§ 9 Bundes-LärmV (Teil-)Aktionspläne

Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 27.06.2019 bis 31.12.9999
Maßnahmen in (Teil-)Aktionsplänen
  1. (1)Absatz eins,Die (Teil-)Aktionspläne sind auf Grundlage der strategischen (Teil-) Umgebungslärmkarten auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist das gesamte gemäß der strategischen Umgebungslärmkarten lärmbelastete Gebiet zu betrachten.
  2. (2)Absatz 2,Der Detaillierungsgrad der Bearbeitung ist so zu wählen, dass dieeine Abschätzung der Wirkung der Maßnahmen, dieder Kosten der Realisierung und dieder Anzahl der entlasteten Personen möglich ist.
  3. (3)Absatz 3,Für den Fall einer Überschreitung der Schwellenwerte haben die (Teil-) Aktionspläne Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu enthalten. Nach entsprechenden Konsultation mit den jeweils betroffenen Ländern können auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. Gemeinden fallende Maßnahmen aufgenommen werden. Als Maßnahmen kommen insbesondere
    1. 1.Ziffer einsMaßnahmen in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung,
    2. 2.Ziffer 2Maßnahmen zu Verkehrsfluss und Infrastrukturbetrieb,
    3. 3.Ziffer 3Maßnahmen in der Raumordnung,
    4. 4.Ziffer 4auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,
    5. 5.Ziffer 5Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,
    6. 6.Ziffer 6Maßnahmen zur Verringerung der Schallübertragung,
    7. 7.Ziffer 7rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize in Betracht.
  4. (4)Absatz 4,Die Maßnahmen sind tunlichst so zu setzen, dass sie gegebenenfalls auch vor Lärm aus sonstigen Quellen schützen, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen und den Kosten-Nutzen-Effekt zu steigern.

Stand vor dem 26.06.2019

In Kraft vom 06.04.2006 bis 26.06.2019
Maßnahmen in (Teil-)Aktionsplänen
  1. (1)Absatz eins,Die (Teil-)Aktionspläne sind auf Grundlage der strategischen (Teil-) Umgebungslärmkarten auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist das gesamte gemäß der strategischen Umgebungslärmkarten lärmbelastete Gebiet zu betrachten.
  2. (2)Absatz 2,Der Detaillierungsgrad der Bearbeitung ist so zu wählen, dass dieeine Abschätzung der Wirkung der Maßnahmen, dieder Kosten der Realisierung und dieder Anzahl der entlasteten Personen möglich ist.
  3. (3)Absatz 3,Für den Fall einer Überschreitung der Schwellenwerte haben die (Teil-) Aktionspläne Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu enthalten. Nach entsprechenden Konsultation mit den jeweils betroffenen Ländern können auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. Gemeinden fallende Maßnahmen aufgenommen werden. Als Maßnahmen kommen insbesondere
    1. 1.Ziffer einsMaßnahmen in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung,
    2. 2.Ziffer 2Maßnahmen zu Verkehrsfluss und Infrastrukturbetrieb,
    3. 3.Ziffer 3Maßnahmen in der Raumordnung,
    4. 4.Ziffer 4auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,
    5. 5.Ziffer 5Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,
    6. 6.Ziffer 6Maßnahmen zur Verringerung der Schallübertragung,
    7. 7.Ziffer 7rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize in Betracht.
  4. (4)Absatz 4,Die Maßnahmen sind tunlichst so zu setzen, dass sie gegebenenfalls auch vor Lärm aus sonstigen Quellen schützen, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen und den Kosten-Nutzen-Effekt zu steigern.

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