Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

Einleitung.
Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.

§ 1.

Begriff des bürgerlichen Rechtes.

§ 2.

§ 3. bis § 5.

Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.

§ 6. bis § 8.

Auslegung.

§ 9.

Dauer des Gesetzes.

Andere Arten der Vorschriften, als:

§ 10.

a) Gewohnheiten.

§ 11.

b) Provinzial-Statuten.

§ 12.

c) Richterliche Aussprüche.

§ 13.

d) Privilegien.

§ 14.

Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes.

Erster Theil.
Von dem Personen-Rechte.

Erstes Hauptstück.
Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.

§ 15.

Personen-Rechte.

§ 16.

I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit.

Angeborne Rechte.

§ 17.

Rechtliche Vermuthung derselben.

§ 18.

Erwerbliche Rechte.

§ 19. und § 20.

Verfolgung der Rechte.

§ 21. bis § 23.

II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen

§ 24.

III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

(§ 25. aufgehoben)

§ 26. und § 27.

IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person.

§ 28.

V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.

(§ 29. bis § 32. aufgehoben)

§ 33.

Rechte der Fremden

(§ 34. bis § 37. aufgehoben)

§ 38.

§ 39.

VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.

§ 40. bis § 42.

VII. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft.

§ 43.

VIII. Schutz des Namens

Zweytes Hauptstück.
Von dem Eherechte.

§ 44.

Begriff der Ehe,

§ 45.

und des Eheverlöbnisses.

§ 46.

Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.

(§ 47. bis § 88. aufgehoben)

§ 89. bis § 92.

Persönliche Rechtswirkungen der Ehe

§ 93. bis § 93c.

Name

§ 94. bis § 100.

Sonstige Wirkungen der Ehe

(§ 101. bis § 136. aufgehoben)

Drittes Hauptstück
Rechte zwischen Eltern und Kindern

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 137.

Allgemeine Grundsätze

§ 138. und § 139.

Kindeswohl

Zweiter Abschnitt
Abstammung des Kindes

§ 140.

a) Allgemeines

§ 141.

Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten

§ 142.

Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten

§ 143.

b) Abstammung von der Mutter

c) Abstammung vom Vater

§ 144.

Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil

§ 145

Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils

§ 146. bis § 147.

Anerkenntnis des Vaters

§ 148. und § 149.

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

§ 150.

Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung

§ 151. bis § 153.

Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

§ 154.

Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses

Dritter Abschnitt
Name

§ 155. bis § 157.

Vierter Abschnitt
Obsorge

§ 158.

Inhalt der Obsorge

§ 159.

Wohlverhaltensgebot

§ 160. bis § 163.

Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes

§ 164. bis § 166.

Vermögensverwaltung

§ 167. bis § 169.

Gesetzliche Vertretung des Kindes

§ 170. bis § 174.

Handlungsfähigkeit des Kindes

(Anm.: § 175 aufgehoben durch Art. 1 Z 20, BGBl. I Nr. 59/2017)

§ 176.

Deliktsfähigkeit des Kindes

§ 177.

Obsorge der Eltern

§ 178.

Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils

§ 179.

Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft

§ 180.

Änderung der Obsorge

§ 181. und § 182.

Entziehung oder Einschränkung der Obsorge

§ 183.

Erlöschen der Obsorge

§ 184. und § 185.

Pflegeeltern

Fünfter Abschnitt
Sonstige Rechte und Pflichten

§ 186. bis § 188.

Persönliche Kontakte

§ 189.

Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht

§ 190.

Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt

Sechster Abschnitt
Annahme an Kindesstatt

§ 191.

§ 192.

Form; Eintritt der Wirksamkeit

§ 193.

Alter

§ 194. bis § 196.

Bewilligung

§ 197. bis § 199.

Wirkungen

§ 200. bis § 203.

Widerruf und Aufhebung

Viertes Hauptstück
Von der Obsorge einer anderen Person

§ 204. bis § 206.

§ 207. bis § 212.

Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträger

Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen

§ 213.

a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung

b) in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung

§ 214.

Überwachung der Vermögensverwaltung

Anlegung von Mündelgeld

§ 215.

Allgemeine Grundsätze

§ 216.

Mündelsichere Spareinlagen

§ 217.

Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen

§ 218.

Mündelsichere Kredite

§ 219.

Mündelsichere Liegenschaften

§ 220. und § 221.

Andere Anlageformen

§ 222.

Veräußerung von beweglichem Vermögen

§ 223.

Veräußerung von unbeweglichem Gut

§ 224.

Entgegennahme von Zahlungen

§ 225. und § 226.

Änderungen in der Obsorge

§ 227. und § 228.

Haftung

§ 229.

Entschädigung

§ 230.

Entgelt und Aufwandsersatz

Fünftes Hauptstück
Kindesunterhalt

§ 231. bis § 234.

§ 235.

Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt

(§ 236. bis § 238. aufgehoben)

Sechstes Hauptstück
Von der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

I. Teilnahme am Rechtsverkehr

§ 239.

Selbstbestimmung

§ 240.

Nachrang der Stellvertretung

§ 241.

Selbstbestimmung trotz Stellvertretung

§ 242.

Handlungsfähigkeit

II. Auswahl und Dauer der Vertretung

§ 243.

Eignung

§ 244.

Erwachsenenvertreter-Verfügung

§ 245.

Beginn und Fortbestand

§ 246.

Änderung, Übertragung und Beendigung

III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters

§ 247.

Kontakte

§ 248.

Verschwiegenheitspflicht

§ 249.

Haftung und Aufwandersatz

IV. Personensorge

§ 250.

Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten

§ 251.

Bemühung um Betreuung

Medizinische Behandlung

§ 252.

a) entscheidungsfähiger Personen

§ 253. und § 254.

b) nicht entscheidungsfähiger Personen

§ 255.

Sterilisation

§ 256.

Forschung

§ 257.

Änderung des Wohnortes

V. Vermögenssorge

§ 258.

VI. Gerichtliche Kontrolle

§ 259.

Zweiter Abschnitt
Vorsorgevollmacht

§ 260.

Vollmacht für den Vorsorgefall

§ 261.

Wirkungsbereich

§ 262.

Form

§ 263.

Registrierung

Dritter Abschnitt
Gewählter Erwachsenenvertreter

§ 264.

Voraussetzungen

§ 265.

Wirkungsbereich

§ 266.

Form

§ 267.

Registrierung

Vierter Abschnitt
Gesetzlicher Erwachsenenvertreter

§ 268.

Voraussetzungen

§ 269.

Wirkungsbereich

§ 270.

Registrierung

Fünfter Abschnitt
Gerichtlicher Erwachsenenvertreter

§ 271.

Voraussetzungen

§ 272.

Wirkungsbereich

§ 273. bis § 275.

Auswahl und Bestellung

§ 276.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

Siebentes Hauptstück
Von der Kuratel

§ 277.

Voraussetzungen

§ 278.

Wirkungsbereich

§ 279. und § 280.

Auswahl und Bestellung

§ 281.

Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

§ 282.

Verschwiegenheitspflicht und Haftung

§ 283.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

§ 284.

Änderung und Beendigung der Kuratel

(Anm.: §§ 284a bis 284h aufgehoben durch Art. 1 Z 56, BGBl. I Nr. 59/2017)

Zweyter Theil des bürgerlichen Gesetzbuches.
Von dem Sachenrechte.

Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.

§ 285. und § 285a.

Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.

§ 286.

Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.

§ 287.

Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen.

§ 288.

Gemeindegut, Gemeindevermögen.

§ 289.

Privat-Gut des Landesfürsten.

§ 290.

Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.

§ 291.

Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit.

§ 292.

Körperliche und unkörperliche Sachen;

§ 293.

bewegliche und unbewegliche.

§ 294.

Zugehör überhaupt.

§ 295. und § 296.

insbesondere bey Grundstücken und Teichen;

§ 297.

und bey Gebäuden.

§ 297a.

Maschinen.

§ 298.

Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;

§ 299.

auch die vorgemerkten Forderungen.

§ 300.

Kellereigentum

§ 301.

Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen.

§ 302.

Gesamtsache (universitas rerum).

§ 303.

Schätzbare und unschätzbare.

§ 304.

Maßstab der gerichtlichen Schätzung.

§ 305.

Ordentlicher und außerordentlicher Preis.

§ 306.

Welcher bey gerichtlichen Schätzungen zur Richtschnur zu nehmen.

§ 307. und § 308.

Begriffe vom dinglichen und persönlichen Sachenrechte.

Erste Abtheilung des Sachenrechtes.
Von den dinglichen Rechten.

Erstes Hauptstück.
Von dem Besitze.

§ 309.

Inhaber. Besitzer.

Erwerbung des Besitzes.

§ 310.

Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.

§ 311.

Gegenstände des Besitzes.

§ 312.

Arten der Besitzerwerbung;

§ 313.

insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.

§ 314.

Unmittelbare und mittelbare Erwerbungsart des Besitzes.

§ 315.

Umfang der Erwerbung.

§ 316.

Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz.

§ 317.

Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes.

§ 318.

Der Inhaber hat noch keinen Titel;

§ 319.

und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.

§ 320.

Wirkung des bloßen Titels.

§ 321. und § 322.

Erforderung zum wirklichen Besitzrechte.

§ 323. und § 324.

Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.

§ 325.

Ausnahme.

§ 326.

Redlicher und unredlicher Besitzer.

§ 327.

Wie ein Mitbesitzer zum unredlichen oder unrechtmäßigen Besitzer werde.

§ 328.

Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes.

Fortdauer des Besitzes.

Rechte des redlichen Besitzes:

§ 329.

a) in Rücksicht der Substanz der Sache;

§ 330.

b) der Nutzungen;

§ 331. und § 332.

c) des Aufwandes.

§ 333. und § 334.

Anspruch auf den Ersatz des Preises.

§ 335. und § 336.

Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers.

§ 337.

Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde.

§ 338.

Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde.

§ 339.

Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;

§ 340. bis § 342.

besonders durch eine Bauführung;

§ 343.

und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.

Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes:

§ 344.

a) bey dringender Gefahr;

§ 345. und § 346.

d) gegen den unechten Besitzer;

§ 347.

c) beym Zweifel über die Echtheit des Besitzes.

§ 348.

Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber.

Erlöschung des Besitzes:

§ 349.

a) körperlicher Sachen;

§ 350.

b) der in die öffentlichen Bücher eingetragenen Rechte;

§ 351. und § 352.

c) anderer Rechte.

Zweytes Hauptstück.
Von dem Eigenthumsrechte.

Begriff des Eigenthumes;

§ 353.

Eigenthum im objectiven Sinne.

§ 354.

im subjectiven.

§ 355. und § 356.

Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.

(§ 357. aufgehoben)

§ 358.

(§ 359. und § 360. aufgehoben)

§ 361.

Miteigenthum.

§ 362.

Rechte des Eigenthümers.

§ 363.

Beschränkungen derselben.

§ 364. bis § 365.

Klagen aus dem Eigenthumsrechte.

§ 366.

a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?

§ 367. und § 368.

Gutgläubiger Erwerb

§ 369. bis § 371.

Was dem Kläger zu beweisen obliege?

§ 372. bis § 375.

b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers.

Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?

Gesetzliche Folge:

§ 376.

a) der Abläugnung des Besitzes;

§ 377.

b) des vorgegebenen Besitzes;

§ 378.

c) des aufgegebenen Besitzes der streitigen Sache.

§ 379.

Was der Besitzer dem Eigenthümer erstatte.

Drittes Hauptstück.
Von der Erwerbung des Eigenthumes durch Zueignung.

Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung.

§ 380.

Titel und Art der unmittelbaren Erwerbung.

§ 381. und § 382.

Die Zueignung.

§ 383. und § 384.

1) Durch den Thierfang;

§ 385. bis § 387.

2) durch das Finden freystehender Sachen;

Vorschriften über das Finden

§ 388. bis § 396.

a) verlorener und vergessener Sachen

§ 397.

b) verborgener Gegenstände

§ 398. bis § 401.

c) eines Schatzes.

§ 402.

3) von der Beute.

§ 403.

Von dem Rechte aus der Rettung einer fremden beweglichen Sache.

Viertes Hauptstück.
Von Erwerbung des Eigenthumes durch Zuwachs.

§ 404.

Zuwachs.

§ 405. und § 406.

I. Natürlicher Zuwachs:

a) an Natur-Producten;

b) Werfen der Thiere;

§ 407. und § 408.

c) Inseln;

§ 409. und § 410.

d) vom verlassenen Wasserbeete;

§ 411.

e) vom Anspühlen;

§ 412. und § 413.

f) vom abgerissenen Lande

§ 414. bis § 416.

II. Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt;

§ 417. bis § 419.

insbesondere bey einem Baue;

§ 420. bis § 422.

III. Vermischter Zuwachs.

Fünftes Hauptstück.
Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe.

§ 423.

Mittelbare Erwerbung.

§ 424.

Titel derselben.

§ 425.

Mittelbare Erwerbungsart.

Arten der Uebergabe;

1) bey beweglichen Sachen:

§ 426.

a) körperliche Uebergabe;

§ 427.

b) Uebergabe durch Zeichen;

§ 428.

c) durch Erklärung.

§ 429.

Folge in Rücksicht der übersendeten;

§ 430.

oder, an Mehrere veräußerten Sachen.

§ 431.

2. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken.

Insbesondere bei Erwerbung

§ 432. und § 435.

a) durch Vertrag

§ 436.

b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;

§ 437.

oder c) durch Vermächtnis.

§ 438. und § 439.

Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.

§ 440.

Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.

Folge der Erwerbung:

§ 441.

a) in Rücksicht des Besitzes;

§ 442.

b) der damit verbundenen Rechte:

§ 443.

c) Lasten.

§ 444.

Erlöschung des Eigenthumsrechtes.

§ 445.

Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte.

§ 446.

Form und Vorsichten der Einverleibungen.

Sechstes Hauptstück.
Von dem Pfandrechte.

§ 447.

Begriff von dem Pfandrechte und Pfande.

§ 448.

Arten des Pfandes.

§ 449. und § 450.

Titel des Pfandrechtes.

Erwerbungsart des Pfandrechtes:

§ 451.

a) durch körperliche Übergabe;

b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung;

§ 452.

c) durch symbolische Uebergabe;

§ 453.

d) durch die Vormerkung.

§ 454. und § 455.

Erwerbung eines Afterpfandes.

§ 456.

Verpfändung einer fremden Sache.

§ 457.

Objectiver Umfang des Pfandrechtes.

Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgläubigers:

§ 458.

a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes;

§ 459. bis § 460a.

b) vor dem Verfalle;

§ 461. bis § 466.

c) nach dem Verfalle der Forderung;

§ 466a. bis § 466e.

d) außergerichtliche Pfandverwertung

§ 467. bis § 470.

Erlöschung des Pfandrechtes.

§ 471.

Von dem Retentions-Rechte.

Siebentes Hauptstück
Von Dienstbarkeiten (Servituten)

§ 472.

Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit

§ 473.

Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;

§ 474.

in Feld- und Haus-Servituten.

Gewöhnlichere Arten:

§ 475. und § 476.

a) der Haus-Servituten;

§ 477.

b) der Feld-Servituten.

§ 478.

Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.

§ 479.

Unregelmäßige und Schein-Servituten.

§ 480.

Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.

§ 481.

Erwerbungsart.

Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.

§ 482. bis § 486.

Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.

§ 487.

Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten: insbesondere auf das Recht, eine Last, einen Balken auf fremdem Gebäude zu haben oder den Rauch durchzuführen.

§ 488.

Fensterrecht.

§ 489.

Recht der Dachtraufe.

§ 490. und § 491.

Recht der Ableitung des Regenwassers.

§ 492. bis § 494.

Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges.

§ 495.

Raum hierzu.

§ 496.

Recht, Wasser zu schöpfen.

§ 497.

Recht der Wasserleitung.

§ 498.

Weiderecht.

Gesetzliche Bestimmung:

§ 499.

a) über die Gattung des Triebviehes;

§ 500.

b) dessen Anzahl;

§ 501.

c) Triftzeit;

§ 502.

d) Maß des Genusses.

§ 503.

Anwendung dieser Bestimmungen auf andere Servituten.

Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere:

§ 504.

1) das Recht des Gebrauches;

§ 505. und § 506.

Bestimmung in Rücksicht der Nutzungen;

§ 507.

der Substanz;

§ 508.

und der Lasten;

§ 509.

2) der Fruchtnießung.

§ 510.

In wie fern sie sich auf verbrauchbare Sachen erstrecken könne.

§ 511.

Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers.

Insbesondere:

§ 512.

a) in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten;

§ 513.

b) der Erhaltung der Sache;

§ 514. bis § 516.

c) der Bauführungen;

§ 517.

d) der Meliorations-Kosten.

§ 518.

Beweismittel darüber.

§ 519.

Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung.

§ 520.

In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey.

§ 521. und § 522.

3) Dienstbarkeit der Wohnung.

§ 523.

Klagerecht in Rücksicht der Servituten.

Erlöschung der Dienstbarkeiten.

§ 524.

im Allgemeinen.

Besondere Anordnung bey deren Erlöschung:

§ 525.

a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes;

§ 526.

b) durch Vereinigung;

§ 527. und § 528.

c) durch Zeitverlauf.

§ 529.

Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.

§ 530.

Unanwendbarkeit auf beständige Renten.

Achtes Hauptstück
Vom Erbrecht allgemein

I. Begriffe

§ 531.

Verlassenschaft

§ 532.

Erbrecht

§ 533.

Erbrechtstitel

§ 534.

Mehrere Berufungsgründe

§ 535.

Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis

II. Entstehung des Erbrechts

§ 536.

Erbanfall

§ 537.

Vererblichkeit des Erbrechts

(§ 537a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 538.

Erbfähigkeit

§ 539. bis § 541.

Gründe für die Erbunwürdigkeit

§ 542.

Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit

§ 543.

Beurteilung der Erbfähigkeit

(§ 544. und § 545. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 546.

Verlassenschaft als juristische Person

§ 547.

Gesamtrechtsnachfolge

§ 548.

Verbindlichkeiten

§ 549.

Begräbniskosten

§ 550.

Erbengemeinschaft

§ 551.

Erbverzicht

Neuntes Hauptstück
Gewillkürte Erbfolge

I. Grundsätze

§ 552.

Letztwillige Verfügung

§ 553.

Auslegung letztwilliger Verfügungen

§ 554.

Einsetzung eines einzigen Erben

§ 555. und § 556.

Einsetzung mehrerer Erben

§ 557. und § 558.

Bestimmte und unbestimmte Einsetzung nebeneinander

§ 559.

Erbeinsetzung mehrerer Personen zu unbestimmten Anteilen

§ 560.

Anwachsung

(§ 561. und § 562. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 563.

II. Anforderungen an den letzten Willen

§ 564.

Höchstpersönliche Willenserklärung

§ 565.

Bestimmtheit und Mangelfreiheit

§ 566. bis § 568.

Testierfähigkeit

§ 569.

Alter

§ 570.

Wesentlicher Irrtum

§ 571.

Falsche Bezeichnung

§ 572.

Motivirrtum

(§ 573. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

(§ 574. aufgehoben durch RGBl. Nr. 131/1867)

§ 575. und § 576.

Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit

III. Form der letztwilligen Verfügung

§ 577.

Arten

§ 578.

Eigenhändige Verfügung

§ 579. und § 580.

Fremdhändige Verfügung

§ 581. und § 582.

Gerichtliche Verfügung

§ 583.

Notarielle Verfügung

§ 584.

Nottestament

§ 585.

Verweisende Verfügung

§ 586.

Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen

§ 587. bis § 589.

Zeugen

§ 590. und § 591.

Ausgeschlossenheit des Verfassers

(§ 592. aufgehoben durch RGBl. Nr. 276/1914)

(§ 593. aufgehoben durch RGBl. Nr. 9/1860)

(§ 594. bis § 597. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

(§ 598. bis § 600. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004)

§ 601.

Formungültige letztwillige Verfügungen

IV. Vereinbarungen von Todes wegen

§ 602.

Erbverträge

§ 603.

Schenkung auf den Todesfall

Zehntes Hauptstück
Von der Ersatz- und Nacherbschaft

§ 604.

Ersatzerbschaft

§ 605.

Vermutete Ersatzerbschaft

§ 606.

Rechte und Pflichten des Ersatzerben

§ 607.

Gegenseitige Ersatzerbschaft

§ 608.

Nacherbschaft

§ 609.

Nacherbschaft auf den Überrest

§ 610.

Umdeutung von Testieranordnungen

§ 611.

Nacherbschaft bei Zeitgenossen

§ 612.

Einschränkung der Nacherbschaft

§ 613.

Rechte des Vorerben

§ 614.

Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft

§ 615. bis § 617.

Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft

(§ 618. bis § 645. aufgehoben durch dRGBl. I S 825/1938)

(§ 646. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

Elftes Hauptstück
Vermächtnisse

I. Grundsätze

§ 647.

Berufung zum Vermächtnisnehmer

§ 648.

Erbe und Vermächtnisnehmer

§ 649.

Vermächtnisschuldner

§ 650.

Untervermächtnis

§ 651.

Verteilungsvermächtnis

§ 652.

Ersatz- und Nachvermächtnis

§ 653.

Gegenstand eines Vermächtnisses

§ 654.

Unmöglichkeit

(§ 655. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

II. Arten von Vermächtnissen

§ 656. bis § 659.

1. Gattungsvermächtnisse

§ 660. und § 661.

2. Vermächtnis einer bestimmten Sache

§ 662.

3. Vermächtnis einer fremden Sache

§ 663. bis § 667.

4. Vermächtnis einer Forderung

(§ 668. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

(§ 669. und § 671. aufgehoben)

§ 672. und § 673.

5. Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung

§ 674.

6. Vermächtnis der Möbel und des Hausrats

§ 675. und § 676.

7. Vermächtnis eines Behältnisses

§ 677. und § 678.

8. Pflegevermächtnis

(§ 679. und § 680. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

9. Auslegung bestimmter Begriffe

§ 681.

a) Kinder

§ 682.

b) Verwandte

§ 683.

c) Dienstnehmer

III. Erwerb von Vermächtnissen

§ 684.

Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen

§ 685. bis § 687.

Fälligkeit des Vermächtnisses

§ 688.

Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung

§ 689.

Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt

§ 690. und § 691.

Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen

§ 692. bis § 694.

Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen

Zwölftes Hauptstück
Von der Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens

I. Allgemeines

§ 695.

II. Arten der Einschränkung

§ 696.

1. Bedingung

§ 697.

a) Unverständliche und gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen

§ 698.

b) Unmögliche Bedingungen

§ 699.

c) Mögliche und erlaubte Bedingungen

(§ 700. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 701.

d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen

§ 702.

e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene

§ 703.

f) Wirkung einer möglichen aufschiebenden Bedingung

(§ 704. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 705. und § 706.

2. Befristung

§ 707.

Vorberechtigung

§ 708.

Nachberechtigung

§ 709. bis § 711.

3. Auflage

§ 712.

Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot

III. Aufhebung letztwilliger Verfügungen

§ 713.

1. durch Errichtung eines späteren Testaments

§ 714. und § 715.

oder einer sonstigen späteren letztwilligen Verfügung

§ 716.

Unbeachtlichkeit der früher erklärten Unabänderlichkeit

2. durch Widerruf

§ 717. und § 718.

a) Allgemeines

§ 719.

b) Ausdrücklicher Widerruf

(§ 720. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 721. bis § 723.

c) Stillschweigender Widerruf

§ 724.

d) Vermuteter Widerruf

§ 725.

3. durch Verlust der Angehörigenstellung

§ 726.

4. durch Ausfall des eingesetzten Erben

Dreizehntes Hauptstück
Von der gesetzlichen Erbfolge

I. Grundsätze

§ 727. und § 728.

Fälle der gesetzlichen Erbfolge

§ 729.

Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung

§ 730.

Gesetzliche Erben

II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten

§ 731.

§ 732. bis § 734.

1. Linie: Kinder

§ 735. bis § 737.

2. Linie: Eltern und ihre Nachkommen

§ 738. bis § 740.

3. Linie: Großeltern und ihre Nachkommen

§ 741.

4. Linie: Urgroßeltern

§ 742.

Mehrfache Verwandtschaft

§ 743.

Ausschluss von entfernten Verwandten

III. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners

§ 744.

§ 745.

Gesetzliches Vorausvermächtnis

§ 746.

Auflösung der Ehe oder Partnerschaft

§ 747.

Anspruch auf Unterhalt

IV. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund

§ 748.

Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten

§ 749.

Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer

§ 750.

Aneignung durch den Bund

§ 751.

Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge

V. Anrechnung beim Erbteil

§ 752. bis § 754.

§ 755.

Rechenmethode

Vierzehntes Hauptstück
Vom Pflichtteil und der Anrechnung auf den Pflichtteil

I. Allgemeines

§ 756. bis § 758.

1. Pflichtteilsberechtigung

§ 759. und § 760.

2. Höhe

3. Erfüllungsarten

§ 761.

Leistung und Deckung des Pflichtteils

§ 762.

Bedingungen und Belastungen

§ 763.

Geldpflichtteil

§ 764.

4. Pflichtteilsschuldner

§ 765.

5. Anfall und Fälligkeit

§ 766. und § 767.

Stundung

§ 768.

Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung

II. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung

1. Enterbung

§ 769.

Allgemeines

§ 770.

Enterbungsgründe

§ 771.

Enterbung aus guter Absicht

§ 772.

Art der Erklärung und Ursächlichkeit des Grundes

§ 773.

Widerruf der Enterbung und Verzeihung

(§ 773a. tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.)

§ 774.

Beweislast

§ 775.

Enterbung ohne Grund und Übergehung

§ 776.

2. Pflichtteilsminderung

§ 777.

3. Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten

III. Pflichtteilsermittlung

§ 778. und § 779.

1. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils

§ 780.

2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall

§ 781.

3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden

§ 782.

Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen

§ 783.

Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

§ 784. und § 785.

Ausnahmen

§ 786.

Auskunftsanspruch

§ 787.

Rechenmethode

§ 788.

Bewertung der Schenkung

IV. Haftung des Geschenknehmers

§ 789. bis § 792.

(§ 793. bis § 796. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

Fünfzehntes Hauptstück
Erwerb einer Erbschaft

I. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft

§ 797.

Einantwortungsprinzip

§ 798.

Überlassung der Verlassenschaft

(§ 798a. tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.)

§ 799.

Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung

§ 800.

Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung

§ 801.

Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung

§ 802.

Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung

§ 803. bis § 808.

Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft

§ 809.

Übertragung des Erbrechts

II. Vorkehrungen vor Einantwortung

§ 810.

1. Verwaltung

§ 811.

2. Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger

§ 812.

3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben

§ 813.

4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger

§ 814. und § 815.

Wirkung der Aufforderung oder ihrer Unterlassung

5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens

§ 816.

Testamentsvollstrecker

§ 817.

Nachweis der Testamentserfüllung

(§ 818. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

III. Einantwortung und ihre Folgen

§ 819.

Einantwortung

§ 820. und § 821.

Haftung mehrerer Erben

(§ 822. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 823.

Erbschafts- und Aneignungsklage

§ 824.

Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage

Sechzehntes Hauptstück.
Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte.

§ 825. bis § 827.

Ursprung einer Gemeinschaft.

§ 828.

Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber.

§ 829. bis § 832.

Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil.

Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache:

§ 833. bis § 838a.

a) In Rücksicht des Hauptstammes;

§ 839. und § 840.

b) der Nutzungen und Lasten;

§ 841. bis § 849.

c) der Theilung.

§ 850. bis § 853a.

Erneuerung und Berichtigung der Grenzen

§ 854. bis § 858.

Vermuthete Gemeinschaft.

Zweyter Theil.
Zweyte Abtheilung.
Von den persönlichen Sachenrechten.

Siebzehntes Hauptstück.
Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.

§ 859.

Grund der persönlichen Sachenrechte.

§ 860. bis § 860b.

Auslobung

§ 861. bis § 864a.

Abschließung des Vertrages.

Erfordernisse eines gültigen Vertrages:

§ 865.

1) Fähigkeiten der Personen.

(§ 866. aufgehoben)

§ 867.

(§ 868. aufgehoben)

§ 869. bis § 877.

2) Wahre Einwilligung.

§ 878. bis § 880a.

3. Möglichkeit und Erlaubtheit

§ 881. und § 882.

Verträge zugunsten Dritter

§ 883. bis § 886.

Form der Verträge.

(§ 887. aufgehoben)

§ 888. bis § 890.

Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung.

§ 891. bis § 896.

Correalität.

Nebenbestimmungen bey Verträgen:

§ 897. bis § 899.

1) Bedingungen;

§ 900. und § 901.

2) Bewegungsgrund;

§ 902. bis § 907b.

3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung;

§ 908.

4) Angeld;

§ 909. bis § 911.

5) Reugeld;

§ 912. und § 913.

6) Nebengebühren.

§ 914. bis § 916.

Auslegungsregeln bey Verträgen.

§ 917. bis § 921.

Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte

§ 922.

Gewährleistung

§ 923.

Fälle der Gewährleistung.

§ 924. bis § 930.

Vermutung der Mangelhaftigkeit

§ 931.

Bedingung der Gewährleistung.

§ 932. und § 932a.

Rechte aus der Gewährleistung

§ 933.

Verjährung

§ 933a.

Schadenersatz

§ 933b.

Besonderer Rückgriff

§ 934. und § 935.

Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.

§ 936.

Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.

§ 937.

Von dem Verzicht auf Einwendungen.

Achtzehntes Hauptstück.
Von Schenkungen.

§ 938.

Schenkung.

§ 939.

In wie fern eine Verzichtleistung eine Schenkung sey.

§ 940. und § 941.

Belohnende Schenkung.

§ 942.

Wechselseitige Schenkungen.

§ 943.

Form des Schenkungsvertrages.

§ 944.

und Maß einer Schenkung.

§ 945.

In wie fern der Geber für das Geschenkte hafte.

§ 946.

Unwiderruflichkeit der Schenkungen.

Ausnahmen:

§ 947.

1) wegen Dürftigkeit;

§ 948. und § 949.

2) Undankes;

§ 950.

3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;

(§ 951. und § 952. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 953.

5) der Gläubiger;

§ 954.

6) wegen nachgeborner Kinder.

§ 955.

Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.

(§ 956. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

Neunzehntes Hauptstück.
Von dem Verwahrungsvertrage.

§ 957. und § 958.

Verwahrungsvertrag;

§ 959.

Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag;

§ 960.

oder in eine Bevollmächtigung übergehe.

§ 961. bis § 966.

Pflichten und Rechte des Verwahrers;

§ 967.

und des Hinterlegers.

§ 968.

Sequester.

§ 969.

Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre.

§ 970. bis § 970c.

Gastaufnahme

Zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Leihvertrage.

§ 971.

c) Leihvertrag.

Rechte und Pflichten des Entlehners.

§ 972.

1) in Rücksicht des Gebrauches;

§ 973. bis § 977.

2) der Zurückstellung;

§ 978. bis § 980.

3) der Beschädigung;

§ 981.

4) der Erhaltungskosten.

§ 982.

Beschränkung der wechselseitigen Klagen.

Ein u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Darleihensvertrage.

§ 983.

Darlehensvertrag

§ 984.

Arten des Darlehensvertrags

§ 985.

Steigerung und Minderung des Werts

§ 986.

Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags

§ 987.

Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags

§ 988.

Kreditvertrag

§ 989.

Befristung und Ende des Kreditvertrags

§ 990.

Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers

§ 991.

Verweigerung der Kreditauszahlung

(§ 992. bis § 999. aufgehoben)

§ 1000.

Zinsen und Zinseszinsen

(§ 1001. aufgehoben)

Zwey u. zwanzigstes Hauptstück.
Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.

§ 1002. und § 1003.

Bevollmächtigungsvertrag.

§ 1004.

Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;

§ 1005.

mündliche oder schriftliche;

§ 1006.

allgemeine oder besondere;

§ 1007. und § 1008.

unumschränkte, oder beschränkte;

§ 1009. bis § 1013.

Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers;

§ 1014. bis § 1016.

des Gewaltgebers;

§ 1017. bis § 1019.

in Rücksicht eines Dritten.

§ 1020.

Auflösung des Vertrages durch den Widerruf.

§ 1021.

die Aufkündung;

§ 1022. und § 1023.

den Tod.

§ 1024.

oder ein Insolvenzverfahren

§ 1025. und § 1026.

In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.

§ 1027. bis § 1033.

Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.

§ 1034.

Gesetzliche Vertretung

§ 1035.

Geschäftsführung ohne Auftrag;

§ 1036.

im Nothfalle;

§ 1037. bis § 1039.

oder zum Nutzen des Andern;

§ 1040.

gegen den Willen des Andern.

§ 1041. bis § 1044.

Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern.

Drey u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Tauschvertrage.

§ 1045. und § 1046.

Tausch.

§ 1047.

Rechte und Pflichten der Tauschenden;

§ 1048. und § 1049.

insbesondere in Rücksicht der Gefahr,

§ 1050. bis § 1052.

und der Nutzungen vor der Übergabe.

Vier u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Kaufvertrage.

§ 1053.

Kaufvertrag.

§ 1054.

Erfordernisse des Kaufvertrages.

Der Kaufpreis muß

§ 1055.

a) in barem Gelde bestehen;

§ 1056. bis § 1058.

b) bestimmt;

(§ 1059. (c) nicht gesetzwidrig sein.) aufgehoben)

§ 1060.

§ 1061.

Pflichten des Verkäufers,

§ 1062. bis § 1063b.

und des Käufers.

§ 1064.

Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.

§ 1065.

Kauf einer gehofften Sache.

§ 1066.

Allgemeine Vorschrift.

§ 1067.

Besondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages.

§ 1068. bis § 1070.

Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.

§ 1071.

Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.

§ 1072. bis § 1079.

Vorbehalt des Vorkaufsrechtes.

§ 1080. bis § 1082.

Kauf auf die Probe.

§ 1083. bis § 1085.

Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers.

§ 1086. bis § 1089.

Verkaufsauftrag.

Fünf u. zwanzigstes Hauptstück.
Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.

§ 1090.

Bestandvertrag.

§ 1091.

I) Mieth- und Pachtvertrag.

§ 1092. und § 1093.

Erfordernisse.

§ 1094. und § 1095.

Wirkung.

Wechselseitige Rechte:

§ 1096. bis § 1098.

1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.

§ 1099.

2) Lasten;

§ 1100. bis § 1102.

3) Zins.

§ 1103.

Zins in Früchten.

§ 1104. bis § 1108.

Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.

§ 1109. bis § 1111.

4) Zurückstellung;

5) Auflösung des Bestandvertrages:

§ 1112.

a) durch Untergang der Sache;

§ 1113.

b) Verlauf der Zeit;

§ 1114. und § 1115.

Wenn keine Erneuerung geschieht;

§ 1116. bis § 1119.

c) Aufkündigung;

§ 1120. und § 1121.

d) Veräußerung der Sache;

(§ 1122. bis § 1150. aufgehoben)

Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.
Von Verträgen über Dienstleistungen

§ 1151. und § 1152.

Dienst- und Werkvertrag.

§ 1153.

1. Dienstvertrag.

§ 1154. bis § 1155.

Anspruch auf das Entgelt.

§ 1156.

Erlöschen der Ansprüche.

(§ 1156a. aufgehoben)

§ 1157.

Fürsorgepflicht des Dienstgebers.

§ 1158.

Endigung des Dienstverhältnisses.

§ 1159. bis § 1159c.

Kündigungsfristen.

§ 1160.

Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 1161.

Insolvenzverfahren

§ 1162. bis § 1162d.

Vorzeitige Auflösung.

§ 1163.

Zeugnis.

§ 1164.

Zwingende Vorschriften

§ 1164a.

Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis

§ 1165. und § 1166.

2. Werkvertrag.

§ 1167.

Gewährleistung

§ 1168. und § 1168a.

Vereitlung der Ausführung.

§ 1169.

Fürsorgepflicht.

§ 1170. und § 1170a.

Entrichtung des Entgelts.

§ 1170b.

Sicherstellung bei Bauverträgen

§ 1171.

Erlöschen durch Tod.

§ 1172. und § 1173.

3. Verlagsvertrag.

§ 1174.

4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.

Siebenundzwanzigstes Hauptstück
Von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1175.

Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 1176.

Innen- und Außengesellschaft

§ 1177.

Gesellschaftsname

§ 1178.

Gesellschaftsvermögen

§ 1179.

Einbringung des Gesellschaftsvermögens

§ 1180.

Vermögensordnung

2. Abschnitt
Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander

§ 1181.

Gestaltungsfreiheit

§ 1182.

Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter

§ 1183.

Verzinsungspflicht

§ 1184.

Nachschuss

§ 1185.

Ersatz für Aufwendungen und Verluste, Herausgabepflicht

§ 1186.

Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung

§ 1187.

Verbot schädlicher Nebengeschäfte

§ 1188.

Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen

§ 1189.

Geschäftsführung

§ 1190.

Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit

§ 1191.

Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

§ 1192.

Gesellschafterbeschlüsse

§ 1193.

Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis

§ 1194.

Kontrollrechte der Gesellschafter

§ 1195.

Gewinn und Verlust

§ 1196.

Gewinnausschüttung und Entnahmen

3. Abschnitt
Rechtsverhältnisse zu Dritten

§ 1197.

Vertretung

§ 1198.

Entziehung der Vertretungsmacht

§ 1199.

Haftung der Gesellschafter

§ 1200.

Einwendungen des Gesellschafters

4. Abschnitt
Gesellschafternachfolge

§ 1201.

Rechtsübergang

§ 1202.

Haftung des eintretenden und des ausscheidenden Gesellschafters

§ 1203.

Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter

§ 1204.

Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften

§ 1205.

Fortsetzung mit den Erben

5. Abschnitt
Umwandlung

§ 1206.

Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft

§ 1207.

Wirkung gegenüber Dritten

6. Abschnitt
Auflösung

§ 1208.

Auflösungsgründe

§ 1209.

Kündigung durch einen Gesellschafter

§ 1210.

Auflösung durch gerichtliche Entscheidung

§ 1211.

Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung

§ 1212.

Kündigung durch einen Privatgläubiger

§ 1213.

Ausschluss statt Auflösung

§ 1214.

Fortsetzungsbeschluss

§ 1215.

Übergang des Gesellschaftsvermögens

§ 1216.

Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft

7. Abschnitt
Liquidation

§ 1216a.

Nachwirkung des Gesellschaftsvertrages

§ 1216b.

Bestellung der Liquidatoren

§ 1216c.

Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 1216d.

Handeln der Liquidatoren

§ 1216e.

Aufteilung und Ausgleich unter den Gesellschaftern

Achtundzwanzigstes Hauptstück
Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung

§ 1217.

Ehepakte

(§ 1218. bis § 1219. aufgehoben)

§ 1220. bis § 1223.

Ausstattung

(§ 1224. bis § 1232. aufgehoben)

§ 1233. bis § 1236.

Gütergemeinschaft

§ 1237.

Gesetzlicher ehelicher Güterstand

(§ 1238. bis § 1245. aufgehoben)

§ 1246. und § 1247.

Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten;

(§ 1248. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 1249.

Erbverträge

(§ 1250. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

§ 1251.

Bedingungen

§ 1252. und § 1254.

Wirkungen des Erbvertrags

(§ 1253. bis § 1261. aufgehoben)

§ 1262.

(§ 1263. und § 1264. aufgehoben)

§ 1265.

Nichtigerklärung der Ehe

§ 1266.

Scheidung oder Aufhebung der Ehe

Neun u. zwanzigstes Hauptstück.
Von den Glücksverträgen.

§ 1267. und § 1268.

Glücksverträge.

§ 1269.

Arten der Glücksverträge;

§ 1270. und § 1271.

1) die Wette;

§ 1272.

2) das Spiel;

§ 1273. und § 1274.

3) Los;

§ 1275. und § 1276.

4) Hoffnungskauf.

§ 1277.

insbesondere eines Kuxes;

§ 1278. bis § 1283.

Erbschaftskauf

§ 1284. bis § 1286.

5) Leibrente;

§ 1287. bis § 1283.

6) gesellschaftliche Versorgungsanstalten;

§ 1288. bis § 1291.

7) Versicherungsvertrag;

§ 1292.

8) Bodmerey- und See-Assecuranzen.

Dreyßigstes Hauptstück.
Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugthuung.

§ 1293.

Schade.

§ 1294.

Quellen der Beschädigung.

Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:

§ 1295. bis § 1298.

1) von dem Schaden aus Verschulden;

§ 1299. und § 1300.

insbesondere: a) der Sachverständigen;

§ 1301. bis § 1304.

oder b) mehrere Theilnehmer;

§ 1305.

2) aus dem Gebrauche des Rechtes;

§ 1306. bis § 1310.

3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;

§ 1311. und § 1312.

4. durch Zufall;

§ 1313. bis § 1318.

5) durch fremde Handlungen;

§ 1319.

6. Durch ein Bauwerk

§ 1319a.

6a. durch einen Weg;

§ 1320. bis § 1322.

7. Durch ein Tier

§ 1323. und § 1324.

Arten des Schadenersatzes.

Insbesondere

§ 1325. bis § 1327.

1) bey Verletzungen an dem Körper;

§ 1328.

1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung

§ 1328a.

1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre

§ 1329.

2) an der persönlichen Freyheit;

§ 1330.

3) an der Ehre;

§ 1331. bis § 1332a.

4) an dem Vermögen.

Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.

§ 1333. bis § 1335.

Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden

§ 1336.

Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).

§ 1337.

Verbindlichkeit der Erben des Beschädigers.

§ 1338.

Rechtsmittel der Entschädigung.

(§ 1339. aufgehoben)

§ 1340. und § 1341.

Dritter Theil des bürgerlichen Gesetzbuches.
Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte.

Erstes Hauptstück.
Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.

§ 1342.

Gemeinschaftliche Bestimmungen der Rechte.

§ 1343.

Arten der Befestigung eines Rechtes:

§ 1344. und § 1345.

I) durch Verpflichtung eines Dritten.

§ 1346.

a) Als Bürge;

§ 1347.

b) Als Mitschuldner;

§ 1348.

Entschädigungsbürge.

§ 1349.

Wer sich verbürgen könne.

§ 1350. bis § 1352.

Für welche Verbindlichkeiten.

§ 1353. und § 1354.

Umfang der Bürgschaft

§ 1355. bis § 1362.

Wirkung.

§ 1363. bis § 1367.

Arten der Erlöschung der Bürgschaft.

§ 1368.

II.) Durch Pfandvertrag.

§ 1369. und § 1370.

Wirkung des Pfandvertrages.

§ 1371. und § 1372.

Unerlaubte Bedingungen.

§ 1373. und § 1374.

Auf welche Art in der Regel Sicherstellung zu leisten ist.

Zweytes Hauptstück.
Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.

§ 1375.

Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;

§ 1376. bis § 1379.

1) durch Novation;

§ 1380. und § 1381.

2) Vergleich.

§ 1382. bis § 1384.

Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;

§ 1385. bis § 1388.

oder anderer Mängel.

§ 1389.

Umfang des Vergleiches.

§ 1390. und § 1391.

Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten.

§ 1392.

3) Cession.

§ 1393.

Gegenstände der Cession.

§ 1394. bis § 1396.

Wirkung.

§ 1396a.

Zessionsverbot

§ 1397. bis § 1399.

Haftung des Cedenten.

§ 1400. bis § 1403.

4) Anweisung (Assignation).

§ 1404. bis § 1410.

5. Schuldübernahme

Drittes Hauptstück.
Von Aufhebung der Rechte u. Verbindlichkeiten.

§ 1411.

Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.

§ 1412.

1) Durch die Zahlung.

§ 1413. bis § 1416.

Wie die Zahlung zu leisten.

§ 1417. bis § 1420.

wann;

§ 1421. bis § 1423.

von wem;

§ 1424.

an wen;

§ 1425.

Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.

§ 1426. bis § 1430.

Quittungen.

§ 1431. bis § 1437.

Zahlung einer Nichtschuld.

§ 1438. bis § 1443.

2) Compensation.

§ 1444.

3) Entsagung.

§ 1445. und § 1446.

4) Vereinigung.

§ 1447.

5) Untergang der Sache.

§ 1448.

6) Tod.

§ 1449.

7) Verlauf der Zeit.

§ 1450.

Von der Einsetzung in den vorigen Stand.

Viertes Hauptstück.
Von der Verjährung und Ersitzung.

§ 1451.

Verjährung.

§ 1452.

Ersitzung.

§ 1453.

Wer verjähren und ersitzen kann.

§ 1454.

Gegen wen;

§ 1455. bis § 1459.

Welche Gegenstände.

§ 1460.

Erfordernisse zur Ersitzung; 1) Besitz;

§ 1461. und § 1462.

Und zwar a) ein rechtmäßiger;

§ 1463.

b) redlicher,

§ 1464.

c) echter.

§ 1465.

2) Verlauf der Zeit.

§ 1466.

Ersitzungszeit. Ordentliche;

(§ 1467. aufgehoben)

§ 1468.

(§ 1469. aufgehoben)

§ 1470. und § 1471.

§ 1472. und § 1473.

Außerordentliche.

(§ 1474. aufgehoben)

§ 1475. bis § 1477.

§ 1478. bis § 1479.

Verjährungszeit. Allgemeine.

§ 1481. bis § 1485.

Ausnahmen:

§ 1486. bis § 1487.

Besondere Verjährungszeit

§ 1487a. bis § 1492.

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

§ 1493.

Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers.

§ 1494. bis § 1496.

Hemmung der Verjährung.

§ 1497.

Unterbrechung der Verjährung.

§ 1498. bis § 1501.

Wirkung der Ersitzung oder Verjährung.

§ 1502.

Entsagung oder Verlängerung der Verjährung.

Fünftes Hauptstück

§ 1503.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013