Gesetzesaktualisierungen

469 Gesetze aktualisiert am 08.09.2017

Gesetze 1-10 von 469

109 Paragrafen zu Kartellgesetz 2005 (KartG 2005) aktualisiert


§ 95 KartG 2005 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut, und zwar1.hinsichtlich des § 3 Abs. 1, des § 10 Abs. 2, des § 18 Abs. 1 und des § 65 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,2.hinsichtlich des § 3 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesmi... mehr lesen...


§ 94 KartG 2005 Verweisungen

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nichts Abweichendes bestimmt ist, beziehen sich diese Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung. mehr lesen...


§ 93 KartG 2005 Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...


§ 92 KartG 2005 Weitergeltung von Ernennungen und Eintragungen

(1) Die Ernennung der fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts nach § 95 KartG 1988 gilt als Ernennung nach § 65 dieses Bundesgesetzes weiter.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 Z 22, BGBl. I Nr. 56/2017) mehr lesen...


§ 91 KartG 2005 Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren

(1) Für Verfahren, die nach § 90 Z 1 nicht fortzusetzen sind, sind Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 zu entrichten.(2) Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 80 Z 8 KartG 1988 entfällt, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet wurde; anderenfalls... mehr lesen...


§ 89 KartG 2005 Genehmigte Kartelle

Vom Kartellgericht genehmigte Kartelle dürfen, auch wenn sie sonst nach diesem Bundesgesetz verboten wären, bis zum 31. Dezember 2006 durchgeführt werden, längstens jedoch bis zum Ablauf der Genehmigungsdauer. mehr lesen...


§ 90 KartG 2005 Fortsetzung anhängiger Verfahren

Für Verfahren, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes vor dem Kartellgericht oder dem Kartellobergericht anhängig sind, gilt Folgendes:1.Nicht fortzusetzen sind Verfahrena)über Feststellungsanträge und Anzeigen nach § 19 KartG 1988,b)über Anträge auf Genehmigung von Kartellen... mehr lesen...


§ 88 KartG 2005 Kartellregister

(1) Das Kartellregister nach dem KartG 1988 ist mit dem Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes abzuschließen. Es ist samt Urkundensammlung und Hilfsverzeichnissen von diesem Zeitpunkt an 5 Jahre aufzubewahren; § 78 Abs. 2 und § 80 Z 11 KartG 1988 sind während dieser Zeit weiterhin anzu... mehr lesen...


§ 87 KartG 2005 Außer-Kraft-Treten

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 30 und Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 83, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(2) Die §§ 142 bis 143c KartG 1988 sind auf Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die §§ 29 bis... mehr lesen...


§ 86 KartG 2005 Inkrafttreten

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 83, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie werden jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetz... mehr lesen...


§ 85 KartG 2005 Übermittlung von Urteilen

Soweit die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 1/2003 zur Übermittlung einer Kopie schriftlicher Urteile verpflichtet sind, hat das entscheidende Gericht gleichzeitig mit der Zustellung an die Parteien eine Urteilsausfertigung der Bundeswettbewerbsbehörde zwecks Weiterleitung an di... mehr lesen...


§ 84 KartG 2005 Zusammenarbeit

Der Bundeskartellanwalt kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung 1/2003 über die Zusammenarbeit der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten dienen; dies gilt i... mehr lesen...


§ 83 KartG 2005 Zuständigkeit

(1) Mit Beziehung auf die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV und der aufgrund der Artikel 42 und 43 AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln im Einzelfall ist zuständige Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wett... mehr lesen...


§ 82 KartG 2005 Verzicht auf Prüfungsanträge

(1) Der Bundeskartellanwalt kann mit Beziehung auf die Anmeldung eines Zusammenschlusses auch gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde rechtswirksam auf die Stellung eines Prüfungsantrags verzichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann den Bundeskartellanwalt mit Beziehung auf die Anmeldung eines Zus... mehr lesen...


§ 81 KartG 2005 Zusammenwirken mit der Bundeswettbewerbsbehörde

(1) Eingaben an den Bundeskartellanwalt, in denen angeregt wird, den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Kartellgericht zu stellen oder eine Untersuchung in diese Richtung durchzuführen, kann der Bundeskartellanwalt zur weiteren Veranlassung an die Bundeswettbewerbsbehörde weiterleiten... mehr lesen...


§ 80 KartG 2005 Kanzleigeschäfte und Ausgaben

(1) Die Kanzleigeschäfte des Bundeskartellanwalts sind von der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Wien wahrzunehmen.(2) Zustellungen an den Bundeskartellanwalt und an den Bundeskartellanwalt-Stellvertreter sind im Wege der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Wien vorzunehmen.(3) Die Person... mehr lesen...


§ 79 KartG 2005 Dienst- und Besoldungsrecht

(1) Durch die Bestellung zum Bundeskartellanwalt (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter) wird die dienstrechtliche Stellung eines öffentlich-rechtlich oder vertraglich beschäftigten Bundesbediensteten nicht verändert. Er ist für die Dauer der Funktion unter Entfall der Bezüge von seiner bisherigen D... mehr lesen...


§ 78 KartG 2005 Funktionsdauer und Enthebung

(1) Die Funktion des Bundeskartellanwalts (Bundeskartellanwalt-Stellvertreters) endet1.mit Ablauf der Funktionsperiode, wenn keine Wiederbestellung erfolgt,2.mit Auflösung des Dienstverhältnisses,3.mit der Enthebung vom Amt,4.mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.(2) Der B... mehr lesen...


§ 77 KartG 2005 Bestellungsvoraussetzungen

(1) Zum Bundeskartellanwalt oder Bundeskartellanwalt-Stellvertreter kann nur bestellt werden, wer1.persönlich und fachlich zur Ausübung des Amtes geeignet ist,2.das rechtswissenschaftliche oder wirtschaftswissenschaftliche Studium abgeschlossen hat und3.eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung... mehr lesen...


§ 76 KartG 2005 Bestellung

(1) Der Bundeskartellanwalt und der Bundeskartellanwalt-Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.(2) Die Bestellung des Bundeskartellanwalts erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung, die Bestellung des Bundeskar... mehr lesen...


§ 75 KartG 2005 Aufgaben

(1) Der Bundeskartellanwalt ist zur Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht berufen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Kartellgericht unabhängig.(2) Der Bundeskartellanwalt ist dem Bundesminister für... mehr lesen...


§ 74 KartG 2005 Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts

Das Kartellobergericht hat nach Schluss jedes Jahres nach Anhörung des Kartellgerichts einen Bericht über die Tätigkeit des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und die hierbei gesammelten Erfahrungen unter Bedachtnahme auf die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen... mehr lesen...


§ 73 KartG 2005 Sachverständige in Kartellangelegenheiten

Abweichend von § 3 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975, ist die Liste für das Fachgebiet oder die Fachgruppe „Wettbewerbsökonomie“ bundesweit durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Handelsgerichts Wien zu führen. mehr lesen...


§ 72 KartG 2005 Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil ihnen die Voraussetzungen für die Ernennung fehlen oder Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist. mehr lesen...


§ 71 KartG 2005 Meldepflichten

Die fachkundigen Laienrichter haben dem Präsidenten des Gerichtshofs (dem Vorsitzenden des Senats) umgehend die folgenden Umstände zu melden:1.jeden Umstand, der sie daran hindert, einer Ladung als fachkundiger Laienrichter nachzukommen,2.jeden Wohnungswechsel,3.das Eintreten einer länger dauernd... mehr lesen...


§ 70 KartG 2005 Amtsenthebung

(1) Ein fachkundiger Laienrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn1.die Ernennungsvoraussetzungen nicht gegeben waren oder nachträglich weggefallen sind;2.Umstände vorgelegen oder nachträglich eingetreten sind, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist;3.er ohne genügen... mehr lesen...


§ 69 KartG 2005 Amtsdauer

Das Amt eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat. mehr lesen...


§ 68 KartG 2005 Nominierung

(1) Je fünf fachkundige Laienrichter des Kartellgerichts sind vom Bundesminister für Justiz auf Grund von Vorschlägen der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorzuschlagen. Je fünf fachkund... mehr lesen...


§ 67 KartG 2005 Unvereinbarkeit

Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht1.gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein;2.Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein. mehr lesen...


§ 66 KartG 2005 Eignung

Als fachkundige Laienrichter dürfen nur Personen ernannt werden, die1.zur Übernahme des Amtes bereit sind;2.zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen fähig sind;3.ein inländisches rechts-, handels- oder wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium vollendet haben;4.längere Berufserfahrungen auf r... mehr lesen...


§ 65 KartG 2005 Ernennung

Die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt. mehr lesen...


§ 64 KartG 2005 Stellung der fachkundigen Laienrichter

(1) Die fachkundigen Laienrichter haben das Recht zur Führung des Titels „Kommerzialrat“. Sofern ein fachkundiger Laienrichter dem Kartellgericht oder dem Kartellobergericht mindestens fünf Jahre angehört hat, besteht dieses Recht auch nach Beendigung des Amtes weiter.(2) Die fachkundigen Laienri... mehr lesen...


§ 63 KartG 2005 Abstimmung

Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, dass die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. mehr lesen...


§ 62 KartG 2005 Entscheidung durch den Vorsitzenden und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts

(1) Zwischenerledigungen des Kartellgerichts trifft der Vorsitzende allein; Endentscheidungen trifft er außer in den in diesem Bundesgesetz sonst vorgesehenen Fällen nur dann allein, wenn eine Partei dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen.(2) Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergeri... mehr lesen...


§ 61 KartG 2005 Berichterstatter

Der Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Wien kann, sofern er nicht selbst Bericht erstattet, einen fachkundigen Laienrichter als Berichterstatter bestimmen. mehr lesen...


§ 60 KartG 2005 Geschäftsverteilung

(1) Die §§ 45 und 46 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Sachen der Kartellgerichtsbarkeit beim Oberlandesgericht Wien auf zumindest zwei, höchstens jedoch auf fünf Senatsabteilungen zu verteilen sind.(2) § 13 des Bundesgesetzes über den Ob... mehr lesen...


§ 59 KartG 2005 Zusammensetzung der Senate

(1) In Ausübung der Kartellgerichtsbarkeit bestehen1.die Senate des Oberlandesgerichtes Wien aus einem Richter als Vorsitzendem, einem weiteren Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern,2.die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofs aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Richtern u... mehr lesen...


§ 56 KartG 2005 Gebührenfreiheit von Vergleichen

Der Abschluss eines Vergleiches unterliegt keiner Gebühr. mehr lesen...


§ 57 KartG 2005 Einbringung

Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften. mehr lesen...


§ 58 KartG 2005 Gerichtsorganisation

(1) Das Oberlandesgericht Wien ist als Kartellgericht für das ganze Bundesgebiet zuständig.(2) Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichts geht in zweiter und letzter Instanz an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht. mehr lesen...


§ 55 KartG 2005 Gerichtliche Kosten

Für sonstige Kosten, insbesondere Sachverständigengebühren und nach der Anzahl der Sitzungen oder Verhandlungen bemessene Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts, sind die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben. mehr lesen...


§ 54 KartG 2005 Festsetzung der Rahmengebühren

Die Höhe der Rahmengebühr ist vom Vorsitzenden nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluss festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspfl... mehr lesen...


§ 53 KartG 2005 Haftung mehrerer Personen

Mehrere Personen, die zur Entrichtung desselben Gebührenbetrags verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand. mehr lesen...


§ 52 KartG 2005 Zahlungspflichtige Personen

(1) Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 50 Z 1 ist der Anmelder.(2) Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 50 Z 2 bis 6 ist nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien sind jedoch von der Zahlung der sie... mehr lesen...


§ 51 KartG 2005 Ausschluss weiterer Gebühren

Neben den Rahmengebühren nach § 50 sind keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. mehr lesen...


§ 50 KartG 2005 Gerichtsgebühren

In Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht sind folgende Gerichtsgebühren zu entrichten:1.für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;2.für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1)... mehr lesen...


§ 49 KartG 2005 Rechtsmittelverfahren

(1) Die Amtsparteien (§ 40) müssen sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen.(2) Die Rekursfrist gegen Endentscheidungen beträgt vier Wochen, die Rekursfrist gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs. 2 oder Zwischenerledigunge... mehr lesen...


§ 48 KartG 2005 Einstweilige Verfügungen

(1) Soweit die Voraussetzungen für die Abstellung einer Zuwiderhandlung bescheinigt sind, hat das Kartellgericht auf Antrag einer Partei die erforderlichen Aufträge mit einstweiliger Verfügung zu erteilen.(2) Der Antragsgegner ist vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu hören. Der Reku... mehr lesen...


§ 47 KartG 2005 Verhandlungen

(1) Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich, auf Antrag einer Partei ist die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen, soweit dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig ist. Regulatoren bleibt der Zutritt trotz Ausschlusses d... mehr lesen...


§ 46 KartG 2005 Stellungnahmen der Regulatoren

Das Kartellgericht kann durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren) auffordern, Stellungnahmen zu den den jeweiligen Wirtschaftszweig betreffenden Fragen auch in den Verfahren abzugeben, in denen sie nicht Antragsteller si... mehr lesen...


§ 44 KartG 2005 Fristen

Soweit Fristen nicht durch das Gesetz bestimmt werden, hat der Vorsitzende sie angemessen zu bestimmen; er hat sie auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu verlängern. mehr lesen...


§ 45 KartG 2005 Stellungnahmen der Kammern

Die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind berechtigt, in allen kartellgerichtlichen Verfahren Stellungnahmen abzugeben. mehr lesen...


§ 42 KartG 2005 Schriftsätze

Schriftsätze und Beilagen sind in so vielen Gleichschriften einzubringen, dass jeder Partei, einschließlich der Amtsparteien, eine Gleichschrift zugestellt werden kann. mehr lesen...


§ 43 KartG 2005 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen

(1) Soweit die Anmeldung eines Zusammenschlusses, dessen Prüfung nach § 11 beantragt worden ist, dem § 10 Abs. 1 und 2 nicht entspricht, hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag dem Anmelder bei sonstiger Zurückweisung der Anmeldung deren Verbesserung binnen angemessener Frist aufzutrag... mehr lesen...


§ 41 KartG 2005 Kostenersatz

In Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§ 26 und 27), wegen Feststellungen (§ 28) und wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Kostenersatz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kostenersatzpflicht der u... mehr lesen...


§ 40 KartG 2005 Amtsparteien

Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt haben als Amtspartei Parteistellung auch dann, wenn sie nicht Antragsteller sind. mehr lesen...


§ 38 KartG 2005 Verfahrensart

Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße ist § 39 Abs. 4 AußStrG nicht anzuwenden. mehr lesen...


§ 39 KartG 2005 Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(1) Mehrere Verfahren dürfen nicht verbunden werden, wenn dadurch eine Partei Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bekäme, auf deren Offenlegung sie sonst keinen Anspruch hätte, es sei denn, dass die Person, die an der Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat, der Verbindung zusti... mehr lesen...


§ 37 KartG 2005 Entscheidungsveröffentlichung

(1) Das Kartellgericht hat sowohl stattgebende als auch ab- oder zurückweisende rechtskräftige Entscheidungen über die Abstellung einer Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße, Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen oder über Anträge nach de... mehr lesen...


§ 36 KartG 2005 Antragsprinzip

(1) Das Kartellgericht entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag.(1a) Ein Antrag auf Verhängung von Geldbußen hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten, das die Bezeichnung der belangten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen sowie Angaben über die näheren Umstände des Verstoßes enthält. Ferner ... mehr lesen...


§ 35 KartG 2005 Zwangsgelder

(1) Das Kartellgericht hat gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festz... mehr lesen...


§ 34 KartG 2005 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

(1) Einstweilige Verfügungen des Kartellgerichts und rechtskräftige Beschlüsse des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie die vor ihnen geschlossenen Vergleiche sind Exekutionstitel.(2) Zum Antrag auf Bewilligung der Exekution auf Grund von Beschlüssen, mit denen die Zuwiderhandlung ge... mehr lesen...


§ 33 KartG 2005 Verjährung

Eine Geldbuße darf nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung od... mehr lesen...


§ 32 KartG 2005 Einbringung

(1) Die Geldbuße fließt dem Bund zu und ist nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen.(2) Von den Geldbußen sollen jeweils jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde und des Vereins für Konsumenteninformation verwendet werden. mehr lesen...


§ 31 KartG 2005 Unternehmervereinigungen

Bei der Bemessung von Geldbußen nach § 29 Z 1 gegen eine Unternehmervereinigung, deren Zuwiderhandlung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang steht, ist die Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder maßgeblich, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Ve... mehr lesen...


§ 30 KartG 2005 Bemessung

(1) Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.(2) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesonder... mehr lesen...


§ 28 KartG 2005 Feststellungen

(1) Wenn die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten Hauptstück enthaltenes Verbot bereits beendet ist, hat das Kartellgericht die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.(1a) Ein berechtigtes Interesse im Sinn des Abs. 1 liegt auch vor, wenn1.die Feststellung e... mehr lesen...


§ 27 KartG 2005 Verpflichtungszusagen

(1) Statt der in § 26 vorgesehenen Abstellung kann das Kartellgericht Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmer und Unternehmervereinigungen für bindend erklären, wenn zu erwarten ist, dass diese Zusagen künftige Zuwiderhandlungen ausschließen. Durch diese Entscheidung wird das Verfahren ... mehr lesen...


§ 25 KartG 2005 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften, die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien festsetzen oder zu ihrer Festsetzung ermächtigen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. mehr lesen...


§ 26 KartG 2005 Abstellung

Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältn... mehr lesen...


§ 24 KartG 2005 Anwendungsbereich

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)(2) Dieses Bundesgesetz ist nur anzuwenden, soweit sich ein Sachverhalt auf den inländischen Markt auswirkt, unabhängig davon, ob er im Inland oder im Ausland verwirklicht worden ist.(3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden1.auf einen Sachver... mehr lesen...


§ 23 KartG 2005 Bestimmte Ware oder Leistung

Als bestimmte Ware (Leistung) im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten alle Waren (Leistungen), die unter den gegebenen Marktverhältnissen der Deckung desselben Bedarfes dienen. mehr lesen...


§ 22 KartG 2005 Berechnung des Umsatzerlöses

Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes sind Umsatzerlöse nach den folgenden Grundsätzen zu berechnen:1.Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsät... mehr lesen...


§ 21 KartG 2005 Berechnung von Marktanteilen

Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes sind Marktanteile nach den folgenden Grundsätzen zu berechnen:1.es ist auf eine bestimmte Ware oder Leistung (§ 23) abzustellen;2.Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen;3.bei der Ber... mehr lesen...


§ 20 KartG 2005 Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Für die Beurteilung eines Sachverhalts nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. mehr lesen...


§ 19 KartG 2005 Ausnahmen

(1) Die §§ 7 bis 18 gelten nicht für den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist,1.wenn ein Kreditinstitut die Anteile zum Zweck der Veräußerung erwirbt;2.wenn ein Kreditinstitut die Anteile zum Zweck der Sanierung einer notleidenden Gesellschaft oder der Sicherung von Ford... mehr lesen...


§ 18 KartG 2005 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesministerin für Justiz kann nach Anhörung der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung anordnen, dass bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 und 2 die Umsatzerlöse, die auf einem bestimmten Markt (§ 23) erzielt werden,... mehr lesen...


§ 17 KartG 2005 Durchführungsverbot

(1) Ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss darf erst durchgeführt werden, wenn die Amtsparteien auf die Stellung eines Prüfungsantrags verzichtet oder innerhalb der Antragsfrist keinen Prüfungsantrag gestellt haben. Wenn ein Prüfungsantrag gestellt worden ist, dürfen sie erst nach Einstellung des... mehr lesen...


§ 16 KartG 2005 Nachträgliche Maßnahmen

Nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses kann das Kartellgericht den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, durch die die Wirkungen des Zusammenschlusses abgeschwächt ... mehr lesen...


§ 15 KartG 2005 Bekanntmachung von Entscheidungen

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Spruch von Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss mit Beschränkungen oder Auflagen im Sinn des § 12 Abs. 3 nicht untersagt wird, nach deren Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen. mehr lesen...


§ 14 KartG 2005 Entscheidungsfristen

(1) Das Kartellgericht darf den Zusammenschluss nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen des Prüfungsantrags bzw. des ersten von zwei Prüfungsanträgen untersagen. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn dies der Anmelder innerhalb der fünfmonatigen Frist gegenüber dem Kartellgericht ... mehr lesen...


§ 13 KartG 2005 Prüfung von Medienzusammenschlüssen

(1) Ein Medienzusammenschluss ist nach § 12 auch dann zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss die Medienvielfalt beeinträchtigt wird. § 12 Abs. 2 Z 2 gilt auch für diesen Fall.(2) Unter Medienvielfalt ist eine Vielfalt von selbständigen Medienunternehmen zu verstehen, ... mehr lesen...


§ 12 KartG 2005 Prüfung

(1) Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses beantragt worden ist, hat das Kartellgericht1.den Antrag zurückzuweisen, wenn kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vorliegt;2.den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung (§ 4... mehr lesen...


§ 11 KartG 2005 Prüfungsantrag

(1) Binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde können die Amtsparteien (§ 40) beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen.(1a) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmel... mehr lesen...


§ 10 KartG 2005 Anmeldung

(1) Zur Anmeldung ist jeder am Zusammenschluss beteiligte Unternehmer berechtigt. Die Anmeldung ist mit den Beilagen in vier Gleichschriften einzubringen; sie hat zu enthalten:1.genaue und erschöpfende Angaben zu den Umständen, durch die eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt w... mehr lesen...


§ 9 KartG 2005 Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse

(1) Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten:1.weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro,2.im Inland insgesamt mehr als 30 Millionen Euro un... mehr lesen...


§ 8 KartG 2005 Medienzusammenschlüsse

(1) Ein Zusammenschluss ist ein Medienzusammenschluss, wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen zu einer der folgenden Gruppen gehören:1.Medienunternehmen oder Mediendienste (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981),2.Medienhilfsunternehmen (Abs. ... mehr lesen...


§ 7 KartG 2005 Begriffsbestimmung

(1) Als Zusammenschluss im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten1.der Erwerb eines Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, durch einen Unternehmer, insbesondere durch Verschmelzung oder Umwandlung,2.der Erwerb eines Rechts durch einen Unternehmer an der Betriebsstätte eines anderen Untern... mehr lesen...


§ 6 KartG 2005 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen

Ein Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 26) oder eine darauf gerichtete Beschwerde an eine Amtspartei (§ 40) darf vom marktbeherrschenden Unternehmer nicht zum Anlass genommen werden, den durch den Missbrauch unmittelbar betroffenen Unternehmer von einer... mehr lesen...


§ 5 KartG 2005 Missbrauchsverbot

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:1.der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen Geschäftsbedingungen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wah... mehr lesen...


§ 4 KartG 2005 Begriffsbestimmung

(1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager1.keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder2.eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Bez... mehr lesen...


§ 3 KartG 2005 Freistellungsverordnungen

(1) Der Bundesminister für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung feststellen, dass bestimmte Gruppen von Kartellen nach § 2 Abs. 1 vom Kartellverbot ausgenommen sind. In solchen Verordnungen kann auf die jeweils geltende Fassung ein... mehr lesen...


§ 2 KartG 2005 Ausnahmen

(1) Vom Verbot nach § 1 sind Kartelle ausgenommen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unterneh... mehr lesen...


§ 1 KartG 2005 Kartellverbot

(1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).(2) Nach Abs. 1 sind insbesondere verboten1.... mehr lesen...


§ 29 KartG 2005 Geldbußentatbestände

Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar1.bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässiga)dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsve... mehr lesen...


Kartellgesetz 2005 (KartG 2005) Fundstelle

Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005)StF: BGBl. I Nr. 61/2005 (NR: GP XXII RV 926 AB 990 S. 112. BR: AB 7309 S. 723.) Änderung BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)BGBl. I Nr.... mehr lesen...


§ 37a KartG 2005 Geltungsbereich und Zweck des Abschnitts

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die zivilrechtliche Haftung für und die Geltendmachung von Schäden, die durch Wettbewerbsrechtsverletzungen verursacht werden.(2) Sie dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften... mehr lesen...


§ 37b KartG 2005 Begriffsbestimmungen

Im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnitts bedeuten:1.Wettbewerbsrechtsverletzung: eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1), das Missbrauchsverbot (§ 5) und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) sowie gegen Artikel 101 oder 102 AEUV, oder gegen solche Bestimmungen des nationalen R... mehr lesen...


§ 37c KartG 2005 Haftung

(1) Wer schuldhaft eine Wettbewerbsrechtsverletzung begeht, ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.(2) Es wird vermutet, dass ein Kartell zwischen Wettbewerbern einen Schaden verursacht. Diese Vermutung kann widerlegt werden. mehr lesen...


§ 37d KartG 2005 Gegenstand des Ersatzes

(1) Der Ersatz des Schadens umfasst auch den entgangenen Gewinn.(2) Der Ersatzpflichtige hat die Schadenersatzforderung ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB zu verzinsen. mehr lesen...


§ 37e KartG 2005 Mehrheit von Ersatzpflichtigen

(1) Unternehmer, die durch gemeinschaftliches Handeln eine Wettbewerbsrechtsverletzung begangen haben, haften solidarisch für den durch diese Wettbewerbsrechtsverletzung verursachten Schaden.(2) Ein Rechtsverletzer haftet aber nur seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten, w... mehr lesen...


§ 37f KartG 2005 Beweislast bei Schadensüberwälzung

(1) Die beklagte Partei kann in einem Verfahren über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung die Einrede erheben, dass die klagende Partei den sich aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung ergebenden Preisaufschlag ganz oder teilweise weitergegeben hat. Dafür ist die beklagte P... mehr lesen...


§ 37g KartG 2005 Wirkung einer einvernehmlichen Streitbeilegung

(1) Einigt sich ein Geschädigter mit einem Rechtsverletzer über die Leistung eines Ersatzbetrages (Vergleich), so verringert sich sein Ersatzanspruch gegen die übrigen Rechtsverletzer um den Anteil, mit dem der vergleichende Rechtsverletzer verantwortlich ist.(2) Ein Rechtsverletzer, der sich mit... mehr lesen...


§ 37h KartG 2005 Verjährung

(1) Das Recht, den Ersatz eines Schadens geltend zu machen, der durch eine Wettbewerbsrechtsverletzung verursacht wurde, verjährt in fünf Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Geschädigte von der Person des Schädigers, vom Schaden, von dem den Schaden verursachenden Verhalten sowie von der Tats... mehr lesen...


§ 37i KartG 2005 Wirkung eines Verfahrens vor einer Wettbewerbsbehörde

(1) Ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung kann bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden.(2) Ein Gericht, das über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung ... mehr lesen...


§ 37j KartG 2005 Offenlegung von Beweismitteln

(1) In Verfahren, die Ersatzansprüche aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung zum Gegenstand haben, reicht es aus, wenn die Klage zumindest soweit substanziiert ist, als diejenigen Tatsachen und Beweismittel enthalten sind, die dem Kläger mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind und die die Plausibil... mehr lesen...


§ 37k KartG 2005 Offenlegung und Verwendung von aktenkundigen Beweismitteln

(1) Das Gericht kann auch um Offenlegung von Beweismitteln, die sich in Akten von Gerichten oder Behörden befinden, im Weg der Rechts- und Amtshilfe ersuchen, wenn solche Beweismittel nicht von den Parteien oder einem Dritten mit zumutbarem Aufwand beigeschafft werden können.(2) Ist der Antrag au... mehr lesen...


§ 37l KartG 2005 Unterstützung durch Kartellgericht, Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde

Das Kartellgericht, der Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde können auf Ersuchen eines Gerichts dieses bei der Festlegung der Höhe des Schadenersatzes unterstützen. mehr lesen...


§ 37m KartG 2005 Ordnungsstrafen

Das Gericht hat gegen Parteien und deren Vertreter sowie Dritte Ordnungsstrafen bis zu 100.000 Euro zu verhängen, wenn diese1.relevante Beweismittel dem Beweisführer entziehen, beseitigen oder zur Benützung untauglich machen,2.die Erfüllung der mit einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informa... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

14 Paragrafen zu Elektronischer Rechtsverkehr (ERV 2006) aktualisiert


§ 1 ERV 2006 Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

(1) Alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften können nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a elektronisch eingebracht werden. Eingaben sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 an die Bundesrechenzent... mehr lesen...


§ 3 ERV 2006 Übermittlungsstellen, Direktverkehr

(1) Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich einer Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstellen sind von der Bundesministerin für Justiz auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ der Justiz bekannt zu machen.(1a) Bedient sich ein Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr... mehr lesen...


§ 4 ERV 2006 Einbringungsdatum, Zustelldatum

(1) Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln... mehr lesen...


§ 5 ERV 2006 Form elektronischer Übermittlungen

(1) Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Eingaben und Erledigungen können grundsätzlich auch als PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 übermittelt w... mehr lesen...


§ 6 ERV 2006 Datensicherheit

(1) Zur Sicherung vor Missbräuchen ist von den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer bezeichnet wird. Bei d... mehr lesen...


§ 7 ERV 2006 Anschriftcode

(1) Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den Einbringer eine Zeichenfolge zu erstellen, unter der dessen Name und Anschrift sowie eine Kennung, in welcher Art er am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, in der Bundesrechenzentrum GmbH gespeichert werden. Der Datensatz, der dem ... mehr lesen...


§ 8 ERV 2006 Ausdruck der Eingaben

(1) Von einer elektronisch eingebrachten Eingabe ist erforderlichenfalls ein Ausdruck herzustellen. Für die weitere Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, ist dieser Ausdruck zu verwenden.(2) Dieser Ausdruck muss die in den Formblättern der ADV-Form Verordnung vorgesehenen feststehend... mehr lesen...


§ 8a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Firmenbuchverfahren

(1) Eingaben und Beilagen können im Firmenbuchverfahren elektronisch eingebracht werden.(1a) Vereinfachte Anmeldungen gemäß § 11 Firmenbuchgesetz, BGBl. I Nr. 10/1991, können in elektronischer Form auch mit dem auf der Website der Justiz "www.eingaben.justiz.gv.at" zur Verfügung gestellten Online... mehr lesen...


§ 9 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis 281 UGB

(1) Der Einbringer hat im Datensatz einer elektronisch übermittelten Unterlage nach den §§ 277 bis 281 UGB den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen derjenigen Personen anzuführen, die den Jahresabschluss im Original unterfertigt haben. Überdies ist entweder das Geburtsdatu... mehr lesen...


§ 10 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren

(1) Eingaben und Beilagen können im Grundbuchverfahren elektronisch eingebracht werden. In Grundbuchsachen, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4 Geo.), ist die elektronische Einbringung von Eingaben und Beilagen nicht zulässig.(1a) Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung... mehr lesen...


§ 11 ERV 2006 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995), BGBl. Nr. 559/1995, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2005 aufgehoben.(1a) § 1 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1a, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8a, § 9 Ab... mehr lesen...


Elektronischer Rechtsverkehr (ERV 2006) Fundstelle

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)StF: BGBl. II Nr. 481/2005 Änderung BGBl. II Nr. 482/2006BGBl. II Nr. 130/2007BGBl. II Nr. 333/2007BGBl. II Nr. 222/2008BGBl. II Nr. 316/2008BGBl. II Nr. 9/2009BGBl. II Nr. 82/2009BGBl. II Nr. 34... mehr lesen...


§ 10a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für Online-Eingaben

(1) Eingaben und Beilagen können in elektronischer Form unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur) mit den auf der Website der Justiz „www.eingaben.justiz.gv.at“ zur Verfügung gestellten Online-Formularen erfolgen. Diese Art der Übermittlung gilt als Direktverkehr im... mehr lesen...


§ 2 ERV 2006 (weggefallen)

§ 2 ERV 2006 (weggefallen) seit 01.12.2007 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

42 Paragrafen zu Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) aktualisiert


§ 1 ErbStG 1. Gegenstand der Steuer.

(1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen1.(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 9/2007)2.(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 39/2007)3.Zweckzuwendungen.(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für ... mehr lesen...


§ 2 ErbStG

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt1.der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;2.der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ... mehr lesen...


§ 3 ErbStG

(1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt1.jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;2.jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;3.was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage ode... mehr lesen...


§ 4 ErbStG

Als Zweckzuwendung gilt1.bei einer Zuwendung von Todes wegena)eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes,b)eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung abhängig gemacht ist,soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird;2.bei einer frei... mehr lesen...


§ 5 ErbStG

(1) Der Vorerbe gilt als Erbe.(2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.(3) Tritt der Fall der Nache... mehr lesen...


§ 6 ErbStG

(1) Die Steuerpflicht ist gegeben1.für den gesamten Erbanfall, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist;2.für den Erbanfall, soweit er in inländischem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen, inländischem... mehr lesen...


§ 7 ErbStG Steuerklasse I.

1.Der Ehegatte,2.die Kinder; als solche gelten aucha)die an Kindes Statt angenommenen Personen,b)die Stiefkinder.II.Steuerklasse II.Die Abkömmlinge der in der Steuerklasse I Z 2 Genannten, die Abkömmlinge der an Kindes Statt angenommenen Personen jedoch nur dann, wenn sich die Wirkungen der Annah... mehr lesen...


§ 8 ErbStG

(1) Die Steuer beträgt bei Erwerbenbis einschließlichin der SteuerklasseEuro IIIIIIIVV7 300 2 4 6 81414 600   2.5 5   7.5101629 200 3 6 9121843 800   3.5 7  10.5142058 400 4 812162273 000 510152026109 500 612182430146 000 714212834219 000 816243238365 000 918273642730 00010203040461 095 000112132... mehr lesen...


§ 9 ErbStG

Erfüllt der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen, so ist nur die Steuer zu erheben, die bei Gültigkeit der Verfügung des Erblassers zu entrichten gewesen wäre. mehr lesen...


§ 10 ErbStG

Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt, so ist die Steuer so zu berechnen, wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre. Dies gilt nicht für Schenkungen, bei denen der Geschenkgeber die Zahlung der Steuer übernimmt. mehr lesen...


§ 11 ErbStG

(1) Mehrere innerhalb zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche für die fr... mehr lesen...


§ 12 ErbStG

(1) Die Steuerschuld entsteht1.bei Erwerben von Todes wegenmit dem Tode des Erblassers, jedocha)für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einer Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung oder des Ereignisses;b)für den Erwerb eines geltend gemachte... mehr lesen...


§ 13 ErbStG

(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte.(2) Neben den im Abs. 1 Genannten haftet der Nachlaß sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer d... mehr lesen...


§ 14 ErbStG 5. Befreiungen und Ermäßigungen.

(1) Bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs. 1 oder § 8 Abs. 3 bleibt bei jedem Erwerb steuerfrei:1.für Personen der Steuerklasse I oder II ein Betrag von 2 200 Euro,2.für Personen der Steuerklasse III oder IV ein Betrag von 440 Euro,3.für Personen der Steuerklasse V ein Betrag von 110 Euro.(2... mehr lesen...


§ 15 ErbStG

(1) Steuerfrei bleiben außerdem1. a)Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I oder II ohne Rücksicht auf den Wert, der Steuerklasse III oder IV, soweit der Wert 1 460 Euro nicht übersteigt,b)andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nic... mehr lesen...


§ 15a ErbStG

(1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, daß er nicht in der Lage... mehr lesen...


§ 16 ErbStG

(1) Wird in einem Lebensversicherungsvertrag vereinbart, daß die Versicherungssumme innerhalb von zwei Monaten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an das jeweils zur Entgegennahme der Einzahlung der Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt von der Versicherungsanstalt zur Deckung der Erbschaft... mehr lesen...


§ 17 ErbStG

Wenn Personen der Steuerklassen I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuerklassen erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Bundesgesetz unterlegen hat, wird die auf dieses Vermögen entfallende Steuer um die Hälfte und, wen... mehr lesen...


§ 18 ErbStG Wertermittlung.

Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. mehr lesen...


§ 19 ErbStG

(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).(2) Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inlä... mehr lesen...


§ 20 ErbStG

(1) Als Erwerb gilt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten.(2) Die infolge des Anfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Bel... mehr lesen...


§ 21 ErbStG

Hat der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen. Dienste, die früher als... mehr lesen...


§ 22 ErbStG

(1) Jeder der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegende Erwerb ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem Finanzamt anzumelden. Diese Verpflichtung entfällt b... mehr lesen...


§ 23 ErbStG

(1) In den Fällen des § 22 kann das Finanzamt von den zur Anmeldung Verpflichteten innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist die Abgabe einer Erklärung verlangen. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen.(2) Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlaß gehörenden Gegenstände und die... mehr lesen...


§ 23a ErbStG

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners selbst zu berechne... mehr lesen...


§ 24 ErbStG

(1) Die Gerichte haben, sofern eine Abhandlung stattfindet, dem Finanzamt die Todesfälle, die eröffneten letztwilligen Anordnungen und die Vornahme von Erbteilungen bekannt zu geben.(2) Notare und Rechtsanwälte haben dem Finanzamt Abschriften der Niederschriften über die von ihnen beurkundeten Sc... mehr lesen...


§ 25 ErbStG

Dem Finanzamt ist seitens derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben, bevor sie die auf den Namen des Erblassers lautenden Wertpapiere nach Eintritt des ihnen bekannt gewordenen Erbfalles in ihren Büchern auf den Namen einer anderen Person umschreibe... mehr lesen...


§ 26 ErbStG

Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen. mehr lesen...


§ 27 ErbStG

Auf Grund der Steuererklärung ist der ihr entsprechende Betrag der Steuer vom Finanzamt vorläufig festzusetzen. Der festgesetzte Betrag wird binnen einem Monat nach der Zustellung des Steuerbescheides fällig. mehr lesen...


§ 28 ErbStG

Für die Berechnung der Steuer nach § 8 und bei der Anwendung des § 14 und des § 15 Abs. 1 Z 5 wird der Erwerb auf volle 1 Euro abgerundet. mehr lesen...


§ 29 ErbStG

(1) Ist die Steuer vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten, so kann sie nach Wahl des Steuerpflichtigen statt vom Kapitalwert jährlich im voraus vom Jahreswert entrichtet werden. Die Steuer wird in diesem Falle nach dem Hundertsatz erhoben, ... mehr lesen...


§ 30 ErbStG

(1) Beim Erwerb von Vermögen, dessen Nutzung einem anderen als dem Steuerpflichtigen zusteht, kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Besteuerung bis zum Erlöschen des Nutzungsrechtes ausgesetzt bleibt. Auf Verlangen des Finanzamtes hat der Steuerpflichtige für die Steuer Sicherheit zu leist... mehr lesen...


§ 31 ErbStG

Das Finanzamt kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrages absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen. mehr lesen...


§ 32 ErbStG

Sind bei der Erteilung des Steuerbescheides abzugsfähige Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt worden, weil sie dem Steuerpflichtigen unbekannt waren, so kann er bis zum Ablauf von fünf Jahren seit der Veranlagung die Berichtigung des Steuerbescheides beantragen. mehr lesen...


§ 33 ErbStG

Die Steuer ist zu erstatten,a)wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden mußte;b)wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden mußte, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. mehr lesen...


§ 34 ErbStG Übergangs- und Schlußbestimmungen.

(1) 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eintritt. Auf diese Vorgänge sind mit Ausnahme der Bestimmungen im Artikel II des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 181, auch alle im Zei... mehr lesen...


Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) Fundstelle

Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955).StF: BGBl. Nr. 141/1955 (NR: GP VII RV 557 AB 569 S. 72. BR: S. 106.) Änderung BGBl. Nr. 15/1968 (NR: GP XI IA 44/A u. RV 539 AB 601 S. 66.)BGBl. Nr... mehr lesen...


Art. 8 ErbStG

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie folgt geändert:(Anm.: Z 1 bis 1a betreffen die Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes)2.Z 1 ist auf Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 199... mehr lesen...


Art. 5 ErbStG

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 41/1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/1989, wird wie folgt geändert:1.(Anm.: Änderung des § 15)2.Z 1 ist auf Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 verstorben sind. mehr lesen...


Art. 3 ErbStG

1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. Es ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestorben ist.2. § 45 des Generalsanitätsnormativums vom 2. Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpol... mehr lesen...


Art. 2 ErbStG

Art. I ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1985 verwirklicht werden. mehr lesen...


Art. 1 ErbStG

Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. Nr. L 235 vom 23. September 2003, S 10) in Österreichisches Recht umgesetzt. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

13 Paragrafen zu Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) aktualisiert


§ 1 GesAusG Voraussetzungen

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Verlangen des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewähr... mehr lesen...


§ 2 GesAusG Barabfindung

(1) Der Hauptgesellschafter hat eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Der Tag der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung gilt als Stichtag für die Feststellung der Angemessenheit. Werden Sonderrechte entzogen, so ist dies bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen.(2) ... mehr lesen...


§ 3 GesAusG Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

(1) Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter haben gemeinsam einen Bericht über den geplanten Ausschluss aufzustellen. Dieser muss zumindest die Voraussetzungen des Ausschlusses darlegen und die Angemessenheit der Barabfindung erläutern und begründen... mehr lesen...


§ 4 GesAusG Beschlussfassung durch die Gesellschafter

(1) Der Beschluss der Gesellschafterversammlung bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung durch den Hauptgesellschafter; die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse vorsehen. Sonderbeschlüsse einzelner Aktiengattungen sind nicht... mehr lesen...


§ 5 GesAusG Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

(1) Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft hat den Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:1.die Niederschrift des Beschlusses... mehr lesen...


§ 6 GesAusG Überprüfung der Barabfindung

(1) Die Anfechtung des Beschlusses kann nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen.(2) Für die Überprüfung der Barabfindung durch die au... mehr lesen...


§ 7 GesAusG Ausschluss nach einem Übernahmeangebot

(1) Hat der Hauptgesellschafter seine Beteiligung durch ein Übernahmeangebot im Sinn des ÜbG erworben oder erweitert und war das Übernahmeangebot auf Erwerb aller Aktien der Zielgesellschaft gerichtet, so ist der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig... mehr lesen...


§ 8 GesAusG Verweisungen

Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 9 GesAusG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.(2) § 3 Abs. 1, 3, 5 und 8 sowie § 7 Abs. 4 in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 71/2009, treten mit 1. August 2009 in Kraft. § 3 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft. § 3 Abs. 1, 3, 5 und 8 so... mehr lesen...


§ 10 GesAusG Übergangsbestimmung

Sofern die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes für den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erschwerende Regeln vorsah, gelten diese sinngemäß für den Gesellschafterausschluss nach diesem Bundesgesetz. mehr lesen...


§ 11 GesAusG Vollziehungsklausel

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. mehr lesen...


Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) Fundstelle

Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG)StF: BGBl. I Nr. 75/2006 (NR: GP XXII RV 1334 AB 1382 S. 142. Einspr. d. BR.: 1441 AB 1529 S. 153. BR: AB 7519 S. 733.)[CELEX-Nr.: 32004L0025] Änderung BGBl. I Nr. 71/2009 (NR: GP XX... mehr lesen...


Art. 11 § 2 GesAusG

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften, ABl. Nr. L 184 vom 14.7.2007, S. 17, umgesetzt. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

148 Paragrafen zu Ehegesetz (EheG) aktualisiert


Ehegesetz (EheG) Fundstelle

Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938.StF: dRGBl. I S 807/1938 Änderung GBlÖ Nr. 244/1938StGBl. Nr. 31/1945BGBl. Nr. 108/1973 (NR: GP XIII RV 93 AB 645 S. 64. BR: S. 319.)BGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 131 EheG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018

Für das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), gilt Folgendes:1.Die §§ 1, 15, 22, 28, 29, 35, 39a, 40, 41, 47, 50, 54, 61, 69 und 69b samt Überschriften, die Überschrift vor § 31 und der Entfall der §§ 2, 3, 51 und 102 samt Überschriften in der Fassung ... mehr lesen...


§ 129 EheG

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1938 in Kraft. Die Vorschriften des § 112 Abs. 2 und 3, des § 117 Abs. 2, des § 120 Abs. 2 und des § 121 Abs. 3 treten mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. mehr lesen...


§ 130 EheG

(1) Wo auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Vorschriften.(2) Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der... mehr lesen...


§ 128 EheG

Vorschriften des österreichischen Rechts, die Gegenstände betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit. mehr lesen...


§ 126 EheG

Eingaben, Protokolle und Beilagen gemäß den §§ 124 und 125 sind gebührenfrei. mehr lesen...


§ 127 EheG

Ist eine Ehe, die mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossen worden ist, wegen dieses Hindernisses für nichtig erklärt worden, so sind die Ehegatten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, unter denselben Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet, wie wenn die Ehe gültig geschl... mehr lesen...


§ 125 EheG

(1) Wurde vor dem 1. Jänner 1939 in einem Falle des § 121 ein Antrag nicht gestellt, so hat der Ehegatte, der die spätere Ehe mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossen hat, und wenn er nicht mehr am Leben ist, sein Ehegatte aus der späteren Ehe die Pflicht, ohne Verzug beim Bezirks... mehr lesen...


§ 124 EheG

(1) Beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien wird eine Sammelstelle für die nach § 121 gestellten Anträge und für die auf Grund dieser Anträge ergangenen Beschlüsse errichtet. Der Sammelstelle ist von jedem Antrag eine Abschrift und von jedem rechtskräftigen Beschluß über einen solchen Antrag ein... mehr lesen...


§ 123 EheG

(1) Beschlüsse auf Grund von Anträgen nach § 121 sind den antragsberechtigten Personen zuzustellen.(2) Eine Ausfertigung der rechtskräftigen Beschlüsse ist dem Amte des Reichsstatthalters in Österreich mitzuteilen. Dieses veranlaßt, daß, wenn dem Antrag stattgegeben wurde, im Eheregister (Trauung... mehr lesen...


§ 122 EheG

(1) Wird in der Frist des § 121 ein Antrag nicht gestellt oder wird er rechtskräftig abgewiesen, so gilt die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt wurde, mit der Eingehung der späteren Ehe als im Sinne dieses Gesetzes geschieden.(2) Ist die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt ... mehr lesen...


§ 121 EheG

(1) Eine mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossene und nicht bereits rechtskräftig für ungültig erklärte Ehe gilt als eine von Anfang an gültige Ehe, es sei denn, daß auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1939 gestellten Antrags gerichtlich festgestellt wird, daß die Ehegatten am 1. A... mehr lesen...


§ 119 EheG

Wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ehe für ungültig erklärt, wurden ihr die bürgerlichen Rechtswirkungen aberkannt oder wurde eine kirchliche Ungültigkeitsentscheidung für vollstreckbar erklärt, so gilt dies als Nichtigerklärung im Sinne dieses Gesetzes. § 31 ist nicht anzuwenden. mehr lesen...


§ 120 EheG

(1) Ein anhängiges Ungültigkeitsverfahren (Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Rechtswirkungen) ist als Verfahren zur Nichtigerklärung oder zur Aufhebung der Ehe nur fortzusetzen, wenn ein am Verfahren bereits Beteiligter, der nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Einleitung eines solc... mehr lesen...


§ 118 EheG

(1) Die Gültigkeit einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen Ehe bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Für die vor dem 1. Mai 1934 vor einem Priester der katholischen Kirche geschlossenen Ehen gelten ausschließlich die Vorschriften, die vor diesem Tage in Kraft standen. Sie sind... mehr lesen...


§ 116 EheG

Die Feststellung eines Ehebruchs in einem Urteil auf Scheidung der Ehe von Tisch und Bett hat die gleiche Wirkung wie nach § 9 die Feststellung eines Ehebruchs in einem Scheidungsurteil. mehr lesen...


§ 117 EheG

(1) Anhängige Verfahren wegen nicht einverständlicher Scheidung der Ehe von Tisch und Bett sind als Verfahren wegen Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortzusetzen, wenn das Begehren danach geändert wird. Ein neuer Scheidungsgrund im Sinne dieses Gesetzes kann noch geltend ge... mehr lesen...


§ 115 EheG

(1) Jeder Ehegatte einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehe kann den Antrag stellen, daß die Scheidung der Ehe im Sinne dieses Gesetzes ausgesprochen werde. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel einer der Ehegatten seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Lande Österrei... mehr lesen...


§ 114 EheG

Die Wirkung der Scheidung einer Ehe von Tisch und Bett wird durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht berührt. Der Scheidung der Ehe von Tisch und Bett steht die Trennung der Ehe von Tisch und Bett nach dem bisherigen burgenländischen Eherecht gleich. mehr lesen...


§ 112 EheG

(Anm.: gegenstandslos) mehr lesen...


§ 113 EheG

Die Fristen des § 57 enden frühestens sechs Monate, die Fristen des § 58 frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. mehr lesen...


§ 104 EheG

§ 43 Abs. 2 Satz 2 gilt für den Fall, daß die Todeserklärung durch gerichtlichen Beschluß aufgehoben oder berichtigt wird. mehr lesen...


§ 107 EheG

Die §§ 76 und 79 sind nicht anzuwenden. mehr lesen...


§ 109 EheG

Die Trennung der Ehe dem Bande nach gemäß den bisherigen Gesetzen gilt als Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Der Trennung der Ehe dem Bande nach steht die richterliche Lösung einer Ehe nach dem bisherigen burgenländischen Eherecht und die vollstreckbar erklärte kirchliche V... mehr lesen...


§ 110 EheG

Ein Urteil, das auf Grund des bisherigen Rechts ergangen ist, steht in einem Scheidungsverfahren nach diesem Gesetz der Geltendmachung solcher Tatsachen nicht entgegen, die nach früherem Recht eine Trennung der Ehe dem Bande nach nicht rechtfertigten. mehr lesen...


§ 111 EheG

(1) Für die Leistung des Unterhalts getrennter Ehegatten gelten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes über den Unterhalt geschiedener Ehegatten. Dabei ist der im Trennungsurteil enthaltene Schuldausspruch zugrunde zu legen. Die bezeichneten V... mehr lesen...


§ 101 EheG (weggefallen)

§ 101 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 102 EheG (weggefallen)

§ 102 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 98 EheG Haftung für Kredite

(1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag mit Wirkung für den Gläubiger auszuspreche... mehr lesen...


§ 97 EheG Verträge

(1) Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens regeln, bedürfen der Schriftfo... mehr lesen...


§ 95 EheG Erlöschen des Aufteilungsanspruchs

Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird. mehr lesen...


§ 96 EheG Übergang des Aufteilungsanspruchs

Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. mehr lesen...


§ 94 EheG Ausgleichszahlung

(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.(2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicher... mehr lesen...


§ 92 EheG Schulden

Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. mehr lesen...


§ 93 EheG Durchführung der Aufteilung

In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Er... mehr lesen...


§ 91 EheG Ausgleich von Benachteiligungen

(1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei J... mehr lesen...


§ 89 EheG

Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen. mehr lesen...


§ 90 EheG

(1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.(2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die Übertragung des ... mehr lesen...


§ 87 EheG

(1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhält... mehr lesen...


§ 88 EheG

(1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergab... mehr lesen...


§ 86 EheG Gerichtliche Anordnungen

(1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatte... mehr lesen...


§ 85 EheG Gerichtliche Aufteilung

Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden. mehr lesen...


§ 84 EheG

Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. mehr lesen...


§ 83 EheG Aufteilungsgrundsätze

(1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit d... mehr lesen...


§ 82 EheG

(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die1.ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,2.dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,3.zu einem Unternehmen gehören oder4.Anteile an eine... mehr lesen...


§ 81 EheG Gegenstand der Aufteilung

(1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zus... mehr lesen...


§ 79 EheG

(1) Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünften seines Vermögens und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einen angemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diese nicht durch die Nutznießung am... mehr lesen...


§ 80 EheG

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eine Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat; ... mehr lesen...


§ 77 EheG Tod des Berechtigten

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.(2) Der Verpflichte... mehr lesen...


§ 78 EheG Tod des Verpflichteten

(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über.(2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der Berechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse... mehr lesen...


§ 76 EheG Wiederverheiratung des Verpflichteten

Bei Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des § 1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Einfluß des Güterstandes auf die Unterhaltspflicht entsprechende Anwendung. mehr lesen...


§ 75 EheG Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten

Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten. mehr lesen...


§ 74 EheG Verwirkung

Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. mehr lesen...


§ 73 EheG Selbstverschuldete Bedürftigkeit

(1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen.(2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt. mehr lesen...


§ 70 EheG

(1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht, daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den U... mehr lesen...


§ 71 EheG

(1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit eine... mehr lesen...


§ 72 EheG

Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechthängig geworden ist. mehr lesen...


§ 69a EheG

(1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist.(2) Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im F... mehr lesen...


§ 69b EheG

§ 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in den §§ 50, 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten fehlt. mehr lesen...


§ 69 EheG

(1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 und 52 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung.(2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs.... mehr lesen...


§ 68 EheG

Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältn... mehr lesen...


§ 68a EheG

(1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbed... mehr lesen...


§ 66 EheG a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens

Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren. mehr lesen...


§ 67 EheG

(1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Ver... mehr lesen...


§ 62 EheG Grundsatz

Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes. mehr lesen...


§ 61 EheG Bei Scheidung aus anderen Gründen

(1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der §§ 50 und 52 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschul... mehr lesen...


§ 59 EheG Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit

(1) Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war.(2) Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, k... mehr lesen...


§ 60 EheG Bei Scheidung wegen Verschuldens

(1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen.(2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schw... mehr lesen...


§ 55a EheG Einvernehmen

(1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.(2) Die Ehe darf n... mehr lesen...


§ 56 EheG Verzeihung

Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wenn sich aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er die Verfehlung des anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nicht empfunden hat. mehr lesen...


§ 57 EheG

(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den an... mehr lesen...


§ 55 EheG Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

(1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung ein... mehr lesen...


§ 52 EheG Ansteckende oder ekelerregende Krankheit

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann. mehr lesen...


§ 54 EheG Vermeidung von Härten

In den Fällen der §§ 50 und 52 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach d... mehr lesen...


§ 50 EheG Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung e... mehr lesen...


§ 51 EheG (weggefallen)

§ 51 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 46 EheG

Die Ehe wird durch gerichtliche Entscheidung geschieden. Sie ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den nachstehenden Vorschriften. mehr lesen...


§ 49 EheG

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Eine schwere E... mehr lesen...


§ 45 EheG

Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihr... mehr lesen...


§ 44 EheG

(1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat.(2) Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden R... mehr lesen...


§ 43 EheG

(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daß beide Ehegatten bei der Eheschließung wissen, daß er die Todeserklärung überlebt hat.(2) Mit ... mehr lesen...


§ 41 EheG Versäumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter

Hat der gesetzliche Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Entscheidungsunfähigkeit die Aufhebungsklage erheben. mehr lesen...


§ 42 EheG

(1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung.(2) In den Fällen der §§ 35 bis 37 ist der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte, in den Fällen der §§ 38 und 39 der Ehegatte, von dem oder mit... mehr lesen...


§ 39 EheG Drohung

(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Aufhören der durch die Drohung begründeten Zwangslage zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will. mehr lesen...


§ 40 EheG Klagefrist

(1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben werden.(2) Die Frist beginnt im Fall des § 35 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte entscheidungsfähig wird, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit... mehr lesen...


§ 38 EheG Arglistige Täuschung

(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.(2) Die Aufhebung ist a... mehr lesen...


§ 36 EheG Irrtum über die Eheschließung oder über die Person des anderen Ehegatten

(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei der Eheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließung handelt, oder wenn er dies zwar gewußt hat, aber eine Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte sich in de... mehr lesen...


§ 37 EheG Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen

(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.(2) Die A... mehr lesen...


§ 34 EheG

Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. mehr lesen...


§ 35 EheG Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gerich... mehr lesen...


§ 32 EheG Schutz gutgläubiger Dritter

Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräfiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts... mehr lesen...


§ 33 EheG

Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis 39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden. mehr lesen...


§ 27 EheG

Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist. mehr lesen...


§ 28 EheG Begehren der Nichtigerklärung

(1) Ist eine Ehe auf Grund des § 22 Abs. 1 nichtig, so kann einer der beiden Ehegatten die Nichtigerklärung begehren. Ist eine Ehe auf Grund des § 23 Abs. 1 nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.(2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und ... mehr lesen...


§ 29 EheG

(1) Die Nichtigerklärung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.(2) Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkenn... mehr lesen...


§ 31 EheG Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten

(1) Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis der Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist ein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der... mehr lesen...


§ 24 EheG Doppelehe

Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte. mehr lesen...


§ 25 EheG Verwandtschaft

Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider zwischen Blutsverwandten geschlossen ist. mehr lesen...


§ 23 EheG Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet werden soll.(2) Die Ehe ist jedo... mehr lesen...


§ 22 EheG Mangel der Ehefähigkeit

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 vorliegt.(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen... mehr lesen...


§ 20 EheG I. Nichtigkeitsgründe

Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist. mehr lesen...


§ 21 EheG Mangel der Form

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, j... mehr lesen...


§ 17 EheG Form der Eheschließung

(1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.(2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden. mehr lesen...


§ 15 EheG

(1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden hat.(2) Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Eintragung der Ehe in das Ehebuch oder das Zentrale P... mehr lesen...


§ 10 EheG Annahme an Kindes Statt

Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem angenommenen Kinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht. mehr lesen...


§ 8 EheG Doppelehe

Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. mehr lesen...


§ 4 EheG (weggefallen)

§ 4 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 EheG Verwandtschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten gerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern, gleichgültig ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht. mehr lesen...


§ 2 EheG (weggefallen)

§ 2 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 EheG (weggefallen)

§ 3 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 EheG

(1) Ehefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.(2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint; die minderjährige Person bedarf zur Eingehu... mehr lesen...


§ 9 EheG

Eine Person darf keine Ehe eingehen, bevor ihre eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. mehr lesen...


§ 108 EheG

(Anm.: § 108 aufgehoben durch Art. II Z 7 BGBl. Nr. 566/1983) mehr lesen...


§ 106 EheG (weggefallen)

§ 106 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen. mehr lesen...


§ 105 EheG (weggefallen)

§ 105 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 103 EheG (weggefallen)

§ 103 EheG (weggefallen) seit 02.01.1978 weggefallen. mehr lesen...


§ 100 EheG (weggefallen)

§ 100 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 99 EheG (weggefallen)

§ 99 EheG (weggefallen) seit 01.05.2004 weggefallen. mehr lesen...


§ 65 EheG (weggefallen)

§ 65 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen. mehr lesen...


§ 64 EheG (weggefallen)

§ 64 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen. mehr lesen...


§ 63 EheG (weggefallen)

§ 63 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen. mehr lesen...


§ 58 EheG (weggefallen)

§ 58 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen. mehr lesen...


§ 53 EheG (weggefallen)

§ 53 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen. mehr lesen...


§ 48 EheG (weggefallen)

§ 48 EheG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 47 EheG

(1) Die Scheidung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.(2) Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, das... mehr lesen...


§ 39a EheG Begehren der Aufhebung

(1) Die Aufhebung der Ehe kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.(2) Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erken... mehr lesen...


§ 30 EheG (weggefallen)

§ 30 EheG (weggefallen) seit 02.01.1978 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 EheG (weggefallen)

§ 26 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 EheG (weggefallen)

§ 19 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 EheG (weggefallen)

§ 18 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 EheG (weggefallen)

§ 16 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 EheG (weggefallen)

§ 14 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 EheG (weggefallen)

§ 13 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 EheG (weggefallen)

§ 12 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 EheG (weggefallen)

§ 11 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 EheG (weggefallen)

§ 7 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 EheG (weggefallen)

§ 5 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen. mehr lesen...


Art. 79 EheG

(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Ä... mehr lesen...


Art. 32 § 9 EheG

§ 45 Ehegesetz ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig gemachten Verfahren auch auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden. mehr lesen...


Art. 31 EheG

Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit gesetzt werden. mehr lesen...


Art. 23 § 3 EheG

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen gelten rückwirkend auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist; für den Beginn der Verjährung ist das Ende des Monat... mehr lesen...


Art. 18 § 4 EheG

Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. mehr lesen...


Art. 18 § 3 EheG

§ 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird. mehr lesen...


Art. 18 § 2 EheG

Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des Ehegesetzes für nichtig erklärt oder die Unehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so ist seine Unehelichkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurteilen. mehr lesen...


Art. 18 § 1 EheG

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. mehr lesen...


Art. 7 EheG

1.Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.2.Der ungarische Gesetz-Artikel XXXI vom Jahre 1894 über das Eherecht wird aufgehoben.3.Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf §§ 47 ode... mehr lesen...


Art. 5 § 1 EheG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht der Abs. 2 etwas anderes bestimmt, mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft.(2) Der Abs. 1 des § 93 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Art. I und der Abs. 3 des § 93, soweit er sich auf den Abs. 1 bezieht, sowie der Art. II treten mit de... mehr lesen...


Art. 2 EheG

Die folgenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den geschiedenen Ehemann:1.die §§ 62 bis 65 und 105 des Gesetzes vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973;(An... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

125 Paragrafen zu Ausgleichsordnung (AO) aktualisiert


§ 1 AO (weggefallen)

§ 1 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 AO (weggefallen)

§ 2 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 AO (weggefallen)

§ 3 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 AO (weggefallen)

§ 4 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 AO (weggefallen)

§ 5 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 AO (weggefallen)

§ 6 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 6a AO (weggefallen)

§ 6a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 6b AO (weggefallen)

§ 6b AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 AO (weggefallen)

§ 7 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 AO (weggefallen)

§ 8 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 AO (weggefallen)

§ 9 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 AO (weggefallen)

§ 10 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 AO (weggefallen)

§ 11 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 AO (weggefallen)

§ 12 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 12a AO (weggefallen)

§ 12a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 12b AO (weggefallen)

§ 12b AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 AO (weggefallen)

§ 13 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 AO (weggefallen)

§ 14 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 AO (weggefallen)

§ 15 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 AO (weggefallen)

§ 16 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 AO (weggefallen)

§ 17 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 AO (weggefallen)

§ 18 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 18a AO (weggefallen)

§ 18a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 AO (weggefallen)

§ 19 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 AO (weggefallen)

§ 20 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20a AO (weggefallen)

§ 20a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20b AO (weggefallen)

§ 20b AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20c AO (weggefallen)

§ 20c AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20d AO (weggefallen)

§ 20d AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20e AO (weggefallen)

§ 20e AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 20f AO (weggefallen)

§ 20f AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 AO (weggefallen)

§ 21 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 AO (weggefallen)

§ 22 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 AO (weggefallen)

§ 23 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 23a AO (weggefallen)

§ 23a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 AO (weggefallen)

§ 24 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 AO (weggefallen)

§ 25 AO (weggefallen) seit 01.01.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 AO (weggefallen)

§ 26 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 AO (weggefallen)

§ 27 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 AO (weggefallen)

§ 28 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 29 AO (weggefallen)

§ 29 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 29a AO (weggefallen)

§ 29a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 29b AO (weggefallen)

§ 29b AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 AO (weggefallen)

§ 30 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 AO (weggefallen)

§ 31 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 AO (weggefallen)

§ 32 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 AO (weggefallen)

§ 33 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 33a AO (weggefallen)

§ 33a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 34 AO (weggefallen)

§ 34 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 35 AO (weggefallen)

§ 35 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 35a AO (weggefallen)

§ 35a AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 36 AO (weggefallen)

§ 36 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 AO (weggefallen)

§ 37 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 AO (weggefallen)

§ 38 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 39 AO (weggefallen)

§ 39 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 40 AO (weggefallen)

§ 40 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 AO (weggefallen)

§ 41 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 42 AO (weggefallen)

§ 42 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 43 AO (weggefallen)

§ 43 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 44 AO (weggefallen)

§ 44 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 45 AO (weggefallen)

§ 45 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 46 AO (weggefallen)

§ 46 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 47 AO (weggefallen)

§ 47 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 48 AO (weggefallen)

§ 48 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 49 AO (weggefallen)

§ 49 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 50 AO (weggefallen)

§ 50 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 51 AO (weggefallen)

§ 51 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 52 AO (weggefallen)

§ 52 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 53 AO (weggefallen)

§ 53 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 54 AO (weggefallen)

§ 54 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 55 AO (weggefallen)

§ 55 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 56 AO (weggefallen)

§ 56 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 57 AO (weggefallen)

§ 57 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 58 AO (weggefallen)

§ 58 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 59 AO (weggefallen)

§ 59 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 60 AO (weggefallen)

§ 60 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 62 AO (weggefallen)

§ 62 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 63 AO (weggefallen)

§ 63 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 64 AO (weggefallen)

§ 64 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 65 AO (weggefallen)

§ 65 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 66 AO (weggefallen)

§ 66 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 67 AO (weggefallen)

§ 67 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 68 AO (weggefallen)

§ 68 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 69 AO (weggefallen)

§ 69 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 70 AO (weggefallen)

§ 70 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 71 AO (weggefallen)

§ 71 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 72 AO (weggefallen)

§ 72 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 73 AO (weggefallen)

§ 73 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 74 AO (weggefallen)

§ 74 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 75 AO (weggefallen)

§ 75 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 76 AO (weggefallen)

§ 76 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 77 AO (weggefallen)

§ 77 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 78 AO (weggefallen)

§ 78 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 92 AO (weggefallen)

§ 92 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 93 AO (weggefallen)

§ 93 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 94 AO (weggefallen)

§ 94 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Ausgleichsordnung (AO) Fundstelle

Ausgleichsordnung (AO) Fundstelle seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


§ 91 AO (weggefallen)

§ 91 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 90 AO (weggefallen)

§ 90 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 89 AO (weggefallen)

§ 89 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 88 AO (weggefallen)

§ 88 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 87 AO (weggefallen)

§ 87 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 86 AO (weggefallen)

§ 86 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 85 AO (weggefallen)

§ 85 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 84 AO (weggefallen)

§ 84 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 83 AO (weggefallen)

§ 83 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 82 AO (weggefallen)

§ 82 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 81 AO (weggefallen)

§ 81 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 80 AO (weggefallen)

§ 80 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 79 AO (weggefallen)

§ 79 AO (weggefallen) seit 01.10.1997 weggefallen. mehr lesen...


§ 61 AO (weggefallen)

§ 61 AO (weggefallen) seit 01.03.2006 weggefallen. mehr lesen...


§ 56a AO (weggefallen)

§ 56a AO (weggefallen) seit 02.01.1983 weggefallen. mehr lesen...


§ 49a AO (weggefallen)

§ 49a AO (weggefallen) seit 02.01.1983 weggefallen. mehr lesen...


Art. 96 AO (weggefallen)

Art. 96 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 34 AO (weggefallen)

Art. 34 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 18 § 4 AO (weggefallen)

Art. 18 § 4 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 18 § 1 AO (weggefallen)

Art. 18 § 1 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 12 AO (weggefallen)

Art. 12 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 11 § 8 AO (weggefallen)

Art. 11 § 8 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 11 § 4 AO (weggefallen)

Art. 11 § 4 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 11 § 3 AO (weggefallen)

Art. 11 § 3 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 8 AO (weggefallen)

Art. 8 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 6 § 2 AO (weggefallen)

Art. 6 § 2 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 6 AO (weggefallen)

Art. 6 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Art. 4 AO (weggefallen)

Art. 4 AO (weggefallen) seit 01.07.2010 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

77 Paragrafen zu Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG) aktualisiert


§ 1 JGG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist1.Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;2.Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;3.Jugendstraftat: eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen... mehr lesen...


§ 2 JGG (weggefallen)

§ 2 JGG (weggefallen) seit 29.12.2015 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 JGG (weggefallen)

§ 3 JGG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 JGG Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen

(1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar.(2) Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn1.er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,... mehr lesen...


§ 5 JGG Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten

Für die Ahndung von Jugendstraftaten gelten die allgemeinen Strafgesetze, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:1.Die Anwendung des Jugendstrafrechts hat vor allem den Zweck, den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten.2.An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ... mehr lesen...


§ 6 JGG Absehen von der Verfolgung

(1) Von der Verfolgung einer Jugendstraftat, die nur mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß fünf Jahre nicht übersteigt, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn ein Vorgehen gemäß den §§ 190 bis 192 StPO nicht in Bet... mehr lesen...


§ 7 JGG Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach dem 11. Hauptstück der StPO vorzugehen und von der Verfolgung einer Jugendstraftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 StPO nicht in Betracht kommt, eine Bestr... mehr lesen...


§ 12 JGG Schuldspruch ohne Strafe

(1) Wäre wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Strafe zu verhängen, so hat das Gericht von einem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldspruch allein genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.(2) Das Absehen vom Ausspruch einer S... mehr lesen...


§ 13 JGG Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe

(1) Der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe ist für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren vorzubehalten, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldspruch und die Androhung des Strafausspruchs allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werden, um den Rechtsb... mehr lesen...


§ 14 JGG Berücksichtigung besonderer Gründe

Bei der Anwendung der §§ 6, 12 und 13 ist auch zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der Ausspruch einer Strafe unerläßlich erscheint, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. mehr lesen...


§ 15 JGG Nachträglicher Strafausspruch

(1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, so ist die Strafe auszusprechen, wenn dies in Anbetracht der Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten... mehr lesen...


§ 16 JGG

(1) Der nachträgliche Ausspruch der Strafe bedarf eines Antrages der Staatsanwaltschaft. Über diesen Antrag entscheidet in den Fällen einer neuerlichen Verurteilung das in diesem Verfahren erkennende Gericht (§ 494a StPO), sonst das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, nach mündlicher Verh... mehr lesen...


§ 17 JGG Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Maßgabe, daß die mindestens zu verbüßende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt und daß außer Betracht bleibt, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung... mehr lesen...


§ 18 JGG Vorzeitige Beendigung der Probezeit

Das Gericht kann die Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe, nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe nach Ablauf von mindestens einem Jahr vorzeitig beenden und das Absehen vom Strafa... mehr lesen...


§ 23 JGG Zuständigkeit und Geschäftsverteilung

(Anm.: § 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2003) mehr lesen...


§ 25 JGG (weggefallen)

§ 25 JGG (weggefallen) seit 01.01.2011 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 JGG Sachliche Zuständigkeit

(1) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt die Hauptverhandlung und Urteilsfällung1.in Jugendstrafsachen und in Strafsachen wegen Straftaten, die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen worden sind, wegen der im § 31 Abs. 2 Z 2 bis 12 StPO angeführten strafbaren Hand... mehr lesen...


§ 28 JGG Besetzung der Geschworenenbank und des Schöffengerichtes in Jugendstrafsachen

(1) Jedem Geschworenengericht müssen vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Personen als Geschworene angehören. Jedem Schöffengericht muß eine solche Person angehören.(2) Dem Geschworenengerich... mehr lesen...


§ 29 JGG Örtliche Zuständigkeit

Für Jugendstrafsachen ist die Staatsanwaltschaft (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs. 2 StPO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder hatte. mehr lesen...


§ 30 JGG Besondere Eignung für Jugendstrafsachen

Die mit Jugendstrafsachen zu betrauenden Richter und Staatsanwälte müssen über das erforderliche pädagogische Verständnis verfügen und sollen besondere Kenntnisse auf den Gebieten der Psychologie und Sozialarbeit aufweisen. mehr lesen...


§ 31 JGG Anwendung der allgemeinen Bestimmungen

Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, gelten für Jugendstrafsachen die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren. mehr lesen...


§ 32 JGG Besondere Verfahrensbestimmungen

(1) Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren sind bei jugendlichen Angeklagten bei sonstiger Nichtigkeit nicht anzuwenden. Ist der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so ist diese zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen. Ist der Angeklagte jed... mehr lesen...


§ 33 JGG Verständigungen

(1) Die Staatsanwaltschaft hat den Kinder- und Jugendhilfeträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen zu verständigen.(2) Von der Beendigung des Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen oder einen Unmündigen hat den Kinder- und Jugendhilfet... mehr lesen...


§ 34 JGG Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene

(1) Beziehen sich eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen auf die Beteiligung an derselben Straftat, sind die Ermittlungsverfahren von der für die Jugendstrafsache zuständigen Staatsanwaltschaft und die Hauptverfahren von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht ... mehr lesen...


§ 35 JGG Festnahme und Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten

(1) Wenn und sobald der Zweck der Festnahme (§§ 170 bis 172 StPO) oder der Untersuchungshaft (§ 173 StPO) durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel (§§ 172 Abs. 2 und 173 Abs. 5 StPO), erreicht werden kann oder bereits erreicht ist, ist der Jugendl... mehr lesen...


§ 36 JGG

(1) Muß die Haft verhängt werden, so ist sie womöglich in einer besonderen Abteilung der Justizanstalt zu vollziehen. Für die Festnahme gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die allgemeinen Vorschriften.(2) Eine Änderung des Haftortes (§ 183 Abs. 3 StPO) ist nur insofern zuläss... mehr lesen...


§ 37 JGG Beiziehung einer Person des Vertrauens

(1) Der Vernehmung eines Jugendlichen (§§ 164 und 165 StPO) ist, soweit er nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, auf Verlangen des Jugendlichen eine Person seines Vertrauens beizuziehen. Über dieses Recht ist der Jugendliche in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs. ... mehr lesen...


§ 38 JGG Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte das Recht hat, gehört zu werden oder bei Ermittlungen oder Beweisaufnahmen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu. Gleiches gilt für das Recht auf Akteneinsicht, es sei denn, dass der gesetzliche Vertret... mehr lesen...


§ 39 JGG Notwendige Verteidigung

Einem jugendlichen Beschuldigten muß, wenn für seine Verteidigung nicht anderweitig gesorgt ist, von Amts wegen ein Verteidiger, wenn aber die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren würde oder die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 StPO vorliegen, nach dieser Ge... mehr lesen...


§ 40 JGG Mitwirkung des Bewährungshelfers

Ist dem Beschuldigten bereits ein Bewährungshelfer bestellt, so hat dieser das Recht, an den in § 49 Z 10 StPO genannten Beweisaufnahmen und Verhandlungen teilzunehmen und dort gehört zu werden. mehr lesen...


§ 41 JGG Verhandlung in vorübergehender Abwesenheit des Jugendlichen

(1) Das Gericht kann anordnen, daß ein jugendlicher Beschuldigter während einzelner Erörterungen in der Hauptverhandlung, von denen ein nachteiliger Einfluß auf ihn zu befürchten ist, den Verhandlungssaal zu verlassen hat.(2) Haben sich während der Abwesenheit des Beschuldigten neue Verdachtsgrün... mehr lesen...


§ 42 JGG Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

(1) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist von Amts wegen oder auf Antrag auch auszuschließen, wenn das im Interesse des Jugendlichen geboten ist.(2) Neben den im § 230 StPO genannten Personen können im Falle eines Ausschlusses der Öffentlichkeit auch der gesetzliche Vertreter des Jugendlich... mehr lesen...


§ 43 JGG Jugenderhebungen

(1) Die Jugenderhebungen (§ 48 Z 1) sind von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bei der Jugendgerichtshilfe in Auftrag zu geben. Sie können unterbleiben, soweit unter Berücksichtigung der Art der Tat ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erscheint. In Zweifelsfäll... mehr lesen...


§ 44 JGG Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage

(1) Privatanklagen wegen Jugendstraftaten sind unzulässig. Straftaten, die sonst nur auf Verlangen des Opfers verfolgt werden können, hat mit dessen Ermächtigung die Staatsanwaltschaft zu verfolgen, jedoch nur, wenn dies aus pädagogischen Gründen oder um berechtigter, über das Vergeltungsbedürfni... mehr lesen...


§ 45 JGG Kosten des Strafverfahrens

(1) Das Gericht hat die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens ganz oder teilweise auch dann für uneinbringlich zu erklären, wenn die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten erschweren würde.(2) Von einem Pauschalkostenbeitrag gemäß § 388 StPO ist abzuse... mehr lesen...


§ 46 JGG

(1) Ist einem Rechtsbrecher oder einem Beschuldigten die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB, § 173 Abs. 5 Z 9 StPO) oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung, mit der ... mehr lesen...


§ 46a JGG Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener

(1) Das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat obliegt dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht. Die §§ 28 und 30 sind anzuwenden.(2) Die §§ 31, 32, 35 Abs. 1 zweiter Satz und 1b, 35a, 36, 37, 40, 42, 43 Abs. 1, 45, 46, § 48 Z 1 und 4,... mehr lesen...


§ 47 JGG Wesen der Jugendgerichtshilfe

(1) Die Jugendgerichtshilfe unterstützt nach Maßgabe dieses Abschnittes die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Erfüllung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben.(2) Die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen erstatten dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft mündlich oder... mehr lesen...


§ 48 JGG Aufgaben der Jugendgerichtshilfe

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften können die Organe der Jugendgerichtshilfe insbesondere damit betrauen,1.die Lebens- und Familienverhältnisse eines Unmündigen oder Jugendlichen, seine Entwicklung und alle anderen Umstände, die zur Beurteilung der Person und seiner körperlichen, geistigen und... mehr lesen...


§ 49 JGG Organe der Jugendgerichtshilfe

(1) Für das Bundesland Wien besteht die Wiener Jugendgerichtshilfe. Sie kann neben den in § 48 angeführten Aufgaben auch mit der Betreuung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen betraut werden.(2) Für die anderen Bundesländer wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, nach Maßgabe de... mehr lesen...


§ 50 JGG Stellung der Jugendgerichtshilfe

(1) Die Jugendgerichtshilfe ist berechtigt, Personen, die über die Lebensumstände eines Jugendlichen Auskünfte erteilen könnten, zu laden und zu befragen, sowie unmittelbaren Kontakt mit dem Jugendlichen herzustellen. Personen, in deren Obhut der Jugendliche steht, sind verpflichtet, einen solche... mehr lesen...


§ 51 JGG Anwendung der allgemeinen Bestimmungen

Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, gelten für den Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen die allgemeinen Vorschriften für den Strafvollzug. mehr lesen...


§ 52 JGG Aufschub des Strafvollzuges, um den Abschluß einer Berufsausbildung zu ermöglichen

Einem Jugendlichen oder einem Erwachsenen vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 6 des Strafvollzugsgesetzes ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, deren Ausmaß drei Jahre nicht übersteigt, zur Förderung des späteren Fortkommen... mehr lesen...


§ 53 JGG Aufgaben des Jugendstrafvollzuges

Im Jugendstrafvollzug sollen die Gefangenen zu einem den Gesetzen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens entsprechenden Verhalten erzogen werden. Wenn es die Dauer der Strafe zuläßt, sollen sie in einem ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und tunlichst auch ihrer bisherigen Tätigkeit und ihren... mehr lesen...


§ 54 JGG Besondere Eignung für den Jugendstrafvollzug

Die mit der Behandlung von jugendlichen Gefangenen betrauten Personen sollen über pädagogisches Verständnis verfügen und über die wichtigsten für ihre Tätigkeit in Betracht kommenden Erkenntnisse der Pädagogik, Psychologie und Psychiatrie unterrichtet sein. mehr lesen...


§ 55 JGG Anstalten für den Jugendstrafvollzug

(1) Freiheitsstrafen an Jugendlichen sind in den dafür bestimmten Sonderanstalten, in anderen Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen womöglich in besonderen Abteilungen, zu vollziehen.(2) Jugendliche Strafgefangene sind von erwachsenen Strafgefangenen, die nicht dem Jugendstrafvollzug unterst... mehr lesen...


§ 56 JGG Zuständigkeit

(1) Freiheitsstrafen, deren Strafzeit sechs Monate übersteigt, sind in Sonderanstalten zu vollziehen, es sei denn, daß die Aufgaben des Jugendstrafvollzuges in einer anderen Anstalt besser wahrgenommen werden können. Hat jedoch der Verurteilte im Zeitpunkt des Strafantrittes das achtzehnte Lebens... mehr lesen...


§ 57 JGG Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

Der Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen an Jugendlichen hat in den nach den §§ 158 und 159 des Strafvollzugsgesetzes für den Vollzug dieser Maßnahmen an Erwachsenen bestimmten Anstalten oder in den für den Strafvollzug an Jugendlichen bestimmten Anstalten oder Abtei... mehr lesen...


§ 58 JGG Behandlung jugendlicher Strafgefangener

(1) Bei Ausführungen und Überstellungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Strafgefangene möglichst nicht vor der Öffentlichkeit bloßgestellt wird. Wenn nicht im einzelnen Fall Bedenken bestehen, sind Ausführungen und Überstellungen von Beamten in Zivilkleidung durchzuführen. Weibliche Gefange... mehr lesen...


§ 59 JGG Abweichen vom regelmäßigen Jugendstrafvollzug

Erfordert die Eigenart eines jugendlichen Strafgefangenen ein Abweichen vom regelmäßigen Strafvollzug, so hat der Anstaltsleiter die notwendigen Abweichungen von den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und dieses Abschnittes anzuordnen. Dabei dürfen jedoch die dem Strafgefangenen eingeräumten ... mehr lesen...


§ 60 JGG Kosten des Strafvollzuges

Jugendliche und erwachsene Strafgefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sind zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nach § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG nicht verpflichtet. mehr lesen...


Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG) Fundstelle

Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG)StF: BGBl. Nr. 599/1988 (NR: GP XVII RV 486 AB 738 S. 76. BR: AB 3573 S. 507.) Änderung BGBl. Nr. 526/1993 (NR: GP XVIII RV 924 AB 1157 S. 129. BR: 4... mehr lesen...


§ 8 JGG Besonderheiten der Anwendung der Diversion

(1) Die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200 StPO) soll nur vorgeschlagen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Geldbetrag aus Mitteln gezahlt wird, über die der jugendliche Beschuldigte selbständig verfügen darf und ohne Beeinträchtigung seines Fortkommens verfügen kann.(2) Gemeinnützige Leistungen... mehr lesen...


§ 61 JGG Verweisungen

Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden... mehr lesen...


§ 17a JGG Entlassungskonferenz

(1) Verbüßt ein wegen einer Jugendstraftat Verurteilter die Freiheitsstrafe, so kann im Rahmen der Vorbereitung der bedingten Entlassung (§§ 144, 145 Abs. 2 StVG) der Anstaltsleiter einen Leiter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe mit der Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) ... mehr lesen...


§ 19 JGG Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

(1) Gegen eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren erkannt werden. Das Mindestmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen richtet sich nach jenem bei Jugendlichen (§ 5 Z ... mehr lesen...


§ 35a JGG Untersuchungshaftkonferenz

(1) Wurde über den Beschuldigten in einer Jugendstrafsache die Untersuchungshaft verhängt, so kann das Gericht einen Leiter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe mit der Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) beauftragen. Andernfalls ist eine Äußerung der Jugendgerichtshilfe über... mehr lesen...


§ 62 JGG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.(2) Art. III tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 1988 tritt mit den sich aus Abs. 4 bis 8 und § 64 ergebenden Einschränkungen das Bundesgesetz vom 26. Oktober ... mehr lesen...


§ 63 JGG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2004

(1) § 24 und seine Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.(2) Die §§ 32 Abs. 2 und 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2004, treten mit 1. März 2005 in Kraft.(3) Die §§ 55 Abs. 5, 56 Abs. 1 und 57 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2006 tre... mehr lesen...


§ 64 JGG Übergangsbestimmungen zu Änderungen der sachlichen Zuständigkeit und der Gerichtszusammensetzung

Änderungen der sachlichen Zuständigkeit und der Zusammensetzung der Gerichte durch dieses Bundesgesetz haben auf anhängige Strafverfahren keinen Einfluß. Ist jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Anklageschrift oder ein Strafantrag noch nicht eingebracht worden, so sin... mehr lesen...


§ 66 JGG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. mehr lesen...


§ 26 JGG (weggefallen)

§ 26 JGG (weggefallen) seit 01.07.2001 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 JGG (weggefallen)

§ 24 JGG (weggefallen) seit 01.01.2005 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 JGG (weggefallen)

§ 22 JGG (weggefallen) seit 01.07.2001 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 JGG (weggefallen)

§ 21 JGG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 JGG (weggefallen)

§ 20 JGG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 JGG (weggefallen)

§ 11 JGG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 JGG (weggefallen)

§ 10 JGG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 JGG (weggefallen)

§ 9 JGG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen. mehr lesen...


Art. 10 JGG (weggefallen)

Art. 10 JGG (weggefallen) seit 29.12.2015 weggefallen. mehr lesen...


Art. 9 JGG (weggefallen)

Art. 9 JGG (weggefallen) seit 29.12.2015 weggefallen. mehr lesen...


Art. 8 JGG (weggefallen)

Art. 8 JGG (weggefallen) seit 29.12.2015 weggefallen. mehr lesen...


Art. 7 JGG

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahr... mehr lesen...


Art. 6 JGG

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahr... mehr lesen...


Art. 4 JGG

(1) Die durch Art. II Z 3 (§ 41 Abs. 3 StGB) und 7 bis 12 (§§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB) geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen durch Art. I und II dieses Bundesgesetzes geänderten Bestimmungen mit 1. Juli 2001 in Kraft.(2) Die durc... mehr lesen...


Art. 3 § 4 JGG

§ 29 JGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2003 ist auf vor dem 1. Juli 2003 anhängige Strafverfahren nur anzuwenden, wenn ein Strafantrag oder eine Anklageschrift eingebracht wird oder ein Urteil in Folge einer Nichtigkeitsbeschwerde, einer Berufung, eines Einspruches oder einer W... mehr lesen...


Art. 3 § 2 JGG

(1) Der Jugendgerichtshof Wien wird mit Ablauf des 30. Juni 2003 aufgelassen.(2) Die am 30. Juni 2003 beim Jugendgerichtshof Wien in Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz anhängigen Pflegschaftssachen (§ 23 Z 2 lit. a JGG) sind vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiterzuführen.(3... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

289 Paragrafen zu Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) aktualisiert


§ 1 ArbVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des I. Teiles gelten – soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist – für Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.(2) Ausgenommen von den Bestimmungen des 1. bis 4. Hauptstückes sind1.Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftli... mehr lesen...


§ 2 ArbVG Begriff und Inhalt

(1) Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden.(2) Durch Kollektivverträge können geregelt werden:1.Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragspa... mehr lesen...


§ 3 ArbVG Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

(1) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt... mehr lesen...


§ 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit

(1) Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken und deren Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinter... mehr lesen...


§ 5 ArbVG Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit

(1) Die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 ist auf Antrag nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Bundeseinigungsamt zuzuerkennen.(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung... mehr lesen...


§ 6 ArbVG Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit ... mehr lesen...


§ 7 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts

Für Arbeitsverhältnisse zu juristischen Personen öffentlichen Rechts, die den Vorschriften dieses Hauptstückes unterliegen, sind diese selbst kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs- oder Verwaltungsbereiche einer anderen kollektivvertragsfähigen Körpe... mehr lesen...


§ 8 ArbVG Kollektivvertragsangehörigkeit

Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches1.die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten... mehr lesen...


§ 9 ArbVG Fachlicher Geltungsbereich

(1) Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, so findet auf die Arbeitnehmer der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung.(2) Die Regelung des Abs. 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn e... mehr lesen...


§ 10 ArbVG Persönlicher Geltungsbereich

(1) Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet auf ihn jener Kollektivvertrag Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung ent... mehr lesen...


§ 11 ArbVG Normwirkung

(1) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.(2) Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über s... mehr lesen...


§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung

(1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter).(2) Die gemäß Abs. 1 eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltu... mehr lesen...


§ 13 ArbVG Nachwirkung

Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht... mehr lesen...


§ 14 ArbVG Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages

(1) Jeder Kollektivvertrag ist nach seinem Abschluß unverzüglich von den daran beteiligten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer in zwei, bei Kollektivverträgen für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, soweit auf sie dieses Bundesgesetz Anwendung findet, in drei gleic... mehr lesen...


§ 15 ArbVG Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb

Jeder kollektivvertragsangehörige Arbeitgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung (§ 14 Abs. 3) im Betrieb in einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Raume aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen. mehr lesen...


§ 16 ArbVG Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen

Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 sind auf die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...


§ 17 ArbVG Geltungsdauer des Kollektivvertrages

(1) Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seine Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres von jeder vertragschließenden Partei unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Rechtswirk... mehr lesen...


§ 18 ArbVG Begriff und Voraussetzungen

(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen... mehr lesen...


§ 19 ArbVG Rechtswirkungen

(1) Die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung sind innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Kollektivverträge setzen für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer K... mehr lesen...


§ 20 ArbVG Verfahren

(1) Das Verfahren auf Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung wird auf Antrag eines gemäß § 18 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich unter Beischluß dieses Kollektivvertrages zu stellen.(2) Vor Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist allen von ihr betroffen... mehr lesen...


§ 21 ArbVG Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung

(1) Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist im Bundesgesetzblatt II kundzumachen. Die Satzung ist einem Kataster einzuverleiben.(2) Das Bundeseinigungsamt hat dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen ... mehr lesen...


§ 22 ArbVG Begriff und Voraussetzungen

(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer bei Vorliegen der im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen festzusetzen. Die in der Erklärung festgesetzten Mindestentgelte und Mindes... mehr lesen...


§ 23 ArbVG Bemessung des Mindestentgeltes

Bei Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen ist insbesondere auf deren Angemessenheit und die Entgeltbemessung in verwandten Wirtschaftszweigen Bedacht zu nehmen. Liegen Mindestentgelte unter dem Mindestentgeltniveau in verwandten Wirtschaftszweigen, so is... mehr lesen...


§ 24 ArbVG Rechtswirkungen

(1) Die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes sind innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.(2) Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes können durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch b... mehr lesen...


§ 25 ArbVG Verfahren

(1) Das Bundeseinigungsamt darf einen Mindestlohntarif nur für den Bereich eines oder mehrerer Bundesländer oder für das gesamte Bundesgebiet festsetzen.(2) Das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohntarifes wird auf Antrag eines gemäß § 22 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schr... mehr lesen...


§ 26 ArbVG Begriff und Voraussetzungen

(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft die Lehrlingsentschädigung festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.(2) Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 stehen der Festsetzung einer Lehrlingsentschäd... mehr lesen...


§ 27 ArbVG Verfahren

(1) Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung wird auf Antrag eines gemäß § 26 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe der fes... mehr lesen...


§ 28 ArbVG Rechtswirkungen

(1) Die gehörig kundgemachte Lehrlingsentschädigung ist innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.(2) Die festgesetzte Lehrlingsentschädigung kann durch Betriebs- oder Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sonderv... mehr lesen...


§ 29 ArbVG Begriff

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarun... mehr lesen...


§ 30 ArbVG Wirksamkeitsbeginn

(1) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen.(2) Enthält die Betriebsvereinbarung keine Bestimmung über ihren Wirksamkeitsbeginn, so tritt ihre Wirkung mit dem auf den Tag d... mehr lesen...


§ 31 ArbVG Rechtswirkungen

(1) Die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.(2) Betriebsvereinbarungen gelten für Heimarbeiter nur, wenn und insoweit diese ausdrücklich in den Gelt... mehr lesen...


§ 32 ArbVG Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

(1) Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten und Abs. 2 nicht anderes bestimmt, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.(2) In Angelegenheiten, i... mehr lesen...


§ 33 ArbVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des II. Teiles gelten für Betriebe aller Art.(2) Unter die Bestimmungen des II. Teiles fallen nicht1.die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sofern sie nicht Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden sind;2.die Behörden, Ämter und sonstigen ... mehr lesen...


§ 34 ArbVG Betriebsbegriff

(1) Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf,... mehr lesen...


§ 35 ArbVG Gleichstellung

(1) Das Gericht hat auf Grund einer Klage eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die nicht alle Merkmale eines Betriebes gemäß § 34 Abs. 1 aufweist, einem selbständigen Betrieb gleichzustellen, wenn sie räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt ist und hins... mehr lesen...


§ 36 ArbVG Arbeitnehmerbegriff

(1) Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters.(2) Als Arbeitnehmer gelten nicht:1.In Betrieben einer juristischen Person, die Mitglieder des Organs, das zur gesetzli... mehr lesen...


§ 37 ArbVG Rechte des einzelnen Arbeitnehmers

(1) Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grunde nicht benachteiligt werden.(2) Die Arbeitnehmer können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim... mehr lesen...


§ 38 ArbVG Aufgaben

Die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern. mehr lesen...


§ 39 ArbVG Grundsätze der Interessenvertretung

(1) Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleiches zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes.(2) Die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes sollen bei Verwirklichung ihrer Interessenvertretungsaufgabe im Einvernehmen ... mehr lesen...


§ 40 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft

(1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte (§ 49 Abs. 1) Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Arbeitnehmerschaft Organe zu bilden. Bei der Berechnung dieser Zahl haben Heimarbeiter und die gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 vom passiv... mehr lesen...


§ 41 ArbVG Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

(1) Die Betriebs(Betriebshaupt)versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes.(2) Die Gruppenversammlung der Arbeiter besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Arbeiter, die Gruppenversammlung der Angestellten besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Angest... mehr lesen...


§ 42 ArbVG Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

(1) die Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt:1.Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer;2.Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;3.Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsra... mehr lesen...


§ 43 ArbVG Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, die Betriebshauptversammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden.(2) Eine Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat außerdem binnen zwei Wochen stattzufinden, wenn mehr als ein Drittel d... mehr lesen...


§ 44 ArbVG

(1) Wenn nach Zahl der Arbeitnehmer, Arbeitsweise oder Art des Betriebes die Abhaltung von Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen oder die Teilnahme der Arbeitnehmer an diesen nicht oder nur schwer möglich ist, können Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen in Form von Teilversamml... mehr lesen...


§ 45 ArbVG Einberufung

(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Betriebsausschuß einzuberufen.(2) Besteht kein Betriebsrat (Betriebsausschuß) oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt:1.Der an Lebensjahren älteste Arbeitnehmer oder m... mehr lesen...


§ 46 ArbVG Vorsitz

Die Vorsitzführung obliegt dem Vorsitzenden des Betriebsrates (Betriebsausschusses), in den Fällen des § 45 Abs. 2 dem Einberufer; dieser kann die Vorsitzführung einem Stellvertreter aus dem Kreise der stimmberechtigten Arbeitnehmer übertragen. mehr lesen...


§ 47 ArbVG Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

(1) Wenn es dem Betriebsinhaber unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen während der Arbeitszeit abgehalten werden. Wird die Versammlung während der Arbeitszeit abgehalten, entsteht den Arbeitnehmern für den erforder... mehr lesen...


§ 48 ArbVG Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen

Die Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen sind nicht öffentlich. Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. Der Betriebsinhaber oder sein Vertr... mehr lesen...


§ 49 ArbVG Stimmberechtigung und Beschlußfassung

(1) In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.(2) Zur Beschlußfassung ist die A... mehr lesen...


§ 50 ArbVG Zahl der Betriebsratsmitglieder

(1) Der Betriebsrat besteht in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit fünf bis neun Arbeitnehmern aus einer Person, mit zehn bis neunzehn Arbeitnehmern aus zwei Mitgliedern, mit zwanzig bis fünfzig Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern, mit einundfünfzig bis hundert Arbeitnehmern aus vier Mitgliedern. ... mehr lesen...


§ 51 ArbVG Wahlgrundsätze

(1) Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes gewählt. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 56 Abs. 3 durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen.(2) Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhä... mehr lesen...


§ 52 ArbVG Aktives Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben, und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind.(2) Werden getrennte Betriebsräte g... mehr lesen...


§ 53 ArbVG Passives Wahlrecht

(1) Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die1.am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und2.seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind.(2) Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörige der anderen Arb... mehr lesen...


§ 54 ArbVG Berufung des Wahlvorstandes

(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebs(Gruppen)versammlung einen Wahlvorstand (Ersatzmitglieder) zu bestellen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand so rechtzeitig zu bestellen, daß der neugewählte Betriebsrat bei Unterblei... mehr lesen...


§ 55 ArbVG Vorbereitung zur Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 115 und 116 sinngemäß.(2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste zu verfassen und sie zur Einsicht der Wahlberechtigte... mehr lesen...


§ 56 ArbVG Durchführung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahlhandlung zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen.(2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die Wahl hat mittels eines vom Wahlvorstand aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels zu erfolgen. Das Wahlrecht ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 persönlich ... mehr lesen...


§ 57 ArbVG Mitteilung des Wahlergebnisses

Das Ergebnis der Wahl ist im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer mitzuteilen. mehr lesen...


§ 58 ArbVG Vereinfachtes Wahlverfahren

Unbeschadet der Bestimmungen des § 51 Abs. 1 gilt in Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen bis zu zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, folgendes:1.Die Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt;2.der Wahlvorstand besteht aus eine... mehr lesen...


§ 59 ArbVG Anfechtung

(1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurde... mehr lesen...


§ 60 ArbVG Nichtigkeit

Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichtes über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung. mehr lesen...


§ 61 ArbVG Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Erklärt das Gericht die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfe... mehr lesen...


§ 62 ArbVG Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

Vor Ablauf des im § 61 Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, wenn1.der Betrieb dauernd eingestellt wird;2.der Betriebsrat dauernd funktionsunfähig wird, insbesondere wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 50 Abs. 1 festgesetzten Mitgliederzahl... mehr lesen...


§ 62a ArbVG Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit

Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 und 62 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bi... mehr lesen...


§ 62b ArbVG Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

(1) Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diese verselbständigten Teile bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesen Teilen, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbei... mehr lesen...


§ 62c ArbVG

(1) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 zusammengeschlossen, so bilden die Betriebsräte (Betriebsausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluß, ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitli... mehr lesen...


§ 63 ArbVG Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

Nach Wiederaufnahme eines eingeschränkten oder stillgelegten Betriebes kann die Betriebs(Gruppen)versammlung an Stelle von Neuwahlen die Fortsetzung der Tätigkeit des früheren Betriebsrates bis zur Beendigung seiner ursprünglichen Tätigkeitsdauer beschließen, sofern1.die Zahl der im Betrieb verbl... mehr lesen...


§ 64 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wahl und erlischt, wenn1.die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet;2.das Mitglied zurücktritt;3.das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet;4.die Arbeitnehmergruppe, die das Mitglied in den Betriebsrat gewählt hat, dieses wegen Verlust... mehr lesen...


§ 65 ArbVG Ersatzmitglieder

(1) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle. Dies gilt nicht bei Erlöschen der Mitgliedschaft aller Betriebsratsmitglieder gemäß § 64 Abs. 3.(2) Ersatzmitglieder sind die auf einem Wahlvorschlag den ge... mehr lesen...


§ 66 ArbVG Konstituierung des Betriebsrates

(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb ... mehr lesen...


§ 67 ArbVG Sitzungen des Betriebsrates

(1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Betriebsrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Besteht im Betrieb ein Jugendvertrauensrat od... mehr lesen...


§ 68 ArbVG Beschlußfassung

(1) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 70) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleic... mehr lesen...


§ 69 ArbVG Übertragung von Aufgaben

(1) Der Betriebsrat kann im Einzelfall die Durchführung einzelner seiner Befugnisse einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen.(2) Der Betriebsrat kann im Einzelfalle die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse einem Ausschuß übertragen. Einem Ausschuß sollen insbesondere die Vorber... mehr lesen...


§ 70 ArbVG Autonome Geschäftsordnung

Der Betriebsrat kann mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln:1.Die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung von Ausschüssen im Sinne des § 69 Abs. 3 und 4;2.die Bezeichnung der Angelegenheiten, in den... mehr lesen...


§ 71 ArbVG Vertretung nach außen

Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Der Betriebsrat kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder und in Angelegenheiten, zu deren Behandlung ein geschäftsführender Ausschuß (§ 69 Abs. 4) er... mehr lesen...


§ 72 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen

Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates (Wahlvorstandes) angemessenen Ausmaß vom Betriebsinha... mehr lesen...


§ 73 ArbVG Betriebsratsumlage

(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes kann von den Arbei... mehr lesen...


§ 74 ArbVG Betriebsratsfonds

(1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.(2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Vertreter des Betriebsratsfonds ... mehr lesen...


§ 75 ArbVG Rechnungsprüfer

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, einen in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit mehr als 20 Arbeitnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem... mehr lesen...


§ 76 ArbVG Voraussetzung und Errichtung

(1) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen, bildet die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten den Betriebsausschuß.(2) Die Sitzung zur Wahl des Vorsitzenden des Betriebsausschusses... mehr lesen...


§ 77 ArbVG Geschäftsführung

(1) Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die §§ 67 Abs. 1, 3 und 4, 68, 69 Abs. 1, 2 und 3, 70 Z 1 und 4, 71 und 72 sinngemäß anzuwenden.(2) Der Vorsitzende hat den Betriebsausschuß binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mehr als ... mehr lesen...


§ 78 ArbVG Zusammensetzung und Geschäftsführung

(1) Die Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte bildet die Betriebsräteversammlung. Die Betriebsräteversammlung ist mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Zentralbetriebsrat einzuberufen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates, bei dessen Verh... mehr lesen...


§ 79 ArbVG Aufgaben

Der Betriebsräteversammlung obliegt:1.Behandlung von Berichten des Zentralbetriebsrates und der Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds;2.Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe der Zentralbetriebsratsumlage;3.Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds;4.... mehr lesen...


§ 80 ArbVG Zusammensetzung

(1) Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmen bis zu tausend Arbeitnehmern aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder erhöht sich für je weitere fünfhundert Arbeitnehmer, in Unternehmen mit mehr als fünftausend Arbeitnehmern für je weitere tausend Arbeitnehmer um jeweils ein Mitglied. Bruc... mehr lesen...


§ 81 ArbVG Berufung

(1) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 51 Abs. 2) geheim gewählt. Jedem wahlberechtigten Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als... mehr lesen...


§ 82 ArbVG Tätigkeitsdauer

(1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. § 61 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn1.das Unternehmen aufgelöst wird;2.dem Unternehmen nur mehr ein Betri... mehr lesen...


§ 83 ArbVG Geschäftsführung

Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften der §§ 66 Abs. 1 bis 4, 6 und 8, 67, 68, 69 Abs. 1 bis 3 und 5, 70 Z 1 und 4 und 71 sinngemäß anzuwenden. Die Errichtung geschäftsführender Ausschüsse durch Geschäftsordnung (§ 69 Abs. 4) ist nicht zulässig. mehr lesen...


§ 84 ArbVG Aufwand

(1) Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse für den Zentralbetriebsrat sind in sinngemäßer Anwendung des § 72 vom Betriebsinhaber zur Verfügung zu stellen.(2) Die den einzelnen Mitgliedern des Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsene... mehr lesen...


§ 85 ArbVG Zentralbetriebsratsumlage

(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Unternehmens kann eine Zentralbetriebsratsumlage eingehoben werden... mehr lesen...


§ 86 ArbVG Zentralbetriebsratsfonds

Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 85 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds dürfe... mehr lesen...


§ 87 ArbVG Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind. In diesem Fall ist das Vermögen auf jene Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet w... mehr lesen...


§ 88 ArbVG Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 58 Z 4 ist sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...


§ 88a ArbVG Errichtung

(1) In einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem in mehr als einem Unternehmen Betriebsräte bestehen, kann eine Konzernvertretung zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der in diesem Konzern beschäft... mehr lesen...


§ 88b ArbVG Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer

(1) Der Einberufer der Versammlung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden hat die gemäß § 88a Abs. 4 bekanntgegebenen Delegierten zur konstituierenden Sitzung der Konzernvertretung einzuladen und diese bis zur Wahl des Vorsitzenden der Konzernvertretung zu leiten.(2) Die Delegierten haben aus ihrer ... mehr lesen...


§ 89 ArbVG Überwachung

Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse zu:1.Der Betriebsrat ist berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer und die zur... mehr lesen...


§ 90 ArbVG Intervention

(1) Der Betriebsrat hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und erforderlichenfalls bei den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes entsprechende Maßnahmen zu beantragen und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Insbesond... mehr lesen...


§ 91 ArbVG Allgemeine Information

(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen.(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, ... mehr lesen...


§ 92 ArbVG Beratung

(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht... mehr lesen...


§ 92a ArbVG Arbeitsschutz

(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist insbesondere verpflichtet,1.den Betriebsrat bei der Planung und Einführung neuer Technologien zu den Auswir... mehr lesen...


§ 92b ArbVG Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf

(1) Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat im Rahmen der Beratung nach § 92 Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung bzw. der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf zu beraten. Solche Maßnahmen betreffen insbesondere die Einstellungspraxis, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung un... mehr lesen...


§ 93 ArbVG Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. mehr lesen...


§ 94 ArbVG Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen.(2) Der Betriebsrat hat das Recht, Vorschläge in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbil... mehr lesen...


§ 95 ArbVG Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

(1) Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung ... mehr lesen...


§ 96 ArbVG Zustimmungspflichtige Maßnahmen

(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:1.Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung;2.die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fac... mehr lesen...


§ 96a ArbVG Ersetzbare Zustimmung

(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:1.Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemei... mehr lesen...


§ 97 ArbVG Betriebsvereinbarungen

(1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgenden Angelegenheiten abgeschlossen werden:1.Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln;1a.Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassu... mehr lesen...


§ 98 ArbVG Personelles Informationsrecht

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Arbeitnehmern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen personellen Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. mehr lesen...


§ 99 ArbVG Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern

(1) Der Betriebsrat kann dem Betriebsinhaber jederzeit die Ausschreibung eines zu besetzenden Arbeitsplatzes vorschlagen.(2) Sobald dem Betriebsinhaber die Zahl der aufzunehmenden Arbeitnehmer, deren geplante Verwendung und die in Aussicht genommenen Arbeitsplätze bekannt sind, hat er den Betrieb... mehr lesen...


§ 100 ArbVG Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

Entgelte der in § 96 Abs. 1 Z 4 bezeichneten Art für einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und Arbeitnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, zu ihrer rechtswirksamen Festsetzung der Zustimmung des Betri... mehr lesen...


§ 101 ArbVG Mitwirkung bei Versetzungen

Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einre... mehr lesen...


§ 102 ArbVG Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (§ 96 Abs. 1 Z 1) vorgesehen ist; sie bedarf, sofern darüber nicht eine ... mehr lesen...


§ 103 ArbVG Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen

Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Vergabe einer Werkwohnung an einen Arbeitnehmer dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten. mehr lesen...


§ 104 ArbVG Mitwirkung bei Beförderungen

(1) Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Beförderung eines Arbeitnehmers dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten. Während dieser Beratung ist eine ihrem Zweck angemessene Vertraulichkeit zu wahren.(2) Unter Beförderung im Sinne des ... mehr lesen...


§ 104a ArbVG Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

(1) Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nic... mehr lesen...


§ 105 ArbVG Anfechtung von Kündigungen

(1) Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann.(2) Der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten. Ei... mehr lesen...


§ 106 ArbVG Anfechtung von Entlassungen

(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jeder Entlassung eines Arbeitnehmers unverzüglich zu verständigen und innerhalb von drei Arbeitstagen nach erfolgter Verständigung auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem die Entlassung zu beraten.(2) Die Entlassung kann beim Gericht angefochten ... mehr lesen...


§ 107 ArbVG Anfechtung durch den Arbeitnehmer

In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der betroffene Arbeitnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim Gericht anfechten. § 105 Abs. 4a ist anzuwenden. mehr lesen...


§ 108 ArbVG Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtlicher Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben s... mehr lesen...


§ 109 ArbVG Mitwirkung bei Betriebsänderungen

(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu informieren, die es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und ein... mehr lesen...


§ 110 ArbVG Mitwirkung im Aufsichtsrat

(1) In Unternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, entsendet der Zentralbetriebsrat oder, sofern nur ein Betrieb besteht, der Betriebsrat aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder, denen das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat zusteht, für je zwei nach dem Aktiengeset... mehr lesen...


§ 111 ArbVG Einspruch gegen die Wirtschaftsführung

(1) In Betrieben, in denen dauernd mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann der Betriebsrat1.gegen Betriebsänderungen (§ 109 Abs. 1) oder2.gegen andere wirtschaftliche Maßnahmen, sofern sie wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer mit sich bringen,binnen drei Tagen ab Kenntnisnahme beim... mehr lesen...


§ 112 ArbVG Staatliche Wirtschaftskommission

(1) In Betrieben, in denen dauernd mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann der Betriebsrat gegen Maßnahmen im Sinne des § 111 Abs. 11.binnen einer weiteren Woche einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung bei der Sc... mehr lesen...


§ 113 ArbVG Kompetenzabgrenzung

(1) Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt.(2) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:1.Beratungsrecht (§ 92);2.wirtschaftliche Informatio... mehr lesen...


§ 114 ArbVG Kompetenzübertragung

(1) Der Betriebsrat und der Betriebsausschuß können dem Zentralbetriebsrat mit dessen Zustimmung die Ausübung ihrer Befugnisse für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten übertragen. Die Übertragung kann jederzeit, hinsichtlich in Behandlung stehender Angelegenheiten jedoch nur aus wich... mehr lesen...


§ 115 ArbVG Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

(1) Das Mandat des Betriebsratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds.(2) Die Mitglieder des Betriebsrates sin... mehr lesen...


§ 116 ArbVG Freizeitgewährung

Den Mitgliedern des Betriebsrates ist, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 118, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. mehr lesen...


§ 117 ArbVG Freistellung

(1) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere dreitausend Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied des Betrieb... mehr lesen...


§ 118 ArbVG Bildungsfreistellung

(1) Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgeltes; in Betrieben, in denen da... mehr lesen...


§ 119 ArbVG Erweiterte Bildungsfreistellung

(1) In Betrieben mit mehr als zweihundert Arbeitnehmern ist neben der Bildungsfreistellung gemäß § 118 auf Antrag des Betriebsrates ein weiteres Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß eines Jahres gegen Entfall des Entgeltes von der A... mehr lesen...


§ 120 ArbVG Kündigungs- und Entlassungsschutz

(1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung den sich aus § 115 Abs. 3 ergebenden Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen. In den Fällen der §§ ... mehr lesen...


§ 121 ArbVG Kündigungsschutz

Das Gericht darf einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 nur zustimmen, wenn1.der Betriebsinhaber im Falle einer dauernden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebs... mehr lesen...


§ 122 ArbVG Entlassungsschutz

(1) Das Gericht darf unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 einer Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied1.absichtlich den Betriebsinhaber über Umstände, die für den Vertragsabschluß oder den Vollzug des in Aussicht genommenen Arbeitsverhältnisses wesentlich sind, in Ir... mehr lesen...


§ 123 ArbVG Organe

(1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind folgende Organe zu bilden:1.Die Jugendversammlung;2.der Wahlvorstand für die Wahl des Jugendvertrauensrates;3.der Jugendvertrauensrat.Bei der Berechnung dieser Zahl ist § 40 Abs. 1 zweiter Satz ... mehr lesen...


§ 124 ArbVG Jugendversammlung

(1) Die Jugendversammlung besteht aus der Gesamtheit der jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebes und der Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche Arbeitnehmer sind.(2) Der Jugendversammlung obliegt:1.Behandlung von Berichten des Jugendvertrauensrates;2.Wahl des Wahlvorstandes f... mehr lesen...


§ 125 ArbVG Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder

(1) Der Jugendvertrauensrat besteht, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, in Betrieben mit 5 bis 10 jugendlichen Arbeitnehmern aus einer Person (Jugendvertreter), in Betrieben mit 11 bis 30 jugendlichen Arbeitnehmern aus zwei Mitgliedern, in Betrieben mit 31 bis 50 jugendlichen Arbeitnehmern aus... mehr lesen...


§ 126 ArbVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates

(1) Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Jugendvertrauensrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Zur Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates h... mehr lesen...


§ 127 ArbVG Beendigung der Tätigkeitsdauer

(1) Die Tätigkeit des Jugendvertrauensrates endet mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde (§ 126 Abs. 1).(2) Für die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer sind die Vorschriften des § 62 sinngemäß anzuwenden.(3) Die Mitgliedschaft zum Jugendvertrauensrat erlischt, wenn das Mitglied des J... mehr lesen...


§ 128 ArbVG Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates

(1) Auf die Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sind, sofern dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht, die Bestimmungen der §§ 66 Abs. 1, 2, 3 erster und dritter Satz, 4 bis 6 und 8, 67 Abs. 1, 2 und 4, 68 Abs. 1, 2 erster und zweiter Satz und Abs. 3, 70 erster Satz sowie 72 sinngemä... mehr lesen...


§ 129 ArbVG Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates

(1) Der Jugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebes wahrzunehmen. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so hat der Jugendvertrauensrat, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, seine Aufgaben i... mehr lesen...


§ 130 ArbVG Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates

(1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind die Bestimmungen der §§ 115 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 4, 116, 120 Abs. 1 bis 3, 121 und 122, hinsichtlich der Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlwerber auch jene des § 12... mehr lesen...


§ 131 ArbVG Rechtsausübung durch Minderjährige

Die Ausübung von Rechten und die Übernahme von Pflichten nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. mehr lesen...


§ 131a ArbVG Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben

(1) Die Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Jugendvertrauensräte bildet die Jugendvertrauensräteversammlung. Sie ist mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Zentraljugendvertrauensrat einzuberufen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Zentraljugendvertrauensrates, bei des... mehr lesen...


§ 131b ArbVG Zusammensetzung und Berufung

(1) Der Zentraljugendvertrauensrat besteht in Unternehmen bis zu 250 jugendlichen Arbeitnehmern aus vier Mitgliedern, in Unternehmen mit 251 bis 500 jugendlichen Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern und in Unternehmen mit mehr als 500 jugendlichen Arbeitnehmern aus sechs Mitgliedern.(2) Die Mitglie... mehr lesen...


§ 131c ArbVG Tätigkeitsdauer

Die Tätigkeitsdauer des Zentraljugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. Im übrigen findet § 82 sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 131d ArbVG Aufgaben und Befugnisse

(1) Der Zentraljugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer wahrzunehmen. Besteht im Unternehmen ein Zentralbetriebsrat, so hat der Zentraljugendvertrauensrat, sofern nicht anders bestimmt, seine Aufgabe... mehr lesen...


§ 131e ArbVG Geschäftsführung

(1) Vertreter des Zentraljugendvertrauensrates gegenüber der Unternehmensführung und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, es sei denn, der Zentraljugendvertrauensrat beschließt im Einzelfall etwas anderes.(2) Zu den Sitzungen des Zentraljugendvertrauensra... mehr lesen...


§ 131f ArbVG Konzernjugendvertretung

(1) Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in mehr als einem Unternehmen Jugendvertrauensräte errichtet, so kann eine Konzernjugendvertretung zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen, soziale... mehr lesen...


§ 132 ArbVG Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, ferner auf Verwaltungsstellen von juristischen Personen öffentlichen Rechts und der Österreichischen Nationalbank sind die §§ ... mehr lesen...


§ 133 ArbVG Theaterunternehmen

(1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des II. Teiles anzuwenden, soweit sich im folgenden nicht anderes ergibt.(2) Beschäftigt ein Theaterunternehmen mehr als 50 dem TAG unterliegende Arbeitnehmer, so sind ... mehr lesen...


§ 133a ArbVG Betriebe des Österreichischen Rundfunks

In Betrieben des Österreichischen Rundfunks, in denen Arbeitsverhältnisse mit journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern gemäß § 32 Abs. 5 des ORF-Gesetzes jeweils nur auf bestimmte Dauer abgeschlossen werden, endet ein solches Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes, das diese... mehr lesen...


§ 134 ArbVG Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs

(1) Arbeitsstätten von1.Straßenbahn- und Obusunternehmungen im Sinne des § 5 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, mit Ausnahme jener in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern,2.Seilbahnunternehmen im Sinne des § 2 Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103,3.Kraftfahrlinienunternehmen im Sinne des § 1 ... mehr lesen...


§ 134a ArbVG Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden

(1) Auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sind die Bestimmungen des II. Teiles dieses Bundesgesetzes anzuwenden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.(2) § 35 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Arbeitsstätte... mehr lesen...


§ 134b ArbVG Gemeinsam verwaltete Häuser

(1) Werden Häuser eines Hauseigentümers gemeinsam verwaltet, so bilden diese Häuser einen Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1. Die vom Hauseigentümer in diesen Häusern beschäftigten Hausbesorger sowie die für diese Häuser beschäftigten Hausbetreuer sind im Sinne des § 36 Arbeitnehmer dieses Betriebe... mehr lesen...


§ 141 ArbVG Errichtung und Zusammensetzung

(1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ein Bundeseinigungsamt zu errichten. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Das Bundeseinigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zah... mehr lesen...


§ 142 ArbVG Verhandlung und Beschlußfassung

(1) Das Bundeseinigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten, die vom Vorsitzenden tunlichst unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand und erforderlichenfalls auf regionale Gesichtspunkte gebildet werden.(2) Ein Senat des Bundeseinigungsamtes ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn ... mehr lesen...


§ 144 ArbVG Errichtung und Zusammensetzung

(1) Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluß, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist auf Antrag eines der Streitteile eine Schlichtungsstelle zu errichten. Die Schli... mehr lesen...


§ 145 ArbVG Beisitzerliste

(1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat auf Grund von Vorschlägen eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber und eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitnehmer zu erstellen. Bei Erstattung der Vorschläge und Erstellung der Listen ist auf die fachliche Qualifikatio... mehr lesen...


§ 146 ArbVG Verhandlung und Beschlußfassung

(1) Die Schlichtungsstelle ist – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird – verhandlungs- und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Beisitzer anwesend sind. Wurde eine Verhandlung der Schlichtungsstelle bereits einmal vertagt, weil ein Beisitze... mehr lesen...


§ 147 ArbVG Geschäftsführung

Die Leitung des Bundeseinigungsamtes obliegt, sofern nicht die Beschlußfassung Senaten vorbehalten ist, dem Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall leitet der Stellvertreter des Vorsitzenden das Amt. Mit der Führung der laufenden Geschäfte und der Vorbereitung der Verhandlungen unter der Leitung des V... mehr lesen...


§ 148 ArbVG Gebühren- und Aufwandsentschädigungen

(1) Die Mitglieder des Bundeseinigungsamtes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.(2) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder des Bundeseinigungsamtes, ferner die Vorsitzenden und Beisitzer der Schlichtungsstellen, die im öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach ... mehr lesen...


§ 149 ArbVG Einsichtnahme

Die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Mindestlohntarife, Satzungen und Lehrlingsentschädigungen und die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung hinterlegten Kollektivverträge können während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden. mehr lesen...


§ 150 ArbVG Gebührenfreiheit

(1) Die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und den Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit.(2) Barauslagen gemäß § 76 Abs. 1 AVG, die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und vor der Schlichtungs... mehr lesen...


§ 151 ArbVG Amtshilfe

Alle Behörden, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der Träger der Sozialversicherung haben das Bundeseinigungsamt und die Schlichtungsstellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützten. mehr lesen...


§ 152 ArbVG (weggefallen)

§ 152 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 153 ArbVG Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge

Das Bundeseinigungsamt ist berufen, bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag von einer der beteiligten Vertragsparteien gestellt wird. mehr lesen...


§ 154 ArbVG Kollektivvertragsstreitigkeiten

(1) Bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung eines Kollektivvertrages hat das Bundeseinigungsamt über Antrag einer der am Streit beteiligten Parteien Einigungsverhandlungen einzuleiten.(2) Das Bundeseinigungsamt hat zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung d... mehr lesen...


§ 155 ArbVG Schiedssprüche

Das Bundeseinigungsamt kann zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß § 154 einen Schiedsspruch nur fällen, wenn die Streitteile vorher eine schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Schiedssprüche gelten als Kollektivverträge. mehr lesen...


§ 158 ArbVG Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes

(1) Das Bundeseinigungsamt ist weiters berufen1.zur Entscheidung über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5;2.auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben;3.nach Maßgabe der Bestimm... mehr lesen...


§ 159 ArbVG Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

In allen Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Aufhebung oder die Abänderung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, hat diese zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfr... mehr lesen...


§ 160 ArbVG Strafbestimmungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 15, 55 Abs. 3, 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, 115 Abs. 4 und 117 Abs. 1 bis 4 und der hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen sind, sofern die Tat nach anderen Gesetzen nicht einer streng... mehr lesen...


§ 161 ArbVG Vorbehalt weiterer Vorschriften

(1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat durch Verordnung insbesondere näher zu regeln:1.die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und Jugendvertrauensrat;2.die Bestellung und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen;3.die Geschäftsführung der Be... mehr lesen...


§ 162 ArbVG Außerkrafttreten von Vorschriften

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren1.§ 200 Allgemeines Berggesetz, RGBGl. Nr. 146/1854;2.das Kollektivvertragsgesetz, BGBl. Nr. 76/1947;3.das Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947;4.das Mindestlohntarifgesetz, BGBl. Nr. 156/1951;5.§ 17 Abs. 2 und 3 Berufsausbildungsgesetz, B... mehr lesen...


§ 163 ArbVG Weitergelten von Gesetzen

(1) Für Dienststellen im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes unter den Geltungsbereich des Artikels III des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947, fallen, bleibt dieser weiter in Kraft.(2) Für nich... mehr lesen...


§ 164 ArbVG Weitergelten sonstiger Vorschriften

(1) Der Bestand und die Wirksamkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Kollektivverträge, Satzungen, Mindestlohntarife und Lehrlingsentschädigungen werden durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht berührt.(2) Die innerhalb des Geltungsbereiches des II. T... mehr lesen...


§ 165 ArbVG Weiterbestehen der Kollektivvertragsfähigkeit

Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bleibt so lange aufrecht, als nicht auf Grund der Bestimmungen des I. Teiles dieses Bund... mehr lesen...


§ 169 ArbVG Fristenberechnung

Für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51. mehr lesen...


§ 170 ArbVG Übergangsbestimmung

Arbeitsgemeinschaften im Sinne des § 88a des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 833/1992, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes errichtet sind, können als Konzernvertretungen bis längstens 30. Juni 1995 bestehen bleiben. mehr lesen...


§ 171 ArbVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des V. Teiles gelten für1.Unternehmen, diea)unter den II. Teil fallen, derenb)zentrale Leitung im Inland liegt und diec)mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten undd)jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer davon in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigen;2.Untern... mehr lesen...


§ 172 ArbVG

Für die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 171 Abs. 5), die Pflichten der inländischen örtlichen Unternehmensleitung gemäß den §§ 177 Abs. 2 und 3 und 206 Abs. 2, die Entsendung der österreichischen Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 179, 180) bzw. in... mehr lesen...


§ 173 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft

(1) In den Unternehmen und Unternehmensgruppen, die die Voraussetzungen des § 171 Abs. 1 erfüllen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des V. Teiles ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein Europäischer Betriebsrat zu errichten oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der A... mehr lesen...


§ 174 ArbVG Pflichten der zentralen Leitung

(1) Die zentrale Leitung hat1.die für die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums sowie2.die für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmernotwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlich... mehr lesen...


§ 175 ArbVG Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 173 Abs. 1) und die zentrale Leitung haben mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammenzuarbeiten. mehr lesen...


§ 176 ArbVG Begriff der Unternehmensgruppe

(1) Als Unternehmensgruppe im Sinne des V. Teiles gilt jede Gruppe von Unternehmen, die aus einem herrschenden und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.(2) Als herrschendes Unternehmen gilt ein Unternehmen, das auf Grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen,... mehr lesen...


§ 177 ArbVG Errichtung und Zusammensetzung

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund eines schriftlichen Antrages von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder auf Grund eines an die in den Betrieben des Unternehmens bzw.... mehr lesen...


§ 178 ArbVG

(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Ve... mehr lesen...


§ 179 ArbVG Entsendung der Mitglieder

(1) Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden österreichischen Mitglieder werden durch Beschluß des gemäß § 180 zur Entsendung berechtigten Organs der Arbeitnehmerschaft aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder ernannt. Anstelle eines Betriebsratsmitgliedes kann auch ein Funktionär... mehr lesen...


§ 180 ArbVG

(1) In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluß des Betriebsausschusses. Besteht kein Betriebsausschuß, so nimmt diese Aufgabe der Betriebsrat wahr. Bestehen mehrere Betriebsausschüsse (Betriebsräte), die nicht zum selben Unternehmen im Inland gehören, so ist vom Vorsitzenden des Betriebsa... mehr lesen...


§ 181 ArbVG Konstituierung

(1) Die zentrale Leitung hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen.(2) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums können aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellve... mehr lesen...


§ 182 ArbVG Sitzungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht, vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung zu einer Sitzung zusammenzutreten.(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen mit der zentralen Leitung durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen. Di... mehr lesen...


§ 183 ArbVG Beschlußfassung

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. mehr lesen...


§ 184 ArbVG Tätigkeitsdauer

(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tage der Konstituierung.(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet1.wenn das Unternehmen bzw. die Unternehmensgruppe die Voraussetzungen des § 171 Abs. 1 nicht mehr erfüllt;2.wenn das besondere Verh... mehr lesen...


§ 185 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 180 Abs. 4).(2) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium endet, wenn1.die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;2.die Mitgliedschaft zum Betriebsrat... mehr lesen...


§ 186 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung

(1) Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse in einem der Größe des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe und den Bedürfnissen des besonderen Verhandlungsgremiums angemessenen Ausmaß von der zentralen Leitung unentgeltlich zur Verf... mehr lesen...


§ 187 ArbVG Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine schriftliche Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates oder über die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer abzuschließen. mehr lesen...


§ 188 ArbVG Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung im Sinne von § 187 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.(2) Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlu... mehr lesen...


§ 189 ArbVG Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat

Wenn besonderes Verhandlungsgremium und zentrale Leitung die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates vereinbaren, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls1.die von der Vereinbarung erfaßten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der in den Nichtmitgliedstaaten liegenden Betriebe bzw. Unt... mehr lesen...


§ 190 ArbVG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1) Wenn besonderes Verhandlungsgremium und zentrale Leitung die Schaffung eines oder mehrerer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbaren, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, z... mehr lesen...


§ 191 ArbVG Errichtung

(1) Wenn1.zentrale Leitung und besonderes Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluß fassen oder2.die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen verweigert oder nicht binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag gemäß § 177 Abs. 1 aufnimmt oder3.binnen drei Jahren nach diesem Antrag od... mehr lesen...


§ 192 ArbVG Zusammensetzung

Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den Europäischen Bet... mehr lesen...


§ 193 ArbVG Entsendung der Mitglieder

Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Betriebsrates erfolgt gemäß den §§ 179 und 180; dies jedoch mit der Maßgabe, daß die Entsendung von Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung nur zulässig ist, sofern diese Betri... mehr lesen...


§ 194 ArbVG Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung

(1) Die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrates erfolgt gemäß § 181 Abs. 1. Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrates haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende hat die zentrale Leitung sowie die örtl... mehr lesen...


§ 195 ArbVG Engerer Ausschuss

Der Europäische Betriebsrat hat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einem Vorsitzenden und höchstens vier weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des Europäischen Betriebsrates; er hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Für ... mehr lesen...


§ 196 ArbVG Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Tätigkeitsdauer des Europäischen Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Europäischen Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Die Tätigkeitsdauer des Europäischen Betrie... mehr lesen...


§ 197 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung

Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Europäischen Betriebsrates und des engeren Ausschusses anfallenden Kosten sind gemäß § 186 von der zentralen Leitung zu tragen. mehr lesen...


§ 198 ArbVG Befugnisse des Europäischen Betriebsrates

(1) Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer mindestens zweier zum Unternehmen gehörender Betriebe oder mindestens zweier zur Unternehmensgruppe gehörender Unternehmen in versc... mehr lesen...


§ 199 ArbVG

(1) Der Europäische Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 200 bestehenden Befugnisse sowie unbeschadet abweichender Vereinbarungen mit der zentralen Leitung, das Recht, einmal jährlich mit der zentralen Leitung, zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung, auf der Grundlage eines von der zentrale... mehr lesen...


§ 200 ArbVG Befugnisse des engeren Ausschusses

(1) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, insbesondere bei Verlegung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, so hat der engere Ausschuß das Recht, ehestmöglich darüber unterrichtet zu werden... mehr lesen...


§ 201 ArbVG Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen

(1) Der Europäische Betriebsrat hat fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung einen Beschluß darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung gemäß den §§ 189 oder 190 ausgehandelt werden soll oder ob die Bestimmungen dieses Hauptstückes weiterhin anzuwenden sind.(2) Wenn der Europäische Betriebsrat... mehr lesen...


§ 202 ArbVG Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung

(1) Auf Unternehmen, die unmittelbar den in § 132 Abs. 2 genannten Zwecken dienen, sind die §§ 199 und 200 insoweit nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen beeinflussen.(2) Die §§ 199 und 200 sind auf Unternehmen im Sinne des Abs. 1... mehr lesen...


§ 203 ArbVG Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

(1) Unbeschadet des § 204 haben die Mitglieder des Europäischen Betriebsrates die Arbeitnehmervertreter der Betriebe bzw. Unternehmen oder, in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft insgesamt über Inhalt und Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen dieses Hauptstückes durchgeführten Unterric... mehr lesen...


§ 204 ArbVG Verschwiegenheitspflicht

(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 190 mitwirken, ist § 115 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwend... mehr lesen...


§ 205 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter

(1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der österreichischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrates, der Arbeitnehmervertreter, die an einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 190 mitwirken, sowie des Sprechers gemäß § 177 Abs.... mehr lesen...


§ 206 ArbVG Geltende Vereinbarungen

(1) Die Bestimmungen des V. Teiles gelten nicht für Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22. September 1996 eine für alle im Unternehmen bzw. in der Unternehmensgruppe in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer geltende Vereinbarung abgeschlossen wurde, die eine länderübe... mehr lesen...


§ 207 ArbVG Strafbestimmungen

(1) Wer den Bestimmungen der §§ 174, 177 Abs. 2 und 3, 181 Abs. 1 und 4, 190 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 206 Abs. 2 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mi... mehr lesen...


§ 208 ArbVG Geltungsbereich

Die Bestimmungen des VI. Teiles gelten für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vorgesehenen Rechtsform gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder ... mehr lesen...


§ 209 ArbVG

Für die Pflicht der beteiligten Gesellschaften im Inland zur Zusammenarbeit mit den Organen der Arbeitnehmerschaft gemäß § 214 Z 1, die Pflicht zur Bekanntgabe der Informationen gemäß § 215 Abs. 3, die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 215 Abs. 4), die Entsendung der... mehr lesen...


§ 210 ArbVG Begriffsbestimmungen

(1) Unter beteiligten Gesellschaften im Sinne des VI. Teiles sind die unmittelbar an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft beteiligten Unternehmen zu verstehen. Dies sind im Falle der1.Verschmelzung die zu verschmelzenden Unternehmen;2.Gründung einer Holdinggesellschaft die diese gründende... mehr lesen...


§ 211 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft

In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 208 erfüllen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des VI. Teiles ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer zu schaffen. mehr lesen...


§ 212 ArbVG Beteiligung der Arbeitnehmer

(1) Das Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung in der Europäischen Gesellschaft umfasst alle Verfahren, durch die die Arbeitnehmervertreter auf die Beschlussfassung in der Europäischen Gesellschaft Einfluss nehmen können. Insbesondere beinhaltet das Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung das Rech... mehr lesen...


§ 213 ArbVG Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

Die jeweils zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften haben1.die für die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums sowie2.die für die Errichtung eines SE-Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmernotwe... mehr lesen...


§ 214 ArbVG Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 211) und die jeweils zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane1.der beteiligten Gesellschaften bzw.2.der Europäischen Gesellschafthaben mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammenzuarbei... mehr lesen...


§ 215 ArbVG Aufforderung zur Errichtung

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften an die Vertreter der Arbeitnehmer oder an die Arbeitnehmer – nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts – in diesen Gesellschafte... mehr lesen...


§ 216 ArbVG Zusammensetzung

(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglie... mehr lesen...


§ 217 ArbVG Entsendung der Mitglieder

(1) Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden österreichischen Mitglieder werden durch Beschluss des gemäß § 218 zur Entsendung berechtigten Organs der Arbeitnehmerschaft aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder ernannt. Anstelle eines Betriebsratsmitgliedes kann auch ein Funktionä... mehr lesen...


§ 218 ArbVG

(1) In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluss des Betriebsausschusses. Besteht kein Betriebsausschuss, so nimmt diese Aufgabe der Betriebsrat wahr. Bestehen mehrere Betriebsausschüsse (Betriebsräte), die nicht zum selben Unternehmen gehören, so ist vom Vorsitzenden des Betriebsausschuss... mehr lesen...


§ 219 ArbVG Konstituierung

(1) Das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten Gesellschaften hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen.(2) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums haben aus ihrer... mehr lesen...


§ 220 ArbVG Sitzungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht vor jeder Sitzung mit dem zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten Gesellschaften zu einer vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen mit dem zuständigen Leitu... mehr lesen...


§ 221 ArbVG Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit auch die einfache Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Drittel s... mehr lesen...


§ 222 ArbVG Tätigkeitsdauer

(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der Konstituierung.(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet,1.wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 227 Abs. 1 fasst;2.wenn das Gericht die Errichtung (§ 215 Abs. 1) f... mehr lesen...


§ 223 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 218 Abs. 4).(2) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium endet, wenn1.die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;2.das Mitglied zurücktritt;3.das Org... mehr lesen...


§ 224 ArbVG Kostentragung

(1) Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse in einem der Größe der Europäischen Gesellschaft und den Bedürfnissen des besonderen Verhandlungsgremiums angemessenen Ausmaß vom zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten... mehr lesen...


§ 225 ArbVG Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit dem zuständigen Organ der beteiligten Gesellschaften in einer schriftlichen Vereinbarung die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft festzulegen.(2) Zu diesem Zweck hat das zuständige Organ der beteiligten Gesellscha... mehr lesen...


§ 226 ArbVG Dauer der Verhandlungen

(1) Die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 230 oder 231 sind binnen sechs Monaten ab der Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums abzuschließen.(2) Das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften können einvernehmlich be... mehr lesen...


§ 227 ArbVG Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 226 Abs. 1 zu eröffnen oder die berei... mehr lesen...


§ 228 ArbVG Strukturänderungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist1.auf Grund einer schriftlichen Aufforderung des zuständigen Organs der Europäischen Gesellschaft oder2.auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Arbeitnehmer der Europäischen Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vert... mehr lesen...


§ 229 ArbVG Verfahrensmissbrauch

(1) Eine Europäische Gesellschaft darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Änderungen der Struktur der Europäischen Gesellschaft stattfinden, die geeignet sind, Arbeitnehmern Beteiligun... mehr lesen...


§ 230 ArbVG Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft

(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls1.die von der Vereinbarung erfasste Europäische Gesel... mehr lesen...


§ 231 ArbVG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften die Schaffung eines oder mehrerer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbaren, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls1.die von der Vereinbarung erfasste Europäische Ge... mehr lesen...


§ 232 ArbVG Errichtung

(1) Wenn1.die zuständigen Organe der beteiligten Gesellschaften und das besondere Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder2.innerhalb des gemäß § 226 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 230 oder 231 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremi... mehr lesen...


§ 233 ArbVG Zusammensetzung

(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der Europäischen Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgli... mehr lesen...


§ 234 ArbVG Entsendung

(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des SE-Betriebsrates erfolgt gemäß den §§ 217 und 218; dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Entsendung von Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung nur zulässig ist, sofern diese Betriebsratsmitglieder gemäß § 53 Abs. 4 sind.(2)... mehr lesen...


§ 235 ArbVG Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

(1) Der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SE-Betriebsrates zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen. Kommt der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft dieser Pflicht nicht nach, so ... mehr lesen...


§ 236 ArbVG Engerer Ausschuss

Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SE-Betriebsrat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SE-Betriebsrates; für ihn gilt § 2... mehr lesen...


§ 237 ArbVG Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Tätigkeitsdauer des SE-Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SE-Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätig... mehr lesen...


§ 238 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung

Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des SE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses anfallenden Kosten sind gemäß § 224 von der Europäischen Gesellschaft zu tragen. mehr lesen...


§ 239 ArbVG Unterrichtung und Anhörung

Der SE-Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer der Europäischen Gesellschaft selbst oder einer ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, ... mehr lesen...


§ 240 ArbVG

(1) Der SE-Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 241 bestehenden Befugnisse sowie unbeschadet abweichender Vereinbarungen mit dem Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft, das Recht, einmal jährlich mit dem zuständigen Organ der Europäischen Gesellschaft, zum Zweck der Unterr... mehr lesen...


§ 241 ArbVG

(1) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, insbesondere bei Verlegungen, Verlagerungen, Schließung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, hat der SE-Betriebsrat das Recht, ehest möglich darüber unterrichtet... mehr lesen...


§ 242 ArbVG Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

Unbeschadet des § 250 haben die Mitglieder des SE-Betriebsrates die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über Inhalt und Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes durchgeführten Unterrichtung und Anhörung zu informieren. mehr lesen...


§ 243 ArbVG Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

(1) Der SE-Betriebsrat hat1.fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder2.im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Gesellschaft (§ 228 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 230 oder 231 ausgehandelt werden soll oder ob... mehr lesen...


§ 244 ArbVG Anwendbarkeit

(1) Die Bestimmungen dieses Hauptstückes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kommen zur Anwendung, wenn1.die zuständigen Organe der beteiligten Gesellschaften und das besondere Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder2.innerhalb des gemäß § 226 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraumes kei... mehr lesen...


§ 245 ArbVG Recht auf Mitbestimmung

(1) Die in der Europäischen Gesellschaft, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben bestehenden Organe zur Vertretung der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter haben das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Gesellschaft zu wählen oder zu bes... mehr lesen...


§ 246 ArbVG Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat

(1) Der SE-Betriebsrat entscheidet über die Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft auf die Arbeitnehmervertreter aus verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen Anteilen der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der... mehr lesen...


§ 247 ArbVG Entsendung der Mitglieder

(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses des SE-Betriebsrates über die Verteilung der Sitze gemäß § 234.(1a) Bei der Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder... mehr lesen...


§ 248 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat

(1) Für die Beschlussfassung über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes, die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters, über die Wahl und Abberufung des Verwaltungsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters sowie über die Bestellung und Ab... mehr lesen...


§ 249 ArbVG Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung

(1) Auf Europäische Gesellschaften, die unmittelbar den in § 132 Abs. 2 genannten Zwecken dienen, sind die §§ 240 und 241 sowie die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Hauptstückes insoweit nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen... mehr lesen...


§ 250 ArbVG Verschwiegenheitspflicht

(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SE-Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 231 mitwirken, ist § 115 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass d... mehr lesen...


§ 251 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter

(1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der österreichischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SE-Betriebsrates, der Arbeitnehmervertreter, die an einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 231 mitwirken, sowie der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- ... mehr lesen...


§ 252 ArbVG Verhältnis zu anderen Bestimmungen

(1) Europäische Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften, die Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Sinne von § 171 sind, unterliegen nicht den Bestimmungen des V. Teils dieses Bundesgesetzes, es sei denn,1.die Europäischen Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sind nur Teil eine... mehr lesen...


§ 253 ArbVG Strafbestimmungen

(1) Wer den Bestimmungen der §§ 213 Z 1 und 2, 215 Abs. 3, 216 Abs. 5, 219 Abs. 1 und 4, 225 Abs. 2, 227 Abs. 3, 228 Abs. 3, 231 Abs. 2, 235 Abs. 1, 250 Abs. 1 und 252 Abs. 4 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren H... mehr lesen...


§ 254 ArbVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des VII. Teiles gelten für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) vorgesehenen Rechtsform1.durch Neugründung, an der mindestens zwei nach dem Recht ei... mehr lesen...


§ 255 ArbVG Begriffsbestimmungen

(1) Unter beteiligten juristischen Personen im Sinne des VII. Teiles sind die unmittelbar an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft beteiligten Unternehmen zu verstehen. Dies sind im Falle der1.Neugründung die daran beteiligten Unternehmen;2.Verschmelzung die zu verschmelzenden Genossensc... mehr lesen...


§ 256 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft

In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 254 erfüllen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des VII. Teiles ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer zu schaffen. mehr lesen...


§ 257 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles

(1) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VI. Teiles mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften die beteiligten juristischen Personen, an die Stelle der Europäischen Gesellschaft die Europäische Genossenschaft und an die Stelle des SE-Betriebsrates der SCE-Betriebsrat tri... mehr lesen...


§ 258 ArbVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Teiles gelten für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen, aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften hervorgehen oder hervorgehen sollen und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden, wenn1.in den sechs Monaten vor der Veröffentlichu... mehr lesen...


§ 259 ArbVG Begriffsbestimmungen

(1) Unter beteiligten Gesellschaften im Sinne dieses Teiles sind die an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Kapitalgesellschaften zu verstehen.(2) Unter Tochtergesellschaft einer beteiligten Gesellschaft im Sinne dieses Teiles ist ein Unternehmen zu verstehen, auf das die betref... mehr lesen...


Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Fundstelle

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG)StF: BGBl. Nr. 22/1974 (NR: GP XIII RV 840 AB 993 S. 94. BR: S. 327.) Änderung BGBl. Nr. 360/1975 (NR: GP XIII IA 129/A und 150/A AB 1634 S. 147. BR: AB 1379 S. 343.)BGBl. Nr. 387/1976 (N... mehr lesen...


§ 260 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft

(1) Im Übrigen gelten für Unternehmen im Sinne des § 258 die Bestimmungen des VI. Teiles über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft, soweit sich diese auf das Recht auf Mitbestimmung beziehen, mit der Maßgabe, dass in jenen Fällen, in denen in diesen Bestimmungen nach ... mehr lesen...


§ 261 ArbVG Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen

(1) Die zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften können beschließen, keine Verhandlungen gemäß § 260 in Verbindung mit den Bestimmungen des 2. Hauptstückes des VI. Teiles zu führen. Wird ein solcher Beschluss gefasst, so gelten in der aus der grenzüberschreitende... mehr lesen...


§ 262 ArbVG Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen

Wenn die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft in der Folge mit einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich verschmolzen wird, gilt, sofern es sich nicht um einen Fall des § 258 Abs. 3 erster Satz handelt, für die aus dieser Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ... mehr lesen...


§ 263 ArbVG Verweisungen

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 264 ArbVG Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung

(1) § 167 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. §§ 23, 50 Abs. 3, 55 Abs. 4a, 69 Abs. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 2, 81 Abs. 3, 88a Abs. 2 letzter Satz, 97 Abs. 1 Z 25, 125 Abs. 4 und 131b Abs. ... mehr lesen...


§ 203a ArbVG Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe

(1) Im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe hat die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter in mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mi... mehr lesen...


§ 168 ArbVG (weggefallen)

§ 168 ArbVG (weggefallen) seit 01.10.1996 weggefallen. mehr lesen...


§ 167 ArbVG (weggefallen)

§ 167 ArbVG (weggefallen) seit 01.10.1996 weggefallen. mehr lesen...


§ 166 ArbVG (weggefallen)

§ 166 ArbVG (weggefallen) seit 01.10.1996 weggefallen. mehr lesen...


§ 157 ArbVG (weggefallen)

§ 157 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 156 ArbVG (weggefallen)

§ 156 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 150a ArbVG (weggefallen)

§ 150a ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 143 ArbVG (weggefallen)

§ 143 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 140 ArbVG (weggefallen)

§ 140 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 139 ArbVG (weggefallen)

§ 139 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 138 ArbVG (weggefallen)

§ 138 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 137 ArbVG (weggefallen)

§ 137 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 136 ArbVG (weggefallen)

§ 136 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 135 ArbVG (weggefallen)

§ 135 ArbVG (weggefallen) seit 02.01.1987 weggefallen. mehr lesen...


§ 99a ArbVG (weggefallen)

§ 99a ArbVG (weggefallen) seit 01.01.1995 weggefallen. mehr lesen...


Art. 79 ArbVG

(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Ä... mehr lesen...


Art. 2 ArbVG

In den §§ 46, 66, 67, 68, 71, 74, 76, 77, 78, 128, 131a und 131e des Arbeitsverfassungsgesetzes wird der Begriff „Obmann“„ durch den Begriff „Vorsitzender“ ersetzt. Wird eine Frau in diese Funktion gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende“. mehr lesen...


Art. 1 ArbVG

Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. Nr. L 235 vom 23. September 2003, S 10) in Österreichisches Recht umgesetzt. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

67 Paragrafen zu Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 (KJBG) aktualisiert


§ 1 KJBG Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von1.Kindern mit Arbeiten jeder Art und2.Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die in einem Dienstverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen.(1a) Abweichend von Abs. 1 Z 2 gelten für Lehrlinge, die das 18.... mehr lesen...


§ 2 KJBG Begriffsbestimmungen

(1) Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Minderjährige1.bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres oder2.bis zur späteren Beendigung der Schulpflicht.(1a) Für Minderjährige (Abs. 1 Z 1), die die Schulpflicht vollendet haben und1.in einem Lehrverhältnis oder2.im Rahmen eines Ferialpraktikums (§... mehr lesen...


§ 3 KJBG

Jugendliche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht als Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 gelten. mehr lesen...


§ 4 KJBG Begriff der Kinderarbeit

(1) Als Kinderarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt die Beschäftigung von Kindern mit Arbeiten jeder Art. (2) Als Kinderarbeit gilt nicht die Beschäftigung von Kindern, die ausschließlich zu Zwecken des Unterrichts oder der Erziehung erfolgt, und die Beschäftigung eigener Kinder mit leichten... mehr lesen...


§ 5 KJBG (

Kinder dürfen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, zu Arbeiten irgendwelcher Art nicht herangezogen werden. mehr lesen...


§ 5a KJBG Beschäftigung von Kindern, die das 13. Lebensjahr vollendet haben

(1) Kinder, die das 13. Lebensjahr vollendet haben, dürfen außerhalb der für den Schulbesuch vorgesehenen Stunden beschäftigt werden1.mit Arbeiten in Betrieben, in denen ausschließlich Mitglieder der Familie des Betriebsinhabers beschäftigt sind, sofern es sich hiebei um Kinder handelt, die mit d... mehr lesen...


§ 6 KJBG Verwendung und Beschäftigung von Kindern bei öffentlichen Schaustellungen

(1) Der Landeshauptmann kann die Verwendung von Kindern bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Aufführungen sowie bei Foto-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen bewilligen. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn1.ein besonderes Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder des... mehr lesen...


§ 7 KJBG

(1) Kinder dürfen nur insoweit verwendet werden, als sie dadurch in ihrer Gesundheit, in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung oder in der Sittlichkeit nicht gefährdet, im Besuch der Schule und in der Möglichkeit, dem Schulunterricht mit Nutzen zu folgen, nicht behindert und in der Erfüllu... mehr lesen...


§ 8 KJBG Lohnschutz

(1) Insoweit das Entgelt für die Arbeit fremder Kinder in Geldlohn besteht, dürfen in Anrechnung auf diesen Geldlohn nur Wohnung, Kleidung und Lebensmittel zugewendet werden. Der hiebei angerechnete Preis darf die Beschaffungskosten nicht übersteigen.(2) Die Verabreichung von Alkohol und von Taba... mehr lesen...


§ 9 KJBG Aufsicht

(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Verwendung von Kindern obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden im Zusammenwirken mit den Arbeitsinspektoraten (Arbeitsinspektoren für Kinderarbeit, Jugend- und Lehrlingsschutz), den Gemeindebehörden und den Schullei... mehr lesen...


§ 10 KJBG Arbeitszeit

(1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Einrechnung der Ruhepausen (§ 15). Wochenarbeitszeit ist die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag.(2) Werden Jugendliche von mehreren Dienstgebern beschäftigt, so darf die Gesamtdau... mehr lesen...


§ 11 KJBG

(1) Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.(2) Die nach Abs. 1 zulässige Wochenarbeitszeit kann zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenh... mehr lesen...


§ 11a KJBG

Den Schülervertretern (§ 59 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986) und den Mitgliedern der Landes- und Bundesschülervertretung (§§ 6 und 21 des Schülervertretungengesetzes, BGBl. Nr. 284/1990) ist während der Unterrichtszeit die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten, darüber ... mehr lesen...


§ 12 KJBG

(1) Werden Jugendliche zu Vor- und Abschlußarbeiten herangezogen, so ist die auf diese Arbeiten entfallende Zeit grundsätzlich durch frühere Beendigung, beziehungsweise späteren Beginn der eigentlichen Betriebsarbeit entsprechend auszugleichen; der Ausgleich ist tunlichst in der gleichen, spätest... mehr lesen...


§ 13 KJBG

(1) Für Personen unter 15 Jahren, die im Rahmen eines Ferialpraktikums oder eines Pflichtpraktikums beschäftigt werden (§ 2 Abs. 1a Z 2 und 3), gelten die §§ 11 und 12 mit folgenden Abweichungen.(2) Während unterrichtsfreier Zeiten von mindestens einer Woche darf die tägliche Arbeitszeit sieben S... mehr lesen...


§ 14 KJBG

(1) Als Überstunde gilt jede Arbeitsleistung, die über die nach § 11 Abs. 1 und 3 festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgeht.(2) Für Überstunden gebührt den Jugendlichen ein Zuschlag. Er beträgt 50 vH des auf die Zeit der Überstundenleistung entfallenden Normallohnes (Lehrlingsentschädigung).(BGBl.... mehr lesen...


§ 15 KJBG Ruhepausen und Ruhezeiten

(1) Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen.(2) Die Ruhepause ist spätestens nach sechs Stunden zu gewähren.(3) Das Arbeitsinspektorat kann für Betriebe oder Betriebst... mehr lesen...


§ 16 KJBG

(1) Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist1.Personen unter 15 Jahren (§ 2 Abs. 1a) eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 14 Stunden zu gewähren;2.den Jugendlichen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren.(2) Diese Ruhezeit ist innerhalb von 24 Stunden n... mehr lesen...


§ 17 KJBG Nachtruhe

(1) Jugendliche dürfen in der Nachtzeit von 20 bis sechs Uhr nicht beschäftigt werden.(2) Im Gastgewerbe dürfen Jugendliche über 16 Jahre bis 23 Uhr beschäftigt werden.(3) In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugendliche über 16 Jahre im wöchentlichen Wechsel bis 22 Uhr beschäftigt werden.(3a) In ... mehr lesen...


§ 18 KJBG Sonn- und Feiertagsruhe

(1) An Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen (§ 1 des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung) dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht im Gastgewerbe, in Krankenpflegeanstalten und Pflegeheimen, bei Musikaufführun... mehr lesen...


§ 18a KJBG Sonderregelung für den 8. Dezember

Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Jugendliche hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember... mehr lesen...


§ 19 KJBG Wochenfreizeit

(1) Den Jugendlichen ist wöchentlich eine ununterbrochene Freizeit von zwei Kalendertagen zu gewähren. Diese Wochenfreizeit hat den Sonntag zu umfassen, soweit an diesem Sonntag nicht die Beschäftigung gemäß § 18 zulässig ist, und – mit Ausnahme von Tätigkeiten gemäß § 18 Abs. 2 – spätestens um 1... mehr lesen...


§ 19a KJBG Sonderregelungen für Verkaufsstellen

(1) Abweichend von § 19 Abs. 1 dürfen Jugendliche am Samstag nach 13 Uhr in Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften ein Offenhalten dieser Verkaufsstellen vorsehen.(2... mehr lesen...


§ 20 KJBG Ausnahmen

(1) Bei vorübergehenden Arbeiten, die bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen und für die keine erwachsenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, findet für Jugendliche über 16 Jahre die Bestimmung des § 17 keine Anwendung. In diesen Fällen können für Jugendliche über 16 Jahre1.die Grenzen der... mehr lesen...


§ 21 KJBG Verbot der Akkordarbeit

Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in einem Lehr- oder sonstigen, mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nicht zu Akkordarbeiten, akkordähnlichen Arbeiten, leistungsbezogenen Prämienarbeiten und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteige... mehr lesen...


§ 21a KJBG (Art. VI Abs. 7 der Kundmachung)

Außerhalb des Betriebes dürfen Jugendliche nicht zur Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte unter eigener Verantwortung herangezogen werden.(BGBl. Nr. 229/1982, Art. I Z 12) mehr lesen...


§ 22 KJBG Maßregelungsverbot

(1) Körperliche Züchtigung oder erhebliche wörtliche Beleidigung sind verboten.(2) Disziplinarmaßnahmen dürfen über Jugendliche nur verhängt werden, wenn dies in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 24 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/19... mehr lesen...


§ 23 KJBG Gesundheits- und Sittlichkeitsschutz

(1) Der Dienstgeber hat vor Beginn der Beschäftigung und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen die für die Sicherheit und Gesundheit des Jugendlichen sowie für die Sittlichkeit bestehenden Gefahren zu ermitteln. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:1.Die Einrichtung und Gest... mehr lesen...


§ 24 KJBG

(1) Jugendliche sind vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Dienstgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benützung zu unterweisen. Bei Personen unter 15 Jahren (§ 2 Abs. 1a) sind auch ... mehr lesen...


§ 25 KJBG

(1) Der Dienstgeber hat die Jugendlichen über die Durchführung von Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132a ASVG rechtzeitig zu informieren, sie über den Sinn dieser Untersuchungen zu belehren und sie zur Teilnahme anzuhalten. Den Jugendlichen ist die für die Durchführung der Jugendlichenuntersuch... mehr lesen...


§ 26 KJBG Verzeichnis der Jugendlichen

(1) In jedem Betrieb, in dem Jugendliche beschäftigt werden, ist ein Verzeichnis der Jugendlichen zu führen. Das Verzeichnis hat zu enthalten:(BGBl. Nr. 45/1952, Art. I Z 2)1.Familiennamen und Vornamen sowie Wohnort der Jugendlichen,2.Tag und Jahr der Geburt,3.Tag des Eintrittes in den Betrieb,4.... mehr lesen...


§ 26a KJBG Wochenberichtsblatt

(1) Werden in einem Betrieb Jugendliche zu Berufskraftfahrern ausgebildet, so ist für jeden Jugendlichen über seine Lenkzeiten ein Wochenberichtsblatt in zweifacher Ausführung zu führen.(2) Während der Fahrten ist das Wochenberichtsblatt mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweis... mehr lesen...


§ 27 KJBG Aushänge

(1) In Betrieben, in denen keine Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes bestehen, muß vom Dienstgeber an einer für die Arbeitnehmer des Betriebes leicht zugänglichen Stelle ein Aushang über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit und der Ruhepause... mehr lesen...


§ 27a KJBG Anzeigepflicht

(1) Der Dienstgeber hat die Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen gemäß § 18 Abs. 3a dem Arbeitsinspektorat anzuzeigen. Diese Anzeige hat zu enthalten:1.Den Zeitraum, für den die Beschäftigung an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorgesehen ist sowie jenen Zeitraum, in dem... mehr lesen...


§ 27b KJBG Gebührenfreiheit

Anzeigen gemäß § 20 Abs. 2 und § 27a sind von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit. mehr lesen...


§ 28 KJBG Anhörung der Jugendschutzstellen

Die Arbeitsinspektorate sowie die Landeshauptmänner und die Bezirksverwaltungsbehörden haben vor Bewilligung von Ausnahmen und vor Erlassung von Verfügungen nach diesem Bundesgesetz die Jugendschutzstelle der zuständigen Arbeiterkammer und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Die... mehr lesen...


§ 29 KJBG Behördenzuständigkeit

Die Aufgaben und Befugnisse, die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zukommen, haben in Betrieben, die vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27, ausgenommen sind, die zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behör... mehr lesen...


§ 30 KJBG Strafbestimmungen

(1) Wer den Bestimmungen des Abschnittes 2 dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 090 Euro, im Wiederholungsfall von 218 Euro bis 2 180 Euro ... mehr lesen...


§ 31 KJBG Verbot der Beschäftigung Jugendlicher

(1) Dienstgebern und deren Bevollmächtigten, die wiederholt wegen Übertretungen nach § 30 bestraft wurden, kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Arbeitsinspektorates oder der zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörde die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestim... mehr lesen...


§ 32 KJBG Urlaub der Jugendlichen

(1) Der Anspruch der Jugendlichen auf Urlaub richtet sich nach den für sie jeweils geltenden Urlaubsvorschriften.(2) Auf Verlangen des Jugendlichen ist der Verbrauch des Urlaubes im Ausmaß von mindestens zwölf Werktagen für die Zeit zwischen 15. Juni und 15. September zu vereinbaren.(BGBl. Nr. 81... mehr lesen...


§ 33 KJBG Verweisungen

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 34 KJBG Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.hinsichtlich der §§ 11 Abs. 6 und 11a der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;2.hinsichtlich des § 17 Abs. 6 und 7 der Bundesminister für Arbe... mehr lesen...


Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 (KJBG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG)StF: BGBl. Nr. 599/1987 (WV) Änderung BGBl. Nr. 175/1992 (NR: GP XVIII IA 280/A AB 390 S. 60. BR: AB 4230 S. 551.)BGBl. Nr. 257/1993 (NR: GP XVIII RV 859 AB 100... mehr lesen...


Art. 2 § 34 KJBG (weggefallen)

Art. 2 § 34 KJBG (weggefallen) seit 27.08.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 2 § 33 KJBG (weggefallen)

Art. 2 § 33 KJBG (weggefallen) seit 27.08.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 31 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 31 KJBG (weggefallen) seit 08.08.2001 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 30 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 30 KJBG (weggefallen) seit 27.08.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 29 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 29 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 27 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 27 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 25 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 25 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 24 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 24 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 23 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 23 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 20 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 20 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 19 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 19 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 17 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 17 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 16 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 16 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 15 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 15 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 13 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 13 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 12 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 12 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 11a KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 11a KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 11 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 11 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 7 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 7 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 6 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 6 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 5a KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 5a KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 3 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 3 KJBG (weggefallen) seit 01.07.1997 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 2 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 2 KJBG (weggefallen) seit 01.07.2003 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 1 KJBG (weggefallen)

Art. 1 § 1 KJBG (weggefallen) seit 27.08.2003 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

77 Paragrafen zu Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) aktualisiert


§ 1 GlBG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des I. Teiles gelten für den Bereich der Arbeitswelt, dazu zählen1.Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen;2.alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich ... mehr lesen...


§ 2 GlBG Gleichstellung

Ziel dieses Abschnittes ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. mehr lesen...


§ 3 GlBG Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis

Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht1.bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,2.bei de... mehr lesen...


§ 4 GlBG Gleichbehandlungsgebot in der sonstigen Arbeitswelt

Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden1.bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnis... mehr lesen...


§ 5 GlBG Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Ansch... mehr lesen...


§ 6 GlBG Sexuelle Belästigung

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn eine Person1.vom/von der Arbeitgeber/in selbst sexuell belästigt wird,2.durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte (Z 3) ... mehr lesen...


§ 7 GlBG Belästigung

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn eine Person durch geschlechtsbezogene Verhaltensweisen1.vom/von der Arbeitgeber/in selbst belästigt wird,2.durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Beläst... mehr lesen...


§ 8 GlBG Positive Maßnahmen

Die in Gesetzen, in Verordnungen, in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Arbeitnehmer/innen umfassende Verfügungen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere durch Beseitigung ... mehr lesen...


§ 9 GlBG Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung

(1) Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unter... mehr lesen...


§ 10 GlBG Strafbestimmungen

(1) Wer als Arbeitsvermittler/in entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 einen Arbeitsplatz nur für Männer oder Frauen ausschreibt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder des/der ... mehr lesen...


§ 11 GlBG Entlohnungskriterien

Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, zu beachten und dürfen weder Kriterien für die Beurteilung d... mehr lesen...


§ 12 GlBG Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

(1) Ist das Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 3 Z 1 nicht begründet worden, so ist der/die Arbeitgeber/in gegenüber dem/der Stellenwerber/in zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.... mehr lesen...


§ 13 GlBG Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein... mehr lesen...


§ 14 GlBG Förderungsmaßnahmen

Die Richtlinien über die Vergabe von Förderungen des Bundes an Unternehmen haben Förderungen nur für Unternehmen vorzusehen, die die Bestimmungen des I. Teiles beachten. mehr lesen...


§ 15 GlBG Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

(1) Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 5 beginnt mit der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung. Ansprüche nach § 12 Abs. 11 wegen geschlechtsbezogener Belästigung sind binnen ... mehr lesen...


§ 16 GlBG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des II. Teiles gelten für den Bereich der Arbeitswelt, dazu zählen1.Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen;2.alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich... mehr lesen...


§ 17 GlBG Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis

(1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht1.bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,2.bei ... mehr lesen...


§ 18 GlBG Gleichbehandlungsgebot in der sonstigen Arbeitswelt

Aus den im § 17 genannten Gründen darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden1.bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses,2.bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer/innen/- oder Arbeit... mehr lesen...


§ 19 GlBG Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 17 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, w... mehr lesen...


§ 20 GlBG Ausnahmebestimmungen

(1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 17 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine ... mehr lesen...


§ 21 GlBG Belästigung

(1) Eine Diskriminierung nach § 17 liegt auch vor, wenn eine Person1.vom/von der Arbeitgeber/in selbst belästigt wird,2.durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte (Z 3) eine auf Grund gesetzlicher Bestimm... mehr lesen...


§ 22 GlBG Positive Maßnahmen

Die in Gesetzen, in Verordnungen, in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Arbeitnehmer/innen umfassende Verfügungen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin getroffenen spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligunge... mehr lesen...


§ 23 GlBG Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

(1) Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unter... mehr lesen...


§ 24 GlBG Strafbestimmungen

(1) Wer als Arbeitsvermittler/in entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 einen Arbeitsplatz in diskriminierender Weise ausschreibt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Rel... mehr lesen...


§ 25 GlBG Entlohnungskriterien

Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, zu beachten und dürfen keine Kriterien vorschreiben, die zu ... mehr lesen...


§ 26 GlBG Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

(1) Ist das Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 17 Abs. 1 Z 1 nicht begründet worden, so ist der/die Arbeitgeber/in gegenüber dem/der Stellenwerber/in zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpf... mehr lesen...


§ 27 GlBG Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein... mehr lesen...


§ 28 GlBG Förderungsmaßnahmen

Die Richtlinien über die Vergabe von Förderungen des Bundes an Unternehmen haben Förderungen nur für Unternehmen vorzusehen, die die Bestimmungen des II. Teils beachten. mehr lesen...


§ 29 GlBG Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

(1) Ansprüche nach § 26 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 26 Abs. 1 und 5 beginnt mit der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung. Ansprüche nach § 26 Abs. 11 sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu mac... mehr lesen...


§ 30 GlBG Geltungsbereich

(1) Für das Merkmal des Geschlechts gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern u... mehr lesen...


§ 31 GlBG Gleichbehandlungsgebot

(1) Auf Grund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, oder der ethnischen Zugehörigkeit darf niemand unmittelbar oder mittelbar beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Ve... mehr lesen...


§ 32 GlBG Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 31 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, w... mehr lesen...


§ 33 GlBG Ausnahmebestimmungen

Die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, ausschließlich oder überwiegend für Personen eines Geschlechts ist keine Diskriminierung, wenn dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, also durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zu... mehr lesen...


§ 34 GlBG Positive Maßnahmen

Die in Gesetzen, in Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen auf Grund eines in § 31 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes. mehr lesen...


§ 35 GlBG Belästigung und sexuelle Belästigung

(1) Unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem der Gründe nach § 31 oder der sexuellen Sphäre stehen, und bezwecken oder bewirken,1.dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird und2.ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidig... mehr lesen...


§ 36 GlBG Gebot des diskriminierungsfreien Inserierens von Wohnraum

Niemand darf Wohnraum in diskriminierender Weise inserieren oder durch Dritte inserieren lassen. Eine Diskriminierung liegt nicht vor, wenn die Anforderung an das betreffende Merkmal durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich... mehr lesen...


§ 37 GlBG Strafbestimmungen

(1) Wer Wohnraum entgegen den Bestimmungen des § 36 in diskriminierender Weise inseriert, ist auf Antrag eines/einer Interessenten/Interessentin, des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen oder des/de... mehr lesen...


§ 38 GlBG Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

(1) Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 31 hat die betroffene Person Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.(2) Bei einer Belästigung oder sexuellen Belästigung nach § 35 hat die betroffene Person gegenüber dem... mehr lesen...


§ 39 GlBG Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf der/die Einzelne nicht benachteiligt werden. Auch eine andere Person, die als Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder die Beschwerde unterstützt,... mehr lesen...


§ 40 GlBG Förderungsmaßnahmen

Die Richtlinien über die Vergabe von Förderungen des Bundes an natürliche oder juristische Personen haben Förderungen nur für natürliche oder juristische Personen vorzusehen, die die Bestimmungen des III. Teiles beachten. mehr lesen...


§ 41 GlBG Geltungsbereich

Die Bestimmungen des IV. Teiles gelten für Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter/innen im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287. mehr lesen...


§ 42 GlBG Gleichstellung

Ziel ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sowie der Abbau von sonstigen Diskriminierungen. mehr lesen...


§ 43 GlBG Gleichbehandlungsgebot

(1) Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht1.bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,2.b... mehr lesen...


§ 44 GlBG Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes oder auf Grund eines in § 43 Abs. 2 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2) Ein... mehr lesen...


§ 45 GlBG Ausnahmebestimmungen

(1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 43 Abs. 2 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübun... mehr lesen...


§ 46 GlBG Sexuelle Belästigung

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn eine Person1.vom/von der Arbeitgeber/in selbst sexuell belästigt wird,2.durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte (Z 3) ... mehr lesen...


§ 47 GlBG Belästigung

(1) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person in der Arbeitswelt durch geschlechtsbezogene oder mit einem der Gründe nach § 43 Abs. 2 in Zusammenhang stehende Verhaltensweisen1.vom/von der Arbeitgeber/in selbst belästigt wird,2.durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, ... mehr lesen...


§ 48 GlBG Positive Maßnahmen

Die in Gesetzen, in Verordnungen, in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Arbeitnehmer/innen umfassende Verfügungen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin getroffenen spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligunge... mehr lesen...


§ 49 GlBG Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

(1) Der/die Arbeitgeber/in darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorge... mehr lesen...


§ 50 GlBG Entlohnungskriterien

Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, zu beachten und dürfen weder Kriterien für die Beurteilung d... mehr lesen...


§ 51 GlBG Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

(1) Ist das Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 43 Abs. 1 Z 1 oder des § 43 Abs. 2 Z 1 nicht begründet worden, so ist der/die Arbeitgeber/in gegenüber dem/der Stellenwerber/in zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönlic... mehr lesen...


§ 52 GlBG Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein... mehr lesen...


§ 53 GlBG Aufgaben einer Gleichbehandlungskommission

(1) Soweit die Landesgesetzgebung eine Gleichbehandlungskommission vorsieht, hat sich diese mit allen die Diskriminierung im Sinne der §§ 43 bis 47 berührenden Fragen zu befassen.(2) Die Kommission kann Gutachten über Fragen der Diskriminierung im Sinne der §§ 43 bis 47 erstatten. Gutachten sind ... mehr lesen...


§ 54 GlBG

(1) Die Kommission kann im Einzelfall prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Stellt die Kommission eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, so kann sie den/die Arbeitgeber/in davon benachrichtigen und ihn/sie zur Beendigung der Diskriminierung auffordern.(2) D... mehr lesen...


§ 55 GlBG Anwältin für Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsbeauftragte/r

(1) Wenn die Landesgesetzgebung vorsieht, dass der Gleichbehandlungskommission als unabhängige Stelle eine Anwältin für Gleichbehandlung oder ein/e Gleichbehandlungsbeauftragte/r angehört, ist diese zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne dieses Gesetzes diskr... mehr lesen...


§ 56 GlBG Veröffentlichung

Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass die Kommission ihre Gutachten sowie rechtskräftige Urteile, die Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes feststellen, in einem Publikationsorgan des Landes zu veröffentlichen hat. Diese Veröffentlichung kann auch im Falle der Nichtbeachtung der Aufforde... mehr lesen...


§ 57 GlBG Auskunftspflicht

Die Arbeitgeber/innen und alle Beschäftigten der betroffenen Betriebe sind durch die Landesgesetzgebung zu verpflichten, einer Gleichbehandlungskommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. mehr lesen...


§ 58 GlBG Strafbestimmungen

Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, dass Stellenausschreibungen entgegen den in Ausführung des § 49 ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen durch private Arbeitsvermittler/innen gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder durch mit der Arbeitsvermittlung betraute jurist... mehr lesen...


§ 59 GlBG Verweisungen

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 60 GlBG (weggefallen)

§ 60 GlBG (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 61 GlBG Begründungspflicht des Gerichtes

In einem gerichtlichen Verfahren wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes hat sich das Gericht mit einem Gutachten oder einem Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission im Einzelfall zu befassen und ein davon abweichendes Urteil zu begründen. mehr lesen...


§ 62 GlBG Nebenintervention

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern kann, wenn es ein/e Betroffene/r verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten. mehr lesen...


§ 63 GlBG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.(2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im III. Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.(3) §§ 12 Abs. 12, 22, 26 Abs. 12, 35 Abs. 3, 41,... mehr lesen...


§ 64 GlBG Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut1.hinsichtlich der §§ 14, 28 und 40 der/die jeweils für die Förderungen zuständige Bundesminister/in,2.hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz,2a.hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in,3.im Übrigen der/d... mehr lesen...


Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG)StF: BGBl. I Nr. 66/2004 (NR: GP XXII RV 307 AB 499 S. 61. BR: 7042 AB 7059 S. 710.)[CELEX-Nr.: 32000L0043, 32000L0078, 32002L0073]Änderung BGBl. I Nr. 82/2005 (NR: GP XXII RV 836 AB 1028 S. 115. BR: AB 7341 S. 724.)[CELE... mehr lesen...


§ 40a GlBG Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses1.beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,... mehr lesen...


§ 40c GlBG Verpflichtung zur Schaffung oder Benennung einer unabhängigen Stelle

(1) Zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen sind durch Landesgesetzgebung unabhängige Stellen zu schaffen oder zu benennen.(2) Du... mehr lesen...


§ 11a GlBG Einkommensbericht

(1) Jede/r Arbeitgeber/in, der/die dauernd die in § 63 Abs. 6 festgelegte Zahl von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ist verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entgeltanalyse zu erstellen. Dieser Bericht hat Angaben über1.die Anzahl der Frauen und die Anzahl der Männer in den ... mehr lesen...


§ 62a GlBG Dialog mit Nichtregierungsorganisationen

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin führt mindestens ein Mal pro Jahr einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, deren Zielsetzung es ist, Diskriminierungen im Sinne dieses Gesetzes zu bekämpfen und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu fördern. mehr lesen...


§ 40i GlBG (weggefallen)

§ 40i GlBG (weggefallen) seit 01.03.2011 weggefallen. mehr lesen...