörde ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden.(2) Ein Ausschuss ist jedenfal... mehr lesen...


§ 46 K-WWLG

§ 46Genehmigung von Übereinkommen der Parteien (1) Alle über die Ausübung von Nutzungsrechten getroffenen Übereinkommen (Vergleiche) der Parteien bedürfen der Genehmigung der Behörde. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Übereinkommena)den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht,b)den ... mehr lesen...


§ 45 K-WWLG

§ 45Parteien des Verfahrens (1) Parteien des Verfahrens sind die Eigentümer der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften. (2) Anderen Personen kommt Parteistellung im Verfahren nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt werden. mehr lesen...


§ 44 K-WWLG Verfahren

(1) Die Behörde hat die Einleitung und den Abschluss des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten festzustellen. Die rechtskräftige Feststellung über Einleitung und Abschluss des Verfahrens ist jeweils kundzumachen und den zuständigen Grundbuchsgerichten und Bez... mehr lesen...


§ 43 K-WWLG Zuständigkeiten

(1) „Behörde“ im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, 1.die Agrarbehörde oder, sofern über eine Beschwerde in einer Angelegenheit nach diesem Landesgesetz zu entscheiden ist, das Landesverwaltungsgericht; dieses entscheidet durch den nach § 97a des Flurverfass... mehr lesen...


§ 42 K-WWLG

6. AbschnittBesondere Felddienstbarkeiten § 42Aberkennung, Ablösung und Regelungbesonderer Felddienstbarkeiten (1) Felddienstbarkeiten anderer als der in § 1 bezeichneten Art auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind, dürfen von... mehr lesen...


§ 41 K-WWLG

§ 41Holzbezugsrechte im Bedarfsfall (1) Steht einer berechtigten Liegenschaft nach der Regulierungsurkunde das Holzbezugsrecht zur Erhaltung von Bauwerken nur für den Bedarfsfall zu (Bedarfsholzbezugsrecht) und kommt dieser Anspruch wegen der Art der Ausführung der Maßnahme (wie Harteindeckung, E... mehr lesen...


§ 40 K-WWLG Elementarholzbezugsrechte in Schadensfällen

(1) Steht einer berechtigten Liegenschaft nach der Regulierungsurkunde das Holzbezugsrecht zur Wiederherstellung eines durch einen Brand oder ein Elementarereignis beschädigten oder zerstörten Bauwerkes zu, so hat der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft, wenn er das Recht geltend zu machen b... mehr lesen...


§ 39 K-WWLG

§ 39Übernahme von Nutzungsrechten im Fallder Zwangsversteigerung Nutzungsrechte müssen im Fall der Zwangsversteigerung der verpflichteten Liegenschaft ohne Rücksicht auf ihren bücherlichen Rang vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden. mehr lesen...


§ 38 K-WWLG

§ 38Übergang von Weiderechten auf denEigentümer der verpflichteten Liegenschaft Wenn der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft durch Ankauf berechtigter Liegenschaften oder durch behördlich genehmigte Übereinkommen (§ 46) Weiderechte einzelner, zu einer Gruppe von Berechtigten gehörenden Eig... mehr lesen...


§ 37 K-WWLG

§ 37Sicherstellung von Rentenbezugsrechten (1) Rentenbezugsrechte nach den §§ 15, 33 und 36 bilden ein Zugehör der berechtigten Liegenschaft und sind bei dieser im Grundbuch ersichtlich zu machen. (2) Die Absonderung des Rentenbezugsrechtes von der berechtigten Liegenschaft ist nur mit Genehmigun... mehr lesen...


§ 36 K-WWLG

§ 36Ersatzleistungen für vorübergehendeBeeinträchtigungen von Nutzungsrechten (1) Für vorübergehende Beeinträchtigungen gebührender Nutzungsrechte hat der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft im Fall seines Verschuldens angemessenen Ersatz zu leisten. § 15 findet zum Zweck der Sicherung geb... mehr lesen...


§ 35 K-WWLG

§ 35Nutzungsplan der belasteten Grundstücke (1) Auf Verlangen der Behörde oder der Eigentümer der berechtigten Liegenschaften hat der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft der Behörde einen Plan über die Ausnützung des belasteten Grundstückes (Nutzungsplan) durch ihn und durch die Eigentümer... mehr lesen...


§ 34 K-WWLG

§ 34Sicherung von Forstkulturen (1) Wenn es der Schutz von Forstkulturen gegen das Weidevieh erfordert, hat die Behörde die Abzäunung oder Verpflockung oder die Beistellung von Hirten anzuordnen. Die Beistellung von Hirten darf nur angeordnet werden, wenn sie für den Eigentümer der berechtigten L... mehr lesen...


§ 33 K-WWLG

§ 33Aufforstung und anderweitige Verwendung von Weideboden (1) Mit Weiderechten belasteter Weideboden darf nur mit Genehmigung der Behörde aufgeforstet werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenna)die Aufforstung mit den Interessen der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen, nachhaltige... mehr lesen...


§ 32 K-WWLG

4. AbschnittSicherung von Nutzungsrechten(Einforstungsrechten) § 32Genehmigungspflicht (1) Maßnahmen auf mit Nutzungsrechten belasteten Grundstücken, durch die die ausreichende Bedeckung der gebührenden Nutzungsrechte (§ 15 Abs 1) nachhaltig beeinträchtigt wird, bedürfen der Genehmigung der Behör... mehr lesen...


§ 31 K-WWLG

§ 31Ablösung von Gewerbeholzbezugsrechten (1) Ein Gewerbeholzbezugsrecht ist das Recht, von einer verpflichteten Liegenschaft Holz für die Ausübung eines auf der berechtigten Liegenschaft betriebenen Gewerbes in dem in der Regulierungsurkunde eingeräumten Ausmaß zu beziehen. (2) Wird die Ablösung... mehr lesen...


§ 30 K-WWLG

§ 30Ablösung von Gegenleistungen Die in den Regulierungsurkunden festgelegten Gegenleistungen der Eigentümer der berechtigten Liegenschaften sind im Fall der Ablösung des Nutzungsrechtes unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs 3 in Geld abzulösen. mehr lesen...


§ 29 K-WWLG

§ 29Ermittlung des Ablösungsbetrages (1) Der Ablösungsbetrag ist vorrangig durch ein Übereinkommen zwischen den Eigentümern der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften festzulegen. Das Übereinkommen bedarf der behördlichen Genehmigung (§ 46). (2) Kommt ein Übereinkommen zwischen den Ei... mehr lesen...


§ 28 K-WWLG

§ 28Zulässigkeit der Ablösung in Geld Die Ablösung von Nutzungsrechten in Geld ist nur dann zulässig, wenna)das belastete Grundstück dauernd außerstande ist, die gebührenden Bezüge zu decken, und entweder die Heranziehung eines bisher nicht belasteten Ersatzgrundstückes aus dem Grundbesitz des Ei... mehr lesen...


§ 27 K-WWLG

§ 27Mehrzahl von Berechtigten (1) Wenn mehreren Eigentümern von berechtigten Liegenschaften Nutzungsrechte auf demselben verpflichteten Grundstück zustehen, hat die Abtretung von Grund - vorbehaltlich des Abs 3 - an die Gesamtheit der Eigentümer der berechtigten Liegenschaften ungeteilt als agrar... mehr lesen...


§ 26 K-WWLG

§ 26Absonderung des Ablösungsgrundstückes von derberechtigten Liegenschaft  (1) Das Ablösungsgrundstück bildet einen untrennbaren Bestandteil der berechtigten Liegenschaft und ist im Fall der Zuschreibung zu dieser im Gutsbestandsblatt der berechtigten Liegenschaft als Ablösungsgrundstück zu beze... mehr lesen...


§ 25 K-WWLG

§ 25Bücherliche Lasten des Ablösungsgrundstückes (1) Die auf der verpflichteten Liegenschaft haftenden Hypothekarrechte erlöschen bezüglich des Ablösungsgrundstückes. (2) Andere auf dem Ablösungsgrundstück haftende dingliche Rechte bleiben unberührt und sind, wenn eine Liegenschaft geteilt wird, ... mehr lesen...


§ 24 K-WWLG

§ 24Bewertung der Ablöseflächeund Entschädigung (1) Der Wert der abzutretenden Grundflächen ist festzustellen und dem Wert der abzulösenden Nutzungsrechte gegenüberzustellen. Die Differenz ist in Geld abzugelten. (2) Bei der Bewertung der abzutretenden Grundflächen ist insbesondere auf die Nutzun... mehr lesen...


§ 23 K-WWLG

§ 23Ablösung von Weiderechten (1) Für die Ablösung von Weiderechten durch Abtretung von Grund sind vorrangig reine Weideflächen (Reinweidegebiete) heranzuziehen; dies gilt auch dann, wenn sich die Ablösung auf Waldweiderechte bezieht. Können Waldweiderechte so nicht gedeckt werden, so darf Waldbo... mehr lesen...


§ 22 K-WWLG

§ 22Ablösung von Waldnutzungsrechten Die Ablösung von Waldnutzungsrechten durch Abtretung von Waldgrundstücken ist in den Fällen, in denen nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und nach den Standortverhältnissen die Erhaltung des Waldes das oberste Gebot sein muss, nur dann zulässig... mehr lesen...


§ 21 K-WWLG

§ 21Allgemeine Regelungen für die Ablösungdurch Abtretung von Grund (1) Für die Ablösung von Nutzungsrechten durch die Abtretung von Grund sind aus dem belasteten Besitz des Eigentümers der verpflichteten Liegenschaft, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen dem Eigentümer der berechtigte... mehr lesen...


§ 20 K-WWLG

3. AbschnittAblösung von Nutzungsrechten § 20Formen und Voraussetzungen der Ablösung (1) Die Ablösung von Nutzungsrechten kann durch Abtretung von Grundflächen oder von Anteilsrechten des Eigentümers der verpflichteten Liegenschaft an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder durch Zahlung eines ... mehr lesen...


§ 19 K-WWLG

§ 19Regulierung Die Bestimmungen des 2. Abschnittes gelten, sofern eine Regulierung noch nicht stattgefunden hat, sinngemäß auch für die Regulierung von Nutzungsrechten. mehr lesen...


§ 18 K-WWLG Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Die Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen, die folgende Angaben zu enthalten hat:a)die Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondereaa)die Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anz... mehr lesen...


§ 17 K-WWLG Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die eine Trennung von Wald und Weide (§  16)a)auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren L... mehr lesen...


§ 16 K-WWLG

§ 16Trennung von Wald und Weide (1) Bei der Neuregulierung ist eine vollständige oder teilweise Trennung von Wald und Weide, das ist die Verweisung aller oder einzelner Weiderechte auf ein Gebiet vorhandener oder erst zu schaffender reiner Weideflächen (Reinweidegebiete) unter gänzlicher Befreiun... mehr lesen...


§ 15 K-WWLG

§ 15Ersatzleistungen für unbedeckteNutzungsrechte (1) Finden die gebührenden Nutzungsrechte aus den belasteten Grundstücken keine ausreichende Bedeckung, so hat der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft dafür nach Maßgabe der Abs 2 und 3 angemessenen Ersatz zu leisten. Keine ausreichende Bed... mehr lesen...


§ 14 K-WWLG

§ 14Gemeinsame Bestimmungen für dieNeuregulierung von Holz-, Bodenstreu-bezugs- und Weiderechten (1) Wenn ein Gebiet zugunsten verschiedener Gruppen von Eigentümern berechtigter Liegenschaften belastet ist, kann die Ausübung der Nutzungsrechte der einzelnen berechtigten Gruppen auf bestimmte Teil... mehr lesen...


§ 13 K-WWLG

§ 13Neuregulierung von Weiderechten Die Neuregulierung von Weiderechten hat sich insbesondere zu erstrecken aufa)die Festlegung des belasteten Gebietes;b)die Ordnung von Wald und Weide im Sinn einer vollständigen oder teilweisen Trennung;c)die Anweisung der Weideplätze insbesondere auch für den F... mehr lesen...


§ 12 K-WWLG

§ 12Umwandlung von Holz- und Boden-streubezugsrechten (1) Wenn es sich als zweckmäßig erweist und eine Gefährdung des Betriebes der verpflichteten Liegenschaft oder eine Schädigung der berechtigten Liegenschaft nicht eintritt, kann die Behörde die Holz- und Bodenstreubezugsrechte in Holz- und Bod... mehr lesen...


§ 11 K-WWLG

§ 11Neuregulierung von Holz- undBodenstreubezugsrechten (1) Die Neuregulierung von Holz- und Bodenstreubezugsrechten hat sich insbesondere zu erstrecken aufa)die Festlegung des belasteten Gebietes und die genaue Angabe der Holz- und Bodenstreubezugsorte;b)die Zeit und die Art der Anmeldung, der A... mehr lesen...


§ 10 K-WWLG

2. AbschnittNeuregulierung und Regulierung vonNutzungsrechten § 10Gegenstand und Umfang der Neuregulierung (1) Die Neuregulierung von Nutzungsrechten hat sich ausgehend von den in § 8 bezeichneten Grundlagen auf die näheren Bestimmungen über Ort, Zeit, Ausmaß und Art der Nutzungen und der Gegenle... mehr lesen...


§ 9 K-WWLG Einleitung des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung

(1) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung von Nutzungsrechten kann gestellt werdena)vom Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft,b)vom Eigentümer der berechtigten Liegenschaft.(2) Stehen Nutzungsrechte zwei berechtigten Liegenschaften zu, darf je... mehr lesen...


§ 8 K-WWLG

§ 8Grundlage der Neuregulierung, Regulierung, Ablösungund Sicherung von Nutzungsrechten Die Grundlage für die Neuregulierung, Regulierung, Ablösung und Sicherung der Nutzungsrechte bildet das durch Übereinkommen (Vergleiche) festgestellte oder durch Regulierungsurkunden oder sonstige Beweismittel... mehr lesen...


§ 7 K-WWLG

§ 7Bringungsanlagen Das Holz- und Streubezugsrecht umfasst auch das Recht zur zeitgemäßen Bringung des Holzes und der Streu über die verpflichtete Liegenschaft. Der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft hat, sofern in der Regulierungsurkunde nicht anderes bestimmt wird, die erforderlichen Br... mehr lesen...


§ 6 K-WWLG

§ 6Umwandlung des Brennholzbezuges (1) Kann die aufgrund der Regulierungsurkunde gebührende Menge an Brennholz in den dafür bestimmten Sortimenten aus den belasteten Waldflächen nicht gedeckt werden, hat der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft höherwertiges Holz als Brennholz anzuweisen; e... mehr lesen...


§ 5 K-WWLG

§ 5Verwendung von Nutzungen (1) Die Nutzungsrechte haben unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Regulierungsurkunden in erster Linie der ordentlichen Bewirtschaftung der berechtigten Liegenschaft zu dienen. (2) Die Bestimmungen der Regulierungsurkunden, die der freien Weiterverwendung der be... mehr lesen...


§ 4 K-WWLG Änderung von Nutzungsrechten

(1) Vereinbarungen über Änderungen von Nutzungsrechten, insbesondere über die gänzliche oder teilweise Übertragung von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere oder von der verpflichteten Liegenschaft auf eine andere, sowie über die Löschung bücherlich eingetragener Nutzungsrechte bedürfen d... mehr lesen...


§ 3 K-WWLG

§ 3Übertragung von Trennstücken (1) Der Eigentümer von Trennstücken einer berechtigten Liegenschaft hat im Fall der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit Anspruch auf die Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzungsrechte auf die Trennstücke oder auf Überlassung eines verhältnismäßigen Teile... mehr lesen...


§ 2 K-WWLG

§ 2Bestand von Nutzungsrechten (1) Der Bestand der Nutzungsrechte ist von deren Eintragung in die öffentlichen Bücher unabhängig. (2) Nutzungsrechte können nicht ersessen werden. Die Verjährung derartiger Rechte durch Nichtausübung findet nicht statt. Die Nutzungsrechte erlöschen nicht durch die ... mehr lesen...


§ 1 K-WWLG Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten

(1) Nutzungsrechte (Einforstungsrechte) im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Z 1, Z 2 und Z 3 lit. a des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 bezeichneten Rechte, einschließlich der seit Erlassung dieses Patentes entstandenen Rechte gleicher Art, und zwara)alle wie immer bezeichneten Holzun... mehr lesen...


Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG (K-WWLG) Fundstelle

Gesetz vom 6. Februar 2003 über die Wald- und Weidenutzungsrechte(Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz K-WWLG)StF: LGBl Nr 15/2003 Änderung LGBl Nr 11/2007 LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

17 Paragrafen zu Kulturpflanzenschutzgesetz - K-KPSG (K-KPSG) aktualisiert


Anl. 1 K-KPSG

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Artikel II(LGBl Nr 72/2011)Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. mehr lesen...


§ 15 K-KPSG Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:a)Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl Nr L 169 vom 10. Juli 2... mehr lesen...


§ 14 K-KPSG Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kulturpflanzenschutzgesetz 1983, LGBl Nr 81, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 43/1997 und 35/1999, außer Kraft. (3) Bis zum ... mehr lesen...


§ 13 K-KPSG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:a)Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007;b)Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/20... mehr lesen...


§ 12 K-KPSG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)entgegen § 4 lit. a Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht frei von Schadorganismen hält oder diese nicht bekämpft;b)entgegen § 4 lit. b oder einer gemäß § 11 Abs. 1 lit. a erlassenen Verordnung ein ... mehr lesen...


§ 11 K-KPSG Verordnungen

(1) Die Landesregierung hat, soweit dies zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen oder zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union geboten ist, durch Verordnunga)jene Schadorganismen zu bezeichnen, deren Auftreten oder bei denen der Verdacht eines solchen Auftretens unbeschadet... mehr lesen...


§ 10 K-KPSG Kostentragung

(1) Die im § 4 angeführten Personen haben die Kosten der eigenen, der behördlich angeordneten oder von der Behörde selbst durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen zu tragen, soweit diese nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.(2) Die Kosten gemäß Abs. 1 sind jedenfalls dann vom Land zu trage... mehr lesen...


§ 9 K-KPSG Erfüllung unionsrechtlicher

(1) Sachverständige der Kommission der Europäischen Union oder anderer Mitgliedstaaten, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, können die Kontrollorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten nach diesem Gesetz begleiten, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erford... mehr lesen...


§ 8 K-KPSG Behörde

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.(2) Die Landesregierung kann juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes, einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertr... mehr lesen...


§ 7 K-KPSG Halten von Schadorganismen

(1) Das Halten von Schadorganismen ist verboten.(2) Die Landesregierung hat eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 zu erteilen, wenn und insoweit die Bekämpfung des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr seiner Verschleppung besteht unda)für das Halten von Schadorganismen aufgrun... mehr lesen...


§ 6 K-KPSG Bekämpfungsmaßnahmen

(1) Die Behörde hat Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel, auf oder in denen Schadorganismen auftreten können, insbesondere wenn das Auftreten oder die Verschleppung von Schadorganismen zu befürchten ist, zu überwachen.(2) Soweit es zur Vorbeugung gegen den Befall, zur Hintanhaltung der ... mehr lesen...


§ 5 K-KPSG Amtliche Untersuchungen

§ 5Amtliche Untersuchungen (1) Ist das Auftreten oder die Ausbreitung eines Schadorganismus zu befürchten, hat die Behörde Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Grundstücke, Baulichkeiten, Transportmittel, Geräte oder Kultursubstrate, auf oder in denen der Schadorganismus auftreten kann, zur Ermittlung ... mehr lesen...


§ 4 K-KPSG Pflichten der Grundeigentümer

Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, sind verpflichtet:a)diese Grundstücke, Baulich... mehr lesen...


§ 3 K-KPSG Pflanzenschutzmaßnahmen

(1) Die Pflanzenschutzmaßnahmen dürfen nur nach den Regeln der guten fachlichen Praxis durchgeführt werden. Die Regeln der guten fachlichen Praxis dienen insbesondere dera)Gesunderhaltung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durch1.vorbeugende Maßnahmen;2.Verhütung der Verschleppung von Schadorg... mehr lesen...


§ 2 K-KPSG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind:a)Kultursubstrate: Erden und andere Substrate in fester oder flüssiger Form, die Pflanzen als Wurzelraum dienen;b)Pflanzen: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen;aa)als lebende Teile von Pflanzen gelten insbesondere:1.Früc... mehr lesen...


§ 1 K-KPSG Anwendungsbereich

I. AbschnittBekämpfungsmaßnahmen § 1Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Schadorganismen). (2) Dieses Gesetz betrifft nicht die im Forstgesetz 1975 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen. Abweichend davon gelten die Verpflicht... mehr lesen...


Kulturpflanzenschutzgesetz - K-KPSG (K-KPSG) Fundstelle

Gesetz vom 10. Mai 2001 über den Schutz von Kulturpflanzen(Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz - K-KPSG)StF: LGBl Nr 53/2001 Änderung LGBl Nr 24/2008LGBl Nr 72/2011LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

44 Paragrafen zu Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 (K-LWKG) aktualisiert


Anl. 1 K-LWKG Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten... mehr lesen...


§ 40 K-LWKG Verweisungen

              Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2015;2.Grundst... mehr lesen...


§ 39 K-LWKG Rechtsnachfolge

Die Landwirtschaftskammer ist Rechtsnachfolgerin der gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Februar 1932, LGBl Nr 34, betreffend die Errichtung einer Landwirtschaftskammer für Kärnten, bestandenen Landwirtschaftskammer für Kärnten und ihrer Unterorganisationen. mehr lesen...


§ 38 K-LWKG Finanzaufsicht

Die Landesregierung ist berechtigt, die Gebarung der Landwirtschaftskammer bezüglich ihrer ziffernmäßigen Richtigkeit, ihrer Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. mehr lesen...


§ 37 K-LWKG Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß

(1) Die Landwirtschaftskammer hat alljährlich den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig vor Beginn des Kalenderjahres aufzustellen.(2) Die Landwirtschaftskammer ist verpflichtet, alljährlich bis 30. April einen Rechnungsabschluß über die Gebarung des Vorjahres der Landesregierun... mehr lesen...


§ 36 K-LWKG Vorschüsse

Die Landesregierung kann der Landwirtschaftskammer auf Verlangen angemessene unverzinsliche Vorschüsse aus Landesmitteln zur Bestreitung der Kosten des Aufwandes bis zum Einfließen der gesetzlichen Einnahmen leisten. Die Vorschüsse sind aus den einfließenden Einnahmen unverzüglich zurückzuzahlen. mehr lesen...


§ 35 K-LWKG Kammerbeiträge leitender Angestellter

(1) Der Beitrag für die im § 4 Abs. 1 lit. f angeführten Personen ist von der Vollversammlung in einer Beitragsordnung mit einem Hundertsatz des Entgeltes im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6 ASVG festzusetzen. Der Beitrag darf nicht mehr als 5 v. H. des Entgeltes betragen.(2) Für die Fälligkeit,... mehr lesen...


§ 34 K-LWKG Kammerbeiträge der selbständig Erwerbstätigen

(1) Die Höhe der Beiträge (Hebesatz) für die im § 4 Abs. 1 lit. d angeführten Personen ist jährlich von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer spätestens bis 31. Jänner jenes Kalenderjahres festzusetzen, für das der Betrag zu entrichten ist. Der Hebesatz muß für alle Beitragspflichtigen gl... mehr lesen...


§ 33 K-LWKG Kammerbeiträge

Ein Kammerbeitrag ist von den im „§ 4 Abs. 1 lit. d und g angeführten Mitgliedern der Landwirtschaftskammer zu entrichten. mehr lesen...


§ 32 K-LWKG Kammerumlage

(1) Die Kammerumlage ist von den im § 4 Abs. 1 lit. a bis c genannten Mitgliedern der Landwirtschaftskammer zu entrichten.(2) Die Kammerumlage ist jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) zu erheben und setzt sich aus einem Grundbetrag in der Höhe von 21,80 Euro und einem Hundertsatz (Heb... mehr lesen...


§ 31 K-LWKG Bedeckung der Kosten für die Berufsvertretung

Soweit das Recht der Einhebung von Kostenbeiträgen nach § 30 lit. c für die Tätigkeit der Landwirtschaftskammer nicht schon durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist, kann die Vollversammlung für bestimmte Tätigkeiten oder Verrichtungen unter Bedachtnahme auf den der Landwirtschaftskammer hiedu... mehr lesen...


§ 30 K-LWKG Auslagen für die landwirtschaftliche Berufsvertretung

Die Auslagen der Landwirtschaftskammer (Aufwandsentschädigung des Präsidenten und der Vizepräsidenten), Vergütung der Barauslagen, Bezüge und Ruhegenüsse für Angestellte, Reisekosten und Kanzleierfordernisse, soweit sie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung dienen, werden gedeckt durcha)Einn... mehr lesen...


§ 29 K-LWKG Kostenaufwand

Der Kostenaufwand der Landwirtschaftskammer gliedert sich in den Aufwanda)für die landwirtschaftliche Berufsvertretung,b)zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 6. mehr lesen...


§ 28 K-LWKG Beurkundungen und Ausfertigungen

(1) Die Beurkundung der Beschlüsse und die Ausfertigung der von der Landwirtschaftskammer ergehenden Mitteilungen und sonstigen Schriftstücke erfolgt durch den Präsidenten gemeinsam mit dem Kammeramtsdirektor.(2) Die Beschlüsse des paritätischen Ausschusses werden durch den Vorsitzenden und den P... mehr lesen...


§ 27 K-LWKG Kammerpersonal

(1) Der Kammeramtsdirektor und die sonstigen Angestellten des Kammeramtes werden vom Vorstand bestellt.(2) Voraussetzung für die dauernde Anstellung beim Kammeramt ist die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Ver... mehr lesen...


§ 26 K-LWKG Außenstellen des Kammeramtes

(1) Zur Durchführung der Aufgaben des Kammeramtes werden Außenstellen des Kammeramtes eingerichtet, und zwar je einefür den Bereich des politischen Bezirkes Hermagor in Hermagor;für den Bereich des politischen Bezirkes Klagenfurt Land sowie für den Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörth... mehr lesen...


§ 25 K-LWKG Kammeramt

(1) Die Geschäfte der Landwirtschaftskammer werden vom Kammeramt besorgt. Diesem obliegt insbesondere die Vorbereitung der Beratungsgegenstände für die Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes und der Fachausschüsse, die Ausführung der Beschlüsse sowie die Mitwirkung bei den der Kammer auf G... mehr lesen...


§ 24 K-LWKG Zusammenarbeit mit der Landarbeiterkammer

(1) Zur Beratung der für Dienstgeber und Dienstnehmer gemeinsamen Angelegenheiten mit dem Ziele einer möglichsten Abstimmung und Annäherung der Auffassungen und Bestrebungen (Erstellung gemeinsamer Anträge, Gutachten und Stellungnahmen) wird ein paritätischer Ausschuß der Landwirtschaftskammer un... mehr lesen...


§ 23 K-LWKG Fachausschüsse

(1) Die Vollversammlung hat zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten Fachausschüsse, ihren Wirkungsbereich und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Ein Fachausschuß muß mindestens acht Mitglieder haben. Die Festsetzung der Zahl der Fachausschüsse bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der a... mehr lesen...


§ 22 K-LWKG Vertretung des Präsidenten

(1) Für die Dauer einer Verhinderung oder im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten tritt an seine Stelle der Erste Vizepräsident und, wenn auch dieser verhindert oder vorzeitig ausgeschieden ist, der Zweite Vizepräsident.(2) Für die Dauer der gleichzeitigen Verhinderung oder im Falle... mehr lesen...


§ 21 K-LWKG Präsident

(1) Der Präsident (Vizepräsident) vertritt die Landwirtschaftskammer nach außen.(2) Der Präsident (Vizepräsident) hat für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften namentlich für die Einhaltung des Wirkungskreises der Landwirtschaftskammer und die Befolgung der Geschäftsordnung (§ 16 Absatz 1) ... mehr lesen...


§ 20 K-LWKG Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand können in der Geschäftsordnung (§ 16 Abs. 1) bestimmte, der Vollversammlung nicht gesetzlich vorbehaltene Angelegenheiten zur Vorberatung oder zur endgültigen Beschlußfassung übertragen werden.(2) Der Vorstand wird zu seinen Sitzungen vom Präsidenten einberufen. Er ist beschlußfä... mehr lesen...


§ 19 K-LWKG Angelobung

Die Mitglieder des Vorstandes haben unmittelbar nach ihrer Wahl vor der Vollversammlung in die Hand des Landeshauptmannes zu geloben, die ihnen obliegenden Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. mehr lesen...


§ 18 K-LWKG Vorstand

(1) Die Vollversammlung hat aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode (§ 10) einen Vorstand zu wählen. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und einem Ersten und einem Zweiten Vizepräsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied des Vorstandes einschließlich des Präsidenten ... mehr lesen...


§ 17 K-LWKG Auflösung der Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung kann vor Ablauf des Wahlabschnittes ihre Auflösung beschließen. Für diesen Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung und die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Auflösungsbeschluß ist unverzüglich... mehr lesen...


§ 16 K-LWKG Geschäftsordnung, Geschäftssprache

(1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Landwirtschaftskammer enthält die Geschäftsordnung, welche die Vollversammlung im Rahmen dieses Gesetzes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließt. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregier... mehr lesen...


§ 15 K-LWKG Beschlußfassung, Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist (§ 12 Abs. 3 und § 17 Abs. 1), die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit... mehr lesen...


§ 14 K-LWKG Einberufung, Zusammentritt und Angelobung der Mitglieder der

(1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich einmal einberufen. Die neugewählten Mitglieder der Vollversammlung hat der bisherige Präsident binnen vier Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einzuberufen. In di... mehr lesen...


§ 13 K-LWKG Aufgaben der Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung ist das beschließende und überwachende Organ der Landwirtschaftskammer in allen Angelegenheiten, die in diesem Gesetz oder in der im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Geschäftsordnung (§ 16 Abs. 1) nicht anderen Organen der Landwirtschaftskammer übertragen sind.(2) Der Vol... mehr lesen...


§ 12 K-LWKG Ausscheiden von Mitgliedern der Vollversammlung

(1) Wird ein Umstand bekannt, der die Wählbarkeit eines Mitgliedes der Vollversammlung ursprünglich ausgeschlossen hätte, oder tritt ein solcher Umstand nachträglich ein, so hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 141 Abs. 1 lit. d B-VG - die Landesregierung auf Antrag der Vollversammlung den... mehr lesen...


§ 11 K-LWKG Rechte und Pflichten der Mitglieder der Vollversammlung

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung führen die Bezeichnung “Kammerrat”. Sie sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen, Wahlen in die Fachachschüsse anzunehmen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.(2) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Vergütung ... mehr lesen...


§ 10 K-LWKG Vollversammlung

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer besteht aus sechsunddreißig Mitgliedern, die auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. mehr lesen...


§ 9 K-LWKG Organe

(1)              Die Organe der Landwirtschaftskammer sind aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.(2)              Die Organe der Landwirtschaftskammer sind:a)die Vollversammlung;b)die Fachausschüsse der Vollversammlung;c)der Vorstand;d)der Präsident. mehr lesen...


§ 8 K-LWKG Verhältnis der Landwirtschaftskammer zu den Behörden

(1) Die Landwirtschaftskammer hat innerhalb ihres Wirkungsbereiches allen Behörden, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und den der Förderung der Landwirtschaft dienenden Anstalten auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Tät... mehr lesen...


§ 7 K-LWKG Aufsicht über die Landwirtschaftskammer

(1) Die Landwirtschaftskammer untersteht der Aufsicht der Landesregierung; die Landesregierung hat darüber zu wachen, daß die Landwirtschaftskammer bei der Besorgung ihrer Aufgaben die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gese... mehr lesen...


§ 6a K-LWKG Eigener und übertragener Wirkungsbereich

(1)              Die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich sind in eigener Verantwortung und frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen. Die Landwirtschaftskammer hat das Recht, im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen.(2)              Alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich durch Gesetz zu... mehr lesen...


§ 6 K-LWKG Aufgaben der Landwirtschaftskammer

(1) Die Landwirtschaftskammer hat die Aufgabe:1.Wünsche und Vorschläge über alle landwirtschaftlichen Angelegenheiten in Beratung zu nehmen;2.ihre Wahrnehmungen über die Verhältnisse und Bedürfnisse der Landwirtschaft den gesetzgebenden Körperschaften und den Behörden über deren Aufforderung wie ... mehr lesen...


§ 5 K-LWKG Inanspruchnahme der Landwirtschaftskammer durch andere Personen

(1) Berufstätige Angehörige der kammerzugehörigen Personen nach § 4 Abs. 1 lit. a bis c, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind (Abs. 2) und ehemals selbständig berufstätige Beru... mehr lesen...


§ 4a K-LWKG Entscheidung über die Mitgliedschaft

(1)              Über die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer entscheidet in Zweifelsfällen von Amts wegen oder auf Antrag jener Person, die für sich die Mitgliedschaft behauptet oder bestreitet, der Vorstand der Landwirtschaftskammer mit schriftlichem Bescheid. Auf das Verfahren ist das All... mehr lesen...


§ 4 K-LWKG Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind:a)die Eigentümer von in Kärnten gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, sofern das Ausmaß des einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mindestens ein Hektar beträgt;b)die... mehr lesen...


§ 3 K-LWKG Begriff der Land- und Forstwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle Zweige der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben (§ 2 Abs. 3 und 4 GewO 1994), ferner die land- und forstwirt... mehr lesen...


§ 2 K-LWKG Rechtsform

(1) Die Landwirtschaftskammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; sie besitzt Rechtspersönlichkeit.(2) Die Landwirtschaftskammer ist selbstständiger Wirtschaftskörper. Sie kann im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.(... mehr lesen...


§ 1 K-LWKG Errichtung

(1) Zur Vertretung der Land- und Forstwirtschaft und zur Vertretung der Berufsinteressen der Land- und Forstwirtschaft wird eine Kammer für Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftskammer) mit dem Sitz in Klagenfurt am Wörthersee errichtet. Sie führt die Bezeichnung “Kammer für Land- und Forstwi... mehr lesen...


Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 (K-LWKG) Fundstelle

Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 - K-LWKGStF: LGBl Nr 127/1991 (WV) Änderung LGBl Nr 78/1997 LGBl Nr 130/1997LGBL Nr 4/2011LGBl Nr 65/2012LGBl Nr 85/2013LGBl Nr 37/20161. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§1              Errichtung§2              Rechtsform§3              Beg... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

26 Paragrafen zu Kärntner Kundmachungsgesetz - K-KMG (K-KMG) aktualisiert


Anl. 1 K-KMG (

(1) Die Artikel II und III dieses Gesetzes treten, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 2 tritt Artikel II Z 3 an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Artikel II(1) Art. I Z 1 (2. Abschnitt) dieses Gesetzes tritt am 1. Oktober 2016 in Kra... mehr lesen...


§ 18 K-KMG

5. AbschnittSchlußbestimmungen § 18 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über das Landesgesetzblatt für Kärnten, LGBl Nr 25/1948, außer Kraft. mehr lesen...


§ 17 K-KMG (weggefallen)

§ 17 K-KMG seit 12.06.2013 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 K-KMG (weggefallen)

§ 16 K-KMG seit 12.06.2013 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 K-KMG (weggefallen)

§ 15 K-KMG seit 30.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 K-KMG (weggefallen)

§ 14 K-KMG seit 30.06.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 K-KMG § 13

(1) Verordnungen, die in der Kärntner Landeszeitung kundgemacht werden, treten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Jede Nummer der Kärntner Landeszeitung hat diesen Tag zu enthalten. (2) Abweichend von Abs. 1 treten ... mehr lesen...


§ 12 K-KMG § 12

(1) Fehler in Verlautbarungen in der Kärntner Landeszeitung können durch Kundmachung in der Kärntner Landeszeitung berichtigt werden.(2) Die Berichtigung ist durch jene Stelle zu veranlassen, der die zu berichtigende Verlautbarung zuzurechnen ist. (3) Berichtigungsfähige Fehler in Verlautbarungen... mehr lesen...


§ 11 K-KMG § 11

(1) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse, bei Gefahr im Verzug und in dringenden Fällen, in denen eine Kundmachung oder Veröffentlichung in der Kärntner Landeszeitung nicht oder nicht zeitgerecht möglich ist, können Kundmachungen oder Veröffentlichungen in der Kärntner Landeszeitung, sofe... mehr lesen...


§ 10a K-KMG § 10a

(1) Jede Nummer der Kärntner Landeszeitung muss mit einer elektronischen Signatur des Landes versehen sein.(2) Kundmachungen in der Kärntner Landeszeitung, denen Rechtsverbindlichkeit zukommt, sowie sonstige Verlautbarungen, deren Kundmachung gesetzlich in der Kärntner Landeszeitung vorgesehen is... mehr lesen...


§ 10 K-KMG § 10

(1) Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden, hinsichtlich derer die Gesetze keine besondere Kundmachungsart vorsehen, sind jedenfalls in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.(2) Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden, hinsichtlich derer die Gesetze ausschließlich die ortsübliche Kundm... mehr lesen...


§ 9 K-KMG § 9

(1) In der Kärntner Landeszeitung sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes kundzumachen oder zu veröffentlichen:1.Verordnungen, Bescheide, Ausschreibungen und sonstige Mitteilungen, sofern dies durch Gesetz bestimmt ist, mit der jeweils in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wirku... mehr lesen...


§ 8 K-KMG § 8

(1) Die Kärntner Landeszeitung ist das Amts- und Informationsblatt des Landes Kärnten.(2) Die Landesregierung hat die Kärntner Landeszeitung als periodisches elektronisches Medium herauszugeben. Die Kundmachung von Verlautbarungen in der Kärntner Landeszeitung hat unter der Internetadresse des La... mehr lesen...


§ 7b K-KMG § 7b

(1) Daten, die nur der Information über das Recht des Landes Kärnten dienen, können im Internet unter der Internetadresse „www.ris.bka.gv.at“ und der Internetadresse „www.landesrecht.ktn.gv.at“ zur Abfrage bereitgehalten werden oder elektronische Zugangspunkte zu Internetadressen, die derartige I... mehr lesen...


§ 7a K-KMG § 7a

(1) Rechtsvorschriften nach § 2 Abs. 1 – ausgenommen Kundmachungen nach § 2 Abs. 1 Z 3 und 4 – treten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist und sie nicht gemäß § 2a oder gemäß § 5 oder § 6 kundgemacht worden sind, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Jede ... mehr lesen...


§ 7 K-KMG § 7

(1) Der Landeshauptmann kann durch Kundmachung im Landesgesetzblatt Abweichungen einer Kundmachung im Landesgesetzblatt vom Original der zu verlautbarenden Rechtsvorschrift und Fehler, die bei der inneren Einrichtung des Landesgesetzblattes (Nummerierung der einzelnen Kundmachungen, Seitenangabe,... mehr lesen...


§ 6 K-KMG § 6

(1) Wenn und solange die Bereitstellung oder Bereithaltung der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Rechtsvorschriften zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat die Kundmachung des Landesgesetzblattes in anderer dem Art. 35 Abs. 3c der Kärntner Landesverfassung entsp... mehr lesen...


§ 5 K-KMG § 5

(1) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse, bei Gefahr im Verzug und in dringenden Fällen, in denen eine Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht oder nicht zeitgerecht möglich ist, können Verordnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und Z 6, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist, statt ... mehr lesen...


§ 4 K-KMG § 4

(1) Die Kundmachungen im Landesgesetzblatt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Kundmachungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass jede Person vom Inhalt der Kundmachungen Kenntnis erlangen kann und sie von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt we... mehr lesen...


§ 3 K-KMG § 3

(1) Dokumente, die im Landesgesetzblatt zu verlautbarende Rechtsvorschriften enthalten, müssen ein Format aufweisen, das Aufwärtskompatibilität gewährleistet, sodass sichergestellt ist, dass die Rechtsvorschriften ungeachtet technischer Weiterentwicklungen auch in Zukunft gelesen werden können. S... mehr lesen...


§ 2c K-KMG (weggefallen)

§ 2c K-KMG seit 31.12.2013 weggefallen. mehr lesen...


§ 2b K-KMG (weggefallen)

§ 2b K-KMG seit 31.12.2013 weggefallen. mehr lesen...


§ 2a K-KMG § 2a

(1) Enthalten Verordnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und Z 6 oder Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG Pläne oder andere Teile, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt wegen ihres Umfanges oder ihrer technischen Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde, kann an d... mehr lesen...


§ 2 K-KMG § 2

(1) Im Landesgesetzblatt sind, außer im Falle des § 5 Abs. 1, kundzumachen:1.Landesgesetze (Art. 35 Abs. 2 K-LVG);2.Wiederverlautbarungen von Landesgesetzen;3.Staatsverträge des Landes einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache und die diese Staatsverträge betreffenden Erklärungen;4... mehr lesen...


§ 1 K-KMG § 1

(1) Die in § 2 genannten Rechtsvorschriften sind im „Landesgesetzblatt für das Land Kärnten“ – im Folgenden kurz als „Landesgesetzblatt“ bezeichnet – kundzumachen. Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssyste... mehr lesen...


Kärntner Kundmachungsgesetz - K-KMG (K-KMG) Fundstelle

Gesetz über das Kundmachungswesen (Kärntner Kundmachungsgesetz - K-KMG)StF: LGBl Nr 25/1986 Änderung LGBl Nr 12/1996 LGBl Nr 57/1998 LGBl Nr 57/2002LGBl Nr 39/2013*LGBl Nr 40/2016§§ 1– 7b              2. AbschnittKärntner Landeszeitung§§ 8- 13              3. AbschnittKärntner Gemeindebl... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

6 Paragrafen zu Referatseinteilung (K-RE) aktualisiert


Anl. 1 K-RE (weggefallen)

Anl. 1 K-RE seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 K-RE (weggefallen)

§ 4 K-RE seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 K-RE (weggefallen)

§ 3 K-RE seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 K-RE (weggefallen)

§ 2 K-RE seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 K-RE (weggefallen)

§ 1 K-RE seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


Referatseinteilung (K-RE) Fundstelle (weggefallen)

Referatseinteilung (K-RE) Fundstelle seit 12.04.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

18 Paragrafen zu Kärntner Prostitutionsgesetz - K-PRG (K-PRG) aktualisiert


§ 17 K-PRG (

LGBl Nr 105/2012)(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftige Bordellbewilligungen aufgrund der bisher geltenden Rechtsvorschriften bleiben von der Änderung des § 7 lit. b (Art. I Z 12) und § 7 lit. h (Art... mehr lesen...


§ 16 K-PRG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach von der Landespolizeidirektion zu bestrafen ist:a)mit Geldstrafe von 1800 Euro bis zu 5400 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 3600... mehr lesen...


§ 15 K-PRG Behörde, eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist - sofern durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist - der Bürgermeister.(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 14 K-PRG Mitwirkung der Bundespolizei

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken durcha)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, undb)Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfa... mehr lesen...


§ 13 K-PRG Überwachung

(1) Der Inhaber der Bordellbewilligung und die gemäß § 4 Abs. 3 lit. g der Behörde bekanntgegebene Person haben den Organen und den Hilfsorganen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der von der Gemeinde gemäß § 8 Abs. 5 er... mehr lesen...


§ 12 K-PRG Gebietsweise Beschränkung

Der Gemeinderat kann die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile, Gruppen von Gebäuden oder bestimmter Liegenschaften im Gemeindegebiet zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution durch Verordnung untersagen, wenn durch diese Tätigkeita)die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästig... mehr lesen...


§ 11 K-PRG Änderung des Betriebes

Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung der Bewilligung, wenn sie sich auf von der Bewilligung erfasste Tatbestände erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise für eine Änderung in der Person des Geschäftsführers (§ 6 Abs. 4) oder der verantwortlichen Person oder Persone... mehr lesen...


§ 10 K-PRG Schließung

(1) Der Bürgermeister hat die Schließung eines Bordells mit Bescheid zu verfügen, wenna)ein Bordell ohne Bordellbewilligung betrieben wird, oderb)ein Bordell abweichend von der Bordellbewilligung betrieben wird, oderc)ein Bordell entgegen den Bestimmungen des § 8 einschließlich der Verordnung nac... mehr lesen...


§ 9 K-PRG Wirksamkeit der Bordellbewilligung

Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt ihrer Rechtskraft aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Der Bewilligungsinhaber hat die Unterbrechung und eine vor Ablauf dieser sechs Monate beabsichtigte Wieder... mehr lesen...


§ 8 K-PRG Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur Personen überlassen werden, diea)vom Verbot des § 3 Abs. 1 lit. a nicht erfasst sind undb)einen nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die ... mehr lesen...


§ 7 K-PRG Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung darf nur erteilt werden, wenna)für den Standort, an dem die Prostitution ausgeübt werden soll, kein Verbot der Gemeinde (§ 12) erlassen wurde;b)sich im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort keine der folgenden Einrichtungen befindet: Schulen, Kindergärten, Heime für... mehr lesen...


§ 6 K-PRG Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder Personen, die österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, erteilt werden. Die Bordellbewilligung darf nur juristischen Personen mit einem Sitz im Inland oder juristischen Personen, die ju... mehr lesen...


§ 5 K-PRG Bordellbewilligung

(1) Die Behörde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen Voraussetzungen des § 6 hinsichtlich des Bewilligungswerbers, des Geschäftsführers und der verantwortlichen Person(en) und die sachlichen Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der ... mehr lesen...


§ 4 K-PRG Antrag

(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden.(2) Die Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich bei der Behörde zu beantragen.(3) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:a)die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;b)Name u... mehr lesen...


§ 3 K-PRG Verbote

(1) Die Prostitution darf von Personen nicht angebahnt oder ausgeübt werden, diea)nicht eigenberechtigt sind,b)keinen nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, ... mehr lesen...


§ 2 K-PRG Begriffsbestimmungen

(1) Unter Ausübung der Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen.(2) Unter Anbahnung der Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, das die Absicht erkennen läßt, die ... mehr lesen...


§ 1 K-PRG Geltungsbereich

Die Anbahnung und die Ausübung der der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tretenden Prostitution in Kärnten unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. mehr lesen...


Kärntner Prostitutionsgesetz - K-PRG (K-PRG) Fundstelle

Gesetz vom 17. Mai 1990 zur Abwehr von Mißständen bei der Anbahnung und Ausübung der Prostitution (Kärntner Prostitutionsgesetz - K-PRG)StF: LGBl Nr 58/1990 Änderung LGBl Nr 84/1990 (DFB) LGBl Nr 10/2005 LGBl Nr 77/2005LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 105/2012LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

13 Paragrafen zu Kärntner Bauansuchenverordnung - K-BAV (K-BASV) aktualisiert


§ 12 K-BASV Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bauansuchenverordung, LGBl. Nr. 42/2002, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2008, außer Kraft.(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes ... mehr lesen...


§ 11 K-BASV Feuerungsanlagen

Auf Anträge auf Errichtung und Änderung von zentralen Feuerungsanlagen nach § 1 Abs. 1 lit. e finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 lit. a mit der Maßgabe, dass anstelle der Stiegen und Rampen der Aufstellungsort der zentralen Feuerungsanlage anzugeben ist und die Angabe der Türnummern zu entfal... mehr lesen...


§ 10 K-BASV Abbruch

Auf Anträge auf Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen finden die Bestimmungen des § 6Abs. 2 lit. a, b, f, h und i, des § 6 Abs. 3 lit. a und des § 6 Abs. 3 lit. b Z 1 bis 3 Anwendung. mehr lesen...


§ 9 K-BASV Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen

Auf Anträge auf Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 lit. a und b und Abs. 4 lit. a mit der Maßgabe Anwendung, dass in den Bauplänen außer der beabsichtigten Änderung der Verwendung auch die bisherige Verwendung ersichtlich zu machen ist. mehr lesen...


§ 8 K-BASV Änderungen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen

(1) Auf Anträge auf Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a bis h und k mit der Maßgabe Anwendung, dass in den Bauplänen außer der geplanten baulichen Maßnahme auch der bestehende Zustand ersichtlich zu machen ist. Au... mehr lesen...


§ 7 K-BASV Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße

Führt die im Lageplan gemäß § 6 Abs. 2 lit. i darzustellende, der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße über nicht im Eigentum des Bewilligungswerbers stehende Grundstücke, so ist ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt durch ein... mehr lesen...


§ 6 K-BASV Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen

(1) Dem Antrag auf Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen sind der Lageplan (Abs. 2), der Bauplan (Abs. 3) und die Beschreibung (Abs. 4) anzuschließen.(2) Der Lageplan ist im Maßstab 1:500 – lässt dieser Maßstab eine Beurteilung auf Grund zu vieler Eintragungen nicht oder nur sch... mehr lesen...


§ 5 K-BASV Technische Belege

(1) Einem Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung sind nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 Lagepläne, Baupläne, Beschreibungen und technische Berichte anzuschließen. Sind zur Beurteilung des Vorhabens Detailpläne, Berechnungen oder Detailangaben erforderlich, sind auch solche Belege beizubringen.(2) S... mehr lesen...


§ 4 K-BASV Zusatzbelege

(1) Die Behörde hat für den Fall, dass ein Vorhaben nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c auf einer Fläche ausgeführt werden soll, für die eine gemäß § 12 Z 2 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 ersichtlich zu machende Nutzungsbeschränkung besteht, und dass das diese Nutzungsbeschränkung enthaltend... mehr lesen...


§ 3 K-BASV Anrainerverzeichnis

Allen Anträgen auf Erteilung einer Baubewilligung ist, bezogen auf die angrenzenden oder jene Grundstücke, die vom Baugrundstück höchstens 15 m entfernt sind, ein Verzeichnis der Eigentümer (Miteigentümer) mit Angabe der Wohnadresse und erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Wohnungseigentümer g... mehr lesen...


§ 2 K-BASV Eigentumsnachweis

(1) Allen Anträgen auf Erteilung einer Baubewilligung sind anzuschließen:a)ein Beleg über das Grundeigentum;b)Ein Beleg über die Zustimmung des Grundeigentümers oder der Miteigentümer, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer oder Alleineigentümer ist; die Zustimmung der Miteigentümer ist nicht er... mehr lesen...


§ 1 K-BASV Antrag

(1) Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach § 7 der Kärntner Bauordnung 1996 handelt, bedarf einer Baubewilligung:a)die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;b)die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;c)die Änderung der Verwendung von Gebäud... mehr lesen...


Kärntner Bauansuchenverordnung - K-BAV (K-BASV) Fundstelle

Verordnung der Landesregierung vom 25. September 2012, mit der die Kärntner Bauansuchenverordnung (K-BAV) erlassen wirdStF: LGBl Nr 98/2012 Änderung LGBl Nr 102/2012 (DFB)§ 1 Antrag§ 2 Eigentumsnachweis§ 3 Anrainerverzeichnis§ 4 Zusatzbelege§ 5 Technische Belege§ 6 Errichtung von Gebäuden... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

15 Paragrafen zu Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrgesetz - K-LLG (K-LLDHG) aktualisiert


Anl. 1 K-LLDHG Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.(2) Mit Art. III und IV dieses Gesetzes wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.... mehr lesen...


§ 11 K-LLDHG Überprüfung der Einhaltung der Schutzvorschriften

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 119b Abs. 1 Z 4 gemäß den nach dem § 119b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwendenden Vorschriften des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes obliegt der gemäß § 52b des Kärntner Bedienstetensc... mehr lesen...


§ 10 K-LLDHG Bestellung von Personen nach dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz

(1) Die Bestellung von a)Sicherheitsvertrauenspersonen (§ 10 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz [B-BSG]), b)für den Brandschutz und die Evakuierung zuständigen Personen (§ 25 Abs. 4 B-BSG) und c)für die Erste Hilfe zuständigen Personen (§ 26 Abs. 3 B-BSG)hat für jede Schule durch die Landesregierung... mehr lesen...


§ 9 K-LLDHG Verweisungen

(1) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt in der Fassung des Bundesgeset... mehr lesen...


§ 8 K-LLDHG Beschlüsse

(1) Die Senate sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.(2) Die Senate der Leistungsfeststellungskommission fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Stimmenthaltung ist unzulässig.(3) Die Beschlusserfordernisse der Senate der Diszipli... mehr lesen...


§ 7 K-LLDHG Rechte und Pflichten

(1) Die Mitglieder der Kommissionen haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben strenge Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit und Unparteilichkeit zu beobachten.(2) Die Mitglieder der Kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über a... mehr lesen...


§ 6 K-LLDHG Vertretung

(1) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:a)der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter;b)das Mitglied nach § 4 Abs. 1 lit. b durch seinen Vertreter im Amt;c)die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 lit. d durch das für sie entsende... mehr lesen...


§ 5 K-LLDHG Senate

(1) Die Kommissionen entscheiden jeweils in je einem Senat für jede Fachrichtung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen.(2) Die Senate der Kommissionen bestehena)aus dem Vorsitzenden,b)aus dem Kreis der Landeslehrer der land- und forstwirtschaftlichen Schulen aus dem Mitglied, in dessen Fach... mehr lesen...


§ 4a K-LLDHG Mitgliedschaft in den Kommissionen

(1) Zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kommissionen dürfen nur Beamte und Landeslehrer des Dienststandes bestellt oder entsendet werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.(2) Die Mitgliedschaft in einer Kommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bi... mehr lesen...


§ 4 K-LLDHG Zusammensetzung der Kommissionen

(1) Den Kommissionen gehören an:a)ein rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender,b)die mit den Aufgaben der Schulaufsicht für land- und forstwirtschaftliche Schulen betrauten Organe,c)(entfällt)d)je ein Mitglied aus dem Kreis der Landeslehrer jeder Fachrichtung der land- und forstwirtschaftlic... mehr lesen...


§ 3a K-LLDHG Disziplinaranwalt

Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbeamten ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter i... mehr lesen...


§ 3 K-LLDHG Disziplinarkommission

(1) Die Durchführung der Disziplinarverfahren gegen land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer obliegt der beim Amte der Kärntner Landesregierung einzurichtenden Disziplinarkommission.(2) (entfällt)(3) Zur Durchführung der Disziplinarverfahren gegen land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer de... mehr lesen...


§ 2 K-LLDHG Leistungsfeststellungskommission

(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer obliegt der beim Amte der Kärntner Landesregierung einzurichtenden Leistungsfeststellungskommission.(2) (entfällt)(3) Im Sinne des 6. Abschnittes des LLDG 1985 hat über die dienstlichen Leistungen eines Le... mehr lesen...


§ 1 K-LLDHG Anwendungsbereich

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen obliegt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, der Landesregierung.(2) Die Bestimmungen der §§ 10... mehr lesen...


Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrgesetz - K-LLG (K-LLDHG) Fundstelle

Gesetz vom 28. Juni 1968 über die Behördenzuständigkeit zurAusübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentlicheland- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrgesetz - K-LLG)StF: LGBl Nr 62/1968 Änderung LGBl Nr 32/19... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

19 Paragrafen zu Kärntner Musikschulgesetz 2012 (K-MSchG) aktualisiert


Anl. 1 K-MSchG (

Art. I tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. mehr lesen...


§ 16 K-MSchG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über das Kärntner Landesmusikschulwerk (Kärntner Musikschulgesetz), LGBl. Nr. 44/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/1996, außer Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses ... mehr lesen...


§ 15 K-MSchG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf bundesgesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:1.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in ... mehr lesen...


§ 14 K-MSchG Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen in ausschließlich männlicher oder in ausschließlich weiblicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint. mehr lesen...


§ 13 K-MSchG Eigener Wirkungsbereich

Die den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 12 K-MSchG Schulgeld

(1) Für die Unterrichtserteilung ist von der Landesregierung für jedes begonnene Schuljahr ein Schulgeld einzuheben.(2) Die Höhe des Schulgeldes ist von der Landesregierung in einheitlichen Sätzen für gleichartige Leistungen für jedes Schuljahr festzulegen.(3) Die Landesregierung kann Schülern, n... mehr lesen...


§ 11 K-MSchG Sachaufwand

(1) Zum Sachaufwand gehören:a)die Bereitstellung der für den Betrieb, die Instandhaltung, die Reinhaltung, die Beheizung und die Beleuchtung der Musikschulen des Landes erforderlichen Räumlichkeiten,b)die für einen modernen Musikunterricht erforderlichen Instrumente und Unterrichtsbehelfe, von de... mehr lesen...


§ 10 K-MSchG Personalaufwand

Zum Personalaufwand gehören die Kosten für die Leiter der Musikschulen des Landes, deren Stellvertreter, für die Lehrer und für die Fachbereichsleiter gemäß § 6 Abs. 6. mehr lesen...


§ 9 K-MSchG Finanzierung

(1) Die Kosten der Musikschulen des Landes trägt das Land, soweit sie nicht durch die Gemeinden, durch Vereinigungen gemäß Abs. 8 oder durch die Einhebung von Schulgeldern gedeckt werden.(2) Die Finanzierung und Bereitstellung des Sachaufwandes hat das Land, sofern Abs. 8 nicht anderes bestimmt, ... mehr lesen...


§ 8 K-MSchG Musikschulleiter-Konferenz

(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist von der Landesregierung eine Musikschulleiter-Konferenz zum Zweck der Koordination, des Meinungsaustausches und der Vorberatung in grundsätzlichen Belangen des Musikschulwesens des Landes einzurichten. Hierzu zählen insbesondere a)der Erlass und die Ä... mehr lesen...


§ 7 K-MSchG Organisationsstatuten

(1) Die Landesregierung hat für jede Musikschule des Landes ein Organisationsstatut zu erstellen.(2) Das Organisationsstatut besteht aus einem Statut der Musikschule, der Schulordnung, der Studienordnung, den Lehrplänen und der Prüfungsordnung. Es hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten... mehr lesen...


§ 6 K-MSchG Lehrer, Schulleiter, Fachbereichsleiter und Fachgruppenleiter

(1) Die Lehrer der Musikschulen des Landes stehen in einem Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie müssen die für den Unterricht in ihrem Fach erforderliche Befähigung besitzen. Sie können im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung zur Tätigkeit an mehreren Musikschulen des Landes herangezogen werden. Die ... mehr lesen...


§ 5a K-MSchG § 5a

(1) In Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3a kommt einer eigenen Musikschule des Landes mit Sitz in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Aufgabe zu, am Schulsitz und an Orten, die im Siedlungsgebiet der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gemäß § 1 Abs. 2 K-KGFG liegen, nach ... mehr lesen...


§ 5 K-MSchG Erteilung des Unterrichts

(1) Der Musikunterricht ist, sofern in Abs. 2 und  4 oder in § 5a nicht anderes bestimmt wird, am Sitz der jeweiligen Musikschule zu erteilen.(2) Mit Zustimmung der Landesregierung darf jede Musikschule des Landes, unbeschadet des § 5a, auch außerhalb ihres Sitzes Musikunterricht erteilen, und zw... mehr lesen...


§ 4 K-MSchG Allgemeine Zugänglichkeit

(1) Musikschulen des Landes Kärntens sind unter den Voraussetzungen des Abs. 2 allgemein zugänglich. Kindern und Jugendlichen ist bei gleicher Eignung der Vorzug gegenüber Erwachsenen zu geben, wenn nur eine beschränkte Schülerzahl aufgenommen werden kann.(2) Die Voraussetzungen für eine Aufnahme... mehr lesen...


§ 3 K-MSchG Lehraufgaben

(1) Die Lehraufgaben der Musikschulen des Landes sind:a)elementare Musikpädagogik;b)Instrumental- und Gesangsunterricht (Einzel-, Partner- und Gruppenunterricht);c)Unterricht im Ensemble (instrumental und vokal), im Orchester und im Chor;d)musiktheoretischer Unterricht.(2) Neben der Vermittlung d... mehr lesen...


§ 2 K-MSchG Musikschulplan

(1) Das Land Kärnten hat zur Erreichung der Ziele nach § 1 als Träger von Privatrechten im Gebiet des Landes Kärnten Musikschulen als Einrichtungen des Landes Kärnten ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu errichten und zu führen.(2) Das Land Kärnten ist Schulerhalter der Musikschulen des Landes im ... mehr lesen...


§ 1 K-MSchG Ziel des Gesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist es, durch Musikschulen des Landes Kärntena)breiten Kreisen der Bevölkerung eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen,b)besonders Begabte auf den Besuch musikalischer Lehreinrichtungen höherer Stufe vorzubereiten undc)das Gemeinschaftsmusizieren zu fördern. mehr lesen...


Kärntner Musikschulgesetz 2012 (K-MSchG) Fundstelle

Kärntner Musikschulgesetz 2012 - K-MSchG 2012StF: LGBl Nr 73/2012 Änderung LGBl Nr 29/2015§ 1 Ziel des Gesetzes§ 2 Musikschulen, Musikschulkonzept und Musikschulplan§ 3 Lehraufgaben§ 4 Allgemeine Zugänglichkeit§ 5 Erteilung des Unterrichts§5a Slowenische Musikschule/Slovenska Glasbena šol... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17

3 Paragrafen zu Kärntner Straßenpolizei-Übertragungsgesetz – K-SpÜG (K-SpÜG) aktualisiert


§ 2 K-SpÜG § 2

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:a)Gesetz, mit dem bestimmte Aufgaben der Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden, LGBl Nr 53/1960, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 52/1965, ... mehr lesen...


§ 1 K-SpÜG § 1

(1)Im Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach obliegt der Landespolizeidirektion die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2013:a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ ... mehr lesen...


Kärntner Straßenpolizei-Übertragungsgesetz – K-SpÜG (K-SpÜG) Fundstelle

Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion die Besorgung von Aufgaben der Straßenpolizei übertragen wird (Kärntner Straßenpolizei-Übertragungsgesetz – K-SpÜG)StF: LGBl Nr 50/2003 Änderung LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 85/2013 mehr lesen...


Aktualisiert am 26.09.17
Gesetze 81-90 von 552