(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 in Kraft.(2)Absatz 2,§ 2 Abs. 1 erster Satz und § 3 erster Satz, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2019, treten mit 2. Mai 2019 in Kraft.Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 3, erster Satz... mehr lesen...
Der Zugang zu den in den Archiven nach § 91c GOG gespeicherten Urkunden ist der berechtigten Person von jenem Organ, das die Speicherung vornimmt oder vorgenommen hat, über das Internet im Wege eines gängigen Browsers mittels Zertifikats (Art. 3 Z 14 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäisc... mehr lesen...
Die Körperschaft öffentlichen Rechts, die ein Urkundenarchiv gemäß § 91c GOG führt, hat dafür Gewähr zu leisten, dass adäquate Techniken zur Wahrung der Integrität der gespeicherten Urkunden im Archiv angewendet werden. Wird die Urkunde aus dem Archiv abgerufen, hat die beim Abruf angebrachte Arc... mehr lesen...
Vor Einstellung der Urkunde in das Urkundenarchiv sind vorhandene XML-DSig- und PAdES-Signaturen vom einstellenden Organ (§ 91d Abs. 2 GOG) zu prüfen. Soweit § 91b Abs. 7 GOG anzuwenden ist, kann sich die Signaturprüfung bei Einstellung der Urkunde in ein anderes Urkundenarchiv sowie bei der Bear... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für die in § 1 bezeichneten Urkunden dürfen als Dokumentformate ausschließlich TIFF und PDF, als Signaturformate ausschließlich XML-DSig und PAdES (PDF Advanced Electronic Signatures), jeweils nach Vorgabe der technischen Festlegungen verwendet werden. Nähere technische Festlegunge... mehr lesen...
In einem Urkundenarchiv nach § 91c GOG gespeicherte elektronische Urkunden können dem Gericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV 2021, BGBl. II Nr. 587/2021) entweder in ihrer mit der Archivsignatur versehenen verkehrsfähigen Version als Anhang zum Schriftsatz oder unter Bekanntgabe e... mehr lesen...
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.Ziffer einshinsichtlich des § 2 Abs. 4 die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 2, Absatz 4, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(2)Absatz 2,Das Bundesgesetz über die Errichtung des Bundespensionsamtes (BPA-Gesetz), BGBl. Nr. 758/1996, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.Das Bundesgesetz über die Errichtung des Bundespensionsamtes (BPA-Gese... mehr lesen...
Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. mehr lesen...
Der nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetz gewählte Dienststellenausschuss des Bundespensionsamtes gilt bis zum Auslaufen der am 1. Jänner 2007 noch laufenden Funktionsperiode als Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz. Die bestehenden Organe der Arbeitnehmerschaft habe... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von nach § 9 Abs. 2 der Versicherungsanstalt zugewiesenen Beamten und Dienstnehmern nach § 10 Abs. 1 werden von der Versicherungsanstalt übernommen.Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von nach Paragraph... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 2006 dem Personalstand des Bundespensionsamtes angehören und überwiegend nach § 1 der Versicherungsanstalt übertragene Aufgaben besorgen, werden mit 1. Jänner 2007 Dienstnehmer der Versicherungsanstalt. Ab diesem Zeitpunkt setzt die Versiche... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Bund leistet der Versicherungsanstalt für sämtliche nachgewiesenen, erforderlichen und zuordenbaren Aufwendungen, die ihr unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung der in § 1 angeführten Aufgaben entstehen oder bereits im Hinblick auf die Vorbereitung der Übe... mehr lesen...
Das bisher im Eigentum des Bundes stehende, vom Bundespensionsamt verwaltete und überwiegend genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 erforderlich ist, einschließlich aller zugehörenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Pflichten, Forderungen und Verbindlichkeiten, geht m... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die mit Aufgaben gemäß § 1 betrauten Dienstnehmer der Versicherungsanstalt sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Versicherungsträgers, zur Vorbereitung einer En... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Im Rahmen der Befugnisse nach § 4 hat sich der Obmann der Versicherungsanstalt und im Falle der Delegation gemäß § 4 der leitende Angestellte der Buchhaltungsagentur des Bundes gegen Entgelt zu bedienen.Im Rahmen der Befugnisse nach Paragraph 4, hat sich der Obmann der Versicherung... mehr lesen...
Für die Zuständigkeiten und zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 gilt die Übertragung der Anordnungsbefugnisse nach § 7 Abs. 2 Z 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, vom jeweiligen Leiter der haushaltsführenden Stelle an den Obmann der Versicherungsanstalt als erteilt. Der Ob... mehr lesen...
Gegen Bescheide der Versicherungsanstalt in Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 Z 1 steht der Partei das Recht auf Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Der Bundesminister für Finanzen ist die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Gegen Bescheide der Versicherungsanstalt in Angelegenhei... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Im Vollzug der Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich unterliegt die Versicherungsanstalt, unbeschadet ihrer Rechte als Selbstverwaltungskörper, den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.(2)Absatz 2,Dem Bundesminister für Finanzen sind von der Versicherungsanstalt all... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: Versicherungsanstalt) hat mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 im übertragenen Wirkungsbereich alle am 31. Dezember 2006 vom Bundespensionsamt wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere1.Ziffer einsgemäß § 2 des Bundesgesetzes üb... mehr lesen...
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.Ziffer einshinsichtlich des § 3 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 2, der Bundesminister für Finanzen,2.Ziffer 2hinsichtlich des § 5 sowie § 7 Abs. 3 die Bundesregierung, undhinsichtlich des Paragrap... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(2)Absatz 2,Zugleich tritt das Bundesgesetz vom 16. November 1967, mit dem ein Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland errichtet wird, BGBl. Nr. 381/1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 294/1... mehr lesen...
Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der AÖF ist nach vorheriger Zustimmung der Bundesregierung vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten aufzulösen, wenn seine Mittel erschöpft sind und ihm keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.(2)Absatz 2,Die Auflösung des AÖF ist in geeigneter Form zu verlautb... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der AÖF unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sowie die Gebarung des AÖF unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.(2)Absatz... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Kuratorium hat zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer - und für den Fall dessen zeitweiliger oder dauernden Verhinderung einen stellvertretenden Geschäftsführer - zu bestellen. Der Geschäftsführer und der stellvertretende Geschäftsführer sind abzuberufen, wen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter einberufen. Ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten nimmt ohne Stimmrecht an den Kuratoriumssitzungen teil. Der Geschäftsführer und/oder der stellver... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dem Kuratorium obliegen folgende Aufgaben:1.Ziffer einsVertretung des AÖF nach außen;2.Ziffer 2Erlassung einer Geschäftsordnung;3.Ziffer 3Bestellung des Geschäftsführers und des stellvertretenden Geschäftsführers;4.Ziffer 4Erlassung von Richtlinien für die Zuwendungen;5.Ziffer 5Gen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Kuratorium besteht aus einem Vorsitzenden und weiteren sechs Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vorsitzende und drei Mitglieder sowie deren Stellvertreter müssen in Österreich wohnhaft sein.(2)Absatz 2,Der Vorsitzende, die Mitglieder und di... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Organe des AÖF sind:-Strichaufzählungdas Kuratorium,-Strichaufzählungder Geschäftsführer.(2)Absatz 2,Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten leistet dem AÖF technische und administrative Unterstützung und stellt das erforderliche Personal zur Verfügung. mehr lesen...
Zum Zweck der Gewährung von Fondsmitteln haben die Antragsteller ihren Namen, ihr Geburtsdatum, gegebenenfalls ihre Kontonummer, und den Grund des Ansuchens dem AÖF zu übermitteln. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Mittel des AÖF werden aufgebracht1.Ziffer einsdurch Zuwendungen des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes,2.Ziffer 2durch Zuwendungen sonstiger Gebietskörperschaften,3.Ziffer 3durch Zuwendungen Dritter.(2)Absatz 2,Der AÖF ist von allen bundesgesetzlichen Abgab... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Aufgabe des AÖF ist es, österreichischen Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, zur Überbrückung vorübergehender oder Linderung andauernder materieller Not durch Gewährung einmaliger oder periodischer Zuwendungen Unterstützung zu gewähren.(2)Absatz 2,In besonderen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der „Auslandsösterreicher-Fonds“ (in der Folge als „AÖF“ bezeichnet) dient der Unterstützung bedürftiger österreichischer Staatsbürger im Ausland.(2)Absatz 2,Der AÖF besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien. mehr lesen...
ParameterAbstichFörderstrom bei ProbenahmeGesamtfördervolumenQuellschüttungorganoleptische Feststellungen von:FärbungTrübungGeruchMessung von:WassertemperaturpH-Wertelektr. Leitf. (bei 20°C)Sauerstoffgehalt1.2. Chemisch-analytische ParameterParameterGesamthärteKarbonathärteHydrogencarbonatCalcium... mehr lesen...
BundeslandMessstellenanzahlBurgenland120Kärnten229Niederösterreich460Oberösterreich290Salzburg167Steiermark393Tirol237Vorarlberg75Wien45Summe Österreich2016 mehr lesen...
1. Oberflächennahe GrundwasserkörperNummerBezeichnungÜberwachung des mengenmäßigen Zustands über den WasserstandÜberwachung des mengenmäßigen Zustands über die BilanzGK100127Günstal [LRR] Xrömisch zehnGK100133Safental [LRR] Xrömisch zehnGK100042Traun [DUJ] Xrömisch zehnGK100043Unteres Ennstal (St... mehr lesen...
BundeslandAnzahl MessstellenBurgenland3Kärnten10Niederösterreich10Oberösterreich15Salzburg11Steiermark9Tirol20Vorarlberg6Wien3Summe87Das Isotopenmessnetz beinhaltet Niederschlagsmessstellen sowie Oberflächengewässermessstellen (Fließgewässer und Seen). mehr lesen...
Kreuze ohne Klammern kennzeichnen jene Parameter für biologische Qualitätselemente mit der höchsten Aussagekraft.Kreuze in Klammern kennzeichnen jene Parameter für biologische Qualitätselemente mit geringerer, aber deutlich vorhandener Aussagekraft, die gemäß § 17 Abs. 2 zur Schärfung eines nicht... mehr lesen...
Bei Seen sind zur Analyse der chemischen Parameter an den Messstellen Einzelproben aus mehreren Tiefenstufen zu entnehmen, wobei folgende Mindestanzahl der Einzelproben einzuhalten ist:1.Ziffer einsWährend der Stagnationsphasen:i.Litera iEpilimnion: 3 Tiefenstufenii.Sub-Litera, i, iMetalimnion: b... mehr lesen...
1. Berücksichtigung zusätzlicher Belastungsinformation:Falls über die Ergebnisse der Ist-Bestandsanalyse hinausgehende quantitative Belastungsinformation verfügbar ist, sollen die repräsentativen Messstellen die auftretenden Größenordnungen der Belastung erfassen.2. Berücksichtigung bestehender M... mehr lesen...
BelastungAnzahl MessstellenPostion der MessstellenMorphologie1-2in den längsten zusammenhängenden Abschnitten mit dominanten EingriffenRestwasser1direkt stromabwärts der Ausleitung außerhalb einer kleinräumigen ÜberschreitungSchwall1direkt stromabwärts der Einleitung außerhalb einer kleinräumigen... mehr lesen...
Plausibilitätsprüfung von Bewertungsergebnissen biologischer QualitätselementeErläuterung:1.Ziffer einsDie Auswahl der Messstelle (Entnahmepunkt innerhalb des vorgegebenen Bereiches), der Vorgang der Datenerbebung im Freiland und die Berechnung der für die Bewertung relevanten Indices erfolgen na... mehr lesen...
Teil B: SeenTeil C: Arbeitssicherheit2. Leitfaden für die hydromorphologische Zustandserhebung_________________________________1Der Leitfaden für die Erhebung der biologischen und hydromorphologischen Qualitätselemente erscheint in mehreren Heften, wobei jedes Heft einem biologischen Qualitätsele... mehr lesen...
(Anm.: Anlage und die Änderung, BGBl. II Nr. 465/2010, sind als PDF dokumentiert.Anmerkung, Anlage und die Änderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 465 aus 2010,, sind als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisungen Z 8 bis 10 der Novelle BGBl. II Nr. 363/2016 konnten nicht eingearbeitet werden... mehr lesen...
1) AnzahlBundeslandGesamtanzahlDavonAnzahl der Messstellen an Donau und Grenzgewässern gemäß § 143b Abs. 1 Z 3 WRG 1959Anzahl der Messstellen an Donau und Grenzgewässern gemäß Paragraph 143 b, Absatz eins, Ziffer 3, WRG 1959Burgenland54Kärnten72Niederösterreich1910Oberösterreich114Salzburg82Steie... mehr lesen...
Durch diese Verordnung werden die Vorgaben folgender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens fü... mehr lesen...
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Wassergüte-Erhebungsverordnung, BGBl. Nr. 338/1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 415/2000, außer Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Wassergüte-Erhebungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 338 aus 1991, in der Fassung Bundesge... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 22. Dezember 2006 in Kraft.(2)Absatz 2,§ 4 Z 4, § 8 Abs. 5 bis 8, § 9 Abs. 6 bis 8, § 11 samt Überschrift, § 22 Abs. 1 Z 8 bis 10, § 23 samt Überschrift, § 26 samt Überschrift, § 32 Abs. 1, § 34 Z 6 bis 9, die Anlage 1, Anlage 2 Tabelle 2.1.1. samt Übersc... mehr lesen...
Datenverarbeitung und Datenübermittlung(1)Absatz eins,Die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung sind unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung automationsunterstützt zu dokumentieren.Die Ergebnisse der durc... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Zeitraum für die Überwachung dauert jeweils sechs Jahre.(2)Absatz 2,Die Überwachung eines in Anlage 13 Spalte 3 genannten Grundwasserkörpers erfolgt durch die Beobachtung der Grundwasserstände. Dafür werden die Messergebnisse der nach dem dritten Teil der Wasserkreislauferhebun... mehr lesen...
Kriterien für die Messstellenauswahl Zur Erreichung der in § 59c Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele ist eine Überwachung des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers durchzuführen. Dafür sind für die in Anlage 13 festgelegten Grundwasserkörper und Gruppen von Grundwasserkörpern die nach der Wasser... mehr lesen...
Kriterien für die Einrichtung(1)Absatz eins,Im Rahmen von Sondermessprogrammen (§ 2 Abs. 2) können weitere von der Anlage 15 nicht erfasste Parameter in die überblicksweise oder operative Überwachung aufgenommen werden,Im Rahmen von Sondermessprogrammen (Paragraph 2, Absatz 2,) können weitere von... mehr lesen...
Die für die überblicksweise Überwachung in § 24 festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. Die für die überblicksweise Überwachung in Paragraph 24, festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die operative Überwachung hat an allen Messstellen gemäß § 25 die inder Anlage 15 angeführten Parameter der Parameterblöcke 1 und 2 zu umfassen.Die operative Überwachung hat an allen Messstellen gemäß Paragraph 25, die inder Anlage 15 angeführten Parameter der Parameterblöcke 1 und... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59f Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele ist für die Zustandsbewertung bei jenen Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern,Zur Erreichung der in Paragraph 59 f, Absatz eins, WRG 1959 festgelegten Ziele ist für die Zustandsbewe... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Probenahme zur Überwachung der in der Anlage 15 angeführten Parameter der Parameterblöcke 1 und 2 ist entsprechend den Vorgaben der Anlage C Abschnitt I der MVW vorzunehmen. Ist zur Entnahme einer repräsentativen Probe eine Bepumpung der Messstelle notwendig, so sind die für de... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die überblicksweise Überwachung erstreckt sich über einen Zeitraum von sechs Jahren; sie umfasst an allen Messstellen die Erstbeobachtung für den Zeitraum von einem Jahr und – sofern nicht die Voraussetzungen für die Durchführung einer operativen Überwachung gemäß § 25 Abs. 1 erfül... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59e Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele ist eine überblicksweise Überwachung des chemischen Zustands des Grundwassers durchzuführen. Dafür sind an allen in Anlage 13 festgelegten Grundwasserkörpern und Gruppen von Grundwasserkörpern Messs... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Überwachung des chemischen Zustands von Grundwasser erfolgt während eines Beobachtungszyklus von sechs Jahren durch eine überblicksweise und erforderlichenfalls eine operative Überwachung.(2)Absatz 2,Der mengenmäßige Zustand von Grundwasser wird während eines Beobachtungszyklus... mehr lesen...
Besondere Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Teils der Verordnung gelten als:1.Ziffer einsGrundwasserkörper: Ein abgegrenztes Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter gemäß § 30c Abs. 3 Z 1 WRG 1959. Reicht ein Einzelgrundwasserkörper über die Grenze eines Planungsraum... mehr lesen...
Die für die überblicksweise Überwachung in § 15 festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. Die für die überblicksweise Überwachung in Paragraph 15, festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die operative Überwachung hat jene Parameter zu umfassen, die für die Belastung des Wasserkörpers kennzeichnend sind. Diese Parameter sind für jede Belastung in Anlage 11 festgelegt. Bei der Auswahl der zu überwachenden Parameter ist insbesondere zu beachten:1.Ziffer einsJe nach st... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59f Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele sind Messstellen an jenen Wasserkörpern oder Gruppen von Wasserkörpern zu errichten,Zur Erreichung der in Paragraph 59 f, Absatz eins, WRG 1959 festgelegten Ziele sind Messstellen an jenen Wasserkör... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Festlegung der Mindestanzahl der zu beprobenden Tiefenstufen folgt den Vorgaben der Anlage 10.(2)Absatz 2,Die Probenahme zur Überwachung der physikalischen und chemischen Grundparameter einschließlich der Schadstoffparameter ist entsprechend den Vorgaben der Anlage B Abschnitt ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Zeitraum für die überblicksweise Überwachung dauert sechs Jahre und umfasst eine Erstbeobachtung für den Zeitraum eines Jahres und eine Wiederholungsbeobachtung für den Zeitraum der darauf folgenden fünf Jahre.(2)Absatz 2,Die Erstbeobachtung an den in Anlage 9 aufgezählten Über... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59e Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele ist eine überblicksweise Überwachung des ökologischen und chemischen Zustands von Seen durchzuführen. Dafür sind an einer ausreichenden Zahl von Oberflächenwasserkörpern Messstellen zu errichten, di... mehr lesen...
Die für die überblicksweise Überwachung in § 9 festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. Die für die überblicksweise Überwachung in Paragraph 9, festgelegten Anforderungen an die Methodik sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die operative Überwachung hat jene Parameter zu umfassen, die für die Belastung des Wasserkörpers kennzeichnend sind. Diese Parameter sind für jede Belastung in Anlage 8 festgelegt. Bei der Auswahl der zu überwachenden Parameter ist Folgendes zu beachten:1.Ziffer einsJe nach stoffl... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59f Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele sind Messstellen in jenen Wasserkörpern oder Gruppen von Wasserkörpern zu errichten,Zur Erreichung der in Paragraph 59 f, Absatz eins, WRG 1959 festgelegten Ziele sind Messstellen in jenen Wasserkör... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Probenahme zur Überwachung der physikalischen und chemischen Grundparameter einschließlich der Schadstoffparameter ist entsprechend den Vorgaben der Anlage B Abschnitt I der Methodenverordnung Wasser (MVW), BGBl. II Nr. 129/2019 in der jeweils geltenden Fassung, vorzunehmen.Die... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Zeitraum für die überblicksweise Überwachung dauert sechs Jahre und umfasst1.Ziffer einsfür alle Überblicksmessstellen eine Erstbeobachtung für den Zeitraum eines Jahres und2.Ziffer 2für die Überblicksmessstellen Ü1 und Ü3 eine Wiederholungsbeobachtung für den Zeitraum der dara... mehr lesen...
Messstellenerrichtung(1)Absatz eins,Zur Erreichung der in § 59e Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Ziele ist eine überblicksweise Überwachung des ökologischen und chemischen Zustands von Fließgewässern durchzuführen. Dafür sind an einer ausreichenden Zahl von Oberflächenwasserkörpern Messstellen zu err... mehr lesen...
Im Sinne dieses Teils der Verordnung gilt als:1.Ziffer einsBelastungsgruppe: Eine Gruppe von Wasserkörpern eines bestimmten Fließgewässertyps, die eine bestimmte hydromorphologische Belastungskombination oder eine bestimmte diffuse stoffliche Belastung aufweisen.2.Ziffer 2Epilimnion: Die oberste ... mehr lesen...
Anforderungen Die Überwachung des ökologischen und chemischen Zustandes der Oberflächengewässer erfolgt während eines Beobachtungszyklus von sechs Jahren durch eine überblicksweise und erforderlichenfalls eine operative Überwachung. Der Beobachtungszyklus für den ersten Nationalen Gewässerbewirts... mehr lesen...
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:1.Ziffer einsBeobachtungszyklus: Ein Überwachungszeitraum, der eine überblicksweise Überwachung und erforderlichenfalls eine operative Überwachung umfasst.2.Ziffer 2Erstbeobachtung: Ein Untersuchungsprogramm im Rahmen der überblicksweisen Überwachung. Dieses um... mehr lesen...
Diese Verordnung gilt1.Ziffer einsfür alle Oberflächenwasserkörper (§ 30a Abs. 3 Z 1 WRG 1959) einschließlich erheblich veränderter und künstlicher Oberflächenwasserkörper (§ 30b Abs. 3 Z 1 und 2 WRG 1959) sowiefür alle Oberflächenwasserkörper (Paragraph 30 a, Absatz 3, Ziffer eins, WRG 1959) ein... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Zur Überwachung des Zustands der Gewässer sind für jeden Zeitraum, für den ein Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan (§ 55c) erlassen wird, Überwachungsprogramme für die überblicksweise und die operative Überwachung (§ 59d WRG 1959) zu erstellen. Die Überwachungsprogramme bilden ... mehr lesen...
Ziel Ziel dieser Verordnung ist die fachliche Konkretisierung der Grundsätze der Überwachung für die Erhebung des Zustandes der Gewässer gemäß §§ 59c bis 59f WRG 1959, indem Ziel dieser Verordnung ist die fachliche Konkretisierung der Grundsätze der Überwachung für die Erhebung des Zustandes der ... mehr lesen...
Bezeichnung, Adresse und Rechtsträger derAusbildungseinrichtung sowie DVR-NummerBezeichnung, Adresse und Rechtsträger der, Ausbildungseinrichtung sowie DVR-Nummer ZEUGNIS Herr/Frau ....................................................................................................................... mehr lesen...
Weiterbildungen im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege1.Ziffer eins mehr lesen...
(1)Absatz eins,Über eine positiv absolvierte Abschlussprüfung hat die Leitung der Weiterbildung ein Zeugnis gemäß dem Muster der Anlage 3 auszustellen.(2)Absatz 2,Die nicht zutreffenden geschlechtsspezifischen Bezeichnungen sind zu streichen oder wegzulassen. Für Weiterbildungen in der Dauer von ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Prüfungen und Praktika, die im Rahmen einer im In- oder Ausland absolvierten Ausbildung erfolgreich absolviert wurden, sind von der Leitung der Weiterbildung auf die theoretische und praktische Ausbildung anzurechnen, sofern sie nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind.(2)Absatz 2,... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Abschlussprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden.(2)Absatz 2,Nach erfolglosem Ausschöpfen der Wiederholungsmöglichkeiten gemäß Abs. 1 ist die Leistung des/der Teilnehmers/Teilnehmerin der Weiterbildung mit „nicht bestanden“ zu beurteilen.Nach erfolglosem Ausschöpfen de... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Spätestens vier Wochen nach Abschluss der theoretischen und praktischen Ausbildung ist eine mündliche und/oder schriftliche Abschlussprüfung von den Lehrkräften der betreffenden Unterrichtsfächer in Anwesenheit der Leitung der Weiterbildung abzunehmen.(2)Absatz 2,Die Termine der Ab... mehr lesen...
Sofern dies für die Vermittlung der Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich ist, sind im Rahmen von Weiterbildungen Prüfungen abzunehmen. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Im Rahmen der praktischen Ausbildung sind die theoretischen Lehrinhalte in die berufliche Praxis umzusetzen.(2)Absatz 2,Die praktische Ausbildung ist unter Anleitung und Aufsicht von Lehr- oder Fachkräften durchzuführen.(3)Absatz 3,Im Rahmen der praktischen Ausbildung dürfen die Te... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Im Rahmen der theoretischen Ausbildung sind die für die Erreichung des Weiterbildungsziels erforderlichen theoretischen Ausbildungsinhalte zu vermitteln.(2)Absatz 2,Die Lehrkräfte dürfen bei der Durchführung des Unterrichts1.Ziffer einsFachkräfte und2.Ziffer 2andere fachkompetente ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Eine Weiterbildung hat mindestens 160 Stunden zu umfassen.(2)Absatz 2,Eine Unterrichtsstunde im Rahmen der theoretischen Ausbildung dauert mindestens 45 Minuten und höchstens 50 Minuten.(3)Absatz 3,Eine Praktikumsstunde im Rahmen der praktischen Ausbildung dauert 60 Minuten. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Inhalte von Weiterbildungen haben1.Ziffer einsden neuesten pflegewissenschaftlichen und medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen sowie erforderlichenfalls Erkenntnissen und Erfahrungen anderer für die Berufsausübung relevanter Wissensbereiche Rechnung zu tra... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Weiterbildungen sind vorbehaltlich des Abs. 2 ohne Unterbrechung durchzuführen.Weiterbildungen sind vorbehaltlich des Absatz 2, ohne Unterbrechung durchzuführen.(2)Absatz 2,Eine Unterbrechung ist zulässig1.Ziffer einsfür Zeiträume, für die das Mutterschutzgesetz 1979 Beschäftigungs... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ein/Eine Teilnehmer/Teilnehmerin ist vom weiteren Besuch der Weiterbildung auszuschließen, wenn er sich aus folgenden Gründen als untauglich erweist:1.Ziffer einsmangelnde Vertrauenswürdigkeit,2.Ziffer 2mangelnde gesundheitliche Eignung oder3.Ziffer 3schwerwiegende Pflichtverletzun... mehr lesen...
(1)Absatz eins,In Weiterbildungen, die gemäß § 64 Abs. 3 GuKG bewilligt worden sind, können Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege aufgenommen werden.In Weiterbildungen, die gemäß Paragraph 64, Absatz 3, GuKG bewilligt worden sind, können Angehörige des gehobenen Die... mehr lesen...
Jede Weiterbildung hat eine ausreichende Anzahl an Unterrichtsräumen mit der für den Unterricht erforderlichen technischen und fachspezifischen Ausstattung, die die Erreichung des Weiterbildungsziels aus räumlicher und fachlicher Sicht gewährleistet, aufzuweisen. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Den Fachkräften obliegt neben den Lehrkräften die fachliche Betreuung und Anleitung der Teilnehmer/Teilnehmerinnen der Weiterbildung. Hiezu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:1.Ziffer einsAnleitung der und Aufsicht über die Teilnehmer/Teilnehmerinnen im Rahmen der praktischen... mehr lesen...
Die Lehrtätigkeit umfasst die Durchführung des theoretischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung. Hiezu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:1.Ziffer einsErteilen von Unterricht in den jeweiligen Unterrichtsfächern,2.Ziffer 2Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung von Prüfungen,3.Zi... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Rechtsträger der Weiterbildung hat Personen, die die theoretische Ausbildung im Rahmen der Weiterbildung durchführen, als Lehrkräfte zu bestellen.(2)Absatz 2,Als Lehrkräfte sind zu bestellen:1.Ziffer einsAngehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für die Leitung der Weiterbildung sowie für die stellvertretende Leitung hat der Rechtsträger einer Weiterbildung einen/eine Angehörigen/Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, der/die über die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung verfügt, ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Weiterbildungen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe dienen der Erweiterung und Vertiefung der in der Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege oder in der Pflegehilfeausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten.(2)Absatz 2,Für Angehörige des gehobe... mehr lesen...
Sofern in dieser Verordnung auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in folgender Fassung anzuwenden:1.Ziffer einsGesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, Bu... mehr lesen...
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt am 18. August 2006 in Kraft.(2)Absatz 2,§ 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2016 tritt mit 17. Juni 2016 in Kraft.Paragraph 24, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016, tritt mit 17.... mehr lesen...
Verweisungen Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
Für die Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses einer Europäischen Genossenschaft (SCE) gilt § 22 Abs. 4 bis 6a des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873. Für die Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ei... mehr lesen...
Die Satzung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) kann die Wahl von Vertretern in eine aus diesen bestehende Generalversammlung im Sinn des Artikels 63 der Verordnung durch Sektor- oder Sektionsversammlungen vorsehen, wenn die Europäische Genossenschaft (SCE) unterschiedliche Tätigkeiten betrei... mehr lesen...
Stimmrecht(1)Absatz eins,Die Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) kann vorsehen,1.Ziffer einsdass einem Mitglied eine bestimmte Anzahl von Stimmen zugeteilt wird, die sich nach seiner Beteiligung an der genossenschaftlichen Tätigkeit in anderer Form als einer Kapitalbeteiligung richtet; ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Satzung kann bestimmen, dass der Vorstand oder der Verwaltungsrat einzelne Mitglieder zur Vertretung in bestimmten Geschäften oder bestimmten Arten von Geschäften ermächtigen kann. Ist eine Willenserklärung der Genossenschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber ... mehr lesen...
Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat Bei einer Europäischen Genossenschaft (SCE) mit Sitz in Österreich werden im dualistischen System das Leitungsorgan als Vorstand und das Aufsichtsorgan als Aufsichtsrat bezeichnet. Im monistischen System wird das Verwaltungsorgan als Verwaltungsrat bezeichnet. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Verwaltungsrat kann einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren bestellen, diese mit der Führung der laufenden Geschäfte der Genossenschaft betrauen und ihnen für diesen Bereich die Befugnis zur Vertretung der Genossenschaft einräumen. Mitglieder des Verwaltungsrats können ... mehr lesen...
Für den Verwaltungsrat geltende Bestimmungen(1)Absatz eins,Wählt die Satzung das monistische System, so gelten die Bestimmungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat sinngemäß für den Verwaltungsrat.(2)Absatz 2,Die Rechte und Pflichten des Vorstands oder Aufsichtsrats einer Genossenschaft kommen ... mehr lesen...
Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann vom Vorstand jegliche Information nach Art. 40 Abs. 3 erster Satz der Verordnung, jedoch nur an den Aufsichtsrat als solchen, verlangen. Lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn ein anderes Aufsichtsratsm... mehr lesen...
Bestellung und Abberufung des Vorstands In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Mitglieder des Vorstands durch die Generalversammlung gewählt und abberufen werden. mehr lesen...
Für die Umwandlung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in eine Genossenschaft (Art. 76 der Verordnung) gelten die §§ 17 bis 20 sinngemäß. Für die Umwandlung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in eine Genossenschaft (Artikel 76, der Verordnung) gelten die Paragraphen 17 bis 20 sinngemäß. mehr lesen...
Der Vorstand hat die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:1.Ziffer einsa)Litera adie Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Art. 4 der Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vorstand hat mindestens einen Monat vor dem Tag der Generalversammlung, die über die Zustimmung zur Umwandlung beschließen soll, den Umwandlungsplan bei dem Gericht einzureichen und einen Hinweis auf diese Einreichung in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. In dieser... mehr lesen...
Für die Prüfung, ob die Genossenschaft über Vermögenswerte mindestens in Höhe des Kapitals verfügt (Art. 35 Abs. 5 und Art. 76 Abs. 5 der Verordnung), gelten die Bestimmungen über die Sacheinlagenprüfung (§ 25 Abs. 3 bis 5 sowie §§ 26, 27, 42 und 44 AktG) sinngemäß. Für die Prüfung, ob die Genoss... mehr lesen...
Umwandlungsplan Der Umwandlungsplan muss mindestens folgenden Inhalt haben:1.Ziffer einsdie bisherige Firma, den Sitz und die Firmenbuchnummer der Genossenschaft;2.Ziffer 2die für die Europäische Genossenschaft (SCE) vorgeschlagene Satzung sowie gegebenenfalls die neue Firma;3.Ziffer 3die etwaige... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vorstand jeder Genossenschaft hat die Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) durch Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.(2)Absatz 2,Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift und, sofern die Dokumente nicht in deutsc... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Sämtliche Mitglieder des Vorstands einer Genossenschaft, die ihr Vermögen auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat überträgt, haben die beabsichtigte Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift,... mehr lesen...
Überträgt eine Genossenschaft ihr Vermögen auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, gilt § 8 sinngemäß. Die Bescheinigung nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung darf überdies erst ausgestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass den Inhabern von Schuldversch... mehr lesen...
Für Mitglieder, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, gelten die §§ 9 bis 11 des Genossenschaftsverschmelzungsgesetzes, BGBl. Nr. 223/1980. Für Mitglieder, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, gelten die Paragraphen 9 bis 11 des Genossenschaftsverschmelzungsgesetz... mehr lesen...
(1)Absatz eins,§ 221a Abs. 1 AktG gilt mit der Maßgabe, dass in die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans die Angaben nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung aufzunehmen und die Mitglieder auf ihre Rechte nach Art. 25 der Verordnung hinzuweisen sind.Paragraph 221 a... mehr lesen...
Prüfung der Verschmelzung(1)Absatz eins,Der Verschmelzungsprüfer (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung) wird für jede der beteiligten Genossenschaften vom Aufsichtsrat oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, von der Generalversammlung bestellt.Der Verschmelzungsprüfer (Artikel 26, Absatz eins, der Verordn... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Sämtliche Mitglieder des Vorstands haben die Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft (SCE) nach Österreich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.(2)Absatz 2,Die Mitglieder des Vorstands haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen.(3)Ab... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Sämtliche Mitglieder des Vorstands haben die beabsichtigte Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft (SCE) in einen anderen Mitgliedstaat zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:1.Z... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Verlegt eine Europäische Genossenschaft (SCE) ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat, ist den Gläubigern der Genossenschaft, wenn sie sich spätestens binnen eines Monats nach dem Verlegungsbeschluss schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstandene Forderungen Sicher... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Vorstand hat mindestens zwei Monate vor dem Tag der Generalversammlung, die über die Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft (SCE) in einen anderen Mitgliedstaat beschließen soll, den Verlegungsplan bei dem Gericht einzureichen und einen Hinweis auf diese Einreichu... mehr lesen...
Prüfung der Sitzverlegung durch den Aufsichtsrat und den Revisor(1)Absatz eins,Der Aufsichtsrat der Europäischen Genossenschaft (SCE) hat die beabsichtigte Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des Berichts des Vorstands (Art. 7 Abs. 3 der Verordnung) zu prüfen u... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) hat als Sitz den Ort im Inland zu bestimmen, wo die Genossenschaft einen Betrieb hat oder wo sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird. Von dieser Vorschrift darf aus wichtigem Grund abgewichen werden.(2)Ab... mehr lesen...
Über die Eintragung der Europäischen Genossenschaft (SCE) und die in den Art. 7, 29, 30, 54 Abs. 2 und 73 der Verordnung bezeichneten Aufgaben sowie die sonst in diesem Bundesgesetz dem Gericht zugewiesenen Angelegenheiten verhandelt und entscheidet der für den Sitz der Genossenschaft zuständige,... mehr lesen...
Die Satzung kann vorsehen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft (SCE) nicht in Frage kommen, als investierende (nicht nutzende) Mitglieder zugelassen werden können. mehr lesen...
Das Gericht hat die nach Art. 13 der Verordnung zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung in der Ediktsdatei (§ 10 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuchs, dRGBl. S. 219/1897) dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen. Erwerb de... mehr lesen...
Zweck des Gesetzes, Verweisungen(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), Amtsblatt Nr. L 207 vom 18. August 2003, S1 bis 24.Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamw... mehr lesen...
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014/56/EU Richtlinie 2014/56/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 196 umgesetzt.Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014/56/EU R... mehr lesen...
Mit diesem Bundesgesetz wird Art. 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2017 S. 46, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 betreffend den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl. Nr. L 186 vom ... mehr lesen...
Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. mehr lesen...
Hinsichtlich jener Teile von Schleppliftanlagen, die derzeit in die Bauordnungskompetenz der Länder fallen, tritt diese Verordnung zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Novellierung der Gewerbeordnung, mit der Schlepplifte generell von Art. 10 Abs. 1 Z 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ausgenommen wer... mehr lesen...
Die Verpflichtungen der Person gemäß § 20 SeilbG 2003 im Rahmen der Planung und Durchführung von genehmigungsfreien Bauvorhaben umfassen insbesondere auch: Die Verpflichtungen der Person gemäß Paragraph 20, SeilbG 2003 im Rahmen der Planung und Durchführung von genehmigungsfreien Bauvorhaben umfa... mehr lesen...
Personen gemäß § 20 SeilbG 2003 müssen über eine aufrechte Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. Personen gemäß Paragraph 20, SeilbG 2003 müssen über eine aufrechte Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Im Rahmen des Antrages auf Eintragung als Person gemäß § 20 SeilbG 2003 sind die in § 20 SeilbG 2003 und die in § 16 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen nachzuweisen.Im Rahmen des Antrages auf Eintragung als Person gemäß Paragraph 20, SeilbG 2003 sind die in Paragraph 20, S... mehr lesen...
(1)Absatz eins,In das Verzeichnis gemäß § 20 SeilbG 2003 werden nur natürliche Personen aufgenommen.In das Verzeichnis gemäß Paragraph 20, SeilbG 2003 werden nur natürliche Personen aufgenommen.(2)Absatz 2,Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sind Zeugnisse über den positive... mehr lesen...
Der gemäß § 12 Abs. 1 bestellte Bauleiter hat einen Baufertigstellungsbericht zu erstellen, in welchem der ordnungsgemäße Zu- oder Umbau und die ordnungsgemäße Durchführung der für die Betriebssicherheit erforderlichen Erprobungen bzw. die ordnungsgemäße Abtragung zu bestätigen sind. Der Bauferti... mehr lesen...
Die Ausführung der genehmigungsfreien Bauvorhaben hat durch, für die betreffenden Arbeiten geeignete Fachkräfte des Seilbahnunternehmens oder durch befugte Fachfirmen zu erfolgen. Dabei sind die hiefür in Betracht kommenden Montage-, Betriebs- und Instandhaltungsanleitungen des Herstellers zu bea... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Bedingt das genehmigungsfreie Bauvorhaben eine Änderung der Betriebsvorschrift, ist hiefür bei der zuständigen Behörde um Genehmigung anzusuchen.(2)Absatz 2,Bedingt das genehmigungsfreie Bauvorhaben eine Änderung der Beförderungsbedingungen, sind diese der zuständigen Behörde zur K... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das Seilbahnunternehmen hat über die durchgeführten genehmigungsfreien Bauvorhaben Aufzeichnungen zu führen, aus denen auch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit hervorgeht.(2)Absatz 2,Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1, die Unterlagen gemäß § 9 sowie Herstell... mehr lesen...
Bauvorhaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 SeilbG 2003, für die eine Beiziehung einer Person im Sinne des § 20 SeilbG 2003 nicht erforderlich ist, sind nachstehend angeführte Zu- oder Umbauten sowie damit verbundene Abtragungsmaßnahmen: Bauvorhaben gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, SeilbG 2003, f... mehr lesen...
Nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen, Bewilligungen und Maßnahmen bleiben von dieser Verordnung unberührt. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Genehmigungsfreiheit von Bauvorhaben gemäß § 18 Abs. 1 SeilbG 2003, welche elektrotechnische Einrichtungen betreffen, setzt weiters voraus, dass diese Bauvorhaben keine nachteiligen Rückwirkungen auf bestehende elektrische Einrichtungen haben.Die Genehmigungsfreiheit von Bauvor... mehr lesen...
Die Genehmigungsfreiheit von Bauvorhaben gemäß § 18 Abs. 1 SeilbG 2003 setzt weiters voraus, dass Die Genehmigungsfreiheit von Bauvorhaben gemäß Paragraph 18, Absatz eins, SeilbG 2003 setzt weiters voraus, dass1.Ziffer einsdie Grenzzustände der Gebrauchstauglichkeit und der Tragfähigkeit der Bauw... mehr lesen...
Bauvorhaben bei Seilbahnen gemäß §§ 2 sowie 119 Abs. 2 SeilbG 2003 bedürfen keiner seilbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung, sofern Bauvorhaben bei Seilbahnen gemäß Paragraphen 2, sowie 119 Absatz 2, SeilbG 2003 bedürfen keiner seilbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewi... mehr lesen...
Bemessungswert der Abwasserreinigungsanlage in EWMindesthäufigkeit pro Kalenderjahrnicht größer als 2501größer als 2502D 2 Erfolgt die Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in einen Oberflächenwasserkörper, bei dem durch sie für einen Parameter der Anlage A das Risiko des Überschreitens des Grenzwe... mehr lesen...
Anl. 3 3. AEV für kommunales Abwasser seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
Nr.ParameterEmissionsbegrenzungen1Absetzbare Stoffea)0,5 ml/l2Ammoniumber. als Nb)4,5 g / (EW×Tag) c), d)0,9 g / (EW×Tag) c), e)3Phosphor – Gesamtber. als Pf)4Gesamter org. geb.Kohlenstoff TOC, ber. als Cg)12 g / (EW×Tag)c)5Chemischer Sauerstoff-bedarf CSB, ber. als O2g)36 g / (EW×Tag)c)6Biochemi... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Abwasserreinigungsanlagen für Einzelobjekte in Extremlage (3. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser BGBl. Nr. 869/1993) tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.Die Verordnung über die Begrenzung von A... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter der Anlage A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.(2)Absatz 2,Im Rahmen der Eigenüberwachung gilt die Emissionsbegrenzung für einen Parameter der Anlage A als eingehalten, wenn1.Ziffer einsfür... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 ist unter Beachtung von § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, ist unter Beachtung von Paragraph 3, Absatz 10, AAEV an Hand der e... mehr lesen...
Durch den Parameter Ammonium (Nr. 2 der Anlage A) wird ein gefährlicher Abwasserinhaltsstoff gemäß § 33b Abs. 2 und 11 WRG 1959 erfasst. Durch den Parameter Ammonium (Nr. 2 der Anlage A) wird ein gefährlicher Abwasserinhaltsstoff gemäß Paragraph 33 b, Absatz 2 und 11 WRG 1959 erfasst. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus einer Abwasserreinigungsanlage für ein Einzelobjekt in Extremlage in ein Fließgewässer sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.(2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht für Abwasser aus einer... mehr lesen...
Zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen werden berücksichtigt:–Strichaufzählungischämische Herzkrankheit (ischaemic heart disease, IHD) entsprechend den zutreffenden ICD-Codes der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Internationalen statistischen Klassifikation der Kr... mehr lesen...
Vom Punkt A, an welchem die Hauptverkehrsstraße, Eisenbahnstrecke oder Straßenbahnstrecke die Grenze zum Ballungsraum überschreitet, werden nach beiden Seiten die Schnittpunkte B und C der benachbarten Hauptverkehrsträger mit den Ballungsraumgrenzen gesucht. Die größere der beiden Strecken und w... mehr lesen...
(1)Absatz eins,§ 8a samt Überschrift, § 13 sowie die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 8 a, samt Überschrift, Paragraph 13, sowie die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. ... mehr lesen...
Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union Durch diese Verordnung werden die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2021/1226, ABl. L 269 vom 28.07.2021 S... mehr lesen...
(Teil-)Aktionspläne haben mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:1.Ziffer einseine Beschreibung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen, der Haupteisenbahnstrecken, der Eisenbahnstrecken und der Straßenbahnstrecken, der Flughäfen und Großflughäfen, der Gelände für industriell... mehr lesen...
Maßnahmen in (Teil-)Aktionsplänen(1)Absatz eins,Die (Teil-)Aktionspläne sind auf Grundlage der strategischen (Teil-) Umgebungslärmkarten auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist das gesamte gemäß der strategischen Umgebungslärmkarten lärmbelastete Gebiet zu betrachten.(2)Absatz 2,... mehr lesen...
Bei der Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm für die gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 ermittelten betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen sind die in Anlage 4 festgelegten Methoden zu verwenden. Bei der Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkung... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Schwellenwertlinien bilden einen Bestandteil der strategischen (Teil-)Umgebungslärmkarten. Sie stellen die jeweiligen Schwellenwerte in den Umgebungslärmkarten dar. Werden (Teil-) Konfliktzonenpläne verwendet, ist für die Darstellung der Differenz von Immissionspegel und Schwellenw... mehr lesen...
Alle Datenquellen sind unter Angabe der für die Herausgabe der Daten verantwortlichen Stelle und des Bezugszeitpunktes (Bezugszeitraumes) der Daten aufzulisten. Das für die Berechnung verwendete EDV-Programm ist anzugeben. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für Gebiete der strategischen (Teil-)Umgebungslärmkarten ist die geschätzte Anzahl der Wohnungen, der Schulen, der Krankenanstalten und die geschätzte Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen anzugeben, für die der Lden an der Fassade in folgenden Wertebereichen liegt:55 dB ≤ Lden <... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Pegelbereiche sind in der strategischen (Teil-)Umgebungslärmkarte mittels Farbdarstellung gemäß den Festlegungen in Anlage 1 ersichtlich zu machen.(2)Absatz 2,Sofern das gemäß § 4 Abs. 2 jeweils anzuwendende Berechnungsverfahren keine detaillierten Angaben enthält, ist folgende... mehr lesen...
Bewertungsmethoden für Lärmindizes(1)Absatz eins,Die Lärmindizes für Lden und Lnight für die in den Geltungsbereich des § 2 Bundes-LärmG fallenden Lärmquellen sind getrennt zu ermitteln.Die Lärmindizes für Lden und Lnight für die in den Geltungsbereich des Paragraph 2, Bundes-LärmG fallenden Lärm... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, mit folgender GleichungDer Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist gemäß Anhang r... mehr lesen...
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet1.Ziffer eins„Berechnungsgebiet“ jenen geografischen Bereich, für den die Lärmbelastung in Form einer strategischen (Teil-)Umgebungslärmkarte dargestellt wird,2.Ziffer 2„Modellgebiet“ jenen geografischen Bereich, in dem alle schallausbreitungsrelevanten Inform... mehr lesen...
Gegenstand der Verordnung Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen über1.Ziffer einsdie Lärmindizes,2.Ziffer 2die Bewertungsmethoden für Lärmindizes,3.Ziffer 3die Schwellenwerte,4.Ziffer 4die Anforderungen für die Ausarbeitung von strategischen (Teil-) Umgebungslärmkarten und von (Teil-)Aktio... mehr lesen...
(Anm.: Anlage B ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage B ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Die Prüfungsstoffabgrenzung I dient als Leitfaden für die inhaltliche und methodische Vermittlung der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs. Sie hat sich inhaltlich am Niveau des Lehrplanes der 4. Klasse Hauptsc... mehr lesen...
Die §§ 2 Abs. 1 Z 1, 3 Abs.1 und 2, 4 Abs. 4 bis 6, 5 Abs. 2 Z 2 und der Schlusssatz, § 6 Abs. 1 und 1a sowie § 8 in der Fassung BGBl. II Nr. 260/2013 treten mit 1. November 2013 in Kraft. § 6 Abs. 1a in der Fassung BGBl. II Nr. 260/2013 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. § 6 Abs... mehr lesen...
Prüfungen, die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 2013 mit „Nicht bestanden“ beurteilt worden sind, können bis zum 31. Dezember 2013 nach den Bestimmungen der Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 138/2006 wiederholt werden. Darüber hinaus bleibt die Möglic... mehr lesen...
Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...
(1)Absatz eins,Prüfungen, die mit „Nicht bestanden“ beurteilt worden sind, können beliebig oft wiederholt werden.(2)Absatz 2,Die Landesregierung hat den Termin der Wiederholungsprüfung im Einvernehmen mit dem Staatsbürgerschaftswerber festzulegen und ihm den Ort der Prüfung bekannt zu geben.(3)Ab... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die abgegebenen Prüfungsarbeiten sind ohne unnötige Verzögerung zu korrigieren und mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen.(2)Absatz 2,Mit „Bestanden“ sind alle Prüfungsarbeiten zu beurteilen, die1.Ziffer einsin jedem Prüfungsgebiet (§ 2 Abs. 1) zumindest die Hälfte de... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für die Durchführung der Prüfung sind die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen sind nicht öffentlich.(2)Absatz 2,Die Dauer der Prüfung hat zwei Stunden zu betragen.(3)Absatz 3,Jeder Prüfungsteilnehmer hat die Prüfungsfragen selbständig und ohne Verwendu... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Prüfungsbogen hat insgesamt 18 Fragen zu umfassen, wobei aus jedem Prüfungsgebiet (§ 2 Abs. 1) sechs Prüfungsfragen mit jeweils vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, von denen jedenfalls eine, höchstens jedoch drei richtig sind, zusammenzustellen sind.Der Prüfungsbogen hat in... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die einzelnen Prüfungsfragen sind aus den folgenden Prüfungsgebieten zu entnehmen und auf dem Prüfungsbogen entsprechend erkennbar zu machen:1.Ziffer einsPrüfungsgebiet 1: Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und die sich daraus ableitbaren Grundprinzi... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Prüfungen sind von der Landesregierung nach Bedarf, jedenfalls aber mindestens einmal im Kalenderhalbjahr abzuhalten.(2)Absatz 2,Der Fremde, der die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt hat (Staatsbürgerschaftswerber), ist mindestens acht Wochen vor dem Prüf... mehr lesen...
