Gesetzesaktualisierungen

56 Gesetze aktualisiert am 13.06.2024

Gesetze 1-10 von 56

2 Paragrafen zu Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aktualisiert


§ 1503 ABGB Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013

(1)Absatz einsFür das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 15/2013, gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,, gilt Folgendes:1.Ziffer einsDas Kindschafts- und... mehr lesen...


§ 1164a ABGB Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis

(1)Absatz einsLiegt ein freies Dienstverhältnis (§ 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung) vor, so hat der Dienstgeber dem freien Dienstnehmer unverzüglich nach dessen Beginn eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

5 Paragrafen zu Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aktualisiert


§ 382 GewO 1994

(1)Absatz eins§ 260 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten des § 5 Z 1 lit. c des Bundessozialämtergesetzes (Art. 33 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994) obliegen die Aufgaben und Befugnisse ... mehr lesen...


§ 376 GewO 1994

Paragraph 376, 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines Finanzdienstleistungsassistenten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...


§ 365g GewO 1994 Daten aus dem Firmenbuch

§ 365g.Paragraph 365 g, Die Gerichte haben der Behörde Abfragen aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung zu ermöglichen. Die zur Bearbeitung des GISA erforderlichen Daten sind dem GISA auf automationsunterstütztem Weg zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...


§ 353 GewO 1994 i) Verfahren betreffend Betriebsanlagen

§ 353.Paragraph 353, Dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.Ziffer einsin vierfacher Ausfertigunga)Litera aeine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen; das Verzeichnis hat zumind... mehr lesen...


§ 339 GewO 1994 a) Anmeldungsverfahren

(1)Absatz einsWer ein Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.(2)Absatz 2Die Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Bei der Anmeldung des freien... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

2 Paragrafen zu Angestelltengesetz (AngG) aktualisiert


Art. 10 AngG

(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist.(2)Absatz 21. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes i... mehr lesen...


Art. 1 § 7 AngG

(1)Absatz einsUnbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch im Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen.Unbeschadet des Parag... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

5 Paragrafen zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert


§ 516a StPO Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

(1)Absatz eins§§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl. Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.Paragraphen 50,, 171 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetz... mehr lesen...


§ 514 StPO In-Kraft-Treten

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004... mehr lesen...


§ 171 StPO Anordnung

(1)Absatz einsDie Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.(2)Absatz 2Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen1.Ziffer einsin den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und... mehr lesen...


§ 164 StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1)Absatz einsVor Beginn der Vernehmung ist zu prüfen, ob Übersetzungshilfe gemäß § 56 erforderlich ist. Anschließend ist dem Beschuldigten mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Sodann ist er im Sinn des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern ode... mehr lesen...


§ 59 StPO

(1)Absatz einsWird ein Beschuldigter, der noch keinen Verteidiger hat, festgenommen oder zur sofortigen Vernehmung vorgeführt (§ 153 Abs. 3), so ist ihm vor seiner Vernehmung zu ermöglichen, einen Verteidiger zu verständigen, beizuziehen und zu bevollmächtigen, es sei denn, der Beschuldigte erklä... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

2 Paragrafen zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 28 EStG 1988 Vermietung und Verpachtung

(1)Absatz einsFolgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 5 gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 5 gehören, Einkünfte aus Ve... mehr lesen...


§ 18 EStG 1988 Sonderausgaben

(1)Absatz einsFolgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:1.Ziffer einsRenten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angeme... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

13 Paragrafen zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert


§ 103 StVO 1960

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Absatz 2, nichts ande... mehr lesen...


§ 100 StVO 1960

(1)Absatz einsIst eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person ... mehr lesen...


§ 97 StVO 1960

(1)Absatz einsDie Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durchDie Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der ... mehr lesen...


§ 94d StVO 1960

Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angeleg... mehr lesen...


§ 94c StVO 1960

(1)Absatz einsDie Landesregierung kann durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. ... mehr lesen...


§ 53 StVO 1960

(1)Absatz einsDie Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden Zeichen:1a. „PARKEN“         Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.2c.Ziffer 2 c„Kennzeichnung eines Schutzweges und einer Radfahrerüberfahrt“         Dieses ... mehr lesen...


§ 52 StVO 1960 c) Vorrangzeichen

23. „VORRANG GEBEN“         Dieses Zeichen zeigt an, dass gemäß § 19 Abs. 4 Vorrang zu geben ist. Es ist vor einer Kreuzung mit einer Vorrangstraße oder mit einer Straße mit starkem Verkehr anzubringen, sofern nicht das Vorschriftszeichen „Halt“ erforderlich ist.Dieses Zeichen zeigt an, dass gemä... mehr lesen...


§ 44b StVO 1960

(1)Absatz einsIm Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr, des Bundesheeres oder des Gebrechendienstes öffentlicher Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen (zB Gasgebrechendienste) nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung dur... mehr lesen...


§ 43 StVO 1960

(1)Absatz einsDie Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnunga)Litera awenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrs... mehr lesen...


§ 38 StVO 1960

(1)Absatz einsGelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z 10a über das Einbiegen der Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt“. Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten:Gelbes nicht blin... mehr lesen...


§ 26a StVO 1960

(1)Absatz einsDie Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Entminungsdienstes, der Militärpolizei, der militärischen Nachrichtendienste, der Strafvollzugsverwaltung, des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Finanzverwaltung sind bei Fahrten, soweit dies für die ordnungsg... mehr lesen...


§ 24 StVO 1960

(1)Absatz einsDas Halten und das Parken ist verboten:a)Litera aim Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z 13b,im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 52, Ziffer 13 b,,... mehr lesen...


§ 2 StVO 1960

(1)Absatz einsIm Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als1.Ziffer einsStraße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;1a.Ziffer eins aWohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrz... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

1 Paragraf zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 323 BAO

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.(2)Absatz 2§ 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

4 Paragrafen zu Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG) aktualisiert


§ 65 JGG Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016 S. 1.(2)Absatz 2Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Ric... mehr lesen...


§ 63 JGG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2004

(1)Absatz eins§ 24 und seine Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Paragraph 24 und seine Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.(2)Absatz 2Die §§ 32 Abs. 2 und 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2004, treten mit 1. März 2005 in... mehr lesen...


§ 38 JGG Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters

(1)Absatz einsSoweit der Beschuldigte das Recht hat, gehört zu werden oder bei Ermittlungen oder Beweisaufnahmen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu. Gleiches gilt für das Recht auf Akteneinsicht, es sei denn, dass der gesetzlic... mehr lesen...


§ 35 JGG Festnahme und Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten

(1)Absatz einsWenn und sobald der Zweck der Festnahme (§§ 170 bis 172 StPO) oder der Untersuchungshaft (§ 173 StPO) durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel (§§ 172 Abs. 2 und 173 Abs. 5 StPO), erreicht werden kann oder bereits erreicht ist, ist d... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

3 Paragrafen zu ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) aktualisiert


§ 131 ASchG Inkrafttreten

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft, soweit im 9. Abschnitt nicht anderes bestimmt ist.(2)Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erlassen werden, sie treten aber frühestens mit diesem Zeitpunkt in K... mehr lesen...


§ 102 ASchG

(1)Absatz eins§§ 4 und 5 treten für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1995, im übrigen mit 1. Jänner 1997 in Kraft.Paragraphen 4 und 5 treten für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Ju... mehr lesen...


ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2024 § 0 gültig von 01.07.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24

6 Paragrafen zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG Inkrafttreten und Vollziehung

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Paragraph 2, mit 1. Juli 1993 in Kraft. Paragraph 2, tritt gleichzeitig mit ... mehr lesen...


§ 15 AVRAG Kündigung

(1)Absatz einsEine Kündigung, die wegen des Verlangens des Arbeitnehmers nach Ausstellung eines Dienstzettels nach § 2, einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung nach § 2i, der Ablehnung einer Vereinbarung nach § 13a oder wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Maßnahme na... mehr lesen...


§ 14e AVRAG Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

(1)Absatz einsArbeitnehmer/innen, deren Kind, Wahl oder Pflegekind oder leibliches Kind des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und dem vom zuständigen Träger der Sozialversicherung oder vom Land im Rahmen der Beh... mehr lesen...


§ 7 AVRAG Benachteiligungsverbot

§ 7.Paragraph 7, Arbeitnehmer, die eines der folgenden Rechte geltend machen, dürfen als Reaktion darauf weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden:1.Ziffer einsRecht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,... mehr lesen...


§ 2 AVRAG Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrages

(1)Absatz einsDer Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen oder nach Wahl des Arbeitnehmers in elektronischer Form zu übermitteln... mehr lesen...


§ 1 AVRAG Geltungsbereich

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz gilt für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.(2)Absatz 2Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse1.Ziffer einszu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden;2.Ziffer 2der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsge... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.06.24
Gesetze 1-10 von 56