Anl. 1 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 1 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 2 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 3 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 4 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 5 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 6 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 7 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 8 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 9 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 10 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 11 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 12 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 13 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 14 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 15 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 16 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 17 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 18 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 19 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 20 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 21 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 22 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 23 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 24 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 25 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 26 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 (EOElBMG) Fundstelle seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 4 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 3 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
Art. 2 § 1 EOElBMG (weggefallen) seit 03.08.2012 weggefallen. mehr lesen...
(1) Unter dem Namen „ERP-Fonds“ wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (im folgenden „Fonds“ genannt) errichtet.(2) Der Fonds hat die Aufgabe, den Ausbau, die Rationalisierung und die Produktivität der österreichischen Wirtschaft insbesondere durch Unterstützung und Anregung der produkti... mehr lesen...
Zur Verwirklichung seiner Aufgaben verfügt der Fonds über1.die Vermögenschaften und Rechte, die gemäß § 3 Abs. 1 in das Eigentum des Fonds übergehen,2.die Forderung an den Bund, dem Fonds jene Beträge zu erstatten, die der Bund aus ERP-Mitteln zur Vorfinanzierung eigener Verpflichtungen verwendet... mehr lesen...
(1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gehen alle Vermögenschaften und Rechte auf den Fonds über, die der Bund durch die Abwicklung jener Hilfsmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen ihres Europäischen Wiederaufbauprogrammes (European Recovery Program – ERP) Österreich g... mehr lesen...
(1) Der Fonds hat seine Mittel nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.(2) Der Fonds darf, ausgenommen in den Fällen der §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 3, 20 Abs. 2 und 3 und § 23, keine Leistungen erbringen oder Maßnahmen treffen, durch die das Fondsvermögen dauernd vermindert wird.(3) Der Fonds da... mehr lesen...
(1) Der Fonds hat im Rahmen des Jahresprogrammes und unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 4 nur mittel- und langfristige, verzinsliche Investitionskredite gegen Sicherstellung zu vergeben. Diese können in Form von Groß-, Mittel- oder Kleinkrediten vergeben werden; Großkredite in diesem Sin... mehr lesen...
(1) Die ERP-Kreditkommission entscheidet über die Zustimmung des Fonds zu den Anträgen auf Gewährung von Groß- und Mittelkrediten, soweit durch die Geschäftsordnung (§ 8) diese Entscheidungen nicht an Fachkommissionen delegiert wurden, und wirkt im Rahmen der Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bei der ... mehr lesen...
(1) Die ERP-Kreditkommission hat sich und den Fachkommissionen eine Geschäftsordnung zu geben.(2) Die Geschäftsordnung hat insbesondere zu bestimmen die Art der Einberufung der Sitzungen und die Wahl des Vorsitzenden der ERP-Kredit-Kommission,daß die ERP-Kreditkommission ihr Recht der Entscheidun... mehr lesen...
(1) Die Geschäftsführung vertritt den Fonds nach außen und führt alle Geschäfte des Fonds. Sie hat an jeder Sitzung der ERP-Kreditkommission, ihrer Unterausschüsse und der Fachkommissionen teilzunehmen.(2) Die Funktionen der Geschäftsführung sind, soweit nicht gemäß § 15 einzelne Funktionen den B... mehr lesen...
(1) Die Geschäftsführung hat bis Ende Oktober eines jeden Jahres ein Jahresprogramm für das kommende Wirtschaftsjahr zusammen mit einer Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen dazu und einem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank über die Auswirkungen des Jahresprogrammes auf die Wäh... mehr lesen...
(1) Die Geschäftsführung hat Grundsätze über die Arten der Investitionsvorhaben, die aus volkswirtschaftlichen Gründen durch Gewährung von Investitionskrediten gefördert werden können, und die grundsätzlichen Bedingungen, unter denen solche Investitionskredite gewährt werden können, festzusetzen.... mehr lesen...
(1) Der Zinssatz, zu dem die Kredite des Fonds zu gewähren und zu dem die Finanzwechsel durch die Oesterreichische Nationalbank zu eskontieren sind, ist von der Geschäftsführung einheitlich so festzusetzen, daß er in der Regel den Zinssätzen des Kapitalmarktes nahekommt. Vor Festsetzung des Zinss... mehr lesen...
(1) Zwischen dem Fonds und den Kreditinstituten und sonstigen Einrichtungen, deren sich der Fonds zur Durchführung seiner Aufgaben bedient, sind Verträge über deren Rechte und Pflichten abzuschließen. Für den Agrar- und Tourismussektor ist dieser Vertrag mit einer vom Bundesministerium für wirtsc... mehr lesen...
(1) Investitionskredite aus Fondsmitteln werden von den ermächtigten Kreditinstituten gewährt. Anträge auf Gewährung von Investitionskrediten sind bei einer ermächtigten Kreditunternehmung (Anm.: jetzt: Kreditinstitut) einzureichen.(2) Das Kreditinstitut hat diesen Antrag bankmäßig zu prüfen und ... mehr lesen...
(1) Der Fonds kann der Gewährung eines Investitionskredites zustimmen, wenn der beantragte Investitionskredit im Jahresprogramm Deckung findet, das Vorhaben den Investitionsrichtlinien entspricht, der Kreditwerber kreditwürdig und kreditfähig ist und der Investitionskredit ausreichend sichergeste... mehr lesen...
(1) Anträge auf Abänderung von Bedingungen oder Auflagen gewährter Investitionskredite sind an das Kreditunternehmen zu richten, mit dem ein Kreditvertrag abgeschlossen wurde (§ 18 Abs. 1).(2) Die ermächtigte Kreditunternehmung (Anm.: jetzt: Kreditinstitut) hat solche Anträge unter sinngemäßer An... mehr lesen...
(1) Der Fonds hat der Kreditunternehmung (Anm.: jetzt: Kreditinstitut), die ein Ansuchen gemäß § 14 Abs. 2 oder § 16 gestellt hat, mitzuteilen, ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen der Gewährung oder Abänderung eines Investitionskredites zugestimmt wird.(2) Aus einer Mitteilung gemäß Abs... mehr lesen...
(1) Das ermächtigte Kreditinstitut hat nach Maßgabe der Zustimmung des Fonds (§ 17 Abs. 1) und gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages mit dem Kreditwerber einen Kreditvertrag abzuschließen.(2) Pfandrechte und Rechte aus sonstigen Sicherheiten für Investitionskredite sind zugunsten des ermäc... mehr lesen...
(1) Die flüssigen Mittel des Eigenblocks des Fonds sind auf Konten bei der Oesterreichischen Nationalbank zu halten.(2) Die ermächtigten Kreditinstitute haben die Überweisung der Beträge für die gemäß § 18 Abs. 1 gewährten Investitionskredite bei der Oesterreichischen Nationalbank unter Vorlage j... mehr lesen...
(1) Das ermächtigte Kreditinstitut hat entsprechend den Bestimmungen des Treuhandvertrages und des Kreditvertrages die Abwicklung des Investitionskredites mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durchzuführen und insbesondere seine bestimmungsgemäße Verwendung sowie die Einhaltung der Bedi... mehr lesen...
(1) Unbeschadet der Überwachungspflichten der Kreditinstitute ist der Fonds auch selbst berechtigt, die Beachtung der Richtlinien, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Kreditverträge, die bestimmungsgemäße Kreditverwendung, das Ausmaß der tatsächlichen Verwendung von Eigenmitteln, weit... mehr lesen...
Die Geschäftsführung hat spätestens vier Monate nach Abschluß eines Wirtschaftsjahres der Bundesregierung einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im abgelaufenen Wirtschaftsjahr einschließlich eines Jahresabschlusses zu erstatten. Die genehmigten Jahresberichte von zwei Wirtschaftsjahren sind ... mehr lesen...
(1) Der Verwaltungsaufwand des Fonds ist aus Fondsmitteln zu bestreiten.(2) Ein Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes, der im jeweiligen Wirtschaftsjahr zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds notwendig ist, ist von der Geschäftsführung der ERP-Kreditkommission zur Beschlußfassung v... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Bezug amerikanischer landwirtschaftlicher Überschußgüter entstandene Anleihemittel (SAC-Mittel) dem Fonds zur Verfügung zu stellen, soweit dies nach den für diese Mittel geltenden Abkommen möglich ist. Werden SAC-Mittel des Bundes zur Ve... mehr lesen...
Ein Mitglied der ERP-Kreditkommission (§ 7), ein Mitglied einer Fachkommission oder ein zu den Sitzungen dieser Kommission beigezogener Experte darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestel... mehr lesen...
(1) Der Fonds untersteht der Aufsicht der Bundesregierung. Zu diesem Zweck sind von der Geschäftsführung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit alle dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln. In Erfüllung des Aufsichtsrechtes der Bundesregier... mehr lesen...
(1) Alle Stellen, die Konten, auf welchen sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Gelder des Eigenblocks des Fonds befinden, führen, haben diese mit Stand des Tages des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes abzuschließen und die Salden auf die gemäß § 19 Abs. 1 neugebildeten Kon... mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1962 in Kraft.(2) Handlungen, die der Vorbereitung des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dienen, wie die Errichtung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Kommissionen, die Erlassung der Geschäftsordnung, der Abschluß der in § 13 genannten Verträg... mehr lesen...
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 18 Abs. 2, des § 23 Abs. 3, soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, und hinsichtlich des § 25 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 3, soweit es sich um andere bund... mehr lesen...
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Verwaltung der ERP-Counterpart-Mittel (ERP-Fonds-Gesetz)StF: BGBl. Nr. 207/1962 (NR: GP IX RV 654 AB 665 S. 100. BR: S. 190.) Änderung BGBl. Nr. 508/1974 (NR: GP XIII AB 1252 S. 113. BR: S. 334.)BGBl. Nr. 325/1986 (NR: GP XVI RV 934 AB 980 S. 143. B... mehr lesen...
Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 (FlurVgG) Fundstelle seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...
Art. 1 § 53 FlurVgG (weggefallen) seit 02.01.1994 weggefallen. mehr lesen...
Börsesensale-Gesetz (BoersSG) Fundstelle seit 26.04.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 4 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 6 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 7 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 8 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 9 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) (GeO der VA 2012) Fundstelle seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 19 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 21 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 22 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 23 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 24 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 25 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 26 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 27 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 28 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 29 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 30 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 31 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 32 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
§ 33 GeO der VA 2012 (weggefallen) seit 01.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
Agrarbehördengesetz 1950 (AgrBG) Fundstelle seit 31.12.2013 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 19 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 21 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 1 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 2 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 3 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 4 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 5 EMVV 2006 (weggefallen) seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2006 (EMVV 2006) Fundstelle seit 20.04.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 BVA-GebV 2010 (weggefallen) seit 13.04.2012 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 BVA-GebV 2010 (weggefallen) seit 13.04.2012 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 BVA-GebV 2010 (weggefallen) seit 13.04.2012 weggefallen. mehr lesen...
Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 (BVA-GebV 2010) Fundstelle seit 13.04.2012 weggefallen. mehr lesen...
Die nachstehenden Lehrveranstaltungen sind in die einzelnen Gruppen von Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 bis 3 des Lehrbeauftragtengesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sowie in den Fällen der §§ 2 und 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung der Bundesm... mehr lesen...
(1) An den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, werden im Rahmen der Studiengänge zur Erlangung des Lehramtes für Volksschulen, für Hauptschulen, für Sonderschulen oder für Polytechnische Schulen sowie der Studiengänge ... mehr lesen...
Auf die Einreihung der Lehrveranstaltungen im Rahmen der Hochschullehrgänge und Lehrgänge findet § 2 entsprechend Anwendung. mehr lesen...
An den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik werden zugeordnet:1.Den fachtheoretischen und didaktischen Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen: Heil- und Sonderpädagogik, Lernhilfe, verbindliche Übungen, Freigegenstände und unverbindliche Übungen... mehr lesen...
An den Fachschulen für Sozialberufe werden zugeordnet:1.Den fachtheoretischen und didaktischen Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen sowie den Unterrichtsveranstaltungen der Schulpraxis (den praxisbezogenen Unterrichtsveranstaltungen): Alle Unterrichtsveranstaltungen, soweit sie in eine der Lehrv... mehr lesen...
An den Bundessportakademien werden zugeordnet:1.Den fachtheoretischen und didaktischen Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen: Alle Unterrichtsveranstaltungen, soweit sie in die Lehrverpflichtungsgruppen I bis III eingestuft sind.2.Der Lehrtätigkeit bzw. dem Unterricht in einer praktischen Lehr- b... mehr lesen...
Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.(2) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einreihung von Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen der Lehrbeauftragten im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. II ... mehr lesen...
Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Einreihung von Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen der Lehrbeauftragten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (Einreihungsverordnung)StF: BGBl. II Nr. 47/2008 Änderung BGBl. II Nr. 90/... mehr lesen...
(1) Bei der Ermittlung der Baukosten gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ist von jenem Betrag auszugehen, der für die Errichtung der Baulichkeit nachweislich aufgewendet wurde. Diesem Betrag sind hinzuzurechnen:1.Kosten für Aufwendungen zur widmungsgemäßen Benützung ... mehr lesen...
(1) Bei der Ermittlung der Grundkosten gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 WGG ist vom Verkehrswert des Grundstückes im Zeitpunkt des Grunderwerbs auszugehen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der bei Veräußerung des Grundstückes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Außer ungewöhnli... mehr lesen...
Bei der Ermittlung der Aufschließungskosten gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 WGG ist von den Kosten jener Maßnahmen auszugehen, die1.der widmungsgemäßen Nutzung des Grundstückes und der widmungsgemäßen Benützung der auf ihm errichteten Baulichkeit dienten oder2.gemäß behördlichem Auftrag im Sinne der später... mehr lesen...
(1) Der Berechnung des Entgelts (Preises) sind sonstige Kosten gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 WGG, die für die Errichtung und Bewohnbarmachung der Baulichkeit (einschließlich der Kosten für notwendige und nützliche Informationen der Wohnungsnutzer) erforderlich waren, insoweit zugrunde zu legen, als sie n... mehr lesen...
Zur Deckung der gesamten Verwaltungskosten im Zuge der Bewirtschaftung (§ 13 Abs. 1 WGG) einer Baulichkeit oder von mehreren eine wirtschaftliche Einheit bildenden Baulichkeiten darf unter Beachtung des Grundsatzes nach § 5 Abs. 2 der Gebarungsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 523/1979, gegen Nach... mehr lesen...
(1) Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden. Dieser Pauschalbetrag darf einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt:1.aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Bet... mehr lesen...
(1) Zur Deckung der Kosten für die Bauverwaltung und Bauüberwachung bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein einmalig zu ermittelnder Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden, soferne die Verwaltungstätigkeiten über die im Rahmen d... mehr lesen...
(1) Der Betrag für die Absetzung für Abnützung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WGG ist, unter Zugrundelegung einer Abnützungsdauer der Baulichkeit von höchstens hundert Jahren, von der Summe der Kosten gemäß den §§ 1, 3 und 4 zu berechnen.(2) Werden gemäß § 13 Abs. 7 WGG weitere Miet- oder sonstige Nutzung... mehr lesen...
Als Verzinsung der Fremdmittel gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 WGG sind die aufgrund des Vertrages zu leistenden oder tatsächlich geleisteten, angemessenen Beträge anzurechnen. mehr lesen...
Bei Anwendung des § 13 Abs. 2a WGG können die Entgeltsbestandteile nach § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 8 WGG zunächst unterkostendeckend bemessen werden. Diese Unterkostendeckung ist jedoch binnen einem Zeitraum von mindestens fünf, höchstens aber zwanzig Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Übe... mehr lesen...
Setzt die Bauvereinigung gemäß § 13 Abs. 2b WGG Eigenmittel befristet ein, so dürfen diese höchstens im Ausmaß gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 WGG verzinst werden. Im Falle der Rückzahlbarkeit sind die Zinsen vom jeweils noch nicht getilgten Betrag zu berechnen. Der Beginn des Zeitraumes für einen befriste... mehr lesen...
(1) Als Kosten von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne des § 14a und des § 14b WGG sind zu verstehen:1.die Baukosten der Arbeiten,2.die Kosten der Planung und der örtlichen Bauaufsicht (§ 2 Z 1 und § 39 Abs. 17 WGG),3.die Bauverwaltungskosten (§§ 5 und 7) und4.die Finanzierungskosten, ... mehr lesen...
§ 12a ERVO 1994 (weggefallen) seit 06.07.2017 weggefallen. mehr lesen...
(1) Bei Durchführung von Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5a WGG ist ein geeigneter Nachweis gemäß § 14 Abs. 5b WGG zu erbringen.(2) Eine sachgerechte Festlegung der Beträge gemäß § 14 Abs. 5b Z 1 WGG liegt jedenfalls vor, wenn der Durchschnitt der in den letzten drei Abrechnungsperioden tatsächlich abg... mehr lesen...
(1) Eine Zinssatzvereinbarung gilt als angemessen im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 2 WGG, wenn sie entweder den förderungsrechtlichen Vorgaben für die jeweilige Baulichkeit entspricht oder – mangels förderrechtlicher Vorgaben – kein offenkundiges Missverhältnis zu den orts- und branchenüblich am Kapita... mehr lesen...
Aus den Rücklagen gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 WGG sind auch die Ausfälle an Entgelt und andere unvorhergesehene Ausfälle im Zusammenhang mit der Verwaltung der Miet- und Nutzungsgegenstände zu decken. mehr lesen...
Der Betrag, von dem die Absetzung für Abschreibung gemäß § 17 Abs. 1 WGG vorzunehmen ist, umfaßt auch Beträge, für die Eigenmittelersatzdarlehen oder andere Finanzierungshilfen aus öffentlichen Mitteln zur Aufbringung der neben dem Entgelt zu leistenden Beträge gewährt wurden. mehr lesen...
Der Berechnung des Preises gemäß § 15 Abs. 1 WGG sind zugrunde zu legen:1.die gesamten Herstellungskosten (§§ 1 bis 4) und2.ein Betrag zur Bildung einer Rücklage, höchstens jedoch im Ausmaß von 2 vH der Kosten gemäß Z 1. mehr lesen...
Bei Anwendung des § 15a WGG ist abweichend von § 16 ein Fixpreis nach den Grundsätzen der §§ 7a und 7b der Gebarungsrichtlinienverordnung zu berechnen. mehr lesen...
Die auf eine Wohnung (einen Geschäftsraum) entfallenden Grundkosten gelten dann zum überwiegenden Teil im Sinne des § 39 Abs. 21a WGG als eingehoben, wenn die vom Antragsteller neben dem Entgelt zu den Grundkosten geleisteten Beiträge mehr als die Hälfte jenes Betrages ausmachen, der sich nach § ... mehr lesen...
(1) Der gemäß § 7c Abs. 2 Gebarungsrichtlinienverordnung der Preisermittlung zugrunde zu legende Fixpreis ist gemäß § 17 Abs. 4 WGG mit 1 vH pro Jahr abzuschreiben.(2) Bei der Ermittlung der gemäß § 23 Abs. 4c WGG zu berücksichtigenden Rückzahlungsbeträge ist eine Abschreibung gemäß § 17 Abs. 4 W... mehr lesen...
Die Zustellung der Abrechnung über die gesamten Herstellungskosten (§ 18 Abs. 3 WGG) kann rechtswirksam an die Adresse des Miet-, Nutzungsgegenstandes oder Wohnungseigentumsobjektes bewirkt werden, falls der Mieter, sonstige Nutzungsberechtigte oder Wohnungseigentümer keine andere Adresse bekannt... mehr lesen...
(1) Die Abschnitte 1 bis 5 gelten nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen gemäß § 39 WGG.(2) Erfolgte der Erwerb des Grundstückes vor dem 1. September 1999, sind § 2 Abs. 3 und 4 hinsichtlich der Berechnung der Grundkosten nicht anzuwenden; diesfalls gelten weiterhin § 2 Abs. 3 und 4 in der Fa... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 429/1994, außer Kraft.(2) § 6 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 446/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kra... mehr lesen...
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Entgelt (Preis) für die Überlassung von Räumen und Grundstücken durch gemeinnützige Bauvereinigungen (Entgeltrichtlinienverordnung 1994 – ERVO 1994)StF: BGBl. Nr. 924/1994 Änderung BGBl. Nr. 446/1995BGBl. II Nr. 1... mehr lesen...
Nach Befassung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat der Revisionsverband die sich aufgrund folgender Rechtsgrundlagen ändernden Sätze und Beträge (wohnwirtschaftlichen Werte) zu veröffentlichen:1.§§ 13 Abs. 6 und 39 Abs. 18 WGG („Entgelte bei Wiedervermietung“) so... mehr lesen...
